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lu_gerichte · OG 1993 1 · 1993-03-26 · de

Art. 145 ZGB. Keine Stundung von Unterhaltsbeiträgen, wenn die unterhaltsberechtigte Person damit nur gerade ihr Existenzminimum zu decken vermag. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.03.1993 OG 1993 1 (1993 I Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
26.03.1993
Fallnummer:
OG 1993 1
LGVE:
1993 I Nr. 1
Leitsatz:
Art. 145 ZGB. Keine Stundung von Unterhaltsbeiträgen, wenn die unterhaltsberechtigte Person damit nur gerade ihr Existenzminimum zu decken vermag.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Rekursverfahren beantragte der Beklagte, die von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge seien wegen vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten seiner Firma für mindestens sechs Monate zu stunden. Die Klägerin widersetzte sich diesem Begehren mit der Begründung, die Firma des Beklagten dürfe nicht auf Kosten der Familie saniert werden.
Aus den Erwägungen:
Der Beklagte vermag glaubhaft darzutun, dass die Firma, an der er wesentlich beteiligt ist, zur Zeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und in einem vorübergehenden Liquiditätsengpass steckt. Damit stellt sich die Frage, ob sich eine teilweise oder vollumfängliche Stundung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge rechtfertigen liesse (vgl. ZR 72 [1973] Nr. 114).
Werden die gesprochenen Unterhaltsbeiträge nicht gestundet, so kann die Klägerin die Beiträge jeweils ab ihrer Fälligkeit in Betreibung setzen. Aus dieser werden angesichts der heutigen Finanzlage des Beklagten aller Voraussicht nach Verlustscheine resultieren. Durch das Ausstellen von Verlustscheinen kommt die Klägerin in den Besitz von unverjährbaren Rechtsöffnungstiteln (Art. 149 Abs. 5 SchKG). Durch Verlustschein verurkundete Forderungen sind zinslos (Art. 149 Abs. 4 SchKG). Vermag der Beklagte in einem allfälligen Strafverfahren wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten (Art. 217 StGB) darzutun, dass er seine Arbeitskraft vollumfänglich verwertet und der heutige Zeitpunkt für einen Stellenwechsel als inopportun erscheint, ist es mit Blick auf den subjektiven Tatbestand fraglich, ob eine Bestrafung erfolgen könnte. Würden die gesprochenen Unterhaltsbeiträge oder Teilbeträge davon gestundet, so würde sich u.a. die Frage der Verzinsung der gestundeten Beträge stellen (vgl. ZR 72 [1973] Nr. 114 E. 5 e). Im vorliegenden Fall ist indes von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Klägerin mit den ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen nur gerade ihr Existenzminimum zu decken vermag (dies im Gegensatz zum Fall, der dem zitierten ZR 72 [1973] Nr. 114 zugrunde liegt). Aus diesem Grund lässt es sich nicht rechtfertigen, dem Beklagten für die geschuldeten Unterhaltsbeiträge oder einen Teil davon einen Zahlungsaufschub im Sinne einer Stundung zu gewähren. Bezüglich der geschuldeten Kinderalimente wäre zudem fraglich, ob die Klägerin bei deren Stundung die Möglichkeit der Bevorschussung dieser Beiträge hätte.
lu_gerichte · OG 1993 21 · 1993-06-14 · de

§§ 255 Abs. 2 und 257 Abs. 1 ZPO; Art. 145 ZGB. Nach Ablauf der Rekurs- bzw. Vernehmlassungsfrist sind neue Beweisanträge unzulässig, es sei denn, sie wären ohnehin im Rahmen der Offizialmaxime zu berücksichtigen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.06.1993 OG 1993 21 (1993 I Nr. 21)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
14.06.1993
Fallnummer:
OG 1993 21
LGVE:
1993 I Nr. 21
Leitsatz:
§§ 255 Abs. 2 und 257 Abs. 1 ZPO; Art. 145 ZGB. Nach Ablauf der Rekurs- bzw. Vernehmlassungsfrist sind neue Beweisanträge unzulässig, es sei denn, sie wären ohnehin im Rahmen der Offizialmaxime zu berücksichtigen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Nach konstanter Praxis des Obergerichts sind im Rekursverfahren neue Tatsachen und Beweismittel zulässig, sofern sie sich im Rahmen des § 121 Abs. 3 ZPO halten und innert der Rekurs- bzw. Vernehmlassungsfrist von § 255 Abs. 2 bzw. 257 Abs. I ZPO vorgebracht werden (LGVE 1984 I Nr. 11). Neue Beweisbegehren sind demzufolge von der rekurrierenden Partei innert der Rekursfrist zu stellen. Das muss erst recht gelten, wenn im Rekursverfahren nicht Noven vorgebracht, sondern bereits erstinstanzlich behauptete Tatsachen und gestellte Beweisanträge erneuert werden. Etwas anderes lässt sich mit der summarischen Natur des Massnahmeverfahrens, das der raschen Entscheidung dienen soll und sich durch eine Beweisbeschränkung auszeichnet, nicht vereinbaren. Nach Fristablauf ist eine Fortsetzung des Beweises grundsätzlich unzulässig, es sei denn, die neuen Beweisanträge wären im Rahmen der Offizialmaxime ohnehin zu berücksichtigen. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall, sind doch einzig die Frauenunterhaltsbeiträge streitig, die der Dispositions- und Verhandlungsmaxime unterliegen. Der Richter ist hier auch nicht verpflichtet, von Amtes wegen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. § 342quater Abs. 3 ZPO). Der Antrag auf Parteibefragung mit der Gesuchsgegnerin, der erst nach Ablauf der Rekursfrist und daher verspätet gestellt wurde, ist somit abzuweisen.
lu_gerichte · OG 1993 22 · 1992-08-18 · de

§ 268 lit. a, § 271, § 272 ZPO. Im Revisionsverfahren hat sich das Beweisverfahren auf die im Revisionsgesuch gestellten Beweisanträge des Revisionsbewerbers und die allenfalls in der Vernehmlassung des Revisionsgegners gestellten Anträge zum Gegenbeweis zu beschränken. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.08.1992 OG 1993 22 (1993 I Nr. 22)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
18.08.1992
Fallnummer:
OG 1993 22
LGVE:
1993 I Nr. 22
Leitsatz:
§ 268 lit. a, § 271, § 272 ZPO. Im Revisionsverfahren hat sich das Beweisverfahren auf die im Revisionsgesuch gestellten Beweisanträge des Revisionsbewerbers und die allenfalls in der Vernehmlassung des Revisionsgegners gestellten Anträge zum Gegenbeweis zu beschränken.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Revisionsverfahren gegen ein Ehescheidungsurteil hatte das Obergericht über die Rechtzeitigkeit von Beweisanträgen zu befinden.
Aus den Erwägungen:
Der Kläger hat in seinem Revisionsgesuch zum Beweis der Richtigkeit seiner Behauptungen die Einvernahme von X. und Y. beantragt und als Beweisurkunden namentlich zwei Fotographien aufgelegt. Diesen Beweisanträgen wurde vollumfänglich entsprochen. Auf die weiteren Beweisanträge des Klägers, insbesondere diejenigen in seiner Eingabe vom 19. Juni 1992 ist hingegen nicht mehr einzutreten. Diese Beweisanträge erfolgten nach Ablauf der in § 275 Abs. 2 ZPO festgesetzten Dreimonatsfrist, welche hier im Juni 1991 zu laufen begann, d.h. ab dem Zeitpunkt, als der Kläger von X. diese neuen Tatsachen erfahren haben will. Nach der Vorschrift von § 272 ZPO hat sich das Beweisverfahren im Revisionsprozess auf die im Revisionsgesuch gestellten Beweisanträge des Revisionsbewerbers und die allenfalls in der Vernehmlassung des Revisionsgegners gestellten Anträge zum Gegenbeweis zu beschränken. Für weitere Beweisabnahmen ist im Revisionsbewilligungsverfahren kein Raum. Diese Regelung entspricht derjenigen in anderen Kantonen (vgl. Marti Hanspeter, Das neue Recht der bernischen Zivilprozessordnung vom 7.7.1918. Diss. Bern 1963, S. 81 und Rust B., Die Revision im Zürcher Zivilprozess, Diss. Zürich 1981, S. 175).
(Die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 13. April 1993 abgewiesen.)
lu_gerichte · OG 1993 23 · 1993-08-25 · de

§ 282 Abs. I lit. a ZPO. Anfechtung einer Beweisverfügung des Amtsgerichts. Beweisverfügungen des Amtsgerichts können, wenn sie - wie vorliegend - nicht rekurrabel sind, in der Regel nur mit dem gegen das Urteil zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. Bestätigung der Rechtsprechung gemäss LGVE 1982 I Nr. 28, 1991 I Nr. 28. Expertenkosten gelten regelmässig nicht als quasi irreparabler Nachteil, ebensowenig eine allfällige Verlängerung des erstinstanzlichen Verfahrens. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.08.1993 OG 1993 23 (1993 I Nr. 23)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
25.08.1993
Fallnummer:
OG 1993 23
LGVE:
1993 I Nr. 23
Leitsatz:
§ 282 Abs. I lit. a ZPO. Anfechtung einer Beweisverfügung des Amtsgerichts. Beweisverfügungen des Amtsgerichts können, wenn sie - wie vorliegend - nicht rekurrabel sind, in der Regel nur mit dem gegen das Urteil zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. Bestätigung der Rechtsprechung gemäss LGVE 1982 I Nr. 28, 1991 I Nr. 28. Expertenkosten gelten regelmässig nicht als quasi irreparabler Nachteil, ebensowenig eine allfällige Verlängerung des erstinstanzlichen Verfahrens.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1993 25 · 1993-09-30 · de

§§ 305 ff. ZPO. Keine unentgeltliche Rechtspflege (UR) für juristische Personen (Bestätigung der Praxis). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.10.1993 OG 1993 25 (1993 I Nr. 25)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
29.10.1993
Fallnummer:
OG 1993 25
LGVE:
1993 I Nr. 25
Leitsatz:
§§ 305 ff. ZPO. Keine unentgeltliche Rechtspflege (UR) für juristische Personen (Bestätigung der Praxis).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Mit Entscheid vom 30. September 1993 wies der Amtsgerichtspräsident das URGesuch der X. AG ab. Auf deren Rekurs hin führte das Obergericht aus:
Der Kanton Luzern verweigert wie viele andere Kantone den Aktiengesellschaften, ja den juristischen Personen schlechthin, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vor dem Willkürverbot hält diese Praxis stand (BGE 88 II 387; Düggelin Walter, Das Zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Luzern, Zürich 1986, S. 34). Auch nach Häfliger (Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 163) kann eine juristische Person die unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nicht unter Berufung auf Art. 4 BV verlangen. Ebenso besteht im Verfahren vor dem Bundesgericht kein Anspruch der juristischen Person auf unentgeltliche Rechtspflege (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel, Zürich 1992, S. 39 N 36 unter Hinweis auf BGE 88 II 387ff.). Schliesslich sieht auch der Entwurf zur neuen Zivilprozessordnung in § 129 vor, dass die unentgeltliche Rechtspflege nur an "natürliche Personen" erteilt werden kann. Dem Rekurs der X. AG kann somit offensichtlich kein Erfolg beschieden sein.
lu_gerichte · OG 1993 26 · 1993-12-14 · de

§ 325 ZPO; Art. 167 IPRG. Für die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes ist der Amtsgerichtspräsident am Ort des Vermögens als Konkursrichter zuständig (vgl. PKG 1989 Nr. 53 S. 192 ff.) und nicht das Obergericht im Rahmen eines Exequaturverfahrens nach § 325 ZPO. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.12.1993 OG 1993 26 (1993 I Nr. 26)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
14.12.1993
Fallnummer:
OG 1993 26
LGVE:
1993 I Nr. 26
Leitsatz:
§ 325 ZPO; Art. 167 IPRG. Für die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes ist der Amtsgerichtspräsident am Ort des Vermögens als Konkursrichter zuständig (vgl. PKG 1989 Nr. 53 S. 192 ff.) und nicht das Obergericht im Rahmen eines Exequaturverfahrens nach § 325 ZPO.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1993 27 · 1992-12-23 · de

§§ 333 ff. ZPO. Das kantonale Recht darf den Bestand eines bundesrechtlichen Anspruchs nicht befristen. Die Verwirkungsregeln des Aufforderungsverfahrens sind unzulässig. Die Aufforderungs- bzw. Provokationsklage ist bundesrechtswidrig. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.12.1992 OG 1993 27 (1993 I Nr. 27)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
23.12.1992
Fallnummer:
OG 1993 27
LGVE:
1993 I Nr. 27
Leitsatz:
§§ 333 ff. ZPO. Das kantonale Recht darf den Bestand eines bundesrechtlichen Anspruchs nicht befristen. Die Verwirkungsregeln des Aufforderungsverfahrens sind unzulässig. Die Aufforderungs- bzw. Provokationsklage ist bundesrechtswidrig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1993 31 · 1992-01-06 · de

Art. 25 SchKG; §§ 327 ff. ZPO. In der Regel keine Sistierung von Prozessen im beschleunigten Verfahren. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.09.1993 OG 1993 31 (1993 I Nr. 31)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
30.09.1993
Fallnummer:
OG 1993 31
LGVE:
1993 I Nr. 31
Leitsatz:
Art. 25 SchKG; §§ 327 ff. ZPO. In der Regel keine Sistierung von Prozessen im beschleunigten Verfahren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss der zürcherischen Praxis dürfen dringliche Prozesse, namentlich im summarischen und beschleunigten Verfahren, nicht eingestellt werden (ZR 79 Nr. 95; Sträuli/Messmer, Komm. zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N 3 und 5 zu § 53 ZPO). Das Obergericht des Kantons Luzern hat in einem unveröffentlichten Entscheid vom 6. Januar 1992 unter Hinweis auf Spirig Eugen, Prozessleitung, Zürich 1985, S. 60 f., festgehalten, dass die Sistierung des zivilen Verfahrens dem grundsätzlichen Gebot beförderlicher Prozesserledigung diametral entgegenlaufe, was insbesondere für das summarische Rechtsöffnungsverfahren gelte, das nach Bundesrecht rasch zu entscheiden sei. Sistierungen von Rechtsöffnungsverfahren seien daher grundsätzlich nicht zulässig (Entscheid der SchKK vom 6.1.1992 i.S. S./I. AG, Max. XII Nr. 444). Zu den beschleunigten Verfahren hat sich das Obergericht nicht geäussert. Aus den obgenannten Gründen ist aber auch bei den beschleunigten Verfahren davon auszugehen, dass einem Sistierungsgesuch nicht entsprochen werden kann, es sei denn in Ausnahmesituationen. Eine solche ist aber im vorliegenden Fall mit Sicherheit nicht gegeben, im Gegenteil kann der Prozess ohne weiteres fortgeführt werden.
lu_gerichte · OG 1993 33 · 1993-06-29 · de

Art. 82 Abs. 1 SchKG. Provisorische Rechtsöffnung für von der Bank geänderte Darlehenszinsen, Voraussetzungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.06.1993 OG 1993 33 (1993 I Nr. 33)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
29.06.1993
Fallnummer:
OG 1993 33
LGVE:
1993 I Nr. 33
Leitsatz:
Art. 82 Abs. 1 SchKG. Provisorische Rechtsöffnung für von der Bank geänderte Darlehenszinsen, Voraussetzungen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Bezüglich der Zinsen haben die Parteien im Schuldschein vom 6. September 1989 folgendes vereinbart:
Der Schuldner verpflichtet sich, dieses Kapital zu den von der Bank jeweilen festzusetzenden Bedingungen und Terminen zu verzinsen, fällige Zinsen mit einem um 1% höheren Zinssatz wieder zu verzinsen, die übliche Provision zu bezahlen und der Bank die Auslagen für Porti, Stempel usw. zu vergüten.
Aus dieser Vertragsbestimmung ergibt sich, dass die Bank von sich aus berechtigt ist, Änderungen am Zinssatz vorzunehmen und nicht an den bei der Unterzeichnung des Schuldscheins vom 6. September 1989 festgelegten Zinssatz von 6,5 % gebunden ist.
Die gemäss Schuldschein der Bank eingeräumte Befugnis, den Zinssatz jederzeit zu ermässigen oder zu erhöhen, stellt ein sogenanntes änderndes Gestaltungsrecht dar, d. h. die Berechtigte kann einseitig den Inhalt des Schuldverhältnisses verändern (Guhl/Merz/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., S. 14; von Tuhr/Peter, Allg. Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 3. Aufl., S. 24). Ausgeübt werden Gestaltungsrechte durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen (LGVE 1983 I Nr. 35). Die Bank hat somit nachzuweisen, dass sie dem Beklagten die Zinssatzänderung mitgeteilt hat, oder es muss eine schriftliche Anerkennung auch des Zinssaldos seitens des Beklagten vorliegen. Da weder das eine noch das andere der Fall ist, ist für die geänderten Zinssätze kein Rechtsöffnungstitel gegeben. Hingegen genügt der Schuldschein vom 6. September 1989 als Rechtsöffnungstitel für einen Zinssatz von 6,5 %.
lu_gerichte · OG 1993 35 · 1993-08-12 · de

Art. 92 Ziff. 10, 11 und 13, Art. 93 SchKG. Invalidenrenten gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) sind unpfändbar. Im Gegensatz dazu sind Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) beschränkt pfändbar. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.08.1993 OG 1993 35 (1993 I Nr. 35)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
12.08.1993
Fallnummer:
OG 1993 35
LGVE:
1993 I Nr. 35
Leitsatz:
Art. 92 Ziff. 10, 11 und 13, Art. 93 SchKG. Invalidenrenten gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) sind unpfändbar. Im Gegensatz dazu sind Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) beschränkt pfändbar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1993 38 · 1993-02-23 · de

Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB. Zur Rechtsgültigkeit einer Weisung ist deren Aufnahme ins Urteils- bzw. Entscheidsdispositiv unerlässlich. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.02.1993 OG 1993 38 (1993 I Nr. 38)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
23.02.1993
Fallnummer:
OG 1993 38
LGVE:
1993 I Nr. 38
Leitsatz:
Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB. Zur Rechtsgültigkeit einer Weisung ist deren Aufnahme ins Urteils- bzw. Entscheidsdispositiv unerlässlich.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB kann der Richter dem Verurteilten u.a. während der Probezeit bestimmte Weisungen erteilen, so auch die Schadensdeckung. Zur Rechtsgültigkeit und Durchsetzbarkeit einer solchen Weisung ist aber deren Aufnahme ins Urteils- bzw. Entscheidsdispositiv unerlässlich. Blosse Erwähnung in der Urteilsbegründung genügt nicht (statt vieler: Schultz Hans, Einführung in den allg. Teil des Strafrechts, Bd. II, 4. Aufl., Bern 1982, S. 112).
lu_gerichte · OG 1993 39 · 1993-05-24 · de

Art. 49 StGB. Innert der gesetzlichen Bussenzahlungsfrist kann der Verurteilte der Vollzugsbehörde erklären, er wolle die Busse durch gemeinnützige Arbeit abverdienen. Die Vollzugsbehörde hat ihn auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinzuweisen. Macht er davon Gebrauch, so ist es Sache der Vollzugsbehörde und nicht des Veurteilten, die Leistung der gemeinnützigen Arbeit zu organisieren. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.05.1993 OG 1993 39 (1993 I Nr. 39)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
24.05.1993
Fallnummer:
OG 1993 39
LGVE:
1993 I Nr. 39
Leitsatz:
Art. 49 StGB. Innert der gesetzlichen Bussenzahlungsfrist kann der Verurteilte der Vollzugsbehörde erklären, er wolle die Busse durch gemeinnützige Arbeit abverdienen. Die Vollzugsbehörde hat ihn auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinzuweisen. Macht er davon Gebrauch, so ist es Sache der Vollzugsbehörde und nicht des Veurteilten, die Leistung der gemeinnützigen Arbeit zu organisieren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1993 40 · 1993-03-19 · de

Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB; Art. 86 Abs. 1 OR. Bezahlung einer Busse während des Bussenumwandlungsverfahrens und deren Anrechnung bei Vorhandensein mehrerer fälliger und vollstreckbarer Bussen. Da das StGB die Reihenfolge der Bussentilgung bei mehreren Bussen ohne diesbezügliche Erklärung des Schuldners nicht regelt, ist Art. 86 Abs. I OR herbeizuziehen. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.03.1993 OG 1993 40 (1993 I Nr. 40)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
19.03.1993
Fallnummer:
OG 1993 40
LGVE:
1993 I Nr. 40
Leitsatz:
Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB; Art. 86 Abs. 1 OR. Bezahlung einer Busse während des Bussenumwandlungsverfahrens und deren Anrechnung bei Vorhandensein mehrerer fälliger und vollstreckbarer Bussen. Da das StGB die Reihenfolge der Bussentilgung bei mehreren Bussen ohne diesbezügliche Erklärung des Schuldners nicht regelt, ist Art. 86 Abs. I OR herbeizuziehen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Rekurrent hat verschiedene fällige und vollstreckbare Geldbussen, u. a. eine in der Höhe von Fr. 80.- gegenüber dem Staat Luzern ausstehend. Im Rahmen des Rekursverfahrens betreffend den Bussenumwandlungs-Entscheid des Amtsstatthalters legte er eine Quittung der einbezahlten Fr. 80.- jedoch ohne nähere Angaben auf.
Aus den Erwägungen:
Obligationenrechtlich gibt Art. 86 Abs. 1 OR dem Schuldner bei mehreren Schulden gegenüber dem gleichen Gläubiger die Möglichkeit zu bestimmen, auf welche Schuld eine Zahlung anzurechnen sei. Ob ein schuldnerisches Verhalten einen bestimmten Anrechnungswillen zum Ausdruck bringt, ist eine Auslegungsfrage und aufgrund des Vertrauensprinzips zu entscheiden. Auf den Willen des Schuldners eine bestimmte Schuld zu tilgen, weist beispielsweise bei Vorhandensein mehrerer Schulden von verschiedener Höhe die Zahlung eines einer bestimmten Forderung entsprechenden Betrags hin (BJM 1983 S. 75 und PKG 1976 S. 88). Dieser obligationenrechtliche Grundsatz ist auch im vorliegenden Strafverfahren zu beachten, da das StGB die Reihenfolge der Bussentilgung bei mehreren Bussen an denselben Gläubiger ohne diesbezügliche Erklärung des Schuldners nicht regelt.
lu_gerichte · OG 1993 46 · 1993-05-23 · de

§ 66 Abs. I StPO. Die Verweigerung der Akteneinsichtnahme ist u. a. zulässig, solange ein Angeschuldigter oder ein Verteidiger durch eine Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.05.1993 OG 1993 46 (1993 I Nr. 46)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
23.05.1993
Fallnummer:
OG 1993 46
LGVE:
1993 I Nr. 46
Leitsatz:
§ 66 Abs. I StPO. Die Verweigerung der Akteneinsichtnahme ist u. a. zulässig, solange ein Angeschuldigter oder ein Verteidiger durch eine Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
Der Amtsstatthalter geht in seinem Entscheid selbst vom grundsätzlichen und gesetzlich festgeschriebenen Anspruch des Rekurrenten auf Akteneinsicht (§ 66 Abs. 1 Satz 1 StPO) aus. Zur Begründung der vorläufigen Verweigerung der Akteneinsicht jedoch führt er im wesentlichen aus, es bestehe die Gefahr, dass eine vorzeitige Kenntnisnahme bisheriger Ermittlungsergebnisse durch den Rekurrenten den Zweck der Strafuntersuchung gegen diesen sowie (weitere) Beteiligte gefährden könnte. Die damit verbundene Möglichkeit einer nachteiligen Beeinflussung der Untersuchung sei zu verhindern. Die verlangte Akteneinsicht sei erst möglich, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen und die wesentlichen Untersuchungsergebnisse bekannt seien. Auch nach Lehre und Rechtsprechung ist die Verweigerung der Akteneinsichtnahme zulässig, solange ein Angeschuldigter oder Verteidiger durch eine vorzeitige Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte (Hauser R., Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Basel/Frankfurt 1984, S. 152, mit Verweis auf BGE 101 Ia 18). So billigt denn im übrigen selbst das Bundesgericht in dem vom amtlichen Verteidiger erwähnten neueren Entscheid (BGE 115 Ia 293 ff. = Pra 79 [1990] Nr. 214) ausdrücklich zu, dass u. a. der Schutz berechtigter öffentlicher Interessen Ausnahmen oder Beschränkungen des Rechts auf Akteneinsichtnahme mit sich bringen könne.