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lu_gerichte · OG 1994 22 · 1994-08-16 · de

§§ 305 ff. ZPO. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung eines vor Einreichung des UR-Gesuchs an den Anwalt oder das Gericht geleisteten Barvorschusses. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 16.08.1994 OG 1994 22 (1994 I Nr. 22)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
16.08.1994
Fallnummer:
OG 1994 22
LGVE:
1994 I Nr. 22
Leitsatz:
§§ 305 ff. ZPO. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung eines vor Einreichung des UR-Gesuchs an den Anwalt oder das Gericht geleisteten Barvorschusses.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Aus den Erwägungen:
Es ist erstellt, dass Rechtsanwalt X. bereits vor Einreichung des entsprechenden UR-Gesuchs von der Gesuchstellerin einen Geldbetrag erhalten hatte, der zur Honorierung seiner anwaltlichen Bemühungen für das Verfahren nach Art. 175 ZGB bestimmt war. Diese Sachlage hat nach der Weisung der Justizkommission des Obergerichts vom 13. Dezember 1984 (LGVE 1984 I Nr. 20 E. 4b) zur Folge, dass das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich nur für die über diesen Vorschuss hinausgehenden Kosten zu gewähren ist. Diese Weisung stützt sich auf eine jahrzehntelange Praxis des Luzerner Obergerichts und ist vorab damit begründet, dass in solchen Fällen die fehlende Armut für den bereits geleisteten Vorschuss fingiert werden kann (vgl. Düggelin Walter, Das zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Luzern, Diss. Zürich 1986, S. 162 mit Hinweisen). Es kommt hinzu, dass die unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich der Anhebung und Fortsetzung eines Prozesses dient. Daher genügt es, der Partei die künftigen Kostenvorschüsse zu erlassen, weshalb der Anspruch auf Rückerstattung eines vor Einreichung des Gesuchs geleisteten Barvorschusses grundsätzlich zu verneinen ist (Sträuli/Messmer, Komm. zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N 2 zu § 90 mit Hinweisen; Ries Beat, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18.12.1984, Diss. Zürich 1990, S. 154 ff.).
lu_gerichte · OG 1994 23 · 1994-10-31 · de

§§ 305 ff. ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege; Voraussetzungen der Pflicht zur Aufnahme eines Hypothekarkredits für die Prozessfinanzierung. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 21.12.1994 OG 1994 23 (1994 I Nr. 23)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Justizkommission
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
21.12.1994
Fallnummer:
OG 1994 23
LGVE:
1994 I Nr. 23
Leitsatz:
§§ 305 ff. ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege; Voraussetzungen der Pflicht zur Aufnahme eines Hypothekarkredits für die Prozessfinanzierung.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Mit Entscheid vom 31. Oktober 1994 wies der Amtsgerichtspräsident das UR-Gesuch der Beklagten ab. Diese rekurrierte ans Obergericht.
Aus den Erwägungen:
Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte, die über keine liquiden Mittel verfügt, ihren Notbedarf und denjenigen ihrer drei Kinder grundsätzlich nicht zu decken vermag (Fehlbetrag Fr. 43.15). Das hat auch der Amtsgerichtspräsident zutreffend festgehalten. Hingegen sei die Beklagte Miteigentümerin der von ihr bewohnten 7-Zimmer-Eigentumswohnung. Es sei ihr folglich möglich und zumutbar, einen Kredit auf dieses Grundstück aufzunehmen und den entsprechenden Betrag für die ihr anfallenden Prozesskosten zu verwenden. Im Hinblick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 119 Ia 11 f.) sei daher ihr UR-Gesuch abzuweisen.
Dieser Argumentation kann im konkreten Fall nicht gefolgt werden. Richtig ist, dass gemäss BGE 119 Ia 11 ff. von einem Grundeigentümer verlangt werden darf, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann. Voraussetzung einer Kreditaufnahme für die Prozessfinanzierung ist aber, dass eine solche nicht nur möglich, sondern auch konkret tragbar ist (Ries Beat, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18.12.1984, Diss. Zürich 1990, S. 91; vgl. auch unveröff. Entscheide der Justizkommission des Obergerichts u.a. vom 12.1.1993, 29.11.1993, 2.9.1994 und 14.11.1994).
Vorliegend kann die Beklagte bei einem Einkommensdefizit von mindestens Fr. 43.15 (vgl. Anhang zum Entscheid) keine weiteren Auslagen mehr verkraften. Genau aus diesem Grund ist denn auch ihre Bank gemäss Schreiben vom 28. November 1994 zu einer Erhöhung des Hypothekarkredits nicht bereit. Der vom Amtsgerichtspräsidenten erwähnte Grund führt folglich nicht zur Abweisung des UR-Gesuches.
Es bleibt allerdings die Tatsache bestehen, dass die Beklagte hälftige Miteigentümerin einer 7-Zimmer-Eigentumswohnung ist, die bloss mit Fr. 450000.- belehnt ist, jedoch einen Anlagewert von Fr. 670000.- hat. Auch hat die Beklagte ausgeführt, dass sie Fr. 20000.- zur Finanzierung der Liegenschaft verwendet hat. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass zumindest dieser Betrag längerfristig (beispielsweise durch einen Verkauf der Liegenschaft) für die Finanzierung des Prozesses herangezogen werden kann. Die Beklagte hat daher praxisgemäss nicht Anspruch auf Gewährung der vollumfänglichen, sondern bloss auf die Vorschuss-UR (LGVE 1984 I Nr. 20 E. 4c). In diesem Sinne ist der Rekurs teilweise gutzuheissen.
lu_gerichte · OG 1994 24 · 1994-04-19 · de

§ 348 ZPO. Ist streitig, ob ein Eingriff ins Grundeigentum als verbotene Eigenmacht oder als zulässiger Unterhalt einer Dienstbarkeitsvorrichtung zu qualifizieren ist, liegt kein klares Recht gemäss § 348 ZPO vor. | Zivilprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.04.1994 OG 1994 24 (1994 I Nr. 24)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
I. Kammer
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum:
19.04.1994
Fallnummer:
OG 1994 24
LGVE:
1994 I Nr. 24
Leitsatz:
§ 348 ZPO. Ist streitig, ob ein Eingriff ins Grundeigentum als verbotene Eigenmacht oder als zulässiger Unterhalt einer Dienstbarkeitsvorrichtung zu qualifizieren ist, liegt kein klares Recht gemäss § 348 ZPO vor.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1994 2 · 1994-08-22 · de

Art. 158 Ziff. 5 und 175 f. ZGB. In Eheschutzverfahren bedürfen nur Parteivereinbarungen über die Kinderbelange der richterlichen Genehmigung. Eine richterlich genehmigte Parteivereinbarung kann nur bezüglich der Kinderbelange wegen sachlicher Unangemessenheit angefochten werden. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 22.08.1994 OG 1994 2 (1994 I Nr. 2)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
22.08.1994
Fallnummer:
OG 1994 2
LGVE:
1994 I Nr. 2
Leitsatz:
Art. 158 Ziff. 5 und 175 f. ZGB. In Eheschutzverfahren bedürfen nur Parteivereinbarungen über die Kinderbelange der richterlichen Genehmigung. Eine richterlich genehmigte Parteivereinbarung kann nur bezüglich der Kinderbelange wegen sachlicher Unangemessenheit angefochten werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB bedürfen Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung der richterlichen Genehmigung, d.h. der Richter muss die Vereinbarung auf rechtliche Zulässigkeit, Klarheit und sachliche Angemessenheit überprüfen (Bühler/Spühler, Berner Komm., N158 zu Art. 158 ZGB mit Hinweisen). Eine richterliche Genehmigung von Vereinbarungen, mit welcher sich die Ehegatten im Eheschutzverfahren über das Getrenntleben und die finanziellen Nebenfolgen des Getrenntlebens einigen, ist unter der Herrschaft des neuen Eherechts nicht mehr nötig. Vorbehalten bleiben allerdings vertragliche Einigungen über Kinderbelange (Obhut, Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge usw.), die nach wie vor der richterlichen Genehmigung bedürfen (Bühler/Spühler, Ergänzungsband, N 163 zu Art. 158 ZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Komm., N 156f. zu Art. 163 ZGB; ZR 91/92 [1992/1993] Nr. 93 S. 317f.; betreffend die Kinderalimente s. Art. 287 Abs. 3 ZGB; a.M. Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 3. Aufl., Bern 1993, N 21.09 und 21.23).
Da Art. 158 Ziff. 5 ZGB in Eheschutzverfahren auf Belange, die der freien Disposition der Parteien unterliegen, nicht mehr anwendbar ist, entfällt in diesem Bereich auch die richterliche Prüfung der Angemessenheit einer Parteivereinbarung. Letztere ist lediglich unter dem Gesichtspunkt von Willensmängeln zu prüfen (ZR 91/92 [1992/1993] Nr. 93 S. 318). Nur bei den Kinderbelangen kommt eine Anfechtung der richterlich genehmigten Parteivereinbarung wegen sämtlicher Nichtgenehmigungsgründe, also auch wegen sachlicher Unangemessenheit in Frage (Bühler/Spühler, Berner Komm., N 202 zu Art. 158 ZGB, N 54 zu Art. 146 ZGB; Bühler/Spühler, Ergänzungsband, N 194 zu Art. 158 ZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Komm., N 157 zu Art. 163 ZGB).
lu_gerichte · OG 1994 37 · 1994-10-19 · de

Art. 17 SchKG. Anfechtbar ist nur eine Verfügung des Betreibungs- oder Konkursamtes. Eine Betreibungspartei, die vorsorglich ihre Rechte wahrt und darauf vom Betreibungsamt bloss eine schriftliche Meinungsäusserung erhält, kann sich dagegen nicht beschweren. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 19.10.1994 OG 1994 37 (1994 I Nr. 37)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
19.10.1994
Fallnummer:
OG 1994 37
LGVE:
1994 I Nr. 37
Leitsatz:
Art. 17 SchKG. Anfechtbar ist nur eine Verfügung des Betreibungs- oder Konkursamtes. Eine Betreibungspartei, die vorsorglich ihre Rechte wahrt und darauf vom Betreibungsamt bloss eine schriftliche Meinungsäusserung erhält, kann sich dagegen nicht beschweren.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Soweit das SchKG nicht den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes Beschwerde nach Art. 17 SchKG geführt werden. Gegenstand einer betreibungsrechtlichen Beschwerde kann nur eine konkrete amtliche Verfügung im Vollstreckungsverfahren sein; blosse Meinungsäusserungen oder Absichtserklärungen eines Beamten sind nicht anfechtbar. Die Beschwerde muss somit einen praktischen Verfahrenszweck verfolgen (BGE 113 III 29; Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Aufl., S. 54; LGVE 1982 I Nr. 37; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, S. 55). Ausgangspunkt der vorliegenden Beschwerde ist die Korrespondenz, welche die Parteien im Nachgang zu den Publikationen im Kantonsblatt geführt hatten. Der Beschwerdeführer meldete innerhalb der Eingabefrist das im Grundbuch vorgemerkte Mietverhältnis an; diese Mitteilung an das Betreibungsamt erfolgte gestützt auf Art. 138 SchKG und Art. 29 VZG. Die Anmeldungen im Rahmen der Steigerungspublikation dienen dazu, die Verwertung der Grundstücke bzw. der auf ihnen lastenden Grundpfandrechte vorzubereiten. Namentlich ist aufgrund der Erklärungen der berechtigten Personen das Lastenverzeichnis zu erstellen bzw. zu ergänzen, das mit den Steigerungsbedingungen zur Einsicht aufzulegen ist (Art. 134 Abs. 2 SchKG, Art. 33 VZG). Im vorliegenden Fall verknüpfte der Beschwerdeführer die Anmeldung des bereits aus dem Grundbuch ersichtlichen Mietvertrages (Vormerkung nach Art. 261b Abs. 1 OR und Art. 959 ZGB) mit einem Hinweis darauf, dass seiner Auffassung nach die Regelung nach Art. 142 SchKG (Doppelaufruf) anlässlich der Steigerung keine Anwendung finden dürfe. Diese Behauptung geschah klarerweise vorsorglich; in jenem Zeitpunkt stand nämlich in keiner Weise fest, ob ein Gläubiger überhaupt einen Doppelaufruf verlangen würde. Das Antwortschreiben des Betreibungsamtes enthält denn auch lediglich die Äusserung einer Rechtsauffassung; eine Verfügung, die sich konkret auf den Gang der Vollstreckung ausgewirkt hätte, lag darin nicht. Der Amtsgerichtspräsident ist somit zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten.
lu_gerichte · OG 1994 38 · 1994-05-02 · de

Art. 17 ff. SchKG; Art. 21 EigVV. Zuständig für die Eintragung der Eigentumsvorbehalte ist das Betreibungsamt am Wohnsitz des Erwerbers (Art. 1 der Verordnung des Bundesgerichts betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV). Die Aufsicht über die Führung des Registers obliegt den Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs. Die gestützt auf die Verordnung erlassenen Verfügungen des Betreibungsamtes sind auf dem betreibungsrechtlichen Beschwerdeweg gemäss Art. 17 ff. SchKG anfechtbar (Art. 21 EigVV). | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 02.05.1994 OG 1994 38 (1994 I Nr. 38)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
02.05.1994
Fallnummer:
OG 1994 38
LGVE:
1994 I Nr. 38
Leitsatz:
Art. 17 ff. SchKG; Art. 21 EigVV. Zuständig für die Eintragung der Eigentumsvorbehalte ist das Betreibungsamt am Wohnsitz des Erwerbers (Art. 1 der Verordnung des Bundesgerichts betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV). Die Aufsicht über die Führung des Registers obliegt den Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs. Die gestützt auf die Verordnung erlassenen Verfügungen des Betreibungsamtes sind auf dem betreibungsrechtlichen Beschwerdeweg gemäss Art. 17 ff. SchKG anfechtbar (Art. 21 EigVV).
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1994 39 · 1994-09-13 · de

Art. 67 ff. SchKG; Art. 53 und 54 ZGB. Die Partei- und Prozessfähigkeit sind Prozessvoraussetzungen und damit unabdingbare Erfordernisse auch für das Betreibungsverfahren. Rechts- und Handlungsfähigkeit eines in Auflösung begriffenen Vereins. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 13.09.1994 OG 1994 39 (1994 I Nr. 39)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
13.09.1994
Fallnummer:
OG 1994 39
LGVE:
1994 I Nr. 39
Leitsatz:
Art. 67 ff. SchKG; Art. 53 und 54 ZGB. Die Partei- und Prozessfähigkeit sind Prozessvoraussetzungen und damit unabdingbare Erfordernisse auch für das Betreibungsverfahren. Rechts- und Handlungsfähigkeit eines in Auflösung begriffenen Vereins.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Die Partei- und Prozessfähigkeit sind Prozessvoraussetzungen und damit unabdingbare Erfordernisse auch für das Betreibungsverfahren. Die Abklärungen bezüglich Rechts- und Handlungsfähigkeit sind auch im Betreibungsverfahren von Amtes wegen vorzunehmen (Amonn Kurt, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Aufl., Bern 1993, § 8 N 1-4). Die Prüfung geht aber nur soweit, als aufgrund der Akten ernsthafte Zweifel über das Vorhandensein dieser Prozessvoraussetzungen bestehen. Die Behörden sind nicht gezwungen, jedem nur erdenklichen Zweifel nachzugehen. Solange keine Indizien dagegen sprechen, darf von der Rechts- und Handlungsfähigkeit der Parteien ausgegangen werden (BGE 105 III 111; Pra 69 [1980] Nr. 118 E. 2; Amonn, a.a.O., § 8 N 4).
Bei den Akten befinden sich die Vereins-Statuten und das Protokoll einer Vereinsversammlung vom 17. Mai 1994, in welchem Y. als Vereinspräsident erwähnt wird. Aufgrund dieser Aktenlage besteht keine Veranlassung, die Rechts- und Handlungsfähigkeit des Vereins X. zu bezweifeln oder gar zu verneinen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Verein zum heutigen Zeitpunkt möglicherweise keine Mitglieder mehr hat und sich offenbar in Liquidation befindet. Diese Tatsache hat keinen direkten Einfluss auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit des Vereins und bewirkt eben gerade, dass die zuständigen Personen die erforderlichen Liquidationshandlungen vorzunehmen haben, wie etwa das Bezahlen von Schulden und das Eintreiben von Forderungen (Art. 58 ZGB i.V.m. Art. 913 und 739 ff. OR). Indem die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Akten im Rahmen dieses Verfahrens von der Partei- und Prozessfähigkeit des Vereins X. wie auch von dessen ordnungsgemässen Vertretung durch Y. ausgegangen ist, hat sie jedenfalls weder Gesetzesvorschriften verletzt noch das ihr zustehende Ermessen überschritten.
lu_gerichte · OG 1994 3 · 1994-08-31 · de

Art. 175 und 176 ZGB. Das Begehren zur Regelung des Getrenntlebens gemäss Art. 176 ZGB kann nur von einem Ehegatten gestellt werden, der zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts im Sinne von Art. 175 ZGB berechtigt ist. | Familienrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 31.08.1994 OG 1994 3 (1994 I Nr. 3)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Familienrecht
Entscheiddatum:
31.08.1994
Fallnummer:
OG 1994 3
LGVE:
1994 I Nr. 3
Leitsatz:
Art. 175 und 176 ZGB. Das Begehren zur Regelung des Getrenntlebens gemäss Art. 176 ZGB kann nur von einem Ehegatten gestellt werden, der zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts im Sinne von Art. 175 ZGB berechtigt ist.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1994 41 · 1993-11-08 · de

Art. 80 SchKG; § 3 Abs. 2 lit. c Organisationsverordnung. Ein Dienststellenleiter ist berechtigt, ein Betreibungs- bzw. Rechtsöffnungsverfahren einzuleiten. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.11.1993 OG 1994 41 (1994 I Nr. 41)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
08.11.1993
Fallnummer:
OG 1994 41
LGVE:
1994 I Nr. 41
Leitsatz:
Art. 80 SchKG; § 3 Abs. 2 lit. c Organisationsverordnung. Ein Dienststellenleiter ist berechtigt, ein Betreibungs- bzw. Rechtsöffnungsverfahren einzuleiten.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
In einem Rechtsöffnungsrekurs trug die Beklagte vor, laut § 3 Abs. 2 lit. c Organisationsverordnung (SRL Nr. 36) sei Herr B., Vorsteher der Handels- und Gewerbepolizei, nur berechtigt, für diese als Dienststelle zu zeichnen. Anderweitige Zeichnungsberechtigungen seien ihr nicht bekannt. Insbesondere entziehe sich ihrer Kenntnis, dass Herr B. auch ermächtigt sei, für den Staat Luzern Rechtsöffnungsverfahren zu führen.
Dazu wurde ausgeführt:
Nach § 27 der Verordnung über Automaten und Spiellokale (SRL Nr. 990) ist für die Erteilung von Betriebsbewilligungen für Automaten und Spiellokale sowie für die Festsetzung der Taxen die kantonale Handelspolizei zuständig (vgl. auch §§ 40 Abs. 5 und 77 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Handelspolizei/SRL Nr. 955). Die Befugnis zur Vollstreckung von Verfügungen muss grundsätzlich derselben Behörde zustehen, welche sie erlassen hat (Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, N 917). Etwas anderes liesse sich - zumindest betreffend Verfügungen, welche wie hier zur Zahlung einer Geldforderung verpflichten und auf dem Weg der Schuldbetreibung vollstreckt werden - mit dem Grundsatz verwaltungsökonomischen Handelns nicht vereinbaren. Unbestritten ist Herr B. als Vorsteher der Handels- und Gewerbepolizei des Kantons Luzern für den ganzen Aufgabenbereich seiner Dienststelle zeichnungsberechtigt (§ 3 Abs. 2 lit. c der Organisationsverordnung). Bei den zu entrichtenden Taxen handelt es sich um öffentliche Abgaben, die dem Staat geschuldet sind. Die aktive und passive Betreibungsfähigkeit kommt daher dem Staat Luzern zu, der im Sinne von § 207 VRG berechtigtes Gemeinwesen ist (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel 1976, Bd. I, Nr. 50 S. 301/2 B I; BGE 90 III 12). Das vorliegende Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahren wurde somit korrekt eingeleitet und durchgeführt.
lu_gerichte · OG 1994 45 · 1994-08-08 · de

Art. 82 SchKG. Der vom Empfänger einer Ware unterzeichnete Lieferschein gilt als Schuldanerkennung, wenn die Artikelbezeichnung, die gelieferte Menge und der Stückpreis aufgeführt sind und diese Angaben mit der entsprechenden Rechnung übereinstimmen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 08.08.1994 OG 1994 45 (1994 I Nr. 45)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum:
08.08.1994
Fallnummer:
OG 1994 45
LGVE:
1994 I Nr. 45
Leitsatz:
Art. 82 SchKG. Der vom Empfänger einer Ware unterzeichnete Lieferschein gilt als Schuldanerkennung, wenn die Artikelbezeichnung, die gelieferte Menge und der Stückpreis aufgeführt sind und diese Angaben mit der entsprechenden Rechnung übereinstimmen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt jede öffentliche oder private Urkunde, aus der der Wille des Betriebenen hervorgeht, eine bestimmte und fällige Geldsumme dem Betreibenden zu zahlen (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, 2. Aufl., Zürich 1980, § 1). Vorliegend stützt die Klägerin ihre in Betreibung gesetzte Forderung auf verschiedene, vom Beklagten handschriftlich unterzeichnete Lieferscheine für Weinlieferungen sowie die dazugehörenden Rechnungen. Der Forderung liegt somit ein Kaufgeschäft zugrunde. Für sich allein vermag zwar ein Lieferschein in der Regel noch keinen Rechtsschein der behaupteten Kaufpreisforderung zu schaffen und stellt somit auch keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar (vgl. Brügger Erwin, Die schweizerische Gerichtspraxis im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 1946-1984, N 194 zu Art. 82 SchKG). Vorliegend ist jedoch von Bedeutung, dass die in Frage stehenden Lieferscheine vom Beklagten ausnahmslos unterzeichnet sind. Die Lieferscheine enthalten nicht nur eine genaue Bezeichnung der gelieferten Weine, sondern auch die Menge und den Preis pro Flasche. Der gesamte Kaufpreis für die einzelnen Lieferungen war somit zur Zeit der Unterzeichnung aus dem Lieferschein ersichtlich bzw. bestimmbar. Durch seine Unterschrift hat der Beklagte die Lieferung und den Empfang der aufgeführten Ware anerkannt. Dazu kommt, dass die Rechnungen der Klägerin in all diesen Punkten (Artikelbezeichnung, Menge, Stückpreis) mit den entsprechenden Lieferscheinen übereinstimmen. Der Beklagte hat nie geltend gemacht, die Rechnungen bzw. die in Rechnung gestellten Einheitspreise entsprächen nicht den Abmachungen zwischen den Parteien. Eine entsprechende Rüge findet sich jedenfalls in den Akten nicht. Ist aber die Warenlieferung bewiesen und der in Rechnung gestellte Kaufpreis nicht bestritten, so kann an der Rechtsöffnungsqualität der sich bei den Akten befindlichen Urkunden kein Zweifel aufkommen (Panchaud/Caprez, a.a.O., § 6 Nr. 15; RBUR 1990 Nr. 20 S. 59/61; Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission vom 10.12.1990 i.S. ESA/B.).
lu_gerichte · OG 1994 48 · 1993-08-26 · de

§ 89 Abs. I StPO. Gegen den Versetzungsentscheid ist einzig das Rechtsmittel der Sachbeschwerde nach § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO gegeben. | Strafprozessrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 26.08.1993 OG 1994 48 (1993 I Nr. 48)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Entscheiddatum:
26.08.1993
Fallnummer:
OG 1994 48
LGVE:
1993 I Nr. 48
Leitsatz:
§ 89 Abs. I StPO. Gegen den Versetzungsentscheid ist einzig das Rechtsmittel der Sachbeschwerde nach § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO gegeben.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:
lu_gerichte · OG 1994 55 · 1994-10-24 · de

Art. 49 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Beantragt der Verurteilte das Abarbeiten seiner Busse, so hat der Amtsstatthalter diesem Antrag stattzugeben und nicht von Amtes wegen zu prüfen, ob der Verurteilte tatsächlich arbeitswillig und körperlich dazu in der Lage ist. Ebensowenig kann er von ihm einen solchen Nachweis verlangen. | Strafrecht

Luzern Kantonsgericht sonstige 24.10.1994 OG 1994 55 (1994 I Nr. 55)

Rechtsprechung Luzern
Instanz:
Obergericht
Abteilung:
II. Kammer
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Entscheiddatum:
24.10.1994
Fallnummer:
OG 1994 55
LGVE:
1994 I Nr. 55
Leitsatz:
Art. 49 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Beantragt der Verurteilte das Abarbeiten seiner Busse, so hat der Amtsstatthalter diesem Antrag stattzugeben und nicht von Amtes wegen zu prüfen, ob der Verurteilte tatsächlich arbeitswillig und körperlich dazu in der Lage ist. Ebensowenig kann er von ihm einen solchen Nachweis verlangen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: