lu_gerichte · V 08 276 · 2009-10-09 · de

§§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 3, 106 sowie 135 Abs. 2 VRG; §§ 206 und 207 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 PBG. Ausführungen zur Beschwerdelegitimation in Bausachen. Die in § 206 PBG statuierte Frist ist eine zwingende Verwirkungsfrist. Ein nach Ablauf der Beschwerdefrist erklärter Prozesseintritt ist kein Parteianbringen im Sinne von § 106 Abs. 2 VRG. Fehlende Legitimation stellt auch keinen formellen Mangel der Beschwerdeschrift nach § 135 Abs. 2 VRG dar. | Bau- und Planungsrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.10.2009 V 08 276 (2009 II Nr. 15)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Bau- und Planungsrecht
Entscheiddatum:
09.10.2009
Fallnummer:
V 08 276
LGVE:
2009 II Nr. 15
Leitsatz:
§§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 3, 106 sowie 135 Abs. 2 VRG; §§ 206 und 207 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 PBG. Ausführungen zur Beschwerdelegitimation in Bausachen. Die in § 206 PBG statuierte Frist ist eine zwingende Verwirkungsfrist. Ein nach Ablauf der Beschwerdefrist erklärter Prozesseintritt ist kein Parteianbringen im Sinne von § 106 Abs. 2 VRG. Fehlende Legitimation stellt auch keinen formellen Mangel der Beschwerdeschrift nach § 135 Abs. 2 VRG dar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Nachdem der Gemeinderat Z aufgrund einer Anzeige Kenntnis erhalten hatte, dass auf dem Grundstück Nr. z, GB Z, eine Einfriedung (Stützmauer, Palisadenwand) erstellt und Terrainveränderungen ausgeführt worden waren, forderte er den Grundeigentümer A mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 zur Einreichung eines entsprechenden nachträglichen Baugesuchs auf. Am 10. Januar 2007 reichte A ein Baugesuch betreffend die Einfriedung mit Terrainveränderung sowie die Terrassensicherung mit Terrainveränderung ein. Gegen das nachträgliche Baugesuch erhoben die Eheleute B und C am 2. Februar 2007 gemeinsam Einsprache. Am 13. August 2008 bewilligte der Gemeinderat Z die Terrassensicherung mit Terrainveränderung, nicht dagegen die Einfriedung mit Terrainveränderung. Mangels Verhältnismässigkeit einer entsprechenden Massnahme verzichtete er aber auf die Verfügung eines Abbruchs der Einfriedung. Gegen den gemeinderätlichen Entscheid liess B am 8. September 2008 Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und im Wesentlichen beantragen, es sei die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Abbruch der Einfriedung mit Terrainveränderung) anzuordnen. Der Gemeinderat Z beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne, da B nicht beschwerdelegitimiert sei. In der Replik vom 15. Dezember 2008 konstituierte sich C nachträglich als zweite Beschwerdeführerin.
Aus den Erwägungen:
2. - a) Die Einreichung eines Rechtsmittels setzt die Legitimation der beschwerdeführenden Partei voraus. Eben diese kommt dem Beschwerdeführer nach vorinstanzlicher Auffassung nicht zu, stehe die an das Baugrundstück angrenzende Parzelle Nr. y, GB Z, doch im Miteigentum von D und C. Der Beschwerdeführer hingegen sei weder Eigentümer noch Dienstbarkeitsberechtigter des besagten Grundstücks. Unter diesen Umständen könne er kein schutzwürdiges Interesse, mithin keine Beschwerdelegitimation geltend machen (§ 207 Abs. 1 lit. a PBG).
b) (...)
3. - a) Nach der hier massgeblichen spezialgesetzlichen Regelung von § 207 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 PBG ist zur Beschwerde in Bausachen unter anderem legitimiert, wer an der Abweisung eines Gesuchs oder an der Änderung oder Aufhebung eines angefochtenen Entscheids ein schutzwürdiges Interesse hat (sog. materielle Beschwer, vgl. auch Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Wurde vor dem Erlass des Entscheids, der in Anwendung des RPG oder des PBG ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann jedoch nur Beschwerde erheben, wer sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat oder wer durch den Entscheid nachträglich in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist (sog. formelle Beschwer).
Ein schutzwürdiges Interesse hat, wer in beachtenswerter, naher Beziehung zur Streitsache steht und daher an der Abweisung einer Rechtsvorkehr mehr als irgendjemand oder die Allgemeinheit interessiert ist oder wer in höherem Masse als jedermann, besonders und unmittelbar berührt wird. Als schutzwürdig gelten nebst den rechtlich geschützten auch die wirtschaftlichen, ideellen und sogar die rein tatsächlichen Interessen. Massgebend ist stets, ob eine Rüge zu einer Gutheissung der Beschwerdeanträge führen und die beschwerdeführende Partei dadurch einen (rechtlichen oder faktischen) Vorteil erlangen kann, d.h. ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung hat (BG-Urteil 1C_32/2007 vom 18.10.2007, E. 1.2; LGVE 2007 II Nr. 6 E. 2a). Bei Bauprojekten muss die besondere Beziehungsnähe vorab in räumlicher Hinsicht gegeben sein, wobei mit räumlicher Nähe eine durch dingliche oder obligatorische Rechte vermittelte Nachbarschaft gemeint ist (LGVE 2005 II Nr. 9 E. 4a; 2000 II Nr. 19 E. 4a). Nach Lehre und Rechtsprechung können daher - nebst dem Alleineigentümer eines weder dinglich noch obligatorisch belasteten Grundstücks - auch einzelne Stockwerkeigentümer, Eigentümer einer baurechtsbelasteten Liegenschaft, Inhaber eines lebenslänglichen Nutzniessungs- oder Wohnrechts sowie Mieter oder Pächter eines Grundstücks materiell beschwert sein (vgl. BGE 109 Ia 94 E. c; LGVE 1991 II Nr. 3 E. 1a-c; Waldmann/Hänni, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 43 zu Art. 33 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
b) (...)
c) Der Beschwerdeführer hat sich im vorinstanzlichen Verfahren gemeinsam mit seiner Ehefrau als Einsprecher beteiligt. Zwar hat die Vorinstanz die Verletzung des Grenzabstandes festgestellt und insoweit die Einsprache gutgeheissen. Da sie aber mangels Verhältnismässigkeit trotzdem keine Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes verfügt hat, sind die Einsprecher letztlich mit ihren Anliegen doch nicht durchgedrungen. Damit sind sie grundsätzlich formell beschwert im Sinne von § 207 Abs. 2 lit. a PBG. Die formelle Beschwer allein vermag die Legitimation indessen noch nicht zu begründen. Die Verweise des Beschwerdeführers auf BGE 120 II 7 und 121 II 362 sind insofern unbehelflich, als - zumindest in bau- und planungsrechtlichen Angelegenheiten - aus dem Vorliegen einer formellen Beschwer nicht ohne weiteres auf eine materielle Beschwer geschlossen werden kann. Die formelle und die materielle Beschwer sind je einzeln für sich gesondert zu prüfen.
d) Wie dargelegt, ist unter dem Legitimationserfordernis der nahen räumlichen Beziehung eine durch dingliche oder obligatorische Rechte vermittelte Nachbarschaft zu verstehen. Diese besondere Beziehungsnähe ist grundsätzlich vom Beschwerdeführer darzutun, zumal sich die Mitwirkungs- und Begründungspflicht auch auf die Frage der Legitimation bezieht (§§ 55 und 133 VRG; LGVE 2005 II Nr. 9 E. 4a; 1997 II Nr. 13 E. 3b). Dingliche oder obligatorische Rechte am Grundstück Nr. y vermag der Beschwerdeführer nicht vorzuweisen. Dessen unbesehen stellte er seine Legitimation in der Beschwerdeschrift zunächst auf seinen Eigentümerstatus ab. Bereits dort aber umschrieb er keine konkreten persönlichen Interessen, die durch die baulichen Vorkehren auf dem Baugrundstück tangiert wären. Insbesondere erwähnte er seine angebliche Bewirtschaftertätigkeit auf der Parzelle Nr. y respektive seine darin gründende tatsächliche Betroffenheit nicht. Erst nachdem die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf die mangelnden Rechte des Beschwerdeführers am Grundstück Nr. y hingewiesen hatte, machte er geltend, als eigentlicher Bewirtschafter des Grundstücks Nr. y sei er von den baulichen Massnahmen auf dem Baugrundstück unmittelbar und mehr als die Allgemeinheit betroffen. Namentlich verursache die Betonmauer Schattenwurf auf dem Grundstück Nr. y. Damit führt der Beschwerdeführer freilich kein dingliches oder obligatorisches Recht am Grundstück Nr. y an. Selbst wenn dies anders beurteilt würde, wäre nicht zu ersehen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert, inwiefern die Mauer seine schutzwürdigen Interessen berührt: Bauliche Tätigkeiten sind in der Schutzzone Y - wo sich das Grundstück Nr. y nach unbestrittener vorinstanzlicher Schilderung grösstenteils befindet - nicht zulässig (Art. 5 Abs. 2 lit. a der Schutzverordnung X vom 29.6.2000). Auch eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung ist nicht möglich, sind in der Schutzzone Y doch alle landwirtschaftlichen Nutzungsarten untersagt, ausgenommen das Mähen (Art. 10 Schutzverordnung). Dass eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit dem Amt für Natur- und Landschaftsschutz im Sinne von Art. 18 der Schutzverordnung besteht, macht selbst der Beschwerdeführer nicht geltend. Eine Bewirtschaftung wäre allenfalls auf dem nördlichen, zur Landwirtschaftszone gehörenden Teil des Grundstücks Nr. y möglich. Dieser wird indessen nicht beeinträchtigt von der erstellten Mauer. Ist demnach auf dem unmittelbar an die Mauer angrenzenden Teil der Parzelle Nr. y keine bauliche oder landwirtschaftliche Nutzung gestattet, ist nicht zu ersehen, inwiefern ein allenfalls etwas grösserer Schattenwurf eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen darstellen könnte.
e) Nach dem Gesagten wird der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid nicht materiell beschwert. Dazu fehlt es ihm an einem dinglichen oder obligatorischen Recht am Nachbargrundstück, welches die erforderliche räumliche Beziehungsnähe zur Streitsache herstellen könnte. Er ist daher nicht zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids befugt. Auf seine Beschwerde (vom 8.9.2008) ist somit nicht einzutreten.
4. - a) Bleibt zu klären, ob seiner Ehefrau die Möglichkeit zum nachträglichen Prozesseintritt eingeräumt werden kann. Gemäss vorinstanzlichem Entscheid sind "die Einsprecher als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Nr. y in grundsätzlicher Hinsicht beschwerdelegitimiert". In diesem Zusammenhang rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte die fehlende Prozesslegitimation des Beschwerdeführers von Amtes wegen feststellen müssen. Habe sie dies im Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren unterlassen, könne sie ihm dies nun nicht vorhalten. Dazu ist vorab festzuhalten, dass zumindest die Beschwerdeführer selbst die in Bezug auf Grundstück Nr. y herrschenden Rechtsverhältnisse kannten. Der Beschwerdeführer wusste vom diesbezüglichen Fehlen seiner Rechte. Sollte er seinen Rechtsvertreter nicht über diesen Umstand aufgeklärt haben und hat dieser in der Folge deshalb nur im Namen von B Beschwerde erhoben, hat letzterer sich dies allein zuzuschreiben. Selbst wenn der Beschwerdeführer seinem Anwalt die Rechtsverhältnisse am Grundstück Nr. y dargelegt hätte, verhielte es sich nicht anders. Denn es darf erwartet werden, dass sein Rechtsvertreter die ständige bundes- und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, nach welcher das in bau- und planungsrechtlichen Angelegenheiten geforderte Legitimationskriterium der nachbarlichen Beziehungsnähe nur dann als erfüllt betrachtet wird, wenn der Beschwerdeführer über ein dingliches oder obligatorisches Recht am Nachbargrundstück verfügt, kennt.
b) Im Übrigen ist der nachträgliche Prozesseintritt von C auch aus folgenden Gründen nicht zuzulassen:
aa) Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 19. August 2008 zugestellt. Die 20-tägige Beschwerdefrist nach § 206 PBG lief demzufolge am 8. September 2008 und damit am Tag der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Innert dieser Frist hat die Beschwerdeführerin keine Beschwerde erhoben, wurde doch in der Rechtsmittelschrift vom 8. September 2008 nur ihr Ehemann als Partei aufgeführt und auch die Anwaltsvollmacht nur von diesem unterschrieben. Die in § 206 PBG statuierte Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist, die sich - abgesehen von den gesetzlich definierten Ausnahmen - nicht erstrecken lässt (§ 35 Abs. 1 VRG). Dabei handelt es sich um eine zwingende Verwirkungsfrist, an die auch das Gericht gebunden ist. Werden Rekurs oder Beschwerde nicht fristgerecht erhoben, zieht dies - unter Vorbehalt der Wiederherstellung - den Verlust des Rechtsmittels nach sich (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.Aufl., Zürich 1999, N 5 zu § 12). Als das Verwaltungsgericht am 14. November 2008 (Eingang der vorinstanzlichen Vernehmlassung) Kenntnis von den Rechtsverhältnissen an Grundstück Nr. y erlangte, war die Beschwerdefrist längst verstrichen. Dem Gericht wäre demnach gar keine Zeit geblieben, der Ehefrau des Beschwerdeführers einen fristgerechten Verfahrenseintritt zu ermöglichen. Nicht anders hätte es sich verhalten, wenn das Verwaltungsgericht bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung Kenntnis von den Rechtsverhältnissen an Grundstück Nr. y gehabt hätte, ging die Beschwerdeschrift doch am 9. September 2008 beim Verwaltungsgericht ein und damit bereits nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist.
bb) (...)
cc) In der Replik vom 15. Dezember 2008 wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch im Namen der Beschwerdeführerin erhoben. Sie meint, in Anwendung von § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 106 Abs. 2 VRG bzw. des Untersuchungsgrundsatzes (§ 53 VRG) müsse ihr der nachträgliche Verfahrenseintritt gewährt werden.
Nach § 106 Abs. 2 VRG sind verspätete Parteianbringen dann zu berücksichtigen, wenn sie erheblich sind. Ihre Berücksichtigung ist aber nicht zwingend. Was aus Nachlässigkeit nicht rechtzeitig vorgebracht wird, kann ausser Acht bleiben (LGVE 1993 II Nr. 13). § 106 Abs. 2 VRG setzt indessen eine fristgerechte Beschwerde voraus. Die fristgerechte Rechtsvorkehr stellt eine Sachurteilsvoraussetzung (§ 107 Abs. 2 lit. e VRG) dar und ist als Prozessvoraussetzung vom Gericht von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ein nach Ablauf der Beschwerdefrist erklärter Prozesseintritt kann deshalb nicht als "Parteianbringen" im Sinne von § 106 VRG qualifiziert werden. Es wäre sachfremd und würde die gesetzliche Rechtsmittelfrist illusorisch machen, wenn nachträgliche Prozesseintritte in Anwendung von § 106 Abs. 2 VRG gewährt werden müssten. Auf diese Weise könnte ein Verfahrenseintritt zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgen, was der beförderlichen Klärung der Prozessvoraussetzungen einerseits und der Streitsache andererseits abträglich wäre und auch nicht im Sinn dieser Bestimmung liegt. Ein Grund für die Wiederherstellung der versäumten Beschwerdefrist nach § 36 Abs. 1 VRG schliesslich ist nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin weder geltend macht noch dartut, dass sie unverschuldet abgehalten worden sei, innert Frist Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben.
c) Insgesamt steht damit fest, dass sich bis zum Ablauf der Beschwerdefrist lediglich B als Beschwerdeführer konstituiert hat. Da er über keine dinglichen oder obligatorischen Rechte am Grundstück Nr. y verfügt, ist er zur Beschwerde nicht befugt. Beim nachträglichen Prozesseintritt von C handelt es sich weder um einen verbesserungs- oder ergänzungsfähigen Mangel der Rechtsschrift im Sinne von § 135 Abs. 2 VRG noch ist der nach Fristablauf erklärte Verfahrenseintritt nach § 106 Abs. 2 VRG zu berücksichtigen. Vielmehr ist die im Namen der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde vom 15. Dezember 2008 verspätet. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten (§ 107 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Abs. 3 VRG).