finma_versicherungsrecht · 20061219_d_ch_b_01 · 2006-12-19 · de
19. Dezember 2006 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
5C.
257/2005 /blb
Urteil vom 19. Dezember 2006
Il. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.
Versicherung V.
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philipp Habegger,
gegen
X.
Kläger und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Sieber.
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23. August 2005.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Der Kläger hatte seinerzeit mit der Versicherung V.
einen
Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen mit Versicherungsbeginn
am 27. September 1993 und einer Dauer der Aufschubszeit von zehn
Jahren. Die Einmalprämie von Fr. 500'000.-- bezahlte der Kläger zu
Fr. 100'000.-- aus eigenen Mitteln. Für die restlichen Fr. 400'000.--
gewährte ihm die Versicherung mit einem "Vertrag über den Vorbezug
auf Versicherungspolicen" per 27. September 1993 einen verzins-
lichen Vorbezug in der entsprechenden Höhe.
B.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2004 verlangte der Kläger von der
Versicherung unter Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 29'233.-- nebst
Zins. Mit dem Einreichen der Klage beim Bezirksgericht Uster bean-
sprucht er den in Ziff. 12 Abs. 2 der AVB garantierten Gerichtsstand
am Wohnsitz des Versicherungsnehmers.
Die Versicherung bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts
Uster mit verschiedenen Argumenten: Der Kläger habe nicht be-
wiesen, die AVB erhalten zu haben; sodann stütze er seine Ansprüche
nicht auf den Lebensversicherungs-, sondern auf den Darlehens-
vertrag, für den die AVB nicht gälten; schliesslich seien die Versiche-
rungen seinerzeit verpflichtet gewesen, die zwingende Gerichtsstands-
bestimmung von Art. 46a aVVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 aVAG in die AVB
aufzunehmen, was nach dem jetzt geltenden Gerichtsstandsgesetz nicht mehr der
Fall sei und weshalb die Bestimmung in den AVB auch nicht mehr vom wirklichen
Parteiwillen getragen sein könne. Mithin komme Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG zum
Tragen, wonach sie an ihrem Sitz einzuklagen sei.
C.
Mit Beschluss vom 7. April 2005 wies das Bezirksgericht Uster die von
der Versicherung erhobene Unzuständigkeitseinrede ab.
Den hiergegen von der Versicherung erhobenen Rekurs wies das
Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 23. August 2005
ab.
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Dagegen erhob die Versicherung einerseits Nichtigkeitsbeschwerde
an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom
3. August 2006 wies dieses die Beschwede ab, soweit es darauf
eintrat.
D.
Andererseits erhob die Versicherung gegen den obergerichtlichen Be-
schluss am 23. September 2005 die vorliegende Berufung, mit welcher
sie dessen Aufhebung und die Rückweisung der Klage mangels ört-
licher Zuständigkeit, eventualiter die Rückweisung der Sache an das
Obergericht verlangt. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht hat einen selbständigen Entscheid über die örtliche
Zuständigkeit gefällt. Diesbezüglich kann mit Berufung die Verletzung
bundesrechtlicher Vorschriften gerügt werden (Art. 49 Abs. 1 OG), wie
dies vorliegend der Fall ist. Sodann übersteigt der Streitwert die
notwendige Summe von Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG). Auf die Berufung ist
mithin einzutreten, soweit sich die Rügen im Einzelnen als zulässig
erweisen.
2.
Die Versicherung wirft dem Obergericht offensichtliche Versehen im
Sinn von Art. 63 Abs. 2 OG vor.
2.1 Sie macht im Einzelnen geltend, das Obergericht sei aktenwidrig
davon ausgegangen, die AVB seien Bestandteil der Vereinbarung
geworden; der Kläger habe indes nie behauptet, die AVB erhalten zu
haben. Sodann sei die Annahme aktenwidrig, sie hätte im Rekurs
keine entsprechenden Bestreitungen mehr erhoben.
2.2 Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur
vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder
unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit
ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b
S. 74; 113 II 522 E. 4b S. 524). Erforderlich ist, dass ein Aktenstück
unbeachtet geblieben ist, dessen Berücksichtigung oder Mitberück-
sichtigung die Feststellung als blanken Irrtum ausweist. Nicht in ihrer
wahren Gestalt wird eine Aktenstelle beispielsweise wahrgenommen,
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wenn die Vorinstanz sich verliest, ihrerseits eine Missschreibung in
den Akten übersieht oder den offensichtlichen Zusammenhang einer
Aussage mit anderen Dokumenten oder Äusserungen verkennt (vgl.
BGE 115 II 399).
2.3 Gemäss Versicherungsvertrag, den die Versicherung selbst redi-
giert hat, bilden die AVB einen integrierenden Vertragsbestandteil, und
im Übrigen hat der Kläger nach den kantonalen Feststellungen im
Antrag vom 23. September 1993 bestätigt, von den AVB Kenntnis ge-
nommen zu haben; schon vor diesem Hintergrund ist die Behauptung
der Versicherung, der Kläger habe die AVB gar nicht erhalten, nicht
geeignet, ein offensichtliches Versehen im vorerwähnten Sinn zu be-
legen. Ohnehin beruhen die im vorliegenden Kontext interessierenden
— und bereits vor erster Instanz umstrittenen — vorinstanzlichen Sach-
verhaltsfeststellungen auf einer Würdigung der Akten. Sie sind somit
Ergebnis der Beweiswürdigung und können deshalb nicht als offen-
sichtliche Versehen im Sinn von Art. 63 Abs. 2 OG gerügt werden
(POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 1.6.3 zu Art. 55 OG); wenn schon
wäre staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdi-
gung zu erheben gewesen. Es ist daher dem Berufungsverfahren die
verbindliche Sachverhaltsfeststellung zugrunde zu legen, dass die
AVB Bestandteil des Lebensversicherungsvertrages geworden sind.
3.
Die Versicherung macht weiter geltend, die AVB seien so oder anders
nicht Bestandteil des vom Versicherungsvertrag völlig unabhängigen
Darlehensvertrages geworden, aus welchem der Kläger Ansprüche
ableite, wenn er zu viel bezahlte Darlehenszinse zurückfordere.
3.1 Das Obergericht hat erwogen, unbestrittenermassen hätten die
Parteien eine Lebensversicherung mit der Policen-Nummer xxxx
abgeschlossen und sei die Einmalprämie von Fr. 500'000.-- dergestalt
finanziert worden, dass die Versicherung dem Kläger mit einem "Ver-
trag über den Vorbezug auf Versicherungspolicen" einen Vorbezug
von Fr. 400'000.-- gewährt habe. Bereits der Titel des Vorbezugs-
vertrages deute auf eine enge Verknüpfung der Verträge hin. Weiter
lasse der Umstand, dass der Vorbezugsvertrag mit der Policen-Num-
mer der Lebensversicherung gekennzeichnet sei und die Angaben
über die Höhe der Einmaleinlage, den Beginn sowie die Dauer der
Versicherung enthalte, darauf schliessen, dass auch die Versicherung
den Vorbezugsvertrag nicht als unabhängiges, eigenständiges Rechts-
geschäft, sondern als Teil der Versicherungsvereinbarung betrachtet
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habe. Wohl werde der Kläger im Vorbezugsvertrag als "Schuldner"
bezeichnet, die Klammerergänzung "Versicherungsnehmer" zeige
jedoch ebenfalls die Verbindung der beiden Verträge. Daraus sei zu
schliessen, dass es sich bei den beiden versicherungsseitig formu-
lierten Verträgen um zwei Teile einer umfassenden Vereinbarung
handle.
3.2 Mit dem sich letztlich in der Behauptung erschöpfenden Vor-
bringen, es handle sich um zwei völlig unabhängige Verträge, ist keine
Bundesrechtsverletzung darzutun. Wie das Obergericht zu Recht be-
funden hat, lässt bereits die äusserliche Aufmachung des Vorbezugs-
Vertrages, in welchem sämtliche Einzelheiten des Versicherungsver-
trages wie Policen-Nummer, Prämie, Laufzeit, etc. erwähnt sind und in
welchem der Kläger als Versicherungsnehmer bezeichnet wird, darauf
schliessen, dass die beiden Verträge zusammen ein Vertragsganzes
bilden.
Entscheidend ist aber insbesondere der Hintergrund der Finanzierung
der Lebensversicherung, welche die Verquickung der beiden Verträge
im Sinn einer gegenseitigen conditio sine qua non als offensichtlich er-
scheinen lässt, sind sie doch funktionell derart miteinander verbunden,
dass Wirksamkeit und Durchführbarkeit des einen notwendige Ge-
schäftsgrundlage für das Bestehen des anderen bildet: Mit dem Ver-
trag über den Vorbezug auf Versicherungspolicen wurden die Modali-
täten der Entrichtung der aufgrund des Lebensversicherungsvertrages
geschuldeten Einmalprämie geregelt, indem der grösste Teil durch
Gewährung eines während der Laufzeit zu verzinsenden Vorbezuges
durch die Versicherung vorfinanziert wurde. Rechtlich ist ein solches
Konstrukt als Vertragsverbindung zu qualifizieren (GUHLIKOLLER, Das
schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 40 N. 19 ff.;
KRAMER, Zürcher Kommentar, N. 64 zu Art. 19-20 OR), wobei gleich-
gültig ist, ob die Verbindung der Verträge auch äusserlich in Erschei-
nung tritt; entscheidend ist vielmehr der genetische, funktionelle Zu-
sammenhang, der hier auf der Hand liegt.
Entgegen der Behauptung der Versicherung ergibt sich nichts anderes
aus dem Umstand, dass die Ansprüche aus der Lebensversicherung
verpfändet wurden; vielmehr verstärkt dies im vorliegenden Fall den
Konnex zwischen den beiden Verträgen (vgl. dazu E. 3.3). Dass es
sich beim Vorbezug nicht um ein normales Darlehen handelt, wie die
Versicherung glauben machen will, ergibt sich sodann auch aus der
von ihr selbst redigierten Wendung, wonach sie sich das Recht vor-
behalte, den Vorbezug als Darlehen zu behandeln; diese Formulierung
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macht nur Sinn, wenn es sich beim Vorbezugsvertrag eben gerade
nicht um ein frei verwendbares Darlehen, sondern um ein Finanzie-
rungsinstrument der Lebensversicherung handelt.
3.3 Zwar folgt aus der beschriebenen Vertragsverbindung noch nicht
zwingend, dass die Gerichtsstandsklausel (auch) auf den Vorbezugs-
vertrag anwendbar ist. Indes hat das Obergericht deren Anwendbar-
keit nicht nur mit der These begründet, dass der eine Vertrag integrie-
render Bestandteil des anderen sei, sondern auch mit den AVB selber:
Diese bezögen sich auf das Produkt "P. " und sähen in
Ziff. 10.1 unter dem Titel "Wie wird ihre Police zu einem Kreditinstru-
ment?" vor, dass während der Aufschubszeit Vorbezüge auf Policen
gegen deren Hinterlegung gewährt würden.
Ist aber damit die Möglichkeit des Vorbezugs auf Versicherungs-
policen gegen deren Hinterlegung bzw. Verpfändung Bestandteil des
geschäftsmässig angebotenen Produkts "P. ", ist nicht zu
sehen, inwiefern die Annahme des Obergerichts, die in den AVB ver-
einbarte Gerichtsstandsklausel komme auch bei Streitigkeiten über
den — ebenfalls in den AVB enthaltenen — Vorbezug zum Tragen,
Bundesrecht verletzt.
Wenn schliesslich Ziff. 10.1 der AVB im Zusammenhang mit der Rege-
lung des Vorbezuges darauf hinweist, dass für diese Bezüge beson-
dere Bedingungen gelten, werden damit nicht allfällige Streitigkeiten,
die aus Vorbezügen entstehen, von der Gerichtsstandsklausel aus-
genommen, sondern die im Rahmen des vereinbarten Vorbezuges ge-
troffenen besonderen Abreden vorbehalten, in denen Fragen wie jene
des Zinssatzes, der Folgen bei Nichtbezahlung fälliger Zinsen, des
Rückkaufs der Versicherung, usw. geregelt werden.
3.4 Wird das Bundesrecht dadurch, dass das Obergericht die AVB
auch auf den Vorbezugsvertrag angewandt hat, nicht verletzt, wird die
Rüge der fehlenden Beweisabnahme mit Bezug auf den Vertrags-
abschluss gegenstandslos. Abgesehen davon würde sie bereits daran
scheitern, dass nicht substanziiert wird, welche Beweise beantragt und
nicht abgenommen worden sein sollen. Wenn im Übrigen die Vor-
instanz gestützt auf die entsprechende klägerische Behauptung an-
genommen hat, für den Kläger sei der Vorbezugsvertrag eine notwen-
dige Bedingung für den Abschluss des Lebensversicherungsvertrags
gewesen, so war dies Beweiswürdigung, die nicht mit Berufung kriti-
siert, sondern einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde als willkürlich
gerügt werden kann.
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Unbehelflich ist sodann der Verweis auf den Inkrafttretensmechanis-
mus gemäss Ziff. 3.2 der AVB, würde doch selbst ein gestaffeltes
Inkrafttreten der beiden Verträge nicht ausschliessen, dass die später
vereinbarte Gerichtsstandsklausel auch den früher abgeschlossenen
Vertrag beschlägt.
4.
Die Versicherung macht schliesslich geltend, die Gerichtsstands-
klausel sei mit dem neuen Gerichtsstandsgesetz ohnehin weggefallen.
4.1 Sie bringt im Einzelnen vor, den Gerichtsstand am Wohnsitz des
Versicherten einzig wegen der entsprechenden seinerzeitigen Ge-
setzesvorschriften in Ziff. 12.2 ihrer AVB aufgenommen zu haben. Die
Gerichtsstandsklausel sei folglich Ausfluss einer regulatorischen An-
ordnung und nie von ihrem eigenen Willen getragen gewesen. Sodann
sei die betreffende Klausel, die lediglich ein technisches Mittel des
Gesetzesvollzugs dargestellt habe, automatisch gegenstandslos ge-
worden bzw. dahingefallen, nachdem das per 1. Januar 2001 in Kraft
getretene Gerichtsstandsgesetz dem Versicherungsnehmer keinen
Wohnsitzgerichtsstand mehr garantiere.
4.2 Das Obergericht hat die Gerichtsstandsklausel demgegenüber
nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt und befunden, spätestens nach
dem Wegfall der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen hätte es, wenn
schon, an der Versicherung gelegen, dem Kläger als ihrem Vertragspa
rtner mitzuteilen, dass sie die Gerichtsstandsklausel aufheben
wolle. Da dies nicht geschehen sei, habe der Kläger angesichts
fehlender Vorbehalte in der Klausel aufgrund des Vertraugensprinzips
davon ausgehen dürfen, dass diese weiterhin Gültigkeit habe.
4.3 Das Vertrauensprinzip, dessen falsche Anwendung die Ver-
sicherung letztlich sinngemäss rügt, gründet auf Bundesrecht und ist
deshalb im Berufungsverfahren vom Bundesgericht frei überprüfbar
(BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 123; 130 III 417 E. 3.2 S. 425). Dabei ist
eine Willenserklärung so auszulegen, wie sie von der andern Partei
nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden
durfte und musste (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68; 130 Ill 417 E. 3.2
S. 424).
4.4 Es trifft zu, dass die Versicherung gehalten war, in ihren AVB den
schweizerischen Wohnsitz des Versicherten ausdrücklich als Gerichts-
stand anzuerkennen (vgl. auch Merkblatt des Eidg. Versicherungs-
amtes vom 20. November 1972). Was für eine Meinung die Beklagte
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persönlich zu dieser gesetzlichen Vorlage hatte bzw. ob sie einen
eigenen auf Gewährung des betreffenden Gerichtsstandes gerichteten
Willen hatte, ist indes nicht massgeblich: Nach dem in E. 4.3 Ge-
sagten ist bei der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip ein-
zig relevant, wie der Kläger als andere Partei die von der Versicherung
redigierte Klausel nach Treu und Glauben verstehen durfte und
musste; insofern stossen die Ausführungen der Versicherung zu ihrer
Mentalreservation, wonach sie ab Inkrafttreten des Gerichtsstands-
gesetzes in Wahrheit nicht mehr habe an die Klausel gebunden sein
wollen, ins Leere.
An der Sache vorbei geht sodann die Behauptung, die AVB-Klausel
sei nur Gesetzesvollzug gewesen und deshalb mit dem neuen
Gerichtsstandsgesetz automatisch dahingefallen: Während in Fällen
von (öffentlich-rechtlichem) Kontrahierungszwang in Wirklichkeit nicht
kontrahiert, sondern bloss das Gesetz vollzogen wird, kann die Über-
nahme zwingender Gesetzesbestimmungen durchaus vertragsauto-
nome Relevanz erlangen. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Ge-
richtsstandsklausel wie vorliegend nicht als dynamische Verweisung
auf die jeweilige gesetzliche Regelung ausgestaltet, sondern der
Gerichtsstand vorbehaltlos und absolut garantiert wird. Fehlt aber
jeglicher Hinweis auf die seinerzeitigen gesetzlichen Vorgaben oder
die Hintergründe der Gerichtsstandsgarantie, so wird der äussere
Anschein erweckt, dass es sich um eine eigene oder jedenfalls vom
eigenen Willen getragene Erklärung handelt, und darf folglich die
andere Partei nach dem Vertrauensprinzip auf deren generelle Ver-
bindlichkeit bauen. Umso mehr durfte der Kläger dies im vorliegenden
Fall, als die Versicherung bei Wegfall der von ihr geltend gemachten
zwingenden Normen nie geltend gemacht hatte, dass sie den
Gerichtsstand, der in den zum Vertragsbestandteil gewordenen (vgl.
E. 2.4) AVB vereinbart worden war, nicht mehr anerkenne, und als sie
eine solche Vertragsänderung auch gar nicht einseitig hätte vor-
nehmen können.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist,
soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr ist somit
der Versicherung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei
ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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