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lu_gerichte · 21 99 257 · 1999-10-29 · de
Strafprozessrecht
Strafprozessrecht

§§ 266 Abs. 2 und 268 StPO. Bei einem Kontumazialurteil läuft die Frist für die Stellung eines Gesuchs um Neubeurteilung oder Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels ab dem Zeitpunkt, in welchem dem Verurteilten das Urteil amtlich zur Kenntnis gebracht wird. Der Verteidiger als Rechtsbeistand des Angeklagten kann vor diesem Zeitpunkt die genannten Rechtsbehelfe nicht ergreifen.

Gegen das Kontumazialurteil des Kriminalgerichts über einen Angeklagten, dessen Aufenthaltsort nach wie vor unbekannt ist, reichte der amtliche Verteidiger vorsorglich die Appellation ein. Das Obergericht ist darauf nicht eingetreten; dies aus folgenden Erwägungen:
Nachdem es sich beim angefochtenen Urteil um ein Kontumazialurteil handelt, stellt sich vorab die Frage, ob auf die Appellation eingetreten werden kann.
Wie das Obergericht in LGVE 1999 I Nr. 54 festgehalten hat, erwächst das Kontumazialurteil bereits mit der Ausfällung in Rechtskraft; diese stehe jedoch unter der auflösenden Bedingung, dass das Urteil aufgehoben werde, wenn der Verurteilte gemäss § 266 StPO sich stelle oder ergriffen werde und fristgemäss um Neubeurteilung ersuche respektive gemäss § 268 StPO mit einem ordentlichen Rechtsmittel innert entsprechender Frist direkt an das Obergericht gelange. Dabei kam das Obergericht nach einlässlicher Darlegung der Rechtslage zum Schluss, dass einzig die amtliche Bekanntgabe des Abwesenheitsurteils an den Verurteilten persönlich im Sinne von § 266 StPO den Fri-stenlauf für ein Neubeurteilungsgesuch oder die Einreichung eines ordentlichen Rechts-mittels auszulösen vermöge. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten und ergibt sich auch aus den Akten, dass das Kriminalgericht dem Verurteilten das Urteil vom 29. Oktober 1999 noch nicht mitteilen konnte. Unter diesen Umständen entbehrt die vom amtlichen Verteidiger eingereichte Appellation des fristauslösenden Moments der persönlichen Urteilszustellung an den Verurteilten. Rechtsmittel auf Vorrat hat das Obergericht nicht zu behandeln. Dies gilt hier umso mehr, als die Einreichung eines ordentlichen Rechtsmittels im Sinne von § 268 StPO einen alternativen Rechtsbehelf zum Neubeurteilungsgesuch nach § 266 StPO bildet. Dazu kommt, dass der Verurteilte sowohl auf das eine wie auch auf das andere verzichten kann.
Die Vorbringen des amtlichen Verteidigers in der Vernehmlassung ändern nichts daran. Wenn er sich darauf beruft, dass die Einlegung des Rechtsmittels grundsätzlich in der Befugnis des Vertreters liege, lässt er ausser Acht, dass der - sowohl vom Verurteilten selber bestellte als auch amtlich eingesetzte - Verteidiger gemäss § 33 StPO nicht Vertreter, sondern bloss Beistand des Verurteilten ist (LVGE 1988 I Nr. 62).
Nach dem Gesagten ist auf die Appellation nicht einzutreten. Damit fällt auch die Anschlussappellation dahin.
II. Kammer, 16. Mai 2000 (21 99 257)
lu_gerichte · KA 99 161 · 1999-06-13 · de
Strafprozessrecht
Strafprozessrecht

§§ 125, 137 ff. und 284 StPO. Mittels Kostenrekurs gemäss § 284 StPO kann die Einstellung des Strafverfahrens nicht angefochten werden.

In einem Kostenrekursverfahren nach § 284 StPO sah sich die Kriminal- und An-klagekommission zu folgenden Erwägungen veranlasst:
Soweit die Privatklägerin vorbringt, sie sei durch den Angeschuldigten massiv beeinflusst worden, sie sei ihm hörig und seiner Dominanz völlig ausgeliefert gewesen, kritisiert sie die Einstellung der Strafuntersuchung. Der Bericht von Dr. med. A. vom 13. Juni 1999, in welchem dieser sich in allgemeinen Überlegungen zum Gesundheitszustand der Privatklägerin aus psychiatrischer Sicht äussert, soll deren Abhängigkeit aus fachärztlicher Sicht begründen. Die Privatklägerin hält fest, dass die Vorinstanz diesen Punkt nicht beachtet und in der Sache nicht genügend ermittelt habe, um einen Entscheid fällen zu können. Der Privatklägerin wäre es offen gestanden, die ihrer Auffassung nach zu Unrecht erfolgte Einstellung des Strafverfahrens mit dem sog. Überweisungsrekurs gemäss §§ 137 ff. StPO anzufechten. Darauf hat sie aber verzichtet und sich auf die Anfechtung des Kostenpunkts beschränkt. Es geht nicht an, dass sich die Kriminal- und Anklagekommission im Rahmen eines Kostenrekurses gemäss § 284 StPO vorfrageweise mit dem Prüfungsprogramm eines Überweisungsrekurses befassen muss (vgl. § 138 Abs. 2 StPO).
Kriminal- und Anklagekommission, 15. März 2000 (KA 99 161)
lu_gerichte · KA 99 259 · 1999-11-15 · de
Strafprozessrecht
Strafprozessrecht

§§ 92 und 114 Abs. 3 StPO. Gegenstände und Vermögenswerte, welche verdachtsweise aus einem Delikt herrühren oder im Zusammenhang mit einem solchen Verwendung fanden resp. finden sollten (Deliktsgut), können - im Gegensatz zu Beweismitteln - auch bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personen beschlagnahmt werden.

Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen Diebstahls erliess das zuständige Amtsstatthalteramt am 15. November 1999 eine Anhalte-, Herausgabe-, Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmeverfügung. Es wurde u.a. angeordnet, dass am Wohnort des Angeschuldigten allfällig vorhandenes Deliktsgut und Beweismaterial herauszuverlangen und zu beschlagnahmen sei. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 16. November 1999 wurden verschiedene Gegenstände sowie Bargeld durch die Kantonspolizei sichergestellt. Gegen die Verfügung vom 15. November 1999 reichte der Vater des Angeschuldigten am 23. November 1999 bei der Kriminal- und Anklagekommission Rekurs ein und beantragte, die gestützt auf den Beschlagnahmebefehl in seiner Wohnung beschlagnahmten Gegenstände, insbesondere Fr. 350.- Bargeld, seien ihm unverzüglich und unbeschwert herauszugeben.
In ihrem abweisenden Entscheid führte die Rekursinstanz u.a. aus:
Der Rekurrent beansprucht auch das Eigentum am beschlagnahmten Geldbetrag von Fr. 350.- und beruft sich zudem auf § 114 Abs. 3 StPO. Als Vater des Angeschuldigten stehe ihm das Zeugnisverweigerungsrecht zu, weshalb er nicht zur Herausgabe der Gegenstände verpflichtet sei.
Nach § 114 Abs. 3 StPO ist eine Person, die das Zeugnis verweigern darf, nicht verpflichtet, Gegenstände herauszugeben, die im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen, über den er das Zeugnis verweigern könnte. Dabei ist jedoch zu unterscheiden zwischen der Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, und der Beschlagnahme von mutmasslichen Deliktsgegenständen (§ 114 Abs. 1 StPO). Eine Ausnahme von der Herausgabepflicht gestützt auf das Zeugnisverweigerungsrecht kommt nur für die Herausgabe von Beweismitteln in Betracht, nicht aber für die Beschlagnahme von Gegenständen, die Deliktsgut darstellen oder die zum Begehen der strafbaren Handlung bestimmt oder gebraucht wurden (Niederer Hans, Die Vermögensbeschlagnahme im schweizerischen Strafprozessrecht, Zürich 1968, S. 53). Bei einem Beschlagnahmeverbot für Deliktsgut hätte es sonst der Angeschuldigte in der Hand, die Gegenstände durch eine Verschiebung zu einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person dem staatlichen Zugriff zu entziehen (Hauser Robert/Schweri Erhard, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, N 2 ff. zu § 69, insbes. N 19). Aufgrund der Akten kann angenommen werden, dass es sich beim beschlagnahmten Geldbetrag um Deliktsgut handelt. Dieses ist nach dem oben Gesagten auch von einer Person, der das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, herauszugeben, weshalb sich der Rekurrent diesbezüglich nicht auf § 114 Abs. 3 StPO berufen kann.
Kriminal- und Anklagekommission, 21. Januar 2000 (KA 99 259)
lu_gerichte · 02 99 23 · 2000-01-01 · de
Familienrecht
Familienrecht

Art. 122 und 124 ZGB; § 231 ZPO. Ist bei einem Ehegatten der Vorsorgefall eingetreten, so ist eine allfällige (Verfügungs-) Sperre seines Pensionskassenguthabens aufzuheben.

Auf Gesuch der Beklagten gemäss § 231 Abs. 1 ZPO sperrte der Präsident der II. Kammer des Obergerichts das Pensionskassenguthaben des Klägers. Nach Eingang der Vernehmlassung des Klägers wurde die Verfügungssperre aus folgenden Gründen aufgehoben:
Der Kläger hat in seiner Appellation die Nebenfolgen der Scheidung angefochten, weshalb lediglich der Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist. Der Kläger ist am 1. Januar 2000 pensioniert worden. Mit der vorzeitigen Pensionierung ist der in den Art. 122 bzw. 124 ZGB genannte Vorsorgefall eingetreten (vgl. zur Definition des Vorsorgefalls Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 3 zu Art. 124 ZGB). Massgebend ist ausschliesslich, dass im konkreten Fall ein Rücktritt erfolgt ist. Dabei ist in Kauf zu nehmen, dass ein Ehegatte unter Umständen die Möglichkeit erhält, selbst zu steuern, ob Art. 122 oder 124 ZGB zur Anwendung gelangen soll (Geiser Thomas, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht [Hrsg.: Hausheer Heinz] Bern 1999, Nz 2.97). Dem Kläger kann daher nicht zum Vorwurf gereichen, dass er die frühzeitige Pensionierung akzeptiert hat (zum Rechtsmissbrauch vgl. Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 18 zu Art. 124 ZGB). Durch die Pensionierung entfällt der Anspruch des Klägers auf eine Austrittsleistung gegenüber seiner Vorsorgeeinrichtung (Art. 2 FZG e contrario). Damit besteht für ihn keine Möglichkeit mehr, sich seine Austrittsleistung gemäss Art. 5 FZG durch die Pensionskasse X. bar auszahlen zu lassen. Da der Kläger über seinen Pensionskassenanspruch nicht mehr frei verfügen kann, ist die mit der Sperre beabsichtigte Sicherung des Pensionskassenguthabens für künftige Unterhaltsansprüche obsolet geworden. Die mit Entscheid vom 17. Dezember 1999 angeordnete Sperre des Pensionskassenguthabens des Klägers bei der Pensionskasse X. ist daher vollumfänglich aufzuheben.
lu_gerichte · AR 00 23 · 2000-09-21 · de

§ 18 AnwG. Keine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nach bereits erfolgter Preisgabe. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 21.09.2000 AR 00 23 (2000 I Nr. 48)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 21.09.2000 AR 00 23 (2000 I Nr. 48)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 21.09.2000 AR 00 23 (2000 I Nr. 48)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
21.09.2000
Fallnummer:
AR 00 23
LGVE:
2000 I Nr. 48
Leitsatz:
§ 18 AnwG. Keine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nach bereits erfolgter Preisgabe.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Entbindung von einem Geheimnis kann nur erfolgen, bevor es gelüftet wird, nicht als nachträgliche Genehmigung einer Preisgabe. Die Aufgabe der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte in Fragen der Geheimnisoffenbarung besteht darin, einen Anwalt, der nicht im Besitze der Einwilligung seines Klienten als Geheimnisherrn ist, zur Preisgabe seines Berufsgeheimnisses zu ermächtigen, sofern dies in einem höheren Interesse als geboten erscheint. Eine nachträgliche Ermächtigung könnte denn auch eine allenfalls bereits begangene Verletzung nicht ungeschehen machen bzw. nicht rechtfertigen oder genehmigen. Eine solche Ermächtigung kann schon begrifflich nur vor der Preisgabe in Frage kommen (vgl. dazu ZR 63 [1964] Nr. 110 S. 255f.). Da der Gesuchsteller für eine bereits vollzogene Aktenherausgabe durch die Aufsichtsbehörde von seiner Geheimhaltungspflicht entbunden werden will, ist auf sein Gesuch nicht einzutreten.
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte, 21. September 2000 (AR 00 23)
lu_gerichte · AR 96 16/17 · 1997-04-09 · de

§ 12 Abs. 1 AnwG. Standesrecht. Pflicht zur Sachlichkeit sowie Wahrung der gebotenen Achtung und des Anstandes gegenüber Behörden und Behördenvertretern. | Anwaltsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 09.04.1997 AR 96 16/17 (1997 I Nr. 47)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 09.04.1997 AR 96 16/17 (1997 I Nr. 47)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 09.04.1997 AR 96 16/17 (1997 I Nr. 47)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Entscheiddatum:
09.04.1997
Fallnummer:
AR 96 16/17
LGVE:
1997 I Nr. 47
Leitsatz:
§ 12 Abs. 1 AnwG. Standesrecht. Pflicht zur Sachlichkeit sowie Wahrung der gebotenen Achtung und des Anstandes gegenüber Behörden und Behördenvertretern.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Aufsichtsbehörde disziplinierte einen Anwalt infolge Anzeige aufgrund seiner Äusserungen im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgender Begründung:
Dass dem Anwalt wie jedem anderen Bürger das Recht zur Kritik an einem richterlichen oder behördlichen Entscheid zustehen muss, steht ausser Frage. Die Interessen des eigenen Mandanten dürfen durchaus mit einer gewissen Einseitigkeit und Schärfe verfochten werden, sei dies gegenüber einer Gegenpartei oder sei dies im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens auch gegenüber einer Vorinstanz. Es ist andererseits ein allgemein anerkannter Grundsatz des Anwaltsrechts, dass der Anwalt dem Richter und den Behörden mit Achtung und Anstand begegnet. So ist es unzulässig, dem Gericht oder dessen Vorinstanz offen seine Missachtung zum Ausdruck zu bringen (Wegmann, Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton Zürich, S. 75). Nicht jede ausfällige Bemerkung kann indes Gegenstand disziplinarischer Ahndung werden. Die Standespflichten des Anwaltes gegenüber der Vorinstanz im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens lassen sich wie diejenigen gegenüber dem Prozessgegner zusammenfassen in der Pflicht zur Sachlichkeit (vgl. dazu Zemp, Das Luzerner Anwaltsrecht, S. 110 f. und S. 84). Das Recht der Kritik findet für den Anwalt mit anderen Worten zusammengefasst dort seine Schranke, wo sie den Boden der Sachlichkeit verlässt und ohne zwingenden Grund die Integrität des Gerichts bzw. der Behörde oder der beteiligten Richter bzw. Behördenvertreter bestreitet oder in Frage stellt (Max. XII Nr. 605 und dort zitierte Literatur). Im Rahmen der Sachlichkeit haben sich insbesondere die tatsächlichen Behauptungen zu halten. Dem Anwalt ist aber regelmässig auch zuzubilligen, aus den Sachbehauptungen im Rahmen des Möglichen extreme Schlussfolgerungen zu ziehen und entsprechende Wertungen abzugeben (LGVE 1990 I Nr. 30).
lu_gerichte · AU 00 21 · 2000-12-04 · de

§ 28 BeurkG. Notarielle Sorgfaltspflicht, insbesondere Hinweispflicht bei der öffentlichen Beurkundung von Rechtsgeschäften auf Übertragung von Grundeigentum. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.12.2000 AU 00 21 (2000 I Nr. 30)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.12.2000 AU 00 21 (2000 I Nr. 30)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.12.2000 AU 00 21 (2000 I Nr. 30)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
04.12.2000
Fallnummer:
AU 00 21
LGVE:
2000 I Nr. 30
Leitsatz:
§ 28 BeurkG. Notarielle Sorgfaltspflicht, insbesondere Hinweispflicht bei der öffentlichen Beurkundung von Rechtsgeschäften auf Übertragung von Grundeigentum.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 28 BeurkG umschreibt die Sorgfaltspflicht der Urkundsperson. Bis 31. August 1999 regelte § 26 BeurkV die notarielle Hinweispflicht bei der öffentlichen Beurkundung von Rechtsgeschäften auf Übertragung von Grundeigentum. Diese Bestimmung wurde mit Änderung vom 23. August 1999 auf 1. September 1999 ersatzlos aufgehoben.
Um Missverständnissen vorzubeugen, sieht sich die Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen zu folgenden Ausführungen veranlasst: Beim aufgehobenen § 26 BeurkV handelte es sich um eine Spezialbestimmung zu der in § 28 BeurkG allgemein formulierten Sorgfaltspflicht der Notarinnen und Notare. Die darin enthaltene Aufzählung der gesetzlichen Pfandrechte war nicht abschliessend. § 26 BeurkV wiegte die Urkundspersonen daher in falscher Sicherheit, nachdem sie aufgrund von § 28 BeurkG verpflichtet sind, auch auf die im damaligen § 26 BeurkV nicht enthaltenen gesetzlichen Pfandrechte hinzuweisen, soweit solche im konkreten Fall von Bedeutung sein könnten. Da der Verordnungsgeber die Grundnorm von § 28 BeurkG für ausreichend hält und die ständige Aktualität der Spezialbestimmung nicht gewährleistet erscheint, wurde § 26 BeurkV ersatzlos gestrichen. Es ist Sache der einzelnen Urkundsperson, die Sorgfaltspflicht auch ohne § 26 BeurkV gehörig wahrzunehmen und die im konkreten Fall nötigen Hinweise auf gesetzliche Pfandrechte in geeigneter Form vorzunehmen.
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen, 4. Dezember 2000 (AU 00 21)
lu_gerichte · AU 00 22 · 2001-06-15 · de

§§ 52 BeurkG; Art. 645 und 783 OR. Gesellschaftsgründung (AG, GmbH) und Vergütungsanspruch der Urkundsperson. Haftung der Gesellschaft. Die Notariatskosten gehören zu den Gründungsverpflichtungen im engeren Sinn. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 15.06.2001 AU 00 22 (2001 I Nr. 16)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 15.06.2001 AU 00 22 (2001 I Nr. 16)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 15.06.2001 AU 00 22 (2001 I Nr. 16)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
15.06.2001
Fallnummer:
AU 00 22
LGVE:
2001 I Nr. 16
Leitsatz:
§§ 52 BeurkG; Art. 645 und 783 OR. Gesellschaftsgründung (AG, GmbH) und Vergütungsanspruch der Urkundsperson. Haftung der Gesellschaft. Die Notariatskosten gehören zu den Gründungsverpflichtungen im engeren Sinn.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In Zusammenhang mit den Kosten einer GmbH-Gründung hielt die Aufsichtbehörde über die Urkundspersonen unter anderem fest:
Die Urkundsperson hat für ihre Tätigkeit Anspruch auf Vergütung. Mehrere Parteien (§ 1 lit. d BeurkG) haften für den Vergütungsanspruch solidarisch. Die Gründer können die Ur-kundsperson im Namen der zu gründenden Gesellschaft mit der Vornahme der Gründungs-formalitäten beauftragen mit der Wirkung, dass die Gesellschaft nach ihrer Eintragung in das Handelsregister für die Beurkundungskosten auch ohne besondere Übernahme haftbar ist (Schenker, Basler Komm., Basel 1994, N 12 zu Art. 645 OR). Die GmbH haftet ohne weiteres für die Gründungsverpflichtungen im engeren Sinn. Dazu gehören die Notariatskosten (Lukas Handschin, Die GmbH, Zürich 1996, S. 16 RZ 9). (...)
Die Gründer X. und Y. unterzeichneten die öffentliche Gründungsurkunde und die Statuten. Beide sind Gesellschafter der beklagten Z. GmbH, X. zudem Geschäftsführer. X. unterzeichnete ferner die Erklärung 1 und die "Lex-Friedrich-Erklärung". Es ist daher davon auszugehen, dass die Gründer die klagende Urkundsperson im Namen der zu gründenden Gesellschaft mit der Vornahme der Gründungsformalitäten beauftragt haben und somit die Beklagte für die Notariatskosten haftet, zumal nicht anzunehmen ist, dass die Gründer per-sönlich und solidarisch dafür einstehen wollen. Die Beklagte schuldet somit grundsätzlich die Beurkundungskosten.
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen, 15. Juni 2001 (AU 00 22)
lu_gerichte · AU 09 5 · 2009-01-12 · de

§ 34 Abs. 1 BeurkG. Weisung betreffend Urkundsstempel und Pläne. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 12.01.2009 AU 09 5 (2008 I Nr. 23)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 12.01.2009 AU 09 5 (2008 I Nr. 23)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 12.01.2009 AU 09 5 (2008 I Nr. 23)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
12.01.2009
Fallnummer:
AU 09 5
LGVE:
2008 I Nr. 23
Leitsatz:
§ 34 Abs. 1 BeurkG. Weisung betreffend Urkundsstempel und Pläne.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 34 Abs. 1 BeurkG. Weisung betreffend Urkundsstempel und Pläne.
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Seit dem 1. Oktober 2008 werden bei den Grundbuchämtern sämtliche angemeldeten Verträge gescannt. Gestützt auf diese Neuerung wird folgende Weisung erlassen:
Bei den Urkundsexemplaren, die den Grundbuchämtern des Kantons Luzern einzureichen sind, ist der Urkundsstempel auf der Textseite der Urkunde anzubringen. Pläne sind den Grundbuchämtern des Kantons Luzern höchstens im Format A3 einzureichen.
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen, 12. Januar 2009 (AU 09 5)
lu_gerichte · AU 10 5 · 2012-01-18 · de

§ 5 Abs. 1 lit. a BeurkG. Weisung betreffend Notariatsgesellschaften. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 18.01.2012 AU 10 5 (2012 I Nr. 23)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 18.01.2012 AU 10 5 (2012 I Nr. 23)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 18.01.2012 AU 10 5 (2012 I Nr. 23)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
18.01.2012
Fallnummer:
AU 10 5
LGVE:
2012 I Nr. 23
Leitsatz:
§ 5 Abs. 1 lit. a BeurkG. Weisung betreffend Notariatsgesellschaften.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 5 Abs. 1 lit. a BeurkG. Weisung betreffend Notariatsgesellschaften.
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Die Ausübung der Beurkundungstätigkeit durch im Anwaltsregister und im Notarenregister des Kantons Luzern eingetragene Anwalts-Notare unter dem Dach einer Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Die Gesellschaft wird im Sinne von LGVE 2008 I Nr. 39 und LGVE 2008 I Nr. 40 ausschliesslich durch Anwalts-Notare beherrscht, die im Anwaltsregister des Kantons Luzern eingetragen sind.
2. Der Anwalts-Notar ist bei der Gesellschaft in Organstellung und/oder im ständigen Anstellungsverhältnis tätig (§ 5 Abs. 1 lit. a BeurkG).
3. Die Notariatstätigkeit erfolgt durch den Anwalts-Notar im eigenen Namen und auf eigene Gefahr unter dem Dach der Gesellschaft, so dass stets ausschliesslich der Anwalts-Notar unter Ausschluss der Gesellschaft in die beurkundungsrechtlichen Rechtsverhältnisse eingebunden ist und insbesondere auch in vermögensrechtlicher und disziplinarischer Hinsicht persönlich und zwar mit dem gesamten Vermögen haftbar bleibt. Die Abtretung der Honorarforderungen des Anwalts-Notars an die Gesellschaft und die Bezahlung der Prämien der Haftpflichtversicherung durch die Gesellschaft sind jedoch zulässig.
4. Der Anwalts-Notar hat dafür zu sorgen, dass der Gesellschaftszweck bezüglich der notariellen Tätigkeiten des Anwalts-Notars nicht missverständlich oder irreführend ist, wobei als missverständliche oder irreführende Zweckbestimmung insbesondere das Erbringen von Notariatsdienstleistungen durch die Gesellschaft anzusehen ist.
5. Die Beurkundungstätigkeit durch den Anwalts-Notar erfolgt jederzeit unabhängig. Mit Blick auf die Beurkundungstätigkeit ist insbesondere jede Weisungsbefugnis der Gesellschaft und/oder von deren Organen gegenüber dem Anwalts-Notar ausgeschlossen.
6. Bei Bedarf trifft der Notar weitere geeignete Massnahmen zur Wahrung seiner Unabhängigkeit gegenüber der Gesellschaft und/oder von deren Organen, namentlich in Bezug auf die Wahrung des Amts- bzw. Berufsgeheimnisses.
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen, 18. Januar 2012 (AU 10 5)