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lu_gerichte · 22 01 8 · 2000-12-28 · de

Art. 163 und 179 ZGB. Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung bei Verzicht einer Partei auf persönliche Unterhaltsbeiträge. Berücksichtigung der bisher gelebten Verhältnisse. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.02.2001 22 01 8 (2001 I Nr. 4)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
14.02.2001
Fallnummer:
22 01 8
LGVE:
2001 I Nr. 4
Leitsatz:
Art. 163 und 179 ZGB. Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung bei Verzicht einer Partei auf persönliche Unterhaltsbeiträge. Berücksichtigung der bisher gelebten Verhältnisse.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Am 17. Januar 2000 hob der Amtsgerichtspräsident den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf unbestimmte Zeit auf und verpflichtete den Gesuchsgegner in Genehmigung einer von den Parteien unterzeichneten Vereinbarung, für ihr gemeinsames Kind einen mo-natlichen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2000 wies der Amtsgerichtspräsident das Begehren der Gesuchstellerin um Erhöhung des Kinderunterhalts-beitrags und Festsetzung eines persönlichen Unterhaltsbeitrags in Abänderung des Ehe-schutzentscheids ab. Das Obergericht wies den von der Gesuchstellerin gegen diesen Ent-scheid erhobenen Rekurs ab.
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 163 ZGB ist es den Ehegatten überlassen, die Aufgabenteilung und damit auch den Beitrag an den Unterhalt der Familie zu regeln, wobei dies auch durch konkluden-tes Handeln erfolgen kann. Die einmal getroffene Vereinbarung ist grundsätzlich verbindlich. Die Unterhaltsleistungen haben sich nach der gewählten Aufgabenteilung zu richten (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Komm., N 119, 121 und 127 zu Art. 163 ZGB). Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner bereits während der Zeit des ge-meinsamen Haushaltes nur in einem untergeordneten Ausmass an die ehelichen Unterhalts-lasten beigetragen hatte. Dies war denn auch einer der Gründe, weshalb die Gesuchstellerin die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes verlangte. Im Zeitpunkt der Aufhebung des ge-meinsamen Haushaltes verzichtete die Gesuchstellerin angesichts der bisher gelebten Ver-hältnisse auf persönliche Unterhaltsbeiträge, wozu sie ohne weiteres berechtigt war. Der Amtsgerichtspräsident hat demnach seine prozessualen Pflichten nicht verletzt, als er nach einer Anhörung der Parteien anlässlich einer mündlichen Verhandlung die entsprechende Vereinbarung genehmigte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch im Bereich der Offi-zialmaxime den Parteien, vorliegend der Gesuchstellerin, Mitwirkungspflichten obliegen (LGVE 1993 I Nr. 4 und 28; FamPra 4 [2000] S. 704 und 706; Spühler Karl, Neues Schei-dungsverfahren, Zürich 1999, S. 41; vgl. überdies BGE 125 III 231, 238 betr. soziale Untersu-chungsmaxime im Mietrecht). Es kann nicht angehen, dass die gesamte Sammlung des Pro-zessstoffes dem Gericht anheimgestellt wird, insbesondere dann nicht, wenn eine Partei auf Unterhaltsbeiträge verzichtet.
II. Kammer, 14. Februar 2001 (22 01 8)
lu_gerichte · 22 01 99 · 2001-11-12 · de

Art. 176 und 276 f. ZGB. Der Eheschutzrichter kann einem Ehegatten nur Unterhaltsbeiträge für unmündige Kinder zusprechen. Der Eintritt der Mündigkeit eines Kindes im Verlauf des Verfahrens ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ab diesem Zeitpunkt ist für das mündige Kind nicht mehr ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 276 Abs. 2 ZGB festzusetzen, und seine Bedarfspositionen finden nicht mehr Eingang in der Notbedarfsberechnung des Elternteils, bei welchem es sich aufhält. Ein gerichtlich oder aussergerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeitrag nach Art. 277 Abs. 2 ZGB ist jedoch beim Notbedarf des zahlungspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen. Der andere Elternteil kann seinerseits vom mündigen Kind einen finanziellen Beitrag für dessen Lebenshaltungskosten verlangen. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.11.2001 22 01 99 (2001 I Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
12.11.2001
Fallnummer:
22 01 99
LGVE:
2001 I Nr. 5
Leitsatz:
Art. 176 und 276 f. ZGB. Der Eheschutzrichter kann einem Ehegatten nur Unterhaltsbeiträge für unmündige Kinder zusprechen. Der Eintritt der Mündigkeit eines Kindes im Verlauf des Verfahrens ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ab diesem Zeitpunkt ist für das mündige Kind nicht mehr ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 276 Abs. 2 ZGB festzusetzen, und seine Bedarfspositionen finden nicht mehr Eingang in der Notbedarfsberechnung des Elternteils, bei welchem es sich aufhält. Ein gerichtlich oder aussergerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeitrag nach Art. 277 Abs. 2 ZGB ist jedoch beim Notbedarf des zahlungspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen. Der andere Elternteil kann seinerseits vom mündigen Kind einen finanziellen Beitrag für dessen Lebenshaltungskosten verlangen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 176 und 276 f. ZGB. Der Eheschutzrichter kann einem Ehegatten nur Unterhaltsbeiträge für unmündige Kinder zusprechen. Der Eintritt der Mündigkeit eines Kindes im Verlauf des Verfahrens ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ab diesem Zeitpunkt ist für das mündige Kind nicht mehr ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 276 Abs. 2 ZGB festzusetzen, und seine Bedarfspositionen finden nicht mehr Eingang in der Notbedarfsberechnung des Elternteils, bei welchem es sich aufhält. Ein gerichtlich oder aussergerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeitrag nach Art. 277 Abs. 2 ZGB ist jedoch beim Notbedarf des zahlungspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen. Der andere Elternteil kann seinerseits vom mündigen Kind einen finanziellen Beitrag für dessen Lebenshaltungskosten verlangen.
II. Kammer, 12. November 2001 (22 01 99)
lu_gerichte · 22 02 111 · 2002-12-23 · de

Art. 273 ZGB. Wer trägt die Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts? | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.12.2002 22 02 111 (2003 I Nr. 9)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
23.12.2002
Fallnummer:
22 02 111
LGVE:
2003 I Nr. 9
Leitsatz:
Art. 273 ZGB. Wer trägt die Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts?
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 273 ZGB. Wer trägt die Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts?
======================================================================
In einem Rekursverfahren betreffend Eheschutz (Art. 175 ZGB), in welchem der Gesuchsgegner die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Notbedarfsberechnung verlangte, da er den Sohn über das übliche Mass eines Besuchsrechts hinaus betreue, hielt das Obergericht Folgendes fest:
Nach Rechtsprechung und Doktrin hat grundsätzlich der Besuchsrechtsberechtigte für die Kosten der Ausübung des persönlichen Verkehrs aufzukommen, weil der persönliche Verkehr in seinem Interesse vorgesehen ist (BGE 95 II 388; Bühler/Spühler, Berner Komm. N 315 zu Art. 156 ZGB; ZR 1942 Nr. 128; FamPra 2001/3 Nr. 72; Wirz, Praxiskommentar Scheidungsrecht [Hrsg: Schwenzer Ingeborg], Basel 2000, N 25 zu Art. 273 ZGB; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, Zürich 1995, S. 453 f.). Zu der Begründung ist zu beachten, dass der persönliche Verkehr auch im Interesse des Kindes und sogar des Inhabers der Obhut liegt. Die Kostentragung durch den Besuchsberechtigten erscheint jedoch richtig, wenn dieser wirtschaftlich etwa gleich oder gar günstiger gestellt ist als der Inhaber der Obhut. Befindet sich der Besuchsberechtigte aber in ungünstigeren Verhältnissen, so können die Kosten ganz oder zum Teil dem leistungsfähigen obhutsberechtigten Elternteil überbunden werden (Hegnauer, Berner Komm. N 146 zu Art. 273 ZGB; Hinderling/Steck, a.a.O., 453 f.).
II. Kammer, 23. Dezember 2002 (22 02 111)
lu_gerichte · 22 02 78 · 2002-10-01 · de

§ 90 Abs. 1 ZPO. Die mangelhafte Büroorganisation des Rechtsanwalts oder das Fehlverhalten seiner Sekretärin als seiner Hilfsperson bilden kein entschuldbares Hindernis im Sinne von § 90 Abs. 1 ZPO. Ist die Nichteinhaltung einer Rechtsmittelfrist darauf zurückzuführen, so sind diese Umstände dem Rechtsanwalt und damit der von ihm vertretenen Partei zuzurechnen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 01.10.2002 22 02 78 (2002 I Nr. 36)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
01.10.2002
Fallnummer:
22 02 78
LGVE:
2002 I Nr. 36
Leitsatz:
§ 90 Abs. 1 ZPO. Die mangelhafte Büroorganisation des Rechtsanwalts oder das Fehlverhalten seiner Sekretärin als seiner Hilfsperson bilden kein entschuldbares Hindernis im Sinne von § 90 Abs. 1 ZPO. Ist die Nichteinhaltung einer Rechtsmittelfrist darauf zurückzuführen, so sind diese Umstände dem Rechtsanwalt und damit der von ihm vertretenen Partei zuzurechnen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 22 03 12 · 2003-05-30 · de

Art. 144 Abs. 2 und 176 Abs. 3 ZGB; Art. 12 UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Bei Obhutszuteilungsfragen sind die Kinder anzuhören, soweit nicht ihr Alter oder andere gewichtige Gründe dagegen sprechen. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.05.2003 22 03 12 (2003 I Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
30.05.2003
Fallnummer:
22 03 12
LGVE:
2003 I Nr. 6
Leitsatz:
Art. 144 Abs. 2 und 176 Abs. 3 ZGB; Art. 12 UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Bei Obhutszuteilungsfragen sind die Kinder anzuhören, soweit nicht ihr Alter oder andere gewichtige Gründe dagegen sprechen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 144 Abs. 2 und 176 Abs. 3 ZGB; Art. 12 UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Bei Obhutszuteilungsfragen sind die Kinder anzuhören, soweit nicht ihr Alter oder andere gewichtige Gründe dagegen sprechen.
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Bei der Beurteilung einer streitigen Obhutszuteilung stellte das Obergericht im Rekursentscheid Folgendes fest:
Trotz unmissverständlicher gesetzlicher Vorgabe (Art. 144 i.V.m. Art. 176 ZGB und Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention) sowie klarer Lehre (vgl. anstelle vieler: Sutter/Freiburg-haus, Komm. zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 10 zu Art. 144 ZGB; Jonas Schweighauser, in: PraxisKommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N 6 zu Art. 144 ZGB) und Rechtsprechung (so z.B. BGE vom 27.8.2001 [5P.112/2001] E. 4 für das Eheschutzver-fahren; BGE 126 III 497, 498 für das summarische Massnahmeverfahren; BGE 124 III 90, 93; gemäss ZR 2002 Nr. 43 selbst für den Fall der Dringlichkeit) hat es die Vorinstanz bei der streitigen Obhutszuteilung unterlassen, die Kinder der Parteien persönlich anzuhören, ohne dies näher zu begründen. Angesichts des Alters der Kinder (Jg. 1990 und 1991) und ihrer geistigen Reife stand einer Anhörung nichts entgegen (zur Frage des Alters der Anhörung vgl. BJM 2002, S. 92; FamPra 2003, S. 25, 27; ZR 2003 Nr. 18; BGE vom 27.5.2002 [5C.55/2002] E. 3.2.; BGE vom 25.2.2003 [5P.17/2003] E. 3.2; FamPra 2002 S. 850). Ob-wohl die Vorinstanz mit der unterlassenen Kindesanhörung das rechtliche Gehör (Art. 29 BV) verletzt hat, rechtfertigt es sich angesichts der dem Obergericht im vorliegenden Rekursver-fahren zustehenden vollen Kognition und vor allem wegen des im Kindeswohl liegenden Be-schleunigungsgebots nicht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (BGE vom 21.12.2001 [5A.18/2001] E. 2.c.aa mit Hinweis auf BGE 126 I 68, 72 E. 2; LGVE 2002 I Nr. 32, E. 4.3). Die vom Obergericht getroffenen Beweisabnahmen rechtfertigen es zudem, in der Sache vorliegend selber zu entscheiden.
II. Kammer, 30. Mai 2003 (22 03 12)
lu_gerichte · 22 03 99 · 2004-03-30 · de

Art. 159 Abs. 3 ZGB. Rückgabe eines aus der Kostenvorschussforderung resultierenden Verlustscheins, wenn die Pflicht, dem andern Ehegatten im Scheidungsprozess einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, nachträglich dahinfällt. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.03.2004 22 03 99 (2004 I Nr. 9)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
30.03.2004
Fallnummer:
22 03 99
LGVE:
2004 I Nr. 9
Leitsatz:
Art. 159 Abs. 3 ZGB. Rückgabe eines aus der Kostenvorschussforderung resultierenden Verlustscheins, wenn die Pflicht, dem andern Ehegatten im Scheidungsprozess einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, nachträglich dahinfällt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 159 Abs. 3 ZGB. Rückgabe eines aus der Kostenvorschussforderung resultierenden Verlustscheins, wenn die Pflicht, dem andern Ehegatten im Scheidungsprozess einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, nachträglich dahinfällt.
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Mit Entscheid vom 8. August 2001 verpflichtete die amtsgerichtliche Instruktionsrichterin die Gesuchstellerin im Verfahren nach Art. 137 ZGB, dem Gesuchsteller einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 7'500.-- zu bezahlen. Nachdem für den Gesuchsteller in der gegen die Gesuchstellerin für diesen Betrag eingeleiteten Betreibung nur ein Verlustschein resultiert hatte, gewährte die amtsgerichtliche Instruktionsrichterin dem Gesuchsteller mit Entscheid vom 10. April 2002 die teilweise unentgeltliche Rechtspflege. Im Scheidungsurteil vom 15. Juli 2003 überband das Amtsgericht in Anbetracht ihres teilweisen Obsiegens die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte und schlug die Parteikosten wett, ohne eine Anordnung bezüglich des Kostenvorschusses zu treffen. Im Appellationsverfahren vor Obergericht verlangte die Gesuchstellerin die Herausgabe des Verlustscheins. Das Obergericht hiess diesen Antrag gut.
Aus den Erwägungen:
Mangels anderweitiger gerichtlicher Anordnung hat der Vorschussempfänger einen Prozesskostenvorschuss der anderen Partei zurückzuerstatten (Bühler, Berner Komm., N 301 ff. zu Art. 145 aZGB und Ergänzungsband N 303; Schwenzer, Praxiskomm. Scheidungsrecht, Basel 2000, N 53 zu Art. 137 ZGB). Der Pfändungsverlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG (Art. 149 Abs. 2 SchKG) und stellt für den Gläubiger einen betreibungsrechtlichen Vorteil dar. Die durch den Verlustschein verurkundete Forderung gründet vorliegend auf einem gerichtlichen Entscheid und verjährt erst innert 20 Jahren (Art. 149a Abs. 1 SchKG). Der Gesuchsteller verfügt demnach über eine Forderung gegen die Gesuchstellerin, deren Rechtsgrund nachträglich entfallen ist (Art. 62 Abs. 2 OR). Überdies wurde ihm die teilweise unentgeltliche Rechtspflege erteilt, so dass er über den ihm auferlegten Selbstbehalt hinaus vorläufig nicht mit Kosten belastet ist. Er ist daher in Gutheissung der Appellation zu verpflichten, den Verlustschein dem Betreibungsamt Ruswil zu Handen der Gesuchstellerin herauszugeben.
II. Kammer, 30. März 2004 (22 03 99)
lu_gerichte · 22 05 107 · 2006-01-27 · de

Art. 115 ZGB. Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe nach Art. 115 ZGB ist gegeben, wenn der Ehegatte nachrichtenlos abwesend ist. Das Gleiche gilt bei einem auslandabwesenden und des Landes verwiesenen Ehegatten. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.01.2006 22 05 107 (2006 I Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
27.01.2006
Fallnummer:
22 05 107
LGVE:
2006 I Nr. 1
Leitsatz:
Art. 115 ZGB. Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe nach Art. 115 ZGB ist gegeben, wenn der Ehegatte nachrichtenlos abwesend ist. Das Gleiche gilt bei einem auslandabwesenden und des Landes verwiesenen Ehegatten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 22 05 70 · 2005-08-12 · de

Art. 137 Abs. 2 ZGB. Wird für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im vorsorglichen Massnahmeverfahren der Notbedarf einer Partei ermittelt, so ist bei einem gefestigten Konkubinat dieser Partei mit einem neuen Partner vom hälftigen Ehepaargrundbetrag auszugehen. Gefestigt erscheint ein solches Konkubinat, wenn es von einer gewissen Dauer, in der Regel etwa ein Jahr, ist. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.08.2005 22 05 70 (2006 I Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
12.08.2005
Fallnummer:
22 05 70
LGVE:
2006 I Nr. 3
Leitsatz:
Art. 137 Abs. 2 ZGB. Wird für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im vorsorglichen Massnahmeverfahren der Notbedarf einer Partei ermittelt, so ist bei einem gefestigten Konkubinat dieser Partei mit einem neuen Partner vom hälftigen Ehepaargrundbetrag auszugehen. Gefestigt erscheint ein solches Konkubinat, wenn es von einer gewissen Dauer, in der Regel etwa ein Jahr, ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 22 06 137 · 2006-11-24 · de

Art. 125 Abs. 1 und 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur insoweit, als ein Ehegatte nicht in der Lage ist, seinen - gemessen am letzten ehelichen Standard - gebührenden Unterhalt aus eigenen Mitteln zu finanzieren. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.01.2007 22 06 137 (2007 I Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
26.01.2007
Fallnummer:
22 06 137
LGVE:
2007 I Nr. 6
Leitsatz:
Art. 125 Abs. 1 und 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur insoweit, als ein Ehegatte nicht in der Lage ist, seinen - gemessen am letzten ehelichen Standard - gebührenden Unterhalt aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 125 Abs. 1 und 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur insoweit, als ein Ehegatte nicht in der Lage ist, seinen - gemessen am letzten ehelichen Standard - gebührenden Unterhalt aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
======================================================================
Mit Entscheid vom 24. November 2006 im Verfahren nach Art. 175 ZGB hob der Amtsgerichtspräsident den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf unbestimmte Zeit auf und verpflichtete den Gesuchsgegner unter anderem, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Der Gesuchsgegner erhob gegen diesen Entscheid Rekurs. Er machte unter anderem geltend, die Vorinstanz habe der Gesuchstellerin einen Unterhaltsbeitrag zugesprochen, der gemessen am ehelichen Lebensstandard über den "gebührenden Unterhalt" hinausgehe.
Aus den Erwägungen:
Schon die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der eheliche Lebensstandard die Obergrenze für den Unterhaltsanspruch bildet. Daher besteht ein Unterhaltsanspruch nur insoweit, als die Gesuchstellerin nicht in der Lage ist, ihren - gemessen am letzten ehelichen Standard - gebührenden Unterhalt aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Gesuchstellerin bestreitet nicht, dass sie ihr gegenwärtiges Einkommen per 1. Juli 2007 auf Fr. 4'500.-- steigern kann. Somit wird den Parteien ab diesem Zeitpunkt gesamthaft mehr Einkommen zur Verfügung stehen als während ihres Zusammenlebens. Soweit diese Einkommenssteigerung nicht durch die Mehrkosten zweier getrennter Haushalte konsumiert wird, muss dieser Umstand zu einer finanziellen Entlastung des Gesuchsgegners führen. Die Eigenversorgung der Gesuchstellerin hat gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB Vorrang. Allerdings soll auch der unterhaltsberechtigten Person bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen eine Sparquote verbleiben, insbesondere wenn sie selbst durch eigene Erwerbstätigkeit nicht unerheblich zum Einkommen - und damit zur Sparmöglichkeit - beiträgt (Schwenzer, FammKomm Scheidung, Bern 2005, N 4 zu Art. 125 ZGB). Der Einwand des Gesuchsgegners ist daher grundsätzlich beachtlich.
II. Kammer, 26. Januar 2007 (22 06 137)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde am 25. Mai 2007 abgewiesen [5A_75/2007].)
lu_gerichte · 22 06 6 · 2006-08-18 · de

Art. 277 Abs. 2 und 285 Abs. 1 ZGB. Mündigenunterhalt zwischen dem 18. und 20. Altersjahr; der Ausnahmecharakter der Unterhaltspflicht ist zu relativieren. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.08.2006 22 06 6 (2006 I Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
18.08.2006
Fallnummer:
22 06 6
LGVE:
2006 I Nr. 7
Leitsatz:
Art. 277 Abs. 2 und 285 Abs. 1 ZGB. Mündigenunterhalt zwischen dem 18. und 20. Altersjahr; der Ausnahmecharakter der Unterhaltspflicht ist zu relativieren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 277 Abs. 2 und 285 Abs. 1 ZGB. Mündigenunterhalt zwischen dem 18. und 20. Altersjahr; der Ausnahmecharakter der Unterhaltspflicht ist zu relativieren.
======================================================================
Der Unterhaltsbeitrag an ein Kind soll seinen Bedürfnissen sowie der Lebensstellung und der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und dessen eigene Leistungsfähigkeit berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden kann, haben Vater und Mutter im Verhältnis ihrer Kräfte auch nach Erreichen der Mündigkeit für ihr Kind aufzukommen (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Erst eine Würdigung der gesamten Umstände erlaubt die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs und schliesst auch eine nur teilweise Unterstützung des mündigen Kindes ein. Während die Eltern mit dem unmündigen Kind all ihre Mittel zu teilen haben, sind sie gegenüber dem mündigen Kind nur leistungspflichtig, soweit sie dazu in der Lage sind. Die neuere Rechtsprechung hat im Anschluss an die Herabsetzung des Mündigkeitsalters den Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts relativiert (BGE 127 I 208 E. 3f). Ob sich die geänderte Betrachtungsweise bloss auf die Pflicht zum Unterhalt bezieht und diese im Ergebnis erweitert oder ob der Pflichtige seine Lebenshaltung einschränken muss und stärker zum Unterhalt seines mündigen Kindes beitragen muss, wurde allerdings damit noch nicht entschieden (Urteil des Bundesgerichts 5P.280/2002 vom 7.10.2002 E. 2.3). Immerhin ist von der grundsätzlichen Regel auszugehen, wonach dem Pflichtigen in wirtschaftlicher Hinsicht Leistungen nur dann zumutbar sind, wenn ihm ein den erweiterten Notbedarf um mehr als 20 % übersteigendes Einkommen bleibt. Dieser Prozentsatz kann allerdings bei nur kurzer Unterhaltsdauer unterschritten werden (BGE 118 II 99 f. E. 4b/aa und bb). Das Obergericht ist zusätzlich der Auffassung, dass mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters nur mit Zurückhaltung vom Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts zwischen dem 18. und 20. Altersjahr auszugehen ist. Die Tatsache, dass in diesem Alter ein Kind in aller Regel in der Ausbildung steht, gebietet diese Betrachtungsweise und damit eine gewisse Milderung der erwähnten 20 %-Regel.
II. Kammer, 18. August 2006 (22 06 6)