finma_versicherungsrecht · 20010906_d_lu_o_01 · 2001-09-06 · de
06. September 2001 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


KANTON LUZERN
Obergericht
11 01 14
I. Kammer
als Appellationsinstanz
Mitwirkend die Oberrichter Kreienbühl (Präsident), Maier und Oberrichterin Zihlmann-Kur-
mann, Gerichtsschreiber Felder
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in Sachen
X
, mit unentgeltlicher Rechtspflege, vertreten
durch Rechtsanwalt lic.iur. Felix Barmettler, Bahnhofstrasse 8, 6403 Küssnacht, Kläger und
Appellant,
gegen
y
Personenversicherungen,
, Beklagte und Appellatin,
betreffend
Forderung,
worüber
das Amtsgericht Luzern-Stadt, I. Abteilung, am 15. November 2000 erstinstanzlich geurteilt
hat (11 99 32).

2-
Sachverhalt
A.- Der Kläger unterzeichnete am 7. Februar 1995 den Antrag und die Anmeldung für
eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sowie das Formular "Ärztlicher Untersuchungsbe-
richt". Aufgrund dieses Antrages schloss der Kläger mit der Vorgängerin der Beklagten, For-
tuna Z
Versicherungs-Gesellschaft Adliswil/Zürich, einen Kollektiv-Krankentaggeld-
versicherungsvertrag (Nr. xxxx ) für eine Jahreslohnsumme von Fr. 97'500.-- mit Wirkung
ab 1. März 1995 ab. Per 1. Januar 1999 wurde die A
Personal-Versicherungsgesell-
schaft von der Beklagten übernommen, die in sämtliche Rechtsbeziehungen ihrer Vorgänge-
rin eintrat.
Am 4. Januar 1997 erlitt der Kläger einen Hirnschlag und wurde im Kantonsspital Lu-
7P fl his am f41, _Inni r 1947 statinnär hehnndalt flk RPkIantP PrklärtP in Her FnInP am 19
Februar 1997 den Rücktritt vom Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag mit dem Kläger, da
dieser die Anzeigepflicht gemäss Art. 4 WG verletzt habe. Am 3. April 1997 und am 15. Au-
gust 1997 erklärte die Beklagte nach weiteren Abklärungen erneut den Rücktritt vom Versi-
cherungsvertrag in Anwendung von A rt. 4 VVG.
B.- Mit Klage vom 21. April 1999 verlangte der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten,
ihm Fr. 156'000.-- nebst 5 % Zins seit 3. Februar 1998 und die Friedensrichterkosten von Fr.
165.-- zu bezahlen.
Die Beklagte beantragte in der Klageantwort vom 14. Januar 2000 vollumfängliche
Abweisung der Klage. In Replik und Duplik hielten beide Parteien an ihren Anträgen fest.
C.- Mit Urteil vom 15. November 2000 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt, I. Abteilung,
die Klage ab und überband dem Kläger sämtliche Prozesskosten.
Das Amtsgericht kam zum Schluss, dass der Kläger seine Anzeigepflicht im Sinne von
Art. 4 und 6 WG verletzt hat, indem er bei verschiedenen Fragen im Formular "Ärztlicher
Untersuchungsbericht" Gefahrstatsachen verschwieg. Die vom Kläger gerügte Verletzung
der Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Vermittlungsagenten T
sei zu ver-
neinen, er habe diese Pflicht vollumfänglich erfüllt. Im Bereich der Personenversicherung sei
es offenbar Praxis, dass bei beträchtlichen Versicherungsleistungen der Versicherer den

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Antragsteller ärztlich untersuchen lasse. Die Beklagte verzichte laut eigenen Angaben auf
eine ärztliche Untersuchung mit entsprechendem Bericht, solange die versicherte Lohnsum-
me Fr. 100'000.— nicht übersteige. Nach den Aussagen des Zeugen T
sei die
zu versichernde Summe nicht deshalb unter Fr. 100'000.-- angesetzt worden, um eine ärztli-
che Untersuchung zu umgehen. Das Absehen von einer ärztlichen Untersuchung entbinde
den Antragsteller nicht davon, die gestellten Fragen korrekt und verbindlich zu beantworten.
Die Beklagte habe weder die unrichtigen Angaben im Formular "Ärztlicher Untersuchungsbe-
richt" veranlasst, noch habe sie die unrichtig angezeigten Tatsachen gekannt oder kennen
müssen. Die Beklagte sei daher zum Rücktritt vom Vertrag im Sinne von A rt. 6 WG berech-
tigt gewesen. Alle drei Rücktrittserklärungen der Beklagten hätten auf ärztlichen bzw. medi-
zinischen Berichten über den Kläger basiert und seien daher als zuverlässige Grundlage für
die tatsächliche Kenntnis der Beklagten zu betrachten. Sie habe mit jeder ihrer drei Rücktritts-
^.lärurigen d:_ Frist an Art. 6 ' n in gewahrt. De-.Y kläg_- ..L_L_
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AVB gestützter Anspruch auf Teildeckung für frühere Krankheiten zu.
D.- Gegen dieses Urteil erklärte der Kläger am 18. Januar 2001 fristgerecht Appellation
und beantragte (OG amtl.Bel. 1):
1. Dispositiv Ziff.1 des Urteils des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 15. Novem-
ber 2000 sei aufzuheben.
2.
Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 15. Novem-
ber 2000 sei insoweit aufzuheben, als dem Kläger die Prozesskosten über-
bunden werden.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 156'000.— nebst 5 % Zins
seit 3.2.1998 und die Friedensrichterkosten von Fr. 165.-- zu bezahlen.
4.
Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 25'644.-- nebst 5 %
Zins seit 5.4.1997 zu bezahlen.
5.
Für das Appellationsverfahren sei die mit Entscheid des Obergerichts vom
25.10.1999 dem Kläger gewährte unentgeltliche Rechtspflege und Verbal-
ständung zu bestätigen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen.
Am 2. Mai 2001 reichte der Kläger die Appellationsbegründung ein (OG amtl.Bel. 6).
Mit Eingabe vom 7. Juni 2001 teilte die Beklagte mit, sie verzichte auf die Einreichung einer
begründeten Appellationsantwort. Sie halte an den vor dem Amtsgericht gemachten Anträ-

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gen fest, ersuche um kostenfällige Abweisung der Klage und verweise hiezu auf die Einga-
ben und das Urteil vom 15. November 2000. Nach ihrer Auffassung sei keine Beweisergän-
zung notwendig, zumal der Sachverhalt erstellt sei (OG amtl.Bel. 8).
Die Begründung der Anträge des Klägers ergibt sich - soweit erforderlich - aus den
Erwägungen.
E.- Da die Beklagte keine Appellationsantwort eingereicht hat, wird keine Appellations-
verhandlung durchgeführt (§ 250 Abs. 2 ZPO; siehe E. 2).
Erwägungen
t- Der Kläger beantragt im Beweispunkt unter anderem die Edition der Akten durch
die Vorinstanz. Da die gesamte Aktensammlung der Rechtsmittelinstanz auf deren Anzeige
hin zu übersenden ist (§ 65 Abs. 2 ZPO), erübrigt sich dieser Beweisantrag ohne weiteres.
Von der beantragten Edition von Versicherungsunterlagen durch die Beklagte aus den Jah-
ren 1995 und 1996 ist abzusehen, da sich dadurch am Ausgang des Verfahrens nichts än-
dern würde (vgl. E. 3.1.1). Weitere Beweisanträge wurden nicht gestellt.
2.- Die Beklagte hat auf die Einreichung einer Appellationsantwort verzichtet, weshalb
gemäss § 250 Abs. 2 ZPO ohne Verhandlung aufgrund der Akten zu entscheiden ist (OG
amtl.Bel. 8; vgl. auch OG amtl.Bel. 7). Die Beklagte verlangt kostenfällige Abweisung der
Klage und verweist auf ihre Eingaben und das Urteil der Vorinstanz (OG amtl.Bel. 8). Da
jede Rechtsschrift die Begründung des mit ihr gestellten Begehrens enthalten muss, genügt
eine generelle Verweisung auf Ausführungen in erstinstanzlichen Rechtsschriften und Ein-
gaben nicht, weshalb sie unbeachtlich ist.
Dasselbe gilt für den Einwand des Klägers, die Vorinstanz habe sich im Rahmen der
Beweiswürdigung nicht mit seinen Einwendungen in der Beweiseingabe vom 3. Oktober
2000 auseinandergesetzt (OG amtl.Bel. 6 S. 12 Ziff. 11). Dieses Vorbringen in Bezug auf
eine rund fünfseitige Eingabe ist zu wenig substantiiert, um darauf näher einzugehen (vgl. im
Übrigen E. 3.2).

5-
3.- Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz habe das Klagebegehren abgewiesen mit
der Begründung, der Kläger habe das Formular "Ärztlicher Untersuchungsbericht" nicht rich-
tig bzw. unvollständig beantwortet. Diese Beurteilung stütze sich auf einen unzutreffend und
willkürlich festgestellten Sachverhalt. Zudem sei ihm der Beweisführungsanspruch nach A rt.
8 ZGB verweigert worden.
3.1. Der Kläger trägt vor, bei Abschluss des Versicherungsvertrags hätten zwei Frage-
bogen zum Gesundheitszustand der zu versichernden Person vorgelegen, nämlich der Fra-
gebogen "Ärztlicher Untersuchungsbericht" und die "Anmeldung Kollektiv-Krankenversiche-
rung". Es sei nach Treu und Glauben offenkundig gewesen, dass vom Antragsteller die Ge-
sundheitsfragen im Formular "Anmeldung Kollektiv-Krankenversicherung" auszufüllen seien,
währenddem der "Ärztliche Untersuchungsbericht" dem Arzt vorbehalten sei. Dieser Frage-
bogen sei für den Versicherungsabschluss weder Bedingung noch erheblich gewesen, v„GJ=
halb nicht darauf abgestellt werden dürfe. Der Versicherungsmakler habe ihm diesen nur
unterbreitet, weit er unsicher gewesen sei, ab welcher Lohnsumme dieses erforderlich sei.
Dadurch habe er bei ihm die falsche Vorstellung erweckt, dass sein Arzt die Angaben über-
prüfen und mit ihm ergänzen werde. Dieses Fehlverhalten der Beklagten durch Täuschung
des Klägers dürfe nicht zum Nachteil des Versicherten gereichen. Er habe davon ausgehen
dürfen, dass seine Angaben zusammen mit dem Arzt überprüft und ergänzt würden. Eine an-
gebliche Verschweigung oder unrichtige Angabe wären daher vom Versicherer veranlasst
worden, weshalb er gemäss Art. 8 Ziff. 2 VVG nicht vom Vertrag zurücktreten könne.
3.1.1. Diesen Ausführungen kann nicht zugestimmt werden. Nach den Angaben der
Beklagten verzichtet sie auf eine ärztliche Untersuchung mit entsprechendem Bericht, wenn
die versicherte Lohnsumme Fr. 100'000.-- nicht übersteigt. Ausgehend von den Bedürfnissen
des Klägers war vorliegend die versicherte Summe auf Fr. 97'500.-- festgelegt worden (AG
ZP S. 2). Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, der Fragebogen "Ärztlicher Unter-
suchungsbericht" sei für den Versicherungsantrag des Klägers nicht erforderlich und ohne
Bedeutung gewesen, weshalb nicht darauf abgestellt werden könne. Das Formular "Ärztli-
cher Untersuchungsbericht" ist zwar für Versicherungsanträge mit einer versicherten Lohn-
summe über Fr. 100'000.-- konzipiert, für die eine ärztliche Untersuchung verlangt wird. So
enthält es auf den Seiten 1 und 2 die "Erklärungen der zu versichernden Person", wobei die
Antworten vom Arzt oder der Ärztin entweder selbst zu schreiben oder mit der zu versichern-
den Person durchzugehen sind, auf den Seiten 3 und 4 sind die Resultate der ärztlichen

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Untersuchung anzugeben (vgl. AG bekl.Bel. 8). Dies schliesst indessen nicht aus, dass der
im ersten Teil enthaltene Fragebogen (Erklärungen der zu versichernden Person) wie im
vorliegenden Fall auch für Verträge mit einer versicherten Lohnsumme unter Fr. 100'000.—
verwendet wird, für die kein ärztlicher Untersuch erforderlich ist. Dies ergibt sich schon da-
raus, dass dieser Teil vom Antragsteller allein zu unterschreiben ist. Bei dieser Sachlage
kann dahingestellt bleiben, ob der Fragebogen auch bei anderen, im gleichen Zeitraum getä-
tigten Versicherungsabschlüssen mit einer versicherten Lohnsumme von unter Fr. 100'000.--
von den Antragstellern auszufüllen war oder nicht, weshalb sich der entsprechende Editions-
antrag des Klägers erübrigt. Entscheidend für das vorliegende Verfahren ist, dass das fragli-
che Formular dem Kläger unterbreitet und ausgefüllt von ihm unterzeichnet wurde.
3.1.2. Aufgrund des Beweisergebnisses ist nicht erstellt, dass der Vermittlungsagent
T
dem Kläger das Formular " A,.ztlicher Untersuchungsbericht" nur deswegen
unterbreitete, weil er unsicher gewesen sei, ob im konkreten Fall ein ärztlicher Untersuchungs-
bericht erforderlich sei. Aus den Aussagen des Zeugen T
geht lediglich hervor,
dass dieser im Zeitpunkt der Zeugeneinvernahme (am 7.7.2000) nicht mehr wusste, ab wel-
cher Lohnsumme ein ärztlicher Untersuch erforderlich war. Damals war er auch nicht mehr
für die Beklagte tätig (AG ZP S. 1 f.). Der Kläger kann sich somit nicht darauf berufen, der
Vermittlungsagent habe durch sein Verhalten bei ihm die falsche Vorstellung erweckt bzw.
ihn darüber getäuscht, dass eine Überprüfung und Ergänzung des Formulars durch einen
Arzt erfolgen werde. Der Zeuge verneinte auch, dem Kläger gesagt zu haben, der Fragebo-
gen habe keine Bedeutung für die Versicherung (AG ZP S. 3).
3.1.3. Aufgrund der gesamten Umstände durfte der Kläger nicht davon ausgehen, dass
seine Angaben zum Gesundheitszustand im Formular "Ärztlicher Untersuchungsbericht" von
einem Arzt überprüft und allenfalls ergänzt würden. Die Vorinstanz weist im Übrigen zu
Recht darauf hin, dass der Kläger gemäss seinen eigenen Ausführungen in der Klage ge-
wusst hat, dass keine ärztliche Untersuchung erfolgen werde. Er widerspreche sich daher,
wenn er anderseits davon ausgegangen sein wolle, seine Angaben würden von einem Arzt
noch überprüft werden (AG Urteil S. 16). Die dem Kläger unterbreiteten Fragen waren unbe-
stritten auch bestimmt und unzweideutig formuliert. Es wird daher gemäss A rt. 4 Abs. 3 WG
vermutet, dass sie erhebliche Gefahrstatsachen betrafen, weshalb die Beklagte bei deren
Verschweigen berechtigt war, vom Vertrag zurückzutreten (Art. 6 WG). Daran vermag nichts
zu ändern, dass sie in der Klageantwort ausführte, in Kenntnis des (konkreten) Risikos wür-

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de ein Versicherer "eine entsprechende Vertragsklausel" anbringen "oder zumindest einen
Prämienzuschlag" erheben (vgl. OG amtl.Bel. 6 S. 9 f. Ziff. 7). Die entsprechenden Ausfüh-
rungen bezogen sich eindeutig auf das Vorgehen bei Kenntnis des Risikos vor Vertragsab-
schluss (Klageantwort S. 4 Ziff. 6).
3.1.4. Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass der Kläger selbst dann eine An-
zeigepflichtverletzung begangen hätte, wenn nicht auf seine Angaben im Formular "Ärztlicher
Untersuchungsbericht" abzustellen wäre. Wie sich aus den Akten ergibt, hat er auch in der
"Anmeldung Kollektiv-Krankenversicherung", die von ihm am 7. Februar 1995 unterzeichnet
worden war, bei der Frage, ob er sich schon in einem Spital, Sanatorium oder in einer Kur-
anstalt aufgehalten habe, lediglich den Aufenthalt im Spital Stans 1982 erwähnt (AG bekl.
Bel. 2 und kläg.Bel. 13). Dabei hat er verschwiegen, dass er unbestritten 1990 im Kantons-
spital Luzern wegen eines Lumbovertebralsrndroms hospitalisiert war (vgl L>G l Irteil
11
lit. f).
3.2. Der Kläger wendet ein, die Feststellung der Vorinstanz, wonach er sich mit dem
Vermittlungsagenten auf Schweizerdeutsch habe unterhalten und verständigen können und
keine sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten bestanden hätten, sei klar willkürlich, un-
bedarft und unbedacht. Der als Zeuge befragte Vermittler sei aus beruflichen Gründen nicht
umhin gekommen, die offenkundige Lese- und Sprachunkundigkeit des Klägers zu vernei-
nen. Der als Zeuge befragte Vermittlungsagent sei nicht in der Lage gewesen, ihn über die
Bedeutung und Tragweite des "Ärztlichen Untersuchungsberichts" aufzuklären, womit er sei-
ne Pflicht, dem Kunden die erforderlichen Belehrungen und Aufklärungen über den Sinnge-
halt der Versicherungsbedingungen und der im Antrag gestellten Fragen zu erteilen, verletzt
habe. Indem der Vorderrichter von der beantragten Befragung des Klägers und von der Ein-
holung eines Gutachtens über seine Deutschkenntnisse abgesehen habe, habe er seinen
bundesrechtlichen Beweisführungsanspruch nach Art. 8 ZGB verletzt.
Der Vermittlungsagent T
sagte anlässlich seiner Zeugenbefragung vor
dem Amtsgericht aus, er habe sich mit dem Kläger, den er seit 1994 kenne, auf Deutsch
bzw. Schweizerdeutsch unterhalten. Dieser habe Schweizerdeutsch verstanden, es sei
sprachlich gut möglich gewesen, sich mit ihm zu verständigen bzw. er habe sich mittel bis
gut mit ihm unterhalten können und er (Kläger) habe ihn verstanden. Er habe ihm jeweils die
Fragen, die er nicht oder nur teilweise verstanden habe, auf Schweizerdeutsch vorgelesen

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und näher erklärt. Er habe den Eindruck gehabt, er verstehe die Fragen und bei allfälligen
Unklarheiten habe er ihm diese erklärt. Er habe keine Probleme in der Verständigung und
Kommunikation gehabt. Der Kläger habe mittelmässig bis gut schweizerdeutsch verstanden
(AG ZP S. 1 ff.). Aufgrund dieser Aussagen des Vermittlungsagenten, die unter Wahrheits-
pflicht erfolgten, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass keine sprachlichen Verständi-
gungsschwierigkeiten zwischen ihm und dem Kläger bestanden (AG Urteil S. 7 E. 3.a). An-
haltspunkte dafür, dass der Zeuge nicht bei der Wahrheit geblieben sei, sind nicht ersichtlich
und ergeben sich insbesondere auch nicht ohne weiteres daraus, dass eine andere Aussage
für seine weitere Berufsausübung möglicherweise folgenschwer gewesen wäre und allenfalls
zu einer Provisionsrückforderung hätte führen können (vgl. OG amtl.Bel. 6 S. 10 Ziff. 8).
Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen von weiteren Beweiserhebungen abgesehen
hat, hat sie den Beweisführungsanspruch des Klägers nicht verletzt.
Die Vnrinstan` hat auch eingehend hegriünrdet, weshalb r-for Vermittlungsagent caine
Aufklärungs- und Belehrungspflicht nicht verletzt, sondern vollumfänglich erfüllt hat (AG Ur-
teil S. 13-15). Mit diesen Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil hat sich der Kläger nicht
auseinandergesetzt (OG amtl.Bel. 6 Ziff. 8 S. 11; vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 2 zu
§ 249), weshalb es dabei sein Bewenden hat.
3.3. Der Kläger wirft der Vorinstanz weiter vor, sie habe bei der Prüfung der ohnehin
unmassgeblichen Angaben im "Ärztlichen Untersuchungsbericht" hinsichtlich der Anzeige-
pflichtverletzung vorbehaltlos und unter direkter Bezugnahme auf das Parteigutachten der
Beklagten abgestellt. Die vorinstanzliche Feststellung einer Anzeigepflichtverletzung sei da-
her willkürlich.
Die Vorinstanz hat das Gutachten von Prof.Dr. B
vom 24. März 1999 ge-
stützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach unter bestimmten Voraussetzun-
gen solchen Privatexpertisen volle Beweiskraft zuerkannt werden dürfe, als Beweismittel
grundsätzlich zugelassen. Da dieses jedoch als Rechtsgutachten bezeichnet werde, könne
dieses nur ergänzend beachtet werden (AG Urteil S. 8; AG bekl.Bel. 7). Dazu ist festzuhal-
ten, dass das Zivilprozessrecht grundsätzlich Sache der Kantone ist (A rt. 122 Abs. 2 BV).
Also bestimmen und regeln die Kantone, was im Zivilprozess Beweismittel sein kann (Vogel
Oscar, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl., Bern 1999, 10. Kapitel Rz 94). Die Auflis-
tung der nach der Luzemer Zivilprozessordnung zulässigen Beweismi ttel in §§ 149 bis 184

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ZPO ist abschliessend (Botschaft des Regierungsrates des Kantons Luze rn zur Totalrevision
der ZPO/LU vom 8.5.1992, S. 31; Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens
1994, N 1 vor § 139 ZPO/LU). Für Privatgutachten gilt allgemein, dass sie keine Beweismi ttel
sind, sondern nur die Bedeutung von Parteibehauptungen haben (Frank/Sträuli/Messmer,
Komm. zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 4 vor § 171 ff. ZPO/ZH;
Studer/Rüeggf Eiholzer, a.a.O., N 2 zu § 178 ZPO/LU; Vogel Oscar, a.a.O., 10. Kapitel Rz 152;
LGVE 1993 I Nr. 20 mit Hinweisen). Nur ausnahmsweise ist gegen die beweismässige Aner-
kennung eines Privatgutachtens nichts einzuwenden. Dies gilt in dem Fall, in dem die Privat-
expertise im Auftrag beider Parteien von einem anerkannten Fachmann erstattet wurde (Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 vor § 171 ff. ZPO/ZH). Diese Voraussetzungen sind vorliegend
nicht erfüllt, da das Gutachten von Prof. B
nur auf Antrag der Beklagten erstattet wurde
(vgl. zum Ganzen Urteile des Obergerichts vom 23.3.20011.S. A.O. gegen Kt. Luzern und
x./nm 7 5 71) 1 I.Ç. Kt I ii7arn nanan 11A Ç_h 1 Ar f das f i;+ r'hten vnn Prnf. B kann r4 her
nicht abgestellt werden, abgesehen davon, dass es sich dabei um ein Rechtsgutachten han-
delt, die Anwendung des Rechts aber grundsätzlich Sache des Gerichts ist.
Entgegen der Darstellung des Klägers hat die Vorinstanz zur Abklärung allfälliger An-
zeigepflichtverletzungen aber nicht ausschliesslich auf das Privatgutachten von Prof. B
abgestellt. Vielmehr ist das Amtsgericht gestützt auf die ihm vorliegenden Arztberichte (u.a.
des Hausarztes des Klägers Dr.med. M
) sowie auf eigene Überlegungen zum
Schluss gekommen, dass der Kläger bei den Fragen 3.a, 3.h, 6.a und 10.b Gefahrstatsachen
verschwiegen und somit seine Anzeigepflicht im Sinne von Art. 4 und 6 WG verletzt hat (AG
Urteil S. 8 ff., insbes. S. 12 lit. h). Inwiefern diese Feststellungen unzutreffend sein sollten,
trägt der Kläger nicht konkret vor.
3.4. Der Kläger macht geltend, es werde anerkannt, dass zwischen angeblich ver-
heimlichten Gefahrstatsachen und dem im Januar 1997 erlittenen Hirnschlag kein Kausalzu-
sammenhang bestehe. Die übrigen Antworten zum Gesundheitszustand würden angebliche
Gefahrstatsachen betreffen, die vor Eintritt des fraglichen Ereignisses weggefallen seien. Die
Beklagte könne daher nicht vom Vertrag zurücktreten.
Es trifft zu, dass die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass der Hirnschlag, den der
Kläger im Januar 1997 erlitten hat, in keinem Zusammenhang mit den bei Abschluss des
Versicherungsvertrages verheimlichten Gefahrstatsachen stand. Dennoch konnte die Be-

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klagte vom Vertrag zurücktreten, da zwischen der Verletzung der Anzeigepflicht und einem
späteren Versicherungsfall kein Kausalzusammenhang erforderlich ist, wie das Amtsgericht
zutreffend festgehalten hat (AG Urteil S. 18 E. 6; Maurer, Schweizerisches Privatversiche-
rungsrecht, 1995, S. 255 f.; VVG-Nef, N 5 zu A rt. 6). Inwiefern die übrigen Angaben zum
Gesundheitszustand Gefahrstatsachen betroffen hätten, die vor Eintritt des fraglichen Ereig-
nisses weggefallen seien, trägt der Kläger nicht vor, weshalb nicht näher darauf einzugehen
ist.
3.5. Schliesslich beruft sich der Kläger wie bereits vor der Vorinstanz auf seinen An-
spruch auf Teildeckung bei früheren Krankheiten und Gebrechen im Sinne von Art. 3.3.1 der
Allgemeinen Bedingungen Kollektiv-Krankenversicherung (AVB).
Das Amtsgericht hat dazu ausgeführt, aus der Versicherungspolice vom 15. März 1995
gehe hervor, dass die Versicherung des Klägers im Sinne von Art, 3,3,1,1 Lind Art . 6.1.1.1
der AVB "mit Anmeldung" gelte (AG kläg.Bel. 2). Dies ergebe sich aus dem negativen Um-
kehrschluss, dass für alle nicht namentlich aufgeführten Personen diese Versicherung "ohne
Anmeldung" gelte. Der Kläger sei als Betriebsinhaber namentlich aufgeführt und sei somit als
"mit Anmeldung" zu betrachten. Nach Art. 3.3.1.2 erfolge eine Teildeckung durch die Beklag-
te für frühere Krankheiten und Gebrechen, wenn die Arbeitsunfähigkeit die Folge einer Krank-
heit oder eines Gebrechens ist, für die eine Erschwerung (Vorbehalt) angebracht worden sei.
Eine solche frühere Krankheit hätte daher angezeigt bzw. ein entsprechender Vorbehalt an-
gebracht werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei (AG Urteil S. 18 f. E. 7).
Diesen Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil ist zuzustimmen. Gemäss Kollektiv-
Krankenversicherungsvertrag vom 15. März 1995 gilt bei früheren Krankheiten und Gebre-
chen Teildeckung nach A rt. 3.3.1 AVB. Danach bezahlt die Beklagte Taggelder "mit Anmel-
dung in die Versicherung", wenn die Arbeitsunfähigkeit die Folge einer Krankheit oder eines
Gebrechens ist, für die eine Erschwerung (Vorbehalt) angebracht wurde (A rt. 3.3.1.2 AVB;
AG kläg.Bel. 2). Da frühere Erkrankungen nicht angezeigt und daher auch keine Vorbehalte
angebracht wurden, steht dem Kläger kein Anspruch auf Teildeckung bzw. Bezahlung von
Taggeldern durch die Beklagte zu. Daran vermag auch der Hinweis des Klägers, wonach die
Beklagte gemäss Klageantwort ausdrücklich und ausschliesslich die Varianten "Erschwerung
oder Prämienzuschlag" bei angenommener Anzeigepflichtverletzung zur Anwendung bringe
(OG amtl.Bel. 6 S. 13 Ziff. 12), etwas zu ändern. Damit sind offenbar die bereits vorne er-

wähnten Ausführungen der Beklagten in der Klageantwort Ziff. 6 S. 4 gemeint (vgl. E. 3,1.3),
die sich aber klarerweise auf das Verhalten des Versicherers "in Kenntnis des Risikos" vor
Vertragsabschluss bezogen und für den vorliegenden Fall daher nicht relevant sind.
4.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Einwendungen des Klägers ge-
gen das vorinstanzliche Urteil als unbegründet erwiesen haben. Die Appellation ist daher
abzuweisen.
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger auch die Kosten des Appellati-
onsverfahrens im Sinne der ihm erteilten unentgeltlichen Rechtspflege zu tragen (AG amtl.
Bel. 2; Entscheid der Justizkommission des Obergerichts vom 25.10.1999). Eine Parteient-
schädigung an die Beklagte entfällt, da sie keine solche beantragt hat und ihr im Appellati-
onsvel dII1 1I auch IÇ III IIGIII1CI I^ŸVGIter A. Wand entstanden ist. DCr eJ UIÏStanzlicII Kosten-
spruch wird bestätigt.
Urteilsspruch
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Kläger trägt sämtliche Prozesskosten in beiden Instanzen im Sinne der ihm erteil-
ten unentgeltlichen Rechtspflege. Der erstinstanzliche Kostenspruch wird bestätigt.
Die Gerichtskosten betragen vor erster Instanz Fr. 3'900.— und vor Obergericht Fr.
1'700.--. Die Gerichtskosten beider Instanzen gehen im Sinne der dem Kläger erteilten
unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten des Staates.
Die Kostennote des Rechtsvertreters des Klägers wird für das Verfahren vor Oberge-
richt auf Fr. 5'396.70 festgelegt. Die kantonale Gerichtskasse hat somit dem Rechts-
vertreter des Klägers gemäss erstinstanzlichem Urteil Fr. 11'656.55 und für das ober-
gerichtliche Verfahren Fr. 5'396.70 (85 % von Fr. 5'850.-- zuzüglich Fr. 45.50 Auslagen
und Fr. 381.20 MWST), somit insgesamt Fr. 1T053.25 zu bezahlen.

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3.
Dieses Urteil ist den Parteien und dem Amtsgericht Luzern-Stadt, L Abteilung, zuzu-
stellen.
Luzern, 6. September 2001
Für die I. Kammer des Obergerichts
Der Präsident:
LV.
Der Gerichtsschreiber:
LV.
Rechtsmittelbelehrung
für die Parteien
gemäss Beilage