lu_gerichte · A 95 272 · 1995-07-12 · de
Prämienverbilligung
Prämienverbilligung

Art. 4 Abs. 1 BV; § 7 Abs. 2 und 4 PVG. Rechtsgleichheit; Prämienverbilligung; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Zwischenveranlagung.
Die massgebenden Steuerwerte nach § 7 Abs. 2 PVG für die Prämienverbilligung 1995 sind grundsätzlich der rechtskräftigen Steuerveranlagung für die Jahre 1993/94 zu entnehmen.
§ 7 Abs. 2 PVG hält vor dem Gleichbehandlungsgebot stand. Einerseits ist es aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt, dass die Steuerwerte der Vorperiode anstelle derjenigen des Bestimmungsjahres berücksichtigt werden. Anderseits sieht § 7 Abs. 4 PVG ein Abstellen auf die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vor. Allerdings fallen gewöhnliche Schwankungen im Einkommen - im Gegensatz beispielsweise zu einem Zwischenveranlagungsgrund - nicht darunter.

A stellte ein Gesuch um Prämienverbilligung. Mit Verfügung vom 12. Juli 1995 verneinte die Ausgleichskasse Luzern einen Anspruch für 1995, weil der eigene Anteil von 14% des steuerbaren Einkommens und Vermögens der Veranlagung 1993/94 Fr. 4620.- betrage, was die anrechenbaren Prämien von Fr. 3184.80 überschreite.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A sein Begehren, indem er ausführt, nach der aktuellen Steuereinschätzung für 1995/96 hätten sich die finanziellen Möglichkeiten drastisch verschlechtert.
Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit folgender Begründung abgewiesen:
1. - ... (vgl. LGVE 1995 II Nr. 10 Erw. 1)
2. - a) Aufgrund der Akten ist unbestritten, dass das steuerbare Einkommen laut der rechtskräftigen Steuerveranlagung 1993/94 Fr. 33000.- beträgt. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, stehen dem eigenen Prämienanteil von Fr. 4620.- anrechenbare Prämien der Grundversicherung von Fr. 3184.80 gegenüber, was einen Anspruch auf Prämienverbilligung für 1995 ausschliesst.
...
b) ...
3. - a) (vgl. LGVE 1995 II Nr. 10 Erw. 3b und c)
b) So verhält es sich hier aber gerade nicht, da keine rückwirkende Zwischenveranlagung zur Beurteilung ansteht. Der Einkommensrückgang in der Steuerveranlagung 1995/96 gegenüber der Vorperiode scheint vielmehr auf gewöhnlichen Einkommensschwankungen zu beruhen, die als solche steuerrechtlich keinen Zwischenveranlagungsgrund darstellen. § 112 StG gestattet, bestimmte dauernde Veränderungen der Bemessungsgrundlagen, die in der Veranlagungsperiode eintreten, mittels einer Zwischenveranlagung auf den Zeitpunkt des massgebenden Tatbestandes zu berücksichtigen, so beispielsweise bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit, Berufswechsel, Pensionierung sowie bei Einschränkung oder Erweiterung der Erwerbstätigkeit, wenn sich deren Umfang sowie das Erwerbseinkommen um mindestens einen Drittel vermindert bzw. erhöht haben. Die massgebenden Zwischenveranlagungsgründe sind im Steuergesetz abschliessend aufgezählt. Ereignisse, die in § 112 StG nicht vorgesehen sind, können nicht zum Anlass einer Zwischenveranlagung genommen werden (Fellmann, Leitsätze zum Luzerner Steuergesetz, Bern 1988, N 4 zu § 112 StG). Gewöhnliche Schwankungen in der Höhe des Einkommens sollen sich hingegen in der nachfolgenden Veranlagungsperiode auf die Steuer auswirken und derart auf die Dauer ausgleichen. Vorliegend bieten weder die Akten Anhaltspunkte für derartige Zwischenveranlagungstatbestände, noch werden solche vom Beschwerdeführer geltend gemacht.
Gemäss einer vom Gericht eingeholten Auskunft des Gemeindesteueramtes hat der Beschwerdeführer am 1. November 1991 ein Haus im Kanton Luzern erworben. Demzufolge konnte er in der Periode 1993/94 einen geringeren Hypothekarschuldzinsenabzug geltend machen (Fr. 15000.-) als in der Periode 1995/96 (Fr. 31900.-), während die Einkünfte praktisch unverändert geblieben sind. Der vorliegende Sachverhalt lässt sich somit auch nicht unter § 7 Abs. 4 PVG subsumieren, da unter den gegebenen Umständen nicht davon gesprochen werden kann, dass die massgebenden Steuerwerte der Veranlagung 1993/94 offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers entsprechen würden.
c) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinns und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 119 Ia 248 Erw. 7a, 119 II 151 Erw. 3b, 355 Erw. 5, 119 V 126 Erw. 4, 204 Erw. 5c, je mit Hinweisen; Imboden/Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 21 B IV).
Wie das Verwaltungsgericht bereits in LGVE 1995 II Nr. 10 ausgeführt hat, darf der Anspruch auf Prämienverbilligung nicht von Zufälligkeiten abhängen, welche den Zeitpunkt bestimmten, in welchem eine für die Anspruchsberechtigung nach § 7 PVG massgebliche Steuerveranlagung erlassen bzw. in Rechtskraft erwachsen würde. Ob ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, kann und darf nicht davon abhängen, ob eine Taxation noch vor oder erst nach dem 1. Januar des Anspruchsjahres erfolgt. Ein solches Ergebnis wäre mit Sinn und Zweck des PVG nicht zu vereinbaren. Diese Erwägungen, bezogen auf eine erst im Jahre 1995 eröffnete Zwischenveranlagung für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1994, haben ebenso uneingeschränkte Gültigkeit für Fälle, in denen die ordentliche Steuerveranlagung des Anspruchsjahres bereits während des Kalenderjahres ergeht. Auch hier darf sich die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung nicht nach dem Zeitpunkt der Veranlagungsverfügung richten. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann es mit andern Worten nicht entscheidend sein, ob die Veranlagungsbehörde die Steuererklärungen 1995/96 so schnell verarbeiten kann, dass die diesbezüglichen Verfügungen noch innerhalb der ersten Halbzeit des laufenden Jahres erlassen werden können. In diesem Zusammenhang ist denn auch zu beachten, dass dies in vielen Fällen nicht die Regel sein dürfte, sondern vielmehr die Ausnahme. Sodann sieht § 12 Abs. 2 PVG ausdrücklich vor, dass die Anmeldung mit den erforderlichen Unterlagen, wozu auch die Angaben über die Steuerwerte gemäss § 7 Abs. 2 PVG gehören, bis Ende März des Kalenderjahres bei der AHV-Zweigstelle einzureichen sind. Aus dieser Bestimmung ergibt sich im Konnex mit § 7 Abs. 2 PVG, dass «letzte rechtskräftige Steuerveranlagung» jene Verfügung ist, die den letztbekannten und rechtskräftig veranlagten Zeitraum vor dem Stichdatum zum Gegenstand hat. Dies ist hier die ordentliche Steuerveranlagung 1993/94.
d) Die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Replik vermögen zu keinem andern Ergebnis zu führen. Von einer Verletzung des Gebotes der Rechtsgleichheit kann hier schon deshalb nicht gesprochen werden, weil weder dargelegt wird noch aus den Akten ersichtlich ist, dass die Ausgleichskasse in gleichen Fällen wie dem vorliegenden das Einkommen und Vermögen der Steuerveranlagung 1995/96 heranziehen würde.
Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Erlass den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 4 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 119 Ia 128 Erw. 2b, 118 Ia 2 Erw. 3a, 117 V 173 Erw. 6a und 316 Erw. 4b). Im Lichte dieser Grundsätze ist nicht auszumachen, inwiefern § 7 Abs. 2 PVG gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen soll. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Behandlung muss für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung auf einen konkret bestimmten Zeitpunkt abgestellt werden. Soweit der Gesetzgeber in der fraglichen Bestimmung die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung im dargelegten Sinne als massgebend erklärt hat, trägt diese Regelung dazu bei, gleiche Fälle gleich zu behandeln, indem beispielsweise der Anspruch auf Prämienverbilligung für 1995 sich nach den Steuerwerten der rechtskräftigen Steuerveranlagung 1993/94 richtet. Aus Praktikabilitätsgründen ist es durchaus gerechtfertigt, die Steuerwerte der Vorperiode anstelle derjenigen des Bestimmungsjahres zu berücksichtigen, zumal - wie erwähnt - einerseits die Veranlagungsbehörden in den allerwenigsten Fällen imstande sein dürften, die Steuereinschätzungen des Bestimmungsjahres innert nützlicher Frist zu bearbeiten, und andererseits die Prämienverbilligungsorgane (AHV-Zweigstelle als Einreichungsstelle, Ausgleichskasse Luzern als Verfügungs- und Zahlstelle) kaum in der Lage wären, die Anmeldungen sorgfältig zu prüfen und die Beiträge noch im Bestimmungsjahr auszuzahlen (§§ 14, 15, 19 und 20 Abs. 2 PVG). Da es sich bei den Gesuchen um Prämienverbilligung um «Massenverfügungen» handelt, macht es durchaus Sinn, dass die Verwaltung die Anspruchsberechtigung aufgrund von feststehenden Bemessungsgrundlagen prüfen kann, ansonsten Verzögerungen bei der Behandlung solcher Gesuche unvermeidlich wären. Die Bestimmung von § 7 Abs. 2 PVG beruht also auf sachlichen Gründen und ist verfassungskonform.