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lu_gerichte · V 99 323 V 99 325 · 2000-02-17 · de

§ 16 öBG; § 11 öBV. Unzulässigkeit, den Angebotstext zu ändern. | Öffentliches Beschaffungswesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.02.2000 V 99 323 V 99 325 (2000 II Nr. 16)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Öffentliches Beschaffungswesen
Entscheiddatum:
17.02.2000
Fallnummer:
V 99 323 V 99 325
LGVE:
2000 II Nr. 16
Leitsatz:
§ 16 öBG; § 11 öBV. Unzulässigkeit, den Angebotstext zu ändern.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
4. - (...)
a) Gemäss § 11 öBV haben die Anbieterinnen ihre Angebote vollständig einzureichen. Eine Änderung des Angebotstextes wird als unzulässig erachtet; es sei denn, das Einreichen von Varianten wäre möglich und diese würden separat und als solche bezeichnet eingereicht (Lang, Offertenbehandlung und Zuschlag im öffentlichen Beschaffungswesen, in: ZBl 2000 S. 229). Eigenmächtig vorgenommene Änderungen am Angebotstext haben regelmässig den Ausschluss aus dem Verfahren zur Folge (Lang, a.a.O., S. 235). Auch in der Botschaft zum öBG wird auf diese Konsequenz hingewiesen (Botschaft [B 112] zum öBG vom 13.2.1998, in: Verhandlungen des Grossen Rates 1998, S. 307). Dass dieser Ausschlussgrund in § 16 öBG nicht ausdrücklich genannt wird, vermag daran nichts zu ändern, da es sich hierbei nicht um eine abschliessende Aufzählung handelt.