finma_versicherungsrecht · 20110722_d_zh_o_01 · 2011-07-22 · de
22. Juli 2011 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Lagerhausstrasse 19 . Postfach . 8401 Winterthur . Telefon 052 268 10 10 . Fax
052 268 10 09


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich

KK.2011.00011
PN 707-87-188
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil vom 22. Juli 2011
in Sachen
X. Versicherungen
Klägerin

gegen

A.
Beklagte







KK.2011.00011 / Seite 2 von 11
Nachdem A. in der gegen sie von der X. Versicherungen aus der
Zusatzversicherung gemäss dem Bundesgesetz über den Ver-
sicherungsvertrag
(VVG)
erhobenen
Betreibung
Nr. _________ des Betreibungsamtes Stäfa-Hombrechtikon
(Zahlungsbefehl vom 23. November 2010; Urk. 2/1) im Be-
trag von insgesamt Fr. 8'850.-- für Prämien der Monate
September (Fr. 1'100.--), Oktober (Fr. 1'550.--), Dezem-
ber 2009 (Fr. 1'550.--) und Februar, Juni sowie Juli
2010 (je Fr. 1'550.--) zuzüglich Zins zu 5 % seit
19. Februar 2010 und Fr. 200.-- Spesen am 6. Dezember
2010 Rechtsvorschlag erhoben hatte, nach Einsicht in die
Klage der X. Versicherungen vom 29. März 2011, mit der
diese beantragt, A. sei zu verpflichten, ihr den Betrag
von Fr. 8'850.-- zuzüglich Mahnspesen von Fr. 200.--,
Betreibungskosten von Fr. 70.-- und Zins zu 5 % seit dem
19. Februar 2010 zu bezahlen, und es sei in der Betrei-
bung
Nr. _________
des
Betreibungsamtes
Stäfa-
Hombrechtikon die Rechtsöffnung zu erteilen,
da A. innert der ihr mit Verfügung vom 4. April 2011 (Urk. 4)
angesetzten Frist keine Klageantwort eingereicht hat,

in Erwägung,
dass Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem VVG unterstehen und solche
Streitigkeiten zivilrechtlicher Natur sind (BGE 124 III
44 Erw. 1a/aa), für welche gemäss § 2 Abs. 2 lit. b des
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) in
Verbindung
mit
Art. 7
der
Schweizerischen
Zivil-
prozessordnung
(ZPO;
SR 272)
das
Sozialversiche-
rungsgericht zuständig ist und ein kostenloses Verfahren
vorgesehen ist (§ 33 Abs. 1 GSVGer in Verbindung mit
Art. 114 lit. e ZPO),
dass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche
Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.--
nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 GSVGer),

KK.2011.00011 / Seite 3 von 11
dass das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht zwar
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, dieser aber
nicht uneingeschränkt gilt, und die Parteien nicht davon
entbindet, Beweise beizubringen und bei der Erstellung
des Sachverhalts mitzuwirken (§ 23 GSVGer; BGE 125 III
231 Erw. 4a, 118 II 93),
dass es im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht
grundsätzlich Sache der beklagten Partei ist, den Nach-
weis von allfällig erfolgten Zahlungen zu erbringen, wo-
bei in diesem Zusammenhang auch das Rügeprinzip zu be-
achten ist, wonach das Gericht nicht zu prüfen hat, ob
sich die geltend gemachte Forderung unter schlechthin
allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist,
sondern zusätzliche Abklärungen nur vorgenommen oder
veranlasst werden, wenn hierzu aufgrund der Parteivor-
bringen oder anderer sich aus den Akten ergebender An-
haltspunkte hinreichender Anlass besteht, und es auch im
Rahmen der Untersuchungsmaxime nicht Sache des Gerichts
sein kann, anstelle der beklagten Partei deren mögliche
Behauptungen, Bestreitungen oder Einwendungen abzuklä-
ren, wenn - wie im vorliegenden Fall innert der mit Ver-
fügung vom 4. April 2011 angesetzten Frist (Urk. 4) -
keine Klageantwort eingereicht und die Mitwirkung am
Verfahren schlechthin unterlassen wird,
dass der Entscheid wie mit Verfügung vom 4. April 2011 ange-
kündigt (Urk. 4) daher aufgrund der von der Klägerin
eingereichten Akten zu fällen ist,
dass den Versicherungspolicen, gültig ab März bis Dezember
2009 (Urk. 2/2.2) und ab Januar 2010 (Urk. 2/2.1), zu
entnehmen ist, dass die Monatsprämie der Beklagten für
die Krankentaggeldversicherung bei der Klägerin nach VVG
Fr. 1'550.-- beträgt und dass dabei die Allgemeinen Ver-
sicherungsbestimmungen (AVB) Version 1997 der Klägerin
anwendbar sind, welche in Ziffer 6 vorsehen, dass
30 Tage nach Verfall der Rechnung für Prämien ein Ver-
zugszins verrechnet wird, sowie dass ansonsten (abgese-
hen von Ziff. 4 und 9 AVB betreffend hier nicht relevan-
te Prämienrückerstattung und Änderung der Prämientarife)

KK.2011.00011 / Seite 4 von 11
aus den AVB 1997 keine weiteren Bestimmungen zu den Prä-
mien hervorgehen und darin allgemein ergänzend auf die
allgemeinen Versicherungsbestimmungen nach VVG verwiesen
wird (AVB, Ingress 1997, S. 2),
dass nach Art. 18 Abs. 1 VVG der Versicherungsnehmer zur Be-
zahlung der Prämie verpflichtet ist und die Fälligkeit
der
Prämien
mit
Beginn
der
jeweiligen
Versi-
cherungsperiode eintritt (Art. 19 Abs. 3 VVG),
dass bei Ausbleiben der Entrichtung einer Prämie zur Verfall-
zeit (oder während der im Vertrag eingeräumten Nach-
frist) der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen
auf seine Kosten schriftlich aufzufordern ist, binnen
14 Tagen von der Absendung der Mahnung an gerechnet Zah-
lung zu leisten (Art. 20 Abs. 1 VVG),
dass die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablauf dieser
Frist an ruht, wenn die rückständige Prämie auch inner-
halb der Mahnfrist nicht bezahlt wurde (Art. 20 Abs. 3
VVG), und das weitere Schicksal des Versicherungsvertra-
ges davon abhängt, ob der Versicherer am Vertrag fest-
hält und die rückständige Prämie innerhalb von zwei Mo-
naten seit Ablauf der Mahnfrist rechtlich, das heisst
auf dem Betreibungs- oder Klageweg (im Sinne von
Art. 135 Ziff. 2 des Obligationenrechts, OR; Hasenböhler
in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler
Kommentar, Hrsg. Honsell, Vogt, Schnyder], Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 21
Rz 20) einfordert oder auf die Weiterführung des Vertra-
ges verzichtet,
dass der Rücktritt des Versicherers vom Vertrag gesetzlich
vermutet wird, wenn dieser die rückständige Prämie in-
nert zwei Monaten nicht rechtlich einfordert (Art. 21
Abs. 1 VVG), so dass der Versicherungsvertrag kraft ge-
setzlicher nicht widerlegbaren Vermutung als definitiv
erloschen gilt, wenn der Versicherer die Zweimonatsfrist
ungenutzt verstreichen lässt, womit auch der Verzicht
des Versicherers auf die rückständige Prämie fingiert
wird (Hasenböhler, a.a.O., Art. 21 Rz 10, 12 und 14),

KK.2011.00011 / Seite 5 von 11
dass ein durch den ungenutzten Ablauf der Mahnfrist (ex nunc)
aufgelöster Vertrag durch eine neue (stillschweigende)
Vereinbarung der Parteien auf der Grundlage der bis-
herigen Bestimmungen wiederhergestellt werden kann (etwa
durch Annahme der Zahlung für die rückständige Prämie
nach Vertragsauflösung, nicht jedoch durch ein blosses
Mahnschreiben des Versicherers für eine spätere noch
nicht bezahlte Prämie; Hasenböhler, a.a.O., Art. 21
Rz 13 und 32),
dass im Fall der (rechtzeitigen) Einforderung oder nachträg-
lichen Annahme der Prämie durch den Versicherer dessen
Haftung mit dem Zeitpunkt, in dem die rückständige Prä-
mie samt Zinsen und Kosten bezahlt wird, wieder auflebt
(Art. 21 Abs. 2 VVG),
dass hierzu eine Teilzahlung oder die Zahlung einer nachfol-
genden Prämie nicht genügt, ausser der Versicherer finde
sich dazu bereit, auch bei partieller Begleichung der
rückständigen Schuld den Versicherungsschutz wieder auf-
leben zu lassen, wobei aus der Entgegennahme einer neuen
Prämie nicht abgeleitet werden darf, der Versicherer
verzichte auf diejenige der vorausgegangenen Versi-
cherungsperiode oder generell auf die Suspension des
Versicherungsschutzes
(Hasenböhler,
a.a.O.,
Art. 21
Rz 27 ff.),

in der weiteren Erwägung,
dass die Klägerin der Beklagten bei allen hier eingeklagten
und mit Betreibung vom 23. November 2010 (Urk. 2/1,
Urk. 2/23)
eingeforderten
Prämien
nach
der
Prä-
mienrechnung (Urk. 2/4, Urk. 2/8, Urk. 2/11, Urk. 2/14,
Urk. 2/17, Urk. 2/20) zuerst eine Zahlungserinnerung
(Urk. 2/5, Urk. 2/9, Urk. 2/12, Urk. 2/15, Urk. 2/18,
Urk. 2/21) und hernach je eine Mahnung zusandte, welche
den Gesetzestext von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 sowie
Art. 21 Abs. 1 VVG enthielten und zusätzlich zur Forde-
rung eine Mahngebühr von Fr. 5.-- anzeigten (Mahnungen
vom 23. Januar 2010 [Prämien September 2009, Urk. 2/6,

KK.2011.00011 / Seite 6 von 11
und Oktober 2009, Urk. 2/10], Mahnung vom 20. März 2010
[Prämie Dezember 2009, Urk. 2/13], vom 24. April 2010
[Prämie Februar 2010, Urk. 2/16], vom 21. August 2010
[Prämie Juni 2010, Urk. 2/19], und vom 18. September
2010, [Prämie Juli 2010, Urk. 2/22]),
dass damit die strengen Anforderungen an Form und Inhalt der
Mahnung nach Art. 20 Abs. 1 VVG (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 4A_397/2010 vom 28. September 2010, E. 4.3) bei
allen hier geltend gemachten und mangels anderer Hinwei-
se ausgewiesenen Prämienausständen erfüllt sind,
dass die Klägerin die Prämien erst mit Betreibungsbegehren
vom 17. November 2010 rechtlich einforderte (Urk. 2/23)
und damit die zweimonatige Frist ausschliesslich bezüg-
lich der Prämie für Juli 2010 eingehalten hat (Frist bis
2. Dezember
2010
nach
formgültiger
Mahnung
vom
18. September 2010, Urk. 2/22), während die Fristen
(14 Tage plus zwei Monate) der übrigen Mahnungen für die
übrigen Prämien September, Oktober und Dezember 2009 so-
wie Februar und Juni 2010 vor dem 17. November 2010 ab-
gelaufen waren, so dass jeweils per Ablauf der Fristen
Vertragsauflösung und Verzicht auf diese Prämien anzu-
nehmen wäre,
dass die Klägerin jedoch die von der Beklagten während den
laufenden Fristen getätigten Zahlungen angenommen und
wie folgt angerechnet hat: am 4. März 2010 Fr. 2'000.--
angerechnet auf die Prämien August 2009 à Fr. 1'550.--
und September 2009 à Fr. 450.--, am 13. April 2010 auf
die Prämie März 2010 à Fr. 1'550.--, am 21. Mai 2010 auf
die Prämie Januar 2010 à Fr. 1'550.-- und am 13. Juli
2010 auf die Prämie Mai 2010 à Fr. 1'550.-- (Urk. 2/7),
dass deshalb von einer auf der Grundlage der bisherigen Be-
stimmungen jeweils neuen und insofern fortgesetzten Ver-
einbarung der Parteien mindestens bis und mit der letz-
ten hier eingeklagten Prämie von Juli 2010 auszugehen
ist,
dass die Beklagte daher antragsgemäss zu verpflichten ist,
die eingeklagten Prämien für die Monate September

KK.2011.00011 / Seite 7 von 11
(Fr. 1'100.--), Oktober (Fr. 1'550.--), Dezember 2009
(Fr. 1'550.--) und Februar, Juni sowie Juli 2010 (je
Fr. 1'550.--) zu bezahlen,

in der weiteren Erwägung,
dass die Klägerin ohne Begründung Verzugszins von 5 % auf den
gesamten Betrag von Fr. 8'850.-- seit 19. Februar 2010
verlangt,
dass ein in Verzug befindlicher Prämienschuldner zur Leistung
von Verzugszinsen verpflichtet ist, und zwar Verzugszin-
sen zu 5 % für das Jahr (Art. 100 VVG in Verbindung mit
Art. 104
des
Obligationenrechts,
OR;
Hasenböhler,
a.a.O., Art. 20 Rz 81),
dass der Eintritt des Verzuges die Fälligkeit der Prämien-
schuld und eine Mahnung des Gläubigers voraussetzt,
dass jedoch im Gegensatz zur formlos gültigen Mahnung gemäss
Art. 102 Abs. 1 OR die Mahnvorschriften nach Art. 20 VVG
als teilzwingende Bestimmungen (Art. 98 Abs. 1 VVG) nur
zugunsten des Versicherungsnehmers abgeändert werden
können und ansonsten als Gültigkeitserfordernis für den
Verzug eingehalten werden müssen,
dass die Verzugszinsen mithin erst mit Eintritt der übrigen
Verzugsfolgen geschuldet sind (vgl. König, Der Versiche-
rungsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht [SPR]
VII/2, Basel/Stuttgart 1979, S. 544 f.,
dass der Prämienschuldner nicht schon mit dem Eintreffen der
Mahnung in Verzug gerät, sondern erst wenn er die rück-
ständige Prämie innerhalb von 14 Tagen seit Absendung
der Mahnung noch immer nicht bezahlt hat (Art. 20 Abs. 3
VVG; Hasenböhler, a.a.O., Art. 20 Rz 52),
dass die Parteiabrede gemäss Ziffer 6 AVB 1997, wonach der
Verzugszins je 30 Tage nach Verfall der Prämienrechnung
geschuldet
ist,
den
Versicherungsnehmer
schlechter
stellt, da damit der Verzug lediglich durch Zeitablauf
eintritt und keine vorgängige Mahnung vorausgesetzt

KK.2011.00011 / Seite 8 von 11
wird, weshalb diese Parteiabrede unzulässig und nicht
anwendbar ist,
dass hier damit Verzugszinsen von 5 % auf die einzelnen offe-
nen Prämienbeträge je 14 Tage nach der an die Beklagte
in gesetzlich vorgesehener Form versandten Mahnung ge-
schuldet sind, und zwar 5 % auf Fr. 2'650.-- ab
7. Februar 2010 (Mahnungen vom 23. Januar 2010 betr.
Prämien September 2009, Urk. 2/6, und Oktober 2009,
Urk. 2/10), auf Fr. 1'550.-- ab 4. April 2010 (Mahnung
vom
20. März
2010
betr.
Prämie
Dezember
2009,
Urk. 2/13), auf Fr. 1'550.-- ab 9. Mai 2010 (Mahnung vom
24. April 2010 betr. Prämie Februar 2010, Urk. 2/16),
auf Fr. 1'550.-- ab 5. September 2010 (Mahnung vom
21. August 2010 betr. Prämie Juni 2010, Urk. 2/19), und
auf
Fr. 1'550.--
ab
3. Oktober
2010
(Mahnung
vom
18. September 2010 betr. Prämie Juli 2010, Urk. 2/22),
dass die Klägerin zudem ohne Begründung Mahnspesen im Betrag
von Fr. 200.-- und Betreibungskosten von Fr. 70.-- gel-
tend macht (Urk. 1 S. 2),
dass die AVB 1997 mangels entsprechender spezieller Regelung
keine Grundlage für die Mahnkosten darstellen,
dass der Schuldner die Kosten der Mahnung gemäss Art. 20 Abs.
1 VVG zu tragen hat,
dass in der schriftlich zu erfolgenden Mahnung nebst dem ge-
forderten Prämienbetrag auch allfällige Neben- und Mahn-
kosten angegeben werden müssen (Hasen-böhler, a.a.O.,
Art. 20 Rz 39 f.),
dass die für den Schuldner absehbaren Folgen somit abschlies-
send ersichtlich sein müssen,
dass die Klägerin in den gesetzlich formgültigen Mahnungen
Mahnkosten von je Fr. 5.-- angab (Urk. 2/6, Urk. 2/10,
Urk. 2/13, Urk. 2/16, Urk. 2/19, Urk. 2/22), was den Be-
trag von Fr. 30.-- ergibt,
dass der übrige als Mahnkosten eingeklagte Betrag von
Fr. 170.-- mangels Grundlage nicht geschuldet ist,

KK.2011.00011 / Seite 9 von 11
dass des Weiteren über die eingeklagten Betreibungskosten für
den Zahlungsbefehl von Fr. 70.-- (Urk. 7/1) nicht zu be-
finden ist, da die Beklagte dafür gestützt auf Art. 68
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG) von Gesetzes wegen haftet,
dass zusammengefasst die Klage teilweise gutzuheissen und die
Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin einen Betrag
von insgesamt Fr. 8'850.-- für Versicherungsprämien be-
züglich der Monate September, Oktober, Dezember 2009 und
Februar, Juni sowie Juli 2010 zuzüglich Verzugszins von
5 % auf Fr. 2'650.-- ab 7. Februar 2010, auf Fr. 1'550.-
ab 4. April 2010, auf Fr. 1'550.-- ab 9. Mai 2010, auf
Fr. 1'550.-- ab 5. September 2010 und auf Fr. 1'550.--
ab 3. Oktober 2010 sowie den Betrag von Fr. 30.-- für
Mahnkosten zu bezahlen,
dass in diesem Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr. _________ des Betreibungsamtes Stäfa-Hombrechtikon
(Zahlungsbefehl vom 23. November 2010; Urk. 2/1) aufzu-
heben ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 33 Abs. 1 GSVGer in Ver-
bindung mit Art. 114 lit. e ZPO),
dass die Klägerin die Zusprechung einer Prozessentschädigung
beantragt (Urk. 1 S. 2),
dass gemäss § 34 Abs. 1 GSVGer das Gericht die unterliegende
Partei zum Ersatz der Parteikosten verpflichtet, wenn
die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag stellt
oder dies von anderen Gesetzen so vorgesehen ist,
dass Versicherungsträgern nach § 34 Abs. 2 GSVGer der An-
spruch auf eine Parteientschädigung nur zusteht, soweit
er von anderen Gesetzen nicht ausgeschlossen ist,
dass die Rechtsprechung zu der bis Ende 2010 gültig gewesenen
Regelung in Art. 85 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend
die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG), wonach
ein Anspruch eines Versicherungsträgern auf eine Par-
teientschädigung unter der Voraussetzung besteht, dass
der Versicherungsträger durch einen externen Anwalt ver-

KK.2011.00011 / Seite 10 von 11
treten ist (Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom
9. Januar 2001 E. 5 mit Hinweisen), auch unter der am
1. Januar 2011 in Kraft getretenen ZPO (namentlich
Art. 114 lit. e ZPO in Verbindung mit § 28 lit. a ZPO)
weiterhin gilt (Urteil des Bundesgerichts 4A_194/2010
vom 17. November 2010, in BGE 137 III 47 nicht publi-
zierte E. 2.2.1),
dass die Klägerin sich in diesem Verfahren nicht durch einen
externen Anwalt vertreten liess, weshalb ihr trotz ihres
teilweisen Obsiegens keine Prozessentschädigung zuzu-
sprechen ist,


erkennt die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird A. verpflichtet, der X. Versicherun-
gen Fr. 8'850.-- für Versicherungsprämien der Monate September, Oktober,
Dezember 2009 und Februar, Juni sowie Juli 2010 zuzüglich Verzugszins
von 5 % auf Fr. 2'650.-- ab 7. Februar 2010, auf Fr. 1'550.-- ab 4. April
2010, auf Fr. 1'550.-- ab 9. Mai 2010, auf Fr. 1'550.-- ab 5. September 2010
und auf Fr. 1'550.-- ab 3. Oktober 2010 sowie Fr. 30.-- Mahnkosten zu be-
zahlen.

In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr. _________ des Betreibungsamtes Stäfa-Hombrechtikon (Zahlungsbe-
fehl vom 23. November 2010) aufgehoben. Im weiteren Umfang wird die
Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X. Versicherungen
- A. unter Beilage je einer Kopie von Urk. 6-7/24-25
- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid in-
nert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivil-
sachen nach Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)

KK.2011.00011 / Seite 11 von 11
eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist,
kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit
der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116
BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor
Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46
BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustel-
len.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit
die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Einzelrichterin
Die Gerichtsschreiberin



Grünig
Hartmann


GR/IH/JM
versandt