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lu_gerichte · 11 99 17 · 2001-04-18 · de

§§ 207, 249 Abs. 1, 251 Abs. 1, 252, 255 Abs. 1 und 265 Abs. 1 ZPO. Im Appellationsverfahren sind nachträgliche Vorbringen und damit auch nachträgliche Bestreitungen nur unter den Voraussetzungen des § 207 ZPO zulässig. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.04.2001 11 99 17 (2001 I Nr. 25)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
18.04.2001
Fallnummer:
11 99 17
LGVE:
2001 I Nr. 25
Leitsatz:
§§ 207, 249 Abs. 1, 251 Abs. 1, 252, 255 Abs. 1 und 265 Abs. 1 ZPO. Im Appellationsverfahren sind nachträgliche Vorbringen und damit auch nachträgliche Bestreitungen nur unter den Voraussetzungen des § 207 ZPO zulässig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Appellationsurteil eines aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozesses führte das Obergericht u.a. aus:
Aus den Erwägungen:
Der Erstbeklagte äusserte sich in seiner Appellationsbegründung nicht zu den Erwägungen des Amtsgerichts über Bestand und Höhe des Schadens. Im Parteivortrag an der Appellationsverhandlung bestritt er erstmals den Schaden. Es stellt sich die Frage, ob diese nachträgliche Bestreitung zulässig ist.
Wie im erstinstanzlichen Verfahren (§ 206 ZPO) gilt im Appellationsverfahren zur Gewährleistung eines geregelten und beförderlichen Verfahrensablaufs der Grundsatz der Eventualmaxime. Neue Tatsachen und Beweisanträge sind nach § 252 Abs. 1 ZPO mit der Appellations- oder Anschlussappellationsschrift sowie mit der Antwort auf diese vorzubringen, andernfalls sie nur unter den Voraussetzungen des § 207 Unterabsätze a - c ZPO zugelassen werden. Das Gleiche gilt für die in § 252 Abs. 1 ZPO nicht ausdrücklich genannten Bestreitungen. § 252 ZPO umfasst nämlich, wie sich aus seiner Überschrift ergibt, alle neuen "Vorbringen"; dazu gehören auch die Bestreitungen (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 2 zu § 206 ZPO). Nach Einreichung der Rechtsschriften bzw. nach Ablauf der entsprechenden Fristen (§ 249 bis 251 ZPO) sind daher neue Bestreitungen nur noch unter den Vorausset-zungen des § 207 ZPO zulässig.
Der Erstbeklagte hat nicht behauptet, dass ein Zulassungsgrund nach § 207 ZPO erfüllt sei. Die nachträgliche Bestreitung des Schadens im Parteivortrag an der Appellationsverhandlung ist daher verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
I. Kammer, 18. April 2001 (11 99 17)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Berufung und die staatsrechtliche Beschwerde am 29. Oktober 2001 abgewiesen.)
lu_gerichte · 11 99 72 · 2000-05-11 · de

§§ 105 und 202 Abs. 2 ZPO. Keine Beschränkung der Appellationsantwort auf Einreden gegen die Zulässigkeit der Appellation. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 11.05.2000 11 99 72 (2000 I Nr. 37)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
11.05.2000
Fallnummer:
11 99 72
LGVE:
2000 I Nr. 37
Leitsatz:
§§ 105 und 202 Abs. 2 ZPO. Keine Beschränkung der Appellationsantwort auf Einreden gegen die Zulässigkeit der Appellation.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Auf Aufforderung zur Einreichung der Appellationsantwort hin hat die Appellatin am letzten Tag der erstreckten Antwortfrist einen Vorentscheid über die Eintretensfrage verlangt und beantragt, bei Eintreten auf die Appellation sei ihr eine weitere Frist zur materiellen Appellationsantwort anzusetzen. Das Obergericht wies dieses Begehren ab, mit folgender Begründung:
Der Richter kann über Prozessvoraussetzungen einen Vorentscheid fällen, wenn damit ihm oder den Parteien ein wesentlicher Aufwand erspart bleibt (§ 105 ZPO). Der Entscheid darüber liegt im richterlichen Ermessen. Die Parteien besitzen keinen An-spruch auf einen solchen Vorentscheid. Da die Voraussetzungen der Appellation vorlie-gend zweifelsfrei erfüllt sind und es sich hier um einen einfachen, rasch zu erledigenden Prozess handelt (§ 42 ff. AGG, § 223 i.V.m. § 257 ZPO) sprechen prozessökonomische Gründe gegen den Erlass eines Vorentscheides.
Im Gegensatz zur Klageantwort im erstinstanzlichen Verfahren (§ 202 Abs. 2 ZPO) sieht das Gesetz nicht vor, die Appellationsantwort auf Einreden gegen die Zulässigkeit der Appellation beschränken zu können. Ob § 202 Abs. 2 ZPO überhaupt analog an-wendbar wäre, kann offen bleiben. Die Beschränkung müsste jedenfalls vorgängig vom Richter angeordnet sein (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 4 zu § 202). Reicht der Appellat ohne eine solche Anordnung eine Appellationsantwort aus-schliesslich oder vorwiegend zur Frage der Zulässigkeit der Appellation ein, so ist das Verfahren fortzusetzen, wie wenn eine in anderer Weise unvollständige Appellations-antwort eingereicht wird (vgl. Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 48 zu den Entwürfen des Gesetzes über die Zivilprozessordnung, S. 40). Es ist dabei ausge-schlossen, eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung der Appellationsantwort anzu-setzen.
I. Kammer, 11. Mai 2000 (11 99 72)
lu_gerichte · 21 00 170 · 2001-03-29 · de

§§ 104 ff. und 182 Abs. 2 StPO. Bedeutung und Beweiswert von Privatgutachten. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.03.2001 21 00 170 (2002 I Nr. 62)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
29.03.2001
Fallnummer:
21 00 170
LGVE:
2002 I Nr. 62
Leitsatz:
§§ 104 ff. und 182 Abs. 2 StPO. Bedeutung und Beweiswert von Privatgutachten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Das Obergericht erwog in einem Strafprozess betreffend die Anordnung der Verwah-rung zur Bedeutung und zum Beweiswert eines psychiatrischen Parteigutachtens allgemein u.a. Folgendes: Privat- oder Parteigutachten können zwar nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung in einem Strafverfahren mitberücksichtigt werden. Es ist ihnen aber mit grosser Vorsicht zu begegnen. Einerseits werden private Experten regelmässig durch eine Partei instruiert und stehen zu dieser in einem Auftragsverhältnis, haben mithin deren Interessen zu wahren. Es ist nicht gesichert, dass sie über sämtliche vorhandenen Akten verfügen und objektiv über den Sachverhalt informiert wurden. Anderseits unterstehen private Experten auch nicht den Straffolgen gemäss Art. 307 StGB. Unter diesen Umständen müssen triftige Argumente vorgebracht werden können, damit von den Erkenntnissen eines gerichtlich bestellten Experten abgewichen werden kann (BGE 113 IV 1 ff.). Auch nach bun-desgerichtlicher Rechtsprechung kommt einem Privatgutachten bloss die Bedeutung einer Parteibehauptung zu (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11.2.1999 [6 P.158/ 1998]).
II. Kammer, 29. März 2001 (21 00 170)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 1. Juli 2002 abgewiesen.)
lu_gerichte · 21 01 141 · 2001-08-14 · de

§ 285k lit. a StPO; § 5 lit. d GOOG. Die II. Kammer des Obergerichts ist zuständig für die Beurteilung von Rekursen gegen Entscheide des Amtsstatthalters über die teilweise oder gänzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.08.2001 21 01 141 (2001 I Nr. 65)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
14.08.2001
Fallnummer:
21 01 141
LGVE:
2001 I Nr. 65
Leitsatz:
§ 285k lit. a StPO; § 5 lit. d GOOG. Die II. Kammer des Obergerichts ist zuständig für die Beurteilung von Rekursen gegen Entscheide des Amtsstatthalters über die teilweise oder gänzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Strafverfahren gegen ihren Ehemann wegen Drohung, Tätlichkeit und einfacher Körperverletzung ersuchte die Privatklägerin um unentgeltliche Rechtspflege. Der Amtsstatthalter hiess das Gesuch hinsichtlich der amtlichen Verfahrenskosten gut, wies es aber bezüglich der anwaltlichen Verbeiständung ab. Die Privatklägerin erhob gegen diesen Entscheid Rekurs. In ihrem Entscheid hielt die II. Kammer bezüglich der sachlichen Zuständigkeit Folgendes fest:
Gegen Entscheide des Amtsstatthalters über die teilweise oder gänzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rekurs an das Obergericht gegeben (§ 285k lit. a StPO). Gemäss § 6 lit. a der obergerichtlichen Geschäftsordnung (GOOG, SRL Nr. 266) ist die Justizkommission bloss Rekursinstanz gemäss § 134 Abs. 3 und § 138 Abs. 4 ZPO. Die Kriminal- und Anklagekommission hat zwar generell die Aufsicht über die Untersuchungs-führung in Strafsachen, ist aber konkret nur zuständig für die Entscheide, welche ihr nach der Strafprozessordnung zugewiesen sind (§ 8 GOOG). In § 285k StPO wird die Kriminal- und Anklagekommission nicht als Rekursinstanz genannt. Damit kommt § 5 lit. d GOOG zur Anwendung, welcher die II. Kammer für die Rechtsmittelverfahren in Strafsachen als zuständig erklärt, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Kriminal- und Anklagekommission fallen. Auf den Rekurs ist somit einzutreten.
II. Kammer, 14. August 2001 (21 01 141)
lu_gerichte · 21 02 166 · 2002-10-30 · de

Art. 41 Ziff. 4 StGB. Der Eintrag eines Urteils, worin eine Freiheitsstrafe mit bedingtem Vollzug ausgesprochen wurde, ist im Strafregister nach Ablauf der Probezeit auch dann zu löschen, wenn der Verurteilte während der Probezeit erneut straffällig wurde, sofern auf einen Widerruf des bedingten Vollzugs verzichtet wird, eine Verlängerung der Pobezeit nicht in Frage kommt und keine Ersatzmassnahme angeordnet wird. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.10.2002 21 02 166 (2003 I Nr. 61)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
30.10.2002
Fallnummer:
21 02 166
LGVE:
2003 I Nr. 61
Leitsatz:
Art. 41 Ziff. 4 StGB. Der Eintrag eines Urteils, worin eine Freiheitsstrafe mit bedingtem Vollzug ausgesprochen wurde, ist im Strafregister nach Ablauf der Probezeit auch dann zu löschen, wenn der Verurteilte während der Probezeit erneut straffällig wurde, sofern auf einen Widerruf des bedingten Vollzugs verzichtet wird, eine Verlängerung der Pobezeit nicht in Frage kommt und keine Ersatzmassnahme angeordnet wird.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 21 04 61 · 2005-07-21 · de

§§ 105bis und 68 StPO. Parteirechte bei einem Augenschein im Rahmen eines Gutachtens. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.07.2005 21 04 61 (2006 I Nr. 65)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
21.07.2005
Fallnummer:
21 04 61
LGVE:
2006 I Nr. 65
Leitsatz:
§§ 105bis und 68 StPO. Parteirechte bei einem Augenschein im Rahmen eines Gutachtens.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§§ 105bis und 68 StPO. Parteirechte bei einem Augenschein im Rahmen eines Gutachtens.
======================================================================
In einem Kassationsbeschwerdeverfahren rügt der Beschwerdeführer, dass er im Rahmen der Begutachtung durch X. nicht zum Augenschein am Unfallort eingeladen worden sei. Damit sei das ihm zustehende rechtliche Gehör verletzt worden.
Aus den Erwägungen:
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer zum Augenschein nicht eingeladen wurde, den der Gutachter am 27. März 2002 an den beiden Unfallfahrzeugen vorgenommen hat. Andere Augenscheine hat der Gutachter nicht vorgenommen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sind seine Parteirechte, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, mit der unterlassenen Einladung nicht verletzt worden. Nach §§ 105bis und 68 StPO können die Parteien einem Augenschein im Rahmen eines Gutachtens beiwohnen, sie müssen dazu aber nicht eingeladen werden. Den Parteirechten bei einem gutachterlichen Augenschein ist Genüge getan, wenn die Parteien Gelegenheit erhalten haben, allfällige Ergänzungsfragen zu stellen und zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 119 Ia 260, 262 E. 6c m.w.H.).
II. Kammer, 21. Juli 2005 (21 04 61)
lu_gerichte · 21 04 75 · 2004-08-02 · de

§§ 1ter und 285a StPO. Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren soll einem um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Privatkläger nicht zugemutet werden, zur Abwendung seiner Bedürftigkeit in einem eherechtlichen Verfahren von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Unterstützung zu verlangen. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 02.08.2004 21 04 75 (2004 I Nr. 62)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
02.08.2004
Fallnummer:
21 04 75
LGVE:
2004 I Nr. 62
Leitsatz:
§§ 1ter und 285a StPO. Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren soll einem um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Privatkläger nicht zugemutet werden, zur Abwendung seiner Bedürftigkeit in einem eherechtlichen Verfahren von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Unterstützung zu verlangen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 21 07 182 · 2008-01-25 · de

Art. 59 StGB. Eine stationäre therapeutische Massnahme i.S. von Art. 59 StGB bzw. Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ist zwingend nach fünf Jahren zu überprüfen. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.01.2008 21 07 182 (2008 I Nr. 44)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
25.01.2008
Fallnummer:
21 07 182
LGVE:
2008 I Nr. 44
Leitsatz:
Art. 59 StGB. Eine stationäre therapeutische Massnahme i.S. von Art. 59 StGB bzw. Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ist zwingend nach fünf Jahren zu überprüfen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 59 StGB. Eine stationäre therapeutische Massnahme i.S. von Art. 59 StGB bzw. Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ist zwingend nach fünf Jahren zu überprüfen.
======================================================================
Stationäre therapeutische Massnahmen i.S. von Art. 59 StGB unterliegen nach der Revision des Allgemeinen Teils StGB grundsätzlich einer zeitlichen Obergrenze von fünf Jahren. Damit verschaffte der Gesetzgeber der Kritik insbesondere aus Kreisen der Doktrin Nachachtung, dass länger dauernde und insbesondere zeitlich unbegrenzte therapeutische Behandlungen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu vertreten seien. Allenfalls sollten weitergehende therapeutische Bedürfnisse durch andere als strafrechtliche Vorkehren abgedeckt werden (vgl. etwa Günther Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 9 N 32 f.). Mit Blick auf die Tatsache, dass sich die Weiterführung einer strafrechtlichen Massnahme in besonderen Fällen auch nach Ablauf dieser Höchstdauer noch als sachgerecht erweisen kann, wurde die Möglichkeit deren Verlängerung geschaffen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Voraussetzung ist dabei, dass sich eine bedingte Entlassung noch nicht vertreten lässt und sich die Fortführung der Behandlung nicht als aussichtslos erweist oder die Wahrung der öffentlichen Sicherheit nicht weitergehende Vorkehren wie eine Verwahrung i.S. von Art. 64 StGB erfordert. Es besteht überdies die Möglichkeit nach Art. 65 Abs. 1 StGB eine Massnahme zu ändern.
Damit wurde eine gerichtliche Überprüfung einer therapeutischen Massnahme nach fünf Jahren zwingend gesetzlich festgehalten. Fristauslösend ist die Rechtskraft des Sachurteils (Marianne Heer, Basler Komm., 2. Aufl., N 129 zu Art. 59). Das Obergericht ist zuständig zur Beurteilung dieser Frage, da sich die zu verlängernde Massnahme letztinstanzlich auf dessen Urteil stützt.
II. Kammer, 25. Januar 2008 (21 07 182)
lu_gerichte · 21 08 159.2 · 2009-05-05 · de

Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Für die Beurteilung eines schweren Falles bestehen im Gegensatz zu Kokain und Heroin bei Amphetamin keine durchschnittlichen Reinheitswerte, die angenommen werden können, wenn der Reinheitsgrad der konkret gehandelten Amphetamine nicht durch Befragung oder Analyse annähernd zuverlässig ermittelt werden kann. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 05.05.2009 21 08 159.2 (2009 I Nr. 53)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
05.05.2009
Fallnummer:
21 08 159.2
LGVE:
2009 I Nr. 53
Leitsatz:
Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Für die Beurteilung eines schweren Falles bestehen im Gegensatz zu Kokain und Heroin bei Amphetamin keine durchschnittlichen Reinheitswerte, die angenommen werden können, wenn der Reinheitsgrad der konkret gehandelten Amphetamine nicht durch Befragung oder Analyse annähernd zuverlässig ermittelt werden kann.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Für die Beurteilung eines schweren Falles bestehen im Gegensatz zu Kokain und Heroin bei Amphetamin keine durchschnittlichen Reinheitswerte, die angenommen werden können, wenn der Reinheitsgrad der konkret gehandelten Amphetamine nicht durch Befragung oder Analyse annähernd zuverlässig ermittelt werden kann.
======================================================================
Das Obergericht hatte die Frage zu entscheiden, ob bei Amphetamin von nicht genau bekannter Reinheit wie bei Kokain annahmeweise von einer Reinheit von 33 1/3 % ausgegangen werden kann.
Aus den Erwägungen:
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung nimmt bei Vorliegen von 36 Gramm reinem Amphetamin einen mengenmässig schweren Fall i.S.v. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG an (BGE 113 IV 32 E. 4 S. 34 f.). Im Gegensatz zu Kokain und Heroin bestehen bei Amphetamin keine durchschnittlichen Reinheitswerte, die angenommen werden können, wenn der Reinheitsgrad der konkret gehandelten Amphetamine nicht durch Befragung oder Analyse annähernd zuverlässig ermittelt werden kann (vgl. dazu LGVE 2006 I Nr. 63). Eine analoge Anwendung des Reinheitswertes des Kokains (der 33 1/3 % beträgt) für Amphetamin geht nach Auffassung des Obergerichts nicht an, auch wenn die Gefährlichkeit von Kokain und Amphetamin vergleichbar ist und vom Bundesgericht ins Verhältnis 1 : 2 gesetzt wird (BGE 113 IV 32 E. 4.b S. 35). Die Staatsanwaltschaft räumt selber ein, dass in der Praxis Amphetamin-Reinheitsgrade von 8 - 80 % möglich seien. Der Reinheitsgrad der vom Angeklagten gehandelten Amphetamine ist somit konkret zu ermitteln.
II. Kammer, 5. Mai 2009 (21 08 159)
lu_gerichte · 21 08 42 · 2008-03-03 · de

Art. 34 StGB. Die Geldstrafe ist höchstpersönlicher Natur und muss daher vom Verurteilten selbst geleistet werden. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.06.2008 21 08 42 (2008 I Nr. 43)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
13.06.2008
Fallnummer:
21 08 42
LGVE:
2008 I Nr. 43
Leitsatz:
Art. 34 StGB. Die Geldstrafe ist höchstpersönlicher Natur und muss daher vom Verurteilten selbst geleistet werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 34 StGB. Die Geldstrafe ist höchstpersönlicher Natur und muss daher vom Verurteilten selbst geleistet werden.
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Mit Entscheid vom 3. März 2008 wandelte der Amtsstatthalter die gegen X. unbedingt ausgesprochene gemeinnützige Arbeit von 40 Stunden in Anwendung von Art. 39 StGB in eine unbedingt zu vollziehende Freiheitsstrafe von zehn Tagen um, weil X. die gemein-nützige Arbeit nicht geleistet hatte. In seinem dagegen eingereichten Rekurs ersuchte X., die gemeinnützige Arbeit sei in eine Geldstrafe und nicht in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln. Das Obergericht wies den Rekurs ab.
Aus den Erwägungen:
In seinem Rekurs bringt X. vor, dass die gemeinnützige Arbeit in eine Geldstrafe umzu-wandeln sei. Er könne die Geldstrafe bezahlen, weil seine bei der Organisation Y. tätige Mutter ihm die nötigen Mittel zur Begleichung der Geldstrafe zur Verfügung stellen werde.
An sich hat bei der Umwandlung die Ersatzsanktion der Geldstrafe der Logik des neuen Rechts folgend gegenüber der Ersatzfreiheitsstrafe Vorrang (Brägger, Basler Komm., N 3 zu Art. 39 StGB; Dolge, Basler Komm., N 21 zu Art. 34 StGB). Doch wie jede Strafe ist auch die Geldstrafe höchstpersönlicher Natur. Sie muss somit vom Verurteilten selbst und darf nicht von Drittpersonen geleistet werden. Mit jeder tatsächlichen Überbürdung der wirtschaftlichen Einbusse auf Dritte verliert die Geldstrafe ihren Strafcharakter. Wenn ernstlich die Gefahr einer Drittleistung besteht, muss unter Umständen eine andere Sanktion, namentlich eine Freiheitsstrafe, in Betracht gezogen werden (Dolge, a.a.O., N 17 und 19 zu Art. 34 StGB).
Wie X. selber darlegt, würden ihm die nötigen Mittel zur Begleichung der Geldstrafe von der Mutter zur Verfügung gestellt werden. Wie die Staatsanwaltschaft richtig einwendet, würde die Geldstrafe in einem solchen Fall nicht den verurteilten X., sondern faktisch seine Mutter treffen. Dies würde den Strafcharakter der Geldstrafe unterlaufen und liesse sich nicht mit dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit von (Geld-)Strafen vereinbaren. Die vom Amts-statthalter von einer gemeinnützigen Arbeit in eine Freiheitsstrafe umgewandelte Sanktion kann daher nicht in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Weil auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen einer Umwandlung gegeben sind, ist der Rekurs abzuweisen und der Entscheid des Amtsstatthalters vom 3. März 2008 zu bestätigen.
II. Kammer, 13. Juni 2008 (21 08 42)
lu_gerichte · 21 09 108.2 · 2009-10-29 · de

Art. 40 Abs. 1 JStG; Art. 19 Abs. 2 ZGB. Bejahung der Prozessfähigkeit eines jugendlichen Angeschuldigten in Bezug auf die Frage seiner Unterbringung. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.10.2009 21 09 108.2 (2009 I Nr. 56)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
29.10.2009
Fallnummer:
21 09 108.2
LGVE:
2009 I Nr. 56
Leitsatz:
Art. 40 Abs. 1 JStG; Art. 19 Abs. 2 ZGB. Bejahung der Prozessfähigkeit eines jugendlichen Angeschuldigten in Bezug auf die Frage seiner Unterbringung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 40 Abs. 1 JStG; Art. 19 Abs. 2 ZGB. Bejahung der Prozessfähigkeit eines jugendlichen Angeschuldigten in Bezug auf die Frage seiner Unterbringung.
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Im Rekursverfahren vor Obergericht focht der bald 17-jährige Rekurrent seine vorsorgliche Unterbringung gemäss § 205 StPO an, wobei er die Vollmacht seiner Verteidigerin selbst unterzeichnet hatte. Das Obergericht bejahte im Rekursverfahren seine Prozessfähigkeit.
Aus den Erwägungen:
Die Staatsanwaltschaft rügt in ihrer Vernehmlassung den Umstand, dass die Vollmacht der Verteidigerin nur durch den betroffenen Jugendlichen unterzeichnet ist. Für eine rechtsgültige Mandatierung sei die Zustimmung der Vormundin notwendig. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Solange eine unmündige Person urteilsfähig ist, vermag sie selbstständig (d.h. auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters) Rechte wahrzunehmen, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Dazu gehören auch die prozessualen Rechte eines Beschuldigten. Prozessfähig im Strafverfahren ist daher auch der urteilsfähige Unmündige (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 40 N 28). Dieser kann selbstständig oder durch einen selbst gewählten Vertreter handeln, um seine Rechte im Verfahren zu wahren (vgl. Michel Cottier, Subjekt oder Objekt? Die Partizipation von Kindern in Jugendstraf- und zivilrechtlichen Kindesschutzverfahren, Bern 2006, S. 83; BGE 120 Ia 369). So ist denn auch im Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (JStG, SR 311.1) festgehalten, dass der Jugendliche oder die gesetzlichen Vertreter jederzeit das Recht haben, einen Verteidiger zu bestellen (Art. 40 Abs. 1 JStG). Dass der jugendliche Rekurrent in Bezug auf die Frage seiner Unterbringung urteilsfähig ist, wird von keiner Seite in Frage gestellt. Seine Prozessfähigkeit ist damit zu bejahen, weshalb die eingereichte Vollmacht der Verteidigerin ausreichend ist.
II. Kammer, 29. Oktober 2009 (21 09 108)