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lu_gerichte · OG 1991 29 · 1991-10-21 · de

§§ 299 ff. ZPO. Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit des Prozesses (Bestätigung der Rechtsprechung). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.10.1991 OG 1991 29 (1991 I Nr. 29)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
21.10.1991
Fallnummer:
OG 1991 29
LGVE:
1991 I Nr. 29
Leitsatz:
§§ 299 ff. ZPO. Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit des Prozesses (Bestätigung der Rechtsprechung).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung zur Frage, wie die Kosten zu verlegen sind, wenn ein Prozess gegenstandslos geworden ist. Nach der Praxis hat der Kostenentscheid in einem solchen Fall dem Ergebnis zu entsprechen, zu dem der Richter bei einer materiellen Beurteilung der Streitsache gekommen wäre. Präzisierend wird darunter verstanden, dass die Prozessaussichten zu beurteilen sind (Max. XII Nr. 158 mit Verweisen). Dies bedeutet jedoch nicht, dass allein für die Frage der Kostenverlegung noch Beweis erhoben werden muss. Vielmehr genügt es in diesen Fällen, die Prozessaussichten aufgrund der vorhandenen Beweislage summarisch zu prüfen und dementsprechend die Kosten zu verlegen, allenfalls in Beachtung von besonderen Gründen nach § 302 Abs. 2 ZPO. Dabei ist massgebend, dass mit Eintritt der Gegenstandslosigkeit der Anspruch auf materielle Beurteilung des Streits entfallen ist und die Durchführung eines eigentlichen Beweisverfahrens nur der Kosten wegen dem Grundsatz der Prozessökonomie und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit widerspräche. Dass im Einzelfall die Komplexität des Streits es nicht zulässt, die Prozessaussichten abschliessend zu gewichten und die Kosten diesem Ergebnis entsprechend zu verlegen, hält einer Willkürüberprüfung stand.
Sind die Kosten nach den Prozessaussichten zu verlegen, kommt nach dem Gesagten als Grundlage für die Entscheidung nur die Sach-, Rechts- und Prozesslage in jenem Zeitpunkt in Frage, in welchem dem Richter der Eintritt der Gegenstandslosigkeit bekannt wurde. Unabhängig von der Art des gegen die Kostenverlegung zulässigen Rechtsmittels sind daher vor Obergericht weder neue Vorbringen noch neue Beweisanträge beachtlich. Insbesondere die Rechtsmittelinstanz hat in jedem Fall von der Situation auszugehen, wie sie sich beim Erkennen der Gegenstandslosigkeit zeigte. Folglich sind die vom Beklagten neu aufgelegten Urkunden für die Entscheidfindung nicht zu berücksichtigen und die in zweiter Instanz beantragten Editionen nicht anzuordnen. Hinzu kommt, dass der Beklagte bereits im erstinstanzlichen Verfahren Gelegenheit hatte, sich - gerade wegen der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens - zur Kostenfrage zu äussern. Diese Gelegenheit nahm er nicht wahr, was - sollte er im Beschwerdeverfahren obsiegen - zu seiner Belastung mit den Mehrkosten fuhren müsste.
lu_gerichte · OG 1991 2 · 1991-03-25 · de

Art. 145, 175 ZGB. Aufteilung des Einkommensüberschusses über den Notbedarf beider Parteien bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge in den Verfahren nach Art. 145 und Art. 175 ZGB. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.03.1991 OG 1991 2 (1991 I Nr. 2)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
25.03.1991
Fallnummer:
OG 1991 2
LGVE:
1991 I Nr. 2
Leitsatz:
Art. 145, 175 ZGB. Aufteilung des Einkommensüberschusses über den Notbedarf beider Parteien bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge in den Verfahren nach Art. 145 und Art. 175 ZGB.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In den Verfahren nach Art. 145 und Art. 175 ZGB stellt sich bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge immer wieder die Frage, wie ein allfälliger Einkommensüberschuss der Parteien über ihren Notbedarf zu teilen ist. Grundlage für die Beantwortung dieser Frage bildet Art. 163 ZGB. Aus dieser Bestimmung lässt sich entnehmen, dass die Parteien auch beim Getrenntleben im Sinne von Art. 145 und 175 ZGB nach Möglichkeit Anspruch auf gebührenden Unterhalt haben. Dabei bemisst sich der gebührende Unterhalt in aller Regel nach dem bisher gelebten Lebensstandard. Bei der Verteilung des Überschusses bildet der gebührende Unterhalt des berechtigten Ehegatten die obere Grenze. Unterhaltszahlungen des Pflichtigen sollen nicht zur Vermögensbildung beim anderen führen (ZR 87 [1988] Nr. 111). Bei den auch im Kanton Luzern weitverbreitetsten Einkommen von Fr. 3500.- bis Fr. 4500.- (vgl. dazu auch BGE 114 II 122) dürfte sich die Frage nach einer allfälligen Vermögensbildung nach Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes ausnahmsweise nur dann stellen, wenn beide Ehegatten ein Einkommen in etwa dieser Grössenordnung erzielen. Im Normalfall bleibt der Überschuss nach Abzug der Existenzminima sehr bescheiden. Bei kinderlosen Ehegatten rechtfertigt sich eine Teilung des Überschusses in zwei Hälften (BJM 1990 S. 172 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Abweichungen vom Prinzip der hälftigen Teilung des Überschusses sind jeweils zu begründen (Pra 1989 Nr. 13; 1990 Nr. 61). Eine abweichende Teilung ist nicht nur bei einem überdurchschnittlich hohen Einkommen eines Ehegatten angezeigt (vgl. Pra 1990 Nr. 61; BGE 114 II 26), sondern insbesondere auch dort, wo ein Ehegatte Kinder zu betreuen hat, die noch nicht wirtschaftlich selbständig sind. In letzterem Fall rechtfertigt es sich, dem Obhutsinhaber regelmässig Anspruch auf einen grösseren Anteil am Überschuss einzuräumen. Als Richtlinie soll der obhutsberechtigte Ehegatte in der Regel zwischen 60 % und 75 % des gesamten Überschusses erhalten, wobei es auf die Anzahl Kinder ankommt sowie darauf, wie gross der Überschuss ist. Je mehr Kinder und/oder je bescheidener der resultierende Überschuss, um so höher soll der prozentuale Anteil des obhutsberechtigten Ehegatten ausfallen (zur gleichen Praxis in Basel vgl. BJM 1990 S.179).
lu_gerichte · OG 1991 37 · 1991-04-29 · de

§ 5 Abs. 1 KoG. Zur Kostenbeschwerde ist diejenige Person legitimiert, die durch die massliche Festsetzung der Kosten betroffen ist. Fall eines Anwalts, der die Heraufsetzung seiner Kostennote gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei beantragt (Änderung der Rechtsprechung). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.04.1991 OG 1991 37 (1991 I Nr. 37)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
29.04.1991
Fallnummer:
OG 1991 37
LGVE:
1991 I Nr. 37
Leitsatz:
§ 5 Abs. 1 KoG. Zur Kostenbeschwerde ist diejenige Person legitimiert, die durch die massliche Festsetzung der Kosten betroffen ist. Fall eines Anwalts, der die Heraufsetzung seiner Kostennote gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei beantragt (Änderung der Rechtsprechung).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Versicherungsgesellschaft X gewann einen Forderungsprozess gegen Y, dem sämtliche Prozesskosten auferlegt wurden. Die vom Anwalt der Versicherungsgesellschaft in der Kostennote geltend gemachte Gebühr wurde vom Amtsgericht teilweise herabgesetzt. Dagegen führte der Anwalt namens seiner Klientin Kostenbeschwerde. Das Obergericht trat mit folgender Begründung auf die Beschwerde nicht ein:
Mit der Erwähnung des Kostenpflichtigen in § 5 Abs. 1 KoG wollte der Gesetzgeber keine Beschränkung der Beschwerdelegitimation vornehmen; vielmehr sollte beispielhaft der im Regelfall Hauptinteressierte bezeichnet werden. Somit kann auch der Kostenberechtigte - ein rechtserhebliches Interesse vorausgesetzt - Beschwerde führen (Max. XII Nr. 436). Der Beklagten geht es ausschliesslich um die Höhe der Kostennote ihres Anwalts. Im Jahre 1975 wurde auf die Kostenbeschwerde von zwei obsiegenden Beklagten, denen es um die Heraufsetzung der Anwaltsgebühr für ihre Anwälte ging, eingetreten (Max. XII Nr. 258). Der Entscheid enthält freilich keine Ausführungen in bezug auf das rechtliche Interesse der Prozesspartei selber. Im vorliegenden Fall muss die obsiegende Beklagte keine Prozesskosten tragen. Die Anwaltskosten in Zivilsachen bemessen sich auch gegenüber der eigenen Partei nach den Vorschriften der Kostenverordnung und gelten als übliche Vergütung nach Art. 394 OR (§ 44 KoV). Die Beklagte ist somit grundsätzlich gegenüber ihrem Anwalt nur im Rahmen der vom Amtsgericht festgesetzten Entschädigung honorarpflichtig. Dass die Beklagte mit ihrem Rechtsvertreter eine von der Kostenverordnung abweichende Honorarabrede getroffen hätte, wird weder behauptet, noch ist solches aus den Akten ersichtlich. Unter diesen Umständen kann die Beklagte, die ihrem Rechtsvertreter aus Auftrag verpflichtet ist, an der Kostenbeschwerde gar kein rechtserhebliches Interesse haben. In Änderung der bisherigen Praxis ist daher im vorliegenden Fall mangels Rechtsschutzinteresses der Beklagten auf die Kostenbeschwerde nicht einzutreten. Der Anwalt der Beklagten hätte im eigenen Namen Kostenbeschwerde führen können.
lu_gerichte · OG 1991 3 · 1991-03-25 · de

Art. 145, 175 ZGB. Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist der Grundbetrag des Notbedarfs angemessen zu reduzieren, wenn eine Partei mit einer anderen Person im gleichen Haushalt zusammenlebt und mit ihr die Kosten des Lebensunterhalts teilt. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.03.1991 OG 1991 3 (1991 I Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
25.03.1991
Fallnummer:
OG 1991 3
LGVE:
1991 I Nr. 3
Leitsatz:
Art. 145, 175 ZGB. Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist der Grundbetrag des Notbedarfs angemessen zu reduzieren, wenn eine Partei mit einer anderen Person im gleichen Haushalt zusammenlebt und mit ihr die Kosten des Lebensunterhalts teilt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Gesuchstellerin rügt den vorinstanzlichen Entscheid insofern, als dieser dem Umstand, dass der Gesuchsgegner mit einer anderen Person seinen Haushalt teile, nicht mit einer Kürzung des Grundbetrages Rechnung trage. In der Tat hat der Amtsgerichtspräsident dem Gesuchsgegner zwar nur die Hälfte der Miete seiner mit einer anderen Person geteilten Wohnung angerechnet, was von diesem nicht beanstandet wird. Eine Kürzung des Grundbetrages - nach der Meinung der Gesuchstellerin offensichtlich auf jenen für eine erwachsene Person, die im Haushalt Angehöriger lebt - nahm der Vorderrichter indessen nicht vor. Die Ansicht der Gesuchstellerin lässt sich durchaus vertreten, auch wenn der Wortlaut der genannten Bestimmung aus den SchKK-Richtlinien Personen aus dem Verwandtenkreis im Auge hat. Denn auch das Zusammenleben mit einer anderen Person, beispielsweise mit einem Lebenspartner, führt dazu, dass Kosten für Nahrung, Strom, Wäsche, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Sachversicherungen, usw., eingespart werden können. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich zweifelsohne, dem Gesuchsgegner nicht nur die Hälfte des gesamten Mietzinses anzurechnen, sondern darüber hinaus seinen Grundbetrag angemessen zu reduzieren. Glaubhaft trägt jedoch der Gesuchsgegner in diesem Zusammenhang vor, dass er wegen der mit seiner Stellung verbundenen Repräsentationspflichten einen erhöhten Kleiderbedarf habe und häufig auswärts das Mittagessen einnehmen müsse. Diese anzurechnenden Mehraufwendungen (vgl. LGVE 1990 I Nr. 45, Ziff. 4.c) führen zur Ausgleichung des Minderbetrages bei seinem Grundbedarf. Statt ihm den entsprechenden Zuschlag zuzubilligen, erscheint es vorliegend gerechtfertigt, dem Gesuchsgegner wie im amtsgerichtlichen Entscheid den vollen Grundbetrag einzusetzen.
lu_gerichte · OG 1991 42 · 1991-11-06 · de

Art. 67 Abs 1 Ziff. I und Art. 81 SchKG, Art. 289 Abs. I ZGB; Der unterhaltsberechtigte Elternteil kann als Inhaber der elterlichen Gewalt oder Obhut im eigenen Namen im Betreibungsverfahren Kinderunterhaltsbeiträge samt Zulagen einfordern. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 06.11.1991 OG 1991 42 (1991 I Nr. 42)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
06.11.1991
Fallnummer:
OG 1991 42
LGVE:
1991 I Nr. 42
Leitsatz:
Art. 67 Abs 1 Ziff. I und Art. 81 SchKG, Art. 289 Abs. I ZGB; Der unterhaltsberechtigte Elternteil kann als Inhaber der elterlichen Gewalt oder Obhut im eigenen Namen im Betreibungsverfahren Kinderunterhaltsbeiträge samt Zulagen einfordern.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Rechtsöffnungsverfahren rügte der Beklagte vorab die Aktivlegitimation der Klägerin. Zur Begründung stellte er sich auf den Standpunkt, Kinderunterhaltsbeiträge oder Kinderzulagen könnten von der Mutter nur als gesetzliche Vertreterin in Betreibung gesetzt werden; im eigenen Namen könne die Klägerin nicht betreiben.
Aus den Erwägungen:
Die Rüge des Beklagten kann nicht verfangen. Mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass das Bezirksgericht in seinem Scheidungsurteil den Beklagten verhalten hatte, nebst den Frauen- auch die Kinderunterhaltsbeiträge der Klägerin direkt zu leisten. Dass der Beklagte mit seinem formellen Einwand fehlgeht, zeigt sich auch aus seiner Rechtsberufung auf Art. 156 Abs. 2 ZGB, auf die sich auch der von ihm zitierte Entscheid in Max. X Nr. 213 unter dem alten Kindesrecht bezieht. Unter Geltung des neuen Rechts ist indessen von Art. 289 Abs. 1 ZGB auszugehen, wonach der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind zusteht, aber durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter erfüllt wird. Die Klägerin als Inhaberin der elterlichen Gewalt ist demzufolge berechtigt, gemäss Scheidungsurteil und Art. 289 Abs. 1 ZGB die Kinderunterhaltsbeiträge im eigenen Namen geltend zu machen. Es ist denn auch feste Praxis im Kanton Luzern, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil als Inhaber der elterlichen Gewalt oder der Obhut im eigenen Namen im Betreibungsverfahren Kinderunterhaltsbeiträge samt Zulagen einfordern kann.
lu_gerichte · OG 1991 48 · 1991-01-08 · de

Art. 81 Abs. 1 SchKG. Tilgung der Schuld durch Verrechnung im definitiven Rechtsöffnungsverfahren. Voraussetzungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.01.1991 OG 1991 48 (1991 I Nr. 48)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
08.01.1991
Fallnummer:
OG 1991 48
LGVE:
1991 I Nr. 48
Leitsatz:
Art. 81 Abs. 1 SchKG. Tilgung der Schuld durch Verrechnung im definitiven Rechtsöffnungsverfahren. Voraussetzungen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Wer im definitiven Rechtsöffnungsverfahren als betriebener Schuldner den Nichtbestand der in Betreibung gesetzten Forderung geltend macht, hat ihren Untergang durch Urkunden zu beweisen (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Behauptet der Schuldner - wie vorliegend - den Untergang durch eine Verrechnung seinerseits, so hat er zunächst das Bestehen einer Gegenforderung durch völlig eindeutige Urkunden zu beweisen (BGE 115 III 100). Vorausgesetzt ist nach der Rechtsprechung eine Urkunde, die zumindest eine provisorische Rechtsöffnung bewirken könnte (SJZ 83 [1987] S. 257; ferner die Hinweise bei Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 144 Ziff. 3). Aus der Urkunde muss zudem die konkrete Höhe der Forderung ersichtlich sein (JdT 1969 II 96).
Im übrigen darf nach zutreffender Lehre in einem Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung keine Forderung zur Verrechnung gestellt werden, die schon während des Sachprozesses hätte vorgebracht werden können (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Zürich 1984, § 19 Rz 20 mit Verweis auf die Tessiner Rechtsprechung).
lu_gerichte · OG 1991 50 · 1991-08-21 · de

Art. 82 SchKG, Art. 226m Abs. 2 OR. Der Abzahlungscharakter eines Rechtsgeschäfts und nicht die Sach- bzw. Arbeitsleistung bildet das Kriterium für die Anwendbarkeit der abzahlungsrechtlichen Vorschriften. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.08.1991 OG 1991 50 (1991 I Nr. 50)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
21.08.1991
Fallnummer:
OG 1991 50
LGVE:
1991 I Nr. 50
Leitsatz:
Art. 82 SchKG, Art. 226m Abs. 2 OR. Der Abzahlungscharakter eines Rechtsgeschäfts und nicht die Sach- bzw. Arbeitsleistung bildet das Kriterium für die Anwendbarkeit der abzahlungsrechtlichen Vorschriften.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Rekursverfahren vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission stellte sich die Frage, ob die vom Kläger als Rechtsöffnungstitel aufgelegten Darlehensverträge als den Abzahlungsvorschriften unterliegende Drittfinanzierungsgeschäfte zu qualifizieren und daher wegen Fehlens der in Art. 226a Abs. 2 OR genannten Angaben keine gültigen Rechtsöffnungstitel waren.
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 226m Abs. 2 OR sind die Vorschriften über den Abzahlungsvertrag sinngemäss anzuwenden für die Gewährung von Darlehen zum Erwerb beweglicher Sachen, wenn Verkäufer und Darleiher zusammenwirken, um dem Käufer die Kaufsache gegen eine nachträgliche Leistung des Entgeltes in Teilzahlungen zu verschaffen. Dabei werden von der Schutzmacht des Abzahlungsgesetzes weit über das Kaufsrecht hinaus ungeachtet der Rechtsform alle Rechtsgeschäfte und Verbindungen von solchen erfasst (z. B. Werkvertrag, Auftrag, Miete), wenn nur der wirtschaftliche Zweck identisch ist, d. h. in der Kreditierung der Gegenleistung besteht. Der Abzahlungscharakter eines Rechtsgeschäfts und nicht die Sach- bzw. Arbeitsleistung bildet das Kriterium für die Anwendbarkeit der abzahlungsrechtlichen Vorschriften (Giger Hans, Systematische Darstellung des Abzahlungsrechts, Zürich 1972, S. 58 ff.; vgl. insbes. S. 59 FN 58, wo die Autoreparatur ausdrücklich genannt ist).
lu_gerichte · OG 1991 54 · 1991-03-26 · de

Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG. Klage auf Feststellung neuen Vermögens. Zweck der Regelung gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG. Betreibungen gestützt auf Konkursverlustscheine dürfen die Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz des Gemeinschuldners nicht gefährden. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.03.1991 OG 1991 54 (1991 I Nr. 54)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
26.03.1991
Fallnummer:
OG 1991 54
LGVE:
1991 I Nr. 54
Leitsatz:
Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG. Klage auf Feststellung neuen Vermögens. Zweck der Regelung gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG. Betreibungen gestützt auf Konkursverlustscheine dürfen die Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz des Gemeinschuldners nicht gefährden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Es ist in der Praxis anerkannt, dass Art. 265 Abs. 2 SchKG einem konkursiten Schuldner nicht bloss so viel von seinem Vermögen belassen will, als er zu seinem zwingenden Lebensunterhalt für sich und die Seinigen nötig hat; dafür sorgen die Art. 92 und 93 SchKG. Art. 265 SchKG geht weiter und will dem Schuldner die Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz ermöglichen. Bei der Feststellung neuen Vermögens sind denn auch nicht die gleichen Grundsätze massgebend wie bei der Festsetzung der pfändbaren Lohnquote. Der Schuldner soll nicht wegen der Konkursverlustscheine auf das Existenzminimum angewiesen sein. Anderseits soll ein konkursiter Schuldner, der trotz grossen Einkommens nichts auf die Seite legt, sondern im Bestreben, seine alten Gläubiger leer ausgehen zu lassen, den ganzen Verdienst durchbringt, die Rechtswohltat des Art. 265 SchKG nicht geniessen Max. XII Nr. 34 mit Hinweisen). Entsprechend diesem Zweckgedanken können bei der Feststellung neuen Vermögens im Sinne von Art. 265 SchKG auch Schulden berücksichtigt werden, welche bei der Einkommenspfändung unbeachtlich wären. Denn nur neues Nettovermögen des ehemaligen Gemeinschuldners steht dem Zugriff des Konkursverlustscheingläubigers offen, d. h. der Überschuss der seit dem Konkurs erworbenen Aktiven über die seit dem Konkurs neu entstandenen und noch ungetilgten Passiven. Diese neuen Passiven sind freilich nicht unbesehen in die Berechnung einzubeziehen. Nicht zu berücksichtigen sind die Schulden, die bei gehöriger Wirtschaftsführung aus dem Teil des Einkommens bezahlt werden könnten, der dem Schuldner für die Deckung des für ihn und seine Familie zur standesgemässen Lebensführung Notwendigen zuzubilligen ist. Denn der Schuldner soll sich nicht auf Schulden berufen können, die mit seiner Existenzgrundlage in keinem Zusammenhang stehen und die einzig deswegen entstanden sind, weil er über seine Verhältnisse lebt oder weil er eine schlechte Zahlungsmoral hat (vgl. Wüst Hans, Die Geltendmachung der Konkursverlustforderung, Zürich 1983, S. 106, mit Hinweisen).
lu_gerichte · OG 1991 56 · 1991-10-24 · de

Art. 316a SchKG. Steht der Pfandgegenstand in Dritteigentum, so richtet sich die Betreibung auf Grundpfandverwertung nicht gegen die Liquidationsmasse, sondern gegen den Schuldner persönlich. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.10.1991 OG 1991 56 (1991 I Nr. 56)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
24.10.1991
Fallnummer:
OG 1991 56
LGVE:
1991 I Nr. 56
Leitsatz:
Art. 316a SchKG. Steht der Pfandgegenstand in Dritteigentum, so richtet sich die Betreibung auf Grundpfandverwertung nicht gegen die Liquidationsmasse, sondern gegen den Schuldner persönlich.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Beklagte macht in seinem Rekurs geltend, für grundpfandversicherte Forderungen müsse die Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die Liquidationsmasse geführt werden. Eine Betreibung gegen den Schuldner persönlich sei nicht möglich. Aus diesem Grund sei die gegen ihn eingeleitete Betreibung unrechtmässig, und er sei auch in diesem Rechtsöffnungsverfahren nicht passivlegitimiert.
Dieser Einwand des Beklagten geht fehl. Zwar ist dem von ihm zitierten BGE 84 III 105 ff. tatsächlich zu entnehmen, dass die Gläubiger grundpfandgesicherter Forderungen trotz Abschlusses eines Liquidationsvergleichs ihre Forderungen ausserhalb des Liquidationsverfahrens durch Grundpfandbetreibung gegen die Liquidationsmasse geltend machen können. Der diesem Bundesgerichtsentscheid zugrunde liegende Fall unterscheidet sich jedoch vom vorliegenden insofern, als dort das Grundpfand Eigentum des Schuldners war (BGE 84 III 105), während es hier im Eigentum der Ehefrau des Beklagten, d. h. in Dritteigentum steht. Pfandgegenstände aber, die im Eigentum Dritter stehen, gehören nicht zur Liquidationsmasse (Ludwig Peter, Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung [Liquidationsvergleich], Abhandlungen zum schweizerischen Recht, Heft 403, Bern 1970, S. 69). Folglich hat die Klägerin zu Recht den Beklagten, den sie in Anwendung von Art. 832 Abs. 2 ZGB trotz Übergangs des Pfandeigentums auf dessen Ehefrau ausdrücklich als Schuldner beibehalten hat und der mit der richterlichen Bestätigung des Nachlassvertrages für alle nicht dem Nachlassvertrag unterworfenen Verbindlichkeiten wieder voll betreibungsfähig geworden war (BGE 84 III 110f.; Amonn Kurt, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Aufl., Bern 1988, S. 450 Rz 73), auf Verwertung des Grundpfandes betrieben. Die Passivlegitimation des Beklagten ist somit auch im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren gegeben, weshalb sein Rekurs in diesem Punkt abzuweisen ist.