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lu_gerichte · JK 09 14 · 2009-08-05 · de

§ 130 ZPO. Wird einer Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege eine Par-teientschädigung zugesprochen, darf das Gesuch nur dann als gegenstandslos abgeschrie-ben werden, wenn die Parteientschädigung sicher einbringlich ist. Ein Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten wird hingegen gegenstandslos, wenn entweder keine Gerichtskosten gesprochen oder diese dem Prozessgegner auferlegt werden. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 05.08.2009 JK 09 14 (2009 I Nr. 33)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
05.08.2009
Fallnummer:
JK 09 14
LGVE:
2009 I Nr. 33
Leitsatz:
§ 130 ZPO. Wird einer Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege eine Par-teientschädigung zugesprochen, darf das Gesuch nur dann als gegenstandslos abgeschrie-ben werden, wenn die Parteientschädigung sicher einbringlich ist. Ein Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten wird hingegen gegenstandslos, wenn entweder keine Gerichtskosten gesprochen oder diese dem Prozessgegner auferlegt werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 130 ZPO. Wird einer Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege eine Par-teientschädigung zugesprochen, darf das Gesuch nur dann als gegenstandslos abgeschrie-ben werden, wenn die Parteientschädigung sicher einbringlich ist. Ein Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten wird hingegen gegenstandslos, wenn entweder keine Gerichtskosten gesprochen oder diese dem Prozessgegner auferlegt werden.
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Der Amtsgerichtspräsident erklärte ein Urteil des Amtsgerichts X. sowie einen Kostenfestset-zungsbeschluss als vollstreckbar. Gleichzeitig schrieb er das Begehren der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab und auferlegte die Verfahrenskosten dem Gesuchsgegner. Gegen den Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege rekurrierte die Gesuchstellerin an die Justizkommission des Obergerichts.
Aus den Erwägungen:
Art. 29 Abs. 3 BV verlangt, dass der Anwalt einer unentgeltlich verbeiständeten Partei vom Staat entschädigt wird, wenn bei Obsiegen die kostenpflichtige Gegenpartei nicht mit Erfolg belangt werden kann. Die Zusprechung einer Parteientschädigung entbindet deshalb die zuständige Behörde in der Regel nicht davon, über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu entscheiden. Davon kann nur abgesehen werden, wenn sicher feststeht, dass die Parteientschädigung einbringlich ist. Dagegen wird ein entsprechendes Gesuch um Befreiung der Gerichtskosten gegenstandslos, wenn im Verfahren entweder keine Gerichtskosten gesprochen oder solche dem Prozessgegner auferlegt werden, weil die gesuchstellende Partei gerade keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_849/2008 E. 2.2.1 mit Hinweis auf BGE 122 I 322 E. 3d S. 326 f.).
Justizkommission, 5. August 2009 (JK 09 14)
lu_gerichte · JK 09 21 · 2010-01-13 · de

§§ 130 ff. und 273 ff. ZPO. Gegen Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ist weder eine Revision noch eine Wiedererwägung möglich. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.01.2010 JK 09 21 (2010 I Nr. 30)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
13.01.2010
Fallnummer:
JK 09 21
LGVE:
2010 I Nr. 30
Leitsatz:
§§ 130 ff. und 273 ff. ZPO. Gegen Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ist weder eine Revision noch eine Wiedererwägung möglich.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§§ 130 ff. und 273 ff. ZPO. Gegen Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ist weder eine Revision noch eine Wiedererwägung möglich.
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Die Gesuchstellerin hatte am 21. Oktober 2008 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren gestellt, das am 12. Januar 2009 abgewiesen wurde. Am 21. September 2009 wies die Vorinstanz ein weiteres Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren ab. Dagegen rekurrierte die Gesuchstellerin an die Justizkommission des Obergerichts und machte unter anderem geltend, sie habe bei der Vorinstanz mit dem erneuten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch die Revision des Entscheides vom 12. Januar 2009 verlangt. Die Vorinstanz habe - ohne ihre Revisionsgesuche zu prüfen - am Entscheid vom 12. Januar 2009 festgehalten und damit das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin verletzt.
Aus den Erwägungen:
Soweit die Gesuchstellerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt und die unentgeltliche Rechtspflege für den gesamten Ehescheidungsprozess verlangt, ist der Rekurs abzuweisen.
Die Gesuchstellerin hatte am 21. Oktober 2008 ein erstes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren gestellt, über das am 12. Januar 2009 entschieden wurde. Gegen diesen Entscheid reichte die Gesuchstellerin kein Rechtsmittel ein.
Eine Revision nach § 273 ZPO ist einzig gegen Endentscheide zulässig, die nach der ZPO formell und materiell rechtskräftig sind. Da ein UR-Entscheid nicht materiell rechtskräftig wird, weil aufgrund veränderter Verhältnisse jederzeit ein neues UR-Gesuch gestellt werden kann (LGVE 1997 I Nr. 33), ist die Revision des UR-Entscheides vom 12. Januar 2009 nicht möglich. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin ist auch nicht etwa als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen. Eine (verwaltungsrechtliche) Wiedererwägung ist im UR-Verfahren (anstelle eines Rechtsmittelverfahrens) nicht zulässig (LGVE 1997 I Nr. 33). Soweit die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind, kann diese somit erst ab dem 30. April 2009 (Einreichung des neuen UR-Gesuchs) gewährt werden.
Justizkommission, 13. Januar 2010 (JK 09 21)
lu_gerichte · JK 10 12 · 2010-04-20 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Bezahlt ein UR-Gesuchsteller keine Unterhaltsbeiträge an seine Ehefrau, so ist der daraus resultierende Überschuss für die Prozessführung zu verwenden. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.04.2010 JK 10 12 (2010 I Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
20.04.2010
Fallnummer:
JK 10 12
LGVE:
2010 I Nr. 28
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Bezahlt ein UR-Gesuchsteller keine Unterhaltsbeiträge an seine Ehefrau, so ist der daraus resultierende Überschuss für die Prozessführung zu verwenden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Bezahlt ein UR-Gesuchsteller keine Unterhaltsbeiträge an seine Ehefrau, so ist der daraus resultierende Überschuss für die Prozessführung zu verwenden.
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Die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten wies das Begehren des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege für das Ehescheidungsverfahren ab, weil der Gesuchsteller nicht bedürftig sei. Dagegen rekurrierte der Gesuchsteller an die Justizkommission des Obergerichts.
Aus den Erwägungen:
Massgebend sind im UR-Verfahren die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der gesuchstellenden Person (Effektivitätsgrundsatz, vgl. Bühler in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 137 f. und 162). Gestützt auf diesen Grundsatz hat die Vorinstanz beim Gesuchsteller einen monatlichen Überschuss von Fr. 453.-- errechnet, was von diesem nicht angefochten wird. Soweit der Gesuchsteller auf die Praxisübersicht des Obergerichts verweist und festhält, bei einer gesamthaften Unterdeckung müsse beiden Ehegatten die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden, geht er fehl. Die Ausführungen in der Praxisübersicht des Obergerichts betreffen die eheliche Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB), die der staatlichen Prozesshilfe vorgeht (LGVE 2002 I Nr. 37 S. 82; LGVE 1987 I Nr. 34). Daraus kann indes nicht geschlossen werden, bei einer gesamten Unterdeckung müsse beiden Ehegatten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden. Solange der Gesuchsteller effektiv über einen Überschuss verfügt und seiner Ehegattin keine Unterhaltsbeiträge bezahlt, ist dieser Überschuss für die Prozessführung zu verwenden. Dass der Gesuchsteller seiner Ehegattin bereits heute Unterhaltszahlungen leistet, macht er nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich. Dementsprechend sind solche im UR-Verfahren nicht zu berücksichtigen. Daran ändert nichts, dass die Zahlungen im Scheidungsverfahren allenfalls rückwirkend festgesetzt werden. Massgebend ist, dass der Gesuchsteller zurzeit über einen effektiven Überschuss von monatlich fast Fr. 500.-- verfügt, der für die Prozessführung verwendet werden kann.
Justizkommission, 20. April 2010 (JK 10 12)
lu_gerichte · JK 97 131/124 · 1997-06-06 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Mittellosigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege. Keine Berücksichtigung von Steuerausständen und privatrechtlichen Schulden im zivilprozessualen Notbedarf, soweit diese nicht regelmässig amortisiert werden. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 06.06.1997 JK 97 131/124 (1997 I Nr. 32)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
06.06.1997
Fallnummer:
JK 97 131/124
LGVE:
1997 I Nr. 32
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Mittellosigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege. Keine Berücksichtigung von Steuerausständen und privatrechtlichen Schulden im zivilprozessualen Notbedarf, soweit diese nicht regelmässig amortisiert werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im UR-Verfahren wird auf die tatsächlichen aktuellen finanziellen Verhältnisse abgestellt. Privatrechtliche Verpflichtungen wie auch Steuerschulden werden bei der zivilprozessualen Notbedarfsberechnung nur berücksichtigt, wenn sie tatsächlich regelmässig geleistet werden, was für die Vergangenheit nachzuweisen und für die Zukunft glaubhaft zu machen ist (LGVE 1995 I Nr. 34).
Die Klägerin führt in ihrer Rekursbegründung selber aus, sie habe die Steuern mindestens seit 1994 nicht mehr regelmässig bezahlt. (...) Aufgrund der erheblichen Steuerschulden vermag die Klägerin nicht glaubhaft zu machen, dass sie inskünftig höhere Beträge als bisher an das Steueramt bezahlen wird, weshalb ihr nur Abzahlungen im bisher getätigten durchschnittlichen Umfang als Auslagen anzurechnen sind.
Der Bestand von Steuerschulden als solcher rechtfertigt entgegen der Ansicht der Rekurrentin keine generelle Berücksichtigung im Aufwand des zivilprozessualen Notbedarfs. So werden denn auch Steuern beispielsweise im Kanton Uri als generell leicht sistierbar oder aufhebbar betrachtet, weshalb dort selbst die effektiv bezahlten Steuer(abzahlungs)raten beim Notbedarf nicht berücksichtigt werden. Im Kanton Luzern werden demgegenüber die effektiv geleisteten Zahlungen berücksichtigt (Max. XII Nr. 504), wobei jedoch gemäss § 144 StG (SRL Nr. 620) sowohl der gänzliche oder teilweise Erlass als auch die Stundung von Steuern gesetzlich verankert sind. Unter diesen Umständen ist es nicht angezeigt, dem blossen Umstand, dass Steuerausstände bestehen, bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs Rechnung zu tragen. Das System beruht auf der Aufnahme der effektiven momentanen Verhältnisse. Veränderte Verhältnisse können im Rahmen eines neuen UR-Gesuches berücksichtigt werden.
Gleiches gilt für die geltend gemachten Kleinkreditschulden, für die gemäss Rechtsspruch im Eheschutzentscheid im Innenverhältnis der Beklagte aufzukommen hat. Eine Zahlung seitens der Klägerin an diese privatrechtliche Schuld ist weder behauptet noch belegt. Daher kann der Klägerin diesbezüglich im Hinblick auf eine bloss mögliche künftige Solidarhaftbarkeit derzeit kein entsprechender Betrag als Auslage im zivilprozessualen Notbedarf angerechnet werden.
lu_gerichte · JK 97 193+197/160 · 1997-07-17 · de

§§ 125 f., 131 Abs. 1, 134 Abs. 3 und 258 lit. a ZPO. Rekurslegitimation der beklagten Partei gegen die der klagenden Partei erteilte unentgeltliche Rechtspflege nur bei Vorliegen eines Sicherheitsleistungsgrundes. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.07.1997 JK 97 193+197/160 (1997 I Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
17.07.1997
Fallnummer:
JK 97 193+197/160
LGVE:
1997 I Nr. 28
Leitsatz:
§§ 125 f., 131 Abs. 1, 134 Abs. 3 und 258 lit. a ZPO. Rekurslegitimation der beklagten Partei gegen die der klagenden Partei erteilte unentgeltliche Rechtspflege nur bei Vorliegen eines Sicherheitsleistungsgrundes.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss LGVE 1996 I Nr. 25 E. 5.3 und § 134 Abs. 3 ZPO ist die Gegenpartei zum Rekurs gegen die erteilte unentgeltliche Rechtspflege nur dann legitimiert, wenn für sie ein Gesuch um Sicherheitsleistung ernsthaft in Frage käme, was sie zu belegen hat. Vorliegend argumentiert der Beklagte in seinem Rekurs damit, dass die Klägerin über genügende Mittel zur Prozessfinanzierung verfüge und auf die unentgeltliche Rechtspflege nicht angewiesen sei. Damit fehlt es aber gerade an einem Sicherheitsleistungsgrund gemäss § 125 Abs. 1 ZPO. Wenn eine Partei für die Sicherheitsleistung nicht ernsthaft in Frage kommt, besteht kein schützenswertes Interesse der Gegenpartei an der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, so dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist (§ 100 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO).
lu_gerichte · JK 97 207/162 · 1997-06-30 · de

§§ 130ff., 133 Abs. 3 i.V.m. §§ 230ff. ZPO; § 116 VRG. In der neuen ZPO ist generell keine Wiedererwägung vorgesehen. Dementsprechend gibt es auch keine Wiedererwägung für im Summarverfahren ergangene Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.06.1997 JK 97 207/162 (1997 I Nr. 33)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
30.06.1997
Fallnummer:
JK 97 207/162
LGVE:
1997 I Nr. 33
Leitsatz:
§§ 130ff., 133 Abs. 3 i.V.m. §§ 230ff. ZPO; § 116 VRG. In der neuen ZPO ist generell keine Wiedererwägung vorgesehen. Dementsprechend gibt es auch keine Wiedererwägung für im Summarverfahren ergangene Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In der neuen ZPO ist der dem Verwaltungsrechtspflegeverfahren bekannte Rechtsbehelf der Wiedererwägung (§ 116 VRG) nicht vorgesehen. Die neue Luzerner ZPO nennt eine abschliessende Zahl von Verfahren (§§ 185-244 sowie §§ 125-138 ZPO) und Rechtsmitteln. Angesichts der Regelungsdichte der neuen Verfahrensordnung bleibt kein Raum mehr für die lückenfüllende Anwendung von verwaltungsrechtlichen Verfahrensvorschriften. Es ist nicht Sache des Richters, einen Rechtsbehelf einzuführen, den der Gesetzgeber nicht vorsah. Dies gilt auch für das (summarische) UR-Verfahren (§ 133 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 230ff. ZPO; vgl. LGVE 1996 I Nr. 21), weshalb auf entsprechende Gesuche prinzipiell nicht einzutreten ist (ebenso Entscheide JK 96 381/12 vom 22.1.1997 und JK 97 123/120 vom 4.6.1997).
LGVE 1987 I Nr. 37 ist damit obsolet. Gemäss Max. XII Nr. 317 wird ein (summarischer) UR-Entscheid indes nicht materiell rechtskräftig, so dass aufgrund veränderter Verhältnisse jederzeit ein neues Gesuch gestellt und ein neuer Entscheid gefällt werden kann, durch welchen der ursprüngliche Entscheid abgeändert wird.
lu_gerichte · JK 97 32+33/81 · 1997-03-27 · de

§§ 130ff., und 237 i.V.m. §§ 119ff. ZPO. Kostenverlegung im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Abweisung eines UR-Gesuches und die verspätete Geltendmachung von entscheidsrelevanten Tatsachen sowie das Einreichen von Urkunden erst im Rekursverfahren ziehen Kostenfolgen nach sich. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.03.1997 JK 97 32+33/81 (1997 I Nr. 35)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
27.03.1997
Fallnummer:
JK 97 32+33/81
LGVE:
1997 I Nr. 35
Leitsatz:
§§ 130ff., und 237 i.V.m. §§ 119ff. ZPO. Kostenverlegung im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Abweisung eines UR-Gesuches und die verspätete Geltendmachung von entscheidsrelevanten Tatsachen sowie das Einreichen von Urkunden erst im Rekursverfahren ziehen Kostenfolgen nach sich.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Für das UR-Verfahren einschliesslich Überprüfungs- und Rekursentscheid werden keine Gerichtskosten erhoben, weil beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird (§ 237 i.V.m. § 119 Abs. 1 ZPO; vgl. Max. XII Nr. 322).
Indes rechtfertigt es sich, den Kläger die im Rekursverfahren entstandenen Anwaltskosten selbst tragen zu lassen (§ 237 i.V.m. § 120 Abs. 1 ZPO), weil er es versäumt hatte, die nunmehr für die UR-Erteilung massgebende Lohnpfändung bereits vor dem Amtsgerichtspräsidenten geltend zu machen und zu belegen (vgl. LGVE 1996 I Nr. 26 zur Mitwirkungs- und Begründungspflicht des UR-Gesuchstellers, mit Hinweis auf §§ 132 Abs. 3, 133 Abs. 3 i.V.m. §§ 230 Abs. 1 und 2 und 234 Abs. 3 ZPO; Urteil des Bundesgerichts vom 7.2.1996, 5P.482/1995/atm, i.S. R.S.; BGE 111 Ia 104 E. 2 lit. b). Immerhin wurde die Lohnpfändung rund zwei Monate vor dem vorinstanzlichen Entscheid verfügt, der im übrigen erst noch 1½ Monate später zugestellt worden ist. Gleiches gilt für den Nachweis der Krankenkassenprämie und die Kosten auswärtiger Verpflegung. Auch wäre es dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, dem Amtsgerichtspräsidenten mitzuteilen, dass er entgegen seinen Aussagen an der Instruktionsverhandlung vom 23. Februar 1996 noch keinen Nebenverdienst aus dem Taxifahren erzielen kann. Damit hätte sich ein Rekursverfahren erübrigt. Der im Rekursverfahren in Aussicht gestellte Auszahlungsbeleg der Pensionskasse wurde nicht nachgereicht.
lu_gerichte · JK 97 83/106 · 1997-05-12 · de

§§ 130ff., insb. § 134 Abs. 2 und 3 ZPO; §§ 261ff. StPO. Unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren. Keine Zuständigkeit der Justizkommission als Überprüfungs- oder Rekursinstanz; nur strafprozessuale Beschwerde gegen Verweigerung. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.05.1997 JK 97 83/106 (1997 I Nr. 34)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
12.05.1997
Fallnummer:
JK 97 83/106
LGVE:
1997 I Nr. 34
Leitsatz:
§§ 130ff., insb. § 134 Abs. 2 und 3 ZPO; §§ 261ff. StPO. Unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren. Keine Zuständigkeit der Justizkommission als Überprüfungs- oder Rekursinstanz; nur strafprozessuale Beschwerde gegen Verweigerung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Zuständigkeit und Verfahren zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für Privatkläger in Strafsachen sind in der StPO nicht geregelt. Ebensowenig sind eine Überprüfung oder ein Rekurs vorgesehen. Das Amtsgericht wandte als stellvertretendes Recht die einschlägigen zivilprozessualen Normen nach §§ 130ff. ZPO an.
In formeller Hinsicht kann indes aus § 134 Abs. 2 ZPO, welche Bestimmung sich ausschliesslich auf zivilprozessuale Verfahren bezieht, nicht auch die Zuständigkeit der Justizkommission als Überprüfungsinstanz abgeleitet werden. Es gibt keine analog hergeleiteten Zuständigkeiten. Ein verweigernder UR-Entscheid eines Amtsgerichts könnte nach geltendem Recht nur mit der strafprozessualen Beschwerde bei der
II. Kammer des Obergerichts angefochten werden.
lu_gerichte · JK 98 202 · 1998-09-07 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs bei unmündigen Kindern im gleichen Haushalt. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 07.09.1998 JK 98 202 (1998 I Nr. 29)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
07.09.1998
Fallnummer:
JK 98 202
LGVE:
1998 I Nr. 29
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs bei unmündigen Kindern im gleichen Haushalt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss ständiger Praxis werden unmündige Kinder, welche mit einem UR-Ansprecher zusammenleben, sowohl einkommens- wie auch auslagenseitig im Rahmen der finanziellen Situation der Eltern berücksichtigt. Es wird eine Analyse der wirtschaftlichen Verhältnisse der ganzen Haushaltsgemeinschaft vorgenommen, die in der Lebenswirklichkeit eine Einheit bildet. Bloss bei mündigen Kindern im gleichen Haushalt wird zum System der Anrechnung von Leistung (Verpflegung, Wohnkostenanteil, Wäschebesorgung usw.) und Gegenleistung (zu erwartender Haushaltsbeitrag des mündigen Kindes als Einkommen der Eltern) übergegangen. Daher rechnete der Amtsgerichtspräsident vorliegend zu Recht sowohl die Kinderzulage als auch den zugesprochenen Kinderunterhaltsbeitrag des Beklagten der Klägerin als Einkommen an. Im Gegenzug wurden aber auch der um 25 % erhöhte Kindergrundbetrag sowie die Krankenkassenprämie für den minderjährigen Sohn der Klägerin voll als Auslagen angerechnet. Diese Auslagen müssten bei getrennter Betrachtungsweise im Notbedarf der Klägerin unberücksichtigt bleiben. Ferner müsste bei einer (lebensfremden) Aufsplittung der Finanzhaushalte von Mutter und Kind auch dem dreijährigen Sohn Wohnkosten von mindestens einem Drittel angerechnet werden, was eine Reduktion des Notbedarfs der Klägerin bewirken würde. Insgesamt ergäben sich somit bei einer getrennten Berechnungsweise, wie sie die Klägerin postuliert, keine wesentlichen Veränderungen bezüglich des Überschusses der Klägerin über ihren zivilprozessualen Notbedarf.
lu_gerichte · JK 98 303 + 304 · 1998-10-15 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Auch eine Liegenschaft im Ausland gilt grundsätzlich als ein für die Prozessfinanzierung realisierbarer Vermögenswert. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.10.1998 JK 98 303 + 304 (1998 I Nr. 30)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
15.10.1998
Fallnummer:
JK 98 303 + 304
LGVE:
1998 I Nr. 30
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Auch eine Liegenschaft im Ausland gilt grundsätzlich als ein für die Prozessfinanzierung realisierbarer Vermögenswert.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus dem früheren UR-Verfahren ergibt sich sodann, dass der Gesuchsteller zusammen mit drei Geschwistern an einer geerbten Liegenschaft in Kalabrien beteiligt ist. Es handelt sich dabei um ein Zweifamilienhaus im Wert von ca. Fr. 100 000.-. Es ist Sache des Gesuchstellers, im Rahmen seiner Mitwirkungs- und Begründungspflichten (LGVE 1996 I Nr. 26) darüber umfassend Aufschluss zu geben (Belege). Grundsätzlich gilt der Liegenschaftsanteil als im UR-Verfahren zu beachtender Vermögenswert (vgl. die Zürcher Praxis, wonach der Verkauf einer Liegenschaft auch ohne Nettoerlös zwecks Senkung der Lebenshaltungskosten zumutbar ist, in: ZR 96 [1997] Nr. 51). Es ist hier davon auszugehen, dass der Gesuchsteller daraus die nötigen Mittel zur Prozessfinanzierung beschaffen kann.