finma_versicherungsrecht · 20160308_d_zh_o_01 · 2016-03-08 · de
08. März 2016 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2015.00032
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil vom 8. März 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Basler Versicherung AG
Hauptsitz

Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli
Stationsstrasse 66a, 8907 Wettswil
Sachverhalt:
1. X.___, geboren 1977, war ab 24. Juni 2009 als Chauffeur bei der Y.___ AG tätig (Urk. 7/2/1 Ziff. 1-6) und
über diese im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG) bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) gegen die finanziellen
Folgen von krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit versichert (vgl. Urk. 7/0/1-2). Nach Eingang einer
Krankheitsanzeige vom 23. Mai 2013 (Urk. 7/2/1) richtete die Basler vom 16. Juni 2013 bis 31. Mai 2014
Krankentaggelder für eine volle Arbeitsunfähigkeit des Versicherten aus. Für die Zeit danach verneinte sie ihre
Leistungspflicht (Urk. 7/6/1 ff., Urk. 7/2/30, Urk. 7/2/41a). Seit April 2014 wird der Versicherte
vollumfänglich durch die Sozialbehörde der Stadt Z.___ (nachfolgend: Stadt Z.___) unterstützt (Urk. 2/2).
2.
2.1 Am 6. August 2015 erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine
unbegründete Klage und beantragte, es sei die Basler zur Zahlung von Fr. 47‘086.65 zuzüglich Zins von 5 %
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu verpflichten (Urk. 1 S. 2 oben).
Am 22. September 2015 wurde die vom Kläger beantragte mündliche Hauptverhandlung (vgl. Urk. 1 S. 2
unten) durchgeführt. Anlässlich der Hauptverhandlung erfolgten die mündliche Klagebegründung und die
mündliche Klageantwort. Sodann räumte das Gericht den Parteien Gelegenheit zu je einer weiteren
Stellungnahme ein (vgl. Urk. 10-11). In der Klagebegründung nannte der Kläger als relevanten Zeitraum der
eingeklagten Forderung die Zeit zwischen dem 1. Juni 2014 bis 17. Mai 2015 (Urk. 11 S. 1 oben).
2.2 Nachdem die Beklagte in der Klageantwort vorab die Aktivlegitimation des Klägers bestritten hatte mit der
Begründung, dass dieser seinen Anspruch auf Taggelder am 26. März 2014 an die Stadt Z.___ abgetreten habe
(Urk. 10 S. 1 Mitte), beantragte der Kläger mit Eingabe vom 23. September 2015 (Urk. 13), es sei die Stadt
Z.___ aufzufordern, sich als Litisdenunziatin am Hauptprozess zu beteiligen. Am 29. Oktober 2015 teilte der
Kläger dem hiesigen Gericht alsdann mit, dass die seitens des Gerichts anlässlich der Hauptverhandlung vom
22. September 2015 angeregten aussergerichtlichen Vergleichsgespräche (vgl. Urk. 10 S. 4) zu keinem
Ergebnis geführt hätten (Urk. 14).
Mit Gerichtsverfügung vom 17. November 2015 (Urk. 15) wurde den Parteien das Protokoll der
Hauptverhandlung vom 22. September 2010 (Urk. 10) zugestellt. Gleichzeitig wurde der Beklagten
Gelegenheit gegeben, sich zur Eingabe des Klägers vom 23. September 2015 zu äussern und wurde die Stadt
Z.___ aufgefordert, sich zur Frage der Aktivlegitimation des Klägers sowie dessen Eingabe vom

23. September 2015 zu äussern.
Die Beklagte teilte mit Eingabe vom 19. November 2015 (Urk. 17) den Verzicht auf eine Stellungnahme mit.
Die Stadt Z.___ liess sich am 21. Dezember 2015 vernehmen (Urk. 19).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem VVG. Die Kantone können ein
Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für solche Streitigkeiten zuständig ist (Art. 7 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung; ZPO). Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim
Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Das
Verfahren richtet sich nach Art. 244 bis 247 ZPO (vereinfachtes Verfahren; Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). Die
Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist
gegeben (vgl. Urk. 7/0/2 S. 8 lit. G18).
2.
2.1 Vorab zu prüfen ist die Aktivlegitimation des Klägers.
2.2 Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation des Klägers mit der Begründung, dieser habe seinen Anspruch
auf Taggelder am 26. März 2014 (vgl. Urk. 7/2/42a) an die Stadt Z.___ abgetreten (Urk. 10 S. 1 Mitte und S.
3).
Der Kläger machte demgegenüber geltend, mit der Abtretungserklärung vom 26. März 2014 sei lediglich eine
Zahlstelle angegeben worden (Urk. 10 S. 2 oben, Urk. 13 S. 1 unten).
Die Stadt Z.___ vertrat in ihrer Eingabe vom 21. Dezember 2015 (Urk. 19) ebenfalls die Auffassung, dass mit
der Abtretungserklärung vom 26. März 2014 bloss eine Zahlstelle bezeichnet worden sei, und dass dadurch die
Aktivlegitimation des Klägers nicht berührt werde.
2.3 Gemäss Art. 87 VVG steht demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder
Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein
selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu. Dieser Anspruch kann, sobald der Schadensfall
eingetreten und der Anspruch somit entstanden ist, von der versicherten Person jemand anderem abgetreten
werden (Peter Stein, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001, Art. 87 N
16). Auch wenn es sich bei einer privaten Unfall- oder Krankenversicherung um eine Schadensversicherung
handelt, richtet sich die Abtretung von Leistungen nach Art. 73 VVG, welcher bei den besonderen
Bestimmungen über die Personenversicherung eingeordnet ist (Urteile des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich KK.2012.00048 vom 9. April 2014, E. 7.7, KK.2011.00036 vom 28. Juni 2013, E. 3.2.1,
KK.2008.00022 vom 20. August 2010, E. 3 sowie KK.2005.00008 vom 12. Juli 2006, E. 2.5; Moritz Kuhn in:
Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001, Art. 73 N 20; Kuhn in: Basler
Kommentar, VVG, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 73 ad N 20).
Gemäss Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VVG bedarf die Abtretung zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der
Übergabe der Police sowie der schriftlichen Anzeige an den Versicherer. Am Erfordernis der Übergabe der
Police kann bei der Abtretung eines Forderungsrechts gemäss Art. 87 VVG nicht festgehalten werden, weil der

Versicherer nach dem Gesetzeswortlaut von Art. 11 Abs. 1 VVG und nach Meinung der Mehrheit der Lehre
einzig dem Versicherungsnehmer und nicht der versicherten Person eine Police auszuhändigen hat (Urteile des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KK.2011.00036 vom 28. Juni 2013, E. 3.2.1, KK.2007.00015
vom 31. Januar 2010, E. 1.1 sowie KK.2002.00016 vom 23. Februar 2005, E.2.3.2; Hasenböhler, in: Basler
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001, Art. 11 N 10; vgl. auch Kuhn, VVG-
Kommentar, Art. 73 N 27).
2.4 Am 26. März 2014 unterzeichnete der als versicherter Arbeitnehmer anspruchsberechtigte Kläger
folgendes Dokument (Urk. 7/2/42a):
Der Auffassung des Klägers - und auch der Stadt Z.___ - wonach es sich bei dieser vom Kläger am 26. März
2014 unterzeichneten Abtretungserklärung um die Angabe einer blossen Zahlstelle handle, kann nicht
beigepflichtet werden. Vielmehr hat der Kläger ausdrücklich „seine gesamten Ansprüche auf Entschädigung
aus der Taggeldversicherung der Beklagten“ per 1. April 2014 - und damit auch für den Zeitraum der
eingeklagten Forderung (1. Juni 2014 bis 17. Mai 2015) - an die Stadt Z.___ abgetreten.
Die Grundlage für diese Abtretung findet sich in § 19 Abs. 1 des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG).
Gemäss dieser Bestimmung kann die Leistung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass
der Hilfesuchende bestehende oder künftige vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten bis zur Höhe
der empfangenen Leistungen an die Fürsorgebehörde abtritt, soweit eine Abtretung zulässig ist. Dabei handelt
es sich um eine ordentliche Abtretung im Sinne von Art. 164 des Obligationenrechts (OR), bei der der
Zessionar - vorliegend die Stadt Z.___ - Rechtsnachfolger des Gläubigers - vorliegend des Klägers - und

Inhaber der auf ihn übergegangenen Forderung wird (vgl. Daniel Girsberger, in: Basler Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, OR I, Art. 164 N 1; sowie auch das vom kantonalen Sozialamt Zürich
herausgegebene Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich, komplett überarbeitete Neuauflage vom
August 2012, S. 2 Ziff. 2).
In Anbetracht dessen, dass weder Gesetz noch Vereinbarung noch die Natur des Rechtsverhältnisses der
Abtretung entgegenstanden (Art. 164 Abs. 1 OR; vgl. Kuhn, VVG-Kommentar, Art. 73 N4 und Stein, a.a.O.,
Art. 87 N 16), dass die Höhe der von der Beklagten auszurichtenden Taggelder im Zeitpunkt der
Abtretungserklärung feststand - diese betrugen aufgrund der damaligen 100%igen Arbeitsunfähigkeit
Fr. 134.15 pro Tag (Urk. 7/6/4) -, die entsprechenden Taggelder dem Kläger seit November 2013 direkt
ausbezahlt worden waren (Urk. 7/6/11) und er diese somit kannte, die künftigen Taggelder mittels der jeweils
attestierten Arbeitsunfähigkeit bestimmbar waren (vgl. dazu Girsberger, a.a.O., Art. 164 N 36) und auch die
Formvorschriften von Art. 73 Abs. 1 VVG eingehalten wurden, indem die Stadt Z.___ die Beklagte mit
Schreiben vom 15. Mai 2014 (Urk. 7/2/42b) über die erfolgte schriftliche Abtretung informierte und ihr die
Abtretungserklärung vom 26. März 2014 zukommen liess, hat der Kläger seine Ansprüche aus der
Taggeldversicherung rechtsgültig an die Stadt Z.___ abgetreten. Daraus folgt, dass ihm kein Anspruch auf
Taggelder gegen die Beklagte zusteht, ihm mithin die Aktivlegitimation für die Klage fehlt (vgl. auch Urteile
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KK.2002.00016 vom 23. Februar 2005, E. 2.4,
KK.2007.00015 vom 31. Januar 2010, E. 1.2, KK.2008.00022 vom 20. August 2010, E. 3, KK.2011.00036
vom 28. Juni 2013, E. 3.2.2 und E. 3.3 sowie KK.2012.00048 vom 9. April 2014, E. 7.8).
2.5 Soweit die Stadt Z.___ in ihrer Stellungnahme vom 21. Dezember 2015 (Urk. 19) ausführte, es entspräche
nicht der langjährig geübten Praxis des hiesigen Gerichts, dass bei einer Abtretung zukünftiger Leistungen,
welche zum Standardprozedere aller Sozialhilfebehörden des Kantons Zürich gehöre, davon ausgegangen
werde, die Aktivlegitimation liege bei der jeweiligen Sozialhilfebehörde, ist nicht ersichtlich, auf welche
langjährig geübte Praxis sich die Stadt Z.___ beruft. Vielmehr ist auf die gegenteiligen, in vorstehender E. 2.4
zitierten Urteile des hiesigen Gerichts hinzuweisen, insbesondere auf die Urteile KK.2007.00015 vom
31. Januar 2010 und KK.2011.00036 vom 28. Juni 2013, in welchen die Stadt Z.___ als Klägerin auftrat.
3.
3.1 Der Kläger beantragte mit Eingabe vom 23. September 2015 (Urk. 13), die Stadt Z.___ sei aufzufordern,
sich als Litisdenunziatin (im Sinne von Art. 78 ff. ZPO) am Hauptprozess zu beteiligen. Nur so könne das
Szenario, dass der vorliegende Prozess aufgrund Ermangelung der Aktivlegitimation verloren gehe und er im
Anschluss seitens der Stadt Z.___ in die Pflicht genommen werde, verhindert werden, da gemäss Art. 79
Abs. 1 lit. b ZPO die Möglichkeit des Parteiwechsels während des laufenden Prozesses offenstehe.
Die Stadt Z.___ ersuchte das hiesige Gericht in ihrer Eingabe vom 21. Dezember 2015 (Urk. 19), den
möglichen Parteiwechsel gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO verfügungsweise mit verfahrensleitender Verfügung
anzuordnen, sollte die Aktivlegitimation wider Erwarten auf sie übergegangen sein.
3.2 Gemäss Art. 78 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte Person
belangen will oder den Anspruch einer dritten Person befürchtet, diese auffordern, sie im Prozess zu
unterstützen. Der Streitverkündungsgrund, welcher im Zeitpunkt der Streitverkündung bloss behauptet werden
muss, bezeichnet den materiell-rechtlichen Anspruch, welchen der Streitverkünder im Falle des
Prozessverlustes gegen den Streitberufenen zu haben glaubt beziehungsweise von diesem befürchtet. Ein
tauglicher Streitverkündungsgrund liegt nicht nur im Falle der Rechtsgewährleistung und anderen gesetzlich
ausdrücklich geregelten Fällen vor, sondern generell bei allen Rechtsverhältnissen, aus denen sich ein
Anspruch auf Gewährleistung, Regressnahme oder Schadloshaltung herleiten lässt (Naoki D. Takei in: Thomas
Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO,
2. Auflage, Zürich 2013, Art. 78 N 14-16).
3.3 Nach dem Gesagten (vorstehend E. 2.4) steht fest, dass dem Kläger die Aktivlegitimation für die

vorliegende Klage fehlt und dass die Stadt Z.___ die Taggeldleistungen hätte einklagen müssen. Das Institut
der Streitverkündung taugt bei dieser Ausgangslage nicht, um den Prozess nunmehr mit der Stadt Z.___ als
neue Hauptpartei weiterzuführen, da es nicht der Kläger sondern – wenn schon - die Beklagte wäre, welche
Ansprüche eines Dritten - nämlich der anspruchsberechtigten Stadt Z.___ - zu befürchten hätte. In der
vorliegenden Konstellation kann daher dem Kläger, dem es bereits an der Aktivlegitimation fehlt, das Recht
zur Streitverkündung nicht zugestanden werden und die verfügungsweise Anordnung eines Parteiwechsels ist
ausgeschlossen.
3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers abzuweisen ist.
4.
4.1 Gemäss Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten
und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass
dessen lit. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des
Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese
umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in
begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten
ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
4.2 Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art. 96 ZPO). Das zürcherische
Ausführungsgesetz zur ZPO, das GOG, enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare
Tarifbestimmung (vgl. 7. Teil des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS
215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den
Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der Parteientschädigung richtet sich somit nach § 34
GSVGer sowie den §§ 1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem
Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer). Gemäss § 34 Abs. 1 GSVGer ist die Höhe der gerichtlich
festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
4.3 Die Beklagte beantragte die Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 10 S. 1 Mitte).
Nach der zu altArt. 47 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergangenen, weiterhin gültigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine
Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteile des Bundesgerichtes
4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; 5C.244/2000 vom
9. Januar 2001, E. 5 mit Hinweisen).
Nachdem die anwaltschaftlich vertretene Beklagte im vorliegenden Verfahren vollumfänglich obsiegt, ist ihr
eine Prozessentschädigung zuzusprechen, welche ermessensweise auf Fr. 1‘600.-- (inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
4.4 Der Kläger beantragte die unentgeltliche Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz (Urk. 1
S. 2 oben).
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die
anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Aufgrund der obigen Ausführungen zur mangelnden Aktivlegitimation des Klägers (vorstehend E. 2) muss die
vorliegende Klage als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsvertretung abzuweisen ist.

Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘600.-- (inkl. Barauslagen
und MWSt) zu bezahlen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz unter Beilage je einer Kopie von Urk. 17 und Urk. 19
Rechtsanwalt Adelrich Friedli unter Beilage einer Kopie von Urk. 19
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5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem
siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Mosimann Ryf