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lu_gerichte · V 12 86_2 · 2012-07-24 · de

§ 52 Abs. 1 und 2 EntG. Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeseinweisung sind das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Erteilung des Enteignungsrechts und der Nachweis bedeutender Nachteile, falls mit der Besitzeseinweisung zugewartet werden muss. Das Verwaltungsgericht erachtet die Voraussetzung für den Erlass einer Verfügung über die Besitzeseinweisung selbst dann noch für gegeben, falls eine ohne Entscheid vollzogene Inbesitznahme zivilrechtliche Forderungen nach sich ziehen könnte. | Enteignung

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.07.2012 V 12 86_2 (2012 II Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Enteignung
Entscheiddatum:
24.07.2012
Fallnummer:
V 12 86_2
LGVE:
2012 II Nr. 5
Leitsatz:
§ 52 Abs. 1 und 2 EntG. Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeseinweisung sind das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Erteilung des Enteignungsrechts und der Nachweis bedeutender Nachteile, falls mit der Besitzeseinweisung zugewartet werden muss. Das Verwaltungsgericht erachtet die Voraussetzung für den Erlass einer Verfügung über die Besitzeseinweisung selbst dann noch für gegeben, falls eine ohne Entscheid vollzogene Inbesitznahme zivilrechtliche Forderungen nach sich ziehen könnte.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Sachverhalt und die Erwägungen sind unter der Fallnummer V 12 86 zu finden.
lu_gerichte · V 90 99 · 1991-04-23 · de

§ 154 Abs. 2 VRG; § 206 Abs. 2 PBG. Mangels Sondervorschrift hat das Verwaltungsgericht in Bau- und Planungssachen nur beschränkte Überprüfungsbefugnis im Sinne des § 152 ff. VRG. Das hat zur Folge, dass die Parteien vor Verwaltungsgericht keine neuen Tatsachen mehr vorbringen können, soweit nicht der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.04.1991 V 90 99 (1991 II Nr. 46)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
23.04.1991
Fallnummer:
V 90 99
LGVE:
1991 II Nr. 46
Leitsatz:
§ 154 Abs. 2 VRG; § 206 Abs. 2 PBG. Mangels Sondervorschrift hat das Verwaltungsgericht in Bau- und Planungssachen nur beschränkte Überprüfungsbefugnis im Sinne des § 152 ff. VRG. Das hat zur Folge, dass die Parteien vor Verwaltungsgericht keine neuen Tatsachen mehr vorbringen können, soweit nicht der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Mangels einer gegenteiligen Sondervorschrift (das neue Planungs- und Baugesetz unterscheidet sich diesbezüglich nicht vom früheren Baugesetz; vgl. § 206 PBG mit den §§ 134 und 144 BauG) kommt dem Verwaltungsgericht in Bau- und Planungssachen nur beschränkte Überprüfungsbefugnis im Sinne des § 152 ff. VRG zu. So können die Parteien vor Verwaltungsgericht keine neuen Tatsachen mehr vorbringen, soweit nicht der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (§ 154 Abs. 2 VRG). Das Verwaltungsgericht kann daher bloss prüfen, ob der angefochtene Entscheid aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen rechtlich haltbar ist, wie das Baudepartement zu Recht bemerkt. Das hat zur Folge, dass vor Gericht neue Rügen, das heisst die Geltendmachung neuer Rechtsverletzungen aufgrund neu vorgebrachter tatsächlicher Behauptungen, nicht mehr zulässig ist. Das Bundesgericht hat die konstante Praxis des Verwaltungsgerichts in dieser Frage im Urteil J. vom 3. November 1988 geschützt. Es hat dazu ausgeführt, Regeln wie § 154 VRG dienten der Straffung des Verfahrens und damit einer sowohl im Interesse des Beschwerdeführers wie auch des bauwilligen Eigentümers liegenden Steigerung der Prozessökonomie. Weder sie noch die Praxis dazu könnten als überspitzt formalistisch bezeichnet werden, da sie gerade einer effizienten Verwirklichung des materiellen Rechts dienten.
lu_gerichte · V 91 110 · 1993-02-24 · de

§ 1 Ziff: 1 SchG. Im Rahmen der Katasterschatzung wird der Eigenmietwert nicht verbindlich festgesetzt und kann daher für sich allein nicht angefochten werden. | Katasterschatzung

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.02.1993 V 91 110 (1993 II Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Katasterschatzung
Entscheiddatum:
24.02.1993
Fallnummer:
V 91 110
LGVE:
1993 II Nr. 6
Leitsatz:
§ 1 Ziff: 1 SchG. Im Rahmen der Katasterschatzung wird der Eigenmietwert nicht verbindlich festgesetzt und kann daher für sich allein nicht angefochten werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
6. - Die Beschwerdeführer verlangen in ihrer Beschwerde eine Reduktion des Katasterwertes und des Eigenmietwertes der beiden Wohnbauten. Es ist daher vorab zu prüfen, wieweit auf diesen Antrag eingetreten werden kann.
Die amtliche Schatzung dient vorab der Ermittlung des Katasterwertes als Grundlage für den Steuerwert des unbeweglichen Vermögens (§ 1 Ziff. 1 SchG). Dieser Katasterwert und nur dieser wird im Rahmen des Schatzungsverfahrens rechtskräftig festgelegt. Der Eigenmietwert andererseits ist ein Begriff des Steuerrechts. Er wird denn auch im Steuerrecht (§ 19bis Abs. 2 des Steuergesetzes und dazugehörige Verordnung) definiert und für den konkreten Fall bei der Steuerveranlagung festgesetzt. Der Mietwert wird zwar von der Vorinstanz zur Berechnung des Ertragswertes festgelegt und im Schatzungsentscheid festgehalten, dient jedoch nur der Berechnung bzw. der Begründung der Katastersehatzung. Soweit er gemäss der Verordnung über den steuerbaren Mietwert von selbstgenutzten Liegenschaften für die Berechnung des Eigenmietwertes herangezogen wird, dient er nur als Ausgangslage. Bei der konkreten Steuerveranlagung kann er wieder in Frage gestellt werden, so insbesondere, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass der auf dieser Grundlage berechnete Mietwert die mittlere Marktmiete übersteigt (§ 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den steuerbaren Mietwert von selbstgenutzten Liegenschaften vom 7.12.1992). Diese Festlegung kann wiederum beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Der Eigenmietwert als Steuerfaktor ist somit nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten. Zu beurteilen ist mithin nur, ob der Katasterwert den gesetzlichen Vorschriften entspricht bzw. im Ergebnis einer Überprüfung nach anerkannten schatzungstechnischen Methoden standhält.
lu_gerichte · V 93 11 · 1993-11-10 · de

§ 52 StrG. Bei einer Melioration kann auf die Ausparzellierung einer Strasse verzichtet werden | Strassenwesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 10.11.1993 V 93 11 (1993 II Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Strassenwesen
Entscheiddatum:
10.11.1993
Fallnummer:
V 93 11
LGVE:
1993 II Nr. 5
Leitsatz:
§ 52 StrG. Bei einer Melioration kann auf die Ausparzellierung einer Strasse verzichtet werden
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
2. - In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, nach § 52 StrG sei die Strassengenossenschaft Eigentümerin der Hauptgüterstrasse und trage für diese die Strassenbaulast. Dies könne sie nur, wenn die Strasse ausparzelliert sei. Der angefochtene Entscheid, mit dem die Parzellierung ausgeschlossen werde und die Strasse nunmehr als Kulturart vermessen werde, widerspreche somit dieser Bestimmung.
Die zitierte Bestimmung von § 52 StrG hält zwar als Regel fest, dass die Strassengenossenschaft Eigentümerin der Strasse wird, was eine Ausmarchung des Strassenterrains bedingt. In Satz zwei behält diese Bestimmung aber ausdrücklich besondere Rechtsverhältnisse vor. Auf die Ausmarchung kann daher ohne weiteres verzichtet werden (Urteil R. vom 22.9.1977; LGVE 1982 II Nr. 6). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind für den Verzicht auf die Ausmarchung keine speziellen Voraussetzungen vorgeschrieben. Der angefochtene Entscheid verstösst somit nicht gegen § 52 StrG.
lu_gerichte · V 94 131 · 1994-11-14 · de

§ 205 VRG. Die Voraussetzungen eines Kostenerlasses sind für Gemeinden nicht gegeben. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.11.1994 V 94 131 (1994 II Nr. 41)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
14.11.1994
Fallnummer:
V 94 131
LGVE:
1994 II Nr. 41
Leitsatz:
§ 205 VRG. Die Voraussetzungen eines Kostenerlasses sind für Gemeinden nicht gegeben.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
2. - Nach § 205 VRG kann die entscheidende Behörde einer bedürftigen Partei die ihr auferlegten amtlichen Kosten auf begründetes Gesuch ganz oder teilweise erlassen. Ein Kostenerlass ist nur zulässig, wenn für den Betroffenen eine Härte entstehen könnte (vgl. Caviezel, Verfahren vor dem Verwaltungsgericht St. Gallen, S. 197 mit Hinweisen; ferner in gleichem Sinne: Düggelin, Das zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Luzern, Zürich 1986, S. 198). Daraus geht hervor, dass das Institut des Kostenerlasses auf natürliche Personen zugeschnitten ist. Damit soll der entscheidenden Behörde die Möglichkeit gegeben werden, in besonderen Fällen auf ihren Kostenentscheid zurückzukommen, um einer Person nicht noch diejenigen Mittel zu entziehen, die sie für die unmittelbaren Bedürfnisse des täglichen Lebens benötigt. Ob der Kostenerlass auch juristischen Personen gewährt werden kann, ist fraglich (vgl. dazu sinngemäss BGE 119 Ia 337); noch fraglicher, ob auch Gemeinwesen Adressaten dieser Bestimmung des VRG sein können. Letztlich kann die Frage jedoch offen gelassen werden, da die Voraussetzungen bei Gemeinden ohnehin nicht gegeben sind. Die Existenz der Gemeinden ist verfassungsrechtlich (§§ 23 und 87 ff. der Staatsverfassung des Kantons Luzern) und gesetzlich (§ 1 des Gemeindegesetzes) garantiert und ihre finanzielle Existenzfähigkeit gesetzlich sichergestellt (u.a. Gesetz über den direkten Finanzausgleich). Eine existentielle Bedürftigkeit einer Gemeinde im Sinne der zitierten Voraussetzungen eines Kostenerlasses kann mithin gar nicht eintreten. Der Gesetzgeber hat eine Kostenbelastung der Gemeinden nicht ausgeschlossen, sondern unter gewissen Voraussetzungen sogar ausdrücklich vorgesehen (§ 199 Abs. 2 und 3 VRG). Wenn man der Argumentation der Gesuchstellerin Folge leisten wollte, könnten Gemeinden im Bedarfsausgleich nie Kosten überbunden werden. Dies würde die gesetzliche Regelung des VRG in unzulässiger Weise einschränken. Kostenerlassgesuche von Gemeinden werden daher nach konstanter Praxis des Gerichts abgewiesen (so Entscheid EG H. vom 25.6.1993). Auch das strittige Gesuch ist daher abzuweisen. Da die hier bekräftigte Praxis bisher nie publiziert wurde, wird in diesem Fall auf eine Kostenbelastung für das Kostenerlassverfahren verzichtet (§ 200 Abs. 1 VRG).
lu_gerichte · V 95 45 · 1994-01-06 · de

Art. 6 Abs. 1 EMRK. Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 04.01.1996 V 95 45 (1996 II Nr. 37)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
04.01.1996
Fallnummer:
V 95 45
LGVE:
1996 II Nr. 37
Leitsatz:
Art. 6 Abs. 1 EMRK. Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Am 6. Januar 1994 legte der Gemeinderat X u.a. über dem Grundstück der Erben J. eine Planungszone im Sinne der §§ 81 ff. PBG. Die Pläne und provisorischen Nutzungsvorschriften dazu lagen vom 17. Januar bis 15. Februar 1994 öffentlich auf. Den Grundeigentümern wurde der Beschluss über die Planungszone mitgeteilt. Dagegen wehrten sich die Eigentümer. Vor Verwaltungsgericht verlangten sie u.a. die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag ab.
Aus den Erwägungen:
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellen die Beschwerdeführer den Antrag, es sei eine «öffentliche Verhandlung» durchzuführen. Diesen Antrag hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer anlässlich des Augenscheins wiederholt. Die Beschwerdeführer haben in ihrer Rechtsschrift ausführlich dargelegt, was ihres Erachtens gegen die Aufrechterhaltung der umstrittenen Planungszone eingewendet werden kann. In ihrer Eingabe an das Gericht begründen sie mit keinem Wort, inwiefern darüber hinaus eine öffentliche Verhandlung etwas zur Klärung der Streitsache beitragen könnte, was auch das Gericht nicht zu erkennen vermag. Auch am Augenschein hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer keine Begründung zum Begehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gegeben.
Der Streit dreht sich um Rechtsfragen, die in den Rechtsschriften und Akten ausführlich dargelegt sind. Die öffentliche Verhandlung müsste sich somit auf die Wiederholung des entsprechenden Inhalts der Akten beschränken. Die Verhandlung hätte mithin nichts für die richterliche Überzeugungsbildung Massgebliches beizutragen und würde zur blossen Formalie abgewertet (Krauss, recht 1986, S. 73; Villiger, Handbuch der EMRK, 1993, N 436). Zudem hat eine Delegation des Gerichts einen grundsätzlich öffentlichen Augenschein mit den Parteien durchgeführt (Jaag, Entwicklungen im Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht, in: SJZ 91 [1995], S. 357; ZBl 95/1994, S. 568 f.). Angesichts dieser Ausgangslage darf das Gericht - ohne Verletzung der EMRK - auf eine öffentliche Verhandlung verzichten, zumal dieser Antrag unbegründet ist (dazu: Villiger, Probleme der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, in: AJP 2/1995, Ziffer 3, S. 168). Das Urteil wird auf der Kanzlei des Verwaltungsgerichts zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Nach dem Gesagten präsentiert sich die Streitsache als spruchreif, und der materiellen Beurteilung steht nichts im Wege.
lu_gerichte · V 96 90 · 1996-10-17 · de

§ 204 Abs. 1 VRG. Formerfordernisse für Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.10.1996 V 96 90 (1996 II Nr. 42)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
17.10.1996
Fallnummer:
V 96 90
LGVE:
1996 II Nr. 42
Leitsatz:
§ 204 Abs. 1 VRG. Formerfordernisse für Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er anerkenne in keiner Hinsicht die ihm vom Regierungsrat zusätzlich auferlegten Kosten von Fr. 310.-.
a) Gemäss § 204 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) befreit die Behörde eine bedürftige Partei auf ihr begründetes Gesuch ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht. An die Formerfordernisse eines solchen Gesuches sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen; insbesondere dann nicht, wenn es sich um eine Laienbeschwerde handelt und aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer finanziell gar nicht in der Lage ist, einen Rechtsanwalt beizuziehen (BGE 117 Ia 126). Geht aus der Beschwerde deutlich hervor, dass der Beschwerdeführer die Kosten eines Verfahrens nicht bezahlen kann, ist ihm Gelegenheit zu geben, ein formrichtiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Dafür bereits in der Beschwerde einen formell richtigen Antrag zu verlangen, kommt bei einer Laienbeschwerde einem überspitzten Formalismus gleich.
In seiner Verwaltungsbeschwerde machte der Beschwerdeführer unter anderem geltend, dadurch, dass er im Moment ohne festes Anstellungsverhältnis sei, erlaube es seine finanzielle Situation nicht, diesen Betrag zu bezahlen. Damit war klargestellt, dass er sich ohne unentgeltliche Rechtspflege nicht in der Lage sah, den Prozess zu führen. Die Vorinstanz hätte ihm daher Gelegenheit geben müssen, ein formelles Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen und zu begründen. Die Kostenbelastung von Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheides ist deshalb aufzuheben. Da im übrigen, wie nachfolgend noch darzulegen ist, die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege gegeben sind, hat es bei dieser Aufhebung im Kostenpunkt sein Bewenden.
lu_gerichte · V 97 265 · 1997-12-18 · de

§ 135 Abs. 2 VRG. Eine Nachfrist zur Verbesserung einer Rechtsschrift kann nicht dazu dienen, überhaupt erst eine sachbezügliche Begründung nachzuliefern. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.12.1997 V 97 265 (1997 II Nr. 48)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
18.12.1997
Fallnummer:
V 97 265
LGVE:
1997 II Nr. 48
Leitsatz:
§ 135 Abs. 2 VRG. Eine Nachfrist zur Verbesserung einer Rechtsschrift kann nicht dazu dienen, überhaupt erst eine sachbezügliche Begründung nachzuliefern.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens zeigte der Gemeinderat das Baugesuch u.a. dem Anstösser A an. Im übrigen lag das Baugesuch auf der Gemeindekanzlei öffentlich auf. Nach Ablauf der Auflagefrist reichte A dagegen eine Einsprache ein. Der Gemeinderat erteilte die Baubewilligung und trat auf die Einsprache von A zufolge Verspätung nicht ein. A zog diesen Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter und machte geltend, das Bauvorhaben verletze materielle Bauvorschriften.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab:
1. - Die Vorinstanz ist auf die Einsprache zufolge Versäumnis der Frist nicht eingetreten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde setzt sich A damit nicht einmal im Ansatz auseinander. Seine Ausführungen erschöpfen sich in einer materiellen Kritik an der Baubewilligung. Er bestreitet mit Recht insbesondere nicht, dass er die Baueinsprache verspätet eingereicht hatte. Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, dass der Gemeinderat auf die verspätete Einsprache von A nicht eingetreten ist (§ 107 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit § 107 Abs. 3 VRG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist folglich ohne Weiterungen als unbegründet abzuweisen.
2. - Anzumerken bleibt, dass im vorliegenden Verfahren auch keine Nachfrist zur Verbesserung der Rechtsschrift im Sinne von § 135 Abs. 2 VRG zu gewähren war, denn eine Nachfrist kann nicht dazu dienen, überhaupt erst eine sachbezügliche Begründung nachzuliefern (Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3.5.1996, publiziert in: ZBl 98/1997 S. 307ff.; ARGVP 1992 S. 65; ferner V-Urteil K. vom 22.7.1997). § 135 Abs. 2 VRG handelt von der Verbesserung oder Ergänzung einer Rechtsschrift. Damit eine Begründung überhaupt verbessert oder ergänzt werden kann, muss mindestens im Ansatz eine Minimalbegründung vorliegen. Fehlt eine sachbezügliche Begründung, d.h. setzt sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort mit den Erwägungen des angefochtenen Nichteintretensentscheids auseinander, so ist nichts zu verbessern.
lu_gerichte · V 98 25 · 1998-05-12 · de

§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Eine Konkurrenzsituation legitimiert nicht zu einer Beschwerde in Planungs- und Bausachen. Bestätigung der in LGVE 1997 II Nr. 12 publizierten Praxis. Daran hat auch das Binnenmarktgesetz nichts geändert, zumal dieses Gesetz nur die Gleichbehandlung der Ortsansässigen und Ortsfremden, nicht aber diejenigen von Ortsansässigen unter sich zum Gegenstand hat. | Planungs- und Baurecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.05.1998 V 98 25 (1998 II Nr. 16)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Planungs- und Baurecht
Entscheiddatum:
12.05.1998
Fallnummer:
V 98 25
LGVE:
1998 II Nr. 16
Leitsatz:
§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Eine Konkurrenzsituation legitimiert nicht zu einer Beschwerde in Planungs- und Bausachen. Bestätigung der in LGVE 1997 II Nr. 12 publizierten Praxis. Daran hat auch das Binnenmarktgesetz nichts geändert, zumal dieses Gesetz nur die Gleichbehandlung der Ortsansässigen und Ortsfremden, nicht aber diejenigen von Ortsansässigen unter sich zum Gegenstand hat.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · V 99 145 · 1999-07-23 · de

§ 32 öBG. Tatsachen, die nach Erlass der angefochtenen Zuschlagsverfügung entstanden oder mitgeteilt wurden, sind nicht zu berücksichtigen. | Öffentliches Beschaffungswesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.07.1999 V 99 145 (1999 II Nr. 17)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Öffentliches Beschaffungswesen
Entscheiddatum:
23.07.1999
Fallnummer:
V 99 145
LGVE:
1999 II Nr. 17
Leitsatz:
§ 32 öBG. Tatsachen, die nach Erlass der angefochtenen Zuschlagsverfügung entstanden oder mitgeteilt wurden, sind nicht zu berücksichtigen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
3. - (...)
c) Die Beschwerdeführerin macht geltend, es liege eine schriftliche Garantie des Herstellers der Schnittstelle vor und eine Faxinformation der A GmbH, dass solche Anbindungen bereits realisiert worden seien.
Gemäss § 32 öBG sind - soweit sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt - für die Beurteilung der Beschwerde die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung massgebend. In der massgeblichen Offerte hat die Beschwerdeführerin unter Ziff. 7.7.4 auf die Frage: «Besteht eine Software für die Einbindung der Gruppenebene an die Leitebene von B?» handschriftlich ausgefüllt: «Wird von A GmbH erstellt.» Dies kann kaum anders verstanden werden, als dass diese Software erst noch zu erstellen sei. Die von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren aufgelegte «Garantieerklärung» der A GmbH datiert vom 17. Juni 1999 und der zitierte Fax vom 14. Juli 1999. Damit wurden beide Belege erst nach der angefochtenen Verfügung erstellt, womit sie unbeachtlich sind. Das Beschaffungswesen verlangt ein rasches Verfahren, womit die Teilnehmer gehalten sind, die erforderlichen Angaben, die überdies in den Ausschreibungsunterlagen hier auch ausdrücklich gefordert wurden (vgl. z.B. Ziff. 5.4), zusammen mit der Offerte einzureichen. Nach der Zuschlagsverfügung können allfällige Unterlassungen nicht mehr nachgeholt werden.
lu_gerichte · V 99 159 · 1999-07-28 · de

§§ 17 und 27 Abs. 2 öBG. Der Zuschlag ist durch eine anfechtbare formelle Verfügung den betroffenen Anbietern zu eröffnen. | Öffentliches Beschaffungswesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 28.07.1999 V 99 159 (1999 II Nr. 16)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Öffentliches Beschaffungswesen
Entscheiddatum:
28.07.1999
Fallnummer:
V 99 159
LGVE:
1999 II Nr. 16
Leitsatz:
§§ 17 und 27 Abs. 2 öBG. Der Zuschlag ist durch eine anfechtbare formelle Verfügung den betroffenen Anbietern zu eröffnen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
3. - (...)
c) Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Nichtberücksichtigung seiner beiden Angebote unbestrittenerweise durch einen Brief des planenden Ingenieurbüros mitteilen lassen. Gemäss § 17 öBG hat der Zuschlag jedoch durch eine anfechtbare formelle Zuschlagsverfügung der zuständigen Vergabebehörde mit dem in dieser Bestimmung aufgeführten Mindestinhalt zu erfolgen. Darin sind insbesondere auch der Preis des berücksichtigten Angebotes und eine kurze Begründung, warum das berücksichtigte Angebot das wirtschaftlich günstigste ist, aufzuführen. Erst zusammen mit diesen Angaben ist eine sachgerechte Anfechtung mit Beschwerde möglich. Diese Verfügung ist den betroffenen Anbieterinnen durch Zustellung zu eröffnen (§ 27 Abs. 2 öBG). Indem die Vergabebehörde eine solche Verfügung unterlassen hat, hat sie nicht nur einen gravierenden formellen Fehler begangen; vielmehr ist ein gesetzeskonformer Zuschlag gar nicht erfolgt. Dies ist im Rechtsspruch im Sinne einer Feststellungsverfügung festzuhalten. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zur Behebung der Mängel zurückzuweisen.