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lu_gerichte · 21 09 27 · 2009-04-07 · de

Art. 62 Abs. 4 StGB. Verlängerung der Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer stationären Massnahme nach Ablauf der ursprünglichen Probezeit. Die neue Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Verlängerungsbeschlusses. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 07.04.2009 21 09 27 (2009 I Nr. 49)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
07.04.2009
Fallnummer:
21 09 27
LGVE:
2009 I Nr. 49
Leitsatz:
Art. 62 Abs. 4 StGB. Verlängerung der Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer stationären Massnahme nach Ablauf der ursprünglichen Probezeit. Die neue Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Verlängerungsbeschlusses.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 62 Abs. 4 StGB. Verlängerung der Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer stationären Massnahme nach Ablauf der ursprünglichen Probezeit. Die neue Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Verlängerungsbeschlusses.
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Mit Entscheid vom 21. Juni 2007 verfügten die Vollzugs- und Bewährungsdienste die bedingte Entlassung des Verurteilten aus der stationären Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 aStGB. Die Probezeit wurde auf ein Jahr angesetzt. Auf Gesuch der Vollzugs- und Bewährungsdienste beantragte die Staatsanwaltschaft am 4. März 2009 dem Obergericht, die mit der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme auferlegte Probezeit, die am 20. Juni 2008 ablief, nachträglich um zwei Jahre zu verlängern. Das Obergericht hiess dieses Gesuch gut und führte unter anderem aus:
Die Verlängerung der Probezeit ist auch nach Ablauf der ursprünglichen Probezeit zulässig. Die Beurteilung eines während der ursprünglichen Probezeit an den Tag gelegten Verhaltens kann oft erst zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem eine in einem früheren Entscheid angeordnete Probezeit bereits abgelaufen ist. Wie das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Verlängerung der Probezeit bei einem bedingten Strafvollzug (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 aStGB) festgehalten hat, beginnt die neue Probezeit mit der Eröffnung des Verlängerungsbeschlusses. Eine Rückwirkung auf das Ende der ersten Probezeit kann nicht erfolgen. Die Verlängerung der Probezeit kann nicht beginnen, bevor der Betroffene davon Kenntnis erhalten hat. Entsprechend beginnt diese mit der Eröffnung des Verlängerungsentscheids (analog BGE 110 IV 4; 104 IV 147; 79 IV 113; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil II, 2. Aufl., § 5 N 112).
II. Kammer, 7. April 2009 (21 09 27)
lu_gerichte · 21 09 51 · 2009-05-26 · de

§ 69 Abs. 1 StPO. Grundsätzlich soll ein Strafverfahren nur sistiert werden, wenn ein Entscheid in einem anderen Verfahren über die gleiche Sache für den Straffall wesentlich ist, nicht allein schon aus Zweckmässigkeitsgründen. Der Sistierungsentscheid liegt dabei im Ermessen des Richters. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.05.2009 21 09 51 (2009 I Nr. 59)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
26.05.2009
Fallnummer:
21 09 51
LGVE:
2009 I Nr. 59
Leitsatz:
§ 69 Abs. 1 StPO. Grundsätzlich soll ein Strafverfahren nur sistiert werden, wenn ein Entscheid in einem anderen Verfahren über die gleiche Sache für den Straffall wesentlich ist, nicht allein schon aus Zweckmässigkeitsgründen. Der Sistierungsentscheid liegt dabei im Ermessen des Richters.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 69 Abs. 1 StPO. Grundsätzlich soll ein Strafverfahren nur sistiert werden, wenn ein Entscheid in einem anderen Verfahren über die gleiche Sache für den Straffall wesentlich ist, nicht allein schon aus Zweckmässigkeitsgründen. Der Sistierungsentscheid liegt dabei im Ermessen des Richters.
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Die Luzerner Strafprozessordnung sieht in § 69 Abs. 1 StPO die Möglichkeit der Sistierung der Strafverfolgung vor, wenn sie vom Ausgang eines anderen Rechtsstreits abhängig ist. Dringliche Untersuchungshandlungen können auch während der Sistierung vorgenommen werden. Gemäss Wortlaut handelt es sich dabei um eine "Kann-Vorschrift". Damit verhält es sich wie folgt: Art. 29 Abs. 1 BV garantiert den Parteien das Recht, dass ein Verfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss gelangt. Die Möglichkeit der Sistierung eines Verfahrens bis zum endgültigen Entscheid in einem gleichzeitigen anderen Verfahren ist nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist eine derartige Sistierung nur ausnahmsweise zulässig (Pra 1996 Nr. 141). Grundsätzlich soll das Strafverfahren wegen der Hängigkeit eines dieselbe Sache betreffenden Zivilverfahrens nur sistiert werden, wenn der Entscheid des Zivilrichters für den Straffall konstitutive Bedeutung hat, nicht allein schon aus Zweckmässigkeitsgründen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., § 78 N 14). Der Sistierungsentscheid liegt dabei im Ermessen des Richters. Im Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot entgegenstehenden Interessen vor (Pra 1996 Nr. 141).
II. Kammer, 26. Mai 2009 (21 09 51)
lu_gerichte · 21 96 39 · 1997-01-22 · de

§§ 5ter Abs. 1, 233 ff. und 244 ff. StPO; Art. 8 OHG. Die von einem Opfer als Privatkläger im Strafprozess geltend gemachten Zivilansprüche (Art. 8 Abs. 1 OHG) werden vom Strafrichter adhäsionsweise beurteilt. Das Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts ist daher stets mit den strafprozessualen Rechtsmitteln anzufechten, selbst wenn bloss noch der Zivilpunkt streitig ist. Dies ergibt sich bei der Appellation klar aus § 233 Ziff. 1 Abs. 4, Ziff. 3 Abs. 2 StPO, bei der Kassationsbeschwerde aus § 246 Ziff. 5 StPO. Die Bestimmung in § 5ter Abs. 1 StPO, wonach für das Verfahren betreffend die Zivilansprüche die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss anzuwenden sind, ändert an der Rechtsmittelordnung nichts. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.01.1997 21 96 39 (1998 I Nr. 45)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
22.01.1997
Fallnummer:
21 96 39
LGVE:
1998 I Nr. 45
Leitsatz:
§§ 5ter Abs. 1, 233 ff. und 244 ff. StPO; Art. 8 OHG. Die von einem Opfer als Privatkläger im Strafprozess geltend gemachten Zivilansprüche (Art. 8 Abs. 1 OHG) werden vom Strafrichter adhäsionsweise beurteilt. Das Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts ist daher stets mit den strafprozessualen Rechtsmitteln anzufechten, selbst wenn bloss noch der Zivilpunkt streitig ist. Dies ergibt sich bei der Appellation klar aus § 233 Ziff. 1 Abs. 4, Ziff. 3 Abs. 2 StPO, bei der Kassationsbeschwerde aus § 246 Ziff. 5 StPO. Die Bestimmung in § 5ter Abs. 1 StPO, wonach für das Verfahren betreffend die Zivilansprüche die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss anzuwenden sind, ändert an der Rechtsmittelordnung nichts.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
(Das Bundesgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 19. Januar 1998 bestätigt.)
lu_gerichte · 21 97 10/69 · 1996-12-10 · de

§ 83ter Abs. 2 StPO; Art. 84ff. OG. Hebt das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin einen kantonalen Entscheid nicht bloss auf, sondern trifft es zur Herstellung der geforderten Rechtslage eine positive Anordnung, entfaltet dieser Entscheid keine unmittelbare Wirkung. Vielmehr bedarf es eines neuen kantonalen Entscheides, der die Voraussetzung für den Vollzug der bundesgerichtlichen Anordnung bildet. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 28.02.1997 21 97 10/69 (1997 I Nr. 65)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
28.02.1997
Fallnummer:
21 97 10/69
LGVE:
1997 I Nr. 65
Leitsatz:
§ 83ter Abs. 2 StPO; Art. 84ff. OG. Hebt das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin einen kantonalen Entscheid nicht bloss auf, sondern trifft es zur Herstellung der geforderten Rechtslage eine positive Anordnung, entfaltet dieser Entscheid keine unmittelbare Wirkung. Vielmehr bedarf es eines neuen kantonalen Entscheides, der die Voraussetzung für den Vollzug der bundesgerichtlichen Anordnung bildet.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Mit Entscheid vom 10. Dezember 1996 wies das Obergericht den gegen die Haftverfügung des Amtsstatthalters von Luzern-Land vom 25. November 1996 eingelegten Rekurs ab. Die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht gut, weil es den Weiterbestand des Haftgrundes Fluchtgefahr verneinte; es ordnete an, den Beschwerdeführer - allenfalls mit gewissen Auflagen im Sinne von § 83ter Abs. 2 StPO - aus der Haft zu entlassen. Zur Vollzugsfrage äusserte sich die II. Kammer des Obergerichts wie folgt:
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides durch das Bundesgericht verlangt werden. Eine Ausnahme gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung allerdings dann, wenn die von der Verfassung geforderte Rechtslage nicht schon mit der Aufhebung des kantonalen Entscheides hergestellt wird, sondern dafür eine positive Anordnung nötig ist. Das trifft hinsichtlich einer nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Untersuchungshaft zu (BGE 105 Ia 29, zit. in BGE 115 Ia 297 E. 1 mit Verweisen; vgl. ZR 87 [1988] Nr. 124 S. 293).
Entsprechend dieser Praxis hat das Bundesgericht vorliegend entschieden, dass der Angeschuldigte aus der Haft zu entlassen sei. Dieser Entscheid hat aber keine unmittelbare Wirkung. Es bedarf zur Haftentlassung eines neuen Entscheides des Obergerichts, der den vom Bundesgericht hier aufgehobenen Rekursentscheid ersetzt und die Voraussetzungen für den Vollzug des bundesgerichtlichen Entscheides schafft (Marti Hans, Die staatsrechtliche Beschwerde, Basel 1979, 4. Aufl., Ziff. 313). So hat es das Bundesgericht in seinem staatsrechtlichen Beschwerdeentscheid vom 23. Januar 1997 denn auch dem Obergericht überlassen, die Haftentlassung mit Auflagen im Sinne von § 83ter Abs. 2 StPO zu verknüpfen. Im übrigen bedingt der Erfolg der staatsrechtlichen Beschwerde auch, dass das Obergericht über die Kosten des ersten Rekursverfahrens neu entscheidet.
lu_gerichte · 21 97 161 · 1997-07-03 · de

§§ 59 und 255 StPO. Vonderhandweisungsentscheide können nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.02.1998 21 97 161 (1998 I Nr. 50)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
12.02.1998
Fallnummer:
21 97 161
LGVE:
1998 I Nr. 50
Leitsatz:
§§ 59 und 255 StPO. Vonderhandweisungsentscheide können nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Mit Entscheid vom 3. Juli 1997 wies der Amtsstatthalter eine Privatklage als verspätet von der Hand. Den dagegen eingereichten Rekurs wies die Staatsanwaltschaft ab. In diesem Zusammenhang übermittelte sie dem Obergericht ein bei ihr vom Privatkläger eingereichtes "Revisionsgesuch". Die Staatsanwaltschaft verneinte die Revisionsfähigkeit des angefochtenen Vonderhandweisungsentscheides. Das Obergericht stützte diese Auffassung mit folgender Begründung:
Gegenstand der Revision nach § 255 StPO können grundsätzlich nur rechtskräftige Urteile sein. Der Vonderhandweisungsentscheid gemäss § 59 StPO kann nicht als revisionsfähiges Urteil im Sinne von § 255 StPO betrachtet werden, weil bei dieser Art der Erledigung der Strafsache keine materiellen Erwägungen angestellt wurden. Bei der Vonderhandweisung wird einer Strafanzeige oder Strafklage wegen fehlender Strafverfolgungsvoraussetzungen oder mangelnder konkreter Verdachtsmomente von vorneherein keine Folge geleistet (vgl. Schmid Niklaus, Strafprozessrecht, Zürich 1993, 2. Aufl., S. 336 f., N 1141; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Aufl., Basel und Frankfurt 1997, S. 337, N 24 zu § 79).
(Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 30. April 1998 auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.)
lu_gerichte · 21 97 202 · 1998-05-26 · de

Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Anforderungen an die ambulante Behandlung. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.05.1998 21 97 202 (1998 I Nr. 41)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
26.05.1998
Fallnummer:
21 97 202
LGVE:
1998 I Nr. 41
Leitsatz:
Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Anforderungen an die ambulante Behandlung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Das Obergericht hatte sich zur Frage zu äussern, ob nach dem Scheitern einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung die vorinstanzlich angeordnete Vollstreckung der aufgeschobenen Freiheitsstrafe zu Recht erfolgt sei und führte dabei zum Begriff der ambulanten Behandlung Folgendes aus:
Ambulante psychotherapeutische Behandlung bedeutet in der Regel, dass der Betroffene einmal wöchentlich einen Therapeuten, meist einen Psychiater, aufsucht. Zur Ergänzung der Therapie können auch Medikamente verschrieben werden. In Frage kämen auch Gruppenveranstaltungen, sofern diese als Psychotherapie gewertet werden können. Dass ausschliesslich ein Arzt und nicht auch ein therapeutisch erfahrener Psychologe die Behandlung durchführen kann (BGE 103 IV 3), wird in der Lehre (teilweise) als zu eng betrachtet (Trechsel Stefan, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkomm., 2. Aufl., Zürich 1997, N 9 zu Art. 43 StGB m. w. H.). Noch enger wären die Grenzen, wenn die ambulante Behandlung stets "in einer erprobten, ärztlich durchgeführten Therapie der Schulmedizin" zu bestehen hätte (vgl. Frauenfelder Ursula, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und Süchtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Diss., Zürich 1978, S. 112), oder "in ihrer Bedeutung und Intensität mit einer stationären Therapie einigermassen vergleichbar" sein müsste (Rehberg Jörg, Fragen bei der Anordnung und Aufhebung sichernder Massnahmen nach StGB Art. 42-44, in: ZStR 93 [1977] S. 179). Die Behandlung eines Massnahmebedürftigen durch Psychotherapeuten, die eine psychologische, aber keine medizinische Ausbildung besitzen, spielt denn auch in der Praxis eine erhebliche Rolle. Allerdings muss eine fachkundige Behandlung und nicht bloss eine Betreuung stattfinden. Die ambulante Massnahme hat nicht den Sinn, die strafrechtliche Reaktion auf irgendeine Art von Fürsorge zu reduzieren oder den Strafvollzug mit ihr zu "garnieren" (Stratenwerth Günter, Schweizerisches Strafrecht, Allg.Teil II, Bern 1989, N 76 zu § 11 S. 392 f. m. w. H.). Es läuft dem Sinn des Gesetzes ganz offensichtlich zuwider, wenn die Vollstreckung der Strafe zu Gunsten einer Vorkehr aufgeschoben wird, der sich im Ernst keine substanzielle spezialpräventive Wirkung beimessen lässt. Derartige Fälle erscheinen auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit als bedenklich (vgl. Rehberg Jörg, a. a. O., S. 181).
lu_gerichte · 21 98 61 · 2000-07-06 · de

Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, Art. 190 Abs. 1 StGB. Vergewaltigung, (altrechtliche) Verwahrung | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.07.1999 21 98 61

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
08.07.1999
Fallnummer:
21 98 61
LGVE:
Leitsatz:
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, Art. 190 Abs. 1 StGB. Vergewaltigung, (altrechtliche) Verwahrung
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde mit Urteil vom 6. Juli 2000 abgewiesen (6P.215/1999/6S.848/1999).
Entscheid:
lu_gerichte · 22 00 119 · 2000-05-30 · de

§ 233 ZPO. Ist der Sachverhalt bereits im Rahmen eines Massnahmeverfahrens nach Art. 137 ZGB abgeklärt worden, so besteht kein Anspruch auf eine Verhandlung in einem darauf folgenden Eheschutzverfahren nach Art. 175 ZGB, sofern es dort nur noch um die Regelung der Nebenfolgen des Getrenntlebens geht. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.04.2001 22 00 119 (2001 I Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
19.04.2001
Fallnummer:
22 00 119
LGVE:
2001 I Nr. 28
Leitsatz:
§ 233 ZPO. Ist der Sachverhalt bereits im Rahmen eines Massnahmeverfahrens nach Art. 137 ZGB abgeklärt worden, so besteht kein Anspruch auf eine Verhandlung in einem darauf folgenden Eheschutzverfahren nach Art. 175 ZGB, sofern es dort nur noch um die Regelung der Nebenfolgen des Getrenntlebens geht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Vorfeld des Eheschutzverfahrens hatte der Gesuchsgegner vor Amtsgericht die Scheidungsklage eingereicht. Im Scheidungsprozess wurde ein Verfahren nach Art. 137 ZGB und ein UR-Verfahren durchgeführt. Nachdem der Gesuchsgegner die Scheidungsklage wie-der zurückgezogen hatte, wurde sie vom Amtsgericht mit Entscheid vom 30. Mai 2000 abge-schrieben.
Mit Entscheid der Amtsgerichtspräsidentin vom 4. Dezember 2000 im Verfahren nach Art. 175 ZGB wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, für die Gesuchstellerin persönlich sowie für die gemeinsame Tochter der Parteien Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Der Gesuchsgeg-ner erhob gegen diesen Entscheid Rekurs und rügte u.a., dass die Amtsgerichtspräsidentin im Eheschutzverfahren keine Instruktionsverhandlung durchgeführt habe.
Aus den Erwägungen:
Der Anspruch der Parteien auf eine Verhandlung im Eheschutzverfahren ist nicht abso-luter Natur, auch wenn eine solche im Regelfall durchzuführen ist (LGVE 1985 I Nr. 19). Zwar ist im Bereich des eigentlichen Eheschutzes, also im Verfahren zwecks Aufrechterhaltung der Ehe, nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine mündliche Verhandlung durchzufüh-ren. Vorliegend ging es indes einzig um die Regelung der Nebenfolgen des Getrenntlebens; Eheschutz im engern Sinn war nicht Prozessthema. Da die Amtsgerichtspräsidentin den Sachverhalt bereits im vorangegangenen Massnahmeverfahren (u.a. durch die Befragung der Parteien) abklären konnte, durfte sie im vorliegenden Fall auf die Durchführung einer weite-ren Verhandlung verzichten und weitere Beweisvorkehren auf dem schriftlichen Weg treffen.
II. Kammer, 19. April 2001 (22 00 119)
lu_gerichte · 22 00 120 · 2001-02-08 · de

§§ 80 Abs. 1 und 81 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 EMRK. Wer um die Verschiebung einer Gerichtsverhandlung nachsucht, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass seinem Gesuch entsprochen wird, und einfach von der Verhandlung fernbleiben. Die Vorladung ist solange gültig, als sie vom Gericht nicht widerrufen ist. Steht die Antwort des Gerichts vor der Verhandlung noch aus, so hat sich der Gesuchsteller beim Gericht über das Schicksal des Gesuches rechtzeitig zu erkundigen, ansonsten im Fall der Gesuchsabweisung ein Nichterscheinen als unentschuldigt gilt. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.02.2001 22 00 120 (2001 I Nr. 20)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
08.02.2001
Fallnummer:
22 00 120
LGVE:
2001 I Nr. 20
Leitsatz:
§§ 80 Abs. 1 und 81 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 EMRK. Wer um die Verschiebung einer Gerichtsverhandlung nachsucht, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass seinem Gesuch entsprochen wird, und einfach von der Verhandlung fernbleiben. Die Vorladung ist solange gültig, als sie vom Gericht nicht widerrufen ist. Steht die Antwort des Gerichts vor der Verhandlung noch aus, so hat sich der Gesuchsteller beim Gericht über das Schicksal des Gesuches rechtzeitig zu erkundigen, ansonsten im Fall der Gesuchsabweisung ein Nichterscheinen als unentschuldigt gilt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Wird das Verschiebungsgesuch von einer Partei, deren Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, damit begründet und belegt, dass ihr neu beigezogener Anwalt den bereits festgesetzten Termin nicht wahrnehmen kann, so ist dieses aus Gründen der Waffengleichheit in der Regel gutzuheissen. Vorbehalten bleiben Fälle von Rechtsmissbrauch und Trölerei.
lu_gerichte · 22 01 68 · 2001-08-31 · de

§§ 258 und 303 ZPO; Art. 13 lit. a HEntfÜ. Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und nicht des Rekurses ist gegeben, wenn der vollstreckungsrechtliche Aspekt eines Verfahrens klar im Vordergrund steht. Fall der Rückführung eines unter gemeinsamer elterlicher Sorge stehenden Kindes aus der Schweiz nach Zypern. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 31.08.2001 22 01 68 (2001 I Nr. 31)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
31.08.2001
Fallnummer:
22 01 68
LGVE:
2001 I Nr. 31
Leitsatz:
§§ 258 und 303 ZPO; Art. 13 lit. a HEntfÜ. Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und nicht des Rekurses ist gegeben, wenn der vollstreckungsrechtliche Aspekt eines Verfahrens klar im Vordergrund steht. Fall der Rückführung eines unter gemeinsamer elterlicher Sorge stehenden Kindes aus der Schweiz nach Zypern.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Ehe der Parteien wurde im Jahr 2000 in Zypern geschieden. Über das Sorgerecht der gemeinsamen Tochter wurde nicht entschieden, weshalb den Parteien die elterliche Sor-ge nach der Scheidung weiterhin gemeinsam zustand. Die Gesuchsgegnerin zog daraufhin mit ihrem neuen Lebenspartner und der Tochter in die Schweiz, wo sie heute Wohnsitz hat. Der Gesuchsteller verlangte die Rückführung der Tochter nach Zypern in seine Obhut. Der Amtsgerichtspräsident verpflichtete die Gesuchsgegnerin unter Haftandrohung für den Wider-handlungsfall, die Tochter an den Gesuchsteller zurückzugeben. Gegen diesen Entscheid reichte die Gesuchsgegnerin fristgerecht ein als "Rekurs" bezeichnetes Rechtsmittel ein und verlangte die Aufhebung des Entscheides. Das Obergericht behandelte die als "Rekurs" be-zeichnete Eingabe als Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus den Erwägungen:
Zu Recht ist zwischen den Parteien unbestritten, dass vorliegend das Haager Überein-kommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HEntfÜ) zur Anwendung gelangt, welchem sowohl die Schweiz als auch Zypern als Vertragsstaaten angehören. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das HEntfÜ primär die Rückführung eines widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachten oder dort zurückgehaltenen Kindes bezweckt und nur in untergeordnetem Mass materiell-recht-liche oder prozessuale Fragen zu prüfen sind. Damit steht der vollstreckungsrechtliche As-pekt des Verfahrens klar im Vordergrund, weshalb das Vollstreckungsverfahren nach §§ 298 ff. ZPO Anwendung findet. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid ist deshalb vorliegend nach Massgabe von § 303 ZPO das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbe-schwerde gegeben (vgl. für den analogen Fall des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts [EurEntfÜ; SR 0.211.230.01]: LGVE 1998 I Nr. 35).
II. Kammer, 31. August 2001 (22 01 68)