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lu_gerichte · 11 97 129 · 1997-09-10 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

§§ 74 und 189 Abs. 1 ZPO. Im Vermittlungsverfahren ist nur die effektive Zustellung der Vorladung zum Aussöhnungsversuch rechtsgenüglich. Bestätigung der Rechtsprechung.

Auf Begehren der Klägerin lud die Friedensrichterin die Parteien zu einem Aussöhnungsversuch auf den 10. September 1997 ein. Zu diesem Termin erschien der Beklagte nicht und wurde daher in die Tageskosten verfällt. Die dagegen eingereichte Beschwerde des Beklagten hiess das Obergericht gut.
Aus den Erwägungen:
Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe die Unmöglichkeit der ordnungsgemässen Zustellung selbst zu verantworten. Ihm sei spätestens seit der Zustellung des Zahlungsbefehls am 14. April 1997 bekannt gewesen, dass beabsichtigt sei, eine Forderung zu vollstrecken. Der säumige Schuldner verdiene keinen Schutz, sich durch "Verschwinden" vor der Zahlung zu drücken.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung des Obergerichts muss der Schuldner, wenn er gegen einen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben hat, nicht mit der Zustellung eines behördlichen Aktes rechnen, da die Betreibung mit dem Rechtsvorschlag gestoppt wird und die Einleitung weiterer Schritte durch den Gläubiger ungewiss ist. Dem Schuldner ist in dieser Situation auch nicht zumutbar, während der einjährigen Gültigkeit des Zahlungsbefehls Vorkehren zur Wahrung seiner Rechte bei einer allfälligen Abwesenheit zu treffen. Eine solche Verpflichtung trifft ihn höchstens ausnahmsweise, wenn er z.B. aufgrund eines definitiven Rechtsöffnungstitels für dringend benötigte Unterhaltsleistungen betrieben wird (LGVE 1985 I Nr. 14), jedenfalls aber nicht vier Monate nach Einleitung einer Betreibung. Vorliegend geht es zudem um eine lange zurückliegende Rechnung der Klägerin, gegen deren Inkasso der Beklagte unbestritten Rechtsvorschlag erhoben hatte.
Es liegen auch keine Indizien dafür vor, dass der Beklagte mit der getroffenen Massnahme die Zustellung gerichtlicher Urkunden vereiteln wollte und in diesem Sinne den Empfang der Vorladung schuldhaft zu verhindern versuchte. Die Weisung des Beklagten an die Post, sämtliche an ihn adressierten Sendungen zurückzubehalten, steht nach glaubhafter Darstellung des Beklagten im Zusammenhang mit dessen Umzug ins Tessin, der im August 1997 stattgefunden hatte. Demzufolge darf vorliegend nicht von einer fingierten Zustellung im Sinne von § 74 Abs. 3 ZPO ausgegangen werden; vielmehr wurden die gesetzlichen Zustellungsvorschriften (§ 74 i.V.m. § 189 ZPO) nicht eingehalten, weswegen der angefochtene Entscheid zufolge Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften aufzuheben ist.
lu_gerichte · KA 99 59 · 1999-01-29 · de
Strafprozessrecht
Strafprozessrecht

§§ 270 Abs. 1 und 3 und 276 Abs. 1 StPO. Parteientschädigung bei Einstellung der Strafuntersuchung in einem einfachen Fall: Ersatz der Anwaltskosten durch den Staat, wenn der Beizug eines Verteidigers notwendig war, weil der Angeschuldigte aufgrund eines Gebrechens nicht in der Lage war, seine Verteidigungsrechte selber wahrzunehmen.

Am 12. November 1998 erliess das Amtsstatthalteramt eine Strafverfügung, in der der Angeschuldigte des ungenügenden Abstandhaltens auf der Autobahn, des Rechtsüberholens auf der Autobahn und des Missachtens eines allgemeinen Fahrverbots auf der Autobahn für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 400.- bestraft wurde. Zugleich wurden ihm die amtlichen Kosten von Fr. 560.- auferlegt. Nach Einsprache des Angeschuldigten vom 8. Dezember 1998 stellte der Amtsstatthalter mit Entscheid vom 29. Januar 1999 die Strafuntersuchung ein und überband die amtlichen Kosten dem Staat. Die Auszahlung einer Parteientschädigung an den Angeschuldigten hielt er für nicht gerechtfertigt, weil sich weder besondere sachliche noch rechtliche Probleme gestellt hätten, welche eine anwaltliche Vertretung erforderlich gemacht hätten. Nach Auffassung des Untersuchungsrichters hätte die Einsprache gegen die Strafverfügung "dem Angeschuldigten selber ohne Kostenfolge zugemutet werden können". Dieser Entscheid wurde am 9. Februar 1999 von der Staatsanwältin visiert. Dagegen erhob der Angeschuldigte Rekurs, der von der Kriminal- und Anklagekommission im Wesentlichen gutgeheissen wurde.
Aus den Erwägungen:
Der Angeschuldigte, ein seit mehreren Jahren in der Schweiz lebender türkischer Staatsangehöriger, leidet an einer Redefluss-Störung, die das Sprechen im täglichen Leben erheblich erschwert. Die vorhandenen Kompetenzen Blickkontakt und Gestik können die sprachlichen Beeinträchtigungen nicht aufheben. Er ist deswegen seit Oktober 1998 in sprachtherapeutischer Behandlung und wird nach wie vor logopädisch betreut. Unter diesen Umständen ist ihm nicht zu verargen, dass er nach der Einvernahme durch einen Beamten der Kantonspolizei St. Gallen als Folge der Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes vom 12. November 1998, in der er mit Fr. 400.- gebüsst wurde, einen Rechtsanwalt beizog, der für ihn (erfolgreich) Einsprache erhob. Der Anspruch des Angeschuldigten auf Entschädigung des von ihm beigezogenen Rechtsanwaltes erscheint bei der genannten Situation ausgewiesen. Es war nicht von vornherein klar, dass er seine Rechte ohne Beistand eines Rechtsanwaltes würde ausreichend wahrnehmen können.
lu_gerichte · SK 98 209 · 1998-08-31 · de
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Art. 74 Abs. 1 SchKG. Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlages bei verhindertem Zugang zum Briefkasten des Betreibungsamtes.

Die Frist für die Erklärung des Rechtsvorschlages lief am Montag, 31. August 1998, ab. Nach eigenen Angaben will der Rekurrent den Rechtsvorschlag am 1. September 1998 beim Betreibungsamt deponiert haben, da am Vorabend der Briefkasten des Amtes nicht zugänglich gewesen sei.
Entsprechend der Parteibehauptung des Rekurrenten ist davon auszugehen, dass er bereits am 31. August 1998 Rechtsvorschlag erheben wollte. Als Indiz dafür spricht die Datierung des Rechtsvorschlags auf diesen Tag. Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass er versucht hatte, den Rechtsvorschlag am Abend des 31. August 1998 beim Betreibungsamt zu deponieren. Die Einvernahme seiner Ehegattin als Zeugin erübrigt sich deshalb auch aus diesem Grund. Es fragt sich indessen, ob die verhinderte Zugangsmöglichkeit zum Briefkasten des Betreibungsamtes nach Büroschluss den Rekurrenten berechtigt hat, mit der Erhebung des Rechtsvorschlags auf den nächsten Tag zuzuwarten. Diese Frage ist mit dem Amtsgerichtspräsidenten zu verneinen. Wohl ist richtig, dass die Einreichung des Rechtsvorschlages gesetzlich nicht auf die Bürozeiten beschränkt ist. Daraus lässt sich aber nicht folgern, dass ein Betreibungsamt bis Mitternacht für die freie Zugänglichkeit seines Briefkastens besorgt sein muss. Ist der Briefkasten des Betreibungsamtes nach Büroschluss nicht zugänglich, steht dem Schuldner die Möglichkeit offen, den postalischen Weg zu benutzen. Der in der Rechtsprechung anerkannten Übergabe des Rechtsvorschlages in den Briefkasten des Betreibungsamtes bis zum Ablauf der Frist um 24 Uhr (BGE 70 III 71; BlSchK 1966 S. 17; LGVE 1990 I Nr. 37) ist die Übergabe dieser Erklärung in einen Briefkasten der Post gleichzusetzen (ZR 90 [1991] Nr. 18 mit Verweisen). Die Erklärung des Rechtsvorschlages ist folglich am letzten Tag der Frist vor 24 Uhr in einen Briefkasten der Post zu werfen (Vogel Oscar, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Aufl., Bern 1997, 9. Kap. N 93). Für dieses Vorgehen trägt der Absender allerdings die Behauptungs- und Beweislast. Er hat zu beweisen (z.B. durch die Anrufung eines Zeugen, der den Einwurf einer an das betreffende Betreibungsamt adressierten Sendung bestätigen kann), dass der Einwurf der Erklärung vor Mitternacht erfolgt ist. In beweisrechtlicher Hinsicht reicht sogar ein Glaubhaftmachen mittels Zeugenbescheinigung (§§ 230 ff. ZPO in Verb. mit § 27 Abs. 3 EG SchKG; Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 2 zu § 234).
Im Übrigen ist es entgegen der Auffassung des Rekurrenten einem rechtsuchenden Laien aus Kriens auch zumutbar, gegebenenfalls den Dringlichkeitsschalter bei der Post in Luzern zu benutzen. In diesem Fall wäre mit dem Datum des Poststempels der Nachweis der Fristwahrung leicht zu erbringen.
lu_gerichte · 11 99 56 · 1999-04-26 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

§ 270 ZPO. Trotz des Novenverbots sind im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ausnahmsweise neue Tatsachen und Urkunden beachtlich, wenn es um die Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geht und die Rückweisung an die Vorinstanz jeglicher Vernunft und dem Prinzip der Verfahrensökonomie widersprechen würde. Bestätigung der Rechtsprechung.

Auf Begehren der Klägerin lud der Friedensrichter von A. die Parteien auf Montag, den 26. April 1999, zu einem Sühneversuch vor. Mit Schreiben vom 9. April 1999 teilte der beklagtische Rechtsvertreter dem Anwalt der Klägerin mit, sein Klient verzeichne Wohnsitz in B. Aus einem Telefongespräch vom Freitagabend, den 23. April 1999, dessen Inhalt umstritten ist, nahm der Beklagte zur Kenntnis, dass die Klägerin das Sühnebegehren nicht zurückgezogen hatte. Am 26. April 1999 jedenfalls teilte der Beklagte dem Friedensrichter per Fax mit, er sei davon ausgegangen, der Sühneversuch werde abzitiert; er könne nicht erscheinen, da der Termin vergeben sei. Der Friedensrichter nahm diese kurzfristige Entschuldigung nicht an und verfällte den Beklagten in die Tageskosten. Der Beklagte erhob Nichtigkeitsbeschwerde und legte das Schreiben vom 9. April 1999 und den Fax vom 26. April 1999 auf. Das Obergericht hiess die Beschwerde gut. Die Klägerin stellte in ihrer Vernehmlassung vorab die Frage nach der Verletzung des Novenverbots durch die beschwerdeführerische Darstellung und die aufgelegten Urkunden. Diesbezüglich führte das Obergericht aus:
Zur Frage der Verletzung des Novenverbots ist Folgendes festzuhalten: Bereits in LGVE 1991 I Nr. 17 (bestätigt in LGVE 1992 I Nr. 28) hat das Obergericht zu § 85 aZPO festgehalten, dass es jeglicher Vernunft und dem Prinzip der Verfahrensökonomie widersprechen würde, im Beschwerdeverfahren wegen des Novenverbots einen erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben und den Fall zur Neubeurteilung zurückzuweisen, nur um es zu ermöglichen, dem Obergericht bereits vorliegende Urkunden formell in den Prozess einzuführen, die es diesem ohne weiteres ermöglichen, sofort selber zu entscheiden. An dieser Rechtsprechung für besondere Fälle ist auch angesichts des Novenverbots nach § 270 ZPO festzuhalten, und zwar sowohl bezüglich der Sachverhaltsdarstellung wie auch genannter Urkunden. Bei näherem Besehen handelt es sich nämlich nicht um eine Frage des Novenrechts, sondern um eine solche des verfassungsmässigen Rechts auf rechtliches Gehör. In Fällen wie dem vorliegenden gibt einzig die Nichtigkeitsbeschwerde dem Beschwerdeführer die (erste) Gelegenheit, sich zur erfolgten Verfällung in die Tageskosten zu äussern. So gesehen sind seine Vorbringen nicht "zweitinstanzlich" und bilden auch keine Noven im eigentlichen Sinn. Aus diesem Grund besteht durchaus Anlass, solche Vorbringen zuzulassen und jene Urkunden zu den Akten zu nehmen, welche die beschwerdeführerischen Ausführungen sofort als zutreffend und verfahrensentscheidend erkennen lassen.
lu_gerichte · 22 99 78 · 1999-06-21 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

§§ 108 Abs. 2 und 110 ZPO. Einem Rechtsspruch ohne Begründung kommt die gleiche Verbindlichkeit zu wie einem begründeten.

Mit Eingabe vom 27. April 1999 beantragte die Gesuchstellerin beim Amtsgericht die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes nach Art. 175 ZGB und die Regelung der Nebenfolgen. Die delegierte Amtsrichterin eröffnete ihren Entscheid in dieser Sache am 21. Juni 1999 im Dispositiv. Auf Verlangen des Gesuchsgegners vom 1. Juli 1999 wurde der Entscheid begründet. Der begründete Entscheid wurde dem Gesuchsgegner am 6. August 1999 zugestellt. Mit Aussöhnungsbegehren vom 14. Juli 1999 hatte der Gesuchsgegner die Scheidung verlangt, dieses Begehren an der Aussöhnungsverhandlung vom 24. September 1999 aber wieder zurückgezogen.
Gegen den begründeten Entscheid der delegierten Amtsrichterin im Verfahren nach Art. 175 ZGB erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 16. August 1999 Rekurs und beantragte in Aufhebung des angefochtenen Entscheides, das Verfahren sei wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Der Gesuchsgegner machte geltend, der Entscheid vom 21. Juni 1999 sei bei ihm erst am 6. August 1999 in vollständiger Ausfertigung, d.h. mit den Erwägungen zugegangen. Er habe aber bereits mit Aussöhnungsbegehren vom 14. Juli 1999 die Ehescheidung beantragt. Die Eheschutzmassnahmen seien erst mit dem begründeten Entscheid gültig entschieden worden. Damit seien aber Eheschutzmassnahmen angeordnet worden, als die Ehescheidungsklage bereits rechtshängig gewesen sei; dies sei nicht zulässig.
Dieser Auffassung des Gesuchsgegners kann nicht beigepflichtet werden. Einem Rechtsspruch ohne Begründung kommt die gleiche Gültigkeit zu wie einem begründeten. Für das Gericht ist auch der noch nicht begründete Rechtsspruch verbindlich (vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 2 zu § 108 ZPO). Aus § 110 ZPO i.V.m. § 109 ZPO ergibt sich, dass die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung des begründeten Entscheides zu laufen beginnt. Diese Regelung hat indes keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Rechtsspruchs, sondern hat ihren Grund darin, dass der Rechtsmittelkläger den Entscheid erst anhand der Begründung sachgerecht anfechten kann. Im Übrigen trifft es auch nicht zu, dass ein bei Einreichung des Scheidungsbegehrens pendentes Eheschutzverfahren in jedem Fall gegenstandslos wird (BGE 101 II 1; Hausheer/Reusser/Geiser, Komm. zum Eherecht, Bern 1988, N 17 zu Vorbemerkungen zu Art. 171 ff. ZGB). Gerade vorliegend wäre es stossend, wenn der Gesuchsgegner durch sein Aussöhnungsbegehren vom 14. Juli 1999 und den Rückzug des Scheidungsantrags an der Aussöhnungsverhandlung einen Entscheid über das am 27. April 1999 hängig gemachte Gesuch nach Art. 175 ZGB verhindern könnte.
lu_gerichte · 02 99 14 · 1996-02-27 · de
Familienrecht
Familienrecht

Art. 145 und 157 ZGB. An die Änderung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils sind strenge Anforderungen zu stellen (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt noch vermehrt, wenn die Abänderung im summarischen Verfahren nach Art. 145 ZGB erfolgen soll.

Der Kläger beantragte vor Amtsgericht in Abänderung des ursprünglichen Scheidungsurteils die Unterstellung der Kinder unter seine elterliche Gewalt und eine neue Regelung der Nebenfolgen. Das Amtsgericht wies die Urteilsabänderungsklage ab. Dagegen erhob der Kläger Appellation und suchte seine Anträge im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB durchzusetzen. Aus den Erwägungen:
Das Amtsgericht hat nach durchgeführtem Beweisverfahren und nach Anhörung der betroffenen Kinder die Klage abgewiesen und damit die Kinder unter der elterlichen Gewalt der Beklagten belassen. Wohl kann die Frage einer möglichen Obhutszuteilung der beiden Kinder an den Kläger während des Urteilsabänderungsprozesses analog Art. 145 ZGB überprüft und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch vorgenommen werden. Es gilt jedoch zu beachten, dass mit dem obergerichtlichen Scheidungsurteil vom 27. Februar 1996 eine rechtskräftige Anordnung vorliegt, die nur bei Vorliegen besonderer (im Kindeswohl liegender) Gründe provisorisch abgeändert werden kann (Bühler/Spühler, Berner Komm., N 48 zu Art. 157 ZGB). An die Änderung eines rechtskräftigen und damit vollstreckbaren Urteils sind strenge Anforderungen zu stellen (LGVE 1986 I Nr. 1); mithin muss die Abänderung der bisherigen Regelung aufgrund veränderter Verhältnisse zwingend erforderlich erscheinen. Im Zweifel ist zu Gunsten der bisherigen Ordnung zu entscheiden (Spühler/Frei-Maurer, Berner Komm., Ergänzungsband, N 48 zu Art. 157 ZGB; vgl. analog: BGE 118 II 228). Im vorliegenden Fall gilt es zu berücksichtigen, dass dem Gesuch des Klägers ein Sachverhalt zugrunde liegt, der vom Amtsgericht bereits in einem ordentlichen Verfahren mit umfassender Kognition beurteilt worden ist. Im vorliegenden summarischen Verfahren kann die Rekursinstanz nicht zu einem anderen Ergebnis gelangen (vgl. zu einer ähnlichen Fragestellung: SGGVP 1991 Nr. 30 S. 60; Entscheid des Instruktionsrichters der II. Kammer des Obergerichts vom 15.7.1999 i.S. B.-.B.L.).
lu_gerichte · 02 99 8 · 1998-09-08 · de
Familienrecht
Familienrecht

Art. 145, 156 Abs. 2, 277 und 279 ZGB. Die Unterhaltsbeitragspflicht eines Elternteils während eines Scheidungsprozesses endet mit dem Eintritt der Mündigkeit des Kindes, sofern nicht zuvor in einem Massnahmeverfahren das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB gerichtlich festgestellt worden ist. Endet die Unterhaltspflicht aufgrund der eingetretenen Mündigkeit, so kann das Kind nach Art. 279 Abs. 1 ZGB selbständig klagen.

In einem vor Obergericht hängigen Scheidungsprozess beantragte der Beklagte in Abänderung der seinerzeit im amtsgerichtlichen Verfahren nach Art. 145 ZGB getroffenen Unterhaltsregelung die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter A. zufolge deren Mündigkeit. Der obergerichtliche Instruktionsrichter trat auf das Begehren des Beklagten mit folgender Begründung nicht ein:
Das Amtsgericht hat in seinem Scheidungsurteil gestützt auf Art. 156 Abs. 2 ZGB den Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Klägerin für die Tochter A. verpflichtet. Dieser Punkt der Scheidungsnebenfolgen ist jedoch nicht in Rechtskraft erwachsen, da die Klägerin sowohl gegen die Festsetzung ihres persönlichen Unterhaltsbeitrages als auch desjenigen der beiden Kinder appelliert hat. Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die inzwischen eingetretene Mündigkeit der Tochter A. die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags im Massnahmeverfahren nach Art. 145 ZGB ausschliesst.
Grundsätzlich gilt ein im erstinstanzlichen Verfahren getroffener Massnahmeentscheid auch nach Eintritt der Rechtskraft im Scheidungspunkt weiterhin als Rechtsgrundlage für den Kinderunterhalt, ohne dass es dazu eines neuen Gesuches bedarf (LGVE 1992 I Nr. 2). Der Beklagte begründet sein Gesuch um Aufhebung des im Massnahmeentscheid vom 8. September 1998 der Klägerin für die Tochter A. zugesprochenen Unterhaltsbeitrages einzig mit deren Mündigkeit. Die Unterhaltspflicht eines Elternteils endet jedoch von Gesetzes wegen mit dem Eintritt der Mündigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB), sofern ihm die Leistung von Unterhaltsbeiträgen bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes nicht zumutbar ist (Art. 277 Abs. 2 ZGB).
Vorliegend ist die Unterhaltspflicht des Beklagten im Massnahmeentscheid vom 8. September 1998 (wie auch im amtsgerichtlichen Scheidungsurteil vom 8.3.1999) nicht explizit über die Mündigkeit der Tochter A. hinaus festgelegt worden. Unter diesen Umständen fehlt dem Beklagten ein rechtlich schützenswertes Interesse an der gerichtlichen Aufhebung seiner Unterhaltsbeitragspflicht gegenüber der Tochter A., wie sie im obgenannten Massnahmeentscheid festgelegt wurde. Es wird nötigenfalls Sache der Tochter A. sein, gestützt auf Art. 279 Abs. 1 ZGB ihre Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten selbständig einzuklagen.
(Das Bundesgericht ist in diesem Punkt auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 11. November 1999 nicht eingetreten.)
lu_gerichte · 11 02 71 · 2003-06-26 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

§ 249 ZPO. Die blosse Wiedergabe erstinstanzlicher Rechtsschriften in der Appellationsschrift genügt den Anforderungen an eine Appellationsbegründung nicht.

§ 249 ZPO. Die blosse Wiedergabe erstinstanzlicher Rechtsschriften in der Appellationsschrift genügt den Anforderungen an eine Appellationsbegründung nicht.
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Nach § 249 ZPO ist die Appellation zu begründen. Zu einer richtigen Begründung der Appellation gehört, dass sich die Appellantin mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt. Es muss also dargetan werden, weshalb das Urteil der Vorinstanz falsch sein soll, d.h. dass nach der Aktenlage im Urteilszeitpunkt anders zu entscheiden sei, oder es müssen neue Tatsachen oder Beweismittel angerufen werden, die zu einer anderen Entscheidung führen sollen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 2 zu § 249 ZPO). Die blosse Feststellung, das angefochtene Urteil sei falsch, oder die blosse Behauptung, es liege ein bestimmtes Rechtsverhältnis vor, genügen nicht. Ebenso wenig genügt es, dass sich die Appellantin darauf beschränkt, den Sachverhalt darzulegen, ohne auszuführen, inwieweit ihn die Vorinstanz nach ihrer Meinung überhaupt bzw. falsch gewürdigt hat oder welche Urteilsgründe mit den neu vorgetragenen Tatsachen widerlegt werden sollen. Schliesslich geht es nicht an, die erstinstanzlichen Rechtsschriften zu wiederholen und bloss generell zu bemängeln, die Vorinstanz habe diese Vorbringen nicht berücksichtigt. Die Appellation bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf seine Richtigkeit und nicht die uneingeschränkte Weiterführung des erstinstanzlichen Prozesses. Es kann gerade bei umfangreichen Rechtsschriften nicht Aufgabe des Gerichts sein, danach zu forschen, welche Rügen gegen das angefochtene Urteil erhoben werden und welche der vorgetragenen Tatsachen zur Begründung der einzelnen Rügen dienen könnten.
Ein Teil der Appellationsbegründung besteht in weitgehend wörtlicher oder lediglich umformulierter Wiedergabe erstinstanzlicher Rechtsschriften. (¿) Die blosse Wiederholung der erstinstanzlichen Rechtsschriften durch die Klägerin lässt nicht erkennen, weshalb sie die Erwägungen im angefochtenen Urteil als falsch erachtet. Es fehlt damit eine Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen. Das Gleiche gilt für Abschnitte der Appellationsbegründung, die zwar neu formuliert sind, aber keinen Bezug auf die erstinstanzliche Urteilsbegründung nehmen. Auf die Ausführungen in der Appellationsbegründung ist diesbezüglich nicht einzutreten.
I. Kammer, 26. Juni 2003 (11 02 71)
(Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Berufung am 16. Dezember 2003 nicht eingetreten und hat die Beschwerde abgewiesen.)