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lu_gerichte · JSD 2016 4 · 2016-07-25 · de

Die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ist nur dann gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Es genügt dagegen nicht, innert Frist die Postfinance lediglich zu beauftragen, die Zahlung vorzunehmen. Diese müsste vielmehr die Zahlung auch innert Frist auslösen. Die Postfinance ist zwar eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Sie ist aber eben nicht die Schweizerische Post, sondern vielmehr ein Finanzinstitut beziehungsweise eine Bank. | § 195 VRG | Verfahrensrecht

Luzern Justiz- und Sicherheitsdepartement 25.07.2016 JSD 2016 4 (2016 VI Nr. 4)
Lucerne Justiz- und Sicherheitsdepartement 25.07.2016 JSD 2016 4 (2016 VI Nr. 4)
Lucerna Justiz- und Sicherheitsdepartement 25.07.2016 JSD 2016 4 (2016 VI Nr. 4)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Verfahrensrecht
Entscheiddatum:
25.07.2016
Fallnummer:
JSD 2016 4
LGVE:
2016 VI Nr. 4
Gesetzesartikel:
§ 195 VRG
Leitsatz:
Die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ist nur dann gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Es genügt dagegen nicht, innert Frist die Postfinance lediglich zu beauftragen, die Zahlung vorzunehmen. Diese müsste vielmehr die Zahlung auch innert Frist auslösen. Die Postfinance ist zwar eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Sie ist aber eben nicht die Schweizerische Post, sondern vielmehr ein Finanzinstitut beziehungsweise eine Bank.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
-
lu_gerichte · JSD 2017 3 · 2017-04-07 · de

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheides ist das gegen den Endentscheid zulässige Rechtsmittel zu ergreifen. | § 128 Abs. 4 VRG, § 180 Abs. 2b VRG | Ausländerrecht

Luzern Justiz- und Sicherheitsdepartement 07.04.2017 JSD 2017 3 (2017 VI Nr. 3)
Lucerne Justiz- und Sicherheitsdepartement 07.04.2017 JSD 2017 3 (2017 VI Nr. 3)
Lucerna Justiz- und Sicherheitsdepartement 07.04.2017 JSD 2017 3 (2017 VI Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
07.04.2017
Fallnummer:
JSD 2017 3
LGVE:
2017 VI Nr. 3
Gesetzesartikel:
§ 128 Abs. 4 VRG, § 180 Abs. 2b VRG
Leitsatz:
Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheides ist das gegen den Endentscheid zulässige Rechtsmittel zu ergreifen.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
1. Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 7. Januar 2017 trägt den Titel «Aufsichtsbeschwerde betreffend Verzögerung des Entscheides über den Familiennachzug (…)» und verweist auf § 180 Abs. 2b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG; SRL Nr. 40).
1.1 Gemäss § 180 Abs. 2b VRG kann das unberechtigte Verweigern oder Verzögern
einer Amtshandlung
mit Aufsichtsbeschwerde gerügt werden. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern
eines anfechtbaren Entscheides
kann hingegen gestützt auf § 128 Abs. 4 VRG das gegen den Endentscheid zulässige Rechtsmittel ergriffen werden, wobei dieses der Aufsichtsbeschwerde nach § 180 VRG vorgeht (§ 181 Abs. 1 VRG). Wird also behauptet, die Vorinstanz hätte es unterlassen, das Bewilligungsgesuch vom 12. Oktober 2015 innert angemessener Frist zu behandeln bzw. eine entsprechende Verfügung zu erlassen, ist Verwaltungsbeschwerde zu erheben.
1.2 Dabei ist weiter zu beachten, dass Verfügungen der Vorinstanz gestützt auf § 25 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 14. September 2009 (EGAuG; SRL Nr. 7) mit Verwaltungsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) angefochten werden können. Das JSD ist für die Behandlung der Verwaltungsbeschwerde vom 7. Januar 2017 folglich zuständig. Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben, enthält Anträge und eine Begründung, weshalb darauf einzutreten ist.
lu_gerichte · 11 10 224 · 2011-04-01 · de

Art. 748 Abs. 1 und 776 Abs. 3 ZGB. Keine Weitergeltung eines untergegangenen und im Grundbuch gelöschten Wohnrechts aufgrund einer Vertragsauslegung. | Sachenrecht

Luzern Kantonsgericht 1. Abteilung 01.04.2011 11 10 224 (2011 I Nr. 12)
Lucerne Kantonsgericht 1. Abteilung 01.04.2011 11 10 224 (2011 I Nr. 12)
Lucerna Kantonsgericht 1. Abteilung 01.04.2011 11 10 224 (2011 I Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
1. Abteilung
Rechtsgebiet:
Sachenrecht
Entscheiddatum:
01.04.2011
Fallnummer:
11 10 224
LGVE:
2011 I Nr. 12
Leitsatz:
Art. 748 Abs. 1 und 776 Abs. 3 ZGB. Keine Weitergeltung eines untergegangenen und im Grundbuch gelöschten Wohnrechts aufgrund einer Vertragsauslegung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 748 Abs. 1 und 776 Abs. 3 ZGB. Keine Weitergeltung eines untergegangenen und im Grundbuch gelöschten Wohnrechts aufgrund einer Vertragsauslegung.
======================================================================
Am 17. Juli 2007 verkaufte X. der Y. AG zwei Grundstücke. Dabei wurde ihm an der Attikawohnung des einen Grundstücks ein unentgeltliches Wohnrecht für die Dauer von drei Jahren ab Tagebucheintrag sowie an beiden Grundstücken ein bis am 31. Dezember 2011 befristetes Vorkaufsrecht eingeräumt. Vorgängig hatte der Hauptaktionär der Y. AG dem X. mit Vertrag vom 6. Juli 2007 ein Kaufs- und Vorkaufsrecht an seinen Namenaktien für die Dauer von fünf Jahren seit Vertragsabschluss eingeräumt. Nach Ablauf der Wohnrechtsdauer (am 18. Juli 2010) verlangte die Y. AG die Ausweisung von X. aus der Attikawohnung. Dieses Gesuch wurde vom Amtsgerichtspräsidenten gutgeheissen. Der gegen diesen Entscheid erhobene Rekurs an das Obergericht blieb erfolglos.
Aus den Erwägungen:
Der Gesuchsgegner beansprucht die Weitergeltung des Wohnrechts trotz Ablauf der vertraglich festgelegten Frist. Die Auslegung der Verträge vom 6. und 17. Juli 2007 ergebe, dass die verschiedenen darin vereinbarten Fristen hätten aufeinander abgestimmt werden müssen.
Die Bestellung eines Wohnrechts kraft Parteivereinbarung muss öffentlich beurkundet werden (Art. 746 Abs. 2 und Art. 657 Abs. 1 i.V.m. Art. 776 Abs. 3 ZGB) und erfordert die Eintragung im Grundbuch (Art. 746 Abs. 1 i.V.m. Art. 776 Abs. 3 ZGB); der Eintrag ist konstitutiv (Baumann, Zürcher Komm., Art. 746 ZGB N 38 iv). Ist das Wohnrecht befristet, geht es mit Fristablauf unter. Das im Grundstückkaufvertrag vom 17. Juli 2007 begründete und auf drei Jahre befristete Wohnrecht ging daher mit Fristablauf am 18. Juli 2010 unter. Es wurde dementsprechend im Grundbuch gelöscht. Eine Weitergeltung des untergegangenen und im Grundbuch gelöschten Wohnrechts aufgrund einer Vertragsauslegung ist ausgeschlossen. Es erübrigt sich damit, auf die Ausführungen des Gesuchsgegners zum Vertragswortlaut (fehlende Kontrollmöglichkeit aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen, keine rechtliche Beratung) einzugehen.
1. Abteilung, 1. April 2011 (11 10 224)
lu_gerichte · 11 10 92 · 2011-02-24 · de

Art. 47 OR; Art. 62 Abs. 1 SVG. Bemessung der Genugtuung. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht 1. Abteilung 24.02.2011 11 10 92
Lucerne Kantonsgericht 1. Abteilung 24.02.2011 11 10 92
Lucerna Kantonsgericht 1. Abteilung 24.02.2011 11 10 92

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
1. Abteilung
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
24.02.2011
Fallnummer:
11 10 92
LGVE:
Leitsatz:
Art. 47 OR; Art. 62 Abs. 1 SVG. Bemessung der Genugtuung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 47 OR; Art. 62 Abs. 1 SVG. Bemessung der Genugtuung.
======================================================================
Der Kläger geriet mit seinem Personenwagen in eine durch den Beklagten verursachte Auffahrkollision, in welcher er sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zuzog. Der Sachschaden belief sich auf Fr. 4'000.--. Der Beklagte wurde wegen ungenügenden Abstandhaltens mit einer Busse von Fr. 60.-- bestraft. Im Haftpflichtprozess gegen den Beklagten sprach das Amtsgericht dem Kläger u.a. eine Genugtuung von Fr. 75'000.-- zu. Diese wurde vom Obergericht im Appellationsverfahren auf Fr. 50'000.-- reduziert.
Aus den Erwägungen:
Die Festlegung der Höhe einer Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen (BGE 116 II 295 E. 5 S. 299). Massgebliche Bemessungskriterien sind Art und Schwere der Verletzung, Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des beidseitigen Verschuldens sowie die besonderen Umstände des Einzelfalls (Gurzeler, Beitrag zur Bemessung der Genugtuung, Diss. Bern 2005, S. 264 f.; Brehm, Berner Komm., 3. Aufl., Art. 47 OR N 72 ff.). Gemäss gerichtlichem Gutachten von Prof.Dr.med. X. vom 27. März 2006 leidet der Kläger seit dem Unfall mit Trauma der Halswirbelsäule an chronischen Nackenschmerzen, chronischen Spannungskopfschmerzen mit zum Teil migräniformem Charakter, chronischer Müdigkeit/Ermüdbarkeit, chronischen neuropsychiatrischen Beschwerden (Reizbarkeit, Stimmungsschwankungen, Konzentrationsstörungen), Hyposmie mit funktioneller Komponente und einer leichten HWS-Bewegungseinschränkung. Aufgrund dieser Beschwerden ist der Kläger noch zu 50 % erwerbsfähig. Es kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass den Unfallverursacher nur ein leichtes Verschulden trifft, was sich schon aus der Höhe der ausgefällten Busse ergibt, und dass der Unfall nicht von grosser Intensität oder besonderer Eindrücklichkeit war. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und der Rechtsprechung zu ähnlichen Fällen (insbesondere das von der Vorinstanz angeführte Beispiel in Hütte/Duksch, Die Genugtuung, VIII/29 Zeitraum 2003-2005 Nr. 63) erscheint eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- als angemessen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4C.222/2004 vom 14.09.2004 E. 5.5, 6.3 und 8, auf das die Beklagten verweisen).
1. Abteilung, 24. Februar 2011 (11 10 92)
lu_gerichte · 1B 11 24 · 2012-05-03 · de

Art. 317 Abs. 1 ZPO. Neue Beweismittel im Berufungsverfahren. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 1. Abteilung 20.09.2011 1B 11 24 (2012 I Nr. 45)
Lucerne Kantonsgericht 1. Abteilung 20.09.2011 1B 11 24 (2012 I Nr. 45)
Lucerna Kantonsgericht 1. Abteilung 20.09.2011 1B 11 24 (2012 I Nr. 45)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
1. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
20.09.2011
Fallnummer:
1B 11 24
LGVE:
2012 I Nr. 45
Leitsatz:
Art. 317 Abs. 1 ZPO. Neue Beweismittel im Berufungsverfahren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 3. Mai 2012 abgewiesen, soweit es darauf eintrat [4A_745/2011].
Entscheid:
Art. 317 Abs. 1 ZPO. Neue Beweismittel im Berufungsverfahren.
======================================================================
Aus den Erwägungen:
2.2. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die novenwillige Partei muss substanziieren und beweisen, dass ihr das Vorbringen des unechten Novums i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz möglich war (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Bei echten Noven i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO ist demgegenüber die Voraussetzung der Anwendung zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz immer erfüllt, da echte Noven zum Zeitpunkt des Endes der erstinstanzlichen Hauptverhandlung noch gar nicht entstanden waren und daher im erstinstanzlichen Verfahren naturgemäss gar nicht vorgebracht werden konnten (Reetz/Hilber, in: Komm. zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [Hrsg. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger], Zürich 2010, Art. 317 ZPO N 60).
2.3. Soweit die ZPO die Einreichung bestimmter Urkunden vorschreibt wie in Art. 311 Abs. 2 ZPO, kommt das Novenrecht (Art. 317 Abs. 1 ZPO) nicht zur Anwendung. Ebenfalls nicht unter das Novenrecht fällt das Auflegen von Urkunden, welche die Einhaltung gerichtlich angesetzter Fristen belegen. (...)
2.4. Urkunden, die schon erstinstanzlich aufgelegt oder ediert wurden, sind keine neuen Beweismittel und können daher (nochmals) zu den Akten genommen werden. (...)
1. Abteilung, 20. September 2011 (1B 11 24)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 3. Mai 2012 abgewiesen, soweit es darauf eintrat [4A_745/2011].)
lu_gerichte · 1B 11 57 · 2012-01-17 · de

Art. 45 ff. CISG. Keine Kumulation der Rechte des Käufers im Fall einer Vertragsverletzung des Verkäufers. | Zivilrecht

Luzern Kantonsgericht 1. Abteilung 17.01.2012 1B 11 57 (2012 I Nr. 1)
Lucerne Kantonsgericht 1. Abteilung 17.01.2012 1B 11 57 (2012 I Nr. 1)
Lucerna Kantonsgericht 1. Abteilung 17.01.2012 1B 11 57 (2012 I Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
1. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilrecht
Entscheiddatum:
17.01.2012
Fallnummer:
1B 11 57
LGVE:
2012 I Nr. 1
Leitsatz:
Art. 45 ff. CISG. Keine Kumulation der Rechte des Käufers im Fall einer Vertragsverletzung des Verkäufers.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über eine gebrauchte und vom Verkäufer (Kläger) revidierte Steinbearbeitungsmaschine zum Preis von EUR 30000.—. Die Beklagte leistete eine Anzahlung von EUR 5000.— und holte den Kaufgegenstand beim Kläger in Italien ab. Da die Beklagte bemängelte, die Maschine funktioniere nicht richtig, kam der Kläger für entsprechende Reparaturen in die Schweiz. In der Folge erklärte die Beklagte wegen nicht behobener Mängel den Rücktritt vom Vertrag und verweigerte die Bezahlung des Restkaufpreises.
Aus den Erwägungen:
2. – Die Beklagte erklärt, sie verfolge die Vertragsaufhebung (Art. 49 CISG) nicht mehr, sondern beschränke sich im Berufungsverfahren auf das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Eventualbegehren auf Minderung des Kaufpreises (Art. 50 CISG). Der Streit dreht sich damit vor Obergericht allein noch um die Frage, ob der vereinbarte Kaufpreis von EUR 30000.— um EUR 20000.— auf den Betrag von EUR 10000.— zu mindern sei.
3. – Wie das Bezirksgericht zutreffend festhielt, ist die Streitigkeit nach den Regeln des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf («Wiener Kaufrecht», CISG) zu beurteilen. Die wesentlichen Rechte des Käufers im Fall einer Vertragsverletzung des Verkäufers sind in Art. 45—52 CISG geregelt. Diese Rechte können nicht kumuliert werden. Der Käufer kann sich bloss alternativ auf sie berufen. Die Ausübung eines dem Käufer nach Art. 46—52 CISG zustehenden Rechts hat, wenn er nicht mehr bloss Erfüllung verlangt, Gestaltungswirkung. Ein späteres Überwechseln («ius variandi») zu anderen Behelfen ist ausgeschlossen (Brunner, Komm. zum UN-Kaufrecht — CISG, Bern 2004, Art. 45 N 1; Schnyder/Straub, in: Komm. zum UN-Kaufrecht [Hrsg. Honsell], Berlin/Heidelberg 1997, Art. 49 CISG N 119f.). Die Beklagte berief sich in ihrer Klageantwort auf die Aufhebung des Vertrags. Sie übte damit das Gestaltungsrecht nach Art. 49 CISG aus. Ein späterer Wechsel zu einem anderen Recht ist damit ausgeschlossen. Die Beklagte kann daher keine Minderung des Kaufpreises nach Art. 50 CISG mehr geltend machen. Das entsprechende Begehren der Beklagten ist abzuweisen.
1. Abteilung, 17. Januar 2012 (1B 11 57)
lu_gerichte · 1C 11 52 · 2012-04-30 · de

Art. 319 ff. und 324 ZPO. Stellung der Gegenpartei des erstinstanzlichen Verfahrens und der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren, wenn nur die Höhe der Gerichtskosten angefochten wird und das Verhältnis zwischen den Parteien nicht direkt betroffen ist. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 1. Abteilung 30.04.2012 1C 11 52 (2012 I Nr. 47)
Lucerne Kantonsgericht 1. Abteilung 30.04.2012 1C 11 52 (2012 I Nr. 47)
Lucerna Kantonsgericht 1. Abteilung 30.04.2012 1C 11 52 (2012 I Nr. 47)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
1. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
30.04.2012
Fallnummer:
1C 11 52
LGVE:
2012 I Nr. 47
Leitsatz:
Art. 319 ff. und 324 ZPO. Stellung der Gegenpartei des erstinstanzlichen Verfahrens und der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren, wenn nur die Höhe der Gerichtskosten angefochten wird und das Verhältnis zwischen den Parteien nicht direkt betroffen ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 319 ff. und 324 ZPO. Stellung der Gegenpartei des erstinstanzlichen Verfahrens und der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren, wenn nur die Höhe der Gerichtskosten angefochten wird und das Verhältnis zwischen den Parteien nicht direkt betroffen ist.
Zwischen den Parteien war ein Klageverfahren vor Bezirksgericht hängig. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden ein Gutachten sowie ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben. Nachdem diese erstellt waren, zog der Kläger seine Klage zurück. Das Bezirksgericht erklärte das Verfahren als erledigt, setzte die Gerichtskosten — inkl. Gutachterkosten — fest und auferlegte diese dem Verfahrensausgang entsprechend vollumfänglich dem Kläger. Dabei betrugen die festgesetzten Gutachterkosten ein Mehrfaches des entsprechenden Beweiskostenvorschusses. Den Entscheid des Bezirksgerichts focht der Kläger mit Beschwerde an und beantragte die Herabsetzung der Gutachter- bzw. Gerichtskosten. Es stellte sich die Frage der Stellung der Gegenpartei des vorinstanzlichen Verfahrens und der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren.
Aus den Erwägungen:
(…)
Die Beschwerde nach Art. 319ff. ZPO richtet sich gegen die Gegenpartei im erstinstanzlichen Verfahren. Diese Parteistellung bleibt auch bestehen, wenn nur die Höhe der Gerichtskosten angefochten wird und das Verhältnis zwischen den Parteien nicht direkt betroffen ist. Eine abweichende Parteistellung ist im Gesetz nicht vorgesehen und ist aus Gründen der Verfahrensübersicht für die Parteien zu vermeiden. Fehlt die Betroffenheit der Gegenpartei, kann sich die Rechtsmittelinstanz darauf beschränken, ihr den Eingang des Rechtsmittels anzuzeigen, und auf eine Aufforderung zur Stellungnahme verzichten. Die Vorinstanz erhält keine Parteistellung, kann aber nach Ermessen des Gerichts zur Stellungnahme eingeladen werden (Art. 324 ZPO). (…)
1. Abteilung, 30. April 2012 (1C 11 52)
lu_gerichte · 1C 11 6 · 2011-05-04 · de

Art. 895 Abs. 1 und 898 Abs. 1 ZGB. Untergang des Retentionsrechts bei Sicherstellung der Retentionsforderung. | Sachenrecht

Luzern Kantonsgericht 1. Abteilung 04.05.2011 1C 11 6 (2011 I Nr. 13)
Lucerne Kantonsgericht 1. Abteilung 04.05.2011 1C 11 6 (2011 I Nr. 13)
Lucerna Kantonsgericht 1. Abteilung 04.05.2011 1C 11 6 (2011 I Nr. 13)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
1. Abteilung
Rechtsgebiet:
Sachenrecht
Entscheiddatum:
04.05.2011
Fallnummer:
1C 11 6
LGVE:
2011 I Nr. 13
Leitsatz:
Art. 895 Abs. 1 und 898 Abs. 1 ZGB. Untergang des Retentionsrechts bei Sicherstellung der Retentionsforderung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 895 Abs. 1 und 898 Abs. 1 ZGB. Untergang des Retentionsrechts bei Sicherstellung der Retentionsforderung.
======================================================================
Aus den Erwägungen:
12.4.1. Nach Art. 895 ZGB darf der Gläubiger bewegliche Sachen, die sich mit dem Willen des Schuldners in seinem Besitze befinden, bis zur Befriedigung seiner Forderung zurückbehalten. Neben dem Zurückbehaltungsrecht verleiht das Retentionsrecht dem Gläubiger auch das Recht auf Verwertung des retinierten Gegenstands, wenn seine Forderung nicht hinreichend sichergestellt wird (Rampini/Schulin/Vogt, Basler Komm., 3. Aufl., Art. 895 ZGB N 4). Dies führt dazu, dass das Retentionsrecht bei Sicherstellung der Retentionsforderung untergeht. Der Gläubiger verliert damit sowohl das Recht auf Verwertung wie auch auf Zurückbehaltung des Gegenstands. Ob die angebotene Sicherheit hinreichend ist, entscheidet im Streitfall der Richter (Rampini/Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 898 ZGB N 2 und 3).
12.4.2. Der Gesuchsteller legte vor der Vorinstanz eine Bankgarantie auf, wonach sich die Bank verpflichtete, der Gesuchsgegnerin auf ihre erste Aufforderung hin Fr. 9'475.60 zu bezahlen. Voraussetzung dazu ist, dass diese schriftlich erklärt, vom Gesuchsteller keine Zahlungen erhalten zu haben und dass sie entweder ein rechtskräftiges Urteil oder einen Parteienvergleich auflegt, worin ihr die sichergestellte Forderung zugesprochen wird. In ihrer Stellungnahme kritisierte die Gesuchsgegnerin diese Bankgarantie als ungenügend, weil sie ein rechtskräftiges Urteil oder einen Parteienvergleich voraussetze. Dieser Einwand spricht nicht gegen die aufgelegte Sicherheit. Denn auch einen nach Art. 372 OR fälligen Werklohn müsste der Gläubiger im Streitfall zuerst gerichtlich einklagen. In diesem Prozess würden allfällige Einwendungen wegen mangelhafter Werkleistung ebenfalls mitbeurteilt. Insofern liegt keine ungenügende Sicherheit vor. Dem Einwand der zeitlichen Begrenzung trug der Gesuchsteller durch die Auflage einer neuen, zeitlich unbegrenzten Bankgarantie Rechnung. Demnach war das Retentionsrecht der Gesuchsgegnerin bereits bei der Gesuchseinreichung durch die genügende Sicherstellung erloschen.
1. Abteilung, 4. Mai 2011 (1C 11 6)
lu_gerichte · 1C 12 40 · 2012-08-13 · de

Art. 121 und 326 Abs. 1 ZPO. Im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 1. Abteilung 13.08.2012 1C 12 40 (2012 I Nr. 37)
Lucerne Kantonsgericht 1. Abteilung 13.08.2012 1C 12 40 (2012 I Nr. 37)
Lucerna Kantonsgericht 1. Abteilung 13.08.2012 1C 12 40 (2012 I Nr. 37)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
1. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
13.08.2012
Fallnummer:
1C 12 40
LGVE:
2012 I Nr. 37
Leitsatz:
Art. 121 und 326 Abs. 1 ZPO. Im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 121 und 326 Abs. 1 ZPO. Im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Im Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege hat der Gesuchsteller vor Obergericht neue Urkunden zu den Akten gegeben.
Aus den Erwägungen:
3. – Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist aufgrund der Akten der Vorinstanz und der damaligen Sachverhalts- und Beweislage zu entscheiden (Art. 327 Abs. 1 und 2 ZPO). Im Beschwerdeverfahren geht es nicht um die Weiterführung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es soll aus-schliesslich eine Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz aufgrund der ihr damals bekannten Sachverhaltsfeststellungen erfolgen. Das umfassende Verbot, im Beschwerdeverfahren neue Rechtsbegehren zu stellen, neue Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel einzureichen, erfasst auch diejenigen Fälle, in denen die Untersuchungsmaxime gilt. Während der Untersuchungsgrundsatz der Findung der materiellen Wahrheit dient, geht es im Beschwerdeverfahren um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Dementsprechend sind im Beschwerdeverfahren gegen einen UR-Entscheid Noven unzulässig. Dies betrifft sowohl echte Noven (d.h. Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind oder entdeckt wurden) als auch unechte Noven (d.h. Tatsachen und Beweismittel, die vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens bereits bestanden, aber nicht vorgebracht wurden). Massgebend im UR-Beschwerdeverfahren sind in zweiter Instanz die finanziellen Verhältnisse, die der Gesuchsteller vor der Vorinstanz ausgewiesen hat. Umstände, die nach dem angefochtenen Entscheid ergangen sind, können nicht berücksichtigt werden (Jozic/Boesch, Die unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Praxis des Obergerichts des Kantons Luzern, 4. Aufl., S. 50, mit Hinweisen).
1. Abteilung, 13. August 2012 (1C 12 40)