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lu_gerichte · 22 07 32.2 · 2007-07-17 · de

§ 134 ZPO. Ein Gesuch um UR vor erster Instanz darf auch dann nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden, wenn die in unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei nicht kostenpflichtig wird. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.07.2007 22 07 32.2 (2007 I Nr. 33)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
17.07.2007
Fallnummer:
22 07 32.2
LGVE:
2007 I Nr. 33
Leitsatz:
§ 134 ZPO. Ein Gesuch um UR vor erster Instanz darf auch dann nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden, wenn die in unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei nicht kostenpflichtig wird.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
33. § 134 ZPO. Ein Gesuch um UR vor erster Instanz darf auch dann nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden, wenn die in unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei nicht kostenpflichtig wird.
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Das Amtsgericht hat im Scheidungsurteil dem Kläger die Kosten auferlegt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beklagten zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt erklärt. Im Rahmen des Appellationsverfahrens hat das Obergericht Folgendes festgestellt:
Die erstinstanzlich erteilte unentgeltliche Rechtspflege erstreckt sich grundsätzlich auch auf ein allfälliges Rechtsmittelverfahren, sofern durch die Rechtsmittelinstanz kein Entzug erfolgt (§ 137 ZPO). Die Beklagte hätte schon aus diesem Grund Anspruch darauf gehabt, dass über ihr Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege materiell entschieden wird.
II. Kammer, 17. Juli 2007 (22 07 32)
lu_gerichte · 22 10 93 · 2010-10-11 · de

Art. 176 Abs. 1 ZGB. In Eheschutzverfahren wird bei Vorliegen eines sogenannten Mangelfalles die Steuerlast beim Notbedarf des Unterhaltsschuldners nicht berücksichtigt (Änderung der Rechtsprechung). | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 11.10.2010 22 10 93 (2010 I Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
11.10.2010
Fallnummer:
22 10 93
LGVE:
2010 I Nr. 3
Leitsatz:
Art. 176 Abs. 1 ZGB. In Eheschutzverfahren wird bei Vorliegen eines sogenannten Mangelfalles die Steuerlast beim Notbedarf des Unterhaltsschuldners nicht berücksichtigt (Änderung der Rechtsprechung).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 176 Abs. 1 ZGB. In Eheschutzverfahren wird bei Vorliegen eines sogenannten Mangelfalles die Steuerlast beim Notbedarf des Unterhaltsschuldners nicht berücksichtigt (Änderung der Rechtsprechung).
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Im Verfahren nach Art. 175 ZGB wurde der Gesuchsgegner erstinstanzlich verpflichtet, der Gesuchstellerin für die beiden gemeinsamen Kinder sowie für sie persönlich Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. In seinem Rekurs verlangte er u.a. die Aufhebung der Verpflichtung zur Bezahlung eines Frauenunterhaltsbeitrages, weil sein Bedarf höher und seine Leistungsfähigkeit entsprechend kleiner sei.
Aus den Erwägungen:
4.3.3.
Ferner rügt der Gesuchsgegner, dass die ihm zugebilligte Steuerrückstellung von Fr. 200.-- pro Monat zu tief sei. Er habe mit Steuern von monatlich Fr. 400.-- zu rechnen. Die Behauptung des Gesuchsgegners ist nicht substanziiert. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass er die Unterhaltsbeiträge steuerlich vom Einkommen abziehen kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre die Steuerlast in Mangelfällen ohnehin nicht anzurechnen (BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292; 127 III 68 E. 2b S. 70; 126 III 353 E. 1a/aa S. 356). Da inzwischen die Wartefrist für die Scheidung auf einseitiges Begehren von vier auf zwei Jahre reduziert wurde, kann vorliegend nicht auf LGVE 2001 I Nr. 6 abgestellt werden, wonach in Eheschutzverfahren die Steuerlast berücksichtigt wird.
II. Kammer, 11. Oktober 2010 (22 10 93)
lu_gerichte · 22 97 12/93 · 1997-03-18 · de

§ 251 Abs. 3 ZPO. Kein Dahinfallen der Anschlussappellation bei einem Teilrückzug der Appellation. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.03.1997 22 97 12/93 (1997 I Nr. 40)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
18.03.1997
Fallnummer:
22 97 12/93
LGVE:
1997 I Nr. 40
Leitsatz:
§ 251 Abs. 3 ZPO. Kein Dahinfallen der Anschlussappellation bei einem Teilrückzug der Appellation.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Kläger reichte gegen das amtsgerichtliche Scheidungsurteil Appellation ein und beantragte unter anderem die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten (Ziff. 2 des amtsgerichtlichen Urteilsdispositivs). Die Beklagte erklärte daraufhin Anschlussappellation und beantragte eine abweichende Festsetzung der vorinstanzlich gesprochenen Frauenunterhaltsbeiträge. In der Folge zog der Kläger die Appellationserklärung gegen Dispositiv Ziff. 2 des amtsgerichtlichen Urteils zurück. Dabei vertrat er die Auffassung, dass damit auch die Anschlussappellation der Beklagten in diesem Punkt dahinfalle.
Das Obergericht führte dazu aus:
Hingegen ist die Frage nach dem allfälligen Eintritt der Teilrechtskraft von Dispositiv Ziff. 2 (Frauenunterhaltsbeitrag) des amtsgerichtlichen Urteils bzw. des Dahinfallens der Anschlussappellation infolge Teilrückzugs der Appellation zu verneinen. Gemäss § 251 Abs. 3 ZPO fällt die Anschlussappellation dahin, wenn die Appellation zurückgezogen oder darauf nicht eingetreten wird. Die Anschlussappellation ist indes als ordentliche Appellation zu behandeln, solange die Hauptappellation hängig ist (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 3 zu § 251 ZPO).
lu_gerichte · 22 97 2/80 · 1997-03-06 · de

Art. 281, 286 Abs. 2 und 287 Abs. 2 ZGB. Vorsorgliche Massregeln nach Art. 281 ZGB können auch im Prozess auf Abänderung von richterlich oder vertraglich festgelegten Kinderunterhaltsbeiträgen (Art. 286 Abs. 2 bzw. 287 Abs. 2 ZGB) verlangt werden, und zwar sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Kindes. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 06.03.1997 22 97 2/80 (1997 I Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
06.03.1997
Fallnummer:
22 97 2/80
LGVE:
1997 I Nr. 5
Leitsatz:
Art. 281, 286 Abs. 2 und 287 Abs. 2 ZGB. Vorsorgliche Massregeln nach Art. 281 ZGB können auch im Prozess auf Abänderung von richterlich oder vertraglich festgelegten Kinderunterhaltsbeiträgen (Art. 286 Abs. 2 bzw. 287 Abs. 2 ZGB) verlangt werden, und zwar sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Kindes.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
Vor Obergericht ist streitig, ob im Prozess zwischen den Parteien betreffend Abänderung des Unterhaltsvertrages vom 20. Oktober 1995 vorsorgliche Massnahmen überhaupt zulässig sind. Der Vorderrichter hat zutreffend darauf hingewiesen, dass richterlich und vertraglich festgelegte Kinderunterhaltsbeiträge grundsätzlich abänderbar sind (Art. 286 Abs. 2 und 287 Abs. 2 ZGB) und deshalb für diese Verfahren auch vorsorgliche Massnahmen zulässig sein müssen; ein sachlicher Unterschied zwischen Art. 157 und 286 Abs. 2 ZGB bestehe nicht. Diese Sicht wird denn auch von der neusten Lehre bestätigt; die Auffassung, dass vorsorgliche Massregeln nach Art. 281 ZGB sinngemäss auch im Prozess auf Abänderung von Unterhaltsbeiträgen verlangt werden können (Hegnauer Cyril, Berner Komm., N 94, 96 und 98 zu Art. 286 ZGB), ist schlüssig. Die Ansicht des Beklagten, wonach der Erlass vorsorglicher Massnahmen nur zugunsten des Kindes möglich sein solle, findet im Gesetz keine Stütze und wäre auch mit dem Gerechtigkeitsgedanken schwer vereinbar. Die Tatsache, dass das Verfahren betreffend Kinderalimente der Offizial- und Untersuchungsmaxime untersteht, ändert daran nichts, da auch bei Kinderunterhaltsbeiträgen von Amtes wegen zum Nachteil des Kindes eingegriffen werden kann (Vogel Oscar, Freibeweis in der Kinderzuteilung, in: Festschrift für Cyril Hegnauer, Bern 1986, S. 611; BGE 118 II 93, 94).
(Das Bundesgericht hat die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 10. Juni 1997 abgewiesen.)
lu_gerichte · 22 98 113 · 1999-06-14 · de

§§ 110 und 119 ZPO; § 15 Abs. 3 KoV. Der Partei, welche auf der Begründung des Entscheids beharrt, dürfen deswegen keine Kosten auferlegt werden. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.06.1999 22 98 113 (1999 I Nr. 24)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
14.06.1999
Fallnummer:
22 98 113
LGVE:
1999 I Nr. 24
Leitsatz:
§§ 110 und 119 ZPO; § 15 Abs. 3 KoV. Der Partei, welche auf der Begründung des Entscheids beharrt, dürfen deswegen keine Kosten auferlegt werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Das Amtsgericht schrieb infolge Rückzugs der Klage einen Urteilsabänderungsprozess als erledigt ab und eröffnete seinen Entscheid den Parteien im Dispositiv. Dem Kläger wurden Gerichtskosten von Fr. 100.- überbunden. Gleichzeitig wurde verfügt, dass diejenige Partei, welche einen begründeten Entscheid verlange, die Mehrkosten von Fr. 100.- zu bezahlen habe. Die Beklagte verlangte daraufhin eine vollständige Ausfertigung des Erledigungsentscheides, worauf ihr androhungsgemäss die Mehrkosten für die Entscheidsbegründung auferlegt wurden. Das Obergericht hiess die gegen die Kostenverlegung eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten gut.
Aus den Erwägungen:
Gemäss § 110 Abs. 1 ZPO kann das Gericht Urteile und Entscheide ohne die Erwägungen zustellen, wenn die Parteien auf deren Eröffnung und auf das Ergreifen eines Rechtsmittels verzichten. Der Verzicht ist gegeben, wenn bei schriftlicher Eröffnung des Rechtsspruchs einer unteren Instanz keine Partei innert zehn Tagen eine Ausfertigung mit Erwägungen verlangt (§ 110 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Verzicht auf die Entscheidserwägungen führt zu einer Reduktion der Gerichtsgebühr um maximal 50% (§ 15 Abs. 3 KoV).
Grundsätzlich haben die Parteien in einem Rechtsstaat Anspruch darauf, dass ein gerichtlicher Entscheid alle massgeblichen und rechtlichen Ausführungen sowie eine in sich schlüssige Begründung enthält, damit die Parteien beurteilen können, ob sie ein Rechtsmittel ergreifen sollen oder nicht (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 3 zu § 109 ZPO). Die in der Kostenverordnung vorgesehene Reduktion der Gerichtsgebühr bei Verzicht auf die Begründung des Entscheides ändert nichts an der Kostenverlegung und somit auch nichts an der Kostenpflicht der unterlegenen Partei (§ 119 ZPO). Daher ist die von der Vorinstanz im Entscheidsdispositiv festgelegte Regelung, wonach jene Partei, welche einen begründeten Entscheid verlange, die Mehrkosten von Fr. 100.- zu bezahlen habe, mangels genügender gesetzlicher Grundlage als rechtswidrig aufzuheben. Richtigerweise hätte die Vorinstanz hier zu Lasten des Klägers die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.- festsetzen und sie für den Fall des Verzichts auf eine Begründung des Entscheides auf Fr. 100.- reduzieren sollen.
lu_gerichte · 22 98 27 · 1998-05-08 · de

Art. 145 und 281 ZGB. Unter die vorsorglichen Massregeln nach Art. 281 ZGB fällt auch die Leistung eines Prozesskostenvorschusses. Art. 281 ZGB enthält analog Art. 145 ZGB keine abschliessende Aufzählung der einzelnen Massnahmen (Bestätigung der Praxis). | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.05.1998 22 98 27 (1998 I Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
08.05.1998
Fallnummer:
22 98 27
LGVE:
1998 I Nr. 3
Leitsatz:
Art. 145 und 281 ZGB. Unter die vorsorglichen Massregeln nach Art. 281 ZGB fällt auch die Leistung eines Prozesskostenvorschusses. Art. 281 ZGB enthält analog Art. 145 ZGB keine abschliessende Aufzählung der einzelnen Massnahmen (Bestätigung der Praxis).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Klägerin ist die mündige Tochter des Beklagten. Sie hat gegen diesen beim Amtsgericht eine Unterhaltsklage nach Art. 279 ZGB eingereicht.
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 281 Abs. 1 und 2 ZGB trifft der Richter nach Einreichung der Klage auf Begehren des Klägers für die Dauer des Prozesses die nötigen vorsorglichen Massregeln. Entgegen der Auffassung des Beklagten gehört zu diesen Massregeln auch die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses, geht doch die Beistandspflicht der Eltern der unentgeltlichen Rechtspflege vor (LGVE 1987 I Nr. 35). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist denn auch eine Analogie zwischen Art. 145 ZGB und Art. 281 Abs. 1 ZGB nicht ausgeschlossen (BGE 117 II 127, 132 E. 6). Die gegenteilige Meinung des Obergerichts des Kantons Solothurn (SJZ 86 [1990] S. 267 f.) vermag nicht zu überzeugen. Die Analogie zu Art. 145 ZGB, die aufgrund des Wortlautes ins Auge sticht (". . . die nötigen vorsorglichen Massregeln"), weist auf eine nicht abschliessende Aufzählung der einzelnen Massnahmen hin. Diese Meinung wird überdies auch in der neuen Literatur vertreten (Hegnauer Cyril, Berner Komm., N 27 zu Art. 281-284 ZGB).
lu_gerichte · 22 99 138 · 2000-08-28 · de

Art. 125 ZGB. Der auf längere Zeit unterhaltsverpflichteten Partei ist über den Notbedarf hinaus eine kleine Reserve für die üblichen Zwischenfälle des Lebens zuzubilligen. Nach der vorwiegenden Lehre gilt das auch, wenn der an sich Unterhaltsberechtigte zufolge der fehlenden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auf Sozialhilfe angewiesen ist. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 28.08.2000 22 99 138 (2000 I Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
28.08.2000
Fallnummer:
22 99 138
LGVE:
2000 I Nr. 3
Leitsatz:
Art. 125 ZGB. Der auf längere Zeit unterhaltsverpflichteten Partei ist über den Notbedarf hinaus eine kleine Reserve für die üblichen Zwischenfälle des Lebens zuzubilligen. Nach der vorwiegenden Lehre gilt das auch, wenn der an sich Unterhaltsberechtigte zufolge der fehlenden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 30 02 10 · 2002-09-24 · de

Art. 452 ZGB. Bedeutung der Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung durch die vormundschaftlichen Behörden. Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.09.2002 30 02 10 (2003 I Nr. 13)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
24.09.2002
Fallnummer:
30 02 10
LGVE:
2003 I Nr. 13
Leitsatz:
Art. 452 ZGB. Bedeutung der Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung durch die vormundschaftlichen Behörden. Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 452 ZGB. Bedeutung der Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung durch die vormundschaftlichen Behörden. Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde.
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Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung des Beistandes hielt das Obergericht Folgendes fest:
Nach Art. 452 ZGB werden der Schlussbericht und die Schlussrechnung des Vormunds durch die vor-mundschaftlichen Behörden in gleicher Weise geprüft und genehmigt wie die periodische Be-richterstattung und Rechnungsstellung. Diese Bestimmung gilt gemäss Art. 367 Abs. 3 ZGB auch für den Schlussbericht und die Schlussrechnung des Beistands. Die Prüfung erschöpft sich nicht in einer rein buchhalterischen Nachprüfung der einzelnen Positionen, sondern hat sich auch auf die Rechtmässigkeit der Handlungen des Vormunds sowie die Zweckmässigkeit der Ausgaben zu erstrecken (BGE 76 II 181=Pra 39 [1950] Nr. 174 S. 517; Good Martin, Das Ende des Amtes des Vormundes, Diss. Fribourg 1992, § 8 N 64). Die Genehmigung bedeutet eine in Form einer behördlichen Verfügung erlassene Feststellung, dass der vormundschaftliche Mandatsträger seiner Rechnungs-legungspflicht nachgekommen sei und das Mandat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, nach den Weisungen der Vormundschaftsbehörde und im Interesse des Mündels erfüllt hat. Sie ist mithin ein Ausfluss der Aufsichtsrechte der Vormundschaftsbehörde (Affol-ter Kurt, Basler Komm., N 58 zu Art. 451-453). Der Genehmigung kommt keine unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung zu und sie hat auch keine vollständige Entlastung des Vormundes zur Folge, dessen Verantwortlichkeit dadurch nicht berührt wird (Affolter, a.a.O., N 60 zu Art. 451-453; Pra 39, 1950, S. 517; ZVW 7 [1952] Nr. 15 S. 35 f.; Good, a.a.O., § 8 N 68; ZR 96 [1997] Nr. 30 S. 84). Daher soll die Aufsichtsbehörde nur bei Gesetzesverletzung und Willkür einschreiten (ZVW 7 [1952] Nr. 15 S. 35 f.), was umso mehr für das Obergericht als Beschwerdeinstanz gelten muss. Generell gilt, dass die gerichtliche Beurteilung im Anschluss an ein aufsichtsrechtliches Verfahren nicht zur Aufgabe hat, mögliche Schwachstellen der Abrechnung vollständig und im Detail zu analysieren. Die Beschwerde ist nur gutzuheissen, wenn zureichende Gründe bestehen, aufgrund derer die Genehmigung der Schlussrechnung nicht hätte erfolgen dürfen (ZR 96 [1997] Nr. 30 S. 85).
II. Kammer, 24. September 2002 (30 02 10)
lu_gerichte · 30 03 2 · 2003-03-25 · de

Art. 374 Abs. 2 ZGB. Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung im Entmündigungsverfahren gegen den Willen des zu Entmündigenden verstösst nicht gegen das Recht auf persönliche Freiheit, sofern ein hinreichender Anlass für die Eröffnung eines solchen Verfahrens besteht. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.03.2003 30 03 2 (2003 I Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
25.03.2003
Fallnummer:
30 03 2
LGVE:
2003 I Nr. 12
Leitsatz:
Art. 374 Abs. 2 ZGB. Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung im Entmündigungsverfahren gegen den Willen des zu Entmündigenden verstösst nicht gegen das Recht auf persönliche Freiheit, sofern ein hinreichender Anlass für die Eröffnung eines solchen Verfahrens besteht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 374 Abs. 2 ZGB. Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung im Entmündigungsverfahren gegen den Willen des zu Entmündigenden verstösst nicht gegen das Recht auf persönliche Freiheit, sofern ein hinreichender Anlass für die Eröffnung eines solchen Verfahrens besteht.
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Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Anordnung einer medizinischen Begutachtung gemäss Art. 374 Abs. 2 ZGB wandte der Beschwerdeführer ein, eine medizinische Begutachtung stelle einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar (Art. 10 BV und Art. 5 EMRK). Die vorliegend angeordnete Begutachtung verletze unter den gegebenen Umständen zusätzlich das Recht auf Menschenwürde (Art. 7 BV), das Recht auf Privatsphä-re (Art. 13 BV) und den Anspruch auf Privatleben (Art. 8 EMRK). Das Obergericht stellte da-zu Folgendes fest:
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine psychiatrische Begutachtung nicht als schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit anzusehen. Voraussetzung ist, dass überhaupt ein hinreichender Anlass für die Eröffnung eines Entmündigungsverfahrens be-steht, was vorliegend gegeben ist (BGE 124 I 40, 47, E. 5; 110 Ia 117, 121, E.5; Thomas Geiser, Basler Komm., N 17 zu Art. 374 ZGB). Dem Recht auf Menschenwürde (Art. 7 BV) kommt vorliegend keine weitergehende Bedeutung zu (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 1 f.). Dasselbe gilt für den geltend gemachten Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK) und für das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit. Die Garantie auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) schützt dem Einzelnen eine Sphä-re, innerhalb der er seine Persönlichkeit frei entwickeln kann. Es geht um die elementaren Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung. Im gleichen Sinn ist auch die Garantie des Privatlebens (Art. 13 Abs. 1 BV) zu interpretieren (Müller, a.a.O., S. 43; Haefli-ger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 251 f.). Diese Grundrechte werden durch eine notwendige medizinische Begutach-tung nicht verletzt.
II. Kammer, 25. März 2003 (30 03 2)
lu_gerichte · 30 04 5 · 2004-04-02 · de

Art. 307 ff. ZGB. Im Kindesschutzrecht hat das Kind keine Parteistellung. | Verwaltungsverfahrensrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 02.04.2004 30 04 5 (2004 I Nr. 46)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Verwaltungsverfahrensrecht
Entscheiddatum:
02.04.2004
Fallnummer:
30 04 5
LGVE:
2004 I Nr. 46
Leitsatz:
Art. 307 ff. ZGB. Im Kindesschutzrecht hat das Kind keine Parteistellung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 307 ff. ZGB. Im Kindesschutzrecht hat das Kind keine Parteistellung.
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Die Beschwerdeführerin ist seit 1993 gerichtlich geschieden. Die elterliche Sorge über ihren Sohn P. wurde ihr zugeteilt. Gestützt auf eine Gefährdungsmeldung des Kindsvaters ordnete die Vormundschaftsbehörde am 3. Dezember 2003 eine Erziehungsbeistandschaft für P. an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies der Regierungsstatthalter am 4. Februar 2004 ab. In der Folge erhob die Beschwerdeführerin für sich und für ihren Sohn P. beim Obergericht Beschwerde. Zur Frage der Beschwerdelegitimation von Sohn P. führte das Obergericht das Folgende aus:
Die Beschwerdeführerin bezeichnete in ihrer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsstatthalter ihren Sohn P. als Beschwerdeführer, der jedoch durch sie gesetzlich vertreten sei. Zu Recht übertrug indes der Regierungsstatthalter die Parteirolle einzig der Beschwerdeführerin, da nur sie durch die Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft in ihren Rechtsinteressen berührt wird. Eine Parteistellung des Kindes, wie diese im Scheidungsverfahren im Sinne von Art. 146 ZGB vorgesehen ist, ist dem Kindesschutzrecht fremd (Jonas Schweighauser, Praxiskomm. Scheidungsrecht, Basel 2000, N 14 zu Art. 146 ZGB). Aber nur eine solche wäre im vorliegenden Fall wegen der unterschiedlichen Interessenlage der Beschwerdeführerin einerseits und P. andererseits überhaupt denkbar. Der Meinung von P. ist aber im Sinne von Art. 314 Ziff. 1 ZGB mit der durch den KJPD erfolgten Anhörung Rechnung getragen worden. Selbst wenn P. im Rahmen der geltenden Rechtsordnung ein eigenes Antragsrecht zugestanden würde, könnte er sich als Unmündiger wegen der erwähnten unterschiedlichen Interessenlage nicht durch die Beschwerdeführerin vertreten lassen. In diesem Falle wäre in Nachachtung von Art. 306 Abs. 2 i.V.m. Art. 392 Ziff. 2 ZGB eine sog. Vertretungsbeistandschaft zu errichten. Eine solche steht vorliegend jedoch nicht zur Diskussion. Die Berufung der Beschwerdeführerin auf Art. 420 Abs. 1 ZGB geht insofern fehl, als aufgrund der Akten nicht davon ausgegangen werden kann, P. habe ein persönliches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides. In diesem Sinne stimmt seine Interessenlage nicht mit derjenigen der Beschwerdeführerin überein.
Wurde aber P. vom Regierungsstatthalter zu Recht keine Parteistellung eingeräumt, kommt ihm diese auch nicht im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor Obergericht zu. Insofern ist auf die in seinem Namen erhobene Beschwerde nicht einzutreten.
II. Kammer, 2. April 2004 (30 04 5)