voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
lu_gerichte · 11 01 105 · 2002-01-18 · de

§ 68 ZPO. Ist im erstinstanzlichen Verfahren kein Begehren um Berichtigung des Protokolls gestellt worden, so ist eine Anfechtung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.01.2002 11 01 105 (2002 I Nr. 33)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
18.01.2002
Fallnummer:
11 01 105
LGVE:
2002 I Nr. 33
Leitsatz:
§ 68 ZPO. Ist im erstinstanzlichen Verfahren kein Begehren um Berichtigung des Protokolls gestellt worden, so ist eine Anfechtung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 68 ZPO. Ist im erstinstanzlichen Verfahren kein Begehren um Berichtigung des Protokolls gestellt worden, so ist eine Anfechtung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen.
======================================================================
Die Beklagte kritisiert die Protokollierung der Zeugenaussagen vor Amtsgericht. Das Protokoll sei ständig korrigiert und angepasst worden, indem der Instruktionsrichter wider-sprüchliche Teile gestrichen, korrigierend eingegriffen und "klarstellend" zusammengefasst habe. Die Vorinstanz wies diesen Vorwurf schon in ihrem Urteil als unkorrekt zurück. Die Beklagte hat für ihre Kritik keine Anhaltspunkte vorgetragen und keinen Beweis beantragt. Die Zeugen bestätigten den Inhalt der Protokolle mit ihrer Unterschrift als zutreffend. Es be-steht kein Anlass, an der Richtigkeit der Zeugenprotokolle zu zweifeln. Im Übrigen sind Be-gehren um Berichtigung des Protokolls dem prozessleitenden Richter zu unterbreiten (§ 68 Abs. 2 ZPO). Geschieht dies nicht, ist eine Anfechtung des Protokolls im Rechtsmittelverfah-ren ausgeschlossen. Die Beklagte hat kein solches Berichtigungsbegehren nachgewiesen. Die Zeugenprotokolle beweisen damit die richtige Wiedergabe der festgehaltenen Aussagen und Wahrnehmungen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Eine nochmalige Einvernahme des Zeugen kommt deshalb nicht in Betracht.
I. Kammer, 18. Januar 2002 (11 01 105)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Berufung am 27. Juni 2002 abgewiesen und ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.)
lu_gerichte · 11 01 44 · 2001-05-07 · de

§ 61 ZPO. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verleiht den Parteien keinen Anspruch, vor Erlass des Kostenspruchs zum entstandenen Aufwand angehört zu werden. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 07.05.2001 11 01 44 (2001 I Nr. 19)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
07.05.2001
Fallnummer:
11 01 44
LGVE:
2001 I Nr. 19
Leitsatz:
§ 61 ZPO. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verleiht den Parteien keinen Anspruch, vor Erlass des Kostenspruchs zum entstandenen Aufwand angehört zu werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Vertreter des Beklagten beruft sich auf den Nichtigkeitsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung, er sei vor dem Erlass des Kostenspruchs zum entstandenen Aufwand nicht angehört worden.
Die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs gemäss § 61 ZPO fällt unter den Nichtigkeitsgrund der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften im Sinne von § 266 lit. b ZPO (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 5 zu § 266 ZPO). § 61 ZPO räumt den Parteien einen gleichmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ein. Das den ganzen Zivilprozess vor allen Instanzen beherrschende Gebot verpflichtet den Richter, alle Parteien gleichmässig zu sämtlichen relevanten Vorbringen und Eingaben anzuhören (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 2 zu § 61 ZPO). Daraus lässt sich indessen kein Recht ableiten, vor Erlass eines Erledigungsentscheides im Hinblick auf die Kostenfestsetzung zum entstandenen Aufwand angehört zu werden. Der Beklagte legt nicht dar, welche Bestimmung ihm einen solchen Anspruch verleihen würde und ein solcher Anspruch lässt sich auch nicht unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV ableiten. Bei der Festsetzung der Kosten ist der Richter in einfachen Fällen auch ohne Kostennote in der Lage, sich über Natur und Umfang der Arbeits-verrichtungen, die der Prozess nötig machte (§ 16 Abs. 2 KoG), Rechenschaft zu geben (vgl. Pra 74 [1985] Nr. 144 S. 423 = BGE 111 Ia E. 2 a S. 1 f.). Eine Verletzung des rechtlichen Ge-hörs des Beklagten ist daher zu verneinen.
I. Kammer, 7. Mai 2001 (11 01 44)
lu_gerichte · 11 01 45 · 2001-04-19 · de

§ 226 ZPO. Die Liquidität der Sachlage allein genügt für das Befehlsverfahren nicht, auch die Rechtslage muss liquid sein. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.04.2001 11 01 45 (2001 I Nr. 26)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
19.04.2001
Fallnummer:
11 01 45
LGVE:
2001 I Nr. 26
Leitsatz:
§ 226 ZPO. Die Liquidität der Sachlage allein genügt für das Befehlsverfahren nicht, auch die Rechtslage muss liquid sein.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Beklagte bestreitet die Liquidität der Sach- und insbesondere der Rechtslage. Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, § 226 ZPO verlange beim Befehlsverfahren nur die Liquidität der Sachlage.
Das bisherige Recht forderte zusätzlich zur Liquidität der Sachlage ausdrücklich auch die Liquidität der Rechtslage bzw. der rechtlichen Verhältnisse (§ 348 Abs. 1 Ziff. 1 aZPO). In § 226 ZPO fehlt nun der Hinweis auf die schnelle Handhabung klaren Rechts, wogegen dieser Begriff in § 15 Abs. 2 lit. a ZPO nach wie vor verwendet wird. Bei sofort feststellbaren oder nicht streitigen tatsächlichen Verhältnissen lässt sich in der Regel die massgebende Rechtsnorm ohne weiteres ableiten. Insofern ist klares Recht Bestandteil liquider tatsächlicher Verhältnisse. Das Gesuch ist ungeachtet der Einwendungen der Gegenpartei abzuweisen, wenn verschiedene Rechtsnormen in Betracht kommen, die Rechtslage somit nicht klar ist (zum Ganzen siehe: Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 3 zu § 226 ZPO m.w.H.). Das Begehren der Klägerin um Rückgabe der streitigen Anlage ist daher nur dann gutzuheissen, wenn sowohl die Sach- als auch die Rechtslage liquid sind.
I. Kammer, 19. April 2001 (11 01 45)
lu_gerichte · 11 02 114 · 2002-12-30 · de

§ 255 ZPO. Die ZPO verbietet nicht, Plädoyernotizen zu den Akten zu geben. Dies ist sogar erwünscht, erleichtert es doch die Protokollierung. Kein Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme dazu. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.12.2002 11 02 114 (2002 I Nr. 40)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
30.12.2002
Fallnummer:
11 02 114
LGVE:
2002 I Nr. 40
Leitsatz:
§ 255 ZPO. Die ZPO verbietet nicht, Plädoyernotizen zu den Akten zu geben. Dies ist sogar erwünscht, erleichtert es doch die Protokollierung. Kein Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme dazu.
Rechtskraft:
Noch nicht rechtskräftig.
Entscheid:
§ 255 ZPO. Die ZPO verbietet nicht, Plädoyernotizen zu den Akten zu geben. Dies ist sogar erwünscht, erleichtert es doch die Protokollierung. Kein Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme dazu.
======================================================================
An der Appellationsverhandlung gab der Kläger die schriftliche Fassung seines Parteivortrages zu den Akten. Der Beklagte beantragte, die Plädoyernotizen nicht zu den Akten zu nehmen. Eventuell sei ihm eine Frist einzuräumen, um schriftlich zum Plädoyer Stellung nehmen zu können. Das Obergericht wies die Anträge ab.
Aus den Erwägungen:
Die Parteivorträge an der Appellationsverhandlung dienen der mündlichen Ergänzung der Rechtsschriften. Die ZPO verbietet nicht, eine schriftliche Fassung des gehaltenen Vortrages zu den Akten zu geben. Dies ist sogar erwünscht, erleichtert es doch die Protokollierung. Die Gegenpartei hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Plädoyernotizen. Ausnahmsweise kann das Obergericht einen weiteren Schriftenwechsel anordnen (§ 255 Abs. 2 ZPO), insbesondere wenn eine Partei neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend macht, zu denen eine abschliessende Stellungnahme der Gegenpartei anlässlich der Appellationsverhandlung weder möglich noch zumutbar ist (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 4 zu § 255).
I. Kammer, 30. Dezember 2002 (11 02 114)
lu_gerichte · 11 02 136 · 2003-04-29 · de

§ 249 ZPO. Die Parteien haben sich in den Rechtsschriften des Appellationsverfahrens substanziiert mit den angefochtenen Urteilserwägungen auseinander zu setzen. Eine allgemein gehaltene Bestreitung genügt nicht. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.04.2003 11 02 136 (2003 I Nr. 45)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
29.04.2003
Fallnummer:
11 02 136
LGVE:
2003 I Nr. 45
Leitsatz:
§ 249 ZPO. Die Parteien haben sich in den Rechtsschriften des Appellationsverfahrens substanziiert mit den angefochtenen Urteilserwägungen auseinander zu setzen. Eine allgemein gehaltene Bestreitung genügt nicht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 249 ZPO. Die Parteien haben sich in den Rechtsschriften des Appellationsverfahrens sub-stanziiert mit den angefochtenen Urteilserwägungen auseinander zu setzen. Eine allgemein gehaltene Bestreitung genügt nicht.
=====================================================================
Zu einer richtigen Begründung der Appellation gehört, dass sich die appellierende Partei mit dem angefochtenen Urteil geordnet auseinandersetzt. Es muss entweder dargetan wer-den, dass nach der Aktenlage, wie sie der Vorinstanz vorlag, anders zu entscheiden sei, oder es müssen neue Tatsachen oder Beweismittel angerufen werden, die zu einer andern Ent-scheidung führen sollen. Die appellierende Partei hat darzulegen, inwiefern sie den angefoch-tenen Entscheid für falsch hält (LGVE 1988 I Nr. 37; Max. XI Nr. 423 und 641). Die nicht substanziiert kritisierten Urteilsgründe der Vorinstanz gelten als akzeptiert; es wird gehalten, wie wenn sie gar nicht angefochten worden wären. Die Appellationsinstanz geht in diesem Sinn ausschliesslich von den Rechtsmittelschriften aus. Es ist Aufgabe der appellierenden Partei in ihrer Appellationsschrift im Rahmen ihrer Auseinandersetzung mit dem angefochte-nen Urteil die Umstände genau zu bezeichnen und allenfalls dafür konkret Beweis anzubieten, aus denen sie ihre Kritik ableitet bzw. eine von der Vorinstanz abweichende Rechtsfindung resultieren soll. Zu jeder Ziffer, die ein relevantes Sachverhaltselement enthält, hat die Ge-genpartei substanziiert Stellung zu nehmen, eine allgemeine Bestreitung der klägerischen Vorbringen genügt nicht (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N 2 zu § 202 ZPO). Die Rechtsmittelschriften müssen aus sich selber heraus verständlich sein. Das gilt auch für Stellungnahmen zu Vorbringen der Gegenpartei.
I. Kammer, 29. April 2003 (11 02 136)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde am 6. August 2003 abgewiesen.)
lu_gerichte · 11 02 168.2 · 2004-07-14 · de

§§ 98 und 252 Abs. 1 ZPO. Unzulässige Klageänderung durch Vortragen eines neuen, erst im Laufe des Appellationsverfahrens entstandenen Lebensvorgangs. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.07.2004 11 02 168.2 (2005 I Nr. 30)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
14.07.2004
Fallnummer:
11 02 168.2
LGVE:
2005 I Nr. 30
Leitsatz:
§§ 98 und 252 Abs. 1 ZPO. Unzulässige Klageänderung durch Vortragen eines neuen, erst im Laufe des Appellationsverfahrens entstandenen Lebensvorgangs.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§§ 98 und 252 Abs. 1 ZPO. Unzulässige Klageänderung durch Vortragen eines neuen, erst im Laufe des Appellationsverfahrens entstandenen Lebensvorgangs.
======================================================================
Die Klägerinnen und die Beklagte betreiben Online-Plattformen im Internet, auf welchen sie Immobilieninserate publizieren. Die Klägerinnen beschuldigten die Beklagte des "Inseraten-Klaus" resp. der "Content-Piraterie". Während des Appellationsverfahrens schalteten zwei Klägerinnen neue Nutzungsbedingungen für die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen auf und machten geltend, diese würden von der Beklagten durch das fortgesetzte Kopierverhalten verletzt. Das Obergericht trat auf diese neue Tatsachendarstellung nicht ein.
Aus den Erwägungen:
Die Klägerinnen berufen sich mit dem Hinweis auf die im März 2004 aufgeschalteten Nutzungsbedingungen für die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen und das - trotzdem - fortgesetzte Kopierverhalten der Beklagten auf die prozessuale Möglichkeit, neue Tatsachen und Beweismittel auch noch nach Einreichung der Appellationsschrift vorbringen zu können (§ 252 Abs. 1 ZPO). In Tat und Wahrheit bringen die Klägerinnen jedoch - nicht nur in Bezug auf sie selber, sondern auch hinsichtlich der vor Obergericht geltend gemachten Ansprüche - einen neuen zeitlich später (erst im Laufe des Appellationsverfahrens) entstandenen Lebensvorgang ins Spiel, welcher zu einem neuen (zusätzlichen) Rechtsstandpunkt für die Begründung ihrer Anträge verhelfen soll. Für solche prozesstaktische Überlegungen bietet § 252 ZPO nicht Hand. Es geht nämlich nicht an, dem Prozess vor Obergericht trotz Beibehaltung der Rechtsbegehren einen gegenüber der Tatsachendarstellung vor Amtsgericht derart ergänzten Sachverhalt zugrunde zu legen, dass nicht mehr derselbe Komplex von Tatsachen wie vor erster Instanz zur Beurteilung kommt (vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 2 zu § 98 ZPO). Auf die an der Appellationsverhandlung gemachten Ausführungen betreffend "neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge" ist deshalb wegen unzulässiger Klageänderung nicht einzutreten (§ 98 ZPO) und die dazu aufgelegten Urkunden bleiben unbeachtlich.
I. Kammer, 14. Juli 2004 (11 02 168)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Berufung am 4. Februar 2005 abgewiesen.)
lu_gerichte · 11 02 192 · 2004-05-18 · de

Art. 197 OR. Verkauf einer Eigentumswohnung. Zusicherung von Eigenschaften des Kaufsobjekts. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.05.2004 11 02 192 (2004 I Nr. 18)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
18.05.2004
Fallnummer:
11 02 192
LGVE:
2004 I Nr. 18
Leitsatz:
Art. 197 OR. Verkauf einer Eigentumswohnung. Zusicherung von Eigenschaften des Kaufsobjekts.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 197 OR. Verkauf einer Eigentumswohnung. Zusicherung von Eigenschaften des Kaufsobjekts.
======================================================================
Die Beklagten kauften vom Kläger eine Eigentumswohnung mit zwei Autoabstellplätzen zum Preis von Fr. 590'000.--. Im Kaufvertrag wurde die Nachwährschaft wegbedungen. In der Folge machten die Beklagten verschiedene Mängel geltend und verweigerten die Bezahlung einer Kaufpreisrestanz im Betrag von Fr. 90'000.--. Zwischen den Parteien war u.a. streitig, ob die Käufer aufgrund von Aussagen des Verkäufers eine erhöhte Schallisolation als vorausgesetzte Eigenschaft des Kaufsobjekts betrachten durften.
Aus den Erwägungen:
Zu prüfen ist, ob sich aus der Umschreibung "Oase der Ruhe" und "alles in hervorragender Bauqualität gebaut" in den Verkaufsinseraten ein Anspruch der Beklagten auf erhöhte Schallisolation ableiten lässt. Mit der Umschreibung "Oase der Ruhe" wird lediglich ausgedrückt, dass sich die Mehrfamilienhäuser in einer ruhigen Umgebung befinden, was von den Beklagten nicht angezweifelt wird. Eine Zusicherung betreffend erhöhten Schallschutz kann darin nicht erblickt werden. Anders verhält es sich bezüglich der Aussage "alles in hervorragender Bauqualität gebaut". Zwar erfolgte diese Aussage in einem Zeitungsinserat, was vordergründig auf eine reklamehafte und daher unverbindliche Anpreisung hindeutet. Hingegen bestätigte der Kläger den Beklagten in der Kaufsvereinbarung vom 29. Januar 1999: "Sie kaufen eine ausgezeichnete Immobilie mit einem sehr guten Baustandard". Diese Aussagen des Verkäufers während den eigentlichen Verkaufsverhandlungen über Zustand und Eigenschaften des Kaufsobjekts dürfen nur mit Zurückhaltung als allgemeine Anpreisungen gewertet werden (vgl. Giger, Berner Komm., N 18 zu Art. 197 OR). Mit der zitierten Aussage sicherte der Kläger den Beklagten eine bestimmt umschriebene und objektiv feststellbare Eigenschaft des Kaufsobjekts zu. Somit durften die Beklagten nach Treu und Glauben eine erhöhte Schallisolation als vorausgesetzte Eigenschaft des Kaufsobjekts betrachten.
I. Kammer, 18. Mai 2004 (11 02 192)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobenen Rechtsmittel [Berufung und staatsrechtliche Beschwerde] am 23. November 2004 abgewiesen.)
lu_gerichte · 11 03 2 · 2003-05-16 · de

§ 98 ZPO. Zulässigkeit der Klageänderung und der Änderung der Rechtsbegehren. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.05.2003 11 03 2 (2003 I Nr. 33)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
16.05.2003
Fallnummer:
11 03 2
LGVE:
2003 I Nr. 33
Leitsatz:
§ 98 ZPO. Zulässigkeit der Klageänderung und der Änderung der Rechtsbegehren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 98 ZPO. Zulässigkeit der Klageänderung und der Änderung der Rechtsbegehren.
======================================================================
Eine Klageänderung im eigentlichen Sinne liegt vor, wenn der Kläger neue Rechtsbe-gehren stellt, die nicht auf dem gleichen Klagegrund (Klagefundament), das heisst nicht auf dem ursprünglich vorgetragenen Sachverhalt beruhen. Eine solche Klageänderung ist nie zulässig (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N 2 zu § 98 ZPO; LGVE 1987 I Nr. 6; Botschaft des Regierungsrates vom 8.5.1992 zum Entwurf der ZPO, S. 24 § 97). Dagegen ist eine Änderung oder Ergänzung der Rechtsbegehren (im Sinne eines Mehr oder eines Anderen) innerhalb des Klagefundaments erstinstanzlich bis zum Parteivor-trag an der Hauptverhandlung gestattet, wenn der gleiche Richter zuständig sowie die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist (§ 98 Abs. 1 ZPO). Die ZPO bezeichnet diese Änderung der Rechtsbegehren ebenfalls als "Klageänderung" (Überschrift von § 98 ZPO). § 98 Abs. 2 ZPO schliesst eine "Klageänderung" vor zweiter Instanz aus. Da eine eigentliche Klageänderung nie möglich ist und Absatz 2 im Gegensatz zu Absatz 1 steht, verbietet § 98 Abs. 2 ZPO zweitinstanzlich jegliche Änderung der Rechtsbegehren (Bühlmann/Rüegg/Eiholzer, Ergän-zungen zum Luzerner Zivilprozess, Kriens 2002, N 1 zu § 247 ZPO). Jederzeit und in erster wie in zweiter Instanz möglich ist indessen eine Einschränkung der Rechtsbegehren (§ 98 Abs. 3 ZPO).
I. Kammer, 16. Mai 2003 (11 03 2)
lu_gerichte · 11 04 143 · 2005-11-28 · de

Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; Art. 140 SchKG. Ein nicht persönlich eingeräumtes, sondern mit einem Stockwerkeigentumsgrundstück verbundenes Parkplatzbenutzungsrecht (Sondernutzungsrecht) wird von der Pfandhaft der Stockwerkeinheit umfasst und ist im Pfandverwertungsverfahren ins Lastenverzeichnis aufzunehmen. | Sachenrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 28.11.2005 11 04 143 (2006 I Nr. 12)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Sachenrecht
Entscheiddatum:
28.11.2005
Fallnummer:
11 04 143
LGVE:
2006 I Nr. 12
Leitsatz:
Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; Art. 140 SchKG. Ein nicht persönlich eingeräumtes, sondern mit einem Stockwerkeigentumsgrundstück verbundenes Parkplatzbenutzungsrecht (Sondernutzungsrecht) wird von der Pfandhaft der Stockwerkeinheit umfasst und ist im Pfandverwertungsverfahren ins Lastenverzeichnis aufzunehmen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Berufung am 7. April 2006 abgewiesen [5C.39/2006].
Entscheid:
lu_gerichte · 11 04 161 · 2005-10-27 · de

§ 247 Abs. 2 ZPO. Der Antrag auf Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist in der Appellationserklärung zu stellen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.10.2005 11 04 161 (2006 I Nr. 39)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
27.10.2005
Fallnummer:
11 04 161
LGVE:
2006 I Nr. 39
Leitsatz:
§ 247 Abs. 2 ZPO. Der Antrag auf Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist in der Appellationserklärung zu stellen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 247 Abs. 2 ZPO. Der Antrag auf Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist in der Appellationserklärung zu stellen.
======================================================================
Die Kläger drangen mit ihrer Klage vor Amtsgericht nur teilweise durch. In ihrer Appellationserklärung verlangten sie die Zusprechung der ganzen Klageforderung. In der Appellationsbegründung stellten sie zusätzlich den Antrag auf Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Das Obergericht führte dazu aus:
In der Appellationserklärung beantragen die Kläger die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zusprechung der ganzen erstinstanzlich eingeklagten Summe.
In der Appellationsbegründung stellen sie neu den zusätzlichen Antrag auf Rückweisung der Streitsache an das Amtsgericht zur "ordentlichen Durchführung des Beweisverfahrens und zur neuen Beurteilung", verlangen aber gleichzeitig vor Obergericht die Zusprechung der erstinstanzlich eingeklagten Summe.
Wer appelliert, hat in der Appellationserklärung alle Anträge zur Sache selber zu stellen. Gegenstand der Appellationsbegründung sind hingegen die Anträge zum Verfahren (Beweisanträge usw., vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 3 zu § 247). Der Antrag des Beklagten auf Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung des Beweisverfahrens und neuer Beurteilung ist ein Antrag im Hinblick auf das Dispositiv des Appellationsurteils und dementsprechend ein Antrag in der Sache selber. Daraus folgt, dass dieser Antrag bereits in der Appellationserklärung hätte gestellt werden müssen; er bleibt demzufolge wegen Verspätung ohne Bedeutung. Die Appellationsbegründung der Kläger ist nur insofern zu berücksichtigen, als sie die Gutheissung der eingeklagten Summe durch das Obergericht verficht. Damit kann offen bleiben, wie die beiden sich gegenseitig ausschliessenden Hauptanträge Ziffer 2 (Rückweisung und Neubeurteilung) und Ziffer 3 (Zusprechung der eingeklagten Summe) der Appellationsbegründung prozessual zu behandeln wären.
I. Kammer, 27. Oktober 2005 (11 04 161)