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lu_gerichte · RRE Nr. 428 · 2002-03-26 · de

Übriges Gebiet. Weiter gehende Schutzmassnahmen. § 56 PBG. Auch wenn die Planungskompetenz innerhalb des Perimeters der Schrattenflueverordnung mit deren Erlass auf den Kanton übergegangen ist, bleibt es der Gemeinde nicht versagt, für einzelne lokale Schutzobjekte weiter gehende Schutzmassnahmen vorzusehen, wenn diese von den kantonalen Vorschriften nicht genügend erfasst worden sind. Das trifft jedenfalls dort zu, wo die kommunalen Schutzmassnahmen auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen, wie dies etwa für den Schutz von Kulturobjekten gilt. | Natur- und Landschaftsschutz

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.03.2002 RRE Nr. 428 (2002 III Nr. 13)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Natur- und Landschaftsschutz
Entscheiddatum:
26.03.2002
Fallnummer:
RRE Nr. 428
LGVE:
2002 III Nr. 13
Leitsatz:
Übriges Gebiet. Weiter gehende Schutzmassnahmen. § 56 PBG. Auch wenn die Planungskompetenz innerhalb des Perimeters der Schrattenflueverordnung mit deren Erlass auf den Kanton übergegangen ist, bleibt es der Gemeinde nicht versagt, für einzelne lokale Schutzobjekte weiter gehende Schutzmassnahmen vorzusehen, wenn diese von den kantonalen Vorschriften nicht genügend erfasst worden sind. Das trifft jedenfalls dort zu, wo die kommunalen Schutzmassnahmen auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen, wie dies etwa für den Schutz von Kulturobjekten gilt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 437 · 1998-03-20 · de

Landwirtschaftliche Pacht. §§ 2, 4 und 142 VRG. Der Entscheid einer Korporationsgemeinde über ein Gesuch um Zuteilung von Pachtland ist durch Verwaltungsbeschwerde anfechtbar. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.03.1998 RRE Nr. 437 (1998 III Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
20.03.1998
Fallnummer:
RRE Nr. 437
LGVE:
1998 III Nr. 11
Leitsatz:
Landwirtschaftliche Pacht. §§ 2, 4 und 142 VRG. Der Entscheid einer Korporationsgemeinde über ein Gesuch um Zuteilung von Pachtland ist durch Verwaltungsbeschwerde anfechtbar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Grundsätzlich stellt die Verpachtung von Grundstücken ein privatrechtliches Rechtsgeschäft dar. Der Eigentümerschaft von landwirtschaftlichen Grundstücken ist es jedoch nicht freigestellt, ob und an wen sie die Grundstücke verpachtet. Bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) zu beachten. Danach bedarf die parzellenweise Verpachtung einer Bewilligung (Art. 30 Abs. 1 LPG). Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn eine der in Artikel 31 LPG genannten Voraussetzungen erfüllt ist.
Korporationsgemeinden haben neben diesen Bestimmungen noch § 41 des Gemeindegesetzes (SRL Nr. 150) zu beachten. Gemäss § 41 des Gemeindegesetzes sind Korporationsgemeinden zwar befugt, innerhalb des gesetzlichen Rahmens die Verwaltung und die Nutzung ihres Vermögens frei zu regeln, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Regelung der Nutzungsberechtigung nicht zu Unbilligkeiten führen darf. Im Korporationsreglement und im Landpachtreglement hat die Personalkorporation A diese Vorschrift konkretisiert. Die Verwaltung und Nutzung von Landparzellen der Personalkorporation ist daher auch eine durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen gekennzeichnete Aufgabe. Die Organe der Personalkorporation A handeln somit bei der pachtweisen Zuteilung des Korporationslandes mit hoheitlicher Wirkung.
§ 2 Absatz 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; SRL Nr. 40) bezeichnet als Behörde oder Instanzen alle mit hoheitlicher Wirkung handelnden Organe des Gemeinwesens. Dem Verwaltungsrechtspflegegesetz ausdrücklich unterstellt sind die Gemeindebehörden und somit auch die Korporationsräte (§ 6 Abs. 1b VRG). Der Korporationsrat der Personalkorporation A hat mit seinem angefochtenen Entscheid im Einzelfall über Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers entschieden. Dieser Entscheid ist als Entscheid im Sinne von § 4 Absatz 1 VRG zu qualifizieren. Solche Entscheide können mittels Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden (§ 142 Abs. 1b VRG, in der Fassung vor dem 1. Januar 1997).
lu_gerichte · RRE Nr. 56 · 2002-01-15 · de

Kommunaler Erschliessungsrichtplan. §§ 9 Absatz 1 und 40 PBG; § 28 PBV. Ein kommunaler Richtplan Siedlung und Verkehr, der den gesetzlichen Anforderungen des Erschliessungsrichtplans nicht in allen Teilen entspricht, ist durch eine entsprechende Ergänzung oder in anderer geeigneter Weise baldmöglichst nachzuführen. | Raumplanung

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.01.2002 RRE Nr. 56 (2002 III Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Raumplanung
Entscheiddatum:
15.01.2002
Fallnummer:
RRE Nr. 56
LGVE:
2002 III Nr. 12
Leitsatz:
Kommunaler Erschliessungsrichtplan. §§ 9 Absatz 1 und 40 PBG; § 28 PBV. Ein kommunaler Richtplan Siedlung und Verkehr, der den gesetzlichen Anforderungen des Erschliessungsrichtplans nicht in allen Teilen entspricht, ist durch eine entsprechende Ergänzung oder in anderer geeigneter Weise baldmöglichst nachzuführen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
4. Der kommunale Richtplan Siedlung und Verkehr der Gemeinde erfüllt in weiten Teilen die Funktion des in § 9 Absatz 1 PBG geforderten kommunalen Erschliessungsrichtplans. Namentlich führt er die bestehenden und geplanten Gemeindestrassen (vgl. § 49 StrG), die Privatstrassen und die Anschlussgeleise an. Er enthält im Weiteren die Radwege und zeigt - mit den bestehenden und den geplanten Fusswegen sowie den Anschlüssen an das Wanderwegnetz des Regionalplanungsverbands - das Fusswegnetz auf (vgl. § 1 WegG), das Ortsteile oder Quartiere (Wohngebiete, Arbeitsplätze, Schulen, wichtige öffentliche Einrichtungen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Einkaufsläden und Erholungsanlagen) durch sichere und attraktive Wege in Form von Fusswegen, Fussgängerzonen, Wohnstrassen und ähnlichen Anlagen miteinander verbinden soll. Im Richtplan noch nicht enthalten sind die Energie-, die Frischwasser- und die Abwasseranlagen (siehe dazu § 40 Abs.1 PBG). Ebenso wenig sind jene Anlagen bezeichnet, welche die Gemeinde oder die jeweiligen Träger der Erschliessungsaufgaben zur Erschliessung der Bauzonen noch zu erstellen, auszubauen, zu ersetzen oder für den öffentlichen Gebrauch zu bestimmen haben. Gleiches gilt mit Blick auf die Angaben zum Zeitraum (5, 10 oder 15 Jahre), während dessen die erforderlichen Massnahmen zu treffen sind, sowie zu den dafür mutmasslich anfallenden Kosten (§ 40 Abs. 2 PBG, § 28 PBV). Die Gemeinde hat diese genannten, zurzeit noch fehlenden Aussagen, wie sie der in § 9 Absatz 1 PBG geforderte kommunale Erschliessungsrichtplan zu enthalten hat, entweder durch eine entsprechende Ergänzung des kommunalen Richtplans Siedlung und Verkehr oder in anderer geeigneter Weise baldmöglichst nachzuführen.
lu_gerichte · RRE Nr. 577 · 2009-05-12 · de

Bebauungsplan. Verhältnis zu Zonenplan und Bau- und Zonenreglement. § 68 PBG. Im Gegensatz zum Gestaltungsplan, bei dem nach § 75 Absatz 2 PBG die maximale Ausnützung gemäss Zonen- oder Bebauungsplan um höchstens 15 Prozent überschritten werden darf, ist beim Bebauungsplan der Umfang der möglichen Abweichung von der Grundausnützung gesetzlich nicht festgelegt. Der Umfang der Abweichung liegt bei ihm vielmehr im Ermessen der Gemeinde. | Planungs- und Baurecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.05.2009 RRE Nr. 577 (2009 III Nr. 9)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Planungs- und Baurecht
Entscheiddatum:
12.05.2009
Fallnummer:
RRE Nr. 577
LGVE:
2009 III Nr. 9
Leitsatz:
Bebauungsplan. Verhältnis zu Zonenplan und Bau- und Zonenreglement. § 68 PBG. Im Gegensatz zum Gestaltungsplan, bei dem nach § 75 Absatz 2 PBG die maximale Ausnützung gemäss Zonen- oder Bebauungsplan um höchstens 15 Prozent überschritten werden darf, ist beim Bebauungsplan der Umfang der möglichen Abweichung von der Grundausnützung gesetzlich nicht festgelegt. Der Umfang der Abweichung liegt bei ihm vielmehr im Ermessen der Gemeinde.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
(Regierungsrat, 12. Mai 2009, Nr. 577)
lu_gerichte · RRE Nr. 580 · 1996-03-15 · de

Kommunale Schutzverordnung. Aufhebung. §§ 23, 24 und 45 NLG. Die Aufhebung einer kommunalen Schutzverordnung bedarf, analog zu deren Erlass, der Genehmigung des Regierungsrates (§ 45 NLG). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gemeinde die Befugnis zum Erlass der Schutzverordnung vom Regierungsrat übertragen erhielt (§ 23 Absatz 3 NLG) oder ob sie die Schutzverordnung kraft eigener Kompetenz erliess (§ 24 NLG). | Natur- und Landschaftsschutz

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.03.1996 RRE Nr. 580 (1996 III Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Natur- und Landschaftsschutz
Entscheiddatum:
15.03.1996
Fallnummer:
RRE Nr. 580
LGVE:
1996 III Nr. 8
Leitsatz:
Kommunale Schutzverordnung. Aufhebung. §§ 23, 24 und 45 NLG. Die Aufhebung einer kommunalen Schutzverordnung bedarf, analog zu deren Erlass, der Genehmigung des Regierungsrates (§ 45 NLG). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gemeinde die Befugnis zum Erlass der Schutzverordnung vom Regierungsrat übertragen erhielt (§ 23 Absatz 3 NLG) oder ob sie die Schutzverordnung kraft eigener Kompetenz erliess (§ 24 NLG).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 589 · 1998-04-28 · de

Erhebung einer Gebühr für ein Familiengrab. § 162 Absatz 1c VRG. Wird ein Familiengrab aufgrund einer Konzession zur Verfügung gestellt, sind Streitigkeiten um die Gebührenerhebung im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht und nicht mittels Verfügung zu entscheiden. | Bestattungswesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 28.04.1998 RRE Nr. 589 (1998 III Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Bestattungswesen
Entscheiddatum:
28.04.1998
Fallnummer:
RRE Nr. 589
LGVE:
1998 III Nr. 7
Leitsatz:
Erhebung einer Gebühr für ein Familiengrab. § 162 Absatz 1c VRG. Wird ein Familiengrab aufgrund einer Konzession zur Verfügung gestellt, sind Streitigkeiten um die Gebührenerhebung im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht und nicht mittels Verfügung zu entscheiden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Vorliegend geht es um die Frage, ob der Gemeinderat die Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet hat, für das Familiengrab Nr. 15 auf dem Gemeindefriedhof für die Zeit vom 22. Oktober 1987 bis zum Verzicht im Jahre 1993 insgesamt 480 Franken zu bezahlen.
Gemäss Artikel 7 des Friedhofreglements der Gemeinde A in der Fassung vom 28. September 1981 werden die Familiengräber einer Familie aufgrund einer Konzession zur Verfügung gestellt. Für die Benutzung der Familiengräber ist eine Gebühr geschuldet, die der Gemeinderat festsetzt. Die Konzessionsdauer beträgt 30 Jahre. Auf Gesuch hin kann sie bis zum Ablauf der Grabesruhe verlängert werden. Der Entscheid, ob die Beschwerdeführer der Gemeinde A den streitigen Betrag schulden, hängt folglich davon ab, ob die Konzession für das Familiengrab Nr. 15 nach dem 22. Oktober 1987 nochmals verlängert worden ist. Es besteht somit ein direkter Zusammenhang zwischen der Konzession und der Gebührenerhebung. Ist keine Verlängerung der Konzession anzunehmen, kann die Gebühr nicht erhoben werden.
Gemäss § 162 Absatz 1c VRG sind Streitigkeiten zwischen einem Gemeinwesen und dem Konzessionär aus einer Konzession im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und nicht mittels einer Verfügung zu entscheiden. Grund für diese Regelung ist, dass in solchen Fällen das Gemeinwesen die Konzession ausstellt. Würde das ordentliche Verwaltungsverfahren gelten, müsste es gleichzeitig erstinstanzlich über Streitigkeiten aus der Konzession entscheiden. Der Gesetzgeber stellte sich auf den Standpunkt, dass der daraus resultierende Interessenkonflikt die beteiligte Verwaltungsbehörde als besonders befangen erscheinen lasse, weshalb ein anderer Rechtsweg gelten müsse (vgl. Botschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern an den Grossen Rat zu den Gesetzesentwürfen über die Organisation des Verwaltungsgerichts und die Verwaltungsrechtspflege vom 15. März 1971, abgedruckt in: Verhandlungen des Grossen Rates 1972, S. 255, Rz 191). Unter diesen Umständen ist der Regierungsrat nicht zuständig, über die Rechtmässigkeit des erhobenen Betrags zu entscheiden. Auf die Verwaltungsbeschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
lu_gerichte · RRE Nr. 634 · 2001-05-15 · de

Nebenbeschäftigung. § 57 PG; §§ 36-38 PV. Die Bezeichnung einer Tätigkeit als dienstliche Aufgabe in der Stellenbeschreibung schliesst deren Bewilligung als Nebenbeschäftigung aus. | Personalrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.05.2001 RRE Nr. 634 (2001 III Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Entscheiddatum:
15.05.2001
Fallnummer:
RRE Nr. 634
LGVE:
2001 III Nr. 12
Leitsatz:
Nebenbeschäftigung. § 57 PG; §§ 36-38 PV. Die Bezeichnung einer Tätigkeit als dienstliche Aufgabe in der Stellenbeschreibung schliesst deren Bewilligung als Nebenbeschäftigung aus.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Welche Tätigkeiten zu den dienstlichen Aufgaben einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters zu zählen sind, ist in der Stellenbeschreibung geregelt (§ 1 Unterabs. k Personalgesetz, PG). Diese dient einerseits der Präzisierung der Zielsetzung der Stelle, andererseits wird damit der Aufgabenbereich jeder Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters sowie der Handlungs- und Entscheidungsspielraum geregelt. Der Aufgabenbereich wird durch die Aufzählung der Hauptaufgaben in der Stellenbeschreibung konkretisiert. Als Hauptaufgaben genannt werden können diejenigen Tätigkeiten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, die in einem Zusammenhang mit der bezeichneten Stelle stehen. Nicht als Hauptaufgaben in der Stellenbeschreibung bezeichnet werden können artfremde oder unzumutbare Aufgaben.
Tätigkeiten, die zu den dienstlichen Aufgaben gehören, können nicht als Nebenbeschäftigungen bewilligt werden. Sie sind während der Arbeitszeit zu leisten, und die Leistungen sind durch den Lohn abgegolten. Im Gegenzug sind die dafür von Dritten geleisteten Entschädigungen dem Staat abzuliefern (§ 60 PG).
lu_gerichte · RRE Nr. 67 · 2005-01-18 · de

Aufforderung zum Strafantritt. § 288 Absatz 1 StPO. Vom Obergericht verurteilte Personen, denen das Strafurteil eröffnet worden ist, können zum Strafantritt aufgefordert werden, bevor die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt. | Strafvollzug

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.01.2005 RRE Nr. 67 (2005 III Nr. 10)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Strafvollzug
Entscheiddatum:
18.01.2005
Fallnummer:
RRE Nr. 67
LGVE:
2005 III Nr. 10
Leitsatz:
Aufforderung zum Strafantritt. § 288 Absatz 1 StPO. Vom Obergericht verurteilte Personen, denen das Strafurteil eröffnet worden ist, können zum Strafantritt aufgefordert werden, bevor die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
2.1 Freiheitsstrafen sind nach § 288 Absatz 1 StPO in der Regel sofort zu vollziehen. Voraussetzung des Vollzugs ist - selbstverständlich - ein rechtskräftiges Urteil, denn erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wird ein Urteil vollstreckbar. Strafurteile des Obergerichts werden gemäss § 231 Absatz 2 StPO mit ihrer Eröffnung rechtskräftig. Die Eröffnung der Strafurteile ist in den §§ 186ff. StPO geregelt. Dabei wird zwischen der Eröffnung und der schriftlichen Ausfertigung eines Urteils klar unterschieden. Diese Unterscheidung liegt auch § 187bis Absatz 2b StPO zugrunde, wonach eine Partei bei Eröffnung eines obergerichtlichen Urteilsspruchs - von Ausnahmen abgesehen (§ 187ter StPO) - auf eine Urteilsbegründung verzichten kann. Für die gehörige Eröffnung eines Urteils reicht die Zustellung des Urteilsdispositivs aus, aus welchem zu ersehen ist, in welchem Umfang der Anklage Folge gegeben wurde. Auch ein bloss im Dispositiv vorliegendes Urteil kann demnach rechtskräftig und damit vollstreckbar werden (vgl. LGVE 2001 I Nr. 60, LGVE 1993 I Nr. 47).
3.1 Nach Artikel 272 Absatz 7 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) hemmt eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht den Vollzug des Urteils nur, wenn der Kassationshof oder sein Präsident dies verfügt. Auch der staatsrechtlichen Beschwerde räumt das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) keine aufschiebende Wirkung ein. Es entspricht also dem Willen des Gesetzgebers, dass gehörig eröffnete und mithin rechtskräftige Strafurteile des Obergerichts vollstreckbar sind, selbst wenn die (ausserordentlichen) Rechtsschutzmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. (Regierungsrat, 18. Januar 2005, Nr. 67)
lu_gerichte · RRE Nr. 698 · 2008-06-13 · de

Ortsplanungsverfahren. Mitteilung des Entscheids über Einsprachen. § 63 Absatz 2 PBG. Der Entscheid über die Einsprachen ist auch denjenigen Einsprecherinnen und Grundeigentümern, welche an der Gemeindeversammlung anwesend waren und die Behandlung der Einsprachen mitverfolgen konnten, innert drei Arbeitstagen seit dem Tag der Beschlussfassung mit dem Rechtsmittelhinweis mitzuteilen. | Planungs- und Baurecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.06.2008 RRE Nr. 698 (2008 III Nr. 13)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Planungs- und Baurecht
Entscheiddatum:
13.06.2008
Fallnummer:
RRE Nr. 698
LGVE:
2008 III Nr. 13
Leitsatz:
Ortsplanungsverfahren. Mitteilung des Entscheids über Einsprachen. § 63 Absatz 2 PBG. Der Entscheid über die Einsprachen ist auch denjenigen Einsprecherinnen und Grundeigentümern, welche an der Gemeindeversammlung anwesend waren und die Behandlung der Einsprachen mitverfolgen konnten, innert drei Arbeitstagen seit dem Tag der Beschlussfassung mit dem Rechtsmittelhinweis mitzuteilen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Ortsplanungsverfahren. Mitteilung des Entscheids über Einsprachen. § 63 Absatz 2 PBG. Der Entscheid über die Einsprachen ist auch denjenigen Einsprecherinnen und Grundeigentümern, welche an der Gemeindeversammlung anwesend waren und die Behandlung der Einsprachen mitverfolgen konnten, innert drei Arbeitstagen seit dem Tag der Beschlussfassung mit dem Rechtsmittelhinweis mitzuteilen. (Regierungsrat, 13. Juni 2008, Nr. 698)
lu_gerichte · RRE Nr. 703 · 2000-05-16 · de

Stimmrechtsbeschwerde. Nachzählung. §§ 150 und 158 ff. StRG. Ein knappes Resultat verschafft für sich allein noch keinen Anspruch auf Nachzählung. | Volksrechte

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.05.2000 RRE Nr. 703 (2000 III Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Volksrechte
Entscheiddatum:
16.05.2000
Fallnummer:
RRE Nr. 703
LGVE:
2000 III Nr. 11
Leitsatz:
Stimmrechtsbeschwerde. Nachzählung. §§ 150 und 158 ff. StRG. Ein knappes Resultat verschafft für sich allein noch keinen Anspruch auf Nachzählung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Das Stimmrecht gewährleistet die formell korrekte Durchführung von Wahlen und Abstimmungen. Jeder Stimmberechtigte und jede Stimmberechtigte hat einen durch die Verfassung geschützten Anspruch auf ein Abstimmungs- oder Wahlergebnis, das den Willen der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 114 Ia 47). Ist das Resultat einer Wahl oder Abstimmung sehr knapp ausgefallen, stellt sich die Frage, ob allein das knappe Ergebnis einen Anspruch auf Nachzählung entstehen lässt. Ein bundesrechtlicher Anspruch auf Nachzählung besteht nicht ohne weiteres. Ein knappes, selbst ein sehr knappes Resultat verschafft für sich allein noch kein Recht auf Nachzählung, sofern die Auszählung "zweckmässig geordnet" war (vgl. BGE 100 Ia 365, 98 Ia 85). Das Stimmrecht gebietet allerdings dann eine Nachzählung, wenn ein Stimmbürger oder eine Stimmbürgerin auf konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder ein gesetzwidriges Verhalten der hierfür zuständigen Organe hinzuweisen vermag (BGE 114 Ia 47, 98 Ia 85; LGVE 1987 III Nr. 5). § 150 Absatz 1 des Stimmrechtsgesetzes sieht denn auch vor, dass der Regierungsrat von Amtes wegen eine Nachprüfung des Wahl- oder Stimmmaterials anordnen kann, wenn ein Wahl- oder Abstimmungsergebnis zu begründeten Zweifeln Anlass gibt. Auch die Stimmberechtigten und die im Kreis der Wahl oder Abstimmung organisierten politischen Parteien können in einem solchen Fall eine Nachprüfung des Wahl- oder Stimmmaterials mittels Stimmrechtsbeschwerde beantragen.
lu_gerichte · RRE Nr. 717 · 2001-05-29 · de

Parteientschädigung. Vergütung der Kosten für die berufsmässige Parteivertretung. § 193 Absatz 3 VRG. Die Vergütung für die Kosten der berufsmässigen Parteivertretung entschädigt den Parteivertreter nur für die Verrichtungen im zu beurteilenden Verfahrensstadium. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.05.2001 RRE Nr. 717 (2001 III Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
29.05.2001
Fallnummer:
RRE Nr. 717
LGVE:
2001 III Nr. 11
Leitsatz:
Parteientschädigung. Vergütung der Kosten für die berufsmässige Parteivertretung. § 193 Absatz 3 VRG. Die Vergütung für die Kosten der berufsmässigen Parteivertretung entschädigt den Parteivertreter nur für die Verrichtungen im zu beurteilenden Verfahrensstadium.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren macht der Rechtsvertreter ein Honorar von 5484 Franken und Auslagen von Fr. 254.20 geltend. Das Honorar entspricht 27,42 Stunden à 200 Franken. Ein Zeitaufwand in dieser Grössenordnung ist nicht angemessen. Im Einspracheverfahren stellten sich nämlich die gleichen Rechtsfragen wie im Verwaltungsbeschwerdeverfahren. Damit konnte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin das Wissen, das er sich im Aktenstudium für das Einspracheverfahren angeeignet hatte, im Verwaltungsbeschwerdeverfahren weiterverwenden. In einem andern Verwaltungsbeschwerdeverfahren, in dem sich ein Parteivertreter ebenfalls mit den SKöF- und den SKOS-Richtlinien auseinandersetzen musste, machte dieser einen Aufwand von 8,75 Stunden geltend. Die Fragen, welche sich damals stellten, waren etwa gleich komplex. Zudem macht der Anwalt der Beschwerdeführerin Aktenstudium für einen Entscheid des Gemeinderates X vom 7. Mai 1999 das Studium in Hinblick auf einen allfälligen Weiterzug dieses Entscheids und damit zusammenhängende Telefongespräche und Korrespondenz geltend. Dieser Entscheid ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsbeschwerdeverfahrens. Wie bereits erwähnt, ist der Einspracheentscheid des Gemeinderates X vom 17. April 1998 angefochten. Hingegen ist der Stundenansatz von 200 Franken nicht zu bemängeln. Unter diesen Umständen ist das Honorar pauschal auf 2000 Franken festzusetzen.