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lu_gerichte · RRE Nr. 2971 · 1997-12-23 · de

Bergregal; Vorrecht der Gemeinden auf Verleihung (Konzession). § 3 Absatz 2 BeRG. Die Gemeinde, die das Vorrecht auf Verleihung (Konzession) des Bergregals geltend macht, hat die Schürfung und Ausbeutung auf ihrem Gebiet selber, auf eigene Rechnung und Gefahr, zu betreiben. Zu diesem Zweck hat sie einen Finanzierungsausweis zu erbringen. | Regalien

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.12.1997 RRE Nr. 2971 (1997 III Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Regalien
Entscheiddatum:
23.12.1997
Fallnummer:
RRE Nr. 2971
LGVE:
1997 III Nr. 8
Leitsatz:
Bergregal; Vorrecht der Gemeinden auf Verleihung (Konzession). § 3 Absatz 2 BeRG. Die Gemeinde, die das Vorrecht auf Verleihung (Konzession) des Bergregals geltend macht, hat die Schürfung und Ausbeutung auf ihrem Gebiet selber, auf eigene Rechnung und Gefahr, zu betreiben. Zu diesem Zweck hat sie einen Finanzierungsausweis zu erbringen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss § 3 Absatz 2 des Gesetzes betreffend das Berg-Regal vom 6. März 1918 (Bergregalgesetz; SRL Nr. 670) haben die Gemeinden, auf deren Gebiet sich die regalpflichtigen Rohstoffe befinden, unter mehreren Bewerbern das Vorrecht auf die Verleihung (Konzession). Die Gemeinde, die das Vorrecht geltend macht, hat die Schürfung und Ausbeutung auf ihrem Gebiet selber, auf eigene Rechnung und Gefahr, zu betreiben. Zu diesem Zweck hat sie einen entsprechenden Finanzierungsausweis zu erbringen.
In diesem Sinn hat, mit Ausnahme der Gemeinde X, keine Gemeinde vom Vorrecht Gebrauch gemacht. Der Gemeinderat von X hat mit Schreiben vom 11. September 1997 erklärt, er habe nicht vorgesehen, auf gemeindeeigenem Gebiet nach festen oder flüssigen Kohlenwasserstoffen zu suchen, er sei aber auch nicht bereit, entschädigungslos auf das ihm zustehende Vorrecht zu verzichten.
Gemäss § 1 des Bergregalgesetzes steht dem Kanton als nutzbares Recht (Regal) die Gewinnung folgender Rohstoffe zu: Metalle, metallische Erze, Salze, Salzquellen, fossile Brenn- und Leuchtstoffe, wie Schwefel, Brand-, Braun- und Schieferkohle sowie Erdöle (Abs. 1). Nicht unter das Regal fallen hingegen Steinbrüche, Erden, Salpeter, Heilquellen, Torf, Lehm, Sand und Baumaterialien (Abs. 2). § 2 des Bergregalgesetzes bestimmt zudem klar, dass der Staat das Recht hat, nach den dem Bergregal unterstellten nutzbaren Stoffen zu suchen oder suchen zu lassen (Schürfen) und diese auf eigene Rechnung auszubeuten oder die Ausbeutung derselben zu verleihen. Den Gemeinden steht unter mehreren Bewerbern nur das Vorrecht auf Verleihung zu (§ 3 Abs. 2). Es geht also vorliegend nur um das Vorrecht auf die Verleihung und nicht um die Frage der entschädigungslosen Abtretung des Regalrechts. Das Regalrecht steht aufgrund des Bergregalgesetzes betreffend die genannten Stoffe ausschliesslich dem Staat zu. Eine Gemeinde, die vom ihr zustehenden Vorrecht Gebrauch machen würde, hätte gleich einem Dritten eine Verleihungsgebühr zu bezahlen (vgl. § 4). In diesem Sinn hat die Gemeinde X aber von ihrem Vorrecht nicht Gebrauch gemacht.
lu_gerichte · RRE Nr. 3010 · 1991-11-19 · de

Unentgeltliche Rechtspflege; unbegründetes Gesuch. §§ 107 Abs. 1 und Abs. 2 c, 204 VRG. Im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege müssen zumindest Hinweise auf die finanzielle Situation des Gesuchstellers zu finden sein. Andernfalls ist darauf nicht einzutreten. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.11.1991 RRE Nr. 3010 (1992 III Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
19.11.1991
Fallnummer:
RRE Nr. 3010
LGVE:
1992 III Nr. 5
Leitsatz:
Unentgeltliche Rechtspflege; unbegründetes Gesuch. §§ 107 Abs. 1 und Abs. 2 c, 204 VRG. Im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege müssen zumindest Hinweise auf die finanzielle Situation des Gesuchstellers zu finden sein. Andernfalls ist darauf nicht einzutreten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Gemäss § 204 VRG befreit die Behörde eine bedürftige Partei auf ihr begründetes Gesuch ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht. Der Beschwerdeführer hat mit der Beschwerde vom 30. Oktober 1991 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Eine Begründung - wie sie in § 204 VRG vorgeschrieben ist - fehlt gänzlich. Nirgends in der Beschwerdeeingabe finden sich Hinweise auf die finanzielle Situation des Beschwerdeführers.
Gemäss § 107 Abs. 1 VRG prüft die Behörde von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Sie kann das Verfahren und den Entscheid vorerst auf diese Fragen beschränken. Und nach § 107 Abs. 2 e VRG setzt ein Sachentscheid namentlich eine frist- und formgerechte Rechtsvorkehr voraus.
Das völlig unbegründete Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Auch mit der Eingabe vom 13. November 1991, worin der Beschwerdeführer um Zustellung von Formularen ersucht, ist er seiner Begründungspflicht in keiner Weise nachgekommen. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann auf das Gesuch nicht eingetreten werden. (Der Entscheid wurde am 28. Februar 1992 vom Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin bestätigt.)
lu_gerichte · RRE Nr. 314 · 1998-03-03 · de

Trottoirüberfahrt. §§ 2 Absatz 2e, 35 und 37 StrG. Eine Trottoirüberfahrt kann eine zweckmässige Massnahme für eine Bevorzugung der Fussgänger darstellen. | Strassenwesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.03.1998 RRE Nr. 314 (1998 III Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Strassenwesen
Entscheiddatum:
03.03.1998
Fallnummer:
RRE Nr. 314
LGVE:
1998 III Nr. 5
Leitsatz:
Trottoirüberfahrt. §§ 2 Absatz 2e, 35 und 37 StrG. Eine Trottoirüberfahrt kann eine zweckmässige Massnahme für eine Bevorzugung der Fussgänger darstellen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss § 2 Absatz 2 StrG soll bei der Planung und beim Bau von Strassen unter anderem die Verkehrssicherheit berücksichtigt werden. Insbesondere sind die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen (vgl. §§ 2 Abs. 2e, 35 und 37 StrG). Mit der durchgehenden Ausgestaltung des Trottoirs im Einmündungsbereich der zu bewilligenden Strasse erhalten die Fussgänger das Vortrittsrecht gegenüber dem motorisierten Verkehr (vgl. Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 41 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung). Die Trottoirüberfahrt bietet den Fussgängern, insbesondere den Behinderten, mehr Komfort und trägt dazu bei, dass die abbiegenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit reduzieren. Die Trottoirüberfahrt erweist sich im vorliegenden Fall daher für die Bevorzugung der Fussgänger grundsätzlich als zweckmässige Massnahme.
lu_gerichte · RRE Nr. 3192 · 1991-12-03 · de

Ortsplanungsverfahren. §§ 63 Abs. 1, 207 Abs. 1a PBG. Es liegt weder eine Nötigung noch eine unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten vor, wenn an der Gemeindeversammlung diejenigen, die im Zonenplanverfahren Einsprache erhoben haben, namentlich genannt werden. | § 63 Abs. 1 PBG, § 207 Abs. 1 PBG | Planungs- und Baurecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.12.1991 RRE Nr. 3192 (1991 III Nr. 19)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Planungs- und Baurecht
Entscheiddatum:
03.12.1991
Fallnummer:
RRE Nr. 3192
LGVE:
1991 III Nr. 19
Gesetzesartikel:
§ 63 Abs. 1 PBG, § 207 Abs. 1 PBG
Leitsatz:
Ortsplanungsverfahren. §§ 63 Abs. 1, 207 Abs. 1a PBG. Es liegt weder eine Nötigung noch eine unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten vor, wenn an der Gemeindeversammlung diejenigen, die im Zonenplanverfahren Einsprache erhoben haben, namentlich genannt werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Beschwerdeführer macht geltend, die namentliche Nennung der Einsprecher an der Gemeindeversammlung über die Zonenplanung komme einer Nötigung gleich und stelle eine unzulässige Beeinflussung dar. Der Gemeinderat wendet dagegen ein, dass es den Stimmberechtigten nur bei einer namentlichen Nennung der Einsprecher möglich sei, die Begründetheit der Einsprachen zu überprüfen.
Gemäss § 207 Abs. 1 a des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG) ist zur Erhebung von Einsprachen unter anderem befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse hat. Mit dieser Regelung wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht jedermann an einem solchen Verfahren teilnehmen kann, sondern nur, wer eine beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache hat (LGVE 1975 II Nr. 11). Ein schutzwürdiges Interesse ist dann zu bejahen, wenn ein Beschwerdeführer an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides in höherem Masse als irgend jemand oder die Allgemeinheit interessiert ist. Er muss in höherem Masse als jedermann, besonders oder unmittelbar berührt sein (LGVE 1977 II Nr. 57, 1978 II Nr. 8, 1983 II Nr. 34). Aufgrund dieser Voraussetzungen ist ersichtlich, dass die Legitimation zur Einspracheerhebung in erster Linie den Nachbarn zusteht. Damit ist der Kreis der Einspracheberechtigten bereits wesentlich eingeschränkt. Für den Stimmberechtigten ist es auch ohne weiteres klar, dass in erster Linie die Eigentümer der benachbarten Grundstücke von der Umzonung der Parzelle Nr. 348 betroffen sind. Die Stimmberechtigten müssen die Einsprachen kennen, um rechtmässig über die Einsprachen entscheiden zu können (§ 63 Abs. 1 PBG). Im übrigen konnten die Unterlagen zu den Abstimmungsvorlagen ab dem 25. November 1991 von jedem interessierten Stimmberechtigten eingesehen werden. Dadurch erhielt er auch Kenntnis von den Einsprechern. Mit der namentlichen Nennung der Einsprecher hat der Gemeinderat somit nicht in unzulässiger Weise auf die Willensbildung der Stimmberechtigten eingewirkt. (3. Dezember 1991, Nr. 3192)
lu_gerichte · RRE Nr. 3470 · 1993-12-14 · de

Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Art. 2 Abs. 1 BMG. Wird anstelle eines abgebrochenen Gebäudes ein anderes Gebäude erstellt, so liegt ein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. 1n diesem Fall besteht, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Dabei ist nicht relevant, ob das ursprüngliche Gebäude freiwillig oder unfreiwillig abgebrochen wurde. Anders ist es, wenn ein Gebäude nur teilweise abbrennt und das Fundament und andere Teile des ursprünglichen Gebäudes weiter verwendet werden. Wird ein solches Gebäude wieder aufgebaut, liegt kein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. Eine Schutzraumbaupflicht entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn der Wiederaufbau einem erheblichen Umbau gleichkommt und das Gebäude über unterirdische Kellerräume verfügt. | Zivilschutz

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.12.1993 RRE Nr. 3470 (1993 III Nr. 17)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Zivilschutz
Entscheiddatum:
14.12.1993
Fallnummer:
RRE Nr. 3470
LGVE:
1993 III Nr. 17
Leitsatz:
Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Art. 2 Abs. 1 BMG. Wird anstelle eines abgebrochenen Gebäudes ein anderes Gebäude erstellt, so liegt ein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. 1n diesem Fall besteht, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Dabei ist nicht relevant, ob das ursprüngliche Gebäude freiwillig oder unfreiwillig abgebrochen wurde. Anders ist es, wenn ein Gebäude nur teilweise abbrennt und das Fundament und andere Teile des ursprünglichen Gebäudes weiter verwendet werden. Wird ein solches Gebäude wieder aufgebaut, liegt kein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. Eine Schutzraumbaupflicht entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn der Wiederaufbau einem erheblichen Umbau gleichkommt und das Gebäude über unterirdische Kellerräume verfügt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 378 · 1990-05-09 · de

Parkfelder auf öffentlichem Grund. Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 107 Abs. 5 SSV. Nach herrschender Lehre und konstanter Praxis ist es unzulässig, Parkfelder auf öffentlichem Grund für eine bestimmte Person oder einen bestimmten Geschäftsbetrieb zu reservieren. | Strassenwesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.02.1991 RRE Nr. 378 (1991 III Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Strassenwesen
Entscheiddatum:
19.02.1991
Fallnummer:
RRE Nr. 378
LGVE:
1991 III Nr. 6
Leitsatz:
Parkfelder auf öffentlichem Grund. Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 107 Abs. 5 SSV. Nach herrschender Lehre und konstanter Praxis ist es unzulässig, Parkfelder auf öffentlichem Grund für eine bestimmte Person oder einen bestimmten Geschäftsbetrieb zu reservieren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Mit Beschluss vom 9. Mai 1990 verfügte der Stadtrat die folgende Verkehrsanordnung: "Parkieren gestattet für Motorräder, Motorfahrräder und Fahrräder nördlich des Hauses . . ." Gleichzeitig verfügte der Stadtrat die Aufhebung der folgenden Verkehrsanordnungen: "Parkieren gegen Gebühr nördlich des Hauses, sechs Parkfelder für PW mit Parkuhren für maximal 60 Minuten, täglich von 07.00 bis 19.00 Uhr." Die Verkehrsanordnungen wurden im Kantonsblatt publiziert. Dagegen erhob X am 1. Juni 1990 beim Regierungsrat des Kantons Luzern fristgerecht Verwaltungsbeschwerde. Er beantragte, es seien zwei PW-Parkplätze in ein Parkverbotsfeld umzuwandeln, und es sei ihm die Sonderbewilligung zu erteilen, dass gehbehinderte Patienten seines Geschäfts während der Therapie für die Höchstdauer von einer Stunde ihr Fahrzeug auf dem Parkverbotsfeld abgestellt lassen dürften. Eventualiter seien zwei Parkplätze für Invalide zu errichten oder zu erhalten, und dem Beschwerdeführer sei die Sonderbewilligung zu erteilen, dass gehbehinderte Patienten seines Geschäfts während der Therapie ihr Fahrzeug auf den Parkplätzen für Invalide für die Höchstdauer von einer Stunde abstellen dürften.
Es ist nicht ersichtlich, worauf der Beschwerdeführer seinen Anspruch stützen will. Nach der herrschenden Lehre und konstanter Praxis ist es unzulässig, Parkfelder auf öffentlichem Grund für eine bestimmte Person oder einen bestimmten Geschäftsbetrieb zu reservieren. Kein Gewerbetreibender kann Anspruch erheben auf Reservierung von öffentlichen Parkplätzen für Kunden oder Personal. Ein solcher Anspruch lässt sich auch nicht mit der Handels- und Gewerbefreiheit begründen. Diese beinhaltet kein besonderes Recht auf die Benützung einer öffentlichen Strasse, vor allem dann nicht, wenn wie im vorliegenden Fall die Erschliessung zu den verschiedenen Betrieben gewährleistet ist. Aus demselben Grund können auch keine Spezialbewilligungen zum Benützen öffentlicher Parkplätze abgegeben werden, über welche ein Geschäftsbetrieb nach eigenen Bedürfnissen verfügen kann. In Anwendung der Richtlinien der interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr werden den Gehbehinderten von der Stadtpolizei Luzern seit jeher Ausweise für Parkierungserleichterung abgegeben. Voraussetzung zur Erlangung dieses Ausweises ist ein entsprechendes Arztzeugnis.
lu_gerichte · RRE Nr. 387 · 1992-02-18 · de

Verfahren vor der Pachtrechtskommission. Art. 4 BV; §§ 108 Abs. 2, 110 Abs. 1 c, 112 Abs. 1 VRG. Die Pachtrechtskommission hat sich an die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zu halten. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.02.1992 RRE Nr. 387 (1992 III Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
18.02.1992
Fallnummer:
RRE Nr. 387
LGVE:
1992 III Nr. 1
Leitsatz:
Verfahren vor der Pachtrechtskommission. Art. 4 BV; §§ 108 Abs. 2, 110 Abs. 1 c, 112 Abs. 1 VRG. Die Pachtrechtskommission hat sich an die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zu halten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aufgrund seiner Auslegung des Willkürverbots und des Grundsatzes der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht aus Art. 4 der Bundesverfassung (BV) einen Mindeststandard für die Verwaltungsrechtspflege abgeleitet. Die entsprechenden Vorschriften, welche beim Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids zu beachten sind, sind im Kanton Luzern im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) festgehalten. Dazu gehört u. a. die Vorschrift von § 107 Abs. 2 lit. d VRG, wonach die Behörde von Amtes wegen prüft, ob die Befugnis zu einer Rechtsvorkehr gegeben ist.
Aus der Vernehmlassung vom 23. September ergibt sich, dass die Pachtrechtskommission des Kantons Luzern anfänglich davon ausging, dass die Käsereigenossenschaft zur Einsprache nicht berechtigt sei. Obwohl im Sachverhalt des angefochtenen Entscheids die Käsereigenossenschaft als Einsprecherin erwähnt wird, fehlen in der Begründung Ausführungen zu deren Legitimation. Nachdem auch ein Zwischenentscheid, der gemäss § 107 Abs. 1 VRG möglich wäre, in dieser Frage nicht gefällt wurde, verletzt der angefochtene Entscheid die Begründungspflicht (§ 110 Abs. 1 lit. c VRG). Im Dispositiv des angefochtenen Entscheids fehlt im übrigen der Rechtsspruch in bezug auf die Einsprache der Käsereigenossenschaft. Damit widerspricht der angefochtene Entscheid weiter der Vorschrift von § 108 Abs. 2 VRG, wonach alle Anträge der Parteien im Rechtsspruch zu erledigen sind. Ferner wurde der angefochtene Entscheid der Käsereigenossenschaft nicht zugestellt, was zusätzlich der Vorschrift von § 11 Abs. 1 VRG widerspricht.
lu_gerichte · RRE Nr. 389 · 2002-03-19 · de

Nachprüfung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen. §§ 150 und 158 ff. StRG. Allein die abstrakte Möglichkeit eines gesetzwidrigen Verhaltens genügt nicht, um eine Nachzählung anzuordnen. | Volksrechte

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.03.2002 RRE Nr. 389 (2002 III Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Volksrechte
Entscheiddatum:
19.03.2002
Fallnummer:
RRE Nr. 389
LGVE:
2002 III Nr. 6
Leitsatz:
Nachprüfung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen. §§ 150 und 158 ff. StRG. Allein die abstrakte Möglichkeit eines gesetzwidrigen Verhaltens genügt nicht, um eine Nachzählung anzuordnen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 397 · 1997-02-18 · de

Beiratschaft auf eigenes Begehren; Anhörung. Artikel 374 und 395 Absätze 1 und 2 ZGB. Das Anhörungsrecht gilt für jedes Entmündigungsverfahren. Auch bei der Anordnung einer kombinierten Beiratschaft auf eigenes Begehren ist von Amtes wegen abzuklären, ob die Voraussetzungen für die beantragte vormundschaftliche Massnahme gegeben sind. | Zivilrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.02.1997 RRE Nr. 397 (1997 III Nr. 2)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Zivilrecht
Entscheiddatum:
18.02.1997
Fallnummer:
RRE Nr. 397
LGVE:
1997 III Nr. 2
Leitsatz:
Beiratschaft auf eigenes Begehren; Anhörung. Artikel 374 und 395 Absätze 1 und 2 ZGB. Das Anhörungsrecht gilt für jedes Entmündigungsverfahren. Auch bei der Anordnung einer kombinierten Beiratschaft auf eigenes Begehren ist von Amtes wegen abzuklären, ob die Voraussetzungen für die beantragte vormundschaftliche Massnahme gegeben sind.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Beschwerdeführerin rügt, dass sie anlässlich der protokollarischen Anhörung nicht von sich aus um Anordnung einer Beiratschaft nachgesucht habe. Sie sei auch nicht hinreichend über die Wirkungen einer solchen vormundschaftlichen Massnahme orientiert worden. Damit wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine Verletzung des ihr gemäss Artikel 374 ZGB zustehenden Anhörungsrechts vor. Es ist somit zu prüfen, ob der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewahrt wurde.
Die Anhörungspflicht gilt für jedes Entmündigungsverfahren (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N 74 und 77 zu Art. 374 ZGB). Mit ihr soll einerseits abgeklärt werden, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine vormundschaftliche Massnahme gegeben sind, und anderseits soll sich der oder die Betroffene zu den Absichten der zuständigen vormundschaftlichen Behörde äussern können. Er oder sie muss die Notwendigkeit seiner oder ihrer Verbeiratung einsehen und die wichtigsten Wirkungen dieser Massnahme begreifen. Deshalb ist er oder sie von der zuständigen Behörde über die Konsequenzen zu informieren. Die Behörde ist weiter verpflichtet, den wirklichen Willen des oder der zu Verbeiratenden von Amtes wegen zu erforschen (Schnyder/Murer, a.a.O., N 30 und 34ff. zu Art. 372 ZGB). Der Beurteilung der Persönlichkeit kommt bei der Anordnung von vormundschaftlichen Massnahmen ganz entscheidende Bedeutung zu. Der unmittelbaren Wahrnehmung muss daher gemäss BGE 117 II 132ff. grosses Gewicht beigemessen werden. Die Anhörung des oder der von einer vormundschaftlichen Massnahme Betroffenen durch einen einzelnen Beamten oder eine einzelne Beamtin hält daher vor Artikel 374 ZGB dann nicht stand, wenn ihm oder ihr in der Sache selbst keine Entscheidungsbefugnis zusteht (BGE 117 II 140). Dasselbe muss auch bei einer Beiratschaft auf eigenes Begehren gelten. Auch in diesem Fall ist nämlich von Amtes wegen abzuklären, ob die Voraussetzungen für die beantragte vormundschaftliche Massnahme gegeben sind.
lu_gerichte · RRE Nr. 408 · 2003-04-08 · de

Antragstellung in Gemeindeversammlung. §§ 105 und 106 StRG. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit und die Mündlichkeit des Verfahrens der Gemeindeversammlung lassen es nicht zu, dass ein Antrag nur schriftlich eingereicht wird, ohne dass der Antragsteller oder die Antragstellerin an der Versammlung teilnimmt. | Volksrechte

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.04.2003 RRE Nr. 408 (2003 III Nr. 2)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Volksrechte
Entscheiddatum:
08.04.2003
Fallnummer:
RRE Nr. 408
LGVE:
2003 III Nr. 2
Leitsatz:
Antragstellung in Gemeindeversammlung. §§ 105 und 106 StRG. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit und die Mündlichkeit des Verfahrens der Gemeindeversammlung lassen es nicht zu, dass ein Antrag nur schriftlich eingereicht wird, ohne dass der Antragsteller oder die Antragstellerin an der Versammlung teilnimmt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus dem Stimmrechtsgesetz ergibt sich nicht ohne weiteres, dass der Versammlungsleiter verpflichtet ist, an einer Gemeindeversammlung schriftliche Anträge von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu verlesen und zur Abstimmung zu bringen. In den §§ 99 ff. des Stimmrechtsgesetzes (StRG) ist das Verfahren an der Gemeindeversammlung näher geregelt: Der Präsident leitet die Verhandlungen und sorgt für einen geordneten Versammlungsverlauf. Er fragt an, ob alle Anwesenden stimmberechtigt sind, sorgt dafür, dass Nichtstimmberechtigte gesondert sitzen, veranlasst die Wahl der Stimmenzähler und lässt die Zahl der Stimmberechtigten feststellen. Der Präsident und jeder Teilnehmer können Anträge zum Beratungs- und Abstimmungsverfahren stellen. Jeder Teilnehmer kann sich zu den Verhandlungsgegenständen äussern und Anträge stellen. Daraus ergibt sich, dass das Verfahren an der Gemeindeversammlung mündlich und auf die unmittelbare Mitwirkung der Stimmberechtigten zugeschnitten ist. Es kann offen bleiben, ob ein Stimmbürger Anspruch darauf hat, dass ein schriftlich abgefasstes Votum vom Präsidenten verlesen und über einen schriftlich eingereichten Antrag abgestimmt wird. Bei einem komplexen Geschäft kann es sich als zweckmässig erweisen, dass ein Stimmbürger, der an der Versammlung einen Antrag stellen möchte, diesen vorgängig schriftlich einreicht. Auf diese Weise wird dem Versammlungsleiter und insbesondere dem Mitglied des Gemeinderates, welches das Geschäft zu vertreten hat, die Vorbereitung der Versammlung erleichtert. Es bestehen aber keine Vorschriften, die verlangen, dass ein Antrag schriftlich eingereicht wird, damit er an der Gemeindeversammlung behandelt und darüber gültig abgestimmt werden kann. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit und die Mündlichkeit des Verfahrens an der Gemeindeversammlung lassen es aber auch nicht zu, dass ein Antrag nur schriftlich eingereicht wird, ohne dass der Antragsteller selber an der Versammlung anwesend ist. Antragsberechtigt sind nur Teilnehmer (§§ 105 und 106 StRG). Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass ein Antrag je nach Verlauf der Beratung allenfalls präzisiert, ergänzt oder gar zurückgezogen werden kann.