lu_gerichte · A 95 257 · 1995-07-13 · de
Prämienverbilligung
Prämienverbilligung

§ 7 Abs. 2, 3 und 4 PVG; § 93 Abs. 2 StG. Prämienverbilligung; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; Ermessenstaxation; Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Erfolgte die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung zufolge Nichteinreichens der Steuererklärung nach amtlichem Ermessen, verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung überhaupt. Unbeachtlich bleibt diesfalls auch eine Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne von § 7 Abs. 4 PVG.

A wurde in der Veranlagung 1993/94 infolge Nichteinreichung der Steuererklärung nach Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 25400.- und einem steuerbaren Vermögen von Franken Null eingeschätzt. Im Mai 1995 stellte sie ein Gesuch um Prämienverbilligung. Mit Verfügung vom 13. Juli 1995 verneinte die Ausgleichskasse Luzern einen Anspruch für 1995, weil der massgebende prozentuale Einkommensanteil die anrechenbare Prämie für die Grundversicherung überschreite.
Gegen diesen Entscheid lässt A Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzliche Begehren erneuern. Die Steuerveranlagung sei nicht massgebend, da es sich um eine amtliche Einschätzung handle. Sie besitze weder Vermögen noch Einkommen und werde vom Sozialamt unterstützt.
Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit folgender Begründung abgewiesen:
1. - (vgl. LGVE 1995 II Nr. 10 Erw. 1)
Personen, die keine Steuererklärung einreichen, obwohl sie dazu verpflichtet wären, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung (§ 7 Abs. 3 PVG).
2. - a) ¿
b) Die Beschwerdeführerin wendet hingegen ein, im Zeitpunkt der amtlichen Einschätzung durch Drogenprobleme nicht in der Lage gewesen zu sein, ihren Pflichten nachzukommen. So sei eine Ermessenstaxation vorgenommen worden, die nicht relevant sei. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung § 7 Abs. 3 PVG zukommt und ob diese Bestimmung hier anwendbar ist.
aa) (vgl. LGVE 1995 II Nr. 12 Erw. 3c)
bb) Der Wortlaut von § 7 Abs. 3 PVG ist klar und lässt insoweit für Auslegung keinen Raum offen. Daraus geht unmissverständlich hervor, dass Personen, die es versäumt haben, trotz der ihnen obliegenden Pflicht eine Steuererklärung einzureichen, keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Wer also in Verletzung seiner Verfahrenspflichten nach Massgabe des Steuergesetzes keine Steuerdeklaration abgibt, geht der Anspruchsberechtigung verlustig. Diese Bestimmung, die dem Inhalte nach eine Verwirkung des Anspruchs auf Prämienverbilligung beinhaltet, steht in unmittelbarem Konnex mit § 93 Abs. 2 StG. Danach wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen, soweit der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfah-renspflichten (§ 87 StG) nicht erfüllt hat. Gemäss § 87 StG werden die Steuerpflichtigen durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert (Abs. 1). Das Formular für die Steuererklärung ist von den Steuerpflichtigen wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen, persönlich zu unterzeichnen und mit den vorgeschriebenen Beilagen innert der öffentlich oder auf dem Formular bekanntgegebenen Frist der zuständigen Behörde einzureichen (Abs. 2). Unterlässt es der Steuerpflichtige, Steuererklärung oder Beilagen einzureichen, oder reicht er ein mangelhaft ausgefülltes oder nicht unterzeichnetes Formular ein, so ist er zu mahnen, innert angemessener Frist das Versäumte nachzuholen (Abs. 3).
Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien untermauert. Die Bestimmung von § 7 Abs. 3 PVG wurde erst anlässlich der 2. Beratung aufgrund eines neuen Antrages eingefügt. Zufolge der gesetzgeberischen Stossrichtung soll nicht in den Genuss der Prämienverbilligung gelangen, wer die allgemeine Bürgerpflicht zur Einreichung der Steuererklärung missachtet hat (vgl. Protokoll Nr. 16 über die Nachmittagssitzung des Grossen Rates vom 23. Januar 1995, S. 6).
cc) Nach der Aktenlage ist unbestritten, dass die Veranlagung für 1993/94 nach amtlichem Ermessen erfolgte, weil die Beschwerdeführerin keine Steuererklärung eingereicht hatte. Diese Einschätzung ist rechtskräftig und somit für die Ausgleichskasse wie auch für das Verwaltungsgericht massgebend. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, die Ermessenstaxation müsse als Berechnungsgrundlage unberücksichtigt bleiben, steht in klarem Widerspruch zu § 7 Abs. 3 PVG. Nachdem die fragliche Ermessensveranlagung mangels Vorliegens einer Selbstdeklaration vorgenommen wurde, ist auch das gesetzliche Erfordernis, dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Steuererklärung verpflichtet gewesen wäre, ohne weiteres erfüllt.
Fragen kann man sich hier bloss, ob die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen verhindert war, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Steuererklärung und der Veranlagung wahrzunehmen. Die Beschwerdeführerin scheint diesen Standpunkt einzunehmen, indem sie auf ihre Drogenprobleme hinweist. Die gerichtliche Auflage an ihren Vertreter, mittels geeigneten Beweismitteln wie einem ärztlichen Zeugnis den Nachweis zu erbringen, dass sowohl in der Zeitspanne, in welcher die Steuererklärung einzureichen war, als auch im Zeitpunkt der Eröffnung der Steuertaxation Urteilsunfähigkeit und mithin Unfähigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten vorgelegen habe, ist ungenutzt verstrichen. Damit muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die rechtskräftige Ermessensveranlagung 1993/94 massgebend ist. Gestützt darauf besteht weder nach Abs. 2 noch nach Abs. 3 von § 7 PVG ein Anspruch auf Prämienverbilligung für 1995.
c) Schliesslich bleibt noch zu prüfen, ob aus § 7 Abs. 4 PVG ein Anspruch abgeleitet werden kann. Der Gesetzgeber hat nicht konkret bestimmt, welche Tatbestände unter diese Norm zu subsumieren sind, sondern den Regierungsrat zur Regelung des Näheren beauftragt. Dieser hat für 1995 von seiner Kompetenz noch keinen Gebrauch gemacht. Von der Auslegung her gestattet § 7 Abs. 4 PVG ein Abweichen von den massgeblichen Steuerwerten, wenn diese offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Die Beschwerdeführerin, die heute von der wirtschaftlichen Sozialhilfe lebt, verfügt nach den glaubhaften Ausführungen ihres Vertreters weder über Einkommen noch Vermögen. Damit muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ihre aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht den Steuerwerten gemäss der Veranlagung 1993/94 entspricht. Andererseits ist in diesem Zusammenhang auch § 7 Abs. 3 PVG zu beachten. Wie in Erwägung 2 b/bb erörtert, handelt es sich dabei um eine Verwirkungsnorm mit der Folge, dass Personen, die trotz ihrer Verpflichtung keine Steuererklärung eingereicht haben, kein Anspruch auf Prämienverbilligung zusteht. Wer aber einen Anspruch überhaupt verwirkt, kann sich nicht mit Erfolg auf Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse berufen. § 7 Abs. 3 PVG stellt mit andern Worten lex specialis dar und geht als solche § 7 Abs. 4 PVG vor. An diese vom Gesetzgeber gewollte Regelung haben sich die Verwaltung und - auf Beschwerde hin - das Verwaltungsgericht als richterliche Behörde nach dem Gesetzmässigkeitsprinzip zu halten, zumal eine Bundesrechtswidrigkeit weder dargetan noch ersichtlich ist. Somit ergibt sich, dass vorliegend § 7 Abs. 4 PVG nicht anwendbar ist.