lu_gerichte · 11 97 170 · 1997-11-19 · de

Art. 28c ZGB. Vorsorgliche Massnahmen wegen Persönlichkeitsverletzung durch eine mehrteilige, mit einer T-Shirt-Aktion verbundene Satiresendung im Radio. | Personenrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.02.1998 11 97 170 (1998 I Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Personenrecht
Entscheiddatum:
26.02.1998
Fallnummer:
11 97 170
LGVE:
1998 I Nr. 1
Leitsatz:
Art. 28c ZGB. Vorsorgliche Massnahmen wegen Persönlichkeitsverletzung durch eine mehrteilige, mit einer T-Shirt-Aktion verbundene Satiresendung im Radio.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
X. ist Gewinner eines nationalen Schönheitswettbewerbs. Die Beklagte, die einen Radiosender betreibt, startete am 11. August 1997 unter dem Titel "Aktion mit Herz: Eine Frau für X." eine Sendereihe, in der in Form einer Posse für X. eine Freundin und Lebenspartnerin gesucht wird. In Zusammenarbeit mit der T. AG verteilte die Beklagte im Rahmen dieser Aktion gratis T-Shirts mit dem Aufdruck "Eine Frau für X.". Auf entsprechendes Gesuch von X. verbot die vom Amtsgerichtspräsidenten delegierte Rich-terin der Beklagten am 12. August 1997 mit dringlicher Anordnung, die Radiosendung "Aktion mit Herz" im Zusammenhang mit X. weiterhin auszustrahlen und T-Shirts mit dem Schriftzug "Eine Frau für X." zu verteilen oder verteilen zu lassen. Diese superprovisorische Anordnung bestätigte sie mit vorsorglichem Massnahmeentscheid vom 19. November 1997. Den dagegen von der Beklagten erhobenen Rekurs wies das Obergericht ab.
Aus den Erwägungen:
5. - Nach der Grundregel von Art. 28 ZGB kann, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mit-wirkt, den Richter anrufen (Abs. 1). Eine Verletzung ist dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Wegen der absoluten Natur des anerkannten Rechts gilt grundsätzlich jede Verletzung als widerrechtlich. Die Interessen anderer Rechtssubjekte, die eine Begrenzung der Widerrechtlichkeit erfordern, sind vom Gesetzgeber in Form von Rechtfertigungsgründen anerkannt worden. Insofern als letztere nachgewiesen werden, ist die Widerrechtlichkeit zu verneinen (Pedrazzini/Oberholzer, Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl., Bern 1993, S. 129). Zu den von Art. 28 ZGB geschützten Gütern zählt auch die Ehre einer Person. Im Gegensatz zum strafrechtlichen Schutz der Ehre, der nur die Geltung eines Menschen als sittliche Person gewährleistet (BGE 105 IV 112), umfasst der privatrechtliche Schutz des Art. 28 ZGB auch das berufliche und gesellschaftliche Ansehen (Pedrazzini/Oberholzer, a. a. O., S. 136; Bucher Andreas, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 2. Aufl., Basel 1995, S. 157 N 492 ff. mit Hinweisen).
Nach Art. 28c ZGB kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangen, wer glaubhaft macht, dass er in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt ist oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Abs. 1). Diesfalls kann der Richter u.a. die Ver-letzung vorsorglich verbieten oder beseitigen (Abs. 2 Ziff. 1). Eine Verletzung durch periodisch erscheinende Medien kann der Richter jedoch nur dann vorsorglich verbieten oder beseitigen, wenn sie einen besonders schweren Nachteil verursachen kann, offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint (Abs. 3).
Die Sonderregelung für periodisch erscheinende Medien (nach Art. 28g ZGB ins-bes. Presse, Radio, Fernsehen [zum Begriff: BGE 113 II 371 ff.]), die zu einem besonderen Schutz der Medien geführt hat, gilt nur für das Massnahmenrecht (Tercier Pierre, Le nouveau droit de la personnalité, Zürich 1984, S. 154 N 1150; Bucher Andreas, a. a. O., S. 195 N 633 f.).
Gemäss Art. 28c Abs. 3 ZGB kann der Richter mithin eine Verletzung durch perio-disch erscheinende Medien nur dann vorsorglich verbieten oder beseitigen, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Erstens muss die Verletzung geeignet sein, ei-nen besonders schweren Nachteil zu verursachen; zweitens darf kein offensichtlicher Rechtfertigungsgrund vorliegen; und schliesslich kann auch dann, wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, eine die Verletzung verbietende oder beseitigende Mass-nahme nur angeordnet werden, wenn diese als nicht unverhältnismässig erscheint (Bu-cher Andreas, a. a. O., S. 196 f. N 637 ff.).
Die besondere Schwere kann sich aus der Art der Verletzung selbst ergeben. Das Ausmass der Verbreitung in den Medien stellt als solches einen wesentlichen Faktor dar, der oft an sich schon bedeutet, dass der entstandene Nachteil besonders schwer wiegt (Bucher Andreas, a. a. O., S. 196 N 638). Für sich allein genügt dies jedoch nicht; darüber hinaus muss sich die verlangte Schwere aus der Verletzung selbst ergeben (Tercier Pierre, a. a. O., S. 156 N 1160). Ein Rechtfertigungsgrund liegt nicht vor, wenn das Opfer nicht eingewilligt hat und offensichtlich kein öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht. Dabei ist zu beachten, dass bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen die besondere Schwere der Störung, wie sie in Art. 28c Abs. 3 ZGB verlangt wird, das Gewicht des öffentlichen Interesses als geringer erscheinen lässt (Bucher Andreas, a. a. O., S. 196 f. N 639). Der verhältnismässige bzw. unverhältnismässige Charakter einer Massnahme ergibt sich aus der Gegenüberstellung der besonderen Schwere der Verletzung einerseits und der Folgen, die die Massnahme für den Urheber der Störung haben könnte anderseits (Bucher Andreas, a. a. O., S. 197 N 640).
Es genügt, wenn der Kläger die erforderlichen Voraussetzungen glaubhaft macht (Bucher Andreas, a. a. O., S. 197 N 641).
6. - Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe verkannt, dass es sich bei der gesamten "Aktion mit Herz" um eine Satire handle. Sie erachte Satiresendungen als zu-lässig, verbiete aber dennoch die fragliche Sendung. Unzulässig sei es, diejenigen Teile der Sendung, die die Vorinstanz als sogenannte Aktion bezeichne, sowie die T-Shirt-Verteilung von der Satire abzutrennen. Die Tatsache, dass das Ganze deutlich erkennbar eine Scherzaktion darstelle, beziehe sich auf die gesamte Sendereihe und die damit verbundene Zuschauerbindungsaktion (T-Shirt-Verteilung). Der fiktive Charakter der gesamten Aktion sei durch die krassen Beispiele der anfragenden Interessentinnen klar dokumentiert worden.
Nach Auffassung des Klägers ist der Vorinstanz beizupflichten, dass nicht die Mit-eilung, er suche eine Freundin, persönlichkeitsverletzend ist, sondern die Art und Weise, wie daraus eine "Aktion" geformt werde. Der Inhalt dieser Mitteilung sei jedoch nicht mehr die ursprüngliche, sondern es werde suggeriert, dass er nicht fähig sei, selbst eine Freundin zu suchen, weshalb ihm mit Hilfe der "Aktion" geholfen werden müsse. Die Vorinstanz stelle auch richtig fest, dass es nicht in erster Linie um eine karikierte, d.h. leicht abgeänderte Wiedergabe der Wirklichkeit und damit um eine Satire gegangen sei, sondern um eine Aktion.
6.1. Die Satire stellt ein besonderes Mittel der Meinungsäusserung dar, indem sich die Form bewusst nicht kongruent zur angestrebten Aussage verhält. Die Form der Satire übersteigert die Wirklichkeit, verfremdet sie, stellt sie um, kehrt wieder zu ihr zurück, banalisiert sie, karikiert sie, macht sie lächerlich (VPB 60, 1996, 91 S. 838 f.). Satire, die wie Karikatur demnach definitionsgemäss verfremdet und übertreibt, ist grundsätzlich hinzunehmen, selbst wenn man sie als taktlos und unanständig empfindet; sie kann nur unter erschwerten Voraussetzungen eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung sein, wenn sie nämlich die genre-eigenen Grenzen in unerträglichem Mass überschreitet (Meili Andreas, in: Honsell/Vogt/Geiser, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, N 51 zu Art. 28 ZGB; vgl. auch Bucher, a. a. O., S. 158 N 495, wonach die anvisierte Person nicht eine das tragbare Mass überschreitende Anfechtung dulden muss). Das Bundesge-richt hat in BGE 95 II 495 f. (unter Hinweis auf Noll, Satirische Ehrverletzungen, BJM 1959 S. 3 ff. insbesondere S. 10 f.) festgehalten, man möge auch anerkennen, dass "an der Erheiterung des öffentlichen Lebens durch Anlässe wie die Fasnacht, durch satirische Darstellungen überhaupt, sichtlich ein allgemeines, berechtigtes Interesse besteht". Es bleibe aber offen, "inwieweit die Ehrverletzung als Mittel zur Wahrnehmung dieses Interesses gebilligt werden kann"; dies müsse sich "durch eine genaue Abwägung der verletzten und wahrgenommenen Interessen ergeben".
6.1.1. Es ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass Kern der zu prüfenden Sendung nicht so sehr die Mitteilung war, der Kläger suche eine Frau, sondern vielmehr die Aktion, für ihn eine Lebenspartnerin zu suchen bzw. ihm bei der Suche behilflich zu sein. Zu diesem Zweck wurden "Angebote" von Frauen ausgestrahlt, so von T. aus einer Strafanstalt und von der 95-jährigen E. Weiter wurden T-Shirts mit dem Aufdruck "Radio Y./Aktion mit Herz/Eine Frau für X." auf telefonische Bestellung hin verteilt. Die Sendung war klarerweise als Posse bzw. Scherz konzipiert, was sich sowohl aus der Ankündigung wie auch aus den fingierten Gesprächen mit Interessentinnen selbst ergibt. Sie wurde vom Durchschnittshörer, auf den hier abzustellen ist, unzweifelhaft auch als satirische Behandlung des Themas erkannt. Dies gilt im Übrigen für alle Teile der Sendung, auch wenn die den Zuhörerinnen und Zuhörern zum Mitmachen angegebene Telefonnummer der Beklagten real war. Anders verhält es sich dagegen mit den T-Shirts, die, einmal verteilt, in der Öffentlichkeit nicht mehr als Begleitaktion zu einer satirischen Radio-Sendung wahrgenommen werden können (siehe auch E. 6.1.3).
6.1.2. Anlass für die beanstandete Sendereihe war ein Interview der Zeitschrift Z. mit dem Kläger vom 21. Juli 1997. Darin bejahte er die Frage, ob er allein lebe, und erklärte auf die Anschlussfrage, warum er keine Freundin habe, momentan ergebe es sich einfach nicht. Es sei schwierig, die Richtige kennen zu lernen. Trotzdem habe er die Hoffnung noch nicht aufgegeben. "Und ich suche weiter nach der Frau meines Lebens - aber nicht verzweifelt." Das Interview war auf der Frontseite angekündigt mit dem Titel: "Ich suche eine Freundin". Es ist zwar richtig, dass diese Formulierung offen-sichtlich eine schlagwortartige Verkürzung der oben zitierten Äusserung darstellt. Dies ändert aber nichts daran, dass der Kläger im Interview unmissverständlich festgehalten hat, dass er weiter nach der Frau seines Lebens suche, so dass die von der Beklagten aufgenommene Grundaussage wahr ist. Das fragliche Interview wurde im Übrigen unbestritten gegengelesen und als in Ordnung befunden. Mit der zitierten Äusserung im Interview hat der Kläger einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass er (noch) auf der Suche nach der Frau seines Lebens sei. Er musste zweifellos damit rechnen, dass als Folge dieser Enthüllung auch sein Privatleben Gegenstand des öffentlichen Interesses und allenfalls auch einer satirisch-ironischen Darstellung werden könnte. So hat denn auch eine Tageszeitung im Anschluss an das Interview eine Artikelserie über das Thema verfasst, warum X. keine Freundin finde. Hinzu kommt, dass der Kläger als Gewinner eines nationalen Wettbewerbs ohnehin eine gewisse öffentliche Rolle innehält und daher ein erhöhtes Mass an Publizität auch hinsichtlich seines Privatlebens gewärtigen und in Kauf nehmen muss (Geiser, Persönlichkeitsschutz: Pressezensur oder Schutz vor Medienmacht?, in: SJZ 92 [1996] S. 76; Meili, a. a. O., N 52 zu Art. 28 ZGB).
6.1.3. Unter diesen Umständen konnte der Kläger durch die streitige Sendung über sein Privatleben jedenfalls nicht in seiner Privatsphäre verletzt werden. Es fragt sich in-dessen, ob damit seine Ehre tangiert und er durch die "Suchaktion" lächerlich gemacht wurde, wie er behauptet. Ob das Ansehen, das jemand in der Gesellschaft geniesst, durch Medienberichte geschmälert worden ist, beurteilt sich nach einem objektiven Massstab; es muss vom Durchschnittsleser oder -hörer aus gesehen als beeinträchtigt er-scheinen. Die rechtlichen Behelfe des Persönlichkeitsschutzes sollen zudem nur Verletzungen von einer gewissen Intensität auslösen, nicht jeder harmlose Scherz oder Jux ist bereits eine Persönlichkeitsverletzung (Frank, Persönlichkeitsschutz heute, Zürich 1983, S. 37 N 97). Vorliegend fällt ins Gewicht, dass die Beklagte das Thema "X. auf der Suche nach der Frau des Lebens" für jede Durchschnittshörerin und jeden Durchschnittshörer klar erkennbar humoristisch, scherzhaft und ohne Anspruch auf ernsthafte oder ernst zu nehmende Information behandelte. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Persönlichkeit des Klägers durch eine solche (einmalige) Scherzsendung, deren Qualität im Übrigen hier nicht zur Beurteilung steht, wenn überhaupt, nur geringfügig tangiert wurde. Eine allfällige diesbezügliche Verletzung hat er aufgrund seiner oben dargestellten Beziehung zur Öffentlichkeit hinzunehmen (Glaus, Das Recht am eigenen Wort, Bern 1997, S. 21). Diese Beurteilung ändert sich indessen, wenn, wie von der Ge-suchsgegnerin geplant, sein Privatleben zum Gegenstand einer ganzen Reihe täglicher Juxsendungen gemacht werden soll. Hier kann nicht verneint werden, dass durch die In-tensität, mit der er der täglichen Belustigung und auch dem Spott des Publikums ausgesetzt wird, sein gesellschaftliches Ansehen beeinträchtigt wird, indem auch beim Durchschnittshörer mit der Zeit Gefühle der Geringschätzung geweckt werden (BGE 95 II 495). Entgegen der Auffassung der Beklagten droht dem Kläger damit eine Verletzung seiner Persönlichkeit. Das gilt auch für die T-Shirts mit dem Aufdruck "Radio Y./Aktion mit Herz/Eine Frau für X.", die als Begleitaktion zur Radiosendung unter dem Publikum verteilt wurden. Abgesehen davon, dass die Shirts nach der Verteilung nicht mehr als Teil einer Scherzaktion erkennbar sind und damit die Annahme einer Persönlichkeitsverletzung generell näher liegt, hat die Beklagte mit dieser Aktion den Na-men des Klägers für eigene Werbezwecke verwendet. Dies ist unter persönlichkeits-rechtlichen Aspekten nicht zulässig (Meili, a. a. O., N 18 zu Art. 28 ZGB). Daran ändert auch nichts, dass auf den T-Shirts lediglich der Vorname des Klägers aufgeführt war, ist doch davon auszugehen, dass das durchschnittlich informierte Publikum den Bezug zur Person des Klägers ohne weiteres herstellen konnte.
6.2. Für die drohende Persönlichkeitsverletzung liegt offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vor. Der Kläger hat seine Einwilligung zur geplanten Sendereihe nicht gegeben, sondern sich gegen deren Ausstrahlung gewehrt. Ein öffentliches Interesse an Unterhaltung ist zwar zweifellos zu bejahen. Dieses muss aber stets mit dem Interesse des Einzelnen abgewogen werden. Die Abwägung der verschiedenen Interessen führt vorliegend dazu, dass das Unterhaltungsbedürfnis der Öffentlichkeit hinter dem Interesse des Klägers am Unterbleiben einer Sendereihe, die sich auf unbestimmte Dauer mit seinem Privatleben befasst, zurückzustehen hat.
6.3. Die Beklagte bestreitet weiter das Vorliegen eines besonders schweren Nach-teils. Ein solcher könnte nur eintreten, wenn die Aktion in irgendeiner Weise ernsthaften Charakter gehabt hätte oder aber zumindest von unbedachten Zuhörerinnen und Zuhörern für ernsthaft hätte gehalten werden können.
Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, wäre eine einmalige Sendung in Form einer Posse zum Thema "Eine Frau für X." noch keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung gewesen, zumal der Kläger darin auch nicht unnötig verletzt wurde. Erst durch die Planung einer ganzen Sendereihe mit einem täglichen Beitrag zu diesem The-ma wurde das tragbare Mass vorliegend überschritten. Es ist glaubhaft, dass die drohen-de Persönlichkeitsverletzung zu einem Image-Verlust des Klägers und damit im Hin-blick auf seine Repräsentationsaufgaben als Gewinner eines Wettbewerbs zu einem besonders schweren Nachteil geführt hätte. Im Gesuch vom 11. August 1997 wies er darauf hin, dass er bei verschiedenen zum Teil namhaften Sponsoren unter Vertrag ste-he. Darunter befänden sich auch zwei Bekleidungsfirmen, welche die Person des Klä-gers vertraglich mit ausschliesslichen Rechten für Werbezwecke ausnützen dürften. Diese könnten aufgrund der von der Beklagten verteilten T-Shirts Verluste erleiden, wodurch er sich ihnen gegenüber der Gefahr von Schadenersatzansprüchen aussetze. Der Abschluss von Sponsorenverträgen blieb seitens der Beklagten unbestritten. Unter diesen Umständen ist die Gefahr eines besonders schweren Nachteils hinreichend glaubhaft gemacht.
6.4. Schliesslich macht die Beklagte geltend, die ausgesprochene Massnahme sei unverhältnismässig. Der Kläger hätte seine Sicht der Dinge mittels Gegendarstellung der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen können.
Eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 28c ZGB kann nur dann angeordnet werden, wenn der Nachteil nicht auf andere Weise beseitigt werden kann; insbesondere sind vorsorgliche Massnahmen gegenüber den Vorschriften des Gegendarstellungsrechts ge-mäss Art. 28g ff. ZGB subsidiär anzuwenden (medialex 3/97 S. 165; Geiser, a. a. O., S. 81). Wie vorne ausgeführt, basierte die Sendung der Beklagten über das Privatleben des Klägers auf einer konkreten Äusserung im Interview mit der Zeitschrift Z., die mit dessen Genehmigung veröffentlicht worden war. Es konnte daher dem Kläger nicht darum gehen, der Darstellung in der Radiosendung seine eigene Version gegenüberzustellen. Insbesondere musste das Instrument der Gegendarstellung hier aber deswegen versagen, weil einerseits eine ganze Sendereihe geplant war und anderseits als Begleitaktion T-Shirts mit seinem Namen als Werbeaktion verteilt wurden. Der drohende, besonders schwere Nachteil hätte demnach mit einer Gegendarstellung nicht abgewendet werden können. Die Massnahme erscheint daher nicht als unverhältnismässig.