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lu_gerichte · OG 1993 6 · 1993-09-22 · de

Art. 84 Abs. I OR. WIR Geld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel und braucht daher vom Gläubiger nicht akzeptiert zu werden. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.09.1993 OG 1993 6 (1993 I Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
22.09.1993
Fallnummer:
OG 1993 6
LGVE:
1993 I Nr. 6
Leitsatz:
Art. 84 Abs. I OR. WIR Geld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel und braucht daher vom Gläubiger nicht akzeptiert zu werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Beklagte machte vorinstanzlich sinngemäss Tilgung geltend und brachte vor, er habe den geschuldeten Betrag mit WIR-Checks bezahlen wollen, doch habe der Kläger die Annahme verweigert. Die Vorinstanz führte dazu aus, dieser Einwand sei unbehelflich, da die Bezahlung mit WIR-Geld keine gehörige Erfüllung darstelle. Nach Art. 84 Abs. 1 OR seien Geldschulden in Landesmünzen, d. h. in Schweizerwährung zu bezahlen. WIR-Geld sei kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern ein Zahlungsmittel einer privaten Organisation, nämlich der Wirtschaftsring-Genossenschaft. Für den Kläger habe daher kein Annahmezwang bestanden. Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich zugestimmt werden. Das WIR-Geld wird nur zwischen den Mitgliedern der WIR-Genossenschaft als übliches Zahlungsmittel anerkannt und von der Rechtsordnung zugelassen. Ein Annahmezwang besteht deshalb nur für die WIR-Genossenschafter (Weber, Berner Komm., N 126 und 136 zu Art. 84 OR). Die Auffassung der Vorinstanz stellt weder eine offenbare Gesetzesverletzung dar, noch ist sie willkürlich. Entgegen der Meinung des Beklagten besteht bezüglich WIR-Geld auch keine Gesetzeslücke. Gemäss Art. 84 Abs. 1 OR hat der Gläubiger lediglich gesetzliches Währungsgeld anzunehmen. Eine ausdrückliche Anordnung betreffend andere, vom Schuldner angebotene Zahlungsmittel fehlt, weil der Gesetzgeber eben nicht wollte, dass der Gläubiger solche ohne vertragliche Vereinbarung zu akzeptieren braucht (vgl. Weber, a. a. O., N 151 zu Art. 84 OR).
lu_gerichte · OG 1993 7 · 1992-12-04 · de

Art. 97 ff., 184 ff. OR. Bei der Berechnung eines aus Vertragsverletzung entstandenen Schadens ist auf den Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Erfüllung abzustellen. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 04.12.1992 OG 1993 7 (1993 I Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
04.12.1992
Fallnummer:
OG 1993 7
LGVE:
1993 I Nr. 7
Leitsatz:
Art. 97 ff., 184 ff. OR. Bei der Berechnung eines aus Vertragsverletzung entstandenen Schadens ist auf den Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Erfüllung abzustellen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Klägerin und der Beklagte unterzeichneten einen Vorvertrag, worin sie den Abschluss eines Kaufvertrages für ein damals noch in Fertigstellung begriffenes Einfamilienhaus verabredeten. In der Folge erfüllte die Klägerin die im Vorvertrag vereinbarten Bedingungen nicht, weshalb es nie zum Abschluss des Kaufvertrages kam. Der Beklagte (und Widerkläger) verlangte deshalb u.a. Schadenersatz aus entgangenem Gewinn. In bezug auf den massgeblichen Zeitpunkt der Schadensberechnung führte das Obergericht aus:
In Lehre und Rechtsprechung herrschen unterschiedliche Auffassungen darüber, auf welchen Zeitpunkt es für die Schadensberechnung ankommt. Nach (wohlherrschender) Lehre kommt es auf denjenigen Zeitpunkt an, da der Schuldner hätte erfüllen sollen (Guhl/Merz/Koller, Das schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., Zürich 1991, S. 73; von Tuhr/Escher, Allg.Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl., Zürich 1974, S.102). Ein anderer Teil der Lehre hält eine einheitliche Anknüpfung an den Tag der Urteilsfällung für wünschenswert (von Büren, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, Zürich 1964, S. 35; Stark, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, Nr. 193). Das Bundesgericht (BGE 109 II 476) erachtete es denn auch als zulässig, auf den Tag der Urteilsfällung abzustellen, was von Gauch/Schluep (Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, Bd. II, 5. Aufl., Zürich 1991, Nr. 2628) deshalb begrüsst wird, "weil in der Tat der für den Gläubiger günstigste Zeitpunkt massgebend sein muss". Diese Autoren weisen aber gleichzeitig auf den Nachteil hin, "dass Sachwertminderungen bis zum Zeitpunkt der letzten Verhandlung zu Lasten des Geschädigten gingen" (Gauch/Schluep. a. a. O.).
Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung bringt aber noch weitere, gewichtige Nachteile mit sich: Dieser Zeitpunkt ist (notorisch) unsicher; er birgt etwas Spekulatives in sich, hängt er doch sowohl vom prozessualen Verhalten der Parteien (auch vom Interessierten!) als auch vom Vorgehen der Gerichte ab, mithin von sachfremden Kriterien. Dazu kommt, dass gerade heute in bezug auf den Immobilienmarkt grosse Unsicherheiten zu berücksichtigen wären, deren Einschätzung schwer fällt. Es ist demzufolge auf den Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen (spätesten) Erfüllung abzustellen.
lu_gerichte · OG 1993 8 · 1993-04-21 · de

Art. 164 OR. Forderungen der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern sind nicht abtretbar. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.04.1993 OG 1993 8 (1993 I Nr. 8)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
21.04.1993
Fallnummer:
OG 1993 8
LGVE:
1993 I Nr. 8
Leitsatz:
Art. 164 OR. Forderungen der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern sind nicht abtretbar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss Art. 164 OR können Forderungen nur abgetreten werden, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Zwar schliesst weder das Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (IBG) noch ein anderes Gesetz die Übertragbarkeit von Forderungen der Landwirtschaftlichen Kreditkasse aus. Auch wurde ein Ausschluss der Abtretbarkeit nicht durch die beteiligten Parteien vereinbart. Hingegen sind Forderungen der Landwirtschaftlichen Kreditkasse derart mit der Person des Gläubigers verbunden, dass der Gläubigerwechsel faktisch zu einer Änderung des Forderungsinhaltes führen würde (vgl. Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, 5. Aufl., Zürich 1991, N 3563). Es ist daher davon auszugehen, dass Forderungen der Landwirtschaftlichen Kreditkasse aufgrund der besonderen Natur des Rechtsverhältnisses nicht abgetreten werden können.
lu_gerichte · OG 1994 10 · 1994-09-21 · de

Art. 27 LPG. Die in Art. 27 Abs. 2 lit. a-e LPG erwähnten Fälle schliessen eine Erstreckung zwingend aus. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.09.1994 OG 1994 10 (1994 I Nr. 10)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
21.09.1994
Fallnummer:
OG 1994 10
LGVE:
1994 I Nr. 10
Leitsatz:
Art. 27 LPG. Die in Art. 27 Abs. 2 lit. a-e LPG erwähnten Fälle schliessen eine Erstreckung zwingend aus.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Rahmen einer landwirtschaftlichen Pachterstreckung berief sich die Verpächterin auf Selbstbewirtschaftung. Es stellte sich u.a. die Frage, ob dieser (nachgewiesene) Grund die beantragte Erstreckung gänzlich ausschliesse oder - wie im neuen Mietrecht - bloss bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sei.
Aus den Erwägungen:
Der Richter erstreckt die Pacht, wenn dies für die verpachtende Partei zumutbar ist. Diese muss nachweisen, dass die Fortsetzung der Pacht für sie unzumutbar oder aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt ist (Art. 27 Abs. 1 und 2 LPG). Die Fortsetzung der Pacht ist insbesondere unzumutbar oder nicht gerechtfertigt, wenn die verpachtende Partei den Pachtgegenstand selbst bewirtschaften will (Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG).
Liegen die gesetzlichen Schranken von Art. 27 Abs. 2 LPG vor, wozu auch die Selbstbewirtschaftung durch die verpachtende Partei gehört, erfolgt keine richterliche Abwägung der gegenseitigen Interessenlage der Pachtvertragsparteien. Es besteht kein Raum für richterliches Ermessen. In diesen Fällen darf das Gericht die Erstreckung nicht bewilligen (Studer/Hofer, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S. 173; Hangartner Yvo, Das neue landwirtschaftliche Pachtrecht, Neue Reihe Bd. 25, St. Gallen 1986, S. 38).
lu_gerichte · OG 1994 13 · 1992-03-23 · de

§ 4 Ziff. 1 lit. b/bb ZPO. Der Amtsgerichtspräsident ist für die Festsetzung des Sequesterhonorars sachlich nicht zuständig. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.09.1994 OG 1994 13 (1994 I Nr. 13)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
13.09.1994
Fallnummer:
OG 1994 13
LGVE:
1994 I Nr. 13
Leitsatz:
§ 4 Ziff. 1 lit. b/bb ZPO. Der Amtsgerichtspräsident ist für die Festsetzung des Sequesterhonorars sachlich nicht zuständig.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Mit Entscheid vom 23. März 1992 ernannte der Amtsgerichtspräsident die Treuhandfirma B. zur gerichtlichen Vertreterin (Sequester) der Kollektivgesellschaft X. Am 2. März 1994 schlossen die Kollektivgesellschafter einen umfassenden Vergleich über all ihre Streitigkeiten ab, womit das Sequestermandat der Firma B. beendet war. Hierauf stellte sie für ihre Tätigkeit Rechnung, worauf der Amtsgerichtspräsident das Honorar mit Entscheid vom 27. Juni 1994 gerichtlich auf Fr. 72854.50 festsetzte. Auf Rekurs hin hob das Obergericht diesen Entscheid auf.
Aus der Begründung:
Das Obergericht hat sich im Enscheid LGVE 1978 I Nr. 423 ausführlich mit der Frage befasst, ob der Amtsgerichtspräsident für die Festsetzung des Honorars eines von ihm gerichtlich bestellten Liquidators überhaupt sachlich zuständig sei. Dabei wurde diese Frage klar verneint. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird auf die ausführlichen Erwägungen des Obergerichts in jenem Entscheid verwiesen.
Von dieser Rechtsprechung abzurücken, besteht kein Anlass. Im Gegenteil ergeben sich gerade auch aus den Umständen des vorliegenden Falles zusätzliche Argumente, welche deren Richtigkeit untermauern. So erhebt die Kollektivgesellschaft X. zahlreiche Einwände grundsätzlicher und masslicher Art gegen das verlangte Honorar; sie macht zudem Verrechnungsansprüche infolge mangelhafter Auftragserledigung geltend. Die Einwände gegen die Mandatsführung, aber auch die Verrechnungsansprüche könnten aber im angestrebten "Honorarfestsetzungsverfahren" nicht berücksichtigt werden (vgl. Max. XII Nr. 78), so dass das Honorar quasi unbesehen dieser Einwände und in der Annahme einer ordnungsgemässen Auftragsausführung hypothetisch festgesetzt werden müsste. Es liegt auf der Hand, dass ein derartiges Zwischenverfahren keinen Sinn macht.
Die eingangs erwähnte Rechtsprechung bezieht sich auf das Honorar eines Liquidators, sie kann aber ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Jedenfalls sind keinerlei Gründe ersichtlich, den Sequester anders zu behandeln als einen Liquidator. Dies führt zum Schluss, dass der Amtsgerichtspräsident sachlich nicht zuständig ist, das Honorar der Treuhandfirma B. gerichtlich festzusetzen, geschweige denn die Kollektivgesellschaft X. zur entsprechenden Zahlung zu verpflichten. Der angefochtene Entscheid ist daher von Amtes wegen aufzuheben.
lu_gerichte · OG 1994 14 · 1994-12-07 · de

§§ 9 und 16 ZPO; §§ 1, 3 und 49 KoV. Die Prozessgebühren richten sich nicht nach der Streitwertbehauptung der Parteien, sondern nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse am Streit. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 07.12.1994 OG 1994 14 (1994 I Nr. 14)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
07.12.1994
Fallnummer:
OG 1994 14
LGVE:
1994 I Nr. 14
Leitsatz:
§§ 9 und 16 ZPO; §§ 1, 3 und 49 KoV. Die Prozessgebühren richten sich nicht nach der Streitwertbehauptung der Parteien, sondern nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse am Streit.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In ihrer Klage forderten die Kläger, dass der Beklagte nach Massgabe seiner Haftbarkeit zu verpflichten sei, den Schaden, der ihnen durch die Senkung an ihren Gebäulichkeiten entstanden sei, mutmasslich ca. Fr. 2,5 Mio., zu ersetzen, richterliches Ermessen und die Ergebnisse einer gerichtlichen Expertise vorbehalten. Später zogen die Kläger ihre Klage vorbehaltlos zurück. Sie beriefen sich dabei bezüglich des Streitwertes auf das Ergebnis der vorsorglichen Beweisaufnahme, wonach sich die Forderungssumme auf maximal Fr. 400000.- belaufe. In der Folge schrieb das Amtsgericht den Prozess zufolge Klagerückzuges ab. Es ging dabei von einem Streitwert von Fr. 490000.- gemäss Expertisenergebnis aus und setzte die Anwaltsentschädigung für den beklagtischen Anwalt auf Fr. 30000.- zuzüglich Auslagen fest. Dagegen reichte der Beklagte rechtzeitig Kostenbeschwerde ein und verlangte, die Anwaltsentschädigung des beklagtischen Anwalts sei auf Fr. 94039.- festzusetzen.
Aus den Erwägungen:
Gemäss § 1 der Kostenverordnung (KoV) entspricht der Streitwert, soweit er für die Berechnung von Gebühren (Gerichts- und Anwaltsgebühren) massgebend ist, der nach den §§ 9 bis 16 ZPO ermittelten Kompetenzsumme. § 9 ZPO hält dazu fest, dass der Kläger, sofern die Klage nicht auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gehe, den Streitwert in der Klage anzugeben habe. § 3 KoV wiederum bestimmt, dass für den Fall, in dem sich die Kompetenzsumme offensichtlich nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit deckt, letzteres als Streitwert massgebend ist. Damit kommt klar zum Ausdruck, dass sich die Prozessgebühren eben nicht nach der Streitwertbehauptung einer oder sogar aller am Streit beteiligten Parteien richtet, sondern nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse am Streit. Gemäss § 49 KoV trifft dies auch für die Anwaltsgebühren zu. Nicht zu verwechseln mit der Methode der Streitwertberechnung ist die Problematik der Überklagung. Eine solche kann nach der Praxis zu § 302 ZPO zur Belastung des an sich obsiegenden Klägers mit Kosten führen, ist also eine Frage der Kostenverlegung und eben nicht der Kostenhöhe.
Schon aus diesen Erwägungen ergibt sich ohne weiteres, dass es sachlich zweifellos nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz, gestützt auf die Expertise, den dort auf maximal Fr. 490000.- geschätzten Schaden als Streitwert angenommen und zur Grundlage seiner Gebührenberechnung genommen hat.
lu_gerichte · OG 1994 17 · 1994-02-02 · de

§ 247 Abs. 3 ZPO. Eine Abänderung des erstinstanzlichen Kostenspruches ohne Appellation bzw. Anschlussappellation ist nur dann möglich, wenn die vorinstanzliche Kostenverlegung nicht vorwiegend auf dem materiellen Ergebnis des erstinstanzlichen Urteils beruht. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 02.02.1994 OG 1994 17 (1994 I Nr. 17)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
02.02.1994
Fallnummer:
OG 1994 17
LGVE:
1994 I Nr. 17
Leitsatz:
§ 247 Abs. 3 ZPO. Eine Abänderung des erstinstanzlichen Kostenspruches ohne Appellation bzw. Anschlussappellation ist nur dann möglich, wenn die vorinstanzliche Kostenverlegung nicht vorwiegend auf dem materiellen Ergebnis des erstinstanzlichen Urteils beruht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenverlegung machte die Klägerin geltend, die vom Amtsgericht vorgenommene Auslegung von § 154 lit. a ZPO sei unkorrekt; es handle sich dabei um überspitzten Formalismus. Editionsanträge seien gestellt worden, und der Beklagte sei diesen nicht nachgekommen. Folglich hätte die Klage in Anwendung der prozessualen Bestimmung von § 154 ZPO im eingeklagten Umfang gutgeheissen werden müssen. Dies bewirke, dass der Beklagte sämtliche erstinstanzlichen Kosten zu tragen habe. Dieser Antrag könne entsprechend der geltenden Rechtsprechung auch ohne Appellation bzw. Anschlussappellation gestellt werden.
Es trifft zu, dass das Obergericht auf Antrag des Appellaten den vorinstanzlichen Kostenspruch - auch ohne Einreichung einer Anschlussappellation - abändern kann (§ 247 Abs. 3 ZPO; LGVE 1984 I Nr. 15). Eine Abänderung ist indes nur dann möglich, wenn die vorinstanzliche Kostenverlegung nicht vorwiegend auf dem materiellen Ergebnis des erstinstanzlichen Urteils beruht. Die von der Klägerin vorgebrachte Begründung beinhaltet indes ein anderes materielles Ergebnis, macht sie doch geltend, die Klage hätte in Anwendung der prozessualen Bestimmung von § 154 ZPO im eingeklagten Umfang gutgeheissen werden müssen, weshalb der Beklagte sämtliche erstinstanzlichen Kosten zu tragen habe. Folglich hätte die Klägerin, um eine Änderung des erstinstanzlichen Kostenspruches zu erwirken, ihrerseits (erfolgreich) appellieren bzw. sich der Appellation anschliessen müssen, was sie nicht getan hat. Auf den Antrag der Klägerin im Kostenpunkt ist demzufolge nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, ist hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Editionsverweigerung im übrigen festzuhalten, dass eine ausdrückliche Verweigerung seitens des Beklagten (vgl. Max. VIII Nr. 207) nicht vorliegt; auch wurde der Editionseid nicht verlangt. Unter diesen Umständen aber konnte vom Amtsgericht nicht im Sinne von § 154 lit. a ZPO der von der Gegenpartei behauptete Inhalt der Urkunde als erwiesen angenommen werden.
lu_gerichte · OG 1994 18 · 1994-03-16 · de

§ 259 Ziff. 1 ZPO. Ordentliche Besetzung des Gerichts, Beizug von Ersatzrichtern. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.03.1994 OG 1994 18 (1994 I Nr. 18)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Gesamtobergericht
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
16.03.1994
Fallnummer:
OG 1994 18
LGVE:
1994 I Nr. 18
Leitsatz:
§ 259 Ziff. 1 ZPO. Ordentliche Besetzung des Gerichts, Beizug von Ersatzrichtern.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Kläger beruft sich vorab auf den Kassationsgrund der Verletzung einer gesetzlich vorgeschriebenen wesentlichen Prozessform (§ 259 Ziff. 1 ZPO). Die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf den verfassungsmässigen und gesetzlichen Richter missachtet, weil der Präsident der I. Kammer des Obergerichts nicht mitgewirkt habe und zudem ein Ersatzrichter beigezogen worden sei. Damit vermag der Kläger nicht durchzudringen. Die von ihm in diesem Zusammenhang angerufene Geschäftsordnung des Obergerichts (SRL Nr. 266) regelt intern Aufgabenteilung und Geschäftsgang. Es ist Sache des Gerichts selbst sicherzustellen, dass seine Arbeit beförderlich und gleichzeitig unter Wahrung aller Parteirechte erledigt wird. Dass wegen der grossen Geschäftslast vermehrt Ersatzrichter eingesetzt werden, wird heute fast von allen Gerichten praktiziert. § 34 der Geschäftsordnung regelt in keiner Weise abschliessend den Beizug von Ersatzrichtern. Dasselbe gilt auch für den "Ausstand" eines ordentlichen Mitglieds des Obergerichts, der beispielsweise aus organisatorischen Gründen oder wegen Befangenheit erfolgen kann. Die Parteien haben keinen Anspruch auf Begründung, weshalb nicht die ordentliche Besetzung urteilt oder warum ein Ersatzrichter mitwirkt. Wesentlich ist, dass keine Ausstandsvorschriften verletzt werden und sich der Spruchkörper aus Personen zusammensetzt, die für diese richterliche Funktion gewählt wurden (vgl. im übrigen dazu BGE 105 Ia 178 und 107 Ib 165). Im vorliegenden Fall ist daher die Berufung auf § 259 Ziff. 1 ZPO unbegründet.
lu_gerichte · OG 1994 19 · 1994-06-27 · de

§ 265 Abs. 1 ZPO. Kassation obergerichtlicher Urteile durch das Gesamtgericht. Erledigungsentscheide bzw. Abschreibungsverfügungen, die den Prozess vor Obergericht unmittelbar beenden, gelten als Urteile im Sinne von § 265 Abs. 1 ZPO und sind daher kassationsrechtlich anfechtbar. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.06.1994 OG 1994 19 (1994 I Nr. 19)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Gesamtobergericht
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
27.06.1994
Fallnummer:
OG 1994 19
LGVE:
1994 I Nr. 19
Leitsatz:
§ 265 Abs. 1 ZPO. Kassation obergerichtlicher Urteile durch das Gesamtgericht. Erledigungsentscheide bzw. Abschreibungsverfügungen, die den Prozess vor Obergericht unmittelbar beenden, gelten als Urteile im Sinne von § 265 Abs. 1 ZPO und sind daher kassationsrechtlich anfechtbar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1994 1 · 1993-09-03 · de

Art. 145 und 175 ZGB. Ermittlung des Einkommens Selbständigerwerbender zur Festsetzung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge im summarischen Verfahren. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.09.1993 OG 1994 1 (1994 I Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
03.09.1993
Fallnummer:
OG 1994 1
LGVE:
1994 I Nr. 1
Leitsatz:
Art. 145 und 175 ZGB. Ermittlung des Einkommens Selbständigerwerbender zur Festsetzung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge im summarischen Verfahren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Erfahrungsgemäss bereitet es Schwierigkeiten, die Einkommensverhältnisse von Selbständigerwerbenden einigermassen zuverlässig zu ermitteln. Zur Festlegung der familienrechtlichen Unterhaltspflichten wird im Summarverfahren praxisgemäss weder auf Buchhaltungs- noch auf Steuerunterlagen abgestellt, weil die daraus resultierenden Zahlen regelmässig auf anderen (abschreibungstechnischen, steuerrechtlichen usw.) Kriterien als unterhaltsrechtlich relevanten beruhen. Buchhaltungen, Steuererklärungen und rechtskräftige Veranlagungsverfügungen sind allenfalls Indizien. Selbst Gutachten gerichtlich beigezogener Experten unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (§ 137 ZPO). Bei Selbständigerwerbenden ist vorab auch zu prüfen, welcher Verdienst hypothetisch zumutbar ist, wobei durchaus strenge Massstäbe anzusetzen sind. Schliesslich kommt auch der bisherigen und aktuellen Lebenshaltung entscheidendes Gewicht zu.
(Das Bundesgericht hat die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde am 29. März 1994 abgewiesen.)