lu_gerichte · V 98 132 · 1994-05-11 · de

§§ 45, 131 Abs. 1 und 3 VRG. Bei einer negativen Bewilligung hat die Einlegung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zur Folge, dass es vorläufig so gehalten werden könnte, wie wenn dem Begehren um Erteilen der Bewilligung entsprochen worden wäre. Hingegen kann Anlass dafür bestehen, einen schwebenden Zustand während des Beschwerdeverfahrens mit einer vorsorglichen Anordnung zu regeln. | Verfahren

Luzern Kantonsgericht sonstige 27.07.1998 V 98 132 (1998 II Nr. 56)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Verfahren
Entscheiddatum:
27.07.1998
Fallnummer:
V 98 132
LGVE:
1998 II Nr. 56
Leitsatz:
§§ 45, 131 Abs. 1 und 3 VRG. Bei einer negativen Bewilligung hat die Einlegung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zur Folge, dass es vorläufig so gehalten werden könnte, wie wenn dem Begehren um Erteilen der Bewilligung entsprochen worden wäre. Hingegen kann Anlass dafür bestehen, einen schwebenden Zustand während des Beschwerdeverfahrens mit einer vorsorglichen Anordnung zu regeln.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
X betreibt eine Trocknungsanlage. Mit Entscheid vom 11. Mai 1994 erteilte ihm der Gemeinderat die Baubewilligung für den Anbau bzw. die Erweiterung der Anlage zum Trocknen von Grünfutter. In einer Nebenbestimmung hielt er fest, in der Anlage dürften ausschliesslich Gras, Maispflanzen und ähnliche Grünfutter sowie Trester, Kartoffeln und Zuckerrübenschnitzel getrocknet werden. Die Bewilligung beinhalte demgegenüber insbesondere keine Kottrocknung. In der Folge stellte der Gemeinderat fest, dass in der Anlage dennoch nicht bewilligte Materialien getrocknet werden. In einer Verfügung hielt er dazu fest, das widerrechtliche Trocknen von unbewilligtem Material sei bis spätestens Ende Juni 1998 einzustellen. Nachdem die Geruchsimmissionen der Bevölkerung nicht weiterhin zugemutet werden könnten, entziehe er einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung. X stellte vor Verwaltungsgericht den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen. Der prozessleitende Richter wies diesen Antrag ab.
Aus den Erwägungen:
5. - Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (§ 131 Abs. 1 VRG). Sinn und Zweck der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ist die Erhaltung des bestehenden Zustandes. Dabei geht es insbesondere um die Sicherung des Streitgegenstandes (Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss. Zürich 1991, S. 376 mit Hinweisen), d.h. um die Sicherstellung, dass nicht durch irgendwelche Massnahmen vor dem Entscheid der Streitgegenstand verändert und damit die Vollstreckung eines Urteils präjudiziert oder gar verunmöglicht wird. In einem Entscheid, der keine Geldleistung zum Gegenstand hat, kann die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausschliessen (§ 131 Abs. 2 VRG). § 131 Abs. 3 VRG ermächtigt die Rechtsmittelbehörde, die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Gesuch einer Partei wiederherzustellen. Ausgehend vom Regelfall, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat, bildet die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung mithin die Ausnahme, die durch besonders qualifizierte Gründe gerechtfertigt sein muss (BGE 110 V 45; Gygi, Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen in der Verwaltungsrechtspflege, in: ZBl 77/1976 S. 1 ff.; Gadola, a. a. O., S. 373 mit Hinweisen). In einem Urteil aus dem Jahre 1973 entschied das Verwaltungsgericht, dass solche Gründe insbesondere vorhanden sein können, wenn aus sicherheitspolizeilichen, gesundheitspolizeilichen oder ähnlichen Interessen die unverzügliche Wiederherstellung des vorschriftsgemässen Zustandes dringend erforderlich sei (LGVE 1974 II Nr. 123). Dabei ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die vorläufige Aufrechterhaltung des Zustandes angeführt werden können. Im allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende Erhebungen anzustellen (LGVE 1992 II Nr. 48).
6. - (Hinweise zur Baubewilligungsbedürftigkeit der Trocknungsanlage)
7. - Der Gemeinderat erteilte die Baubewilligung für die Anlage zum Trocknen von Grünfutter. In der Baubewilligung hielt er ausdrücklich fest, dass im Hinblick auf die Verarbeitung anderer Stoffe ein separates Bewilligungsverfahren durchzuführen wäre. Diese Baubewilligung liess der Beschwerdeführer 1994 unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer macht mit Recht nicht geltend, das Trocknen von anderen Materialien, namentlich von Jauche und Grieben, ohne Bau- bzw. Nutzungsbewilligung sei rechtens. Ferner bestreitet er nicht, dass er - ungeachtet der fehlenden Bewilligung - trotzdem u.a. Kot und Grieben trocknet. Mithin nutzt er die Trocknungsanlage diesbezüglich in rechtswidriger Weise. Bei dieser Sach- und Rechtslage durfte die Vorinstanz gestützt auf die Baubewilligung vom 11. März 1994 die unbewilligte Nutzung der Trocknungsanlage gestützt auf § 209 Abs. 1 PBG verbieten. Dabei handelt es sich um eine sogenannte «negative Verfügung», da dem Beschwerdeführer die umstrittene Trocknung von Kot und Grieben verwehrt worden ist.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die aufschiebende Wirkung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei einer negativen Bewilligung nichts hilft. Insbesondere hat die Einlegung des Rechtsmittels nicht zur Folge, dass es vorläufig so gehalten werden könnte, wie wenn dem Begehren um Bewilligung einer entsprechenden Nutzung entsprochen worden wäre (Gygi, a. a. O., S. 4 und 9 f.; Urteil V. vom 26.1.1984). Die Einlegung eines Rechtsmittels bewirkt mit andern Worten keinen Aufschub im Sinne einer vorläufigen Duldung eines nie bewilligten Zustandes bzw. einer nie bewilligten Nutzung (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 3 zu Art. 68). Soweit der Beschwerdeführer - ungeachtet dieser prozessualen Ausgangslage - mit seinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Absicht verfolgt, dass es ihm gestattet würde, in seiner Anlage weiterhin Kot und Grieben zu trocknen, dringt er mit seinem Begehren nach dem Gesagten nicht durch.
8. - Hingegen kann in solchen Fällen Anlass dafür bestehen, den schwebenden Zustand mit einer vorsorglichen Anordnung zu regeln. Der Erlass von vorsorglichen Massnahmen ist an verschiedene inhaltliche Voraussetzungen geknüpft. So haben diese namentlich im Einklang mit dem übergeordneten Recht zu stehen, die Rechtsgleichheit sowie die Grundsätze von Treu und Glauben und der Verhältnismässigkeit zu beachten; ferner haben vorsorgliche Massnahmen auf der Basis einer Abwägung der involvierten Interessen zu ergehen (zum Ganzen: Häner, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, in ZSR 116 [1997] II. Halbband, Heft 3, S. 322 ff.). Ob diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, ist nachstehend zu prüfen.
Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, in einem nachträglichen Bewilligungsverfahren werde sich zeigen, dass auch die Trocknung von Kot und Grieben rechtmässig sei. Wie es sich diesbezüglich verhält, lässt sich indes ohne Baubewilligungsverfahren, in welchem insbesondere die Rechte Dritter gewahrt werden müssen, nicht mit hinreichender Klarheit voraussehen. Gleich einer Baueinstellung nach § 210 PBG dient das umstrittene Nutzungsverbot im wesentlichen der Durchsetzung der Bau- bzw. Nutzungsbewilligungspflicht im Sinne einer präventiven Kontrolle. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens aus dem Jahre 1994 zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Gemeinderat nicht bereit ist, ohne gesondertes Verfahren grünes Licht für die Trocknung weiterer Materialien, namentlich von Kot und Grieben, zu geben. Die zitierte Nebenbestimmung gemäss Ziffer 5.1 der Baubewillligung vom 11. Mai 1994 lässt keine Zweifel darüber aufkommen. Soweit sich der Beschwerdeführer bewusst über diese Schranken hinweggesetzt hat und die erwähnten Schranken der Baubewilligung bei seinen wirtschaftlichen Aktivitäten, namentlich bei seinen Vertragsabschlüssen, keine Beachtung geschenkt hat, muss er das wirtschaftliche Risiko eines sofortigen Nutzungsverbotes tragen, zumal er nach der Eröffnung der Baubewilligung aus dem Jahre 1994 jederzeit mit einem entsprechenden Nutzungsverbot rechnen musste. In Anbetracht dieser Umstände fehlen seitens des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für eine vorläufige Nutzung der Anlage zur Trocknung von Kot und Grieben. Dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am Erlass einer vorläufigen Bewilligung für das Trocknen von Kot und Grieben während des Beschwerdeverfahrens kommt nach dem Gesagten geringeres Gewicht zu als dem entgegengesetzten öffentlichen Interesse an einem mit aller Sorgfalt durchzuführenden Bewilligungsverfahren, welches - einschliesslich der Rechtsmittelverfahren - unter Umständen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Derartiges kann mit Blick auf Rechte Dritter, die sich gegebenenfalls gegen unzumutbare Geruchsimmissionen zur Wehr setzen wollen, nicht über längere Zeit tatenlos hingenommen werden. Es kommt hinzu, dass den Betreiber der Trocknungsanlage im nachträglich durchzuführenden Bewilligungsverfahren eine gesteigerte Mitwirkungspflicht trifft. Betreiber, die ein Nutzungsverbot zu beachten haben, sind bereit, dieser Obliegenheit unverzüglich nachzuleben, um gegebenenfalls möglichst rasch nachträglich zu einer Bewilligung zu kommen. Mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz erscheint das sofortige Nutzungsverbot als angemessen. Nach all dem Gesagten ist der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, abzuweisen.