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lu_gerichte · OG 1992 52 · 1992-06-02 · de

Art. 93 SchKG. Ist der Schuldner Inhaber des Geschäftsbetriebes, als dessen Angestellter er sich bezeichnet, übt er eine selbständige Tätigkeit aus. Diesfalls ist nicht eine Lohn-, sondern eine Verdienstpfändung anzuordnen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 02.06.1992 OG 1992 52 (1992 I Nr. 52)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
02.06.1992
Fallnummer:
OG 1992 52
LGVE:
1992 I Nr. 52
Leitsatz:
Art. 93 SchKG. Ist der Schuldner Inhaber des Geschäftsbetriebes, als dessen Angestellter er sich bezeichnet, übt er eine selbständige Tätigkeit aus. Diesfalls ist nicht eine Lohn-, sondern eine Verdienstpfändung anzuordnen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens haben die Betreibungsbehörden die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären. Dies gilt auch im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren (BGE 106 III 13, 107 III 2). Dieser Pflicht ist das Betreibungsamt im vorliegenden Fall nur ungenügend nachgekommen. Nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren beantragt hatte, das Betreibungsamt sei zu verpflichten, vom Schuldner den Nachweis des durchschnittlichen Einkommens der letzten Monate zu verlangen, forderte das Betreibungsamt den Arbeitgeber des Beschwerdegegners auf, einen Lohnausweis für das Jahr 1991 einzureichen. Ein solcher Lohnausweis scheint von der X. AG, der Arbeitgeberin des Beschwerdegegners, nicht eingegangen zu sein. Der Betreibungsbeamte erklärte im vorinstanzlichen Verfahren, die X. AG und der Schuldner seien offensichtlich identisch. Es verstehe sich daher, dass der Schuldner nicht für sich einen Lohnausweis ausstelle. Sollte es zutreffen, dass der Schuldner und die X. AG identisch sind, so kann nicht mehr von einem Arbeitsverhältnis gesprochen werden. Ist der Schuldner Inhaber dieses Geschäftes, übt er eine selbständige Tätigkeit aus. Diesfalls ist nicht eine Lohn-, sondern eine Verdienstpfändung anzuordnen (BGE 106 III 13). Die Sache ist daher auch zu näherer Abklärung der Einkommensverhältnisse des Schuldners an das Betreibungsamt zurückzuweisen. Dieses hat zu prüfen, ob der Schuldner im Sinne der vorstehenden Erwägungen als selbständig erwerbend zu gelten hat und welchen Ertrag das von ihm betriebene Geschäft tatsächlich abwirft. Es wird sich dabei die Buchhaltung oder andere Aufzeichnungen über den Geschäftsbetrieb vorlegen lassen. Sollte der Schuldner keine geordnete Buchhaltung führen, so ist der Ertrag durch Vergleich mit anderen, ähnlichen Geschäften, nötigenfalls durch Schätzung zu ermitteln. Vom Reinertrag des Geschäftes ist der das Existenzminimum des Schuldners übersteigende Betrag zu pfänden (BGE 106 III 13f.).
lu_gerichte · OG 1992 63 · 1992-01-20 · de

§§ 20ff. und 114f. StPO. Internationale Rechtshilfe: Übermassverbot. Das Erstellen und Behändigen von Schriftproben von Schreibmaschinen und PC-Druckern kommt im Ergebnis weitgehend einer Beschlagnahme gleich. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 20.01.1992 OG 1992 63 (1992 I Nr. 63)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
20.01.1992
Fallnummer:
OG 1992 63
LGVE:
1992 I Nr. 63
Leitsatz:
§§ 20ff. und 114f. StPO. Internationale Rechtshilfe: Übermassverbot. Das Erstellen und Behändigen von Schriftproben von Schreibmaschinen und PC-Druckern kommt im Ergebnis weitgehend einer Beschlagnahme gleich.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Rekursentscheid betreffend internationale Rechtshilfe führte die Kriminal- und Anklagekommission aus:
Die Rekurrenten machen geltend, das Erstellen und Behändigen von Schriftproben von Schreibmaschinen und PC-Druckern sei von der rechtshilfeersuchenden Behörde nicht verfügt worden und daher unzulässig. Die Rüge der Rekurrenten ist begründet. Die Vornahme von Schriftproben bzw. die Behändigung der erzielten Schriftmuster kommt im Ergebnis weitgehend einer Beschlagnahme - und damit einer rekursfähigen Verfügung - gleich. Mechanische oder elektronische Schreibgeräte eignen sich als Beschlagnahmeobjekte. Gilt es aber einzig, Schriftvergleiche vornehmen zu können, ist es sinnvoll und verhältnismässig, nicht die entsprechenden Apparate zu beschlagnahmen, sondern lediglich die gewonnenen Resultate, eben die benötigten Schriftproben. Im vorliegenden Rechtshilfebegehren sind nun aber mit keinem Wort die Beschlagnahme von Schreibgeräten oder die Vornahme von Schriftproben von solchen und deren Beschlagnahme beantragt. Die vorgenommenen Zwangsmassnahmen werden weder durch den Beschluss des Amtsgerichtes M. noch durch das Gesuch des Oberstaatsanwaltes noch durch die Verfügungen der kantonalen Behörden gedeckt. Über die im Rechtshilfegesuch gestellten Begehren hinausgehende Massnahmen zu treffen, verstösst gegen das sogenannte Übermassverbot (BGE 115 Ib 375 mit Hinweis auf BGE 113 Ib 164ff. E. 5a, 112 Ib 462 E. 2b, 110 Ib 184 E. 7, 109 Ib 230f. E. 3f) und widerspricht auch dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. BGE 115 Ib 375 mit Hinweis auf Art. 4 und 63 IRSG). Der Rekurs ist daher bezüglich der beschlagnahmten Schriftproben gutzuheissen.
lu_gerichte · OG 1992 64 · 1992-11-30 · de

§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 StPO und Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Die erste untersuchungsrichterliche Einvernahme eines vorläufig Festgenommenen darf nicht an den Amtsschreiber delegiert werden. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 30.11.1992 OG 1992 64 (1992 I Nr. 64)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
30.11.1992
Fallnummer:
OG 1992 64
LGVE:
1992 I Nr. 64
Leitsatz:
§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 StPO und Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Die erste untersuchungsrichterliche Einvernahme eines vorläufig Festgenommenen darf nicht an den Amtsschreiber delegiert werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Rekurs gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs durch den Amtsstatthalter rügte der Verteidiger, dass der Angeschuldigte nach seiner polizeilichen Festnahme nicht unverzüglich dem Amtsstatthalter, sondern lediglich dem Amtsschreiber zugeführt worden war, der mit ihm die Einvernahme durchgeführt, ihm die Haft eröffnet und die Haftverfügung übergeben hatte. Der Verteidiger sah darin sowohl eine Verletzung der kantonalen Strafprozessordnung als auch einen Verstoss gegen die EMRK.
Aus den Erwägungen:
Unbestritten ist, dass sich die polizeiliche Festnahme des Angeschuldigten am 14. September 1992 nicht auf einen schriftlichen Haftbefehl des zuständigen Amtsstatthalters stützte (§§ 81 f. StPO). Es handelte sich demnach um eine vorläufige Festnahme im Sinne von § 52 StPO. Nach § 52 Abs. 2 StPO ist der Festgenommene unverzüglich dem Amtsstatthalter zuzuführen, der ihn einvernimmt und entscheidet, ob er zu verhaften sei. Das Gesetz erklärt somit ausdrücklich den Amtsstatthalter zur Durchführung dieser Einvernahme als zuständig (im Gegensatz zu § 83 Ab 1 StPO, wo diese Frage nicht ausdrücklich geregelt ist), der im Anschluss daran über die Anordnung der Haft zu entscheiden hat. Die Übertragung dieser Aufgabe an den Amtsschreiber ist nach dem klaren Wortlaut von § 63 Abs. 2 StPO unzulässig. Danach dürfen dem Amtsschreiber Untersuchungshandlungen nur übertragen werden, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich den Amtsstatthalter als zuständig erklärt. Auch Art. 5 Ziff. 3 EMRK verlangt unverzügliche Vorführung des Festgenommenen vor einen Richter oder einen andern, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten. Diese Funktion kommt dem Amtsstatthalter (vgl. BGE 112 Ia 144), nicht aber dem Amtsschreiber zu.
lu_gerichte · OG 1992 66 · 1992-09-10 · de

§ 83quater Abs. 1 StPO. Anrechnung der in einem anderen Kanton erstandenen Untersuchungshaft. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 10.09.1992 OG 1992 66 (1992 I Nr. 66)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
10.09.1992
Fallnummer:
OG 1992 66
LGVE:
1992 I Nr. 66
Leitsatz:
§ 83quater Abs. 1 StPO. Anrechnung der in einem anderen Kanton erstandenen Untersuchungshaft.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Bei der Berechnung der Haftdauer ist die in einem anderen Kanton erstandene Untersuchungshaft im Sinne von § 89quater Abs. 1 StPO, Satz 2, anzurechnen.
lu_gerichte · OG 1992 67 · 1992-11-18 · de

§ 83quater Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 StPO. Gleichzeitige Rechtshängigkeit von Genehmigungsverfahren und Rekursverfahren. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 18.11.1992 OG 1992 67 (1992 I Nr. 67)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
18.11.1992
Fallnummer:
OG 1992 67
LGVE:
1992 I Nr. 67
Leitsatz:
§ 83quater Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 StPO. Gleichzeitige Rechtshängigkeit von Genehmigungsverfahren und Rekursverfahren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Nach einer Haftdauer von sechs Monaten bedarf die neue Haftverfügung (Hafterstreckung) der nachträglichen Genehmigung der Kriminal- und Anklagekommission (§ 83quater Abs. 1 Satz 4 StPO). Gleichzeitig kann der Angeschuldigte gegen die neue Haftverfügung ans Obergericht rekurrieren (§ 83quater Abs. 3 StPO). Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch und sind beide Verfahren vor Obergericht hängig, wird das Genehmigungsverfahren mit dem Rechtsmittelverfahren aus prozessökonomischen Gründen vereinigt und im Rahmen der umfassenden Überprüfung durch die Rekursinstanz (II. Kammer des Obergerichts) beurteilt. Wird der Rekurs gutgeheissen, d. h. die Haftverfügung aufgehoben, erübrigt sich deren Genehmigung durch die Kriminal- und Anklagekommission. Andernfalls gilt die Hafterstreckung als genehmigt im Sinne von § 83quater Abs. 1 Satz 4 StPO.
lu_gerichte · OG 1992 68 · 1992-11-06 · de

§ 144 Abs. 2 und § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO; §§ 83ff. ZPO und Art. 1 Abs. 2 ZGB. Die in § 144 Abs. 2 StPO erwähnten Bestimmungen der ZPO gelten als strafprozessuale Vorschriften, so dass der Friedensrichter als Strafbehörde tätig ist und demnach gegen seinen Kostenentscheid bei Vergehen gegen die Ehre und bei Kreditschädigung ein Rechtsmittel nach der StPO einzureichen ist. Das anzuwendende Rechtsmittel beschränkt sich einzig auf die Willkürbeschwerde im Sinne von § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO (echte Gesetzeslücke). | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 06.11.1992 OG 1992 68 (1992 I Nr. 68)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
06.11.1992
Fallnummer:
OG 1992 68
LGVE:
1992 I Nr. 68
Leitsatz:
§ 144 Abs. 2 und § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO; §§ 83ff. ZPO und Art. 1 Abs. 2 ZGB. Die in § 144 Abs. 2 StPO erwähnten Bestimmungen der ZPO gelten als strafprozessuale Vorschriften, so dass der Friedensrichter als Strafbehörde tätig ist und demnach gegen seinen Kostenentscheid bei Vergehen gegen die Ehre und bei Kreditschädigung ein Rechtsmittel nach der StPO einzureichen ist. Das anzuwendende Rechtsmittel beschränkt sich einzig auf die Willkürbeschwerde im Sinne von § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO (echte Gesetzeslücke).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1992 70 · 1992-02-03 · de

§ 271 Abs. 2 StPO. Höhe des Kostenvorschusses für amtliche Kosten bei Weiterzug an das Amtsgericht durch den Privatkläger. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 03.02.1992 OG 1992 70 (1992 I Nr. 70)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
03.02.1992
Fallnummer:
OG 1992 70
LGVE:
1992 I Nr. 70
Leitsatz:
§ 271 Abs. 2 StPO. Höhe des Kostenvorschusses für amtliche Kosten bei Weiterzug an das Amtsgericht durch den Privatkläger.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Strafverfahren vor Amtsgericht forderte der Amtsgerichtspräsident den Privatkläger gestützt auf § 271 Abs. 2 StPO auf, innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 3000.- zu leisten. Dessen Höhe begründete er damit, dass der Privatkläger im Falle des Unterliegens vor Amtsgericht auch zur Tragung der bereits vor Amtsstatthalteramt erlaufenen Kosten verurteilt werden könne. In seinem Rekurs verlangte der Privatkläger die Reduktion des Kostenvorschusses auf ein (für die zukünftigen Kosten) angemessenes Mass. Dazu führte die Kriminal- und Anklagekommission in ihrem Entscheid aus:
Dem den Weiterzug erklärenden Privatkläger kann ein angemessener Vorschuss für die amtlichen Kosten des Verfahrens auferlegt werden (§ 271 Abs. 2 StPO). Ein Kostenvorschuss ist bloss für mutmassliche, also zukünftige Kosten zu erheben. Das ergibt sich nach allgemeiner Lebenserfahrung schon aus dem Begriff "Vorschuss" (vgl. § 297 Abs. 1 ZPO, § 20 Abs. 1 KoV). Unter Kostenvorschuss versteht man ganz allgemein einen auf eine zukünftige Forderung hin zu leistenden Geldbetrag (Max. XI Nr. 771, LGVE 1991 I Nr. 53, bestätigt in BGE 117 III 67ff.). Dass dem so sein muss, zeigt auch die gesetzlich angedrohte Folge bei Nichtleisten des Kostenvorschusses. Im vorliegenden Fall wäre auf den Weiterzug nicht einzutreten (§ 271 Abs. 3 StPO), was der Amtsgerichtspräsident auch androhte. Ein Nichteintreten auf den Weiterzug wäre aber nur gerechtfertigt, wenn derjenige Teil des Kostenvorschusses nicht geleistet würde, der sich auf das amtsgerichtliche Verfahren bezieht. Nachdem der Amtsstatthalter Gelegenheit hatte, vom Privatkläger seinerseits einen angemessenen Kostenvorschuss zu verlangen (verbunden mit der Androhung, sonst gelte die Klage als nicht eingereicht; vgl. § 146 StPO; vgl. auch § 271 Abs. 1 StPO), kann es nicht angehen, dass die Androhung des Amtsgerichtspräsidenten sich auch auf einen Kostenvorschuss für die Kosten des Untersuchungsverfahrens erstreckt. Der Rekurs ist daher begründet, und die Kostenvorschussverfügung des Amtsgerichtspräsidenten ist in bezug auf die Höhe des Kostenvorschusses aufzuheben.
lu_gerichte · OG 1992 7 · 1992-09-08 · de

Art. 130 ZStV. Meldung des in Teilrechtskraft erwachsenen Scheidungsurteils an die Zivilstandsämter und Vormundschaftsbehörden. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.09.1992 OG 1992 7 (1992 I Nr. 7)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
08.09.1992
Fallnummer:
OG 1992 7
LGVE:
1992 I Nr. 7
Leitsatz:
Art. 130 ZStV. Meldung des in Teilrechtskraft erwachsenen Scheidungsurteils an die Zivilstandsämter und Vormundschaftsbehörden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In Fällen, in denen gegen das erstinstanzliche Scheidungsurteil appelliert, der Scheidungspunkt jedoch nicht angefochten wurde, kann eine Teilrechtskraftbescheinigung nur von der Appellationsinstanz aufgrund der Appellations- und Anschlussappellationsanträge ausgestellt werden (vgl. Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 1982, N 2 zu § 260). Aus dem gleichen Grund hat auch die Meldung der rechtskräftigen Ehescheidung an die Zivilstandsämter der Heimatorte und der schweizerischen Wohnsitze der Ehegatten im Zeitpunkt der Urteilsfällung sowie an die Vormundschaftsbehörde des Wohnsitzes der minderjährigen Kinder (Art. 130 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 ZStV, SR 211.112.1) durch die Appellationsinstanz zu erfolgen. In den übrigen Fällen ist beides Sache der ersten Instanz.
lu_gerichte · OG 1993 18 · 1993-09-23 · de

§§ 114, 126 und 301 ZPO. Kostenfestsetzung und -verlegung im Verfahren betreffend Einlassung, wenn die beklagte Partei gehalten wird, einlässlich zu antworten. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 23.09.1993 OG 1993 18 (1993 I Nr. 18)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
23.09.1993
Fallnummer:
OG 1993 18
LGVE:
1993 I Nr. 18
Leitsatz:
§§ 114, 126 und 301 ZPO. Kostenfestsetzung und -verlegung im Verfahren betreffend Einlassung, wenn die beklagte Partei gehalten wird, einlässlich zu antworten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem erbrechtlichen Prozess reichte die Beklagte eine nichteinlässliche Antwort ein. Nachdem das Verfahren gemäss § 126 durchgeführt worden war, entschied das Amtsgericht, die Beklagte habe sich auf die Klage einzulassen. Die dagegen von der Beklagten eingereichte Appellation wurde vom Obergericht abgewiesen. Im Kostenpunkt äusserte sich das Obergericht wie folgt:
Die Beklagte hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die zerstörliche Einrede der Verjährung bzw. Verwirkung im nichteinlässlichen Verfahren vorzutragen (§§ 113f. ZPO). Wäre sie mit ihrem Antrag durchgedrungen, wäre die Klage abgewiesen und die Klägerin in die nach der Kostenverordnung berechneten Gebühren und Entschädigungen verfällt worden (§ 126 ZPO). Beim vorliegenden Verfahrensausgang jedoch bleibt der Prozess hängig, und die Beklagte wird sich mit den klägerischen Begehren auseinanderzusetzen haben. Es leuchtet daher ein, dass nicht die ordentlichen Ansätze, die für verfahrensabschliessende Entscheide oder Urteile gelten, in der vorliegenden Appellation auwendbar sind (vgl. auch § 7 lit. h KoV). Andernfalls würden die Gebühren schliesslich doppelt gesprochen, was eben nicht im Sinn der Kostenverordnung ist. Im übrigen hätte die Einrede der Verjährung bzw. Verwirkung auch in einlässlicher Antwort erhoben werden können (§ 114 Abs. 3 ZPO). Daher ist es gerechtfertigt, über die Partei- und Anwaltskosten dieses Verfahrens nicht zu befinden, sondern darüber das Amtsgericht im zu fällenden Sachurteil entscheiden zu lassen. Sollte die Klägerin obsiegen, wird für sie eine Erhöhung der ordentlichen Entschädigung zu prüfen sein. Für den Fa1l der Abweisung der Klage ist eine Reduktion der von der Klägerin an die Beklagte zu leistenden Prozessentschädigung in Betracht zu ziehen.
Dagegen sind die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens definitiv zulasten der Beklagten festzusetzen (vgl. Urteil der I. Kammer des Obergerichts vom 13. Oktober 1987 i.S. I. AG/H. AG). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr ist zu berücksichtigen, dass bei Gutheissung der Einrede der Verjährung bzw. Verwirkung der Prozess durch Klageabweisung beendet worden wäre. Ging es aber bereits im nichteinlässlichen Verfahren um das Ganze, ist grundsätzlich vom Streitwert auszugehen, wie er sich aus den Klagebegehren ergibt.
lu_gerichte · OG 1993 19 · 1992-12-24 · de

§ 122 Abs. 2 ZPO findet auf das Scheidungsverfahren nur beschränkt Anwendung. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.12.1992 OG 1993 19 (1993 I Nr. 19)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
24.12.1992
Fallnummer:
OG 1993 19
LGVE:
1993 I Nr. 19
Leitsatz:
§ 122 Abs. 2 ZPO findet auf das Scheidungsverfahren nur beschränkt Anwendung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Hat die beklagte Partei keine Rechtsantwort eingereicht, kann sie bei der Gerichtsverhandlung durch Erklärungen und Anträge, jedoch unter Ausschluss von Gegenansprüchen oder einer Widerklage, ihre Verteidigungsrechte wahren und Beweisanträge stellen (§ 122 Abs. 2 ZPO). So kann die beklagte Partei ein selbständiges Scheidungs- oder Trennungsbegehren grundsätzlich nur dann stellen, wenn sie das eine oder andere in einer rechtzeitig eingereichten Rechtsantwort verlangt hat (Max. XI Nr. 491; vgl. Ausnahmen in Max. XI Nr. 711). § 122 Abs. 2 ZPO findet indessen auf das Scheidungsverfahren nicht uneingeschränkt Anwendung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der beklagten Partei, die zwar eine Rechtsantwort eingereicht, sich aber darauf beschränkt hat, die Abweisung der Scheidungsklage zu beantragen, vor Aussprechen der Scheidung von Bundesrechts wegen die Gelegenheit zu bieten, hinsichtlich der Nebenfolgen Anträge zu stellen. Dieses Recht steht der beklagten Partei auch dann zu, wenn es mit den kantonalen Prozessvorschriften nicht in Einklang steht. Aufgrund der derogatorischen Kraft des Bundesrechts sind entgegenstehende kantonale Bestimmungen unbeachtlich (BGE 95 II 67f.; 102 II 153; Bühler/Spühler, Berner Komm., N 74 zu Vorbemerkungen zu Art. 149-157 ZGB). Hat die beklagte Partei keine Rechtsantwort eingereicht, hat sie in Übereinstimmung mit § 122 Abs. 2 ZPO das Recht, anlässlich der Gerichtsverhandlung Abweisung der Klage zu beantragen. Kann sie den Abweisungsantrag noch an der Verhandlung anbringen, muss sie in analoger Anwendung der in BGE 95 II 65 ff. dargelegten Rechtsprechung auch Gelegenheit erhalten, zu den Nebenfolgen Anträge zu stellen. Es wäre allzu formalistisch und mit dem Bundesrecht nicht vereinbar, von der beklagten Partei, die mit der Scheidung nicht einverstanden ist, zu verlangen, ihre Eventualanträge betreffend die Nebenfolgen bereits in der Rechtsantwort geltend zu machen, währenddem sie ihren Hauptantrag auf Abweisung der Klage noch in einem späteren Zeitpunkt vorbringen kann. § 122 Abs. 2 ZPO findet demzufolge auf das Scheidungsverfahren nur beschränkt Anwendung. Begehrt die beklagte Partei die Abweisung der Scheidungsklage, ist sie, auch wenn sie keine Rechtsantwort eingereicht hat, berechtigt, betreffend die Nebenfolgen der Scheidung Anträge zu stellen, und zwar im Sinne eines Eventualantrags vor oder an der ersten Gerichtsverhandlung oder auch erst im Zeitpunkt, in dem das Gericht zur Überzeugung gelangt, die Ehe sei zu scheiden.