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lu_gerichte · OG 1995 4 · 1995-03-29 · de

Art. 684 ZGB. Das Führen eines Bordells oder eines bordellähnlichen Betriebes innerhalb eines Mehrfamilienhauses stellt eine übermässige Immission dar. | Sachenrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.03.1995 OG 1995 4 (1995 I Nr. 4)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Sachenrecht
Entscheiddatum:
29.03.1995
Fallnummer:
OG 1995 4
LGVE:
1995 I Nr. 4
Leitsatz:
Art. 684 ZGB. Das Führen eines Bordells oder eines bordellähnlichen Betriebes innerhalb eines Mehrfamilienhauses stellt eine übermässige Immission dar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Amtsgerichtspräsident entschied in einem Befehlsverfahren u.a.: Der Zweitbeklagten wird ab sofort verboten, die in Dispositiv Ziff. 1 vorstehend genannten Räumlichkeiten zu anderen als Wohnzwecken zu gebrauchen, insbesondere dort ein Bordell oder andere Arten der Prostitution zu dulden oder selbst zu betreiben. Im Rekursverfahren wurde dazu folgendes ausgeführt:
Unbehelflich ist aber auch, wenn die Zweitbeklagte die übermässigen Immissionen tatsächlicher und ideeller Natur eines Bordells oder eines bordellähnlichen Betriebes auf die unmittelbare Nachbarschaft, wie sie innerhalb eines Mehrfamilienhauses schon zwischen den einzelnen Wohnungen besteht, in Abrede stellen will. Die Bejahung solcher übermässig störender Immissionen ist nicht - wie die Zweitbeklagte meint - eine Frage von "irgendwelchen Lehrmeinungen", sondern das Ergebnis allgemeiner Lebenserfahrung, der sich auch das Obergericht nicht verschliesst.
lu_gerichte · OG 1995 57 · 1995-04-13 · de

§§ 76 Abs. 1 und 38 Abs. 1 und 2 StPO. Das Erscheinen auf eine Vorladung hin ist eine prozessuale Pflicht des Angeschuldigten. Nebst der polizeilichen Vorführung kann eine Ordnungsbusse wegen Verletzung einer prozessualen Pflicht ausgesprochen werden. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.04.1995 OG 1995 57 (1995 I Nr. 57)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
13.04.1995
Fallnummer:
OG 1995 57
LGVE:
1995 I Nr. 57
Leitsatz:
§§ 76 Abs. 1 und 38 Abs. 1 und 2 StPO. Das Erscheinen auf eine Vorladung hin ist eine prozessuale Pflicht des Angeschuldigten. Nebst der polizeilichen Vorführung kann eine Ordnungsbusse wegen Verletzung einer prozessualen Pflicht ausgesprochen werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Nach § 76 Abs. 1 StPO ist der Angeschuldigte über die Tat, seine persönlichen Verhältnisse und allfällige Zivilansprüche einzuvernehmen. Es steht nicht im Belieben des Angeschuldigten, ob er sich dieser Einvernahme unterziehen will oder nicht. Das Erscheinen des Angeschuldigten auf eine untersuchungsrichterliche Vorladung hin ist eine prozessuale Pflicht, der er Folge leisten muss.
Der Angeschuldigte hat sich mit seinem unentschuldigten Nichterscheinen auf die amtliche Vorladung hin einer prozessualen Pflichtverletzung schuldig gemacht. Die ausgefällte Busse erweist sich als vertretbar. Dass der Gehorsam des Angeschuldigten durch die polizeiliche Vorführung erzwungen wurde, ändert daran nichts, handelt es sich dabei doch um eine Sanktion, die zusätzlich im Gesetz vorgesehen ist (§ 38 Abs. 2 StPO).
lu_gerichte · OG 1995 59 · 1995-07-20 · de

§§ 272 und 273 StPO. Das Gesuch um Erlass eines Kostenvorschusses ist von jener Instanz zu behandeln, die den Kostenvorschuss verfügt hat. Erst gegen einen ablehnenden Entscheid steht den Betroffenen ein Rechtsmittel zu (Bestätigung der Rechtsprechung gemäss Max. X Nr. 783). | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.07.1995 OG 1995 59 (1995 I Nr. 59)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
20.07.1995
Fallnummer:
OG 1995 59
LGVE:
1995 I Nr. 59
Leitsatz:
§§ 272 und 273 StPO. Das Gesuch um Erlass eines Kostenvorschusses ist von jener Instanz zu behandeln, die den Kostenvorschuss verfügt hat. Erst gegen einen ablehnenden Entscheid steht den Betroffenen ein Rechtsmittel zu (Bestätigung der Rechtsprechung gemäss Max. X Nr. 783).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1995 60 · 1995-08-24 · de

§§ 280 Abs. 2 und 284 Abs. 1 StPO. Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche können nur Gegenstand eines Kostenrekurses sein, wenn sie bereits der Vorinstanz zur Beurteilung vorlagen. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.08.1995 OG 1995 60 (1995 I Nr. 60)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
24.08.1995
Fallnummer:
OG 1995 60
LGVE:
1995 I Nr. 60
Leitsatz:
§§ 280 Abs. 2 und 284 Abs. 1 StPO. Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche können nur Gegenstand eines Kostenrekurses sein, wenn sie bereits der Vorinstanz zur Beurteilung vorlagen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
Der Angeschuldigte stützt sein Rekursbegehren betreffend Verdienstausfall-Entschädigung von Fr. 2500.- und Genugtuung von Fr. 8000.- zu Lasten des Staats auf § 280 Abs. 2 StPO. Dass er diese Ansprüche schon vor dem Amtsstatthalter geltend gemacht hätte, trägt er nicht vor und ist aus den Untersuchungsakten auch nicht ersichtlich. Die Rekursinstanz könnte darüber nur befinden, wenn die nun vorgetragenen Ansprüche bereits der unteren Instanz zur Beurteilung vorgelegen hätten. Das entspricht der Zweckbestimmung des Instanzenzugs.
Auf das entsprechende Begehren ist daher nicht einzutreten, und die Sache ist an den zuständigen Amtsstatthalter zur Bearbeitung zurückzuweisen (vgl. Max. XI Nrn. 375 und 451).
lu_gerichte · OG 1996 17 · 1995-11-14 · de

§§ 60 Abs. 1, 70 und 139 Abs. 1 ZPO. Auswirkungen der Verhandlungsmaxime auf die Umschreibung des Beweisthemas. Die fehlende tatsächliche Behauptung kann nicht im Rahmen des Beweisverfahrens ersetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 14.11.1995 OG 1996 17 (1996 I Nr. 17)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
14.11.1995
Fallnummer:
OG 1996 17
LGVE:
1996 I Nr. 17
Leitsatz:
§§ 60 Abs. 1, 70 und 139 Abs. 1 ZPO. Auswirkungen der Verhandlungsmaxime auf die Umschreibung des Beweisthemas. Die fehlende tatsächliche Behauptung kann nicht im Rahmen des Beweisverfahrens ersetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
(...) Betreffend die Zeugin X. ist festzuhalten, dass ihr Beweisthema den Unterhaltsbeitrag der Klägerin betrifft, welcher der Verhandlungsmaxime unterliegt. Folge des Verhandlungsgrundsatzes ist aber, dass nur über behauptete Tatsachen Beweis erhoben werden kann (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 1 zu § 139 ZPO).
In seiner Appellationsantwort behauptet der Beklagte lediglich, die Zeugin hätte Einblick in die familiären Verhältnisse der Parteien gehabt. Dieses Beweisthema ist zu wenig konkret umschrieben und vermag so den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen. Die fehlende tatsächliche Behauptung kann auch nicht im Rahmen des Beweisverfahrens ersetzt werden (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 4 zu § 70 ZPO; LGVE 1987 I Nr. 21 E. 5 am Ende). Die vom Beklagten an der Appellationsverhandlung vorgenommene Erweiterung bzw. Konkretisierung des Beweisthemas der Zeugin X. erfolgte gemäss § 252 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 207 lit. a-c ZPO zu spät und kann daher nicht mehr berücksichtigt werden. Unter diesen Umständen ist von der Einvernahme der Zeugin X. abzusehen.
(...)
lu_gerichte · OG 1996 19 · 1996-07-08 · de

§§ 69 Abs. 1, 71, 88 Abs. 1 und 249 Abs. 2 ZPO. Per Telefax übermittelte Rechtsschriften sind grundsätzlich rechtlich unbeachtlich. Mit dem verspätet eingereichten Original kann die unzulässige Eingabe nicht im Sinne von § 71 ZPO verbessert werden. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.07.1996 OG 1996 19 (1996 I Nr. 19)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
08.07.1996
Fallnummer:
OG 1996 19
LGVE:
1996 I Nr. 19
Leitsatz:
§§ 69 Abs. 1, 71, 88 Abs. 1 und 249 Abs. 2 ZPO. Per Telefax übermittelte Rechtsschriften sind grundsätzlich rechtlich unbeachtlich. Mit dem verspätet eingereichten Original kann die unzulässige Eingabe nicht im Sinne von § 71 ZPO verbessert werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
3. - (...)
Am letzten Tag der Notfrist übermittelte der Beklagte dem Obergericht um 23.55 Uhr per Telefax eine Kurzbegründung für seine Appellation und stellte die Nachsendung des Originals in Aussicht. Das handschriftlich unterzeichnete Exemplar der Appellationsbegründung ging jedoch beim Obergericht bislang nicht ein.
4. - Gemäss ständiger, soweit ersichtlich in der ganzen Schweiz geübter (LGVE 1990 I Nr. 14; PKG 1993 Nr. 43 S. 151ff.; EGVSZ 1990 S. 109 f.) und vom Bundesgericht bestätigter, Praxis der Gerichte gelten Telefax Sendungen nicht als Rechtsschriften, weil es an der eigenhändigen Unterschrift fehlt (vgl. § 69 Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt für bloss fotokopierte Unterschriften. Damit wird der Missbrauchsgefahr von kopierten Unterschriften Rechnung getragen (BGE 112 Ia 173, Pra 81 Nr. 26; ZBGR 73 S. 377f.). Diese Praxis wurde im Kanton Luzern zudem im Kantonsblatt Nr. 52/1993, S. 3290, publiziert, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass es gesetzlich unzulässig ist, Rechtsschriften und Rechtsmittel an das Obergericht via Telefaxgerät einzureichen.
Aufgrund dessen ist die vom Beklagten per Telefax eingereichte Appellationsbegründung rechtlich unbeachtlich. Ein nachträglich per Post zugestelltes Original müsste als verspätet eingereicht betrachtet werden (§ 88 Abs. 1 ZPO). Die fristgerecht übermittelte, aber unbeachtliche Telefax Sendung ist - ebenso wie eine nicht innert Frist eingereichte Rechtsschrift - nicht verbesserungsfähig im Sinne von § 71 ZPO. Auf die Appellation ist androhungsgemäss nicht einzutreten (§ 249 Abs. 2 ZPO).
lu_gerichte · OG 1996 21 · 1996-12-17 · de

§§ 84, 86 lit. b, 134 Abs. 3 und 260 ZPO. Die Bestimmungen über die Gerichtsferien sind im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (§§ 130ff. ZPO) nicht anwendbar. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.12.1996 OG 1996 21 (1996 I Nr. 21)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Gesamtobergericht
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
17.12.1996
Fallnummer:
OG 1996 21
LGVE:
1996 I Nr. 21
Leitsatz:
§§ 84, 86 lit. b, 134 Abs. 3 und 260 ZPO. Die Bestimmungen über die Gerichtsferien sind im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (§§ 130ff. ZPO) nicht anwendbar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Luzerner Zivilprozessordnung enthält keine Bestimmung über die Anwendbarkeit der Ferienbestimmungen auf das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (§§ 132ff. ZPO). Immerhin erklärt § 133 Abs. 3 ZPO die Bestimmungen über das Summarverfahren (§§ 230ff. ZPO) für sinngemäss anwendbar. Gemäss § 86 lit. b ZPO gelten die Gerichtsferien in summarischen Verfahren und den anschliessenden Rechtsmittelverfahren nicht. Es drängt sich auf, diese Bestimmung auch auf das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege anzuwenden, ist es doch hinsichtlich Zweck, Verfahrensgrundsätzen inkl. Beweismittel, aber auch bezüglich Beschleunigungsgrundsatz und beschränkter Rechtskraft ein klassisches Summarverfahren.
lu_gerichte · OG 1996 23 · 1996-08-05 · de

§§ 100 Abs. 2, 226, 236 Abs. 2 lit. a und 298 ff. ZPO. Ist die Gültigkeit einer Mietvertragskündigung im Rahmen eines Kündigungsanfechtungsprozesses rechtskräftig festgestellt worden, so ist zwecks allfälliger Ausweisung nicht ein Befehlsverfahren nach § 226 ZPO, sondern ein Vollstreckungsverfahren gemäss §§ 298 ff. ZPO einzuleiten, da nicht mehr über die Kündigung in materieller Hinsicht, sondern nur noch über deren Vollstreckbarkeit befunden werden kann. Seit Erlass des Feststellungsurteils eingetretene neue Tatsachen (wie etwa die zwischenzeitliche Begründung eines neuen Mietverhältnisses), die den Rechtstitel allenfalls zu entkräften vermögen, können im Rahmen der Vernehmlassung zum Vollstreckungsgesuch geltend gemacht werden. Für ein neues (summarisches) Erkenntnisverfahren bleibt kein Raum (vgl. dazu Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 1 zu § 226 und N 2 zu § 300 ZPO. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 05.08.1996 OG 1996 23 (1996 I Nr. 23)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
05.08.1996
Fallnummer:
OG 1996 23
LGVE:
1996 I Nr. 23
Leitsatz:
§§ 100 Abs. 2, 226, 236 Abs. 2 lit. a und 298 ff. ZPO. Ist die Gültigkeit einer Mietvertragskündigung im Rahmen eines Kündigungsanfechtungsprozesses rechtskräftig festgestellt worden, so ist zwecks allfälliger Ausweisung nicht ein Befehlsverfahren nach § 226 ZPO, sondern ein Vollstreckungsverfahren gemäss §§ 298 ff. ZPO einzuleiten, da nicht mehr über die Kündigung in materieller Hinsicht, sondern nur noch über deren Vollstreckbarkeit befunden werden kann. Seit Erlass des Feststellungsurteils eingetretene neue Tatsachen (wie etwa die zwischenzeitliche Begründung eines neuen Mietverhältnisses), die den Rechtstitel allenfalls zu entkräften vermögen, können im Rahmen der Vernehmlassung zum Vollstreckungsgesuch geltend gemacht werden. Für ein neues (summarisches) Erkenntnisverfahren bleibt kein Raum (vgl. dazu Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 1 zu § 226 und N 2 zu § 300 ZPO.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1996 24 · 1996-09-13 · de

§ 118 ZPO. Das Kostensicherungsverfahren ist inhaltlich und formell selbständig. Über die entsprechenden Kosten ist daher immer endgültig zu entscheiden, da kein innerer materieller Zusammenhang mit dem Hauptverfahren besteht. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.09.1996 OG 1996 24 (1996 I Nr. 24)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
13.09.1996
Fallnummer:
OG 1996 24
LGVE:
1996 I Nr. 24
Leitsatz:
§ 118 ZPO. Das Kostensicherungsverfahren ist inhaltlich und formell selbständig. Über die entsprechenden Kosten ist daher immer endgültig zu entscheiden, da kein innerer materieller Zusammenhang mit dem Hauptverfahren besteht.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1996 28 · 1996-03-27 · de

§§ 190 Abs. 1, 47 Abs. 3 und 48 ZPO. Vertretung einer juristischen Person vor dem Vermittler. Der Vertreter einer juristischen Person hat sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Fehlt diese, hat der Vermittler den Aussöhnungsversuch durchzuführen und dem Vertreter Gelegenheit zur Nachreichung der Vollmachtsurkunde zu geben. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.03.1996 OG 1996 28 (1996 I Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
27.03.1996
Fallnummer:
OG 1996 28
LGVE:
1996 I Nr. 28
Leitsatz:
§§ 190 Abs. 1, 47 Abs. 3 und 48 ZPO. Vertretung einer juristischen Person vor dem Vermittler. Der Vertreter einer juristischen Person hat sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Fehlt diese, hat der Vermittler den Aussöhnungsversuch durchzuführen und dem Vertreter Gelegenheit zur Nachreichung der Vollmachtsurkunde zu geben.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Anlässlich des Aussöhnungsversuches konnte der als Vertreter der Beklagten erschienene R. keine Vollmacht vorweisen. Der Friedensrichter betrachtete deshalb die Beklagte als säumig und verfällte sie in die Tageskosten von Fr. 455.-. Gegen diesen Kostenentscheid reichte die Beklagte Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht ein.
Aus den Erwägungen:
Vor dem Vermittler haben die Parteien persönlich zu erscheinen. Für juristische Personen hat diesfalls ein Vertreter zu erscheinen, der zur Klärung des Prozessstoffes beitragen kann und zur Abgabe prozessualer Erklärungen ermächtigt ist (§ 190 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 3 ZPO). Unbestritten blieb, dass R. wusste, um was es beim Streit der Parteien geht. Bestritten wird, dass er gesetzeskonform bevollmächtigt war.
Richtigerweise müsste davon die Rede sein, dass R. anlässlich der Verhandlung keine Vollmachtsurkunde vorweisen konnte, was indes nicht ausschliesst, dass er materiell zur Abgabe prozessualer Erklärungen bevollmächtigt war. Dieser Differenzierung trägt § 48 Abs. 2 ZPO ausdrücklich Rechnung. Danach hat ein Vertreter ohne oder ohne genügende Vollmachtsurkunde Anspruch auf Ansetzung einer Frist zur Nachreichung einer eine genügende Vollmacht enthaltenden Urkunde. Kommt dazu, dass nach § 48 Abs. 3 ZPO Prozesshandlungen, die vor Aufliegen der Vollmacht erfolgt waren, durch nachträgliche Ermächtigung (d.h. durch Nachreichung der Vollmachtsurkunde) grundsätzlich genehmigt werden.
Folgerichtig hätte der Friedensrichter den Aussöhnungsversuch durchführen und der Beklagten noch Gelegenheit zur Nachreichung der Vollmachtsurkunde geben müssen. Sollte es sich im übrigen so verhalten haben, wie der Kläger behauptet, nämlich dass R. den Hinweis auf seine fehlende Legitimation kommentarlos zur Kenntnis genommen habe, kann ihm dies als Laien gegenüber einem antragstellenden Anwalt und einem entscheidenden Friedensrichter nicht als Verschulden angelastet werden. Somit erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
lu_gerichte · OG 1996 29 · 1996-02-01 · de

§§ 237 lit. a und 225 ZPO. § 237 lit. a ZPO gilt nicht nur für die Kostenregelung in Verfahren vorsorglicher Massnahmen des kantonalen Rechts (§ 227 ZPO), sondern auch für solche des Bundesrechts, die in den Geltungsbereich von § 225 ZPO fallen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 01.02.1996 OG 1996 29 (1996 I Nr. 29)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
01.02.1996
Fallnummer:
OG 1996 29
LGVE:
1996 I Nr. 29
Leitsatz:
§§ 237 lit. a und 225 ZPO. § 237 lit. a ZPO gilt nicht nur für die Kostenregelung in Verfahren vorsorglicher Massnahmen des kantonalen Rechts (§ 227 ZPO), sondern auch für solche des Bundesrechts, die in den Geltungsbereich von § 225 ZPO fallen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Das Amtsgericht wies ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ab. Das Obergericht hiess den dagegen erhobenen Rekurs gut und gab dem Antrag auf vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zugunsten des Klägers statt. Im Kostenpunkt wurde folgendes ausgeführt:
Unter Vorbehalt einer andern Kostenverlegung im Hauptprozess werden vor erster Instanz die Gerichtskosten dem Kläger auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. Die Parteikosten sind jedoch zuhanden des Gerichts, das über die Hauptsache entscheiden muss, bereits festzusetzen. Kommt es nicht zum Hauptprozess (z.B. bei Vergleich oder bei Verzicht auf Klageeinreichung), entscheidet das Obergericht auf Antrag einer Partei definitiv über den Kostenpunkt (vgl. LGVE 1987 I Nr. 42). Diese Kostenverlegung erfolgt in analoger Anwendung von § 237 lit. a ZPO, der nicht nur für die Kostenregelung in Verfahren vorsorglicher Massnahmen des kantonalen Rechts (§ 227 ZPO) gilt, sondern auch für solche des Bundesrechts, die in den Geltungsbereich von § 225 ZPO fallen.
lu_gerichte · OG 1996 30 · 1996-10-15 · de

§§ 245 Abs. 2 und 246 ZPO; § 5 Abs. 1 und 2 KoG. Formelle Anforderungen an die Kostenbeschwerde, die mit der Appellation verbunden wird. Keine Teilrechtskraft des Kostendispositivs. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.10.1996 OG 1996 30 (1996 I Nr. 30)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
15.10.1996
Fallnummer:
OG 1996 30
LGVE:
1996 I Nr. 30
Leitsatz:
§§ 245 Abs. 2 und 246 ZPO; § 5 Abs. 1 und 2 KoG. Formelle Anforderungen an die Kostenbeschwerde, die mit der Appellation verbunden wird. Keine Teilrechtskraft des Kostendispositivs.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
5. - In der Appellationsbegründung rügen die Beklagten die erstinstanzliche Kostenfestsetzung hinsichtlich der Gerichtskosten sowie der klägerischen Anwaltskosten. Der Kläger beantragt Nichteintreten auf diese Rügen, weil es an entsprechenden Anträgen fehle, weil auf die Appellation in der Hauptsache mangels Begründung nicht einzutreten sei und weil allein der Kosten wegen ein anderes Rechtsmittel zu ergreifen gewesen wäre.
5.1. Im Gegensatz zum bisherigen Recht ist die sog. Kostenappellation neu nicht mehr zulässig (§ 245 Abs. 2 ZPO). Gegen die Kostenfestsetzung einer unteren Instanz kann die betroffene Partei Beschwerde erheben (§ 5 Abs. 1 KoG). Legt sie in der Hauptsache ein Rechtsmittel ein, ist die Kostenbeschwerde damit zu verbinden (§ 5 Abs. 2 KoG). Bei dieser Rechtsmittelordnung ist es durchaus möglich, auf die Appellation im Hauptpunkt nicht einzutreten, die damit verbundene Kostenbeschwerde aber dennoch zu behandeln ist.
5.2. Der Kläger bringt vor, bezüglich der Kostenfestsetzung fehle es an Anträgen der Beklagten. Zwar fehlt in der Appellationserklärung und in der Appellationsbegründung ein formeller Antrag auf Herabsetzung der Kosten. Indessen geht aus der Appellationsbegründung klar hervor, dass die Beklagten eine Herabsetzung der erstinstanzlichen Gerichts und Anwaltskosten im Sinne von § 5 Abs. 2 KoG verlangen. Das muss unter dem formellen Gesichtspunkt genügen, um so mehr, als das Kostendispositiv jedenfalls nicht an der Teilrechtskraft nach § 246 ZPO teilnimmt. Auf die Kostenbeschwerde ist daher einzutreten.
lu_gerichte · OG 1996 33 · 1996-11-06 · de

§ 300 ZPO. Auswirkungen der Zweiteilung des Vollstreckungsverfahrens auf die Substantiierung eines Vollstreckungsbegehrens. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 06.11.1996 OG 1996 33 (1996 I Nr. 33)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
06.11.1996
Fallnummer:
OG 1996 33
LGVE:
1996 I Nr. 33
Leitsatz:
§ 300 ZPO. Auswirkungen der Zweiteilung des Vollstreckungsverfahrens auf die Substantiierung eines Vollstreckungsbegehrens.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der Gesuchsteller erblickt eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darin, dass der Vorderrichter sich nicht darauf beschränkt habe zu prüfen, ob ein rechtskräftiger Entscheid vorliege, sondern vom Gesuchsteller eine weitergehende Substantiierung seines Gesuchs verlange. Diese Rüge ist begründet.
Das Vollstreckungsverfahren gliedert sich in zwei Abschnitte. Die altrechtliche Zweiteilung des Verfahrens wurde ins neue Recht übergeführt (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 1 zu § 301 ZPO). Zuerst erfolgt die Fristansetzung gemäss § 301 Abs. 1 ZPO. Dabei hat der Vollstreckungsrichter lediglich die formellen Voraussetzungen der Vollstreckung zu überprüfen (Zuständigkeit, Zulässigkeit der anbegehrten Vollstreckung, rechtskräftiges Urteil, genügende Individualisierung der herausverlangten Gegenstände). Erst nach fruchtlosem Fristablauf hat der Amtsgerichtspräsident im Vollstreckungsverfahren auf entsprechenden Einwand des Pflichtigen hin darüber zu befinden, ob der Anspruch, für welchen die Vollstreckung verlangt wird, nach Ausfällung des Urteils untergegangen ist oder nicht.
Dieses Vorgehen hat der Vorderrichter nicht eingehalten; er hat das Vollstreckungsbegehren ohne vorgängige Fristansetzung abgewiesen, ohne dass dem Gesuchsteller Gelegenheit geboten worden wäre, zu der von der Gesuchsgegnerin erhobenen Einrede des Rechtsmissbrauchs Stellung zu nehmen. Der Auffassung des Vorderrichters, der Gesuchsteller hätte den Einwand des Rechtsmissbrauchs antizipieren und schon in seinem Gesuch widerlegen müssen, kann nicht gefolgt werden. Damit hat der Vorderrichter unzulässige Anforderungen an die Substantiierung eines Vollstreckungsbegehrens gestellt.