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lu_gerichte · OG 1994 62 · 1994-03-29 · de

§ 12 StPO. Weisung der Staatsanwaltschaft an die Amtsstatthalter/in und ihre Stellvertreter vom 29. März 1994 betreffend die Überweisung von schweren Fällen nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG an das Kriminalgericht. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.03.1994 OG 1994 62 (1994 I Nr. 62)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Konferenz der Staatsanwaltschaft
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
29.03.1994
Fallnummer:
OG 1994 62
LGVE:
1994 I Nr. 62
Leitsatz:
§ 12 StPO. Weisung der Staatsanwaltschaft an die Amtsstatthalter/in und ihre Stellvertreter vom 29. März 1994 betreffend die Überweisung von schweren Fällen nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG an das Kriminalgericht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Nach neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Grundsatzurteil BGE 119 IV 180 ff.) kommt für die Beurteilung von Widerhandlungen gegen das BetmG dem Reinheitsgehalt von Heroin (das Urteil gilt auch für Kokain) neu eine besondere Bedeutung zu. Die geänderte bundesgerichtliche Praxis hat u.a. Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung von Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (keine Änderung bei gewerbs- und/oder bandenmässigem Handeln nach Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG).
Ein schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, der die Zuständigkeit des Kriminalgerichts begründet, ist weiterhin bei 12 g Heroin oder 18 g Kokain gegeben, nun allerdings reinem Stoff. Dies führt in Fällen, in denen der Reinheitsgrad weder durch eine Analyse noch durch Befragung von Beteiligten zuverlässig bzw. annähernd zuverlässig bestimmt werden kann, zur Frage, von welchem Reinheitsgehalt für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Kriminalgerichts auszugehen ist (zur Problematik vgl. auch Thomas Hansjakob, Zur Strafzumessung in Betäubungsmittel-Straffällen, SJZ 90 [1994] S. 57 ff.).
In Absprache mit dem Obergericht (II. Kammer und KAK), dem Kriminalgericht und den Amtsgerichten ist in solchen Fällen bis auf weiteres von folgenden Reinheitswerten auszugehen:
Heroin 25%
Kokain 331/3 %.
Dies bedeutet, dass ein schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nur gegeben ist, wenn mindestens
48 g Heroingemisch
oder
54 g Kokaingemisch
in Frage stehen. Werden diese Mengen nicht erreicht, ist der Fall dem zuständigen Amtsgericht zu überweisen, sofern er nicht in die Abwandlungskompetenz des Amtsstatthalters/der Amtsstatthalterin fällt. Dazu wird sich die Staatsanwaltschaft noch separat äussern.
lu_gerichte · OG 1994 63 · 1993-10-28 · de

§ 34 StPO. Die rückwirkende Einsetzung eines a.o. amtlichen Verteidigers ist in der Regel ausgeschlossen. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 28.10.1993 OG 1994 63 (1994 I Nr. 63)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
28.10.1993
Fallnummer:
OG 1994 63
LGVE:
1994 I Nr. 63
Leitsatz:
§ 34 StPO. Die rückwirkende Einsetzung eines a.o. amtlichen Verteidigers ist in der Regel ausgeschlossen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Dem Antrag des Angeklagten auf Einsetzung eines a.o. amtlichen Verteidigers mit rückwirkender Geltung kann nicht stattgegeben werden. Der Angeklagte hat sich anfänglich im Einvernehmen mit seinem Anwalt für eine private Verteidigung entschieden. Dabei hat es sein Bewenden. Analog zur Praxis betreffend die zivilprozessuale unentgeltliche Rechtspflege - die amtliche Verteidigung ist vergleichbar mit dem Mandat eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes - ist es regelmässig nicht angebracht, amtliche Verteidiger mit rückwirkender Kraft zu ernennen (vgl. LGVE 1987 I Nr. 38). Ein Rechtsanwalt, der ein privates Mandatsverhältnis mit entsprechender Bezahlung eingeht, trägt das damit verbundene Kostenrisiko. Es gehört denn auch zu den Pflichten des Luzerner Rechtsanwaltes, angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen (vgl. Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes, Ziff. II/19). Dass dies vorliegend nicht möglich gewesen sei, behauptet der Rechtsbeistand des Angeklagten selber nicht. Auch sonst sind keine Gründe dargetan, welche zwingend für eine Rückwirkung des amtlichen Verteidigermandats sprechen würden.
lu_gerichte · OG 1994 64 · 1994-05-27 · de

§ 59 Abs. 4 StPO. Der Rekurs eines Opfers gegen den Vonderhandweisungsentscheid des Amtsstatthalters ist von der Staatsanwaltschaft ausnahmslos mit Antragstellung der Kriminal- und Anklagekommission zur Entscheidung zuzustellen; Opferbegriff. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.05.1994 OG 1994 64 (1994 I Nr. 64)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
27.05.1994
Fallnummer:
OG 1994 64
LGVE:
1994 I Nr. 64
Leitsatz:
§ 59 Abs. 4 StPO. Der Rekurs eines Opfers gegen den Vonderhandweisungsentscheid des Amtsstatthalters ist von der Staatsanwaltschaft ausnahmslos mit Antragstellung der Kriminal- und Anklagekommission zur Entscheidung zuzustellen; Opferbegriff.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Opfer im Sinne der Strafprozessordnung ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt ist (§ 48ter StPO, vgl. auch Art. 2 Abs. 1 Opferhilfegesetz OHG, SR 312.5). Als Straftaten, deren Begehung die beeinträchtigte Person als Opfer im Sinne der Strafprozessordnung erscheinen lässt, werden in der Botschaft zum Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz (EGOHG, SRL Nr. 893c) u.a. auch Vergehen und Verbrechen gegen die Freiheit (Art. 180-186 StGB) genannt (Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Luzern 1992/4 S. 1408 f.).
In seiner Eingabe an das Amtsstatthalteramt und seinem Rekurs an die Staatsanwaltschaft wirft der Beschwerdeführer dem Angeschuldigten u.a. die Erfüllung des Tatbestandes der Nötigung (Art. 181 StGB) vor. Nötigung ist als Delikt gegen die Freiheit geeignet, die dadurch beeinträchtigte Person als Opfer im Sinne der vorstehenden Erwägungen erscheinen zu lassen. Dadurch, dass die Staatsanwaltschaft den gegen die Vonderhandweisung erhobenen Rekurs selber beurteilt hat, hat sie daher § 59 Abs. 4 StPO verletzt. Nicht von Bedeutung ist dabei, dass die Staatsanwaltschaft mit der Bestätigung des Vonderhandweisungsentscheides zum Ausdruck gebracht hat, es sei kein Opfer vorhanden, weil die angezeigte Handlung gar nicht mit Strafe bedroht sei. Es muss für die Annahme der Opfereigenschaft im Sinne von § 59 Abs. 4 StPO genügen, wenn der Anzeigesteller oder Privatkläger eine körperliche, sexuelle oder psychische Verletzung geltend macht bzw. sich auf eine Straftat beruft, die zu einer entsprechenden Beeinträchtigung führt. In diesem Sinne hat die Staatsanwaltschaft den für unbegründet gehaltenen Rekurs eines Opfers i.S. der StPO gegen ein Vonderhandweisungserkanntnis mit Antragstellung der Kriminal- und Anklagekommission zur Entscheidung zuzustellen.
lu_gerichte · OG 1994 66 · 1994-08-23 · de

§ 68 Abs. 2 StPO. Eine Mitteilungspflicht des Amtsstatthalters an die Privatklägerschaft bzw. deren Vertreter betreffend den Zeitpunkt der Einvernahme eines Angeschuldigten besteht bei fehlendem Gesuch nicht. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.08.1994 OG 1994 66 (1994 I Nr. 66)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
23.08.1994
Fallnummer:
OG 1994 66
LGVE:
1994 I Nr. 66
Leitsatz:
§ 68 Abs. 2 StPO. Eine Mitteilungspflicht des Amtsstatthalters an die Privatklägerschaft bzw. deren Vertreter betreffend den Zeitpunkt der Einvernahme eines Angeschuldigten besteht bei fehlendem Gesuch nicht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1994 67 · 1994-12-30 · de

§ 119 Abs. 1 StPO. Beschlagnahme von verpfändeten Gegenständen aus dem Vermögen des Angeschuldigten zur Sicherung von Bussen und amtlichen Kosten. Ein zu Gunsten eines Dritten errichtetes Pfand steht der Vermögensbeschlagnahme als vorläufiger prozessualer Massnahme nicht entgegen. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.12.1994 OG 1994 67 (1994 I Nr. 67)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
30.12.1994
Fallnummer:
OG 1994 67
LGVE:
1994 I Nr. 67
Leitsatz:
§ 119 Abs. 1 StPO. Beschlagnahme von verpfändeten Gegenständen aus dem Vermögen des Angeschuldigten zur Sicherung von Bussen und amtlichen Kosten. Ein zu Gunsten eines Dritten errichtetes Pfand steht der Vermögensbeschlagnahme als vorläufiger prozessualer Massnahme nicht entgegen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1994 68 · 1994-04-27 · de

§§ 133ter und 275 f. StPO. Gerichtliche Kostenverlegung bei Nichtannahme der Strafverfügung des Amtsstatthalters durch den Angeschuldigten. § 276 StPO ist vor Gericht nur im Falle eines vollumfänglichen Freispruchs oder einer vollständigen Verfahrenseinstellung anwendbar. Einem teilweisen Freispruch ist im Rahmen von § 275 Abs. 3 Ziff. 1 StPO Rechnung zu tragen. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.04.1994 OG 1994 68 (1994 I Nr. 68)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
27.04.1994
Fallnummer:
OG 1994 68
LGVE:
1994 I Nr. 68
Leitsatz:
§§ 133ter und 275 f. StPO. Gerichtliche Kostenverlegung bei Nichtannahme der Strafverfügung des Amtsstatthalters durch den Angeschuldigten. § 276 StPO ist vor Gericht nur im Falle eines vollumfänglichen Freispruchs oder einer vollständigen Verfahrenseinstellung anwendbar. Einem teilweisen Freispruch ist im Rahmen von § 275 Abs. 3 Ziff. 1 StPO Rechnung zu tragen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1994 8 · 1993-11-15 · de

Art. 439 OR. Der Fixkostenspediteur verspricht einen festen Preis für den Fall des Transportes, ohne jedoch den Erfolg seines Tätigwerdens zu garantieren. Auf die Fixkostenspedition ist die Beendigungsordnung des Auftragsrechts anwendbar. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.11.1993 OG 1994 8 (1994 I Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
15.11.1993
Fallnummer:
OG 1994 8
LGVE:
1994 I Nr. 8
Leitsatz:
Art. 439 OR. Der Fixkostenspediteur verspricht einen festen Preis für den Fall des Transportes, ohne jedoch den Erfolg seines Tätigwerdens zu garantieren. Auf die Fixkostenspedition ist die Beendigungsordnung des Auftragsrechts anwendbar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Rahmen einer Forderungsstreitsache hatte sich das Obergericht mit der Fixkostenspedition auseinanderzusetzen.
Aus den Erwägungen:
Der Fixkostenspediteur verspricht zwar einen festen Preis, falls es zum Transport kommt; er garantiert diesen aber nicht. Es gehört zur Rechtsnatur des Auftrages, dass der Beauftragte (bzw. sinngemäss der Spediteur) gerade keinen Erfolg verspricht, sondern nur eine Tätigkeit in bestimmter Richtung. Freilich erfolgt diese Besorgung von Geschäften oder Diensten im Hinblick auf ein Resultat, das aber nicht zugesichert ist. Damit unterscheidet sich der Auftrag (und sinngemäss die Spedition) etwa vom Werkvertrag (vgl. z.B. BGE 116 II 521 E. 3a, 115 II 64 E. 3a, 112 II 351 E. 1b, 109 II 36 E. 3a = Pra 72 [1983] Nr. 147). Insofern verhält es sich mit dem Fixkostenspediteur wie mit einem Mäkler, der gegen ein im voraus vereinbartes Honorar die Vermittlung eines Käufers verspricht, ohne jedoch den Erfolg der Vermittlungstätigkeit zu garantieren (Art. 412 ff. OR).
Ebenso unbehelflich sind die Vorbringen der Klägerin, das jederzeitige Widerrufsrecht widerspreche den Vorschriften bezüglich der Fixkostenspedition in Deutschland und Österreich und den Bestrebungen nach Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene. Was sie zur Fixkostenspedition in Deutschland und Österreich geltend macht, lässt nicht darauf schliessen, dass der Spediteur in diesen Ländern - anders als in der Schweiz - den Erfolg seines Tätigwerdens garantieren würde. Im angeführten Zitat ist im übrigen vor allem vom Preis der Spedition die Rede und weiter davon, dass der Fixkostenspediteur die Rechte und Pflichten eines Frachtführers habe. Hierzulande hat er aber - wie erwähnt - bald jene eines Kommissionärs, bald jene eines Frachtführers, und auf die Beendigung des Speditionsvertrages (wie übrigens auch des Frachtvertrages) sind die Regeln des Auftragsrechts anwendbar. Dies zu ändern, wäre Sache des Gesetzgebers. Die Rechtsvereinheitlichung andererseits ist eine Frage der europäischen Integration, somit primär eine politische.
lu_gerichte · OG 1995 19 · 1995-11-17 · de

§ 20 Abs. 1 und 2 ZPO. Bei der Streitwertberechnung sind Mietzinse wie wiederkehrende Leistungen oder Nutzungen zu behandeln (§ 20 Abs. 1 ZPO). - Der doppelte Betrag des Jahreszinses gilt nur bei Miet- und Pachtverhältnissen mit unbestimmter Dauer als Kapitalwert (§ 20 Abs. 2 ZPO). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.11.1995 OG 1995 19 (1995 I Nr. 19)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
17.11.1995
Fallnummer:
OG 1995 19
LGVE:
1995 I Nr. 19
Leitsatz:
§ 20 Abs. 1 und 2 ZPO. Bei der Streitwertberechnung sind Mietzinse wie wiederkehrende Leistungen oder Nutzungen zu behandeln (§ 20 Abs. 1 ZPO). - Der doppelte Betrag des Jahreszinses gilt nur bei Miet- und Pachtverhältnissen mit unbestimmter Dauer als Kapitalwert (§ 20 Abs. 2 ZPO).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss § 20 ZPO gilt als Streitwert wiederkehrender Leistungen oder Nutzungen der Kapitalwert (Abs. 1). Bei ungewisser Dauer gilt als Kapitalwert in der Regel der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung oder Nutzung, in Miet- und Pachtverhältnissen der doppelte Betrag des Jahreszinses, bei Renten der Barwert (Abs. 2). Diese Streitwertbestimmung lehnt sich u.a. an die Regelungen der Kantone Zürich (§ 21 ZPO) und Aargau (§ 20 ZPO) an, wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese beiden Prozessordnungen die Miet- und Pachtverhältnisse nicht erwähnen.
Vorliegend ist streitig, ob das Pachtverhältnis der Parteien vereinbarungsgemäss bis 15. März 1995 oder antragsgemäss bis 15. März 1998 dauert. Der Gesetzgeber äusserte sich nicht darüber, ob Mietzinse zu den wiederkehrenden Leistungen oder Nutzungen gemäss § 20 Abs. 1 ZPO gehören. Jedenfalls im Kanton Zürich war das in bezug auf eine ähnliche Bestimmung früher nicht der Fall (ZR 24/1925 Nr. 173, 44/1945 Nr. 78). Heute geht die Zürcher Rechtsprechung indes sinngemäss davon aus, dass Mietzinse zumindest wie periodisch wiederkehrende Leistungen oder Nutzungen behandelt werden (ZR 77/1978 Nr. 6). Das erscheint sachgerecht. Aufgrund der Formulierung von § 20 Abs. 2 ZPO ist unklar, ob sich die Formulierung "bei ungewisser Dauer" auch auf die Miet- und Pachtverhältnisse bezieht oder nicht. Aufgrund der Gliederung von § 21 ZPO ZH und § 20 ZPO AG, an die sich § 20 ZPO LU - wie bereits erwähnt - anlehnt, ist zu vermuten, dass der doppelte Betrag des Jahreszinses nur bei Miet- und Pachtverhältnissen mit ungewisser Dauer gilt, zumal die Zürcher Rechtsprechung für Mietverhältnisse mit bestimmter und unbestimmter Dauer den Streitwert je verschieden berechnet (ZR 77/1978 Nr. 6). Diese Betrachtungsweise erscheint auf jeden Fall in einem Streit wie dem vorliegenden gerechtfertigt, geht es doch eindeutig um eine dreijährige Dauer des Pachtvertrags. Eine Beschränkung des Streitwerts auf zwei Jahreszinse liesse sich sachlich nicht hinreichend begründen und wäre deshalb schwer verständlich.
lu_gerichte · OG 1995 22 · 1995-06-23 · de

§§ 63 Abs. 2 und 265 Abs. 2 ZPO. Gegen Bussenverfügung ist das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 265 Abs. 2 ZPO gegeben. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.06.1995 OG 1995 22 (1995 I Nr. 22)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
23.06.1995
Fallnummer:
OG 1995 22
LGVE:
1995 I Nr. 22
Leitsatz:
§§ 63 Abs. 2 und 265 Abs. 2 ZPO. Gegen Bussenverfügung ist das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 265 Abs. 2 ZPO gegeben.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Nach § 265 Abs. 2 ZPO sind prozessleitende Entscheidungen selbständig mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Die Verhängung einer prozessualen Ordnungsbusse nach § 63 Abs. 2 ZPO hat als gerichtspolizeilicher Akt den Zweck, einen geordneten Gang des Verfahrens zu gewährleisten. Die Bussenverfügung ist damit ein Mittel der Prozessleitung oder eben eine prozessleitende Verfügung. Es kommt ihr eine selbständige, vom materiellen Ausgang des Hauptverfahrens (und möglicherweise auch von den Parteien des Hauptverfahrens) völlig unabhängige Bedeutung zu, die dementsprechend auch vom Rechtsmittelweg der Hauptsache unabhängig ist. Das wiederum hat zur Folge, dass eine solche Verfügung mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 265 Abs. 2 ZPO anfechtbar sein muss, drohte doch sonst dem Gemassregelten bei Eintritt der Rechtskraft ein nicht wiedergutzumachender Nachteil (vgl. auch Studer/ Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 5 zu § 63). Entsprechend dem präsidialen Vorentscheid ist demnach die Eingabe von Rechtsanwalt X. als Nichtigkeitsbeschwerde entgegenzunehmen.
lu_gerichte · OG 1995 24 · 1995-12-13 · de

§ 77 Abs. 1 lit. d ZPO. Säumnis durch verspätetes Erscheinen zu einer gerichtlichen Verhandlung. - Es besteht kein Anspruch für Verfahrensbeteiligte, dass eine gerichtliche Verhandlung nicht pünktlich beginnt. Wer nach dem gesetzten Termin erscheint, ist grundsätzlich verspätet. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.12.1995 OG 1995 24 (1995 I Nr. 24)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
13.12.1995
Fallnummer:
OG 1995 24
LGVE:
1995 I Nr. 24
Leitsatz:
§ 77 Abs. 1 lit. d ZPO. Säumnis durch verspätetes Erscheinen zu einer gerichtlichen Verhandlung. - Es besteht kein Anspruch für Verfahrensbeteiligte, dass eine gerichtliche Verhandlung nicht pünktlich beginnt. Wer nach dem gesetzten Termin erscheint, ist grundsätzlich verspätet.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Rahmen eines Entscheides bezüglich Kostentragung durch die vor dem Friedensrichter säumige Partei führte das Obergericht als Beschwerdeinstanz nach § 265 ZPO aus:
An dieser Stelle ist der klägerischen Auffassung entgegenzutreten, dass im Kanton Luzern eine Partei quasi Anspruch darauf hat, mit einer Viertelstunde Verspätung vor Gericht zu erscheinen. Nach § 77 Abs. 1 lit.d ZPO ist es der Richter, der den Zeitpunkt des Erscheinens für Parteien, Zeugen usw. festlegt. Dabei ist selbstverständlich, dass diese Zeitangabe von Gesetzes wegen zum Nennwert zu nehmen ist. Wer nach dem gesetzten Termin erscheint, ist grundsätzlich verspätet. Wenn Gericht und erschienene Partei im Einzelfall trotzdem etwas zuwarten, geschieht dies regelmässig in ihrem eigenen Interesse, und zwar mit Hinblick auf ein wegen der Säumnis allfällig nötig werdendes erneutes Erscheinen bzw. auf eine erneute Verhandlung. Das Gericht hat also das Recht, nicht aber die Pflicht, mit dem Verhandlungsbeginn nach seinem Ermessen etwas zuzuwarten. Dementsprechend kann sich keine Partei darauf berufen, dass sie trotz einer Viertelstunde Verspätung noch rechtzeitig zur Verhandlung erschienen sei. Diese Praxis zum Verhandlungsbeginn rechtfertigt sich auch angesichts der neuen Wiederherstellungsordnung gemäss §§ 90f. ZPO. Danach kann der Richter der säumigen Partei jederzeit eine Frist neu ansetzen oder nochmals zur Verhandlung vorladen, wenn ein entschuldbares Hindernis als Grund für die Säumnis glaubhaft gemacht wird.
lu_gerichte · OG 1995 25 · 1995-09-06 · de

§§ 104 Abs. 3 und 113 Abs. 3 ZPO. Zieht der Kläger vor Obergericht seine Klage vorbehaltlos zurück, so liegt in der Regel ein Klageverzicht vor. Durch seine Erklärung wird der gesamte Prozess, einschliesslich das Appellationsverfahren, gegenstandslos. Das Obergericht regelt den Kostenpunkt (Kostenverlegung und Kostenmass) von Amtes wegen im Rahmen eines Erledigungsentscheides. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 06.09.1995 OG 1995 25 (1995 I Nr. 25)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
06.09.1995
Fallnummer:
OG 1995 25
LGVE:
1995 I Nr. 25
Leitsatz:
§§ 104 Abs. 3 und 113 Abs. 3 ZPO. Zieht der Kläger vor Obergericht seine Klage vorbehaltlos zurück, so liegt in der Regel ein Klageverzicht vor. Durch seine Erklärung wird der gesamte Prozess, einschliesslich das Appellationsverfahren, gegenstandslos. Das Obergericht regelt den Kostenpunkt (Kostenverlegung und Kostenmass) von Amtes wegen im Rahmen eines Erledigungsentscheides.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
Die Kläger haben vorbehaltlos Rückzug der Klage erklärt und damit materiellrechtlich auf den im Prozess erhobenen Anspruch verzichtet. Es handelt sich somit um einen eigentlichen Klageverzicht, der in materielle Rechtskraft erwächst (§ 113 Abs. 3 ZPO). Der Prozessabstand (Klageverzicht, Klagerückzug, Klageanerkennung) ist eine prozessuale Willenserklärung, der ein Erledigungsentscheid folgt, mit dem der ganze Prozess beendet wird (§ 104 Abs. 3 ZPO). Bei dieser Sachlage fällt auch das Appellationsverfahren, das Teil des Zivilprozesses ist, als gegenstandslos dahin. Ein Klagerückzug (im weiteren Sinn) entzieht dem erstinstanzlichen Urteil wie auch dem Rechtsmittelprozess die Grundlage. Die von den Klägern aufgeworfene Kostenfrage kann deshalb nicht im Rahmen des Appellationsverfahrens geprüft werden. Ebensowenig kann der Kostenpunkt Gegenstand einer Kostenbeschwerde nach § 5 KoG sein. Denn dieses Rechtsmittel setzt den Bestand eines angefochtenen und zu überprüfenden Kostenentscheides voraus; ein solcher ist jedoch - wie erwähnt - durch die Erklärung des Klageverzichts hinfällig geworden.
Gemäss § 119 Abs. 1 ZPO werden der unterliegenden Partei die Prozesskosten auferlegt. Unter diese Bestimmung fällt auch eine Partei, die ihre Klage zurückzieht (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 1 zu § 119). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass den Klägern die gesamten Prozesskosten zu überbinden sind. In der Festsetzung der Kosten freilich (Bestimmung des Kostenmasses) ist die Appellationsinstanz an die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung nicht gebunden. Dies liegt zum einen darin begründet, dass das Urteil des Amtsgerichts als aufgehoben gilt; zum andern ist auf § 5 Abs. 3 KoG hinzuweisen, wonach das Obergericht tarifwidrige Kostenfestsetzungen von Amtes wegen abändern kann. Die von den Klägern im Schreiben vom 8. August 1995 gerügte Kostenfestsetzung ist daher zu prüfen.