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lu_gerichte · 1I 16 4 · 2016-10-03 · de

Weisung vom 3. Oktober 2016 an die Grundbuchverwalter des Kantons Luzern betreffend Führung von kantonalen Rechten im informatisierten Grundbuch. | § 93b Abs. 1 EGZGB; § 4 Abs. 2 IT-Grundbuch-Verordnung; § 14 Abs. 1 lit. h GOKG. | Grundbuchrecht

Luzern Kantonsgericht 1. Abteilung 03.10.2016 1I 16 4 (2016 I Nr. 10)
Lucerne Kantonsgericht 1. Abteilung 03.10.2016 1I 16 4 (2016 I Nr. 10)
Lucerna Kantonsgericht 1. Abteilung 03.10.2016 1I 16 4 (2016 I Nr. 10)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Kantonsgericht
Abteilung:
1. Abteilung
Rechtsgebiet:
Grundbuchrecht
Entscheiddatum:
03.10.2016
Fallnummer:
1I 16 4
LGVE:
2016 I Nr. 10
Gesetzesartikel:
§ 93b Abs. 1 EGZGB; § 4 Abs. 2 IT-Grundbuch-Verordnung; § 14 Abs. 1 lit. h GOKG.
Leitsatz:
Weisung vom 3. Oktober 2016 an die Grundbuchverwalter des Kantons Luzern betreffend Führung von kantonalen Rechten im informatisierten Grundbuch.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
Weisung vom 3. Oktober 2016 an die Grundbuchverwalter des Kantons Luzern betreffend Führung von kantonalen Rechten im informatisierten Grundbuch
Gestützt auf § 93b Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EGZGB; SRL Nr. 200) i.V.m. § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik (SRL Nr. 226a) und § 14 Abs. 1 lit. h der Geschäftsordnung für das Kantonsgericht des Kantons Luzern (GOKG; SRL Nr. 263) wird auf Antrag der Leitung Gruppe Grundbuch folgende Weisung erlassen:
Kantonale Rechte werden im informatisierten Grundbuch als "Anteilsrechte (kantonales Grundbuch)" geführt.
lu_gerichte · 1I 20 1 · 2020-02-11 · de

Weisung vom 11. Februar 2020 an die Grundbuchverwalter des Kantons Luzern bezüglich Behandlung von Anmeldungen von Rechtsgeschäften, welche mehrere Grundbuchkreise und/oder mehrere Grundbuchgeschäftsstellen betreffen (Mehrämtergeschäfte) | § 93f Abs. 1 EGZGB; § 14 Abs. 1 lit. h GOKG | Grundbuchrecht

Luzern Kantonsgericht 1. Abteilung 11.02.2020 1I 20 1 (2020 I Nr. 1)
Lucerne Kantonsgericht 1. Abteilung 11.02.2020 1I 20 1 (2020 I Nr. 1)
Lucerna Kantonsgericht 1. Abteilung 11.02.2020 1I 20 1 (2020 I Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Kantonsgericht
Abteilung:
1. Abteilung
Rechtsgebiet:
Grundbuchrecht
Entscheiddatum:
11.02.2020
Fallnummer:
1I 20 1
LGVE:
2020 I Nr. 1
Gesetzesartikel:
§ 93f Abs. 1 EGZGB; § 14 Abs. 1 lit. h GOKG
Leitsatz:
Weisung vom 11. Februar 2020 an die Grundbuchverwalter des Kantons Luzern bezüglich Behandlung von Anmeldungen von Rechtsgeschäften, welche mehrere Grundbuchkreise und/oder mehrere Grundbuchgeschäftsstellen betreffen (Mehrämtergeschäfte)
Rechtskraft:
Entscheid:
Gestützt auf § 93f Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EGZGB; SRL Nr. 200) i.V.m. § 14 Abs. 1 lit. h der Geschäftsordnung für das Kantonsgericht des Kantons Luzern (GOKG; SRL Nr. 263) wird auf Antrag der Leitung Gruppe Grundbuch folgende Weisung erlassen:
Liegt der Gegenstand eines Rechtsgeschäfts in mehreren Grundbuchkreisen und/oder bei mehreren Grundbuchgeschäftsstellen, so kann die gleichzeitige Anmeldung bei einer von der anmeldenden Person frei wählbaren Grundbuchgeschäftsstelle erfolgen, in deren Kreis sich mindestens eines der von einer Einschreibung betroffenen Grundstücke befindet.
Allfällige Voranfragen und Vorprüfungen binden nur diejenige Grundbuchgeschäftsstelle, welche die entsprechende Voranfrage oder Vorprüfung beantwortet hat.
Die von der anmeldenden Person ausgewählte Grundbuchgeschäftsstelle ist für sämtliche Arbeiten rund um den grundbuchlichen Vollzug des Rechtsgeschäfts zuständig. Sie ist insbesondere auch befugt, namens aller betroffenen Grundbuchgeschäftsstellen Papierschuldbriefe zu unterzeichnen. Sie verfährt in allen Fällen gemäss der von der Grundbuchgeschäftsleitung erstellten Anleitung betreffend kreisübergreifende Tagebuchanmeldungen.
lu_gerichte · 2N 14 84 · 2014-08-18 · de

Gleiche Voraussetzungen für die Anordnung der Restitutions- und Vermögensbeschlagnahme. Die Einziehungsbeschlagnahme als provisorische prozessuale Massnahme greift dem materiellrechtlichen Einziehungsentscheid nicht vor. | Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO, Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 1. Abteilung 18.08.2014 2N 14 84
Lucerne Kantonsgericht 1. Abteilung 18.08.2014 2N 14 84
Lucerna Kantonsgericht 1. Abteilung 18.08.2014 2N 14 84

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Kantonsgericht
Abteilung:
1. Abteilung
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
18.08.2014
Fallnummer:
2N 14 84
LGVE:
Gesetzesartikel:
Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO, Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO.
Leitsatz:
Gleiche Voraussetzungen für die Anordnung der Restitutions- und Vermögensbeschlagnahme. Die Einziehungsbeschlagnahme als provisorische prozessuale Massnahme greift dem materiellrechtlichen Einziehungsentscheid nicht vor.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
3.1.
Die Voraussetzungen für die Restitutionsbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind die gleichen wie jene der Vermögensbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO. Soweit es um einen individuellen Verletzten geht, liegt der Unterschied einzig darin, dass die beschlagnahmten Werte nicht an den Staat, sondern an den Verletzten gehen (Bommer/Goldschmid, Basler Komm., Basel 2010, Art. 263 StPO N 49). Das Strafgericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]). Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. d und Art. 264 Abs. 2 StPO sowie Art. 71 Abs. 3 StGB) stellt (im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten oder zur Durchsetzung einer möglichen staatlichen Ersatzforderung dar. Die Beschlagnahmung greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten bleiben durch die strafprozessuale Sicherstellung unberührt (BGE 135 I 257 E. 1.5). Einziehungsbeschlagnahmungen sind daher nur dann aufzuheben, falls eine strafrechtliche Einziehung (oder Ersatzforderung zu Lasten) des betroffenen Vermögens aus materiellrechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint. Die Ausgleichseinziehung von Vermögenswerten bei Dritten ist in Art. 70 Abs. 2 StGB geregelt. Über die Zulässigkeit und den Umfang einer allfälligen Vermögenseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstständigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376-378 StPO) der dafür zuständige Sachrichter zu urteilen (BGer-Urteil 1B_713/2012 vom 21.5.2013 E. 4.1-4.3).
lu_gerichte · 2N 15 71 · 2016-01-13 · de

Bejahung der Geschädigtenstellung des Privatklägers bei Fälschung von dessen eigener Unterschrift durch Drittperson, da die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsverletzung an den Rechtsgutbegriff anknüpft und namentlich das individuelle Selbstbestimmungsrecht an der eigenen Unterschrift vom Delikt der Urkundenfälschung zumindest nachrangig erfasst wird. | Art. 115 Abs. 1 StPO. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 1. Abteilung 13.01.2016 2N 15 71 (2016 I Nr. 2)
Lucerne Kantonsgericht 1. Abteilung 13.01.2016 2N 15 71 (2016 I Nr. 2)
Lucerna Kantonsgericht 1. Abteilung 13.01.2016 2N 15 71 (2016 I Nr. 2)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Kantonsgericht
Abteilung:
1. Abteilung
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
13.01.2016
Fallnummer:
2N 15 71
LGVE:
2016 I Nr. 2
Gesetzesartikel:
Art. 115 Abs. 1 StPO.
Leitsatz:
Bejahung der Geschädigtenstellung des Privatklägers bei Fälschung von dessen eigener Unterschrift durch Drittperson, da die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsverletzung an den Rechtsgutbegriff anknüpft und namentlich das individuelle Selbstbestimmungsrecht an der eigenen Unterschrift vom Delikt der Urkundenfälschung zumindest nachrangig erfasst wird.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
2.6.
Urkundendelikte schützen in erster Linie die Allgemeinheit (Mazzucchelli/Postizzi, Basler Komm., 2. Aufl. 2014, Art. 115 StPO N 73). Es ist jedoch davon auszugehen, dass jene Person, deren eigenhändige Unterschrift gefälscht worden ist, in ihrer individuellen Handlungsfreiheit und namentlich in ihren individuellen Persönlichkeitsrechten erheblich beeinträchtigt wird. Die eigenhändige Unterschrift ist ein unverwechselbares Merkmal der Identität und bekundet den ganz persönlichen Willen des Unterzeichners. Der eigenhändigen Unterschrift kommt im Rechtsverkehr – wie beispielsweise der eigenen Stimme oder dem eigenen Wort (vgl. Meili, Basler Komm., 5. Aufl. 2014, Art. 28 ZGB N 22) – aufgrund des Selbstbestimmungsrechts eine hohe persönlichkeitsrechtliche Bedeutung zu (vgl. Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]). Die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsverletzung knüpft an den Rechtsgutbegriff an; das Vorliegen eines Schadens im privatrechtlichen Sinn ist irrelevant (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 115 StPO N 21 f.). Die individuelle Handlungsfreiheit und namentlich das individuelle Selbstbestimmungsrecht an der eigenen Unterschrift werden somit vom Delikt der Urkundenfälschung zumindest nachrangig erfasst. Dies führt vorliegend zum Schluss, dass die Geschädigtenstellung des Privatklägers im Sinne von Art. 115 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) zu bejahen ist.
lu_gerichte · 2N 11 151 · 2012-02-27 · de

Art. 134 Abs. 2 StPO. Voraussetzungen für Wechsel der amtlichen Verteidigung. Sachliche Gründe (und nicht subjektive), die das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient erheblich beeinträchtigen, ermöglichen einen Verteidigerwechsel. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 2. Abteilung 27.02.2012 2N 11 151 (2012 I Nr. 64)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
2. Abteilung
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
27.02.2012
Fallnummer:
2N 11 151
LGVE:
2012 I Nr. 64
Leitsatz:
Art. 134 Abs. 2 StPO. Voraussetzungen für Wechsel der amtlichen Verteidigung. Sachliche Gründe (und nicht subjektive), die das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient erheblich beeinträchtigen, ermöglichen einen Verteidigerwechsel.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 19. März 2012 nicht eingetreten [1B_153/2012].
Entscheid:
Art. 134 Abs. 2 StPO. Voraussetzungen für Wechsel der amtlichen Verteidigung. Sachliche Gründe (und nicht subjektive), die das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient erheblich beeinträchtigen, ermöglichen einen Verteidigerwechsel.
Aus den Erwägungen:
Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person (Art. 134 Abs. 2 StPO).
Ein Wechsel in der Person der amtlichen Verteidigung ist dann begründet, wenn eine sachgemässe Verteidigung in der Person der bisherigen amtlichen Verteidigung nicht mehr gewährleistet ist (BGE 116 Ia 102 E. 4 lit. b/aa und bb S. 105). Rein subjektive Motive der beschuldigten Person vermögen gemäss Bundesgericht einen Anwaltswechsel nicht zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 1P.431/2002 vom 6.11.2002 E. 6.1). Art. 134 Abs. 2 StPO lässt für einen Verteidigerwechsel bereits ein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung genügen. Das bedeutet aber nicht, dass allein das subjektive Empfinden der beschuldigten Person für einen Wechsel der Verteidigung ausreicht, sondern dieses muss anhand konkreter Hinweise soweit objektiviert werden, als das gestörte Vertrauensverhältnis nachvollziehbar wird (Ruckstuhl, Basler Komm., Basel 2011, Art. 134 StPO N 8).
2. Abteilung, 27. Februar 2012 (2N 11 151)
(Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 19. März 2012 nicht eingetreten [1B_153/2012].)
lu_gerichte · 2N 12 79 · 2012-10-16 · de

Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO. Behauptungs- und Beweisführungspflicht (Substanziierung) bezüglich prozessualer Bedürftigkeit: Es hat die Antrag stellende Partei ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen soweit möglich zu belegen. Wird dem nicht nachgekommen, ist der Antrag abzuweisen. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 2. Abteilung 16.10.2012 2N 12 79 (2012 I Nr. 63)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
2. Abteilung
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
16.10.2012
Fallnummer:
2N 12 79
LGVE:
2012 I Nr. 63
Leitsatz:
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO. Behauptungs- und Beweisführungspflicht (Substanziierung) bezüglich prozessualer Bedürftigkeit: Es hat die Antrag stellende Partei ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen soweit möglich zu belegen. Wird dem nicht nachgekommen, ist der Antrag abzuweisen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO. Behauptungs- und Beweisführungspflicht (Substanziierung) bezüglich prozessualer Bedürftigkeit: Es hat die Antrag stellende Partei ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen soweit möglich zu belegen. Wird dem nicht nachgekommen, ist der Antrag abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
2.1.2. Die prozessuale Bedürftigkeit einer Partei beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Dabei obliegt es der Antrag stellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen soweit möglich zu belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen (Urteil des Bundesgerichts 1B_332/2012 vom 15.8.2012 E. 2.5; vgl. auch Entscheid des Luzerner Obergerichts vom 31.1.2011 [JK 10 44] E. 4 mit Hinweis auf Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Rechtspflege [Hrsg. Christian Schöbi], Bern 2001, S. 188f. mit Hinweisen; Entscheid des Luzerner Obergerichts vom 21.4.2011 [3C 11 3] E. 3.2).
2. Abteilung, 16. Oktober 2012 (2N 12 79)
lu_gerichte · 2N 12 80 · 2013-02-14 · de

Art. 142 ff. StPO. Telefonische Befragungen von Personen zu einem strafrechtlich relevanten und kontroversen Sachverhalt sind grundsätzlich problematisch. Hingegen sind formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskünfte insoweit ein zulässiges Beweismittel, als damit blosse Nebenpunkte festgestellt werden. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 2. Abteilung 14.02.2013 2N 12 80 (2013 I Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
2. Abteilung
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
14.02.2013
Fallnummer:
2N 12 80
LGVE:
2013 I Nr. 11
Leitsatz:
Art. 142 ff. StPO. Telefonische Befragungen von Personen zu einem strafrechtlich relevanten und kontroversen Sachverhalt sind grundsätzlich problematisch. Hingegen sind formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskünfte insoweit ein zulässiges Beweismittel, als damit blosse Nebenpunkte festgestellt werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
Generell erscheint die telefonische Befragung von Personen zu einem strafrechtlich relevanten und kontroversen Sachverhalt als Mittel zur Wahrheitsfindung problematisch, da es an der physisch unmittelbaren Anwesenheit des Einzuvernehmenden fehlt, kein persönlicher Eindruck gewonnen werden kann und letztlich nicht einmal Gewissheit über die Identität des telefonisch Einvernommenen besteht (Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 11.11. 2011 [SK1 11 26] E. 4d; vgl. Beschluss des Kassationsgerichts Zürich vom 30.3.1992, in: ZR 90 [1991] Nr. 76 E. 3b). Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskunft stellt deshalb nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind hingegen Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhalts einzuholen, kommt für die Polizei grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Befragung als Auskunftsperson in Betracht (Art. 179 StPO; BGE 117 V 282 E. 4c S. 286 und BGE 99 Ib 109 E. 4; Rüegger, Basler Komm., Basel 2011, Art. 206 StPO N 6, Hauser/Schweri/Hartmann, Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, § 63 N 2 und 3a und Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 1. Aufl., Zürich/St. Gallen 2009, § 59 N 803).
lu_gerichte · 3B 13 33 · 2013-06-17 · de

Art. 121 ZPO, Art. 311 ff. ZPO, Art. 319 ff. ZPO. In familienrechtlichen Verfahren ist es zulässig, die Berufung und die Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Entscheid in einer Rechtsmitteleingabe zu vereinen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 2. Abteilung 17.06.2013 3B 13 33 (2013 II Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Kantonsgericht
Abteilung:
2. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
17.06.2013
Fallnummer:
3B 13 33
LGVE:
2013 II Nr. 6
Leitsatz:
Art. 121 ZPO, Art. 311 ff. ZPO, Art. 319 ff. ZPO. In familienrechtlichen Verfahren ist es zulässig, die Berufung und die Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Entscheid in einer Rechtsmitteleingabe zu vereinen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
3.2.
Die Gesuchstellerin hat den Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Luzern sowohl in der Hauptsache als auch bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege angefochten. Bezüglich der Hauptsache ist die Berufung nach Art. 311 ff. ZPO, bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege indes die Beschwerde nach Art. 121 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO gegeben. Es fragt sich, ob diese beiden Rechtsmittel mit der ihnen je eigenen Kognition (Überprüfungsbefugnis) zusammen in der gleichen Rechtsmittelschrift eingereicht werden können, oder ob die verschiedenen Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde separat zu erheben sind.
Nach der Lehre und Rechtsprechung ist es zulässig, in einem familienrechtlichen Verfahren die Berufung und die Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Entscheid in einer Rechtsmitteleingabe zu vereinen (ohne nähere Begründung: Bühler, Berner Komm., Bern 2012, Art. 121 ZPO N 6 und 18). Die nachvollziehbare Praxis des Zürcher Obergerichts im Familienrecht geht dahin, die Vereinigung der Verfahren wegen der gleichen sachlichen Zuständigkeit, aber auch weil sich darin die gleichen Parteien gegenüberstehen und mit dem Eruieren deren finanziellen Verhältnisse die zum Teil gleichen Rechtsfragen stellen, zu ermöglichen. Der unterschiedlichen Kognition trägt die Zürcher Praxis bei der materiellen Behandlung der jeweiligen Rechtsbegehren Rechnung (Urteil des Obergerichts Zürich LZ110005 vom 5.6.2012 E. II.2; andere Praxis für obligationenrechtliche Prozesse: Urteil des Obergerichts Zürich LB120004 vom 2.2.2012 E. 5). Eine abweichende Lehrmeinung und/oder Rechtsprechung ist – soweit überblickbar – nicht ersichtlich. Die 2. Abteilung des Kantonsgerichts schliesst sich deshalb in familienrechtlichen Verfahren, in denen die finanziellen Verhältnisse der Parteien abzuklären sind, aus prozessökonomischen Gründen der Zürcher Praxis an. Aus diesem Grund ist die Rechtsmitteleingabe der Gesuchstellerin nicht in dem Sinne zur Verbesserung zurückzuweisen, dass eine Berufung und eine Beschwerde getrennt einzureichen wären. Auf die diesen beiden Rechtsmitteln je zugedachte verschiedene Kognition wird in den entsprechenden Erwägungen einzugehen sein.
lu_gerichte · 3B 14 52 · 2015-07-08 · de

Angesichts einer konkreten, nie in Abrede gestellten oder relativierten Heiratsabsicht einer Partei kann von einer besonderen Konstellation gesprochen werden, die eine Aufhebung ihres Anspruchs auf einen persönlichen Unterhaltsbeitrag in analoger Anwendung von Art. 129 Abs. 1 ZGB als legitim erscheinen lässt. | Art. 129 Abs. 1 ZGB. | Zivilrecht

Luzern Kantonsgericht 2. Abteilung 08.07.2015 3B 14 52 (2015 II Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Kantonsgericht
Abteilung:
2. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilrecht
Entscheiddatum:
08.07.2015
Fallnummer:
3B 14 52
LGVE:
2015 II Nr. 6
Gesetzesartikel:
Art. 129 Abs. 1 ZGB.
Leitsatz:
Angesichts einer konkreten, nie in Abrede gestellten oder relativierten Heiratsabsicht einer Partei kann von einer besonderen Konstellation gesprochen werden, die eine Aufhebung ihres Anspruchs auf einen persönlichen Unterhaltsbeitrag in analoger Anwendung von Art. 129 Abs. 1 ZGB als legitim erscheinen lässt.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
​
4.4.
Bei Vorliegen eines qualifizierten Konkubinats wird die Unterhaltsverpflichtung in analoger Anwendung von Art. 129 Abs. 1
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210)
in der Regel sistiert. Eine Aufhebung ist gemäss Bundesgericht jedoch bei besonderer Konstellation denkbar (BGer-Urteil 5C.93/2006 vom 23.10.2006 E. 2.2.2; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz 10.35): Mit Blick auf die Tatsache, dass bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinerlei Unterhaltsansprüche zwischen den vormaligen Partnern bestehen, hält die Lehre dafür, dass selbst bei stabiler nichtehelicher Lebensgemeinschaft nicht unmittelbar auf eine Verweigerung des Unterhalts zu erkennen sei; allerdings seien Konstellationen denkbar, bei denen der Beitragsschuldner ein legitimes Interesse an der Aufhebung haben könne (BGer-Urteil 5C.93/2006 vom 23.10.2006 E. 2.2.2).
​
Gestützt auf die konkrete, schon vor Jahren geäusserte und bis heute nie in Abrede gestellte oder auch nur irgendwie relativierte Heiratsabsicht der Klägerin und ihres Partners kann vorliegend mit Verweis auf das oben Gesagte von einer besonderen Konstellation im Sinn der genannten Lehre und Rechtsprechung gesprochen werden, ist damit doch eine besondere Nähe zu einer Ehe bzw. Wiederverheiratung gegeben. Es liegen damit Gründe vor, die eine Aufhebung der Unterhaltspflicht als legitim erscheinen lassen, und es erweist sich die Verweigerung eines Unterhaltsbeitrags in analoger Anwendung von Art. 129 Abs. 1 ZGB als angebracht. Damit ist – im Ergebnis mit der Vorinstanz, welche allerdings auf Art. 130 Abs. 2 ZGB verwies – ein Anspruch der Klägerin auf einen persönlichen Unterhaltsbeitrag gestützt auf Art. 129 Abs. 1 ZGB infolge Vorliegens eines qualifizierten Konkubinats mit besonderer Konstellation zu verneinen.