voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
lu_gerichte · OG 1993 33 · 1989-09-06 · de
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Art. 82 Abs. 1 SchKG. Provisorische Rechtsöffnung für von der Bank geänderte Darlehenszinsen, Voraussetzungen.

Bezüglich der Zinsen haben die Parteien im Schuldschein vom 6. September 1989 folgendes vereinbart:
Der Schuldner verpflichtet sich, dieses Kapital zu den von der Bank jeweilen festzusetzenden Bedingungen und Terminen zu verzinsen, fällige Zinsen mit einem um 1% höheren Zinssatz wieder zu verzinsen, die übliche Provision zu bezahlen und der Bank die Auslagen für Porti, Stempel usw. zu vergüten.
Aus dieser Vertragsbestimmung ergibt sich, dass die Bank von sich aus berechtigt ist, Änderungen am Zinssatz vorzunehmen und nicht an den bei der Unterzeichnung des Schuldscheins vom 6. September 1989 festgelegten Zinssatz von 6,5 % gebunden ist.
Die gemäss Schuldschein der Bank eingeräumte Befugnis, den Zinssatz jederzeit zu ermässigen oder zu erhöhen, stellt ein sogenanntes änderndes Gestaltungsrecht dar, d. h. die Berechtigte kann einseitig den Inhalt des Schuldverhältnisses verändern (Guhl/Merz/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., S. 14; von Tuhr/Peter, Allg. Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 3. Aufl., S. 24). Ausgeübt werden Gestaltungsrechte durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen (LGVE 1983 I Nr. 35). Die Bank hat somit nachzuweisen, dass sie dem Beklagten die Zinssatzänderung mitgeteilt hat, oder es muss eine schriftliche Anerkennung auch des Zinssaldos seitens des Beklagten vorliegen. Da weder das eine noch das andere der Fall ist, ist für die geänderten Zinssätze kein Rechtsöffnungstitel gegeben. Hingegen genügt der Schuldschein vom 6. September 1989 als Rechtsöffnungstitel für einen Zinssatz von 6,5 %.
lu_gerichte · OG 1993 22 · 1993-04-13 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

§ 268 lit. a, § 271, § 272 ZPO. Im Revisionsverfahren hat sich das Beweisverfahren auf die im Revisionsgesuch gestellten Beweisanträge des Revisionsbewerbers und die allenfalls in der Vernehmlassung des Revisionsgegners gestellten Anträge zum Gegenbeweis zu beschränken.

In einem Revisionsverfahren gegen ein Ehescheidungsurteil hatte das Obergericht über die Rechtzeitigkeit von Beweisanträgen zu befinden.
Aus den Erwägungen:
Der Kläger hat in seinem Revisionsgesuch zum Beweis der Richtigkeit seiner Behauptungen die Einvernahme von X. und Y. beantragt und als Beweisurkunden namentlich zwei Fotographien aufgelegt. Diesen Beweisanträgen wurde vollumfänglich entsprochen. Auf die weiteren Beweisanträge des Klägers, insbesondere diejenigen in seiner Eingabe vom 19. Juni 1992 ist hingegen nicht mehr einzutreten. Diese Beweisanträge erfolgten nach Ablauf der in § 275 Abs. 2 ZPO festgesetzten Dreimonatsfrist, welche hier im Juni 1991 zu laufen begann, d.h. ab dem Zeitpunkt, als der Kläger von X. diese neuen Tatsachen erfahren haben will. Nach der Vorschrift von § 272 ZPO hat sich das Beweisverfahren im Revisionsprozess auf die im Revisionsgesuch gestellten Beweisanträge des Revisionsbewerbers und die allenfalls in der Vernehmlassung des Revisionsgegners gestellten Anträge zum Gegenbeweis zu beschränken. Für weitere Beweisabnahmen ist im Revisionsbewilligungsverfahren kein Raum. Diese Regelung entspricht derjenigen in anderen Kantonen (vgl. Marti Hanspeter, Das neue Recht der bernischen Zivilprozessordnung vom 7.7.1918. Diss. Bern 1963, S. 81 und Rust B., Die Revision im Zürcher Zivilprozess, Diss. Zürich 1981, S. 175).
(Die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 13. April 1993 abgewiesen.)
lu_gerichte · OG 1994 70 · 1960-06-20 · de
Strafprozessrecht
Strafprozessrecht

§§ 286 f. StPO. Weisung an das Kriminalgericht, die Amtsgerichte, die Staatsanwaltschaft und die Amtsstatthalterämter des Kantons Luzern betreffend Meldung von Entscheiden an das Justizdepartement zum Zwecke des Vollzugs (Neufassung der entsprechenden Weisung vom 20.6.1960; Max. X Nr. 784).

Gemäss § 287 StPO sind Freiheitsstrafen von mehr als einem Monat durch das Justizdepartement zu vollziehen. Entsprechend bestimmt § 286 StPO, dass rechtskräftige Entscheide, welche den Vollzug anordnen, in Kopie dem Justizdepartement zuzustellen sind. Mittels Weisung vom 20. Juni 1960 legte das Obergericht fest, dass überdies eine Meldung mit einem beim Justizdepartement zu beziehenden Formular zu erfolgen habe. Dies deshalb, weil mit Inkrafttreten des Konkordates über den Vollzug von Strafen und Massnahmen der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz vom 4. März 1959 ein zusätzliches Informationsbedürfnis des einweisenden Justizdepartements entstanden war, das durch die Zustellung der Urteilskopie nicht gedeckt war (Max. X Nr. 784). Das Ausfüllen dieser Formulare führte in der Praxis zu einer beträchtlichen Mehrarbeit bei den urteilenden Instanzen, namentlich bei den Amtsstatthalterämtern.
In den vergangenen Jahren hat sich nun gezeigt, dass die Vollzugsanstalten immer mehr Informationen über die Einzuweisenden verlangen. Den zuständigen Beamten des Justizdepartements genügen deshalb die Angaben, die sie den Urteilskopien und den Formularen entnehmen können, nicht mehr. Sie sind heute geradezu darauf angewiesen, dass ihnen insbesondere die vollständigen Akten zur Person der Einzuweisenden zur Verfügung stehen. Das Justizdepartement beantragt deshalb dem Obergericht den Erlass einer entsprechenden Weisung gemäss § 286 Abs. 3 StPO.
Gestützt hierauf und nach Rücksprache mit den betroffenen Amtsstellen sowie dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Luzern ergeht in Abänderung von Max. X Nr. 784 folgende Weisung des Obergerichts:
1. Ab sofort ist auf die Formulare zur Meldung von Zuchthausstrafen, Gefängnisstrafen und Massnahmen an das Justizdepartement zu verzichten.
2. Die Meldung zum Zwecke des Vollzugs hat inskünftig durch Zustellung des Entscheids im Doppel unter Beischluss der Akten zu erfolgen.
3. Die Meldung gemäss Ziff. 2 erfolgt nur bei Entscheiden, in welchen
- eine unbedingte Freiheitsstrafe von über einem Monat ausgesprochen wird,
- eine Massnahme nach Art. 42 bis 44 oder 100bis StGB verhängt wird,
- Weisungen gemäss Art. 41 Ziff. 2 StGB ausgesprochen werden,
- eine frühere, bedingte Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat infolge Widerrufs als vollziehbar erklärt wird.
4. Das Justizdepartement hat die Akten nach Entnahme der nötigen Informationen umgehend und vollständig wieder zurückzuschicken. Es hat diese Informationen ausschliesslich für Strafvollzugs-Aufgaben zu verwenden. Dabei sind die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (SRL Nr. 38) anwendbar.
lu_gerichte · OG 1994 25 · 1995-01-01 · de
Anwaltsrecht
Anwaltsrecht

Weisung betreffend Abrechnung der MWSTV bei amtlichen Verteidigern und unentgeltlichen Rechtsbeiständen.

Das Inkrafttreten der Verordnung über die Mehrwertsteuer (MWSTV) per 1. Januar 1995 veranlasste die Verwaltungskommission zum Erlass folgender Weisung hinsichtlich der Behandlung der Anwaltskostenentschädigungen der amtlichen und a.o. amtlichen Verteidiger sowie der unentgeltlichen Rechtsbeistände:
1. Sowohl bei der amtlichen Verteidigung wie auch bei der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich nicht um hoheitliche Funktionen i.S. von Art. 17 Abs. 4 MWSTV. In jedem konkreten Einzelfall wird der Anwalt/die Anwältin vom Gericht bzw. von der Untersuchungsbehörde als amtlicher Verteidiger bzw. unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Diese Tätigkeiten unterliegen somit grundsätzlich der Mehrwertsteuer. Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 26 MWSTV).
Zum Entgelt gehört alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet. Die Gegenleistung umfasst auch den Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden (z.B. Porti, Telefon, Kopien, Hotelspesen usw.). Nicht zum Entgelt gehören Beträge für öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Steuerpflichtige von seinen Abnehmern als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung getätigten Auslagen erhält, sofern er sie gesondert in Rechnung stellt (Handelsregistergebühr, Gerichtsgebühren usw.; vgl. Broschüre Mehrwertsteuer Rechtsanwälte und Notare der Eidg. Steuerverwaltung 610.507-25 S. 5/6 Ziff. 3).
2. Die Entschädigung, welche den amtlichen und a.o. amtlichen Verteidigern sowie den unentgeltlichen Rechtsbeiständen zugesprochen wird, ist folglich um die Mehrwertsteuer von 6,5 % zu erhöhen.
Beispiel:
"Die Anwaltskostenentschädigung wird auf Fr. 2020.- (inkl. Fr. 20.- Auslagen) festgesetzt. 85% der Gebühr betragen Fr. 1700.-.
Die kantonale Gerichtskasse hat daher Rechtsanwalt X. Fr. 1831.80 (inbegriffen Honorar von Fr. 1700.-, Auslagen von Fr. 20.- und Mehrwertsteuer von Fr. 111.80) zu bezahlen."
3. Bis Ende 1994 erbrachte Leistungen unterliegen nicht, nachher erbrachte Leistungen unterliegen der Mehrwertsteuer. Erstreckt sich ein dem Anwalt vom Staat bezahltes Mandat über die Jahreswende 1994/95, haben die Gerichte und Untersuchungsbehörden die Mehrwertsteuer nur auf den Entschädigungen für nach der Jahreswende erbrachte Leistungen zuzusprechen und auszuweisen.
4. Die Gerichte und Untersuchungsbehörden üben hoheitliche Tätigkeiten i.S. von Art. 17 Abs. 4 MWSTV aus und sind nicht steuerpflichtig. Folglich ist bei der Festsetzung und Auferlegung ihrer Gebühren und zusätzlicher Kosten keine Mehrwertsteuer zu berechnen und auszuweisen.
Hatte das Gericht bzw. die Untersuchungsbehörde in einem Verfahren Auslagen, die ihrerseits mit Mehrwertsteuer belastet waren (Kosten für Sachverständigengutachten, Übersetzer, amtliche Verteidiger, unentgeltliche Rechtsbeistände usw.), und können diese Auslagen auf Verfahrensbeteiligte überwälzt werden, so erfolgt die Überwälzung mitsamt der Mehrwertsteuer.
lu_gerichte · OG 1994 22 · 1984-12-13 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

§§ 305 ff. ZPO. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung eines vor Einreichung des UR-Gesuchs an den Anwalt oder das Gericht geleisteten Barvorschusses.

Aus den Erwägungen:
Es ist erstellt, dass Rechtsanwalt X. bereits vor Einreichung des entsprechenden UR-Gesuchs von der Gesuchstellerin einen Geldbetrag erhalten hatte, der zur Honorierung seiner anwaltlichen Bemühungen für das Verfahren nach Art. 175 ZGB bestimmt war. Diese Sachlage hat nach der Weisung der Justizkommission des Obergerichts vom 13. Dezember 1984 (LGVE 1984 I Nr. 20 E. 4b) zur Folge, dass das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich nur für die über diesen Vorschuss hinausgehenden Kosten zu gewähren ist. Diese Weisung stützt sich auf eine jahrzehntelange Praxis des Luzerner Obergerichts und ist vorab damit begründet, dass in solchen Fällen die fehlende Armut für den bereits geleisteten Vorschuss fingiert werden kann (vgl. Düggelin Walter, Das zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Luzern, Diss. Zürich 1986, S. 162 mit Hinweisen). Es kommt hinzu, dass die unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich der Anhebung und Fortsetzung eines Prozesses dient. Daher genügt es, der Partei die künftigen Kostenvorschüsse zu erlassen, weshalb der Anspruch auf Rückerstattung eines vor Einreichung des Gesuchs geleisteten Barvorschusses grundsätzlich zu verneinen ist (Sträuli/Messmer, Komm. zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N 2 zu § 90 mit Hinweisen; Ries Beat, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18.12.1984, Diss. Zürich 1990, S. 154 ff.).
lu_gerichte · OG 1996 38 · 1996-03-06 · de
Anwaltsrecht
Anwaltsrecht

§ 12 Abs. 1 AnwG; Standesrecht. Interessenkollision zwischen Anwalt und Klient in Zivil und Strafverfahren.

Das Verbot der Vertretung entgegenstehender Interessen ist Ausfluss der Treuepflicht und der gebotenen Unabhängigkeit des Anwalts (vgl. Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprechergesetz, S. 58f.; Fellmann/Sidler, Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes, S. 56ff.). Das entsprechende Gebot ist in Art. 23 der neuen Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes mit folgendem Wortlaut ausdrücklich verankert:
"Der Anwalt dient nie verschiedenen Personen, deren Interessen sich widersprechen, es sei denn, sein Mandat beinhalte die Vermittlung widersprechender Interessen."
Was als Interessenkollision zu betrachten ist, muss im Einzelfall beurteilt werden. Die Aufsichtsbehörde hat vor kurzem in einem Entscheid die Vertretung eines (bisherigen) Klienten durch seinen Anwalt in einem Strafprozess, der gegen beide eingeleitet worden war, als unzulässige Doppelvertretung beurteilt (Entscheid vom 6. März 1996 i.S. A./Dr. W.). In der Regel wird solchen Prozessen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegen. Damit sind Interessenkollisionen zwischen dem Anwalt und seinem Klienten wahrscheinlich oder zumindest möglich. Im Interesse einer glaubwürdigen Unabhängigkeit haben daher solche Doppelvertretungen im Strafprozess in der Regel möglichst frühzeitig zu unterbleiben. Wenn Strafanzeigen gegen den Anwalt und seinen Klienten vorliegen oder sogar bereits ein Strafverfahren gegen beide eingeleitet worden ist, hat dies jedoch nicht ohne weiteres zur Folge, dass der Anwalt sein Mandat auch in hängigen Zivilverfahren bzw. in anschliessenden Vollstreckungsverfahren gegen den Anzeigesteller oder Privatkläger aufgeben muss. Hier sind in der Regel keine Eigeninteressen des Anwalts vorhanden, weshalb konkrete Anhaltspunkte für eine Interessenkollision aufgezeigt werden müssten. Andernfalls könnte die Gegenpartei jederzeit durch Einreichung einer Strafanzeige gegen den Gegenanwalt und dessen Klienten die Mandatsniederlegung des Gegenanwalts erzwingen. Grundsätzlich dasselbe muss gelten, wenn der Anwalt für seinen Klienten eine Strafanzeige oder Strafklage gegen einen Dritten einreicht und dieser mit einer Gegenanzeige oder Gegenklage gegen den Anwalt und dessen Klienten reagiert. Immerhin sind in diesem Fall eher Interessenkollisionen denkbar, weshalb solche konkretisiert vorgebrachte Einwände eingehender zu prüfen sind.
lu_gerichte · OG 1996 11 · 1988-01-01 · de
Beurkundungsrecht
Beurkundungsrecht

§ 3 Abs. 1 lit. a BeurkV. Notarenhaftpflichtversicherung/Nachhaftung.

Seit 1. Januar 1988 schreibt die Beurkundungsverordnung die Nachhaftung ausdrücklich vor (§ 3 Abs. 1 lit. a, Änderung vom 30.9.1987, SRL Nr. 256). Diese muss gegeben sein, sobald der Notar bzw. die Notarin beigezogen wird. Das geschieht sowohl zum Schutz der von der Beurkundungstätigkeit Betroffenen als auch im Interesse der Urkundspersonen.
Bei Durchsicht der Versicherungsnachweise der Notarinnen und Notare hat sich gezeigt, dass die Nachhaftung in Versicherungsverträgen verschiedener Versicherer nicht umfassend geregelt ist. So setzt sie in manchen Fällen die Aufgabe der Beurkundungstätigkeit des Versicherungsnehmers voraus (Praxisaufgabe oder Tod). Bei solchen Klauseln besteht somit keine Nachhaftung, wenn der Versicherer gewechselt wird (unabhängig davon, wer diesen Wechsel verursacht). Da der neue Versicherer nicht verpflichtet ist, das Vorrisiko zu übernehmen, ist eine Klausel, die im Falle des Versicherungswechsels keine Nachhaftung gewährt, ungenügend. Wer mit einer Urkundsperson geschäftliche Beziehungen aufnimmt, kann nicht sicher sein, dass die Nachhaftung gewährleistet bleibt, falls die Versicherungsgesellschaft gewechselt wird. Ebensowenig weiss die Urkundsperson zum voraus, ob es ihr bei einem Versicherungswechsel gelingt, mit dem neuen Versicherer betreffend die Übernahme des Vorrisikos einig zu werden. Also muss eine umfassende Nachversicherung vereinbart werden.
lu_gerichte · SK 97 5/74 · 1997-01-01 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

§ 262 ZPO; Art. 85a SchKG; Art. 2 Schlussbestimmungen über die Revision des SchKG; Art. 1 SchlTZGB. Ein Rechtsbehelf, der im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht in Kraft war, kann im Rekursverfahren nicht unter Berufung auf das Novenrecht zur Anwendung gebracht werden.

Im Rahmen eines Rekursverfahres betreffend Aufhebung/Einstellung einer Betreibung führte die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission folgendes aus:
Am 1. Januar 1997 ist die Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 16. Dezember 1994 in Kraft getreten. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen sind die Verfahrensvorschriften des (revidierten) Gesetzes mit dem Inkrafttreten auf hängige Verfahren anwendbar, soweit sie mit ihnen vereinbar sind. Im Gegensatz dazu gilt beim materiellen Recht der Grundsatz der Nichtrückwirkung (Marginale von Art. 1 SchlTZGB).
c) Die vorliegend zu beurteilenden Anträge stellte der Kläger vor dem Amtsgerichtspräsidenten am 17. Dezember 1996. Da materiell-rechtliche Fragen zu beurteilen sind, ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichtspräsidenten das alte Recht anzuwenden. Betreffend Art. 85 SchKG ist dies indessen insofern ohne Belang, als das neue SchKG diese Bestimmung materiell unverändert übernommen hat.
d) Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war Art. 85a SchKG noch nicht in Kraft. Zu Recht hat sich der Kläger damals nicht auf diese Bestimmung berufen. Der Kläger hat den vorliegenden Rekurs zwar unter der Geltung des neuen Rechts erhoben. Auf die zwischenzeitlich in Kraft getretene Bestimmung von Art. 85a SchKG kann er sich aber trotzdem nicht berufen. Beim Verfahren nach Art. 85a SchKG handelt es sich um einen neuen Rechtsbehelf, der im alten Recht nicht zur Verfügung stand (BBl. 1991 III S. 69). Dieser kann erst unter Geltung des neuen Rechts beansprucht werden.
Der Amtsgerichtspräsident hat diese Bestimmung in seinem Entscheid vom 9. Januar 1997 demzufolge zu Recht nicht angewandt, durfte er doch ein Rechtsinstitut, das bei Gesuchseinreichung nicht bestand, gar nicht berücksichtigen. Das gleiche gilt für das Obergericht als Rekursinstanz. Daran ändert der Grundsatz "iura novit curia" nichts. Ebensowenig geht es um die Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung (§ 98 ZPO) oder die derogatorische Wirkung des Bundesrechts (Art. 2 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung). Wohl stellt der Kläger zu Recht fest, dass das Rekursverfahren novenfreundlich ist. Noven sind indessen nur innerhalb eines schon bei Gesuchseinreichung gesetzlich zulässig gewesenen Verfahrens zu berücksichtigen. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Überlegungen kommt hinzu, dass bei Gutheissung der klägerischen Betrachtungsweise der Gegenpartei eine Rechtsmittelinstanz verloren ginge.
lu_gerichte · 22 97 2/80 · 1995-10-20 · de
Familienrecht
Familienrecht

Art. 281, 286 Abs. 2 und 287 Abs. 2 ZGB. Vorsorgliche Massregeln nach Art. 281 ZGB können auch im Prozess auf Abänderung von richterlich oder vertraglich festgelegten Kinderunterhaltsbeiträgen (Art. 286 Abs. 2 bzw. 287 Abs. 2 ZGB) verlangt werden, und zwar sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Kindes.

Aus den Erwägungen:
Vor Obergericht ist streitig, ob im Prozess zwischen den Parteien betreffend Abänderung des Unterhaltsvertrages vom 20. Oktober 1995 vorsorgliche Massnahmen überhaupt zulässig sind. Der Vorderrichter hat zutreffend darauf hingewiesen, dass richterlich und vertraglich festgelegte Kinderunterhaltsbeiträge grundsätzlich abänderbar sind (Art. 286 Abs. 2 und 287 Abs. 2 ZGB) und deshalb für diese Verfahren auch vorsorgliche Massnahmen zulässig sein müssen; ein sachlicher Unterschied zwischen Art. 157 und 286 Abs. 2 ZGB bestehe nicht. Diese Sicht wird denn auch von der neusten Lehre bestätigt; die Auffassung, dass vorsorgliche Massregeln nach Art. 281 ZGB sinngemäss auch im Prozess auf Abänderung von Unterhaltsbeiträgen verlangt werden können (Hegnauer Cyril, Berner Komm., N 94, 96 und 98 zu Art. 286 ZGB), ist schlüssig. Die Ansicht des Beklagten, wonach der Erlass vorsorglicher Massnahmen nur zugunsten des Kindes möglich sein solle, findet im Gesetz keine Stütze und wäre auch mit dem Gerechtigkeitsgedanken schwer vereinbar. Die Tatsache, dass das Verfahren betreffend Kinderalimente der Offizial- und Untersuchungsmaxime untersteht, ändert daran nichts, da auch bei Kinderunterhaltsbeiträgen von Amtes wegen zum Nachteil des Kindes eingegriffen werden kann (Vogel Oscar, Freibeweis in der Kinderzuteilung, in: Festschrift für Cyril Hegnauer, Bern 1986, S. 611; BGE 118 II 93, 94).
(Das Bundesgericht hat die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 10. Juni 1997 abgewiesen.)
lu_gerichte · KA 97 56 · 1998-03-09 · de
Strafprozessrecht
Strafprozessrecht

§ 138 Abs. 2 StPO; Art. 4 Abs. 1 BV. Das rechtliche Gehör des Angeschuldigten wird nicht verletzt, wenn ihm der Antrag der Staatsanwaltschaft im Überweisungsrekursverfahren vor der Kriminal- und Anklagekommission erst mit dem Rekursentscheid zugestellt wird.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft an die Kriminal- und Anklagekommission gemäss § 138 Abs. 2 StPO wird praxisgemäss den Parteien nicht zugestellt, da sie im Rekurs resp. allenfalls in der Vernehmlassung ihren Standpunkt darlegen können. Sie erhalten den Antrag der Staatsanwaltschaft normalerweise als Beilage zum Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission zur Orientierung zugestellt. Diese Praxis wurde im Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 9. März 1998 (1P.670/1997/has) i. S. K.H. bezüglich einer zusätzlichen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ausdrücklich geschützt (S. 4 f.).
lu_gerichte · 11 98 53 · 1998-12-15 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

§§ 226 und 227 ZPO. Der Erlass eines richterlichen Befehls oder die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme zur vorläufigen Vollstreckung setzen die Liquidität der tatsächlichen Verhältnisse verbunden mit einer klaren Rechtslage voraus. Nur summarische Prüfung dieser Voraussetzungen.

(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 15. Dezember 1998 [4P.210/1998] abgewiesen.)
lu_gerichte · 11 98 53 · 1997-12-22 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

§§ 156 Abs. 1 lit. a, 157 Abs. 1 i.V.m. § 161 Abs. 1 ZPO. Bedeutung einer notariell beglaubigten eidesstattlichen Erklärung eines Organs oder Mitinhabers einer juristischen Person mit Parteistellung.

Der von der Gesuchstellerin erstinstanzlich aufgelegten eidesstattlichen Erklärung von J. F. vom 22. Dezember 1997 kommt nach luzernischem Prozessrecht keinerlei Beweiswert zu. Die eidesstattliche Erklärung eines Organes und Mitinhabers einer Prozesspartei, bei welchem die Zeugenstellung ausgeschlossen ist (§ 157 Abs. 1 i.V.m. § 161 Abs. 1 ZPO; vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, 1994, N 1 zu § 161 ZPO), stellt lediglich eine Parteibehauptung dar.