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lu_gerichte · AU 14 19 · 2014-12-04 · de

Weisung der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen betreffend Grundpfandgeschäfte. | § 57 Abs. 1 BeurkG. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.12.2014 AU 14 19 (2014 V Nr. 2)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.12.2014 AU 14 19 (2014 V Nr. 2)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.12.2014 AU 14 19 (2014 V Nr. 2)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
04.12.2014
Fallnummer:
AU 14 19
LGVE:
2014 V Nr. 2
Gesetzesartikel:
§ 57 Abs. 1 BeurkG.
Leitsatz:
Weisung der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen betreffend Grundpfandgeschäfte.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
Weisung der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen betreffend Grundpfandgeschäfte
=====================================================================
Bei der Anmeldung von Grundpfandgeschäften mit Abänderung der Pfandsumme, Umwandlung von Grundpfandrechten und weiteren beurkundungspflichtigen Geschäften, bei denen die Grundpfandtitel bzw. die Zession bei Grundpfandverschreibungen bzw. die Übertragungserklärungen bei Registerschuldbriefen dem Grundbuchamt physisch eingereicht werden müssen, ist wie folgt vorzugehen:
1. Der Notar hat von den Urkundsparteien die Grundpfandtitel bzw. die Zession bei Grundpfandverschreibungen bzw. die Übertragungserklärungen bei Registerschuldbriefen einzufordern.
2. Gleichzeitig mit der Anmeldung des Grundpfandgeschäfts sind dem Grundbuchamt einzureichen:
a. bei Papierschuldbriefen die Grundpfandtitel (Papierinhaberschuldbriefe, Papiernamensschuldbriefe, Gülten);
b. bei Grundpfandverschreibungen die Urkunden samt Zession der dieser Pfandverschreibung zugrunde liegenden Forderung;
c. bei Registerschuldbriefen, bei denen die Gläubigerrechte übertragen werden, die schriftliche Übertragungserklärung des bisherigen Gläubigers.
3. Es wird empfohlen, in der öffentlichen Urkunde über das Grundpfandgeschäft sowie beim allenfalls vorgehenden Kaufgeschäft einen Passus einzufügen, wonach die Grundbuchanmeldung erst mit Vorliegen der Grundpfandtitel bzw. der Zession bzw. der Übertragungserklärungen vorgenommen wird.
lu_gerichte · AU 15 2 · 2015-02-04 · de

Weisung betreffend Integration von Grundbuchauszügen und GRAVIS-Datenblättern bei der Anmeldung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs. | § 35 BeurkG; § 14 BeurkV, § 17 BeurkV. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.02.2015 AU 15 2 (2015 V Nr. 1)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.02.2015 AU 15 2 (2015 V Nr. 1)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 04.02.2015 AU 15 2 (2015 V Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
04.02.2015
Fallnummer:
AU 15 2
LGVE:
2015 V Nr. 1
Gesetzesartikel:
§ 35 BeurkG; § 14 BeurkV, § 17 BeurkV.
Leitsatz:
Weisung betreffend Integration von Grundbuchauszügen und GRAVIS-Datenblättern bei der Anmeldung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
Weisung betreffend Integration von Grundbuchauszügen und GRAVIS-Datenblättern bei der Anmeldung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs
==================================================================================
1. Die Weisung vom 24. Mai 2000 betreffend Integration von Grundbuchauszügen bei der Anmeldung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs (LGVE 2000 I Nr. 31) gilt analog auch für die Integration von Datenblättern, welche mit dem Grundstückinformationssystem GRAVIS bezogen werden können.
2. Die Integration der Grundbuchauszüge als auch der GRAVIS-Datenblätter in den Rechtsgrundausweis (öffentliche Urkunde oder Parzellierungsbegehren) hat unverändert, also inklusive Deckblatt, Datum der Erstellung und sämtlichen Einträgen zu erfolgen. Ein anderes Vorgehen (u.a. Weglassen des Deckblatts mit der Datumsangabe) ist unzulässig.
lu_gerichte · AU 18 22 · 2018-09-21 · de

Die Beurkundung einer Eidesabnahme oder einer Erklärung an Eidesstatt für den inländischen Gebrauch ist nach luzernischem Recht unzulässig. | Art. 46 BeurkG. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 21.09.2018 AU 18 22 (2018 V Nr. 1)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 21.09.2018 AU 18 22 (2018 V Nr. 1)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 21.09.2018 AU 18 22 (2018 V Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
21.09.2018
Fallnummer:
AU 18 22
LGVE:
2018 V Nr. 1
Gesetzesartikel:
Art. 46 BeurkG.
Leitsatz:
Die Beurkundung einer Eidesabnahme oder einer Erklärung an Eidesstatt für den inländischen Gebrauch ist nach luzernischem Recht unzulässig.
Rechtskraft:
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
Gemäss § 46 des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen (BeurkG; SRL Nr. 255) ist die Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt nur zulässig, wenn die Wahrung von Rechten im Ausland es erfordert. Die Beurkundung einer Eidesabnahme oder einer Erklärung an Eidesstatt für den inländischen Gebrauch ist deshalb nach Ansicht der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen nach geltendem luzernischem Recht in jedem Fall unzulässig. Eine öffentliche Urkunde ist nichtig, wenn die Vorschriften des Verfahrens nach Art. 46 BeurkG verletzt wurden (§ 32 Abs. 1 lit. f BeurkG).
lu_gerichte · AU 96 13/14 · 1995-12-18 · de

§ 29 Abs. 1 BeurkG. Der Notar ist verpflichtet, die von ihm beurkundeten eintragungsbedürftigen Rechtsgeschäfte ohne Verzug anzumelden. Folgen der Nichtbeachtung dieser Pflicht. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 06.12.1996 AU 96 13/14 (1997 I Nr. 17)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 06.12.1996 AU 96 13/14 (1997 I Nr. 17)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 06.12.1996 AU 96 13/14 (1997 I Nr. 17)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
06.12.1996
Fallnummer:
AU 96 13/14
LGVE:
1997 I Nr. 17
Leitsatz:
§ 29 Abs. 1 BeurkG. Der Notar ist verpflichtet, die von ihm beurkundeten eintragungsbedürftigen Rechtsgeschäfte ohne Verzug anzumelden. Folgen der Nichtbeachtung dieser Pflicht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss § 29 BeurkG hat der Notar von ihm beurkundete Rechtsgeschäfte, welche Grundstücke betreffen, von Amtes wegen ohne Verzug beim Grundbuchamt bzw. bei der Hypothekarkanzlei anzumelden, wenn die Urkundsparteien nichts anderes vereinbart haben. Für Entstehung und Verlust der dinglichen Rechte ist der Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch massgebend (Art. 972 Abs. 1 und 2 ZGB); daraus ergibt sich die Notwendigkeit der sofortigen Anmeldung, worauf § 29 Abs. 1 BeurkG ausdrücklich hinweist. Die Notare müssen es also mit dieser Pflicht schon im eigenen Interesse genau nehmen. Die Anmeldung muss unbedingt und vorbehaltlos sein (Art. 12 Abs. 1 GBV). Selbstverständliche Voraussetzung ist, dass die Belege vollständig sind (Art. 966 Abs. 1 ZGB; Sidler Kurt, Kurzkommentar zum luzernischen Beurkundungsgesetz, Luzern 1975, S. 86 f.).
Im Zuge der Eigentumsübertragung war auch eine Grundpfandverschreibung zu löschen. Für die Löschung dieses Pfandrechts war die Zustimmung der Gläubigerin erforderlich. Nachdem die öffentliche Beurkundung am Freitag, 15. Dezember 1995, erfolgte, hat Notar X. wohl am Montag, 18. Dezember 1995, bei der Pfandgläubigerin um die Löschungsbewilligung nachgesucht. Die Zustimmung zur Löschung traf indessen erst im Februar 1996 beim Notar ein. Nachdem gemäss § 29 Abs. 1 BeurkG Grundstückgeschäfte ohne Verzug, d.h. so schnell als möglich, vom Notar anzumelden sind, wäre eine Reklamation bei der Bank über das Verbleiben der Löschungsbewilligung notwendig gewesen, damit die Grundbuchanmeldung früher hätte erfolgen können. Dass Notar X. dies unterlassen hat, muss ihm als Verletzung der Sorgfaltspflicht angelastet werden, die disziplinarisch zu ahnden ist.
lu_gerichte · AU 96 18/54 · 1997-06-20 · de

§§ 20 und 26 BeurkG. Beurkundungspflicht des Notars und seine Pflicht zur Abklärung der Handlungsfähigkeit. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 20.06.1997 AU 96 18/54 (1997 I Nr. 16)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 20.06.1997 AU 96 18/54 (1997 I Nr. 16)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 20.06.1997 AU 96 18/54 (1997 I Nr. 16)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
20.06.1997
Fallnummer:
AU 96 18/54
LGVE:
1997 I Nr. 16
Leitsatz:
§§ 20 und 26 BeurkG. Beurkundungspflicht des Notars und seine Pflicht zur Abklärung der Handlungsfähigkeit.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Grundsätzlich besteht gemäss § 20 BeurkG die Beurkundungspflicht. Die Handlungsfähigkeit wird bei Mündigkeit vermutet (Art. 13 und 16 ZGB). Wenn die Handlungsfähigkeit bzw. die Urteilsfähigkeit fehlt, darf der Notar nicht beurkunden (§§ 20 Abs. 3 lit. d und 26 BeurkG). In allen übrigen Fällen muss der Notar grundsätzlich beurkunden.
Bei der Ermittlung der Handlungsfähigkeit natürlicher Personen gilt als besondere Regel, dass die Urkundsperson sich von der Volljährigkeit im Rahmen der Aufnahme der Personalien und der Ausweiskontrolle zu überzeugen hat. Für die Ermittlung der Urteilsfähigkeit bestehen keine besonderen Regeln. Sie ist stets auf die Begebenheit zu beziehen, für die sie von Bedeutung ist. Wo sich bei gehöriger Aufmerksamkeit im Umgang mit der betreffenden Person keine Anhaltspunkte für die Urteilsunfähigkeit ergeben, darf und muss die Urkundsperson vom Vorliegen der Urteilsfähigkeit ausgehen. Wenn die Urkundsperson Zweifel an der Handlungsfähigkeit einer Urkundspartei hat, sind geeignete Kontrollmassnahmen nach zwei Richtungen hin vorzunehmen: Negativ ist sicherzustellen, dass für die betreffende Person keine vormundschaftliche Massnahme besteht. Positiv ist das Vorliegen der Urteilsfähigkeit zu ermitteln. Dies geschieht durch ein vertieftes Gespräch, nötigenfalls durch die Aufforderung an die Klientschaft zur Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses oder eines psychiatrischen Gutachtens (Brückner Christian, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, N 991-993; Sidler Kurt, Kurzkommentar zum luzernischen Beurkundungsgesetz, Luzern 1975, N 2 lit. b zu § 26 S. 81). Die Ablehnungspflicht besteht nur in klaren Fällen, d.h. wenn der Mangel des Geschäftes bereits bei summarischer Prüfung offensichtlich und eine gegenteilige rechtliche Würdigung nicht vertretbar ist. In Zweifelsfällen entscheidet die Urkundsperson nach freiem Ermessen, ob sie die Beurkundung an die Hand nimmt oder ob sie sie ablehnt (Brückner, a.a.O., N 862). Im Interesse der Urkundsparteien darf eine öffentliche Beurkundung nur aus triftigen Gründen abgelehnt werden. Etwas anderes würde ihrem vom Gesetzgeber gewollten Zweck widersprechen.
lu_gerichte · AU 97 14/59 · 1997-09-19 · de

§ 7 BeurkV. Archivierung von Notariatsakten im Gemeindearchiv. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.09.1997 AU 97 14/59 (1997 I Nr. 20)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.09.1997 AU 97 14/59 (1997 I Nr. 20)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 19.09.1997 AU 97 14/59 (1997 I Nr. 20)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
19.09.1997
Fallnummer:
AU 97 14/59
LGVE:
1997 I Nr. 20
Leitsatz:
§ 7 BeurkV. Archivierung von Notariatsakten im Gemeindearchiv.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Mit Schreiben vom 19. September 1997 teilte die Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen den Gemeindebehörden des Kantons Luzern folgendes mit:
Es ist seit Jahren vielerorts üblich, dass die aus dem Amt scheidenden Gemeindeschreiber und Gemeindeschreiberinnen (nachfolgend als Urkundspersonen bezeichnet) mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 7 BeurkV) ihre Notariatsakten dem Amtsnachfolger zur Aufbewahrung in das Gemeindearchiv übergeben. Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes und der notariellen Pflicht zur Verschwiegenheit gilt es, dazu folgendes in Erinnerung zu rufen:
1. Bei den zur Archivierung überlassenen Akten handelt es sich um private Akten der bisherigen Urkundsperson, an denen - ausser ihr selbst und der mit der Archivierung betrauten Person - niemandem ein Einsichts- oder gar Verfügungsrecht zusteht. Wer Akten zur Archivierung übernimmt, amtet als Hilfsperson der früheren Urkundsperson und hat deren Rechte und Pflichten. Insbesondere untersteht sie bezüglich der hinterlegten Akten der gleichen strengen gesetzlichen Pflicht zur Verschwiegenheit. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde kommt als solche Hilfsperson aus dem Kreise einer Gemeindeverwaltung folgerichtig jeweils nur der neue Gemeindeschreiber oder die neue Gemeindeschreiberin in Frage und nicht etwa der Gemeinderat als Gesamtbehörde oder einzelne seiner Mitglieder.
Solange die hinterlegende Urkundsperson lebt und handlungsfähig ist, steht das Recht zur Verfügung über das Notariatsarchiv ihr allein zu.
2. Wer mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde für Notariatsakten verantwortlich ist, hat also dafür Sorge zu tragen, dass nicht unerlaubt oder anderweitig darüber verfügt werden kann. Es ist generell sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zu solchen Akten haben. Notariatsakten - und zwar sämtliche, also nicht nur die bereits archivierten - sind daher klar abgetrennt von den übrigen Gemeindeakten aufzubewahren.
lu_gerichte · AU 97 20/67 · 1997-11-03 · de

§ 20 BeurkG. Telefonbucheinträge von Notaren. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 03.11.1997 AU 97 20/67 (1997 I Nr. 15)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 03.11.1997 AU 97 20/67 (1997 I Nr. 15)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 03.11.1997 AU 97 20/67 (1997 I Nr. 15)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
03.11.1997
Fallnummer:
AU 97 20/67
LGVE:
1997 I Nr. 15
Leitsatz:
§ 20 BeurkG. Telefonbucheinträge von Notaren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Vor einiger Zeit wurde festgestellt, dass mehrere Notariatsbüros zusätzlich im Telefonregister von Ortschaften eingetragen sind, in denen sie keine Räumlichkeiten haben. Dagegen ist seitens der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen dann nichts einzuwenden, wenn dieser Telefonbucheintrag die korrekte Adresse des Geschäftsdomizils enthält und der Eintragungsort in der gleichen Region liegt.
Es kommt aber auch vor, dass der Telefonbucheintrag eine Adressangabe enthält, an der kein entsprechendes Notariat zu finden ist. Einen solchen Eintrag hält die Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen für generell unzulässig. Damit wird der falsche Eindruck erweckt, man könne an der genannten Adresse ein Notariat aufsuchen. (...) Wer derartige Einträge veranlasst, setzt sich dem Verdacht des Kundenfangs aus.
(Diese Richtlinien sind in einem konkreten Anwendungsfall auch von der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte übernommen worden.)
lu_gerichte · AU 98 12 · 1999-05-06 · de

§§ 13 Abs. 1 lit. a und 58 BeurkG. Bei Verzicht eines Notars auf die Beurkundungsbefugnis besteht kein rechtliches Interesse an der Weiterführung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 06.05.1999 AU 98 12 (1999 I Nr. 16)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 06.05.1999 AU 98 12 (1999 I Nr. 16)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 06.05.1999 AU 98 12 (1999 I Nr. 16)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
06.05.1999
Fallnummer:
AU 98 12
LGVE:
1999 I Nr. 16
Leitsatz:
§§ 13 Abs. 1 lit. a und 58 BeurkG. Bei Verzicht eines Notars auf die Beurkundungsbefugnis besteht kein rechtliches Interesse an der Weiterführung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gegen Notar X. wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Im Laufe dieses Verfahrens verzichtete der Notar auf die Beurkundungsbefugnis. Im Disziplinarentscheid führte die Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen aus:
Die Disziplinarstrafe ist ein administratives Zwangsmittel. Der Sühnegedanke ist ihr zwar nicht völlig fremd. In erster Linie bezweckt die Disziplinarstrafe aber die Aufrechterhaltung von "Zucht und Ordnung" innerhalb des Personenkreises, für welchen das Disziplinarrecht gilt. In diesem Sinn sollen die im Beurkundungsgesetz vorgesehenen Disziplinarstrafen die fehlbare Urkundsperson veranlassen, sich künftig pflichtgemäss zu verhalten. Die Handhabung der Disziplinarbefugnis setzt ein "besonderes Gewaltverhältnis" voraus, hier den Besitz der Beurkundungs-, Beglaubigungs- oder Protestbefugnis. Mit dem Wegfall der Befugnis endet das Gewaltverhältnis, womit nach vorherrschender Lehre und Rechtsprechung die Rechtsgrundlage für die Einleitung oder Weiterführung eines Disziplinarverfahrens grundsätzlich entfällt (Sidler Kurt, Kurzkommentar zum luzernischen Beurkundungsgesetz, Luzern 1975, S. 145 f., N 1 bis 3 zu § 58 mit Hinweisen). Das luzernische Beurkundungsrecht kennt keine gesetzliche Bestimmung, die eine über die Beendigung des Gewaltverhältnisses hinausgehende Disziplinarbefugnis vorsieht. Immerhin muss sich X. bewusst sein, dass die Gründe, die zu seinem Verzicht auf die Beurkundungsbefugnis geführt haben, im Rahmen der Beurteilung eines späteren Wiedererteilungsgesuchs von Bedeutung sein können.
Mit dem Verzicht des Disziplinarbeklagten auf die Beurkundungsbefugnis entfällt entsprechend dem Ausgeführten ein rechtliches Interesse an der Weiterführung des Disziplinarverfahrens. Die Disziplinarsache ist somit als gegenstandslos zu betrachten und das Verfahren als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben.
lu_gerichte · AU 99 21 · 2000-05-24 · de

§ 35 BeurkG; §§ 14 und 17 BeurkV. Weisung betreffend Integration von Grundbuchauszügen bei der Anmeldung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs). | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 24.05.2000 AU 99 21 (2000 I Nr. 31)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 24.05.2000 AU 99 21 (2000 I Nr. 31)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 24.05.2000 AU 99 21 (2000 I Nr. 31)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
24.05.2000
Fallnummer:
AU 99 21
LGVE:
2000 I Nr. 31
Leitsatz:
§ 35 BeurkG; §§ 14 und 17 BeurkV. Weisung betreffend Integration von Grundbuchauszügen bei der Anmeldung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Zusammenhang mit der Einführung des EDV-Grundbuches hat das Grundbuchinspektorat die Notare angehalten, soweit möglich für die Anmeldung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs aktuelle EDV-Grundbuchauszüge beim Grundbuchamt zu bestellen und diese (im Original oder in Kopie und samt Briefkopf des Grundbuchamtes) unverändert in die Urkunde zu integrieren (Merkblatt vom 28.4.1999). Dieses für Notar und Grundbuchamt vorteilhafte Vorgehen wird in der Zwischenzeit von einer Vielzahl von Notaren mit Erfolg praktiziert und auch von der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen begrüsst.
In den letzten Monaten musste jedoch von den Grundbuchämtern festgestellt werden, dass verschiedene Notare die als solche erkennbaren amtlichen Grundbuchauszüge abändern oder ergänzen. Ein solches Vorgehen ist unzulässig, stellt doch der Grundbuchauszug eine Urkunde des öffentlichen Rechts dar, die der Einflussnahme durch Drittpersonen gänzlich entzogen ist. Grundbuchauszüge dürfen daher generell nicht ergänzt oder sonst wie abgeändert werden.
Allerdings sind Fälle denkbar, in denen der amtliche Grundbuchauszug nicht oder nicht mehr mit der Rechtswirklichkeit übereinstimmt (u.a. in den Fällen von § 17 Abs. 3 und 4 Beurkundungsverordnung). In diesen Fällen ist zwingend folgendes Vorgehen einzuschlagen:
1. Unveränderte Integration des vollständigen Grundbuchauszuges im Original oder in Kopie in den Rechtsgrundausweis (öffentliche Urkunde oder Parzellierungsbegehren).
2. Erwähnung der Ergänzungen oder Änderungen im Rechtsgrundausweis, systematisch vor oder nach dem Grundbuchauszug.
Bei dieser Gelegenheit werden die Notare auch angewiesen, bei der Vorbereitung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs stets einen Grundbuchauszug möglichst neusten Datums zu verwenden (vgl. u.a. Sidler Kurt, Kurzkommentar zum luzernischen Beurkundungsgesetz, Luzern 1975, S. 103).
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen, 24. Mai 2000 (AU 99 21)
lu_gerichte · AU · 2001-06-15 · de

§ 11a BeurkV. Als Beilagen im Sinne dieser Bestimmung kommen insbesondere Dokumente in Frage, die für die Willensbildung oder die Sachverhaltsfeststellung von Bedeutung sind. Dokumente, die aufgrund eines Erlasses der öffentlichen Urkunde beizugeben oder als Folge einer öffentlichen Beurkundung bei einem Registeramt einzureichen sind, müssen nicht als Beilagen im Sinn von § 11a BeurkV behandelt werden. | Beurkundungsrecht

Luzern Aufsichtsbehörden und Kommissionen 15.06.2001 AU (2001 I Nr. 17)
Lucerne Aufsichtsbehörden und Kommissionen 15.06.2001 AU (2001 I Nr. 17)
Lucerna Aufsichtsbehörden und Kommissionen 15.06.2001 AU (2001 I Nr. 17)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:
Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Rechtsgebiet:
Beurkundungsrecht
Entscheiddatum:
15.06.2001
Fallnummer:
AU
LGVE:
2001 I Nr. 17
Leitsatz:
§ 11a BeurkV. Als Beilagen im Sinne dieser Bestimmung kommen insbesondere Dokumente in Frage, die für die Willensbildung oder die Sachverhaltsfeststellung von Bedeutung sind. Dokumente, die aufgrund eines Erlasses der öffentlichen Urkunde beizugeben oder als Folge einer öffentlichen Beurkundung bei einem Registeramt einzureichen sind, müssen nicht als Beilagen im Sinn von § 11a BeurkV behandelt werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: