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lu_gerichte · OG 1991 58 · 1991-08-23 · de

Art. 75 VZG (Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken, SR 281.42): Ein Schuldner, der das Pfandrecht bestreiten will, muss dies mit dem Rechtsvorschlag ausdrücklich erklären. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.08.1991 OG 1991 58 (1991 I Nr. 58)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
23.08.1991
Fallnummer:
OG 1991 58
LGVE:
1991 I Nr. 58
Leitsatz:
Art. 75 VZG (Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken, SR 281.42): Ein Schuldner, der das Pfandrecht bestreiten will, muss dies mit dem Rechtsvorschlag ausdrücklich erklären.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Beklagte hat nach Zustellung des Zahlungsbefehls nur gegenüber der Forderung Rechtsvorschlag erhoben, den Bestand des Pfandrechts aber nicht bestritten. Wer das Pfandrecht bestreiten will, muss dies ausdrücklich und zusätzlich erklären. Ohne eine derartige Erklärung wird angenommen, der Rechtsvorschlag betreffe nur die Forderung, nicht auch das Pfandrecht (Art. 85 Abs. 1 VZG), wovon auch vorliegend auszugehen ist (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Aufl., § 33, Rz 11 S. 266 unter Hinweis auf BGE 105 III 120).
lu_gerichte · OG 1991 59 · 1991-01-22 · de

Art. 25 StGB. Mittäter kann auch sein, wer während der Ausführung einer Straftat durch einen andern dem von diesem bereits gefassten Entschluss beitritt und dabei selber nicht einmal am Tatort zugegen ist. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.01.1991 OG 1991 59 (1991 I Nr. 59)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
22.01.1991
Fallnummer:
OG 1991 59
LGVE:
1991 I Nr. 59
Leitsatz:
Art. 25 StGB. Mittäter kann auch sein, wer während der Ausführung einer Straftat durch einen andern dem von diesem bereits gefassten Entschluss beitritt und dabei selber nicht einmal am Tatort zugegen ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit andern Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei ist besonders auf das Mass des schuldhaften Willens abzustellen (BGE 108 IV 92 mit Hinweisen). Die Mittäterschaft ist wesentlich durch Rollenverteilung gekennzeichnet (Noll/Trechsel, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 168). Dabei muss die Mitwirkung des Mittäters nicht unmittelbar kausal zum verpönten Erfolg sein. Ebensowenig ist erforderlich, dass jeder Mittäter bereit gewesen sein muss, die Tat eigenhändig auszuführen (Schultz Hans, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, Band I, 4. Aufl., Bern 1982, S. 287). Für die Qualifizierung als Mittäter genügt es, wenn jemand nachträglich dem bereits von einem andern gefassten Entschluss beitritt. Dies kann selbst noch während der Ausführung der geplanten Straftat geschehen (Rehberg Jörg, Strafrecht III, 5. Aufl., Zürich 1990, S. 109; vgl. Pra 70 Nr. 121). Mittäterschaft setzt auch nicht notwendigerweise voraus, dass der Betreffende unmittelbar bei einer vereinbarten tatbestandsmässigen Handlung mitmacht oder auch nur am Tatort zugegen ist. Mittäter ist daher z. B. auch der Chauffeur, welcher am Steuer des Fluchtwagens vor einem Gebäude wartet, um nach Durchführung des Raubes seine Komplizen und die Beute abzuholen (Rehberg Jörg, a. a. O., S. 110). Ein Indiz für Mittäterschaft ist auch das Interesse an der Tat, insbesondere die anteilsmässige Beteiligung an der Beute (BGE 109 IV 165).
lu_gerichte · OG 1991 64 · 1991-07-16 · de

§ 68 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK: eine Pflicht zur (generellen) vorgängigen Absprache von Terminen mit dem Verteidiger besteht nicht. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.07.1991 OG 1991 64 (1991 I Nr. 64)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
16.07.1991
Fallnummer:
OG 1991 64
LGVE:
1991 I Nr. 64
Leitsatz:
§ 68 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK: eine Pflicht zur (generellen) vorgängigen Absprache von Terminen mit dem Verteidiger besteht nicht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Rekurrent verlangt - wegen angeblicher Terminkollisionen - vom Amtsstatthalteramt, es habe die Termine der Untersuchungshandlungen jeweils mit seinem Verteidiger vorgängig telefonisch abzusprechen (soweit es die Untersuchung erlaube). Der Amtsstatthalter weigert sich zu Recht, das zu tun. Entgegen dem Einwand des Rekurrenten kann nicht ernstlich behauptet werden, dass ein solches Verhalten der Untersuchungsbehörden den Anspruch des Angeschuldigten auf Beistand seines Verteidigers bei den Untersuchungshandlungen zum vorneherein vereitle. Wenn ein Verteidiger an der Wahrnehmung eines vom Amtsstatthalter festgesetzten Termins verhindert ist, ist es seine Sache, mit einem begründeten Gesuch die Verschiebung des Termins zu beantragen. Aufgrund der konkreten Situation und der geltend gemachten Gründe hat der Untersuchungsrichter alsdann nach pflichtgemässem Ermessen darüber zu entscheiden. Ein (generelles) vorgängiges Absprechen der Termine mit dem Verteidiger ist zur Wahrung der Rechte des Angeschuldigten jedenfalls nicht nötig. Die Auffassung des Rekurrenten, aus § 68 StPO und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK fliesse der allgemeine Grundsatz zur Absprache von Terminen mit dem Verteidiger, erweist sich als unhaltbar. Wenn es Amtsstatthalter gibt, die die Termine mit den Verteidigern abzusprechen pflegen, tun sie das, aus welchen Gründen auch immer (z. B. Zweckmässigkeitsgründe), freiwillig. Eine Pflicht dazu besteht nicht.
lu_gerichte · OG 1991 67 · 1990-11-23 · de

§ 137 Ziff. 1 i. V. m. § 12 Ziff. 3 und § 16 StPO. Die sachliche Zuständigkeit eines Gerichtes wird durch die Anklage bestimmt. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.11.1990 OG 1991 67 (1991 I Nr. 67)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
23.11.1990
Fallnummer:
OG 1991 67
LGVE:
1991 I Nr. 67
Leitsatz:
§ 137 Ziff. 1 i. V. m. § 12 Ziff. 3 und § 16 StPO. Die sachliche Zuständigkeit eines Gerichtes wird durch die Anklage bestimmt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gegen die Einstellung der Untersuchung wegen ungetreuer Geschäftsführung und Verletzung des Bankgeheimnisses kann der Privatkläger, wenn ein Schaden von mindestens Fr. 8000.- entstanden ist oder der Täter einen solchen zufügen wollte, bei der Staatsanwaltschaft Rekurs einlegen mit dem Antrag, dass der Angeschuldigte dem Kriminalgericht überwiesen werde (§ 137 Ziff. 1 i. V. m. § 12 Ziff. 3 und § 16 StPO). Die Privatklägerin hat dem Angeschuldigten J. in ihrer Strafklage vorgeworfen, dem Angeschuldigten P. von den 965 Kreditgeschäften, für die insgesamt Fr. 507 643.35 Provision ausbezahlt worden seien, 338 zu Unrecht, da aus nicht provisionsberechtigten Folgegeschäften entstanden, provisioniert zu haben. Zudem habe er für P. eine Superprovision von Fr. 27 278.- erschwindelt sowie von den ausbezahlten Provisionen aufgrund einer widerrechtlichen Unterbeteiligungsvereinbarung in den Jahren 1983-1988 insgesamt Fr. 191 553.95 erhalten. Mit diesen Behauptungen macht die Privatklägerin einen durch ungetreue Geschäftsführung der Angeschuldigten entstandenen Schaden von weit über Fr. 8 000.- geltend.
Die sachliche Zuständigkeit eines Gerichtes wird durch die Anklage bestimmt (Hauser Robert, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Basel und Frankfurt 1984, S. 77). Damit ist der vorliegende Fall gemäss § 12 Ziff. 3 StPO erstinstanzlich durch das Kriminalgericht zu beurteilen. Der Amtsstatthalter hat zu Recht in Anwendung der Untersuchungsmaxime (vgl. Widmer Anton, Die Gestaltung des ordentlichen Untersuchungsverfahrens nach der Strafprozessordnung des Kantons Luzern, Diss. Zürich 1979, S. 98) seine Ermittlungen auf sämtliche Kreditvermittlungsgeschäfte sowie die angeblich erschwindelte Superprovision ausgedehnt, obwohl die Privatklägerin lediglich Unterlagen von neun Kreditverhältnissen mit einer Schadenssumme von insgesamt bloss Fr. 6027.22 ediert hatte. Gegen die Einstellung der Untersuchung durch den Entscheid des a.o. Amtsstatthalters, Abteilung Wirtschaftsdelikte, vom 28. März 1990 ist daher tatsächlich nicht der Weiterzug an das zuständige Amtsgericht (§ 137 Ziff. 2 StPO), sondern der Rekurs an die Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, dass der Angeschuldigte an das Kriminalgericht überwiesen werde (§ 137 Ziff. 1 StPO), gegeben.
lu_gerichte · OG 1991 68 · 1991-11-26 · de

§ 277 Abs. 1 StPO. Eine Rechtspflichtverletzung ist erheblich im Sinne von § 277 Abs. 1 StPO, wenn ein klarer, beweismässig eindeutig festgestellter Verstoss gegen eine Rechtsnorm vorliegt. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.11.1991 OG 1991 68 (1991 I Nr. 68)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
26.11.1991
Fallnummer:
OG 1991 68
LGVE:
1991 I Nr. 68
Leitsatz:
§ 277 Abs. 1 StPO. Eine Rechtspflichtverletzung ist erheblich im Sinne von § 277 Abs. 1 StPO, wenn ein klarer, beweismässig eindeutig festgestellter Verstoss gegen eine Rechtsnorm vorliegt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Wenn in § 277 Abs. 1 StPO von einer erheblichen Verletzung von Rechtspflichten die Rede ist, wird damit der Ausnahmecharakter der Kostentragungspflicht trotz Freispruchs betont (BGE 116 I a 171). Gemeint ist damit nicht, dass es ein besonders krasses oder grosses Verschulden brauche. Vorausgesetzt ist, dass allfällige Fehler unter objektiven und subjektiven Gesichtspunkten von einer gewissen Bedeutung sind (Wiprächtiger Hans, Luzerner Strafprozessordnung, in: Festgabe Luzerner Obergericht, Bern 1991, S. 405). Wichtig erscheint, dass ein klarer, beweismässig eindeutig festgestellter Verstoss gegen eine Rechtsnorm vorliegt (so auch BGE 116 I a 171, lit. d; vgl. in diesem Sinn auch Aepli Viktor, Die Kostenverlegung im Strafprozess, Luzerner Rechtsseminar 1991, S. 16). Ein solcher ist im vorliegenden Fall zweifellos beiden Angeklagten anzulasten. Man kann sich nun fragen, ob dem Wort "erheblich" in § 277 Abs. 1 StPO überhaupt eine eigenständige Bedeutung zukommt. So wie beim Kassationsgrund der Verletzung "klaren" Rechts gemäss § 259 Ziff. 5 ZPO entweder Recht verletzt ist oder nicht, müsste auch bei § 277 StPO eine (blosse) schuldhafte Rechtspflichtverletzung genügen. Damit aber stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine unerhebliche Rechtspflichtverletzung gibt. Falls ja, hätte diese im Sinne eines prozessualen Verschuldens im weiteren Sinne keine Einleitung eines Strafverfahrens zur Folge gehabt, mit anderen Worten, der notwendige Kausalzusammenhang wäre unterbrochen worden. Ohne Kausalzusammenhang aber gibt es keine Kostentragungspflicht für den Freigesprochenen.
lu_gerichte · OG 1991 69 · 1991-07-12 · de

§ 278 StPO. Wenn die Kosten gemäss konstanter luzernischer Gerichtspraxis selbst bei Offizialdelikten ganz oder teilweise dem Privatkläger überbunden werden können, sofern sein Interesse das öffentliche Interesse an der Sache ganz wesentlich überwiegt, muss dies um so zwingender bei blossen Antragsdelikten der Fall sein. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.07.1991 OG 1991 69 (1991 I Nr. 69)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
12.07.1991
Fallnummer:
OG 1991 69
LGVE:
1991 I Nr. 69
Leitsatz:
§ 278 StPO. Wenn die Kosten gemäss konstanter luzernischer Gerichtspraxis selbst bei Offizialdelikten ganz oder teilweise dem Privatkläger überbunden werden können, sofern sein Interesse das öffentliche Interesse an der Sache ganz wesentlich überwiegt, muss dies um so zwingender bei blossen Antragsdelikten der Fall sein.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1991 70 · 1991-01-09 · de

§ 284 Abs. I StPO. Extensive Auslegung. Rekursmöglichkeit auch in Fällen, wo sich die Entschädigungsfrage zwangsläufig nicht im Zusammenhang mit einer Verfahrenseinstellung ergibt. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.01.1991 OG 1991 70 (1991 I Nr. 70)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
09.01.1991
Fallnummer:
OG 1991 70
LGVE:
1991 I Nr. 70
Leitsatz:
§ 284 Abs. I StPO. Extensive Auslegung. Rekursmöglichkeit auch in Fällen, wo sich die Entschädigungsfrage zwangsläufig nicht im Zusammenhang mit einer Verfahrenseinstellung ergibt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs der Untersuchungsbehörde des Kantons Genf eröffnete der Amtsstatthalter dem Gesuchsteller ein von dieser Behörde ausgestelltes "Mandat d'Amener" sowie deren mündliches Begehren auf Zuführung und verfügte die Versetzung in Untersuchungshaft. Das nach Einstellung der im Kanton Genf geführten Strafuntersuchung gestellte Entschädigungsgesuch wegen rechtswidriger Untersuchungshaft wies das Amtsstatthalteramt ab. Gegen diesen Entscheid reichte der Gesuchsteller bei der Kriminal- und Anklagekommission Beschwerde ein und beantragte unter anderem, der Staat sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen. Im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeit führte die Kriminal- und Anklagekommission aus:
Nach § 280 Abs. 2 StPO hat der Angeschuldigte für den Fall, dass sich eine Untersuchungshaft als rechtswidrig herausstellt, Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung. Wird eine Untersuchung eingestellt, so können die Parteien oder Dritte gegen den Entscheid des Amtsstatthalters oder des Staatsanwaltes über Kosten und Entschädigung bei der Kriminal- und Anklagekomission Rekurs einlegen (§ 284 Abs. 1 StPO). Das Gesetz spricht hier zwar nur von der eingestellten Untersuchung. Es rechtfertigt sich jedoch in Fällen wie dem vorliegenden, wo sich die Entschädigungsfrage zwangsläufig nicht im Zusammenhang mit einer Verfahrenseinstellung ergibt, dem Betroffenen per analogiam das umfassende Rechtsmittel des Rekurses und nicht nur dasjenige der auf Willkürüberprüfung beschränkten Beschwerde zuzuerkennen. Die als Beschwerde eingereichte Eingabe ist demzufolge als Rekurs entgegenzunehmen.
lu_gerichte · OG 1991 71 · 1991-04-02 · de

§ 55 lit. a (alt) KoV. Kriterien der Festsetzung der Anwaltskostennote im Untersuchungsverfahren. Keine Begründungspflicht bei Festsetzung im ordentlichen Rahmen der Kostenverordnung. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 02.04.1991 OG 1991 71 (1991 I Nr. 71)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
02.04.1991
Fallnummer:
OG 1991 71
LGVE:
1991 I Nr. 71
Leitsatz:
§ 55 lit. a (alt) KoV. Kriterien der Festsetzung der Anwaltskostennote im Untersuchungsverfahren. Keine Begründungspflicht bei Festsetzung im ordentlichen Rahmen der Kostenverordnung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Kostenrekurs rügte der Privatkläger neben der Kostenverlegung den Umstand, dass der Amtsstatthalter die Kostennote des Anwaltes von Fr. 2371.10 auf Fr. 1371.10 herabgesetzt hatte, und machte geltend, der Amtsstatthalter hätte die Herabsetzung detailliert zu begründen gehabt. Zur Frage der Festsetzung der Anwaltskostennote führte die Kriminal- und Anklagekommission in ihrem Entscheid aus:
Der Vertreter des Privatklägers hat in seiner Kostennote eine Gebühr nach § 55 lit. a KoV von Fr. 2300.- geltend gemacht (die Auslagenrechnung von Fr. 71.10 ist unbestritten). Der Amtsstatthalter erachtete eine solche von Fr. 1300.- als angemessen. Nach § 55 lit. a KoV beträgt die Anwaltsgebühr im Untersuchungsverfahren vor Amtsstatthalteramt Fr. 100.- bis Fr. 3500.-. Dieser Gebührenrahmen gilt für alle Strafverfahren ausser beispielsweise bei einem Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder mit einer Vielzahl von Tatbeständen oder einer Mehrzahl von Angeklagten. In den letzteren Fällen ist die ordentliche Gebühr angemessen zu erhöhen (§ 60 Abs. 1 KoV; vgl. auch § 61 KoV zu weiteren Erhöhungsgründen). Für die Festsetzung des Honorars innerhalb der vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Bemühungen sowie der Zeitaufwand massgebend (§ 46 KoV). Ohne die Bedeutung der Sache für den Kläger herabzuspielen, stellte das vorliegend zu beurteilende Strafverfahren sowohl tatbestandsmässig wie auch rechtlich bescheidene Ansprüche. Der klägerische Anwalt verfasste zwei Rechtsschriften (Klage, Vernehmlassung). Ausserdem nahm er an einer Einvernahme auf dem Amtsstatthalteramt teil. Auch in Berücksichtigung der übrigen notwendigen anwaltlichen Bemühungen (Instruktion, Aktenstudium usw.) erweist sich eine Anwaltsgebühr von Fr. 1300.- in Anbetracht des Gebührenrahmens und des Schwierigkeitsgrades des Mandates als durchaus angemessen. Gemäss konstanter, sowohl in Zivil- als auch in Strafprozessen geübter Praxis ist die Festsetzung der Anwaltskostennote, jedenfalls solange sie sich im ordentlichen Rahmen befindet, nicht zu begründen, so dass auch die diesbezügliche Rüge ins Leere stösst.
lu_gerichte · OG 1991 8 · 1991-06-03 · de

Art. 3 Abs. 3 Bundesbeschluss über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke (SR 211.437.1) und Art. 2 Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke (SR 211.437.3). Die Begründung von Stockwerkeigentum bei einem Grundstück, das bereits im Miteigentum mehrerer Personen stand, ist kein fristauslösender Eigentumserwerb. | Grundbuchrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.06.1991 OG 1991 8 (1991 I Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Grundbuchrecht
Entscheiddatum:
03.06.1991
Fallnummer:
OG 1991 8
LGVE:
1991 I Nr. 8
Leitsatz:
Art. 3 Abs. 3 Bundesbeschluss über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke (SR 211.437.1) und Art. 2 Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke (SR 211.437.3). Die Begründung von Stockwerkeigentum bei einem Grundstück, das bereits im Miteigentum mehrerer Personen stand, ist kein fristauslösender Eigentumserwerb.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
A kaufte am 30. September 1985 das Grundstück Nr. X. Am 13. März 1987 verkaufte er 4/5 Miteigentumsanteile. Mit öffentlicher Urkunde vom 2. Februar 1988 begründeten die Miteigentümer Stockwerkeigentum.
Gestützt auf Art. 2 des Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke vom 6. Oktober 1989 (BBPG) verweigerte das Grundbuchamt Luzern Land die Eintragung einer Grundpfandverschreibung haftend auf dem Miteigentumsanteil von A. ins Grundbuch. Zur Begründung wurde ausgeführt, das betreffende Grundstück sei durch Realteilung am 2. Februar 1988 erworben worden. Die Realteilung sei in Art. 2 Abs. 2 BBPG nicht als Ausnahmetatbestand genannt und müsse daher als fristauslösender Eigentumserwerb beurteilt werden. Gegen die Abweisungsverfügung erhob die Pfandgläubigerin Beschwerde, die von der Justizkommission gutgeheissen wurde.
Aus den Erwägungen:
Die vertragliche Begründung von Miteigentum steht in der Regel im Zusammenhang mit einer Veräusserung. In einem solchen Fall beginnt mit dem Erwerb des Miteigentums eine neue Sperrfrist zu laufen (Schöbi Felix, Erläuterungen zur Sperrfrist, Bern und Stuttgart 1990, S. 65), die zu beachten wäre, wenn beispielsweise über das ganze Grundstück verfügt würde. Mit öffentlicher Urkunde vom 2. Februar 1988 begründeten die fünf Miteigentümer Stockwerkeigentum. Diese Begründung von Stockwerkeigentum war ein Rechtsgeschäft, das keinen Erwerb im Sinne von Art. 3 Abs. 3 BBSG darstellt. Es führt somit auch zu keiner Fristauslösung. Nach Art. 712a Abs. 1 ZGB ist Stockwerkeigentum der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen. Da im vorliegenden Fall somit nach wie vor das Miteigentumsverhältnis bestehen bleibt und keine körperliche Teilung des Grundstückes vorgenommen wird, kann von einer Realteilung nicht gesprochen werden.
lu_gerichte · OG 1992 10 · 1992-02-11 · de

Art. 839 Abs. 3 ZGB. Hinreichende Sicherheit: nur die Sicherstellung und nicht schon das Angebot dazu sind beachtlich. | Sachenrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 11.02.1992 OG 1992 10 (1992 I Nr. 10)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Sachenrecht
Entscheiddatum:
11.02.1992
Fallnummer:
OG 1992 10
LGVE:
1992 I Nr. 10
Leitsatz:
Art. 839 Abs. 3 ZGB. Hinreichende Sicherheit: nur die Sicherstellung und nicht schon das Angebot dazu sind beachtlich.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Beklagte rügt, dass ihr der Amtsgerichtspräsident weder mitgeteilt habe, ob die "für den Fall der rechtlichen Notwendigkeit" offerierten Fr. 10 000.- als Sicherheit zur Abwendung der provisorischen Eintragung genügten, noch Nachfrist zur Leistung einer andern Sicherheit gesetzt habe. Auch diese Rüge ist nicht gerechtfertigt. Der Amtsgerichtspräsident weist in seinem Entscheid zu Recht darauf hin, dass von Gesetzes wegen nicht das Angebot, sondern erst der Vollzug der Sicherstellung beachtlich ist. Erst wenn Ersatzsicherheit geleistet wurde, ist es am Richter zu entscheiden, ob diese auch genügt und dementsprechend die vorläufige Eintragung zu verweigern bzw. allenfalls wieder zu löschen ist. Die Beklagte stellt sich offenbar ein zweistufiges Verfahren vor, nämlich vorerst ein Feststellungsverfahren, ob überhaupt und in welchem Umfang allenfalls Sicherheit zu bieten ist, und dann wohl ein "Auswahlverfahren" für den Schuldner, in welcher Form er die Sicherheit zu leisten wünsche; dass diese Vorstellungen nicht der tatsächlichen gesetzlichen Lösung entsprechen, liegt auf der Hand.