voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
lu_gerichte · V 02 206 · 2001-10-18 · de
Öffentliches Beschaffungswesen
Öffentliches Beschaffungswesen

§ 5 Abs. 1 öBG. Bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes darf die Gewichtung des Preises nicht derart pauschalisiert werden, dass daraus eine Wettbewerbsverzerrung resultiert.

Aus den Erwägungen:
5. - Die Beschwerdeführerin offerierte ihre Leistung zu einem Preis von Fr. 91550.-, die berücksichtigte Firma A zu Fr. 95004.-, also ca. 3,8% teurer. Beide Offerten wurden mit der Bestnote 5 versehen, was bei einer Gewichtung von 35% 175 Punkte ergab. Die Vergabeinstanz erklärt dazu, sie habe eine Abstufung erst ab einer Differenz von mehr als 5% vorgenommen und alle Offerten in diesem Bereich mit der Bestnote bewertet. Für die Beschwerdeführerin ist eine solche Pauschalisierung nicht zulässig.
Aufträge sind gemäss § 5 Abs. 1 öBG an die Anbieterin mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot zu vergeben. Welchen Stellenwert dabei der Offertpreis hat, ist durch die Vergabeinstanz im Rahmen der Festlegung der Kriterien zu bestimmen. Je höher die Gewichtung des Preises ist, desto grössere Bedeutung ist ihm auch bei der Ermittlung des günstigsten Angebotes beizumessen. Zwar steht der Vergabeinstanz die Kompetenz zu, ihre Bewertung der Offerten in einem gewissen Rahmen zu pauschalisieren. Dies vorab aus Gründen der Praktikabilität, ist doch bei vielen Kriterien eine detaillierte Differenzierung kaum begründbar. Das ist indessen beim Preis als mathematische Grösse nicht der Fall. Es besteht mithin kein Grund, hier nur eine grobe, pauschale Abstufung vorzunehmen. Ein entsprechendes Vorgehen würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen (dazu Lang, Eignungs- und Zuschlagskriterien, in: Vergabetagung 02, Zürich, S. 8 ff.; BG-Urteil vom 18. Oktober 2001 [2P.153/2001]; Urteil des Verwaltungsgerichts Thurgau vom 28.10.1998, in: BR 2000, S. 58 Nr. S15).
Im hier strittigen Fall wurde dem Preis mit einer Gewichtung von 35% eine wesentliche Bedeutung zugemessen, was aufgrund der Natur des Auftrages sachgerecht erscheint. Bei dieser Gewichtung erscheint indessen eine Bewertung, bei der innerhalb eines Preisrahmens von 5% alle Angebote gleich eingestuft werden, nicht sachgerecht. Damit kann der Preis seine Funktion zur Ermittlung des preisgünstigsten Angebotes nicht mehr wahrnehmen. Es bestehen denn auch konkrete Anhaltspunkte, dass im hier strittigen Fall diese Pauschalisierung vorgenommen wurde, um der einheimischen Firma das Punktemaximum zusprechen zu können. Damit wird das Diskriminierungsverbot verletzt. Somit erweist sich auch die Bewertung bei diesem Kriterium als rechtswidrig.
lu_gerichte · V 01 295 · 2002-01-17 · de
Fürsorgerische Freiheitsentziehung
Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Art. 397a Abs. 1, 397f Abs. 1 ZGB. Verlegung von einer psychiatrischen Klinik in ein Alters- und Pflegeheim durch den Richter. Das Verhältnismässigkeitsprinzip gilt nicht nur bei der grundsätzlichen Zulässigkeit der Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung, sondern auch noch innerhalb der Massnahme für die Auswahl der geeigneten Anstalt unter verschiedenen in Frage kommenden Anstalten. Der Richter kann daher auch eine andere Durchführung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, zum Beispiel in einer anderen Anstalt, von sich aus anordnen bzw. durch die Einweisungsinstanz verfügen lassen, sofern diese geeignete Anstalt bereits gefunden ist. Dies muss zumal dann gelten, wenn die Anstalt, in die jemand verlegt wird, eine die Freiheit weniger beschränkende Ordnung kennt.

Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V 01 295 zu finden.
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Berufung am 17. Januar 2002 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5C.5/2002).
lu_gerichte · V 01 314 · 2002-04-03 · de
Fürsorgerische Freiheitsentziehung
Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Art. 310 Abs. 1, 314a Abs. 1 ZGB. Aufhebung der elterlichen Obhut und Anstaltsunterbringung. Das Kindeswohl ist gefährdet bei einem 11-jährigen, massiv übergewichtigen Kind, das bereits zum Frühstück regelmässig Wurst mit Mayonnaise isst, erst nach entsprechender Anleitung in der Klinik aus dem Glas trinken kann (weil es zu Hause noch immer aus dem Schoppen trinkt) sowie regelmässig einnässt und einkotet. Eine Unterbringung in einer Anstalt erweist sich damit als grundsätzlich zulässig. Eine erfolgversprechende mildere Massnahme als die Anstaltsunterbringung steht wegen der zu engen, gar symbiotischen Beziehung zur Mutter nicht zur Verfügung.

Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V01 314 zu finden.
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Berufung am 3. April 2002 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5C.34/2002).
lu_gerichte · S 90 467 · 1986-02-01 · de
Berufliche Vorsorge
Berufliche Vorsorge

Art. 73, Art. 12 BVG; Art. 2, Art. 3 VAE; Art. 105 Abs. 3 OR. Der Richter wendet den massgeblichen Rechtssatz von Amtes wegen an (Erw. 2 b).
Verzugszins. Art. 12 BVG enthält eine eigenständige öffentlich-rechtliche Verzugszinsregelung und lässt die Verpflichtung zur Entrichtung von Verzugszinsen von Amtes wegen entstehen. Der Zinssatz unterliegt der Dispositionsbefugnis der Parteien. Die Befristung der Bezahlung gilt in der Regel als Stundungsofferte. Von Verzugszinsen dürfen keine Verzugszinse berechnet werden (Erw. 2 b).

Aus den Erwägungen:
2. - a) Es ist unbestritten, dass der Beklagte rückwirkend ab 1. Februar 1986 zwangsweise an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen werden musste. Die entsprechende Anschlussverfügung mit Datum vom 29. Januar 1990 wurde dem Beklagten ordnungsgemäss eröffnet. Sie blieb unangefochten und ist daher in Rechtskraft erwachsen. Die Kosten dieses Zwangsanschlusses beliefen sich auf Fr. 260.-.
b) Aus dem von der Klägerin zu den Akten gegebenen Kontoauszug aus dem Beitrags-Kontokorrent ergibt sich, dass der Beklagte für die Jahre 1986 und 1987 Fr.... zu bezahlen hat. Der Gesamtbetrag beläuft sich demnach auf Fr. 15 717.45. Hinzu kommen Zinsen von Fr. 3537.20. Dass diese Forderungspositionen unzutreffend wären, macht der Beklagte nicht geltend.
Es ist jedoch zu beachten, dass der Richter den massgeblichen Rechtssatz von Amtes wegen anwendet. Er prüft die Klage grundsätzlich im Lichte des gesamten Rechts und nicht nur unter Berücksichtigung der geltend gemachten Beschwerdegründe (Basler Juristische Mitteilungen 1989 S. 11). Gemäss Art. 12 BVG in Verbindung mit Art. 2 und 3 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (VAE) hat der Arbeitgeber bei Anschlüssen des Arbeitgebers von Gesetzes wegen (also nicht bei freiwilligem Anschluss) im Prinzip der Auffangeinrichtung die Gesamtsumme der Altersgutschriften und Risikobeiträge samt Verzugszins und Anschlusskosten zu vergüten, von dem Zeitpunkt an gerechnet, seit welchem er einer Vorsorgeeinrichtung hätte angehören sollen (Botschaft des Bundesrates zum BVG vom 19. 12. 1975, in: BBl 1976 I 225; BVG-Fibel, Schweizerische Vereinigung Privater Lebensversicherer [VPL], 1991, S. 44). Demnach enthält dieser Artikel eine eigenständige öffentlich-rechtliche Verzugszinsregelung und lässt die Verpflichtung zur Entrichtung von Verzugszinsen von Gesetzes wegen entstehen. Betreffend Verzugszins unterliegt der Zinssatz beim Prämienverzug der Dispositionsbefugnis der Parteien (Art. 3 Abs. 2 VAE in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 BVG). Wird die Zahlung befristet, so ist hierin in der Regel eine Stundungsofferte zu erblicken (Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 4. Aufl., N 1732, S. 133). Gemäss Art. 105 Abs. 3 OR dürfen von Verzugszinsen keine Verzugszinse berechnet werden.
lu_gerichte · A 91 31 · 1985-04-20 · de
Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Direkte Staats- und Gemeindesteuern

§ 11 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG. Eintritt ins Erwerbsleben; Zwischenveranlagung. Wird bei einer Krankenschwester nach Abschluss der Lehre eine Zwischenveranlagung wegen Eintritts ins Erwerbsleben vorgenommen, und absolviert sie danach eine zusätzliche Ausbildung als Operationsschwester, besteht nach deren Abschluss kein Grund für eine erneute Zwischenveranlagung, weder infolge Eintritts ins Erwerbsleben noch infolge Berufswechsels.

Gemäss § 11 Abs.2 StG gilt der Eintritt ins Erwerbsleben nach Abschluss der Ausbildung als Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Sinne der §§ 14 Abs. 2 und 112 Abs. 1 StG. Die Beschwerdeführerin hat ihre Lehre als Krankenschwester unbestrittenermassen am 20. April 1985 beendet. Per 21. April 1985 wurde deshalb wegen Eintritts ins Erwerbsleben eine Zwischenveranlagung durchgeführt. In der Folge absolvierte die Beschwerdeführerin bei vollem Lohn als Krankenschwester eine zusätzliche Ausbildung als Operationsschwester, die sie Ende 1988 beendete. Angesichts der geschilderten Verhältnisse kann nach Abschluss der zweiten Ausbildung nicht neuerdings von einem Eintritt ins Erwerbsleben per 1. Januar 1989 gesprochen werden. Da die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit als Krankenschwester bzw. Operationsschwester im Jahre 1989 fortführte, liegt auf Beginn des Jahres 1989 auch kein Berufswechsel vor. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Veranlagung aufgrund der in den Jahren 1987 und 1988 erzielten Einkünfte an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen.
lu_gerichte · A 95 315 · 1995-09-07 · de
Prämienverbilligung
Prämienverbilligung

§ 7 Abs. 2 und 4, § 16 Abs. 1 und 2 PVG. Wirtschaftliche Sozialhilfe; massgebender Zeitpunkt; Drittauszahlung. Ist mangels massgebender Steuerwerte im Sinne von § 7 Abs. 2 PVG die Anspruchsberechtigung aufgrund von § 7 Abs. 4 PVG zu beurteilen, und wird im Zeitpunkt der Prämienverbilligungsverfügung wirtschaftliche Sozialhilfe ausgerichtet, ist dieser Umstand zu berücksichtigen.
Werden beispielsweise Krankenversicherungsprämien bereits vor Eintritt der wirtschaftlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäss § 7 Abs. 4 PVG bevorschusst, können sie auch im Falle der Drittauszahlung nicht rückvergütet werden.

A, Mutter von drei minderjährigen Kindern, lebt seit Ende Mai 1995 getrennt von ihrem Ehemann. Ihr Gesuch um Prämienverbilligung, wobei Drittauszahlung an das Gemeindeammannamt X verlangt wurde, wies die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 7. September 1995 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das vorinstanzliche Begehren erneuert. In der Begründung wird geltend gemacht, die der Ablehnungsverfügung zugrunde gelegten Steuerfaktoren basierten auf der Veranlagung 1993/94. Seit der Trennung hätten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert. Der Ehemann entrichte nur für die Tochter B monatliche Unterhaltsbeiträge. Bereits seit März 1995 bezahle die Gemeinde X die Krankenkassenprämien; ferner beziehe A seit August 1995 wirtschaftliche Sozialhilfe.
Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit folgender Begründung teilweise gutgeheissen:
3. - (Ausführungen darüber, dass zufolge Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse Anspruch auf Prämienverbilligung für 1995 besteht).
... Dabei spielt es keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin erst seit August 1995 Empfängerin wirtschaftlicher Sozialhilfe ist. Wird entsprechend dem Regelfall der Verfügung derjenige Sachverhalt zugrunde gelegt, der sich im Zeitpunkt des Erlasses verwirklicht hat, erweist sich vorliegend die wirtschaftliche Sozialhilfe als rechtsrelevant, nachdem die angefochtene Ablehnungsverfügung vom 7. September 1995 datiert.
4. - Laut eingereichtem Gesuch wird die Drittauszahlung der Prämienverbilligung zugunsten des Gemeindeammannamtes X verlangt. Nach § 16 Abs. 1 und 2 PVG kann eine Drittauszahlung an Behörden, Amtsstellen usw., welche Prämien der Krankenpflege-Grundversicherung bevorschussen, nur soweit erfolgen, als Vorschüsse oder ausstehende Prämien nachgewiesen sind. Vorliegend ist unbestritten, dass die Gemeinde X die Prämien seit März 1995 bevorschusst. Dennoch besteht kein Anspruch auf Drittauszahlung ab diesem Zeitpunkt. Würde nämlich die Prämienbevorschussung durch die Gemeinde mit Wirkung ab März 1995 rückvergütet, würde von dieser Drittauszahlung auch der Zeitraum vor dem Eintritt der wirtschaftlichen Anspruchsvoraussetzungen (Trennung der Ehegatten) erfasst. Angesichts der massgebenden Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit per 1. Juni 1995 kann daher die Gemeinde Hitzkirch die Drittauszahlung erst ab diesem Zeitpunkt beanspruchen.
lu_gerichte · S 94 535 · 1994-06-10 · de
Verfahren
Verfahren

§ 201 Abs. 1 VRG in Verbindung mit Art. 30bis Abs. 3 KUVG; §§ 7-10, § 13 Abs. 2, § 13a VGKV. Die durch eine Rechtsschutzversicherung vertretene, obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung im Sinne einer Umtriebsentschädigung.

A lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch ihre Rechtsschutzversicherung beantragen, es sei die Verfügung der Krankenkasse B vom 10. Juni 1994 aufzuheben und die Kasse zu verpflichten, die Gesamtkosten der vorgenommenen Knieorthese im Betrag von Fr. 1992.- zu übernehmen.
Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut und hielt zur Frage der Parteientschädigung folgendes fest:
4. - Gemäss Art. 30bis Abs. 3 KUVG in Verbindung mit § 201 Abs. 1 VRG und § 13 Abs. 2 VGKV hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Parteikosten.
Nach § 13a VGKV wird die Entschädigung für die Kosten der berufsmässigen Vertretung auch in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten nach den Vorschriften der §§ 7-10 VGKV festgesetzt. Dabei wird das Honorar des Rechtsvertreters nach Zeit- und Arbeitsaufwand, Wichtigkeit und Schwierigkeit des Prozesses oder der sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Streitsache festgesetzt.
Rechtsprechungsgemäss hat auch die durch eine Rechtsschutzversicherung vertretene, obsiegende Partei Anspruch auf eine Entschädigung (BGE 120 Ia 169, 117 Ia 296; Urteil Z. vom 27.4.1995). Bei der Bemessung der Entschädigung ist allerdings den unterschiedlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, die je nachdem bestehen, ob die Partei durch einen freiberuflichen oder einen bei einer Rechtsschutzversicherung angestellten Rechtsanwalt bzw. Fachmann vertreten wird (BGE 120 Ia 170 Erw. 3a). So profitiert eine Rechtsschutzversicherung beispielsweise von der Möglichkeit, uneingeschränkt für die angebotenen Dienstleistungen zu werben. Zudem kann der für die Versicherungsgesellschaft handelnde Jurist deren Infrastruktur benutzen, und er wird für seine Arbeit im Rahmen des Anstellungsverhältnisses entschädigt. Die Gesellschaft ihrerseits erhält für ihre Leistungen die Prämien der Versicherungsnehmer, aus denen sie auch ihre Betriebskosten finanziert. Es ist daher angezeigt, der Beschwerdeführerin nicht eine Parteientschädigung nach kantonalem Tarif für freiberufliche Rechtsanwälte, sondern lediglich eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (BGE 120 Ia 171). In Würdigung dieser Umstände erscheint eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 500.- angemessen.
lu_gerichte · 1B 11 24 · 2011-09-20 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

Art. 317 Abs. 1 ZPO. Neue Beweismittel im Berufungsverfahren.

Art. 317 Abs. 1 ZPO. Neue Beweismittel im Berufungsverfahren.
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Aus den Erwägungen:
2.2. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die novenwillige Partei muss substanziieren und beweisen, dass ihr das Vorbringen des unechten Novums i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz möglich war (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Bei echten Noven i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO ist demgegenüber die Voraussetzung der Anwendung zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz immer erfüllt, da echte Noven zum Zeitpunkt des Endes der erstinstanzlichen Hauptverhandlung noch gar nicht entstanden waren und daher im erstinstanzlichen Verfahren naturgemäss gar nicht vorgebracht werden konnten (Reetz/Hilber, in: Komm. zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [Hrsg. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger], Zürich 2010, Art. 317 ZPO N 60).
2.3. Soweit die ZPO die Einreichung bestimmter Urkunden vorschreibt wie in Art. 311 Abs. 2 ZPO, kommt das Novenrecht (Art. 317 Abs. 1 ZPO) nicht zur Anwendung. Ebenfalls nicht unter das Novenrecht fällt das Auflegen von Urkunden, welche die Einhaltung gerichtlich angesetzter Fristen belegen. (...)
2.4. Urkunden, die schon erstinstanzlich aufgelegt oder ediert wurden, sind keine neuen Beweismittel und können daher (nochmals) zu den Akten genommen werden. (...)
1. Abteilung, 20. September 2011 (1B 11 24)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 3. Mai 2012 abgewiesen, soweit es darauf eintrat [4A_745/2011].)
lu_gerichte · S 09 626 · 2011-02-23 · de
Ergänzungsleistungen
Ergänzungsleistungen

Art. 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 lit. d ELG; Art. 107 der Verordnung EWG Nr. 574/72. Für die Umrechnung von Renten und Pensionen, die in einer Währung von Mitgliedstaaten des Freizügigkeitsabkommens CH-EG und des EFTA-Übereinkommens ausgerichtet werden, ist gemäss Rz. 2087.1 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) vom 1. Januar 2002 der zu Beginn des betreffenden Jahres geltende Umrechnungskurs massgebend.

Aus den Erwägungen:
2. - c) Hervorzuheben ist nochmals, dass für die Umrechnung von Renten und Pensionen, welche in einer Währung von Mitgliedstaaten des Freizügigkeitsabkommens CH-EG und des EFTA-Übereinkommens ausgerichtet werden, die Umrechnungskurse massgebend sind, welche von der Verwaltungskommission der europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter festgesetzt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden (vgl. www.sozialversicherungen.admin.ch, International/Mitteilungen). Entscheidend ist der zu Beginn des Jahres geltende Umrechnungskurs. Ändert der Umrechnungskurs während des Jahres wesentlich, ist nach Rz. 7016ff. vorzugehen (vgl. zum Ganzen Rz. 2087.1 WEL in der seit 1.1.2010 gültigen Fassung, wobei diesbezüglich im Vergleich zur im Januar 2007 in Kraft gestandenen Fassung keine für die vorliegend interessierenden Belange namhaften Änderungen eingetreten sind).
(...)
3. - b) Gemäss Rz. 2087.1 WEL vom 1. Januar 2002 ist der zu Beginn des betreffenden Jahres geltende Umrechnungskurs massgebend (vgl. EVG-Urteil P 28/00 vom 13.9.2000 E. 2a). Nachdem die zweite französische Rente rückwirkend per 1. September 2007 zur Ausrichtung gelangte, wäre grundsätzlich derjenige Umrechnungskurs massgebend, der jeweils zu Beginn des Jahres 2007, 2008 und 2009 in Kraft stand. Die Ausgleichskasse differenzierte bei der Umrechnung der in Euro ausgerichteten französischen Rente nicht zwischen den jeweiligen Währungsumrechnungskursen der Jahre 2007, 2008 und 2009, sondern stützte sich für den gesamten Zeitraum vom 1. September 2007 bis ins Jahr 2009 auf den Umrechnungskurs, der ab April 2009 Geltung hatte. Daraus resultierte ein einheitliches monatliches Rentenbetreffnis von Fr. 49.20 (vgl. Verfügung vom 26.3.2009). Aus den im Internet publizierten massgebenden Tabellen der europäischen Gemeinschaft (Verordnung EWG Nr. 574/72) ergeben sich für die Jahre 2007-2009 folgende Währungsumrechnungskurse für Euro in Franken (mit jeweiliger Gültigkeit ab Januar des entsprechenden Jahres):
für das Jahr 2007: 1.58980
für das Jahr 2008: 1.67062
für das Jahr 2009: 1.51940
Wie diese Aufstellung zeigt, lagen die damaligen Umrechnungskurse in der Tat deutlich höher als der von der Ausgleichskasse berücksichtigte Kurs von Fr. 1.49347. Wie aus ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2010 aber hervorgeht, hat sie zugunsten der Beschwerdeführerin bewusst auf die Anrechnung höherer Umrechnungskurse verzichtet, da die Differenz gering ausgefallen wäre.
lu_gerichte · SK 00 117 · 2001-01-12 · de
OR (Obligationenrecht)
OR (Obligationenrecht)

Art. 725a Abs. 1 OR. Voraussetzungen für den Aufschub des Konkurses bei Überschuldungsanzeige nach Art. 725 OR.

Der einzige Verwaltungsrat der Gesuchstellerin teilte der Vorinstanz die Überschuldung der Gesellschaft mit und ersuchte um Aufschub des Konkurses. Der Amtsgerichtspräsident hat diesen Antrag abgewiesen. Die Gesuchstellerin stellt im Rekursverfahren erneut den Antrag um Aufschub des Konkurses. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts wies den Rekurs ab.
Aus den Erwägungen:
Wie der Amtsgerichtspräsident zutreffend ausführt, kann die Verwaltung gleichzeitig mit der Überschuldungsanzeige den Aufschub der Konkurseröffnung beantragen und geeignete Massnahmen zur dauerhaften Sanierung der Gesellschaft vorschlagen (Art. 725 a Abs. 1 OR). Unter Aussicht auf Sanierung ist die Aussicht auf längerfristige Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Gesellschaft zu verstehen (Wüstiner Hanspeter, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1994, N 7 zu Art. 725a OR; ZR 94 [1995] S. 153). Die Wahrscheinlichkeit dafür muss gross sein. Die Gesellschaft muss den finanziellen Engpass voraussichtlich derart überwinden können, dass sie wieder eine gesunde finanzielle Basis erlangt. Die Aussicht auf Sanierung hat die Gesuchstellerin in einem Sanierungsplan darzulegen. Darin hat sie zu begründen, weshalb sie den Wiederaufbau der Gesellschaft für möglich hält und wie sie ihn allenfalls durchzuführen gedenkt. Die Gesuchstellerin hat ein konkretes Konzept vorzulegen und dies mit rechtsgenügenden Dokumenten zu stützen. Insbesondere hat der Sanierungsplan auch aufzuzeigen, in welchem Zeitraum die Überschuldung vollständig beseitigt werden kann (ZR 94 [1995] S. 153 f.). Eine Sanierung muss innert überblickbarer Frist möglich sein und soll nicht Jahre dauern. Der Richter entscheidet über die Wahrscheinlichkeit der Sanierung, wobei das "Prinzip der Hoffnung" nicht zu genügen vermag (Wüstiner, a.a.O., N 7 zu Art. 725a OR; SJZ 94 [1998] S. 156; Krampf Michael, Überschuldungsanzeige, Konkursaufschub, in Seminar für Schuldbetreibung- und Konkurs vom 24.10.1997, S. 26).
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 12. Januar 2001 (SK 00 117)