voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
lu_gerichte · V 02 14 · 2002-02-08 · de

§§ 107 Abs. 2 lit. e, 128 Abs. 3 lit. e und 130 VRG. Die Einstellung der Bauarbeiten (Baueinstellungsverfügung) ist eine vorsorgliche Massnahme. Vorsorgliche Massnahmen sind Zwischenentscheide und daher innert 10 Tagen anzufechten. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.02.2002 V 02 14 (2002 II Nr. 43)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
08.02.2002
Fallnummer:
V 02 14
LGVE:
2002 II Nr. 43
Leitsatz:
§§ 107 Abs. 2 lit. e, 128 Abs. 3 lit. e und 130 VRG. Die Einstellung der Bauarbeiten (Baueinstellungsverfügung) ist eine vorsorgliche Massnahme. Vorsorgliche Massnahmen sind Zwischenentscheide und daher innert 10 Tagen anzufechten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
1. - a) Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Fraglich ist hier einzig die Einhaltung der Beschwerdefrist. Ein Sachentscheid setzt u.a. eine frist- und formgerechte Rechtsvorkehr voraus (§ 107 Abs. 2 lit. e VRG). Fehlt diese Voraussetzung, tritt die Behörde auf die Sache der betreffenden Partei nicht ein (§ 107 Abs. 3 VRG).
b) Die Einstellung der Bauarbeiten ist eine vorsorgliche Massnahme (LGVE 1989 III Nr. 21; Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen - unter besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechts, Diss. Zürich 1999, S. 95 und 104 f.; Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991, Rz. 637). Vorsorgliche Massnahmen sind Zwischenentscheide (§ 128 Abs. 3 lit. e VRG). Zwischenentscheide sind innert 10 Tagen seit Eröffnung anzufechten (§ 130 VRG). Die Baueinstellungsverfügung wurde am 20. Dezember 2001 versandt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfolgte am 10. Januar 2002 und damit klar verspätet.
lu_gerichte · V 02 157 · 2002-07-23 · de

§ 107 Abs. 2 lit. a, §§ 148ff. VRG; §§ 213f. PBG. Der Hinweis in einer Baueinstellungsverfügung, es werde Strafanzeige eingereicht, ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht anfechtbar. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.07.2002 V 02 157 (2002 II Nr. 42)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
23.07.2002
Fallnummer:
V 02 157
LGVE:
2002 II Nr. 42
Leitsatz:
§ 107 Abs. 2 lit. a, §§ 148ff. VRG; §§ 213f. PBG. Der Hinweis in einer Baueinstellungsverfügung, es werde Strafanzeige eingereicht, ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht anfechtbar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
1. - a) Der Beschwerdeführer wehrt sich nicht gegen die Baueinstellung. Er macht lediglich geltend, die Strafanzeige sei nicht gerechtfertigt. Er habe nicht mit dem Bau begonnen, sondern lediglich die gelieferten Bauteile zusammengesetzt, um deren Vollständigkeit zu prüfen.
b) Das Verwaltungsgericht ist für die Behandlung einer Beschwerde nur zuständig, wenn ein anfechtbarer Entscheid im Sinne der §§ 148ff. VRG vorliegt. Andernfalls tritt das Gericht auf die Sache nicht ein (§ 107 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 VRG).
Nach § 4 Abs. 1 VRG liegt ein Entscheid im Sinne dieses Gesetzes vor, wenn eine diesem Gesetz unterstellte Behörde mit hoheitlicher Wirkung für den Einzelfall Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründet, ändert oder aufhebt - (lit. a), die rechtlichen Verhältnisse bestimmter Personen feststellt (lit. b) sowie Begehren im Sinne von lit. a und lit. b abweist, nicht darauf eintritt oder sie als erledigt erklärt (lit. c). Als Entscheide gelten auch Zwischenentscheide, Ergänzungen, Erläuterungen sowie Vollstreckungsverfügungen (§ 4 Abs. 2 VRG). Mit dem Beschluss des Gemeinderates, Strafanzeige einzureichen, wurden keinerlei Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers begründet. Damit ist der Gemeinderat lediglich seiner Verpflichtung im Sinne von § 214 PBG nachgekommen. Danach ist der Gemeinderat verpflichtet, dem Amtsstatthalter Übertretungen im Sinn von § 213 PBG, wozu auch der unbefugte Baubeginn gehört, anzuzeigen, wenn er die Voraussetzungen für erfüllt hält. Mit einer Strafanzeige ist indessen nicht entschieden, ob eine solche Übertretung tatsächlich vorliegt. Dies zu entscheiden liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Amtsstatthalters, der allfällige Einwände, wie sie der Beschwerdeführer vorbringt, berücksichtigen kann. Da somit kein anfechtbarer Entscheid vorliegt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Urteil S. vom 18.1.2001; dazu auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 31 zu Art. 49).
lu_gerichte · V 02 159_2 · 2004-04-16 · de

siehe unten | Planungs- und Baurecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.04.2004 V 02 159_2 (2004 II Nr. 12)

siehe unten | Planungs- und Baurecht

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Planungs- und Baurecht
Entscheiddatum:
16.04.2004
Fallnummer:
V 02 159_2
LGVE:
2004 II Nr. 12
Leitsatz:
siehe unten
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 680, 962 ZGB; Art. 80 Abs. 4 GBV; Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; § 14 PBV. Eine Ausnützungsübertragung von einem Grundstück auf ein anderes ist eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, die nur gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung der zuständigen Behörde - hier des Gemeinderates - im Grundbuch angemerkt werden darf. Der Gemeinderat hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen von § 14 PBV erfüllt sind. Dabei sind Gesuche um Anmerkung einer Ausnützungsübertragung - auch wenn sie ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens gestellt werden - legitimierten Drittinteressierten vorgängig bekannt zu machen.
Art. 646 ZGB; § 24 PBG. Unmöglichkeit der Übertragung einer Ausnützung auf ein Miteigentumsgrundstück. Da sich die Ausnützungsziffer auf das ganze Grundstück bezieht und der Miteigentumsanteil, auf den die Ausnützung übertragen werden soll, nicht wie bei einem Stockwerkeigentumsgrundstück über ein Sondernutzungsrecht an einem bestimmten Teil des Grundstücks verfügt, ist eine Ausnützungsübertragung nur auf dieses Miteigentumsgrundstück nicht möglich.
§ 75 Abs. 2 und 3 PBG; § 14 Abs. 1 PBV. Nutzungsziffern sollen zur Wahrung des Zonencharakters auch eine gleichmässige Verteilung der Baudichte innerhalb der einzelnen Bauzone herbeiführen. Die Nutzungsübertragung darf deshalb nicht bewirken, dass eine unerwünschte Konzentrierung der Bausubstanz entsteht. Das Mass der Nutzungsübertragung muss daher, bezogen auf das profitierende Grundstück, untergeordnet bleiben. § 14 PBV kennt für die Ausnützungsübertragung in quantitativer Hinsicht keine Beschränkung. Auch die Rechtsprechung hat bisher davon abgesehen, eine solche Grösse der noch zulässigen Nutzungsübertragung festzulegen. Auch wenn weiterhin auf die Festlegung einer fixen Grösse verzichtet wird, dürfte eine Nutzungsüberschreitung von fast 50 % immer problematisch, hingegen eine solche von weniger als 15 % in der Regel problemlos sein. Bei Übertragungen eines höheren Anteils als 15 % wird aufgrund der Rahmenbedingungen (inkl. allfälligen Konkretisierungen in einem Gestaltungsplan) die Vereinbarkeit mit dem Zonencharakter genau überprüft werden müssen.
Im für das betreffende Gebiet gültigen Gestaltungsplan wurde auf Beschränkungen der Grundstücksgrösse oder der maximalen Ausnützung pro Grundstück verzichtet. Damit führt eine Erhöhung der Nutzung von lediglich 4,3 % kaum zu einer Veränderung des Zonencharakters. Eine abschliessende Beurteilung kann indessen erst im Rahmen eines neuen Baubewilligungsverfahrens vorgenommen werden.
Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V 02 159 zu finden.
lu_gerichte · V 02 206 · 2002-11-25 · de

§ 5 Abs. 1 öBG. Bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes darf die Gewichtung des Preises nicht derart pauschalisiert werden, dass daraus eine Wettbewerbsverzerrung resultiert. | Öffentliches Beschaffungswesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.11.2002 V 02 206 (2002 II Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Öffentliches Beschaffungswesen
Entscheiddatum:
25.11.2002
Fallnummer:
V 02 206
LGVE:
2002 II Nr. 7
Leitsatz:
§ 5 Abs. 1 öBG. Bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes darf die Gewichtung des Preises nicht derart pauschalisiert werden, dass daraus eine Wettbewerbsverzerrung resultiert.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
5. - Die Beschwerdeführerin offerierte ihre Leistung zu einem Preis von Fr. 91550.-, die berücksichtigte Firma A zu Fr. 95004.-, also ca. 3,8% teurer. Beide Offerten wurden mit der Bestnote 5 versehen, was bei einer Gewichtung von 35% 175 Punkte ergab. Die Vergabeinstanz erklärt dazu, sie habe eine Abstufung erst ab einer Differenz von mehr als 5% vorgenommen und alle Offerten in diesem Bereich mit der Bestnote bewertet. Für die Beschwerdeführerin ist eine solche Pauschalisierung nicht zulässig.
Aufträge sind gemäss § 5 Abs. 1 öBG an die Anbieterin mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot zu vergeben. Welchen Stellenwert dabei der Offertpreis hat, ist durch die Vergabeinstanz im Rahmen der Festlegung der Kriterien zu bestimmen. Je höher die Gewichtung des Preises ist, desto grössere Bedeutung ist ihm auch bei der Ermittlung des günstigsten Angebotes beizumessen. Zwar steht der Vergabeinstanz die Kompetenz zu, ihre Bewertung der Offerten in einem gewissen Rahmen zu pauschalisieren. Dies vorab aus Gründen der Praktikabilität, ist doch bei vielen Kriterien eine detaillierte Differenzierung kaum begründbar. Das ist indessen beim Preis als mathematische Grösse nicht der Fall. Es besteht mithin kein Grund, hier nur eine grobe, pauschale Abstufung vorzunehmen. Ein entsprechendes Vorgehen würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen (dazu Lang, Eignungs- und Zuschlagskriterien, in: Vergabetagung 02, Zürich, S. 8 ff.; BG-Urteil vom 18. Oktober 2001 [2P.153/2001]; Urteil des Verwaltungsgerichts Thurgau vom 28.10.1998, in: BR 2000, S. 58 Nr. S15).
Im hier strittigen Fall wurde dem Preis mit einer Gewichtung von 35% eine wesentliche Bedeutung zugemessen, was aufgrund der Natur des Auftrages sachgerecht erscheint. Bei dieser Gewichtung erscheint indessen eine Bewertung, bei der innerhalb eines Preisrahmens von 5% alle Angebote gleich eingestuft werden, nicht sachgerecht. Damit kann der Preis seine Funktion zur Ermittlung des preisgünstigsten Angebotes nicht mehr wahrnehmen. Es bestehen denn auch konkrete Anhaltspunkte, dass im hier strittigen Fall diese Pauschalisierung vorgenommen wurde, um der einheimischen Firma das Punktemaximum zusprechen zu können. Damit wird das Diskriminierungsverbot verletzt. Somit erweist sich auch die Bewertung bei diesem Kriterium als rechtswidrig.
lu_gerichte · V 03 182 · 2003-10-23 · de

§§ 4 und 128 Abs. 2 VRG; §§ 74 Abs. 5 und 75 StrG. Der Entscheid über die öffentliche Auflage eines Strassenprojektes gilt als Zwischenentscheid im Sinne von § 128 Abs. 2 VRG. Bewirkt ein solcher Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, ist dieser mit dem gegen den Endentscheid zulässigen Rechtsmittel selbständig anfechtbar. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.10.2003 V 03 182 (2003 II Nr. 42)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
23.10.2003
Fallnummer:
V 03 182
LGVE:
2003 II Nr. 42
Leitsatz:
§§ 4 und 128 Abs. 2 VRG; §§ 74 Abs. 5 und 75 StrG. Der Entscheid über die öffentliche Auflage eines Strassenprojektes gilt als Zwischenentscheid im Sinne von § 128 Abs. 2 VRG. Bewirkt ein solcher Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, ist dieser mit dem gegen den Endentscheid zulässigen Rechtsmittel selbständig anfechtbar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind im Internet publiziert (http://www.lu.ch/index/gerichte/gerichtsentscheide.htm)
lu_gerichte · V 04 14_1 · 2004-12-02 · de

Schriftliche Mahnung vor der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gemäss § 18 lit. b PG; Unentbehrlichkeit der Mahnung und Rechtsfolgen bei Unterlassung (Erw. 2-4,10).
Vor dem Entscheid zur Kündigung ist dem betroffenen Arbeitnehmer unter vorgängiger schriftlicher Orientierung das rechtliche Gehör zu gewähren (Erw. 5). | Personalrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 02.12.2004 V 04 14_1

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Entscheiddatum:
02.12.2004
Fallnummer:
V 04 14_1
LGVE:
Leitsatz:
Schriftliche Mahnung vor der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gemäss § 18 lit. b PG; Unentbehrlichkeit der Mahnung und Rechtsfolgen bei Unterlassung (Erw. 2-4,10).
Vor dem Entscheid zur Kündigung ist dem betroffenen Arbeitnehmer unter vorgängiger schriftlicher Orientierung das rechtliche Gehör zu gewähren (Erw. 5).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · V 04 151_2 · 2006-12-05 · de

Art. 26 Abs. 1 und 2 BV. Unterstellung eine Hotels unter Denkmalschutz. Der allgemeine Tatbestand der materiellen Enteignung liegt nicht vor, wenn auf der betreffenden Parzelle eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung auch weiterhin möglich ist. Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungsaufwendungen verneint. 

Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind im Internet publiziert (http://www.gerichte.lunet.ch/index/rechtsprechung.htm). | Enteignung

Luzern Kantonsgericht sonstige 05.12.2006 V 04 151_2 (2007 II Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Enteignung
Entscheiddatum:
05.12.2006
Fallnummer:
V 04 151_2
LGVE:
2007 II Nr. 11
Leitsatz:
Art. 26 Abs. 1 und 2 BV. Unterstellung eine Hotels unter Denkmalschutz. Der allgemeine Tatbestand der materiellen Enteignung liegt nicht vor, wenn auf der betreffenden Parzelle eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung auch weiterhin möglich ist. Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungsaufwendungen verneint.
Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind im Internet publiziert (http://www.gerichte.lunet.ch/index/rechtsprechung.htm).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V 04 151 zu finden.
Dieser Entscheid wurde ferner in ZBl 2007 S. 618ff. auszugsweise veröffentlicht, mit Bemerkungen der Redaktion.
lu_gerichte · V 04 19 · 2004-03-19 · de

§ 16 öBG. Die kalkulatorische Verschiebung von mengenabhängigen Einheitspreisen in eine Festpreisposition ist nicht gestattet. Auch wenn sog. Nullpreisofferten in Bezug auf einzelne Leistungseinheiten zulässig sind, bedeutet dies nicht, dass eine bewusst tiefe Kalkulation durch einen (überhöhten) Preis bei einer ganz anderen Position kompensiert werden kann. Die Anbieterin hatte Nullpreisofferten für Belagsarbeiten in die Position Baustelleneinrichtung, die als Globale zu offerieren war, wieder eingerechnet. Ein solches Vorgehen verletzt das Gebot der Transparenz und die Anbieterin darf vom Verfahren ausgeschlossen werden. | Öffentliches Beschaffungswesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.03.2004 V 04 19 (2004 II Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Öffentliches Beschaffungswesen
Entscheiddatum:
19.03.2004
Fallnummer:
V 04 19
LGVE:
2004 II Nr. 8
Leitsatz:
§ 16 öBG. Die kalkulatorische Verschiebung von mengenabhängigen Einheitspreisen in eine Festpreisposition ist nicht gestattet. Auch wenn sog. Nullpreisofferten in Bezug auf einzelne Leistungseinheiten zulässig sind, bedeutet dies nicht, dass eine bewusst tiefe Kalkulation durch einen (überhöhten) Preis bei einer ganz anderen Position kompensiert werden kann. Die Anbieterin hatte Nullpreisofferten für Belagsarbeiten in die Position Baustelleneinrichtung, die als Globale zu offerieren war, wieder eingerechnet. Ein solches Vorgehen verletzt das Gebot der Transparenz und die Anbieterin darf vom Verfahren ausgeschlossen werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · V 05 154_2 · 2007-05-08 · de

Art. 75 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 3, 14ff. RPG; §§ 20, 36 Abs. 2 Ziff. 16, 140 Abs. 1, 142 Abs. 1, 143 PBG. Mobilfunk und Raumplanung. Eine Gemeinde ist in ihrer Funktion als Trägerin der kommunalen Ortsplanung grundsätzlich legitimiert, beim Verwaltungsgericht eine Autonomiebeschwerde zu erheben. Mit diesem Rechtsmittel hat die Gemeinde Reiden im konkreten Fall verlangt, dass das Verwaltungsgericht die vom Regierungsrat im Rahmen der Genehmigung der Ortsplanung modifizierten Beschränkungen von Antennen - insbesondere Mobilfunkantennen - auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie hin überprüft. Ausführungen zur Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts bei der Beurteilung von Autonomiebeschwerden. Bestätigung der in LGVE 1999 II Nr. 9 verankerten Praxis dazu. Grenzen der Gemeindeautonomie mit Bezug auf die Festlegung von Bauverbotsperimetern für "Aussenantennen" - insbesondere "Mobilfunkantennen" - aus Gründen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes - hier im näheren und weiteren Umfeld des Kommendehügels in Reiden. Keine Kompetenz des Trägers der Ortsplanung, umweltrechtliche Schutzstrategien mit dem Instrument der Ortsplanung umzusetzen, die über den von Bundesrecht beherrschten Gehalt hinaus greifen. Verweis auf die im Urteil 1A.129/2006 vom 10. Januar 2007 (BGE 133 II 64ff.) verankerte Praxis des Bundesgerichts. | Raumplanung

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.05.2007 V 05 154_2 (2007 II Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Raumplanung
Entscheiddatum:
08.05.2007
Fallnummer:
V 05 154_2
LGVE:
2007 II Nr. 7
Leitsatz:
Art. 75 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 3, 14ff. RPG; §§ 20, 36 Abs. 2 Ziff. 16, 140 Abs. 1, 142 Abs. 1, 143 PBG. Mobilfunk und Raumplanung. Eine Gemeinde ist in ihrer Funktion als Trägerin der kommunalen Ortsplanung grundsätzlich legitimiert, beim Verwaltungsgericht eine Autonomiebeschwerde zu erheben. Mit diesem Rechtsmittel hat die Gemeinde Reiden im konkreten Fall verlangt, dass das Verwaltungsgericht die vom Regierungsrat im Rahmen der Genehmigung der Ortsplanung modifizierten Beschränkungen von Antennen - insbesondere Mobilfunkantennen - auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie hin überprüft. Ausführungen zur Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts bei der Beurteilung von Autonomiebeschwerden. Bestätigung der in LGVE 1999 II Nr. 9 verankerten Praxis dazu. Grenzen der Gemeindeautonomie mit Bezug auf die Festlegung von Bauverbotsperimetern für "Aussenantennen" - insbesondere "Mobilfunkantennen" - aus Gründen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes - hier im näheren und weiteren Umfeld des Kommendehügels in Reiden. Keine Kompetenz des Trägers der Ortsplanung, umweltrechtliche Schutzstrategien mit dem Instrument der Ortsplanung umzusetzen, die über den von Bundesrecht beherrschten Gehalt hinaus greifen. Verweis auf die im Urteil 1A.129/2006 vom 10. Januar 2007 (BGE 133 II 64ff.) verankerte Praxis des Bundesgerichts.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Sachverhalt und die Erwägungen sind im Internet publiziert (http://www.gerichte.lunet.ch/index/rechtsprechung.htm).
lu_gerichte · V 05 371 · 2006-02-22 · de

Der Entscheid über "vorsorgliche Massnahmen" im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes stellt einen Zwischenentscheid dar. Die Rechtsmittelfrist dagegen beträgt 10 Tage. Ein Rechtsanwalt muss diese Rechtsmittelfrist kennen, weshalb er sich nicht auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung berufen kann, die als Rechtsmittelfrist 20 Tage, statt 10 Tage nennt (Bestätigung der in LGVE 2002 II Nr. 43 publizierten Praxis). | Planungs- und Baurecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.02.2006 V 05 371

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Planungs- und Baurecht
Entscheiddatum:
22.02.2006
Fallnummer:
V 05 371
LGVE:
Leitsatz:
Der Entscheid über "vorsorgliche Massnahmen" im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes stellt einen Zwischenentscheid dar. Die Rechtsmittelfrist dagegen beträgt 10 Tage. Ein Rechtsanwalt muss diese Rechtsmittelfrist kennen, weshalb er sich nicht auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung berufen kann, die als Rechtsmittelfrist 20 Tage, statt 10 Tage nennt (Bestätigung der in LGVE 2002 II Nr. 43 publizierten Praxis).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · V 06 158_1 · 2007-05-16 · de

Art. 21 Abs. 2 RPG; §§ 22, 72, 73 und 75 PBG.
Weicht ein Bauvorhaben in einschneidender Weise vom Gesamtkonzept des zugrundeliegenden Gestaltungsplans ab, so erweist sich die Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor dem Baubewilligungsverfahren als unverzichtbar. Damit soll unter anderem auch sichergestellt werden, dass mit Blick auf einen seinerzeit erteilten Gestaltungsplanbonus die bisherigen Qualitätsmerkmale erhalten bleiben oder noch realisiert werden. 
Wird ein Gestaltungsplan jeweils nur aufgrund eines konkreten und aktuellen Bedürfnisses punktuell geändert, so widerspricht dies geradezu einer gesamtheitlichen Planung, wie sie Sinn und Zweck des Gestaltungsplans erfordern. Eine Gestaltungsplanänderung, die sich in ausgeprägter Weise an einem konkreten Bauvorhaben orientiert, das lediglich auf einem Teil des noch unüberbauten Gestaltungsplangebiets realisiert werden soll, wobei die Bedürfnisse der ebenfalls noch nicht überbauten Restfläche weitgehend ausser Acht gelassen werden, verhindert demnach die notwendige (parzellenübergreifende) Gesamtsicht und ist nicht zu genehmigen bzw. aufzuheben. Zudem lässt sich mit einer solchen Planung ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Planänderung zumindest im Regelfall nicht nachweisen. | Bau- und Planungsrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.05.2007 V 06 158_1

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Bau- und Planungsrecht
Entscheiddatum:
16.05.2007
Fallnummer:
V 06 158_1
LGVE:
Leitsatz:
Art. 21 Abs. 2 RPG; §§ 22, 72, 73 und 75 PBG.
Weicht ein Bauvorhaben in einschneidender Weise vom Gesamtkonzept des zugrundeliegenden Gestaltungsplans ab, so erweist sich die Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor dem Baubewilligungsverfahren als unverzichtbar. Damit soll unter anderem auch sichergestellt werden, dass mit Blick auf einen seinerzeit erteilten Gestaltungsplanbonus die bisherigen Qualitätsmerkmale erhalten bleiben oder noch realisiert werden.
Wird ein Gestaltungsplan jeweils nur aufgrund eines konkreten und aktuellen Bedürfnisses punktuell geändert, so widerspricht dies geradezu einer gesamtheitlichen Planung, wie sie Sinn und Zweck des Gestaltungsplans erfordern. Eine Gestaltungsplanänderung, die sich in ausgeprägter Weise an einem konkreten Bauvorhaben orientiert, das lediglich auf einem Teil des noch unüberbauten Gestaltungsplangebiets realisiert werden soll, wobei die Bedürfnisse der ebenfalls noch nicht überbauten Restfläche weitgehend ausser Acht gelassen werden, verhindert demnach die notwendige (parzellenübergreifende) Gesamtsicht und ist nicht zu genehmigen bzw. aufzuheben. Zudem lässt sich mit einer solchen Planung ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Planänderung zumindest im Regelfall nicht nachweisen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
siehe Fall V 06 159 (Raumplanung)