finma_versicherungsrecht · 20090602_d_zh_o_01 · 2009-06-02 · de
02. Juni 2009 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


KK.2009.00012

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Meyer
Sozialversicherungsrichter Walser
Gerichtssekretärin Lienhard

Urteil vom 2. Juni 2009

in Sachen
X.___

Klägerin

vertreten durch Advokat Markus Schmid
Rechtsanwälte Schmid Hofer
Lange Gasse 90, 4052 Basel

gegen

Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
Beklagte

vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana

Sachverhalt:
Mit Urteil vom 27. Juni 2008 (Prozess-Nr. KK.2007.00002; Urk. 2/17) wies das hiesige
Gericht die Klage von X.___ gegen die Helsana Zusatzversicherungen AG vom 29.
Dezember 2006 (Urk. 2/1) ab. Die dagegen am 15. September 2008 beim Bundesgericht
erhobene Beschwerde hiess dieses am 28. Januar 2009 teilweise gut, indem es das
angefochtene Urteil aufhob und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer
Entscheidung an das hiesige Gericht zurückwies (Urk. 2/21 = Urk. 1).


Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesgericht hielt im Urteil vom 28. Januar 2009 fest, die globale Übernahme
der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB), Ausgabe 2002 (Urk. 2/2/5) genüge nicht,
um die in Art. 22 Abs. 2 AVB vorgesehene Kürzung der Leistungen bei Kündigung des
Vertrages zur Anwendung kommen zu lassen. Dass die Klägerin bei Vertragsschluss auf
diese Klausel speziell hingewiesen worden wäre, sei nicht festgestellt. Daher könne die
Beklagte aus Art. 22 Abs. 2 nichts zu ihren Gunsten ableiten, und es könne offen bleiben,
ob die Bestimmung hinreichend klar und überhaupt zulässig sei (Urk. 1 Erw. 1.5).
Dementsprechend erweise sich die Beschwerde als begründet. Das hiesige Gericht wurde
jedoch angewiesen, die Frage der Verjährung zu prüfen, den Sachverhalt diesbezüglich
zu ergänzen und über den Umfang des Anspruchs der Klägerin zu entscheiden (Urk. 1
Erw. 2).
2. Gemäss Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
unterstehen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art.

12 Abs. 2 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die daraus
herrührende Streitigkeit ist daher zivil- und vermögensrechtlich (BGE 124 III 46 Erw. 1
und 232 Erw. 2b), wobei Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über
die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG; in der ab 1. Januar 2006 gültigen
Fassung; bis 31. Dezember 2005: Art. 47 Abs. 2) für das Klageverfahren bei Klagen aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung von Bundesrechts wegen ein
einfaches und rasches Verfahren sowie die Untersuchungsmaxime vorschreibt. Für
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ist im Kanton
Zürich das hiesige Gericht sachlich zuständig (§ 2 lit. b des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen
des GSVGer, wobei ergänzend das Gesetz über den Zivilprozess (ZPO) sinngemäss
Anwendung findet (§ 28 GSVGer).
Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen gemäss VVG sind dem Privatrecht
zuzuordnen (BGE 124 III 46 Erw. 1a). Das Vertragsrecht wird zur Hauptsache durch das
Schweizerische Obligationenrecht (OR) geregelt. Das OR gilt immer subsidiär, wenn das
VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)Versicherungsvertrages zahlreiche vom OR
abweichende oder dieses ergänzende Bestimmungen enthält, eine Frage nicht regelt (vgl.
Art. 100 Abs. 1 VVG).
Bezüglich der Frage der Verjährungseinrede enthält das VVG keine einschlägige
Bestimmung, weshalb das OR zur Anwendung kommt.
3. Gemäss Art. 142 OR darf der Richter die Verjährung nicht von Amtes wegen
berücksichtigen. Diese Regel schliesst jedoch die Anwendung der richterlichen
Fragepflicht (§ 55 ZPO) beziehungsweise der Untersuchungsmaxime insoweit nicht aus,
als das Gericht sich darüber Klarheit verschaffen können muss und darf, ob die
Verjährungseinrede erhoben wurde (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, § 55 N 9). Dem wurde mit
Entgegennahme der diesbezüglichen Eingabe der Klägerin vom 23. März 2009 (Urk. 3/1)
sowie der Aufforderung an die Beklagte, dazu Stellung zu nehmen (Verfügung vom 24.
März 2009; Urk. 4), Genüge getan. Die Beklagte verzichtete auf Stellungnahme (Urk. 6).
Die Einrede der Verjährung wurde somit nicht erhoben. Weitere Abklärungen
sind nicht vorzunehmen.

4.
4.1 Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2009 ist die Klage vom
29. Dezember 2006 vollumfänglich gutzuheissen. Die Beklagte ist zu verpflichten, der
Klägerin Fr. 33'200.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2005 zu bezahlen.
4.2 Ausgangs- und antragsgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der obsiegendenen
Klägerin eine Prozessentschädigung auszurichten. Diese ist nach § 34 GSVGer ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit
des Prozesses, dem Mass des Obsiegens dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu
bemessen und beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- auf Fr. 2'500.-- (inkl.
MWSt und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1. In Gutgeheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
33'200.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2005 zu bezahlen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Die Helsana Versicherungen AG wird verpflichtet, der Klägerin eine
Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Advokat Markus Schmid unter Beilage einer Kopie von Urk. 6
- Helsana Versicherungen AG
- Bundesamt für Privatversicherungen
5. Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.

72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG).
Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit
dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18.
Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat
(Art. 42 BGG).