lu_gerichte · S 98 34 · 1994-08-05 · de

Art. 49 IVG i.V.m. Art. 47 AHVG. Rückforderung von irrtümlich zu hoch ausbezahlten Hilflosenentschädigungen. Verwirkung des Rückforderungsanspruches. Zeitpunkt in dem die Ausgleichskasse Kenntnis von den zu hohen Leistungen erhalten hat, bzw. bei genügender Aufmerksamkeit hätte erhalten müssen. | Invalidenversicherung

Luzern Kantonsgericht sonstige 01.07.1999 S 98 34 (1999 II Nr. 38)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Invalidenversicherung
Entscheiddatum:
01.07.1999
Fallnummer:
S 98 34
LGVE:
1999 II Nr. 38
Leitsatz:
Art. 49 IVG i.V.m. Art. 47 AHVG. Rückforderung von irrtümlich zu hoch ausbezahlten Hilflosenentschädigungen. Verwirkung des Rückforderungsanspruches. Zeitpunkt in dem die Ausgleichskasse Kenntnis von den zu hohen Leistungen erhalten hat, bzw. bei genügender Aufmerksamkeit hätte erhalten müssen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
X bezieht seit 1979 infolge Multipler Sklerose eine ganze Invalidenrente. Anlässlich einer Rentenrevision im Jahre 1994 forderte die IV-Stelle X auf, den Fragebogen für eine Hilflosenentschädigung auszufüllen, um einen diesbezüglichen Anspruch genauer abzuklären. Mit Verfügung vom 5. August 1994 sprach sie X rückwirkend auf den 1. September 1992 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades im Betrag von Fr. 450.- (bis 31.12.92) bzw. Fr. 470.- (ab 1.1.93) zu. Im Begründungsblatt zur Verfügung wurde vermerkt, die Abklärungen hätten ergeben, dass ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades gegeben sei. Anlässlich einer Revision im August 1997 wurde der Irrtum entdeckt und mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 ab 1. September 1992 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Betrag von Fr. 180.- bzw. 188.-, ab 1995 Fr. 194.- und ab 1997 Fr. 199.- zugesprochen. Mit Verfügung vom 28. Oktober 1997 forderte die IV-Stelle die seit 1992 zuviel ausbezahlte Leistung im Umfang von Fr. 17822.- zurück.
Gegen diese Rückforderung erhebt X Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt deren Aufhebung. Sie macht geltend, der Rückforderungsanspruch sei verwirkt, hätte doch die IV-Stelle bei Beachtung ihrer Sorgfaltspflicht schon früher merken können, dass irrtümlich falsche Leistungen ausbezahlt werden.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde mit dem Hinweis, dass die Beschwerdeführerin ihrer Meldepflicht bei offensichtlich falscher Geldanweisung nicht nachgekommen sei.
In der Replik macht X geltend, die Rückforderung sei auch unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes unzulässig. Die Fehlerhaftigkeit der Verfügung sei für sie nicht ohne weiteres erkennbar gewesen. Im übrigen habe nicht sie einen Antrag auf Ausrichtung dieser Leistung gestellt.
In der Duplik wehrt sich die IV-Stelle gegen dieses Argument. Der Vertrauensschutz könne nicht angerufen werden, wenn eine Verfügung nicht richtig gelesen und die Meldepflicht nicht beachtet werde.
Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde aus folgenden Erwägungen gut:
2. - Der Bezug zu hoher Hilflosenentschädigungen ab 1. September 1992 ist unter den Parteien unbestritten. Zu beurteilen ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung verpflichtet werden kann oder nicht.
Gemäss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 AHVG sind unrechtmässig bezogene Renten und Hilflosenentschädigungen zurückzuerstatten. Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte kann von der Rückerstattung abgesehen werden. Der Rückerstattungsanspruch der Verwaltung setzt voraus, dass eine als unrichtig bzw. rechtswidrig erkannte rechtskräftige Verfügung vorerst aufgehoben wird. Die Aufhebung einer Verfügung geschieht mit den prozessualen Mitteln der Revision oder Wiedererwägung. Während die Revision regelmässig die Veränderung von Verhältnissen voraussetzt (Art. 41 IVG), bildet die Wiedererwägung dasjenige Institut, das bei unrichtigen oder fehlerhaften Verfügungen zur Anwendung kommt.
3. - a) Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der AHV und Invalidenversicherung (Art. 47 Abs. 1 AHVG und 49 IVG; BGE 110 V 179 Erw. 2a). Eine gesetzwidrige Rentenberechnung hat indessen regelmässig als zweifellos unrichtig zu gelten, und es stellt sich in diesen Fällen lediglich die Frage, ob die Berichtigung der Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Voraussetzung erfüllt in der Regel schon eine geringfügige Korrektur des monatlichen Rentenbetrages (BGE 103 V 128).
b) Nach Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG, auf den Art. 49 IVG ebenfalls verweist, verjährt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 119 V 300 Erw. 4b/aa, 433 Erw. 3a; vgl. auch BGE 122 V 274 Erw. 5a).
Unter dem Ausdruck «nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat» ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem sich die Verwaltung vom Sachverhalt, der zur Rückforderung einer irrtümlich ausgerichteten Leistung berechtigt, hätte Rechenschaft geben müssen, wenn sie die unter den gegebenen Umständen erforderliche Aufmerksamkeit aufgewendet hätte (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 274 Erw. 5a).
Die IV-Stelle ist zu einer Rückerstattungsverfügung verpflichtet, wenn sie davon Kenntnis erhält, dass eine Person Leistungen bezogen hat, auf die ihr ein Anspruch aus Gründen, die nicht in der Invalidität liegen, überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe zustand (Art. 85 Abs. 3 IVV).
4. - a) Die Beschwerdeführerin begründet ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit, dass die Rückforderung verwirkt sei. Vorerst ist daher abzuklären, ob die IV-Stelle bereits vor dem 28. Oktober 1996 - d.h. ein Jahr vor der erlassenen Rückforderungsverfügung - Kenntnis vom unrechtmässigen Bezug der zu hohen Hilflosenentschädigung hatte beziehungsweise i.S. der unter Erwägung 3b aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätte haben können. Bei Verneinung dieser Frage ist eine Rückerstattung grundsätzlich geschuldet. Die Frage der Meldepflichtverletzung - mit der die IV-Stelle argumentiert - stellt sich im Verfahren auf Feststellung des Rückerstattungsanspruches gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AHVG vorerst nicht. Erst wenn der Rückerstattungsanspruch feststeht, ist zu prüfen, ob im Sinn von Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AHVG auf die Rückerstattung verzichtet werden kann. Bei der Beurteilung des dafür notwendigen guten Glaubens kann eine allfällige Meldepflichtverletzung eine Rolle spielen. Dies ist aber nicht im vorliegenden Fall zu entscheiden, da der Erlass der Rückerstattung ein Gesuch an die IV-Stelle bedingt, die vorerst darüber entscheiden muss.
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sich der Beschwerdegegnerin im August 1996 Gelegenheit geboten hätte, ihren Fehler zu erkennen, als sie der Beschwerdeführerin mitteilte, ab September 1996 werde die Entschädigung durch die Ausgleichskasse Milchwirtschaft in Bern ausbezahlt. Auch diese Kasse hätte bei Beachtung der ihr zustehenden Aufmerksamkeit erkennen können, dass der Beschwerdeführerin eine Hilflosenentschädigung mittleren anstelle leichten Grades ausgerichtet wurde. Die IV-Stelle macht dazu geltend, gemäss interner Weisung (Rz 3038 und 3044 KSVI) sei der Entscheid über die Hilflosenentschädigung der zuständigen Ausgleichskasse zu übermitteln, welche ihrerseits die unterschriftsreife Verfügung zum Erlass an die IV-Stelle weiterleite. Dieses vom Gesetzgeber gewollte zweigleisige System berge die Gefahr von Übermittlungsfehlern in sich. Dabei sei zu beachten, dass bei Verfügungen über die Zusprechung von Versicherungsleistungen, die mit Hilfe von automatischen Datenverarbeitungseinrichtungen ausgefertigt werden, von einer Unterschrift abgesehen werden könne. Damit entfalle automatisch auch eine nochmalige Kontrolle der Verfügung durch die IV-Stelle. Bei der Verfügung vom 23. August 1996 sei es nur um eine Änderung der zuständigen Ausgleichskasse gegangen. Inhaltlich habe die Verfügung nicht überprüft werden müssen, weshalb der falsche Grad der Hilflosigkeit unbesehen übernommen worden sei. Erst anlässlich der Revision im August 1997 sei die IV-Stelle verpflichtet gewesen, die Verhältnisse materiell neu zu überprüfen.
c) Am 23. August 1996 teilte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin verfügungsweise mit, dass ihr ab 1. September 1996 folgende Hilflosenentschädigung der IV ausgerichtet werde: Hilflosenentschädigung mittleren Grades, Fr. 485.-. Die Hilflosenentschädigung werde ab September 1996 durch die Ausgleichskasse Milchwirtschaft in Bern ausbezahlt, weil diese Kasse auch für die Ehepaar-Altersrente zuständig sei, welche seit September 1996 dem Ehemann von X infolge Erreichens des Rentenalters zustehe.
Aufgrund dieser Verfügung konnte die Beschwerdeführerin annehmen, dass die IV-Stelle ihre Hilflosenentschädigung überprüft und die Auszahlung im gewohnten Rahmen weiterhin ausrichten werde. Anlass für weitere Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der ursprünglichen Verfügung bot diese neue Verfügung mit Sicherheit nicht. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Verwirkungsfrist für eine Rückforderung beginnt, sobald die Verwaltung bei genügender Aufmerksamkeit Kenntnis einer falschen Rechtsanwendung haben konnte, ist jedoch nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführerin aufgrund dieser Verfügung eine bestimmte Sorgfaltspflicht auferlegt worden wäre. Massgebend ist allein die Frage, ob mit der neuen Festsetzung der Hilflosenentschädigung im Jahre 1996 die IV-Stelle den seinerzeitigen Irrtum hätte bemerken müssen oder nicht. Hier weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass es bei der Verfügung vom August 1996 nur um eine Änderung der zuständigen Ausgleichskasse ging und eine Überprüfung der Verfügung vom 5. August 1994 nicht erfolgen musste. Tatsächlich sah der Beschluss vom 2. August 1994, mit welchem der Ausgleichskasse der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades angezeigt wurde, eine Rentenrevision erst auf den August 1997 vor. Aus den Akten geht hingegen hervor, dass die IV-Stelle Luzern im Juli 1996 auf Aufforderung der Ausgleichskasse Milchwirtschaft hin die Rentenakten der Beschwerdeführerin an jene überwies und dabei die beiden Rentenarten «einfache ordentliche Invalidenrente» (Code 50) und «Hilflosenentschädigungen bei Hilflosigkeit mittleren Grades zur IV» (Code 92) nannte. Mit dieser Meldung allein hätte sie zwar ihren Irrtum noch nicht bemerken müssen, hat sie doch damit nur die auf der irrigen Verfügung vom 5. August 1994 genannte Hilflosenentschädigung mittleren Grades weitergeleitet. Hingegen ist zu beachten, dass sie sämtliche Akten mitlieferte und dabei Gelegenheit gehabt hätte, ihren Irrtum zu erkennen. Mit Sicherheit hätte die Ausgleichskasse Milchwirtschaft, die ja sämtliche Rentenakten anbegehrte, diesen Fehler bemerken müssen. Die mangelnde Sorgfalt dieser Ausgleichskasse hat sich die IV-Stelle anrechnen zu lassen, da diese Ausgleichskasse im Auftrag der IV-Stelle die Auszahlung künftig vornahm.
Sowohl der Ausgleichskasse Milchwirtschaft wie auch der IV-Stelle war es damals möglich und zumutbar, die Akten, die sie ja ausdrücklich zur Kontrolle übersandten bzw. einverlangten, durchzusehen. Der Termin August 1996 muss deshalb als Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist angesehen werden, weshalb mit der Beschwerdeführerin festgestellt werden muss, dass der Rückforderungsanspruch spätestens im August 1997 als verwirkt zu gelten hat. Die Verfügung vom 28. Oktober 1997 ist deshalb aufzuheben.
5. - Selbst wenn man den Rückerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin als nicht verwirkt betrachten würde, wäre auf die besonderen Umstände hinsichtlich der von der IV-Stelle geltend gemachten Meldepflichtverletzung der Beschwerdeführerin hinzuweisen. Eine solche kann der Beschwerdeführerin schwerlich angelastet werden. Aus den Akten geht hervor, dass sie nicht aus eigenem Antrieb einen Antrag auf Ausrichtung von Hilflosenentschädigung stellte. Sie wurde von der IV-Stelle dazu aufgefordert, worauf sie mit Schreiben vom 18. Februar 1994 der IV-Stelle mitteilte, nach dem Durchlesen des Fragebogens hätte sie festgestellt, dass sie nur in gewissen Lebensverrichtungen hilflos sei; sie führte diese Tätigkeiten auf. Als Schlussfolgerung hielt sie fest: «Somit finde ich es ungerecht, wenn ich mich für die Hilflosenentschädigung anmelden würde.» Der dem Brief beigelegte Fragebogen wurde offensichtlich vom Hausarzt Dr. med. A ausgefüllt. Die Beschwerdeführerin hat ihn aufforderungsgemäss mitunterzeichnet. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin sich weiter nicht um die ihr zufliessende Höhe der Entschädigung kümmerte. Angesichts dieser Umstände ist es sehr wohl verständlich, dass sie das beigelegte Begründungsblatt nicht genau studierte. Auf diesem in engem Zeilenabstand vollbeschriebenem Beiblatt werden die drei Stufen schwere, mittelschwere und leichte Hilflosigkeit erklärt und kurz erläutert. Im letzten Abschnitt wird unter dem Titel «Abklärungsergebnis» festgehalten, dass ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung bestehe, wobei der Grad hier nicht genannt ist. Danach wird ausgeführt, dass die Abklärungen ergeben hätten, die Beschwerdeführerin sei seit Februar 1991 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. In einem weiteren Satz wird erklärt, warum der Anspruch auf eine Hilflosigkeit leichten Grades rückwirkend erst am 1. September 1992 entstanden sei. In diesem Satz ist zum ersten und einzigen Mal von einer Hilflosenentschädigung leichten Grades die Rede. Anschliessend folgt im letzten Satz die Erklärung, dass bei termingerechter Anmeldung bereits schon früher ein Anspruch bestanden hätte. In der Verfügung vom 5. August 1994 wird dann eine «Hilflosenentschädigung mittleren Grades» mit dem Betrag von Fr. 450.- bzw. Fr. 470.- zugesprochen. In Beachtung der Gesamtumstände kann hier kaum mehr von einer Verletzung der Sorgfaltspflicht die Rede sein, nachdem der Ausdruck «leichten Grades» in einem Satz versteckt ist, der den Beginn des Anspruches erklärt. Nachdem die Beschwerdeführerin ausdrücklich keine diesbezüglichen Leistungen wollte, kann ihr selbst beim Durchlesen des Begründungsblattes nicht zugemutet werden, den Widerspruch leicht zu erkennen.
Auf der Rückseite der Verfügung von 5. August 1994 wird unter dem Titel Meldepflicht auf einen diesbezüglichen Handlungsbedarf bei Änderung der Verhältnisse hingewiesen. Dabei werden mit dem Vermerk «insbesondere» 5 Tatbestände aufgeführt, wobei auch der Fall offensichtlich falscher Geldanweisung genannt wird. Auch hier ist nicht auf den ersten Blick erkennbar, dass der Empfänger der Leistung gleich die erste Geldanweisung überprüfen muss, zumal ja vorliegend diese mit der Verfügung übereinstimmte. Durch diesen Vermerk wird der Versicherte primär darauf aufmerksam gemacht, dass bei Veränderung der Verhältnisse Handlungsbedarf im Sinne einer Meldepflicht besteht.
Die IV-Stelle verkennt, dass sie mit der von ihr getroffenen Entscheidung, dass Verfügungen auch ohne Unterschrift und demnach ohne Kontrolle gültig sind, nicht den Verfügungsempfänger verpflichten kann, diese anstelle der Erlassbehörde zu prüfen und eventuelle Unstimmigkeiten sofort zu melden. Mit dieser, der Massenverwaltung Erleichterung verschaffenden Regelung, hat sie das Risiko einer gewissen Anzahl fehlerhafter Verfügungen auf sich zu nehmen. Versicherten, die ausdrücklich Anspruch und Antrag auf Ausrichtung von Leistungen stellen, kann das genaue Studium der entsprechenden Verfügungen und der Beiblätter zugemutet werden. Wenn aber eine Versicherte ausdrücklich mitteilt, sie finde die Ausrichtung von Hilflosenentschädigung ungerecht, so darf der Massstab für die genaue Prüfung nicht gewünschter Leistung nicht allzu hoch angesetzt werden. Zwar kann mit Recht dagegen eingewendet werden, dass einer solchen Versicherten der Unrechtsgehalt einer zu hohen Leistung umsomehr einleuchten müsste. Diese steht indessen vorliegend nicht zur Diskussion. Wenn aber eine Meldepflichtverletzung verneint werden müsste, könnte der Beschwerdeführerin der gute Glaube kaum abgesprochen werden. In diesem Falle müssten die Akten angesichts des bereits gestellten vorsorglichen Erlassgesuches an die IV-Stelle überwiesen werden. Sie hätte allenfalls noch zu prüfen, ob die Rückerstattung für die Beschwerdeführerin eine grosse Härte bedeuten würde. Angesichts des unter Erwägung 4 Gesagten erübrigt sich aber diese Weiterleitung.