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lu_gerichte · JSD 2012 5 · 2012-03-23 · de

Gesuch um Erteilung einer (dauerhaften) Aufenthaltsbewilligung. Aussetzen des Verfahrens. Artikel 17 AuG. Ersucht eine ausländische Person, welche für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig in die Schweiz eingereist ist, nachträglich um eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung, auf welche kein (offensichtlicher) Anspruch besteht, tritt die zuständige Behörde auf das Gesuch ein, nimmt dessen materielle Prüfung hingegen erst vor, nachdem die gesuchstellende Person aus der Schweiz ausgereist ist. Der Behörde steht es zudem offen, das Verfahren bis zur Ausreise der ausländischen Person auszusetzen. | Ausländerrecht

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 23.03.2012 JSD 2012 5 (2012 III Nr. 5)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
23.03.2012
Fallnummer:
JSD 2012 5
LGVE:
2012 III Nr. 5
Leitsatz:
Gesuch um Erteilung einer (dauerhaften) Aufenthaltsbewilligung. Aussetzen des Verfahrens. Artikel 17 AuG. Ersucht eine ausländische Person, welche für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig in die Schweiz eingereist ist, nachträglich um eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung, auf welche kein (offensichtlicher) Anspruch besteht, tritt die zuständige Behörde auf das Gesuch ein, nimmt dessen materielle Prüfung hingegen erst vor, nachdem die gesuchstellende Person aus der Schweiz ausgereist ist. Der Behörde steht es zudem offen, das Verfahren bis zur Ausreise der ausländischen Person auszusetzen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 11. September 2012 abgewiesen. Mit Urteil 2D_58/2012 vom 23. Oktober 2012 wies das Bundesgericht die gegen dieses Urteil eingereichte Verfassungsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Entscheid:
Gesuch um Erteilung einer (dauerhaften) Aufenthaltsbewilligung. Aussetzen des Verfahrens. Artikel 17 AuG. Ersucht eine ausländische Person, welche für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig in die Schweiz eingereist ist, nachträglich um eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung, auf welche kein (offensichtlicher) Anspruch besteht, tritt die zuständige Behörde auf das Gesuch ein, nimmt dessen materielle Prüfung hingegen erst vor, nachdem die gesuchstellende Person aus der Schweiz ausgereist ist. Der Behörde steht es zudem offen, das Verfahren bis zur Ausreise der ausländischen Person auszusetzen. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 23. März 2012)
(Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 11. September 2012 abgewiesen. Mit Urteil 2D_58/2012 vom 23. Oktober 2012 wies das Bundesgericht die gegen dieses Urteil eingereichte Verfassungsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.)
lu_gerichte · JSD 2012 6 · 2012-07-23 · de

Beendigung der vorläufigen Aufnahme. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Artikel 30 Absatz 1b und Artikel 84 Absatz 5 AuG. Erfüllt eine vorläufig aufgenommene Person das zeitliche Erfordernis von Artikel 84 Absatz 5 AuG nicht, prüft die zuständige Behörde subsidiär, ob ihr gestützt auf Artikel 30 Absatz 1b AuG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, ohne dass dafür ein neues Gesuch gestellt werden müsste. | Ausländerrecht

Luzern andere Verwaltungsbehörden Justiz- und Sicherheitsdepartement 23.07.2012 JSD 2012 6 (2012 III Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
23.07.2012
Fallnummer:
JSD 2012 6
LGVE:
2012 III Nr. 6
Leitsatz:
Beendigung der vorläufigen Aufnahme. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Artikel 30 Absatz 1b und Artikel 84 Absatz 5 AuG. Erfüllt eine vorläufig aufgenommene Person das zeitliche Erfordernis von Artikel 84 Absatz 5 AuG nicht, prüft die zuständige Behörde subsidiär, ob ihr gestützt auf Artikel 30 Absatz 1b AuG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, ohne dass dafür ein neues Gesuch gestellt werden müsste.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Beendigung der vorläufigen Aufnahme. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Artikel 30 Absatz 1b und Artikel 84 Absatz 5 AuG. Erfüllt eine vorläufig aufgenommene Person das zeitliche Erfordernis von Artikel 84 Absatz 5 AuG nicht, prüft die zuständige Behörde subsidiär, ob ihr gestützt auf Artikel 30 Absatz 1b AuG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, ohne dass dafür ein neues Gesuch gestellt werden müsste. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 23. Juli 2012)
lu_gerichte · BKD 2005 16 · 2005-07-07 · de

Volksschule. Schulausschluss. § 14 Absatz 2b VBG. Einen vorzeitigen Schulaustritt zu verfügen, ist nicht zulässig, wenn Lernende, die aufgrund ihrer Verhaltensauffälligkeit den Anforderungen einer Regelklasse nicht gewachsen sind, einer Sonderschulmassnahme bedürfen. | § 14 Abs. 2 lit. b VBG | Bildung

Luzern andere Verwaltungsbehörden Bildungs- und Kulturdepartement 07.07.2005 BKD 2005 16 (2005 III Nr. 16)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Bildungs- und Kulturdepartement
Rechtsgebiet:
Bildung
Entscheiddatum:
07.07.2005
Fallnummer:
BKD 2005 16
LGVE:
2005 III Nr. 16
Gesetzesartikel:
§ 14 Abs. 2 lit. b VBG
Leitsatz:
Volksschule. Schulausschluss. § 14 Absatz 2b VBG. Einen vorzeitigen Schulaustritt zu verfügen, ist nicht zulässig, wenn Lernende, die aufgrund ihrer Verhaltensauffälligkeit den Anforderungen einer Regelklasse nicht gewachsen sind, einer Sonderschulmassnahme bedürfen.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
3.3.2 Der Schulausschluss aus disziplinarischen Gründen ist die schwerstmögliche Massnahme. Er hat schwerwiegende Folgen für das weitere Fortkommen der Betroffenen und ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Der Beschwerdeführer hat zwar im Schulbetrieb wiederholt grosse Probleme verursacht und gegenüber einem Mitschüler eine einfache Körperverletzung begangen. Um den geordneten Schulbetrieb nicht zu gefährden, war die Vorinstanz gezwungen, einschneidende Massnahmen zu treffen. Betrachtet man den von ihr am Ende der zweiten Sekundarklasse verfügten Schulaustritt nur in diesem Licht, erscheint er als gerechtfertigt. Aufgrund der vom Beschwerdeführer wiederholt begangenen schweren Verfehlungen steht jedoch fest, dass er besonderer Betreuung bedarf. Dieser Umstand spricht gegen den als Schulausschluss verfügten vorzeitigen Schulaustritt. Lernende, die aufgrund ihrer Verhaltensauffälligkeit den Anforderungen einer Regelklasse nicht gewachsen sind und einer Sonderschulmassnahme bedürfen (vgl. § 12 der Verordnung über die Sonderschulung vom 21. Dezember 1999, SRL Nr. 409), dürfen nicht einfach vorzeitig von der Schulpflicht entbunden werden. Im vorliegenden Fall wäre nach Einschätzung des Schulpsychologischen Dienstes - gerade wegen des problematischen sozialen Umfelds des Beschwerdeführers - eine Sonderschulung angezeigt gewesen. In Anbetracht sämtlicher Umstände ist der Schulausschluss deshalb als ungeeignete Massnahme zu qualifizieren. (Bildungs- und Kulturdepartement, 7. Juli 2005)
lu_gerichte · BKD 2009 6 · 2009-08-18 · de

Volksschule. Rückzug einer Übertrittsbeschwerde. § 31 Verordnung über die Übertrittsverfahren in der Volksschule; § 109 VRG. Der Rückzug einer Beschwerde muss ausdrücklich und unmissverständlich erklärt werden. Ein Beschwerderückzug ist grundsätzlich bedingungsfeindlich. | § 31 Verordnung über die Übertrittsverfahren in der Volksschule, § 109 VRG | Bildung

Luzern andere Verwaltungsbehörden Bildungs- und Kulturdepartement 18.08.2009 BKD 2009 6 (2009 III Nr. 6)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Bildungs- und Kulturdepartement
Rechtsgebiet:
Bildung
Entscheiddatum:
18.08.2009
Fallnummer:
BKD 2009 6
LGVE:
2009 III Nr. 6
Gesetzesartikel:
§ 31 Verordnung über die Übertrittsverfahren in der Volksschule, § 109 VRG
Leitsatz:
Volksschule. Rückzug einer Übertrittsbeschwerde. § 31 Verordnung über die Übertrittsverfahren in der Volksschule; § 109 VRG. Der Rückzug einer Beschwerde muss ausdrücklich und unmissverständlich erklärt werden. Ein Beschwerderückzug ist grundsätzlich bedingungsfeindlich.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
1.1 Entfällt im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse der Beschwerdepartei an einem Sachentscheid, namentlich infolge Rückzugs der Parteibegehren, erklärt die Behörde das Verfahren gestützt auf § 109 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG) als erledigt.
1.1.1 Mit Schreiben vom 8. August 2009 erklärte die Beschwerdeführerin, dass - um Kosten zu sparen - "die Übung abgebrochen und der Fall ad acta gelegt" werden solle, sofern ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erwartungsgemäss nicht gutgeheissen werden könne. Unabhängig davon sei ihr mitzuteilen, ob "der Entscheid weitergezogen werden" oder allenfalls "ein Wiedererwägungsgesuch gestellt werden" könne.
1.1.2 Zum einen knüpft die Beschwerdeführerin ihren Verzicht auf die Behandlung der Beschwerde an eine Bedingung. Zum anderen bleibt ihr Verzichtswille nicht restlos klar. Aufgrund ihrer Frage nach der Anfechtbarkeit "des Entscheides" muss angenommen werden, dass sie eine materielle Beurteilung der Rechtsfrage erwartet. Beschwerdeverzichte sind als gestaltende Prozesshandlungen grundsätzlich bedingungsfeindlich und müssen ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen (vgl. Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 439; vgl. auch Merkli/Äschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 7 zu Art. 39). Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. August 2008 erfüllt dieses Kriterium nicht, weshalb es nicht als gültiger Verzicht qualifiziert werden kann und in diesem Sinn bedeutungslos ist. Dementsprechend ist die Beschwerde materiell zu behandeln. (Bildungs- und Kulturdepartement, 18. August 2009)
lu_gerichte · BKD 2010 10 · 2010-04-12 · de

Bemessung des Elternbeitrages. § 21 StipG. Bei der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen werden gemäss konstanter Praxis rechtskräftige Steuereinschätzungen, welche in Bezug zur stipendienrechtlichen Bemessungsperiode mehr als zwei Jahre zurückliegen, grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt. | § 21 StipG | Stipendien

Luzern andere Verwaltungsbehörden Bildungs- und Kulturdepartement 12.04.2010 BKD 2010 10 (2010 III Nr. 10)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:
Bildungs- und Kulturdepartement
Rechtsgebiet:
Stipendien
Entscheiddatum:
12.04.2010
Fallnummer:
BKD 2010 10
LGVE:
2010 III Nr. 10
Gesetzesartikel:
§ 21 StipG
Leitsatz:
Bemessung des Elternbeitrages. § 21 StipG. Bei der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen werden gemäss konstanter Praxis rechtskräftige Steuereinschätzungen, welche in Bezug zur stipendienrechtlichen Bemessungsperiode mehr als zwei Jahre zurückliegen, grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
Bemessung des Elternbeitrages. § 21 StipG. Bei der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen werden gemäss konstanter Praxis rechtskräftige Steuereinschätzungen, welche in Bezug zur stipendienrechtlichen Bemessungsperiode mehr als zwei Jahre zurückliegen, grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt. (Bildungs- und Kulturdepartement, 12. April 2010)
lu_gerichte · OG 1991 60 · 1991-09-20 · de

Art. 49 Ziff. 4 StGB. Eine erst nach Ablauf der Probezeit erfolgte neue Verurteilung kann entgegen dem Gesetzeswortlaut den Widerrruf der vorzeitigen Löschbarkeit wie auch den Widerruf der bereits verfügten Löschung des früheren Busseneintrags im Strafregister zur Folge haben, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil feststeht, dass sich der zu einer Busse Verurteilte während der ihm auferlegten Probezeit nicht bewährt, sondern erneut delinquiert hat. | Strafrecht

Luzern Erstinstanzliche Gerichte 20.09.1991 OG 1991 60 (1991 I Nr. 60)
Lucerne Erstinstanzliche Gerichte 20.09.1991 OG 1991 60 (1991 I Nr. 60)
Lucerna Erstinstanzliche Gerichte 20.09.1991 OG 1991 60 (1991 I Nr. 60)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Erstinstanzliche Gerichte
Abteilung:
Amtsgericht Luzern-Stadt, II. Abteilung
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
20.09.1991
Fallnummer:
OG 1991 60
LGVE:
1991 I Nr. 60
Leitsatz:
Art. 49 Ziff. 4 StGB. Eine erst nach Ablauf der Probezeit erfolgte neue Verurteilung kann entgegen dem Gesetzeswortlaut den Widerrruf der vorzeitigen Löschbarkeit wie auch den Widerruf der bereits verfügten Löschung des früheren Busseneintrags im Strafregister zur Folge haben, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil feststeht, dass sich der zu einer Busse Verurteilte während der ihm auferlegten Probezeit nicht bewährt, sondern erneut delinquiert hat.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Der ausführliche Entscheid ist in ZBJV 128/1992 S. 417 veröffentlicht.
lu_gerichte · OG 1997 29 · 1997-02-25 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Die Abtretung der Prozessforderung einer Aktiengesellschaft an den UR-Gesuchsteller stellt eine Umgehung von Gesetz und Rechtsprechung dar, wonach juristischen Personen keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird (LGVE 1993 I Nr. 25). | Zivilprozessrecht

Luzern Erstinstanzliche Gerichte 25.02.1997 OG 1997 29 (1997 I Nr. 29)
Lucerne Erstinstanzliche Gerichte 25.02.1997 OG 1997 29 (1997 I Nr. 29)
Lucerna Erstinstanzliche Gerichte 25.02.1997 OG 1997 29 (1997 I Nr. 29)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Erstinstanzliche Gerichte
Abteilung:
Amtsgerichtspräsident von Luzern-Stadt
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
25.02.1997
Fallnummer:
OG 1997 29
LGVE:
1997 I Nr. 29
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Die Abtretung der Prozessforderung einer Aktiengesellschaft an den UR-Gesuchsteller stellt eine Umgehung von Gesetz und Rechtsprechung dar, wonach juristischen Personen keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird (LGVE 1993 I Nr. 25).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts und des Obergerichts des Kantons Luzern wird die unentgeltliche Rechtspflege nur natürlichen, nicht aber juristischen Personen oder einer Konkursmasse gewährt (BGE 116 II 651ff.; Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 2 zu § 130 mit Verweisen). Dem entspricht auch § 130 ZPO, wonach natürlichen Personen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wird, wenn ihnen die Mittel fehlen, um nebst dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen. Bei der S.-A. AG, deren Verwaltungsratspräsident der Gesuchsteller ist, handelt es sich um eine juristische Person, welcher die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern wäre. Der Gesuchsteller bringt nun vor, die S.-A. AG habe ihm die Forderung durch einen Abtretungsvertrag abgetreten. Wenn sich aber der Gesuchsteller die Forderungen der S.-A. AG, welche eine von ihm beherrschte juristische Person ist, an sich selber abtreten lässt, so stellt dies eine Umgehung der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege dar und kann keine Beachtung finden (Entscheid der Justizkommission des Obergerichts vom 25. 10. 1995 i.S. S.-P. M.). Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen.
lu_gerichte · GSD 2020 1 · 2021-06-01 · de

Ein neuer Geldzufluss ist bei der Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu berücksichtigen und muss von der hilfebedürftigen Person gemeldet werden, auch wenn er zur Abgeltung von Ansprüchen aus einer Zeit vor dem Bezug von Sozialhilfegeldern dient. | § 7 Abs. 1 SHG, § 39 Abs. 1 SHG | Sozialhilfe

Luzern Gesundheits- und Sozialdepartement 01.06.2021 GSD 2020 1 (2021 VI Nr. 1)
Lucerne Gesundheits- und Sozialdepartement 01.06.2021 GSD 2020 1 (2021 VI Nr. 1)
Lucerna Gesundheits- und Sozialdepartement 01.06.2021 GSD 2020 1 (2021 VI Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Gesundheits- und Sozialdepartement
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Sozialhilfe
Entscheiddatum:
01.06.2021
Fallnummer:
GSD 2020 1
LGVE:
2021 VI Nr. 1
Gesetzesartikel:
§ 7 Abs. 1 SHG, § 39 Abs. 1 SHG
Leitsatz:
Ein neuer Geldzufluss ist bei der Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu berücksichtigen und muss von der hilfebedürftigen Person gemeldet werden, auch wenn er zur Abgeltung von Ansprüchen aus einer Zeit vor dem Bezug von Sozialhilfegeldern dient.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:
A unterliess es, der Sozialhilfebehörde die Auszahlung einer Mutterschaftsentschädigung zu melden. Sie wurde deshalb von der Gemeinde zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Sozialhilfe verpflichtet. Dagegen brachte A vor, die Mutterschaftsentschädigung sei im Sozialhilfebudget einnahmenseitig nicht anzurechnen , da sie verspätet ausbezahlt worden sei und eigentlich einen Zeitraum vor dem Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe betreffe.
Aus den Erwägungen:
3.3
(…) Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführerin die Mutterschaftsentschädigung im Rahmen einer Lohnfortzahlung monatlich ausbezahlt wurde, wobei keine Lücken in der Lohnfortzahlung auszumachen sind. Aber selbst wenn mit dem Geldzufluss (…) Ansprüche aus einer Zeit vor dem Bezug von Sozialhilfegeldern hätten abgegolten werden sollen, ist dies für die Beurteilung der Frage, ob dieser Zufluss hätte gemeldet und in der Folge bei der Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe berücksichtig werden müssen, unerheblich. Gemäss den Skos-Richtlinien, welche für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe wegleitend sind (§ 31 Abs. 1 SHG), werden bei der Bemessung von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe alle verfügbaren Einnahmen berücksichtigt. Entscheidend ist somit allein, dass Geld zugeflossen ist, das der Beschwerdeführerin zur Bestreitung des laufenden Lebensunterhalts hätte dienen können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2012 vom 10.5.2012, E. 2.2).
lu_gerichte · JSD 2013 3 · 2013-10-04 · de

Personen mit einer Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen und, falls ein Widerrufsgrund besteht, die Wegweisung aus der Schweiz nach den gesamten Umständen nicht als verhältnismässig erscheint. Handelt es sich bei diesen Personen um anerkannte Flüchtlinge, kann ihr Gesuch um Kantonswechsel nur abgelehnt werden, wenn zusätzlich ein Ausweisungsgrund nach Art. 65 AsylG vorliegt, weil sich die Wegweisung aus der Schweiz erst dann als verhältnismässig erweist. Ein solcher Ausweisungsgrund liegt vor, wenn Flüchtlinge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt haben. Sozialhilfeabhängigkeit, selbst wenn sie fortgesetzt und erheblich ist, vermag somit in einem solchen Fall keine Abweisung eines Gesuchs um Kantonswechsel zu begründen. | Art. 37 Abs. 3 AuG, Art. 65 AsylG | Ausländerrecht

Luzern Justiz- und Sicherheitsdepartement 04.10.2013 JSD 2013 3 (2013 VI Nr. 3)
Lucerne Justiz- und Sicherheitsdepartement 04.10.2013 JSD 2013 3 (2013 VI Nr. 3)
Lucerna Justiz- und Sicherheitsdepartement 04.10.2013 JSD 2013 3 (2013 VI Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
04.10.2013
Fallnummer:
JSD 2013 3
LGVE:
2013 VI Nr. 3
Gesetzesartikel:
Art. 37 Abs. 3 AuG, Art. 65 AsylG
Leitsatz:
Personen mit einer Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen und, falls ein Widerrufsgrund besteht, die Wegweisung aus der Schweiz nach den gesamten Umständen nicht als verhältnismässig erscheint. Handelt es sich bei diesen Personen um anerkannte Flüchtlinge, kann ihr Gesuch um Kantonswechsel nur abgelehnt werden, wenn zusätzlich ein Ausweisungsgrund nach Art. 65 AsylG vorliegt, weil sich die Wegweisung aus der Schweiz erst dann als verhältnismässig erweist. Ein solcher Ausweisungsgrund liegt vor, wenn Flüchtlinge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt haben. Sozialhilfeabhängigkeit, selbst wenn sie fortgesetzt und erheblich ist, vermag somit in einem solchen Fall keine Abweisung eines Gesuchs um Kantonswechsel zu begründen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · JSD 2013 4 · 2013-02-06 · de

Die Integration nicht gemeinsamer Kinder spielt im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG keine Rolle. Ausschlaggebend für die Voraussetzung der erfolgreichen Integration gemäss dieser Bestimmung ist einzig der Integrationsgrad des sich darauf berufenden Ehegatten. | Art. 50 Abs. 1 AuG | Ausländerrecht

Luzern Justiz- und Sicherheitsdepartement 06.02.2013 JSD 2013 4 (2013 VI Nr. 4)
Lucerne Justiz- und Sicherheitsdepartement 06.02.2013 JSD 2013 4 (2013 VI Nr. 4)
Lucerna Justiz- und Sicherheitsdepartement 06.02.2013 JSD 2013 4 (2013 VI Nr. 4)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
06.02.2013
Fallnummer:
JSD 2013 4
LGVE:
2013 VI Nr. 4
Gesetzesartikel:
Art. 50 Abs. 1 AuG
Leitsatz:
Die Integration nicht gemeinsamer Kinder spielt im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG keine Rolle. Ausschlaggebend für die Voraussetzung der erfolgreichen Integration gemäss dieser Bestimmung ist einzig der Integrationsgrad des sich darauf berufenden Ehegatten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · JSD 2014 1 · 2014-05-21 · de

Das Gesuch um Erteilung einer vorzeitigen Niederlassungsbewilligung einer sich noch in Erstausbildung (Studium) befindenden Person darf bei erfolgreicher Integration nicht einzig mit dem Argument der fehlenden finanziellen Unabhängigkeit abgewiesen werden, wenn die nach den Art. 276 ff. ZGB unterhaltspflichtigen Eltern über ein überdurchschnittliches Einkommen und Vermögen verfügen. | Art. 34 Abs. 4 AuG; Art. 62 Abs. 1 lit. c VZAE | Ausländerrecht

Luzern Justiz- und Sicherheitsdepartement 21.05.2014 JSD 2014 1 (2014 VI Nr. 1)
Lucerne Justiz- und Sicherheitsdepartement 21.05.2014 JSD 2014 1 (2014 VI Nr. 1)
Lucerna Justiz- und Sicherheitsdepartement 21.05.2014 JSD 2014 1 (2014 VI Nr. 1)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Abteilung:
-
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Entscheiddatum:
21.05.2014
Fallnummer:
JSD 2014 1
LGVE:
2014 VI Nr. 1
Gesetzesartikel:
Art. 34 Abs. 4 AuG; Art. 62 Abs. 1 lit. c VZAE
Leitsatz:
Das Gesuch um Erteilung einer vorzeitigen Niederlassungsbewilligung einer sich noch in Erstausbildung (Studium) befindenden Person darf bei erfolgreicher Integration nicht einzig mit dem Argument der fehlenden finanziellen Unabhängigkeit abgewiesen werden, wenn die nach den Art. 276 ff. ZGB unterhaltspflichtigen Eltern über ein überdurchschnittliches Einkommen und Vermögen verfügen.
Rechtskraft:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid: