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lu_gerichte · RRE Nr. 793 · 2002-06-18 · de

Verfahrenskoordination. Artikel 25a RPG; Artikel 30e USG; §§ 64 Absatz 2 und 196 Absatz 3 PBG; §§ 25 Absatz 1 und 26 Absatz 1 EGUSG. Mit der Genehmigung einer im Zonenplan ausgeschiedenen Deponiezone entscheidet der Regierungsrat auch über die Deponiebewilligung und über alle weiteren, durch kantonale Behörden zu erteilenden Bewilligungen. Dagegen entscheidet der Gemeinderat über die Baubewilligung für das Deponievorhaben, die auf den regierungsrätlichen Entscheid abzustimmen und gleichzeitig mit diesem zu eröffnen ist. | Planungs- und Baurecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.06.2002 RRE Nr. 793 (2002 III Nr. 14)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Planungs- und Baurecht
Entscheiddatum:
18.06.2002
Fallnummer:
RRE Nr. 793
LGVE:
2002 III Nr. 14
Leitsatz:
Verfahrenskoordination. Artikel 25a RPG; Artikel 30e USG; §§ 64 Absatz 2 und 196 Absatz 3 PBG; §§ 25 Absatz 1 und 26 Absatz 1 EGUSG. Mit der Genehmigung einer im Zonenplan ausgeschiedenen Deponiezone entscheidet der Regierungsrat auch über die Deponiebewilligung und über alle weiteren, durch kantonale Behörden zu erteilenden Bewilligungen. Dagegen entscheidet der Gemeinderat über die Baubewilligung für das Deponievorhaben, die auf den regierungsrätlichen Entscheid abzustimmen und gleichzeitig mit diesem zu eröffnen ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
3. Verlangen es die Grundsätze der Verfahreskoordination, entscheidet der Regierungsrat mit der Genehmigung von Änderungen des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements gleichzeitig über alle weiteren in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen kantonaler Behörden (§ 64 Abs. 2 PBG).
Für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie bedarf es - basierend auf einer eigens dafür ausgeschiedenen Deponiezone - einer Deponiebewilligung nach Artikel 30e Absatz 2 USG. Denn Abfälle dürfen nur auf bewilligten Deponien abgelagert werden (Art. 30e Abs. 1 USG). Als Abfall gilt namentlich nicht verwertbares Aushubmaterial, das endgültig abgelagert werden soll; es zählt zu den Bauabfällen (Art. 9 Abs. 1a der Technischen Verordnung über Abfälle [TVA]). Auch zur Erteilung der Bewilligung für Deponieprojekte ist der Regierungsrat zuständig (§ 25 Abs. 1 EGUSG). Mit dem vorliegenden Entscheid ist demnach auch über diese Deponiebewilligung und - wie in § 25 Absatz 1 EGUSG in Überstimmung mit § 64 Absatz 2 PBG nochmals geregelt - über alle weiteren, durch kantonale Behörden zu erteilenden Bewilligungen aus den Bereichen des Raumplanungs-, des Forst-, des Verkehrs-, des Wasser-, des Strassen- und des Gewässerschutzrechts zu befinden. Darunter fällt namentlich die Feststellung der Zonenkonformität des Deponievorhabens in der Deponiezone gemäss § 182 Absatz 1 PBG. Gesondert zu entscheiden hat der Gemeinderat über die ebenfalls erforderliche Baubewilligung für das Deponievorhaben (§ 26 Abs. 1 EGUSG), die in Anwendung der Grundsätze der Verfahrenskoordination auf den vorliegenden Entscheid abzustimmen und gleichzeitig mit diesem zu eröffnen ist (Art. 25a RPG, §§ 64 Abs. 2 und 196 Abs. 3 PBG, § 23 Abs. 4 USGVV).
lu_gerichte · RRE Nr. 7 · 2015-01-06 · de

Ordentliche Einbürgerung und eingetragene Partnerschaft. Der Umstand, dass ein Gesuchsteller seit rund 15 Jahren eine Beziehung mit einem Schweizer Bürger lebt und seit sechs Jahren mit diesem in der Gemeinde zusammen wohnt, ist ein gewichtiger Punkt, der bei der sozialen Integration zu berücksichtigen ist. Wären sie ein Ehepaar, stände die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung offen. Dort besteht aufgrund der engen Lebensgemeinschaft eine Vermutung der Integration (BVGE 2008/46 E. 5.2.3 S. 661). Auch wenn die erleichterte Einbürgerung für Personen in eingetragener Partnerschaft nicht möglich ist, ist der Umstand, dass eine Person eine langjährige Beziehung mit einem Schweizer oder einer Schweizerin führt, speziell zu würdigen. Die Lebenssituation einer Person, die in eingetragener Partnerschaft mit einem Schweizer oder einer Schweizerin lebt und in dessen oder deren Familie integriert ist, ist anders zu beurteilen als diejenige einer Person, die in einer ausländischen Familie und in einem ausländischen Umfeld lebt. | § 12 kBüG, § 13 kBüG | Bürgerrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 06.01.2015 RRE Nr. 7 (2015 VI Nr. 2)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Bürgerrecht
Entscheiddatum:
06.01.2015
Fallnummer:
RRE Nr. 7
LGVE:
2015 VI Nr. 2
Gesetzesartikel:
§ 12 kBüG, § 13 kBüG
Leitsatz:
Ordentliche Einbürgerung und eingetragene Partnerschaft. Der Umstand, dass ein Gesuchsteller seit rund 15 Jahren eine Beziehung mit einem Schweizer Bürger lebt und seit sechs Jahren mit diesem in der Gemeinde zusammen wohnt, ist ein gewichtiger Punkt, der bei der sozialen Integration zu berücksichtigen ist. Wären sie ein Ehepaar, stände die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung offen. Dort besteht aufgrund der engen Lebensgemeinschaft eine Vermutung der Integration (BVGE 2008/46 E. 5.2.3 S. 661). Auch wenn die erleichterte Einbürgerung für Personen in eingetragener Partnerschaft nicht möglich ist, ist der Umstand, dass eine Person eine langjährige Beziehung mit einem Schweizer oder einer Schweizerin führt, speziell zu würdigen. Die Lebenssituation einer Person, die in eingetragener Partnerschaft mit einem Schweizer oder einer Schweizerin lebt und in dessen oder deren Familie integriert ist, ist anders zu beurteilen als diejenige einer Person, die in einer ausländischen Familie und in einem ausländischen Umfeld lebt.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
-
lu_gerichte · RRE Nr. 846 · 1994-03-25 · de

Rechtsschutzinteresse. § 129 Unterabsatz a VRG. Es gibt kein schutzwürdiges Interesse allein an der Feststellung, die Beschwerdebefugnis sei gegeben. (25. März 1994, Nr. 846) | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.03.1994 RRE Nr. 846 (1994 III Nr. 9)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
25.03.1994
Fallnummer:
RRE Nr. 846
LGVE:
1994 III Nr. 9
Leitsatz:
Rechtsschutzinteresse. § 129 Unterabsatz a VRG. Es gibt kein schutzwürdiges Interesse allein an der Feststellung, die Beschwerdebefugnis sei gegeben. (25. März 1994, Nr. 846)
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 855 · 1991-04-09 · de

Standesinitiative. Art. 93 BV. § 38 StV. Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen und über die Gültigkeit einer Standesinitiative. Im Falle der Gültigkeit ordnet er die Volksabstimmung an. | Volksrechte

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.04.1991 RRE Nr. 855 (1991 III Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Volksrechte
Entscheiddatum:
09.04.1991
Fallnummer:
RRE Nr. 855
LGVE:
1991 III Nr. 8
Leitsatz:
Standesinitiative. Art. 93 BV. § 38 StV. Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen und über die Gültigkeit einer Standesinitiative. Im Falle der Gültigkeit ordnet er die Volksabstimmung an.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
1. Gemäss Art. 93 der Bundesverfassung steht jedem Kanton das Vorschlagsrecht (Initiative) zu. Gemäss § 38 Abs. 2 der Staatsverfassung kann die Standesinitiative von wenigstens 4000 stimmberechtigten Bürgern unterschriftlich verlangt werden. Die Sammlungsfrist für das Sammeln der notwendigen Unterschriften beträgt ein Jahr (§ 136 lit. a des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988 StRG). Die Unterschriftenlisten wurden am 13. Januar 1990 vom Justizdepartement nach der formellen Vorprüfung abgestempelt. Mit der Einreichung vom 10. Januar 1991 wurde die Jahresfrist gewahrt.
2. Nachdem der Entscheid über die Gültigkeit der Initiative nicht dem Grossen Rat zusteht (§ 82 b des Grossratsgesetzes), entscheidet der Regierungsrat auch über die materielle Gültigkeit der Initiative (§ 141 Abs. 2 in Verbindung mit § 141 Abs. 1 a StRG).
3. Im Gegensatz zur Gesetzes- und Verfassungsinitiative ist das Verfahren für die Abwicklung der Standesinitiative weder in der Verfassung noch in den einschlägigen Gesetzen geregelt. § 38 Abs. 3 der Staatsverfassung verweist bezüglich der Volksabstimmung auf die Vorschriften des § 39. Der heute gültige § 39 der Staatsverfassung enthält indes keine Vorschriften über das Abstimmungsverfahren. Die Verfahrensvorschriften wurden mit der Revision von 1969 gestrichen. Der Verweis in § 38 Abs. 3 der Staatsverfassung betrifft demnach die alte und überholte Bestimmung der Staatsverfassung. Danach ordnet der Regierungsrat spätestens binnen sechs Monaten von der Bekanntmachung an auf den gleichen Tag die Abstimmung in allen Gemeinden über Annahme oder Verwerfung der Initiative an (alt § 39 Abs. 4 in der Fassung vom 12. 5. 1925, in Kraft vom 2. 12. 1925 bis zum 1.11. 1969). Der Entscheid über die Erwahrung und die materielle Gültigkeit wird im Kantonsblatt publiziert. Der Regierungsrat wird demnach spätestens sechs Monate nach der amtlichen Publikation die Abstimmung über die Initiative anordnen.
lu_gerichte · RRE Nr. 988 · 2001-06-29 · de

Amtliche Kosten. Beizug eines Rechtsanwalts. § 193 Absatz 2 VRG; § 3 Ziffer 2 der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden. Bei besonderen Umständen kann der Gemeinderat die Sachbearbeitung für den Erlass eines Entscheids einem Rechtsanwalt übertragen. Die Gebühr für dessen Tätigkeit wird im Rahmen der Spruchgebühr erhoben. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.06.2001 RRE Nr. 988 (2001 III Nr. 10)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
29.06.2001
Fallnummer:
RRE Nr. 988
LGVE:
2001 III Nr. 10
Leitsatz:
Amtliche Kosten. Beizug eines Rechtsanwalts. § 193 Absatz 2 VRG; § 3 Ziffer 2 der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden. Bei besonderen Umständen kann der Gemeinderat die Sachbearbeitung für den Erlass eines Entscheids einem Rechtsanwalt übertragen. Die Gebühr für dessen Tätigkeit wird im Rahmen der Spruchgebühr erhoben.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die amtlichen Kosten bestehen aus den Gebühren für die behördliche Tätigkeit (Spruchgebühren, Schreibgebühren usw.), den Beweiskosten und anderen Barauslagen der Behörden (§ 193 Abs. 2 VRG). Die Spruchgebühr für den Erlass eines Entscheids der Gemeinde beträgt 100 bis 10000 Franken, wenn grosse wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen bis 15000 Franken (§ 3 Ziff. 2 der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden). Die behördliche Tätigkeit umfasst auch die vorliegend von der Vorinstanz einem Rechtsanwalt übertragene Sachbearbeitung, d. h. die Durchführung der Verfahren, die rechtlichen Abklärungen und die Ausarbeitung der Entscheide. Die Gebühr für diese Tätigkeit wird im Rahmen der Spruchgebühr erhoben. Im vorliegenden Fall musste der Gemeinderat auf eine Anzeige hin ohne Verzug die Einstellung von Strassenbauarbeiten verfügen und nachfolgend über die teilweise Aufhebung dieser Verfügung entscheiden. Mit diesen Entscheiden waren teilweise schwierige Rechtsfragen verbunden, die umgehend beantwortet werden mussten. Die Einstellung der Strassenbauarbeiten hatte weitreichende Konsequenzen, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Aufgrund dieser Verhältnisse lässt sich der Beizug eines Anwalts rechtfertigen, zumal dies insbesondere auch dazu beigetragen hat, dass die Vorinstanz unverzüglich entscheiden konnte und die mit der Baueinstellung verbundenen Einschränkungen in Grenzen gehalten werden konnten.
lu_gerichte · RRE Nr. 995 · 2005-09-09 · de

Strafantritt. Gemeinnützige Arbeit. § 16 Absatz 2 Verordnung über den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit. Die nach einem unangefochten gebliebenen Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes über die Einstellung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe in Form der gemeinnützigen Arbeit erlassene Strafantrittsverfügung stellt eine notwendige Vollzugshandlung dar, bei welcher grundsätzlich nicht neu über die gemeinnützige Arbeit zu befinden ist. (Regierungsrat, 9. September 2005, Nr. 995) | Strafvollzug

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.09.2005 RRE Nr. 995 (2005 III Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Strafvollzug
Entscheiddatum:
09.09.2005
Fallnummer:
RRE Nr. 995
LGVE:
2005 III Nr. 12
Leitsatz:
Strafantritt. Gemeinnützige Arbeit. § 16 Absatz 2 Verordnung über den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit. Die nach einem unangefochten gebliebenen Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes über die Einstellung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe in Form der gemeinnützigen Arbeit erlassene Strafantrittsverfügung stellt eine notwendige Vollzugshandlung dar, bei welcher grundsätzlich nicht neu über die gemeinnützige Arbeit zu befinden ist. (Regierungsrat, 9. September 2005, Nr. 995)
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. Nr. 446 · 2003-04-15 · de

Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen. Abfindung. §§ 20 und 25 Absatz 3d PG. § 25 Absatz 3d PG, wonach bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen kein Anspruch auf Abfindung besteht, gilt gemäss dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen. | Personalrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.04.2003 RRE Nr. Nr. 446 (2003 III Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Entscheiddatum:
15.04.2003
Fallnummer:
RRE Nr. Nr. 446
LGVE:
2003 III Nr. 8
Leitsatz:
Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen. Abfindung. §§ 20 und 25 Absatz 3d PG. § 25 Absatz 3d PG, wonach bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen kein Anspruch auf Abfindung besteht, gilt gemäss dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · S 01 24 · 2001-02-07 · de

Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG. Leichtsinnige Beschwerdeführung im Beitragswesen. Wer eine Beschwerde offensichtlich verspätet erhebt und trotz Hinweises des Gerichts auf diesen Sachverhalt an der Beschwerde festhält, prozessiert zumindest leichtsinnig und wird daher kostenpflichtig. | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Luzern Kantonsgericht sonstige 07.02.2001 S 01 24 (2001 II Nr. 36)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Entscheiddatum:
07.02.2001
Fallnummer:
S 01 24
LGVE:
2001 II Nr. 36
Leitsatz:
Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG. Leichtsinnige Beschwerdeführung im Beitragswesen. Wer eine Beschwerde offensichtlich verspätet erhebt und trotz Hinweises des Gerichts auf diesen Sachverhalt an der Beschwerde festhält, prozessiert zumindest leichtsinnig und wird daher kostenpflichtig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · S 08 410 · 2008-07-02 · de

Wird eine reine Rentenberechungsverfügung der Invalidenversicherung angefochten, ohne dass geltend gemacht wird, der Rentenbetrag selbst sei falsch ermittelt worden, ist darauf nicht einzutreten. | Invalidenversicherung

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.12.2009 S 08 410 (2010 II Nr. 30)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Invalidenversicherung
Entscheiddatum:
21.12.2009
Fallnummer:
S 08 410
LGVE:
2010 II Nr. 30
Leitsatz:
Wird eine reine Rentenberechungsverfügung der Invalidenversicherung angefochten, ohne dass geltend gemacht wird, der Rentenbetrag selbst sei falsch ermittelt worden, ist darauf nicht einzutreten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
1. - Die Beschwerdeführerin ficht vorliegend sowohl die Revisionsverfügung vom 2. Juli 2008 wie auch die Verfügungen vom 9. Juli 2007 (Herabsetzung der halben auf eine Viertelsrente [1.6.2005-31.8.2007]; Rückforderung wegen Meldepflichtverletzung) und vom 16. Juli 2008 (Berechnung der Rente ab 1.9.2008) an. Streitig und zu prüfen sind sowohl die Herabsetzung der halben auf eine Viertelsrente als auch die Rückforderung der zwischen dem 1. Juni 2005 bis zum 31. August 2007 allenfalls zu viel bezahlten Rentenbetreffnisse.
Soweit gegen die Verfügung vom 16. Juli 2008 Beschwerde erhoben wird, ist darauf nicht einzutreten. Denn Gegenstand dieser Verfügung bildet nicht mehr der Rentenanspruch an sich, sondern lediglich die Höhe der bereits mit Verfügung vom 2. Juli 2008 angepassten Rente. Auch die zeitliche Wirksamkeit der Rentenanpassung ergab sich nicht erst aus der Berechnungs-, sondern bereits aus der vorangegangenen Revisionsverfügung. Und dass der Rentenbetrag seinerseits falsch ermittelt wäre, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht. Gelangt das Verwaltungsgericht zur Auffassung, die am 2. Juli 2008 verfügte Rentenrevision sei nicht rechtens, wird die Berechnungsverfügung vom 16. Juli 2008 zufolge ihrer akzessorischen Natur automatisch hinfällig.
lu_gerichte · S 88 44 · 1991-04-30 · de

§ 14, § 15 Abs. 3, § 93 Abs. 2 VRG. Ausstand von Experten. Macht eine Partei zur Person eines Experten erst nach Ablauf der vom Gericht eingeräumten Frist einen Ausstandsgrund geltend, hat dies nicht die Unbeachtlichkeit des verspäteten Einwandes zur Folge. Allenfalls kann die Nichteinhaltung der Frist im Kostenpunkt Folgen haben. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.04.1991 S 88 44 (1991 II Nr. 44)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
30.04.1991
Fallnummer:
S 88 44
LGVE:
1991 II Nr. 44
Leitsatz:
§ 14, § 15 Abs. 3, § 93 Abs. 2 VRG. Ausstand von Experten. Macht eine Partei zur Person eines Experten erst nach Ablauf der vom Gericht eingeräumten Frist einen Ausstandsgrund geltend, hat dies nicht die Unbeachtlichkeit des verspäteten Einwandes zur Folge. Allenfalls kann die Nichteinhaltung der Frist im Kostenpunkt Folgen haben.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
3. - Soweit nicht bestimmte Sachverständige vorgeschrieben sind, gibt das Gericht den Parteien Gelegenheit, gegen den in Aussicht genommenen Sachverständigen Einwendungen zu erheben. Die Ausstandsbestimmungen der §§ 14 bis 16 VRG sind sinngemäss anwendbar (§ 93 Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Verfahren ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer innert der vom Gericht eingeräumten Frist zur Person von Dr. S keine Einwendungen geltend gemacht hat. Die Nichteinhaltung dieser gerichtlich eingeräumten Frist hat indes nicht die Unbeachtlichkeit des verspäteten Einwandes zur Folge. Allerdings wird sich im Endentscheid die Frage stellen, ob und allenfalls in welchem Mass die Nichteinhaltung der Frist im Kostenpunkt zulasten des Beschwerdeführers zu beachten sein wird (§ 15 Abs. 3 VRG; vgl. Kölz, Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, N 31 Vorbemerkungen zu den §§ 19 bis 28 VRG).
4. - . . .
lu_gerichte · S 94 535 · 1996-09-20 · de

§ 201 Abs. 1 VRG in Verbindung mit Art. 30bis Abs. 3 KUVG; §§ 7-10, § 13 Abs. 2, § 13a VGKV. Die durch eine Rechtsschutzversicherung vertretene, obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung im Sinne einer Umtriebsentschädigung. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.09.1996 S 94 535 (1996 II Nr. 41)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
20.09.1996
Fallnummer:
S 94 535
LGVE:
1996 II Nr. 41
Leitsatz:
§ 201 Abs. 1 VRG in Verbindung mit Art. 30bis Abs. 3 KUVG; §§ 7-10, § 13 Abs. 2, § 13a VGKV. Die durch eine Rechtsschutzversicherung vertretene, obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung im Sinne einer Umtriebsentschädigung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
A lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch ihre Rechtsschutzversicherung beantragen, es sei die Verfügung der Krankenkasse B vom 10. Juni 1994 aufzuheben und die Kasse zu verpflichten, die Gesamtkosten der vorgenommenen Knieorthese im Betrag von Fr. 1992.- zu übernehmen.
Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut und hielt zur Frage der Parteientschädigung folgendes fest:
4. - Gemäss Art. 30bis Abs. 3 KUVG in Verbindung mit § 201 Abs. 1 VRG und § 13 Abs. 2 VGKV hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Parteikosten.
Nach § 13a VGKV wird die Entschädigung für die Kosten der berufsmässigen Vertretung auch in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten nach den Vorschriften der §§ 7-10 VGKV festgesetzt. Dabei wird das Honorar des Rechtsvertreters nach Zeit- und Arbeitsaufwand, Wichtigkeit und Schwierigkeit des Prozesses oder der sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Streitsache festgesetzt.
Rechtsprechungsgemäss hat auch die durch eine Rechtsschutzversicherung vertretene, obsiegende Partei Anspruch auf eine Entschädigung (BGE 120 Ia 169, 117 Ia 296; Urteil Z. vom 27.4.1995). Bei der Bemessung der Entschädigung ist allerdings den unterschiedlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, die je nachdem bestehen, ob die Partei durch einen freiberuflichen oder einen bei einer Rechtsschutzversicherung angestellten Rechtsanwalt bzw. Fachmann vertreten wird (BGE 120 Ia 170 Erw. 3a). So profitiert eine Rechtsschutzversicherung beispielsweise von der Möglichkeit, uneingeschränkt für die angebotenen Dienstleistungen zu werben. Zudem kann der für die Versicherungsgesellschaft handelnde Jurist deren Infrastruktur benutzen, und er wird für seine Arbeit im Rahmen des Anstellungsverhältnisses entschädigt. Die Gesellschaft ihrerseits erhält für ihre Leistungen die Prämien der Versicherungsnehmer, aus denen sie auch ihre Betriebskosten finanziert. Es ist daher angezeigt, der Beschwerdeführerin nicht eine Parteientschädigung nach kantonalem Tarif für freiberufliche Rechtsanwälte, sondern lediglich eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (BGE 120 Ia 171). In Würdigung dieser Umstände erscheint eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 500.- angemessen.