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lu_gerichte · RRE Nr. 1342 · 1992-05-19 · de

Meliorationsbeiträge. §§ 2 Unterabs. d und 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Unterstützung von Bodenverbesserungen. An die Kosten eines Hartbelages einer Strasse, die zu Einzelhöfen führt, die nicht ganzjährig bewohnt sind, werden in der Regel keine Beträge ausgerichtet. | Strukturverbesserung

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.05.1992 RRE Nr. 1342 (1992 III Nr. 21)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Strukturverbesserung
Entscheiddatum:
19.05.1992
Fallnummer:
RRE Nr. 1342
LGVE:
1992 III Nr. 21
Leitsatz:
Meliorationsbeiträge. §§ 2 Unterabs. d und 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Unterstützung von Bodenverbesserungen. An die Kosten eines Hartbelages einer Strasse, die zu Einzelhöfen führt, die nicht ganzjährig bewohnt sind, werden in der Regel keine Beträge ausgerichtet.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass beim subventionierten Güterstrassenbau auf wichtigeren Haupterschliessungsstrassen, die ganzjährig bewohnte Liegenschaften erschliessen, Hartbeläge erstellt werden. Bei Erschliessungen zu Einzelhöfen, die nicht ganzjährig bewohnt werden, wird in der Regel ein Hartbelag nicht subventioniert. Diese auch seitens der eidgenössischen Meliorationsbehörden befürwortete Praxis ist richtig. Gerade im Hinblick auf die Begehren der Wanderer und auch aus der Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes - das ganze Beizugsgebiet des Wegnetzes ist Bestandteil des BLN-Objektes 1311, Napfbergland - erscheint es angebracht, auf die Asphaltierung von Güterstrassen, vorab bei der Erschliessung von nicht ganzjährig bewohnten Liegenschaften, zu verzichten.
lu_gerichte · RRE Nr. 1404 · 1998-09-22 · de

Untergang des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe. § 28 Absatz 1 SHG. Der Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe ist an die Person der oder des Hilfebedürftigen gebunden. Er geht deshalb nicht auf die Erben über. Dasselbe gilt für das Recht, den Anspruch im Verwaltungsbeschwerdeverfahren geltend zu machen. | Sozialhilfe

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.09.1998 RRE Nr. 1404 (1998 III Nr. 9)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Sozialhilfe
Entscheiddatum:
22.09.1998
Fallnummer:
RRE Nr. 1404
LGVE:
1998 III Nr. 9
Leitsatz:
Untergang des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe. § 28 Absatz 1 SHG. Der Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe ist an die Person der oder des Hilfebedürftigen gebunden. Er geht deshalb nicht auf die Erben über. Dasselbe gilt für das Recht, den Anspruch im Verwaltungsbeschwerdeverfahren geltend zu machen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 1444 · 1995-05-30 · de

Beschwerde gegen die Nichterneuerung des Beamtenverhältnisses. §§ 90 Absatz 1 und 92 Absatz 1 PG. Gegen den Entscheid eines Departementsvorstehers oder einer Departementsvorsteherin, in welchem die Nichterneuerung eines Beamtenverhältnisses verfügt wird, ist gemäss § 92 Absatz 1 PG die Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat zulässig. Im Gegensatz zu § 90 Absatz 1 PG, bei welchem es um die Beendigung oder Umgestaltung eines Dienstverhältnisses während der Amtsdauer geht, erfasst § 92 Absatz 1 PG den Fall der Nichterneuerung eines abgelaufenen Beamtenverhältnisses. | Personalrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.05.1995 RRE Nr. 1444 (1995 III Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Entscheiddatum:
30.05.1995
Fallnummer:
RRE Nr. 1444
LGVE:
1995 III Nr. 8
Leitsatz:
Beschwerde gegen die Nichterneuerung des Beamtenverhältnisses. §§ 90 Absatz 1 und 92 Absatz 1 PG. Gegen den Entscheid eines Departementsvorstehers oder einer Departementsvorsteherin, in welchem die Nichterneuerung eines Beamtenverhältnisses verfügt wird, ist gemäss § 92 Absatz 1 PG die Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat zulässig. Im Gegensatz zu § 90 Absatz 1 PG, bei welchem es um die Beendigung oder Umgestaltung eines Dienstverhältnisses während der Amtsdauer geht, erfasst § 92 Absatz 1 PG den Fall der Nichterneuerung eines abgelaufenen Beamtenverhältnisses.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 1517 · 1991-06-14 · de

Steuererlass. § 31 Abs. 3 GGStG. Ein Erlass der Grundstückgewinnsteuer setzt voraus, dass zwischen dem Härtefall und dem die Grundstückgewinnsteuer auslösenden Grundstückverkauf ein Zusammenhang besteht. | Grundstückgewinnsteuer

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.06.1991 RRE Nr. 1517 (1991 III Nr. 17)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Grundstückgewinnsteuer
Entscheiddatum:
14.06.1991
Fallnummer:
RRE Nr. 1517
LGVE:
1991 III Nr. 17
Leitsatz:
Steuererlass. § 31 Abs. 3 GGStG. Ein Erlass der Grundstückgewinnsteuer setzt voraus, dass zwischen dem Härtefall und dem die Grundstückgewinnsteuer auslösenden Grundstückverkauf ein Zusammenhang besteht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 31 Abs. 3 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer vom 31. Oktober 1961 (GGStG) lautet:
"Bei ausgesprochenen Härtefällen oder wenn der Steuerpflichtige durch die Zahlung der Grundstückgewinnsteuer in eine Notlage versetzt würde, kann der Gemeinderat für den Gemeindeanteil, das Finanzdepartement für den Staatsanteil Zahlungserleichterungen, Stundung, teilweisen oder gänzlichen Erlass gewähren."
Für die Gewährung eines Steuererlasses setzt das Gesetz ausserordentliche Umstände, die einen Härtefall oder eine Notlage begründen, voraus. Zwischen einem geltend gemachten Härtefall und dem die Grundstückgewinnsteuer auslösenden Grundstückverkauf muss zudem ein Zusammenhang bestehen. Nur wenn die finanzielle Situation nach dem Verkauf, der die Steuer auslöst, gesamthaft betrachtet schlechter als vorher ist, kann ein Härtefall bejaht werden. Eine weniger strenge Praxis würde dazu verleiten, sich mit Grundstückverkäufen zu Lasten des Staates und zugunsten anderer Gläubiger wirtschaftlich zu sanieren. Auf den ersten Blick scheint es merkwürdig, dass die Besteuerung eines Gewinnes überhaupt einen Härtefall oder eine Notlage auslösen kann. Reichen die finanziellen Mittel des Verkaufes nicht zur Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer, so steht es dem Verkäufer in der Regel frei, auf den Grundstückverkauf zu verzichten. In zwei Ausnahmefällen darf dem Steuerpflichtigen nicht vorgehalten werden, dass er den Grundstückverkauf getätigt hat:
- Äussere Umstände, die zum überwiegenden Teil nicht selbst verschuldet sind, zwingen den Steuerpflichtigen zum Verkauf.
- Nach dem Verkauf des Grundstücks treten nicht voraussehbare Umstände ein, die die finanzielle Situation des Verkäufers entscheidend verschlechtern.
lu_gerichte · RRE Nr. 1518 · 1998-12-17 · de

Gesamtmelioration. Vorprojekt. § 39 LaG, § 75 LaV. Die beteiligten Behörden können bei einer Gesamtmelioration von einem Vorprojekt abweichen, wenn die Abweichung sachlich gerechtfertigt und von untergeordneter Bedeutung ist. | Strukturverbesserung

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.10.1999 RRE Nr. 1518 (1999 III Nr. 15)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Strukturverbesserung
Entscheiddatum:
22.10.1999
Fallnummer:
RRE Nr. 1518
LGVE:
1999 III Nr. 15
Leitsatz:
Gesamtmelioration. Vorprojekt. § 39 LaG, § 75 LaV. Die beteiligten Behörden können bei einer Gesamtmelioration von einem Vorprojekt abweichen, wenn die Abweichung sachlich gerechtfertigt und von untergeordneter Bedeutung ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
3. Der Gemeinderat stellt in seinem Entscheid vom 17. Dezember 1998 ferner fest, dass die Umfahrung der Liegenschaft Oberfeld im Vorprojekt der Gesamtmelioration nicht enthalten gewesen sei.
Dies trifft insofern zu, als ursprünglich nur die Sanierung des Belags der umstrittenen Güterstrasse vorgesehen war. Die gleichzeitige Verlegung der Güterstrasse im Bereich der Liegenschaft Oberfeld war im Vorprojekt tatsächlich noch nicht enthalten. Beim Vorprojekt handelt es sich um ein Planungsinstrument, welches raumwirksame Massnahmen der Gesamtmelioration (Wegnetz, Grabennetz, Anlagen, Objekte) enthält (vgl. §§ 75 und 78 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung; LaV, SRL Nr. 903). Es bindet die Behörden, soweit sie sich mit diesen raumwirksamen Massnahmen befassen (§ 75 Abs. 5 LaV). Trotz Vorprojekt muss aber, insbesondere angesichts der langen Verfahrensdauer einer Gesamtmelioration, allen beteiligten Behörden der zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötige Handlungsspielraum belassen bleiben. Wenn nun in Abweichung zum Vorprojekt der Gesamtmelioration nicht nur der Belag der fraglichen Güterstrasse saniert werden soll, sondern die Güterstrasse sachlich gerechtfertigt im Bereich der Liegenschaft Oberfeld auch geringfügig verlegt werden soll, handelt es sich um eine Massnahme, die in diesen Handlungsspielraum fällt. Den Instanzen der Gesamtmelioration kann hieraus kein Vorwurf gemacht werden.
lu_gerichte · RRE Nr. 1541 · 1996-07-09 · de

Aberkennung eines ausländischen Führerausweises. § 131 VRG; Artikel 24a Absatz 2 VZV. Bei der Aberkennung eines ausländischen Führerausweises wegen Nichtbestehens einer Kontrollfahrt gestützt auf Artikel 24a Absatz 2 VZV kann die aufschiebende Wirkung grundsätzlich nicht gewährt werden. | Strassenverkehrsrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.07.1996 RRE Nr. 1541 (1996 III Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Strassenverkehrsrecht
Entscheiddatum:
09.07.1996
Fallnummer:
RRE Nr. 1541
LGVE:
1996 III Nr. 5
Leitsatz:
Aberkennung eines ausländischen Führerausweises. § 131 VRG; Artikel 24a Absatz 2 VZV. Bei der Aberkennung eines ausländischen Führerausweises wegen Nichtbestehens einer Kontrollfahrt gestützt auf Artikel 24a Absatz 2 VZV kann die aufschiebende Wirkung grundsätzlich nicht gewährt werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Entscheid über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung bedingt im allgemeinen die Abwägung öffentlicher Interessen des Gemeinwesens und privater Interessen. Als öffentliche Interessen fallen insbesondere ernstliche Gefährdungen von polizeilichen Schutzgütern (Leben, Leib, Gesundheit) in Betracht, aber auch andere Gesichtspunkte. So gesehen ist die aufschiebende Wirkung für den Warnungsentzug des Führerausweises grundsätzlich angebracht, nicht dagegen für den Sicherungsentzug (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 244). Die Aberkennung eines ausländischen Führerausweises wegen Nichtbestehens einer Kontrollfahrt gestützt auf Art. 24a Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) kommt einem Sicherungsentzug gleich (Art. 30 sowie Art. 45 Abs. 1 VZV), weshalb dieselben Kriterien und Überlegungen wie beim Sicherungsentzug anzuwenden sind. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VZV besteht der Sinn und Zweck der Sicherungsentzüge darin, unfähige und ungeeignete Führer aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit und zu ihrem eigenen Schutze vom öffentlichen Strassenverkehr fernzuhalten. Sie werden dann verfügt, wenn der Führer aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet ist. Sicherungsentzüge bezwecken somit den Schutz der Öffentlichkeit und sind daher in der Regel sofort zu vollstrecken. Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann deshalb nach ständiger Praxis und Rechtsprechung bei einem Sicherungsentzug grundsätzlich die aufschiebende Wirkung nicht gewährt werden (BGE 115 Ib 158 und 107 Ib 395ff.). Dasselbe muss grundsätzlich - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles - auch für die Aberkennung eines ausländischen Führerausweises gelten.
lu_gerichte · RRE Nr. 1659 · 1992-06-16 · de

Vormundschaft. Vorschlagsrecht. Art. 381 ZGB. Die Vormundschaftsbehörde ist nicht verpflichtet, der zu bevormundenden Person eine Liste möglicher Vormünde zu unterbreiten. Es genügt, die zu bevormundende Person nach einem Vorschlag zu fragen. | Zivilrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.06.1992 RRE Nr. 1659 (1992 III Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Zivilrecht
Entscheiddatum:
16.06.1992
Fallnummer:
RRE Nr. 1659
LGVE:
1992 III Nr. 8
Leitsatz:
Vormundschaft. Vorschlagsrecht. Art. 381 ZGB. Die Vormundschaftsbehörde ist nicht verpflichtet, der zu bevormundenden Person eine Liste möglicher Vormünde zu unterbreiten. Es genügt, die zu bevormundende Person nach einem Vorschlag zu fragen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
1. - Der Entscheid des Gemeinderates X beinhaltet im wesentlichen die Übernahme der Vormundschaft nach X und die Einsetzung von A als Vormund.
Der Hauptantrag des Beschwerdeführers richtet sich nicht gegen diesen Entscheid, sondern stellt ein Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft dar. Dazu ist erstinstanzlich der Gemeinderat als Vormundsehaftsbehörde, nicht der Regierungsrat zuständig (§ 43 Abs. 1 EG ZGB). Mangels Zuständigkeit der angerufenen Behörde kann auf diesen Antrag nicht eingetreten werden.
2. - Im Eventualantrag verlangt der Beschwerdeführer, ihm seien mögliche Personen vorzustellen, die das Amt des Vormundes ausüben würden.
Hat die zu bevormundende Person oder deren Vater oder Mutter jemanden als den Vormund ihres Vertrauens bezeichnet, soll dieser Bezeichnung, wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen, Folge geleistet werden (Art. 381 ZGB). Aus diesem Vorschlagsrecht leiten Rechtsprechung und herrschende Lehre die Pflicht der Vormundschaftsbehörde ab, den Vorschlag einzuholen (vgl. Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N 83 zu Art. 380/381 ZGB). Dieser Pflicht ist der Gemeinderat in genügender Weise nachgekommen, indem er den Beschwerdeführer im Rahmen der Parteieinvernahme vor dem Entscheid nach einem bestimmten Vorschlag gefragt hatte. Wie sich aus der Beweisauskunft ergibt, hat der Beschwerdeführer erwidert, er kenne niemanden. Er habe sich der Einsetzung des Amtsvormundes gegenüber nicht abgeneigt gezeigt. Mangels Vorschlag des Beschwerdeführers durfte der Gemeinderat eine in seinen Augen taugliche Person einsetzen. Keineswegs war er verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Liste möglicher Anwärterinnen und Anwärter für dieses Amt zu präsentieren und ihn auswählen zu lassen.
lu_gerichte · RRE Nr. 1674 · 1993-06-15 · de

Verweigerung des ordentlichen Stufenanstiegs. § 30 Abs. 3 PG. Es ist nicht von Bedeutung, ob die ungenügende Leistung eines Mitarbeiters, dem der ordentliche Stufenanstieg verweigert wird, auf ein persönliches Verschulden zurückzuführen ist oder nicht. | Personalrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.06.1993 RRE Nr. 1674 (1993 III Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Entscheiddatum:
15.06.1993
Fallnummer:
RRE Nr. 1674
LGVE:
1993 III Nr. 12
Leitsatz:
Verweigerung des ordentlichen Stufenanstiegs. § 30 Abs. 3 PG. Es ist nicht von Bedeutung, ob die ungenügende Leistung eines Mitarbeiters, dem der ordentliche Stufenanstieg verweigert wird, auf ein persönliches Verschulden zurückzuführen ist oder nicht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Materielle Voraussetzung für die Verweigerung des ordentlichen Stufenanstiegs ist Ungenügen in Leistung oder Verhalten (§ 30 PG). Im angefochtenen Entscheid wird dem Beschwerdeführer einzig eine ungenügende Leistung vorgeworfen.
Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Verwaltungsbeschwerde nicht, dass er während der Arbeitszeit verschiedentlich Alkohol getrunken hat und betrunken war. Ein solches Verhalten und die Leistungen eines betrunkenen Mitarbeiters können nicht zufriedenstellen.
Ob dem Beschwerdeführer ein persönliches Verschulden vorgeworfen werden kann oder ob seine Alkoholsucht auf eine "unverschuldete" Krankheit zurückzuführen ist, muss nicht geprüft werden. Der Stufenanstieg kann ihm nur gewährt werden, wenn er die von ihm erwartete Leistung zufriedenstellend erbracht hat. Bei ungenügender Leistung ist ihm der Stufenanstieg auch dann zu verweigern, wenn sein Ungenügen auf eine unverschuldete Krankheit zurückzuführen ist. Die Leistung ist ausschliesslich nach objektiven Kriterien zu beurteilen, d. h. es spielt keine Rolle, ob ein Ungenügen auf ein Nichtkönnen oder Nichtwollen zurückzuführen ist (Botschaft zum PG, GR 1986, S. 617 und 629).
lu_gerichte · RRE Nr. 1710 · 1999-12-07 · de

Gemeindebeschwerde. Rechnungsgenehmigungsbeschluss. § 91 GG. Unkorrekte Buchungsvorgänge können die Festsetzung des künftigen Steuerfusses und damit auch den Steuerbezug beeinflussen. Auch ein Rechnungsgenehmigungsbeschluss kann daher als Anfechtungsobjekt im Rahmen der Gemeindebeschwerde nicht ausgeschlossen werden. | Volksrechte

Luzern Kantonsgericht sonstige 07.12.1999 RRE Nr. 1710 (1999 III Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Volksrechte
Entscheiddatum:
07.12.1999
Fallnummer:
RRE Nr. 1710
LGVE:
1999 III Nr. 5
Leitsatz:
Gemeindebeschwerde. Rechnungsgenehmigungsbeschluss. § 91 GG. Unkorrekte Buchungsvorgänge können die Festsetzung des künftigen Steuerfusses und damit auch den Steuerbezug beeinflussen. Auch ein Rechnungsgenehmigungsbeschluss kann daher als Anfechtungsobjekt im Rahmen der Gemeindebeschwerde nicht ausgeschlossen werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss § 91 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962 (GG; SRL Nr. 150) können die Beschlüsse der Stimmberechtigten und Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände beim Regierungsrat durch die Gemeindebeschwerde angefochten werden, sofern kein anderes Rechtsmittel gegeben ist. Vorausgesetzt ist in jedem Fall, dass sich die Beschwerde gegen einen Beschluss der Stimmberechtigten oder der Gemeindebehörde richtet. Als Beschluss im weitesten Sinne lässt sich alles bezeichnen, was eine Behörde durch Abstimmung annimmt oder ablehnt. Nach der Rechtsprechung des Regierungsrates setzt die Anfechtung mit förmlicher Gemeindebeschwerde einen Beschluss voraus, welcher Rechtswirkungen nach aussen zur Folge hat und deshalb nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz anfechtbaren Entscheiden gleichzustellen ist (LGVE 1998 III Nr. 3 E. d).
Die gemäss Praxis des Regierungsrates verlangten Aussenwirkungen, welche eine Voraussetzung für die Anerkennung eines Beschlusses als Anfechtungsobjekt bilden, ergeben sich im Bereich der Finanzbeschlüsse durch deren Verknüpfung mit der steuerlichen Belastung der einzelnen Gemeindeangehörigen (Thomas Willi, Funktion und Aufgaben der Gemeindebeschwerde im System der Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern, Emmenbrücke 1989, S. 100). Die Genehmigung der Jahresrechnung bildet Bestandteil der Finanzaufsicht der Stimmberechtigten bzw. der Mitglieder des Gemeindeparlaments über die Gemeindeexekutivbehörde und die kommunale Verwaltung. Damit wird der Gemeindeexekutivbehörde bescheinigt, im Rahmen des Voranschlags recht- und ordnungsgemäss gewirtschaftet zu haben und von der Verantwortlichkeit für die Finanzverwaltung des vergangenen Jahres entlastet zu sein. Unkorrekte Buchungsvorgänge können die Festsetzung des künftigen Steuerfusses und damit auch den Steuerbezug durchaus beeinflussen. Auch ein Rechnungsgenehmigungsbeschluss kann daher als Anfechtungsobjekt im Rahmen der Gemeindebeschwerde nicht ausgeschlossen werden (Willi, a.a.O., S. 110 f.).
lu_gerichte · RRE Nr. 1749 · 2000-12-05 · de

Gemeindeversammlung. Stimmrechtsbeschwerde gegen die Protokollführung. § 115 Absatz 2 StRG. Der Regierungsrat ist nicht befugt, im Rahmen der Behandlung einer Stimmrechtsbeschwerde gegen die unkorrekte Protokollführung an einer Gemeindeversammlung das Protokoll im Sinn der geltend gemachten Rügen abzuändern oder zu ergänzen. Er kann lediglich die strittigen Beschlüsse aufheben und damit veranlassen, dass die Gemeindeversammlung die entsprechenden Geschäfte nochmals behandeln muss. | Volksrechte

Luzern Kantonsgericht sonstige 05.12.2000 RRE Nr. 1749 (2000 III Nr. 10)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Volksrechte
Entscheiddatum:
05.12.2000
Fallnummer:
RRE Nr. 1749
LGVE:
2000 III Nr. 10
Leitsatz:
Gemeindeversammlung. Stimmrechtsbeschwerde gegen die Protokollführung. § 115 Absatz 2 StRG. Der Regierungsrat ist nicht befugt, im Rahmen der Behandlung einer Stimmrechtsbeschwerde gegen die unkorrekte Protokollführung an einer Gemeindeversammlung das Protokoll im Sinn der geltend gemachten Rügen abzuändern oder zu ergänzen. Er kann lediglich die strittigen Beschlüsse aufheben und damit veranlassen, dass die Gemeindeversammlung die entsprechenden Geschäfte nochmals behandeln muss.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · RRE Nr. 178 · 1999-02-05 · de

Baubeschluss einer Strassengenossenschaft. § 39 LaG; §§ 59 und 96 LaV; § 98 StrG. Der Baubeschluss einer Güterstrassengenossenschaft kann beim Regierungsrat mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. | Strukturverbesserung

Luzern Kantonsgericht sonstige 05.02.1999 RRE Nr. 178 (1999 III Nr. 16)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Regierungsrat
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Strukturverbesserung
Entscheiddatum:
05.02.1999
Fallnummer:
RRE Nr. 178
LGVE:
1999 III Nr. 16
Leitsatz:
Baubeschluss einer Strassengenossenschaft. § 39 LaG; §§ 59 und 96 LaV; § 98 StrG. Der Baubeschluss einer Güterstrassengenossenschaft kann beim Regierungsrat mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Beschluss von Strassengenossenschaften über den gemeinschaftlichen Bau von subventionierten Güterstrassen richtet sich nach § 39 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 1995 (LaG; SRL Nr. 902) und nach § 59 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung vom 3. November 1998 (LaV; SRL Nr. 903; vgl. auch Baudepartement des Kantons Luzern, Erläuterungen zum Strassengesetz, Dezember 1997, S. 40).
Gemäss § 96 LaV kann gegen Entscheide von Strassengenossenschaften unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen innert 20 Tagen seit ihrer Zustellung beim Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde eingereicht werden. Eine solche abweichende Regelung ergibt sich aus den Bestimmungen des Strassengesetzes vom 21. März 1995 (StrG), wonach gegen den Beschluss von Güterstrassengenossenschaften beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde eingereicht werden kann (§ 98 StrG). Diese Bestimmung gilt auch für den Beschluss zum Bau subventionierter Güterstrassen, ist doch nicht einzusehen, weshalb ein solcher Beschluss anders behandelt werden sollte, als die andern dort aufgeführten Beschlüsse (vgl. § 41 LaG, Baudepartement des Kantons Luzern, Erläuterungen zum Strassengesetz, Dezember 1997, S. 40). Da der Regierungsrat somit zuständig ist, ist auf die vorliegende Verwaltungsbeschwerde einzutreten.