finma_versicherungsrecht · 20091013_d_ch_b_01 · 2009-10-13 · de
13. Oktober 2009 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l
f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
0
{T 0/2)
4A_327/2009
Besetzung
Urteil vom 13. Oktober 2009
I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrlchterln Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.
Parteien
GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
gegen
Y.
Versicherungs-Gesellschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger.
Gegenstand
Versicherungsvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Luzern, 1. Kammer als Appellationsinstanz,
vom 18. Mai 2009.

Sachverhalt:
A.
Die X.
GmbH (Beschwerdeführerin) schloss bei der
Y.
Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin) für ihr
Personal eine Unfallversicherung nach UVG, eine Unfallzusatz- und
eine Krankenlohnausfallversicherung nach VVG ab.
Am 29. Januar 2005 fiel A.
, einer Mitarbeiterin der Be-
schwerdeführerin, ein Kippfenster beim Öffnen auf den Kopf. In der
Folge leistete die Beschwerdegegnerin sowohl an die Beschwerdefüh-
rerin als auch an A.__
Taggelder und übernahm Heilungskos-
ten. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 stellte sie die Leistungen per
31. August 2006 mangels natürlicher und adäquater Kausalität ein.
B.
Mit Teilklage vom 9. August 2007 beantragte die Beschwerdeführerin
beim Amtsgericht Luzern-Land, die Beschwerdegegnerin habe ihr aus
dem Taggeldvertrag Police Nr. 12.323.482 ab 1. September 2006 bis
30. April 2007 ein Krankentaggeld für die verunfallte A.
von
Fr. 27'583.15 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Januar 2007 (mittlerer Verfall)
zu bezahlen. Der Anspruch auf weitere Taggeldleistungen ab 1. Mai
2007 bleibe vorbehalten. Mit Klageänderung vom 24. April 2008
verlangte die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. September 2006
bis 22. August 2008 ein Krankentaggeld von Fr. 82'065.60 zuzüglich
5% Zins seit 1. September 2007 (mittlerer Verfall). Das Amtsgericht
erwog, die Beschwerdeführerin stütze ihre Forderung auf eine pri-
vatrechtliche Krankentaggeldversicherung. Bei der vorliegenden kol-
lektiven Taggeldversicherung, welche die Beschwerdeführerin als Ar-
beitgeberin abgeschlossen habe, handle es sich nicht um eine
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung, weshalb nicht
die Verfahrensvorschriften nach Art. 85 Abs. 2 VAG, sondern die
üblichen Regeln der Zivilprozessordnung zur Anwendung kämen. Da
A.
ihre Krankentaggeldansprüche an die Beschwerdefüh-
rerin abgetreten habe, sei diese aktivlegitimiert. Eine Vorleistungs-
pflicht der Beschwerdegegnerin als Krankentaggeldversicherin sei im
Grundsatz unbestritten. Doch komme eine Vorleistung nur in Betracht,
wenn überhaupt eine Leistungspflicht bestehe. Diese sei gemäss
Ziff. 96 der allgemeinen Vertragsbedingungen der Police nur gegeben,
wenn eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % vorliege. In der
Sache stellte das Amtsgericht auf das im Rahmen des UVG-Verfah-
rens eingeholte interdisziplinäre Gutachten des medizinischen Zen-
trums Römerhof vom 4. August 2006 (MZR-Gutachten) ab. Nach
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diesem Gutachten fehle es an der geltend gemachten Arbeitsunfähig-
keit. Es sei gemäss Gutachten von einer aktuellen Arbeitsunfähigkeit
im zuletzt ausgeübten Beruf einer Serviceangestellten im Ausmass
von 20 % auszugehen. Die Prognose sei allerdings günstig und bei
geeigneter Behandlung könne innert sechs Monaten das volle Leis-
tungsvermögen wieder erreicht werden. Mit Urteil vom 20. August
2008 wies das Amtsgericht die Klage ab.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin an das Ober-
gericht des Kantons Luzern, wobei sie an ihrem Antrag auf Bezahlung
eines Krankentaggeldes von Fr. 82'065.60 zuzüglich 5 % Zins seit
1. September 2007 (mittlerer Verfall) für die Zeit vom 1. September
2006 bis 22. August 2008 festhielt. Das Obergericht wies mit Urteil
vom 18. Mai 2009 die Klage ebenfalls ab. Es verwarf sämtliche von
der Beschwerdeführerin gegen das MZR-Gutachten erhobenen Ein-
wände betreffend Schlüssigkeit oder genügende Abklärungen.
C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwer-
de in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 18. Mai 2009 auf-
zuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, aus dem Tag-
geldvertrag Police Nr. 12.323.482 vom 1. September 2006 bis
22. August 2008 für A.
aufgrund 50 %-iger Arbeitsun-
fähigkeit ein Krankentaggeld von Fr. 41'032.80 zu bezahlen zuzüglich
5 % Zins seit 15. Januar 2008 (mittlerer Verfall). Eventualiter sei unter
grundsätzlicher Gutheissung des klägerischen Anspruchs die Be-
schwerde an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und erneuten
Beurteilung zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und
das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
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Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine "willkürliche Verletzung des recht-
lichen Gehörs im Rahmen der Urteilsbegründung".
1.1 Sie bringt vor, die Vorinstanz habe festgestellt, dass weder vor
Amtsgericht noch vor Obergericht neue Beschwerden konkret vorge-
tragen und nachgewiesen worden seien. Ferner halte die Vorinstanz
fest, dass die Beschwerdeführerin nicht explizit vortrage, dass mit dem
neurologischen Gutachten des Universitätsspitals Zürich vom 19. Sep-
tember 2008 neue oder andere als die bereits im MZR-Gutachten be-
urteilten Beschwerden geltend gemacht würden. Schliesslich komme
die Vorinstanz zum Schluss, dass sich ein weiteres Gutachten über
die Arbeitsfähigkeit in der Zeit vom 1. September 2006 bis. 22. August
2008 erübrige, da die Beschwerdeführerin auch in der Appellation
keine neuen Beschwerden konkret behaupte und nachweise.
Diese Ausführungen und Begründungen der Vorinstanz seien falsch
und aktenwidrig. Vor Obergericht habe sie den Bericht des Universi-
tätsspitals Zürich, Neurologische Klinik, vom 19. September 2008 als
Beweismittel vorgelegt. In der Appellationsschrift habe sie festgehal-
ten, dass die Neurologen des Universitätsspitals Zürich aufgrund des
chronischen übermässigen Analgetika-Konsums einen hochgradigen
Verdacht auf Analgetika-induzierte Kopfschmerzen festgestellt hätten.
Sie habe somit vor der Vorinstanz neue Beschwerden konkret vorge-
tragen und nachgewiesen. Indem die Vorinstanz diese neuen Be-
schwerden in ihrer Begründung schlicht ausblende, habe sie das
rechtliche Gehör krass verletzt. Gleichzeitig erblickt die Beschwer-
deführerin darin eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts.
1.2 Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat das Vorbringen der
Beschwerdeführerin, wonach die Neurologen des Universitätsspitals
Zürich aufgrund des chronischen übermässigen Analgetika-Konsums
einen hochgradigen Verdacht auf Analgetika-induzierte Kopfschmer-
zen festgestellt hätten, keineswegs ausgeblendet, sondern berücksich-
tigt. So gibt sie die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der
Erwägung 3.6.1 ausführlich wieder und setzt sich mit ihnen in den Er-
wägungen 3.6.2 und 3.6.3 auseinander. Die Vorinstanz beurteilte die
im Bericht des Universitätsspitals Zürich erwähnten Kopfschmerzen
aber nicht als neue Beschwerden, weil bereits im MZR-Gutachten
unter anderem von permanenten Kopfschmerzen ausgegangen wor-
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den war. Demnach liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
nach Art. 29 Abs. 2 BV noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts vor.
2.
Weiter wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine willkürliche
Beweiswürdigung vor. Aufgrund der aktuellen Einschätzung der Neu-
rologen des Universitätsspitals Zürich und der hausärztlichen Atteste
von Dr. B.
sei eine Erkrankung von A.
mit einem
Krankheitswert von über 50 % ausreichend indiziert. Wären immer
noch Zweifel angebracht gewesen, hätte ein neues Gutachten erstellt
werden müssen.
2.1 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtspre-
chung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls ver-
tretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt
einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensicht-
lich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwi-
derläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung
eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135
V2E. 1.3; 134 11 124 E. 4.1; 132 111 209 E. 2.1).
Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdi-
gung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht
greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermes-
sen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse
zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht
lässt (vgl. BGE 132 111 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 la 31 E. 4b S. 40;
118 la 28 E. lb S. 30).
2.2 Wie alle Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien rich-
terlichen Beweiswürdigung. Kriterien der Beweiswürdigung bilden die
Vollständigkeit, die Nachvollziehbarkeit und die Schlüssigkeit des Gut-
achtens. Das Gericht hat zu prüfen, ob das Gutachten alle Fragen be-
antwortet, sich auf den zutreffenden Sachverhalt stützt und den Be-
fund ausreichend begründet. In Sachfragen weicht der Richter jedoch
nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Die Be-
weiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfra-
gen ist Aufgabe des Richters. Dieser hat zu prüfen, ob sich aufgrund
der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte
Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen
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aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in we-
sentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Bewei-
se zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht
schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen
Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdi-
gung (Art. 9 BV) Verstössen (BGE 133 11 384 E. 4.2.3 S. 391 mit Hin-
weisen; Urteil 5A_12/2009 vom 25. März 2009 E. 6.1). Privatgutachten
gelten als Bestandteil der Parteivorbringen (BGE 132 111 83 E. 3.4
S. 87 f.; vgl. auch BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82 f.).
2.3 Die Vorinstanz beurteilte das MZR-Gutachten als schlüssig und
umfassend. Sie vermochte mit überzeugender Begründung weder auf-
grund der Atteste des Hausarztes, Dr. B.
, noch aufgrund des
im Appellationsverfahren eingereichten Privatgutachtens der Neurolo-
gischen Klinik des Universitätsspitals Zürich vom 19. September 2008
an der Schlüssigkeit oder Vollständigkeit des MZR-Gutachtens zu
zweifeln. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, zeigt keine
Willkür auf:
Mit ihrem Einwand, der Inhalt des Berichts des Universitätsspitals Zü-
rich sei keiner objektiven Würdigung unterzogen worden, stellt sie eine
blosse Behauptung auf. Die Beschwerdeführerin verkennt im Übrigen,
dass es im Appellationsverfahren nicht darum ging, die Arbeitsunfähig-
keit von A.
erstmals anhand des Berichts des Universitäts-
spitals Zürich zu beurteilen, sondern zu prüfen, ob aufgrund dieses
Berichts Zweifel an der Schlüssigkeit des MZR-Gutachtens angebracht
waren. Die Vorinstanz hat auch nicht übergangen, dass im besagten
Bericht die aktuelle Arbeitsunfähigkeit von A.
mit mindestens
50 % angegeben wird. Vielmehr begründete sie nachvollziehbar,
weshalb trotz dieser Angabe keine Zweifel an der Beurteilung des
MZR-Gutachtens angebracht sind. So sei im Bericht des Universitäts-
spitals Zürich die Arbeitsunfähigkeit nur aufgrund des Eindrucks an-
lässlich der Konsultation vom 19. September 2008 beurteilt worden.
Das MZR-Gutachten sei von den Berichterstattern nicht berücksichtigt
worden. Diese führten aus, eine detaillierte Beurteilung der Arbeits-
fähigkeit müsste im Rahmen eines Gutachtens erfolgen, was ebenfalls
zeige, dass ihnen das MZR-Gutachten nicht bekannt gewesen sei. Da-
her hätten sie auch nicht dargelegt, weshalb auf das MZR-Gutachten
nicht abgestellt werden könnte und weshalb sich die dort festgestellte
Arbeitsunfähigkeit von 10% bis 20% zwischenzeitlich erhöht habe.
Diese Beurteilung der Vorinstanz ist nicht willkürlich.
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Weiter wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, sie habe das
Argument, dass Dr. B.
A.
auch noch lange nach
der MZR-Begutachtung eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
habe, vollkommen unberücksichtigt gelassen. Dieser Vorwurf trifft
nicht zu. Die Vorinstanz hat das Zeugnis von Dr. B.
vom 6.
November 2007 beachtet, jedoch festgestellt, dass dieses keine neuen
Beschwerden von A.
ausweise. Es werde daher nicht be-
gründet, weshalb Dr. B.
lange nach der MZR-Begutachtung
eine volle Arbeitsunfähigkeit festgestellt haben wolle. Auch in diesem
Punkt zeigt die Beschwerdeführerin keine Willkür auf. Es ist im
Gegenteil nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz aufgrund der
Hausarztatteste Zweifel an der Schlüssigkeit des MZR-Gutachtens
hätte haben sollen. Die Eintragungen von Dr. B.
auf dem
Unfallschein erfolgten ohne Begründung. Im ärztlichen Zeugnis vom 6.
November 2007 wird auch nicht ausgeführt, dass und weshalb sich die
Arbeitsfähigkeit
von
A.
wegen
neu
aufgetretener
Beschwerden
verschlechtert
hätte.
Ebenso
wenig
hilft
der
Beschwerdeführerin
der
Hinweis
auf
das
Bundesgerichtsurteil
9C_24/2008 vom 27. Mai 2008, in dessen Erwägung 2.3.2 betreffend
Beweiswert von Hausarztzeugnissen ausgeführt wird, die potentiellen
Stärken der Berichte behandelnder Ärzte dürften nicht vergessen
werden. Das Bundesgericht hat in der gleichen Erwägung nämlich
klargestellt, es gehe nicht an, Administrativ- oder Gerichtsgutachten
stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu
nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Ein-
schätzungen gelangten. Vorbehalten blieben Fälle, in denen sich eine
abweichende Beurteilung aufdränge, weil die behandelnden Ärzte
wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entsprin-
gende - Aspekte benannten, die im Rahmen der Begutachtung un-
erkannt oder ungewürdigt geblieben seien. Dass dies vorliegend der
Fall gewesen wäre, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Es ist daher
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auch aufgrund der Haus-
arztatteste keine Veranlassung sah, an der Schlüssigkeit des MZR-
Gutachtens zu zweifeln und ein neues Gutachten in Auftrag zu geben.
3.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. Bei diesem Verfahrens-
ausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Seite 7

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Lu-
zern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Oktober 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Klett
Sommer
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