finma_versicherungsrecht · 19951128_d_tg_o_00 · 1995-11-28 · de
28. November 1995 Thurgau Deutsch
Versicherungsrecht


No. 110
No.
Der ausreichende Beweis der hohen Wahrscheinlichkeit des Diebstahls eines
Fahrzeuges ist erbracht, wenn der Fahrzeugschlüssel sowohl wiederholt aus-
geliehen wurde als auch unbemerkt zu Kopierzwecken hätte entwendet werden
können und der Versicherer keine schlüssigen, gegen die Diebstahlsversion
sprechende Indizien nachweisen kann, welche die Anwendung einer erhöhten
Beweislaststrenge rechtfertigen würden.
(Diebstahlversicherung)
Obergericht des Kantons Thurgau, 28. November 1995,
Basler Versicherungs-Gesellschaft, Basel c. D.
Tatbestand: Das Bezirksgericht Frauenfeld schützte die vorliegende, auf Bezahlung
von Fr. 78’484.60 nebst Zins lautende Klage mit Urteil vom 7. September/15. Dezember
1994 im reduzierten Umfang und verpflichtete die Berufungsklägerin, dem Berufungs-
beklagten Fr. 74’336.-- nebst 5% Zins seit 17. November 1993 zu bezahlen.
Zugrunde liegt dem Streit das Abhandenkommen eines PW Mercedes Benz 300 E
gemäss Anzeige bei der Kantonspolizei Frauenfeld vom 18. Oktober 1993 seitens des
Berufungsbeklagten aus seiner Privatgarage. Nach Durchführung eines ausgedehnten
Beweisverfahrens gelangte die Vorinstanz zur Auffassung, dem Berufungsbeklagten sei
der Beweis für den Diebstahl des Fahrzeuges gelungen. Aus Billigkeitsüberlegungen
müsse der Nachweis der hohen Wahrscheinlichkeit des unfreiwilligen Abhandenkom-
mens genügen, da die Berufungsklägerin nicht gegenteilige Indizien geltend machen
könne. Ein solches sei insbesondere nicht im unbeschädigten Zustand der Schlösser
des Fahrzeuges nach dessen Wiederauffindung in Ostpolen zu erblicken. Zum einen sei
das Fahrzeug wiederholt ausgeliehen worden, so dass sich die Fahrzeugschlüssel nicht
dauernd im Herrschaftsbereich des Berufungsbeklagten befunden und ohne weiteres
von anderen Personen hätten kopiert werden können. Ferner sei auch denkbar, dass
der üblicherweise in der Werkstatt an einem Haken aufgehängte Schlüsselbund ge-
samthaft (oder nur ein einzelner Schlüssel) beim gegebenen Kundendurchsatz von un-
gefähr 20 Personen pro Tag zu Kopierzwecken unbemerkt hätte entwendet werden
können. Kein schlüssiges Indiz, welches die Anwendung einer erhöhten Beweislast-
strenge gegenüber dem Berufungsbeklagten rechtfertigen würde, sei auch in den Um-
ständen der Vollmachtsunterzeichnung durch den Berufungsbeklagten für die Rückfüh-
rung des Fahrzeuges aus Ostpolen zu erblicken, und auch aus den Themenbereichen

"Radio/Verstärker" und "Spezialfelgen" vermöge die eingeklagte Versicherungsgesell-
schaft nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im Fahrzeug habe sich, wie das Beweisver-
fahren gezeigt habe, tatsächlich eine CD-/Radio-Anlage Marke Blaupunkt befunden,
und auch die Darstellung des Versicherten bezüglich der Felgen (drei davon seien in
Schachteln verpackt und mit Klebeband befestigt im Kofferraum aufbewahrt worden)
erscheine glaubhaft. Abgezogen von der Klageforderung wurden Fr. 4'148.60 als nicht
ausreichend substantiierte Entschädigung für Umtriebe und den Ausfall des Autos bis
zum Vorliegen des Urteils.
Hiegegen richtet sich die rechtzeitige Berufung der Basler Versicherungsgesellschaft
mit dem Antrag, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Nach einem Hinweis auf die
volle Beweislast des Versicherten bezüglich des Versicherungsfalles bei Zweifeln an
der Unfreiwilligkeit des Abhandenkommens und die Verwirkung des Versicherungsan-
spruchs bei betrügerischen (auch unvollständigen) Angaben des Versicherten hielt die
Berufungsklägerin daran fest, dass mehrere eklatante Widersprüche Zweifel an der Un-
freiwilligkeit des behaupteten Ereignisses rechtfertigen würden. Generell könne dabei
den Aussagen des Berufungsbeklagten und seiner Ehefrau a priori kein Beweiswert
zukommen. Nachdem aufgrund des Schlüsselgutachtens feststehe, dass der Mercedes
mit einem nachgefertigten Schlüssel aus der Garage verschoben worden sei, bei dem
es sich um eine Kopie ab dem Originalschlüssel Nr. 1 handle, sei es naheliegend, dass
der Berufungsbeklagte oder eine ihm bekannte Person das Garagentor selbst aufge-
brochen habe, um einen Diebstahl vorzutäuschen. Wenn jemand im Betrieb des Beru-
fungsbeklagten den Schlüsselanhänger entfernt hätte, um ihn kopieren zu lassen, so
hätte dieser auffällige Vorgang bemerkt werden müssen, zumal ein Duplikat nicht innert
weniger Minuten hergestellt werden könne. Der Schlüssel hätte mindestens ein bis zwei
Tage vermisst werden müssen. Eine Kopierung des Schlüssels durch Personal von an-
deren Mercedes-Garagen (M. oder E.), wo es Mercedes zu Hauf gebe, sei unwahr-
scheinlich, ebenso eine Nachahmung des Schlüssels durch Personen aus dem engen
Freundeskreis des Berufungsbeklagten. Eventualiter müsste eine Kürzung der Versi-
cherungsleistung wegen Grobfahrlässigkeit erfolgen, da der Berufungsbeklagte nach
seiner Darstellung den Schlüssel an einen für jedermann zugänglichen Ort in seiner
Werkstatt am Schlüsselbrett aufbewahrt habe. Da der ganze Schaden aufgrund dieser
Grobfahrlässigkeit eingetreten wäre, müsste entsprechend eine Leistungspflicht entfal-
len. Aufgrund der Expertise A. sei auszuschliessen, dass die vom Berufungsbeklagten
gemäss Schadenmeldung in seinem Fahrzeug angeblich eingebaute Musikanlage im
fraglichen Mercedes montiert gewesen sei. Der Berufungsbeklagte habe hier unmöglich
einem Irrtum unterlegen sein können, sondern er habe bewusst versucht, unrechtmässig
mehr Versicherungsleistungen zu erwirken, als ihm zugestanden wären. Auch hier habe
er sich in Widersprüche verwickelt. Falsch sei die Schadenmeldung des Berufungsbe-
klagten auch bezüglich der angeblich im Kofferraum mitgeführten Felgen gewesen. Auf-
grund der Aktenlage und des Beweisverfahrens hätte die Vorinstanz zu keinem anderen
Schluss gelangen dürfen, als dass sich zum Zeitpunkt des angeblichen Diebstahls keine
Felgen im Kofferraum befanden. Im übrigen sei nur zwei Wochen nach dem angeblichen
Diebstahl beim Berufungsbeklagten auch dessen Kronzeuge S. ebenfalls "Opfer" eines
Autodiebstahls in seiner Autospenglerei geworden, ebenfalls eines Mercedes. Der Na-
me des Berufungsbeklagten tauche auch in der Angelegenheit des angeblichen Dieb-

stahls eines BMW 320 nur eine Woche nach dem hier streitigen Ereignis bei T. in Mai-
land auf. Das Gleiche gelte für den angeblichen Diebstahl eines Fiat Uno mit Stereoan-
lage und Alufelgen eines C. rund zwei Monate nach dem hier zur Diskussion stehenden
Vorgang. Der Berufungsbeklagte bewege sich offensichtlich in einem Dunstkreis dubio-
ser Geschäfte, womit sich umsomehr Zweifel an der Unfreiwilligkeit des behaupteten
Diebstahls rechtfertigten, mit der Folge der Erhöhung der Beweisanforderungen. Der
damit notwendige strikte Beweis für einen Diebstahl sei dem Berufungsbeklagten nicht
einmal ansatzweise gelungen. Darüber hinaus könne sie (die Berufungsklägerin) sich
auf Täuschung bzw. betrügerische Handlungen mit Bezug auf die geltend gemachten
Felgen, Radio und Verstärker berufen. Damit müsse die Grobfahrlässigkeit des Han-
delns des Berufungsbeklagten nach seinen eigenen Darstellungen nur subsidiär geltend
gemacht werden.
Der Berufungsbeklagte beantragte die Abweisung der Berufung. Er wies darauf hin,
dass die Basler Versicherungsgesellschaft bezeichnenderweise von einer Strafanzeige
gegen ihn abgesehen habe. Es müsse damit beim Regelfall bleiben, dass der Wahr-
scheinlichkeitsbeweis für den Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalles genüge,
zumal der strikte Nachweis eines Diebstahls meist unmöglich sei. Betrügerische Hand-
lungen und Angaben werden bestritten. Die Vorinstanz sei aufgrund eines einlässlichen
Beweisverfahrens zu einem wohlbegründeten Urteil gelangt. Sie habe sich an einer An-
schauung über die Glaubwürdigkeit der einzelnen Personen ein zutreffendes Bild ma-
chen können. Es könne keine Rede davon sein, dass er oder eine ihm bekannte Person
das Garagentor selbst zwecks Vortäuschung eines Diebstahls aufgebrochen hätten.
Hiefür bestanden keinerlei irgendwie relevanten Ansatzpunkte. Ein Autoschlüssel könne
sodann im Fachgeschäft in wenigen Minuten kopiert werden. 30-60 Minuten Abwesen-
heit des Berufungsklägers würden vollauf genügen, um eine von ihm unbemerkte Weg-
nahme und Kopierung eines Schlüssels ab dem Schlüsselbund zu ermöglichen. Tatsa-
che sei sodann, dass der gestohlene Mercedes samt Zündschlüssel eine gewisse Zeit
in den Garagen M. und E. gewesen sei, womit er (der Berufungsbeklagte) den Zün-
dungsschlüssel nicht immer unter Kontrolle gehabt habe. Ein Kopieren wäre auch durch
weitere Personen, die das Fahrzeug und den Schlüssel im Besitz gehabt hätten, mög-
lich gewesen. Nachdem er nachgewiesen habe, dass der Autoschlüssel immer wieder
in fremden Händen gewesen sei und keinerlei Indizien für ein unredliches Verhalten
vorlägen, habe die Vorinstanz völlig zu Recht auf unfreiwilliges Abhandenkommen des
Mercedes geschlossen. Grobfahrlässigkeit sei zu verneinen. Die Anbringung und Be-
nutzung von Schlüsselbrettern sei in den meisten Gewerbebetrieben üblich und zweck-
mässig. Das ständige Tragen des Schlüsselbundes würde das ungestörte Arbeiten hin-
dern. In den Garagen blieben die Schlüssel solange im Zündschloss stecken. Die an-
geblichen Beobachtungen der Vertreter der Berufungsklägerin würden, falls sie über-
haupt zuträfen, gerade beweisen, dass ein unbemerktes Entfernen des Mercedes-
schlüssels mit anschliessendem Kopieren durch Drittpersonen ohne weiteres möglich
gewesen sei. Bezüglich Radioanlage werde ein arglistiges, betrügerisches Verhalten
bestritten. Er habe aufforderungsgemäss einfach einmal alles eingereicht, was er an
Unterlagen und Angaben bezüglich des Deliktsgutes besessen habe. Die Vorgehens-
weise der eingeklagten Versicherung erinnere an ein bösartiges Fallenstellen. Er habe
davon ausgehen können, dass man seine Angaben und Unterlagen mit ihm besprechen

werde. Bezüglich des "Verstärkers" habe man in der Replik das Versehen in aller Form
korrigiert. Eine betrügerische Handlung scheide aus, sowohl bezüglich der Radio- und
CD-Anlage, welche tatsächlich eingebaut worden sei, und zwar kurz vor dem Diebstahl,
wie auch bezüglich der Spezialfelgen. Er habe nie behauptet, diese seien montiert ge-
wesen. Zu einer speziellen Erwähnung, sie hätten sich im Kofferraum befunden, habe
mangels entsprechender Fragestellung kein Anlass bestanden. Widersprüche und Un-
gereimtheiten, welche Anlass zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit seiner Darstellung
geben könnten, bestünden auch hier nicht. Drei der vier Spezialfelgen hätten Schrauben
aufgewiesen und seien an die V. AG in R. zurückgesandt worden, die sie nach Vornah-
me der Garantiearbeiten in neuen Originalverpackungen an die Firma R. zurückgesandt
habe, welche sie unverändert dem Berufungsbeklagten übergeben habe. Diese drei
Felgen seien daher noch originalverpackt gewesen. Bezeichnenderweise habe sich der
Zeuge S. an das Rumpeln der Felgen im Kofferraum erinnert. Die teuren Spezialfelgen
seien deshalb nicht in der Werkstatt aufbewahrt worden, weil ihm (dem Berufungsbe-
klagten) schon einmal vier Felgen aus der Werkstatt gestohlen worden seien. Zusam-
menhänge zwischen dem hier streitigen Vorfall und jenen bei S. (mit dem er nicht eng
befreundet sei), T. und C. bestünden nicht. Für die Zugehörigkeit zu einer Schieberban-
de oder andern zwielichtigen Gruppierungen gebe es weder bei ihm selbst noch bei
den andern erwähnten Fällen Anhaltspunkte. Mit S. unterhalte er knappe geschäftliche
Kontakte. T. sei ein Kunde wie viele andere. C. wohne seit Jahren in Italien. Zusam-
menfassend gebe es kein einziges Indiz, welches gegen ein unfreiwilliges Abhanden-
kommen des Mercedes spreche. Die Berufungsklägerin könne keinerlei betrügerische
Handlungen des Berufungsbeklagten glaubhaft machen, geschweige denn beweisen.
Die Sachdarstellung sei auch mit Bezug auf Felgen, Radio und Verstärker plausibel,
widerspruchsfrei und glaubhaft.
An Schranken wird der Berufungsantrag bestätigt. Man verwahre sich gegen das Zerr-
bild einer rücksichtslosen Versicherungsgesellschaft. Sie (die Berufungsklägerin) besit-
ze guten Grund zur Verweigerung ihrer Leistungen. Zur Frage stehe Betrug in zivilrecht-
lichem Sinn, und die Einreichung einer Strafanzeige wegen Betruges sei daher nicht
erforderlich. Unbestritten sei, dass das Fahrzeug mit einem nachgefertigten Schlüssel
aus der Garage verschoben worden sei. Einzig der Berufungsbeklagte habe ein Motiv
besessen, einen solchen Nachschlüssel anzufertigen, da er genau gewusst habe, dass
er im Schadenfall den gesamten Schlüsselsatz präsentieren müsse. Am Vorwurf der
groben Fahrlässigkeit werde festgehalten, auch daran, dass ihre Vertreter sich minde-
stens zehn Minuten in der offenstehenden Werkstatt unbemerkt hätten aufhalten können.
Unbestritten sei, dass der als gestohlen gemeldete Verstärker gemäss eigenem Einge-
ständnis des Berufungsbeklagten nicht im Mercedes eingebaut gewesen und demzufol-
ge nicht gestohlen worden sei. Der diesbezügliche angebliche Fehler in der Klageschrift
sei erst eingestanden worden, als sie (die Berufungsklägerin) nachgewiesen habe,
dass aufgrund des aufgefundenen Autos festgestellt worden sei, dass dieser Verstärker
gar nie eingebaut gewesen sei. Von Herbeiführung eines Widerspruchs durch sie (die
Berufungsklägerin) könne keine Rede sein. Der Berufungsbeklagte habe selbst die
Schadenanzeige eingereicht, mit den Belegen für Felgen sowie Radio/Verstärker. Er
habe sicherlich auch die Klageschrift gelesen, in welcher diese Positionen gerichtlich
geltend gemacht worden seien. Nicht nur der Verstärker sei nicht eingebaut gewesen,

sondern gemäss Expertenbericht A. auch das Radio-/CD-Gerät San Francisco nicht.
Gemäss einer von ihrem Vertreter protokollierten Aussage habe der Zeuge Z. aus-
drücklich gesagt, er habe den Einbau der Anlage besorgt. Nicht glaubhaft sei auch die
Darstellung bezüglich der Aluminiumfelgen. Auch hier bestünden eklatante Widersprü-
che. Mit S. habe sich der Berufungsbeklagte übrigens im fraglichen Zeitraum jeden
Werktag in einem Restaurant getroffen; er sei mit ihm eng befreundet. Der Berufungs-
beklagte habe je nachdem argumentiert, was man ihn gerade habe nachweisen können.
In Anbetracht der zahlreichen Widersprüche sowie des nachgewiesenen Schwindels
bezüglich Radio, Verstärker und Felgen sowie des engen personellen und zeitlichen
Zusammenhangs zwischen dem vorliegenden Ereignis und angeblichen anderen Dieb-
stählen (Fälle S., T. und C.) seien nicht nur berechtigte Zweifel an der Diebstahlversion
gegeben, sondern sei auch der Tatbestand der betrügerischen Erwirkung von Versiche-
rungsleistungen erfüllt. Ein Schwindel in einem kleinen Teilbereich genüge nach der
Praxis, um den gesamten Anspruch zu Fall zu bringen.
In der mündlichen Duplik wird am Antrag auf Abweisung der Berufung festgehalten.
Die Berufungsklägerin sei bis heute der Auflage der vorinstanzlichen Präsidentin zur
Edition der Akten nicht nachgekommen. In skandalöser Weise habe sie auch nicht of-
fengelegt, welchen Schlüssel sie bzw. die Polizei in Polen im Auto gefunden habe. Der
Privatexperte A. habe der Berufungsklägerin sodann in seinem Expertenbericht eine
falsche Polizeinummer erwähnt. Jegliche Unterlagen fehlten auch über die angeblich
anhand des Radios durch Beauftragte der Basler Versicherungsgesellschaft gemachte
Feststellung, dass es sich beim gefundenen Auto um jenes des Berufungsbeklagten
handle. Der Verdacht liege nahe, dass sich in den Akten der Berufungsklägerin Unterla-
gen befänden, welche die Behauptung des Versicherungsbetrugs als bösartige Lüge
entlarven würden. In verwerflicher Weise habe die Berufungsklägerin von Anfang an
Verstecken gespielt und sich als Fallenstellerin betätigt. Von Grobfahrlässigkeit könne
keine Rede sein. Es dürfe wohl noch erlaubt sein, einen Schlüsselbund in der eigenen
Werkstatt herumliegen zu lassen. Es sei möglich, dass der Schlüssel von einer Drittper-
son kopiert worden sei, weil der Schlüsselbund in der Werkstatt aufgehängt gewesen
sei. Ebensogut könne es aber sein, dass der Autoschlüssel kopiert worden sei, als der
Berufungsbeklagte seinen Mercedes in guten Treuen und wie nachgewiesen H., S., O.
und den Mitarbeitern bzw. den Mitarbeitern der Garagen E. und M. übergeben habe.
Damit könne nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht werden, dass der
Schlüssel als Folge des Aufhängens in der Werkstatt kopiert worden sei. Betrügerische
Begründung von Versicherungsansprüchen liege nicht vor. Die diesbezügliche Praxis
müsse ohnehin angesichts ihrer Rigorosität restriktiv angewendet werden. Im vorliegen-
den Fall habe die Berufungsklägerin alle Grundsätze der Fairness vergessen. Er (der
Berufungsbeklagte) habe aufforderungsgemäss einfach alles eingereicht an Belegen,
was er besessen habe. Jeglicher Kontakt der Berufungsklägerin zu ihm (den Beru-
fungsbeklagten) sei dann ausgeblieben; er sei zu keiner Stellungnahme aufgefordert
worden, und es sei nichts mit ihm diskutiert worden. Für den Einbau von Radio- und CD-
Anlage sprächen die von der Vorinstanz zu Recht als glaubhaft beurteilten Aussagen
des Berufungsbeklagten und seiner Ehefrau in der persönlichen Befragung. Des weite-
ren liege die Rechnung vor. Dem könne die Berufungsklägerin nichts Relevantes entge-
genhalten. Offensichtlich sei die teure Anlage nach dem Diebstahl ausgebaut und durch

billigen Ramsch ersetzt worden. Der Zeuge Z. werde von der Berufungsklägerin falsch
zitiert. Er habe gegenüber ihm (dem Berufungsbeklagten) und seiner Frau erklärt, er
möge sich erinnern, dass er D. geholfen habe, die Anlage im Herbst 1993 einzubauen.
Bezüglich des Verstärkers habe man darauf hingewiesen, dass er nie eingebaut wor-
den sei und dass eine Streichung aus dem Schadenverzeichnis irrtümlich unterblieben
sei. In der Replik sei das diesbezügliche Versehen in der Klageschrift korrigiert worden.
Ein Versicherungsbetrug liege auch bezüglich der Angelegenheit Alufelgen nicht vor. Er
(der Berufungsbeklagte) habe nie behauptet, die Felgen seien montiert gewesen. Von
Anfang an habe er bezeichnenderweise nur die Felgen, nie aber auch Pneus geltend
gemacht. Es sei ihm auch nie eine diesbezügliche Frage gestellt worden. Dafür, dass
die Felgen im Kofferraum gelegen hätten, lägen immerhin die Aussagen des S. sowie
jene seiner persönlich befragten Ehefrau und von ihm selbst (dem Berufungsbeklagten)
vor. Es müsse wie im Normalfall genügen, dass er den Eintritt des Schadenereignisses
glaubhaft gemacht habe. Die "Basler" vermöge keine schlüssigen gegenteiligen Indizi-
en geltend zu machen. Eine von dem Berufungsbeklagten konstruierte "Connection" zu
T., S. und C. sei hier unbehelflich. Zu T. und C. bestünden überhaupt keine Kontakte, zu
S. lediglich lockere, geschäftliche Kontakte. Nicht schlüssig sei auch der Umstand, dass
er (der Berufungsbeklagte) nach dem Diebstahl noch alle vier Autoschlüssel besessen
habe. Ein Kopieren des Schlüssels sei innert wenigen Minuten möglich. Ein Kunde oder
eine sonstige Drittperson hätte den Schlüsselbund ohne weiteres wegnehmen können;
zudem habe sich der Autoschlüssel nachgewiesenermassen in den Händen vieler Per-
sonen (O., H., S., Personen in den Garagen M. und E.) befunden. Zur Skepsis und Zu-
rückhaltung des Berufungsbeklagten bezüglich der Vollmacht für die Rückführung des
Autos sei zu sagen, dass er angesichts des Verhaltens der "Basler-Leute" habe be-
fürchten müssen, dass diese ihn pauschal mit Fr. 10’000.-- abfinden wollten. Im Unter-
schied zu dem vom Obergericht seinerseits beurteilten Fall B.-Versicherungen/St. habe
hier kein Strafverfahren stattgefunden; dort seien vier der vermissten Schmuckstücke
gefunden worden, hier nichts dergleichen; auch fehle die Problematik zwischen wertvol-
lem und billigerem Schmuck, und es lägen hier keine widersprüchlichen Aussagen des
Versicherungsnehmers vor.
Auf weitere Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Gründe: Nach der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB - die vorsieht, dass
regelmässig derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen
hat, der aus ihr Rechte ableitet - liegt die Beweislast für den Eintritt des Versicherungs-
falles (hier: Diebstahl des PW Mercedes) beim Berufungsbeklagten (Kummer, Berner
Kommentar, Art. 8 ZGB N. 20). Im allgemeinen ist es dabei ausreichend, wenn sich
nach der allgemeinen menschlichen Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass
der Schaden auf Diebstahl zurückzuführen ist (Hauswirth/Suter, Sachversicherung, Zü-
rich 1990, S. 171). Verlangt wird dabei eine "an Gewissheit grenzende Vermutung"
(Hauswirth/Suter, S. 271). Diese Herabsetzung der Beweisanforderung auf den blossen
Wahrscheinlichkeitsnachweis entspricht Billigkeitsüberlegungen (vgl. OGE vom 20. Ja-
nuar 1993, ZB 1993 105, S. 11, Ziff. 2b).

Sind allerdings Tatsachen erstellt, welche Zweifel aufkommen lassen, dann reicht der
Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht aus. Diesfalls hat der Ansprecher den vollen Beweis zu
leisten, dass ihm die versicherte Sache gestohlen worden ist und ein Versicherungsfall
im Sinne des mit der Versicherung bestehenden Vertragsverhältnisses vorliegt. Solche
Zweifel sind dann anzunehmen, wenn der Versicherer "schlüssige, gegenteilige Indizien
geltend macht" (OGE vom 20. Januar 1994).
Nun ist ein strikter Beweis im Diebstahlsfall nur dadurch zu erbringen, dass der Täter
bei der Tat beobachtet oder nachträglich eruiert wird (Hauswirth/Suter, S. 271). Ein
stringenter Beweis in diesem Sinne ist hier unbestrittenermassen nicht erbracht und
kann aufgrund der bis heute vorhandenen Erkenntnisse auch nicht erbracht werden. Je-
denfalls behauptet der Berufungsbeklagte nicht, Beweismittel beibringen zu können, mit
welchen er den strikten Beweis eines Diebstahls führen könnte.
Während die Berufungsklägerin sich auf den Standpunkt stellt, der Wahrscheinlich-
keitsbeweis genüge hier nicht, weil schlüssige, gegenteilige Indizien (gegen die Dieb-
stahlsversion nämlich) bestünden, hält der Berufungsbeklagte dafür, dass es ausreiche,
den Wahrscheinlichkeitsbeweis zu erbringen. Wenn solche schlüssigen Indizien gegen
die Diebstahlsversion wirklich vorliegen sollten, müsste die Klage abgewiesen werden,
da der stringente Beweis des Diebstahls nicht erbracht ist und entsprechende Beweis-
mittel weder erhoben noch geltend gemacht sind.
Es wird seitens der Berufungsklägerin als Hauptindiz für die Zweifel an der Unfreiwil-
ligkeit dargetan, gemäss dem Schlüsselgutachten sei es unbestritten, dass das Fahr-
zeug mit einem nachgefertigten Schlüssel aus der Garage des Berufungsbeklagten ver-
schoben worden sei. Erwiesenermassen sei der nachgefertigte Schlüssel ab dem Ori-
ginalschlüssel Nr. 1 kopiert worden. Das Duplikat sei angefertigt worden, da mittlerweile
allgemein bekannt sei, dass Versicherungsgesellschaften bei einem Fahrzeugdiebstahl
jeweils alle Schlüssel herausverlangen würden, um zu kontrollieren, ob das Fahrzeug mit
einem Zweitschlüssel verschoben worden sei. Die vom Berufungsbeklagten vorge-
brachte Möglichkeit, irgendein Kunde oder sonstiger Besucher habe in einem unbe-
wachten Moment den Schlüssel vom Schlüsselbund entfernt, zu sich genommen, kopiert
oder kopieren lassen und wieder zurück an den Schlüsselbund gebracht, sei unbehel-
flich; dieser auffällige Vorgang hätte bemerkt werden müssen, und ein Duplikat sei auch
nicht innert weniger Minuten herzustellen. Der Schlüssel hätte mindestens einen bis zwei
Tage vermisst werden müssen.
Das Risiko, dass der Schlüssel vermisst und der Täter beim zurückbringen entdeckt
werden könnte, wäre zum vornherein zu gross gewesen. Genauso unwahrscheinlich sei
die vom Berufungsbeklagten vorgebrachte Variante, dass ein Schlüssel in den Merce-
des-Garagen M. oder E. hätte kopiert werden können. In Frage käme "äusserstenfalls"
das Personal dieser Garage, was aber schwer verständlich wäre, da es dort Mercedes-
Fahrzeuge "zu Hauf" gebe. Auch die vom Berufungsbeklagten vorgebrachte, dritte mög-
liche Variante, er habe das Fahrzeug mehrfach Drittpersonen zur Benutzung ausgelie-
hen, und einer derselben sei der Täter, sei äusserst unwahrscheinlich. Die aus dem
Freundeskreis des Berufungsbeklagten stammenden Zeugen H., S. und O. hätten als
Zeugen ausgesagt, keinen Schlüssel nachgemacht zu haben. Gesamthaft lasse die Tat-
sache, dass das Fahrzeug mittels Nachschlüssel fortgeschafft worden sei, eindeutige

Zweifel an der Unfreiwilligkeit des Abhandenkommens aufkommen. Diese Zweifel seien
erst recht in Verbindung mit den übrigen Ungereimtheiten angezeigt.
Der Berufungsbeklagte hält daran fest, dass jede der drei von ihm vorgebrachten Va-
rianten, wie durch unbekannte Drittpersonen hätte ein Nachschlüssel angefertigt werden
können, nach wie vor in Frage komme. Zudem sei die Behauptung der Berufungskläge-
rin, ein Duplikat könne "nicht innert weniger Minuten hergestellt werden", falsch. In Fach-
geschäften könne ein Autoschlüssel innert weniger Minuten kopiert werden. Wegnahme
und Zurücklegung eines Schlüssels seien zudem unauffällig und binnen kurzer Zeit mög-
lich. Mit geschicktem Vorgehen hätte praktisch jedes Risiko ausgeschlossen werden
können. Von der Berufungsklägerin sei nicht widerlegt worden, dass das Fahrzeug samt
Zündschlüssel eine gewisse Zeit in diesen Garagen gewesen sei. Auch zufolge Auslei-
hung des Fahrzeuges an den Angestellten H. bzw. die Zeugen S. und O. (zu Ueberfüh-
rungsfahrten, was gemäss Art. 25 VVV trotz Händlerschild durchaus zulässig sei) sei
der Schlüssel mehrmals "und aus guten Gründen" in fremden Händen gewesen.
Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die wohl richtige Behauptung der Berufungs-
klägerin, es sei von einem der vier Originalschlüssel des Fahrzeuges eine Kopie ange-
fertigt worden, kein gewichtiges Gegenindiz gegen die Diebstahlsversion darstellt. Tat-
sächlich haben sich die Fahrzeugschlüssel nicht dauernd im Herrschaftsbereich des
Berufungsbeklagten befunden. Es war für andere Personen immer wieder Gelegenheit
gegeben, mit relativ geringem Risiko, dabei ertappt zu werden, Kopien anzufertigen.
Das Obergericht schliesst sich hier den zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen
Urteil an. Zu verweisen ist ergänzend auch darauf, dass das Fahrzeug offenbar nur ge-
legentlich benützt wurde und auch deshalb für jemanden, der vom Schlüsselbrett einmal
den Schlüssel entwendet hätte, das Risiko einer Entdeckung verhältnismässig gering
gewesen wäre. Dazu kommt, dass bei Diebstählen wie bei anderen Straftaten raffi-
nierte und heimliche Vorgehensweisen sicher üblich sind; das Vorgehen einer Täter-
schaft, sich zuerst ein Duplikat des Schlüssels zu verschaffen, um nachher den Wagen
ohne weitere technische Komplikationen und Vorkehrungen wegfahren zu können, ist
nicht derart unwahrscheinlich und unüblich, dass sich daraus ein Gegenindiz gegen die
Unfreiwilligkeit des Ereignisses ergeben würde.
Zusammenfassend kann sich das Obergericht aufgrund des angeblichen Hauptindizes
für Zweifel an der Unfreiwilligkeit des Abhandenkommens des Mercedes (Verwendung
eines nachgefertigten Schlüssels für die Entwendung des Fahrzeuges) den Zweifeln der
Berufungsklägerin nicht anschliessen. Solche gewichtigen Zweifel oder erheblichen In-
dizien gegen die Unfreiwilligkeit des Ereignisses resultieren auch nicht aus angebli-
chen, von der Berufungsklägerin hervorgehobenen Ungereimtheiten in Zusammenhang
mit der Schadenmeldung (Verstärker und Radio-/CD-Anlage bzw. Alufelgen betreffend),
des weiteren auch nicht aus den Umstand, dass in gewissem zeitlichen Zusammenhang
mit dem hier zur Rede stehenden Ereignis nicht bekannten Geschäftspartnern des Be-
rufungsbeklagten ebenfalls Schadenfälle eintraten. Gesamthaft bleibt es somit dabei,
dass der Wahrscheinlichkeitsbeweis als genügend zu betrachten ist.
Gemäss Art. 40 VVG - Randtitel "betrügerische Begründung des Versicherungsan-
spruches" - ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten u.a. dann nicht
an den Vertrag gebunden, wenn der Anspruchsberechtigte Tatsachen, welche die Lei-
stungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der

Täuschung verschwiegen hat. Dass der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberech-
tigten nicht (mehr) an den Vertrag gebunden ist, bedeutet in erster Linie, dass der Letzt-
genannte seinen Versicherungsanspruch, d.h. den Anspruch auf Auszahlung der Versi-
cherungsleistung verliert (vgl. Kuhn, Grundzüge des Schweizerischen Privatversiche-
rungsrechts, S. 149). Diese Unverbindlichkeit bezieht sich auf den ganzen geltend ge-
machten Anspruch, selbst wenn die Täuschung nur einen Teil desselben betrifft und
zwar auch dann, wenn sich die betrügerische Begründung nur auf einen geringen Pro-
zentsatz des ganzen Anspruches erstreckt (Maurer, Schweizerisches Privatversiche-
rungsrecht, 2. A., S. 367; Koenig, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. A., S.
103).
Die Beweislast für ein dementsprechendes Verhalten des Berufungsbeklagten, wel-
ches die Berufungsklägerin behauptet, trifft die Versicherungsgesellschaft, da es sich -
je nach Blickwinkel - entweder um eine rechtserzeugende Tatsache zugunsten der Be-
rufungsklägerin oder um eine rechtsvernichtende Tatsache zulasten des Berufungsbe-
klagten handelt (vgl. Kummer, Art. 8 ZGB N. 129 f.).
Dabei müssen die verschwiegenen oder unrichtig mitgeteilten Tatsachen so beschaf-
fen sein, dass sie - wenn sie richtig mitgeteilt oder nicht verschwiegen worden wären -
die Leistungspflicht des Versicherers ausgeschlossen oder gemindert hätten. Nach Art.
40 VVG ist demnach nicht jede wissentlich falsche Angabe, sondern nur diejenige Aus-
sage zu beachten, die für den Bestand oder den Umfang der Leistungspflicht des Ver-
sicherers bedeutungsvoll ist (Roelli/Keller, Kom. zum VVG, Bern 1968, S. 579). Art. 40
VVG setzt in subjektiver Hinsicht sodann voraus, dass der Anspruchsberechtigte oder
sein Vertreter zum Zwecke der Täuschung gehandelt haben, dass sie sich also ihres
Verhaltens bewusst waren (vgl. Roelli/Keller, S. 581/582). Solches täuschendes Ver-
halten kann hier dem Berufungsbeklagten nicht nachgewiesen werden.
Die Berufungsklägerin bringt in diesem Zusammenhang vor, der Berufungsbeklagte
habe in seiner Schadenmeldung geltend gemacht, das Radio "Blaupunkt San Francisco
ACD 01" und den Verstärker "QX 300" im Betrag von Fr. 3’366.-- eingebaut zu haben.
Aufgrund der Expertise A. sei jedoch auszuschliessen, dass die Musikanlage im Fahr-
zeug montiert gewesen sei. Wäre der Verstärker "QX 300" eingebaut gewesen, wäre
der vom Experten vorgefundene und schon seit längerer Zeit eingebaute Verstärker der
Marke "Blaupunkt BQA 107" nicht mehr vorhanden gewesen. Zudem seien auch die
Lautsprecher sowie die ganze Verkabelung für die vom Berufungsbeklagten geltend
gemachte Anlage gemäss Expertenbericht A. unbrauchbar gewesen. Dennoch habe
der Berufungsbeklagte mit der Schadenanzeige als Beleg auch die Rechnung des vor-
erwähnten Radios und Verstärkers eingereicht. Zudem seien die Kosten für Radio und
Verstärker auch durch den Rechtsvertreter bei der Vorinstanz eingeklagt worden, und
der Berufungsbeklagte habe seine Darstellung ("der Not gehorchend") erst geändert,
als er aus der Klageantwort von der vorerwähnten Expertise erfahren habe.
Der Berufungsbeklagte hält daran fest, dass ihm mit Bezug auf den Verstärker ledig-
lich ein Fehler unterlaufen sei. Er sei aufgefordert worden (vorerst von der X.-
Versicherung) alle Unterlagen einzureichen. Es habe dann jedoch (entgegen seiner Er-
wartung) nie eine Bereinigung mit der Versicherungsgesellschaft stattgefunden. Dass
die Rechnung auch in die Klageschrift übernommen worden sei, entspreche einem
Missverständnis und sei ein Versehen.

Auch in diesem Punkt leuchtet die Argumentation des Berufungsbeklagten ein. Er ging
durchwegs von der fraglichen Rechnung vom 23. Juni 1992 aus, auf der die Radio-/CD-
Anlage und der Verstärker aufgeführt sind. Nachdem die Radio-/CD-Anlage ("San
Francisco ACD 01") vom Berufungsbeklagten unwiderlegbar eingebaut worden ist, ent-
spricht es einem glaubwürdigen Versehen, dass er die Rechnung als Ganzes einge-
reicht hat, unbesehen der Tatsache, dass der darauf enthaltene Verstärker gar nicht
eingebaut wurde. Wesentlich erscheint auch, dass der Berufungsbeklagte lediglich die
Rechnung vorgelegt und nicht noch ergänzende oder erläuternde Behauptungen auf-
stellte, die sich danach als unrichtig herausgestellt hätten. Dass die Rechnung auch in
der Klageschrift der Substantiierung mit dem Verstärker zugrundegelegt wurde, ändert
daran nichts. Es ist nicht davon auszugehen, dass bezüglich dieser Nebenpositionen
noch einmal eingehende Instruktionen stattfanden bzw. es ist glaubhaft, dass dies nicht
erfolgt ist und sich damit das Versehen und Missverständnis auch in die Klageschrift
übertragen hat. Allein in den Ausführungen in der Klageschrift eine "qualifizierte Gel-
tendmachung" dieser Nebenposition zu sehen, geht nicht an. Dabei steht auch im Vor-
dergrund, dass es sich tatsächlich um Nebenpositionen handelt. Es ist sehr wohl mög-
lich, dass im Rahmen einer Schadenanmeldung und -aufstellung, die sich auf eine
Rechnung für eine Nebenposition abstützt, ein solches Versehen unterlaufen kann. Dass
Prozessparteien, gerade etwa Handwerker italienischer Abstammung wie der Beru-
fungsbeklagte, eine längere Eingabe des Anwalts ihres Vertrauens nicht en détail
durchlesen, ist nichts Unmögliches und entspricht gelegentlicher Erfahrung.
Die Berufungsklägerin bringt im weiteren vor, nicht nur der Verstärker sei nicht einge-
baut worden, sondern Gleiches gelte auch für das auf derselben Rechnung aufgeführte
Radio-/CD-Gerät "San Francisco ACD 01". Dies sei daraus zu schliessen, dass ge-
mäss der Expertise A. die vorhandenen Lautsprecher sowie die ganze Verkabelung für
diese Anlage unbrauchbar gewesen seien. Zudem sei es unglaubwürdig, dass eine
Anlage erst 15 1/2 Monate nach deren Erwerb eingebaut worden sein solle, obwohl der
Einbau angeblich lediglich 1/2 Stunde beanspruche. Zudem habe der Zeuge H., der
sich als sachverständig ausgegeben habe, keinen Tausch der Anlage bemerkt. Ueber-
dies habe er ausgesagt, die ursprüngliche Anlage sei beim Kauf des Fahrzeuges bei
der Garage M. erworben worden. Es sei deshalb unverständlich, weshalb bereits zwei
Monate später, im Juli 1992, diese andere Anlage hätte erworben sein sollen, um diese
dann 15 1/2 Monate später einzubauen. Zudem falle auf, dass die Berufungsklägerin
nicht mehr gewusst habe, wo sich die alte Anlage befinde. Schliesslich habe ein gewis-
ser Z., der Verkäufer der Anlage, gegenüber dem Schadeninspektor der Berufungsklä-
gerin ausgesagt, er habe die Anlage selber eingebaut.
Der Berufungsbeklagte bringt vor, die ursprüngliche und die neue Musikanlage des
gleichen Fabrikats hätten sich geglichen, so dass es ohne weiteres möglich sei, dass
dem Zeugen H. der Wechsel nicht aufgefallen sei. Zudem behalte der Berufungsbe-
klagte viele Autobestandteile auf, so dass es keinesfalls verwunderlich sei, dass er sich
an den derzeitigen Verbleib gerade dieses Bestandteils nicht mehr erinnern könne. Der
Zeuge Z. werde bestätigen können, dass er dem Berufungsbeklagten beim Einbau ge-
holfen habe.
Auch in diesem Punkt vermögen die Vorbringen der Berufungsklägerin nicht zu über-
zeugen. Diesbezüglich kann ebenfalls auf die zutreffenden und einleuchtenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz verwiesen werden. Hervorzuheben ist besonders, dass der Zeu-
ge H. auf die Frage, ob die CD-Anlage einmal ausgewechselt worden sei, aussagte, er
wisse dies nicht. Zudem ist es nachvollziehbar, dass sich die Musikanlagen des glei-
chen Fabrikats nicht sehr deutlich unterscheiden. obwohl die vorinstanzlichen Beweiser-
hebungen nicht restlose Klarheit zu schaffen vermochten, sind die Ausführungen des
Berufungsbeklagten auch hier widerspruchsfrei und entsprechen den weiteren Be-
weiserhebungen.
Die Berufungsklägerin bringt sodann - erneut unter dem Aspekt von Art. 40 VVG - vor,
weder in der Schadenanzeige noch in der Klageschrift sei erwähnt worden, dass die
Spezialfelgen nicht am Fahrzeug montiert gewesen seien, sondern sich im Kofferraum
befunden haben sollen. Zudem habe der Zeuge H. zu Protokoll gegeben, dass er das
Fahrzeug verschiedentlich für den Transport von Waren verwendet, im Kofferraum je-
doch nie Felgen festgestellt habe. Dagegen habe die Ehefrau des Berufungsbeklagten
erklärt, die Felgen hätten sich seit anfangs August immer im Kofferraum befunden und
man habe diese nicht herausgenommen, wenn jemand etwas habe holen müssen. Zu-
dem falle auf, dass die Berufungsbeklagte die fraglichen Felgen während rund 1 1/2
Jahren nicht montiert habe, sondern diese mit Ausnahme der Ferien immer im Koffer-
raum belassen habe. Es erstaune auch, dass die Felgen, obwohl bereits an zwei frühe-
ren Fahrzeugen montiert, immer noch in der Originalverpackung gewesen seien. Unlo-
gisch sei sodann, dass die Felgen im Kofferraum verwahrt worden sein sollen, wäh-
renddem gemäss der Kassensturz-Sendung ein geräumiges Werkstattgebäude zur
Verfügung stehe.
Der Berufungsbeklagte verweist darauf, man habe nur die Kosten der Felgen ange-
meldet und nicht diejenigen der (breiteren) Spezialpneus, so dass völlig klar sei, dass
die Felgen nicht montiert gewesen sein konnten. Von den vier Spezialfelgen seien bei
dreien die Schrauben oxydiert, was als Materialfehler in Garantie behoben worden sei.
Die drei Felgen seien deshalb von der Firma V. AG in R. in neuen Originalverpackun-
gen an die Firma R. gesandt worden, welche sie unverändert dem Berufungsbeklagten
übergeben habe. Dass der Zeuge H. von den Felgen nichts gewusst habe, sei nicht un-
gewöhnlich, denn normalerweise habe der Berufungsbeklagte den Mercedes zur Gara-
ge herausgefahren, wenn er ihn ihm zur Verfügung gestellt habe.
Auch in diesem Punkt sind die Ausführungen des Berufungsbeklagten weder nach-
weisbar falsch noch unglaubwürdig oder erheblich widersprüchlich. Der Berufungsbe-
klagte erwähnte vor Bezirksgericht, ausser in den Ferien habe er die Felgen immer im
Kofferraum aufbewahrt. In der ergänzenden Befragung erklärte der Berufungsbeklagte,
er nehme die Felgen heraus, wenn er das Auto brauche. Obwohl in diesen zwei Aussa-
gen ein gewisser Widerspruch liegen kann, ist letztere Behauptung nicht von der Hand
zu weisen. Der Zeuge H. (ein Mitarbeiter des Berufungsbeklagten) hat zum Ausdruck
gebracht, er habe das Fahrzeug gebraucht, "zum Beispiel wenn er Farbe holen muss-
te". Es kann davon ausgegangen werden, dass der Kofferraum bei diesen "Arbeits-
fahrten" voll zur Verfügung stehen musste. Die Aussage des Berufungsbeklagten ist
zumindest nicht unglaubwürdig, dass er dann jeweils den Kofferraum räumte. Auch aus
diesem Grund kann nicht von einer betrügerischen Anspruchserhebung gesprochen
werden.

Die Berufungsklägerin bringt schliesslich noch vor, nur zwei Wochen nach dem "an-
geblichen Diebstahl" beim Berufungsbeklagten sei auch der "Kronzeuge" S. Opfer ei-
nes Autodiebstahls geworden, der sich "nach haargenau demselben Muster abgespielt"
habe; der Name D. tauche auch im Zusammenhang mit einem Fahrzeugdiebstahl ge-
genüber T. auf. Gleiches gelte für eine Diebstahlssache in Sachen C.
Hier handelt es sich jedoch offensichtlich um Umstände, die - selbst wenn sie zutreffen
sollten - keine schlüssigen Gegenindizien gegen die Unfreiwilligkeit des hier zu beurtei-
lenden Ereignisses sein können. Insbesondere ist betreffend der Wegnahme des Fahr-
zeuges beim Zeugen S. keinesfalls geklärt, dass es sich nicht um einen Diebstahl han-
delte. Zudem bestehen, worauf der Berufungsbeklagte hingewiesen hat, doch auffällige
Unterschiede (so steckte namentlich der Zündschlüssel). Ueberdies lässt sich bezüglich
keiner dieser von der Berufungsklägerin behaupteten Vorfälle ein ausreichender Zu-
sammenhang zum hier zu beurteilenden Fall erkennen noch aktenmässig nachweisen.
Allein die Tatsache, dass der Name des Berufungsbeklagten im Zusammenhang mit
weiteren Diebstahlsanzeigen erscheinen soll, kann nicht als ausreichendes Gegenindiz
gewertet werden.
Insgesamt ergeben sich weder im einzelnen noch in der Gesamtbetrachtung gewichti-
ge Gegenindizien gegen die Unfreiwilligkeit des hier zu beurteilenden Ereignisses. Auf-
grund der gegebenen Akten- und Beweislage besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit
dafür, dass es sich um ein Diebstahlereignis handelte.
Damit ist auch, wie dargelegt, die Berufung der eingeklagten Versicherungsgesell-
schaft auf Art. 40 VVG (betrügerische Geltendmachung des Anspruchs) widerlegt.
Die Berufungsklägerin bringt schliesslich vor, die Versicherungsleistung auch aufgrund
von Art. 14 Abs. 2 VVG verweigern zu können. Gemäss Art. 14 Abs. 2 VVG kann bei
Grobfahrlässigkeit des Versicherungsnehmers der Versicherer die Leistung in einem
dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen.
Grobfahrlässigkeit wirft die Berufungsklägerin dahingehend vor, dass der Schlüssel an
einem für jedermann zugänglichen Ort in der Werkstatt am Schlüsselbrett aufbewahrt
worden sein soll.
Aufgrund der gegebenen Beweislage ist nicht von Grobfahrlässigkeit auszugehen. Der
Berufungsbeklagte selber erwähnte, die Schlüssel seien an einem Haken in der Werk-
statt aufgehängt. Es sei fast unmöglich, etwas zu entwenden, es sei aber schon möglich,
dass jemand den Schlüssel weggenommen haben könnte. Der Zeuge H. erklärte auf die
Frage, ob es nicht gefährlich sei, den Schlüssel "einfach so aufgehängt zu haben im
Geschäft", dies sei vielleicht schon der Fall. Weiter deponierte er: "Wir haben auch die
Schlüssel von Kundenwagen aufgehängt. Ein Diebstahl wäre schon möglich. Wir wür-
den es aber wahrscheinlich merken. Einer ist immer vorn. Möglich ist aber alles".
Aus diesen Aeusserungen ergibt sich, dass zwar ein gewisses Risiko bestehen mag,
sich dieses aber aufgrund der Tatsache in Grenzen hält, dass häufig bzw. "beinahe im-
mer" ein Mitarbeiter in der Räumlichkeit sei. Andererseits ist es auch durchaus nach-
vollziehbar, dass in einem Betrieb wie demjenigen des Berufungsbeklagten betreffend
der Autoschlüssel eine praktikable Lösung zu suchen ist, welche die Schlüssel allen
Mitarbeitern zugänglich macht. Es mag sein, dass dadurch bezüglich einer Wegnahme
auch ein gewisses Gefahrenmoment entsteht. Den Berufungsbeklagten unter den ge-
gebenen Umständen aber Grobfahrlässigkeit vorwerfen zu wollen, geht nicht an. Grob-

fahrlässig handelt, "wer eine elementare Vorsichtspflicht verletzt, deren Beachtung sich
jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage aufdrängt" (Maurer, Privatversiche-
rungsrecht, 2. A., S. 330). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die vom
Berufungsbeklagten geübte Praxis ist, wie er dargetan hat, auch nicht unüblich.
Ist somit der ausreichende Beweis der hohen Wahrscheinlichkeit des Diebstahls des
Fahrzeuges erbracht und erweist sich die Berufung der eingeklagten Versicherung auf
Art. 40 und Art. 14 Abs. 2 VVG als unbehelflich, so ist die Klage grundsätzlich zu schüt-
zen. In quantitativer Hinsicht besteht kein Anlass zu einer Abweichung vom vorinstanzli-
chen Entscheid. Es bleibt damit beim Klageschutz im Umfang von Fr. 74’336.-- nebst
Zins zu 5% seit 17. November 1993 (Fr. 781'484.60 abzüglich die vom Bezirksgericht
zutreffend - als nicht hinreichend substantiiert betrachtete Position von Fr. 4’148.60 für
Umtriebe und Ausfall des Autos bis zum Vorliegen des Urteils).
Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung wurde am 4. Juni 1996 vom Bun-
desgericht abgewiesen.

No. 110
I. Inhaltsverzeichnis
XXXV (Beweiswürdigung)
XI, 3 (Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs)
II. Gesetzesregister
VVG 14, 40
ZGB 8
VVV 25
III. Sachregister
Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs
Voraussetzungen
Beweis
Wahrscheinlichkeitsbeweis eines Diebstahls
Wahrscheinlichkeitsbeweis
bei Diebstahl