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lu_gerichte · JK 99 182/JK 99 183 · 1999-06-21 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Mittellosigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege. Keine Berücksichtigung von Amortisationsleistungen an einen restlichen Liegenschaftskredit im zivilprozessualen Notbedarf, wenn das Grundeigentum einen Nettovermögenswert darstellt. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.06.1999 JK 99 182/JK 99 183 (1999 I Nr. 27)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
21.06.1999
Fallnummer:
JK 99 182/JK 99 183
LGVE:
1999 I Nr. 27
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Mittellosigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege. Keine Berücksichtigung von Amortisationsleistungen an einen restlichen Liegenschaftskredit im zivilprozessualen Notbedarf, wenn das Grundeigentum einen Nettovermögenswert darstellt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Parteien haben mit ihrer Liegenschaft in Apulien einen realisierbaren Vermögenswert. Sie beabsichtigen, die Liegenschaft zu verkaufen. Die darauf lastende Restschuld von ca. Fr. 20000.- ist durch den geschätzten Verkehrswert von Fr. 60000.- bei weitem gedeckt. Es geht folglich nicht an, die Restschuld weiter zu reduzieren und vom Staat gleichzeitig die Prozessfinanzierung zu verlangen. Wirtschaftlich gesehen könnten die Parteien dadurch weiteres Sparvermögen auf Kosten des Staates äufnen.
lu_gerichte · JK 99 376 · 2000-01-18 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Zivilprozessualer Notbedarf. Keine Berücksichtigung von Investitionen zum Aufbau einer zusätzlichen, freiwilligen Altersvorsorge während des in unentgeltlicher Rechtspflege geführten Scheidungsprozesses. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.01.2000 JK 99 376 (2000 I Nr. 40)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
18.01.2000
Fallnummer:
JK 99 376
LGVE:
2000 I Nr. 40
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Zivilprozessualer Notbedarf. Keine Berücksichtigung von Investitionen zum Aufbau einer zusätzlichen, freiwilligen Altersvorsorge während des in unentgeltlicher Rechtspflege geführten Scheidungsprozesses.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Beklagte verlangt, dass ihr monatlich Fr. 150.- für Sozialversicherungs-beiträge und den Aufbau einer Altersvorsorge (im zivilprozessualen Notbedarf) einzusetzen seien. Bis zum Scheidungszeitpunkt werden die AHV-/IV-Beiträge noch durch den Lohnabzug beim Kläger finanziert, so dass der Beklagten während der gesamten Prozessdauer keine entsprechenden Kosten anfallen werden (Art. 3 Abs. 3 lit.a AHVG, SR 831.10; Art. 2 IVG, SR 831.20). Bezüglich der Altersvorsorge ist festzuhalten, dass die Beklagte bei der Scheidung von Gesetzes wegen Anspruch auf die Hälfte des Pensionskassenguthabens des Klägers haben wird (Art. 122 ZGB). Ein allfälliges Guthaben des Klägers aus einer privaten Vorsorgeeinrichtung (dritte Säule) würde im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufgeteilt werden. Es geht nicht an, dass sie während des Scheidungsprozesses zusätzliche Ersparnisse für ihre Altersvorsorge äufnet, während sie gleichzeitig staatliche Mittel für die Prozessfinanzierung erhältlich machen will.
Justizkommission, 18. Januar 2000 (JK 99 376)
lu_gerichte · JK · 2001-03-29 · de

Art. 969 und 976 ZGB; Art. 104 GBV. Soweit in der publizierten Rechtsprechung des Luzerner Obergerichts zum Verfahren bei Löschungen nach Art. 976 ZGB (LGVE 1997 I Nr. 7, bestätigt in LGVE 1998 I Nr. 6) eine Anfechtungsmöglichkeit an das Obergericht (Grundbuchbeschwerde) vorgesehen war, ist diese Rechtsprechung nach dem Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 29. März 2001 (BGE 127 III S. 195 ff.) aufzugeben. Entsprechende Löschungen nach Art. 976 ZGB - diese Bestimmung ist gemäss der Richtlinie des Bundesamtes für Justiz vom 22. Mai 2001 allerdings sehr restriktiv anzuwenden - können daher nicht mit Grundbuchbeschwerde angefochten werden. Vollzogene Löschungen sind den Beteiligten aber nach Art. 969 ZGB anzuzeigen (BGE 127 III 198). | Sachenrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.09.2001 JK (2001 I Nr. 10)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Sachenrecht
Entscheiddatum:
17.09.2001
Fallnummer:
JK
LGVE:
2001 I Nr. 10
Leitsatz:
Art. 969 und 976 ZGB; Art. 104 GBV. Soweit in der publizierten Rechtsprechung des Luzerner Obergerichts zum Verfahren bei Löschungen nach Art. 976 ZGB (LGVE 1997 I Nr. 7, bestätigt in LGVE 1998 I Nr. 6) eine Anfechtungsmöglichkeit an das Obergericht (Grundbuchbeschwerde) vorgesehen war, ist diese Rechtsprechung nach dem Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 29. März 2001 (BGE 127 III S. 195 ff.) aufzugeben. Entsprechende Löschungen nach Art. 976 ZGB - diese Bestimmung ist gemäss der Richtlinie des Bundesamtes für Justiz vom 22. Mai 2001 allerdings sehr restriktiv anzuwenden - können daher nicht mit Grundbuchbeschwerde angefochten werden. Vollzogene Löschungen sind den Beteiligten aber nach Art. 969 ZGB anzuzeigen (BGE 127 III 198).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · KA 01 132 · 2001-10-18 · de

§ 90 Abs. 1 StPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 BV. Anspruch des Privatklägers auf rechtliches Gehör in der Strafuntersuchung, Zweck, Umfang. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.10.2001 KA 01 132 (2001 I Nr. 58)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
18.10.2001
Fallnummer:
KA 01 132
LGVE:
2001 I Nr. 58
Leitsatz:
§ 90 Abs. 1 StPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 BV. Anspruch des Privatklägers auf rechtliches Gehör in der Strafuntersuchung, Zweck, Umfang.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Rekursverfahren betreffend den Einstellungsentscheid des Amtsstatthalters (Überweisung des Angeschuldigten an das zuständige Gericht) führte die Kriminal- und Anklagekommission unter anderem Folgendes aus:
Der Privatkläger erhebt verschiedene Einwendungen zum Verfahren. Es sei offenkundig, dass die Untersuchung absolut mangelhaft durchgeführt worden sei und der Amtsstatthalter die Parteirechte in jeder Hinsicht verletzt habe. Entgegen der StPO sei er nie angehört worden und es seien nie Einvernahmen durchgeführt worden, bei denen er oder sein Vertreter hätten anwesend sein können. Der Amtsstatthalter habe einfach auf die Behauptungen abgestellt, welche der Angeschuldigte bei der Polizei vorgetragen habe. Auch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör vor Erlass des Entscheides nicht gewahrt worden.
Diese Einwendungen erweisen sich als unzutreffend. Das durch Art. 29 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 55; Schmid, Strafprozessrecht, 3.Aufl., Zürich 1997, N 251 ff.). Wie die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag an die Kriminal- und Anklagekommission zutreffend ausführt, beinhaltet der verfahrensrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör nicht das Recht auf eine persönliche Einvernahme. Nach § 90 Abs. 1 StPO ist der Privatkläger "in der Regel" einzuvernehmen, eine persönliche Anhörung ist somit auch nach dieser Bestimmung nicht zwingend geboten. Auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK lässt sich ein solcher Anspruch des Privatklägers, im Gegensatz zu demjenigen des Angeklagten, nicht ableiten. Einer Partei steht das Recht auf persönliches Erscheinen nur zu, wenn für die richterliche Meinungsbildung ein Eindruck von der Persönlichkeit von unmittelbarer Bedeutung ist; ein allgemeines Recht auf mündliches Verfahren gibt es nicht (Miehsler/Vogler, Int. Komm.zur EMRK, Köln 2000, N 358 f. zu Art. 6). Es kann dem Amtsstatthalter daher nicht vorgeworfen werden, er habe entgegen § 90 Abs. 1 StPO den Privatkläger nicht angehört.
Kriminal- und Anklagekommission, 18. Oktober 2001 (KA 01 132)
lu_gerichte · KA 01 173 · 2002-04-08 · de

§ 57 lit. a KoV. Auch die im Hinblick auf eine Strafverteidigung vorzunehmenden Vorbereitungshandlungen des Anwalts können unter diese Bestimmung fallen. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.04.2002 KA 01 173 (2002 I Nr. 58)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
08.04.2002
Fallnummer:
KA 01 173
LGVE:
2002 I Nr. 58
Leitsatz:
§ 57 lit. a KoV. Auch die im Hinblick auf eine Strafverteidigung vorzunehmenden Vorbereitungshandlungen des Anwalts können unter diese Bestimmung fallen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Privatklägerin A reichte gegen B beim Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt eine Strafklage wegen übler Nachrede ein, zog diese aber wieder zurück, was zur Einstellung der Strafuntersuchung führte. Im dagegen erhobenen Kostenrekurs wehrte sich A gegen die Überbindung der Anwaltskosten von B. Sie machte geltend, die Kostenverordnung lege in § 57 lit. a für das Untersuchungsverfahren nur insoweit eine Anwaltsgebühr fest, als sich das Verfahren vor Amtsstatthalteramt abspiele. Die Kriminal- und Anklagekommission wies den Kostenrekurs ab.
Aus den Erwägungen:
§ 57 lit. a KoV bestimmt, dass in Strafsachen die Anwaltsgebühr im Untersuchungsverfahren vor Amtsstatthalteramt und Jugendanwaltschaft Fr. 150.-- bis Fr. 4'500.-- beträgt. Eine nähere Umschreibung fehlt. Entgegen der Auffassung der Privatklägerin lässt sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten, dass nur Tätigkeiten des Anwalts gegenüber einer Untersuchungsbehörde entschädigungspflichtig sind. Vielmehr können auch die im Hinblick auf eine Strafverteidigung vorzunehmenden Vorbereitungshandlungen darunterfallen. Dies trifft vorliegend umso mehr zu, als die Privatklägerin vor dem Aussöhnungsversuch direkt die Strafklage beim Amtsstatthalter anhängig gemacht hat. Der Verteidiger konnte demzufolge davon ausgehen, dass eine Einigung vor der Friedensrichterin kaum zustande kommen würde, und er durfte entsprechende Vorbereitungen wie die Instruktion mit seinem Klienten durchführen. Diese entschädigungspflichtigen Arbeiten wurden deshalb nach dem Rückzug der Strafklage zu Recht der Privatklägerin überbunden.
Kriminal- und Anklagekommission, 8. April 2002 (KA 01 173)
lu_gerichte · KA 01 59 · 2001-07-13 · de

§§ 114 f. StPO; Art. 58 StGB. Für die Beschlagnahme wegen möglicher Sicherungseinziehung kommt es nicht darauf an, in wessen Eigentum die allenfalls einzuziehende Sache steht (Stratenwerth Günter, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 14 N 36). | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.07.2001 KA 01 59 (2001 I Nr. 59)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
13.07.2001
Fallnummer:
KA 01 59
LGVE:
2001 I Nr. 59
Leitsatz:
§§ 114 f. StPO; Art. 58 StGB. Für die Beschlagnahme wegen möglicher Sicherungseinziehung kommt es nicht darauf an, in wessen Eigentum die allenfalls einzuziehende Sache steht (Stratenwerth Günter, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 14 N 36).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · KA 01 91 · 2001-09-28 · de

§ 192 StPO; Art. 43 f. und 47 StGB. Keine Anordnung einer Schutzaufsicht bei Anordnung von ambulanten Massnahmen nach Art. 43 oder 44 StGB und gleichzeitiger Einstellung des Strafverfahrens; Alternative. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 28.09.2001 KA 01 91 (2001 I Nr. 63)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
28.09.2001
Fallnummer:
KA 01 91
LGVE:
2001 I Nr. 63
Leitsatz:
§ 192 StPO; Art. 43 f. und 47 StGB. Keine Anordnung einer Schutzaufsicht bei Anordnung von ambulanten Massnahmen nach Art. 43 oder 44 StGB und gleichzeitiger Einstellung des Strafverfahrens; Alternative.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission betreffend Anordnung einer ambulanten Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unter gleichzeitiger Einstellung des Strafverfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit des Angeschuldigten finden sich unter anderem folgende Erwägungen:
Auf die Frage, ob er aufgrund seiner Feststellungen andere Massnahmen oder behördliche Vorkehren (z.B. eine Bevormundung nach Art. 369 ZGB) als zweckmässig erachte, hielt der Gutachter fest:
Die bisher getroffenen zivilrechtlichen Vorkehren (Beistandschaft) erscheinen im jetzigen Zeitpunkt zwar sinnvoll, konnten aber nicht verhindern, dass X. sich jeglicher ärztlicher Betreuung entzogen hat. Das Errichten einer Schutzaufsicht ist deshalb aus forensisch-psychiatrischer Sicht unbedingt indiziert.
Um die Anordnung einer Schutzaufsicht nach Art. 47 StGB geht es nur dann, wenn der Vollzug einer Strafe bedingt aufgeschoben wurde sowie bei bedingter oder probeweiser Entlassung (Art. 38 Ziff. 2, 41 Ziff. 2 Abs. 1, 42 Ziff. 4 Abs. 2, 43 Ziff. 2 Abs. 2 und Ziff. 4 Abs. 2, 44 Ziff. 4 Abs. 2, 94 Ziff. 1 und Ziff. 4 Abs. 2, 94bis, 95 Ziff. 4, 96 Ziff. 2 und 100ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Ausserhalb dieses Bereichs ist die Anordnung einer Schutzaufsicht nicht möglich (Trechsel Stefan, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkomm., 2. Aufl., N. 5 zu Art. 47 unter Hinweis auf ZR 57 [1958] Nr. 2; LGVE 1984 I Nr. 39). Da vorliegend das Strafverfahren einzustellen ist und es daher nicht um den Aufschub einer Strafe geht, besteht kein Raum für die Anordnung einer Schutzaufsicht.
Im Übrigen wird die therapierende Person vom für den Vollzug der ambulanten Massnahme zuständigen Schutzaufsichts- und Fürsorgeamt jeweils verpflichtet, dieses umgehend zu informieren, falls sich der Angeschuldigte der ambulanten Massnahme entziehen sollte. Der mit dem Antrag auf Anordnung einer Schutzaufsicht verfolgte Zweck wird also auch so erreicht. Der Angeschuldigte wird gut daran tun, sich der ambulanten Massnahme zu unterziehen, um eine einschneidendere Massnahme zu vermeiden.
Kriminal- und Anklagekommission, 28. September 2001 (KA 01 91)
lu_gerichte · KA 02 11 · 2002-04-23 · de

§ 275 StPO. Die Untersuchungskosten sind grundsätzlich nach Sachverhalten und nicht nach Tatbeständen aufzuschlüsseln. Deshalb hat eine teilweise verurteilte Person in der Regel die gesamten Untersuchungskosten zu tragen, wenn ihr Verhalten demselben Sachverhaltskomplex zuzurechnen ist. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.04.2002 KA 02 11 (2002 I Nr. 64)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
23.04.2002
Fallnummer:
KA 02 11
LGVE:
2002 I Nr. 64
Leitsatz:
§ 275 StPO. Die Untersuchungskosten sind grundsätzlich nach Sachverhalten und nicht nach Tatbeständen aufzuschlüsseln. Deshalb hat eine teilweise verurteilte Person in der Regel die gesamten Untersuchungskosten zu tragen, wenn ihr Verhalten demselben Sachverhaltskomplex zuzurechnen ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Nach durchgeführter Untersuchung stellte der Amtsstatthalter die Strafuntersuchung gegen die Angeschuldigte wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges und Nichtanpassens der Geschwindigkeit ein, befand sie jedoch des ungenügenden Rechtsfahrens mit einem Personenwagen für schuldig und auferlegte die amtlichen Kosten je zur Hälfte dem Staat und der Angeschuldigten, welche zudem ihre Parteikosten zu tragen hatte. Die Angeschuldigte erhob Kostenrekurs und beantragte, dass in Aufhebung des Kostenentscheides des Amtsstatthalters dem Staat sämtliche Parteikosten und mindestens zwei Drittel der amtlichen Kosten aufzuerlegen seien.
Aus den Erwägungen:
4.- Wer zu einer Strafe oder Massnahme verurteilt wird, trägt die Verfahrenskosten. Der Angeklagte kann von den Kosten ganz oder teilweise befreit werden, wenn er nicht in vollem Umfang verurteilt wird (§ 275 StPO).
4.1. (...)
4.2. Bei der Aufteilung der Kosten ist grundsätzlich nach Sachverhalten und nicht nach Tatbeständen aufzuschlüsseln. Deshalb hat eine teilweise verurteilte Person die gesamten Untersuchungskosten zu tragen, wenn ihr Verhalten demselben Sachverhaltskomplex zuzurechnen ist. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn klar voneinander trennbare Untersuchungs- oder Anklagepunkte vorlägen. Eine Verurteilung, welche aufgrund anderer Gesetzesbestimmungen als zu Beginn der Untersuchung angenommen ausgesprochen wird, ändert nichts daran, dass es aufgrund des gleichen Sachverhaltes zu einer Verurteilung kommt. Vorliegend wurde ein Verkehrsunfall mit Sachschaden untersucht, und es erfolgte eine Verurteilung wegen einer SVG-Widerhandlung. Der Amtsstatthalter hätte deshalb der Angeschuldigten sogar die gesamten amtlichen Kosten überbinden können. Er hat aber entgegenkommenderweise die Hälfte der amtlichen Kosten dem Staat überbunden, weil andere SVG-Bestimmungen zur Anwendung kamen. Dies lag im Rahmen seines Ermessens (§ 275 Abs. 3 Ziff. 1) und ist nicht zu beanstanden.
Kriminal- und Anklagekommission, 23. April 2002 (KA 02 11)
lu_gerichte · KA 03 139 · 2003-12-09 · de

Art. 59 Ziff. 1 StGB. Ist ein Dritter Eigentümer eines Gegenstandes, der nie im Eigentum des Angeschuldigten stand, kommt eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB von vornherein nicht in Betracht. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.12.2003 KA 03 139 (2004 I Nr. 60)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
09.12.2003
Fallnummer:
KA 03 139
LGVE:
2004 I Nr. 60
Leitsatz:
Art. 59 Ziff. 1 StGB. Ist ein Dritter Eigentümer eines Gegenstandes, der nie im Eigentum des Angeschuldigten stand, kommt eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB von vornherein nicht in Betracht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 59 Ziff. 1 StGB. Ist ein Dritter Eigentümer eines Gegenstandes, der nie im Eigentum des Angeschuldigten stand, kommt eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB von vornherein nicht in Betracht.
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In der Strafuntersuchung gegen Y. wurde vom zuständigen Amtsstatthalter das Fahrzeug Mercedes-Benz V280 beschlagnahmt. Der dagegen eingereichte Rekurs wurde gutgeheissen. Im Entscheid führte die Kriminal- und Anklagekommission unter anderem Folgendes aus:
Aus den im Rekursverfahren aufgelegten Akten geht hervor, dass zwischen der X. AG und Y. am 8./21. März 2002 ein Leasing-Vertrag über das Fahrzeug Mercedes-Benz V280 abgeschlossen worden war. Gleichzeitig bestätigte Y. als Leasingnehmer, dass er den Kaufgegenstand als Vertreter der Leasinggesellschaft in Empfang nehme, womit dieser in das Eigentum der Leasinggesellschaft übergehe, die fortan das alleinige Verfügungsrecht besitze. Damit steht fest, dass nicht Y. Eigentümer des Mercedes-Benz ist, sondern das Fahrzeug seit seiner Lieferung im Eigentum der Leasinggesellschaft bzw. Leasinggeberin (X. AG) steht (vgl. auch Guhl/Koller, Das schweizerische Obligationenrecht, Zürich 2000, § 40 N 10 ff.). Da somit ein Dritter Eigentümer des fraglichen Fahrzeuges ist, das nie im Eigentum des Angeschuldigten stand, kommt eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB von vornherein nicht in Betracht. Daran vermag nichts zu ändern, dass Anhaltspunkte vorliegen, wonach die Leasingraten aus illegalen Geschäftsaktivitäten von Y. bezahlt wurden.
Kriminal- und Anklagekommission, 9. Dezember 2003 (KA 03 139)
lu_gerichte · KA 03 50 · 2003-08-08 · de

Art. 6 Abs. 1 EMRK. Aus der Garantie eines fairen Verfahrens lässt sich nicht ableiten, dass eine Partei jederzeit neue Eingaben zur Klärung oder Ergänzung ihrer Rechtsschrift oder neue Beweisanträge einreichen kann. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.08.2003 KA 03 50 (2003 I Nr. 65)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
08.08.2003
Fallnummer:
KA 03 50
LGVE:
2003 I Nr. 65
Leitsatz:
Art. 6 Abs. 1 EMRK. Aus der Garantie eines fairen Verfahrens lässt sich nicht ableiten, dass eine Partei jederzeit neue Eingaben zur Klärung oder Ergänzung ihrer Rechtsschrift oder neue Beweisanträge einreichen kann.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 6 Abs. 1 EMRK. Aus der Garantie eines fairen Verfahrens lässt sich nicht ableiten, dass eine Partei jederzeit neue Eingaben zur Klärung oder Ergänzung ihrer Rechtsschrift oder neue Beweisanträge einreichen kann.
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In einem Rekursverfahren betreffend einen Vonderhandweisungsentscheid des Amtsstatthalters führte die Kriminal- und Anklagekommission unter anderem Folgendes aus:
Das in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren beinhaltet das Recht der Parteien, grundsätzlich von allen Stellungnahmen Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern (ZBJV 138, 2002, S. 282). In Nachachtung des Gebots der Waffengleichheit muss den Parteien ausreichende, angemessene und gleiche Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Kehl/Strassburg/Arlington 1996, N 72 zu Art. 6 EMRK). Der Privatklägerin wurde daher auf ihr Ersuchen hin Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zum Antrag der Staatsanwaltschaft vom 25. April 2003 eingeräumt. Aus der erwähnten Garantie eines fairen Verfahrens lässt sich indessen nicht ableiten, dass eine Partei (zumal in einem Rechtsmittelverfahren) jederzeit neue Eingaben zur Klärung oder Er-gänzung ihrer Rechtsschrift oder neue Beweisanträge einreichen kann, weshalb die Staats-anwaltschaft die zusätzlichen Eingaben der Privatklägerin vom 13. März 2003 und 10. April 2003 zu Recht nicht berücksichtigt hat.
Kriminal- und Anklagekommission, 8. August 2003 (KA 03 50)
lu_gerichte · KA 04 171.1 · 2005-01-03 · de

§ 34 StPO. Kein Anspruch auf amtliche Verteidigung, solange die angeschuldigte Person untergetaucht bleibt und sich keinen Untersuchungshandlungen unterzieht. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.01.2005 KA 04 171.1 (2005 I Nr. 62)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
03.01.2005
Fallnummer:
KA 04 171.1
LGVE:
2005 I Nr. 62
Leitsatz:
§ 34 StPO. Kein Anspruch auf amtliche Verteidigung, solange die angeschuldigte Person untergetaucht bleibt und sich keinen Untersuchungshandlungen unterzieht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 34 StPO. Kein Anspruch auf amtliche Verteidigung, solange die angeschuldigte Person untergetaucht bleibt und sich keinen Untersuchungshandlungen unterzieht.
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Die Angeschuldigte rekurrierte erfolglos gegen einen die amtliche Verteidigung verweigernden Entscheid des Amtsstatthalters.
Aus den Erwägungen:
Der Amtsstatthalter hat das Gesuch um eine amtliche Verteidigung abgewiesen, da im Moment keine Notwendigkeit dafür bestehe. Durch ihr Untertauchen entziehe sich die Angeschuldigte der Strafuntersuchung. Sobald sie sich dieser stelle und den Pflichten einer Angeschuldigten nachkomme, sei über die amtliche Verteidigung zu entscheiden. Diesen Ausführungen des Amtsstatthalters ist zuzustimmen. Die Angeschuldigte setzt sich insbesondere mit dem Argument, dass im Moment keine Notwendigkeit bestehe, sich durch einen amtlichen Verteidiger verbeiständen zu lassen, nicht auseinander. Sie wendet ein, § 34 StPO nenne "ein Stellen" der Angeschuldigten und die Erfüllung ihrer Pflichten nicht als Voraussetzung für eine amtliche Verteidigung. Damit verkennt sie, dass der Amtsstatthalter in erster Linie ein aktuelles praktisches Bedürfnis für den Beizug eines Verteidigers verneint hat, da sie sich derzeit keinen Untersuchungshandlungen unterzieht bzw. nicht an solchen teilnimmt und daher (mindestens zur Zeit) nicht auf den Beistand eines Verteidigers angewiesen ist. Der Amtsstatthalter hat die amtliche Verteidigung zu Recht verweigert, weshalb der Rekurs unbegründet ist.
Kriminal- und Anklagekommission, 3. Januar 2005 (KA 04 171)