lu_gerichte · S 94 90 · 1995-09-06 · de

Art. 73 Abs. 1 BVG. Die Frage, ob ein Versicherter die bis zum Erreichen des AHV-Alters bezogene Überbrückungsrente der Pensionskasse zurückzuzahlen hat, ist vorsorgerechtlicher Natur, auch wenn dabei allenfalls vorfrageweise dienstrechtliche Punkte abgeklärt werden müssen. Das Verwaltungsgericht ist daher nach Art. 73 Abs. 1 BVG sachlich zuständig.
Hängt der Entschluss des Versicherten zur vorzeitigen Pensionierung und zur Beanspruchung der Überbrückungsrente nicht davon ab, ob er diese Rente später zurückzahlen muss, fehlt es am schutzwürdigen Interesse an der gerichtlichen Feststellung bezüglich dieser erst künftig eintretenden Rückzahlbarkeit. | Berufliche Vorsorge

Luzern Kantonsgericht sonstige 06.09.1995 S 94 90 (1995 II Nr. 31)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Berufliche Vorsorge
Entscheiddatum:
06.09.1995
Fallnummer:
S 94 90
LGVE:
1995 II Nr. 31
Leitsatz:
Art. 73 Abs. 1 BVG. Die Frage, ob ein Versicherter die bis zum Erreichen des AHV-Alters bezogene Überbrückungsrente der Pensionskasse zurückzuzahlen hat, ist vorsorgerechtlicher Natur, auch wenn dabei allenfalls vorfrageweise dienstrechtliche Punkte abgeklärt werden müssen. Das Verwaltungsgericht ist daher nach Art. 73 Abs. 1 BVG sachlich zuständig.
Hängt der Entschluss des Versicherten zur vorzeitigen Pensionierung und zur Beanspruchung der Überbrückungsrente nicht davon ab, ob er diese Rente später zurückzahlen muss, fehlt es am schutzwürdigen Interesse an der gerichtlichen Feststellung bezüglich dieser erst künftig eintretenden Rückzahlbarkeit.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
A. - Der am 24. Oktober 1930 geborene A arbeitete seit 1952 beim Bund und war bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) versichert. Am 8. April 1993 äusserte er gegenüber dem Personalamt des Eidgenössischen Militärdepartements (EMD) seine Bereitschaft, sich vor Vollendung des 65. Altersjahrs pensionieren zu lassen. Er fragte sinngemäss an, ob eine Pensionierung nach Sozialplan EMD möglich sei, damit er die zwischen vorzeitiger Pensionierung und Erreichen des AHV-Rentenalters zu beziehende Überbrückungsrente nicht zurückzuzahlen hätte. Die Kriegsmaterialverwaltung (KMV) antwortete am 11. August 1993, es stünden zur Zeit keine Massnahmen zur Diskussion, welche die Anwendung des Sozialplanes vorsähen.
A verlangte in der Folge einen beschwerdefähigen Entscheid, nahm an einer Besprechung mit der KMV teil und hielt mit «Beschwerde» vom 21. Oktober 1993 an seinem Begehren um vorzeitige Pensionierung zu Vorzugsbedingungen fest. Mit Schreiben vom 23. November 1993 teilte ihm das Generalsekretariat des EMD mit, seinem Gesuch um vorzeitige Pensionierung zu Vorzugsbedingungen könne nicht entsprochen werden. Sofern er trotzdem auf der vollen Gewährung der Überbrückungsrente (ohne Rückerstattung nach dem 65. Altersjahr) beharre, müsse er ein Gesuch um vorzeitige Pensionierung auf den gewünschten Zeitpunkt einreichen und wegen Verweigerung der Vorzugsbedingungen gegen die EVK Klage einreichen. Am 25. November 1993 löste A sein Dienstverhältnis vorzeitig auf den 28. Februar 1994 auf und beantragte eine ganze Überbrückungsrente der EVK.
B. - Mit beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eingereichter Klage vom 20. Januar 1994 beantragt A, der «Entscheid» des Generalsekretariates des EMD sei aufzuheben und ihm seien die Vorzugsbedingungen für seine Pensionierung zu gewähren. Er beruft sich auf rechtsungleiche Behandlung innerhalb des EMD und verweist auf zwei andere Fälle. Ausserdem nimmt er zur Regelung seiner Nachfolge Stellung und macht geltend, sein Austritt ermögliche einen weiteren Stellenabbau.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft lässt beantragen, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde.
Das Verwaltungsgericht trat mit der nachfolgenden Begründung nicht auf die Klage ein:
1. - Die Eidgenössische Versicherungskasse weist keine eigene Rechtspersönlichkeit auf. Beklagte ist demnach die Schweizerische Eidgenossenschaft. Diese wird vertreten durch die Eidgenössische Finanzverwaltung, welche sich denn auch in diesem Sinne auf die Klage eingelassen hat.
Weiter ist festzuhalten, dass das Schreiben des Generalsekretariates des EMD vom 23. November 1993 keinen «Entscheid» (Wortwahl in der Klage) und keine Verfügung darstellt. Nach gesetzlicher Regelung des BVG dürfen weder die privatrechtlichen noch die öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen Verfügungen (Entscheide) im Rechtssinne erlassen. Die Stellungnahmen dieser Einrichtungen werden nur aufgrund eines auf Klage hin ergangenen Urteils rechtsverbindlich (BGE 117 V 341 = Pra 82 (1993) Nr. 82; SVR 1994 BVG Nr. 4). Soweit der Kläger die Aufhebung des «Entscheides» des Generalsekretariates des EMD beantragt, kann auf sein Begehren daher nicht eingetreten werden.
2. - Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist folgendes zu beachten:
a) Jeder Kanton bezeichnet als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Art. 73 Abs. 1 BVG, auf den auch Art. 58 Abs. 1 Beamtengesetz und Art. 12 Abs. 1 der EVK-Statuten verweisen). Dieses Gericht ist nur für Streitigkeiten um spezifische Fragen der beruflichen Vorsorge zuständig (BGE 118 Ib 174). Für andere vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, für nicht vermögensrechtliche Ansprüche und für Disziplinarmassnahmen sind verschiedene Bundesbehörden bzw. das Bundesgericht Beschwerdeinstanz (Art. 58 Abs. 2 Beamtengesetz).
Der Kläger hat sich vorzeitig pensionieren lassen und bezieht bis zum Erreichen des AHV-Alters eine Überbrückungsrente der EVK. Es steht unstreitig fest, dass er sich vorzeitig pensionieren lassen durfte. Streitig ist lediglich, ob er die Überbrückungsrente (mittels Kürzung der Altersrente) zurückzahlen muss oder nicht. Gegenstand seiner Klage bilden folglich Vorsorgeansprüche bzw. deren Rückzahlbarkeit. Auch wenn dabei allenfalls vorfrageweise dienstrechtliche Fragen abgeklärt werden müssten, ändert dies an der vorsorgerechtlichen Qualifikation des zu beurteilenden Streites nichts. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts muss sich der mit einer Klage befasste Richter mit allen dienstrechtlichen Belangen befassen, soweit sie vorsorgerechtlich relevant sind. Weder darf ihm die Rechtskraft eines dienstrechtlichen Entscheides entgegengehalten werden, der sich (auch) über vorsorgerechtliche Aspekte einer administrativen Auflösung des Dienstverhältnisses ausspricht, noch können Zuständigkeit und Kognition dieses Richters von der jeweiligen Ausgestaltung des dienstrechtlichen Rechtsmittelsystems abhängen. Die vom Gesetzgeber auch rechtswegmässig gewollte Gleichstellung der privatrechtlichen mit den öffentlichrechtlichen Pensionskassen würde sonst in Frage gestellt (BGE 118 Ib 177 Erw. 6f). Die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Gerichts nach Art. 73 Abs. 1 BVG ist demnach hier gegeben.
b) (Örtliche Zuständigkeit bejaht)
3. - Der Beamte kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist das Dienstverhältnis auflösen (Art. 53 Abs. 1 Beamtengesetz mit einer - vorliegend nicht relevanten - Ausnahme). Wenn das Dienstverhältnis aufgelöst ist, kann das EVK-Mitglied, welches das 60. Altersjahr vollendet hat, die Auflösung der Mitgliedschaft und die Ausrichtung der Altersrente verlangen (Art. 19 Abs. 2 der EVK-Statuten). Diese beträgt höchstens 60% (Rentensatz) des versicherten Verdienstes (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 der EVK-Statuten).
Der Bezüger einer Altersrente kann eine Überbrückungsrente verlangen. Diese entspricht dem festen Zuschlag von Art. 29 der EVK-Statuten und wird ausgerichtet, bis ein Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente entsteht (Art. 22 Abs. 1 der EVK-Statuten). Die Hälfte der beanspruchten Überbrückungsrente wird ab Eintritt des Versicherten ins AHV-Alter in Form einer lebenslänglichen Kürzung von der Altersrente der Pensionskasse abgezogen (Art. 22 Abs. 2 der EVK-Statuten). Der Bundesrat kann über eine Änderung des rückzahlbaren Anteils beschliessen. In besonderen Fällen kann der Arbeitgeber die Rückzahlung ganz oder teilweise übernehmen (Art. 22 Abs. 3 der EVK-Statuten). Der Versicherte kann auf die Überbrückungsrente zur Hälfte oder ganz verzichten (Art. 22 Abs. 4 der EVK-Statuten).
Der Vorsteher des EMD hat am 20. Mai 1992 «Personalpolitische Grundsätze zum Stellenabbau im EMD» erlassen (in Kraft seit 1. Juli 1992). Darin ist unter anderem für bestimmte Fälle vorzeitiger Pensionierung vorgesehen, dass die Überbrückungsrente gänzlich nicht zurückzuerstatten sei.
4. - a) Der Kläger beantragt, ihm sei die vorzeitige Pensionierung zu Vorzugsbedingungen zu gewähren. Mit anderen Worten will er festgestellt haben, dass er die Überbrückungsrente, welche er bis zum Erreichen des AHV-Alters bezieht, nicht durch eine Kürzung der Altersrente teilweise zurückzuerstatten habe. Ob er mit der Klage sinngemäss ein Leistungsbegehren stellt, ist nicht klar ersichtlich, hat aber hier - wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen - ohnehin keine Bedeutung.
b) Nach allgemein anerkannter Auffassung werden im Anwendungsbereich von Art. 73 BVG auch die auf den streitigen Einzelfall bezogenen Feststellungsklagen zugelassen. Dies gilt grundsätzlich auch für die auf Zusprechung künftiger Ansprüche gerichteten Leistungsklagen. Hier wie dort kann auf eine solche Klage indessen nur eingetreten werden, wenn ihr Urheber ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Dabei genügt ein Interesse tatsächlicher Art, sofern es sich als besonders, unmittelbar und aktuell erweist (BGE 117 V 320 mit Hinweisen, bestätigt in BGE 119 V 13 mit Hinweisen = Pra 83 (1994) Nr. 68).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Zivilrecht ist das Interesse insbesondere dann schutzwürdig, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung über Bestand und Inhalt des - zukünftigen - Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann. Nicht jede abstrakte Ungewissheit genügt; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht zugemutet werden kann, weil sie ihn in seinen Dispositionen hindert (BGE 114 II 256, 110 II 357). Das kann insbesondere der Fall sein, wenn ihn die Ungewissheit daran hindert, notwendige Entschliessungen mit Beruhigung zu treffen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 210). Diese Grundsätze können auch auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
Ist ein schutzwürdiges Interesse nicht nachgewiesen, fehlt es an der Legitimation zur Klage, so dass auf diese nicht eingetreten werden kann (BGE 111 V 346; vgl. Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 144f.).
c) Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass die Beantwortung der Frage, ob die künftige Altersrente der EVK wegen des vorgängigen Bezugs der Überbrückungsrente gekürzt wird oder nicht, grundsätzlich geeignet ist, die Dispositionen eines Versicherten im Hinblick auf seine künftige Lebensgestaltung zu beeinflussen (vgl. Erw. 4b des von der Beklagten aufgelegten Urteils K. des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.3.1992).
Vorliegend ist indessen zunächst zu beachten, dass der Kläger die vorzeitige Auflösung seines Dienstverhältnisses durch seine Kündigung vom 25. November 1993 selber veranlasst hat. Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass ihm dieser Schritt seitens seiner Arbeitgeberin nahegelegt worden wäre. Vielmehr wurde ihm anlässlich der Besprechung vom 6. Oktober 1993 ausdrücklich mitgeteilt, dass die Mitarbeiter der KMV sicher noch bis Ende 1995 benötigt würden. Von dieser Haltung wich die Verwaltung auch in der Folge nicht ab, teilte doch das Generalsekretariat des EMD dem Kläger am 23. November 1993 schriftlich mit, in seinem Fall bestehe für die nächste Zeit keine Möglichkeit, seine - zuvor durch ihn als eventueller Schritt angekündigte - vorzeitige Pensionierung mit einem Stellenabbau innerhalb des EMD in Verbindung zu bringen. Im weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die Überbrückungsrente - auf welche er gemäss Art. 22 Abs. 4 der EVK-Statuten hätte ganz oder teilweise verzichten können - beansprucht. Den Entschluss sowohl zur vorzeitigen Pensionierung wie auch zur Beanspruchung der Überbrückungsrente hat der Kläger gefasst und in die Tat umgesetzt, obwohl ihm aufgrund der erwähnten Besprechung und verschiedener Korrespondenzen bekannt war, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses unter Gewährung von Vorzugsbedingungen - d.h. Verzicht auf die Rückforderung der Überbrückungsrente - als nicht gegeben erachtete. Es kann demzufolge jedenfalls nicht davon gesprochen werden, er habe den Entschluss zur vorzeitigen Pensionierung und Beanspruchung der Überbrückungsrente davon abhängig gemacht, letztere nicht zurückzahlen zu müssen, und dementsprechende Dispositionen getätigt. Die Frage, ob er die Überbrückungsrente würde zurückzahlen müssen, beeinflusste somit seine Dispositionsfreiheit nicht. Es fehlte folglich im Zeitpunkt der Klageeinreichung (20.1.1994) an einem aktuellen Interesse, diese Frage gerichtlich abklären zu lassen. Auf die Klage ist darum mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten.
d) Ergänzend ist festzuhalten, dass sich gemäss Schreiben der EVK vom 10. Februar 1994 die monatliche Rentenkürzung voraussichtlich auf Fr. 112.65 belaufen wird. Es erscheint zweifelhaft, dass der Kläger seine Entscheidung, ob er vorzeitig kündigen und eine Überbrückungsrente beziehen wolle, von einer solchen angesichts der Höhe der Überbrückungsrente (17 Monate à Fr. 1833.- sowie 3 Monate à Fr. 1175.-) vergleichsweise geringen Kürzung der Altersrente abhängig gemacht hätte. Zwar verfügte er bei Vornahme der vorzeitigen Kündigung und bei Klageeinreichung noch nicht über dieses Schreiben der EVK. Dies ist aber ohne Belang. Die konkrete Höhe der Rentenkürzung war für den Kläger nämlich offensichtlich nicht von Bedeutung. Wenn die Höhe der Kürzung für seine Entscheidung zur vorzeitigen Pensionierung und zum Bezug der Überbrückungsrente massgebend gewesen wäre, hätte er diese Schritte erst unternommen, sobald Angaben über die Höhe der zu gewärtigenden Rentenkürzung vorhanden gewesen wären.
Es rechtfertigt sich im weiteren der Hinweis, dass ein Anspruch des Klägers darauf, dass er die Überbrückungsrente vollumfänglich nicht zurückzahlen muss, aufgrund summarischer Prüfung der Rechtslage ohnehin zweifelhaft erscheint. Sein Dienstverhältnis wurde - wie bereits ausgeführt - auf seine Veranlassung hin vorzeitig aufgelöst und die Verwaltung wäre gemäss derzeitiger Aktenlage bereit gewesen, ihn bis zur ordentlichen Pensionierung weiterzubeschäftigen. Eine Aufhebung seiner Stelle stand offenbar schon gar nicht zur Diskussion. Auch ist aufgrund der Akten auszuschliessen, dass der vorzeitige Rücktritt des Klägers die Beendigung der Anstellung eines anderen Mitarbeiters verhinderte. Damit wären die Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung aufgrund der «Personalpolitischen Grundsätze zum Stellenabbau im EMD» vom 20. Mai 1992 aber nicht gegeben. Das kann aber hier letztlich offengelassen werden, da auf die Klage nach der vorstehenden Begründung nicht einzutreten ist.