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lu_gerichte · OG 1992 11 · 1992-01-22 · de

Art. 919 ff. ZGB. Wem lediglich auf prekaristisches Zusehen hin das Recht eingeräumt wird, einen Fussweg zu befahren, kommt keine Besitzerstellung zu. Befährt er den Weg trotzdem, stört er den Besitz des rechtmässigen Besitzers (Präzisierung der Rechtsprechung). | Grundbuchrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.01.1992 OG 1992 11 (1992 I Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Grundbuchrecht
Entscheiddatum:
22.01.1992
Fallnummer:
OG 1992 11
LGVE:
1992 I Nr. 11
Leitsatz:
Art. 919 ff. ZGB. Wem lediglich auf prekaristisches Zusehen hin das Recht eingeräumt wird, einen Fussweg zu befahren, kommt keine Besitzerstellung zu. Befährt er den Weg trotzdem, stört er den Besitz des rechtmässigen Besitzers (Präzisierung der Rechtsprechung).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Besitzesschutzverfahren war u.a. die Frage streitig, ob die Beklagten dadurch, dass sie in Einzelfällen einen zum klägerischen Grundstück gehörenden Fussweg befahren durften (z. B. für Mistfuhren), Mitbesitz erworben hatten.
Aus den Erwägungen:
. . .Wem lediglich auf prekaristisches Zusehen hin das Recht eingeräumt wird, einen Fussweg zu befahren, kommt keine Besitzerstellung zu. . . . Aus dem Hinweis auf Max. XII Nr. 8 vermögen die Beklagten nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im zitierten Entscheid befuhr die Beklagte mit Duldung des Klägers dessen Grundstück mit einem Raupenfahrzeug. Sie tat dies in der Zeit von 1965 bis Frühjahr 1970 jeweils im Winter, worauf sich der Kläger erstmals am 23. Dezember 1970 zur Wehr setzte. Unter den damals gegebenen Umständen ging das Obergericht davon aus, die Beklagte habe Mitbesitz erworben. Insbesondere habe sie diesen mit der Einstellung des Skipistenbetriebs jeweils im Frühling nicht aufgegeben. Im vorliegenden Fall aber liegt die angeblich regelmässige Besitzausübung durch die Beklagten ca. 14 Jahre zurück. Von Mitbesitz kann deshalb, jedenfalls im heutigen Zeitpunkt, keine Rede sein.
lu_gerichte · OG 1992 13 · 1934-03-26 · de

Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft vom 26. März 1934 (GarG), § 23 Abs. 3 Grundbuch-Gesetz (SRL 225) und § 2 Grundbuchgebührentarif (SRL 228). Die Grundbuchgebühr für die Eintragung von Eigentum und die Errichtung von Grundpfandrechten in der Höhe von 2 Promille ist eine Gemengsteuer. Da der Bund von jeder Besteuerung durch Kantone und Gemeinden befreit ist, wird die Gebührenrechnung für die Übertragung von Eigentum an die Schweizerische Eidgenossenschaft auf die reine Verwaltungsgebühr von 1 Promille reduziert (siehe LGVE 1989 I Nr. 11 und 12). | Grundbuchrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.11.1992 OG 1992 13 (1992 I Nr. 13)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Grundbuchrecht
Entscheiddatum:
25.11.1992
Fallnummer:
OG 1992 13
LGVE:
1992 I Nr. 13
Leitsatz:
Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft vom 26. März 1934 (GarG), § 23 Abs. 3 Grundbuch-Gesetz (SRL 225) und § 2 Grundbuchgebührentarif (SRL 228). Die Grundbuchgebühr für die Eintragung von Eigentum und die Errichtung von Grundpfandrechten in der Höhe von 2 Promille ist eine Gemengsteuer. Da der Bund von jeder Besteuerung durch Kantone und Gemeinden befreit ist, wird die Gebührenrechnung für die Übertragung von Eigentum an die Schweizerische Eidgenossenschaft auf die reine Verwaltungsgebühr von 1 Promille reduziert (siehe LGVE 1989 I Nr. 11 und 12).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1992 22 · 1992-07-17 · de

§§ 82 Abs. 4 und 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Die Sachbeschwerde ist auch gegen Entscheide des Friedensrichters zulässig (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Bestimmungen über die Gerichtsferien sind auch auf das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide des Friedensrichters anwendbar. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.07.1992 OG 1992 22 (1992 I Nr. 22)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
17.07.1992
Fallnummer:
OG 1992 22
LGVE:
1992 I Nr. 22
Leitsatz:
§§ 82 Abs. 4 und 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Die Sachbeschwerde ist auch gegen Entscheide des Friedensrichters zulässig (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Bestimmungen über die Gerichtsferien sind auch auf das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide des Friedensrichters anwendbar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Das Obergericht hatte sich in einem Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid eines Friedensrichters u.a. mit der Frage zu befassen, ob die Sachbeschwerde überhaupt zulässig sei und ob auf solche Beschwerdeverfahren die Bestimmungen über die Gerichtsferien Anwendung fänden.
Aus den Erwägungen:
a) Nach § 282 Abs. 1 lit. a ZPO ist die Sachbeschwerde u.a. gegeben gegen Erkenntnisse und Verfügungen der Gerichtspräsidenten und Amtsgerichte, sofern dem Betroffenen kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht. Dass dabei der Friedensrichter nicht erwähnt wird, ist auf ein Versehen des Gesetzgebers zurückzuführen. Das Obergericht hat denn auch diese echte Gesetzeslücke ausgefüllt und die Sachbeschwerde gegen Entscheide des Friedensrichters als zulässig erklärt (Max. XII Nr. 310).
b) Das Gesetz äussert sich offensichtlich nicht ausdrücklich zur Frage, ob die Bestimmungen über die Gerichtsferien für das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide des Friedensrichters Anwendung finden oder nicht. Von der Praxis wurde diese Frage bis heute jedoch ohne weiteres bejaht. Diese Auslegung ist mit dem Wortlaut von § 82 Abs. 4 ZPO durchaus vereinbar und entspricht dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung:
Es trifft zwar zu, dass es für das eigentliche Sühneverfahren von Gesetzes wegen keine Gerichtsferien gibt. Damit ist gewährleistet, dass der Friedensrichter jederzeit ohne Verzug seines Amtes walten kann. Von wenigen Ausnahmen abgesehen betreffen aber alle Sachbeschwerden gegen friedensrichterliche Entscheide die Kostenfrage. Der Entscheid in dieser Frage ist nun keineswegs von besonderer Dringlichkeit, wie das eben für die meisten Entscheide der Amtsgerichtspräsidenten nach den §§ 4, 5, 221-228 und 348-360 ZPO der Fall ist. Dementsprechend besteht kein Anlass dafür, die Ferienbestimmungen im Sachbeschwerdeverfahren gegen Entscheide des Friedensrichters für nicht anwendbar zu erklären. Im übrigen erlischt der vom Friedensrichter ausgestellte Weisungsschein praxisgemäss auch erst mit dem Ablauf der Gerichtsferien (Max. XI Nr. 125). Die Beschwerde erfolgte damit rechtzeitig, weshalb darauf einzutreten ist.
lu_gerichte · OG 1992 24 · 1992-02-04 · de

§ 101 Abs. 2 Iit. a ZPO. Umfang der Substantiierungspflicht bei Honoraransprüchen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 04.02.1992 OG 1992 24 (1992 I Nr. 24)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
04.02.1992
Fallnummer:
OG 1992 24
LGVE:
1992 I Nr. 24
Leitsatz:
§ 101 Abs. 2 Iit. a ZPO. Umfang der Substantiierungspflicht bei Honoraransprüchen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Kläger übergab dem Beklagten in den Jahren 1980/81 verschiedene Vermögenswerte zur treuhänderischen Anlage und Verwaltung. Nachdem der Beklagte für seine Bemühungen im Jahre 1988 Rechnung stellte, gerieten die Parteien u.a. über die Höhe des Honorars in Streit. Klageweise verlangte der Kläger die Herausgabe seiner Vermögenswerte, der Beklagte machte im Sinne eines Gegenanspruchs sein Honorar geltend. Das Amtsgericht hiess die Klage gut und wies die beklagtische Gegenforderung mit der Begründung ab, diese sei ungenügend substantiiert. Auf Appellation des Beklagten hin hob das Obergericht das Urteil des Amtsgerichts auf.
Aus den Erwägungen:
Das Amtsgericht hat die beklagtischen Gegenansprüche (Auslagen und Honorar) mangels genügender Substantiierung abgewiesen. Diese amtsgerichtliche Betrachtungsweise geht nicht an. Die Rüge, der Beklagte könne über den Weg einer Expertise eine ungenügende Substantiierung nicht ersetzen, verfängt jedenfalls bezüglich des geltend gemachten Honorars in einem Rechtsstreit wie dem vorliegenden nicht. Dem Beauftragten - in casu dem Treuhänder - kann nur eine interne Arbeitsleistungsbuchhaltung oder eine Aufstellung seiner Verrichtungen zugemutet werden. Eine solche ist vorliegend vorhanden. Ob das dafür in Rechnung gestellte Honorar angemessen ist, hat - wenn dies dem Richter nicht möglich ist - ein Experte unter Berücksichtigung der Art der Verrichtung, eines durchschnittlichen Zeitaufwandes und der verwalteten Vermögenswerte zu beurteilen. Würde der Auffassung des Amtsgerichtes gefolgt, käme ein Treuhänder oder auch ein Rechtsanwalt (für nicht forensische Bemühungen) im Bestreitungsfall überhaupt nie zu seinem Honorar (vgl. auch LGVE 1987 I Nr. 21 und dort zitierte Maximen). In einem vom Obergericht zu beurteilenden Rechtsstreit (Urteil I. Kammer vom 16. Oktober 1985 in Sachen J.M. G. c. C. A., S. 8f.) wurde die Problematik der Rechnungsstellung des Treuhänders aus Verwaltungsauftrag usw. einlässlich untersucht, ausgeleuchtet und in diesem Sinne entschieden. Das Bundesgericht kam in seinem Urteil zu keinem andern Ergebnis (BG-Urteil vom 25. April 1986 in gleicher Sache).
Aufgrund des Gesagten ist der Prozess zur Vervollständigung und materiellen Beurteilung der beklagtischen Gegenforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
lu_gerichte · OG 1992 25 · 1993-01-14 · de

§§ 243ff. ZPO. Teilrechtskraft von Entscheidungen über Kinderunterhaltsbeiträge im Scheidungsprozess. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.01.1993 OG 1992 25 (1992 I Nr. 25)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
14.01.1993
Fallnummer:
OG 1992 25
LGVE:
1992 I Nr. 25
Leitsatz:
§§ 243ff. ZPO. Teilrechtskraft von Entscheidungen über Kinderunterhaltsbeiträge im Scheidungsprozess.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Scheidungsprozess appellierten beide Parteien ans Obergericht. Streitig war der Unterhaltsbeitrag des einen an den andern Ehegatten. Die Kinderunterhaltsbeiträge blieben unangefochten.
Aus den Erwägungen:
Grundsätzlich stände aus prozessualer Sicht nichts entgegen, zusammen mit dem Scheidungspunkt auch die Kinderunterhaltsbeiträge in Rechtskraft erwachsen zu lassen. Nun besteht aber bezüglich der Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen die uneingeschränkte Offizialmaxime, weshalb das Obergericht diesbezüglich an übereinstimmende Parteianträge nicht gebunden ist und bei Fehlen von Anträgen auch von Amtes wegen tätig werden darf. Da Kinderunterhaltsbeiträge - wie die Praxis zeigt - nicht losgelöst vom Ehegattenbeitrag betrachtet werden können, entginge dem Obergericht ein entscheidender Handlungsspielraum, wenn diese in Teilrechtskraft erwachsen könnten. Der Vorentwurf für ein neues Scheidungsrecht sieht denn auch vor, dass unangefochten gebliebene Kinderunterhaltsbeiträge im Rechtsmittelverfahren neu beurteilt werden können, wenn der Unterhaltsbeitrag des Ehegatten angefochten ist (Art. 149 VE). Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Fall davon abzusehen, die Kinderunterhaltsbeiträge in Rechtskraft erwachsen zu lassen.
lu_gerichte · OG 1992 26 · 1992-07-13 · de

§§ 254 und 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Kein Rekurs gegen die Abweisung eines Sistierungsgesuchs, sondern Beschwerde. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.07.1992 OG 1992 26 (1992 I Nr. 26)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
13.07.1992
Fallnummer:
OG 1992 26
LGVE:
1992 I Nr. 26
Leitsatz:
§§ 254 und 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Kein Rekurs gegen die Abweisung eines Sistierungsgesuchs, sondern Beschwerde.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Beklagte will ihr - zwar als Rekurs/Beschwerde bezeichnetes - Rechtsmittel als Rekurs behandelt wissen. Sie beruft sich bezüglich der Zulässigkeit des Rekurses auf § 254 Abs. 2 ZPO. Nach dieser Bestimmung ist der Rekurs statthaft gegen ein Erkenntnis, wodurch ein appellabler Zivilprozess sistiert wird, bis ein anderer Zivil oder Strafprozess erledigt ist. Was die Beklagte jedoch übersieht, ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber gegen die Sistierung ablehnende Entscheide - und um einen solchen geht es vorliegend - das Rechtsmittel des Rekurses gerade nicht gegeben hat. Und dies mit gutem Grund: Die Gutheissung eines Sistierungsbegehrens kann wegen der dadurch bewirkten Ruhe des Verfahrens für die Gegenpartei mit nachhaltigen Folgen verbunden sein, unter Umständen mit nicht wiedergutzumachenden Nachteilen. Dies ruft nach der Zulassung eines umfassenden Rechtsmittels. Nicht so die Verweigerung, da die Weiterführung des Prozesses und die damit einhergehende Beschleunigung des Verfahrens in der Regel weder irreparable prozessuale noch materielle Nachteile zeitigen wird. Nachdem das Gesetz für den vorliegenden Fall den Rekurs nicht vorsieht (§ 254 Abs. 1 ZPO), ist das von der Beklagten eingelegte Rechtsmittel als Beschwerde entgegenzunehmen und der vorinstanzliche Entscheid lediglich unter dem Gesichtspunkt der offenbaren Gesetzesverletzung zu prüfen (§ 282 Abs. 1 lit. a ZPO).
lu_gerichte · OG 1992 32 · 1992-10-28 · de

§§ 305ff. ZPO; Art. 293f. SchKG. Unentgeltliche Rechtspflege (UR) im Nachlassvertragsverfahren. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.11.1992 OG 1992 32 (1992 I Nr. 32)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
25.11.1992
Fallnummer:
OG 1992 32
LGVE:
1992 I Nr. 32
Leitsatz:
§§ 305ff. ZPO; Art. 293f. SchKG. Unentgeltliche Rechtspflege (UR) im Nachlassvertragsverfahren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Wie beim Konkursverfahren auf Begehren des Schuldners (vgl. LGVE 1992 I Nr. 33) besteht auch im Nachlassvertragsverfahren ein Anspruch auf Bevorschussungs-UR. Schuldner mit genügendem Vermögen, dessen Liquidierung aber kurzfristig nicht möglich oder zumutbar ist, aber auch Schuldner mit begründeter Aussicht auf Vermögensmehrung während der Nachlassstundung haben dementsprechend Anspruch auf teilweise unentgeltliche Rechtspflege in dem Sinne, dass sie von der Vorschusspflicht befreit werden. Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist auch im Nachlassvertragsverfahren nicht nötig, da das diesbezügliche Verfahren einfach ausgestaltet und auch dem rechtsunkundigen Bürger zugänglich ist. Auch hat der Rechtssuchende die Möglichkeit, sich beim Gericht entsprechend zu erkundigen, und es wird nach Bewilligung der Stundung ein Sachwalter eingesetzt, der dem Schuldner mit Rat und Tat zur Seite steht. Wird die Bevorschussungs-UR gewährt, so wird der Gesuchsteller von der Pflicht zur Leistung von Kostenvorschüssen befreit, und der Staat leistet ihm Gutstand für die Sachwalterkosten. Dem Sachwalter ist dabei die Pflicht aufzuerlegen, die mutmasslichen Verfahrenskosten bei der Aufstellung des Nachlassvertrages vorab einzusetzen und von der Vermögenssumme, welche den Gläubigern zur Verfügung gestellt werden kann, in Abzug zu bringen.
AGP III von Luzern-Land, 28. Oktober 1992 (Zusammenfassung); bestätigt durch die Justizkommission am 25. November 1992
lu_gerichte · OG 1992 37 · 1992-10-23 · de

§§ 361 ZPO und 17 Abs. 1 Anwendungsgesetz SchKG. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK findet im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs keine Anwendung; kein Anspruch auf Replik im Beschwerde-Weiterzugsverfahren. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.10.1992 OG 1992 37 (1992 I Nr. 37)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
23.10.1992
Fallnummer:
OG 1992 37
LGVE:
1992 I Nr. 37
Leitsatz:
§§ 361 ZPO und 17 Abs. 1 Anwendungsgesetz SchKG. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK findet im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs keine Anwendung; kein Anspruch auf Replik im Beschwerde-Weiterzugsverfahren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Beschwerde-Weiterzug vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs machte der Rekurrent geltend, die Vorinstanz habe von der Gegenpartei eine Vernehmlassung eingeholt, ohne dass er dazu habe Stellung nehmen können. Die Vernehmlassung sei ihm erst zusammen mit dem Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten zugestellt worden. Seine Verteidigungsrechte seien dadurch verletzt worden. Das erstinstanzliche Verfahren sei somit nicht rechtskonform im Sinne von Art. 6 Zif£ 3 lit. c. EMRK gewesen.
Dazu wurde ausgeführt:
Vorab ist festzuhalten, dass der Hinweis auf Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK an der Sache vorbeigeht, da der Rekurrent nicht einer strafbaren Handlung bezichtigt wird. Im übrigen wird in betreibungsrechtlichen Beschwerdefällen das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden - von einigen Ausnahmen abgesehen - durch das kantonale Recht geordnet (LGVE 1982 l Nr. 38; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, § 8 Rz 34). Das vorliegende Verfahren richtet sieh erstinstanzlich nach § 361 ZPO (vgl. § 17 Abs. 1 Anwendungsgesetz SchKG). Diese Norm legt fest, dass bei der Gegenpartei - soweit es die Verhältnisse nicht ausschliessen - eine Stellungnahme eingeholt wird. Das Verfahren ist summarischer Natur, weshalb es sich grundsätzlich in einer einfachen Anhörung der Parteien erschöpft. In diesem Sinne ist es dem Rechtsöffnungsverfahren verwandt, das ein Replikrecht ebenfalls nicht kennt (LGVE 1991 I Nr. 15 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Rekurrenten war der Amtsgerichtspräsident folglich nicht verpflichtet, die Vernehmlassungen der Gegenparteien zur Replik zuzustellen.
lu_gerichte · OG 1992 47 · 1992-11-16 · de

Art. 82 Abs. 1 SchKG. Qualität einer mittels Telefax übermittelten Schuldanerkennung als provisorischer Rechtsöffnungstitel. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.11.1992 OG 1992 47 (1992 I Nr. 47)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
16.11.1992
Fallnummer:
OG 1992 47
LGVE:
1992 I Nr. 47
Leitsatz:
Art. 82 Abs. 1 SchKG. Qualität einer mittels Telefax übermittelten Schuldanerkennung als provisorischer Rechtsöffnungstitel.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Vor Obergericht wurde zur Qualität einer mittels Telefax übermittelten Schuldanerkennung geltend gemacht, beim fraglichen Schreiben handle es sich nicht um eine Schuldanerkennung, weil es mit Telefax übermittelt worden sei und damit gemäss Bundesgerichtspraxis nicht als unterschriebene Anerkennung gewertet werden dürfe.
Dazu wurde ausgeführt:
Das Bundesgericht hat zwar entschieden, dass eine per Telefax eingereichte Verwaltungsbeschwerde die Gültigkeitsvoraussetzung der eigenhändigen Unterschrift nicht erfülle (Pra 81, 1992, Nr. 26). Damit ist aber über die Qualität einer mittels Telefax übermittelten Schuldanerkennung als provisorischer Rechtsöffnungstitel nichts gesagt. Eine mittels Telefax übermittelte und unterzeichnete Schuldanerkennung stellt jedenfalls dann einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG dar, wenn deren Originalkonformität nicht bestritten ist (RJN 1989 S. 337/38). Vorliegend hat die Beklagte die Originalkonformität der am 20. Januar 1992 mittels Telefax überrnittelten Schuldanerkennung nicht bestritten, sondern sich nur ausdrücklich davon distanziert. Sie hat im übrigen auch nicht geltend gemacht, es handle sich um eine Fälschung. Im Sinne der zitierten Rechtsprechung ist die Schuldanerkennung vom 20. Januar 1992 somit als provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG beachtlich.
lu_gerichte · OG 1992 4 · 1992-09-23 · de

Art. 145 ff. ZGB; § 246 ZPO. Der nicht angefochtene Teil des Scheidungsurteils erwächst mit der Stellung der konkreten Appellations- und Anschlussappellationsanträge (frühestens mit Ablauf der Frist zur Erklärung der Anschlussappellation) in Teilrechtskraft (Änderung der Rechtsprechung). | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.09.1992 OG 1992 4 (1992 I Nr. 4)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
23.09.1992
Fallnummer:
OG 1992 4
LGVE:
1992 I Nr. 4
Leitsatz:
Art. 145 ff. ZGB; § 246 ZPO. Der nicht angefochtene Teil des Scheidungsurteils erwächst mit der Stellung der konkreten Appellations- und Anschlussappellationsanträge (frühestens mit Ablauf der Frist zur Erklärung der Anschlussappellation) in Teilrechtskraft (Änderung der Rechtsprechung).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Frage der Teilrechtskraft eines nicht im vollen Umfang angefochtenen erstinstanzlichen Urteils ist der Regelung des kantonalen Prozessrechts überlassen (vgl. BGE 84 II 466 und Bühler/Spühler, Berner Komm., N 30 zu Art. 146 ZGB). Das Obergericht hat vor kurzem seine bisherige Praxis, wonach ein erstinstanzliches Scheidungsurteil in seiner Totalität in der Rechtskraft gehemmt war, selbst wenn sich die Appellation nur auf Nebenpunkte bezog (LGVE 1981 I Nr. 2, Max. VII Nr. 408), geändert. Wie bereits in zahlreichen anderen Kantonen (vgl. z. B. § 260 ZPO ZH, RBOG 1988 Nr. 15, ARGVP 1988 434, SGGVP 1982 Nr. 26; vgl. auch § 245 Abs. 2 und § 113 Abs. 2 des Entwurfs einer neuen Luzerner Zivilprozessordnung) sowie im eidgenössischen Berufungsverfahren (Art. 54 Abs. 2 OG; vgl. auch Art. 149 des Vorentwurfs für eine Revision des eidgenössischen Scheidungsrechts) gilt nun auch im Kanton Luzern, dass mit der blossen Appellationserklärung zunächst die Rechtskraft für das ganze Urteil gehemmt wird, dass aber mit der Stellung der konkreten Appellations- und Anschlussappellationsanträge, d.h. mit deren Eingang beim Obergericht (frühestens aber mit Ablauf der Frist zur Erklärung der Anschlussappellation) der nicht angefochtene Teil des Scheidungsurteils in Rechtskraft erwächst. Das Obergericht wird fortan in einem formellen Beschluss davon Vormerk nehmen.