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lu_gerichte · OG 1991 38 · 1991-07-16 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG. Bedeutung von Ziffer33 der Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 16.07.1991 OG 1991 38 (1991 I Nr. 38)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 16.07.1991 OG 1991 38 (1991 I Nr. 38)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 16.07.1991 OG 1991 38 (1991 I Nr. 38)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
16.07.1991
Fallnummer:
OG 1991 38
LGVE:
1991 I Nr. 38
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG. Bedeutung von Ziffer33 der Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Berufs- und Standespflichten des Anwalts, deren Verletzung von der Aufsichtsbehörde nach § 12 Abs. 1 AnwG zu ahnden ist, werden weder im Gesetz umschrieben, noch wird auf die Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes hingewiesen. Normalerweise gehen die Standesregeln weiter, als dies zur Sicherung einer korrekten Berufsausübung im öffentlichen Interesse geboten ist; sie sind auch auf die spezifischen Interessen des Berufsstandes ausgerichtet. Nur wo das Standesrecht als Ausdruck des Gewohnheitsrechts gelten kann und damit den generellen gesetzlichen Begriff der Berufspflicht konkretisiert, kommt ihm der Charakter allgemein verbindlichen Berufsrechts zu, das im öffentlichen Interesse liegt. Die Standesregeln sind mithin für die Disziplinarbehörde rechtlich nicht verbindlich (Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Zürich 1986, S. 120ff., insbes. S. 126ff.). Ziffer 33 der luzernischen Standesregeln bestimmt, dass sich ein Anwalt zunächst mit dem Präsidenten des Luzerner Anwaltsvelbandes oder dessen Stellvertreter zu beraten hat, bevor er gegen einen Kollegen eine Strafanzeige oder eine Strafklage einreicht. Inwieweit diese Bestimmung im öffentlichen Interesse liegen sollte, ist nicht zu erkennen. Sie gilt nur für Verbandsmitglieder kraft Privatrechts. Deren Verletzung ist von der Aufsichtsbehörde nicht zu ahnden. Dementsprechend ist auf den unbestritten gebliebenen Vorwurf des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner, er habe die Standesregeln dadurch verletzt, dass er vor der Einreichung der Strafklage gegen den Beschwerdeführer sich mit dem Präsidenten des Anwaltsverbandes nicht in Verbindung gesetzt habe, nicht einzugehen. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
lu_gerichte · OG 1991 39 · 1991-07-16 · de

§ 15 Abs. 1 AnwG. Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch den Anwalt der Gegenpartei. Beschwerdeberechtigung. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 16.07.1991 OG 1991 39 (1991 I Nr. 39)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 16.07.1991 OG 1991 39 (1991 I Nr. 39)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 16.07.1991 OG 1991 39 (1991 I Nr. 39)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
16.07.1991
Fallnummer:
OG 1991 39
LGVE:
1991 I Nr. 39
Leitsatz:
§ 15 Abs. 1 AnwG. Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch den Anwalt der Gegenpartei. Beschwerdeberechtigung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss § 12 Abs. 1 AnwG ahndet die Aufsichtsbehörde Verletzungen der dem Anwalt obliegenden Berufs- und Standespflichten. Nach § 15 Abs. 1 AnwG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch das berufliche Verhalten eines Anwalts betroffen wird. Der Beschwerdegegner spricht dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Beschwerde ab. Da er nicht Anwalt des Beschwerdeführers, sondern von dessen Frau gewesen sei, berufe sich dieser zu Unrecht auf die Geheimhaltungspflicht. Dieser Auffassung kann indessen nicht gefolgt werden. Wenn in den Standesregeln Ziff. 13 der Anwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet wird, dürfte damit allerdings wohl bloss die Verschwiegenheit zugunsten des Klienten gemeint sein, nachdem diese Bestimmung sich unter dem Titel "Pflichten gegenüber dem Klienten" findet. Allein neben dieser Verschwiegenheit besteht die strafrechtlich geschützte Geheimhaltungspflicht eines Anwalts, die sich auf alle Geheimnisse bezieht, welche dem Anwalt infolge seines Berufes anvertraut worden sind oder die er in dessen Ausübung wahrgenommen hat (vgl. Art. 321 StGB). Massgebendes Kriterium dafür, ob ein Geheimnis als Anwaltsgeheimnis zu gelten hat, ist der Zusammenhang mit der Berufsausübung (Entscheidungen der Anwaltskammer des Kantons Luzern aus den Jahren 1932-1960 N 61; Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Zürich 1986, S. 134; Zemp, Das Luzerner Anwaltsrecht, Diss. Freiburg, Winterthur 1968, S. 98). Der Beschwerdegegner hat unbestrittenermassen vom fraglichen Verhalten des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit im Scheidungsverfahren der Eheleute X. Y. erfahren. Diese Tatsache ist ihm also im Zusammenhang mit der Berufsausübung zur Kenntnis gelangt. Durch deren Preisgabe ist der Beschwerdeführer zweifelsohne betroffen. Dessen Berechtigung zur Beschwerde ist dementsprechend zu bejahen.
lu_gerichte · OG 1992 20 · 1992-09-07 · de

§ 38 Abs. 2 BeurkGebV. Beurkundungsgebühr bei Kapitalerhöhungen nach neuem Aktienrecht. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 07.09.1992 OG 1992 20 (1992 I Nr. 20)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 07.09.1992 OG 1992 20 (1992 I Nr. 20)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 07.09.1992 OG 1992 20 (1992 I Nr. 20)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
07.09.1992
Fallnummer:
OG 1992 20
LGVE:
1992 I Nr. 20
Leitsatz:
§ 38 Abs. 2 BeurkGebV. Beurkundungsgebühr bei Kapitalerhöhungen nach neuem Aktienrecht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Das neue Aktienrecht sieht bei der Kapitalerhöhung ein zweistufiges Verfahren vor, wie dies schon gemäss altem Recht zur Anwendung gelangte. Daher ist für die Berechnung der Beurkundungsgebühren eine analoge Anwendung von § 38 Abs. 2 BeurkGebV angezeigt. Danach ist für die Beschlüsse der Generalversammlung für alle drei Arten der Kapitalerhöhung (ordentliche, genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung) § 41 BeurkGebV anwendbar. Für die öffentlich zu beurkundenden Feststellungsbeschlüsse des Verwaltungsrates sind die Ansätze gemäss § 38 Abs. 1 BeurkGebV anzuwenden.
lu_gerichte · OG 1994 27 · 1994-07-19 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG. Behandlung anvertrauten Gutes durch den Rechtsanwalt. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 27 (1994 I Nr. 27)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 27 (1994 I Nr. 27)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 27 (1994 I Nr. 27)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
19.07.1994
Fallnummer:
OG 1994 27
LGVE:
1994 I Nr. 27
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG. Behandlung anvertrauten Gutes durch den Rechtsanwalt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Anwalt verwaltet anvertrautes Gut sorgfältig und ist jederzeit, d.h. auf erstes Anfordern innert kürzester Frist in der Lage, es herauszugeben. Gelder des Klienten sind ohne Verzug weiterzuleiten. Das Recht des Anwalts, sich für seine Forderung bezahlt zu machen, bleibt vorbehalten (Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes, Ziff. II/16; Richtlinien SAV für die Pflichten-Codices der kantonalen Anwaltsverbände, Ziff. 12; Direktive SAV zur Frage der "anvertrauten Gelder" vom 8. 6. 1990, Ziff. 3; Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton Zürich, hrsg. vom Verein Zürcherischer Rechtsanwälte auf der Grundlage der 1969 erschienenen Dissertation von Paul Wegmann, Zürich 1988, S. 139). Der Anwalt unternimmt alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die ihm anvertrauten Vermögenswerte, ausgenommen Kostenvorschüsse und Sicherheitsleistungen, getrennt vom eigenen Vermögen verwahrt werden. Unter Vorbehalt gegenteiliger Weisungen oder Vereinbarungen sind diese Vermögenswerte bei einer Schweizer Bank oder einem ähnlichen, staatlicher Aufsicht unterliegenden Institut so anzulegen, dass jegliche Verrechnung durch den Depositär ausgeschlossen ist (Direktive SAV zur Frage der "anvertrauten Gelder" vom 8. 6. 1990, Ziff. 1 und 2; Wegmann Paul, Die Berufspflichten des Rechtsanwalts unter besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechts, Diss. Zürich 1969, S. 197). Ist oder war ein Anwalt nachgewiesenermassen nicht jederzeit zur Erstattung der anvertrauten Gelder in der Lage, ist seine berufliche Vertrauenswürdigkeit in allerschwerster Weise erschüttert (vgl. Sterchi Martin, Komm. zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, N 8b und 8c zu Art. 10).
lu_gerichte · OG 1994 28 · 1994-07-19 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG. Die Aufnahme eines Darlehens bei einem Klienten verstösst gegen das Gebot der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 28 (1994 I Nr. 28)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 28 (1994 I Nr. 28)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 28 (1994 I Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
19.07.1994
Fallnummer:
OG 1994 28
LGVE:
1994 I Nr. 28
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG. Die Aufnahme eines Darlehens bei einem Klienten verstösst gegen das Gebot der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Aufnahme eines Darlehens bei einem Klienten durch den Anwalt beeinträchtigt dessen wirtschaftliche Unabhängigkeit. Der Anwalt soll seine eigenen Interessen nicht derart mit denjenigen seines Klienten verknüpfen, dass er diese nicht mehr losgelöst von jenen vertreten kann und Gefahr läuft, bei Zielkonflikten die eigenen Interessen vor diejenigen seines Mandanten zu stellen (Sterchi Martin, Komm. zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, N 5b zu Art. 9 und N 3 zu Art. 13). Dadurch, dass der Beschwerdegegner für C. als Anwalt tätig war und während der Dauer des Mandatsverhältnisses bei ihm zwei Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 175000.- aufnahm, hat er sich der Gefahr einer Interessenkollision ausgesetzt und gegen das in Ziff. I/1 der Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes verankerte Gebot der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts verstossen.
lu_gerichte · OG 1994 29 · 1994-07-19 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG. Ein Rechtsanwalt, der Gelder eines Klienten im eigenen Interesse und ohne genügende Absicherung geschäftlich einsetzt und nicht imstande ist, sie dem Klienten kurzfristig zur Verfügung zu stellen, verletzt mehrfach anwaltliches Standesrecht, selbst wenn der Klient ursprünglich mit dem Vorgehen des Anwalts einverstanden war. Handelt es sich dabei um risikobehaftete Geschäfte, so wiegt der Verstoss des Anwalts um so schwerer. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 29 (1994 I Nr. 29)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 29 (1994 I Nr. 29)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 29 (1994 I Nr. 29)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
19.07.1994
Fallnummer:
OG 1994 29
LGVE:
1994 I Nr. 29
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG. Ein Rechtsanwalt, der Gelder eines Klienten im eigenen Interesse und ohne genügende Absicherung geschäftlich einsetzt und nicht imstande ist, sie dem Klienten kurzfristig zur Verfügung zu stellen, verletzt mehrfach anwaltliches Standesrecht, selbst wenn der Klient ursprünglich mit dem Vorgehen des Anwalts einverstanden war. Handelt es sich dabei um risikobehaftete Geschäfte, so wiegt der Verstoss des Anwalts um so schwerer.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1994 31 · 1993-11-23 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG; Art. 517 f. ZGB. Interessenkollision und Unabhängigkeitsgebot. Es ist mit dem Unabhängigkeitsgebot nicht vereinbar, dass ein angestellter Rechtsanwalt oder ein Büropartner ein Anwaltsmandat im Zusammenhang mit der gleichen Erbstreitsache übernimmt, für die der vorgesetzte Anwalt oder der Büropartner die Willensvollstreckung durchzuführen hat. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 23.11.1993 OG 1994 31 (1994 I Nr. 31)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 23.11.1993 OG 1994 31 (1994 I Nr. 31)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 23.11.1993 OG 1994 31 (1994 I Nr. 31)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
23.11.1993
Fallnummer:
OG 1994 31
LGVE:
1994 I Nr. 31
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG; Art. 517 f. ZGB. Interessenkollision und Unabhängigkeitsgebot. Es ist mit dem Unabhängigkeitsgebot nicht vereinbar, dass ein angestellter Rechtsanwalt oder ein Büropartner ein Anwaltsmandat im Zusammenhang mit der gleichen Erbstreitsache übernimmt, für die der vorgesetzte Anwalt oder der Büropartner die Willensvollstreckung durchzuführen hat.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Es versteht sich von selbst, dass die Interessen des Nachlasses bzw. der Erbengemeinschaft als ganzer grundsätzlich nicht identisch sind mit denjenigen eines einzelnen Erben. Die Interessenkollision zwischen dem Mandat des Willensvollstreckers einerseits und den Aufträgen einzelner Erben andererseits ist evident. So kann beispielsweise jeder Erbe gegen Entscheidungen oder beabsichtigte Massnahmen des Willensvollstreckers Beschwerde führen (vgl. Jost Arthur, Fragen aus dem Gebiete der Willensvollstreckung, in: Festgabe des Luzernischen Anwaltsverbandes zum Schweizerischen Anwaltstag 9./10.5.1953 in Luzern, S. 106 f.). Damit aber ist programmiert, dass der eine Anwalt gegebenenfalls gegen den anderen rechtlich vorzugehen hat, oder aber er verzichtet zum voraus und grundlegend auf solche Interventionsmöglichkeiten (vgl. auch Sterchi Martin, Komm. zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, N 6 zu Art. 13, wo eine Vertretung eines Erben gegen einen andern als unzulässig erachtet wird, wenn der Büropartner eine Liegenschaft der Erbengemeinschaft verwaltet). Der Willensvollstrecker, der mit dem Anwalt eines der Erben in Bürogemeinschaft arbeitet, verstösst somit nicht nur gegen das Unabhängigkeitsgebot, sondern auch gegen seine Pflicht zur grundsätzlichen Gleichbehandlung aller Erben, da er es dem einen Erben ermöglicht, in die Akten des Willensvollstreckers Einblick zu nehmen und dadurch einen Wissensvorsprung gegenüber dem/den andern Erben zu erlangen.
lu_gerichte · OG 1994 32 · 1994-07-19 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG; Art. 394 Abs. 3 OR. Angemessenheit des Honorars eines Rechtsanwaltes; Prozentvergütung. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 32 (1994 I Nr. 32)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 32 (1994 I Nr. 32)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 32 (1994 I Nr. 32)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
19.07.1994
Fallnummer:
OG 1994 32
LGVE:
1994 I Nr. 32
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG; Art. 394 Abs. 3 OR. Angemessenheit des Honorars eines Rechtsanwaltes; Prozentvergütung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Leistungen eines Rechtsanwalts, die nicht in einem gerichtlichen Verfahren erbracht werden, sind vorbehältlich einer anderslautenden Honorarvereinbarung nicht aufgrund des kantonalen Rechts über die Anwaltsgebühren, sondern nach Art. 394 Abs. 3 OR zu vergüten. Diesfalls steht dem Anwalt zu, was "üblich" ist (BGE 117 II 282 f.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Honorar angemessen, wenn es in einem billigen Verhältnis steht zu der durch den Auftrag verursachten Mühe, gemessen am notwendigen Zeitaufwand, an der Kompliziertheit der Verhältnisse, am Umfang und an der Dauer des Auftrages, der übernommenen Verantwortung sowie der beruflichen Tätigkeit und Stellung des Beauftragten (BGE 117 II 284; ZR 75 [1976] Nr. 14 E. 3 mit Verweis auf BGE 78 II 123 ff.). Eine Berechnung des Honorars nach Prozenten des Interessen- oder Streitwertes (sog. Prozentvergütung) ist in der Regel keine angemessene, der Billigkeit entsprechende Vergütung für Arbeit und Verantwortung, muss folglich, wenn sie nicht vereinbart ist, als Ausnahme durch besondere Umstände gerechtfertigt oder vom Gesetz, wie z.B. Provisionen für Mäkler und Agenten, ausdrücklich zugelassen sein (BGE 101 II 111 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde von keiner Partei geltend gemacht, als Anwaltshonorar sei eine Prozentvergütung vereinbart worden. Auch in den Akten findet sich keine entsprechende Honorarvereinbarung. Damit aber hat sich die Höhe der Honorarrechnung des Beschwerdegegners nach dem für sein Mandat notwendig gewesenen Zeitaufwand, der Kompliziertheit der Verhältnisse, dem Umfang und der Dauer des Auftrages, der übernommenen Verantwortung und seiner beruflichen Tätigkeit und Stellung zu richten.
lu_gerichte · OG 1994 34 · 1994-07-19 · de

§ 13 AnwG. Disziplinarstrafen: Grundsatz der Verhältnismässigkeit; Straf- oder Massnahmecharakter? | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 34 (1994 I Nr. 34)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 34 (1994 I Nr. 34)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.07.1994 OG 1994 34 (1994 I Nr. 34)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
19.07.1994
Fallnummer:
OG 1994 34
LGVE:
1994 I Nr. 34
Leitsatz:
§ 13 AnwG. Disziplinarstrafen: Grundsatz der Verhältnismässigkeit; Straf- oder Massnahmecharakter?
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Disziplinarische Sanktionen gegen Rechtsanwälte unterstehen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Von Verfassungs wegen ist demnach geboten, dass sie zu Art und Schwere der begangenen Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen und nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um den Schutz des rechtsuchenden Publikums zu gewährleisten und Störungen des geordneten Ganges der Rechtspflege zu verhindern. Der Disziplinarbehörde steht bei der Wahl und namentlich bei der Bemessung der Sanktion ein gewisser Spielraum des Ermessens offen, wobei sie aufgrund des Prinzips der Verhältnismässigkeit gehalten ist, das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Sanktionen und die darin zum Ausdruck kommende Rangordnung zu beachten. Verweis und Busse sind für leichtere oder solche Fälle bestimmt, die an sich die Vertrauenswürdigkeit des Anwalts nicht beeinträchtigen können. Sie haben Strafcharakter; mit ihnen soll der Disziplinarverstoss gesühnt und der Fehlbare spezialpräventiv von der Wiederholung ähnlicher Handlungen abgehalten werden. Die befristete Einstellung in der Berufsausübung ist gedacht für schwere Vorfälle, welche die Vertrauenswürdigkeit eines Anwalts erschüttern; sie hat Merkmale sowohl der Strafe wie der administrativen Massnahme. Der Patententzug bzw. die dauernde Einstellung in der Berufsausübung schliesslich ist in erster Linie eine Massnahme, durch welche das rechtsuchende Publikum und die Rechtspflege vor einer berufsunwürdigen Person geschützt werden sollen (BGE 106 Ia 121, 102 Ia 29 f.; LGVE 1976 I Nr. 336).
lu_gerichte · OG 1994 36 · 1993-11-23 · de

§ 2 GO AR (SRL Nr. 281); § 18 Abs. 1 AnwG; Art. 321 StGB. Dispens von der beruflichen Geheimhaltungspflicht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vor der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte (Bestätigung der Praxis). | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 23.11.1993 OG 1994 36 (1994 I Nr. 36)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 23.11.1993 OG 1994 36 (1994 I Nr. 36)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 23.11.1993 OG 1994 36 (1994 I Nr. 36)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
23.11.1993
Fallnummer:
OG 1994 36
LGVE:
1994 I Nr. 36
Leitsatz:
§ 2 GO AR (SRL Nr. 281); § 18 Abs. 1 AnwG; Art. 321 StGB. Dispens von der beruflichen Geheimhaltungspflicht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vor der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte (Bestätigung der Praxis).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Es entspricht längst gefestigter Praxis der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte, dass die Parteien im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegenüber der Aufsichtsbehörde ohne formelles Entbindungsverfahren von der Geheimhaltungspflicht entbunden sind. Auch im Kanton Zürich gilt das Anwaltsgeheimnis gegenüber der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte in bei dieser hängigen Disziplinarverfahren nicht (ZR 75 [1976] Nr. 28 S. 98 f.).
lu_gerichte · OG 1995 48 · 1994-09-27 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG. Unbefugtes Führen eines Titels durch einen Rechtsanwalt ist geeignet, dem Ansehen und der Würde des Anwaltsstandes zu schaden, auch wenn der Anwalt diesen nicht in beruflicher Funktion verwendet. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 27.09.1994 OG 1995 48 (1995 I Nr. 48)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 27.09.1994 OG 1995 48 (1995 I Nr. 48)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 27.09.1994 OG 1995 48 (1995 I Nr. 48)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
27.09.1994
Fallnummer:
OG 1995 48
LGVE:
1995 I Nr. 48
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG. Unbefugtes Führen eines Titels durch einen Rechtsanwalt ist geeignet, dem Ansehen und der Würde des Anwaltsstandes zu schaden, auch wenn der Anwalt diesen nicht in beruflicher Funktion verwendet.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1995 12 · 1995-09-22 · de

§ 5 BeurkGebV. Herabsetzung der Gebühr nach § 5 lit.b: Diese Bestimmung ist dem Grundsatz nach restriktiv auszulegen. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 22.09.1995 OG 1995 12 (1995 I Nr. 12)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 22.09.1995 OG 1995 12 (1995 I Nr. 12)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 22.09.1995 OG 1995 12 (1995 I Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
22.09.1995
Fallnummer:
OG 1995 12
LGVE:
1995 I Nr. 12
Leitsatz:
§ 5 BeurkGebV. Herabsetzung der Gebühr nach § 5 lit.b: Diese Bestimmung ist dem Grundsatz nach restriktiv auszulegen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Anfrage eines Notars, ob die Gebühr entsprechend § 5 lit.b BeurkGebV herabgesetzt werden könne, wenn der Notar den Verkauf mehrerer Stockwerkeigentumsgrundstücke mit gleichem Liegenschaftsblatt desselben Verkäufers an verschiedene Käufer beurkunde, wurde wie folgt beantwortet:
§ 5 lit.b BeurkGebV ist dem Grundsatze nach eher restriktiv auszulegen. Wenn zeitlich eine Einheit gegeben ist (z.B. Verurkundung mehrerer Stockwerkeigentumsgrundstücke am selben Tag oder höchstens an zwei aufeinanderfolgenden Tagen), kann auf "Verkäuferseite" eine Reduktion gewährt werden.
Kommt die öffentliche Beurkundung nicht zum Abschluss, so kommt die Reduktion entsprechend § 5 lit.a BeurkGebV zusätzlich zur Anwendung.