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lu_gerichte · JSD 2004 4 · 2004-02-04 · de

Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Eine gelöschte Vorstrafe kann für sich allein kaum je einen Grund für Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen darstellen. Wenn alle andern Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, wenn der Eintrag im Strafregister gelöscht ist. | Ausländerrecht

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 04.02.2004 JSD 2004 4 (2004 III Nr. 4)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
04.02.2004
Fallnummer:
JSD 2004 4
LGVE:
2004 III Nr. 4
Leitsatz:
Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Eine gelöschte Vorstrafe kann für sich allein kaum je einen Grund für Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen darstellen. Wenn alle andern Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, wenn der Eintrag im Strafregister gelöscht ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Grundsatz, dass Ausländern, gegen welche - wenn auch nur potenziell - die Voraussetzungen für Fernhaltemassnahmen gegeben wären, die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt werden kann, gilt nach wie vor. Weiter ist daran festzuhalten, dass die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt wird, wenn Vorstrafen im Strafregister eingetragen sind. Je weiter eine Straftat jedoch zurückliegt, desto weniger fällt sie beim Entscheid über die Erteilung fremdenpolizeilicher Bewilligungen ins Gewicht. Sind alle übrigen Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung erfüllt, kann nicht gesagt werden, eine gelöschte Vorstrafe stelle auch nur potenziell einen Grund für eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme dar. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Strafe im Strafregister nur gelöscht wird, wenn sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat (Art. 41 Ziffer 4 StGB). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass auch gelöschte Vorstrafen berücksichtigt werden können. Dies mag beispielsweise bei Grenzfällen zutreffen, wenn Sachverhalte zu würdigen sind, bei denen einzelne Elemente für, andere aber gegen die Erteilung einer Bewilligung sprechen. Der Umstand allein, dass seit der Löschung einer Strafe im Strafregister noch nicht zwei Jahre verstrichen sind, kann - wenn alle übrigen Bedingungen erfüllt sind - nach dem Gesagten für sich allein aber nicht genügen, die Niederlassungsbewilligung zu verweigern. An der Praxis, dass die Niederlassungsbewilligung prinzipiell erst erteilt werden kann, wenn seit der Löschung allfälliger Vorstrafen im Strafregister mindestens zwei Jahre verstrichen sind, ist nach dem Gesagten nicht festzuhalten. Es genügt, dass allfällige Strafen im Strafregister gelöscht sind. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 4. Februar 2004)
lu_gerichte · JSD 2004 5 · 2004-05-12 · de

Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Die Niederlassungsbewilligung wird im Kanton Luzern praxisgemäss nur erteilt, wenn die gesuchstellende ausländische Person in der Lage ist, den Unterhalt für sich und ihre Familie aus eigenen Mitteln zu bestreiten und nicht auf die Hilfe von Dritten angewiesen ist. Zusagen von Drittpersonen, für den Unterhalt aufzukommen, genügen nicht. | Ausländerrecht

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 12.05.2004 JSD 2004 5 (2004 III Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
12.05.2004
Fallnummer:
JSD 2004 5
LGVE:
2004 III Nr. 5
Leitsatz:
Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Die Niederlassungsbewilligung wird im Kanton Luzern praxisgemäss nur erteilt, wenn die gesuchstellende ausländische Person in der Lage ist, den Unterhalt für sich und ihre Familie aus eigenen Mitteln zu bestreiten und nicht auf die Hilfe von Dritten angewiesen ist. Zusagen von Drittpersonen, für den Unterhalt aufzukommen, genügen nicht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
3.b. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine finanziellen Mittel nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu bestreiten. Er macht jedoch geltend, sein Bruder sei bereit, ihn monatlich bis mindestens Ende Dezember 2008 mit Fr. 850.- zu unterstützen. Er reichte dazu eine schriftliche Zusicherungserklärung seines Bruders ein.
c. Die ausländische, um eine Niederlassungsbewilligung ersuchende Person muss als Voraussetzung für die Gutheissung ihres Gesuchs über genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt für sich und ihre Familie verfügen. Praxisgemäss wird die Niederlassungsbewilligung nur erteilt, wenn der Gesuchsteller in der Lage ist, den Unterhalt für sich und seine Familie aus eigenen Mitteln zu bestreiten und nicht auf die Hilfe von Dritten angewiesen ist (vgl. dazu zum Familiennachzug: LGVE 1997 III Nr. 1). Es sollen nur diejenigen Personen eine solche Bewilligung erhalten, bei denen das Risiko, dass sie dereinst in der Schweiz von der öffentlichen Fürsorge abhängig werden, als vernachlässigbar gering einzuschätzen ist. Dieses Risiko ist dann als gering einzuschätzen, wenn die für den Lebensunterhalt erforderlichen Mittel dem Gesuchsteller mit grosser Sicherheit zufliessen werden. Versprechen und selbst schriftliche Garantieerklärungen von in der Schweiz lebenden Verwandten des Gesuchstellers, für dessen Lebensunterhalt aufzukommen, können diese Sicherheit wegen ihrer fraglichen Durchsetzbarkeit nicht vermitteln (vgl. VPB 65/2001 Nr. 67). Zusagen von Drittpersonen, für den Unterhalt aufzukommen, genügen deshalb praxisgemäss nicht. Die finanzielle Zusicherung des Bruders ist für die Berechnung des sozialen Existenzminimums des Beschwerdeführers unbeachtlich. Somit resultiert nach wie vor ein monatlicher Fehlbetrag. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 12. Mai 2004)
lu_gerichte · JSD 2004 6 · 2004-05-14 · de

Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Die unentgeltliche Betreuung eines Kindes durch Dritte stellt eine Unterstützungsleistung dar, die in die Berechnung des sozialen Existenzminimums der Gesuchstellenden einzubeziehen ist, sofern die Betreuung erforderlich ist. | Ausländerrecht

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 14.05.2004 JSD 2004 6 (2004 III Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
14.05.2004
Fallnummer:
JSD 2004 6
LGVE:
2004 III Nr. 6
Leitsatz:
Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Die unentgeltliche Betreuung eines Kindes durch Dritte stellt eine Unterstützungsleistung dar, die in die Berechnung des sozialen Existenzminimums der Gesuchstellenden einzubeziehen ist, sofern die Betreuung erforderlich ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
3.b. Nach den Feststellungen der Vorinstanz beträgt das soziale Existenzminimum der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter gemäss den SKOS-Richtlinien monatlich Fr. 3858.15. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht monatliche Kosten von Fr. 400.- für die Fremdbetreuung ihrer Tochter angerechnet. Tatsache sei, dass sie für die Fremdbetreuung ihrer Tochter nichts bezahlen müsse. Zum Beweis dafür reichte die Beschwerdeführerin eine schriftliche Erklärung der Betreuerin ein. Diese bestätigte darin ausdrücklich, dass sie die Tochter unentgeltlich und kostenfrei betreue.
c. Die Überprüfung der finanziellen Mittel der niederlassungswilligen Ausländerinnen und Ausländer vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung bezweckt, ein künftiges Fürsorgerisiko auszuschliessen. Dieser Grundgedanke muss auch bei der Beurteilung der Kosten für die Fremdbetreuung eines Kindes berücksichtigt werden, sofern die Betreuung erforderlich ist. Deshalb können die Betreuungskosten in einem solchen Fall nur dann als angemessen betrachtet werden, wenn es möglich und wahrscheinlich ist, allenfalls ein anderes Betreuungsangebot im gleichen Preisrahmen zu finden. Sind die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kindes so niedrig, dass dies unmöglich oder unwahrscheinlich erscheint, so muss bei einem Wechsel der Betreuungsperson mit höheren Betreuungskosten und somit bei knappen finanziellen Verhältnissen mit der Gefahr eines konkreten Fürsorgerisikos gerechnet werden. Diese Gefahr besteht auch, wenn die Fremdbetreuung, wie hier geltend gemacht, kostenlos ist. Um sie auszuschliessen, ist in die Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel, wie von der Vorinstanz gemacht, für den Unterhalt der Familie ein Betrag für die Kinderbetreuung aufzunehmen. Gegen den von der Vorinstanz eingesetzten Betrag von Fr. 20.- pro Tag ist nichts einzuwenden. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 14. Mai 2004)
lu_gerichte · JSD 2004 7 · 2004-09-14 · de

Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Der Bezug von Arbeitslosentaggeldern ist befristet und kann deshalb bei der Berechnung des monatlichen Einkommens nicht berücksichtigt werden. | Ausländerrecht

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 14.09.2004 JSD 2004 7 (2004 III Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
14.09.2004
Fallnummer:
JSD 2004 7
LGVE:
2004 III Nr. 7
Leitsatz:
Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Der Bezug von Arbeitslosentaggeldern ist befristet und kann deshalb bei der Berechnung des monatlichen Einkommens nicht berücksichtigt werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
3.2.2. Die Beschwerdeführerin 2 ist seit März 2003 arbeitslos. Nach geltender Praxis können Arbeitslosentaggelder bei der Berechnung des Nettoeinkommens nicht berücksichtigt werden. Beim Vergleich des sozialen Existenzminimums mit den Einkünften können nämlich nur diejenigen Einkommensbestandteile angerechnet werden, die als gesichert gelten können. Die Rahmenfrist betreffend Ausrichtung des Arbeitslosentaggeldes an die Beschwerdeführerin 2 dauert vom 1. März 2003 bis 28. Februar 2005. Daraus erhellt, dass der Bezug von Arbeitslosentaggeldern zeitlich limitiert ist und somit nicht als gesichert gelten kann. Ebenso ungewiss ist, ob die Beschwerdeführerin 2 in nächster Zeit oder nach Ablauf der Rahmenfrist eine Erwerbstätigkeit findet. Nach dem Gesagten können somit die Arbeitslosentaggelder nicht angerechnet werden. Es resultiert demnach nach wie vor ein monatliches Manko. Im Sinn eines Hinweises ist im Übrigen festzuhalten, dass ein allfälliges Einkommen der Beschwerdeführerin 2 erst nach mindestens einjähriger Erwerbstätigkeit als gefestigt angesehen werden könnte (vgl. LGVE 1999 III Nr. 1). (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 14. September 2004)
lu_gerichte · JSD 2005 3 · 2005-04-29 · de

Fingierte Zustellung. § 28 VRG. Eine Briefpostsendung, mit deren Zustellung zu rechnen war, die innert der Abholfrist von sieben Tagen nicht abgeholt wird, gilt am letzten Tag dieser Frist als zugestellt, und zwar auch dann, wenn die Post von sich aus oder auf Begehren des Empfängers oder der Empfängerin die Abholfrist verlängert. | Verfahren

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 29.04.2005 JSD 2005 3 (2005 III Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
29.04.2005
Fallnummer:
JSD 2005 3
LGVE:
2005 III Nr. 3
Leitsatz:
Fingierte Zustellung. § 28 VRG. Eine Briefpostsendung, mit deren Zustellung zu rechnen war, die innert der Abholfrist von sieben Tagen nicht abgeholt wird, gilt am letzten Tag dieser Frist als zugestellt, und zwar auch dann, wenn die Post von sich aus oder auf Begehren des Empfängers oder der Empfängerin die Abholfrist verlängert.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Nach der Rechtsprechung gilt eine eingeschriebene Postsendung grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird der Adressat nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser sieben Tage betragenden Frist als zugestellt (LGVE 1986 II Nr. 22 E. 3b). Man spricht in diesem Fall von fingierter Zustellung. Mit der fingierten Zustellung werden die gleichen Rechtsfolgen ausgelöst wie mit der tatsächlichen Zustellung. Das Bundesgericht verfolgt in Bezug auf die fingierte Zustellung die gleiche Praxis wie das Luzerner Verwaltungsgericht (BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34). Dabei wird die Frist bis zum Eintreten der Zustellfiktion nicht verlängert, wenn ein Abholen nach den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger möglich ist, etwa infolge eines Zurückbehaltungsauftrages (BGE 127 I 31 E. 2b S. 34f.).
Eine fingierte Zustellung darf allerdings nur dann angenommen werden, wenn der Betroffene mit der Zustellung einer behördlichen Mitteilung rechnen musste. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 29. April 2005)
lu_gerichte · JSD 2006 3 · 2006-07-20 · de

Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Fürsorgerisiko. Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Eine Wohnung gilt regelmässig dann als angemessen, wenn ihre Zimmerzahl der Zahl der Familienmitglieder minus eins entspricht. Bei Familien mit mehr als sechs Mitgliedern werden die konkreten Umstände mitberücksichtigt. | Ausländerrecht

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 20.07.2006 JSD 2006 3 (2006 III Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
20.07.2006
Fallnummer:
JSD 2006 3
LGVE:
2006 III Nr. 3
Leitsatz:
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Fürsorgerisiko. Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Eine Wohnung gilt regelmässig dann als angemessen, wenn ihre Zimmerzahl der Zahl der Familienmitglieder minus eins entspricht. Bei Familien mit mehr als sechs Mitgliedern werden die konkreten Umstände mitberücksichtigt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
4.4.1 Die Gefahr eines Fürsorgerisikos kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn die ausländische Person, welche die Niederlassungsbewilligung beantragt, über genügend finanzielle Mittel verfügt, um ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familie zu bestreiten. Dieser Grundgedanke muss auch bei der Beurteilung der Höhe einer Wohnungsmiete berücksichtigt werden. Der Mietzins einer Wohnung kann nur dann als angemessen betrachtet werden, wenn es möglich und wahrscheinlich ist, auf dem Wohnungsmarkt eine vergleichbare Ersatzwohnung im gleichen Preisrahmen zu finden. Ist der Mietzins so tief, dass dies unmöglich oder unwahrscheinlich erscheint, so muss bei einem allfälligen Wohnungswechsel mit höheren Mietkosten und so mit der Gefahr eines konkreten Fürsorgerisikos gerechnet werden. Um diese Gefahr auszuschliessen, ist bei der Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel für den Unterhalt der Familie beim Wohnungsmietzins mindestens der mittlere Wohnungsmietzins im Kanton Luzern gemäss der Mietpreisstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik aus dem Jahr 2003 heranzuziehen. Weiter gilt eine Wohnung regelmässig dann als angemessen, wenn die Zahl der Familienmitglieder minus eins der Zimmerzahl entspricht (LGVE 2000 III Nr. 3). Dies bedeutet, dass für die 7-köpfige Familie des Beschwerdeführers grundsätzlich eine 6-Zimmer-Wohnung erforderlich wäre. Neuerdings wird jedoch bei Familien mit mehr als sechs Mitgliedern nicht mehr in jedem Fall eine Wohnung verlangt, deren Zimmerzahl der Anzahl Familienmitglieder minus eins entspricht. Konkret bedeutet dies, dass unter gewissen Voraussetzungen für eine 7-köpfige Familie auch eine 5-Zimmer-Wohnung als genügend erachtet werden kann. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 20. Juli 2006)
lu_gerichte · JSD 2006 4 · 2006-09-07 · de

Familiennachzug. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Artikel 39 Absatz 1a BVO. Die Erwerbstätigkeit wird bei Neuantritt einer Stelle neu bereits dann als gefestigt angesehen, wenn sie mindestens sechs Monate gedauert hat. | Ausländerrecht

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 07.09.2006 JSD 2006 4 (2006 III Nr.4)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
07.09.2006
Fallnummer:
JSD 2006 4
LGVE:
2006 III Nr.4
Leitsatz:
Familiennachzug. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Artikel 39 Absatz 1a BVO. Die Erwerbstätigkeit wird bei Neuantritt einer Stelle neu bereits dann als gefestigt angesehen, wenn sie mindestens sechs Monate gedauert hat.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Artikel 39 Absatz 1a BVO. Die Erwerbstätigkeit wird bei Neuantritt einer Stelle neu bereits dann als gefestigt angesehen, wenn sie mindestens sechs Monate gedauert hat. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 7. September 2006)
lu_gerichte · JSD 2008 4 · 2008-10-17 · de

Humanitäre Aufenthaltsbewilligung. Weiterführung der bisherigen Praxis. Artikel 30 Absatz 1b und 84 Absatz 5 AuG; Artikel 31 Absatz 1 VZAE. Nach geltender Praxis erteilt der Kanton vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern (sofern die Zustimmung des Bundes vorliegt) eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung, wenn sie sich während mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhalten, gut integriert und finanziell unabhängig sind und sich während der letzten zwei Jahre klaglos verhalten haben. Das neue Ausländerrecht steht einer Weiterführung dieser Praxis nicht entgegen, und es sind auch sonst keine Gründe ersichtlich, davon abzuweichen. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 17. Oktober 2008) | Ausländerrecht

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 17.10.2008 JSD 2008 4 (2008 III Nr. 4)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
17.10.2008
Fallnummer:
JSD 2008 4
LGVE:
2008 III Nr. 4
Leitsatz:
Humanitäre Aufenthaltsbewilligung. Weiterführung der bisherigen Praxis. Artikel 30 Absatz 1b und 84 Absatz 5 AuG; Artikel 31 Absatz 1 VZAE. Nach geltender Praxis erteilt der Kanton vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern (sofern die Zustimmung des Bundes vorliegt) eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung, wenn sie sich während mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhalten, gut integriert und finanziell unabhängig sind und sich während der letzten zwei Jahre klaglos verhalten haben. Das neue Ausländerrecht steht einer Weiterführung dieser Praxis nicht entgegen, und es sind auch sonst keine Gründe ersichtlich, davon abzuweichen. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 17. Oktober 2008)
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · JSD 2011 4 · 2011-01-04 · de

Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung. Nichtverlängerung. Artikel 33 Absatz 3 AuG. Auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung besteht kein Rechtsanspruch. Die Behörden haben daher nach freiem Ermessen darüber zu befinden. Das behördliche Ermessen wird allerdings durch Artikel 33 Absatz 3 AuG insoweit eingeschränkt, als dieser vorsieht, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen. Dieser Verweis ist so zu verstehen, dass beim Fehlen von solchen Gründen mindestens ebenso schwerwiegende Umstände gegeben sein müssen, damit sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - im Sinn des Verhältnismässigkeitsprinzips - rechtfertigt. | Ausländerrecht

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 04.01.2011 JSD 2011 4 (2011 III Nr. 4)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
04.01.2011
Fallnummer:
JSD 2011 4
LGVE:
2011 III Nr. 4
Leitsatz:
Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung. Nichtverlängerung. Artikel 33 Absatz 3 AuG. Auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung besteht kein Rechtsanspruch. Die Behörden haben daher nach freiem Ermessen darüber zu befinden. Das behördliche Ermessen wird allerdings durch Artikel 33 Absatz 3 AuG insoweit eingeschränkt, als dieser vorsieht, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen. Dieser Verweis ist so zu verstehen, dass beim Fehlen von solchen Gründen mindestens ebenso schwerwiegende Umstände gegeben sein müssen, damit sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - im Sinn des Verhältnismässigkeitsprinzips - rechtfertigt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung. Nichtverlängerung. Artikel 33 Absatz 3 AuG. Auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung besteht kein Rechtsanspruch. Die Behörden haben daher nach freiem Ermessen darüber zu befinden. Das behördliche Ermessen wird allerdings durch Artikel 33 Absatz 3 AuG insoweit eingeschränkt, als dieser vorsieht, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen. Dieser Verweis ist so zu verstehen, dass beim Fehlen von solchen Gründen mindestens ebenso schwerwiegende Umstände gegeben sein müssen, damit sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - im Sinn des Verhältnismässigkeitsprinzips - rechtfertigt. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 4. Januar 2011)