lu_gerichte · 22 99 49 · 1999-11-03 · de

§ 195 Abs. 2 ZPO. Ist im Zeitpunkt des Aussöhnungsversuchs bereits ein Gesuch der klagenden Partei um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege hängig oder reicht sie ein UR-Gesuch innert der Frist von § 195 Abs. 2 ZPO ein, beginnt die zweimonatige Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins erst im Zeitpunkt der Zustellung des sie betreffenden rechtskräftigen UR-Entscheides zu laufen (Präzisierung der Rechtsprechung). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.11.1999 22 99 49 (1999 I Nr. 33)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
03.11.1999
Fallnummer:
22 99 49
LGVE:
1999 I Nr. 33
Leitsatz:
§ 195 Abs. 2 ZPO. Ist im Zeitpunkt des Aussöhnungsversuchs bereits ein Gesuch der klagenden Partei um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege hängig oder reicht sie ein UR-Gesuch innert der Frist von § 195 Abs. 2 ZPO ein, beginnt die zweimonatige Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins erst im Zeitpunkt der Zustellung des sie betreffenden rechtskräftigen UR-Entscheides zu laufen (Präzisierung der Rechtsprechung).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Ehescheidungsprozess der Parteien scheiterte der Aussöhnungsversuch. Der Kläger reichte in der Folge keine Scheidungsklage ein, weshalb die Amtsgerichtspräsidentin das hängige Verfahren nach Art. 145 ZGB abschrieb. Dabei unterlief ihr bei der Berechnung der Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins ein Irrtum. Das Obergericht hatte sich aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde betreffend die Kostenverlegung mit dem angefochtenen Entscheid zu befassen.
Aus den Erwägungen:
Auszugehen ist von § 195 ZPO, wonach der Weisungsschein verfällt, wenn die Klage nicht innert zwei Monaten nach dem (unvermittelt endenden) Aussöhnungsversuch eingereicht wird. Ist im Zeitpunkt des Aussöhnungsversuchs bereits ein Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege hängig oder wird ein UR-Gesuch innert der Frist von § 195 Abs. 2 ZPO eingereicht, beginnt die zweimonatige Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins erst im Zeitpunkt des rechtskräftigen UR-Entscheides zu laufen (LGVE 1997 I Nr. 36). Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins beruht auf der Überlegung, dass gemäss Art. 29 der Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes der Anwalt für seinen Klienten in der Regel nur dann tätig werden darf, wenn er von diesem bevorschusst oder im Besitz der Bewilligung betreffend unentgeltliche Rechtspflege ist. Dieser Grundsatz schützt auch den um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Klienten, der als Auftraggeber Anspruch darauf hat zu wissen, ob die Aufwendungen seines Anwalts zu Lasten der Staatskasse gehen oder von ihm selbst getragen werden müssen. Wird daher um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, soll der Anwalt seine Aufwendungen (z.B. Verfassen der Scheidungsklage) erst nach Erlass des Entscheides der Justizkommission des Obergerichts tätigen müssen (§ 134 Abs. 2 ZPO; Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 2 zu § 134).
Die Amtsgerichtspräsidentin hat in ihrem Entscheid für den Beginn der zweimonatigen Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins auf den 29. Januar 1999 abgestellt, offenbar nach Kenntnis des Entscheides der Justizkommission des Obergerichts vom 25. Januar 1999 betreffend die am 27. Januar erfolgte Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beklagte. Sie ging daher davon aus, der Weisungsschein sei (unter Berücksichtigung der Gerichtsferien) am 21. April 1999 verfallen.
Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins rechtfertigt sich jedoch nur für die klagende Partei, denn nur sie muss die Frist für die Prosequierung ihres Rechtsbegehrens beachten, damit die Rechtshängigkeit nicht dahinfällt. Daher ist LGVE 1997 I Nr. 36 in dem Sinne zu präzisieren, dass die zweimonatige Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins im Zeitpunkt des rechtskräftigen UR-Entscheides betreffend die klagende Partei zu laufen beginnt, sofern ihr UR-Gesuch im Zeitpunkt des Aussöhnungsversuchs hängig ist bzw. innert der Frist von § 195 Abs. 2 ZPO eingereicht wird. Das UR-Gesuch des Klägers wurde mit Entscheid vom 24. Dezember 1998 zufolge Verzichts als erledigt abgeschrieben und dem Kläger am 28. Dezember 1999 zugestellt. Die Gültigkeit des Weisungsscheins lief daher bereits am 28. Februar 1999 ab.