finma_versicherungsrecht · 20061207_d_sg_u_01 · 2006-12-07 · de
07. Dezember 2006 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


Kanton St.Gallen



EV.2006.60-SG3P-RSU





Kreisgericht St.Gallen
Präsident 3. Abteilung




Entscheid vom 7. Dezember 2006

in der Sache

X
Klägerin
vertreten von Hans Werner Meier, Rechtsanwalt, Stauffacherstrasse 35, Postfach 1931,
8004 Zürich

gegen

Y Versicherungsgesellschaft

Beklagte
vertreten von Dr. Andreas Wiget, Rechtsanwalt, Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen



betreffend

Forderung



Rechtsbegehren der Klägerin
(gemäss Klageschrift, vgl. act. 2 und an Schranken)

Die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 20'000.— nebst Zins zu 5% seit dem 7. Februar 2003
und Fr. 100.— Betreibungskosten zu verpflichten, mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Beklagten.


Rechtsbegehren der Beklagten
(gemäss Klageantwort, vgl. act. 10 und an Schranken)

Die Klage sei abzuweisen, unter Kostenfolge.



Erwägungen

I.

1. Die Klägerin ist bei der Beklagten unter der Policen-Nr. XXX, gemäss Antrag
vom 9. Januar 2003, seit 1. Januar 2003 gegen Einbruchdiebstahl, Beraubung und
einfachen Diebstahl zu Hause versichert (vgl. kläg.act. 2). Am 7. Februar 2003
verständigte die Klägerin die Polizei, da in ihre Wohnung eingebrochen, die
Räumlichkeiten durchsucht und diverse Gegenstände aus der Wohnung gestohlen
worden seien (vgl. bekl.act. 5). Am 15. Februar 2003 meldete die Klägerin einen
Schaden von Fr. 27'381.— bei der Beklagten an (vgl. bekl.act. 1). Aufgrund eigener
Nachforschungen kam diese zum Schluss, dass die Klägerin Tatsachen, welche die
Leistungspflicht der Beklagten ausschliessen oder mindern würden, zum Zweck der
Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hatte (vgl. act. 10, Ziff. 9). Ausser dem
Sachschaden von Fr. 750.— leistete die Beklagte der Klägerin deshalb keine weitere
Entschädigung aus dem Versicherungsvertrag. Die Klägerin leitete daraufhin mit
Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen vom 8. Febru-ar 2005 die
Betreibung ein. Sie forderte einen Betrag von Fr. 30'000.— nebst Zins zu 5% seit 7.
Februar 2003 sowie Fr. 100.— Zahlungsbefehlskosten. Die Beklagte erhob am 9.
Februar 2005 Rechtsvorschlag (vgl. kläg.act. 5).

2. Mit Leitschein des Vermittleramtes der Stadt St. Gallen vom 15. Mai 2006 (Vorstand
abgehalten am 25. April 2006, Offenhaltung bis 5. Mai 2006) machte die Klägerin mit
Klageschrift vom 4. Juli 2006 die vorliegende Klage beim Kreisgerichtspräsidium St.
Gallen anhängig (vgl. act. 1 und 2). Zur Risikominderung reduzierte sie den Streitwert
auf einen Betrag von Fr. 20'000.— (vgl. act. 2, Ziff. 2). Mit Klageantwort vom

22. September 2006, eingereicht nach einmaliger Fristerstreckung (vgl. act. 8 und 9),
beantragte die Beklagte die Abweisung des Begehrens (vgl. act. 10).

3. Mit Einschreiben vom 12. Oktober 2006 wurden die Parteien ordnungsgemäss zur
Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2006, 09:00 Uhr, vorgeladen (vgl. act. 14).


II.

1. Die Klägerin war mehrmals nacheinander zu unterschiedlichen Bedingungen bei der
Beklagten
versichert.
Zur
massgeblichen
Zeit
waren
unter
der
Policen-
Nr. XXX, gemäss Antrag vom 9. Januar 2003, ab 1. Januar 2003 Hausrat und
persönliche Effekten, bei einem Selbstbehalt von Fr. 200.—, zum Neuwert im
Gesamtbetrag von Fr. 70'000.— gegen Einbruchdiebstahl, Beraubung sowie einfachen
Diebstahl zu Hause versichert (vgl. kläg.act. 2). Damit bestand zwischen den Parteien
seit 1. Januar 2003 ein gültiger Vertrag. Gestützt auf diesen Vertrag verlangt die
Klägerin von der Beklagten Fr. 20'000.— nebst Zins zu 5% seit 7. Februar 2003 sowie
Fr. 100.— Zahlungsbefehlskosten.

2. a) Die Klägerin macht in ihrer Klageschrift und an Schranken geltend, dass sie aufgrund
eines
Einbruchdiebstahls
am
7.
Februar
2003
in
ihrer
Wohnung
an
der
Xstrasse in Zürich einen Schaden von insgesamt Fr. 28'131.— erlitten
habe (Sachschaden Fr. 750.—, gestohlene Gegenstände Fr. 27'381.—). Für den
entstandenen Sachschaden von Fr. 750.— kam die Beklagte auf (vgl. act. 2, Ziff. 2 und
15). Die einzelnen Gegenstände, welche die Klägerin als gestohlen meldete, führt sie in
einer detaillierten Schadensliste auf (vgl. kläg.act. 6). Zur Minderung ihres
Prozessrisikos sowie zur Berücksichtigung aller Bewertungsunsicherheiten reduziert sie
die Forderung gegenüber der Beklagten vor Gericht auf Fr. 20'000.— (vgl. act. 2 und
15).

b) Die Beklagte bestreitet in ihrer Klageantwort, dass die Klägerin im Besitz von derart
teuren Wertsachen war. Sie bezieht sich auf die eher einfachen Lebensumstände der
Klägerin, welche den Umstand fraglich erscheinen liessen, dass die Klägerin derartige
Summen für Unterhaltungselektronik (Fernseher, Videorecorder, Fotokamera), Schmuck
und teure Kleider ausgegeben habe. Zudem habe die Klägerin nur Belege über das
gestohlene Deliktsgut, von wenigen Ausnahmen abgesehen, von geringem Wert
vorlegen können. Die Beklagte macht aufgrund ihrer eigenen Nachforschungen
ausserdem geltend, dass sie der Klägerin in mindestens zwei Fällen eine Täuschung

nachweisen könne, was die Rechtsfolge von Art. 40 VVG, eine generelle
Leistungsverweigerung sowie das Rücktrittsrecht vom Vertrag, nach sich ziehe (vgl. act.
10). An Schranken erweitert die Beklagte ihre Bestreitung und behauptet, dass der
Einbruch nicht stattgefunden habe, sondern von der Klägerin zum Zweck einer
betrügerischen Begründung eines Versicherungsanspruchs fingiert worden sei.

3. a) Macht ein Versicherungsnehmer einen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag
geltend, obliegt ihm gemäss der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB die Beweislast für
den Eintritt des Versicherungsfalles sowie des dadurch entstandenen Schadens. Im
Versicherungsrecht muss der Hauptbeweis aber vorerst nur mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, da der strikte Beweis oft nur schwer oder gar
nicht
zu
erbringen
ist
(vgl.
Martha
Niquille-Eberle,
Beweiserleichterung
im
Versicherungsrecht, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung, St. Gallen 1997, S.
232-233; vgl. auch BGE 130 III 321, E. 3.1 und 3.2). Die blosse Behauptung, in den von
einem Einbruch betroffenen Räumen hätten sich bestimmte Gegenstände befunden,
genügt jedoch nicht. Der Versicherungsnehmer muss substanziert, glaubwürdig und mit
hoher Wahrscheinlichkeit (keine Ungereimtheiten oder Widersprüche) den Eintritt des
Versicherungsfalles sowie den entstandenen Schaden nachweisen (vgl. Jürg Nef, Basler
Kommentar, 2001, N 34-37 zu Art. 39 VVG). Dies schliesst die Möglichkeit, dass es sich
anders verhalten könnte, zwar nicht aus, darf aber für die betreffende Tatsache weder
eine massgebende Rolle spielen, noch vernünftigerweise in Betracht fallen (vgl. BGE
130 III 321, E. 3.3).

Dem Versicherer steht ein Recht auf Gegenbeweis zu. Er hat Anspruch darauf, beim Gericht
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Hauptbeweises zu wecken. Für das Gelingen des
Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis des Versicherungsnehmers
erschüttert wird und damit nicht mehr als überwiegend wahrscheinlich erscheint. Auch der
Versicherer hat dabei nur dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu genügen
(vgl. Jürg Nef, N 38-39 zu Art. 39 VVG; vgl. auch Martha Niquille-Eberle, S. 233).

Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Versicherungsnehmer behaupteten Tatsachen nicht
als bewiesen, d.h. als überwiegend wahrscheinlich anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist
gescheitert. Es macht dann, entgegen den Ausführungen in der Literatur, keinen Sinn dem
Versicherungsnehmer den strikten Beweis zu überbinden, da er schon an der tieferen
Beweishürde scheiterte. Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Ergebnisse des
Beweisverfahrens ein Urteil zu finden (vgl. BGE 130 III 321, E. 3.4).


Für den vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob die Klägerin den Versicherungsfall
sowie den dadurch eingetretenen Schaden zumindest überwiegend wahrscheinlich
darlegen kann, bzw. ob der Beklagten der Gegenbeweis gelingt.

b) Gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich wurde am 7. Februar 2003 zwischen 07.00
Uhr und 14.30 Uhr an der Xstrasse, Zürich, in die Wohnung der
Klägerin eingebrochen. Die Täterschaft brach mittels unbekanntem Gegenstand die
Wohnungstüre auf, gelangte in die Räumlichkeiten und flüchtete mitsamt Deliktsgut. Es
entstand ein Sachschaden von Fr. 750.— (vgl. bekl.act. 5). Gemäss Angaben der
Klägerin sind Schmuck, Kleider und Unterhaltungselektronik im Gesamtwert von
Fr. 27'381.— gestohlen worden (vgl. kläg.act. 6). Sie kann Belege und Quittungen im
Betrag von Fr. 5'531.— vorweisen, welche den Besitz diverser Schmuckstücke sowie
einer Versace-Hose nachweisen (vgl. bekl.act. 2). Für die Unterhaltungselektronik, die
weiteren Schmuck- und Kleidungsstücke im Restwert von Fr. 21'850.— hat die Klägerin
weder Kaufquittungen, -belege noch Garantiescheine oder Bedienungsanleitungen. Sie
kann auch nur mehr oder weniger substanzierte Angaben machen, welche sich auf eine
grobe Umschreibung (Kaufort, Preis, teilweise Marke und Farbe) beschränken (vgl. act.
2, Ziff. 6; vgl. auch kläg.act. 6). Ungereimtheiten ergeben sich, weil die Klägerin erst
einen Tag nach dem Einbruch eine detaillierte Schadensliste bei der Polizei vorlegte
(vgl. bekl.act. 4). Diese war zudem weitaus umfangreicher, als das festgestellte
Deliktsgut bei der polizeilichen Schadensaufnahme am Tag des Einbruchs, was der
rapportierenden Polizeibeamtin auffiel (vgl. bekl.act. 5). Die Klägerin führt hierzu aus,
dass sie im ersten Schock die Gesamtzahl der entwendeten Gegenstände nicht
wahrgenommen habe und auch nicht genau gewusst habe, was ihren Söhnen abhanden
gekommen sei (vgl. act. 2, Ziff. 6 und act. 15). Gesamthaft betrachtet scheint es aber
dennoch fraglich, ob der entstandene Schaden im Mehrbetrag zu den eingereichten
Belegen und Quittungen mit hoher Wahrscheinlichkeit dargelegt worden ist. Diese Frage
kann in der vorliegenden Streitsache jedoch offen bleiben.

c) Die Beklagte tritt den Gegenbeweis an und macht unter anderem geltend, dass sich die eher
einfachen Lebensverhältnisse der Klägerin nicht mit der mit der Schadensanzeige eingereichten
Liste mit sehr teuren Markenkleidern, teurem Schmuck sowie teurer Unterhaltungselektronik
decken würden (vgl. act. 10, Ziff. 6a und an Schranken). Die von der Klägerin eingereichten
Fotos würden als Indiz dafür dienen (vgl. bekl.act. 3). Zudem habe die Klägerin nur Belege für
Sachen von geringem Wert vorlegen können (vgl. act. 10, Ziff. 6b).

Aus einer eher einfachen Wohnungsausstattung lässt sich nicht direkt darauf schliessen, dass
nicht entsprechend teure Unterhaltungselektronik aus der Wohnung entwendet wurde. Genauso

wenig kann man daraus folgern, dass die Klägerin und deren Söhne keine teure Bekleidung oder
keinen teuren Schmuck hätten. Hinzu kommt, dass die Klägerin durchaus Kaufquittungen
vorweisen kann, welche den Kauf einer Versace-Hose oder auch von teureren Schmuckstücken
belegen (vgl. bekl.act. 2, Quittung 2, 3, 7 und 10). Die Lebensverhältnisse und
Wohnungsausstattung der Klägerin vermögen daher keine Zweifel am Hauptbeweis zu wecken.

Die Beklagte führt des weiteren aus, dass die Klägerin nicht nachweisen könne, je im Besitz
teurer Schmuckstücke oder der besagten Unterhaltungselektronik gewesen zu sein. So mangle
es nicht nur an Belegen, sondern an jeglichen Hinweisen dafür. Die Klägerin habe für den teuren
Schmuck und auch die Unterhaltungselektronik weder Garantiescheine, Zertifikate noch
Bedienungsanleitungen, was sehr unüblich sei. Gemäss Auskunft der M am Limmatplatz
werde zudem kein derart teurer Schmuck, wie das von der Klägerin angegebene Goldcollier samt
Armband für Fr. 3'200.— verkauft, noch sei je solch teurer Schmuck verkauft worden (vgl. act. 10,
Ziff. 7; vgl. auch kläg.act. 6). Auf Anfrage der Beklagten habe die Klägerin zu Protokoll gegeben,
dass sie alles bar bezahlen würde und deshalb keine Kreditkartenbelege vorhanden wären.
Geldabhebungen oder -überweisungen könne sie nicht vorlegen, da sie immer alles wegwerfe
(vgl. act. 10, Ziff. 6b und an Schranken). Die Klägerin erklärt dazu an Schranken, dass ihr der
teure Schmuck teilweise geschenkt worden sei. In Bezug auf die Unterhaltungselektronik sei es
ausserdem üblich, dass Bedienungsanleitungen rasch verlegt würden. Die Bedienung dieser
Geräte sei normiert und als Eigentümer solcher Unterhaltungselektronik könne man diese stets
ohne Mühe in Gang setzen. Die Garantiescheine würden zudem nach Ablauf der Garantiezeit
ihren Wert verlieren, so dass auch diese nicht aufgehoben werden müssten (vgl. act. 15).

Es ist aber auffällig, wenn Belege fehlen, welche man normalerweise erwarten kann oder muss.
Ferner werden auch Zweifel geweckt, wenn bei umfangreichen Zahlungen weder Quittungen
oder andere Kaufbelege, noch Zahlungsanweisungen oder Kontoauszüge einer Bank vorgelegt
werden können (vgl. Jürg Nef, N 52 zu Art. 39 VVG). Vorliegend kann die Klägerin bei einem
Gesamtschadensbetrag von Fr. 27'381.— für Fr. 21'850.— keine Belege irgendeiner Art
vorweisen, was Zweifel aufkommen lässt. Gerade bezüglich der Unterhaltungselektronik wäre zu
erwarten, dass Garantiescheine oder (zumindest) Bedienungsanleitungen vorhanden wären. Die
Argumente der Klägerin vermögen dies nicht zu widerlegen. Zudem hat sie für teureren, wie auch
für billigeren Schmuck Garantiescheine und Zertifikate (vgl. bekl.act. 2), weshalb nicht
nachvollziehbar ist, dass solche bei Schmuckstücken im Wert von mehreren tausend Franken
fehlen, auch wenn es sich um Geschenke handeln würde. Insgesamt lassen diese Ausführungen
der Beklagten tatsächlich erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Sachbehauptungen der
Klägerin aufkommen.

Hinzu kommt, gemäss Angaben der Beklagten, dass die Klägerin anlässlich der
Besprechung vom 28. März 2003 den gestohlenen Schmuck grösstenteils nicht
annähernd beschreiben konnte. Nachdem die Besprechung damals abgebrochen
worden war, unterzeichnete die Klägerin das Protokoll auch nicht. Erst an einer weiteren

Besprechung der Klägerin mit der Beklagten drei Jahre später am 16. Ju-ni 2006
unterzeichnete die Klägerin auf Drängen der Beklagten das Protokoll vom 28. März 2003
(vgl. act. 10, Ziff. 6e; vgl. auch bekl.act. 6-8). Die Beklagte verweist denn auch auf den
Polizeirapport vom 7. Februar 2003, bzw. 20. März 2003, in welchem die rapportierende
Polizeibeamtin festhielt, dass das nachträglich geltend gemachte Deliktsgut mehr als
fraglich sei. Einerseits hätte die Täterschaft das umfangreiche Deliktsgut nicht auf einmal
aus der Wohnung abtransportieren können. Andererseits erscheine es eigenartig, dass
die Klägerin beim ersten Augenschein nicht bemerkt habe, dass der Fernseher, die
Stereoanlage sowie das Videogerät entwendet worden seien (vgl. act. 10, Ziff. 6d; vgl.
auch bekl.act. 5). Die Klägerin macht an Schranken geltend, dass sie sofort bemerkt
habe, dass im Wohnzimmer Fernseher und Videogerät gefehlt hätten. Sie habe dies
damals der Polizei auch mitgeteilt, sei aber wahrscheinlich falsch verstanden worden
(vgl. act. 15; vgl. auch bekl.act. 6). Bezüglich der Besprechung vom 28. März 2003 bringt
die Klägerin vor, dass sie vom Befragenden stark unter Druck gesetzt worden sei und
ihre schlechten Deutschkenntnisse nicht berücksichtigt worden seien (vgl. act. 15). Aber
auch mit diesen Erklärungen, lassen diese Indizien Zweifel an der Plausibilität des
Sachverhaltes aufkommen. Die schlechten Sprachkenntnisse vermögen diese Zweifel
nicht zu beseitigen. Sprachliche Unterstützung in Form eines Dolmetschers wurde von
der Klägerin nie beantragt, was sie selbst an Schranken anerkannt hat, womit dies nicht
als Argument vorgebracht werden kann.

d) Gesamthaft betrachtet ist zumindest der Einbruch vom 7. Februar 2003 in die
Wohnung der Klägerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Die
vorgebrachten Indizien der Beklagten vermögen daran nichts zu ändern. Die
Ausführungen der Beklagten wecken aber erhebliche Zweifel an den Sachbehauptungen
der Klägerin bezüglich der Schadenshöhe. Die Klägerin kann nur für einen Betrag von
Fr. 5'531.— Belege oder Quittungen vorweisen. Im gesamten Restbetrag von Fr.
21'850.— sind weder Quittungen, Garantiescheine, Zertifikate, Zahlungsanweisungen,
Kontoauszüge, Bedienungsanleitungen noch Belege irgendeiner Art vorhanden. Die
Begründung der Klägerin, dass sie alles wegwerfe, was sie nicht mehr brauche, ist nicht
nachvollziehbar. Auch verstrickt sie sich durch ihr Verhalten anlässlich der
Besprechungen vom 28. März 2003 mit der Beklagten in Widersprüche, welche durch
die Feststellungen der Polizei noch bestärkt werden. Grösstenteils basiert der
angegebene Schaden der Klägerin auf blossen Sachbehauptungen ihrerseits, was den
Anforderungen der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht genügt. Die vorgebrachten
Ausführungen der Beklagten erschüttern damit den Hauptbeweis der Klägerin und
lassen diesen nicht überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Der Hauptbeweis ist damit
gescheitert.


4. a) Die Beklagte macht ferner geltend, dass die Falschangaben über die Schadenshöhe
nicht unbewusst gemacht wurden, sondern als betrügerische Anspruchsbegründung im
Sinne von Art. 40 VVG zu beurteilen seien (vgl. act. 10 und an Schranken).

b) Gemäss Art. 40 VVG ist der Versicherer nicht an den Vertrag gebunden, wenn der
Versicherungsnehmer Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers
ausschliessen oder mildern würden, zum Zweck der Täuschung unrichtig mitteilt oder
verschweigt. Ebenso zu missbilligen sind die wahrheitswidrigen Darstellungen und die
Unterdrückung von Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers begründen
oder erhöhen (vgl. Martha Niquille-Eberle, S. 236).

Nach der allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB muss der Versicherer die
betrügerische Anspruchsbegründung beweisen, da er die Leistungsverweigerung sowie
den
Vertragsrücktritt
daraus
ableitet.
Es
reicht
dabei
nicht,
bloss
einen
Wahrscheinlichkeitsbeweis zu erbringen, vielmehr muss der strikte Beweis erbracht
werden (vgl. Jürg Nef, N 56-65 zu Art. 40 VVG).

c) Wie die Beklagte in ihrer Klageantwort und an Schranken ausführt, habe die Klägerin
gemäss der Schadensliste behauptet, dass sie in der Bijouterie B an der
Langstrasse in Zürich eine Rado-Golduhr für den Betrag von Fr. 2'200.— sowie einen
Goldring für Fr. 143.— gekauft habe (vgl. act. 10, Ziff. 6f). Anlässlich der Besprechung
vom 28. März 2003 habe die Klägerin die Uhr als Nr. 31 in einem ihr vorgelegten Rado-
Katalog bezeichnet (vgl. bekl.act. 9). Nachforschungen der Beklagten hätten aber
ergeben, dass die Klägerin nicht einen Ring für Fr. 143.— bei der Bijouterie B
kaufte, sondern das Glas einer Herren-Rado-Uhr repariert wurde. Aufgrund der Fotos
und dem Eintrag im Uhrenbuch der Bijouterie B habe Herr B "eindeutig
und zu 100%" feststellen können, dass die Uhr einen heutigen Ersatzwert zwischen Fr.
890.— und Fr. 1'260.— habe (vgl. act. 10, Ziff. 6f; vgl. auch bekl.act. 3, 10 und 11). An
der Besprechung vom 16. Juni 2006 habe die Klägerin dann auch zugegeben, dass der
eingereichte Belege über Fr. 143.— nicht für einen Goldring, sondern für eine
Uhrenreparatur war. In der mit der Klageschrift eingereichten Schadensliste sei der
Goldring für Fr. 143.— aber weiterhin aufgeführt, die Klägerin diesen also nach wie vor
beanspruche (vgl. act. 10, Ziff. 6f; vgl. auch bekl.act. 8). An Schranken machte die
Beklagte ausserdem deutlich, dass sie aufgrund der heutigen Erkenntnisse davon
ausgehe, dass die Klägerin nicht nur einen grösseren Schaden vortäusche, sondern der
Einbruchdiebstahl
fingiert
sei.
Zusätzlich
zu
den
Unstimmigkeiten
in
der

Sachverhaltsdarstellung der Klägerin sei zu beachten, dass einen Monat vor dem
Einbruch die Versicherungssumme erhöht wurde.

Die Klägerin bringt an Schranken vor, dass bezüglich der Quittung der Bijouterie B nicht
bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht wurden. Die tatsächlich von der Bijouterie B
stammende Quittung über den Betrag von Fr. 143.— hätte auch von besagtem Goldring
stammen können (vgl. act. 15). Für die Klägerin ist es ausserdem auch nicht nachvollziehbar, wie
Herr B wissen sollte, wofür diese Quittung war. Bezüglich der Rado-Uhr führt die Klägerin
aus, dass sie nie gesagt habe, sie selbst habe die Uhr gekauft. Die Uhr sei ein Geschenk eines
Freundes, welcher ihr die Angaben über den Wert machte. Es sei aber sicher, dass die Rado-Uhr
auch mit einem billigeren Armband mindestens Fr. 2'000.— gekostet habe. Dass der
Einbruchdiebstahl als solcher fingiert sein soll, bestreitet die Klägerin vehement. Die Erhöhung
der Versicherungssumme könne auch nicht als Indiz dafür herangezogen werden. Die Klägerin
habe den Wert ihres Eigentums berechnet und folglich die Police erhöht (an Schranken).

d) Aufgrund der Sachverhaltsdarstellungen der Klägerin und der Beklagten kann davon
ausgegangen werden, dass die von der Klägerin gemachten Angaben über die
Schadenshöhe falsch sind. Ob dies bezüglich der ersterstellten Schadensliste bewusst
oder unbewusst geschehen ist, ist unerheblich. Denn zumindest im Lauf der mittlerweile
dreijährigen Auseinandersetzung zwischen der Klägerin und der Beklagten hätte die
Klägerin offensichtliche Falschangaben korrigieren müssen. So den besagten Beleg
über Fr. 143.—, welcher offensichtlich keinen Ringkauf nachweist, was sogar auf dem
Beleg selbst mit "REP.UHRE" vermerkt ist und die Klägerin in der Besprechung vom 16.
Juni 2006 auch anerkannte. Die Klägerin macht aber nach wie vor einen Goldring,
gekauft bei der Bijouterie B für Fr. 143.— in ihrer Klageschrift geltend (vgl. act. 2,
Ziff. 3 und 6; vgl. auch kläg.act. 6). Die von ihr eingereichte Schadensliste ist die
Ausgangslage
für
den
Anspruch
gegenüber
der
Beklagten
aus
dem
Versicherungsvertrag. Da die Klägerin bereits anerkannte, dass der besagte Beleg nicht
für einen Goldring von der Bijouterie B ist, den Goldring mit Hinweis auf diesen
Beleg aber erneut geltend macht, ist davon auszugehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt
die Falschangabe mit Wissen und Willen gemacht wurde. Die von der Beklagten
vorgebrachten Indizien weisen zudem darauf hin, dass der Versicherungsfall durch
Vortäuschen eines grösseren Schadens ausgenutzt wurde.

Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass das Versicherungsereignis selbst zur
betrügerischen Begründung eines Versicherungsanspruches fingiert worden ist. Ein
Versicherungsschluss oder eine Erhöhung der Versicherungssumme kurz vor dem
Schadensereignis sind für sich keine negativen Indizien (vgl. Jürg Nef, N 54 zu Art. 39
VVG).


e) Gegenüber dem Versicherungsnehmer, der die Täuschung begangen hat, kann der
Versicherer die Leistung verweigern. Die Leistungsbefreiung umfasst den ganzen Anspruch,
selbst wenn sich die Täuschungshandlung nur auf einen Teil des Schadens bzw. einzelne
Schadenspositionen bezieht (vgl. Jürg Nef, N 46-47 zu Art. 40 VVG).

Da zumindest im Fall des Goldrings für Fr. 143.—, gestützt auf einen Beleg der
Bijouterie B, der strikte Beweis für die Vortäuschung eines grösseren Schadens
erbracht wurde und auch die übrigen von der Beklagten vorgebrachten Indizien für eine
betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches sprechen, entfällt die
Leistungspflicht der Beklagten für den gesamten geltend gemachten Schaden. Die
Klage ist demnach abzuweisen.


III.

1. Die Prozesskosten – bestehend aus den Gerichts- und Parteikosten (vgl. Art. 260 Abs. 1
ZPO) – trägt, wer mit seinem Begehren unterliegt (vgl. Art. 264 Abs. 1 ZPO). Sie sind
vorliegend deshalb der Klägerin aufzuerlegen.

2. Die von der Klägerin zu bezahlende Entscheidgebühr ist in Anwendung von Ziff. 311.1
GKT sowie unter Berücksichtigung des Streitwertes und des Aufwands auf Fr. 3'000.—
festzusetzen. Die von ihr geleistete Einschreibgebühr von Fr. 500.— wird angerechnet.

3. Die Klägerin ist sodann zu verpflichten, die Beklagte für deren Parteikosten zu
entschädigen (vgl. Art. 263 ZPO). Die Beklagte macht gemäss eingereichter
Honorarnote Fr. 6'029.40 geltend. Der Vertreter der Beklagten geht dabei von einem
Honorar von Fr. 5'388.— aus (vgl. act. 16). Dies entspricht gemäss Art. 17 HonO einer
Erhöhung des mittleren Honorars von Fr. 4'310.— um 25%. Es ist aber nicht ersichtlich,
inwiefern die Schwierigkeit des Falles, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten,
der notwendige Zeitaufwand oder ausserordentliche vorprozessuale Bemühungen diese
Erhöhung rechtfertigen würden (vgl. Art. 17 HonO). Es wird daher vom mittleren Honorar
in der Höhe von Fr. 4'310.— ausgegangen (vgl. Art. 14 HonO). Hinzu kommen
Barauslagen (pauschal) im Umfang von 4% des Honorars (Fr. 172.40) sowie 7,6%
Mehrwertsteuer (Fr. 340.65). Die Klägerin hat daher die Beklagte für ihre Parteikosten
mit Fr. 4'823.05 zu entschädigen.


Entscheid

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'000.— hat die Klägerin zu bezahlen. Die von ihr
geleistete Einschreibgebühr von Fr. 500.— wird angerechnet.

3. Die Klägerin hat die Beklagte für deren Parteikosten mit Fr. 4'823.05 zu entschädigen.


Der Präsident
Die a.o. Gerichtsschreiberin



Dr. R. Suhner
Francine Hungerbühler




Schriftliche Eröffnung des Rechtsspruchs an die Parteien mit Schreiben vom 7. Dezember
2006.



Zustellung an
- Rechtsanwalt Hans Werner Meier (GU)
- Rechtsanwalt Dr. Andreas Wiget (R)


am




Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich Berufung beim Kantonsgericht St.
Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, eingereicht werden. Die Berufungserklärung hat zu enthalten:

- die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides und die Änderungsbegehren;
- die tatsächliche und rechtliche Begründung der Berufungsbegehren;
- neue Tatsachenbehauptungen und Anträge auf Durchführung oder Wiederholung von Beweiserhebungen.

Wer sich als Beklagter im Verfahren vor erster Instanz nicht geäussert hat, wird mit Tatsachenbehauptungen und
Beweisanträgen, deren Vorbringen ihm zumutbar gewesen wäre, nicht zugelassen.

Die Berufungsschrift ist im Doppel einzureichen. Der angefochtene Entscheid und die Urkunden, auf die sich der
Berufungskläger beruft und über die er verfügt, sind beizulegen. Die Einschreibgebühr für das
Berufungsverfahren beträgt Fr. 1'500.—.



Hinweis zum Fristenlauf

Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.

Hinterlässt der Postbeamte eine Abholungseinladung im Briefkasten, so ist der Adressat berechtigt, die Sendung
innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet der Postbeamte eine
längere oder gar zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am
folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen.

Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall
gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.