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lu_gerichte · KA 07 67 · 2007-07-09 · de

§ 66 StPO. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst nicht auch das Recht auf Anfertigung und Zustellung von Fotokopien der Akten. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.08.2007 KA 07 67 (2007 I Nr. 53)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
09.08.2007
Fallnummer:
KA 07 67
LGVE:
2007 I Nr. 53
Leitsatz:
§ 66 StPO. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst nicht auch das Recht auf Anfertigung und Zustellung von Fotokopien der Akten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 66 StPO. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst nicht auch das Recht auf Anfertigung und Zustellung von Fotokopien der Akten.
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Die Amtsstatthalterin wies das Gesuch des Angeschuldigten vom 17. Mai 2007 um (erneute) Akteneinsicht mit der Begründung ab, er habe die gesamten Akten bereits am 10. Mai 2007 persönlich beim Amtsstatthalteramt einsehen können, und die Akten hätten sich in der Zwischenzeit nicht erweitert. Dagegen rekurrierte der Angeschuldigte. Er beantragte, ihm seien sämtliche Akten in Kopie zuzustellen. Die Kriminal- und Anklagekommission wies das Gesuch ab.
Aus den Erwägungen:
5.1. Die luzernische Strafprozessordnung gewährt den Parteien und ihren Vertretern das Recht, die Untersuchungsakten einzusehen (§ 66 StPO). Dieses Recht wurde dem Angeschuldigten am 10. Mai 2007 gewährt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ihm - entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid - nicht die gesamten Akten vorgelegt worden sind.
Im Gegensatz zur luzernischen Zivilprozessordnung (§ 61 Abs. 2 ZPO) haben die Parteien im Strafverfahren kein ausdrückliches Recht, sich Kopien erstellen zu lassen. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst in erster Linie den Anspruch, die Akten am Sitz der Behörde einzusehen und daraus Notizen zu machen. Zwar hat das Bundesgericht erwogen, die Parteien könnten gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV unter Umständen auch die Herstellung und Herausgabe von Fotokopien verlangen, allerdings nur in Ausnahmefällen und unter der Voraussetzung, dass dies ohne grossen Aufwand möglich ist (BGE 116 IA 327 f., 112 Ia 380, 108 Ia 8).
5.2. Wie das Zürcher Obergericht festgehalten hat (ZR 105 [2006] Nr. 35), würde ein weit gefasster Anspruch der Parteien auf Anfertigung und Zustellung von Fotokopien den Behörden zwar nicht unbedingt im einzelnen Fall, aber - da bei der unumgänglich rechtsgleichen Anwendung sehr viele Prozessparteien in den Genuss dieser Leistungen kämen - sehr wohl insgesamt einen untragbaren Mehraufwand verursachen. Das Recht, Fotokopien von Akten herauszuverlangen, muss daher auf eigentliche Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Zu denken ist etwa an Prozessparteien, die vielleicht nur ein einziges Aktenstück einsehen wollen und dafür eine umständliche Reise auf sich nehmen müssen, während ihnen mit minimalem Aufwand eine Fotokopie zugestellt werden kann.
Kriminal- und Anklagekommission, 9. Juli 2007 (KA 07 67)
lu_gerichte · KA 96 76/1 · 1997-01-07 · de

§§ 33 f., 252, 261 Abs. 1 und 262 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Voraussetzungen für den Anspruch auf amtliche Verteidigung im Sinne von § 33 Abs. 3 Ziff. 4 StPO. Gegen die Nichternennung eines vom Angeschuldigten gewünschten Anwalts als a.o. amtlicher Verteidiger durch den Amtsstatthalter ist nicht der Rekurs an die Kriminal- und Anklagekommission nach § 34 Abs. 2 StPO, sondern nur die Beschwerde an die Staatsanwaltschaft gegeben. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 07.01.1997 KA 96 76/1 (1997 I Nr. 63)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
07.01.1997
Fallnummer:
KA 96 76/1
LGVE:
1997 I Nr. 63
Leitsatz:
§§ 33 f., 252, 261 Abs. 1 und 262 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Voraussetzungen für den Anspruch auf amtliche Verteidigung im Sinne von § 33 Abs. 3 Ziff. 4 StPO. Gegen die Nichternennung eines vom Angeschuldigten gewünschten Anwalts als a.o. amtlicher Verteidiger durch den Amtsstatthalter ist nicht der Rekurs an die Kriminal- und Anklagekommission nach § 34 Abs. 2 StPO, sondern nur die Beschwerde an die Staatsanwaltschaft gegeben.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
3. - Das Bundesgericht und die EMRK-Organe bejahen in ihrer neueren Praxis einen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung, vorausgesetzt, dass es sich nach den konkreten Umständen nicht um einen Bagatellfall handelt. Mit dem Fall müssen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art verbunden sein, denen der Angeschuldigte nicht gewachsen ist (Schmid Niklaus, Strafprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 134, N 488 mit Hinweisen).
Der Angeschuldigte steht u.a. wegen versuchter Tötung in Strafuntersuchung. Daher sind besondere Schwierigkeiten im genannten Sinn anzunehmen, denen der Angeschuldigte ohne Rechtsbeistand nicht gewachsen ist. Der Amtsstatthalter geht denn auch davon aus, dass der Angeschuldigte schon im Untersuchungsverfahren durch einen Verteidiger verbeiständet sein muss, weil anzunehmen sei, dass die hängige Strafsache dem Kriminalgericht zur Beurteilung überwiesen werde. Es liegt also der Fall der notwendigen Verteidigung i.S. von § 33 Abs. 3 Ziff. 4 StPO vor. Das Amtsstatthalteramt lehnte nicht etwa die amtliche Verteidigung als solche ab. Es verfügte lediglich, dass Rechtsanwalt X. nicht als a.o. amtlicher Verteidiger bestellt werde.
4. - Der Rekurs an die Kriminal- und Anklagekommission ist nur gegen den Entscheid gegeben, der die amtliche Verteidigung nach § 34 Abs. 2 StPO ablehnt (§ 252 StPO). Die Nichternennung eines bestimmten Rechtsanwalts als a.o. amtlicher Verteidiger durch den Amtsstatthalter muss folglich mit Beschwerde an die Staatsanwaltschaft angefochten werden (§§ 261 Abs. 1 und 262 Abs. 1 Ziff. 1 StPO).
Kriminal- und Anklagekommission, 7. Januar 1997 (KA 96 76/1)
lu_gerichte · KA 97 22/49 · 1997-04-21 · de

§ 33 Abs. 3 Ziff. 1 StPO. Hat die Untersuchungshaft nicht ununterbrochen länger als einen Monat gedauert, liegt kein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne von § 33 Abs. 3 Ziff. 1 StPO vor. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.04.1997 KA 97 22/49 (1997 I Nr. 62)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
21.04.1997
Fallnummer:
KA 97 22/49
LGVE:
1997 I Nr. 62
Leitsatz:
§ 33 Abs. 3 Ziff. 1 StPO. Hat die Untersuchungshaft nicht ununterbrochen länger als einen Monat gedauert, liegt kein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne von § 33 Abs. 3 Ziff. 1 StPO vor.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · KA 97 56 · 1998-08-31 · de

§ 138 Abs. 2 StPO; Art. 4 Abs. 1 BV. Das rechtliche Gehör des Angeschuldigten wird nicht verletzt, wenn ihm der Antrag der Staatsanwaltschaft im Überweisungsrekursverfahren vor der Kriminal- und Anklagekommission erst mit dem Rekursentscheid zugestellt wird. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 31.08.1998 KA 97 56 (1998 I Nr. 54)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
31.08.1998
Fallnummer:
KA 97 56
LGVE:
1998 I Nr. 54
Leitsatz:
§ 138 Abs. 2 StPO; Art. 4 Abs. 1 BV. Das rechtliche Gehör des Angeschuldigten wird nicht verletzt, wenn ihm der Antrag der Staatsanwaltschaft im Überweisungsrekursverfahren vor der Kriminal- und Anklagekommission erst mit dem Rekursentscheid zugestellt wird.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Antrag der Staatsanwaltschaft an die Kriminal- und Anklagekommission gemäss § 138 Abs. 2 StPO wird praxisgemäss den Parteien nicht zugestellt, da sie im Rekurs resp. allenfalls in der Vernehmlassung ihren Standpunkt darlegen können. Sie erhalten den Antrag der Staatsanwaltschaft normalerweise als Beilage zum Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission zur Orientierung zugestellt. Diese Praxis wurde im Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 9. März 1998 (1P.670/1997/has) i. S. K.H. bezüglich einer zusätzlichen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ausdrücklich geschützt (S. 4 f.).
lu_gerichte · KA 98 121 · 1999-01-13 · de

§ 278 Abs. 1 StPO; Art. 16 OHG. Das Opferhilfegesetz bietet keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Privatkläger als Opfer von den amtlichen Kosten des Untersuchungsverfahrens generell zu befreien wäre. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.01.1999 KA 98 121 (1999 I Nr. 57)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
13.01.1999
Fallnummer:
KA 98 121
LGVE:
1999 I Nr. 57
Leitsatz:
§ 278 Abs. 1 StPO; Art. 16 OHG. Das Opferhilfegesetz bietet keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Privatkläger als Opfer von den amtlichen Kosten des Untersuchungsverfahrens generell zu befreien wäre.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · KA 98 139 · 1998-12-21 · de

Art. 58 Abs. 1 StGB. Die Sicherungseinziehung eines in der Strafuntersuchung beschlagnahmten Personenwagens wegen akuter Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern ist angezeigt, wenn anzunehmen ist, dass ein uneinsichtiger Motorfahrzeugführer seinen Personenwagen erneut ohne Nummernschilder und Versicherungsschutz sowie ohne Besitz des Führerausweises führen würde. Die Einziehung kann auch bei Einstellung des Strafverfahrens wegen Unzurechnungsfähigkeit erfolgen. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.12.1998 KA 98 139 (1999 I Nr. 48)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
21.12.1998
Fallnummer:
KA 98 139
LGVE:
1999 I Nr. 48
Leitsatz:
Art. 58 Abs. 1 StGB. Die Sicherungseinziehung eines in der Strafuntersuchung beschlagnahmten Personenwagens wegen akuter Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern ist angezeigt, wenn anzunehmen ist, dass ein uneinsichtiger Motorfahrzeugführer seinen Personenwagen erneut ohne Nummernschilder und Versicherungsschutz sowie ohne Besitz des Führerausweises führen würde. Die Einziehung kann auch bei Einstellung des Strafverfahrens wegen Unzurechnungsfähigkeit erfolgen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · KA 99 161 · 2000-03-15 · de

§§ 125, 137 ff. und 284 StPO. Mittels Kostenrekurs gemäss § 284 StPO kann die Einstellung des Strafverfahrens nicht angefochten werden. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.03.2000 KA 99 161 (2000 I Nr. 64)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
15.03.2000
Fallnummer:
KA 99 161
LGVE:
2000 I Nr. 64
Leitsatz:
§§ 125, 137 ff. und 284 StPO. Mittels Kostenrekurs gemäss § 284 StPO kann die Einstellung des Strafverfahrens nicht angefochten werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Kostenrekursverfahren nach § 284 StPO sah sich die Kriminal- und An-klagekommission zu folgenden Erwägungen veranlasst:
Soweit die Privatklägerin vorbringt, sie sei durch den Angeschuldigten massiv beeinflusst worden, sie sei ihm hörig und seiner Dominanz völlig ausgeliefert gewesen, kritisiert sie die Einstellung der Strafuntersuchung. Der Bericht von Dr. med. A. vom 13. Juni 1999, in welchem dieser sich in allgemeinen Überlegungen zum Gesundheitszustand der Privatklägerin aus psychiatrischer Sicht äussert, soll deren Abhängigkeit aus fachärztlicher Sicht begründen. Die Privatklägerin hält fest, dass die Vorinstanz diesen Punkt nicht beachtet und in der Sache nicht genügend ermittelt habe, um einen Entscheid fällen zu können. Der Privatklägerin wäre es offen gestanden, die ihrer Auffassung nach zu Unrecht erfolgte Einstellung des Strafverfahrens mit dem sog. Überweisungsrekurs gemäss §§ 137 ff. StPO anzufechten. Darauf hat sie aber verzichtet und sich auf die Anfechtung des Kostenpunkts beschränkt. Es geht nicht an, dass sich die Kriminal- und Anklagekommission im Rahmen eines Kostenrekurses gemäss § 284 StPO vorfrageweise mit dem Prüfungsprogramm eines Überweisungsrekurses befassen muss (vgl. § 138 Abs. 2 StPO).
Kriminal- und Anklagekommission, 15. März 2000 (KA 99 161)
lu_gerichte · OG 1991 12 · 1990-11-09 · de

Art. 260 Abs. 1 OR. Rechtsnatur eines erstreckten Mietverhältnisses bei Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.11.1990 OG 1991 12 (1991 I Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
09.11.1990
Fallnummer:
OG 1991 12
LGVE:
1991 I Nr. 12
Leitsatz:
Art. 260 Abs. 1 OR. Rechtsnatur eines erstreckten Mietverhältnisses bei Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Befehlsverfahren nach § 348 ZPO wurde die Beklagte verhalten, dem Kläger bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern für die Einsetzung von neuen Fenstern für die Dauer von einmal zwei Stunden und einmal sechs Stunden an einem Werktag den Zutritt zu ihrer Mietwohnung in der Liegenschaft des Klägers zu gewähren. Dagegen erhob die Beklagte Rekurs. Im Entscheid wurde zur Frage, ob der ergangene Befehl vor Art. 260 OR standhält, ausgeführt:
Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid vor Art. 260 OR standhält. Streitig ist dabei, ob ein erstrecktes Mietverhältnis als gekündigtes nach Art. 260 Abs. 1 OR zu gelten hat. Die ratio legis ist im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben. Danach soll der Mieter bei gekündigtem Mietverhältnis grundsätzlich nicht mehr bloss die Unannehmlichkeiten von Renovationsarbeiten ertragen müssen, ohne davon auch noch angemessen profitieren zu können.
Grundsätzlich wird ein Rechtsverhältnis zu einem gekündigten durch Ausübung des Gestaltungsrechtes der Kündigung und endet als solches mit Ablauf der Kündigungsfrist. Verbleibt der Mieter aufgrund einer richterlichen Erstreckung (oder eines gerichtlichen Vergleiches im Erstreckungsverfahren) über den vertraglichen Kündigungstermin hinaus im Mietobjekt, geschieht dies aufgrund eines besondern, an bestimmte Voraussetzungen gebundenen und mit bestimmten Folgen versehenen Rechtsinstitutes (Moser Markus, Die Erstreckung des Mietverhältnisses, Diss. FR, Zürich 1975, S. 105). Zwischen Vermieter und Mieter entsteht durch die Erstreckung somit ein Rechtsverhältnis sui generis, das nicht gleichzusetzen ist mit einem gekündigten Vertragsverhältnis. Diese Betrachtungsweise findet ihre Bestätigung darin, dass der Zweck des Art. 260 OR - in Anbetracht der nach Gesetz möglichen sehr langen Erstreckungsdauern für Wohnungen und Geschäftsräume - nicht darin bestehen kann, Renovationen grundsätzlich auf Jahre hinaus zu verunmöglichen. Dies insbesondere auch deshalb nicht, weil in jedem konkreten Einzelfall der Interessenlage des Mieters über die Voraussetzung der Zumutbarkeit der vorgesehenen Arbeiten am Mietobjekt Rechnung zu tragen ist.
lu_gerichte · OG 1991 18 · 1991-05-22 · de

§ 85 ZPO, Art. 2 Abs 2 ZGB. Treu und Glauben im Zivilprozess; Verfällung in die Tageskosten nach nichterfolgter Mitteilung eines Wohnortswechsels. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.05.1991 OG 1991 18 (1991 I Nr. 18)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
22.05.1991
Fallnummer:
OG 1991 18
LGVE:
1991 I Nr. 18
Leitsatz:
§ 85 ZPO, Art. 2 Abs 2 ZGB. Treu und Glauben im Zivilprozess; Verfällung in die Tageskosten nach nichterfolgter Mitteilung eines Wohnortswechsels.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Beklagte erschien zur Sühneverhandlung unentschuldigt nicht, worauf der Friedensrichter auf klägerischen Antrag hin einen Kostenentscheid fällte und dem Beklagten die Tageskosten überband. Der Beklagte erhob Beschwerde und führte zur Begründung aus, er habe seinen Wohnsitz seit zwei Monaten in einer andern Gemeinde und sei deshalb nicht verpflichtet gewesen, beim örtlich unzuständigen Friedensrichter am Sühnevorstand teilzunehmen.
Aus den Erwägungen:
Der Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben ist auch im Prozess, der durch das Sühneverfahren eingeleitet wird, zu beachten (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 189). Unter diesem Gesichtspunkt ist es insbesondere unzulässig, unnötige Prozesskosten zu verursachen (Guldener, a. a. O.). Im vorliegenden Fall, in dem der Beklagte die Zuständigkeit des Friedensrichters offenbar nicht anerkennen wollte, war es seine Pflicht, den Friedensrichter nach Erhalt der Vorladung auf dessen Unzuständigkeit zufolge seines Wohnortswechsels hinzuweisen. Sein bewusstes Schweigen in Kenntnis des Umstandes, dass gerade deswegen ein völlig unnützer Friedensrichtervorstand stattfinden werde, muss dem Beklagten als Verstoss gegen Treu und Glauben im vorbeschriebenen Sinne angelastet werden; nach Art. 2 Abs. 2 ZGB findet ein solches Verhalten keinen Rechtsschutz, weswegen die Beschwerde abzuweisen ist.
lu_gerichte · OG 1991 19 · 1991-06-27 · de

§§ 148ff. ZPO. Edition im Summarverfahren. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.06.1991 OG 1991 19 (1991 I Nr. 19)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
27.06.1991
Fallnummer:
OG 1991 19
LGVE:
1991 I Nr. 19
Leitsatz:
§§ 148ff. ZPO. Edition im Summarverfahren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Befehlsverfahren wurde u. a. die Edition eines Berichtes über die erfolgte Zustellung einer Einschreibesendung beantragt. Dazu wurde ausgeführt:
"Vorsorglich" hat die Klägerin noch die Edition "eines Berichtes über die Zustellung . . ." beantragt. Unter Hinweis auf die klägerische Angabe, sie werde sich um eine Postbestätigung selber bemühen, ist dieser Antrag zum vornherein unbeachtlich. Es kommt hinzu, dass im (summarischen) Befehlsverfahren in der Regel nur der Beweis durch Urkunden und Parteibefragung zugelassen ist. Ein Editionsverfahren nach §§ 148 ff. ZPO für eine Urkunde, die sich der Beweisbelastete problemlos selber beschaffen kann, ist jedenfalls ausgeschlossen. Wer somit im Summarverfahren als Beweisbelasteter eine von ihm selber beschaffbare Urkunde nicht auflegt, hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Kummer, Berner Kommentar, N 36 zu Art. 8 ZGB).
lu_gerichte · OG 1991 21 · 1991-02-26 · de

§§ 161 ff. ZPO. Die Frage, ob jemand als Organ einer am Rechtsstreit beteiligten juristischen Person zu gelten hat, weshalb er nicht als Zeuge einvernommen werden kann (vgl. LGVE 1986 I Nr. 20), entscheidet sich nicht aufgrund einer möglichen faktischen oder materiellen Organstellung, sondern einzig danach, ob die betreffende Person formell als Gesellschaftsorgan berufen worden ist oder nicht. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.02.1991 OG 1991 21 (1991 I Nr. 21)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
26.02.1991
Fallnummer:
OG 1991 21
LGVE:
1991 I Nr. 21
Leitsatz:
§§ 161 ff. ZPO. Die Frage, ob jemand als Organ einer am Rechtsstreit beteiligten juristischen Person zu gelten hat, weshalb er nicht als Zeuge einvernommen werden kann (vgl. LGVE 1986 I Nr. 20), entscheidet sich nicht aufgrund einer möglichen faktischen oder materiellen Organstellung, sondern einzig danach, ob die betreffende Person formell als Gesellschaftsorgan berufen worden ist oder nicht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1991 22 · 1991-05-03 · de

§§ 185/186 ZPO: Einspruch gegen die Ernennung eines Experten wegen behauptetem Mangel an Sachkenntnis. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.05.1991 OG 1991 22 (1991 I Nr. 22)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
03.05.1991
Fallnummer:
OG 1991 22
LGVE:
1991 I Nr. 22
Leitsatz:
§§ 185/186 ZPO: Einspruch gegen die Ernennung eines Experten wegen behauptetem Mangel an Sachkenntnis.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Wie schon beim Amtsgerichtspräsidenten brachte die Beklagte im Beschwerdeverfahren erneut vor, der vom Amtsgerichtspräsidenten ernannte Experte X sei abzulehnen, da er nicht über genügend Fachkenntnisse verfüge. Die Kläger haben gegen die Ernennung von X keinen Einspruch erhoben.
Aus den Erwägungen:
Wenn auch den Parteien Gelegenheit gegeben wird, gegen die Ernennung bestimmter Personen als Sachverständige Einwendungen zu erheben, so ist das Gericht, sofern nicht gesetzliche Ausstands- oder Ablehnungsgründe vorliegen, nicht gehalten, die Einwendungen nur einer Partei zu berücksichtigen. Ob ein Sachverständiger über die erforderliche Sachkunde verfügt, ist lediglich eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. Max. XII Nr. 17 mit Hinweisen) und der Richter ist in diesen Fall bei der Auswahl des Experten frei.
lu_gerichte · OG 1991 24 · 1991-07-16 · de

§§ 243 ff. ZPO. Beweisanträge im Appellationsverfahren: | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.07.1991 OG 1991 24 (1991 I Nr. 24)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
16.07.1991
Fallnummer:
OG 1991 24
LGVE:
1991 I Nr. 24
Leitsatz:
§§ 243 ff. ZPO. Beweisanträge im Appellationsverfahren:
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Ein allgemein formulierter Antrag einer Partei auf Erneuerung der bei der Vorinstanz gestellten Beweisanträge genügt den prozessualen Mindestanforderungen nicht und ist daher unbeachtlich. Es kann nicht Sache der Appellationsinstanz sein, in den erstinstanzlichen Akten danach zu fahnden, welche dort gestellten Beweisanträge allenfalls auf welche Tatsachenbehauptungen in der Appellationsbegründung ausgerichtet sein könnten (Bestätigung der konstanten Praxis).
lu_gerichte · OG 1991 26 · 1991-10-07 · de

§ 250 ZPO. Bei Rückweisung der Sache an die Vorinstanz findet keine Appellationsverhandlung statt. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 07.10.1991 OG 1991 26 (1991 I Nr. 26)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
07.10.1991
Fallnummer:
OG 1991 26
LGVE:
1991 I Nr. 26
Leitsatz:
§ 250 ZPO. Bei Rückweisung der Sache an die Vorinstanz findet keine Appellationsverhandlung statt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Liegt ein Fall nach § 250 ZPO vor, in dem das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und der Prozess zur Vervollständigung und Neubeurteilung an das Amtsgericht zurückgewiesen wird, so findet nach konstanter Praxis des Obergerichts keine Appellationsverhandlung mit anschliessender öffentlicher Urteilsberatung statt, da es sich beim Rüekweisungsentscheid lediglich um einen Zwischenentscheid, eine prozessleitende Verfügung zweiter Instanz handelt (Praxisbestätigung).
lu_gerichte · OG 1991 28 · 1991-10-21 · de

§ 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Anfechtung einer Beweisverfügung des Amtsgerichtes. Wann ist die Beschwerde zulässig? (Praxisbestätigung). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.10.1991 OG 1991 28 (1991 I Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
21.10.1991
Fallnummer:
OG 1991 28
LGVE:
1991 I Nr. 28
Leitsatz:
§ 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Anfechtung einer Beweisverfügung des Amtsgerichtes. Wann ist die Beschwerde zulässig? (Praxisbestätigung).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Beweisverfügungen des Amtsgerichtes sind, wenn sie - wie vorliegend - nicht rekurrabel sind, grundsätzlich mit dem gegen das Urteil zulässigen Rechtsmittel anzufechten. Die Begründung liegt darin, dass Beweisbeschlüsse vom Gericht in Wiedererwägung gezogen werden können und das Gericht erst im Endentscheid zum Beweis endgültig Stellung nimmt. Die Anfechtung einer einzelnen Beweisverfügung mit Beschwerde ist deshalb nur dann zulässig, wenn sie für die eine oder andere Partei einen Rechtsnachteil zur Folge hat, der später mit den gegen das Urteil zulässigen Rechtsmitteln nicht mehr oder nur mehr schwer behoben werden kann (LGVE 1982 I Nr. 28 mit Verweisen).