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lu_gerichte · OG 1995 28 · 1995-12-18 · de

§§ 123, 125, 126 lit.b und 130ff. ZPO. Wird der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, ist der mittellosen beklagten Partei die unentgeltliche Rechtspflege nur für den Fall der Leistung des von der klagenden Partei noch einzuverlangenden Gerichtskostenvorschusses zu bewilligen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist grundsätzlich subsidiär gegenüber einer Sicherheitsleistung für die Parteikosten, es sei denn, eine der in § 126 ZPO formulierten Ausnahmen greife Platz. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.12.1995 OG 1995 28 (1995 I Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
18.12.1995
Fallnummer:
OG 1995 28
LGVE:
1995 I Nr. 28
Leitsatz:
§§ 123, 125, 126 lit.b und 130ff. ZPO. Wird der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, ist der mittellosen beklagten Partei die unentgeltliche Rechtspflege nur für den Fall der Leistung des von der klagenden Partei noch einzuverlangenden Gerichtskostenvorschusses zu bewilligen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist grundsätzlich subsidiär gegenüber einer Sicherheitsleistung für die Parteikosten, es sei denn, eine der in § 126 ZPO formulierten Ausnahmen greife Platz.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Dem Kläger wurde die unentgeltliche Rechtspflege auch im Rekursverfahren verweigert. Daher ist von ihm nach § 123 Abs. 1 ZPO im angehobenen Urteilsabänderungsprozess ein Gerichtskostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten einzuverlangen. Wird dieser nicht fristgerecht geleistet, tritt die nach § 123 Abs. 3 ZPO anzudrohende Säumnisfolge gemäss § 124 ZPO ein, womit die bereits eingereichte Urteilsabänderungsklage keine Auswirkungen auf die Beklagte zeitigen würde. Faktischer Einlassungszwang bestünde erst, wenn der Kostenvorschuss tatsächlich bezahlt würde. Daher ist die unentgeltliche Rechtspflege zum vornherein auf den Fall zu beschränken, dass der Kläger den von ihm zu verlangenden Gerichtskostenvorschuss tatsächlich leistet. Erst wenn der Gerichtskostenvorschuss fristgerecht bezahlt wird, bedarf die beklagte Gegenpartei allenfalls der unentgeltlichen Rechtspflege.
Weil im angestrengten Urteilsabänderungsprozess mehrheitlich Offizialsachen zur Beurteilung stehen, kann nach § 126 lit. b ZPO keine weitere Einschränkung im Sinn eines Vorbehalts für ein vorgängig einzureichendes Kostensicherungsgesuch gemacht werden. Es steht der Beklagten jedoch frei, vom Kläger eine Sicherheitsleistung im Sinne von § 125 Abs. 1 lit. b ZPO zu verlangen, soweit eine Herabsetzung von Frauenalimenten beantragt ist.
lu_gerichte · OG 1995 30 · 1995-12-05 · de

§§ 123 ZPO und 271 StPO. Weisung betreffend Einholen von Kostenvorschüssen von Gemeinwesen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 05.12.1995 OG 1995 30 (1995 I Nr. 30)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Gesamtobergericht
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
05.12.1995
Fallnummer:
OG 1995 30
LGVE:
1995 I Nr. 30
Leitsatz:
§§ 123 ZPO und 271 StPO. Weisung betreffend Einholen von Kostenvorschüssen von Gemeinwesen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Entsprechend den §§ 123 Abs. 1 ZPO und 271 StPO können vom Kläger, Widerkläger und Privatkläger Kostenvorschüsse einverlangt werden. Bei den luzernischen Gemeinwesen im Sinne von § 1 VRG ist indessen ab sofort auf die Einholung eines Kostenvorschusses (ausgenommen für Expertisenkosten) zu verzichten. Nach Abschluss des Verfahrens ist diesen Gemeinwesen - wie dies in den Rechtsöffnungsverfahren bereits üblich ist - aber Rechnung zu stellen. Sofern die Gemeinwesen obsiegen, haben sie dann gegenüber der Gegenpartei entsprechend § 18 KoG Anspruch auf Ersatz dieser Kosten.
lu_gerichte · OG 1995 31 · 1995-05-30 · de

§ 125 Abs. 1 lit. b ZPO. Sicherheitsleistung wegen Zahlungsunfähigkeit des Klägers; Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit genügt. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.05.1995 OG 1995 31 (1995 I Nr. 31)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
30.05.1995
Fallnummer:
OG 1995 31
LGVE:
1995 I Nr. 31
Leitsatz:
§ 125 Abs. 1 lit. b ZPO. Sicherheitsleistung wegen Zahlungsunfähigkeit des Klägers; Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit genügt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Forderungsprozess verlangte die Beklagte gestützt auf den Betreibungsregisterauszug von der Klägerin Sicherheitsleistung für die Parteikosten. Der Amtsgerichtspräsident lehnte das Gesuch mit der Begründung ab, allein aufgrund von mehreren Betreibungen erscheine die Klägerin noch nicht als zahlungsunfähig. Im dagegen eingereichten Rekurs legte die Beklagte zusätzlich eine Aktennotiz des Betreibungsbeamten auf, in welcher festgehalten wird, dass die Klägerin ihm gegenüber erklärt habe, sie wolle das Firmendomizil verlegen und die Bilanz deponieren. Das Obergericht führte als Rekursinstanz dazu aus:
Wer als Kläger auftritt und als zahlungsunfähig erscheint, ist - auf entsprechendes Gesuch der Gegenpartei hin - zur Sicherheitsleistung anzuhalten (§ 125 Abs.1 lit.b ZPO). Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit genügt.
Wer einen Prozess beginnt, ist primär und kausal verantwortlich für das dadurch Gericht und Parteien entstehende Prozesskostenrisiko. Der Staat lässt sich dieses Risiko kausal abdecken, d.h. ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten; dies durch die allgemeine Vorschusspflicht für die voraussichtlichen Gerichtskosten (§ 123 ZPO). Diese Ausgangslage legt es dem Richter nahe, an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit keinen allzu strengen Massstab zu legen.
Wenn also jemand, wie eben die Klägerin, für einen Zeitraum von rund zwei Jahren 21 ernstzunehmende Betreibungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 270 000.- auflaufen lässt, die teilweise auch zu Einkommenspfändungen führten und von denen nur fünf wegen Bezahlung abgeschrieben werden konnten, muss das - im Gegensatz zur Meinung der Vorinstanz - zur Annahme der Zahlungsunfähigkeit genügen. Dies entspricht ohne weiteres der allgemein geltenden Anschauung, dass regelmässige Betreibungen in grösserer Zahl ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners sind. Vorliegend gilt das besonders, da die grosse Mehrheit der Betreibungen offenbar nur wegen Art. 43 SchKG nicht schon seit längerem zum Konkurs geführt haben. Selbst wer durch das Auflaufenlassen vieler Betreibungen nur den Anschein ernster Zahlungsschwierigkeiten erweckt, ohne tatsächlich in solchen zu stecken, wenn die Betreibungen also nicht Ausdruck von Zahlungsunfähigkeit, sondern "bloss" einer schlechten Zahlungsmoral sind, soll im Zweifelsfall mit den Folgen des Anscheins der Zahlungsunfähigkeit leben.
Die vom erstinstanzlichen Richter zu stark gewertete Tatsache, dass es auch ungerechtfertigte Betreibungen geben kann, kommt gegen diese Argumentation nicht an.
lu_gerichte · OG 1995 32 · 1995-12-13 · de

§§ 130ff., insbes. §§ 134 Abs. 2 und 137 ZPO. Die Bestätigung durch die Justizkommission des Obergerichts ist unerlässliche Bedingung für die Rechtswirksamkeit der unterinstanzlich bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege. Wird die unentgeltliche Rechtspflege nur bedingt erteilt, ist zusätzlich auch der Eintritt dieser Bedingung unumgängliche Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der unentgeltlichen Rechtspflege. Wurde etwa die unentgeltliche Rechtspflege für einen Scheidungsprozess nur unter dem Vorbehalt erteilt, dass die bedürftige Partei im Verfahren nach Art. 145 ZGB eine Bevorschussung der Prozesskosten erstreitet, fällt die unentgeltliche Rechtspflege - wenn z.B der Antrag auf Prozesskostenbevorschussung im Rahmen einer Einigung zurückgezogen wird - ohne weiteres ex tunc dahin. Der Wegfall ex tunc ist der Klarheit halber im Dispositiv des Massnahmenentscheids festzustellen. Es handelt sich dabei nicht um einen rekursfähigen, ex nunc wirkenden Entzug im Sinne von § 137 ZPO. Ändert allerdings der Richter mit dem Entscheid im Massnahmeverfahren auch die Modalitäten des unter Vorbehalt genehmigten Entscheids betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, ohne die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen, liegt ein neuer Entscheid vor, der wiederum der Überprüfung durch das Obergericht unterliegt. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.12.1995 OG 1995 32 (1995 I Nr. 32)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
13.12.1995
Fallnummer:
OG 1995 32
LGVE:
1995 I Nr. 32
Leitsatz:
§§ 130ff., insbes. §§ 134 Abs. 2 und 137 ZPO. Die Bestätigung durch die Justizkommission des Obergerichts ist unerlässliche Bedingung für die Rechtswirksamkeit der unterinstanzlich bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege. Wird die unentgeltliche Rechtspflege nur bedingt erteilt, ist zusätzlich auch der Eintritt dieser Bedingung unumgängliche Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der unentgeltlichen Rechtspflege. Wurde etwa die unentgeltliche Rechtspflege für einen Scheidungsprozess nur unter dem Vorbehalt erteilt, dass die bedürftige Partei im Verfahren nach Art. 145 ZGB eine Bevorschussung der Prozesskosten erstreitet, fällt die unentgeltliche Rechtspflege - wenn z.B der Antrag auf Prozesskostenbevorschussung im Rahmen einer Einigung zurückgezogen wird - ohne weiteres ex tunc dahin. Der Wegfall ex tunc ist der Klarheit halber im Dispositiv des Massnahmenentscheids festzustellen. Es handelt sich dabei nicht um einen rekursfähigen, ex nunc wirkenden Entzug im Sinne von § 137 ZPO. Ändert allerdings der Richter mit dem Entscheid im Massnahmeverfahren auch die Modalitäten des unter Vorbehalt genehmigten Entscheids betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, ohne die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen, liegt ein neuer Entscheid vor, der wiederum der Überprüfung durch das Obergericht unterliegt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1995 33 · 1995-12-18 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn dem Gesuchsteller die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem gewissen Umfange zuzumuten ist. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.12.1995 OG 1995 33 (1995 I Nr. 33)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
18.12.1995
Fallnummer:
OG 1995 33
LGVE:
1995 I Nr. 33
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn dem Gesuchsteller die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem gewissen Umfange zuzumuten ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Indes ist die unentgeltliche Rechtspflege aus einem anderen Grund zu verweigern. Der Kläger wohnt zusammen mit seiner Ehefrau allein in einem eigenen Haus im Tessin. Die Wohnkosten liegen im Rahmen der Hälfte des monatlichen Familieneinkommens und sind mit Fr. 2658.- im Monat als weit überdurchschnittlich zu bezeichnen. Der weite Arbeitsweg der Ehefrau des Klägers nach Richterswil belastet das Familienbudget zusätzlich. Der Kläger selbst rechnet mit Fr. 200 000.- Schulden aus seinem Konkurs. Dennoch hält er es nicht für nötig, sich zumindest um eine ihm zumutbare Teilzeiterwerbstätigkeit zu bemühen. Er besorgt zwar den Haushalt, hat aber keine Kinderbetreuungsaufgaben wahrzunehmen. Da seine Ehefrau während der Woche in Richterswil weilt und nicht nach Hause kommt, wird sich der Aufwand in Grenzen halten. Seine Freizeit nutzt er offenbar für autodidaktische Studien in Psychologie und Naturheilkunde. Angesichts seiner Alimentenverpflichtung und seiner Schulden ist es ihm zuzumuten, seine privaten Studieninteressen vorderhand mindestens zugunsten einer teilweisen Erwerbstätigkeit zurückzustellen. Sich unter diesen Umständen einen erneuten Urteilsabänderungsprozess vom Staat finanzieren zu lassen, ist nicht angängig. Dem Kläger ist mithin ein hypothetisches Einkommen von monatlich mindestens Fr.1500.- anzurechnen, womit die Voraussetzung der Mittellosigkeit für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mehr gegeben ist.
lu_gerichte · OG 1995 34 · 1995-11-16 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Bei der Prüfung des Gesuchs um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist auf die aktuellen finanziellen Verhältnisse abzustellen, wobei mit Sicherheit bevorstehende zukünftige Veränderungen mitzuberücksichtigen sind. Voraussetzungen zur Berücksichtigung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen (Präzisierung der Praxis). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.11.1995 OG 1995 34 (1995 I Nr. 34)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
16.11.1995
Fallnummer:
OG 1995 34
LGVE:
1995 I Nr. 34
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Bei der Prüfung des Gesuchs um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist auf die aktuellen finanziellen Verhältnisse abzustellen, wobei mit Sicherheit bevorstehende zukünftige Veränderungen mitzuberücksichtigen sind. Voraussetzungen zur Berücksichtigung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen (Präzisierung der Praxis).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
a) Einem Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege sind stets die aktuellen finanziellen Verhältnisse zugrunde zu legen. In naher Zukunft liegende Veränderungen sind, wenn sie mit Sicherheit bevorstehen, in die Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs miteinzubeziehen, um nicht unnötigerweise einen weiteren UR-Entscheid zu provozieren (vgl. Düggelin Walter, Das zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Luzern, Zürich 1986, S. 67: Effektivgrundsatz).
b) Privatrechtliche Verpflichtungen werden, ebenso wie Steuern und andere öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, bei der zivilprozessualen Notbedarfsberechnung nur berücksichtigt, wenn der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, dass diese rechtlich bestehen, nicht ohne grössere Nachteile aufgehoben oder sistiert werden können und dass er diesen bisher tatsächlich nachgekommen ist. Bezüglich zukünftiger Verpflichtungen hat er zudem glaubhaft zu machen, dass er diese bei Fälligkeit wirklich erfüllen wird (vgl. LGVE 1984 I Nr. 20 E. 2; Buchmann Pius, Die unentgeltliche Rechtspflege, S. 11, in: Luzerner Rechtsseminar 1991; vgl. Max. XII Nr. 504 bezüglich Steuern). Nicht geleistete Ratenzahlungen können selbstverständlich nicht als Auslagen angerechnet werden, auch wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung bestehen würde.
lu_gerichte · OG 1995 36 · 1995-11-20 · de

§ 131 Abs. 3 ZPO. Umfang der Rückwirkung der unentgeltlichen Rechtspflege. Einbezug der Kosten für die Erarbeitung einer gleichzeitig mit dem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereichten Rechtsschrift (Praxisänderung). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.11.1995 OG 1995 36 (1995 I Nr. 36)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
20.11.1995
Fallnummer:
OG 1995 36
LGVE:
1995 I Nr. 36
Leitsatz:
§ 131 Abs. 3 ZPO. Umfang der Rückwirkung der unentgeltlichen Rechtspflege. Einbezug der Kosten für die Erarbeitung einer gleichzeitig mit dem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereichten Rechtsschrift (Praxisänderung).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss § 131 Abs. 3 ZPO wirkt die unentgeltliche Rechtspflege auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zurück (vgl. auch BGE 120 Ia 14). Bemühungen eines Anwalts vor der Gesuchseinreichung um Ernennung zum Rechtsbeistand sind vom Staat grundsätzlich nicht zu entschädigen (vgl. LGVE 1987 I Nr. 38). Besondere Gründe wie sachlich zwingende und zeitlich dringliche Prozesshandlungen vor Gesuchseinreichung können eine weitergehende Rückwirkung ausnahmsweise möglich machen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 4 zu § 131 ZPO). Eine beschränkte Rückwirkung ist auch dann gerechtfertigt, wenn die Klage gleichzeitig mit dem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereicht wird, weil sich diese anwaltliche Verrichtung im Zusammenhang mit der Abklärung der Prozesschancen als notwendig erweisen kann (BGE 120 Ia 17f. E. 3 lit.f).
lu_gerichte · OG 1995 37 · 1995-10-13 · de

§§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 2 und 190 ZPO. Umfang der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu entschädigenden Leistungen. Ersetzt werden nur die notwendigen anwaltlichen Aufwendungen. Die Teilnahme des Anwalts an der Verhandlung im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, am Einigungsversuch oder am Aussöhnungsversuch ist fakultativ und nicht notwendig. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.10.1995 OG 1995 37 (1995 I Nr. 37)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
13.10.1995
Fallnummer:
OG 1995 37
LGVE:
1995 I Nr. 37
Leitsatz:
§§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 2 und 190 ZPO. Umfang der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu entschädigenden Leistungen. Ersetzt werden nur die notwendigen anwaltlichen Aufwendungen. Die Teilnahme des Anwalts an der Verhandlung im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, am Einigungsversuch oder am Aussöhnungsversuch ist fakultativ und nicht notwendig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Zur zweiten Verhandlung im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege war einzig die Klägerin vorgeladen. Sie wurde von ihrem Anwalt begleitet, obwohl die Verbeiständung durch einen Anwalt nicht erforderlich war (vgl. LGVE 1987 I Nr. 39 E. 3 lit.c). Die Teilnahme eines Anwalts am Vermittlungsverfahren ist fakultativ (§ 190 Abs. 1 ZPO); die Kosten dieser Verbeiständung werden nicht entschädigt (§ 190 Abs. 4 ZPO; vgl. LGVE 1988 I Nr. 33). Ersetzt werden immer nur die notwendigen Aufwendungen. Allgemein empfiehlt es sich für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, seinen Aufwand vor Eintreffen des obergerichtlichen Bestätigungsentscheides zu minimieren (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 2 zu § 134 ZPO).
lu_gerichte · OG 1995 38 · 1995-11-16 · de

§§ 134 Abs. 3 ZPOa. Es ist nicht statthaft, dem Obergericht in der gleichen Rechtsschrift einen Rekurs im familienrechtlichen Massnahmeverfahren und im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen (vgl. LGVE 1991 I Nr. 32 am Schluss). Für das eine Verfahren ist die II. Kammer des Obergerichts und für das andere die Justizkommission zuständig. Zudem steht im UR-Rekurs nur eine Partei am Recht. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.11.1995 OG 1995 38 (1995 I Nr. 38)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
16.11.1995
Fallnummer:
OG 1995 38
LGVE:
1995 I Nr. 38
Leitsatz:
§§ 134 Abs. 3 ZPOa. Es ist nicht statthaft, dem Obergericht in der gleichen Rechtsschrift einen Rekurs im familienrechtlichen Massnahmeverfahren und im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen (vgl. LGVE 1991 I Nr. 32 am Schluss). Für das eine Verfahren ist die II. Kammer des Obergerichts und für das andere die Justizkommission zuständig. Zudem steht im UR-Rekurs nur eine Partei am Recht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1995 40 · 1995-01-27 · de

§§ 162 und 164 lit. b ZPO. Ein Rechtsanwalt, der durch den Geheimnisherrn vom Berufsgeheimnis entbunden ist, steht unter der allgemeinen Zeugnis- und Editionspflicht und kann sich nicht mehr auf einen gesetzlichen Zeugnisverweigerungsgrund nach § 162 ZPO berufen; er ist zur Aussage bzw. zur Edition nicht bloss berechtigt, sondern verpflichtet. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.01.1995 OG 1995 40 (1995 I Nr. 40)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
27.01.1995
Fallnummer:
OG 1995 40
LGVE:
1995 I Nr. 40
Leitsatz:
§§ 162 und 164 lit. b ZPO. Ein Rechtsanwalt, der durch den Geheimnisherrn vom Berufsgeheimnis entbunden ist, steht unter der allgemeinen Zeugnis- und Editionspflicht und kann sich nicht mehr auf einen gesetzlichen Zeugnisverweigerungsgrund nach § 162 ZPO berufen; er ist zur Aussage bzw. zur Edition nicht bloss berechtigt, sondern verpflichtet.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1995 41 · 1995-03-24 · de

§§ 234 und 298ff. ZPO. Verfahren betreffend Vollstreckung des Besuchsrechts gemäss Scheidungsurteil. Zulässige Beweismittel. Kognition des Vollstreckungsrichters. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.03.1995 OG 1995 41 (1995 I Nr. 41)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
24.03.1995
Fallnummer:
OG 1995 41
LGVE:
1995 I Nr. 41
Leitsatz:
§§ 234 und 298ff. ZPO. Verfahren betreffend Vollstreckung des Besuchsrechts gemäss Scheidungsurteil. Zulässige Beweismittel. Kognition des Vollstreckungsrichters.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Vollstreckung des Besuchsrechts richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht (BGE 118 II 392). Im vorliegenden Fall war das erstinstanzliche Vollstreckungsverfahren bis Ende Dezember 1994 nach der alten Zivilprozessordnung vom 28. Januar 1913 (aZPO) und ab 1. Januar 1995 nach dem Gesetz über die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 1994 (ZPO) vorzunehmen (vgl. § 309 ZPO). Nach beiden Prozessordnungen ist das Verfahren vor dem Vollstreckungsrichter ein summarisches Verfahren, das sich durch Beweismittelbeschränkung auszeichnet (§ 299 i.V.m. § 234 ZPO; LGVE 1982 I Nr. 31 E. 5b, 1987 I Nr. 4). Der Pflichtige bzw. Gesuchsgegner kann im Vollstreckungsverfahren Tatsachen geltend machen, die seit Erlass des Urteils eingetreten sind und die eine Vollstreckung nicht mehr zulassen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 2 zu § 300 ZPO). Als Beweismittel sind aber in der Regel nur Urkunden, schriftliche Auskünfte und der Augenschein zugelassen, in familienrechtlichen Streitigkeiten auch die Parteibefragung (§ 234 Abs. 1 ZPO; LGVE 1982 I Nr. 31 E. 5b). Soweit die Offizialmaxime gilt, sind allerdings Beweisschranken unbeachtlich (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 1 zu § 234 ZPO). Bei Kinderbelangen hat auch im Vollstreckungsverfahren immer das Wohl der Kinder an erster Stelle zu stehen. Im Interesse der Kinder hat daher der Richter von Amtes wegen zu untersuchen, wie es sich z.B. mit der Ausübung des Besuchsrechts tatsächlich verhält (LGVE 1981 I Nr. 7). So kann das Kindeswohl der Vollstreckung eines Besuchsrechts entgegenstehen, auch wenn das Persönlichkeitsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils auf persönlichen Verkehr nicht ausser acht gelassen werden soll (LGVE 1987 I Nr. 4). Der Vollstreckungsrichter ist aber nicht befugt, unter genereller Berufung auf das Kindeswohl die Elternrechte neu und abweichend vom Scheidungsurteil zu ordnen. Veränderungen, die nach dem Scheidungsurteil eintreten können und auch Auswirkungen auf die Elternrechte zeitigen, trägt Art. 157 ZGB Rechnung. Über die Abänderung des Scheidungsurteils entscheidet der ordentliche Richter und nicht der Vollstreckungsrichter (BGE 111 II 316; LGVE 1987 I Nr. 4).
lu_gerichte · OG 1995 43 · 1995-10-25 · de

§ 265 ZPO. Wird auf ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten oder dieses abgeschrieben, z.B. infolge Verzichts, so ist gegen den entsprechenden Erledigungsentscheid nur die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.10.1995 OG 1995 43 (1995 I Nr. 43)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
25.10.1995
Fallnummer:
OG 1995 43
LGVE:
1995 I Nr. 43
Leitsatz:
§ 265 ZPO. Wird auf ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten oder dieses abgeschrieben, z.B. infolge Verzichts, so ist gegen den entsprechenden Erledigungsentscheid nur die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: