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lu_gerichte · 3B 21 16 · 2020-08-12 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

Ein Eventualbegehren, das infolge Obsiegens im Hauptbegehren nicht beurteilt werden musste, kann in der Berufungsantwort erneut gestellt werden. Es muss als Rechtsbegehren formuliert sein.

Aus den Erwägungen:
5.
5.1.
Der Kläger beantragte mit Abänderungsklage vom 12. August 2020, eventualiter sei festzustellen, dass die Beklagte ihren gebührenden Unterhalt selbst zu decken vermöge. Mit Berufungsantwort vom 23. Juni 2021 stellte er diesen Antrag nicht mehr. In der Berufungsantwort macht er unter "ad. 36 ff." jedoch zusammengefasst geltend, dass die Beklagte in der Lage sei, ihren Lebensbedarf selber zu decken.
5.2.
Ist der Berufungsbeklagte vor erster Instanz vollumfänglich mit seinem Hauptbegehren durchgedrungen, sodass sein Eventualbegehren nicht beurteilt werden musste, kann dieses in der Berufungsantwort erneut gestellt werden, welches in der Folge von der Berufungsinstanz geprüft wird, wenn diese den (das Hauptbegehren gutheissenden) Entscheid der ersten Instanz aufhebt. Dies gilt selbst dann, wenn der Berufungsbeklagte sein vor erster Instanz gestelltes Eventualbegehren nicht in einer Anschlussberufung geltend macht, denn die Anschlussberufung ist aufgrund seines vollumfänglichen Obsiegens in der Vorinstanz mangels Beschwer grundsätzlich ausgeschlossen (Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 1130; vgl. auch Reetz/Theiler, in: Komm. zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [Hrsg. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger], 3. Aufl. 2016, Art. 312 ZPO N 12). Wie für den Inhalt der Berufungsschrift ist aber auch hinsichtlich der Berufungsantwort Art. 221 ZPO analog anwendbar, da Art. 222 Abs. 2 ZPO für die Klageantwort die sinngemässe Anwendung von Art. 221 ZPO vorsieht. Dementsprechend soll der Berufungsbeklagte ein Rechtsbegehren formulieren (Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO; vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11). Die Begründung dient der Erläuterung des Rechtsbegehrens und setzt damit ein solches voraus (Stalder, Rechtsbegehren in familienrechtlichen Verfahren, in: FamPra.ch 2014 S. 44 mit Verweis auf BGE 137 III 617 E. 6.2).
5.3.
In seiner Berufungsantwort vom 23. Juni 2021 beantragt der Kläger die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Einen Eventualantrag in dem Sinne, dass festzustellen sei, dass die Beklagte ihren gebührenden Unterhalt selbst zu decken vermöge und dass Ziff. 2.1 des Scheidungsurteils aufzuheben sei, stellt er nicht. Zwar macht der Kläger in der Begründung geltend, die Beklagte könne ihren Bedarf alleine decken und erklärt, es bestehe deshalb kein Anspruch mehr auf einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag. Dies kann einen formellen Antrag durch den anwaltlich vertretenen Beklagten indessen im vorliegenden Berufungsverfahren nicht ersetzen.
lu_gerichte · JSD 2017 5 · 2007-01-25 · de
Ausländerrecht
Ausländerrecht

Zuständig zur Prüfung eines Gesuches um (vorübergehende) Suspendierung einer altrechtlichen Ausweisung ist das Staatssekretariat für Migration.

Aus den Erwägungen:
(…)
2. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um vorübergehende Suspendierung der am 25. Januar 2007 auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Ausweisung abgelehnt. Die verfügte Ausweisung aus der Schweiz stützte sich damals auf Art.10 Abs. 1 litera a des bis am 31. Dezember 2007 geltenden Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20), wonach ein Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton nur ausgewiesen werden kann, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde.
3. Das Suspendierungsgesuch, welches dem hier in Frage stehenden Verfahren zugrunde liegt, datiert vom 31. März 2016 und wurde mithin nach Inkrafttreten des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) eingereicht. Für die Behandlung des Gesuches kommt daher das AuG zur Anwendung (Art. 126 Abs. 1 AuG).
3.1 Mit dem Inkrafttreten des AuG ist die Ausweisung nach Art. 10 ANAG indes entfallen. Als kombinierte Entfernungs- und Fernhaltemassnahme ordnete die altrechtliche Ausweisung in einem einheitlichen Rechtsverhältnis ein Bündel verwaltungsrechtlicher Pflichten, die nach heutigem Recht getrennt zu betrachten sind und Gegenstand eigenständiger Verfügungen bilden können: der Widerruf von Bewilligungen nach den Art. 62 und 63 AuG, die Wegweisung aus der Schweiz nach Art. 64 AuG und das Einreiseverbot nach Art. 67 AuG (vgl. zum Ganzen Botschaft zum AuG vom 8.3.2002, BBl 2002 3709 ff., S. 3809 sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_487/2012 vom 2.4.2013 E. 4.2). Mit seinem Gesuch um Suspendierung der Ausweisung beantragt der Beschwerdeführer unter heutigem Recht somit eine vorübergehende Aufhebung des mit der altrechtlichen Ausweisung einhergehenden und nach wie vor gegen ihn bestehenden Einreiseverbots. Für die Verfügung von Einreiseverboten wegen Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz ist seit Inkrafttreten des AuG jedoch das Staatssekretariat für Migration zuständig (Art. 67 Abs. 2 lit. a AuG). Dasselbe gilt für die endgültige oder vorübergehende Aufhebung solcher Einreiseverbote (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die kantonalen Migrationsbehörden sind demgegenüber nur noch für die Regelung des Aufenthalts, so zum Beispiel für die Neu- bzw. Wiedererteilung einer Bewilligung, zuständig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_487/2012 vom 2.4.2013 E. 1.2.3).
3.2 Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz für die Behandlung des Gesuches vom 31. März 2016 um vorübergehende Suspendierung der Ausweisung gar nicht zuständig war.
lu_gerichte · JSD 2017 3 · 2017-01-07 · de
Ausländerrecht
Ausländerrecht

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheides ist das gegen den Endentscheid zulässige Rechtsmittel zu ergreifen.

Aus den Erwägungen:
1. Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 7. Januar 2017 trägt den Titel «Aufsichtsbeschwerde betreffend Verzögerung des Entscheides über den Familiennachzug (…)» und verweist auf § 180 Abs. 2b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG; SRL Nr. 40).
1.1 Gemäss § 180 Abs. 2b VRG kann das unberechtigte Verweigern oder Verzögern
einer Amtshandlung
mit Aufsichtsbeschwerde gerügt werden. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern
eines anfechtbaren Entscheides
kann hingegen gestützt auf § 128 Abs. 4 VRG das gegen den Endentscheid zulässige Rechtsmittel ergriffen werden, wobei dieses der Aufsichtsbeschwerde nach § 180 VRG vorgeht (§ 181 Abs. 1 VRG). Wird also behauptet, die Vorinstanz hätte es unterlassen, das Bewilligungsgesuch vom 12. Oktober 2015 innert angemessener Frist zu behandeln bzw. eine entsprechende Verfügung zu erlassen, ist Verwaltungsbeschwerde zu erheben.
1.2 Dabei ist weiter zu beachten, dass Verfügungen der Vorinstanz gestützt auf § 25 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 14. September 2009 (EGAuG; SRL Nr. 7) mit Verwaltungsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) angefochten werden können. Das JSD ist für die Behandlung der Verwaltungsbeschwerde vom 7. Januar 2017 folglich zuständig. Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben, enthält Anträge und eine Begründung, weshalb darauf einzutreten ist.
lu_gerichte · 7W 16 41 / 7W 16 42 · 2016-03-31 · de
Staats- und Gemeindesteuern / direkte Bundessteuer
Staats- und Gemeindesteuern / direkte Bundessteuer

Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen: Der Zweck der Besteuerung nach dem sog. Rentensatz besteht darin, die in Form der Kapitalabfindung empfangenen periodischen Leistungen in einer mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verträglichen Weise steuerlich zu erfassen. Das gilt auch für die mit diesen Leistungen zusammenhängenden kapitalisierten Zinsen.

Aus den Erwägungen:
​
4.1
Das Kantonsgericht hatte in seinem Urteil unter Hinweis auf die kantonale Rechtsprechung (LGVE 2012 II Nr. 21) erwogen, dass die Verzugszinsen aus der Rentennachzahlung nicht zum Rentensatz zu besteuern seien. Das Bundesgericht verwies demgegenüber auf sein neues Urteil 2C_415/2015, 2C_416/2015 vom 31. März 2016 E. 3.2. Mit diesem Entscheid erwog das Bundesgericht zur Anwendung des Rentensatzes im Bundessteuerecht was folgt: Wenn die Hauptleistung als Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen nach Art. 37 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) zu besteuern ist, muss dies auch für die mit der Hauptforderung zusammenhängenden (konnexen) Zinsen gelten. Der Zweck von Art. 37 DBG besteht darin, die in Form der Kapitalabfindung empfangenen periodischen Leistungen in einer mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verträglichen Weise steuerlich zu erfassen. Das gilt auch für die mit diesen Leistungen zusammenhängenden kapitalisierten Zinsen. Art. 37 DBG ist auf solche Zinsen daher anwendbar. Sie gelten im Gegensatz zu den laufenden Renten nicht als übrige Einkünfte.
lu_gerichte · AU 15 2 · 2000-05-24 · de
Beurkundungsrecht
Beurkundungsrecht

Weisung betreffend Integration von Grundbuchauszügen und GRAVIS-Datenblättern bei der Anmeldung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs.

Weisung betreffend Integration von Grundbuchauszügen und GRAVIS-Datenblättern bei der Anmeldung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs
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1. Die Weisung vom 24. Mai 2000 betreffend Integration von Grundbuchauszügen bei der Anmeldung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs (LGVE 2000 I Nr. 31) gilt analog auch für die Integration von Datenblättern, welche mit dem Grundstückinformationssystem GRAVIS bezogen werden können.
2. Die Integration der Grundbuchauszüge als auch der GRAVIS-Datenblätter in den Rechtsgrundausweis (öffentliche Urkunde oder Parzellierungsbegehren) hat unverändert, also inklusive Deckblatt, Datum der Erstellung und sämtlichen Einträgen zu erfolgen. Ein anderes Vorgehen (u.a. Weglassen des Deckblatts mit der Datumsangabe) ist unzulässig.
lu_gerichte · AU 10 5 · 2013-09-17 · de
Beurkundungsrecht
Beurkundungsrecht

§ 5 Abs. 1 lit. a BeurkG. Weisung betreffend Notariatsgesellschaften.

Die Ausübung der Beurkundungstätigkeit durch im Notarenregister des Kantons Luzern eingetragene Anwalts-Notare unter dem Dach einer Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig (Präzisierung der Weisung vom 18.1.2012):
1. Die Gesellschaft ist nach Massgabe der im Kanton Luzern geltenden Vollzugspraxis zur Ausübung der Anwaltstätigkeit (vgl. Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000, Anwaltsgesetz, BGFA) organisiert und wird dementsprechend durch registrierte Anwälte beherrscht (LGVE 2008 I Nr. 39; LGVE 2008 I Nr. 40).
2. Der Anwalts-Notar ist für die Gesellschaft nach den Vorgaben von LGVE 1994 I Nr. 11 hauptamtlich in Organstellung und/oder in einem ständigen Anstellungsverhältnis tätig (§ 5 Abs. 1 lit. a BeurkG).
3. Die Notariatstätigkeit erfolgt durch den Anwalts-Notar im eigenen Namen und auf eigene Gefahr unter dem Dach der Gesellschaft, so dass stets ausschliesslich der Anwalts-Notar unter Ausschluss der Gesellschaft in die beurkundungsrechtlichen Rechtsverhältnisse eingebunden ist und insbesondere auch in vermögensrechtlicher und disziplinarischer Hinsicht persönlich, und zwar mit dem gesamten Vermögen, haftbar bleibt. Die Ablieferung der Erträge aus der Beurkundungstätigkeit an die Gesellschaft und die Bezahlung der Prämien der Haftpflichtversicherung durch die Gesellschaft sind jedoch zulässig.
4. Der Anwalts-Notar hat dafür zu sorgen, dass der Gesellschaftszweck bezüglich der notariellen Tätigkeiten des Anwalts-Notars nicht missverständlich oder irreführend ist, wobei als missverständliche oder irreführende Zweckbestimmung insbesondere das Erbringen von Notariatsdienstleistungen durch die Gesellschaft anzusehen ist.
5. Die Beurkundungstätigkeit durch den Anwalts-Notar erfolgt jederzeit unabhängig. Mit Blick auf die Beurkundungstätigkeit ist insbesondere jede Weisungsbefugnis der Gesellschaft und/oder von deren Organen gegenüber dem Anwalts-Notar ausgeschlossen.
6. Bei Bedarf trifft der Notar weitere geeignete Massnahmen zur Wahrung seiner beurkundungsrechtlichen Verpflichtungen und Unabhängigkeit gegenüber der Gesellschaft und/oder von deren Organen.
lu_gerichte · JSD 2012 5 · 2012-09-11 · de
Ausländerrecht
Ausländerrecht

Gesuch um Erteilung einer (dauerhaften) Aufenthaltsbewilligung. Aussetzen des Verfahrens. Artikel 17 AuG. Ersucht eine ausländische Person, welche für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig in die Schweiz eingereist ist, nachträglich um eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung, auf welche kein (offensichtlicher) Anspruch besteht, tritt die zuständige Behörde auf das Gesuch ein, nimmt dessen materielle Prüfung hingegen erst vor, nachdem die gesuchstellende Person aus der Schweiz ausgereist ist. Der Behörde steht es zudem offen, das Verfahren bis zur Ausreise der ausländischen Person auszusetzen.

Gesuch um Erteilung einer (dauerhaften) Aufenthaltsbewilligung. Aussetzen des Verfahrens. Artikel 17 AuG. Ersucht eine ausländische Person, welche für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig in die Schweiz eingereist ist, nachträglich um eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung, auf welche kein (offensichtlicher) Anspruch besteht, tritt die zuständige Behörde auf das Gesuch ein, nimmt dessen materielle Prüfung hingegen erst vor, nachdem die gesuchstellende Person aus der Schweiz ausgereist ist. Der Behörde steht es zudem offen, das Verfahren bis zur Ausreise der ausländischen Person auszusetzen. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 23. März 2012)
(Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 11. September 2012 abgewiesen. Mit Urteil 2D_58/2012 vom 23. Oktober 2012 wies das Bundesgericht die gegen dieses Urteil eingereichte Verfassungsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.)
lu_gerichte · 21 98 61 · 1999-07-08 · de
Strafrecht
Strafrecht

Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, Art. 190 Abs. 1 StGB. Vergewaltigung, (altrechtliche) Verwahrung
lu_gerichte · 11 08 85 · 2008-05-16 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

§ 49 ZPO; Art. 839 ZGB. Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerker-pfandrechts auf der Gesamtliegenschaft muss sich gegen alle Miteigentümer richten. Ein nachträglicher Miteinbezug weiterer notwendiger Streitgenossen ist nicht möglich.

§ 49 ZPO; Art. 839 ZGB. Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerker-pfandrechts auf der Gesamtliegenschaft muss sich gegen alle Miteigentümer richten. Ein nachträglicher Miteinbezug weiterer notwendiger Streitgenossen ist nicht möglich.
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Das Obergericht wies auf Rekurs hin ein Gesuch um Eintragung eines provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts ab und ordnete wieder die Löschung des vorläufig vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts an, weil das Gesuch auf Eintragung eines Bauhandwerker-pfandrechts auf der Gesamtliegenschaft lautete, sich aber nicht gegen alle Miteigentümer richtete.
Aus den Erwägungen:
3.- Das Gesuch der Klägerin vom 10. Januar 2008 um sofortige Eintragung eines Bauhand-werkerpfandrechts richtet sich - gemäss dem Hauptvorbringen der Beklagten - in der Tat lediglich gegen zwei der Miteigentümer des Grundstücks. Die dringliche Anordnung des Amtsgerichtspräsidenten vom 14. Januar 2008 führt ebenfalls nur diese zwei auf. Im Entscheid vom 16. Mai 2008 werden sodann alle drei Miteigentümer aufgeführt.
3.1. Miteigentumsanteile können mit Bauhandwerkerpfandrechten belastet werden. Grundsätzlich hat der Bauunternehmer die Wahl, ob er die Gesamtliegenschaft oder die einzelnen Miteigentumsanteile - anteilmässig - belasten will (BGE 126 III 464 E. 2b).
Das Gesuch vom 10. Januar 2008 lautet unmissverständlich auf Eintragung eines Bauhand-werkerpfandrechts auf der Gesamtliegenschaft und wurde anscheinend auch so vom Amtsgerichtspräsidenten verstanden.
3.2. Einen nachträglichen Miteinbezug weiterer notwendiger Streitgenossen ins Verfahren sieht die Luzerner ZPO nicht vor. Sind nicht alle notwendigen Streitgenossen auf der einen oder andern Seite ins Verfahren miteinbezogen, ist die Klage wegen fehlender Aktiv- oder Passivlegitimation abzuweisen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 1 zu § 49).
Gleich wie in LGVE 2006 I Nr. 27 E. 5.3 besteht hier keine zwingende Notwendigkeit zur nachträglichen Zulassung weiterer notwendiger Streitgenossen. Eine "Verbesserung" im Sinne von BGE 113 II 143 vor E. 6 ist daher nicht möglich. Das Gesuch vom 10. Januar 2008 ist abzuweisen.
I. Kammer, 9. Juli 2008 (11 08 85)
lu_gerichte · 11 08 17 · 2007-11-05 · de
OR (Obligationenrecht)
OR (Obligationenrecht)

Art. 697a ff. OR; § 115 ZPO. Hat das Obergericht die Fragen einer Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR in einem früheren Entscheid verbindlich festgelegt, ist es bei einem neuen Entscheid darüber an diese Auffassung gebunden. Für Zusatzfragen bleibt kein Platz. Das Institut der Sonderprüfung steht nur dem Aktionär, nicht aber der Aktiengesellschaft selber zur Verfügung.

Art. 697a ff. OR; § 115 ZPO. Hat das Obergericht die Fragen einer Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR in einem früheren Entscheid verbindlich festgelegt, ist es bei einem neuen Entscheid darüber an diese Auffassung gebunden. Für Zusatzfragen bleibt kein Platz. Das Institut der Sonderprüfung steht nur dem Aktionär, nicht aber der Aktiengesellschaft selber zur Verfügung.
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Das Obergericht hob am 5. November 2007 einen Entscheid der Amtsgerichtspräsidentin auf und wies sie an, eine Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR anzuordnen. Die dem Sonderprüfer zu unterbreitenden Fragen wurden verbindlich vorformuliert. Gegen den neuen Entscheid der Amtsgerichtspräsidentin rekurrierte die beklagte Aktiengesellschaft wieder an das Obergericht:
Aus den Erwägungen:
Für den Fall der Durchführung einer Sonderprüfung beantragt die Beklagte die Beantwortung weiterer Zusatzfragen. Das Obergericht hat die vom Sonderprüfer zu klärenden Fragen im Entscheid vom 5. November 2007 verbindlich festgelegt. An diese Auffassung ist das Obergericht nach wie vor gebunden (LGVE 2001 I Nr. 21). Dementsprechend bleibt von vornherein kein Platz für die Anordnung neuer Fragen.
Der Eventualantrag der Beklagten ist auch sonst abzuweisen. Das Institut der Sonderprüfung gehört zu den Schutzrechten der Aktionäre (vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl., § 16 N 189 ff.). Es bezweckt die Durchsetzung des Auskunftsrechts der Aktionäre gegenüber der Aktiengesellschaft. Die Aktiengesellschaft selber kann sich nicht auf das Institut der Sonderprüfung berufen. Sie kann nicht Fragestellerin und Auskunftspflichtige sein, d.h. sich selber Fragen stellen lassen, deren Antworten sie schon kennt oder kennen muss. Ihr Eventualantrag auf Ergänzung des Fragenkatalogs ist abzuweisen.
I. Kammer, 16. April 2008 (11 08 17)
lu_gerichte · 11 05 120 · 2005-03-21 · de
Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht

§ 275 lit. a ZPO. Voraussetzung der neuen erheblichen Tatsache für die Gutheissung eines Revisionsgesuches.

§ 275 lit. a ZPO. Voraussetzung der neuen erheblichen Tatsache für die Gutheissung eines Revisionsgesuches.
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Der Amtsgerichtspräsident löste die Z. AG am 21. März 2005 wegen Fehlens einer Revisionsstelle auf. Die Z. AG rekurrierte dagegen verspätet. Der Präsident der I. Kammer des Obergerichts trat deshalb am 26. April 2005 auf den Rekurs nicht ein. Die Z. AG reichte in der Folge ein Revisionsgesuch ein und machte darin geltend, am 25. April 2005 sei eine neue Revisionsstelle gewählt und beim Handelsregisteramt angemeldet worden. Der Amtsgerichtspräsident wies das Revisionsgesuch ab. Ein Rekurs an das Obergericht blieb ohne Erfolg.
Aus den Erwägungen:
3.- Gemäss § 275 lit. a ZPO kann der Gesuchsteller als Revisionsgrund geltend machen, dass er nachträglich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt hat, die zur Zeit des früheren Verfahrens schon bestanden, trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt aber nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten.
3.1. Damit ein Revisionsgesuch im Sinne von § 275 lit. a ZPO gutgeheissen werden kann, sind demnach zwei Voraussetzungen kumulativ erforderlich: Einerseits müssen nachträglich Tatsachen oder Beweismittel vorhanden sein, die zur Zeit des früheren Verfahrens schon bestanden haben. Andererseits muss dargelegt sein, dass diese Tatsachen oder Beweismit-tel trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten.
3.2. Der Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vom 21. März 2005 war von der Gesuch-stellerin am 29. März 2005 in Empfang genommen worden. Die zehntägige Rekursfrist (§ 260 ZPO) lief daher am 8. April 2005 ab. Mit Ablauf der unbenützten Rechtsmittelfrist wird eine gerichtliche Entscheidung rechtskräftig (§§ 112 und 113 ZPO). Mit Eintritt der Rechts-kraft bei Ablauf des 8. April 2005 war das Verfahren daher endgültig abgeschlossen. Mit der verspäteten Einreichung eines Rechtsmittels lebt es nicht wieder auf. Mit diesem Vorgehen könnte sonst eine der Voraussetzungen von § 275 lit. a ZPO beliebig geschaffen werden, was nicht im Sinn des Gesetzgebers ist.
Es ist unbestritten, dass die ausserordentliche Generalversammlung, anlässlich der die X. AG für das Geschäftsjahr 2005 zur Revisionsstelle der Gesuchstellerin bestellt wurde, am 25. April 2005 stattfand und in der Folge dem Handelsregisteramt Luzern angemeldet wurde. Diese erhebliche Tatsache bestand zur Zeit des früheren Verfahrens also noch nicht, so dass die geltend gemachte Revisionsvoraussetzung fehlt. Der Amtsgerichtspräsident hat folglich zu Recht das Revisionsgesuch abgewiesen.
I. Kammer , 19. Oktober 2005 (11 05 120)
lu_gerichte · RRE Nr. 855 · 2003-06-13 · de
Umweltrecht
Umweltrecht

Kanalisationsanschlusspflicht. Artikel 11 GSchG. Die vom Gesetzgeber auch aus Gründen der Finanzierung der Entsorgungsanlagen und der Rechtsgleichheit statuierte generelle Anschlusspflicht kann nicht mit dem Argument bestritten werden, eine andere Abwasserbeseitigung sei dem Kanalisationsanschluss ebenbürtig oder sogar überlegen.

6. Wie das Bundesgericht schon wiederholt festgestellt hat, beruht die in Artikel 11 GSchG statuierte grundsätzliche Anschlusspflicht nicht nur auf Überlegungen der technischen Abwasserbeseitigung, sondern soll auch eine ausgewogene, gemeinschaftliche und rechtsgleiche Finanzierung der für den Gewässerschutz erforderlichen Kanalisations- und Reinigungsanlagen sicherstellen (BGE 112 Ib 51 E. 5 S. 54). Die Anschlusspflicht kann somit nicht mit dem Argument bestritten werden, eine andere Abwasserbeseitigung sei dem Kanalisationsanschluss ebenbürtig oder sogar überlegen. Das widerspräche dem gesetzgeberischen Willen der generellen Anschlusspflicht, die auch aus Gründen der Finanzierung der Entsorgungsanlagen und der Rechtsgleichheit statuiert wurde (BGE 115 Ib 28 E. 2 b/aa S. 31). Demnach zielen die Ausführungen des Beschwerdeführers ins Leere, wonach die an ihn gerichtete Kanalisationsanschlussverfügung die Rechtsgleichheit verletze. Im Gegenteil, sie dient der rechtsgleichen Finanzierung der Abwasserentsorgung im fraglichen Gebiet. Auch der Einwand, seine Dreikammerkläranlage arbeite problemlos und habe genügend Kapazität, kann aus den soeben geschilderten Gründen nicht gehört werden.