finma_versicherungsrecht · 20141027_d_zh_o_01 · 2014-10-27 · de
27. Oktober 2014 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00015
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 27. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1X.___, geboren 1969, war seit dem 1. Januar 2005 bei der Y.___ AG, Z.___, als kaufmännischer
Angestellter tätig (Urk. 2/9/2) und über diese im Rahmen eines kollektiven
Krankenzusatzversicherungsvertrages bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Zürich (seit 13. Mai
2009: Allianz Versicherungs-Gesellschaft AG, vgl. Urk. 7 S. 2; nachfolgend: Allianz), gemäss dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) für ein Taggeld versichert (Urk. 2/8/1). Am 23. August
2007 meldete die Y.___ AG der Allianz, dass der Versicherte seit dem 2. Juli 2007 im Umfang von 50 %
arbeitsunfähig sei und voraussichtlich bis 31. August 2007 in diesem Umfang arbeitsunfähig sein werde
(Urk. 2/9/2). Am 30. März 2008 meldete die Y.___ AG der Allianz, dass der Versicherte ab 3. März 2008 bis
auf weiteres krankheitsbedingt vollständig arbeitsunfähig sei (Urk. 2/9/9). Vom 31. März bis 26. Mai 2008 war
der Versicherte im Psychiatrie-Zentrum A.___, B.___ (Urk. 2/9/19), und anschliessend vom 26. Mai 2008 bis
2. März 2009 in der Klinik für Suchtkranke C.___, D.___(Urk. 2/9/53), hospitalisiert.
1.2Mit Schreiben vom 18. August 2008 (Urk. 2/9/25) teilte die Allianz dem Versicherten mit, dass ein
Suchtverhalten, bei welchem eine versicherte Person bei einer zumutbaren Willensanstrengung abstinent sein
könne, keine Krankheit im Sinne der massgebenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen darstelle, und
stellte dem Versicherten die Einstellung der Versicherungsleistungen per 30. Juni 2008 in Aussicht. In der
Folge liess die Allianz den Versicherten durch Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie, psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 28. April 2009; Urk. 2/9/55/2), worauf der
Versicherte selbst ein psychiatrisches Gutachten erstellen liess (Gutachten der Psychiatrischen
Universitätsklinik F.___ vom 17. März 2011; Urk. 2/9/60/3). Am 20. September 2011 hielt die Allianz an ihrer
Leistungseinstellung per 30. Juni 2008 fest (Urk. 2/9/68/1).
1.3Am 19. April 2012 erhob der Versicherte Klage gegen die Allianz mit dem Rechtsbegehren, es sei diese zu
verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 Krankentaggeldleistungen im Betrag von
Fr. 44‘552.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2008 zu bezahlen (Urk. 2/1 S. 2).
Mit Urteil vom 19. August 2013 (Prozess Nr. KK.2012.00013; Urk. 2/30) wies das hiesige Gericht die Klage ab
und erwog, dass die während des streitigen Zeitraums vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 bestehende
Arbeitsunfähigkeit des Klägers durch dessen Alkohol- und (allenfalls) durch dessen Kokainabhängigkeit
verursacht worden sei, weshalb dieser Arbeitsunfähigkeit nicht eine vom Willen der versicherten Person
unabhängige Störung der Gesundheit im Sinne der AVB der Beklagten zugrunde gelegen habe.

2.Mit Urteil vom 2. April 2014 (Prozess Nr. 4A_517/2013; Urk. 1 = Urk. 2/36) wies das Bundesgericht die
Sache in teilweiser Gutheissung der vom Beschwerdeführer gegen das Urteil vom 19. August 2013 (Urk. 2/30)
erhobenen Beschwerde zu neuer Entscheidung an das hiesige Gericht zurück und erwog, dass gemäss den
Feststellungen des hiesigen Gerichts während des streitigen Zeitraums vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009
eine durch Alkohol- oder Kokainmissbrauch verursachte und damit eine nicht vom Willen des Klägers
abhängige, einen Taggeldanspruch begründende Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, weshalb die Sache zur
Beurteilung des Quantitativs des geltend gemachten Anspruchs an das hiesige Gericht zurückzuweisen sei
(E. 5).
Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 (Urk. 3) wurde ein Auszug aus dem individuellen Konto des Klägers für die
Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 beigezogen (Urk. 6) und es wurde der Kläger aufgefordert,
verschiedene Unterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Kläger mit Eingaben vom 25. Juni 2014
(Urk. 9) und 22. August 2014 (Urk. 12) nach. Die Beklagte nahm am 23. Juni 2014 Stellung (Urk. 7). Am
25. August wurden den Parteien Kopien der Eingaben der jeweiligen Gegenpartei zugestellt (Urk. 14).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG; vgl. BGE 124 III 44 E. 1a/aa und 232 E. 2b). Die Kantone können gestützt auf
Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale
Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim
Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Das
Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243
Abs. 2 lit. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und E.
4.6).
1.2Art. 87 VVG gewährt demjenigen, zu dessen Gunsten die kollektive Unfall- oder Krankenversicherung
abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht
auf die Versicherungsleistungen im Versicherungsfall gegen den Versicherer (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5C.41/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2c; Peter Stein, Basler Kommentar VVG, N. 15 zu Art. 87 VVG; Willy Koenig,
Der Versicherungsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, VII/2, Basel 1979, S. 729).
1.3Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die
Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die
Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise -hindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den
Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese
Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall
zu konkretisieren (BGE 128 III 273 E. 2a/aa mit Hinweisen). Sie gilt auch im Bereich des
Versicherungsvertrags (BGE 130 III 323 E. 3.1). Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der
Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur Begründung
des Versicherungsvertrags zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den
Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für
Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung gegenüber dem
Anspruchsberechtigten berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem
Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 323 E. 3.1). Sobald das Gericht
vom Beweisergebnis überzeugt ist, wird die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 118 II 147 E. 3a unten
und 114 II 291 E. 2a Mitte).
1.4Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungsvertrags regelmässig mit
Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweispflichtige Anspruchsberechtigte insofern eine
Beweiserleichterung, als er in der Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des
geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versicherer im Rahmen des
Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaubwürdigkeit des Ansprechers erschüttern oder
erhebliche Zweifel an seinen Schilderungen erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom
Anspruchsberechtigten behaupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahrscheinlich gemacht und damit nicht
als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 326 E. 3.4 mit Hinweis,
Urteil des Bundesgerichts 5C.146/2000 vom 15. Februar 2001 E. 4b mit Hinweisen).
2.
2.1Gemäss der sich bei den Akten befindenden Versicherungspolice (Urk. 2/8/1) haben die Y.___ AG und die
Beklagte einen Vertrag für eine kollektive Krankenzusatzversicherung für das gesamte Personal der Y.___ AG
(unter Ausschluss einer namentlich genannten Mitarbeiterin) abgeschlossen und ein Krankentaggeld in der
Höhe von 90 % des versicherten Lohnes für eine Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist
von 30 Tagen vereinbart (S. 2). Als Vertragsgrundlage wird unter anderem auf die Allgemeinen Bedingungen
für die Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2000 (Urk. 2/8/2; nachfolgend: AVB), und auf die
Zusatzbedingungen für die Krankentaggeld-Versicherung, Ausgabe 2000 (Urk. 2/8/3; nachfolgend: ZB),
verwiesen, welche durch Übernahme Vertragsbestandteil wurden.
In Art. 3 Ziff. 1 AVB (Urk. 2/8/2 S. 2) wird der Begriff der Krankheit definiert:
„ Jede vom Willen der versicherten Person unabhängige Störung der Gesundheit, die ärztliche
Behandlung erfordert und die nicht auf einen Unfall oder Unfallfolgen zurückzuführen ist“ (Ziff. 1).

2.2Das Bundesgericht beanstandete in seinem Urteil vom 2. April 2014 (Prozess Nr. 4A_517/2013; Urk. 1) in
Sachen der Parteien die Auslegung von Art. 3 Ziff. 1 AVB durch das hiesige Gericht nicht. Insbesondere
beanstandete das Bundesgericht nicht, dass das hiesige Gericht davon ausging, dass es sich bei Art. 3 Ziff. 1
AVB um eine Konkretisierung der Schadenminderungspflicht handle (E. 4.2).
Das Bundesgericht erwog indes, dass der Kläger im streitigen Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009
auf die Einnahme der toxischen Substanzen verzichtet habe, dass er während dieser Zeit trotzdem
arbeitsunfähig gewesen sei, und dass eine Abhängigkeitserkrankung bestanden habe. Dieser Umstand
unterstreiche, dass die Beeinträchtigung des Klägers in diesem Zeitpunkt nicht von seinem Willen abhängig
gewesen sei, und dass er mit dem Substanzentzug seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen sei.
Nach Treu und Glauben könne aus einer Formulierung, die eine Konkretisierung des Grundsatzes der
Schadenminderungspflicht darstelle, nicht abgeleitet werden, es bestehe kein Taggeldanspruch, obwohl der
Versicherte seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen sei (E. 4.3).
Stelle eine Suchterkrankung eine initial nicht willentlich verursachte und damit unbeabsichtigte
Gesundheitsbeeinträchtigung dar, welche durch eine zumutbare Willensanstrengung überwunden werden
könne, und unternehme die versicherte Person diese Willensanstrengung, bestehe ein Taggeldanspruch,
solange trotz dieser Anstrengung eine relevante gesundheitliche Störung verbleibe. Da gemäss den
Feststellungen des hiesigen Gerichts im streitigen Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 trotz
Abstinenz eine durch den Alkohol- oder Kokainmissbrauch verursachte Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, sei
davon auszugehen, dass das Bestehen der gesundheitlichen Störung während dieser Zeitspanne nicht vom
Willen des Klägers abhängig gewesen sei, da dieser trotz Abstinenz arbeitsunfähig und damit gesundheitlich
beeinträchtigt geblieben sei. Für derartige Fälle greife der Ausschluss gemäss Art. 3 Ziff. 1 AVB nicht (E. 4.4).
2.3Während Dr. E.___ in seinem Gutachten vom 28. April 2009 (Urk. 2/9/55/2 S. 8) die Meinung vertrat, dass
beim Kläger im massgebenden Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 eine Arbeitsunfähigkeit im
Sinne der AVB der Beklagten nicht bestanden habe, gingen die Ärzte der Psychiatrischen Universitätsklinik,
Klinik für Soziale Psychiatrie und Allgemeinpsychiatrie G.___(nachfolgend: G.___), in ihrem Gutachten vom
17. März 2011 (Urk. 2/9/60/3 S. 34) davon aus, dass im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 27. Februar 2009 eine
vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe (vgl. Urk. 2/30 E. 5.8 und E. 5.9).
2.4In Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesgericht in seinem Urteil (Urk. 1) in verbindlicher Weise
festhielt, dass gemäss den Feststellungen des hiesigen Gerichts davon auszugehen sei, im streitigen Zeitraum
vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 habe eine einen Taggeldanspruch begründende Arbeitsunfähigkeit
bestanden, kommt vorliegend - entgegen der diesbezüglichen Vorbringen der Beklagten (Urk. 7 S. 3 f.) - ein
Abstellen auf die eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der AVB ausschliessende Beurteilung durch Dr. E.___ von
vornherein nicht in Betracht. Vielmehr ist auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung durch die Ärzte der G.___
abzustellen, welche in ihrem Gutachten vom 17. März 2011 dem Kläger für den massgebenden Zeitraum vom
1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierten, zumal sich der Kläger vom
26. Mai 2008 bis 2. März 2009 in stationärer Behandlung befand (Urk. 2/9/53, vorstehende E. 2.3). Bei diesem
Resultat kann von ergänzenden Beweismassnahmen - entgegen dem diesbezüglichen Antrag der Beklagten
(Urk. 7 S. 2) – abgesehen werden (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 E. 4b, 122 V 162 E. 1d mit
Hinweis).
2.5Nach Gesagtem steht fest, dass beim Kläger im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 auf Grund
einer Krankheit im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 AVB eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestand.
3.
3.1Gemäss der sich bei den Akten befindenden Versicherungspolice (Urk. 2/8/1) haben die Beklagte und die
Y.___ AG, wie bereits erwähnt (vorstehende E. 2.1), für versicherte Personen vor Erreichen des AHV-Alters
ein Krankentaggeld in der Höhe von 90 % des versicherten Lohnes für eine Leistungsdauer von 730 Tagen
abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen vereinbart (S. 2).
3.2Klageweise beantragte der Kläger die Zusprache eines Krankentaggeldes für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis
27. Februar 2009 im Betrag von insgesamt Fr. 44‘552.20, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Juli 2008 (Urk. 2/1 S. 2).
Bei der Bemessung der Klagesumme von Fr. 44‘552.20 berücksichtigte der Kläger einen versicherten
Verdienst von Fr. 7‘000.-- im Monat beziehungsweise Fr. 84‘000.-- im Jahr und nahm entgegen der
Versicherungspolice an, dass ein Krankentaggeld in der Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes
versichert gewesen sei. Auf dieser Bemessungsgrundlage ermittelte der Kläger ein Taggeld von Fr. 184.10
(Urk. 2/1 S. 15).
3.3Demgegenüber berücksichtigte der Kläger in seiner Eingabe vom 22. August 2014 (Urk. 12) zwar
unverändert einen versicherten Verdienst von Fr. 7‘000.-- im Monat beziehungsweise Fr. 84‘000.-- im Jahr. In
Abweichung von der Klageschrift ging der Kläger jedoch neu von einem versicherten Krankentaggeld in der
Höhe von 90 % des versicherten Verdienstes aus und bemass auf dieser Grundlage das Taggeld mit
Fr. 207.11. Für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 ermittelte er auf diese Weise neu eine
Taggeldforderung im Betrag von insgesamt Fr. 50‘120.62, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Juli 2008.
4.
4.1Gemäss Art. 247 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO stellt das Gericht in Verfahren
betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der ZPO für das ordentliche Verfahren sinngemäss für das vereinfachte
Verfahren, soweit die ZPO für das vereinfachte Verfahren nichts anderes bestimmt (Art. 219 ZPO).
4.2Als Klageänderung gilt die inhaltliche Änderung des Streitgegenstandes nach Eintritt der Rechtshängigkeit.
Sie kann bei nicht individualisierten Forderungen (wie Geldforderung) in der Änderung des Rechtsbegehrens
und/oder des Klagefundaments bestehen. Nach Begründung der Rechtshängigkeit bildet jede inhaltliche
Änderung der (bisherigen) Rechtsbegehren, mit welchen mehr, zusätzliches oder anderes verlangt wird, eine

Klageänderung. So stellt etwa die Erhöhung der Klagesumme oder die Umwandlung eines
Feststellungsbegehrens in ein Leistungs- oder in ein Gestaltungsbegehren eine Klageänderung dar. Eine
Klageänderung liegt auch dann vor, wenn die Klage mit einem Eventualbegehren ergänzt wird (Laurent Killias,
in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar ZPO, Band I, Bern 2012, Art. 227 ZPO N 6
f.).
4.3Keine Klageänderung liegt vor, wenn ohne Änderung des Klagefundaments lediglich die Formulierung oder
die juristische Qualifikation des Anspruchs geändert wird, wenn ein zunächst unbestimmtes
Leistungsbegehren nachträglich beziffert wird, bei einem Parteiwechsel, bei blosser Verdeutlichung des
Rechtsbegehrens, wenn nachträglich lediglich Nebenpunkte, wie beispielsweise Verzugszinsen oder
Parteikosten beantragt werden und bei der Berichtigung von offensichtlichen Rechnungs- und Schreibfehlern,
wobei Rechnungsirrtümer im Rechtsbegehren nur berichtigt werden können, wenn insgesamt nicht mehr
verlangt wird (Laurent Killias, a.a.O., Art. 227 ZPO N 13; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 107 N 7).
4.4Nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage kann eine Klageänderung unter bestimmten Voraussetzungen
spätestens bis zur Urteilsberatung vorgenommen werden. Die Voraussetzungen hängen vom Zeitpunkt ab, in
welchem die Klageänderung vorgenommen wird (Laurent Killias, a.a.O., Art. 227 ZPO N 18).
4.5Gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO ist ein Klageänderung zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch
nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen
Zusammenhang steht (lit. a) oder die Gegenpartei zustimmt (lit. b).
Nach Einreichung der Klageschrift kann die Klage unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO geändert
werden und zwar bis zum Aktenschluss, das heisst bis zum Zeitpunkt, an dem noch unbeschränkt neue
Tatsachen und Beweismittel in den Prozess eingeführt werden können. Dies ist entweder bis zum Abschluss
des zweiten Schriftenwechsels oder bis zum Ende einer Instruktionsverhandlung mit Replik und Duplik der
Fall. Wenn ohne zweiten Schriftenwechsel und Instruktionsverhandlung unmittelbar zur Hauptverhandlung
vorgeladen wird, ist die Klageänderung nach den gleichen Voraussetzungen noch bis zu den ersten
Parteivorträgen an der Hauptverhandlung (in denen neue Tatsachen und Beweismittel vorgetragen werden
können) zulässig (Art. 229 Abs. 2 ZPO), denn auch eine solche Klageänderung erfolgt vor dem Aktenschluss
(Christoph Leuenberger, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur ZPO, Zürich 2013, Art. 227 ZPO N 26).
4.6Nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels und der Instruktionsverhandlungen, in denen repliziert und
dupliziert werden konnte, beziehungsweise nach den ersten Parteivorträgen bei unmittelbarer Vorladung zur
Hauptverhandlung ist die Klageänderung gegenüber dem vorangegangenen Prozessstadium eingeschränkt
(Art. 230 ZPO). Sie ist jetzt nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 227 ZPO gegeben sind und
die Klageänderung zusätzlich auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht, die nach Art. 229 Abs. 1 ZPO
vorgebracht werden durften und ohne Verzug vorgebracht worden sind. Die neuen Tatsachen und
Beweismittel können die Klageänderung damit nur begründen, wenn sie erst nach Abschluss des
Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind oder bereits vor Abschluss
des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (Art. 229 Abs. 1 ZPO). Dass die Gegenpartei zustimmt,
macht eine Klageänderung in diesem Prozessstadium nicht zulässig, sofern keine neuen Tatsachen und
Beweismittel Grundlage der Klageänderung bilden (Christoph Leuenberger, a.a.O., Art. 227 ZPO N28 f.).
4.7Mit Eingabe vom 22. August 2014 beantragte der Kläger sinngemäss eine Erhöhung der ursprünglichen
Klagesumme von Fr. 44‘552.20, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Juli 2008 (Urk. 2/1 S. 2) auf Fr. 50‘120.62,
zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Juli 2008, und damit eine Klageänderung. Dabei handelt es sich nicht um die
Berichtigung eines offensichtlichen Rechnungsfehlers, da der Kläger mit seiner Eingabe vom 22. August 2014
die massgebende Versicherungspolice (Urk. 2/8/1) im Vergleich zur Klageschrift vom 19. April 2012 (Urk. 2/1
S. 2) insofern unterschiedlich interpretierte, als er neu im Unterschied zur Klageschrift nicht mehr von einem
versicherten Krankentaggeld in der Höhe von 80 % sondern von einem solchen in der Höhe von 90 % des
versicherten Verdienstes ausging.
Da die Eingabe des Klägers vom 22. August 2014 nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels und damit
nach dem Aktenschluss erfolgte (Urk. 2/28-29), wäre eine Klageänderung nur noch unter den kumulativen
Voraussetzungen von Art. 227 und Art. 230 ZPO zulässig. Die Klageänderung müsste auf neuen Tatsachen
oder Beweismitteln beruhen (Art. 230 ZPO).
4.8Der Kläger stützt die Klageänderung indes nicht auf eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel,
sondern stützt sich offensichtlich lediglich auf die massgebliche Versicherungspolice (Urk. 2/8/1), wonach als
versichertes Krankentaggeld ein solches in der Höhe von 90 % des versicherten Verdienstes und nicht, wie
von ihm fälschlicherweise angenommen, in der Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes aufgeführt ist.
Der Kläger hätte daher bereits zum Zeitpunkt bei Einreichung der Klage vom 19. April 2012 (Urk. 2/1) bei
sorgfältiger Durchsicht der Akten und insbesondere der Versicherungspolice erkennen können, dass ein
Krankentaggeld in der Höhe von 90 % des versicherten Verdienstes versichert war.
Da die Eingabe des Klägers vom 22. August 2014 (Urk. 12) mit sinngemässer Klageänderung daher nicht auf
neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht, erfüllt die Eingabe des Klägers vom 22. August 2014 die
Voraussetzungen für eine Klageänderung im Sinne von Art. 230 ZPO nicht. Demnach hat es in vorliegendem
Verfahren bei einer Klagesumme von Fr. 44‘552.20, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Juli 2008 (Urk. 2/1 S. 2), zu
bleiben.
5.
5.1Im Folgenden ist der Anspruch des Klägers auf ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die
Zeit vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 in masslicher Hinsicht zu prüfen.
In Art. 5 Ziff. 1 Abs. 1 ZB (Urk. 2/8/3) wird die Taggeldberechnung folgendermassen geregelt:

„
Das Taggeld wird auf dem Lohn, der für die Prämienberechnung massgebend ist, berechnet
(Artikel 14, Ziffer 1 der Allgemeinen Bedingungen). Es richtet sich in jedem Fall nach dem
effektiven Erwerbsausfall. Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor
Krankheitsbeginn bezogene AHV-Lohn. Dieser Lohn wird auf ein volles Jahr umgerechnet und
durch 365 geteilt. Das so ermittelte Taggeld wird für jeden Kalendertag ausgerichtet.“
5.2Gemäss der Krankheitsmeldung der Y.___ AG vom 23. August 2007 (Urk. 2/9/2) bestand erstmals am
2. Juli 2007 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Es ist daher von einem Krankheitsbeginn im Sinne von Art. 5
Ziff. 1 Abs. 1 ZB zu diesem Zeitpunkt auszugehen.
Der Kläger erzielte gemäss dem IK-Auszug (Urk. 6) im Jahre 2006 bei der Y.___ AG einen AHV-
beitragspflichtigen Verdienst von Fr. 60‘400.-- und im Jahre 2007 einen solchen von Fr. 89‘365.--.
5.3Die Beklagte ging in ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2014 (Urk. 7 S. 4) von einem für die
Taggeldbemessung massgeblichen Lohn von Fr. 7‘000.-- im Monat beziehungsweise von Fr. 84‘000.-- im Jahr
sowie von einem versicherten Krankentaggeld von 90 % des versicherten Verdienstes aus und bemass das
Taggeld mit Fr. 207.12.
Damit übereinstimmend ging auch der Kläger bei der Bemessung der eingeklagten Forderung von einem für
die Taggeldbemessung massgeblichen versicherten Verdienst von monatlich Fr. 7‘000.-- beziehungsweise von
Fr. 84‘000.-- im Jahr aus und ermittelte in Berücksichtigung von 80 % des versicherten Verdienstes ein
Taggeld von Fr. 184.10 (Urk. 2/1 S. 15).
5.4Auf Grund der Akten sowie unter Berücksichtigung der diesbezüglich übereinstimmenden Angaben der
Parteien ist von einem versicherten Jahresverdienst bei Krankheitsbeginn am 2. Juli 2007 von Fr. 84‘000.--
auszugehen. Unter Berücksichtigung einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und eines versicherten Taggeldes
von 90 % des versicherten Verdienstes resultiert für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 ein
Taggeld von Fr. 207.12 (Fr. 84‘000.-- x 0.9 ÷ 365 Tage) beziehungsweise für den gesamten Zeitraum von 242
Tagen ein Taggeldanspruch von insgesamt (gerundet) Fr. 50‘123.--.
5.5Nach Gesagtem ist die Klage im Umfang von Fr. 44‘552.20, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Juli 2008,
gutzuheissen.
6.
6.1Gemäss Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Art. 114 ZPO betrifft indes nur die Gerichtskosten,
nicht jedoch die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (nicht in BGE 137 III 47 publizierte E. 2.1 des
Urteils des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010).
6.2Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art. 96 ZPO). Das zürcherische
Ausführungsgesetz zur ZPO, das GOG, enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare
Tarifbestimmung (vgl. 7. Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS
215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den
Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der Parteientschädigung richtet sich somit nach § 34
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) sowie den §§ 1, 5 und 7 der Verordnung über
die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer). Gemäss
§ 34 Abs. 3 GSVGer ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den
Streitwert festzusetzen.
6.3Antragsgemäss ist dem obsiegenden Kläger in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der
Schwierigkeit des vorliegenden Prozesses sowie des Prozesses Nr. KK.2012.00013 eine
Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 4‘500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Betrag von Fr. 44‘552.20,
zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 1. Juli 2008, zu bezahlen.
2.Das Verfahren ist kostenlos.
3.Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 4'500.-- (inklusive
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.Zustellung gegen Empfangsschein an:
Rechtsanwältin Christine Fleisch
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem
siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber