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lu_gerichte · OG 1996 34 · 1996-09-12 · de

§§ 45 Abs. 4 und 47 KoV. Höhe der Parteientschädigung einer Bank, die sich von einem angestellten Anwalt vertreten lässt. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.09.1996 OG 1996 34 (1996 I Nr. 34)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
12.09.1996
Fallnummer:
OG 1996 34
LGVE:
1996 I Nr. 34
Leitsatz:
§§ 45 Abs. 4 und 47 KoV. Höhe der Parteientschädigung einer Bank, die sich von einem angestellten Anwalt vertreten lässt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Nach § 47 Abs. 2 KoV wird in der Regel kein Honorar zugesprochen, wenn der Anwalt in einem Dienstverhältnis zu einer Partei steht. Gemäss bisheriger Praxis wird der durch einen angestellten Anwalt vertretenen Partei in analoger Anwendung von § 45 Abs. 4 KoV eine Parteientschädigung in der Höhe von maximal 70% des ordentlichen Anwaltshonorars gewährt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass ein solcher Mitarbeiter für die Prozessführung in der Regel in erheblichem Masse von seinen anderen Aufgaben freigestellt werden muss.
Im vorliegenden Fall wurde ein bankenspezifisches Alltagsgeschäft eingeklagt, welches den Mitarbeiter der Klägerin zeitlich nicht allzusehr beanspruchte, so dass ein Ansatz von 50% eines ordentlichen Anwaltshonorars gerechtfertigt ist.
lu_gerichte · OG 1996 39 · 1996-03-20 · de

Art. 67 und 69 SchKG. Eine Betreibung ist nicht ungültig (nichtig), wenn die Mitglieder einer Erbengemeinschaft aus einer dem Zahlungsbefehl angehefteten Beilage ohne weiteres ersichtlich sind. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.03.1996 OG 1996 39 (1996 I Nr. 39)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
20.03.1996
Fallnummer:
OG 1996 39
LGVE:
1996 I Nr. 39
Leitsatz:
Art. 67 und 69 SchKG. Eine Betreibung ist nicht ungültig (nichtig), wenn die Mitglieder einer Erbengemeinschaft aus einer dem Zahlungsbefehl angehefteten Beilage ohne weiteres ersichtlich sind.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Eine Betreibung ist nichtig, wenn der betreibende Gläubiger nicht klar und unzweideutig bezeichnet ist, insbesonders bei Verwendung einer Kollektivbezeichnung für eine Mehrheit von Gläubigern wie beispielsweise "Erbengemeinschaft" (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs und Konkursrechtes, 5. Aufl., Bern 1993, § 6 N 29).
Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren wurden im Betreibungsbegehren sämtliche Erben angeführt. Im Zahlungsbefehl wurden unter der Rubrik Gläubiger die Erbengemeinschaft X. (Erstklägerin) und Y. (Zweitkläger) erwähnt. Gleichzeitig führte das Betreibungsamt an, die Mitglieder der Erbengemeinschaft X. seien gemäss Beilage ersichtlich. Diese Beilage war an den Zahlungsbefehl angeheftet. Eine solche Form der Ausfertigung des Zahlungsbefehls ist zulässig und ausreichend, da die Mitglieder der Erbengemeinschaft ohne weiteres erkennbar sind. Das Betreibungsamt hat das erwähnte Vorgehen aus praktischen Gründen gewählt, weil für die Benennung der Gläubiger auf dem Zahlungsbefehl nur ein beschränkter Platz zur Verfügung steht.
lu_gerichte · OG 1996 40 · 1996-02-22 · de

Art. 77 Abs. 3 SchKG; § 233 Abs. 1 ZPO. Nachträglicher Rechtsvorschlag. Aus Art. 77 Abs. 3 SchKG ergibt sich kein Anspruch der Parteien auf Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.02.1996 OG 1996 40 (1996 I Nr. 40)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
22.02.1996
Fallnummer:
OG 1996 40
LGVE:
1996 I Nr. 40
Leitsatz:
Art. 77 Abs. 3 SchKG; § 233 Abs. 1 ZPO. Nachträglicher Rechtsvorschlag. Aus Art. 77 Abs. 3 SchKG ergibt sich kein Anspruch der Parteien auf Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich aus Art. 77 Abs. 3 SchKG, wonach der Richter über die Zulassung des Rechtsvorschlages nach Einvernahme der Parteien entscheidet, kein Anspruch der Parteien auf Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung. Durch Einholung einer schriftlichen Vernehmlassung hat der Amtsgerichtspräsident der vorgenannten Bestimmung durchaus Rechnung getragen. Im übrigen hat sich der Amtsgerichtspräsident auch nicht über die auf das vorliegende Summarverfahren zur Anwendung gelangenden kantonalen Bestimmungen (§§ 225ff. ZPO) hinweggesetzt. Gemäss § 233 Abs. 1 ZPO kann nämlich der Richter zu einer Verhandlung vorladen. Demzufolge haben die Parteien keinen Anspruch auf eine mündliche Darlegung ihrer Standpunkte (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 4 zu § 233).
lu_gerichte · OG 1996 46 · 1996-02-01 · de

Art. 119 SchKG; Art. 305bis StGB. Die Bank, bei welcher Guthaben des Schuldners gepfändet sind, kann die Herausgabe dieser Guthaben nicht mit dem Hinweis verweigern, dass sie sich aufgrund von Art. 305bis StGB strafbar machen könnte. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 01.02.1996 OG 1996 46 (1996 I Nr. 46)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
01.02.1996
Fallnummer:
OG 1996 46
LGVE:
1996 I Nr. 46
Leitsatz:
Art. 119 SchKG; Art. 305bis StGB. Die Bank, bei welcher Guthaben des Schuldners gepfändet sind, kann die Herausgabe dieser Guthaben nicht mit dem Hinweis verweigern, dass sie sich aufgrund von Art. 305bis StGB strafbar machen könnte.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Beschwerdeführerin befürchtet, sich bei Herausgabe der Vermögenswerte möglicherweise nach Art. 305bis StGB schuldig zu machen. Nach Art. 305bis StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Damit ein Täter nach Art. 305bis StGB bestraft werden kann, muss er tatbestandsmässig, rechtswidrig und schuldhaft handeln. Solches trifft für die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zu, wenn sie die verarrestierten Vermögenswerte an das Betreibungsamt herausgibt. Durch die Herausgabe der Vermögenswerte wird weder die Ermittlung der Herkunft noch das Auffinden vereitelt, da die Herkunft der Gelder weiterhin feststellbar ist und auch klar ist, wo sich die Gelder befinden. Ebensowenig wird die Einziehung vereitelt, da sich die Gelder beim Betreibungsamt befinden. Dass durch die Arrestlegung ein einzelner Gläubiger unter Umständen mehr als andere erhält, ist ohne Bedeutung, ist es doch allen Gläubigern offengestanden, die vom SchKG vorgesehenen Zwangsmassnahmen durchzusetzen. Überdies fehlt nicht nur die Tatbestandsmässigkeit, sondern mangelt es auch an der für eine Bestrafung vorausgesetzten Rechtswidrigkeit und einem schuldhaften Verhalten. Wer der Aufforderung einer zuständigen Behörde nachkommt, die im Rahmen ihrer Kompetenzen und in formgültiger Weise handelt, kann nicht rechtswidrig und schuldhaft handeln. Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin sind deshalb unbegründet. Der Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten ist zutreffend, weshalb der Beschwerde Weiterzug abzuweisen ist, womit die ihm am 24. November 1995 erteilte aufschiebende Wirkung automatisch dahinfällt.
lu_gerichte · OG 1996 47 · 1996-09-09 · de

Art. 136bis SchKG. Die 10tägige Beschwerdefrist gilt auch dann, wenn sich der Erwerber auf Willensmängel im Sinne von Art. 23ff. OR beruft. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.09.1996 OG 1996 47 (1996 I Nr. 47)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
09.09.1996
Fallnummer:
OG 1996 47
LGVE:
1996 I Nr. 47
Leitsatz:
Art. 136bis SchKG. Die 10tägige Beschwerdefrist gilt auch dann, wenn sich der Erwerber auf Willensmängel im Sinne von Art. 23ff. OR beruft.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss Art. 136bis SchKG kann der Eigentumserwerb des Steigerungskäufers nur auf dem Wege der Beschwerde angefochten werden mit dem Begehren um Aufhebung des Zuschlages. Verwertungshandlungen im Zwangsvollstreckungsverfahren beruhen nicht auf privater Willensäusserung des Eigentümers der zu verwertenden Sache. Diese wird dem Schuldner gegen seinen Willen weggenommen. Die betreibungsrechtliche Verwertung ist somit kein privatrechtliches Rechtsgeschäft. Sie stellt vielmehr immer eine öffentlich-rechtliche, amtliche Verfügung der Betreibungsbehörde dar. Diese rechtliche Qualifikation des Verwertungsaktes schliesst sowohl die privatrechtliche Gewährspflicht gegenüber dem Erwerber als auch die privatrechtliche Anfechtung des Eigentumsübergangs aus. Auch wenn sich der Erwerber, wie vorliegend, auf Willensmängel im Sinne von Art. 23-30 OR beruft, hat er dies innerhalb der 10tägigen Beschwerdefrist vorzubringen (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs und Konkursrechts, 5. Aufl., § 26 Rz 20f.; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, § 30 Rz 15). Da die Beschwerdeführerin diese Beschwerdefrist unbestritten nicht eingehalten hat, ist der Amtsgerichtspräsident in diesem Punkt zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Der Beschwerdeweiterzug erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
(Das Bundesgericht ist auf den dagegen erhobenen Rekurs am 16. Oktober 1996 nicht eingetreten.)
lu_gerichte · OG 1996 49 · 1996-10-28 · de

Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 StGB; §§ 114f. StPO. Gegenstände, die von Gesetzes wegen eingezogen werden müssen, sind von der Untersuchungsbehörde bei erster Gelegenheit zu beschlagnahmen. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 28.10.1996 OG 1996 49 (1996 I Nr. 49)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
28.10.1996
Fallnummer:
OG 1996 49
LGVE:
1996 I Nr. 49
Leitsatz:
Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 StGB; §§ 114f. StPO. Gegenstände, die von Gesetzes wegen eingezogen werden müssen, sind von der Untersuchungsbehörde bei erster Gelegenheit zu beschlagnahmen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1996 51 · 1996-01-25 · de

Art. 4 und 58 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Garantie des verfassungsmässigen Richters. Keine Anwendung dieser Garantie auf den lediglich als Untersuchungsbehörde ohne richterliche Funktion tätigen Amtsstatthalter. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.01.1996 OG 1996 51 (1996 I Nr. 51)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
25.01.1996
Fallnummer:
OG 1996 51
LGVE:
1996 I Nr. 51
Leitsatz:
Art. 4 und 58 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Garantie des verfassungsmässigen Richters. Keine Anwendung dieser Garantie auf den lediglich als Untersuchungsbehörde ohne richterliche Funktion tätigen Amtsstatthalter.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV bzw. auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK beruft, kann festgehalten werden, dass diese Garantie auf den Amtsstatthalter, der als Untersuchungsbehörde tätig ist, nicht unbeschränkt anwendbar ist. Das Bundesgericht wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehen davon aus, dass der Untersuchungsrichter ein gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigter Beamter im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK ist, auf den bei seiner spezifischen Tätigkeit als Untersuchungsorgan die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht ohne weiteres anwendbar sei (vgl. BGE 112 Ia 145 mit Hinweisen). Der Amtsstatthalter nach Luzerner StPO nimmt nur dort die Funktion oder Rolle eines eigentlichen Richters ein, wo er das Strafverfahren zum Abschluss bringt, sei dies durch Erlass einer Strafverfügung oder einer Einstellungsverfügung. Tritt der Amtsstatthalter als Untersuchungs oder Anklagebehörde auf, so beurteilt sich die Frage der Ausstandspflicht auf bundesrechtlicher Ebene ausschliesslich aufgrund von Art. 4 BV (vgl. BGE 112 Ia 144). Da der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall lediglich als Untersuchungsbehörde ohne richterliche Funktion amtet, sind damit Art. 58 Abs. 1 BV wie auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht anwendbar. Eine offenbare Gesetzesverletzung kann somit nicht mit Verletzung dieser Bestimmung begründet werden.
lu_gerichte · OG 1996 53 · 1995-12-20 · de

§ 277 Abs. 1 StPO. Die Erfüllung des Tatbestandes eines absolut verjährten Delikts durch einen Angeschuldigten stellt keine Kostenpflicht auslösende Verletzung von Rechtspflichten im Sinne von § 277 Abs. 1 StPO dar. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.12.1995 OG 1996 53 (1996 I Nr. 53)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
20.12.1995
Fallnummer:
OG 1996 53
LGVE:
1996 I Nr. 53
Leitsatz:
§ 277 Abs. 1 StPO. Die Erfüllung des Tatbestandes eines absolut verjährten Delikts durch einen Angeschuldigten stellt keine Kostenpflicht auslösende Verletzung von Rechtspflichten im Sinne von § 277 Abs. 1 StPO dar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1998 52 · 1999-01-14 · de

§§ 117 Abs. 1 und 117quater StPO. Sowohl die rückwirkenden wie auch die in die Zukunft gerichteten Teilnehmeridentifikationen im Telefonverkehr gelten als Überwachungsmassnahmen im Sinne von § 117 Abs. 1 StPO. Der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts sind daher nach § 117quater StPO alle angeordneten Telefonüberwachungsmassnahmen einschliesslich die Erhebung von Randdaten zur Genehmigung zu unterbreiten, unabhängig davon, ob die Daten rückwirkend oder für die Zukunft erhoben werden. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.01.1999 OG 1998 52 (1998 I Nr. 52)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
14.01.1999
Fallnummer:
OG 1998 52
LGVE:
1998 I Nr. 52
Leitsatz:
§§ 117 Abs. 1 und 117quater StPO. Sowohl die rückwirkenden wie auch die in die Zukunft gerichteten Teilnehmeridentifikationen im Telefonverkehr gelten als Überwachungsmassnahmen im Sinne von § 117 Abs. 1 StPO. Der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts sind daher nach § 117quater StPO alle angeordneten Telefonüberwachungsmassnahmen einschliesslich die Erhebung von Randdaten zur Genehmigung zu unterbreiten, unabhängig davon, ob die Daten rückwirkend oder für die Zukunft erhoben werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 1089 · 2001-08-21 · de

Widerruf des Rückzugs eines Parteibegehrens. § 109 VRG. Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege regelt den Widerruf des Rückzugs eines Parteibegehrens nicht ausdrücklich. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Beschwerderückzug nur klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgen und ist grundsätzlich unwiderruflich. Nur für den Fall, dass die betreffende Willenserklärung des Beschwerdeführers unklar ist, erachtet es das Bundesgericht als seine Aufgabe, den tatsächlichen Willen des Beschwerdeführers zu ermitteln. Gemäss herrschender Lehre und Praxis verschiedener Kantone ist ein Beschwerderückzug nicht frei widerruflich. Kann jedoch nachgewiesen werden, dass ein Rückzug unter einem Willensmangel leidet, so muss ein Widerruf möglich sein. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.08.2001 RRE Nr. 1089 (2001 III Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
21.08.2001
Fallnummer:
RRE Nr. 1089
LGVE:
2001 III Nr. 8
Leitsatz:
Widerruf des Rückzugs eines Parteibegehrens. § 109 VRG. Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege regelt den Widerruf des Rückzugs eines Parteibegehrens nicht ausdrücklich. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Beschwerderückzug nur klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgen und ist grundsätzlich unwiderruflich. Nur für den Fall, dass die betreffende Willenserklärung des Beschwerdeführers unklar ist, erachtet es das Bundesgericht als seine Aufgabe, den tatsächlichen Willen des Beschwerdeführers zu ermitteln. Gemäss herrschender Lehre und Praxis verschiedener Kantone ist ein Beschwerderückzug nicht frei widerruflich. Kann jedoch nachgewiesen werden, dass ein Rückzug unter einem Willensmangel leidet, so muss ein Widerruf möglich sein.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 1121 · 2010-10-26 · de

Einbürgerungsverfahren. Protokollierung der Parteieinvernahme. § 92 i.V.m. § 84 Unterabsatz b VRG. Wenn sich eine Behörde in ihrem Entscheid auf Aussagen einer Person bei einer Befragung stützen will, dann setzt dies grundsätzlich voraus, dass die entscheidrelevanten Fragen und Antworten auch protokolliert wurden. Die Beweiswürdigung einer Behörde kann in einem Rechtsmittelverfahren nur dann zuverlässig überprüft werden, wenn über die Beweisaufnahme Protokoll geführt wurde (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 531 mit Hinweis auf BGE 112 Ia 369 E. 2b S. 370f.). Im Protokoll ist das erhebliche Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder aufgeteilt in Fragen und Antworten festzuhalten (§ 92 i.V.m. § 84 Unterabs. b VRG). | Bürgerrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.10.2010 RRE Nr. 1121 (2010 III Nr. 2)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Bürgerrecht
Entscheiddatum:
26.10.2010
Fallnummer:
RRE Nr. 1121
LGVE:
2010 III Nr. 2
Leitsatz:
Einbürgerungsverfahren. Protokollierung der Parteieinvernahme. § 92 i.V.m. § 84 Unterabsatz b VRG. Wenn sich eine Behörde in ihrem Entscheid auf Aussagen einer Person bei einer Befragung stützen will, dann setzt dies grundsätzlich voraus, dass die entscheidrelevanten Fragen und Antworten auch protokolliert wurden. Die Beweiswürdigung einer Behörde kann in einem Rechtsmittelverfahren nur dann zuverlässig überprüft werden, wenn über die Beweisaufnahme Protokoll geführt wurde (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 531 mit Hinweis auf BGE 112 Ia 369 E. 2b S. 370f.). Im Protokoll ist das erhebliche Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder aufgeteilt in Fragen und Antworten festzuhalten (§ 92 i.V.m. § 84 Unterabs. b VRG).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Einbürgerungsverfahren. Protokollierung der Parteieinvernahme. § 92 i.V.m. § 84 Unterabsatz b VRG. Wenn sich eine Behörde in ihrem Entscheid auf Aussagen einer Person bei einer Befragung stützen will, dann setzt dies grundsätzlich voraus, dass die entscheidrelevanten Fragen und Antworten auch protokolliert wurden. Die Beweiswürdigung einer Behörde kann in einem Rechtsmittelverfahren nur dann zuverlässig überprüft werden, wenn über die Beweisaufnahme Protokoll geführt wurde (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 531 mit Hinweis auf BGE 112 Ia 369 E. 2b S. 370f.). Im Protokoll ist das erhebliche Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder aufgeteilt in Fragen und Antworten festzuhalten (§ 92 i.V.m. § 84 Unterabs. b VRG). (Regierungsrat, 26. Oktober 2010, Nr. 1121).
lu_gerichte · RRE Nr. 1153 · 2005-10-25 · de

Anzeigepflicht. § 214 PBG. Die Anzeigepflicht nach § 214 PBG lässt dem Gemeinderat keinen Ermessensspielraum: Der Gemeinderat ist in jedem Fall verpflichtet, Übertretungen gemäss § 213 PBG zur Anzeige zu bringen. Macht er von sich aus Ausnahmen von dieser Anzeigepflicht, verstösst er gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit. Die Würdigung der Umstände und der Schwere der Widerhandlungen ist nicht Sache des Gemeinderates, sondern liegt ausschliesslich in der Kompetenz der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. (Regierungsrat, 25. Oktober 2005, Nr. 1153) | Planungs- und Baurecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.10.2005 RRE Nr. 1153 (2005 III Nr. 18)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Planungs- und Baurecht
Entscheiddatum:
25.10.2005
Fallnummer:
RRE Nr. 1153
LGVE:
2005 III Nr. 18
Leitsatz:
Anzeigepflicht. § 214 PBG. Die Anzeigepflicht nach § 214 PBG lässt dem Gemeinderat keinen Ermessensspielraum: Der Gemeinderat ist in jedem Fall verpflichtet, Übertretungen gemäss § 213 PBG zur Anzeige zu bringen. Macht er von sich aus Ausnahmen von dieser Anzeigepflicht, verstösst er gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit. Die Würdigung der Umstände und der Schwere der Widerhandlungen ist nicht Sache des Gemeinderates, sondern liegt ausschliesslich in der Kompetenz der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. (Regierungsrat, 25. Oktober 2005, Nr. 1153)
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 1312 · 2006-11-21 · de

Luzerner Pensionskasse. Rückgriff des Kantons auf Arbeitgeber. Härtefall. § 69 Absatz 2a VoLUPK. Für einen Härtefall im Sinn von § 69 Absatz 2a VoLUPK sind ausschliesslich finanzielle Kriterien massgebend, weshalb ein solcher Härtefall immer eine finanzielle Notlage voraussetzt. Gemeinden, die ihre Ausgaben mit Steuern und weiteren Erträgen decken, können daher nach dem hier zu beachtenden Grundsatzentscheid (RRE Nr. 1172 vom 28. August 2001) nicht in eine solche Notlage geraten. Ob eine Gemeinde Leistungen des Finanzausgleichs bezieht, spielt keine Rolle, da dieser Umstand sie nicht von den Arbeitgeberverpflichtungen entbindet. | Personalrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.11.2006 RRE Nr. 1312 (2006 III Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Entscheiddatum:
21.11.2006
Fallnummer:
RRE Nr. 1312
LGVE:
2006 III Nr. 8
Leitsatz:
Luzerner Pensionskasse. Rückgriff des Kantons auf Arbeitgeber. Härtefall. § 69 Absatz 2a VoLUPK. Für einen Härtefall im Sinn von § 69 Absatz 2a VoLUPK sind ausschliesslich finanzielle Kriterien massgebend, weshalb ein solcher Härtefall immer eine finanzielle Notlage voraussetzt. Gemeinden, die ihre Ausgaben mit Steuern und weiteren Erträgen decken, können daher nach dem hier zu beachtenden Grundsatzentscheid (RRE Nr. 1172 vom 28. August 2001) nicht in eine solche Notlage geraten. Ob eine Gemeinde Leistungen des Finanzausgleichs bezieht, spielt keine Rolle, da dieser Umstand sie nicht von den Arbeitgeberverpflichtungen entbindet.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Luzerner Pensionskasse. Rückgriff des Kantons auf Arbeitgeber. Härtefall. § 69 Absatz 2a VoLUPK. Für einen Härtefall im Sinn von § 69 Absatz 2a VoLUPK sind ausschliesslich finanzielle Kriterien massgebend, weshalb ein solcher Härtefall immer eine finanzielle Notlage voraussetzt. Gemeinden, die ihre Ausgaben mit Steuern und weiteren Erträgen decken, können daher nach dem hier zu beachtenden Grundsatzentscheid (RRE Nr. 1172 vom 28. August 2001) nicht in eine solche Notlage geraten. Ob eine Gemeinde Leistungen des Finanzausgleichs bezieht, spielt keine Rolle, da dieser Umstand sie nicht von den Arbeitgeberverpflichtungen entbindet. (Regierungsrat, 21. November 2006, Nr. 1312)