lu_gerichte · V 94 37 · 1994-06-29 · de

§ 69 PG. Vorsorgliche Einstellung im Amt. Die Prüfung einer vorsorglichen Einstellung im Amt durch das Gericht hat in der Regel aufgrund der Akten zu erfolgen. Eine umfassende Beweisaufnahme findet in diesem Verfahren nicht statt. | Personalrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.06.1994 V 94 37 (1994 II Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Entscheiddatum:
29.06.1994
Fallnummer:
V 94 37
LGVE:
1994 II Nr. 7
Leitsatz:
§ 69 PG. Vorsorgliche Einstellung im Amt. Die Prüfung einer vorsorglichen Einstellung im Amt durch das Gericht hat in der Regel aufgrund der Akten zu erfolgen. Eine umfassende Beweisaufnahme findet in diesem Verfahren nicht statt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
5. - a) Gemäss § 69 Abs. 1 PG kann die zuständige Behörde einen Mitarbeiter im Dienst einstellen, wenn seine weitere Beschäftigung geeignet ist, die Disziplinaruntersuchung zu erschweren, das Vertrauen in das Gemeinwesen erheblich zu gefährden oder den Dienstbetrieb wesentlich zu beeinträchtigen. Es ist zu beachten, dass diese Massnahme schwerwiegend ist und den (unter Umständen schuldlosen) Mitarbeiter hart treffen kann (Botschaft zum Personalgesetz, in: Verhandlungen des Grossen Rates, 1986, S. 637). Die vorläufige Einstellung im Dienst hat nicht endgültigen Charakter. Der Beschwerdeführer stellt mit Recht nicht in Frage, dass sich die Vorinstanz dem Grundsatz nach auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützen konnte. Damit hat es in diesem Punkt sein Bewenden. Der Beschwerdeführer stellt auch nicht in Abrede, dass die vorsorgliche Einstellung im Sinne von § 69 PG gegebenenfalls im öffentlichen Interesse geboten ist. In seinem Fall habe die Vorinstanz allerdings den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt.
b) Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hat eine behördliche Massnahme ihrem Zweck zu entsprechen, zu ihm in einem vernünftigen Verhältnis zu stehen und insbesondere über das zu seiner Erreichung Nötige nicht hinauszugehen (BGE 113 Ib 329 mit weiteren Hinweisen). Das Gebot der Geeignetheit wird durch eine aus der Gesamtregelung herausgegriffene einzelne Anordnung nicht schon dann verletzt, wenn sie für sich allein kein taugliches Mittel für die Verwirklichung des angestrebten Erfolges wäre, sondern erst dann, wenn diese Anordnung überhaupt nichts zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges beizutragen vermag. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Zweckangemessenheit bzw. Erforderlichkeit der Massnahme ist danach zu fragen, ob sie zu einschneidend oder zu schwach ist, um das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen. Diesbezüglich ist zu prüfen, ob der in Frage stehende Eingriff wirksam ist oder nicht (Rhinow/Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 58 B IVa und b). Schliesslich muss das gesteckte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln stehen. Es wird eine Rechtfertigung durch ein hinreichend gewichtiges öffentliches Interesse verlangt (sogenannte «Verhältnismässigkeit im engeren Sinne»; Imboden/Krähenmann, a.a.O., Nr. 58 B IVc). Die Vorinstanz will mit der umstrittenen vorsorglichen Einstellung des Beschwerdeführers im Amt bzw. in seiner Funktion das ihres Erachtens erheblich gefährdete Vertrauen in das Gemeinwesen wieder herstellen.
c) Mit den in der Beschwerde wiedergegebenen Auffassungen und Standpunkten versucht der Beschwerdeführer vor Gericht im wesentlichen darzulegen, dass ihm weder eine Verletzung von klarem Recht noch eine Verletzung von Dienstpflichten vorgeworfen werden könne. Diesbezüglich stellt er sich auf den Standpunkt, er habe darauf vertraut, dass die in seinem Amt verfolgte Übung im Rahmen der Kostenkontrolle von Strassenprojekten zulässig gewesen sei. Wie es sich damit verhält, muss offen bleiben, denn im vorliegenden Verfahren, in welchem es ausschliesslich um die Beurteilung der Voraussetzungen für das Ergreifen der besagten vorsorglichen Massnahmen geht, ist keine umfassende Prüfung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Gesetzesübertretungen oder disziplinarischen Verfehlungen vorzunehmen. Andernfalls würde das Verwaltungsgericht hier in unzulässiger Weise dem zurzeit laufenden Disziplinarverfahren vorgreifen, was mangels eines anfechtbaren abschliessenden Disziplinarentscheides nicht angeht (vgl. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss. Zürich 1991, S. 379; Gygi, Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen in der Verwaltungsrechtspflege, in: ZBl 77 [1976] S. 10). Vielmehr ist es dem Beschwerdeführer verwehrt, eigens ein umfassendes Beweisverfahren über Aspekte des Disziplinarverfah-rens durchzuführen. Diese Beurteilung ist dem ordentlichen Disziplinarverfahren vorbehalten, in welchem der Beschwerdeführer seine Parteirechte wahren kann. Demgegenüber ist hier nur zu prüfen, ob die vorsorgliche Einstellung im Amt des Abteilungsleiters aufgrund der vorhandenen Akten, gewissermassen «prima facie» begründet war oder nicht (Steinmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren, in: ZBl 94 [1993] S. 145). Der Umstand, dass das Verfahren zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen üblicherweise auf Schnelligkeit angelegt ist, wirkt sich denn auch auf das Beweisverfahren und die richterliche Kognition aus. Wie bereits festgehalten, besteht für eine umfassende Beweisaufnahme hier kein Raum, denn eine auf alle Beweismittel gestützte Sachverhaltsermittlung bringt erst das Hauptverfahren. Zudem ist ein strikter Beweis schon deshalb nicht erforderlich, weil mit der vorsorglichen Massnahme kein endgültiger Entscheid getroffen wird. In beweisrechtlicher Hinsicht reicht die Glaubhaftmachung aus. Dabei muss der Richter nicht von der Richtigkeit der Behauptungen überzeugt werden. Vielmehr genügt es, ihm aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein der in Frage stehenden rechtsrelevanten Sachverhaltsmomente zu vermitteln, ohne die Möglichkeit ausschliessen zu müssen, dass die Verhältnisse sich auch anders präsentieren könnten (Kuhn, Der vorläufige Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, S. 234).