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lu_gerichte · 11 97 106/260 · 1997-10-24 · de

§§ 35 Abs. 1, 100 Abs. 1 und 105 ZPO. Die Einwände der mangelnden Passivlegitimation und der Ungültigkeit eines Vertrages sind Fragen des materiellen Rechts und daher im Verfahren über den Bestand der Prozessvoraussetzungen nicht zu prüfen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.10.1997 11 97 106/260 (1997 I Nr. 21)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
24.10.1997
Fallnummer:
11 97 106/260
LGVE:
1997 I Nr. 21
Leitsatz:
§§ 35 Abs. 1, 100 Abs. 1 und 105 ZPO. Die Einwände der mangelnden Passivlegitimation und der Ungültigkeit eines Vertrages sind Fragen des materiellen Rechts und daher im Verfahren über den Bestand der Prozessvoraussetzungen nicht zu prüfen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Das Amtsgericht Luzern-Land, I. Abteilung, hat in Anwendung der §§ 105 und 202 Abs. 2 ZPO einen Vorentscheid betreffend die örtliche Zuständigkeit gefällt. Im dagegen erhobenen Rekurs hat das Obergericht erwogen:
6. - Bei der Beurteilung der Frage der örtlichen Zuständigkeit ist vorab zu prüfen, ob die in den beiden Verträgen für Architekturleistungen vereinbarte Gerichtsstandsklausel gültig ist.
6.1. Gemäss § 35 ZPO kann durch schriftliche Abrede der Parteien ein Gerichtsstand begründet werden, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen. Für das Zustandekommen und die Auslegung des Inhalts einer sogenannten Prorogationsklausel sind die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts heranzuziehen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N 1 zu § 35 ZPO).
Die Beklagte bestreitet vorliegend die Gültigkeit der Gerichtsstandsklausel zu Recht nicht, sind doch die formellen Erfordernisse offensichtlich erfüllt (SIA-Formularvertrag); und für die im Hauptverfahren zu beurteilende Forderung ist auch kein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben.
6.2. Hingegen macht die Beklagte geltend, die in den Verträgen aufgeführte Gerichtsstandsklausel gelte für sie nicht, da sie nicht Vertragspartnerin der Klägerin sei und damit nicht für die eingeklagte Forderung in Anspruch genommen werden könne. Ob die eingeklagten Ansprüche zu Recht gegen die konkrete Beklagte erhoben werden, beschlägt die Frage ihrer Passivlegitimation. Dies ist indes eine Frage des materiellen Rechts und für die in diesem Verfahren zu beurteilende örtliche Zuständigkeit damit nicht massgebend. Das gleiche gilt auch für den Einwand der Ungültigkeit der schriftlichen Architekturverträge. Auch dies ist eine Frage des materiellen Rechts und daher hier nicht näher zu prüfen. Die Ungültigkeit des schriftlichen Vertrags, in welchem eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, umfasst nicht notwendigerweise auch diese selber, weil regelmässig gerade auch die Gültigkeitsfrage dem prorogierten Gericht unterbreitet werden soll (vgl. Vogel Oscar, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Aufl., Bern 1997, 4. Kapitel, N 73). Über die Passivlegitimation der Beklagten und die Gültigkeit der schriftlichen Architekturverträge ist somit im Hauptverfahren zu befinden.
lu_gerichte · 11 97 116 · 1999-01-04 · de

Art. 8 ZGB; § 151 ZPO. Beweiskraft einer vom Gläubiger unterzeichneten Quittung. | Zivilrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 04.01.1999 11 97 116 (1999 I Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilrecht
Entscheiddatum:
04.01.1999
Fallnummer:
11 97 116
LGVE:
1999 I Nr. 1
Leitsatz:
Art. 8 ZGB; § 151 ZPO. Beweiskraft einer vom Gläubiger unterzeichneten Quittung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Vor Obergericht war einzig noch streitig, ob die mit der Unterschrift des Gläubigers versehene Quittung über den Erhalt einer Lohnzahlung echt sei. Ein Schriftgutachten brachte nicht die gewünschte Klarheit. Da weitere Beweismittel den in der Quittung bestätigten Inhalt stützten, wurde von der Echtheit der Urkunde ausgegangen.
Aus den obergerichtlichen Erwägungen:
Eine vom Gläubiger unterzeichnete Quittung schafft keine Vermutung für die Richtigkeit des Inhalts in dem Sinne, dass der Gläubiger die Unrichtigkeit, also das Gegenteil beweisen müsste. Die unverdächtige, insbesondere keine oder dann nur beglaubigte Streichungen und Zusätze aufweisende Urkunde begründet aber in aller Regel eine tatsächliche Vermutung, die zur richterlichen Überzeugung ausreicht. Indessen muss der Gegner nicht das Gegenteil dartun, insbesondere auch nicht die Fälschung schlüssig nachweisen, sondern er kann schon mit dem blossen Gegenbeweis, nämlich mit dem Nachweis begründeter Zweifel an der Echtheit oder an der Richtigkeit dieser richterlichen Überzeugung zuvorkommen und den Beweisführer damit zwingen, mit weiteren Beweismitteln zu verstärken, was die Urkunde allein nunmehr nicht mehr überzeugungskräftig zu belegen vermag (Kummer, Berner Komm., N 367 zu Art. 8 ZGB). Diese Beweislastregeln entsprechen auch denjenigen der Luzerner Zivilprozessordnung. Urkunden sind nach § 149 ZPO Gegenstände, die eine Tatsache in Schrift, Bild, Plan oder in ähnlicher Weise kundtun. Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit einer solchen Urkunde, hält der Richter den Aussteller zu einer Schriftprobe an oder erhebt sonstwie Beweis (§ 151 ZPO). Begründete Zweifel an der Echtheit einer Urkunde liegen dann vor, wenn Indizien für eine Fälschung des Inhaltes oder der Unterschrift der Originalurkunde vorliegen (LGVE 1986 I Nr. 18; vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N2 zu § 151 ZPO). Die Bestreitung der Echtheit einer Urkunde muss glaubhaft begründet sein.
lu_gerichte · 11 97 129 · 1998-01-20 · de

§§ 74 und 189 Abs. 1 ZPO. Im Vermittlungsverfahren ist nur die effektive Zustellung der Vorladung zum Aussöhnungsversuch rechtsgenüglich. Bestätigung der Rechtsprechung. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.01.1998 11 97 129 (1998 I Nr. 21)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
20.01.1998
Fallnummer:
11 97 129
LGVE:
1998 I Nr. 21
Leitsatz:
§§ 74 und 189 Abs. 1 ZPO. Im Vermittlungsverfahren ist nur die effektive Zustellung der Vorladung zum Aussöhnungsversuch rechtsgenüglich. Bestätigung der Rechtsprechung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Auf Begehren der Klägerin lud die Friedensrichterin die Parteien zu einem Aussöhnungsversuch auf den 10. September 1997 ein. Zu diesem Termin erschien der Beklagte nicht und wurde daher in die Tageskosten verfällt. Die dagegen eingereichte Beschwerde des Beklagten hiess das Obergericht gut.
Aus den Erwägungen:
Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe die Unmöglichkeit der ordnungsgemässen Zustellung selbst zu verantworten. Ihm sei spätestens seit der Zustellung des Zahlungsbefehls am 14. April 1997 bekannt gewesen, dass beabsichtigt sei, eine Forderung zu vollstrecken. Der säumige Schuldner verdiene keinen Schutz, sich durch "Verschwinden" vor der Zahlung zu drücken.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung des Obergerichts muss der Schuldner, wenn er gegen einen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben hat, nicht mit der Zustellung eines behördlichen Aktes rechnen, da die Betreibung mit dem Rechtsvorschlag gestoppt wird und die Einleitung weiterer Schritte durch den Gläubiger ungewiss ist. Dem Schuldner ist in dieser Situation auch nicht zumutbar, während der einjährigen Gültigkeit des Zahlungsbefehls Vorkehren zur Wahrung seiner Rechte bei einer allfälligen Abwesenheit zu treffen. Eine solche Verpflichtung trifft ihn höchstens ausnahmsweise, wenn er z.B. aufgrund eines definitiven Rechtsöffnungstitels für dringend benötigte Unterhaltsleistungen betrieben wird (LGVE 1985 I Nr. 14), jedenfalls aber nicht vier Monate nach Einleitung einer Betreibung. Vorliegend geht es zudem um eine lange zurückliegende Rechnung der Klägerin, gegen deren Inkasso der Beklagte unbestritten Rechtsvorschlag erhoben hatte.
Es liegen auch keine Indizien dafür vor, dass der Beklagte mit der getroffenen Massnahme die Zustellung gerichtlicher Urkunden vereiteln wollte und in diesem Sinne den Empfang der Vorladung schuldhaft zu verhindern versuchte. Die Weisung des Beklagten an die Post, sämtliche an ihn adressierten Sendungen zurückzubehalten, steht nach glaubhafter Darstellung des Beklagten im Zusammenhang mit dessen Umzug ins Tessin, der im August 1997 stattgefunden hatte. Demzufolge darf vorliegend nicht von einer fingierten Zustellung im Sinne von § 74 Abs. 3 ZPO ausgegangen werden; vielmehr wurden die gesetzlichen Zustellungsvorschriften (§ 74 i.V.m. § 189 ZPO) nicht eingehalten, weswegen der angefochtene Entscheid zufolge Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften aufzuheben ist.
lu_gerichte · 11 97 21/245 · 1997-10-22 · de

§ 145 Abs. 2 ZPO. Diese Bestimmung enthält keine Verpflichtung des Gerichts, die Parteien zur Erhebung von Beweiseinreden aufzufordern. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.10.1997 11 97 21/245 (1997 I Nr. 37)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
22.10.1997
Fallnummer:
11 97 21/245
LGVE:
1997 I Nr. 37
Leitsatz:
§ 145 Abs. 2 ZPO. Diese Bestimmung enthält keine Verpflichtung des Gerichts, die Parteien zur Erhebung von Beweiseinreden aufzufordern.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Kläger trägt in formeller Hinsicht vor, die Vorinstanz habe § 145 Abs. 2 ZPO verletzt, indem sie es unterlassen habe, ihn wie bei der Bestellung des Gutachters auf die Möglichkeit der Beweiseinrede gegen die Einvernahme des Zeugen F. aufmerksam zu machen. Indem sie die Aufforderung zur Erhebung der Beweiseinrede unterlassen habe, habe sie zudem den Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auch ihre Prozessleitungspflicht verletzt.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Gericht keineswegs verpflichtet, die Parteien vor Zeugeneinvernahmen auf die Möglichkeit von Beweiseinreden aufmerksam zu machen. § 145 Abs. 2 ZPO sieht lediglich vor, dass die Parteien vor Parteibefragungen, Zeugeneinvernahmen, Augenscheinen und Begutachtungen Beweiseinreden erheben "können". Demgegenüber ist in § 179 ZPO in Zusammenhang mit der Ernennung von Sachverständigen ausdrücklich vorgesehen, dass die Parteien Gelegenheit erhalten, gegen die Ernennung von Sachverständigen Einwendungen zu erheben. Eine Verletzung von § 145 Abs. 2 ZPO durch die Vorinstanz liegt nicht vor.
lu_gerichte · 11 97 45/129 · 1997-07-02 · de

§ 26 Abs. 2 AGG. Für eine juristische Person kann an der Verhandlung vor Arbeitsgericht teilnehmen, wer im Betrieb für arbeitsvertragliche Belange zuständig ist, selbst wenn es sich dabei um einen Fachrichter des Arbeitsgerichts handelt. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 02.07.1997 11 97 45/129 (1997 I Nr. 46)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
02.07.1997
Fallnummer:
11 97 45/129
LGVE:
1997 I Nr. 46
Leitsatz:
§ 26 Abs. 2 AGG. Für eine juristische Person kann an der Verhandlung vor Arbeitsgericht teilnehmen, wer im Betrieb für arbeitsvertragliche Belange zuständig ist, selbst wenn es sich dabei um einen Fachrichter des Arbeitsgerichts handelt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Klägerin arbeitete als kaufmännische Mitarbeiterin beim Beklagten. Im Verfahren vor Arbeitsgericht nahm für den Beklagten (eine juristische Person) der für das Lohnwesen zuständige Quästor teil. Dieser ist selber Fachrichter am Arbeitsgericht des Kantons Luzern. Die Klägerin machte diesbezüglich mit Nichtigkeitsbeschwerde die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften geltend.
Aus den obergerichtlichen Erwägungen:
Die Klägerin sieht eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darin, dass sich der Beklagte an der Verhandlung durch Z. vertreten liess. Dass beim Beklagten ausgerechnet ein Fachrichter des Arbeitsgerichts für das Lohnwesen zuständig ist, bedeutet nicht, dass dieser nicht als Partei vor Arbeitsgericht erscheinen konnte. Diesbezüglich liegt offensichtlich kein Verfahrensmangel vor. Dass diese Konstellation eintreten kann, liegt im System des Fachrichtertums am Arbeitsgericht und kann für sich allein genommen zweifellos keinen Ausstandsgrund für das Gericht bilden. Dass das Fachgericht, in dem auch die Arbeitnehmerseite vertreten ist, wegen Z. tatsächlich befangen gewesen wäre, wird selbst von der Klägerin nicht konkret behauptet. Anhaltspunkte für die Annahme von Befangenheit dieses paritätisch zusammengesetzten Gerichts sind denn auch aus den Akten nicht ersichtlich.
(Die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 20. August 1997 abgewiesen.)
lu_gerichte · 11 98 109 · 1998-10-23 · de

§§ 100 Abs. 1 und 104 ZPO. Der Einwand der mangelnden Passivlegitimation beschlägt eine Frage des materiellen Rechts und ist daher in einem Sachurteil und nicht in einem Prozessurteil über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen zu entscheiden (LGVE 1997 I Nr. 21). Das angerufene Gericht hat die Frage der örtlichen Zuständigkeit, die sich aufgrund einer in einem Vertrag vorgesehenen Gerichtsstandsvereinbarung stellt, erst dann zu behandeln, wenn feststeht, dass überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.10.1998 11 98 109 (1998 I Nr. 24)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
23.10.1998
Fallnummer:
11 98 109
LGVE:
1998 I Nr. 24
Leitsatz:
§§ 100 Abs. 1 und 104 ZPO. Der Einwand der mangelnden Passivlegitimation beschlägt eine Frage des materiellen Rechts und ist daher in einem Sachurteil und nicht in einem Prozessurteil über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen zu entscheiden (LGVE 1997 I Nr. 21). Das angerufene Gericht hat die Frage der örtlichen Zuständigkeit, die sich aufgrund einer in einem Vertrag vorgesehenen Gerichtsstandsvereinbarung stellt, erst dann zu behandeln, wenn feststeht, dass überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 11 98 53 · 1998-08-12 · de

§§ 226 und 227 ZPO. Der Erlass eines richterlichen Befehls oder die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme zur vorläufigen Vollstreckung setzen die Liquidität der tatsächlichen Verhältnisse verbunden mit einer klaren Rechtslage voraus. Nur summarische Prüfung dieser Voraussetzungen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.08.1998 11 98 53 (1998 I Nr. 33)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
12.08.1998
Fallnummer:
11 98 53
LGVE:
1998 I Nr. 33
Leitsatz:
§§ 226 und 227 ZPO. Der Erlass eines richterlichen Befehls oder die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme zur vorläufigen Vollstreckung setzen die Liquidität der tatsächlichen Verhältnisse verbunden mit einer klaren Rechtslage voraus. Nur summarische Prüfung dieser Voraussetzungen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 15. Dezember 1998 [4P.210/1998] abgewiesen.)
lu_gerichte · 11 98 91 · 1998-11-03 · de

§§ 225, 227 und 258 ZPO; Art. 168 Abs. 1 OR. Gerichtliche Hinterlegung bei einem Prätendentenstreit: Zulässigkeit des Rekurses. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.11.1998 11 98 91 (1998 I Nr. 32)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
03.11.1998
Fallnummer:
11 98 91
LGVE:
1998 I Nr. 32
Leitsatz:
§§ 225, 227 und 258 ZPO; Art. 168 Abs. 1 OR. Gerichtliche Hinterlegung bei einem Prätendentenstreit: Zulässigkeit des Rekurses.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Ein Schuldner wurde von zwei Personen zur Bezahlung derselben Forderung aufgefordert. Der Amtsgerichtspräsident verneinte das Vorliegen eines Prätendentenstreits und wies das Gesuch um gerichtliche Hinterlegung des streitigen Geldbetrages ab. Vor Obergericht stellte sich unter anderem die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel.
Aus den Erwägungen:
Ist die Frage streitig, wem eine Forderung zustehe (sog. Prätendentenstreit), kann der Schuldner die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien (Art. 168 Abs. 1 OR). Dieses Recht steht ihm indessen nur unter der Voraussetzung zu, dass die Frage unklar ist, wer Gläubiger der Forderung sei. Das Gesetz erlaubt dem Schuldner, bei jeder ernsthaften Ungewissheit über die Person des Gläubigers den Betrag der Forderung gerichtlich zu hinterlegen. Der Hinterlegungsgrund kann selbst dann gegeben sein, wenn es (allein) nach Ansicht des Schuldners klar ist, wem der Anspruch zusteht. Insofern stellt Art. 168 OR eine lex specialis zu Art. 96 OR dar (Girsberger, Basler Komm., 2. Aufl., N 1 f. zu Art. 168 Abs. 1 OR; zum Ganzen: Spirig, Zürcher Komm., N 1 ff. zu Art. 168 OR).
Der Grossratsbeschluss über die Anwendung des summarischen Verfahrens bei bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten (SRL 260c) sieht das Summarverfahren zwar nur für die gerichtliche Hinterlegung gemäss Art. 92 OR vor (Ziffer 39). Da aber Art. 96 OR als lex generalis zu Art. 168 OR auf diese Norm verweist, rechtfertigt es sich, auf das vorliegende Verfahren, das zur nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gehört (Girsberger, a. a. O., N 4 zu Art. 168 OR), die Bestimmungen des summarischen Verfahrens analog anzuwenden. Daher ist der angefochtene Entscheid rekurrabel (Art. 258 lit. b ZPO). Der Rekurs wäre übrigens auch dann zulässig, wenn auf das gerichtliche Hinterlegungsverfahren die Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen nach § 227 ZPO anzuwenden wäre (vgl. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Aufl., Bern 1997, § 61 N 193). Bei diesem Verfahren handelt es sich ebenfalls um ein summarisches, in welchem der Rekurs gegeben ist (§ 258 lit. b ZPO).
lu_gerichte · 11 99 101 · 1999-11-29 · de

§§ 61, 121 und 272 ZPO. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz kann im Beschwerdeverfahren wegen der eingeschränkten Kognition nicht geheilt werden. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist aber dann abzusehen, wenn von zwei Begründungen nur eine unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande kam und das angefochtene Ergebnis im Gesamten vertretbar erscheint. Auswirkung im Kostenpunkt. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.11.1999 11 99 101 (1999 I Nr. 20)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
29.11.1999
Fallnummer:
11 99 101
LGVE:
1999 I Nr. 20
Leitsatz:
§§ 61, 121 und 272 ZPO. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz kann im Beschwerdeverfahren wegen der eingeschränkten Kognition nicht geheilt werden. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist aber dann abzusehen, wenn von zwei Begründungen nur eine unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande kam und das angefochtene Ergebnis im Gesamten vertretbar erscheint. Auswirkung im Kostenpunkt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 121 III 334 E. 3 c; 115 Ia 10; Müller Georg, Kommentar zur Bundesverfassung, N 100 zu Art. 4 BV). Die Gerichtspraxis und ein Teil der Lehre erachtet den Mangel des rechtlichen Gehörs jedoch als heilbar, wenn der Verletzte seine Mitwirkungsrechte vor einer Rechtsmittelinstanz mit vollumfänglicher Kognition nachholen kann (BGE 118 Ib 120 f. E. 4b; Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess., N 3 zu § 61 ZPO). Der Mangel kann vorliegend, da das Obergericht im Beschwerdeverfahren mit eingeschränkter Kognition urteilt, nicht geheilt werden. Trotzdem führt dies nicht notwendigerweise zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ein an sich kassationswürdiger Entscheid wird dann nicht aufgehoben, wenn mit einer Ersatzbegründung der Beschwerdeinstanz das angefochtene Ergebnis im Gesamten vertretbar erscheint (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 1 zu § 272 ZPO).
Die Vorinstanz stellte fest, der Pachtvertrag sei mindestens in zwei Vertragspunkten verletzt worden. Unbestritten ist, dass jede einzelne Vertragsverletzung eine Konventionalstrafe nach sich zieht. Sollte sich herausstellen, dass eine weitere Vertragsverletzung nachgewiesen ist und die entsprechende Begründung des vorinstanzlichen Urteils standhält, bleibt kein Raum für eine Rückweisung. (...)
Der Beklagten ist zwar ein Teilerfolg beschieden, indem festgestellt wird, dass die Vorinstanz den Nichtigkeitsgrund von § 266 lit. b ZPO verwirklicht hat. Nachdem dieser Umstand jedoch nicht zu einer vom Urteil der Vorinstanz abweichenden Entscheidung führt, sind der Beklagten dennoch sämtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Immerhin rechtfertigt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine reduzierte Gerichtsgebühr.
I. Kammer, 29. November 1999 (11 99 101)
lu_gerichte · 11 99 147 · 2000-03-27 · de

§ 61 ZPO. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schliesst eine antizipierte Beweiswürdigung nicht aus. Ihr setzt allein das Willkürverbot Schranken. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.03.2000 11 99 147 (2000 I Nr. 34)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
27.03.2000
Fallnummer:
11 99 147
LGVE:
2000 I Nr. 34
Leitsatz:
§ 61 ZPO. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schliesst eine antizipierte Beweiswürdigung nicht aus. Ihr setzt allein das Willkürverbot Schranken.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der in § 61 ZPO generell festgeschriebene Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs gibt den Parteien den Anspruch, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung ein-greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise einzubringen (§ 144 ZPO), Einsicht in die Akten zu nehmen (§ 61 Abs. 2 ZPO), mit erheblichen Beweisan-trägen gehört zu werden oder an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzu-wirken (§§ 145 Abs. 2 und 146 Abs. 1 ZPO) oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (§ 148 Abs. 1 ZPO). Aus dem Äusserungsrecht der Parteien folgt auch deren Anspruch, mit rechtserheblichen Vorbringen gehört zu werden. Die urteilende Behörde hat daher die im Rahmen der An-hörung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung von den Beteiligten beigebrach-ten Informationen, Argumente, Beweise und Beweisanträge zu prüfen und zu würdigen, soweit sie für die Entscheidfindung bedeutsam sind. Dagegen erstreckt sich der aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung fliessende Gehörsanspruch nicht auf die in-haltliche Würdigung der einzelnen Vorbringen; namentlich wird durch den Gehörsan-spruch eine antizipierte Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen. Ihr setzt allein das Willkürverbot Schranken. Der Verzicht auf ein Beweismittel verletzt mithin nur dann den Gehörsanspruch, wenn sich die vorweggenommene Beweiswürdigung, welche die Vorinstanz zum Verzicht auf die Erhebung dieses Beweises bewog, als willkürlich er-weist.
I. Kammer, 27. März 2000 (11 99 147)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 6. Juni 2000 abgewiesen.)