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lu_gerichte · RRE Nr. 1956 · 1993-07-06 · de

Familiennachzug. Erforderliche finanzielle Mittel. Art. 39 Abs. 1 lit. c BVO. Ein Ausländer, der den Familiennachzug geltend machen will, muss über genügend finanzielle Mittel verfügen. | Ausländerrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 06.07.1993 RRE Nr. 1956 (1993 III Nr. 2)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
06.07.1993
Fallnummer:
RRE Nr. 1956
LGVE:
1993 III Nr. 2
Leitsatz:
Familiennachzug. Erforderliche finanzielle Mittel. Art. 39 Abs. 1 lit. c BVO. Ein Ausländer, der den Familiennachzug geltend machen will, muss über genügend finanzielle Mittel verfügen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Dem Ausländer kann der Familiennachzug nur dann bewilligt werden, wenn er u. a. über genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt seiner Familie verfügt (Art. 39 Abs. 1 lit. c BVO). Die Vorinstanz hält sich bei der Beurteilung, ob genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöF). Damit ist auch eine rechtsgleiche Behandlung aller Gesuchsteller gewährleistet. Nach diesen Richtlinien sind die monatlichen Lebenshaltungskosten des Ausländers und der nachziehenden Familienmitglieder zu ermitteln. Die monatlichen Lebenshaltungskosten müssen durch das Einkommen gedeckt sein. Die Richtsätze der SKöF sollen nicht nur den unbedingt notwendigen Lebensbedarf, sondern ein soziales Existenzminimum sichern. Zur Ansicht, es sei das betreibungsrechtliche Existenzminimum heranzuziehen, kann bemerkt werden, dass damit von vornherein einem fürsorgerischen Risiko Vorschub geleistet würde. Tritt der Fürsorgefall ein, müssen die Leistungen wiederum nach Massgabe der höheren Ansätze des SKöF berechnet werden. Dieser unerwünschten Nebenwirkung, deren Vermeidung im öffentlichen Interesse steht, ist im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens gestützt auf Art. 4 ANAG zu begegnen (Peter Kottusch, Zur rechtlichen Regelung des Familiennachzuges von Ausländern, im Schweiz. Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, ZBl 90/1989, S. 337ff.)
lu_gerichte · RRE Nr. 2022 · 1995-07-04 · de

Gleichzeitige Wahlen. §§ 24 Absatz 1 g, 34 und 41 Absatz 3 StRG. Bei gleichzeitigen Wahlen muss sichergestellt sein, dass keine doppelten Stimmabgaben möglich sind. Die Mitglieder der Urnenbüros müssen deshalb auf der Rückseite der Wahlzettel erkennen können, für welche Wahl die Zettel bestimmt sind, wenn sie ihnen mit der Rückseite nach oben zum Abstempeln im Urnenbüro vorgelegt werden. Aus diesem Grund, und auch um nichtamtliche Kandidatenlisten zu ermöglichen, muss eine Wahlanordnung den Hinweis auf die Papierqualität, die Farbe und das Format der Wahlzettel enthalten. | Volksrechte

Luzern Kantonsgericht sonstige 04.07.1995 RRE Nr. 2022 (1995 III Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Volksrechte
Entscheiddatum:
04.07.1995
Fallnummer:
RRE Nr. 2022
LGVE:
1995 III Nr. 3
Leitsatz:
Gleichzeitige Wahlen. §§ 24 Absatz 1 g, 34 und 41 Absatz 3 StRG. Bei gleichzeitigen Wahlen muss sichergestellt sein, dass keine doppelten Stimmabgaben möglich sind. Die Mitglieder der Urnenbüros müssen deshalb auf der Rückseite der Wahlzettel erkennen können, für welche Wahl die Zettel bestimmt sind, wenn sie ihnen mit der Rückseite nach oben zum Abstempeln im Urnenbüro vorgelegt werden. Aus diesem Grund, und auch um nichtamtliche Kandidatenlisten zu ermöglichen, muss eine Wahlanordnung den Hinweis auf die Papierqualität, die Farbe und das Format der Wahlzettel enthalten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 216 · 2005-02-23 · de

Amtsgeheimnis. Entbindung von der Geheimhaltungspflicht. Antragsstellung. § 52 PG. Die zuständige Behörde kann nicht nur aufgrund eines Gesuchs des Geheimnisträgers oder der Geheimnisträgerin, sondern auch auf Verlangen der um Information nachsuchenden Stelle oder sogar von sich aus von der Schweigepflicht entbinden. | Personalrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.02.2005 RRE Nr. 216 (2005 III Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Entscheiddatum:
23.02.2005
Fallnummer:
RRE Nr. 216
LGVE:
2005 III Nr. 5
Leitsatz:
Amtsgeheimnis. Entbindung von der Geheimhaltungspflicht. Antragsstellung. § 52 PG. Die zuständige Behörde kann nicht nur aufgrund eines Gesuchs des Geheimnisträgers oder der Geheimnisträgerin, sondern auch auf Verlangen der um Information nachsuchenden Stelle oder sogar von sich aus von der Schweigepflicht entbinden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
2. Das Amtsstatthalteramt begründet sein Gesuch damit, dass der Gemeinderat entschieden habe, für sich und seine Angestellten vorderhand kein Gesuch um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht einzureichen. Grundsätzlich ist es Sache des Geheimnisträgers, bei der vorgesetzten Behörde um die Einwilligung zur Offenbarung des Amtsgeheimnisses nachzusuchen, denn es liegt in seinem Interesse, sich um die Bewilligung zu kümmern, um zu verhindern, dass er sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar macht (BGE 123 IV 75 E. 2b S. 77; Roland Hauenstein, Die Ermächtigung in Beamtenstrafsachen des Bundes, Diss. Bern 1995, S. 119, mit Hinweisen; Hans Schultz, Der Beamte als Zeuge im Strafverfahren, in: ZBl 86/1985 S. 194). Die zuständige Behörde kann jedoch nicht nur auf Gesuch des Geheimnisträgers, sondern auch auf Verlangen der um Information nachsuchenden Stelle oder sogar von sich aus von der Schweigepflicht entbinden (Andreas Donatsch/Wolfgang Wohler, Strafrecht IV, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 475). Der Entscheid über die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht ermöglicht eine umfassende Sachverhaltsabklärung und eine lückenlose Aufklärung der zur Diskussion stehenden Vorwürfe in der hängigen Strafuntersuchung. Auf das vorliegende Gesuch ist daher einzutreten. (Regierungsrat, 23. Februar 2005, Nr. 216)
lu_gerichte · RRE Nr. 2323 · 1997-10-17 · de

Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Gewässer. §§ 37 Absatz 1 sowie 44 Absätze 1 und 3 WBG; § 1 Absatz 1 GSsoeG. Die Gebühren für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer werden im Gebührentarif für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer geregelt. Die Sondernutzungsgebühr besteht aus einer Grundgebühr und einem Zuschlag (§ 1 Abs. 1 des Gebührentarifs). Sie ist für die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen aller Art geschuldet, und zwar unabhängig davon, ob die Bewilligung nach § 37 Absatz 1 WBG erteilt oder nach § 44 Absatz 1 WBGerneuert wird oder ob die Baute oder Anlage nach § 44 Absatz 3 WBG auf Zusehen hin geduldet wird. Entscheidend ist einzig, dass durch eine Baute oder Anlage öffentliches Gewässer beansprucht wird. | Wasserbau

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.10.1997 RRE Nr. 2323 (1997 III Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Wasserbau
Entscheiddatum:
17.10.1997
Fallnummer:
RRE Nr. 2323
LGVE:
1997 III Nr. 11
Leitsatz:
Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Gewässer. §§ 37 Absatz 1 sowie 44 Absätze 1 und 3 WBG; § 1 Absatz 1 GSsoeG. Die Gebühren für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer werden im Gebührentarif für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer geregelt. Die Sondernutzungsgebühr besteht aus einer Grundgebühr und einem Zuschlag (§ 1 Abs. 1 des Gebührentarifs). Sie ist für die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen aller Art geschuldet, und zwar unabhängig davon, ob die Bewilligung nach § 37 Absatz 1 WBG erteilt oder nach § 44 Absatz 1 WBGerneuert wird oder ob die Baute oder Anlage nach § 44 Absatz 3 WBG auf Zusehen hin geduldet wird. Entscheidend ist einzig, dass durch eine Baute oder Anlage öffentliches Gewässer beansprucht wird.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 2332 · 1994-08-23 · de

Ladenöffnungszeiten. § 16 i.V. mit § 8 Absatz 1c RLG. Die Handels- und Gewerbepolizei kann gestützt auf diese Bestimmungen bei Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen, die einen grossen Publikumsverkehr aufweisen, von den allgemeinen und besonderen Schliessungszeiten für Verkaufsgeschäfte nach §§ 14ff. RLG abweichen und besondere Schliessungszeiten bewilligen. Diese Bewilligungen müssen Ausnahmecharakter haben und mit den Zielen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vereinbar sein. Die Veranstaltungen dürfen insbesondere das Ruhebedürfnis der Umgebung nicht beeinträchtigen. | Ruhetags- und Ladenschlussrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.08.1994 RRE Nr. 2332 (1994 III Nr. 13)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Ruhetags- und Ladenschlussrecht
Entscheiddatum:
23.08.1994
Fallnummer:
RRE Nr. 2332
LGVE:
1994 III Nr. 13
Leitsatz:
Ladenöffnungszeiten. § 16 i.V. mit § 8 Absatz 1c RLG. Die Handels- und Gewerbepolizei kann gestützt auf diese Bestimmungen bei Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen, die einen grossen Publikumsverkehr aufweisen, von den allgemeinen und besonderen Schliessungszeiten für Verkaufsgeschäfte nach §§ 14ff. RLG abweichen und besondere Schliessungszeiten bewilligen. Diese Bewilligungen müssen Ausnahmecharakter haben und mit den Zielen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vereinbar sein. Die Veranstaltungen dürfen insbesondere das Ruhebedürfnis der Umgebung nicht beeinträchtigen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 23 · 1994-01-04 · de

Zwischenentscheid. Nicht wieder gutzumachender Nachteil. § 128 Absatz 2 und 3 VRG. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil kann rechtlicher und tatsächlicher Natur sein. Er ist rechtlicher Natur, wenn er auch bei einem günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann. Er ist tatsächlicher Natur, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Änderung eines Zwischenentscheides besteht (BGE 106 Ia 234; LGVE 1992 II Nr. 48). | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 04.01.1994 RRE Nr. 23 (1994 III Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
04.01.1994
Fallnummer:
RRE Nr. 23
LGVE:
1994 III Nr. 8
Leitsatz:
Zwischenentscheid. Nicht wieder gutzumachender Nachteil. § 128 Absatz 2 und 3 VRG. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil kann rechtlicher und tatsächlicher Natur sein. Er ist rechtlicher Natur, wenn er auch bei einem günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann. Er ist tatsächlicher Natur, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Änderung eines Zwischenentscheides besteht (BGE 106 Ia 234; LGVE 1992 II Nr. 48).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 2475 · 1997-11-04 · de

Steuererlass. § 144 StG. Im Steuererlassverfahren sind bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Gesuchsteller deren Vermögenswerte, einschliesslich deren Grundstücke, stets zu Verkehrswerten zu berücksichtigen. Die Bewertung zu Verkehrswerten gilt insbesondere auch für landwirtschaftliche Grundstücke. Haben Steuerpflichtige im Wissen um ihre Steuerausstände die zur Verfügung stehenden Geldmittel beinahe ausschliesslich in feste Vermögenswerte investiert, kann die drohende Illiquidität nicht als Begründung für einen Steuererlass herangezogen werden. Die Steuerpflichtigen haben dafür zu sorgen, dass die benötigten liquiden Mittel bereitgestellt werden, um damit die Steuern zu bezahlen. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern

Luzern Kantonsgericht sonstige 04.11.1997 RRE Nr. 2475 (1997 III Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Entscheiddatum:
04.11.1997
Fallnummer:
RRE Nr. 2475
LGVE:
1997 III Nr. 7
Leitsatz:
Steuererlass. § 144 StG. Im Steuererlassverfahren sind bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Gesuchsteller deren Vermögenswerte, einschliesslich deren Grundstücke, stets zu Verkehrswerten zu berücksichtigen. Die Bewertung zu Verkehrswerten gilt insbesondere auch für landwirtschaftliche Grundstücke. Haben Steuerpflichtige im Wissen um ihre Steuerausstände die zur Verfügung stehenden Geldmittel beinahe ausschliesslich in feste Vermögenswerte investiert, kann die drohende Illiquidität nicht als Begründung für einen Steuererlass herangezogen werden. Die Steuerpflichtigen haben dafür zu sorgen, dass die benötigten liquiden Mittel bereitgestellt werden, um damit die Steuern zu bezahlen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 2573 · 1995-09-19 · de

Edition von Urkunden durch Verwaltungsbehörden. §§ 152 und 155 ZPO. § 155 ZPO kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die Verwaltungsbehörde gleichzeitig Partei in einem Zivilprozess ist. Diesfalls ist vielmehr § 152 ZPO anwendbar. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.09.1995 RRE Nr. 2573 (1995 III Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
19.09.1995
Fallnummer:
RRE Nr. 2573
LGVE:
1995 III Nr. 6
Leitsatz:
Edition von Urkunden durch Verwaltungsbehörden. §§ 152 und 155 ZPO. § 155 ZPO kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die Verwaltungsbehörde gleichzeitig Partei in einem Zivilprozess ist. Diesfalls ist vielmehr § 152 ZPO anwendbar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Unter der Herrschaft der alten, bis 31. Dezember 1994 geltenden ZPO war die Editionspflicht der Verwaltungsbehörden unter die Bestimmungen der Editionspflicht Dritter subsumiert, wobei es der Rechtsprechung überlassen blieb, die notwendigen Anpassungen und Konkretisierungen vorzunehmen (vgl. LGVE 1991 I Nr. 20). Die Regelung von § 155 ZPO wurde mit der Revision der Zivilprozessordnung neu eingeführt. Damit wurde erstmals das Zusammenwirken zwischen Zivilrechtspflege und Verwaltung normiert. Die Verwaltungsbehörde hat in Beachtung des Grundsatzes der Gewaltentrennung über die Vorlegung herausverlangter Urkunden zu entscheiden, wobei vor allem verwaltungsrechtliche Bestimmungen über das Amtsgeheimnis zu berücksichtigen sind. Aus den Materialien zur revidierten ZPO geht indes klar hervor, dass § 155 ZPO nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Verwaltungsbehörde nicht selbst Partei in einem Zivilprozess ist. Andernfalls hat nicht die Verwaltungsbehörde, sondern der Richter zu entscheiden, welche Urkunden die Verwaltungsbehörde herauszugeben hat. In diesem Fall kommen § 152 in Verbindung mit § 160 (Recht zur Aussageverweigerung) und § 164 ZPO (Zeugnispflicht) zur Anwendung. Eine Verweigerung der Edition ist im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 143 ZPO) zu berücksichtigen.
lu_gerichte · RRE Nr. 257 · 1993-01-29 · de

Tragung der Kosten für die Erteilung des Enteignungsrechtes mit der Genehmigung eines Kantonsstrassenprojektes. §§ 33, 77 Abs. 1 StrG; §§ 1, 87 Abs. 1a EntG. Der Kanton hat die mit der Genehmigung eines Kantonsstrassenprojektes entstandenen Verfahrenskosten, die im Zusammenhang mit der Beurteilung des Enteignungsrechtes stehen, zu tragen. Sie sind Bestandteil der Kosten des Strassenbauvorhabens. | Strassenwesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.01.1993 RRE Nr. 257 (1993 III Nr. 23)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Strassenwesen
Entscheiddatum:
29.01.1993
Fallnummer:
RRE Nr. 257
LGVE:
1993 III Nr. 23
Leitsatz:
Tragung der Kosten für die Erteilung des Enteignungsrechtes mit der Genehmigung eines Kantonsstrassenprojektes. §§ 33, 77 Abs. 1 StrG; §§ 1, 87 Abs. 1a EntG. Der Kanton hat die mit der Genehmigung eines Kantonsstrassenprojektes entstandenen Verfahrenskosten, die im Zusammenhang mit der Beurteilung des Enteignungsrechtes stehen, zu tragen. Sie sind Bestandteil der Kosten des Strassenbauvorhabens.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Mit der Genehmigung des Strassenprojekts wird das Enteignungsrecht erteilt, soweit eine Enteignung zur Erfüllung der Aufgaben aus der Strassenbaulast erforderlich und eine Verständigung nicht möglich ist (§ 77 Abs. 1 StrG). Die für den Erwerb der erforderlichen Rechte zu leistende Entschädigung wird, sofern keine gütliche Einigung zustande kommt, im Schätzungsverfahren nach Enteignungsgesetz festgelegt (§ 77 Abs. 2 StrG). Die Entschädigungsansprüche der betroffenen Grundeigentümer bleiben demnach vorbehalten. Das Enteignungsrecht steht dem Kanton als Träger der Strassenbaulast von Kantonsstrassen zu (§ 33 StrG). Beansprucht der Kanton das Enteignungsrecht, hat er als Enteigner die Kosten des Enteignungsverfahrens zu tragen (§ 87 Abs. 1 lit. a des Enteignungsgesetzes, EntG). Diese Bestimmung gilt nach § 1 EntG für alle Enteignungen, mithin auch für die Erteilung des Enteignungsrechtes nach § 77 Abs. 1 StrG. Der Kanton hat daher die im vorliegenden Projektgenehmigungsverfahren entstandenen Verfahrenskosten, die im Zusammenhang mit der Beurteilung des Enteignungsrechtes für den Ausbau der Kantonsstrasse K I 13 stehen, zu Lasten des Strassenbauvorhabens zu übernehmen. Die Verfahrenskosten bestehen aus den amtlichen Kosten und den Parteikosten (§ 193 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG). Den Einsprechern als Enteignete können die auf das Enteignungsverfahren entfallenden Kosten nicht überbunden werden, da ihnen keine mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden kann (§ 87 Abs. 2 EntG).
lu_gerichte · RRE Nr. 2606 · 1995-09-19 · de

Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe. § 13 Absatz 1a AVAHG. Arbeitslose haben alles Zumutbare zu unternehmen, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. Dieser Pflicht genügt nicht, wer seine Hände in den Schoss legt und auf die Zuweisung einer Stelle durch das Arbeitsamt wartet; vielmehr sind alle sich bietenden und zumutbaren Möglichkeiten, eine Stelle zu finden, voll auszuschöpfen. | Arbeitslosenhilfe

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.09.1995 RRE Nr. 2606 (1995 III Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Arbeitslosenhilfe
Entscheiddatum:
19.09.1995
Fallnummer:
RRE Nr. 2606
LGVE:
1995 III Nr. 12
Leitsatz:
Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe. § 13 Absatz 1a AVAHG. Arbeitslose haben alles Zumutbare zu unternehmen, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. Dieser Pflicht genügt nicht, wer seine Hände in den Schoss legt und auf die Zuweisung einer Stelle durch das Arbeitsamt wartet; vielmehr sind alle sich bietenden und zumutbaren Möglichkeiten, eine Stelle zu finden, voll auszuschöpfen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 2843 · 1992-10-27 · de

Saisonarbeitskräfte. Art. 12 ff. BVO. Die Zuteilung von Saisonarbeitskräften für die vorangegangene Kontingentsperiode gibt keinen Anspruch auf gleiche Zuteilung für die folgende Kontingentsperiode. | Arbeitsrecht, öffentliches

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.10.1992 RRE Nr. 2843 (1992 III Nr. 19)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Arbeitsrecht, öffentliches
Entscheiddatum:
27.10.1992
Fallnummer:
RRE Nr. 2843
LGVE:
1992 III Nr. 19
Leitsatz:
Saisonarbeitskräfte. Art. 12 ff. BVO. Die Zuteilung von Saisonarbeitskräften für die vorangegangene Kontingentsperiode gibt keinen Anspruch auf gleiche Zuteilung für die folgende Kontingentsperiode.
Rechtskraft:
Entscheid:
Die Zuteilung von Saisonkontingentseinheiten richtet sich nach den Vorschriften von Art. 12 ff. BVO. Danach darf der Kanton Saisonbewilligungen nur im Rahmen der jährlich vom Bundesrat festgelegten Höchstzahl erteilen. Dieses vom Bundesrat festgelegte kantonale Saisonkontingent ändert sich je nach Wirtschaftslage von Kontingentsperiode zu Kontingentsperiode. Aufgrund dieser sich jährlich ändernden Kontingentssituation muss das kantonale Arbeitsamt die betriebliche Zuteilung im konkreten Fall regelmässig überprüfen. Es ist dabei durchaus richtig, die jeweiligen Zuteilungsentscheide vom Auftragsbestand eines Betriebes abhängig zu machen. Der Auftragsbestand ist nämlich ein zuverlässiger Hinweis auf den tatsächlichen Personalbedarf eines Betriebes. Daraus und insbesondere aus der Tatsache, dass der Bundesrat das kantonale Saisonkontingent gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b BVO periodisch neu festsetzt, lässt sich ableiten, dass aus einer Zuteilung der Vorperiode keine Ansprüche auf eine gleiche Zuteilung von Saisonkontingentseinheiten abgeleitet werden kann.
lu_gerichte · RRE Nr. 2855 · 1991-10-29 · de

Waldabstand. § 22 ForstG. Für die Bewilligung der Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes sind ausschliesslich die drei in § 22 Abs. 2 ForstG angeführten Kriterien massgebend. | Planungs- und Baurecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.10.1991 RRE Nr. 2855 (1991 III Nr. 22)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Planungs- und Baurecht
Entscheiddatum:
29.10.1991
Fallnummer:
RRE Nr. 2855
LGVE:
1991 III Nr. 22
Leitsatz:
Waldabstand. § 22 ForstG. Für die Bewilligung der Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes sind ausschliesslich die drei in § 22 Abs. 2 ForstG angeführten Kriterien massgebend.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
1. Nach § 22 Abs. 1 ForstG beträgt der Abstand neuer Bauten und Anlagen von Wäldern mindestens 20 m, sofern keine Baulinie im Sinne von § 136 des Planungs- und Baugesetzes in einem Zonen- oder Bebauungsplan besteht. Letzteres ist nicht der Fall, sieht doch der Zonenplan hinsichtlich Bauten auf der fraglichen Parzelle keine besonderen Waldabstände vor. Gemäss § 22 Abs. 2 ForstG kann allerdings das Volkswirtschaftsdepartement nach Anhören der Eigentümer des angrenzenden Waldes kleinere Abstände im Rahmen eines Gestaltungsplan- oder Baubewilligungsverfahrens bewilligen, wenn die Sicherheit der Bewohner und eine genügende Besonnung der Wohn- und Arbeitsräume gewährleistet sind und die forstwirtschaftlichen Interessen es gestatten.
2. Gemäss feststehender Praxis sind nur die drei in § 22 Abs. 2 ForstG erwähnten Voraussetzungen, welche kumulativ erfüllt sein müssen, für die Bewilligung zur Unterschreitung des Waldabstandes massgebend. Sind die drei Kriterien erfüllt, so ist die Bewilligung zu erteilen, und sie kann nicht aus weiteren öffentlichen Interessen oder unter Hinweis auf andere Gesichtspunkte verweigert werden (vgl. LGVE 1986 II Nr. 3). Dasselbe gilt aber auch im umgekehrten Fall. Ist eine der drei Voraussetzungen nicht erfüllt, so darf die Bewilligung nicht erteilt werden, selbst wenn diese aus andern Gründen möglicherweise zu begrüssen wäre. Wenn der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hätte, hätte er dies in § 22 Abs. 2 ForstG ausdrücklich sagen müssen. Es erübrigt sich daher, auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich des mit dem Aufbau verbesserten feuerpolizeilichen Schutzes im Detail einzugehen. Immerhin ist anzumerken, dass mit dem Einbau einer Brandmeldeanlage die Sicherheit der Bewohner ebenfalls verbessert werden könnte, ohne gleichzeitig ein neues Gefahrenpotential zu schaffen.