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lu_gerichte · OG 1995 14 · 1995-11-20 · de

§ 53 BeurkG. Für die Beurteilung anwaltlicher Leistungen, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beurkundungsgeschäft erbracht werden, ist die Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen ebenfalls zuständig. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 20.11.1995 OG 1995 14 (1995 I Nr. 14)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 20.11.1995 OG 1995 14 (1995 I Nr. 14)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 20.11.1995 OG 1995 14 (1995 I Nr. 14)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
20.11.1995
Fallnummer:
OG 1995 14
LGVE:
1995 I Nr. 14
Leitsatz:
§ 53 BeurkG. Für die Beurteilung anwaltlicher Leistungen, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beurkundungsgeschäft erbracht werden, ist die Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen ebenfalls zuständig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die von Notar X. erbrachten anwaltlichen Leistungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beurkundungsgeschäften. Es handelt sich somit um Nebenleistungen zur öffentlichen Beurkundung (Brückner Christian, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, S. 155ff. N 495/96 und 501/02). Sind Entschädigungsansprüche aus Beurkundungstätigkeit und den in Zusammenhang mit einer Beurkundung erbrachten Nebenleistungen streitig, so ist deren rechtskräftige Beurteilung durch die gleiche kantonale Instanz vorzunehmen (Brückner, a.a.O., S. 179 N 583/84; vgl. auch Sidler Kurt, Kurzkommentar zum luzernischen Beurkundungsgesetz, Luzern 1975, N 4 zu § 53, letzter Satz). Die Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen ist somit entsprechend § 53 BeurkG zur Beurteilung der gesamten eingeklagten Forderung zuständig.
lu_gerichte · OG 1995 15 · 1995-08-17 · de

§ 57 BeurkG. Der Name der anzeigestellenden Person darf dem oder der Beanzeigten nur unter bestimmten Voraussetzungen mitgeteilt werden. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 17.08.1995 OG 1995 15 (1995 I Nr. 15)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 17.08.1995 OG 1995 15 (1995 I Nr. 15)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 17.08.1995 OG 1995 15 (1995 I Nr. 15)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
17.08.1995
Fallnummer:
OG 1995 15
LGVE:
1995 I Nr. 15
Leitsatz:
§ 57 BeurkG. Der Name der anzeigestellenden Person darf dem oder der Beanzeigten nur unter bestimmten Voraussetzungen mitgeteilt werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Bei der Frage, ob die Identität des Anzeigestellers oder der Anzeigestellerin preisgegeben werden kann, sind folgende Faktoren von Bedeutung: Einerseits das Schutzbedürfnis der anzeigestellenden Person an der Geheimhaltung ihres Namens und das Interesse der Öffentlichkeit an einer wirksamen Aufsichtstätigkeit, welche grundsätzlich voraussetzt, dass der Anzeigesteller oder die Anzeigestellerin anonym bleibt. Anderseits das Interesse des oder der Beanzeigten, den Namen der anzeigestellenden Person zu erfahren. Diese Interessen gilt es gegeneinander abzuwägen.
lu_gerichte · OG 1995 47 · 1994-10-25 · de

§§ 11 und 12 Abs. 1 AnwG; § 2 Abs. 2 der GOAR. Eine Anzeige führt nur dann zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens, wenn begründeter Verdacht besteht, der beanzeigte Rechtsanwalt habe seine Berufs- und Standespflichten verletzt. Für ein pflichtwidriges Verhalten müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 25.10.1994 OG 1995 47 (1995 I Nr. 47)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 25.10.1994 OG 1995 47 (1995 I Nr. 47)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 25.10.1994 OG 1995 47 (1995 I Nr. 47)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
25.10.1994
Fallnummer:
OG 1995 47
LGVE:
1995 I Nr. 47
Leitsatz:
§§ 11 und 12 Abs. 1 AnwG; § 2 Abs. 2 der GOAR. Eine Anzeige führt nur dann zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens, wenn begründeter Verdacht besteht, der beanzeigte Rechtsanwalt habe seine Berufs- und Standespflichten verletzt. Für ein pflichtwidriges Verhalten müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
b) Gemäss § 11 des Gesetzes über den Beruf des Rechtsanwaltes (SRL Nr. 280) handelt die Aufsichtsbehörde aufgrund von Beschwerden, Anzeigen oder eigenen Feststellungen. Sie ahndet u.a. Verletzungen der dem Anwalt obliegenden Berufs- und Standespflichten (§ 12 AnwG). Nach § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte (SRL Nr. 281) kann der Ausschuss auf Anzeige hin die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beschliessen. Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob der Anzeige stattzugeben und ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den beanzeigten Rechtsanwalt zu eröffnen ist. Die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens muss erfolgen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass ein Anwalt seine Berufs- und Standespflichten verletzt hat. Ein solcher Verdacht liegt nicht schon dann vor, wenn aufgrund der Umstände ein Verstoss gegen Berufs- und Standespflichten bloss denkbar wäre, sondern ist erst gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine solche Verhaltensweise des Anwalts bestehen. Dabei ist zu beachten, dass im Disziplinarrecht das Opportunitätsprinzip herrscht. Die Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, jede Pflichtverletzung mit einer Sanktion zu belegen. Gelangt sie aufgrund der gesamten, in der Anzeige dargelegten Umstände und des bisherigen Verhaltens des beanzeigten Rechtsanwalts zum Schluss, dass eine Disziplinarmassnahme ohnehin nicht angezeigt wäre, ist von der Einleitung eines entsprechenden Verfahrens abzusehen (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 54 Ziff. II lit. b mit Hinweisen auf BGE 73 I 291 und 63 I 44). Das Anwaltsgesetz trägt dem insofern Rechnung, als die Aufsichtsbehörde wegen Verletzung der herkömmlichen Regeln kollegialen Verhaltens nur auf Beschwerde hin tätig wird (§ 11 AnwG).
lu_gerichte · OG 1995 49 · 1994-11-10 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG. Es tangiert die anwaltliche Standespflicht sowie die Rechtssicherheit, wenn ein Anwalt hinter dem Rücken des Eheschutzrichters gegenüber der Gegenpartei mit der Androhung der Aufdeckung von Schwarzgeldern taktiert und diese im Rechtsmittelverfahren erneut damit unter Druck setzt, um von ihr höhere Unterhaltsbeiträge zugestanden zu erhalten als die vom Eheschutzrichter zugesprochenen. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 10.11.1994 OG 1995 49 (1995 I Nr. 49)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 10.11.1994 OG 1995 49 (1995 I Nr. 49)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 10.11.1994 OG 1995 49 (1995 I Nr. 49)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
10.11.1994
Fallnummer:
OG 1995 49
LGVE:
1995 I Nr. 49
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG. Es tangiert die anwaltliche Standespflicht sowie die Rechtssicherheit, wenn ein Anwalt hinter dem Rücken des Eheschutzrichters gegenüber der Gegenpartei mit der Androhung der Aufdeckung von Schwarzgeldern taktiert und diese im Rechtsmittelverfahren erneut damit unter Druck setzt, um von ihr höhere Unterhaltsbeiträge zugestanden zu erhalten als die vom Eheschutzrichter zugesprochenen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1995 51 · 1995-04-28 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG; Art. 496 OR. Gebot der anwaltlichen Unabhängigkeit. Es ist verletzt bei Eingehung einer Solidarbürgschaft zugunsten des Klienten. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 28.04.1995 OG 1995 51 (1995 I Nr. 51)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 28.04.1995 OG 1995 51 (1995 I Nr. 51)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 28.04.1995 OG 1995 51 (1995 I Nr. 51)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
28.04.1995
Fallnummer:
OG 1995 51
LGVE:
1995 I Nr. 51
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG; Art. 496 OR. Gebot der anwaltlichen Unabhängigkeit. Es ist verletzt bei Eingehung einer Solidarbürgschaft zugunsten des Klienten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Es gehört zu den tragenden Säulen des anwaltlichen Standesrechts, dass der Anwalt seinen Beruf in voller Unabhängigkeit ausübt (s. Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes Ziff. I/1). Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden könnten. Die Unabhängigkeit des Anwalts wird u.a. gefährdet, wenn er sich am Geschäft seines Mandanten beteiligt (vgl. beispielsweise Lingenberg, Komm. zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts, 2. Aufl., Köln 1988, S. 404 Rz 20).
Mit der "Schuldbeitrittserklärung" vom 17. Januar 1994 bzw. mit der "Solidarbürgschaftsverpflichtung" vom 27. Januar 1994 hat sich der Beanzeigte als mandatierter Rechtsanwalt im Rahmen eines hängigen Aberkennungsprozesses verpflichtet, zusammen mit seinem Klienten für den Fall des Obsiegens der Gegenpartei für deren Parteikosten bis zum Betrag von Fr. 7500.- als Solidarbürge im Sinne von Art. 496 OR zu haften. Damit entstand für ihn unweigerlich ein eigenes persönliches, finanzielles Interesse am Ausgang des Prozesses bzw. am Streitgegenstand. Es versteht sich von selbst, dass der Beanzeigte dadurch die Interessen seines Klienten mit den eigenen finanziellen Interessen vermischt und gegen das Gebot der Unabhängigkeit verstossen hat.
lu_gerichte · OG 1996 11 · 1996-07-18 · de

§ 3 Abs. 1 lit. a BeurkV. Notarenhaftpflichtversicherung/Nachhaftung. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 18.07.1996 OG 1996 11 (1996 I Nr. 11)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 18.07.1996 OG 1996 11 (1996 I Nr. 11)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 18.07.1996 OG 1996 11 (1996 I Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
18.07.1996
Fallnummer:
OG 1996 11
LGVE:
1996 I Nr. 11
Leitsatz:
§ 3 Abs. 1 lit. a BeurkV. Notarenhaftpflichtversicherung/Nachhaftung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Seit 1. Januar 1988 schreibt die Beurkundungsverordnung die Nachhaftung ausdrücklich vor (§ 3 Abs. 1 lit. a, Änderung vom 30.9.1987, SRL Nr. 256). Diese muss gegeben sein, sobald der Notar bzw. die Notarin beigezogen wird. Das geschieht sowohl zum Schutz der von der Beurkundungstätigkeit Betroffenen als auch im Interesse der Urkundspersonen.
Bei Durchsicht der Versicherungsnachweise der Notarinnen und Notare hat sich gezeigt, dass die Nachhaftung in Versicherungsverträgen verschiedener Versicherer nicht umfassend geregelt ist. So setzt sie in manchen Fällen die Aufgabe der Beurkundungstätigkeit des Versicherungsnehmers voraus (Praxisaufgabe oder Tod). Bei solchen Klauseln besteht somit keine Nachhaftung, wenn der Versicherer gewechselt wird (unabhängig davon, wer diesen Wechsel verursacht). Da der neue Versicherer nicht verpflichtet ist, das Vorrisiko zu übernehmen, ist eine Klausel, die im Falle des Versicherungswechsels keine Nachhaftung gewährt, ungenügend. Wer mit einer Urkundsperson geschäftliche Beziehungen aufnimmt, kann nicht sicher sein, dass die Nachhaftung gewährleistet bleibt, falls die Versicherungsgesellschaft gewechselt wird. Ebensowenig weiss die Urkundsperson zum voraus, ob es ihr bei einem Versicherungswechsel gelingt, mit dem neuen Versicherer betreffend die Übernahme des Vorrisikos einig zu werden. Also muss eine umfassende Nachversicherung vereinbart werden.
lu_gerichte · OG 1996 12 · 1996-11-04 · de

§ 21 Abs. 2 BeurkGebV. Zuschlag zum Katasterwert bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.11.1996 OG 1996 12 (1996 I Nr. 12)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.11.1996 OG 1996 12 (1996 I Nr. 12)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.11.1996 OG 1996 12 (1996 I Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
04.11.1996
Fallnummer:
OG 1996 12
LGVE:
1996 I Nr. 12
Leitsatz:
§ 21 Abs. 2 BeurkGebV. Zuschlag zum Katasterwert bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Auf 1. Januar 1989 wurde das Schatzungsgesetz (SRL Nr. 626) in wesentlichen Punkten geändert. Grund dafür war u.a., dass der Katasterwert dem Verkehrswert angepasst werden soll.
Im Hinblick auf die Änderung der BeurkGebV vom 23. November 1995 (in Kraft seit 1.1.1996) war davon auszugehen, dass sich als Folge der Schatzungen gemäss dem seit 1. Januar 1989 geltenden Schatzungsgesetz Katasterwert und Verkehrswert angleichen würden. Zur Berechnung der Beurkundungsgebühr erschien daher nur noch bei nach altem Schatzungsgesetz geschätzten Grundstücken ein Zuschlag zum Katasterwert gerechtfertigt. Aufgrund von Erkundigungen war anzunehmen, dass bis 1994 der Grossteil der Schatzungen nach geändertem Gesetz erfolgt wäre. Daher wurde der Zuschlag nur betreffend die Grundstücke vorgesehen, die vor 1994 geschätzt worden waren. Dass es sich dabei um eine hinkende Lösung handelt, war dem Verordnungsgeber bewusst, war doch davon auszugehen, dass es schon vor 1994 Schatzungen nach geändertem Schatzungsgesetz geben würde.
Der Text von § 21 Abs. 2 BeurkGebV ist klar. Ist im Vertrag keine oder eine niedrigere Vertragssumme angegeben, berechnet sich die Gebühr bei vor 1994 geschätzten nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken nach dem Katasterwert zuzüglich 200%. Entspricht der Katasterwert in solchen Fällen dem Verkehrswert (in etwa), was bei einer Schatzung nach dem per 1. Januar 1989 geänderten Schatzungsgesetz ohne weiteres möglich ist, stellt dieser Umstand einen triftigen Grund nach § 10 Abs. 2 BeurkGebV dar. Dieser erlaubt der Urkundsperson ausnahmsweise einen teilweisen Verzicht auf die Vergütung. Dieser Teilverzicht darf jedoch nicht dazu führen, dass bei der Gebührenberechnung von einer geringeren Summe als dem Katasterwert ausgegangen wird.
lu_gerichte · OG 1996 37 · 1996-03-06 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG; Interessenkollision. Werden Anwalt wie Klient aufgrund des gleichen Sachverhaltes eines Deliktes bezichtigt, so ist in dem gegen sie gerichteten Strafverfahren jedenfalls im Hinblick auf die Strafzumessungsfrage eine Kollision ihrer Interessen anzunehmen. Diese verbietet dem Anwalt, gleichzeitig sowohl seinen Klienten als auch sich selber zu verteidigen, sogar wenn es vom Klienten ausdrücklich gewünscht wird. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 06.03.1996 OG 1996 37 (1996 I Nr. 37)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 06.03.1996 OG 1996 37 (1996 I Nr. 37)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 06.03.1996 OG 1996 37 (1996 I Nr. 37)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
06.03.1996
Fallnummer:
OG 1996 37
LGVE:
1996 I Nr. 37
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG; Interessenkollision. Werden Anwalt wie Klient aufgrund des gleichen Sachverhaltes eines Deliktes bezichtigt, so ist in dem gegen sie gerichteten Strafverfahren jedenfalls im Hinblick auf die Strafzumessungsfrage eine Kollision ihrer Interessen anzunehmen. Diese verbietet dem Anwalt, gleichzeitig sowohl seinen Klienten als auch sich selber zu verteidigen, sogar wenn es vom Klienten ausdrücklich gewünscht wird.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1996 38 · 1996-07-16 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG; Standesrecht. Interessenkollision zwischen Anwalt und Klient in Zivil und Strafverfahren. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 16.07.1996 OG 1996 38 (1996 I Nr. 38)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 16.07.1996 OG 1996 38 (1996 I Nr. 38)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 16.07.1996 OG 1996 38 (1996 I Nr. 38)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
16.07.1996
Fallnummer:
OG 1996 38
LGVE:
1996 I Nr. 38
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG; Standesrecht. Interessenkollision zwischen Anwalt und Klient in Zivil und Strafverfahren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Das Verbot der Vertretung entgegenstehender Interessen ist Ausfluss der Treuepflicht und der gebotenen Unabhängigkeit des Anwalts (vgl. Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprechergesetz, S. 58f.; Fellmann/Sidler, Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes, S. 56ff.). Das entsprechende Gebot ist in Art. 23 der neuen Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes mit folgendem Wortlaut ausdrücklich verankert:
"Der Anwalt dient nie verschiedenen Personen, deren Interessen sich widersprechen, es sei denn, sein Mandat beinhalte die Vermittlung widersprechender Interessen."
Was als Interessenkollision zu betrachten ist, muss im Einzelfall beurteilt werden. Die Aufsichtsbehörde hat vor kurzem in einem Entscheid die Vertretung eines (bisherigen) Klienten durch seinen Anwalt in einem Strafprozess, der gegen beide eingeleitet worden war, als unzulässige Doppelvertretung beurteilt (Entscheid vom 6. März 1996 i.S. A./Dr. W.). In der Regel wird solchen Prozessen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegen. Damit sind Interessenkollisionen zwischen dem Anwalt und seinem Klienten wahrscheinlich oder zumindest möglich. Im Interesse einer glaubwürdigen Unabhängigkeit haben daher solche Doppelvertretungen im Strafprozess in der Regel möglichst frühzeitig zu unterbleiben. Wenn Strafanzeigen gegen den Anwalt und seinen Klienten vorliegen oder sogar bereits ein Strafverfahren gegen beide eingeleitet worden ist, hat dies jedoch nicht ohne weiteres zur Folge, dass der Anwalt sein Mandat auch in hängigen Zivilverfahren bzw. in anschliessenden Vollstreckungsverfahren gegen den Anzeigesteller oder Privatkläger aufgeben muss. Hier sind in der Regel keine Eigeninteressen des Anwalts vorhanden, weshalb konkrete Anhaltspunkte für eine Interessenkollision aufgezeigt werden müssten. Andernfalls könnte die Gegenpartei jederzeit durch Einreichung einer Strafanzeige gegen den Gegenanwalt und dessen Klienten die Mandatsniederlegung des Gegenanwalts erzwingen. Grundsätzlich dasselbe muss gelten, wenn der Anwalt für seinen Klienten eine Strafanzeige oder Strafklage gegen einen Dritten einreicht und dieser mit einer Gegenanzeige oder Gegenklage gegen den Anwalt und dessen Klienten reagiert. Immerhin sind in diesem Fall eher Interessenkollisionen denkbar, weshalb solche konkretisiert vorgebrachte Einwände eingehender zu prüfen sind.
lu_gerichte · OG 1996 8 · 1996-12-20 · de

§ 19 BeurkG. Entbindung vom Berufsgeheimnis als Notar (Präzisierung von LGVE 1983 I Nr. 14). | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 20.12.1996 OG 1996 8 (1996 I Nr. 8)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 20.12.1996 OG 1996 8 (1996 I Nr. 8)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 20.12.1996 OG 1996 8 (1996 I Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
20.12.1996
Fallnummer:
OG 1996 8
LGVE:
1996 I Nr. 8
Leitsatz:
§ 19 BeurkG. Entbindung vom Berufsgeheimnis als Notar (Präzisierung von LGVE 1983 I Nr. 14).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Ein guter Ruf ist für den Notar bzw. die Notarin von existentieller Bedeutung. Wesentliche Voraussetzung einer erfolgreichen Notariatstätigkeit ist eine hohe Vertrauenswürdigkeit der Urkundsperson. Nachdem diese eine hoheitliche Funktion ausübt, liegt es auch im öffentlichen Interesse, dass sie ausgesprochen vertrauenswürdig ist. Steht daher der gute Ruf eines Notars auf dem Spiel, muss er nach Möglichkeit Gelegenheit haben, diesen zu wahren oder wiederherzustellen. Insofern ist sein Interesse an der Preisgabe des Notariatsgeheimnisses erheblich und dringend.
lu_gerichte · OG 1996 9 · 1996-03-19 · de

§ 20 BeurkG. Der Notar hat bei der Beurkundungstätigkeit die Interessen aller Vertragsparteien wahrzunehmen. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.03.1996 OG 1996 9 (1996 I Nr. 9)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.03.1996 OG 1996 9 (1996 I Nr. 9)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.03.1996 OG 1996 9 (1996 I Nr. 9)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
19.03.1996
Fallnummer:
OG 1996 9
LGVE:
1996 I Nr. 9
Leitsatz:
§ 20 BeurkG. Der Notar hat bei der Beurkundungstätigkeit die Interessen aller Vertragsparteien wahrzunehmen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Notar hat bei der Beurkundungstätigkeit die Interessen aller Vertragsparteien wahrzunehmen; er ist "Mann der Mitte" für beide Parteien. Dies gilt auch für die Zeit nach Abschluss des öffentlich beurkundeten Vertrages. Es geht nicht an, dass ein Notar nach Abschluss eines Grundstückkaufvertrages im Streit der Vertragsparteien einseitig für eine von ihnen Stellung bezieht und damit quasi eine "Richterstellung" einnimmt.
lu_gerichte · JSD 2004 15 · 2004-09-06 · de

Artikel 374 Absatz 2 ZGB; § 128 Absatz 3f VRG. Die Anordnung einer medizinischen Begutachtung und die damit verbundenen Weisungen stellen nach konstanter Praxis einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar. | Zivilrecht

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 06.09.2004 JSD 2004 15 (2004 III Nr. 15)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Zivilrecht
Entscheiddatum:
06.09.2004
Fallnummer:
JSD 2004 15
LGVE:
2004 III Nr. 15
Leitsatz:
Artikel 374 Absatz 2 ZGB; § 128 Absatz 3f VRG. Die Anordnung einer medizinischen Begutachtung und die damit verbundenen Weisungen stellen nach konstanter Praxis einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: