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lu_gerichte · SK 01 95 · 2001-08-30 · de

Art. 17 Abs. 2, 242 und 249 SchKG. Enthält eine Kollokationsverfügung geichzeitig die Abweisung eines Herausgabeanspruchs, ist für den Beginn des Fristenlaufs der betreibungsrechtlichen Beschwerde gegen die Abweisungsverfügung die individuelle Zustellung massgebend und nicht die öffentliche Bekanntmachung des Kollokationsplans. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.08.2001 SK 01 95 (2001 I Nr. 39)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
30.08.2001
Fallnummer:
SK 01 95
LGVE:
2001 I Nr. 39
Leitsatz:
Art. 17 Abs. 2, 242 und 249 SchKG. Enthält eine Kollokationsverfügung geichzeitig die Abweisung eines Herausgabeanspruchs, ist für den Beginn des Fristenlaufs der betreibungsrechtlichen Beschwerde gegen die Abweisungsverfügung die individuelle Zustellung massgebend und nicht die öffentliche Bekanntmachung des Kollokationsplans.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · SK 04 65 · 2004-07-06 · de

Art. 333 ff. SchKG. Im Verfahren der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung haben die Gläubiger vor erster Instanz keine Parteistellung. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 06.07.2004 SK 04 65 (2004 I Nr. 55)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
06.07.2004
Fallnummer:
SK 04 65
LGVE:
2004 I Nr. 55
Leitsatz:
Art. 333 ff. SchKG. Im Verfahren der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung haben die Gläubiger vor erster Instanz keine Parteistellung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 333 ff. SchKG. Im Verfahren der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung haben die Gläubiger vor erster Instanz keine Parteistellung.
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In einem Verfahren betreffend private Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG äusserte sich die Hauptgläubigerin vor erster Instanz unaufgefordert schriftlich zur Sache. Der Amtsgerichtspräsident wies das Gesuch des Schuldners unter Bezugnahme auf diese Eingabe ab, im Wesentlichen mit der Begründung, eine Schuldenbereinigung habe wegen zu unterschiedlicher Vorstellungen des Schuldners und der Hauptgläubigerin keine Aussicht auf Erfolg. Das Obergericht hiess einen dagegen vom Schuldner erhobenen Rekurs gut.
Aus den Erwägungen:
Das Antragsrecht auf einvernehmliche private Schuldenbereinigung steht nur dem Schuldner zu (Art. 333 Abs. 1 SchKG; Brunner, Basler Komm., N 9 zu Art. 333 SchKG; Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997/ 2001, N 4 zu Art. 333 SchKG), nicht auch den Gläubigern (dies im Gegensatz zum Nachlassverfahren nach Art. 293 ff. SchKG). Es handelt sich dabei um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 2 zu Art. 333 SchKG). Die Gläubiger haben somit - jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren - keine Parteistellung und das Gesetz sieht auch nicht vor, dass sie angehört werden. Hingegen ist ihnen der Entscheid des Nachlassrichters mitzuteilen (Art. 334 Abs. 4 SchKG). Zu diesem Zweck hat der Schuldner dem Nachlassrichter eine Liste seiner Gläubiger samt Adressen vorzulegen (Brunner, a.a.O., N 13 zu Art. 333 SchKG). Haben die Gläubiger vor erster Instanz keine Parteistellung, bleibt auch kein Raum für die Berücksichtigung der Eingabe der Hauptgläubigerin vom 28. April 2004.
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 6. Juli 2004 (SK 04 65)
lu_gerichte · SK 05 6 · 2005-02-28 · de

Art. 20 a Abs. 1 SchKG; Art. 61 Abs. 2 und 62 Abs. 2 GebV SchKG; Art. 9 Abs. 2 und 99 Abs. 2 VZG. Der Entscheid der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs über den massgeblichen Schätzwert eines Grundstücks bei der Grundpfandverwertung ist gebührenpflichtig (Praxisänderung aufgrund BGE 131 III 136). | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 28.02.2005 SK 05 6 (2005 I Nr. 45)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
28.02.2005
Fallnummer:
SK 05 6
LGVE:
2005 I Nr. 45
Leitsatz:
Art. 20 a Abs. 1 SchKG; Art. 61 Abs. 2 und 62 Abs. 2 GebV SchKG; Art. 9 Abs. 2 und 99 Abs. 2 VZG. Der Entscheid der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs über den massgeblichen Schätzwert eines Grundstücks bei der Grundpfandverwertung ist gebührenpflichtig (Praxisänderung aufgrund BGE 131 III 136).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · SK 08 14 · 2008-04-14 · de

Art. 93 Abs. 1 SchKG. Lohnpfändung: Einkommen und Auslagen für das Stiefkind sind bei der Berechnung des Notbedarfs nicht zu berücksichtigen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.04.2008 SK 08 14 (2008 I Nr. 41)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
14.04.2008
Fallnummer:
SK 08 14
LGVE:
2008 I Nr. 41
Leitsatz:
Art. 93 Abs. 1 SchKG. Lohnpfändung: Einkommen und Auslagen für das Stiefkind sind bei der Berechnung des Notbedarfs nicht zu berücksichtigen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 93 Abs. 1 SchKG. Lohnpfändung: Einkommen und Auslagen für das Stiefkind sind bei der Berechnung des Notbedarfs nicht zu berücksichtigen.
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Im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens hatte das Obergericht die Lohnpfändung eines Schuldners zu prüfen, der mit seiner Ehefrau und deren Tochter im gleichen Haushalt lebt. Der Beschwerdeführer rügte die Anrechnung der gesamten Alimentenzahlungen für die Stieftochter als Einkommen seiner Frau. Die Unterhaltsbeiträge seien für den Lebensunterhalt der Stieftochter bestimmt.
Aus den Erwägungen:
Unter Hinweis auf BGE 115 Ia 326 E. 3a stellte das Bundesgericht in einem jüngeren Entscheid fest, im Fall eines alleinerziehenden Elternteils, welcher mit unmündigen Kindern zusammenlebe und für diese vom nicht obhutsberechtigten Elternteil Unterhaltsbeiträge erhalte, seien in der Notbedarfsberechnung des obhutsberechtigten Schuldners keine Grundbeträge für die Kinder einzusetzen, und die Kinderalimente dürften bei seinem Einkommen nicht aufgerechnet werden. Denn aus dem Kinderunterhaltsbeitrag, welcher dem Kind, nicht dem obhutsberechtigten Elternteil zustehe (Art. 289 Abs. 1 ZGB), sei der Lebensbedarf des Kindes, also auch sein aus dem Grundbetrag zu bestreitender Notbedarf zu decken (Urteil des Bundesgerichts 7B.35/2005 vom 24.03.2005 E. 4.2). Dieser Grundsatz ist auch hier zu berücksichtigen. Daher sind einerseits beim Notbedarf des Schuldners die Positionen, welche die Stieftochter A. betreffen, zu streichen (Kinderzuschlag, Anteil an Mietzins und Krankenkasse), und andererseits dürfen auf der Einkommensseite die Alimente und die Kinderzulagen für A. nicht berücksichtigt werden.
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 14. April 2008 (SK 08 14)
lu_gerichte · SK 99 124 · 1999-10-04 · de

Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 3 SchKG; § 27 Abs. 3 EGSchKG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das SchKG schreibt kein mündliches Verfahren vor den Aufsichtsbehörden vor. Das massgebende kantonale Recht sieht sogar ausdrücklich das schriftliche Verfahren vor. Art. 6 Ziff. 1 EMRK begründet seinerseits keinen allgemeinen Anspruch auf ein mündliches Verfahren. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 04.10.1999 SK 99 124 (1999 I Nr. 38)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
04.10.1999
Fallnummer:
SK 99 124
LGVE:
1999 I Nr. 38
Leitsatz:
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 3 SchKG; § 27 Abs. 3 EGSchKG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das SchKG schreibt kein mündliches Verfahren vor den Aufsichtsbehörden vor. Das massgebende kantonale Recht sieht sogar ausdrücklich das schriftliche Verfahren vor. Art. 6 Ziff. 1 EMRK begründet seinerseits keinen allgemeinen Anspruch auf ein mündliches Verfahren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren - wie bereits vor der unteren Aufsichtsbehörde - gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung.
Das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren und das Weiterzugsverfahren werden durch das kantonale Recht geregelt (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 6 N 80). Soweit der Bundesgesetzgeber keine ausdrücklichen Bestimmungen erlassen hat, sind somit die Kantone befugt, das Verfahren der aufsichtsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 17ff. SchKG frei zu regeln (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Das SchKG schreibt jedenfalls keine mündliche Verhandlung vor (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 Satz 2) und auch das kantonale Recht statuiert keine solche Pflicht. Nach § 27 Abs. 3 EGSchKG ist das Verfahren vor den Beschwerdeinstanzen vielmehr ausdrücklich schriftlich. Zwar gewährt Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Zivilverfahren einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung, sofern es für die richterliche Meinungsbildung von unmittelbarer Bedeutung ist, einen Eindruck von Persönlichkeit und Lebensart der Parteien zu gewinnen; ein allgemeiner Anspruch auf ein mündliches Verfahren besteht aber nicht (BlSchK 1998 S. 215). Im vorliegenden Fall ist der persönliche Eindruck des Beschwerdeführers für den Sachentscheid nicht von Bedeutung, so dass für die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung auch unter diesem Aspekt kein Anlass besteht.
lu_gerichte · V 00 266 · 2001-01-15 · de

§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c öBG. Ausschluss vom Verfahren wegen falschen Angaben in der Offerte. | Öffentliches Beschaffungswesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.01.2001 V 00 266 (2001 II Nr. 16)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Öffentliches Beschaffungswesen
Entscheiddatum:
15.01.2001
Fallnummer:
V 00 266
LGVE:
2001 II Nr. 16
Leitsatz:
§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c öBG. Ausschluss vom Verfahren wegen falschen Angaben in der Offerte.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
3. - Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Beschwerdeführer habe in seiner Offerte falsche Angaben über den Personalbestand gemacht und hätte deshalb ausgeschlossen werden können.
Gemäss § 16 Abs. 1 öBG kann ein Anbieter aus wichtigen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen werden. Als wichtiger Grund gilt nach Abs. 2 lit. c dieser Bestimmung namentlich auch die Erteilung falscher Auskünfte. Der Beschwerdeführer hat in den Offertunterlagen unter der Rubrik «Personalbestand/Disponibilität» folgende Angaben gemacht:
Gesamtbestand des Betriebspersonals: Büro: 2
Werk: 6-10
Kapazität (für den Auftrag verfügbar) Pers.: 5-7
Auf den Einwand der Beschwerdegegnerin, die Abklärungen hätten ergeben, dass er lediglich einen festen Angestellten habe, erklärt der Beschwerdeführer in der Replik, neben ihm selber seien noch zwei selbständige Maler und ein Tapezierer als Ausleihung von Berufskollegen für diese Arbeiten vorgesehen. Zudem fielen die Hauptarbeiten in die Winter- und Frühlingszeit, wo genügend Maler von andern Firmen und Temporärangestellte zu haben seien, weshalb die angegebenen Zahlen zutreffend seien. Die Begründung des Beschwerdeführers ist unbehelflich. Auch ihm musste klar sein, dass die in den Ausschreibungsunterlagen verlangten Angaben zum Personalbestand des Unternehmens sich auf feste Anstellungen bezogen. Nur dieses Personal ist mit ausreichender Sicherheit verfügbar und vermag den bisherigen Leistungsausweis einer Firma zu garantieren. Die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben waren somit offensichtlich falsch, weshalb er vom Verfahren hätte ausgeschlossen werden können. Schon aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen.
lu_gerichte · V 01 20_2 · 2003-12-05 · de

Art. 667 Abs. 1 ZGB; § 195 Abs. 1 PBG. Bau- und Rechtsmittelbehörden auferlegen sich bei zivilrechtlichen Vorfragen Zurückhaltung und beschränken sich auf die Prüfung der Frage, ob das Bauvorhaben in offenkundiger Weise Eigentumsrechte verletzt. Die Grenzziehung des Grundeigentums in vertikaler Richtung ist heikel, denn diese erfolgt gemäss Art. 667 Abs. 1 ZGB, soweit an der Ausübung des Eigentums in schutzwürdiges Interesse besteht. In dieser Hinsicht steht den Behörden ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Ist nicht zu erkennen, inwiefern ein Nachbar ein besseres Recht am Untergrund des fremden Grundstückes haben könnte, muss der Gemeinderat das Baugesuch betreffend eine bauliche Inanspruchnahme des benachbarten Untergrundes abweisen. | Bau- und Planungsrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 05.12.2003 V 01 20_2 (2003 II Nr. 15)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Bau- und Planungsrecht
Entscheiddatum:
05.12.2003
Fallnummer:
V 01 20_2
LGVE:
2003 II Nr. 15
Leitsatz:
Art. 667 Abs. 1 ZGB; § 195 Abs. 1 PBG. Bau- und Rechtsmittelbehörden auferlegen sich bei zivilrechtlichen Vorfragen Zurückhaltung und beschränken sich auf die Prüfung der Frage, ob das Bauvorhaben in offenkundiger Weise Eigentumsrechte verletzt. Die Grenzziehung des Grundeigentums in vertikaler Richtung ist heikel, denn diese erfolgt gemäss Art. 667 Abs. 1 ZGB, soweit an der Ausübung des Eigentums in schutzwürdiges Interesse besteht. In dieser Hinsicht steht den Behörden ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Ist nicht zu erkennen, inwiefern ein Nachbar ein besseres Recht am Untergrund des fremden Grundstückes haben könnte, muss der Gemeinderat das Baugesuch betreffend eine bauliche Inanspruchnahme des benachbarten Untergrundes abweisen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V 01 20 zu finden.
lu_gerichte · V 01 216 · 2002-01-30 · de

§§ 188 Abs. 2 und 4 sowie 192 lit. b PBG. Verweigert der Erwerber eines Grundstücks die Zustimmung zu einem Bauvorhaben des Mieters und kommt es wegen dessen Zahlungsverzugs und der Auflösung des Mietvertrags zur Ausweisung, besteht kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Behandlung des vom Mieter - im Einverständnis mit dem früheren Eigentümer - gestellten Baugesuchs. Es soll verhindert werden, dass ein Nichtberechtigter Fakten schafft, indem er sich baubewilligungspflichtige Massnahmen ohne Zustimmung (bzw. gegen den Willen des Grundeigentümers) bewilligen lässt. | Planungs- und Baurecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.01.2002 V 01 216 (2002 II Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Planungs- und Baurecht
Entscheiddatum:
30.01.2002
Fallnummer:
V 01 216
LGVE:
2002 II Nr. 11
Leitsatz:
§§ 188 Abs. 2 und 4 sowie 192 lit. b PBG. Verweigert der Erwerber eines Grundstücks die Zustimmung zu einem Bauvorhaben des Mieters und kommt es wegen dessen Zahlungsverzugs und der Auflösung des Mietvertrags zur Ausweisung, besteht kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Behandlung des vom Mieter - im Einverständnis mit dem früheren Eigentümer - gestellten Baugesuchs. Es soll verhindert werden, dass ein Nichtberechtigter Fakten schafft, indem er sich baubewilligungspflichtige Massnahmen ohne Zustimmung (bzw. gegen den Willen des Grundeigentümers) bewilligen lässt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V 01 216 zu finden.
lu_gerichte · V 01 314 · 2001-12-07 · de

Art. 310 Abs. 1, 314a Abs. 1 ZGB. Aufhebung der elterlichen Obhut und Anstaltsunterbringung. Das Kindeswohl ist gefährdet bei einem 11-jährigen, massiv übergewichtigen Kind, das bereits zum Frühstück regelmässig Wurst mit Mayonnaise isst, erst nach entsprechender Anleitung in der Klinik aus dem Glas trinken kann (weil es zu Hause noch immer aus dem Schoppen trinkt) sowie regelmässig einnässt und einkotet. Eine Unterbringung in einer Anstalt erweist sich damit als grundsätzlich zulässig. Eine erfolgversprechende mildere Massnahme als die Anstaltsunterbringung steht wegen der zu engen, gar symbiotischen Beziehung zur Mutter nicht zur Verfügung. | Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Luzern Kantonsgericht sonstige 07.12.2001 V 01 314 (2002 II Nr. 2)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Fürsorgerische Freiheitsentziehung
Entscheiddatum:
07.12.2001
Fallnummer:
V 01 314
LGVE:
2002 II Nr. 2
Leitsatz:
Art. 310 Abs. 1, 314a Abs. 1 ZGB. Aufhebung der elterlichen Obhut und Anstaltsunterbringung. Das Kindeswohl ist gefährdet bei einem 11-jährigen, massiv übergewichtigen Kind, das bereits zum Frühstück regelmässig Wurst mit Mayonnaise isst, erst nach entsprechender Anleitung in der Klinik aus dem Glas trinken kann (weil es zu Hause noch immer aus dem Schoppen trinkt) sowie regelmässig einnässt und einkotet. Eine Unterbringung in einer Anstalt erweist sich damit als grundsätzlich zulässig. Eine erfolgversprechende mildere Massnahme als die Anstaltsunterbringung steht wegen der zu engen, gar symbiotischen Beziehung zur Mutter nicht zur Verfügung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V01 314 zu finden.
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Berufung am 3. April 2002 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5C.34/2002).
lu_gerichte · V 01 90 · 2001-03-28 · de

§ 3 Abs. 1 öBG; § 2 Abs. 3 öBV. Aufteilung der Beschaffung; Bildung von Losen. | Öffentliches Beschaffungswesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.05.2001 V 01 90 (2001 II Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Öffentliches Beschaffungswesen
Entscheiddatum:
23.05.2001
Fallnummer:
V 01 90
LGVE:
2001 II Nr. 11
Leitsatz:
§ 3 Abs. 1 öBG; § 2 Abs. 3 öBV. Aufteilung der Beschaffung; Bildung von Losen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Stadt Z schrieb den auf fünf Jahre befristeten Auftrag für die Verarbeitung der Flach- und Formwäsche der städtischen Betagtenzentren, Heime und Betriebe öffentlich aus. Gemäss den Ausschreibungsunterlagen wurden Angebote für zwei unterschiedliche Teillose und ein Gesamtangebot verlangt, wobei mit einem Gesamtangebot mindestens auch ein Teillos angeboten werden musste. Mit Verfügung vom 28. März 2001 vergab die Stadt Z den Auftrag für das Teillos 1 an die Wäscherei A GmbH und für das Teillos 2 an die B AG.
Gegen diese Vergabeverfügung reichte die Wäscherei C AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein.
Aus den Erwägungen:
2. - Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Vergabebehörde habe eigens ein Los auf die erstgenannte Firma (offenbar die Wäscherei A GmbH) zugeschnitten und absichtlich nur noch zwei Lose (statt drei Lose wie im Jahr 2000) ausgeschrieben, um die Beschwerdeführerin «aus dem Rennen zu haben».
Grundsätzlich kann die Vergabebehörde nach eigenem Ermessen einen Auftrag als Ganzes ausschreiben oder Lose bilden. Unzulässig wäre die Aufteilung eines Auftrages dann, wenn diese in der Absicht erfolgen würde, die Vergabevorschriften zu umgehen (§ 2 Abs. 3 öBV). Dies könnte vorab erfolgen, um mit einem tieferen Beschaffungswert die vorgeschriebene Wahl der Verfahrensart zu umgehen (offenes Verfahren, Einladungsverfahren, freihändige Vergabe). Eine solche Umgehung liegt hier offensichtlich nicht vor, denn der Auftrag wurde auch als Ganzes öffentlich ausgeschrieben. Eine Aufteilung könnte aber auch in der Absicht erfolgen, einzelne potentielle Wettbewerbsteilnehmer zu benachteiligen oder andere zu bevorzugen. Damit wäre das Diskriminierungsverbot von § 3 Abs. 1 öBG verletzt. Die Beschwerdeführerin erhebt offensichtlich diesen Vorwurf, ohne indessen näher zu begründen, worin eine solche Benachteiligung ihrer eigenen Firma bestehen soll. Dass die Vergabeinstanz auch ein kleineres Teillos ausgeschrieben hat und damit auch kleineren Firmen eine Chance geben wollte, steht dem Diskriminierungsverbot jedenfalls nicht entgegen. Vielmehr wird dadurch gerade die Gleichbehandlung auch kleinerer Firmen sichergestellt. Ob schliesslich zwei oder drei Teillose gebildet werden, liegt im Ermessen der Vergabebehörde, in welches das Gericht, wie erwähnt, nicht eingreifen kann. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin sich auf das ausgeschriebene Verfahren eingelassen und ein Angebot sowohl für die Teillose wie auch für den Gesamtauftrag eingereicht hat. Inwiefern sie gegenüber andern Wettbewerbsteilnehmern benachteiligt wurde, ist jedenfalls nicht zu erkennen.
lu_gerichte · V 02 128_2 · 2003-01-09 · de

§§ 4 lit. a, 16 Abs. 1 und 2 öBG. Ausschluss vom Vergabeverfahren. Unternehmen, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht oder erst auf entsprechenden äusseren Druck hin nachkommen, sollen nicht von Aufträgen der öffentlichen Hand profitieren können. Es genügt daher nicht, dass im Zeitpunkt der Offerteinreichung für die in § 4 lit. a öBG genannten Abgaben keine Ausstände mehr bestehen. Vielmehr ist Voraussetzung, dass die Anbieterin diesen finanziellen Verpflichtungen auch schon während eines längeren Zeitraums vor dem Vergabeverfahren im Regelfall zeitgerecht nachgekommen ist. Dies kann nicht mehr bejaht werden, wenn die Anbieterin mehrmals betrieben werden musste. | Öffentliches Beschaffungswesen

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.01.2003 V 02 128_2 (2003 II Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Öffentliches Beschaffungswesen
Entscheiddatum:
09.01.2003
Fallnummer:
V 02 128_2
LGVE:
2003 II Nr. 12
Leitsatz:
§§ 4 lit. a, 16 Abs. 1 und 2 öBG. Ausschluss vom Vergabeverfahren. Unternehmen, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht oder erst auf entsprechenden äusseren Druck hin nachkommen, sollen nicht von Aufträgen der öffentlichen Hand profitieren können. Es genügt daher nicht, dass im Zeitpunkt der Offerteinreichung für die in § 4 lit. a öBG genannten Abgaben keine Ausstände mehr bestehen. Vielmehr ist Voraussetzung, dass die Anbieterin diesen finanziellen Verpflichtungen auch schon während eines längeren Zeitraums vor dem Vergabeverfahren im Regelfall zeitgerecht nachgekommen ist. Dies kann nicht mehr bejaht werden, wenn die Anbieterin mehrmals betrieben werden musste.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: