lu_gerichte · S 93 692 · 1994-09-29 · de

Art. 23 Abs. 1 AHVV. Da der von der Kantonalen Steuerverwaltung der Ausgleichskasse gemeldete Wert der Schweinescheune (um 70% erhöhter Katasterwert) nicht Gegenstand einer rechtskräftigen Steuerveranlagung war, sondern erst im Hinblick auf die beitragsrechtlich bedeutsamen Bewertungsvorschriften ermittelt wurde, war die Ausgleichskasse an die Meldung der Kantonalen Steuerbehörde nicht gebunden. Damit steht dem Beschwerdeführer im Beitragsprozess der Nachweis offen, dass der gemeldete Wert den Bewertungsvorschriften nach Art. 31 BdBSt widerspricht. | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.09.1994 S 93 692 (1994 II Nr. 27)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Entscheiddatum:
29.09.1994
Fallnummer:
S 93 692
LGVE:
1994 II Nr. 27
Leitsatz:
Art. 23 Abs. 1 AHVV. Da der von der Kantonalen Steuerverwaltung der Ausgleichskasse gemeldete Wert der Schweinescheune (um 70% erhöhter Katasterwert) nicht Gegenstand einer rechtskräftigen Steuerveranlagung war, sondern erst im Hinblick auf die beitragsrechtlich bedeutsamen Bewertungsvorschriften ermittelt wurde, war die Ausgleichskasse an die Meldung der Kantonalen Steuerbehörde nicht gebunden. Damit steht dem Beschwerdeführer im Beitragsprozess der Nachweis offen, dass der gemeldete Wert den Bewertungsvorschriften nach Art. 31 BdBSt widerspricht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
...
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der Vorschriften über die direkte Bundessteuer zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und der Sozialversicherungsrichter grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf der Richter von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis der Sozialversicherungsrichter nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Der selbständigerwerbende Versicherte hat demnach seine Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370f., 106 V 130 Erw. 1, 102 V 30 Erw. 3a; ZAK 1988 S. 298 Erw. 3).
b) Gemäss Art. 31 Abs. 1 BdBSt wird der Wert von Grundstücken unter billiger Berücksichtigung des Verkehrswertes und des Ertragswertes berechnet. Für die Bewertung der Liegenschaften erlässt das Eidgenössische Finanzdepartement besondere Bestimmungen (Art. 31 Abs. 5 BdBSt). Nach Art. 5 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 31. Juli 1986 über die Bewertung der Grundstücke bei der direkten Bundessteuer (im folgenden Bewertungsverordnung genannt; SR 642.112) werden nichtlandwirtschaftliche Grundstücke im allgemeinen zu dem Betrag bewertet, der dem Mittel zwischen Verkehrs- und Ertragswert entspricht. In den Kantonen, in denen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführte Liegenschaftsschätzungen vorhanden sind, können die Grundstücke auf der Grundlage dieser Schätzungen bewertet werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt nach Anhören der kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer fest, ob die kantonalen Schätzungen den Bewertungsgrundsätzen der Artikel 2-8 entsprechen. Sie setzt die Koeffizienten fest, mit denen die kantonalen Schätzungen für die Veranlagung der direkten Bundessteuer verwendet werden können (Art. 9 Bewertungsverordnung). Die Veranlagungs- und Beschwerdebehörden können die Bewertung eines Grundstücks direkt nach den Vorschriften der Art. 2-8 vornehmen; sie sind dazu verpflichtet, falls der Steuerpflichtige es verlangt (Art. 10 Bewertungsverordnung).
Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Bewertungsverordnung hat die Eidgenössische Steuerverwaltung im Kreisschreiben vom 30. Januar 1991 für die Veranlagungsperiode 1991/92 die Umrechnungskoeffizienten zur Bewertung der Grundstücke festgesetzt. Danach gilt im Kanton Luzern für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke der Umrechnungskoeffizient von 170%. Generell bemerkt die Eidgenössische Steuerverwaltung dazu, dass alle Umrechnungszahlen Mittelwerte innerhalb kleinerer oder grösserer Streuungsfelder seien und daher nach wie vor die Einzelbewertung nach Art. 10 der Bewertungsverfügung für Objekte oder Zonen mit ungewöhnlicher Wertentwicklung oder mit Nutzungsbeschränkung vorbehalten blieben (vgl. ASA 59 S. 532 ff.).
2. - a) Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Y, bestehend aus einem Wohnhaus und einer Schweinescheune. Gemäss Schatzungsanzeige vom 21. November 1990 wurde das gesamte Grundstück nichtlandwirtschaftlich geschatzt; der Katasterwert beträgt Fr. 937200.-. Davon entfallen unbestrittenermassen Fr. 337400.- auf das Einfamilienhaus und Fr. 599800.- auf die Schweinescheune, d.h. auf den geschäftlich genutzten Teil. Gemäss der Aufstellung des AHV-Meldedienstes der Steuerverwaltung im Schreiben an den Beschwerdeführer vom 5. November 1993 wurde das der Beitragsverfügung vom 7. September 1993 zugrundegelegte investierte Eigenkapital per 1. Januar 1991 von aufgerundet Fr. 816000.- wie folgt berechnet:
Grundeigentum Schweinescheune:
Katasterschatzung Fr. 599800.- x170%
Repartitionswert BdBSt: Fr. 1019660.-
Bewegliches Betriebsvermögen Fr. 92800.-
übrige Vermögenswerte Fr. 1152.-
./. 63.99% der gesamten Hypothekarschulden
von Fr. 400351.- Fr. 256184.-
./. übrige Geschäftsschulden gemäss Schuldenverzeichnis Fr. 41838.-
Fr. 815590.-
b) Das Vermögen des Beschwerdeführers, inbegriffen die Schweinescheune, wurde für die Steuerperiode 1991/92 bei den kantonalen Steuern nach § 30 des Steuergesetzes besteuert. Nicht Steuerobjekt war es hingegen bei der direkten Bundessteuer. Somit liegt der Steuermeldung der Kantonalen Steuerverwaltung über das im Betrieb investierte Eigenkapital keine bundessteuerrechtliche Vermögenstaxation zugrunde. Das in der obigen Erläuterung der Steuerverwaltung auf Fr. 92800.- bezifferte bewegliche Betriebsvermögen und die «übrigen Vermögenswerte» von Fr. 1152.- sowie die Abzüge für Schulden im Umfang von Fr. 256184.- und Fr. 41838.- sind unbestritten. Mit Bezug auf die Schweinescheune lag der kantonalen Vermögenssteuertaxation der am 1. Januar 1991 gültige Katasterwert von Fr. 599800.- zugrunde. Gestützt auf die oben dargelegten bundessteuerrechtlichen Bewertungsvorschriften (Erwägung 1b) hat die Kantonale Steuerverwaltung der Ausgleichskasse den um 70% erhöhten Katasterwert gemeldet, nämlich Fr. 1019660.-. Da dieser Wert nicht Gegenstand einer rechtskräftigen Steuerveranlagung war, sondern erst im Hinblick auf die beitragsrechtlich bedeutsamen Bewertungsvorschriften ermittelt wurde, war die Ausgleichskasse an die Meldung der Kantonalen Steuerverwaltung nicht gebunden, und dem Beschwerdeführer ist im Beitragsprozess der Nachweis möglich, dass der gemeldete Wert den Bewertungsvorschriften gemäss Art. 31 BdBSt widerspreche.
3. - Der Beschwerdeführer macht geltend, da die Schweinescheune nichtlandwirtschaftlich geschatzt worden sei, liege deren Katasterwert zurzeit über dem Verkehrswert. Aufgrund der heute gültigen Gewässerschutzbestimmungen und da eine Ausbringfläche für die Jauche fehle, habe das Grundstück keine Wertsteigerung erfahren, weshalb von einer Aufrechnung um 70%, entsprechend Fr. 419860.-, abzusehen sei. Das von der Steuerverwaltung gemeldete investierte Eigenkapital von Fr. 815590.- müsse daher um Fr. 419860.- auf Fr. 396000.- reduziert werden.
a) Nach § 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des Dekrets des Grossen Rates über eine allgemeine Anpassung der Katasterwerte vom 22. Oktober 1990 wurden die Katasterwerte der überbauten nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke, welche vor dem 1. Januar 1981 von Grund auf neu geschätzt worden waren, mit Wirkung ab 1. Januar 1991 um 25% erhöht. Im übrigen ist am 1. Januar 1989 das revidierte Schatzungsgesetz in Kraft getreten. Die allgemeine Neuschatzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke im Sinne von § 8 SchG ist im Gang und wird sich bis Ende 1997 hinziehen. Um während der Übergangsphase allzu grosse Differenzen zwischen den nach dem revidierten Schatzungsgesetz neu ermittelten Katasterwerten (wovon 75% als Steuerwert gilt) und den bisherigen Katasterschatzungen (die bis zur Neuschatzung der Grundstücke weiterhin Steuerwert bleiben) zu vermeiden, wurde mittels des genannten Dekrets eine allgemeine Anpassung der geltenden Katasterwerte vorgenommen (Botschaft des Regierungsrates zum Entwurf des Dekrets über eine allgemeine Anpassung der Katasterwerte vom 1. Mai 1990, in: Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Luzern, 1990, S. 464 ff.).
b) Gemäss Schatzungsanzeige wurde die Liegenschaft des Beschwerdeführers im Jahre 1980 letztmals von Grund auf neu geschatzt. Auf den 1. Januar 1991 wurde der Katasterwert gemäss § 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des erwähnten Dekrets um 25% erhöht.
Aufgrund der Akten lässt sich nicht feststellen, ob der Katasterwert der Schweinescheune von Fr. 599800.- den bundesrechtlichen Bewertungsvorschriften entspricht oder davon abweicht, allenfalls in welchem Umfang. Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es schatzungsrechtlicher Beurteilungen, die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht nachgeholt werden können. Daher ist die angefochtene Verfügung vom 7. September 1993 aufzuheben und die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese den Wert des geschäftlich genutzten Teils des Grundstücks nach den bundessteuerrechtlichen Bewertungsvorschriften ermittle und danach das für die Beitragserhebung massgebende Reinvermögen entsprechend neu festsetze.