lu_gerichte · 22 07 74 · 2007-10-08 · de

Art. 111 und 141 Abs. 1 ZGB; § 256 ZPO. Wenn die Ehegatten sich in ihrer Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung bloss über den Aufteilungsschlüssel ihrer Vorsorgeguthaben einigen, liegt keine umfassende Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsnebenfolgen vor, weshalb der Amtsgerichtspräsident nicht im Verfahren nach Art. 111 ZGB urteilen darf. Wenn der Amtsgerichtspräsident darüberhinaus von der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten Nachweise über dessen Vorsorgeguthaben ediert, ohne sie dem anspruchsberechtigten Ehegatten zumindest zur Kenntnisnahme zuzustellen, verletzt er dessen rechtliches Gehör. Dies stellt ein schwerer, im Appellationsverfahren nicht heilbarer Verfahrensmangel dar, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.10.2007 22 07 74 (2007 I Nr. 4)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
08.10.2007
Fallnummer:
22 07 74
LGVE:
2007 I Nr. 4
Leitsatz:
Art. 111 und 141 Abs. 1 ZGB; § 256 ZPO. Wenn die Ehegatten sich in ihrer Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung bloss über den Aufteilungsschlüssel ihrer Vorsorgeguthaben einigen, liegt keine umfassende Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsnebenfolgen vor, weshalb der Amtsgerichtspräsident nicht im Verfahren nach Art. 111 ZGB urteilen darf. Wenn der Amtsgerichtspräsident darüberhinaus von der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten Nachweise über dessen Vorsorgeguthaben ediert, ohne sie dem anspruchsberechtigten Ehegatten zumindest zur Kenntnisnahme zuzustellen, verletzt er dessen rechtliches Gehör. Dies stellt ein schwerer, im Appellationsverfahren nicht heilbarer Verfahrensmangel dar, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Art. 111 und 141 Abs. 1 ZGB; § 256 ZPO. Wenn die Ehegatten sich in ihrer Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung bloss über den Aufteilungsschlüssel ihrer Vorsorgeguthaben einigen, liegt keine umfassende Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsnebenfolgen vor, weshalb der Amtsgerichtspräsident nicht im Verfahren nach Art. 111 ZGB urteilen darf. Wenn der Amtsgerichtspräsident darüberhinaus von der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten Nachweise über dessen Vorsorgeguthaben ediert, ohne sie dem anspruchsberechtigten Ehegatten zumindest zur Kenntnisnahme zuzustellen, verletzt er dessen rechtliches Gehör. Dies stellt ein schwerer, im Appellationsverfahren nicht heilbarer Verfahrensmangel dar, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
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An einer amtsgerichtlichen Instruktionsverhandlung vom 2. April 2007 schlossen die Parteien über die Nebenfolgen der Scheidung ihrer Ehe unter anderem folgende Vereinbarung:
2.4. Die während der Ehe angesparte Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge des Gesuchstellers ist hälftig zu teilen (Stand: Ende April 2007). Zusätzlich sind weitere Fr. 15'000.-- an die Gesuchstellerin zu übertragen. Die Gesuchstellerin ist nicht vorsorgeversichert.
Mit Urteil vom 10. Mai 2007 schied der delegierte Richter des Amtsgerichtspräsidenten die Ehe der Parteien und genehmigte deren Vereinbarung über die Nebenfolgen. Die hier massgebende Ziff. 2.4 des Rechtsspruchs zum Vorsorgeausgleich lautet wie folgt:
2.4. Die Gesuchstellerin hat Anspruch auf Fr. 199'027.-- aus der Austrittsleistung des Gesuchstellers.
Die Personalfürsorgestiftung X. wird angewiesen, von der Austrittsleistung des Gesuchstellers den Betrag von Fr. 136'009.-- auf das Vorsorgekonto der Gesuchstellerin bei der Freizügigkeitsstiftung Y. zu überweisen.
Die Versicherungsgesellschaft Z. wird angewiesen, von der Austrittsleistung des Gesuchstellers den Betrag von Fr. 63'018.-- auf das Vorsorgekonto der Gesuchstellerin bei der Freizügigkeitsstiftung Y. zu überweisen.
Gegen dieses Urteil reichte die Gesuchstellerin beim Obergericht Appellation ein und beantragte in Aufhebung von Ziff. 2.4 des erstinstanzlichen Rechtsspruchs die Anweisung an die Vorsorgeeinrichtungen des Gesuchstellers, die Hälfte seiner ab Heirat bis 30. April 2007 insgesamt angesparten Austrittsleistungen zuzüglich den Betrag von Fr. 15'000.-- auf ihr Vorsorgekonto zu überweisen. Das Obergericht hob Ziff. 2.4 des vorinstanzlichen Rechtsspruchs auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen:
2.1. Gemäss § 256 ZPO fällt das Obergericht in Appellationssachen einen neuen Entscheid, soweit es die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweist. Dies ist namentlich wegen schwerer, im Appellationsverfahren nicht heilbarer Verfahrensmängel der Fall. Die Rückweisung kann in jedem Verfahrensstadium erfolgen, wobei eine Appellationsverhandlung nicht erforderlich ist. Das Obergericht kann das Urteil bei schweren Verfahrensfehlern auch ohne entsprechende Rüge einer Partei von Amtes wegen aufheben (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 3 zu § 256 ZPO).
2.2. Die Gesuchstellerin rügt in ihrer Appellation einzig die Berechnung der ihr zustehenden Austrittsleistung der Personalfürsorgestiftung X. im Betrag von Fr. 136'009.--. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe ohne nähere Überprüfung auf die vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen abgestellt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Berechnung entspreche den gesetzlichen Vorgaben nicht. Der Gesuchsteller bestreitet diese Darstellung und geht von einer korrekten Berechnung der Austrittsleistung aus.
Den amtsgerichtlichen Akten ist zu entnehmen, dass sich die Parteien über den Aufteilungsschlüssel der Austrittsleistung des Gesuchstellers im Sinne einer Vereinbarung einig geworden sind. Über den genauen Betrag resp. über die konkrete Austrittsleistung liegt aber keine Vereinbarung zwischen den Parteien vor, die vom delegierten Amtsrichter hätte genehmigt werden können. Vielmehr hat dieser im Nachgang zur Instruktionsverhandlung vom 2. April 2007 offenbar beim Gesuchsteller den Nachweis seiner Vorsorgeguthaben bei der X. und bei der Z. ediert (ein entsprechender Beleg ist den Akten indes nicht zu entnehmen). Aus dem Schreiben der X. an den Gesuchsteller persönlich vom 13. April 2007 ergibt sich die Höhe des während der Ehe auf die Gesuchstellerin entfallenden Vorsorgekapitals von Fr. 136'009.--, aus demjenigen an die Z. das während der Ehe erworbene Vorsorgekapital des Gesuchstellers mit Fr. 96'036.--. In der Folge unterliess es der delegierte Amtsrichter, dieses
Beweisergebnis der Gesuchstellerin zumindest zur Kenntnisnahme zuzustellen und verletzte damit deren rechtliches Gehör. Der massliche Anteil am Vorsorgeguthaben des Gesuchstellers, d.h. der der Gesuchstellerin konkret zustehende Betrag ist von der Konvention der Parteien über den Vorsorgeausgleich nicht erfasst, da darin bloss der Aufteilungsschlüssel vereinbart wurde. Somit liegt keine umfassende Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsnebenfolgen vor, weshalb der delegierte Richter des Amtsgerichtspräsidenten nicht im Verfahren nach Art. 111 ZGB hätte urteilen dürfen (Art. 141 Abs. 1 ZGB e contrario; Baumann/Lauterburg, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N 3 ff. [insb. N 13] zu Art. 141 ZGB).
Der delegierte Amtsrichter genehmigte nach dem Gesagten im Scheidungsurteil vom 10. Mai 2007 eine nicht vollständige Scheidungsvereinbarung der Parteien, da zumindest die Gesuchstellerin über die Höhe des für sie bestimmten Anteils aus dem Vorsorgeguthaben des Gesuchstellers nicht im Bilde war. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass sie damit ihren Gehörsanspruch und somit ihre Parteirechte nicht wahrnehmen konnte, denn die Rügen, die sie heute vor Obergericht vorbringt, hätte sie bereits vor Amtsgericht geltend machen können. Der delegierte Amtsrichter hätte die Vereinbarung in der Folge unter Mitwirkung beider Parteien ergänzen können. Wenn die zusätzlichen Vergleichsgespräche gescheitert wären, hätte das Verfahren dem Verwaltungsgericht zur Berechnung der nach Art. 122 ZGB zu teilenden Austrittsleistung des Gesuchstellers unterbreitet werden müssen (Art. 142 ZGB).
2.3. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im angefochtenen Urteil wesentliche Gesetzes- und Verfahrensvorschriften verletzt wurden, indem der delegierte Amtsrichter eine unvollständige Scheidungsvereinbarung als solche nach Art. 111 ZGB genehmigte. Das Urteil des delegierten Richters des Amtsgerichtspräsidenten vom 10. Mai 2007 ist daher aufzuheben und ihm zur Neubeurteilung zurückzuweisen (§ 256 ZPO).
Von der Teilrechtskraft des Scheidungsurteils bezüglich des Scheidungspunktes und der übrigen Nebenfolgen der Scheidung wurde mit Entscheid des Obergerichts vom 28. Juni 2007 Vormerk genommen. Dabei hat es sein Bewenden. Unbestritten ist sodann das Teilungsverhältnis gemäss Vereinbarung vom 2. April 2007. Der delegierte Richter des Amtsgerichtspräsidenten wird der Gesuchstellerin bezüglich der konkreten Berechnung der ihr zustehenden Austrittsleistung aus der 2. Säule des Gesuchstellers das rechtliche Gehör zu gewähren haben. Sollte in der Folge eine Zusatzvereinbarung zur Höhe der Austrittsleistung nicht zu erreichen sein, wird er nach Art. 142 Abs. 2 ZGB zu verfahren haben.
II. Kammer, 8. Oktober 2007 (22 07 74)