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lu_gerichte · V 07 297_2 · 2008-01-11 · de

Art. 5 Abs. 1 lit. a BoeB; §§ 1 Abs. 3, 6 und 9 öBG; § 1a Abs. 1 und §§ 2, 3 Abs. 4 sowie § 6 Abs. 1 lit. a öBV. Gesetzliche Auslegeordnung zum Begriff "öffentliche Beschaffung". Der koordinierte Lebensmitteleinkauf des Kantons für die Mensen der Kantonsschulen und kantonalen Spitäler ist als öffentliche Beschaffung zu qualifizieren, wiewohl die Beschaffung von verderblichen Verbrauchsgütern submissionsrechtlich atypisch ist. Im konkreten Fall Wert des einzelnen Lieferauftrags als Beschaffungswert. Da der Schwellenwert für ein offenes Verfahren nicht erreicht ist, wäre für alle Produkte das freihändige Verfahren zulässig gewesen. Es steht der Behörde dennoch frei, gleichartige Aufträge verschiedener Verwaltungseinheiten einzeln durch jene vergeben zu lassen oder aber zentral zusammengefasst zu vergeben. Auch eine koordinierte Offerteinholung für alle grundsätzlich selbstständigen Dienststellen muss nicht unbedingt in eine zentrale Beschaffung und mithin auch nicht in ein öffentliches Verfahren münden. Hat der Kanton aber freiwillig ein höherstufiges Verfahren durchgeführt, ist er daran gebunden mit der Folge, dass gerichtlicher Rechtsschutz greift. Materielle Erwägungen zu Verfahrensausschluss, Preisbewertung und maximal zulässiger Vertragsdauer. Beschwerdegutheissung mit Rückweisung zur Neubeurteilung. | Öffentliches Beschaffungswesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 11.01.2008 V 07 297_2 (2008 II Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Öffentliches Beschaffungswesen
Entscheiddatum:
11.01.2008
Fallnummer:
V 07 297_2
LGVE:
2008 II Nr. 7
Leitsatz:
Art. 5 Abs. 1 lit. a BoeB; §§ 1 Abs. 3, 6 und 9 öBG; § 1a Abs. 1 und §§ 2, 3 Abs. 4 sowie § 6 Abs. 1 lit. a öBV. Gesetzliche Auslegeordnung zum Begriff "öffentliche Beschaffung". Der koordinierte Lebensmitteleinkauf des Kantons für die Mensen der Kantonsschulen und kantonalen Spitäler ist als öffentliche Beschaffung zu qualifizieren, wiewohl die Beschaffung von verderblichen Verbrauchsgütern submissionsrechtlich atypisch ist. Im konkreten Fall Wert des einzelnen Lieferauftrags als Beschaffungswert. Da der Schwellenwert für ein offenes Verfahren nicht erreicht ist, wäre für alle Produkte das freihändige Verfahren zulässig gewesen. Es steht der Behörde dennoch frei, gleichartige Aufträge verschiedener Verwaltungseinheiten einzeln durch jene vergeben zu lassen oder aber zentral zusammengefasst zu vergeben. Auch eine koordinierte Offerteinholung für alle grundsätzlich selbstständigen Dienststellen muss nicht unbedingt in eine zentrale Beschaffung und mithin auch nicht in ein öffentliches Verfahren münden. Hat der Kanton aber freiwillig ein höherstufiges Verfahren durchgeführt, ist er daran gebunden mit der Folge, dass gerichtlicher Rechtsschutz greift. Materielle Erwägungen zu Verfahrensausschluss, Preisbewertung und maximal zulässiger Vertragsdauer. Beschwerdegutheissung mit Rückweisung zur Neubeurteilung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V 07 297 zu finden.
lu_gerichte · V 07 345_2 · 2008-02-11 · de

Art. 27 RPG; § 81 Abs. 1 und 2 PBG. Gerichtliche Überprüfung einer Planungszone in der Gemeinde Littau, mit welcher Standorte von Mobilfunkantennen eingeschränkt werden sollen. Das Verwaltungsgericht hält fest, dass die in Frage stehende Planungszone die Schranken des Bundesrechts missachtet und daher aufgehoben werden muss. Der Immissionsschutz ist mit Bezug auf die Strahlenbelastung bei Mobilfunkantennen abschliessend im Bundesumweltrecht geregelt. Deswegen bleibt für das kommunale Recht kein Raum für den mit der Planungszone verfolgten weitergehenden Strahlenschutz. | Raumplanung

Luzern Kantonsgericht sonstige 11.02.2008 V 07 345_2 (2008 II Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Raumplanung
Entscheiddatum:
11.02.2008
Fallnummer:
V 07 345_2
LGVE:
2008 II Nr. 3
Leitsatz:
Art. 27 RPG; § 81 Abs. 1 und 2 PBG. Gerichtliche Überprüfung einer Planungszone in der Gemeinde Littau, mit welcher Standorte von Mobilfunkantennen eingeschränkt werden sollen. Das Verwaltungsgericht hält fest, dass die in Frage stehende Planungszone die Schranken des Bundesrechts missachtet und daher aufgehoben werden muss. Der Immissionsschutz ist mit Bezug auf die Strahlenbelastung bei Mobilfunkantennen abschliessend im Bundesumweltrecht geregelt. Deswegen bleibt für das kommunale Recht kein Raum für den mit der Planungszone verfolgten weitergehenden Strahlenschutz.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Sachverhalt und die Erwägungen sind unter der Fallnummer V 07 345 zu finden.
lu_gerichte · V 07 386_2 · 2008-07-15 · de

Art. 11, 55 und 55b USG; Art. 4 LRV; § 207 Abs. 1 PBG. Beschwerdebefugnis von gesamtschweizerischen Organisationen nach dem revidierten Umweltschutzgesetz: Vertretung durch die kantonale Sektion (Erw. 2). Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens (Erw. 3 und 4). Fallbezogene Beurteilung lufthygienischer Massnahmen mangels eines kantonalen Massnahmenplans zur Lufthygiene (Erw. 5). Massnahmemodell bei einer Überschreitung der bewilligten Zahl von 1,14 Mio. Fahrten (Erw. 6 und 7). Die konkret festgelegten Massnahmen (Vergünstigung des Hauslieferdienstes, Einführung eines Shuttle-Busses zum Bahnhof Rothenburg, Fahrplanverdichtung) erfüllen die Anforderungen des Bebauungsplanes grundsätzlich (Erw. 8-10), müssen aber - falls damit eine Einhaltung der zulässigen Fahrtenzahl nicht erreicht wird - ergänzt werden (Erw. 11). Gesamtwürdigung des Massnahmemodells: Verschärfung bei wiederholter Überschreitung der zulässigen Fahrtenzahl und betreffend Interventionsstufe 7 (Erw. 12 und 13). | Bau- und Planungsrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.07.2008 V 07 386_2 (2008 II Nr. 10)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Bau- und Planungsrecht
Entscheiddatum:
15.07.2008
Fallnummer:
V 07 386_2
LGVE:
2008 II Nr. 10
Leitsatz:
Art. 11, 55 und 55b USG; Art. 4 LRV; § 207 Abs. 1 PBG. Beschwerdebefugnis von gesamtschweizerischen Organisationen nach dem revidierten Umweltschutzgesetz: Vertretung durch die kantonale Sektion (Erw. 2). Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens (Erw. 3 und 4). Fallbezogene Beurteilung lufthygienischer Massnahmen mangels eines kantonalen Massnahmenplans zur Lufthygiene (Erw. 5). Massnahmemodell bei einer Überschreitung der bewilligten Zahl von 1,14 Mio. Fahrten (Erw. 6 und 7). Die konkret festgelegten Massnahmen (Vergünstigung des Hauslieferdienstes, Einführung eines Shuttle-Busses zum Bahnhof Rothenburg, Fahrplanverdichtung) erfüllen die Anforderungen des Bebauungsplanes grundsätzlich (Erw. 8-10), müssen aber - falls damit eine Einhaltung der zulässigen Fahrtenzahl nicht erreicht wird - ergänzt werden (Erw. 11). Gesamtwürdigung des Massnahmemodells: Verschärfung bei wiederholter Überschreitung der zulässigen Fahrtenzahl und betreffend Interventionsstufe 7 (Erw. 12 und 13).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der zusammengefasste Sachverhalt und die Erwägungen sind unter der Fallnummer V 07 386 zu finden.
lu_gerichte · V 07 6_2 · 2008-02-20 · de

Art. 4 und 25 Abs. 1 RPG; §§ 61ff. PBG. Die Etappen des Ortsplanungsverfahrens folgen einer detaillierten kantonalen Regelung. Danach haben die Behörden dem Planungsträger jenen Zonenplanentwurf zu unterbreiten, der öffentlich aufgelegt wurde und - in der Regel - zuvor einem kantonalen Vorprüfungsverfahren unterzogen worden war. Ein abweichendes Vorgehen ist bloss unter besonderen Umständen haltbar. Dabei müssen aber die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung gewahrt bleiben. Im angezeigten Fall stand die erstmals an der Gemeindeversammlung beantragte Einzonung von Gelände am Rande des Siedlungsgebietes von St. Urban zur Diskussion. Das Verwaltungsgericht erachtete diese Einzonung in erster Linie wegen des Umgebungsschutzes der ehemaligen Klosteranlage von St. Urban als richtplanwidrig. | Raumplanung

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.02.2008 V 07 6_2 (2008 II Nr. 4)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Raumplanung
Entscheiddatum:
20.02.2008
Fallnummer:
V 07 6_2
LGVE:
2008 II Nr. 4
Leitsatz:
Art. 4 und 25 Abs. 1 RPG; §§ 61ff. PBG. Die Etappen des Ortsplanungsverfahrens folgen einer detaillierten kantonalen Regelung. Danach haben die Behörden dem Planungsträger jenen Zonenplanentwurf zu unterbreiten, der öffentlich aufgelegt wurde und - in der Regel - zuvor einem kantonalen Vorprüfungsverfahren unterzogen worden war. Ein abweichendes Vorgehen ist bloss unter besonderen Umständen haltbar. Dabei müssen aber die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung gewahrt bleiben. Im angezeigten Fall stand die erstmals an der Gemeindeversammlung beantragte Einzonung von Gelände am Rande des Siedlungsgebietes von St. Urban zur Diskussion. Das Verwaltungsgericht erachtete diese Einzonung in erster Linie wegen des Umgebungsschutzes der ehemaligen Klosteranlage von St. Urban als richtplanwidrig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Sachverhalt und die Erwägungen sind unter der Fallnummer V 07 6 zu finden.
lu_gerichte · V 08 377 · 2009-02-05 · de

§§ 184, 200 Abs. 1 und 210 PBG. Zur Frage der Baubewilligungspflicht für eine Erdwärmesonde. Ob eine baubewilligungspflichtige Massnahme oder allenfalls ein Ausnahmefall von der Bewilligungspflicht im Sinne von § 184 Abs. 2 PBG vorliegt, entscheidet die zuständige Behörde und nicht ein Privater. Bereits die Gefahr der Vereitelung oder übermässigen Erschwerung der vorgängigen Kontrolle und Mitsprache rechtfertigt eine Baueinstellung. Ist die Erdwärmesonde Bestandteil der Heizung und damit des Bauvorhabens (Einfamilienhaus), unterliegt sie auch dessen Bewilligungspflicht. Damit richtet sich der Baubeginn für die Bohrung der Erdwärmesonde nach § 200 PBG. § 200 Abs. 1 PBG enthält indessen auch die Kompetenz, die Bohrung für eine Erdwärmesonde in formloser Weise (vorzeitig) zuzulassen. Die in der Bewilligung der Dienststelle Umwelt und Energie enthaltene Anordnung, die Gemeindebehörde sei eine Woche vor Beginn der Bohrarbeiten zu orientieren, kann als Gesuch um vorzeitigen Baubeginn interpretiert werden. | Bau- und Planungsrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 05.02.2009 V 08 377 (2009 II Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Bau- und Planungsrecht
Entscheiddatum:
05.02.2009
Fallnummer:
V 08 377
LGVE:
2009 II Nr. 11
Leitsatz:
§§ 184, 200 Abs. 1 und 210 PBG. Zur Frage der Baubewilligungspflicht für eine Erdwärmesonde. Ob eine baubewilligungspflichtige Massnahme oder allenfalls ein Ausnahmefall von der Bewilligungspflicht im Sinne von § 184 Abs. 2 PBG vorliegt, entscheidet die zuständige Behörde und nicht ein Privater. Bereits die Gefahr der Vereitelung oder übermässigen Erschwerung der vorgängigen Kontrolle und Mitsprache rechtfertigt eine Baueinstellung. Ist die Erdwärmesonde Bestandteil der Heizung und damit des Bauvorhabens (Einfamilienhaus), unterliegt sie auch dessen Bewilligungspflicht. Damit richtet sich der Baubeginn für die Bohrung der Erdwärmesonde nach § 200 PBG. § 200 Abs. 1 PBG enthält indessen auch die Kompetenz, die Bohrung für eine Erdwärmesonde in formloser Weise (vorzeitig) zuzulassen. Die in der Bewilligung der Dienststelle Umwelt und Energie enthaltene Anordnung, die Gemeindebehörde sei eine Woche vor Beginn der Bohrarbeiten zu orientieren, kann als Gesuch um vorzeitigen Baubeginn interpretiert werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · V 09 114_2 · 2009-06-23 · de

Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB. Formelle Weigerung eines öffentlichen Auftraggebers, ein öffentliches Vergabeverfahren durchzuführen, als Anfechtungsobjekt. | Öffentliches Beschaffungswesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.06.2009 V 09 114_2 (2009 II Nr. 9)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Öffentliches Beschaffungswesen
Entscheiddatum:
23.06.2009
Fallnummer:
V 09 114_2
LGVE:
2009 II Nr. 9
Leitsatz:
Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB. Formelle Weigerung eines öffentlichen Auftraggebers, ein öffentliches Vergabeverfahren durchzuführen, als Anfechtungsobjekt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 5 Abs. 1 öBG; Art. 1 Abs. 3 lit. a und d IVöB; § 3 Abs. 4 öBV. Im Fall einer Ausschreibung auf unbestimmte Zeit kann das gesetzliche Ziel, einen offenen, auf einen möglichst grossen Anbieterkreis angelegten Wettbewerb bei der öffentlichen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen zu erreichen, verfehlt werden. Dieses Ziel erweist sich unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 öBG aber nur als mittelbares, das erst aus dem übergreifenden Zweck, die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Beschaffungen zu fördern, folgt. Die Vergabebehörde kann periodische Dienstleistungen über eine längere Dauer vergeben und darf, soweit sie plausible wirtschaftliche Gründe geltend machen kann, eine ursprünglich feste Vertragsdauer auch verlängern. Nach der Rechtsprechung anderer Kantone ist es zulässig, einen Vertrag mit einer bestimmten Mindestdauer und anschliessender Verlängerungsmöglichkeit zu schliessen. Im konkreten Fall (Kehrichtentsorgung) wurde in den Offertunterlagen nur die Laufzeit von vier Jahren festgelegt. Weil im Kanton Luzern die Vergabe eines Dauervertrages immerhin bis zehn Jahre wirksam ist und zudem die Planungsphase für die neue Kehrichtverbrennungsanlage begonnen hat, ist es gerechtfertigt, die Geltungsdauer des Vergabeentscheids im vorliegenden Fall auf sechs Jahre festzulegen.
Der Sachverhalt und die Erwägungen sind unter der Fallnummer V 09 114 zu finden.
lu_gerichte · V 09 28 · 2009-11-03 · de

Art. 22 Abs. 1 RPG; § 184 PBG. Baubewilligungspflicht für Schwimmteich samt Regenerations-, Steg- und Wegbereichen sowie Biotop. Bei der Frage der Baubewilligungspflicht ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. | Bau- und Planungsrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.11.2009 V 09 28 (2009 II Nr. 16)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Bau- und Planungsrecht
Entscheiddatum:
03.11.2009
Fallnummer:
V 09 28
LGVE:
2009 II Nr. 16
Leitsatz:
Art. 22 Abs. 1 RPG; § 184 PBG. Baubewilligungspflicht für Schwimmteich samt Regenerations-, Steg- und Wegbereichen sowie Biotop. Bei der Frage der Baubewilligungspflicht ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§§ 121ff. PBG. Die Bestimmungen über die Grenzabstandsvorschriften von §§ 121-125 PBG finden nur auf Bauten, nicht aber auf Anlagen Anwendung. Als Baute wird ein Gebäude oder eine überdachte bauliche Anlage qualifiziert, welche Menschen, Tiere oder Sachen gegen äussere Einflüsse zu schützen vermag und mehr oder weniger abgeschlossen ist. Wände sind nicht Voraussetzung, doch muss in jedem Fall zumindest ein schutzbietendes Dach vorhanden sein, selbst wenn es nur auf Pfosten steht. Als Anlagen werden hingegen Einrichtungen bezeichnet, die das Gelände oder den umliegenden Raum verändern. Qualifikation des vorliegenden Bauvorhabens als bauliche Anlage, die nicht unter die Grenzabstandsbestimmungen der §§ 121-125 PBG fällt.
Art. 7 Abs. 1 USG; Art. 40 Abs. 3 LSV. Aller Lärm, der direkt mit einer Anlage verbunden ist - auch jener von Menschen und Tieren - und sich für die Nachbarn als schädlich oder lästig erweisen kann, ist den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften des USG unterworfen, soweit er durch die normale, zweckgemässe Nutzung der Anlage hervorgerufen wird. Da es für Froschquaken keine Belastungsgrenzwerte gibt, ist der Lärm im Einzelfall direkt nach den Grundsätzen des USG zu beurteilen. Aufgrund der konkreten Anlage und Grösse des Vorhabens ist nicht davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich durch das Froschquaken gestört wird.
lu_gerichte · V 11 132_2 · 2012-01-16 · de

Art. 39a, 40, 80 GSchG. Wird bei einem Kraftwerk der Wasserdurchfluss durch den Rechen zum Kraftwerk durch rasche Entleerung des Stauraums aufrecht-erhalten, handelt es sich dabei zwar um eine kurzfristige Änderung des Wasserabflusses. Der dadurch entstehende Schwall und Sunk steht jedoch nicht in direktem Zusammenhang mit der Produktion von Strom in Spitzenzeiten und weist daher nicht die von Art. 39a GSchG geforderte Regelmässigkeit auf. Vorschriften über zulässige Stauraumspülungen sind daher gestützt auf Art. 40 GSchG anzuordnen und benötigen keine Zustimmung des Kraftwerksbetreibers wie bei Art. 39a GSchG. Die Anordnung von Sanierungsmassnahmen von Fliessgewässern, die durch Wasserentnahmen wesent­lich beeinflusst werden, ist unterhalb der Entnahmestellen soweit zulässig, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist (Art. 80 GSchG). Einem ökonomischen Ansatz folgend, liegt dieser Punkt dort, wo die Substanz des betroffenen Rechts auf dem Spiel steht (sog. Substanztheorie). | Gewässerschutz

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.01.2012 V 11 132_2 (2012 II Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Gewässerschutz
Entscheiddatum:
16.01.2012
Fallnummer:
V 11 132_2
LGVE:
2012 II Nr. 3
Leitsatz:
Art. 39a, 40, 80 GSchG. Wird bei einem Kraftwerk der Wasserdurchfluss durch den Rechen zum Kraftwerk durch rasche Entleerung des Stauraums aufrecht-erhalten, handelt es sich dabei zwar um eine kurzfristige Änderung des Wasserabflusses. Der dadurch entstehende Schwall und Sunk steht jedoch nicht in direktem Zusammenhang mit der Produktion von Strom in Spitzenzeiten und weist daher nicht die von Art. 39a GSchG geforderte Regelmässigkeit auf. Vorschriften über zulässige Stauraumspülungen sind daher gestützt auf Art. 40 GSchG anzuordnen und benötigen keine Zustimmung des Kraftwerksbetreibers wie bei Art. 39a GSchG. Die Anordnung von Sanierungsmassnahmen von Fliessgewässern, die durch Wasserentnahmen wesent­lich beeinflusst werden, ist unterhalb der Entnahmestellen soweit zulässig, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist (Art. 80 GSchG). Einem ökonomischen Ansatz folgend, liegt dieser Punkt dort, wo die Substanz des betroffenen Rechts auf dem Spiel steht (sog. Substanztheorie).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 20. September 2012 abgewiesen.
Entscheid:
Der Sachverhalt und die Erwägungen sind unter der Fallnummer V 11 132 zu finden.
lu_gerichte · V 11 139_2 · 2012-01-11 · de

Art. 26 BV; § 178 PBG. Bei einem bereits realisierten Bauvorhaben, dessen Baubewilligung nicht mehr widerrufen werden kann, muss hinsichtlich seiner Bestandes- und Erweiterungsgarantie auf die materielle Rechtmässigkeit verzichtet werden. Mit anderen Worten wird eine materiell rechtswidrige, jedoch formell rechtmässige Baute grundsätzlich vom Schutzbereich der Bestandesgarantie nach Art. 26 Abs. 1 BV und § 178 PBG umfasst.
§ 9 Abs. 1 PBV. Aus Gründen der Gleichbehandlung sind aussenliegende Erschliessungsflächen von Vollgeschossen, soweit sie üblicherweise im Innern liegende Treppenhäuser und Hausgänge ersetzen, den anrechenbaren Geschossflächen zuzuschlagen und damit an die Ausnützung anzurechnen. | Bau- und Planungsrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 11.01.2012 V 11 139_2 (2012 II Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Bau- und Planungsrecht
Entscheiddatum:
11.01.2012
Fallnummer:
V 11 139_2
LGVE:
2012 II Nr. 7
Leitsatz:
Art. 26 BV; § 178 PBG. Bei einem bereits realisierten Bauvorhaben, dessen Baubewilligung nicht mehr widerrufen werden kann, muss hinsichtlich seiner Bestandes- und Erweiterungsgarantie auf die materielle Rechtmässigkeit verzichtet werden. Mit anderen Worten wird eine materiell rechtswidrige, jedoch formell rechtmässige Baute grundsätzlich vom Schutzbereich der Bestandesgarantie nach Art. 26 Abs. 1 BV und § 178 PBG umfasst.
§ 9 Abs. 1 PBV. Aus Gründen der Gleichbehandlung sind aussenliegende Erschliessungsflächen von Vollgeschossen, soweit sie üblicherweise im Innern liegende Treppenhäuser und Hausgänge ersetzen, den anrechenbaren Geschossflächen zuzuschlagen und damit an die Ausnützung anzurechnen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Sachverhalt und Auszüge aus den Erwägungen sind unter der Fallnummer V 11 139 zu finden.
lu_gerichte · V 11 62_2 · 2012-01-04 · de

§ 14 Abs. 1 lit. g VRG. Informelle Kooperation zwischen Mitarbeitern der Baubehörde und der Bauherrschaft ist insoweit zulässig, als Parteirechte Dritter im Verfahren dadurch nicht verletzt und die Freiheit der Behörde als Entscheidungsträgerin nicht beeinträchtigt werden.
§ 24 PBG; §§ 13 und 14 PBV. Eine Ausnützungsübertragung belastet die «Spender-Parzelle» mit einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung, die auch ohne entsprechende Anmerkung im Grundbuch besteht. Letztere hat lediglich deklaratorischen Charakter. Bei Überbauungen in Zonen mit gemischter Nutzung, die über mehrere Grundstücke geplant, aber nur teilweise realisiert wurden, beurteilt sich die in späteren Bauvorhaben vorgesehene Nutzung wiederum aufgrund einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung früherer Ausnützungsübertragungen. | Bau- und Planungsrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 04.01.2012 V 11 62_2 (2012 II Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Bau- und Planungsrecht
Entscheiddatum:
04.01.2012
Fallnummer:
V 11 62_2
LGVE:
2012 II Nr. 6
Leitsatz:
§ 14 Abs. 1 lit. g VRG. Informelle Kooperation zwischen Mitarbeitern der Baubehörde und der Bauherrschaft ist insoweit zulässig, als Parteirechte Dritter im Verfahren dadurch nicht verletzt und die Freiheit der Behörde als Entscheidungsträgerin nicht beeinträchtigt werden.
§ 24 PBG; §§ 13 und 14 PBV. Eine Ausnützungsübertragung belastet die «Spender-Parzelle» mit einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung, die auch ohne entsprechende Anmerkung im Grundbuch besteht. Letztere hat lediglich deklaratorischen Charakter. Bei Überbauungen in Zonen mit gemischter Nutzung, die über mehrere Grundstücke geplant, aber nur teilweise realisiert wurden, beurteilt sich die in späteren Bauvorhaben vorgesehene Nutzung wiederum aufgrund einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung früherer Ausnützungsübertragungen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 16. Oktober 2012 abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
Entscheid:
Der Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V 11 62 zu finden.
lu_gerichte · V 11 64 · 2011-07-14 · de

§ 295 Abs. 1 SMG; § 142 Abs. 1 lit. b VRG. Strafantrittsverfügungen können mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Die Frist beträgt 20 Tage. Gegen den Verwaltungsbeschwerdeentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht gegeben, wobei die Frist hier 30 Tage beträgt. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.07.2011 V 11 64 (2011 II Nr. 39)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
14.07.2011
Fallnummer:
V 11 64
LGVE:
2011 II Nr. 39
Leitsatz:
§ 295 Abs. 1 SMG; § 142 Abs. 1 lit. b VRG. Strafantrittsverfügungen können mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Die Frist beträgt 20 Tage. Gegen den Verwaltungsbeschwerdeentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht gegeben, wobei die Frist hier 30 Tage beträgt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: