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lu_gerichte · A 95 261 · 1995-12-12 · de

§ 7 Abs. 4 PVG. In Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anspruchsberechtigung von Bezügern wirtschaftlicher Sozialhilfe (vgl. LGVE 1995 II Nr. 14) sind Arbeitslosenhilfeempfänger, unter dem Vorbehalt der Voraussetzungen von § 5 PVG, bezüglich ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich den Sozialhilfeberechtigten gleichzustellen. | Prämienverbilligung

Luzern Kantonsgericht sonstige 12.12.1995 A 95 261 (1995 II Nr. 16)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Prämienverbilligung
Entscheiddatum:
12.12.1995
Fallnummer:
A 95 261
LGVE:
1995 II Nr. 16
Leitsatz:
§ 7 Abs. 4 PVG. In Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anspruchsberechtigung von Bezügern wirtschaftlicher Sozialhilfe (vgl. LGVE 1995 II Nr. 14) sind Arbeitslosenhilfeempfänger, unter dem Vorbehalt der Voraussetzungen von § 5 PVG, bezüglich ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich den Sozialhilfeberechtigten gleichzustellen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · A 97 257 · 1997-04-01 · de

§ 12 Abs. 2 PVG. Anmeldefrist; Fristwahrung. Analog zu § 34 VRG ist davon auszugehen, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung für 1997 rechtzeitig geltend gemacht wurde, wenn das Gesuch noch am 1. April 1997 der Post übergeben worden ist, nachdem der 31. März 1997 Ostermontag und damit ein öffentlicher Ruhetag war. Entscheidend ist nicht das Eingangsdatum, sondern das Datum, an dem der Antrag zuhanden der zuständigen Amtsstelle der schweizerischen Post übergeben wurde. | Prämienverbilligung

Luzern Kantonsgericht sonstige 07.10.1997 A 97 257 (1997 II Nr. 19)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Prämienverbilligung
Entscheiddatum:
07.10.1997
Fallnummer:
A 97 257
LGVE:
1997 II Nr. 19
Leitsatz:
§ 12 Abs. 2 PVG. Anmeldefrist; Fristwahrung. Analog zu § 34 VRG ist davon auszugehen, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung für 1997 rechtzeitig geltend gemacht wurde, wenn das Gesuch noch am 1. April 1997 der Post übergeben worden ist, nachdem der 31. März 1997 Ostermontag und damit ein öffentlicher Ruhetag war. Entscheidend ist nicht das Eingangsdatum, sondern das Datum, an dem der Antrag zuhanden der zuständigen Amtsstelle der schweizerischen Post übergeben wurde.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · A 99 312_2 · 2001-10-29 · de

Art. 3a und Art. 60 Abs. 1 GSchG; § 32 Abs. 1 EGGSchG. Zusammenwirken von Verursacher-, Kostendeckungs-, und Äquivalenzprinzip. Nach dem Kostendeckungsprinzip dürfen die Gesamteingänge an Kausalabgaben den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder höchstens geringfügig überschreiten. Bei der Kontrolle der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips ist eine Gesamt-betrachtung vorzunehmen. Das Kostendeckungsprinzip stellt eine Begrenzung nach oben dar, begründet jedoch keine Pflicht zur kostendeckenden Gebührenerhebung. Das Verursacherprinzip strebt demgegenüber Vollkostenrechnung und damit eine Begrenzung nach unten an. Eine Anschlussgebühr, welche sich sowohl nach der Grundstücksfläche als auch nach dem Gebäudevolumen bemisst, wurde in casu als mit dem Verursacherprinzip vereinbar erachtet. Die von diesen Faktoren erfassten Liegenschaftsmerkmale beeinflussen den Aufwand der Abwasserbeseitigung. Das Äquivalenzprinzip stellt sicher, dass die in Beachtung der beiden anderen Prinzipien erfolgende Gebührenbemessung auch im Einzelfall verhältnismässig, rechtsgleich und willkürfrei ist. | Kanalisationsanschlussgebühr

Luzern Kantonsgericht sonstige 29.10.2001 A 99 312_2 (2001 II Nr. 33)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Verwaltungsgericht
Abteilung:
Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet:
Kanalisationsanschlussgebühr
Entscheiddatum:
29.10.2001
Fallnummer:
A 99 312_2
LGVE:
2001 II Nr. 33
Leitsatz:
Art. 3a und Art. 60 Abs. 1 GSchG; § 32 Abs. 1 EGGSchG. Zusammenwirken von Verursacher-, Kostendeckungs-, und Äquivalenzprinzip. Nach dem Kostendeckungsprinzip dürfen die Gesamteingänge an Kausalabgaben den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder höchstens geringfügig überschreiten. Bei der Kontrolle der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips ist eine Gesamt-betrachtung vorzunehmen. Das Kostendeckungsprinzip stellt eine Begrenzung nach oben dar, begründet jedoch keine Pflicht zur kostendeckenden Gebührenerhebung. Das Verursacherprinzip strebt demgegenüber Vollkostenrechnung und damit eine Begrenzung nach unten an. Eine Anschlussgebühr, welche sich sowohl nach der Grundstücksfläche als auch nach dem Gebäudevolumen bemisst, wurde in casu als mit dem Verursacherprinzip vereinbar erachtet. Die von diesen Faktoren erfassten Liegenschaftsmerkmale beeinflussen den Aufwand der Abwasserbeseitigung. Das Äquivalenzprinzip stellt sicher, dass die in Beachtung der beiden anderen Prinzipien erfolgende Gebührenbemessung auch im Einzelfall verhältnismässig, rechtsgleich und willkürfrei ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Im Rahmen der Anfechtung einer Kanalisationsanschlussgebühr, die eine Gemeinde erhoben hatte, äusserte sich das Verwaltungsgericht zum Verhältnis der das Gebührenrecht bestimmenden verfassungsrechtlichen Grundsätze.
Der Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer A 99 312 zu finden.
lu_gerichte · GO 06 26 · 2006-08-07 · de

§ 69 Abs. 1: KoV: Weisung betr. Anwaltskostenentschädigung an eine mehrwertsteuerpflichtige Partei. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 07.08.2006 GO 06 26 (2006 I Nr. 43)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Gesamtobergericht
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
07.08.2006
Fallnummer:
GO 06 26
LGVE:
2006 I Nr. 43
Leitsatz:
§ 69 Abs. 1: KoV: Weisung betr. Anwaltskostenentschädigung an eine mehrwertsteuerpflichtige Partei.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 69 Abs. 1: KoV: Weisung betr. Anwaltskostenentschädigung an eine mehrwertsteuerpflichtige Partei.
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Das Obergericht hat am 7. August 2006 folgende Weisung betr. Anwaltskostenentschädigung an eine mehrwertsteuerpflichtige Partei erlassen:
Für Verfahren, die die Geschäftstätigkeit - nicht aber den privaten Bereich - der mehrwertsteuerpflichtigen Partei betreffen, sind folgende Grundsätze zu beachten (und zwar unverändert auch bei Wahl der Saldosteuersatzmethode):
1. Wird einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Anwaltskostenentschädigung zugesprochen, ist keine Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Die Partei kann die ihrem Anwalt zu bezahlende Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen und erleidet deshalb keinen Schaden.
2. Wird einer nicht im vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigten mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Anwaltskostenentschädigung zugesprochen, ist die Mehrwertsteuer nur anteilsmässig hinzuzurechnen, nämlich soweit, als kein Vorsteuerabzug möglich ist. Dieser Umstand ist von einer Partei begründet zu behaupten und zu belegen. Andernfalls bleibt er unberücksichtigt.
Falls nicht etwas anderes begründet behauptet und belegt wird, geht der Richter davon aus, dass eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig ist und alle übrigen Prozessparteien der Mehrwertsteuer nicht unterliegen.
Die Anwälte werden ersucht, Ausführungen zur Frage der Mehrwertsteuerpflicht in die (erste) Rechtsschrift aufzunehmen. Zudem werden sie ersucht, allfällige spätere Änderungen bezüglich der Mehrwertsteuerpflicht dem Gericht mitzuteilen.
Die Gerichte haben folgende Verfahrensregeln zu beachten:
1. Behauptet eine Partei, sie sei nicht im vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt oder die Gegenpartei sei mehrwertsteuerpflichtig, ist jeweils der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Geht keine Stellungnahme ein, gilt die behauptete Sachdarstellung als anerkannt.
2. Die Anwälte sind in geeigneter Form und in einem möglichst frühen Verfahrensstadium über die Praxis im Kanton Luzern zu informieren.
Diese Weisung tritt am 1. September 2006 in Kraft und gilt für das Obergericht und die ihm unterstellten Gerichte.
Gesamtobergericht, 7. August 2006 (GO 06 26)
lu_gerichte · GO 07 2 · 2007-02-09 · de

§ 83 Abs. 1 ZPO. Weisung an die erstinstanzlichen Gerichte betr. Rechtzeitigkeit von Zahlungen mit Giroauftrag (Praxisänderung) | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 09.02.2007 GO 07 2 (2006 I Nr. 31)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Gesamtobergericht
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
09.02.2007
Fallnummer:
GO 07 2
LGVE:
2006 I Nr. 31
Leitsatz:
§ 83 Abs. 1 ZPO. Weisung an die erstinstanzlichen Gerichte betr. Rechtzeitigkeit von Zahlungen mit Giroauftrag (Praxisänderung)
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 83 Abs. 1 ZPO. Weisung an die erstinstanzlichen Gerichte betr. Rechtzeitigkeit von Zahlungen mit Giroauftrag (Praxisänderung)
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Mit Weisung vom 5. Dezember 2003 wurde u.A. festgehalten (LGVE 2003 I Nr. 32):
"...
Zahlungen unter Benutzung des elektronischen Zahlungsauftrages (EZAG) gel-ten dann als rechtzeitig, wenn als Fälligkeitsdatum auf dem Datenträger spätes-tens der letzte Tag der Frist bestimmt und der Datenträger innerhalb dieser Frist der schweizerischen Post übergeben wird.
Bei Zahlungsauftrag an eine Bank ist dafür zu sorgen, dass diese die Zahlung rechtzeitig erbringt. Die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist im Zweifel von der vor-schusspflichtigen Partei nachzuweisen."
Per 1. Januar 2007 ist das Bundesgerichtsgesetz in Kraft getreten. In Art. 48 Abs. 4 BGG ist festgehalten, dass die Zahlungsfrist gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig der Schweizeri-schen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. In Art. 89 Abs. 5 des Entwurfs für eine schweizerische StPO bzw. in Art. 141 Abs. 3 des Ent-wurfs für eine schweizerische ZPO sind grundsätzlich gleichlautende Bestimmungen enthal-ten. Diese Umstände rechtfertigen es, nicht mehr an der bisherigen Praxis festzuhalten, son-dern die bundesrechtliche Lösung für das Gerichtswesen im Kanton Luzern zu übernehmen. Das Obergericht des Kantons Luzern wird daher in seinen Verfügungen die Zahlungsbedin-gungen wie folgt neu formulieren:
Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist bar bezahlt, der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
Um eine einheitliche Handhabung im ganzen Kanton zu gewährleisten, werden Sie daher angewiesen, ab 1. März 2007 Ihre Kostenverfügungen der neuen Praxis anzupassen.
Gesamtobergericht, 9. Februar 2007 (GO 07 2)
lu_gerichte · GO · 2001-01-23 · de

§ 7 Abs. 1 lit.b ZPO; § 2 Ziff. 12 GRB SV (SRL Nr. 260c). Streitigkeiten zwischen Ehegatten über Belange der beruflichen Vorsorge fallen unter § 2 Ziff. 12 des Grossratsbeschlusses über die Anwendung des summarischen Verfahrens bei bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten. Sie sind demnach vom Amtsgerichtspräsidenten im Summarverfahren zu entscheiden. Derartige Streitigkeiten liegen z.B. vor bei Uneinigkeit über die Barauszahlung der Austrittsleistung bzw. Freizügigkeitsleistung (vgl. Art. 5 Abs. 3 FZG [SR 831.42]; § 15 Abs. 5 sowie § 40 Abs. 3 Verordnung über die Luzerner Pensionskasse [SRL Nr. 131]). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.01.2001 GO (2000 I Nr. 32)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Gesamtobergericht
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
23.01.2001
Fallnummer:
GO
LGVE:
2000 I Nr. 32
Leitsatz:
§ 7 Abs. 1 lit.b ZPO; § 2 Ziff. 12 GRB SV (SRL Nr. 260c). Streitigkeiten zwischen Ehegatten über Belange der beruflichen Vorsorge fallen unter § 2 Ziff. 12 des Grossratsbeschlusses über die Anwendung des summarischen Verfahrens bei bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten. Sie sind demnach vom Amtsgerichtspräsidenten im Summarverfahren zu entscheiden. Derartige Streitigkeiten liegen z.B. vor bei Uneinigkeit über die Barauszahlung der Austrittsleistung bzw. Freizügigkeitsleistung (vgl. Art. 5 Abs. 3 FZG [SR 831.42]; § 15 Abs. 5 sowie § 40 Abs. 3 Verordnung über die Luzerner Pensionskasse [SRL Nr. 131]).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · JK 00 32 · 2000-02-15 · de

§ 131 Abs. 2 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege; nur Vorschuss-UR für Prozesse über hohe Haftpflichtforderungen bei Gefahr der Überklagung (Teilaussichtslosigkeit). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 15.02.2000 JK 00 32 (2000 I Nr. 41)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
15.02.2000
Fallnummer:
JK 00 32
LGVE:
2000 I Nr. 41
Leitsatz:
§ 131 Abs. 2 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege; nur Vorschuss-UR für Prozesse über hohe Haftpflichtforderungen bei Gefahr der Überklagung (Teilaussichtslosigkeit).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Kläger haben insgesamt eine Forderung von rund Fr. 1,8 Mio. eingeklagt. Es ist zumindest mit einem Teilerfolg zu rechnen. Indes besteht auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Überklagung, was zur Folge hätte, dass sich die Kläger aufgrund der urteilsmässigen Kostenverlegung an den Prozesskosten würden beteiligen müssen. Aufgrund des zu erwartenden Prozesserlöses wären sie dann jedoch in der Lage, nachträglich für die von ihnen verursachten Prozesskosten aufzukommen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, den Klägern lediglich die sog. Vorschuss-UR zu erteilen, d.h. sie werden von der Vorschusspflicht gegenüber Gericht und Anwalt entbunden und ihrem Anwalt vom Staat Kostengutstand gewährt (LGVE 1992 I Nr. 30). Der durch das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege garantierte verfassungsmässige Anspruch auf freien Zugang zum Gericht (BGE 122 I 207) beinhaltet nie die definitive Kostenübernahme durch den Staat (BGE 122 I 6). Mit dieser Lösung kann dem bei hohen Haftpflichtforderungen regelmässig schwierig zu beurteilenden Problem einer allfälligen Teilaussichtslosigkeit begegnet werden.
Justizkommission, 15. Februar 2000 (JK 00 32)
lu_gerichte · JK 02 68 · 2003-06-17 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Weisung betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Verzicht auf Abschöpfung des monatlichen Überschusses während des Prozesses und Erhöhung des Zuschlages auf den Grundbetrag von 15 % auf 20 % (Praxisänderung). | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 17.06.2003 JK 02 68 (2003 I Nr. 39)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
17.06.2003
Fallnummer:
JK 02 68
LGVE:
2003 I Nr. 39
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Weisung betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Verzicht auf Abschöpfung des monatlichen Überschusses während des Prozesses und Erhöhung des Zuschlages auf den Grundbetrag von 15 % auf 20 % (Praxisänderung).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Gemäss Weisung der Justizkommission des Obergerichts vom 20. Januar 1998 sind rechnerische Überschüsse einer Gesuchstellerin / eines Gesuchstellers, die nicht ausrei-chen, um für die gesamten Prozesskostenvorschüsse aufzukommen, monatlich abzuschöp-fen. Überschüsse von weniger als Fr. 50.-- im Monat werden aufgrund des Inkasso- und Ab-rechnungsaufwandes sowie der rechnerischen Ungenauigkeit in der Regel nicht berücksich-tigt (LGVE 1997 I Nr. 27). Diese Regelung hat sich in administrativer Hinsicht nicht bewährt. Deshalb ist künftig auf die Abschöpfung monatlicher Überschüsse während des Prozesses zu verzichten.
Um eine gesuchstellende Partei, bei der ein monatlicher Überschuss bis Fr. 50.-- bis-her nicht abgeschöpft wurde, künftig nicht schlechter zu stellen, hat die Justizkommission eine Erhöhung des Zuschlages auf den Grundbetrag (siehe Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs) von 15 % auf 20 % beschlossen. Übersteigt das Ein-kommen der gesuchstellenden Partei künftig den Notbedarf (inkl. Zuschlag von 20 % auf den Grundbetrag), so hat sie in der Regel keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. In Härte- oder Grenzfällen kann von der Erhebung des Gerichtskostenvorschusses ganz oder teilweise abgesehen werden und/oder der Anwältin/dem Anwalt ganz oder teilweise Kosten-gutstand gewährt werden.
Mit dieser Weisung werden die Weisungen vom 20. Januar 1998 (LGVE 1997 I Nr. 27) und 22. September 1999 (LGVE 1999 I Nr. 29) ersetzt. Diese Weisung gilt in allen Instanzen für Verfahren, die ab 1. Juli 2003 erstinstanzlich entschieden werden.
Justizkommission, 17. Juni 2003 (JK 02 68)
lu_gerichte · JK 05 15 · 2005-05-04 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Mitwirkungspflicht eines UR-Gesuchstellers, der selbständig erwerbend ist. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 04.05.2005 JK 05 15 (2005 I Nr. 34)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
04.05.2005
Fallnummer:
JK 05 15
LGVE:
2005 I Nr. 34
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Mitwirkungspflicht eines UR-Gesuchstellers, der selbständig erwerbend ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Mitwirkungspflicht eines UR-Gesuchstellers, der selbständig erwerbend ist.
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Im Rahmen eines Rekurses gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (UR) hatte sich die Justizkommission zur Mitwirkungspflicht eines selbständig erwerbenden UR-Gesuchstellers zu äussern.
Aus den Erwägungen:
Im UR-Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Hinsichtlich der Abklärung und des Nachweises des rechtserheblichen Sachverhaltes trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht. Der Untersuchungsgrundsatz entbindet nicht von der objektiven Beweis-last und kehrt diese nicht um. Die Beweislast für die seine Bedürftigkeit begründenden Tat-sachen obliegt dem Gesuchsteller. Er trägt daher auch das Beweisrisiko, wenn bei einzelnen Positionen der Einkommens- oder Bedarfsrechnung zweifelhaft bleibt, ob sie der Wirklichkeit entsprechen (Bühler in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Pro-zessführung, Bern 2001, S. 187 f.). Von einem UR-Gesuchsteller der selbständig erwerbend ist, darf erwartet werden, dass er ein so vollständiges und nachprüfbares Bild seiner finan-ziellen Situation vermittelt, dass das Ergebnis der ausgewiesenen finanziellen Situation mit der tatsächlichen Lebenshaltung vereinbart werden kann (Bühler, a.a.O., S. 189 f. mit Hin-weis auf den nicht publ. BGE vom 26.3.1996 i.S. C., 4P.7/1996 und vom 16.10.1996 i.S. K., 4P.170/1996). Dazu ist erforderlich, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in nachprüfbarer Weise offen gelegt, die Art und Entstehung von Schulden sowie deren Tilgung erläutert und belegt sowie Art und Umfang der behaupteten Unterstützungsleistungen Dritter im Einzelnen ausgewiesen werden. Ergeben die von einem Selbständigerwerbenden vorge-legten Urkunden und die von ihm gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchs-freies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so ist sein UR-Gesuch zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers, das Beschleuni-gungsgebot und das herabgesetzte Beweismass stehen der Einholung einer Bücherexperti-se entgegen (Bühler, a.a.O., S. 190). Im Rechtsmittelverfahren ist der Richter nur noch zur Beachtung von echten und unechten Noven verpflichtet, hingegen nicht dazu, dem Ge-suchsteller ein zweites Mal Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben und ihm hiefür nochmals Frist anzusetzen (Bühler, a.a.O., S. 189).
Justizkommission, 4. Mai 2005 (JK 05 15)
lu_gerichte · JK 05 26 · 2005-06-13 · de

§ 130 Abs. 1 ZPO. Einkommensberechnung eines Einzelunternehmers im UR-Verfahren aufgrund der Bilanz oder der Erfolgsrechnung. | xxx

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.06.2005 JK 05 26 (2005 I Nr. 35)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
xxx
Entscheiddatum:
13.06.2005
Fallnummer:
JK 05 26
LGVE:
2005 I Nr. 35
Leitsatz:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Einkommensberechnung eines Einzelunternehmers im UR-Verfahren aufgrund der Bilanz oder der Erfolgsrechnung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
§ 130 Abs. 1 ZPO. Einkommensberechnung eines Einzelunternehmers im UR-Verfahren aufgrund der Bilanz oder der Erfolgsrechnung.
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Die Justizkommission des Obergerichtes hatte im Rahmen eines Rekurses betreffend die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (UR) die Höhe des Einkommens eines Einzelunternehmers zu beurteilen.
Aus den Erwägungen:
Die Einkommensberechnung des Einzelunternehmers kann sowohl aufgrund der Bilanz als auch aufgrund der Erfolgsrechnung vorgenommen werden. Aufgrund der Bilanz ergibt sich das Einkommen aus der Veränderung des Eigenkapitals korrigiert um die effektiven Netto-privatbezüge und eventuelle Kapitaleinlagen:
Endbestand des Eigenkapitals
- Anfangsbestand des Eigenkapitals
= Veränderung des Eigenkapitals
+ Privatbezüge (inkl. verdeckte Privatbezüge)
- Einlagen
= Einkommen (aus dem Unternehmen)
Aufgrund der Erfolgsrechnung ergibt sich das Einkommen des Einzelunternehmers aus dem Gewinn, d.h. dem Überschuss des Ertrages aus dem Geschäftsbetrieb über den korrekt er-mittelten Aufwand:
Ertrag
- Aufwand (ohne überhöhte Positionen zwecks Bildung stiller Reserven, verdeckte Privatbezüge oder eventuell verbuchtem Eigenlohn und Eigenzins)
= Gewinn (Einkommen aus dem Unternehmen).
Die Privatbezüge des Geschäftsinhabers zeigen die von der Unternehmung effektiv bezoge-nen geldwerten Leistungen und können quasi als Gewinnvorbezug während des Geschäfts-jahres aufgefasst werden (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Komm., N 75 zu Art. 163 ZGB).
Justizkommission, 13. Juni 2005 (JK 05 26)