finma_versicherungsrecht · 20160405_d_ch_b_01 · 2016-04-05 · de
05. April 2016 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


8C_27/2016 {T 0/2}
U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 1 6
I . s o z i a l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Ursprung, Frésard,
Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung,
Hirschengraben 19, 6003 Luzern,
Beschwerdegegner.
Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege),
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts
Luzern vom 24. November 2015.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ meldete sich bei der IV-Stelle des
Kantons Luzern am 3. Mai 2014 wegen Depression, Konzentrations-
störung, Erschöpfung und Müdigkeit zum Leistungsbezug an: Diese
gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestünden seit dem am
11. Januar 2011 als Insasse eines Personenwagens erlebten Auffahr-
unfalls. Nach Beizug verschiedener Akten erachtete die IV-Stelle des
Kantons Luzern eine interdisziplinäre Begutachtung des A.________
für erforderlich. Mit Verfügung vom 7. Mai 2015 hielt sie an der
Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung bei der SMAB AG,
St. Gallen, fest.
B.
Dagegen liess A.________ beim Kantonsgericht Luzern Beschwerde
erheben. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege unter Beigabe des ihn bereits vertretenden Rechts-
anwaltes als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Mit Verfügung vom 24.
November 2015 wies das Gericht das Gesuch ab und forderte
A.________ auf, innert gesetzter Frist einen Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 800.- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht
eingetreten werde.
C.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 lässt A.________ Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. November 2015 sei
ihm für das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren, eventualiter zumindest teilweise. Des
Weiteren lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ersuchen.
Die vorinstanzlichen Akten hat das Bundesgericht beigezogen.
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Erwägungen:
1.
Die verfügte Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege schliesst das
Verfahren nicht ab. Es liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG vor. Da dabei nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege
verweigert, sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechts-
mittels von der Bezahlung des Kostenvorschusses durch die gesuch-
stellende Partei abhängig gemacht worden ist, droht dem Beschwer-
deführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von
Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung (vgl. BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit
Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG
gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes
wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es – offensichtliche
Fehler vorbehalten – nur die in seinem Verfahren beanstandeten
Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).
Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachver-
halt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offen-
sichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne
von Art. 95 (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist nicht vorausset-
zungslos und insoweit subsidiär, als die Pflicht des Staates, der mittel-
losen Partei für einen nicht aussichtslosen Prozess die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren, nur dann zum Tragen kommt, wenn keine
Drittpersonen für die Prozessfinanzierung aufkommen (STEFAN
MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege,
Basel 2008, S. 212). Werden die Kosten durch eine Rechtsschutzver-
sicherung getragen, fehlt die Bedürftigkeit (RKUV 2001 Nr. U 415
S. 91 E. 3a [Urteil U 297/00 vom 17. November 2000]; Urteil U 66/04
vom 14. Oktober 2004 E. 8.3; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, N. 32 zu Art. 29 BV).
Das Verhindern der tatsächlichen Kostengutsprache der Rechts-
schutzversicherung durch (bewusstes) Zuwiderhandeln gegen deren
Allgemeine Vertragsbedingungen und damit der Verzicht auf ein
liquides Aktivum im Vermögen (vgl. THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen
zur unentgeltlichen Vertretung im Sozialversicherungsrecht in:
Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2010,
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S. 156), ist mit der Entäusserung der Vermögenswerte bei hängigem
Verfahren gleichzusetzen. Ein solches Verhalten steht dem Schutz-
zweck der Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege ent-
gegen, weshalb in diesen Fällen von einer fehlenden prozessualen
Bedürftigkeit ausgegangen werden darf (vgl. SVR 2014 UV Nr. 9 S. 29
E. 6.3 [Urteil 8C_607/2013 vom 28. November 2013]).
4.
Das kantonale Gericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege abgewiesen, weil der Beschwerdeführer über eine Rechts-
schutzversicherung verfügt, welche er in Anspruch nehmen könne.
Soweit ihm die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme des
von ihm selber eingesetzten Rechtsanwaltes mit der Begründung ver-
weigere, er reiche die zur Beurteilung der Prozessaussichten für not-
wendig erachteten, einverlangten Unterlagen nicht ein, habe er sich
dies selber anzurechnen.
4.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Weigerung wie bereits vor
Vorinstanz mit der möglichen Interessenkollision des Rechtsschutzver-
sicherers wegen seiner Zugehörigkeit zum selben Konzern wie der
Haftpflichtversicherer des Fahrzeuglenkers, gegen welchen er allen-
falls wegen des streitigen Gesundheitsschadens vorgehen müsse. Die
Vorinstanz bezeichnete dieses Argument als nicht stichhaltig, zumal
ganz allgemein und speziell aus den eingereichten Akten nicht erkenn-
bar sei, weshalb der Rechtsschutzversicherer die einverlangten Unter-
lagen nicht vertraulich behandeln sollte.
4.2 Da der zum selben Konzern zugehörige Haftpflichtversicherer im
Falle des Unterliegens des Haftpflichtversicherten für den Schaden
aufkommen muss, könnte der Rechtsschutzversicherer zumindest
theoretisch versucht sein, die Interessen des Rechtsschutzversicher-
ten nicht mit gleicher Intensität zu verfolgen wie jene des Haftpflicht-
versicherers (in diesem Sinne STEFAN FUHRER, in Basler Kommentar,
Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG], 2013, N. 17 zu Art. 32, mit Ver-
weis auf deutsche Literatur).
4.2.1 Dadurch, dass dem Versicherten im Schadenfall das Recht
zugestanden wird, von Anfang an einen Anwalt eigener Wahl beizu-
ziehen, wird verhindert, dass die soeben beschriebene Interessen-
kollision sich zum Nachteil des Rechtsschutzversicherten auswirken
kann (vgl. Bst. E. Ziff. 2d der vorliegend anwendbaren Allgemeinen
Versicherungsbedingungen [AGB], HEV Ausgabe 03/2007, des
Rechtsschutzversicherers; Art. 167 Abs. 2 Aufsichtsverordnung [AVO]
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in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VAG). Allerdings
besteht nicht ein bedingungsloser Anspruch auf freie Anwaltswahl: Der
Rechtsschutzversicherer hat das Recht, einen vom Versicherten vor-
geschlagenen Anwalt ohne nähere Begründung abzulehnen. In diesen
Fällen könnte der Versicherte aber immerhin drei im betreffenden
Gerichtskreis ansässige Anwälte aus verschiedenen Anwaltskanzleien
vorschlagen, aus welchen der Rechtsschutzversicherer den zu Beauf-
tragenden auswählt (Bst. E. Ziff. 2d AGB; Art. 167 Abs. 2 AVO).
4.2.2 Zur Leistungsauslösung reicht es überdies nicht aus, lediglich
einen Versicherungsfall mit Interessenkollision zu behaupten. Der
Rechtsschutzversicherer muss in die Lage versetzt werden, die
Anspruchsvoraussetzungen eigenständig zu prüfen. Kommt der
Anspruchsberechtigte seinen damit zusammenhängenden Obliegen-
heiten nicht nach, setzt dies die Fälligkeit des Leistungsanspruchs aus
(Art. 41 Versicherungsvertragsgesetz [VVG]). Der auf Art. 39 VVG
zurückgehende Bst. E Ziff. 2e AGB nimmt in diesem Zusammenhang
den Leistungsansprecher ausdrücklich in die Pflicht, die zur Beurtei-
lung der Prozessaussichten nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stel-
len. Daran ändert der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 168
AVO nichts, wonach eine Klausel im Versicherungsvertrag (hier: Bst. E
Ziff. 2e AGB), mit der sich die versicherte Person verpflichtet, ihren
Rechtsvertreter gegenüber dem Versicherungsunternehmen vom
Berufsgeheimnis zu entbinden, nicht anwendbar ist, wenn ein Interes-
senkonflikt besteht und die Weitergabe der verlangen Information an
das Versicherungsunternehmen für die versicherte Person nachteilig
sein kann. Zwar mag sich der Rechtsanwalt gegenüber dem Rechts-
schutzversicherer im Einzelfall darauf berufen können, nicht jedoch
der Anspruchsberechtigte (Näheres dazu siehe STEPHAN FUHRER, a.a.O.
N. 59 f.). Der Versicherte hat die zur Abklärung der Leistungspflicht
erforderlichen Belege beizubringen, wobei der Rechtsschutz-
versicherung bei der Bestimmung, welcher Informationen sie zur Beur-
teilung des Leistungsanspruchs konkret bedarf, ein weites Ermessen
zusteht (vgl. BGE 129 III 510 E. 3.3; STEFAN FUHRER, a.a.O. N. 53). Art.
168 AVO kommt in diesem Zusammenhang keine selbstständige
Bedeutung zu, was der Beschwerdeführer zu übersehen scheint.
Art. 165 Abs. 3 AVO untersagt den Rechtsschutzversicherern, diese
Belege bzw. daraus gewonnene Erkenntnisse innerhalb des Konzerns
weiterzugeben. Einer ausdrücklichen Zusicherung gegenüber dem
Versicherten, in diesem Sinne zu handeln, bedarf es hierfür nicht.
Welche Unterlagen die Rechtsschutzversicherung genau einverlangt
hat, wurde weder vor Vorinstanz noch letztinstanzlich belegt, auch
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wenn der Beschwerdeführer von anderem auszugehen scheint. Er
behauptet, die Versicherung habe Einblick in die medizinischen
Sozialversicherungsakten verlangt. Selbst wenn dies den Tatsachen
entsprechen sollte, ist nicht einzusehen, inwiefern der Rechtsschutz-
versicherer mit einer solchen Forderung sein Ermessen überschritten
haben, bzw. sich ausserhalb des rechtlich Zulässigen bewegen
könnte, scheint er damit doch in durchaus sachgerechter Weise in die
Lage versetzt zu werden, sich ein Bild über seine Leistungspflicht zu
verschaffen. Dies umso mehr, weil es ihm auch zusteht, Leistungen für
eine Massnahme wegen Aussichtslosigkeit abzulehnen. Dass die
angesprochenen medizinischen Akten nichts mit der Schadensregulie-
rung zu tun haben, wird selbst vom Beschwerdeführer nicht ernsthaft
behauptet. Lehnt die Rechtsschutzversicherung eine Leistung wegen
Aussichtslosigkeit ab, sieht Bst. E Ziff. 2h AGB in Anlehnung an
Art. 169 AVO für den Versicherten die Möglichkeit vor, ein Schiedsver-
fahren einzuleiten. Damit ist ihm in der vom Verordnungsgeber für
sinnvoll betrachteten Form (auch) in diesem Punkt ein Instrument
gegen das in E. 4.2 hievor geschilderte Risiko in die Hand gegeben.
Ob in solchen Fällen, nachdem der Rechtsschutzversicherer Leistun-
gen wegen Aussichtslosigkeit formell – d.h. schriftlich begründet und
mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Beschreitung des Schlich-
tungsverfahrens versehen (Bst. E Ziff. 2h AGB; Art. 169 Abs. 2 AVO) –
abgelehnt hat, allenfalls Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
besteht, ist eine Frage, die es vorliegend nicht zu beantworten gilt.
Denn der Beschwerdeführer hat vorliegend durch die Weigerung, die
eingeforderten Akten beizubringen, bis dato einen solchen Entscheid
des Rechtsschutzversicherers erst gar nicht ermöglicht.
4.2.3 Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Vorin-
stanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verwei-
gern durfte, weil er eine mögliche Leistungserbringung des Rechts-
schutzversicherers durch sein Verhalten in Verletzung seiner vertragli-
chen Mitwirkungspflichten bisher verunmöglicht hat. Inwiefern damit
ein verfassungsmässiger Rechtsgrundsatz, geschweige denn eine der
vom Beschwerdeführer angerufenen EMRK-Bestimmungen verletzt
sein könnte, ist nicht auszumachen. Nicht zu beantworten ist, wie es
sich damit verhielte, wenn der Beschwerdeführer seinen vertraglichen
Obliegenheiten gegenüber der Rechtsschutzversicherung nachge-
kommen wäre, diese aber hernach aus anderern Gründen die Kosten-
gutsprache mit schriftlicher Begründung und Verweis auf die Schlich-
tungsmöglichkeit verweigert hätte (dazu siehe aber immerhin: RKUV
2001 U 415 S. 91 E. 3 [Urteil U 297/00 vom 17. November 2000];
Urteil I 380/97 vom 29. Dezember 1997; s. auch BGE 119 II 368).
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5.
Aus denselben Gründen ist dem Beschwerdeführer auch letztinstanz-
lich die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Dem Ausgang des
Verfahrens entsprechend hat er die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66
Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der IV-Stelle Luzern schriftlich
mitgeteilt.
Luzern, 5. April 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
Maillard
Grünvogel
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