lu_gerichte · 11 97 139 · 1998-09-25 · de

Art. 951 Abs. 2 und 956 OR. Schutz der Firma. Bei der Verwendung eines Phantasiebegriffes in der Firma gelten besonders strenge Kriterien bezüglich der Unterscheidbarkeit. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.09.1998 11 97 139 (1998 I Nr. 15)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
25.09.1998
Fallnummer:
11 97 139
LGVE:
1998 I Nr. 15
Leitsatz:
Art. 951 Abs. 2 und 956 OR. Schutz der Firma. Bei der Verwendung eines Phantasiebegriffes in der Firma gelten besonders strenge Kriterien bezüglich der Unterscheidbarkeit.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Klägerin ist seit 30. Juni 1992 unter der Firma "Nest AG" im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie ist im Zusammenhang mit der Verwaltung von Pensionskassen und Versicherungen sowie in der Beratung von Privatpersonen und Firmen im In- und Ausland tätig. Die Bezeichnung "NEST" ist seit 1. Juli 1997 unter der Nummer 443489 als Wortmarke im schweizerischen Markenregister eingetragen.
Die Beklagte wurde am 23. September 1996 unter dem Namen "NEST Informatik GmbH" ins Handelsregister des Kantons Luzern eingetragen. Nach diverser Korrespondenz zwischen den Parteien über die Firmenbezeichnung änderte die Beklagte ihre Firma anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 13. Februar 1997. Sie firmiert heute unter der Bezeichnung "Neue Software-Technologie Nest Informatik GmbH" und bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Informatikbereich, die Tätigung von Anlage- und Finanzierungsgeschäften, den Handel und die Verwaltung von Patenten, Lizenzen und anderen Schutzrechten sowie Beteiligungen.
Mit Klage vom 19. Februar 1997 verlangte die Klägerin, der Beklagten sei unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB die Verwendung des Firmenbestandteils "Nest" zu verbieten, und sie sei zu verpflichten, die Streichung des Firmenbestandteils "Nest" beim Handelsregisteramt Luzern zu veranlassen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 23. September 1997 hiess die I. Abteilung des Amtsgerichts Luzern-Land die Klage gut und verbot der Beklagten unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB, das Wort "Nest" in ihrer Firmenbezeichnung zu verwenden. Die Beklagte wurde verpflichtet, binnen dreissig Tagen ab Rechtskraft des Urteils die Entfernung des Wortes "Nest" aus ihrer Firma beim Handelsregisteramt des Kantons Luzern zu beantragen. Die Beklagte appellierte gegen dieses Urteil. Das Obergericht bestätigte das angefochtene Urteil.
Aus den Erwägungen:
2. - Gemäss Art. 951 Abs. 2 OR müssen sich die Firmen der Aktiengesellschaften und die bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Personennamen gebildeten Firmen von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden. Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma einer Handelsgesellschaft steht dem Berechtigten nach Art. 956 Abs. 1 OR ausschliesslich zu. Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann nach Art. 956 Abs. 2 OR auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma klagen.
3. - Zwischen den Parteien ist der Charakter der Bezeichnung "Nest" umstritten. Die Klägerin betrachtet sie als reinen Phantasiebegriff, während die Beklagte davon ausgeht, es handle sich um eine Sach- oder Personenbezeichnung. Je nach Qualifizierung bestimmt sich das Mass der Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der beiden Firmen, weshalb die Frage vorab zu klären ist.
Gemäss Lehre und Praxis gilt ein in einer Firma verwendeter Begriff dann als Phantasiebezeichnung, wenn zwischen dem Namen und der Tätigkeit des Unternehmens kein Bezug besteht. Der betreffende Ausdruck muss durch seinen Sinn unmittelbar auf die Natur des Unternehmens oder seiner Erzeugnisse schliessen lassen, um als Sachbezeichnung zu gelten, sonst liegt ein Phantasiebegriff vor. Kann der Wortsinn erst mit Hilfe der Phantasie ermittelt werden, wie dies insbesondere bei Abkürzungen oft der Fall ist, liegt keine Sachbezeichnung vor (Troller Patrick, Kollisionen zwischen Firmennamen, Handelsnamen und Marken, Studien zum Immaterialgüterrecht, Bd. 10, Basel 1980, S. 97; vgl. BGE 97 II 158). Das Bundesgericht bezeichnete den Firmenbestandteil "Alligator" der Lacoste Alligator S.A. dementsprechend als reine Phantasiebezeichnung, weil er mit der beruflichen Tätigkeit der Parteien nichts zu tun hatte (Pra 78 [1989] Nr. 116). Auch wenn ein Wort dem allgemeinen Sprachgebrauch angehört, kann es somit unter firmenrechtlichen Gesichtspunkten eine Phantasiebezeichnung darstellen.
Vorliegend stellt der Begriff "Nest" zwar grundsätzlich ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauchs dar, doch ist ein Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin im Bereich der Versicherungsberatung und Vermögensverwaltung nicht ersichtlich. In der Firma der Beklagten bedeutet das Wort "Nest" offenbar die Abkürzung für "Neue Software-Technologie", was aber ohne die ausgeschriebenen Zusätze für Dritte nicht erkennbar ist. Die weitere Verwendung für das Software-Produkt "Neue Steuern", wofür der Begriff "Nest" ebenfalls als Abkürzung verstanden werden kann, zeigt gerade die Vielseitigkeit der Verwendung. Damit stellt die Firmenbezeichnung "Nest" keine Sachbezeichnung, sondern einen Phantasiebegriff dar. Die Parteien machen im Übrigen nirgends geltend, es handle sich im Zusammenhang mit der klägerischen Firma um eine Personenbezeichnung. Hinsichtlich der Firma der Beklagten wird Entsprechendes gar nicht behauptet und trifft auch offensichtlich nicht zu.
Bei reinen Phantasiebezeichnungen, welche grundsätzlich frei wählbar sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein besonders strenger Unterscheidungsmassstab, weil diese stark prägende Kraft besitzen (BGE 122 III 370 f.).
4. - Die in der beklagtischen Firma verwendeten Begriffe "Neue Software-Technologie" und "Informatik" stellen Hinweise auf die eigentliche geschäftliche Tätigkeit der Beklagten dar. Sie entstammen jedoch dem täglichen Sprachgebrauch und werden in einer Vielzahl von Kombinationen in Firmen der Dienstleistungsbranche verwendet. Daher tritt ihre Bedeutung gegenüber der einprägsamen Kurzbezeichnung "Nest" deutlich in den Hintergrund. Die kennzeichnende Bedeutung dieser Tätigkeitsangaben tritt gegenüber dem Wort "Nest" eindeutig zurück (vgl. BGE 97 II 156 un-ten/157 oben). Das starke Zeichen der beklagtischen Firma ist der Abkürzungsbegriff "Nest", wobei der Abkürzungscharakter aufgrund der Übereinstimmung mit einem nicht mit der Beklagten im Zusammenhang stehenden Sachbegriff nicht ohne weiteres ersichtlich ist.
Wesentlich fällt ins Gewicht, dass erfahrungsgemäss lange und komplizierte Firmenbezeichnungen wie diejenige der Beklagten (Neue Software-Technologie Nest Informatik GmbH) in der Geschäftspraxis kaum je ausgeschrieben werden (vgl. BGE 97 II 156 Mitte), was auch hier der Fall ist, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen. Im öffentlich zugänglichen Telefonbuch Bd. 15 1998 findet sich unter der Gemeinde Kriens betreffend die Beklagte denn auch ausschliesslich der Eintrag "NEST Informatik GmbH" (S. 328). Gleiches gilt für eine Abfrage im EDV-Telefonbuch TwixTel. Schon daraus ergibt sich, dass die Beklagte selbst das Schwergewicht offensichtlich auf den Begriff "NEST" legt. Im Übrigen enthält das Internet Schweiz unter dem Suchbegriff "NEST" die Homepage der Beklagten mit dem Titel "Willkommen bei NEST!" und der Adresse "NEST Informatik GmbH" im Fettdruck, wobei der Zusatz "Neue Software-Technologie" nur im kleineren Normaldruck darübergestellt ist. In der Stichwortanzeige der Fundmenge erscheint nur der Titel "NEST Home-Page". Das bestätigt die soeben dargestellte Gewichtung durch die Beklagte. Da diese Informationen allgemein zugänglich sind, gelten sie als gerichtsnotorisch.
Damit ist die Verwechselbarkeit der beiden Firmen jedenfalls gegeben. Die Beklagte erweckt in ihrem Auftreten den Eindruck, zur Firmengruppe der Klägerin zu gehören (vgl. BGE 97 II 159 E. 2 am Schluss: "Überhaupt kann der Eindruck einer Verbundenheit . . . nicht nur trotz, sondern teils gerade wegen der Verdeutlichungen in der Firma der Beklagten aufkommen."). Besteht somit eine objektive Verwechselbarkeit der Firmen, kommt es auf die Branchenzugehörigkeit, die Konkurrenzsituation im Markt und die geographische Lage innerhalb der Schweiz nicht an. Der obligationenrechtliche Firmenschutz besteht auch unter Nichtkonkurrenten (sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht, 1/1997, S. 70 E. 4).