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lu_gerichte · A 05 133 A 05 134_2 · 2006-07-25 · de

Art. 670 und 671b OR; Art. 62 Abs. 3 und Art. 67 Abs. 1 DBG; § 76 Abs. 3 und § 80 Abs. 1 StG. Steuerliche Behandlung von Wiederabschreibungen eines Aktivums, welches gestützt auf Art. 670 OR zur Beseitigung einer Unterbilanz aufgewertet worden war. | Direkte Bundessteuer

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.07.2006 A 05 133 A 05 134_2 (2006 II Nr. 18)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Direkte Bundessteuer
Entscheiddatum:
25.07.2006
Fallnummer:
A 05 133 A 05 134_2
LGVE:
2006 II Nr. 18
Leitsatz:
Art. 670 und 671b OR; Art. 62 Abs. 3 und Art. 67 Abs. 1 DBG; § 76 Abs. 3 und § 80 Abs. 1 StG. Steuerliche Behandlung von Wiederabschreibungen eines Aktivums, welches gestützt auf Art. 670 OR zur Beseitigung einer Unterbilanz aufgewertet worden war.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer A 05 133/ A 05 134 zu finden.
Dieser Entscheid wurde im StE 2007 B 72.19 Nr. 8 auszugsweise veröffentlicht.
lu_gerichte · A 06 60_2 · 2007-02-22 · de

§ 28 Abs. 1 lit. a und b StG. Macht der vom Vermieter gewährte Vorzugsmietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwertes aus, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu vermuten, dass wegen der mehrheitlich unentgeltlichen Überlassung eine dem Eigengebrauch nahe kommende Situation vorliegt und der Mietvertrag missbräuchlich lediglich um der Steuerersparnis willen abgeschlossen wurde. Dem Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis offen, dass trotz der bestehenden Vermutung eine Steuerumgehung ausgeschlossen ist. Dieser zur direkten Bundessteuer ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt auch für die kantonalen Staats- und Gemeindesteuern präjudizielle Bedeutung zu. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.02.2007 A 06 60_2 (2007 II Nr. 22)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Entscheiddatum:
22.02.2007
Fallnummer:
A 06 60_2
LGVE:
2007 II Nr. 22
Leitsatz:
§ 28 Abs. 1 lit. a und b StG. Macht der vom Vermieter gewährte Vorzugsmietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwertes aus, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu vermuten, dass wegen der mehrheitlich unentgeltlichen Überlassung eine dem Eigengebrauch nahe kommende Situation vorliegt und der Mietvertrag missbräuchlich lediglich um der Steuerersparnis willen abgeschlossen wurde. Dem Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis offen, dass trotz der bestehenden Vermutung eine Steuerumgehung ausgeschlossen ist. Dieser zur direkten Bundessteuer ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt auch für die kantonalen Staats- und Gemeindesteuern präjudizielle Bedeutung zu.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer A 06 60 zu finden.
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 22. Februar 2007 abgewiesen.)
lu_gerichte · A 10 197 · 2011-08-30 · de

§§ 164 und 200 Abs. 1 StG, §§ 152-155 VRG. Erlass der Staats- und Gemeindesteuern. Der Einspracheentscheid betreffend einen Steuererlass unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Dabei steht dem Verwaltungsgericht keine Ermessenskontrolle zu. Rügen haben sich auf die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, zu beschränken. Für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides massgebend. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.08.2011 A 10 197 (2011 II Nr. 23)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Entscheiddatum:
30.08.2011
Fallnummer:
A 10 197
LGVE:
2011 II Nr. 23
Leitsatz:
§§ 164 und 200 Abs. 1 StG, §§ 152-155 VRG. Erlass der Staats- und Gemeindesteuern. Der Einspracheentscheid betreffend einen Steuererlass unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Dabei steht dem Verwaltungsgericht keine Ermessenskontrolle zu. Rügen haben sich auf die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, zu beschränken. Für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides massgebend.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · A 10 212_2 · 2011-09-20 · de

§ 5 Abs. 1 und 2 PV. Weil Art. 20 Abs. 1 und 2 des Wasserversorgungsreglements der Gemeinde Ebikon vom 14. Mai 1965 keinen Bemessungsfaktor für die nach dem Äquivalenzprinzip zu ermittelnde Anschlussgebühr an die Hauptwasserleitung der kommunalen Wasserversorgungseinrichtung enthält und zudem auch sonst keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung der in Frage stehenden Anschlussgebühr herangezogen werden kann, erweist sich die Beitragsverfügung als rechtswidrig. | Kausalabgaben

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.09.2011 A 10 212_2 (2011 II Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Kausalabgaben
Entscheiddatum:
20.09.2011
Fallnummer:
A 10 212_2
LGVE:
2011 II Nr. 28
Leitsatz:
§ 5 Abs. 1 und 2 PV. Weil Art. 20 Abs. 1 und 2 des Wasserversorgungsreglements der Gemeinde Ebikon vom 14. Mai 1965 keinen Bemessungsfaktor für die nach dem Äquivalenzprinzip zu ermittelnde Anschlussgebühr an die Hauptwasserleitung der kommunalen Wasserversorgungseinrichtung enthält und zudem auch sonst keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung der in Frage stehenden Anschlussgebühr herangezogen werden kann, erweist sich die Beitragsverfügung als rechtswidrig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der gekürzte Sachverhalt und die Erwägungen sind unter der Fallnummer A 10 212 zu finden.
lu_gerichte · A 10 230 A 10 231_2 · 2012-02-20 · de

Art. 8 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 3 BV; §§ 5, 7, 8, 9 und 10 PV. Strassenunterhaltsperimeter. In der Begründung des Perimeterentscheids sind die Kriterien für die Beitragsbemessung in nachvollziehbarer und transparenter Weise aufzuzeigen, damit überprüft werden kann, ob die gewählte Berechnungsart den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit standzuhalten vermag. | Perimeter

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.02.2012 A 10 230 A 10 231_2 (2012 II Nr. 31)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Perimeter
Entscheiddatum:
20.02.2012
Fallnummer:
A 10 230 A 10 231_2
LGVE:
2012 II Nr. 31
Leitsatz:
Art. 8 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 3 BV; §§ 5, 7, 8, 9 und 10 PV. Strassenunterhaltsperimeter. In der Begründung des Perimeterentscheids sind die Kriterien für die Beitragsbemessung in nachvollziehbarer und transparenter Weise aufzuzeigen, damit überprüft werden kann, ob die gewählte Berechnungsart den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit standzuhalten vermag.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer A 10 230 / A 10 231 zu finden.
lu_gerichte · A 10 71_2 · 2011-04-26 · de

Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Sicherungsentzug. Medizinisch-toxikologisches Gutachten betreffend die Aussagekraft des in Brusthaaren gemessenen EtG-Werts. Die Brusthaare erlauben keine zeitlich abzugrenzende Zuordnung der gemessenen EtG-Konzentration und folglich auch nicht die Zuordnung des aus dem EtG-Wert zu diagnostizierenden Konsumausmasses von mindestens 60 g Alkohol pro Tag. | Administrativmassnahmen

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.04.2011 A 10 71_2 (2011 II Nr. 18)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen
Entscheiddatum:
26.04.2011
Fallnummer:
A 10 71_2
LGVE:
2011 II Nr. 18
Leitsatz:
Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Sicherungsentzug. Medizinisch-toxikologisches Gutachten betreffend die Aussagekraft des in Brusthaaren gemessenen EtG-Werts. Die Brusthaare erlauben keine zeitlich abzugrenzende Zuordnung der gemessenen EtG-Konzentration und folglich auch nicht die Zuordnung des aus dem EtG-Wert zu diagnostizierenden Konsumausmasses von mindestens 60 g Alkohol pro Tag.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Sachverhalt und die Erwägungen sind im Internet publiziert (http://www.gerichte.lu.ch/index/rechtsprechung.htm).
lu_gerichte · A 90 116 · 1991-06-17 · de

§ 27 a Abs. 1 GGStG. Einspracheverfahren; Kosten. Wird der Steuerpflichtige trotz Verletzung seiner Mitwirkungspflicht weder gemahnt noch mit einer Ordnungsbusse belegt, dürfen ihm die Kosten des Einspracheverfahrens nicht überbunden werden. | Grundstückgewinnsteuer

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.06.1991 A 90 116 (1991 II Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Grundstückgewinnsteuer
Entscheiddatum:
17.06.1991
Fallnummer:
A 90 116
LGVE:
1991 II Nr. 28
Leitsatz:
§ 27 a Abs. 1 GGStG. Einspracheverfahren; Kosten. Wird der Steuerpflichtige trotz Verletzung seiner Mitwirkungspflicht weder gemahnt noch mit einer Ordnungsbusse belegt, dürfen ihm die Kosten des Einspracheverfahrens nicht überbunden werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm mit dem angefochtenen Einspracheentscheid amtliche Kosten überbunden worden seien. In der Vernehmlassung führt der Beschwerdegegner dazu aus, eigentliche Verfahrenskosten seien erst im Einspracheverfahren angefallen, die gemäss § 27 a Abs. 1 GGStG dem Beschwerdeführer auferlegt worden seien.
Nach § 27a GGStG wird nach erfolgloser Mahnung von der Veranlagungsbehörde mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 500.- belegt, wer die Selbsteinschätzung oder die erforderlichen Beweismittel nicht oder unvollständig einreicht. Die Verfahrenskosten können in diesem Fall ganz oder teilweise dem Pflichtigen überbunden werden. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Verfahrenspflichten nicht nachgekommen ist. Indes wurde er deswegen weder gemahnt noch mit einer Ordnungsbusse belegt. Somit fehlt es an dieser in § 27 a GGStG verlangten Voraussetzung, um ihm die Verfahrenskosten aus dem Einspracheverfahren zu überbinden. Daher ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.
lu_gerichte · A 90 66 · 1991-02-05 · de

§ 76 Abs. 1 StG. Rechnungsfehler. Wird in der Steuererklärung das während bloss einer bestimmten Zeit innerhalb des Bemessungsjahres erzielte Einkommen im bereits auf zwölf Monate umgerechneten Betrag angegeben, und rechnet der Einschätzungsexperte diesen Betrag nochmals auf ein volles Jahr um, liegt ein Veranlagungsfehler und kein Rechnungsfehler vor. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern

Luzern Kantonsgericht sonstige 05.02.1991 A 90 66 (1991 II Nr. 18)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Entscheiddatum:
05.02.1991
Fallnummer:
A 90 66
LGVE:
1991 II Nr. 18
Leitsatz:
§ 76 Abs. 1 StG. Rechnungsfehler. Wird in der Steuererklärung das während bloss einer bestimmten Zeit innerhalb des Bemessungsjahres erzielte Einkommen im bereits auf zwölf Monate umgerechneten Betrag angegeben, und rechnet der Einschätzungsexperte diesen Betrag nochmals auf ein volles Jahr um, liegt ein Veranlagungsfehler und kein Rechnungsfehler vor.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Mit ihrem materiellen Einwand beruft sich die Beschwerdeführerin sodann auf das Vorliegen eines Rechnungsfehlers. Gemäss § 76 Abs. 1 StG können Rechnungsfehler und Schreibversehen innert 30 Tagen seit Kenntnis des Irrtums, spätestens aber vor Ablauf von vier Jahren seit Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung, auf Begehren des Steuerpflichtigen oder von Amtes wegen durch die Kantonale Steuerverwaltung berichtigt werden. Berichtigungsbegehren des Pflichtigen sind bei dieser Verwaltung einzureichen (§ 76 Abs.2 StG). Gegen Entscheide und Verfügungen der Kantonalen Steuerverwaltung ist binnen 30 Tagen seit Zustellung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (§ 76 Abs. 3 StG).
Nach der Rechtsprechung liegt ein Rechnungsfehler vor, wenn bei einer mathematischen Operation ein Versehen rein rechnerischer Natur unterlief. Unrichtige tatsächliche Annahmen oder eine unrichtige Gesetzesauslegung oder Gesetzesanwendung können im Berichtigungsverfahren nicht richtig gestellt werden, auch wenn die Unrichtigkeit offensichtlich ist (Urteil B. vorn 25. 5. 1987 mit Hinweis auf LGVE 1976 II Nr.21; RE 1969/70 Nr.52; BGE 82 I 20). In Ziffer 6 der Selbstdeklaration hat die Beschwerdeführerin ihr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf Fr. 42 240.— beziffert. Der Einschätzungsexperte betrachtete offenbar diesen Betrag als das in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 1988 erzielte Einkommen und rechnete es entsprechend auf ein ganzes Jahr um. Entspräche der deklarierte Betrag von Fr. 42 240.—, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, tatsächlich dem bereits auf ein ganzes Jahr umgerechneten Geschäftseinkommen, erwiese sich die Veranlagung als unrichtig. Diesem Fehler läge aber nicht eine unrichtige mathematische Operation (wie beispielsweise ein Additionsfehler, Übertragungsfehler), sondern eine falsche Sachverhaltsannahme bzw. Sachverhaltswürdigung zugrunde. Ein solcher Fehler stellt klar einen Veranlagungs-, nicht aber einen blossen Rechnungsfehler dar. Deshalb kann keine Berichtigung gemäss § 76 StG vorgenommen werden.
lu_gerichte · A 90 87 · 1991-02-20 · de

§ 19 Abs. 1 Ziff. 2, § 93 Abs. 2 StG, § 22 StV. Steuerbare Einkünfte; Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen. Ist bei der Ermittlung des betrieblichen Einkommens nach der Nettorohertragsmethode mit den angewandten Nettorohertragsansätzen der gesamte sachliche Aufwand prinzipiell als miterfasst zu betrachten, ist es gerechtfertigt, die Bewirtschaftungsbeiträge nach dem Bundesgesetz über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen vom 14. Dezember 1979 voll dem ermittelten Nettorohertrag zuzurechnen. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.02.1991 A 90 87 (1991 II Nr. 13)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Entscheiddatum:
20.02.1991
Fallnummer:
A 90 87
LGVE:
1991 II Nr. 13
Leitsatz:
§ 19 Abs. 1 Ziff. 2, § 93 Abs. 2 StG, § 22 StV. Steuerbare Einkünfte; Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen. Ist bei der Ermittlung des betrieblichen Einkommens nach der Nettorohertragsmethode mit den angewandten Nettorohertragsansätzen der gesamte sachliche Aufwand prinzipiell als miterfasst zu betrachten, ist es gerechtfertigt, die Bewirtschaftungsbeiträge nach dem Bundesgesetz über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen vom 14. Dezember 1979 voll dem ermittelten Nettorohertrag zuzurechnen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · A 91 100 · 1991-09-24 · de

§ 36 Abs. 5 StG; § 53 Abs. 1 und 3 StV. Hat der Gemeinderat die Kompetenz zur Veranlagung der nachträglichen Vermögenssteuer auf das Steueramt übertragen, ist dieses auch für die Einsprache zuständig. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.09.1991 A 91 100 (1991 II Nr. 17)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Entscheiddatum:
24.09.1991
Fallnummer:
A 91 100
LGVE:
1991 II Nr. 17
Leitsatz:
§ 36 Abs. 5 StG; § 53 Abs. 1 und 3 StV. Hat der Gemeinderat die Kompetenz zur Veranlagung der nachträglichen Vermögenssteuer auf das Steueramt übertragen, ist dieses auch für die Einsprache zuständig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss § 36 Abs. 5 StG wird die nachträgliche Vermögenssteuer in einem besonderen, von der ordentlichen Einschätzung unabhängigen Verfahren festgesetzt. Die Vollzugsverordnung zum Steuergesetz bestimmt in § 53 Abs. 1 als Veranlagungsbehörde für die nachträgliche Vermögenssteuer den für die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer zuständigen Gemeinderat, der diese Aufgabe der Gemeindekanzlei oder dem Steueramt übertragen kann.
Im vorliegenden Fall hat das Steueramt X die nachträgliche Vermögenssteuer veranlagt und die dagegen eingereichte Einsprache entschieden. Ein förmlicher Delegationsbeschluss des Gemeinderates, mit welchem er die vom Gesetz primär ihm überbundene Aufgabe auf das Steueramt übertragen hätte, liegt unbestrittenermassen nicht vor. Hingegen bestätigt der Gemeinderat, dass das Steueramt seit jeher sämtliche Verrichtungen im Zusammenhang mit der Veranlagung nachträglicher Vermögenssteuern vorgenommen hat. Damit steht fest, dass der Gemeinderat mindestens durch konkludentes Verhalten von seiner Übertragungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Die Veranlagungsbefugnis des Steueramtes X sowie dessen Zuständigkeit auch als Einspracheinstanz sind somit gegeben. Denn nach § 53 Abs. 3 StV sind auf das Einspracheverfahren die Vorschriften des GGStG entsprechend anzuwenden. § 28 GGStG bestimmt als Einspracheinstanz den Gemeinderat. Daher hat bei der nachträgliehen Vermögenssteuer also grundsätzlich der Gemeinderat und nicht wie im ordentlichen Veranlagungsverfahren die Staatssteuerkommission die Einsprache zu behandeln. Hat der Gemeinderat aber seine Veranlagungskompetenz an das Steueramt delegiert, so ist dieses auch für die Einsprache zuständig; denn die Einsprache verpflichtet die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde, ihren angefochtenen Entscheid zu überprüfen und nochmals über die Sache zu entscheiden (§ 117 VRG).
lu_gerichte · A 91 31 · 1991-05-21 · de

§ 11 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG. Eintritt ins Erwerbsleben; Zwischenveranlagung. Wird bei einer Krankenschwester nach Abschluss der Lehre eine Zwischenveranlagung wegen Eintritts ins Erwerbsleben vorgenommen, und absolviert sie danach eine zusätzliche Ausbildung als Operationsschwester, besteht nach deren Abschluss kein Grund für eine erneute Zwischenveranlagung, weder infolge Eintritts ins Erwerbsleben noch infolge Berufswechsels. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.05.1991 A 91 31 (1991 II Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Entscheiddatum:
21.05.1991
Fallnummer:
A 91 31
LGVE:
1991 II Nr. 12
Leitsatz:
§ 11 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG. Eintritt ins Erwerbsleben; Zwischenveranlagung. Wird bei einer Krankenschwester nach Abschluss der Lehre eine Zwischenveranlagung wegen Eintritts ins Erwerbsleben vorgenommen, und absolviert sie danach eine zusätzliche Ausbildung als Operationsschwester, besteht nach deren Abschluss kein Grund für eine erneute Zwischenveranlagung, weder infolge Eintritts ins Erwerbsleben noch infolge Berufswechsels.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss § 11 Abs.2 StG gilt der Eintritt ins Erwerbsleben nach Abschluss der Ausbildung als Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Sinne der §§ 14 Abs. 2 und 112 Abs. 1 StG. Die Beschwerdeführerin hat ihre Lehre als Krankenschwester unbestrittenermassen am 20. April 1985 beendet. Per 21. April 1985 wurde deshalb wegen Eintritts ins Erwerbsleben eine Zwischenveranlagung durchgeführt. In der Folge absolvierte die Beschwerdeführerin bei vollem Lohn als Krankenschwester eine zusätzliche Ausbildung als Operationsschwester, die sie Ende 1988 beendete. Angesichts der geschilderten Verhältnisse kann nach Abschluss der zweiten Ausbildung nicht neuerdings von einem Eintritt ins Erwerbsleben per 1. Januar 1989 gesprochen werden. Da die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit als Krankenschwester bzw. Operationsschwester im Jahre 1989 fortführte, liegt auf Beginn des Jahres 1989 auch kein Berufswechsel vor. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Veranlagung aufgrund der in den Jahren 1987 und 1988 erzielten Einkünfte an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen.
lu_gerichte · A 92 229 · 1994-05-30 · de

Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 131 Abs. 1 BdBSt. Verletzung von Verfahrenspflichten, Ordnungsbusse. Die Ordnungsbusse gemäss Art. 131 Abs. 1 BdBSt ist eine Strafe im Sinne des Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 
Ausführliche Begründung wird publiziert in: Der Steuerentscheid 1995 | Direkte Bundessteuer

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.05.1994 A 92 229 (1994 II Nr. 13)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Direkte Bundessteuer
Entscheiddatum:
30.05.1994
Fallnummer:
A 92 229
LGVE:
1994 II Nr. 13
Leitsatz:
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 131 Abs. 1 BdBSt. Verletzung von Verfahrenspflichten, Ordnungsbusse. Die Ordnungsbusse gemäss Art. 131 Abs. 1 BdBSt ist eine Strafe im Sinne des Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Ausführliche Begründung wird publiziert in: Der Steuerentscheid 1995
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · A 93 96 · 1993-08-27 · de

§ 7, §§ 33 ff. VRG. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht in seinem Geltungsbereich keine Gerichtsferien vor. Da es eine eigenständige und abschliessende Verfahrensordnung darstellt, können die in der Zivilprozessordnung stipulierten Gerichtsferien nicht subsidiär Anwendung finden. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.08.1993 A 93 96 (1993 II Nr. 44)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
27.08.1993
Fallnummer:
A 93 96
LGVE:
1993 II Nr. 44
Leitsatz:
§ 7, §§ 33 ff. VRG. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht in seinem Geltungsbereich keine Gerichtsferien vor. Da es eine eigenständige und abschliessende Verfahrensordnung darstellt, können die in der Zivilprozessordnung stipulierten Gerichtsferien nicht subsidiär Anwendung finden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die gegen dieses Urteil beim Schweiz. Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist zurückgezogen worden.
Siehe Nr. 17 Nr. 24
lu_gerichte · A 95 207 · 1995-10-11 · de

§ 7 Abs. 2 und 4 PVG. Letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. | Prämienverbilligung

Luzern Kantonsgericht sonstige 11.10.1995 A 95 207 (1995 II Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Prämienverbilligung
Entscheiddatum:
11.10.1995
Fallnummer:
A 95 207
LGVE:
1995 II Nr. 11
Leitsatz:
§ 7 Abs. 2 und 4 PVG. Letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Anspruchsberechtigung knüpft im Regelfall an die massgebenden Steuerwerte an. Daher besteht kein Raum für ein Abstellen auf den betreibungsrechtlichen oder prozessualen Notbedarf, vorbehältlich eines Anwendungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 4 PVG.