voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
lu_gerichte · 11 08 28 · 2008-04-16 · de

§ 18 Abs. 1 KoG . Haftung für Deckung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten der Gegenpartei mit dem eigenen erstinstanzlichen Kostenvorschuss. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.04.2008 11 08 28 (2008 I Nr. 37)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
16.04.2008
Fallnummer:
11 08 28
LGVE:
2008 I Nr. 37
Leitsatz:
§ 18 Abs. 1 KoG . Haftung für Deckung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten der Gegenpartei mit dem eigenen erstinstanzlichen Kostenvorschuss.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 18 Abs. 1 KoG . Haftung für Deckung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten der Gegenpartei mit dem eigenen erstinstanzlichen Kostenvorschuss.
======================================================================
In seinem Urteil entschied das Amtsgericht, der Klägerin werde ihr überschüssiger Gerichtskostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zurückgezahlt. Gegen das Urteil des Amtsgerichts erhob die Beklagte Appellation. Die Klägerin beantragte daraufhin, das Obergericht habe die kantonale Gerichtskasse anzuweisen, die Kostenvorschussrestanz von Fr. 20'000.-- zurückzuzahlen. Das Obergericht wies das Gesuch um vorzeitige Rückzahlung ab.
Aus den Erwägungen:
Nach § 18 Abs. 1 KoG (SRL Nr. 264) haftet eine Partei, die für Gerichts- oder Beweiskosten Vorschuss geleistet hat, dem Staat mit ihrem Vorschuss neben der kostenpflichtigen Partei.
Zwar führt die Klägerin richtig aus, dass die mutmasslichen Gerichtskosten vorzuschiessen habe, wer ein Rechtsmittel einlege. Entgegen ihrer Auffassung haftet sie jedoch mit ihrem eigenen Vorschuss - auch wenn dieser vor Vorinstanz geleistet wurde - für alle Gerichtskosten, also auch denjenigen des Obergerichts, unabhängig von der Frage, welche Partei kostenpflichtig wird. Sollte die Klägerin im Appellationsverfahren ganz oder überwiegend unterliegen, würde primär ihr Kostenvorschuss zur Deckung der Gerichtskosten verwendet.
Dementsprechend ist der Antrag der Klägerin auf Auszahlung der Restanz ihrer erstinstanzlichen Kostenvorschüsse im Umfang von Fr. 20'000.-- abzuweisen.
I. Kammer, 16. April 2008 (11 08 28)
lu_gerichte · 11 08 82 · 2008-06-27 · de

Art. 220 und 257c OR. Zahlungstermin, wenn der Mietzins laut Mietvertrag monatlich im Voraus zu bezahlen ist. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.06.2008 11 08 82 (2008 I Nr. 10)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
27.06.2008
Fallnummer:
11 08 82
LGVE:
2008 I Nr. 10
Leitsatz:
Art. 220 und 257c OR. Zahlungstermin, wenn der Mietzins laut Mietvertrag monatlich im Voraus zu bezahlen ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 220 und 257c OR. Zahlungstermin, wenn der Mietzins laut Mietvertrag monatlich im Voraus zu bezahlen ist.
======================================================================
Die Klägerin erwarb von den Beklagten eine Liegenschaft. Im Grundstückkaufvertrag wurde der Übergang von Nutzen und Schaden auf den 1. August 2005 festgesetzt. Streitig ist zwischen den Parteien, wer Anspruch auf den Mietzins für den Monat August 2005 hat.
Aus den Erwägungen:
Die Klägerin hat die Liegenschaft, zu welcher die hier fragliche Wohnung gehört, am 17. August 2005 zu Eigentum erworben. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beklagten die Mietzinse von September 2005 bis und mit März 2007 (= 19 Mietzinszahlungen) der Klägerin überwiesen haben. Diese reklamiert jedoch auch den August-Mietzins 2005 für sich, der nicht getilgt worden sei. Das Amtsgericht erwog, eine entsprechende Abtretung sei weder geltend gemacht worden noch belegt.
Die Klägerin stützt sich auf den Grundstückkaufvertrag, wonach der Übergang von Nutzen und Schaden per 1. August 2005 erfolgt sei. Demnach ständen alle Forderungen, die ab dem 1. August 2005 aus dem Mietverhältnis entstanden seien, ihr zu und damit auch der August-Mietzins 2005. Dem kann nicht gefolgt werden. Laut Mietvertrag ist der Mietzins jeweils monatlich im Voraus zu bezahlen. Ein genauer Zahlungstermin fehlt. Die Klägerin macht diesbezüglich keine Ausführungen. Haben die Parteien den Mietzins als periodisch zu erbringende Leistung vereinbart, so kommt mangels Verabredung des Zahlungstermins der gesetzliche Termin des Monatsletzten als Fälligkeitstermin zum Zuge (Higi, Zürcher Komm., N 21 zu Art. 257c OR). Als "Stichtag Nebenkostenabrechnung" ist ebenfalls der 30. Juni vereinbart. Dies heisst, dass der August-Mietzins 2005 bereits Ende Juli, genau gesagt am 31. Juli 2005, fällig war. Er stellte deshalb im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Schaden keine zukünftige Forderung dar.
Mit anderen Worten ist die Forderung für den August-Mietzins 2005 nicht auf die Klägerin übergangen und es bleibt dabei, dass die Beklagten der Klägerin bis März 2007 "lediglich" 19 und nicht 20 Mietzinszahlungen schuldeten.
I. Kammer, 27. Juni 2008 (11 08 82)
lu_gerichte · 11 08 85 · 2008-07-09 · de

§ 49 ZPO; Art. 839 ZGB. Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerker-pfandrechts auf der Gesamtliegenschaft muss sich gegen alle Miteigentümer richten. Ein nachträglicher Miteinbezug weiterer notwendiger Streitgenossen ist nicht möglich. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.07.2008 11 08 85 (2008 I Nr. 27)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
09.07.2008
Fallnummer:
11 08 85
LGVE:
2008 I Nr. 27
Leitsatz:
§ 49 ZPO; Art. 839 ZGB. Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerker-pfandrechts auf der Gesamtliegenschaft muss sich gegen alle Miteigentümer richten. Ein nachträglicher Miteinbezug weiterer notwendiger Streitgenossen ist nicht möglich.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 49 ZPO; Art. 839 ZGB. Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerker-pfandrechts auf der Gesamtliegenschaft muss sich gegen alle Miteigentümer richten. Ein nachträglicher Miteinbezug weiterer notwendiger Streitgenossen ist nicht möglich.
======================================================================
Das Obergericht wies auf Rekurs hin ein Gesuch um Eintragung eines provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts ab und ordnete wieder die Löschung des vorläufig vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts an, weil das Gesuch auf Eintragung eines Bauhandwerker-pfandrechts auf der Gesamtliegenschaft lautete, sich aber nicht gegen alle Miteigentümer richtete.
Aus den Erwägungen:
3.- Das Gesuch der Klägerin vom 10. Januar 2008 um sofortige Eintragung eines Bauhand-werkerpfandrechts richtet sich - gemäss dem Hauptvorbringen der Beklagten - in der Tat lediglich gegen zwei der Miteigentümer des Grundstücks. Die dringliche Anordnung des Amtsgerichtspräsidenten vom 14. Januar 2008 führt ebenfalls nur diese zwei auf. Im Entscheid vom 16. Mai 2008 werden sodann alle drei Miteigentümer aufgeführt.
3.1. Miteigentumsanteile können mit Bauhandwerkerpfandrechten belastet werden. Grundsätzlich hat der Bauunternehmer die Wahl, ob er die Gesamtliegenschaft oder die einzelnen Miteigentumsanteile - anteilmässig - belasten will (BGE 126 III 464 E. 2b).
Das Gesuch vom 10. Januar 2008 lautet unmissverständlich auf Eintragung eines Bauhand-werkerpfandrechts auf der Gesamtliegenschaft und wurde anscheinend auch so vom Amtsgerichtspräsidenten verstanden.
3.2. Einen nachträglichen Miteinbezug weiterer notwendiger Streitgenossen ins Verfahren sieht die Luzerner ZPO nicht vor. Sind nicht alle notwendigen Streitgenossen auf der einen oder andern Seite ins Verfahren miteinbezogen, ist die Klage wegen fehlender Aktiv- oder Passivlegitimation abzuweisen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 1 zu § 49).
Gleich wie in LGVE 2006 I Nr. 27 E. 5.3 besteht hier keine zwingende Notwendigkeit zur nachträglichen Zulassung weiterer notwendiger Streitgenossen. Eine "Verbesserung" im Sinne von BGE 113 II 143 vor E. 6 ist daher nicht möglich. Das Gesuch vom 10. Januar 2008 ist abzuweisen.
I. Kammer, 9. Juli 2008 (11 08 85)
lu_gerichte · 11 08 9 · 2008-04-24 · de

§ 80 Abs. 1 ZPO. Gewährung einer Notfrist nur in Ausnahmefällen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.04.2008 11 08 9 (2008 I Nr. 29)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
24.04.2008
Fallnummer:
11 08 9
LGVE:
2008 I Nr. 29
Leitsatz:
§ 80 Abs. 1 ZPO. Gewährung einer Notfrist nur in Ausnahmefällen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 80 Abs. 1 ZPO. Gewährung einer Notfrist nur in Ausnahmefällen.
======================================================================
Richterliche Fristen können erstreckt werden, wenn vor Fristablauf darum ersucht wird (§ 80 Abs. 1 ZPO). Der Richter entscheidet nach seinem Ermessen, ob bzw. wie weit er eine Frist erstreckt; er berücksichtigt dabei den Zweck des Verfahrens, die Vorschriften über dessen Dauer, die Schwierigkeit der Sache, sowie schutzwürdige Interessen der Beteiligten (§ 81 ZPO). Letztmals erstreckte Fristen können höchstens dann verlängert werden, wenn neue Verhältnisse eingetreten sind. Die kantonale Praxis gewährt nur in Ausnahmefällen besonderer Art (z.B. bei kurzfristigen schweren Erkrankungen) eine zusätzliche Notfrist von einigen Tagen, die letztlich einer vorweggenommenen Wiederherstellung im Sinne von § 90 ZPO gleichkommt (LGVE 1996 I Nr. 20). Der Gesuchsteller muss somit dartun und belegen, dass ihm die Wahrung der letztmals erstreckten Frist objektiv nicht möglich ist oder übermässige Anforderungen stellt (LGVE 1996 I Nr. 22).
I. Kammer, 24. April 2008 (11 08 9)
lu_gerichte · 11 09 16 · 2009-02-19 · de

§ 119 Abs. 1 ZPO. Für die Kostenverlegung ist der Ausgang des Prozesses relevant (Erfolgsprinzip). Es wird nicht auf das numerische Verhältnis zwischen Unterliegen resp. Obsiegen in den streitigen Teilpunkten abgestellt. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.02.2009 11 09 16 (2009 I Nr. 32)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
19.02.2009
Fallnummer:
11 09 16
LGVE:
2009 I Nr. 32
Leitsatz:
§ 119 Abs. 1 ZPO. Für die Kostenverlegung ist der Ausgang des Prozesses relevant (Erfolgsprinzip). Es wird nicht auf das numerische Verhältnis zwischen Unterliegen resp. Obsiegen in den streitigen Teilpunkten abgestellt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 119 Abs. 1 ZPO. Für die Kostenverlegung ist der Ausgang des Prozesses relevant (Erfolgsprinzip). Es wird nicht auf das numerische Verhältnis zwischen Unterliegen resp. Obsiegen in den streitigen Teilpunkten abgestellt.
======================================================================
Das Amtsgericht wies eine Mietzinsherabsetzungs- und Forderungsklage ab und überband der Klägerin sämtliche Prozesskosten. Diese verlangte mit Nichtigkeitsbeschwerde, dass die Gerichtskosten hälftig geteilt und die Parteikosten wett-geschlagen werden. Als Begründung führte sie an, objektiv mehrheitlich obsiegt zu haben, und zwar in den formellen Streitpunkten wie auch in Bezug auf die Frage nach dem Beginn des Mietverhältnisses. Ihr Herabsetzungsanspruch sei zu zwei Dritteln gutgeheissen und der Verrechnungsanspruch der Beklagten um einen Fünftel gekürzt worden.
Aus den Erwägungen:
Faktum ist und bleibt, dass die Klage vollumfänglich abgewiesen worden ist. Nach dem in § 119 Abs. 1 ZPO verankerten Erfolgsprinzip unterliegt die Klägerin im Ergebnis ganz und hat daher grundsätzlich auch alle Prozesskosten zu tragen. Es verbleibt kein Raum für die Anwendung von § 119 Abs. 2 ZPO. Entgegen der Auffassung der Klägerin wird bei der Kostenverlegung nach § 119 Abs. 1 ZPO nicht auf das numerische Verhältnis zwischen Unterliegen resp. Obsiegen in den streitigen Teilpunkten abgestellt. Relevant ist der Ausgang des Prozesses. Zwar wäre es denkbar gewesen, der Beklagten nach § 120 Abs. 1 ZPO einen (kleineren) Teil der Kosten zu überbinden, weil sie mit verfehlten, gegen Treu und Glauben verstossenden Argumenten unnötigen Aufwand verursacht hat. Dem Gericht steht aber ein erhebliches Ermessen bei der Kostenverlegung zu. Daher überprüft das Obergericht diese im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nur auf eigentliche Ermessensüberschreitungen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 6 zu § 266 ZPO). Eine solche liegt nicht vor.
I. Kammer, 19. Februar 2009 (11 09 16)
lu_gerichte · 11 09 46.1 · 2010-03-23 · de

Art. 42 Abs. 2 und 46 Abs. 1 OR. Haushaltschaden: Aus der Anwendung eines einheitlichen Stundenansatzes für Haushaltarbeiten und Kinderbetreuung kann nicht abgeleitet werden, dass bei Haushalten ohne Kinderbetreuung ein reduzierter Stundenansatz anzuwenden sei. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.03.2010 11 09 46.1 (2010 I Nr. 11)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
23.03.2010
Fallnummer:
11 09 46.1
LGVE:
2010 I Nr. 11
Leitsatz:
Art. 42 Abs. 2 und 46 Abs. 1 OR. Haushaltschaden: Aus der Anwendung eines einheitlichen Stundenansatzes für Haushaltarbeiten und Kinderbetreuung kann nicht abgeleitet werden, dass bei Haushalten ohne Kinderbetreuung ein reduzierter Stundenansatz anzuwenden sei.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 42 Abs. 2 und 46 Abs. 1 OR. Haushaltschaden: Aus der Anwendung eines einheitlichen Stundenansatzes für Haushaltarbeiten und Kinderbetreuung kann nicht abgeleitet werden, dass bei Haushalten ohne Kinderbetreuung ein reduzierter Stundenansatz anzuwenden sei.
======================================================================
Die Klägerin zog sich bei einem Verkehrsunfall mit einem ausländischen, in der Schweiz nicht versicherten Halter und Lenker eines Lastwagens erhebliche Verletzungen zu. Sie machte ihre Schadenersatzansprüche gestützt auf Art. 76 SVG gegen den Nationalen Garantiefonds geltend. Das Obergericht verdeutlichte dabei seine Rechtsprechung zum einheitlichen Stundenansatz für Haushaltarbeiten und Kinderbetreuung (vgl. LGVE 2008 I Nr. 8).
Aus den Erwägungen:
Die Vorinstanz hat gestützt auf die Rechtsprechung des Obergerichts zur Berechnung des bisherigen Haushaltschadens einen Stundenansatz von Fr. 27.-- und zur Ermittlung des Haushaltschadens ab dem Zeitpunkt der Pensionierung einen solchen von Fr. 29.-- angewendet. Das Obergericht hat sich im Zusammenhang mit dieser Rechtsprechung u.a. aus Praktikabilitätsgründen auch für die Anwendung eines einheitlichen Stundenansatzes für Haushaltarbeiten und Kinderbetreuung ausgesprochen (LGVE 2008 I Nr. 8). Daraus kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht abgeleitet werden, falls keine Kinder zu betreuen seien, sei ein reduzierter Stundenansatz anzuwenden. Dem Umstand, dass keine Kinderbetreuungsaufgaben anfallen, wird mit der entsprechend tieferen Gesamtstundenzahl (für Haushalte ohne Kinder) angemessen Rechnung getragen.
I. Kammer, 23. März 2010 (11 09 46)
lu_gerichte · 11 96 180/34 · 1997-02-13 · de

§§ 87 und 265 Abs. 2 ZPO. Sistierungsverfügungen sind ohne Nachweis eines nichtwiedergutzumachenden Nachteils mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.02.1997 11 96 180/34 (1997 I Nr. 24)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
13.02.1997
Fallnummer:
11 96 180/34
LGVE:
1997 I Nr. 24
Leitsatz:
§§ 87 und 265 Abs. 2 ZPO. Sistierungsverfügungen sind ohne Nachweis eines nichtwiedergutzumachenden Nachteils mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Sistierung nach § 87 ZPO ist eine prozessleitende Verfügung, deren rechtmässiger Erlass davon abhängt, ob einer der dort vorgesehenen Sistierungsgründe vorliegt. Gemäss § 265 Abs. 2 ZPO können prozessleitende Entscheide selbständig mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Die Sistierung ist nun insofern ein Spezialfall einer prozessleitenden Verfügung, als es möglich sein muss, die Rechtmässigkeit einer Sistierung unabhängig davon zu prüfen, ob einer Partei durch die Sistierung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies deshalb, weil sich eine unrechtmässige (gesetzwidrige) Sistierung im Ergebnis gleich auswirkt wie eine unrechtmässige Verschleppung des Verfahrens durch das Gericht, nämlich als verfassungswidrige Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, gegen die nach kantonalem Recht die Aufsichtsbeschwerde nach § 286 Abs. 2 lit. a ZPO gegeben ist. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach einzutreten.
lu_gerichte · 11 96 191/314 · 1997-12-12 · de

§§ 249 und 119 Abs. 1 ZPO. Eine Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenverlegung nimmt die Appellationsinstanz nur auf ausdrückliche und begründete Rüge vor. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.12.1997 11 96 191/314 (1997 I Nr. 39)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
12.12.1997
Fallnummer:
11 96 191/314
LGVE:
1997 I Nr. 39
Leitsatz:
§§ 249 und 119 Abs. 1 ZPO. Eine Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenverlegung nimmt die Appellationsinstanz nur auf ausdrückliche und begründete Rüge vor.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Vor erster Instanz hatte der Beklagte für den Eventualfall einer Klagegutheissung darauf hingewiesen, dass seinerzeit ein Vergleichsvorschlag in Höhe von Fr. 285000.- gemacht worden sei. Trotzdem verlegte das Amtsgericht die Kosten rein nach Erfolg, ohne auf den Hinweis des Beklagten einzugehen.
Zweitinstanzlich äussert sich der Beklagte zu dieser Thematik in seiner Anschlussappellation nicht. Insbesondere verlangt er nicht, dass für den Eventualfall eines gleichen zweitinstanzlichen Prozessausganges bei der Kostenverlegung seine ehemalige Vergleichsofferte zu berücksichtigen sei. Entgegen der Regelung nach alter ZPO, ist die Appellation jetzt zu begründen (§ 249 ZPO). Eine Überprüfung der erstinstanzlichen Rechtsanwendung bezüglich Kostenverlegung nimmt der Berufungsrichter nur dort und nur insoweit vor, als sie ausdrücklich und begründet gerügt wird (§ 249 Abs. 2 ZPO) oder der Ausgang des Appellationsverfahrens eine solche verlangt. Bei der Kostenfestsetzung ist eine solche immer möglich, weil das Obergericht eine tarifwidrige Kostenfestsetzung von Amtes wegen aufheben kann (§ 5 Abs. 3 KoG).
Vorliegend hätte sich also der Beklagte im Rahmen seiner Anschlussappellation über die seiner Meinung nach unrichtige Kostenverlegung beschweren können und müssen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 5 zu § 245 ZPO). Nachdem er dies unterliess, steht auch zweitinstanzlich der üblichen Kostenverlegung nach Prozessausgang (§ 119 Abs. 1 ZPO) nichts entgegen.
lu_gerichte · 11 96 191 · 1997-12-12 · de

§§ 121 Abs. 2 und 249 ZPO. Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenverlegung im Appellationsverfahren. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.12.1997 11 96 191 (1998 I Nr. 26)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
12.12.1997
Fallnummer:
11 96 191
LGVE:
1998 I Nr. 26
Leitsatz:
§§ 121 Abs. 2 und 249 ZPO. Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenverlegung im Appellationsverfahren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Vor erster Instanz hat der Beklagte für den Eventualfall einer Klagegutheissung darauf hingewiesen, dass seinerzeit ein Vergleichsvorschlag in Höhe von Fr. 285 000.- gemacht worden sei. In der Folge verlegte das Amtsgericht die Kosten rein nach Erfolg, ohne auf den Hinweis des Beklagten auch nur mit einem Wort einzugehen.
Zweitinstanzlich äussert sich der Beklagte zu dieser Thematik in seiner Anschlussappellation nicht. Insbesondere verlangt er nicht, dass für den Eventualfall eines (gar nicht so unwahrscheinlichen) gleichen zweitinstanzlichen Prozessausganges bei der Kostenverlegung seine ehemalige Offerte zu berücksichtigen sei. Entgegen der Appellation nach alter ZPO ist das Rechtsmittel jetzt zu begründen (§ 249 ZPO). Auch eine Überprüfung der erstinstanzlichen Rechtsanwendung bezüglich Kostenverlegung nimmt die zweite Instanz nur dort und nur insoweit vor, als sie ausdrücklich und begründet gerügt wird (§ 249 Abs. 2 ZPO) oder der Ausgang des Appellationsverfahrens eine solche verlangt. Bei der Kostenfestsetzung ist eine Überprüfung immer möglich, weil das Obergericht eine tarifwidrige Kostenfestsetzung von Amtes wegen aufheben kann (§ 5 Abs. 3 KoG).
Vorliegend hätte sich also der Beklagte im Rahmen seiner Anschlussappellation über die seiner Meinung nach unrichtige Kostenverlegung beschweren können und müssen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 5 zu § 245 ZPO). Nachdem er dies unterliess, steht auch zweitinstanzlich der üblichen Kostenverlegung nach Prozessausgang (§ 119 Abs. 1 ZPO) nichts entgegen.
(Das bundesgerichtliche Verfahren ist erledigt und dieser Entscheid rechtskräftig.)
lu_gerichte · 11 96 98/22 · 1997-08-18 · de

§ 70 Abs. 1 lit. c ZPO. Der Kläger hat dem Gericht den Sachverhalt, aus dem er seinen Anspruch ableitet, bestimmt vorzutragen. Unzulässigkeit der Behauptung, es habe sich entweder Sachverhalt A oder Sachverhalt B zugetragen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.08.1997 11 96 98/22 (1997 I Nr. 23)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
18.08.1997
Fallnummer:
11 96 98/22
LGVE:
1997 I Nr. 23
Leitsatz:
§ 70 Abs. 1 lit. c ZPO. Der Kläger hat dem Gericht den Sachverhalt, aus dem er seinen Anspruch ableitet, bestimmt vorzutragen. Unzulässigkeit der Behauptung, es habe sich entweder Sachverhalt A oder Sachverhalt B zugetragen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der dem Richter zur Beurteilung unterbreitete Streitgegenstand wird grundsätzlich durch die Vorbringen in der Klage bestimmt. Spätere Vorbringen (Behauptungen, Beweisanträge, Rechtsbegehren) sind im Rahmen der Eventualmaxime zulässig, soweit sie die Verdeutlichung oder Ergänzung des Klageinhalts und damit des Streitgegenstandes bezwecken. Die Klageidentität darf indes nicht aufgegeben werden; es gilt allgemein, das Verbot der Klageänderung zu respektieren. Nach der Rechtsprechung liegt eine unzulässige Änderung des Klagegrundes vor, wenn dem in der Klage geltend gemachten Sachverhalt Tatsachen beigefügt werden, die auf einem andern als dem ursprünglichen Tatsachenkomplex bzw. Lebensvorgang beruhen (LGVE 1987 I Nr. 6, LGVE 1984 I Nr. 10, LGVE 1982 I Nr. 54, Max. XII Nr. 16, 435 und 487).
Aufgrund der erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers musste das Amtsgericht prüfen, ob ein Darlehensvertrag gegeben sei. Nachdem der Kläger sich in sachverhaltsmässiger Hinsicht auch vor Obergericht entschieden gegen das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses ausspricht, sind die von ihm im Eventualstandpunkt aus dem Strohmannverhältnis abgeleiteten Ansprüche (ungerechtfertigte Bereicherung, Ansprüche aus Vertragsverletzung) nicht zu prüfen. Wohl verpflichtet der Grundsatz "iura novit curia" das Gericht, unabhängig von den rechtlichen Überlegungen der Parteien und den rechtlichen Zugaben, das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Dies setzt aber entsprechende Tatsachenbehauptungen voraus. Die Gewährung eines Darlehens oder das Treffen einer fiduziarischen Abrede sind vom Sachverhalt her voneinander völlig verschieden, insbesondere schliesst der eine Sachverhalt den anderen aus. Der Kläger hat dem Gericht denjenigen Sachverhalt bestimmt vorzutragen, aus dem er seinen Anspruch ableitet. Die rechtserheblichen Tatsachen sind umfassend und klar darzulegen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 4 zu § 70 ZPO). Diese Pflicht schliesst es aus, dem Gericht in sachverhaltsmässiger Hinsicht eine "Wahlsendung" vorzulegen. Dem Kläger ist es demnach verwehrt, dem Gericht vorzutragen, es habe sich entweder Sachverhalt A oder Sachverhalt B zugetragen. Ein solches Vorgehen wird auch nicht dadurch zulässig, dass der eine Sachverhalt im Hauptstandpunkt, der andere im Eventualstandpunkt eingenommen wird.