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lu_gerichte · 3B 11 30 · 2011-08-02 · de

Art. 92 Abs. 2 und 308 Abs. 2 ZPO. Bei Leistungen mit ungewisser oder unbeschränkter Dauer bemisst sich der Streitwert nach dem zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung. Das gilt auch für Unterhaltsstreitigkeiten im Eheschutzverfahren. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 3. Abteilung 02.08.2011 3B 11 30 (2011 I Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
3. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
02.08.2011
Fallnummer:
3B 11 30
LGVE:
2011 I Nr. 28
Leitsatz:
Art. 92 Abs. 2 und 308 Abs. 2 ZPO. Bei Leistungen mit ungewisser oder unbeschränkter Dauer bemisst sich der Streitwert nach dem zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung. Das gilt auch für Unterhaltsstreitigkeiten im Eheschutzverfahren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 92 Abs. 2 und 308 Abs. 2 ZPO. Bei Leistungen mit ungewisser oder unbeschränkter Dauer bemisst sich der Streitwert nach dem zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung. Das gilt auch für Unterhaltsstreitigkeiten im Eheschutzverfahren.
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Aus den Erwägungen:
3.2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei Teil- und Zwischenentscheiden (auch vorsorglichen Massnahmen) ist der Streitwert der Hauptsache massgebend (Spühler, Basler Komm., Basel 2010, Art. 308 ZPO N 8). Bei wiederkehrenden Leistungen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapitalwert als Streitwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO), welcher nach den Barwerttafeln von Stauffer/Schätzle zu berechnen ist (Rüegg, Basler Komm., Basel 2010, Art. 92 ZPO N 2). Sind Leistungen mit ungewisser oder unbeschränkter Dauer streitig, wird auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abgestellt (Rüegg, a.a.O., Art. 92 ZPO N 3). Diese Regelung gilt grundsätzlich auch für familienrechtliche Unterhaltsstreitigkeiten.
3.2.2. Der Erstrichter verpflichtete den Gesuchsgegner zu Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 1'200.--. Mit seiner Berufung beantragt der Gesuchsgegner einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'011.--, was einer monatlichen Differenz von Fr. 189.-- entspricht.
3.2.3. Streitig ist der Ehegattenunterhalt im Eheschutzmassnahmeverfahren. Der Haushalt der Parteien wurde mit Entscheid vom 5. Mai 2011 auf unbestimmte Dauer aufgehoben. Dies rechtfertigt, für die Ermittlung des Streitwerts auf die Regelung von Art. 92 Abs. 2 ZPO abzustellen. Der Einwand der Gesuchstellerin, wonach ein noch hängig zu machendes Scheidungsverfahren in vier Jahren beendet werden könne, ist zu vage und trägt den Unwägbarkeiten des Lebens nicht genügend Rechnung. Die Ausnahmemeinung zum Mündigenunterhalt ist deshalb für die Eheschutzalimente nicht massgebend (vgl. Diggelmann, in: Schweizerische Zivilprozessordnung Komm. [Hrsg. Brunner/Gasser/Schwander], Zürich 2011, Art. 92 ZPO N 7).
Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 45'360.-- (Fr. 189.-- x 12 x 20).
3.2.4. Auf die Berufung wird daher eingetreten.
3. Abteilung, 2. August 2011 (3B 11 30)
lu_gerichte · 3B 11 43 · 2011-08-11 · de

Art. 309 lit. a ZPO; Art. 291 ZGB. Die Schuldneranweisung stellt keinen Entscheid des Vollstreckungsgerichts dar. Gegen sie ist die Berufung zulässig. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 3. Abteilung 11.08.2011 3B 11 43 (2011 I Nr. 37)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
3. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
11.08.2011
Fallnummer:
3B 11 43
LGVE:
2011 I Nr. 37
Leitsatz:
Art. 309 lit. a ZPO; Art. 291 ZGB. Die Schuldneranweisung stellt keinen Entscheid des Vollstreckungsgerichts dar. Gegen sie ist die Berufung zulässig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 309 lit. a ZPO; Art. 291 ZGB. Die Schuldneranweisung stellt keinen Entscheid des Vollstreckungsgerichts dar. Gegen sie ist die Berufung zulässig.
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Es stellt sich die Frage, ob die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB eine Vollstreckungsmassnahme ist, gegen welche die Berufung unzulässig ist (Art. 309 lit. a ZPO). Diese Frage ist aus folgenden Gründen zu verneinen: Die Schuldneranweisung ist eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (Urteil des Bundesgerichts 5A_882/2010 vom 16.03.2011 E. 1.1 m.H. auf BGE 134 III 667 E. 1.1 S. 668, 130 III 489 E. 1 S. 491 f. und 110 II 9 E. 1 S. 12 ff.). Es handelt sich somit nicht um eine reine Vollstreckungssache. Der Anweisungsrichter ist grundsätzlich an die vom Familienrichter festgelegten Unterhaltsbeiträge gebunden; er hat dem Schuldner notfalls einen restriktiven Notbedarf zu berechnen, damit die eherechtliche Regelung durchgesetzt werden kann; zu diesem Zweck darf er hypothetische Einkommensannahmen und ungerechtfertigte Ausgabeposten aus dem Erkenntnisverfahren übernehmen. Bei wesentlicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann er überdies im Rahmen von Art. 179 ZGB oder Art. 137 aZGB bzw. Art. 276 ZPO darauf zurückkommen (LGVE 2000 I Nr. 11). Das Existenzminimum des Pflichtigen ist aber zu wahren (Roger Weber, Anweisung an die Schuldner, Sicherstellung der Unterhaltsforderung und Verfügungsbeschränkung, in: AJP 2002 S. 239 mit Hinweis auf Bräm/Hasenböhler, Zürcher Komm., 3. Aufl., Art. 177 ZGB N 23 f; FamPra.ch 2007 S. 702 ff.; Roelli/Meuli-Lehni, Handkomm. zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2007, Art. 291 ZGB N 3; vom Bundesgericht zumindest für den Fall eines Antrag stellenden Gemeinwesens bejaht: Urteil 5A_882/2010 vom 16.03.2011 E. 3.9). Veränderte Verhältnisse im Sinne von ausgewiesenen und berechtigten Mindereinnahmen oder Mehrauslagen hat der Anweisungsrichter zu berücksichtigen, damit der Schuldner nicht in eine unhaltbare Lage gerät (Urteil der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14.08.2002 [SOG 2002 Nr. 2]; Hegnauer, Berner Komm., 4. Aufl., Art. 291 ZGB N 23). Insofern hat der Anweisungsentscheid auch Erkenntnis- und nicht nur bloss Vollstreckungscharakter.
Die Vorinstanz hat demnach zutreffend in ihrer Rechtsmittelbelehrung die Berufung als zulässiges Rechtsmittel angegeben.
3. Abteilung, 11. August 2011 (3B 11 43)
lu_gerichte · 3B 11 46 · 2011-12-05 · de

Art. 175 ff. ZGB. Ist die unterhaltsberechtigte Partei mit den festgelegten Unterhaltsbeiträgen in der Lage, den vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandard zu wahren, hat sie unabhängig von der Höhe des vom Pflichtigen tatsächlich erzielten bzw. zumutbaren Erwerbseinkommens keinen Anspruch auf höhere Unterhaltsbeiträge und somit auch keinen Anspruch auf eine anteilsmässige Beteiligung an einem allfälligen Bonus, einer allfälligen Dividende oder Gratifikation. | Zivilrecht

Luzern Kantonsgericht 3. Abteilung 05.12.2011 3B 11 46 (2011 I Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
3. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilrecht
Entscheiddatum:
05.12.2011
Fallnummer:
3B 11 46
LGVE:
2011 I Nr. 5
Leitsatz:
Art. 175 ff. ZGB. Ist die unterhaltsberechtigte Partei mit den festgelegten Unterhaltsbeiträgen in der Lage, den vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandard zu wahren, hat sie unabhängig von der Höhe des vom Pflichtigen tatsächlich erzielten bzw. zumutbaren Erwerbseinkommens keinen Anspruch auf höhere Unterhaltsbeiträge und somit auch keinen Anspruch auf eine anteilsmässige Beteiligung an einem allfälligen Bonus, einer allfälligen Dividende oder Gratifikation.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 3B 11 75 · 2012-02-08 · de

Art. 175 ff. ZGB. Im Eheschutzverfahren bedürfen Vereinbarungen der Parteien über die Folgen des Getrenntlebens der richterlichen Genehmigung. Bestätigung der in LGVE 2006 I Nr. 4 unter der Herrschaft der Luzerner ZPO begründeten Rechtsprechung. | Zivilrecht

Luzern Kantonsgericht 3. Abteilung 08.02.2012 3B 11 75 (2011 I Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
3. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilrecht
Entscheiddatum:
08.02.2012
Fallnummer:
3B 11 75
LGVE:
2011 I Nr. 6
Leitsatz:
Art. 175 ff. ZGB. Im Eheschutzverfahren bedürfen Vereinbarungen der Parteien über die Folgen des Getrenntlebens der richterlichen Genehmigung. Bestätigung der in LGVE 2006 I Nr. 4 unter der Herrschaft der Luzerner ZPO begründeten Rechtsprechung.
Rechtskraft:
Noch nicht rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 3B 11 7 · 2011-05-04 · de

Art. 122 ZPO. Die von der Gegenpartei zu bezahlende Anwaltskostenentschädigung ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der (mehrheitlich) obsiegenden Partei direkt zuzusprechen, so dass sie dieser im eigenen Namen geltend machen kann. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht 3. Abteilung 04.05.2011 3B 11 7 (2011 I Nr. 30)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
3. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
04.05.2011
Fallnummer:
3B 11 7
LGVE:
2011 I Nr. 30
Leitsatz:
Art. 122 ZPO. Die von der Gegenpartei zu bezahlende Anwaltskostenentschädigung ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der (mehrheitlich) obsiegenden Partei direkt zuzusprechen, so dass sie dieser im eigenen Namen geltend machen kann.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 122 ZPO. Die von der Gegenpartei zu bezahlende Anwaltskostenentschädigung ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der (mehrheitlich) obsiegenden Partei direkt zuzusprechen, so dass sie dieser im eigenen Namen geltend machen kann.
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Aus den Erwägungen:
Diesem Verfahrensausgang entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens der mehrheitlich erfolglosen Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und sie zu einer reduzierten Anwaltskostenentschädigung an den Gesuchsteller in der Höhe von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen, zuzüglich MWST) zu verpflichten. Diese Entschädigung ist auch unter der Geltung der eidgenössischen Zivilprozessordnung - wie es in der ehemaligen LU ZPO explizit geregelt war (§ 136 Abs. 1 LU ZPO) - dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Gesuchstellers direkt zuzusprechen, so dass sie dieser im eigenen Namen geltend machen kann (Jent-Sørensen, in: Kurzkomm. Schweizerische Zivilprozessordnung [Hrsg. Oberhammer], Basel 2010, Art. 122 ZPO N 5; a.M. Rüegg, Basler Komm., Basel 2010, Art. 122 ZPO N 4).
3. Abteilung, 4. Mai 2011 (3B 11 7/3U 11 9)
lu_gerichte · 5S 15 1 · 2016-05-11 · de

Das Verfahren betreffend Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gemäss § 175 VRG unterliegt auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts der Kostenpflicht. Art. 61 lit. a ATSG ist insoweit nicht anwendbar. | Art. 61 lit. a ATSG, Art. 61 lit. i ATSG; § 175 VRG, § 198 VRG; § 14 JusKV. | ATSG Revision

Luzern Kantonsgericht 3. Abteilung 11.05.2016 5S 15 1 (2016 III Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Kantonsgericht
Abteilung:
3. Abteilung
Rechtsgebiet:
ATSG Revision
Entscheiddatum:
11.05.2016
Fallnummer:
5S 15 1
LGVE:
2016 III Nr. 5
Gesetzesartikel:
Art. 61 lit. a ATSG, Art. 61 lit. i ATSG; § 175 VRG, § 198 VRG; § 14 JusKV.
Leitsatz:
Das Verfahren betreffend Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gemäss § 175 VRG unterliegt auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts der Kostenpflicht. Art. 61 lit. a ATSG ist insoweit nicht anwendbar.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen (Verfahren 8C_428/2016).
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
​
E. 4.1
Bereits in LGVE 2013 III Nr. 3 stellte das Kantonsgericht (…) eine Praxisänderung in Aussicht. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Regelung der Kostenfrage dem kantonalen Recht vorbehalten. Danach muss das Revisionsverfahren nicht kostenlos sein (vgl. Kieser, ATSG-Komm. 3. Aufl., N 229 zu Art. 61 mit Hinweis auf BGE 111 V 51). Sodann sieht § 14 der seit 1. Juni 2013 in Kraft stehenden Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren [JusKV; SRL Nr. 265]) vor, dass die Abteilungen des Kantonsgerichtes die Gebühren für ihre Rechtsgebiete innerhalb der Bandbreite von 100 bis 20'000 Franken festlegen. Eine Kostenlosigkeit ist dabei nicht vorgesehen.
​
Nach dem Gesagten sind vorliegend Verfahrenskosten zu erheben, welche in Anwendung von § 198
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL Nr. 40)
die unterliegende Partei zu tragen hat. (…)
lu_gerichte · 5U 14 115 · 2014-07-21 · de

Der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist aufgrund von während des Prozesses neu erlangten Vermögens auch rückwirkend zulässig. | § 204 Abs. 3 VRG. | Unentgeltliche Rechtspflege

Luzern Kantonsgericht 3. Abteilung 21.07.2014 5U 14 115

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Kantonsgericht
Abteilung:
3. Abteilung
Rechtsgebiet:
Unentgeltliche Rechtspflege
Entscheiddatum:
21.07.2014
Fallnummer:
5U 14 115
LGVE:
Gesetzesartikel:
§ 204 Abs. 3 VRG.
Leitsatz:
Der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist aufgrund von während des Prozesses neu erlangten Vermögens auch rückwirkend zulässig.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
6.
Ist die Prozessbedürftigkeit somit aufgrund des erlangten Vermögens zum heutigen Zeitpunkt zu verneinen, besteht kein Anspruch mehr auf unentgeltliche Rechtspflege.
Betreffend das Vorbringen des Rechtsvertreters, ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege sei zumindest nicht rückwirkend zulässig, ist auf § 204 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL Nr. 40) zu verweisen. Danach gehen die Anwaltskosten, soweit keine Gegenpartei dafür aufkommt, zulasten der Gerichtskasse. Wenn die Partei später aber dazu imstande ist, hat sie der Gerichtskasse dafür Ersatz zu leisten. Entsprechend steht die Zusprache der unentgeltlichen Rechtspflege stets unter dem Vorbehalt, dass die Partei, die zu Vermögen kommt, die Anwaltskosten selber zu tragen hat. Dies muss auch für den Fall gelten, wenn die betroffene Partei bereits im Verlauf des Verfahrens finanziell besser gestellt wird und nun in der Lage ist, die anfallenden Kosten selber zu tragen. So hält BGer-Urteil 8C_772/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4 Folgendes fest: Darf der Staat wegen weggefallener Bedürftigkeit nach Abschluss des Gerichtsverfahrens – und somit rückwirkend – die ausbezahlten Beträge wieder zurückverlangen, muss das Gericht aus prozessökonomischen Gründen bereits während des laufenden Verfahrens nicht nur die weitere Ausrichtung unterbinden, sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend entziehen können. Der prozessleitende Entscheid, der nur formell, jedoch nicht materiell rechtskräftig wird, kann wegen veränderter Verhältnisse jederzeit abgeändert oder aufgehoben werden. Denn eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen Prozess auf eigene Rechnung zu führen in der Lage ist, soll nicht deshalb teilweise davon entbunden sein, weil sie in einem früheren Zeitpunkt bedürftig war.
In diesem Sinn ist die Verfügung vom 8. April 2014 aufzuheben und dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege (auch rückwirkend) zu entziehen.
lu_gerichte · 4U 12 1 · 2012-05-11 · de

Art. 276 i.V.m. 277 Abs. 2 ZGB. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber mündigen Kindern in Erstausbildung umfasst auch die Prozesskosten, wenn das Einkommen des pflichtigen Elternteils nach Ausrichtung der Unterhaltsleistung den Notbedarf um 20% übersteigt. | Zivilrecht

Luzern Kantonsgericht 4. Abteilung 11.05.2012 4U 12 1 (2012 I Nr. 9)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
4. Abteilung
Rechtsgebiet:
Zivilrecht
Entscheiddatum:
11.05.2012
Fallnummer:
4U 12 1
LGVE:
2012 I Nr. 9
Leitsatz:
Art. 276 i.V.m. 277 Abs. 2 ZGB. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber mündigen Kindern in Erstausbildung umfasst auch die Prozesskosten, wenn das Einkommen des pflichtigen Elternteils nach Ausrichtung der Unterhaltsleistung den Notbedarf um 20% übersteigt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 276 i.V.m. 277 Abs. 2 ZGB. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber mündigen Kindern in Erstausbildung umfasst auch die Prozesskosten, wenn das Einkommen des pflichtigen Elternteils nach Ausrichtung der Unterhaltsleistung den Notbedarf um 20% übersteigt.
Die Gesuchstellerin trat im Berufungsverfahren nach StPO als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt auf und verlangte dabei die unentgeltliche Rechtspflege. Ihr UR-Gesuch wurde unter dem Aspekt der Unterstützungspflicht der Eltern abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär. Die familiäre Unterstützungspflicht gemäss Art. 276 i.V.m. Art. 277 Abs. 2 ZGB geht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor (Die unentgeltliche Rechtspflege in der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern, Praxisübersicht der Justizkommission, 3. Aufl., S. 8). Gemäss Art. 276 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Diese Unterhaltspflicht der Eltern umfasst bei mündigen Kindern in Erstausbildung auch die Prozesskosten (Urteil des Bundesgerichts 5P.184/2005 vom 18.7.2005 E. 1.1; BGE 127 I 202 E. 3b S. 205 und E. 3e S. 207ff.; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung [Hrsg. Christian Schöbi], Bern 2001, S. 145ff.). Das Bundesgericht hat (…) entschieden, dass einem Elternteil Unterhaltsleistungen an ein mündiges Kind dann zugemutet werden können, wenn diesem nach Ausrichtung der Unterhaltsleistung noch ein Einkommen verbleibt, das den (erweiterten) Notbedarf um ungefähr 20% übersteigt (BGE 118 II 97 E. 4b/aa S. 99f.). Es müssen somit auch die finanziellen Verhältnisse der Eltern der Gesuchstellerin berücksichtigt werden, wobei für die Bedarfsrechnung auf alle Positionen statt nur auf den Grundbetrag ein Zuschlag von 20% zu gewähren ist.
4. Abteilung, 11. Mai 2012 (4U 12 1)
lu_gerichte · 7Q 15 1 · 2015-06-03 · de

Besteht ein öffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag, können die Feststellung der Rechtswidrigkeit und die Leistungsklage miteinander kombiniert werden. Ist das Arbeitsverhältnis mittels Verfügung zustande gekommen, hat der Gekündigte vorab ein Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit zu durchlaufen und – nach deren Feststellung – den Klageweg zu beschreiten. | § 72 PG, § 75 PG. | Personalrecht

Luzern Kantonsgericht 4. Abteilung 03.06.2015 7Q 15 1 (2016 IV Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Kantonsgericht
Abteilung:
4. Abteilung
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Entscheiddatum:
03.06.2015
Fallnummer:
7Q 15 1
LGVE:
2016 IV Nr. 7
Gesetzesartikel:
§ 72 PG, § 75 PG.
Leitsatz:
Besteht ein öffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag, können die Feststellung der Rechtswidrigkeit und die Leistungsklage miteinander kombiniert werden. Ist das Arbeitsverhältnis mittels Verfügung zustande gekommen, hat der Gekündigte vorab ein Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit zu durchlaufen und – nach deren Feststellung – den Klageweg zu beschreiten.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht nicht eingetreten (BGer-Urteil 8C_856/2015 vom 26.1.2016).
Entscheid:
10.
10.1.
Der Kläger beantragt weiter eine finanzielle Entschädigung. Nach den vorstehenden Ausführungen und mit Verweis auf § 75
des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (PG; SRL Nr. 51)
ist die gleichzeitige Geltendmachung dieser zwei unterschiedlichen Begehren in einem Klageverfahren zulässig. Dies folgt daraus, dass das zwischen den Parteien bestandene Arbeitsverhältnis auf einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag beruhte; daraus folgende Streitigkeiten sind unabhängig von ihrer Art im Klageverfahren vor Kantonsgericht geltend zu machen (vgl. § 75 PG). Die Feststellung der Rechtswidrigkeit und die Leistungsklage können damit im gleichen Verfahren kombiniert werden. Dies im Gegensatz zu denjenigen Sachverhalten, in welchen das Arbeitsverhältnis mittels Verfügung zustande gekommen ist. Dort hat der Gekündigte vorab ein Beschwerdeverfahren zu durchlaufen und vom Gericht die Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen (vgl. § 72 Abs. 1 PG). Wird die Rechtswidrigkeit festgestellt und ändert die zuständige Behörde ihren Entscheid nicht, steht dem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz zu (§ 72 Abs. 2 PG). Können sich die Verfahrensbeteiligten nicht auf die Höhe des Schadenersatzes einigen, steht ihnen der Klageweg an das Gericht offen. Denn sämtliche Vermögensansprüche eines Arbeitnehmenden gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber können unabhängig von der Art der Anstellung (Begründung des Arbeitsverhältnisses durch Wahl oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag) im Klageverfahren nach § 75 PG geltend gemacht werden (zum Gesagten sowie auch zur Ausnahme im Bereich von Abfindungen nach § 25 PG vgl. LGVE 2004 II Nr. 2, 2007 II Nr. 3 E. 1; zur Spaltung des Rechtsmittelwegs siehe auch § 72 Abs. 2 PG).
lu_gerichte · 7W 16 41 / 7W 16 42 · 2016-08-31 · de

Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen: Der Zweck der Besteuerung nach dem sog. Rentensatz besteht darin, die in Form der Kapitalabfindung empfangenen periodischen Leistungen in einer mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verträglichen Weise steuerlich zu erfassen. Das gilt auch für die mit diesen Leistungen zusammenhängenden kapitalisierten Zinsen. | Art. 37 DBG; Art. 11 Abs. 2 StHG; § 59 StG. | Staats- und Gemeindesteuern / direkte Bundessteuer

Luzern Kantonsgericht 4. Abteilung 31.08.2016 7W 16 41 / 7W 16 42 (2016 IV Nr. 10)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Kantonsgericht
Abteilung:
4. Abteilung
Rechtsgebiet:
Staats- und Gemeindesteuern / direkte Bundessteuer
Entscheiddatum:
31.08.2016
Fallnummer:
7W 16 41 / 7W 16 42
LGVE:
2016 IV Nr. 10
Gesetzesartikel:
Art. 37 DBG; Art. 11 Abs. 2 StHG; § 59 StG.
Leitsatz:
Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen: Der Zweck der Besteuerung nach dem sog. Rentensatz besteht darin, die in Form der Kapitalabfindung empfangenen periodischen Leistungen in einer mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verträglichen Weise steuerlich zu erfassen. Das gilt auch für die mit diesen Leistungen zusammenhängenden kapitalisierten Zinsen.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
​
4.1
Das Kantonsgericht hatte in seinem Urteil unter Hinweis auf die kantonale Rechtsprechung (LGVE 2012 II Nr. 21) erwogen, dass die Verzugszinsen aus der Rentennachzahlung nicht zum Rentensatz zu besteuern seien. Das Bundesgericht verwies demgegenüber auf sein neues Urteil 2C_415/2015, 2C_416/2015 vom 31. März 2016 E. 3.2. Mit diesem Entscheid erwog das Bundesgericht zur Anwendung des Rentensatzes im Bundessteuerecht was folgt: Wenn die Hauptleistung als Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen nach Art. 37 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) zu besteuern ist, muss dies auch für die mit der Hauptforderung zusammenhängenden (konnexen) Zinsen gelten. Der Zweck von Art. 37 DBG besteht darin, die in Form der Kapitalabfindung empfangenen periodischen Leistungen in einer mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verträglichen Weise steuerlich zu erfassen. Das gilt auch für die mit diesen Leistungen zusammenhängenden kapitalisierten Zinsen. Art. 37 DBG ist auf solche Zinsen daher anwendbar. Sie gelten im Gegensatz zu den laufenden Renten nicht als übrige Einkünfte.