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lu_gerichte · 11 04 33 · 2005-02-03 · de

§§ 38 ff. ZPO. Ausstandsgründe sind bei erster Gelegenheit geltend zu machen. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.02.2005 11 04 33 (2005 I Nr. 28)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
03.02.2005
Fallnummer:
11 04 33
LGVE:
2005 I Nr. 28
Leitsatz:
§§ 38 ff. ZPO. Ausstandsgründe sind bei erster Gelegenheit geltend zu machen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§§ 38 ff. ZPO. Ausstandsgründe sind bei erster Gelegenheit geltend zu machen.
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Ein Richter kann nicht als befangen abgelehnt werden, nur weil er früher schon in der Sache der Parteien geurteilt hat (BGE 105 Ib 304). Ebenso wenig können Verstösse gegen materielles Recht wie auch gegen die Verfahrensordnung als Begründung für eine Voreingenommenheit des Richters herangezogen werden; sie sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen. Auf solche Verstösse beruft sich der Beklagte indes, soweit er die mangelnde Objektivität und Neutralität aus dessen nach seiner Ansicht nach geradezu halsbrecherischen Begründungen und unzähligen Windungen schliesst. Besteht gegen einen Richter der Verdacht der fehlenden Objektivität und Neutralität, so ist er zudem so früh wie möglich abzulehnen. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ausstandsgründe, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, erst später vorzubringen. Ausstandsgründe sind deshalb bei erster Gelegenheit geltend zu machen. Wer den Ausstandsgrund nicht unverzüglich vorbringt, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, kann den Mangel nicht im Rechtsmittelverfahren rügen (vgl. BGE 124 I 121; 119 Ia 228 f.; 118 Ia 282).
I. Kammer, 3. Februar 2005 (11 04 33)
lu_gerichte · 11 05 141 · 2005-07-18 · de

§§ 293 und 302 ZPO. In einem Ergänzungsentscheid zu einem Vollstreckungsentscheid dürfen nicht neue Vollstreckungsmassnahmen oder betreibungsrechtliche Schritte angeordnet werden. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 11.12.2005 11 05 141 (2006 I Nr. 41)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
11.12.2005
Fallnummer:
11 05 141
LGVE:
2006 I Nr. 41
Leitsatz:
§§ 293 und 302 ZPO. In einem Ergänzungsentscheid zu einem Vollstreckungsentscheid dürfen nicht neue Vollstreckungsmassnahmen oder betreibungsrechtliche Schritte angeordnet werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§§ 293 und 302 ZPO. In einem Ergänzungsentscheid zu einem Vollstreckungsentscheid dürfen nicht neue Vollstreckungsmassnahmen oder betreibungsrechtliche Schritte angeordnet werden.
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Mit Entscheid vom 18. Juli 2005 verpflichtete die I. Kammer des Obergerichts die Gesuchsgegner, das gemietete Einfamilienhaus zu räumen und zu verlassen, ansonsten die Gesuchsteller die polizeiliche Vollstreckung verlangen könnten. Am 4. August 2005 wurde das Einfamilienhaus unter Mithilfe der Kantonspolizei Luzern und der Transportfirma X. geräumt. Mit Eingabe vom 21. September 2005 ersuchten die Gesuchsteller um Ergänzung des Vollstreckungsentscheids bezüglich der Räumungskosten und der eingelagerten Gegenstände.
Aus den Erwägungen:
4.- Die Gesuchsteller beantragen, die Gesuchsgegner seien zu verpflichten, die eingelagerten Gegenstände gegen Bezahlung der Kosten von Fr. 13'488.75 abzuholen (Ziff. 1). In Ziffer 2 beantragen sie, die Gesuchsgegner seien in jedem Fall solidarisch zu verpflichten, die Kosten von Fr. 13'488.75 zu bezahlen.
Mit Antrag Ziffer 1 wird eine zusätzliche Vollstreckungsmassnahme, nämlich die Abholung der Gegenstände verlangt. Die Anordnung neuer Vollstreckungsmassnahmen ist in einem Ergänzungsentscheid jedoch nicht möglich. Zudem besteht hinsichtlich Antrag Ziffer 1 keine rechtskräftige und damit vollstreckbare Entscheidung gegenüber den Gesuchsgegnern. Es können aber die Vollstreckungskosten den Gesuchstellern zugesprochen werden. Somit ist nur der Antrag in Ziffer 2 zulässig.
(¿)
5.- Die Gesuchsteller beantragen, das Betreibungsamt sei mit der Verwertung und Vernichtung der eingelagerten Gegenstände zu beauftragen und der Erlös sei für die Deckung der Kosten zu verwenden (Ziff. 3). Mit dem Ergänzungsentscheid erhalten die Gesuchsteller einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Damit können sie den Betreibungsweg beschreiten. Der Vollstreckungsrichter hingegen ist nicht befugt, betreibungsrechtliche Schritte anzuordnen (§ 293 ZPO).
I. Kammer, 11. Dezember 2005 (11 05 141)
lu_gerichte · 11 05 32.2 · 2006-04-05 · de

§ 39 lit. a und g ZPO. Ausstand einer Fachrichterin als Konkurrentin einer Partei? | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 05.04.2006 11 05 32.2 (2006 I Nr. 25)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
05.04.2006
Fallnummer:
11 05 32.2
LGVE:
2006 I Nr. 25
Leitsatz:
§ 39 lit. a und g ZPO. Ausstand einer Fachrichterin als Konkurrentin einer Partei?
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 39 lit. a und g ZPO. Ausstand einer Fachrichterin als Konkurrentin einer Partei?
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In einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit macht der Beklagte (Arbeitgeber) geltend, die Fachrichterin hätte von Amtes wegen in den Ausstand treten müssen, da sie eine Konkurrentin von ihm sei. Das Obergericht verwarf diesen Einwand.
Aus den Erwägungen:
Soweit der Beklagte geltend macht, Fachrichterin X. hätte gemäss § 39 Abs. 1 lit. a und g ZPO von Amtes wegen in den Ausstand treten müssen, ist mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil darauf hinzuweisen, dass dem gesetzlich verankerten Fachrichtertum eine gewisse Konkurrenzsituation eigen ist, die für sich allein im vorliegenden Zusammenhang aber gerade nicht ausschlaggebend ist (andernfalls das Fachrichtertum per se in Frage zu stellen wäre, was angesichts der klaren gesetzlichen Vorgaben aber nicht angeht). Insofern sind bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten die Ausstandsgründe entsprechend schwächer zu gewichten. Selbst die vom Beklagten geltend gemachte geographische Nähe (Ortschaft Y. - Ortschaft Z.) vermag für sich allein keinen Ausstand zu begründen.
I. Kammer, 5. April 2006 (11 05 32)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Berufung am 7. September 2006 abgewiesen [4C.226/2006].)
lu_gerichte · 11 05 41 · 2006-02-25 · de

§ 39 Abs. 1 lit. g ZPO. Es ist mit dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungs- und Ausstandsgründe, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, erst später vorzubringen. Ablehnungs- und Ausstandsgründe sind deshalb bei erster Gelegenheit geltend zu machen. Wer von einem Ablehnungsgrund Kenntnis erhält und nicht unverzüglich ein Begehren um Ablehnung stellt, verwirkt den Anspruch auf die spätere Anrufung der Garantie des unabhängigen Richters (BGE vom 14.7.2005 [1P.177/2005]; BGE 124 I 121 f. E. 2; BGE 119 Ia 228 f E. 5a; BGE 118 Ia 282). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.02.2006 11 05 41 (2006 I Nr. 26)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
25.02.2006
Fallnummer:
11 05 41
LGVE:
2006 I Nr. 26
Leitsatz:
§ 39 Abs. 1 lit. g ZPO. Es ist mit dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungs- und Ausstandsgründe, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, erst später vorzubringen. Ablehnungs- und Ausstandsgründe sind deshalb bei erster Gelegenheit geltend zu machen. Wer von einem Ablehnungsgrund Kenntnis erhält und nicht unverzüglich ein Begehren um Ablehnung stellt, verwirkt den Anspruch auf die spätere Anrufung der Garantie des unabhängigen Richters (BGE vom 14.7.2005 [1P.177/2005]; BGE 124 I 121 f. E. 2; BGE 119 Ia 228 f E. 5a; BGE 118 Ia 282).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · 11 05 56 · 2005-10-25 · de

Art. 337 OR. Anerkennt der Arbeitgeber eine bestimmte Vertragsdauer und einen entsprechenden Lohnanspruch des Arbeitsnehmers, kann er bezüglich der zeitlich zuvor ausgesprochenen Kündigung nicht geltend machen, es habe sich um eine gerechtfertigte fristlose Entlassung gehandelt. | Zivilrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 25.10.2005 11 05 56 (2006 I Nr. 17)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilrecht
Entscheiddatum:
25.10.2005
Fallnummer:
11 05 56
LGVE:
2006 I Nr. 17
Leitsatz:
Art. 337 OR. Anerkennt der Arbeitgeber eine bestimmte Vertragsdauer und einen entsprechenden Lohnanspruch des Arbeitsnehmers, kann er bezüglich der zeitlich zuvor ausgesprochenen Kündigung nicht geltend machen, es habe sich um eine gerechtfertigte fristlose Entlassung gehandelt.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 337 OR. Anerkennt der Arbeitgeber eine bestimmte Vertragsdauer und einen entsprechenden Lohnanspruch des Arbeitsnehmers, kann er bezüglich der zeitlich zuvor ausgesprochenen Kündigung nicht geltend machen, es habe sich um eine gerechtfertigte fristlose Entlassung gehandelt.
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Der Kläger schloss mit der Beklagten 1 am 30. Juli 2003 einen Arbeitsvertrag. Arbeitsbeginn war der 1. August 2003. Am 27. Januar 2004 kündigte die Beklagte 1 den Vertrag auf den 30. April 2004. Am 4. März 2004 unterzeichnete der Kläger einen Arbeitsvertrag mit der Beklagten 2, der wörtlich jenem mit der Beklagten 1 entsprach. Arbeitsbeginn war der 1. Mai 2004. Beide Verträge wurden seitens der Arbeitgeber von X. unterschrieben. Mit Schreiben vom 26. April 2004 erklärten sowohl die Beklagte 1 wie die Beklagte 2 die fristlose Entlassung. Der Kläger forderte daraufhin von den Beklagten ausstehenden Lohn und eine Strafzahlung für die ungerechtfertigte fristlose Entlassung. Das Arbeitsgericht erachtete die fristlose Entlassung als ungerechtfertigt, wogegen die Beklagten appellierten:
Aus den Erwägungen:
Nachdem die Beklagte 2 in ihrer Appellationsbegründung einen Lohnanspruch des Klägers für die Zeit vom 1. bis zum 7. Mai 2004 anerkennt, ist es ihr im Appellationsverfahren von vornherein verwehrt, sich auf eine gerechtfertigte fristlose Entlassung am 26. April 2004 zu berufen (offener Widerspruch zwischen der Behauptung einer gerechtfertigten fristlosen Entlassung am 26.4.2004 und der Anerkennung einer Vertragsdauer und eines Lohnanspruches vom 1. bis zum 7.5.2004). Damit erweist sich die am 26. April 2004 noch vor Vertragsbeginn ausgesprochene fristlose Entlassung des Klägers durch die Beklagte 2 ohne weitere Prüfung als ungerechtfertigt, und es sind die entsprechenden Folgen festzulegen. Ob der Kläger mit seinem Verhalten (das zeitlich unter den Arbeitsvertrag mit der Beklagten 1 fiel) das Vertrauen der Beklagten 2 überhaupt zerstören konnte, kann damit offen bleiben.
I. Kammer, 25. Oktober 2005 (11 05 56)
lu_gerichte · 11 07 149 · 2007-12-12 · de

§ 5 Abs. 1 KoG. Legitimation zur Kostenbeschwerde (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung) | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.12.2007 11 07 149 (2007 I Nr. 38)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
12.12.2007
Fallnummer:
11 07 149
LGVE:
2007 I Nr. 38
Leitsatz:
§ 5 Abs. 1 KoG. Legitimation zur Kostenbeschwerde (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung)
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 5 Abs. 1 KoG. Legitimation zur Kostenbeschwerde (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung)
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Das Amtsgericht schrieb einen Pachtprozess infolge Anerkennung als erledigt ab und auferlegte dessen Kosten dem Beklagten. Dabei ging es von einem Streitwert von Fr. 9'375.-- aus und setzte die dem Kläger zu bezahlende Parteientschädigung auf Fr. 2'759.95 fest. Dagegen reichte der Kläger durch seinen Anwalt Kostenrekurs ein und beantragte, die Parteientschädigung sei in Berücksichtigung des Interessenwertes auf Fr. 7'973.15 festzusetzen. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den Erwägungen:
Zur Kostenbeschwerde ist neben der kostenpflichtigen Person jede andere legitimiert, die durch die massliche Festsetzung der Kosten betroffen ist, also auch die kostenberechtigte Person, sofern sie ein rechtserhebliches Interesse hat (LGVE 1991 I Nr. 37).
Die Kostenbeschwerde wurde ausschliesslich vom Kläger erhoben ("Namens und im Auftrag des Klägers"). Dazu ist er mangels Rechtsschutzinteresses nicht legitimiert. Als Partei, die im vorinstanzlichen Verfahren obsiegt hat, ist er Rechtsanwalt X. gegenüber nur im Rahmen der vom Amtsgericht festgesetzten Entschädigung honorarpflichtig. Gemäss Auftrag und (aufgelegter) Vollmacht gelten für die Berechnung des Honorars die Vergütungsgrundsätze des Luzerner Anwaltsverbands, soweit die Bemühungen nicht unter die behördlichen Kostenverordnungen fallen. Hier unterliegen die Bemühungen von Rechtsanwalt X. der Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (Kostenverordnung, SRL Nr. 265).
Damit ist auf die Kostenbeschwerde nicht einzutreten. Rechtsanwalt X. hätte im eigenen Namen Kostenbeschwerde führen können (LGVE 1991 I Nr. 37; Entscheid der I. Kammer vom 20.4.1999 i.S. L. c. R.B.; Entscheide der II. Kammer vom 31.7.2007 [22 07 57] und vom 19.8.2002 [22 02 91]).
I. Kammer, 12. Dezember 2007 (11 07 149)
lu_gerichte · 11 07 153.1 · 2008-11-19 · de

§§ 50 Abs. 2 und 122 ZPO. Parteientschädigung für einfache Streitgenossen und Haftung für Prozesskosten. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.11.2008 11 07 153.1 (2009 I Nr. 22)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
19.11.2008
Fallnummer:
11 07 153.1
LGVE:
2009 I Nr. 22
Leitsatz:
§§ 50 Abs. 2 und 122 ZPO. Parteientschädigung für einfache Streitgenossen und Haftung für Prozesskosten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§§ 50 Abs. 2 und 122 ZPO. Parteientschädigung für einfache Streitgenossen und Haftung für Prozesskosten.
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Die Beklagten sind berechtigt, als einfache Streitgenossen den Prozess unabhängig voneinander zu führen (§ 50 Abs. 2 ZPO). Sie können sich deshalb durch einen eigenen Anwalt vertreten lassen. Von diesem Recht auf Einzelvertretung zu unterscheiden ist die Frage, ob die Streitgenossen nur gemeinsam Anspruch auf eine oder aber Anspruch auf mehrere Parteientschädigungen haben. Massgebend dafür ist, ob die Beklagten begründeten Anlass hatten, sich einzeln statt gemeinsam vertreten zu lassen. Eine getrennte Vertretung erscheint namentlich bei Interessengegensätzen zwischen den einzelnen Streitgenossen oder bei einer materiell für sie verschiedenen Entscheidung geboten. Besteht dagegen kein objektiv-sachlicher Grund für eine getrennte Vertretung ist nur eine einfache Parteientschädigung zu sprechen (BGE 125 III 138; LGVE 1975 I Nr. 258).
Die Beklagten wurden aus dem gleichen Rechtsgrund eingeklagt. Sie beantragten beide mit im Wesentlichen gleichgerichteter Argumentation die Abweisung der Klage und wurden solidarisch zur Zahlung eines Geldbetrags verurteilt. Eine Interessenkollision zwischen ihnen ist nicht auszumachen. Es bestand daher kein objektiv-sachlicher Grund für eine getrennte Vertretung. Demzufolge ist bei Ermittlung der gesamten Prozesskosten nur eine einzige Parteientschädigung für die beiden Beklagten einzurechnen.
(¿)
Da die Beklagten den Prozess getrennt führen, ist nicht auf solidarische oder subsidiäre, sondern auf getrennte Haftung zu erkennen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, § 122 ZPO N 2).
(Weitere Erwägungen dieses Urteils sind unter www.lu.ch/index/gerichte/rechtsprechung.htm publiziert.)
I. Kammer, 19. November 2008 (11 07 153)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen am 26. Mai 2009 abgewiesen [5A_34/2009, 5A_59/2009, 5A_60/2009].)
lu_gerichte · 11 08 127.4 · 2009-08-27 · de

§ 121 Abs. 1 ZPO. Stark divergierende Lehrmeinungen und Besonderheiten des konkreten Falles als besondere Umstände für die vom Prozessergebnis abweichende Kostenverlegung. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.08.2009 11 08 127.4 (2010 I Nr. 26)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
27.08.2009
Fallnummer:
11 08 127.4
LGVE:
2010 I Nr. 26
Leitsatz:
§ 121 Abs. 1 ZPO. Stark divergierende Lehrmeinungen und Besonderheiten des konkreten Falles als besondere Umstände für die vom Prozessergebnis abweichende Kostenverlegung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gleicher Sachverhalt wie LGVE 2010 I Nr. 20
Grundsätzlich gelten auch im Haftpflichtprozess die allgemeinen Regeln über die Tragung der Prozesskosten. Nach § 121 Abs. 1 ZPO kann der Richter die Kostenverlegung nach be-sonderen Umständen vornehmen, womit den Erschwernissen und Risiken der Prozessfüh-rung des Klägers angemessen Rechnung getragen werden kann. Ein besonderer Umstand liegt vor, wenn sich eine unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah, was zu einer nur verhältnismässigen Belastung mit Kosten führen kann. Anwendbar ist dieser besondere Verlegungsgrund u.a. bei stark divergierenden Lehrmeinungen (Kurt Boesch, Prozesskosten, in: Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen Schadenerledi-gung, HAVE 2006, S. 148 f., S. 165). Die Frage, ob der geltend gemachte Besuchsschaden von Angehörigen unter normativen Gesichtspunkten oder nach den Regeln der Geschäfts-führung ohne Auftrag zu bestimmen ist, ist von grundsätzlicher Bedeutung und wird, wie ge-sehen, in der Lehre auch kontrovers diskutiert. Hinzu kommen die Besonderheiten des vor-liegenden Falles, bei dem es nicht um die Abgeltung einzelner Aufwendungen der Angehöri-gen wie Spitalbesuche etc. geht, sondern um den Ersatz für regelmässige Besuche der schwerst und lebenslänglich behinderten Klägerin, womit sich auch das Bundesgericht, so-weit ersichtlich, noch nie zu befassen hatte. Nicht von vornherein klar war auch die Scha-densberechnung beim Betreuungsschaden. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände rechtfertigt es sich, dass die Klägerin (als zwar unterliegende Partei) nicht alle Kosten zu tragen hat, sondern der Beklagten rund ein Fünftel der Prozesskosten überbunden werden.
I. Kammer, 27. August 2009 (11 08 127)
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 25. Mai 2010 [4A_500/2009] in diesem Punkt abgewiesen.)
lu_gerichte · 11 08 143.2 · 2009-06-03 · de

§ 252 Abs. 1 ZPO. Zulassung einer nachträglichen Eingabe zur Streitwerthöhe. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.06.2009 11 08 143.2 (2009 I Nr. 38)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
03.06.2009
Fallnummer:
11 08 143.2
LGVE:
2009 I Nr. 38
Leitsatz:
§ 252 Abs. 1 ZPO. Zulassung einer nachträglichen Eingabe zur Streitwerthöhe.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 252 Abs. 1 ZPO. Zulassung einer nachträglichen Eingabe zur Streitwerthöhe.
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Die nachträgliche Eingabe des Klägers bezüglich Streitwerthöhe ist zuzulassen. Der Kostenspruch ergeht (als notwendiger Bestandteil des Urteils) von Amtes wegen. Anträge zum Kostenpunkt sind von der Dispositionsmaxime nicht erfasst (Kurt Boesch, Prozesskosten, in: HAVE Tagungsband, Der Haftpflichtprozess [Hrsg. Fellmann/Weber], S. 157). Der Richter hat einen von den Parteien offensichtlich unrichtig bezifferten Streitwert von Amtes wegen zu korrigieren (§ 252 Abs. 1 i.V.m. § 207 lit. a und § 21 Abs. 2 ZPO).
I. Kammer, 3. Juni 2009 (11 08 143)
lu_gerichte · 11 08 17 · 2008-04-16 · de

Art. 697a ff. OR; § 115 ZPO. Hat das Obergericht die Fragen einer Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR in einem früheren Entscheid verbindlich festgelegt, ist es bei einem neuen Entscheid darüber an diese Auffassung gebunden. Für Zusatzfragen bleibt kein Platz. Das Institut der Sonderprüfung steht nur dem Aktionär, nicht aber der Aktiengesellschaft selber zur Verfügung. | OR (Obligationenrecht)

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.04.2008 11 08 17 (2008 I Nr. 20)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:
16.04.2008
Fallnummer:
11 08 17
LGVE:
2008 I Nr. 20
Leitsatz:
Art. 697a ff. OR; § 115 ZPO. Hat das Obergericht die Fragen einer Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR in einem früheren Entscheid verbindlich festgelegt, ist es bei einem neuen Entscheid darüber an diese Auffassung gebunden. Für Zusatzfragen bleibt kein Platz. Das Institut der Sonderprüfung steht nur dem Aktionär, nicht aber der Aktiengesellschaft selber zur Verfügung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 697a ff. OR; § 115 ZPO. Hat das Obergericht die Fragen einer Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR in einem früheren Entscheid verbindlich festgelegt, ist es bei einem neuen Entscheid darüber an diese Auffassung gebunden. Für Zusatzfragen bleibt kein Platz. Das Institut der Sonderprüfung steht nur dem Aktionär, nicht aber der Aktiengesellschaft selber zur Verfügung.
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Das Obergericht hob am 5. November 2007 einen Entscheid der Amtsgerichtspräsidentin auf und wies sie an, eine Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR anzuordnen. Die dem Sonderprüfer zu unterbreitenden Fragen wurden verbindlich vorformuliert. Gegen den neuen Entscheid der Amtsgerichtspräsidentin rekurrierte die beklagte Aktiengesellschaft wieder an das Obergericht:
Aus den Erwägungen:
Für den Fall der Durchführung einer Sonderprüfung beantragt die Beklagte die Beantwortung weiterer Zusatzfragen. Das Obergericht hat die vom Sonderprüfer zu klärenden Fragen im Entscheid vom 5. November 2007 verbindlich festgelegt. An diese Auffassung ist das Obergericht nach wie vor gebunden (LGVE 2001 I Nr. 21). Dementsprechend bleibt von vornherein kein Platz für die Anordnung neuer Fragen.
Der Eventualantrag der Beklagten ist auch sonst abzuweisen. Das Institut der Sonderprüfung gehört zu den Schutzrechten der Aktionäre (vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl., § 16 N 189 ff.). Es bezweckt die Durchsetzung des Auskunftsrechts der Aktionäre gegenüber der Aktiengesellschaft. Die Aktiengesellschaft selber kann sich nicht auf das Institut der Sonderprüfung berufen. Sie kann nicht Fragestellerin und Auskunftspflichtige sein, d.h. sich selber Fragen stellen lassen, deren Antworten sie schon kennt oder kennen muss. Ihr Eventualantrag auf Ergänzung des Fragenkatalogs ist abzuweisen.
I. Kammer, 16. April 2008 (11 08 17)