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lu_gerichte · V 13 83 · 2013-06-18 · de

§ 204 VRG. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann unter der Herrschaft des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht losgelöst von einem Hauptverfahren gestellt werden. Das Gesuch ist zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder der verwaltungsgerichtlichen Klage einzureichen. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht 4. Abteilung 18.06.2013 V 13 83 (2013 IV Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Kantonsgericht
Abteilung:
4. Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
18.06.2013
Fallnummer:
V 13 83
LGVE:
2013 IV Nr. 8
Leitsatz:
§ 204 VRG. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann unter der Herrschaft des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht losgelöst von einem Hauptverfahren gestellt werden. Das Gesuch ist zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder der verwaltungsgerichtlichen Klage einzureichen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 01 08 12 · 2008-10-28 · de

§ 130 Abs. 2 und 137 ZPO. Die unentgeltliche Rechtspflege kann zu Beginn des Rechtsmittelverfahrens entzogen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Entscheidend für die Bejahung der Erfolgsaussichten ist, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 28.10.2008 01 08 12 (2008 I Nr. 32)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
28.10.2008
Fallnummer:
01 08 12
LGVE:
2008 I Nr. 32
Leitsatz:
§ 130 Abs. 2 und 137 ZPO. Die unentgeltliche Rechtspflege kann zu Beginn des Rechtsmittelverfahrens entzogen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Entscheidend für die Bejahung der Erfolgsaussichten ist, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§§ 130 Abs. 2 und 137 ZPO. Die unentgeltliche Rechtspflege kann zu Beginn des Rechtsmittelverfahrens entzogen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Entscheidend für die Bejahung der Erfolgsaussichten ist, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss.
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Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht bewilligt, wenn der Prozess oder das Verfahren aussichtslos erscheint (§ 130 Abs. 2 ZPO). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten hat jeweils vor jeder neu mit der Streitsache befassten Instanz zu Beginn des Verfahrens zu erfolgen. Der Richter entzieht die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, soweit ihre Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder im Lauf des Prozesses dahinfallen (§ 137 ZPO).
Vor Obergericht hat sich die Appellantin mit dem vorinstanzlichen Urteil summarisch auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, weshalb die vorinstanzlichen Ausführungen falsch sein sollen. Auch hat sie neue Tatsachen oder Beweismittel, auf die sie sich im Rechtsmittelverfahren stützen will, vorzutragen. Im Rechtsmittelverfahren geht es um die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels. Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist. Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist einzig, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss (Urteil des Bundesgerichts vom 13.9.2006 [5P.329/2006] E. 5; Die unentgeltliche Rechtspflege in der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern, Praxisübersicht, S. 34 Ziff. 4.4).
I. Kammer, 28. Oktober 2008 (01 08 12)
lu_gerichte · 02 98 9 · 1998-06-18 · de

§§ 130 und 135 ZPO. Kinderunterhaltsbeiträge unterstehen der Offizialmaxime. Der Richter setzt sie zum Wohle des Kindes nach freiem Ermessen fest. Bei bescheidenen finanziellen Verhältnissen der Parteien kann ein Anwalt objektiv gesehen keinen entscheidenden Einfluss auf die Höhe der Beiträge haben. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand ist daher regelmässig nicht notwendig. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.06.1998 02 98 9 (1998 I Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
18.06.1998
Fallnummer:
02 98 9
LGVE:
1998 I Nr. 28
Leitsatz:
§§ 130 und 135 ZPO. Kinderunterhaltsbeiträge unterstehen der Offizialmaxime. Der Richter setzt sie zum Wohle des Kindes nach freiem Ermessen fest. Bei bescheidenen finanziellen Verhältnissen der Parteien kann ein Anwalt objektiv gesehen keinen entscheidenden Einfluss auf die Höhe der Beiträge haben. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand ist daher regelmässig nicht notwendig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 02 99 14 · 1999-08-11 · de

Art. 145 und 157 ZGB. An die Änderung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils sind strenge Anforderungen zu stellen (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt noch vermehrt, wenn die Abänderung im summarischen Verfahren nach Art. 145 ZGB erfolgen soll. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 11.08.1999 02 99 14 (1999 I Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
11.08.1999
Fallnummer:
02 99 14
LGVE:
1999 I Nr. 3
Leitsatz:
Art. 145 und 157 ZGB. An die Änderung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils sind strenge Anforderungen zu stellen (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt noch vermehrt, wenn die Abänderung im summarischen Verfahren nach Art. 145 ZGB erfolgen soll.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Kläger beantragte vor Amtsgericht in Abänderung des ursprünglichen Scheidungsurteils die Unterstellung der Kinder unter seine elterliche Gewalt und eine neue Regelung der Nebenfolgen. Das Amtsgericht wies die Urteilsabänderungsklage ab. Dagegen erhob der Kläger Appellation und suchte seine Anträge im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB durchzusetzen. Aus den Erwägungen:
Das Amtsgericht hat nach durchgeführtem Beweisverfahren und nach Anhörung der betroffenen Kinder die Klage abgewiesen und damit die Kinder unter der elterlichen Gewalt der Beklagten belassen. Wohl kann die Frage einer möglichen Obhutszuteilung der beiden Kinder an den Kläger während des Urteilsabänderungsprozesses analog Art. 145 ZGB überprüft und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch vorgenommen werden. Es gilt jedoch zu beachten, dass mit dem obergerichtlichen Scheidungsurteil vom 27. Februar 1996 eine rechtskräftige Anordnung vorliegt, die nur bei Vorliegen besonderer (im Kindeswohl liegender) Gründe provisorisch abgeändert werden kann (Bühler/Spühler, Berner Komm., N 48 zu Art. 157 ZGB). An die Änderung eines rechtskräftigen und damit vollstreckbaren Urteils sind strenge Anforderungen zu stellen (LGVE 1986 I Nr. 1); mithin muss die Abänderung der bisherigen Regelung aufgrund veränderter Verhältnisse zwingend erforderlich erscheinen. Im Zweifel ist zu Gunsten der bisherigen Ordnung zu entscheiden (Spühler/Frei-Maurer, Berner Komm., Ergänzungsband, N 48 zu Art. 157 ZGB; vgl. analog: BGE 118 II 228). Im vorliegenden Fall gilt es zu berücksichtigen, dass dem Gesuch des Klägers ein Sachverhalt zugrunde liegt, der vom Amtsgericht bereits in einem ordentlichen Verfahren mit umfassender Kognition beurteilt worden ist. Im vorliegenden summarischen Verfahren kann die Rekursinstanz nicht zu einem anderen Ergebnis gelangen (vgl. zu einer ähnlichen Fragestellung: SGGVP 1991 Nr. 30 S. 60; Entscheid des Instruktionsrichters der II. Kammer des Obergerichts vom 15.7.1999 i.S. B.-.B.L.).
lu_gerichte · 02 99 23 · 2000-02-16 · de

Art. 122 und 124 ZGB; § 231 ZPO. Ist bei einem Ehegatten der Vorsorgefall eingetreten, so ist eine allfällige (Verfügungs-) Sperre seines Pensionskassenguthabens aufzuheben. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.02.2000 02 99 23 (2000 I Nr. 2)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
16.02.2000
Fallnummer:
02 99 23
LGVE:
2000 I Nr. 2
Leitsatz:
Art. 122 und 124 ZGB; § 231 ZPO. Ist bei einem Ehegatten der Vorsorgefall eingetreten, so ist eine allfällige (Verfügungs-) Sperre seines Pensionskassenguthabens aufzuheben.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Auf Gesuch der Beklagten gemäss § 231 Abs. 1 ZPO sperrte der Präsident der II. Kammer des Obergerichts das Pensionskassenguthaben des Klägers. Nach Eingang der Vernehmlassung des Klägers wurde die Verfügungssperre aus folgenden Gründen aufgehoben:
Der Kläger hat in seiner Appellation die Nebenfolgen der Scheidung angefochten, weshalb lediglich der Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist. Der Kläger ist am 1. Januar 2000 pensioniert worden. Mit der vorzeitigen Pensionierung ist der in den Art. 122 bzw. 124 ZGB genannte Vorsorgefall eingetreten (vgl. zur Definition des Vorsorgefalls Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 3 zu Art. 124 ZGB). Massgebend ist ausschliesslich, dass im konkreten Fall ein Rücktritt erfolgt ist. Dabei ist in Kauf zu nehmen, dass ein Ehegatte unter Umständen die Möglichkeit erhält, selbst zu steuern, ob Art. 122 oder 124 ZGB zur Anwendung gelangen soll (Geiser Thomas, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht [Hrsg.: Hausheer Heinz] Bern 1999, Nz 2.97). Dem Kläger kann daher nicht zum Vorwurf gereichen, dass er die frühzeitige Pensionierung akzeptiert hat (zum Rechtsmissbrauch vgl. Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 18 zu Art. 124 ZGB). Durch die Pensionierung entfällt der Anspruch des Klägers auf eine Austrittsleistung gegenüber seiner Vorsorgeeinrichtung (Art. 2 FZG e contrario). Damit besteht für ihn keine Möglichkeit mehr, sich seine Austrittsleistung gemäss Art. 5 FZG durch die Pensionskasse X. bar auszahlen zu lassen. Da der Kläger über seinen Pensionskassenanspruch nicht mehr frei verfügen kann, ist die mit der Sperre beabsichtigte Sicherung des Pensionskassenguthabens für künftige Unterhaltsansprüche obsolet geworden. Die mit Entscheid vom 17. Dezember 1999 angeordnete Sperre des Pensionskassenguthabens des Klägers bei der Pensionskasse X. ist daher vollumfänglich aufzuheben.
lu_gerichte · 02 99 24 · 2000-01-27 · de

Art. 297 und 302 ZGB. Können sich die Eltern im Scheidungsprozess über Belange der elterlichen Sorge (Erziehung) nicht einigen, so hat nicht der obhutsberechtigte Elternteil, sondern der Richter zu entscheiden. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.01.2000 02 99 24 (2000 I Nr. 15)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
27.01.2000
Fallnummer:
02 99 24
LGVE:
2000 I Nr. 15
Leitsatz:
Art. 297 und 302 ZGB. Können sich die Eltern im Scheidungsprozess über Belange der elterlichen Sorge (Erziehung) nicht einigen, so hat nicht der obhutsberechtigte Elternteil, sondern der Richter zu entscheiden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem vor Obergericht hängigen Scheidungsprozess, in welchem u.a. die Kinderzuteilung umstritten war, beantragte der nicht obhutsberechtigte Beklagte im Rahmen einer (dringlichen) vorsorglichen Massnahme, es sei der Klägerin zu verbieten, die gemeinsame Tochter aus der öffentlichen Schule zu nehmen und in einer privaten Schule unterrichten zu lassen. Das Obergericht erliess das entsprechende Verbot mit folgenden Erwägungen:
Über die Kinderzuteilung ist vorliegend noch nicht rechtskräftig entschieden. Die elterliche Sorge steht nach wie vor beiden Parteien zu, da mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes der Klägerin einzig die Obhut über die Kinder übertragen wurde (vgl. Art. 297 Abs. 2 ZGB; Schwenzer, Basler Komm., N 6 zu Art. 297 ZGB). Unter elterlicher Sorge wird die gesetzliche Befugnis der Eltern verstanden, für das unmündige Kind die nötigen Entscheidungen zu treffen (Hegnauer Cyril, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, N 25.02). Darunter fällt gemäss Art. 302 ZGB namentlich die Erziehung wie auch die Ausbildung (Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl., Zürich 1995, S. 341; Hegnauer Cyril, Berner Komm., N 62 zu Art. 273 aZGB). Bezüglich der Belange der elterlichen Sorge haben die Eltern einträchtig zusammenzuwirken. Da keinem Elternteil, auch nicht dem Obhutsinhabenden, ein Stichentscheid zukommt, hat bei Meinungsverschiedenheiten nötigenfalls der Richter zu entscheiden (Schwenzer, Basler Komm., N 3 zu Art. 297 ZGB).
lu_gerichte · 11 00 120 · 2000-10-31 · de

Art. 343 Abs. 4 OR. Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes im arbeitsrechtlichen Prozess. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 31.10.2000 11 00 120 (2000 I Nr. 26)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
31.10.2000
Fallnummer:
11 00 120
LGVE:
2000 I Nr. 26
Leitsatz:
Art. 343 Abs. 4 OR. Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes im arbeitsrechtlichen Prozess.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der in arbeitsrechtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz hat nicht die Bedeutung einer umfassenden Frage- und Aufklärungspflicht des Richters, wie sie etwa in familienrechtlichen Prozessen mit uneingeschränkter Offizialmaxime gilt (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 3 a zu § 216 ZPO), sondern die Parteien haben an der Sachverhaltsermittlung durch Behauptung von Tatsachen und Angabe von Beweismitteln mitzuwirken (§ 49 AGG; vgl. Art. 343 Abs. 4 OR; BGE 107 II 236 = Pra 70 [1981] Nr. 178 S. 470 E. 2b). Nur wenn Zweifel an der Vollständigkeit des Sachverhaltsvortrages oder der Beweisanträge bestehen, obliegt dem Richter gestützt auf die Untersuchungsmaxime eine ausgedehnte Fragepflicht. Zudem kann der Richter Tatsachen in den Prozess einbeziehen, die von niemandem behauptet worden sind, sofern sie sich aus den Akten oder aus dem Beweisverfahren ergeben (BGE 107 II 236 E. 2 b; Pra 70 470 E. 2 b). Hingegen braucht der Richter keinem Sachverhalt nachzuforschen, den die Parteien absichtlich oder aus Nachlässigkeit nicht nennen (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 3 b zu § 216 ZPO). Das Arbeitsgericht war daher vorliegend nicht verpflichtet, den Zeugen X. zu einem allfällig von der Beklagten gegenüber dem Kläger mündlich erklärten Vorbehalt zu befragen, nachdem sich weder aus den Akten noch aus den Ausführungen der Beklagten dazu irgendwelche Anhaltspunkte ergaben. Es lag an der Beklagten, dies in tatsächlicher Hinsicht schlüssig vorzutragen und dafür die Beweise zu nennen. Das Beweisverfahren ist auch unter Geltung der Offizialmaxime von Art. 343 Abs. 4 OR nicht dazu da, unterlassene Vorbringen tatsächlicher Art nachzuholen (LGVE 1987 I Nr. 21 E. 5 a.E.). Dies gilt umso mehr im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde, wo gemäss § 270 ZPO neue Begehren, Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge ausgeschlossen sind. Diese Einschränkung der Kognition gilt auch im Anwendungsbereich von Art. 343 Abs. 4 OR. Die bundesrechtliche Untersuchungsmaxime erfordert weder die Zulassung eines ordentlichen Rechtsmittels mit voller Kognition der Rechtsmittelinstanz noch die Berücksichtigung von neuen Tatsachen (BGE 107 II 237 E. 3; Staehelin/Vischer, Zürcher Komm., N 35 zu Art. 343 OR).
I. Kammer, 31. Oktober 2000 (11 00 120)
lu_gerichte · 11 00 54 · 2000-06-09 · de

Art. 266n OR. Die Notwendigkeit der separaten Zustellung der Kündigung an jeden Ehegatten bedeutet nicht, dass auch jedem Ehegatten einzeln die Kündigung ausgehändigt werden muss. Eine einzige Abholungseinladung nach einem erfolglosen Zustellungsversuch genügt. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.06.2000 11 00 54 (2000 I Nr. 23)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
09.06.2000
Fallnummer:
11 00 54
LGVE:
2000 I Nr. 23
Leitsatz:
Art. 266n OR. Die Notwendigkeit der separaten Zustellung der Kündigung an jeden Ehegatten bedeutet nicht, dass auch jedem Ehegatten einzeln die Kündigung ausgehändigt werden muss. Eine einzige Abholungseinladung nach einem erfolglosen Zustellungsversuch genügt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Beklagten machen in ihrem Ausweisungsrekurs sinngemäss geltend, für eine rechtsgültige Zustellung der Kündigung hätten ihnen auch separate Abholungseinladungen in den Briefkasten gelegt werden müssen. Dies ist indes nicht erforderlich. Die Notwendigkeit der separaten Zustellung der Kündigung an jeden Ehegatten nach Art. 266n OR bedeutet nicht, dass jedem Ehegatten einzeln die Kündigung ausgehändigt werden muss. Die separate Zustellung ist erfolgt, wenn jede der Kündigungen gemäss den allgemeinen Grundsätzen zur Zustellung von Willenserklärungen im Zugriffsbereich eines jeden Ehegatten eingetroffen ist. Nach diesen Grundsätzen können beide Kündigungen von einem Ehegatten mit Wirkung für den anderen entgegengenommen werden, solange ein gemeinsamer Haushalt besteht (Zihlmann, Basler Komm., N 2 zu Art. 266n OR). Deshalb muss es auch genügen, wenn den Ehegatten in einer einzigen Abholungseinladung die erfolglose Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung angezeigt und sie zur Abholung dieser Sendung innert sieben Tagen eingeladen werden. Der Vermieter hat nicht dafür einzustehen, dass es Ehegatten gibt, die sich weigern, dem anderen Ehepartner von einer Abholungseinladung Kenntnis zu geben bzw. die an ihn adressierte Post nicht weiterleiten (vgl. Higi, Zürcher Komm., N 41f. zu Art. 266m-266n OR; BGE 118 II 42).
I. Kammer, 9. Juni 2000 (11 00 54)
lu_gerichte · 11 01 100 · 2002-03-11 · de

Art. 42 ZGB. Die Gestaltungsklage nach Art. 42 ZGB auf Eintragung, Berichtigung oder Löschung von streitigen Angaben über den Personenstand steht jedermann zu, der ein schützenswertes persönliches Interesse geltend macht. Das schutzwürdige persönliche Interesse des Klägers ist Prozessvoraussetzung und nicht Bestandteil des Sachurteils. | Personenrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 11.03.2002 11 01 100 (2002 I Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Personenrecht
Entscheiddatum:
11.03.2002
Fallnummer:
11 01 100
LGVE:
2002 I Nr. 5
Leitsatz:
Art. 42 ZGB. Die Gestaltungsklage nach Art. 42 ZGB auf Eintragung, Berichtigung oder Löschung von streitigen Angaben über den Personenstand steht jedermann zu, der ein schützenswertes persönliches Interesse geltend macht. Das schutzwürdige persönliche Interesse des Klägers ist Prozessvoraussetzung und nicht Bestandteil des Sachurteils.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Das Obergericht hatte einen Rekurs zweier Gesuchsteller zu beurteilen, nachdem die Vorinstanz deren Gesuch um Berichtigung ihrer Geburtsdaten im Zivilstandsregister unter anderem mit der Begründung abgewiesen hatte, ein schützenswertes persönliches Interesse sei nicht dargetan.
Aus den Erwägungen:
Für die Bereinigung der Register steht gemäss Art. 42 ZGB neu eine umfassende Gestaltungsklage auf Eintragung, Berichtigung oder Löschung von streitigen Angaben über den Personenstand zur Verfügung. Als Voraussetzung für diese Klage ist ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft zu machen (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 15.11.1995, BBl 1996 I S. 52). Die Gestaltungsklage nach Art. 42 ZGB steht jedermann zu, der ein schützenswertes persönliches Interesse geltend macht (Vogel Oskar, Grundriss des Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Bern 2001, Kap. 7 N 35a). Wer ein solches Interesse glaubhaft macht, ist klageberechtigt (Schnyder, Die ZGB-Revision 1998/2000, Zürich 1999, S. 22; Heussler, Basler Komm., N 9 zu Art. 45 aZGB). Daraus folgt, dass das schutzwürdige persönliche Interesse des Klägers Prozessvoraussetzung und nicht Bestandteil des Sachurteils ist, wie die Vorinstanz angenommen hat (vgl. BJM 2001 S. 289). Da die Gesuchsteller im vorliegenden Fall die Berichtigung von sie unmittelbar betreffenden Angaben im Familienregister verlangen, die nicht anders als durch richterliches Urteil herbeigeführt werden kann, ist ein schutzwürdiges Interesse an der Gestaltungsklage schon aus diesem Grund zu bejahen. Zudem ist nachvollziehbar, wenn sie geltend machen, dass die Korrektur eines falschen Geburtsdatums einem Grundbedürfnis des Menschen entspricht und der Anspruch auf Berichtigung aus ihren Persönlichkeitsrechten fliesst. Ihr schützenswertes persönliches Interesse ist daher zu bejahen, weshalb auf ihr Gesuch einzutreten ist.
I. Kammer, 11. März 2002 (11 01 100)
lu_gerichte · 11 01 102 · 2002-04-23 · de

Art. 342 Abs. 2 OR; Art. 9 BVO (Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 [SR 823.21]). Ein Lohnanspruch lässt sich weder aus Art. 342 Abs. 2 OR noch aus Art. 9 BVO oder einer Verbindung dieser beiden Bestimmungen ableiten, sondern setzt den Nachweis eines Arbeitsvertrages voraus. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.04.2002 11 01 102 (2002 I Nr. 27)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
23.04.2002
Fallnummer:
11 01 102
LGVE:
2002 I Nr. 27
Leitsatz:
Art. 342 Abs. 2 OR; Art. 9 BVO (Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 [SR 823.21]). Ein Lohnanspruch lässt sich weder aus Art. 342 Abs. 2 OR noch aus Art. 9 BVO oder einer Verbindung dieser beiden Bestimmungen ableiten, sondern setzt den Nachweis eines Arbeitsvertrages voraus.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 342 Abs. 2 OR räumt der einen Partei des Arbeitsvertrags einen zivilrechtlichen Anspruch auf Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ein, die der Gegenpartei durch Vorschriften des Bundes oder der Kantone über die Arbeit auferlegt wurde, wenn die Verpflichtung Inhalt eines Einzelarbeitsvertrags sein könnte. Die Bedeutung dieser Bestimmung liegt darin, dass auch Ansprüche aus dem öffentlichen Recht beim Zivilrichter eingeklagt werden können, wie etwa der einem Arbeitnehmer aus öffentlichem Recht (Arbeitsgesetz) zustehende Anspruch eines Lohnzuschlags für vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit oder der Anspruch des Heimarbeitnehmers auf gleichwertigen Lohn wie die Betriebsangestellten (Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Zürich 1992, N 6 zu Art. 342 OR). Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 342 Abs. 2 OR, dass diese Gesetzesbestimmung den Bestand eines Arbeitsverhältnisses voraussetzt. Die darin verwendeten Begriffe "Arbeitgeber", "Arbeitnehmer" und "Vertragsparteien" meinen die Parteien eines Arbeitsvertrages im Sinne von Art. 319 ff. OR. Dass ein Arbeitsvertrag vorhanden sein muss, ergibt sich auch aus Art. 9 BVO. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung setzt der Erhalt der Arbeitsbewilligung voraus, dass der Arbeitgeber dem Ausländer dieselben orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen bietet wie den Schweizern. Die Arbeitsmarktbehörde ist bei Gesuchen von Saisonniers verpflichtet, einen schriftlichen Arbeitsvertrag oder eine Vertragsofferte einzuverlangen und einer Prüfung zu unterziehen (Art. 9 Abs. 3 BVO). Auch diese Bestimmung setzt somit den Bestand eines Arbeitsvertrages oder zumindest einer entsprechenden Offerte voraus. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich ein Lohnanspruch des Klägers daher weder aus Art. 342 Abs. 2 OR noch aus Art. 9 BVO oder einer Verbindung dieser beiden Bestimmungen ableiten, sondern einzig aus einem Arbeitsvertrag, dessen Bestand und Inhalt vom Kläger nachzuweisen ist. Die Appellation der Beklagten ist daher begründet.
I. Kammer, 23. April 2002 (11 01 102)