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lu_gerichte · S 98 122 · 1998-10-26 · de

Art. 86 Abs. 3 KVG; § 11 VRG. Zuständige Behörde. Gerichtsstand für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Erben des Versicherten. Art. 86 Abs. 3 KVG stellt dem Erben der versicherten Person für eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde keinen eigenen Gerichtsstand zur Verfügung. Der Erbe der versicherten Person ist nämlich weder Versicherter noch Dritter im Sinne von Art. 86 Abs. 3 KVG: Die Versicherteneigenschaft ist persönlich und nicht übertragbar, demnach findet trotz Universalsukzession des Erben kein Eintritt ins Versicherungsverhältnis statt. Der Dritte im Sinne von Art. 86 Abs. 3 KVG leitet sein Verhältnis zum Versicherer aus einem originären Verhältnis zum Versicherer ab (noch nicht oder nicht mehr versicherte Person; Arbeitgeber im Rahmen einer Kollektivversicherung). Die Frage des Gerichtsstandes beurteilt sich nur nach dem beendeten Versicherungsverhältnis zwischen Krankenkasse und der verstorbenen versicherten Person. Wohnte diese in Zürich und hat jene ihren Sitz in Zürich, kann das Verwaltungsgericht Luzern auf die Sache nicht eintreten. | Krankenversicherung

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.10.1998 S 98 122 (1998 II Nr. 47)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Krankenversicherung
Entscheiddatum:
26.10.1998
Fallnummer:
S 98 122
LGVE:
1998 II Nr. 47
Leitsatz:
Art. 86 Abs. 3 KVG; § 11 VRG. Zuständige Behörde. Gerichtsstand für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Erben des Versicherten. Art. 86 Abs. 3 KVG stellt dem Erben der versicherten Person für eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde keinen eigenen Gerichtsstand zur Verfügung. Der Erbe der versicherten Person ist nämlich weder Versicherter noch Dritter im Sinne von Art. 86 Abs. 3 KVG: Die Versicherteneigenschaft ist persönlich und nicht übertragbar, demnach findet trotz Universalsukzession des Erben kein Eintritt ins Versicherungsverhältnis statt. Der Dritte im Sinne von Art. 86 Abs. 3 KVG leitet sein Verhältnis zum Versicherer aus einem originären Verhältnis zum Versicherer ab (noch nicht oder nicht mehr versicherte Person; Arbeitgeber im Rahmen einer Kollektivversicherung). Die Frage des Gerichtsstandes beurteilt sich nur nach dem beendeten Versicherungsverhältnis zwischen Krankenkasse und der verstorbenen versicherten Person. Wohnte diese in Zürich und hat jene ihren Sitz in Zürich, kann das Verwaltungsgericht Luzern auf die Sache nicht eintreten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · S 98 359 · 1998-10-19 · de

Art. 4 BV; Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG; § 204 VRG. Mitwirkungs- und Begründungspflicht bei Gesuchen um unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsprozess. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.10.1998 S 98 359 (1998 II Nr. 59)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
19.10.1998
Fallnummer:
S 98 359
LGVE:
1998 II Nr. 59
Leitsatz:
Art. 4 BV; Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG; § 204 VRG. Mitwirkungs- und Begründungspflicht bei Gesuchen um unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsprozess.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Rahmen eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung obliegt es dem Gesuchsteller, aufzuzeigen und zu belegen, dass er sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt. Es liegt an ihm, die zur Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen und sein Gesuch entsprechend zu substantiieren (vgl. LGVE 1996 I Nr. 26 S. 44). Diese Mitwirkungs- und Begründungspflichten bei UR-Verfahren sind sowohl im Zivil- als auch im Sozialversicherungsprozess die gleichen. Der UR-Gesuchsteller trägt die Hauptlast bei der Sammlung der tatsächlichen Grundlagen. Die Offizialmaxime gebietet dabei zwar, dass unter Umständen Nachfrist zur Auflage von einzelnen Belegen anzusetzen ist oder singuläre Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen sind. Sie ersetzt aber nicht die Pflicht des Gesuchstellers, sein Gesuch ausreichend zu begründen und die sachbezüglichen Nachweise zu erbringen. Gerade in Verwaltungsjustizverfahren, in deren Rahmen im Unterschied zu Zivilverfahren bei einem UR-Gesuch in der Regel keine spezielle UR-Verhandlung durchgeführt wird (vgl. § 133 Abs. 1 ZPO), sind an die Begründung und den Substantiierungsgrad der UR-Gesuche erhöhte Anforderungen zu stellen. Die geltend gemachten Auslagen sind sodann aktenmässig zu belegen.
Zum Verfahren siehe auch Nrn. 2, 7, 16, 45 und 47
lu_gerichte · S 99 449 · 2000-10-20 · de

Art. 28 Abs. 1, Art. 41 IVG. Rentenrevision. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nicht die erstmalige Invaliditätsbemessung im Sinne der Festsetzung des Invaliditätsgrades als Bestimmungselement für den Rentenanspruch. Im Revisionsverfahren und -prozess ist zu prüfen, ob seit der formell rechtskräftigen Rentenzusprechung Änderungen im für die Rente erheblichen Tatsachenspektrum eingetreten sind. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt keine Tatsachenänderung dar. Vor einer Rentenzusprechung unterlassene Sachverhaltsfeststellungen können später oft nicht mehr nachgeholt werden. Das kann dazu führen, dass eine spätere Revision daran scheitert, dass eine Veränderung nicht beweisbar ist. | Invalidenversicherung

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.10.2000 S 99 449 (2000 II Nr. 39)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Invalidenversicherung
Entscheiddatum:
20.10.2000
Fallnummer:
S 99 449
LGVE:
2000 II Nr. 39
Leitsatz:
Art. 28 Abs. 1, Art. 41 IVG. Rentenrevision. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nicht die erstmalige Invaliditätsbemessung im Sinne der Festsetzung des Invaliditätsgrades als Bestimmungselement für den Rentenanspruch. Im Revisionsverfahren und -prozess ist zu prüfen, ob seit der formell rechtskräftigen Rentenzusprechung Änderungen im für die Rente erheblichen Tatsachenspektrum eingetreten sind. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt keine Tatsachenänderung dar. Vor einer Rentenzusprechung unterlassene Sachverhaltsfeststellungen können später oft nicht mehr nachgeholt werden. Das kann dazu führen, dass eine spätere Revision daran scheitert, dass eine Veränderung nicht beweisbar ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · SK 00 104 · 2000-11-27 · de

Art. 61 Abs. 1 KOV. Danach sind drittpfandgesicherte Forderungen als ungesichert zu kollozieren. Haftet jedoch das im Miteigentum beider Ehegatten stehende Grundstück für die solidarischen Grundpfandschulden des Ehepaares, so ist im Konkurs oder im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung eines Ehegatten Art. 61 Abs. 1 KOV (SR 281.32) nicht anwendbar; die Forderung ist im Umfang der Pfanddeckung als pfandgesichert zu kollozieren. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.11.2000 SK 00 104 (2000 I Nr. 54)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
27.11.2000
Fallnummer:
SK 00 104
LGVE:
2000 I Nr. 54
Leitsatz:
Art. 61 Abs. 1 KOV. Danach sind drittpfandgesicherte Forderungen als ungesichert zu kollozieren. Haftet jedoch das im Miteigentum beider Ehegatten stehende Grundstück für die solidarischen Grundpfandschulden des Ehepaares, so ist im Konkurs oder im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung eines Ehegatten Art. 61 Abs. 1 KOV (SR 281.32) nicht anwendbar; die Forderung ist im Umfang der Pfanddeckung als pfandgesichert zu kollozieren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · SK 00 120 · 2000-12-11 · de

Art. 14 und 17 SchKG. Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG kann keine Disziplinierung des Betreibungsbeamten verlangt werden. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 11.12.2000 SK 00 120 (2000 I Nr. 49)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
11.12.2000
Fallnummer:
SK 00 120
LGVE:
2000 I Nr. 49
Leitsatz:
Art. 14 und 17 SchKG. Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG kann keine Disziplinierung des Betreibungsbeamten verlangt werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Beschwerdeführer verlangt neu die Prüfung von Disziplinarmassnahmen gegenüber dem Betreibungsbeamten. Abgesehen davon, dass neue Begehren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde von Bundesrechts wegen ausgeschlossen sind (LGVE 1997 I Nr. 54), steht dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf disziplinarische Ahndung zu, sondern er hat lediglich ein Verzeigungsrecht. Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG dient einzig der Anfechtung von Betreibungshandlungen der Zwangsvollstreckungsbehörden. Entsprechend leiten die Aufsichtsbehörden das Disziplinarverfahren nur von Amtes wegen ein, entweder selbsttätig oder auf Anzeige hin. Der Verzeiger hat weder Anspruch auf Akteneinsicht noch auf Erledigung durch einen beschwerdefähigen Entscheid (Emmel, Basler Komm., SchKG I, N 12 zu Art. 14 SchKG). Auf den Beschwerde-Weiterzug ist demnach insoweit nicht einzutreten.
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 11. Dezember 2000 (SK 00 120)
lu_gerichte · SK 00 121 · 2001-01-04 · de

Art. 66 Abs. 4 SchKG. Die Publikation des Zahlungsbefehls kommt erst in Frage, wenn vorher alle Mittel ausgeschöpft wurden, diesen tatsächlich zuzustellen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 04.01.2001 SK 00 121 (2001 I Nr. 43)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
04.01.2001
Fallnummer:
SK 00 121
LGVE:
2001 I Nr. 43
Leitsatz:
Art. 66 Abs. 4 SchKG. Die Publikation des Zahlungsbefehls kommt erst in Frage, wenn vorher alle Mittel ausgeschöpft wurden, diesen tatsächlich zuzustellen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist letztes Mittel, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht, den Schuldner zu erreichen, sei es durch Zustellung an seinem Wohn- oder Arbeitsort oder durch Ersatzzustellung. Da eine Publikation einen gewissen Angriff auf den guten Namen des Schuldners bedeutet, ist diese nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an sehr strenge Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft (Angst Paul, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 19 und 20 zu Art. 66 SchKG, vgl. dazu auch LGVE 1995 I Nr. 23). Sie darf unter anderem dann erfolgen, wenn der Schuldner sich beharrlich einer Zustellung entzieht (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG). Auch in diesem Fall muss aber alles daran gesetzt werden, den Schuldner persönlich zu erreichen.
Wie sich aus den Akten und den Ausführungen des Betreibungsamtes A. ergibt, ist im vorliegenden Fall nicht versucht worden, die Zahlungsbefehle polizeilich zuzustellen. Die Praxis, die Zahlungsbefehle bei einer polizeilichen Zuführung dem Schuldner auf dem Amt zu übergeben, ist zwar sinnvoll. Wenn diese aber misslingt, kann der Zustellversuch gar nicht erfolgen. Von einer polizeilichen Zustellung bzw. einem Zustellversuch kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn die Polizei sich mit den Zahlungsbefehlen zum Schuldner begibt. Dies wäre vorliegend möglich gewesen, da sich aus der Stellungnahme des Betreibungsamtes ergibt, dass der Beschwerdeführer erreichbar war. Daran ändert nichts, dass dieser nicht bereit war, den Betreibungsbeamten in seiner Wohnung zu empfangen. Bevor nicht zumindest versucht wurde, dem Schuldner die Zahlungsbefehle polizeilich zuzustellen, kann nicht davon gesprochen werden, er habe sich einer Zustellung beharrlich entzogen. Die Publikation der Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. X., Y. und Z. erweist sich daher als unzulässig und ist aufzuheben. Somit sind die Zahlungsbefehle erneut dem Beschwerdeführer zuzustellen.
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 4. Januar 2001 (SK 00 121)
(Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 21. Februar 2001 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
lu_gerichte · SK 01 111 · 2001-09-10 · de

§ 270 ZPO. Novenverbot/beschränkte Untersuchungsmaxime im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren gegen einen Rechtsöffnungsentscheid. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 10.09.2001 SK 01 111 (2001 I Nr. 32)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
10.09.2001
Fallnummer:
SK 01 111
LGVE:
2001 I Nr. 32
Leitsatz:
§ 270 ZPO. Novenverbot/beschränkte Untersuchungsmaxime im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren gegen einen Rechtsöffnungsentscheid.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde sind gemäss § 270 ZPO neue Begehren, Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge ausgeschlossen. Das umfassende Novenverbot führt dazu, dass das Obergericht ausschliesslich anhand der erstinstanzlichen Aktenlage das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes zu prüfen hat. Massgebend ist allein der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides bestanden hat (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 1 zu § 270 mit Hinweis auf LGVE 1986 I Nr. 39). Auch die im Rechtsöffnungsverfahren geltende beschränkte Untersuchungsmaxime, wonach der Richter von Amtes wegen zu prüfen hat, ob ein Rechtsöffnungstitel im Sinne des Gesetzes vorliegt, lockert das Novenverbot nicht. Der Grundsatz bedeutet immerhin, dass der Richter - unabhängig von den Bestreitungen und Einwendungen des Schuldners - die erstinstanzlich eingereichten Urkunden untersuchen und sich in freier Beurteilung über deren Qualität als Rechtsöffnungstitel aussprechen muss. Ein offensichtlicher, sich allein schon aus der Urkunde ergebender Mangel des fraglichen Rechtsöffnungstitels ist daher selbst dann zu berücksichtigen, wenn auf diesen Mangel nicht oder erst in der Nichtigkeitsbeschwerde hingewiesen wird (LGVE 1987 I Nr. 46; Staehelin, Basler Komm., N 86 zu Art. 82 SchKG). Dies entspricht dem Grundsatz, dass neue rechtliche Ausführungen vom Novenver-bot nicht erfasst werden (Guldener Max, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 489, FN 49, Satz 2).
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 10. September 2001 (SK 01 111)
lu_gerichte · SK 01 31 · 2001-03-23 · de

Art. 17 ff. SchKG. Im Verfahren nach Art. 17 ff. SchKG besteht kein Anspruch auf öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.03.2001 SK 01 31 (2001 I Nr. 40)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
23.03.2001
Fallnummer:
SK 01 31
LGVE:
2001 I Nr. 40
Leitsatz:
Art. 17 ff. SchKG. Im Verfahren nach Art. 17 ff. SchKG besteht kein Anspruch auf öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Beschwerdeführerin verlangt unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.
Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 f. SchKG ist im Kanton Luzern in beiden Instanzen schriftlich (§ 27 Abs. 3 Satz 1 EGSchKG). Es findet demnach keine Verhandlung statt. Ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung lässt sich auch nicht aus Art. 6 EMRK ableiten, da sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht auf das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG erstreckt (Dieth Markus, Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss Art. 17 ff. SchKG, Zürich 1999, S. 111 mit Hinweis auf einen nicht publizierten BGE vom 25.11.1992 i.S. M.). Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist demnach abzuweisen.
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 23. März 2001 (SK 01 31)
lu_gerichte · SK 01 73 · 2001-06-01 · de

Art. 93 SchKG. Grundbetrag eines im Konkubinat lebenden Schuldners. Klarstellung zu der in LGVE 2000 I Nr. 52 publizierten Weisung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 01.06.2001 SK 01 73 (2001 I Nr. 47)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
01.06.2001
Fallnummer:
SK 01 73
LGVE:
2001 I Nr. 47
Leitsatz:
Art. 93 SchKG. Grundbetrag eines im Konkubinat lebenden Schuldners. Klarstellung zu der in LGVE 2000 I Nr. 52 publizierten Weisung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Eine Anfrage eines Amtsgerichtspräsidenten betreffend Berechnung des Existenzmini-mums eines im Konkubinat lebenden Schudners beantwortete die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission am 1. Juni 2001 wie folgt:
1. Eine feste, dauernde Hausgemeinschaft und insbesondere ein Konkubinatsverhältnis, aus dem Kinder hervorgegangen sind, ist unter diesem Aspekt im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverhältnis (BGE 106 III 17). Auszugehen ist daher vom Grundbetrag eines Ehepaares (Richtlinien Ziff. I.3), allerdings mit folgenden Besonderheiten:
a) Aus Gründen der Verfahrensökonomie (einfachere Feststellung der Verhältnisse, schnellere Beurteilung) ist das Existenzminimum für die betreffende Partei allein und nicht das gemeinsame Existenzminimum mit den Anteilen der beiden zusammenle-benden Personen zu ermitteln. Demzufolge ist grundsätzlich nur der halbe Ehepaar-grundbetrag (Fr. 775.--) einzusetzen. Steht der betreffenden Partei die Obhut über mindestens ein unmündiges Kind zu, ist der Grundbetrag in analoger Anwendung von Ziff. I.2 der Richtlinien um Fr. 150.-- auf Fr. 925.-- zu erhöhen.
b) Der Beitrag, der zu Lasten des Lebenspartners an die Kosten des gemeinsamen Haushalts berücksichtigt wird, darf in keinem Fall deren Hälfte übersteigen, da sich sonst die Gläubiger aus fremdem Gut befriedigen könnten (BGE 109 III 102).
2. Besteht eine bloss vorübergehende oder nur lockere Hausgemeinschaft ist grundsätzlich der ordentliche Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner (Fr. 1'100.--) oder für einen alleinerziehenden Schuldner (Fr. 1'250.--) einzusetzen. Das Existenzminimum ist für die betreffende Partei allein zu ermitteln. Die Vorteile des Zusammenlebens sind je nach den Umständen zu berücksichtigen (z.B. Reduktion des Grundbetrages, Anrechnung nur eines Mietzinsanteils).
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 1. Juni 2001 (SK 01 73)
lu_gerichte · SK 01 83 · 2001-06-26 · de

Art. 35 Abs. 2 SchKG; Art. 29 Abs. 2 VZG. Bei Publikation einer Grundstücksteigerung in der Tagespresse müssen Name und Wohnort des Schuldners nicht zwingend angegeben werden. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.06.2001 SK 01 83 (2001 I Nr. 42)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
26.06.2001
Fallnummer:
SK 01 83
LGVE:
2001 I Nr. 42
Leitsatz:
Art. 35 Abs. 2 SchKG; Art. 29 Abs. 2 VZG. Bei Publikation einer Grundstücksteigerung in der Tagespresse müssen Name und Wohnort des Schuldners nicht zwingend angegeben werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Wie der Amtsgerichtspräsident zutreffend erwogen hat, ist die Publikation in der Tagespresse nicht vorgeschrieben, weshalb auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei einer solchen Publikation die Namensnennung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 VZG zwingend erforderlich ist. Es liegt somit im Ermessen des Betreibungsamtes, ob es bei einer solchen Publikation den Namen und Wohnort des Schuldners publiziert oder nicht. Die fehlende Publikation dieser Angaben gäbe nur dann Anlass zum Einschreiten, wenn dadurch der Publikationszweck in Frage gestellt würde, der darin besteht, eine möglichst grosse Anzahl Interessierter zu erreichen (BGE 110 III 31). Inwiefern die fehlende Publikation des Namens und Wohnortes des Schuldners im vorliegenden Fall das Verwertungsergebnis beeinflusst haben soll, wird von den Beschwerdeführern jedoch nicht dargetan. Der Beschwerde-Weiterzug erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 26. Juni 2001 (SK 01 83)
(Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde am 31. August 2001 nicht eingetreten.)
lu_gerichte · SK 01 88 · 2001-08-17 · de

Art. 82 SchKG. Ein gekündigter Mietvertrag taugt für die Zeit nach dem Kündigungstermin nicht mehr als Rechtsöffnungstitel. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.08.2001 SK 01 88 (2001 I Nr. 45)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
17.08.2001
Fallnummer:
SK 01 88
LGVE:
2001 I Nr. 45
Leitsatz:
Art. 82 SchKG. Ein gekündigter Mietvertrag taugt für die Zeit nach dem Kündigungstermin nicht mehr als Rechtsöffnungstitel.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Am 15. Dezember 2000 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis nach Art. 257d OR wegen Nichtbezahlung von Mietzinsen per 31. Januar 2001. Am 15. Januar 2001 verlangte der Beklagte bei der Schlichtungsbehörde die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam oder ungültig und dass der Mietvertrag wegen absichtlicher Täuschung, eventuell wegen Grundlagenirrtums, ungültig sei. Die Klägerin betrieb den Beklagten für die Mietzinsen nach dem 31. Januar 2001. Der Amtsgerichtspräsident wies das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung ab. Die Rekursinstanz bestätigt diesen Entscheid.
Aus den Erwägungen:
Der Beklagte wendet ein, die Klägerin habe den Mietvertrag auf den 31. Januar 2001 gekündigt. Der Vertrag tauge für die Zeit danach nicht mehr als Rechtsöffnungstitel.
Der Mietvertrag bildet hinsichtlich des Mietzinses und der Nebenkosten nur für die Dauer des Mietverhältnisses einen Rechtsöffnungstitel. Wurde der Vertrag gültig gekündigt oder ist er abgelaufen, kann gestützt darauf keine Rechtsöffnung für Ansprüche aus der Zeit nach dem Kündigungstermin verlangt werden, selbst wenn der Mieter das Objekt unbestrittenermassen nicht zurückgegeben hat. Er schuldet dann keinen Zins mehr aus dem Vertrag, sondern nur noch Schadenersatz für die Verletzung seiner Rückgabepflicht. Der Vermieter hat daher für das Eintreiben der Miete nach der Kündigung den ordentlichen Prozessweg zu beschreiten (Stücheli Peter, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 363 unter Hinweise auf Meyer Bernhard F., Die Rechtsöffnung auf Grund synallagmatischer Schuldverträge, Zürich 1979, S. 136 sowie Staehelin, Basler Komm., N 116 zu Art. 82 SchKG; vgl. auch SJZ 42 (1946) S. 155 Nr. 55).
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte die Kündigung bei der kantonalen Schlichtungsbehörde angefochten. Die Kündigung des Mietvertrages bewirkt aber auch im Falle der An-fechtung grundsätzlich das Ende des Mietverhältnisses. Sie bleibt gültig und wirksam, bis die Frage ihrer Ungültigkeit rechtskräftig entschieden ist (Higi, Zürcher Komm., N 96 zu Art. 271 OR; SVIT-Kommentar Mietrecht, 2. Aufl., N 41 zu Art. 271 OR). Somit gilt der Mietvertrag als auf den 31. Januar 2001 gekündigt und taugt für die Zeit nach der Kündigung und somit für den hier geltend gemachten Mietzins für Februar 2001 nicht mehr als Rechtsöffnungstitel.
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 17. August 2001 (SK 01 88)