finma_versicherungsrecht · 20070525_d_ch_b_01 · 2007-05-25 · de
25. Mai 2007 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


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B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
Tribunal federal
5P.
262/2006 /bnm
Urteil vom 25. Mai 2007
Il. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.
X.
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Beat Müller-Roulet,
Parteien
gegen
Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof,
1. Zivilkammer, Postfach 7475, 3001 Bern.
Art. 9 u. 29 BV (unentgeltliche Rechtspflege in einem
Prozess aus Rechtsschutzversicherungsvertrag),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
1. Zivilkammer, vom 10. Mai 2006.
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Im Zusammenhang mit der am 29. Juni 2005 gegen die X.
Rechtsschutzversicherungs-Gesellschaft AG, 8004 Zürich, und die
X. Rechtsschutzversicherungs-Gesellschaft AG, Zweigstelle
Bern, beim Kreisgericht VII Konolfingen eingeleiteten Klage stellte
X. (Beschwerdeführer) das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung. Mit Entscheid vom 3. März 2006 wies der Gerichts-
präsident 2 das Gesuch ab. Der vom Beschwerdeführer dagegen beim
Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer,
eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 10. Mai
2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
B.
B.a Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Juni 2006 beantragt der
Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Ent-
scheid vom 10. Mai 2006 aufzuheben und ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung
wurde mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2006 abgewiesen, dem
Begehren um Sistierung des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens
bis zum Entscheid des Plenums der Zivilkammern des Appella-
tionshofes wurde dagegen entsprochen.
B.b Mit Entscheid vom 15. Januar 2007 ist das Plenum der Zivilkam-
mern des Appellationshofes auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten
und hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Am
19. März 2007 ist die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts
auf die dagegen eingereichte Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.
BGG) nicht eingetreten und wies das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ab.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1
Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des Bundes-
rechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da das angefochtene
Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vor Inkraft-
treten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
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2.
2.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind indes nur zu prüfen,
soweit sie den Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
genügen. Demnach ist klar darzulegen, welche verfassungsmässigen
Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das
Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene Rügen. Auf ungenü-
gend begründete Rügen und bloss appellatorische Kritik am ange-
fochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es genügt namentlich nicht,
wenn pauschal behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei will-
kürlich. Der Beschwerdeführer hat darzutun, inwiefern die kantonale
Instanz eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt hat (BGE 130 1258 E. 1.3).
2.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue Tat-
sachenbehauptungen, neue rechtliche Argumente und neue Beweis-
anträge grundsätzlich unstatthaft (BGE 128 1354 E. 6c S. 357 mit wei-
teren Hinweisen).
Die zahlreichen dem Bundesgericht zur Begründung der Beschwerde
offerierten Beweise können nicht entgegengenommen werden, und die
Hinweise auf andere hängige Verfahren, insbesondere solche, für
welche die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sein soll, sind
unzulässig.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
nach Art. 29 BV, weil das Obergericht mit Bezug auf die Beurteilung
der Prozesschancen bloss eine summarische Prüfung der Tatbe-
stands- und Rechtslage ohne Einsicht in die Akten der hängigen Ver-
fahren vorgenommen habe.
Über die gerügte Verletzung von Art. 29 BV hat das Plenum der Zivil-
abteilungen des Appellationshofes entschieden, und der Weiterzug der
Sache an das Bundesgericht hatte keinen Erfolg. Im vorliegenden
Verfahren kann darauf nicht eingetreten werden. Das betrifft ebenfalls
das Vorbringen, das rechtliche Gehör sei auch den Beschwerde-
gegnerinnen verweigert worden.
4.
4.1 Das Obergericht führt aus, zur Einleitung der Klage sei es gekom-
men, da die Beklagten den Kostenersatz für weitere Rechtsvorkeh-
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rungen des Beschwerdeführers wegen Aussichtslosigkeit der Verfah-
ren abgelehnt hätten.
Die gestützt auf Art. 77 Abs. 1 ZPO/BE gesuchstellende Partei habe in
formeller Hinsicht darzutun, dass sie den in Aussicht genommenen
Prozess ohne Beschränkung des notwendingen Lebensunterhaltes
nicht zu bestreiten vermöge, und in materieller Hinsicht dürfe dieser
Prozess nicht aussichtslos sein. Als aussichtslos seien nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den könnten. Dagegen gelte ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage hielten oder jene nur wenig geringer seien als diese. Mass-
gebend sei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfüge, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine
Partei solle einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie
nichts koste (BGE 122 1267 E. 2b mit Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdeführer trägt dagegen vor, die "spekulative Prog-
nostik für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit" sei absurd und recht-
lich unhaltbar. Auch nach den Kommentatoren gelte das "Konzept der
Waffengleichheit". Auf diese rein appellatorische Kritik an der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung kann von vornherein nicht eingetreten
werden (E. 2.1 hiervor).
Nicht eingetreten werden kann auch auf den Vorwurf, Art. 61 VVG sei
willkürlich angewendet worden. Das Obergericht hat dazu ausgeführt,
der Zustimmungsvorbehalt im Bereich der Rechtsschutzversicherung
diene der Schadenminderung und erfülle den gleichen Zweck wie das
Bewilligungsverfahren in der unentgeltlichen Prozessführung, nämlich
eine Schranke gegen aussichtslose Prozesse zu bilden. Der Be-
schwerdeführer setzt sich damit nicht hinreichend nach Art. 90 Abs. 1
lit. b OG auseinander, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
4.3 Das Obergericht hat im Folgenden gemäss der Klage des Be-
schwerdeführers vier Verfahren auf ihre Erfolgsaussichten hin beur-
teilt:
4.3.1 Mit Bezug auf die IV-Rente hätten die Beschwerdegegnerinnen
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. März 2004 eröffnet,
weil eine Beschwerde gegen den negativen Einspracheentscheid vom
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26. März 2004 aussichtslos sei, werde hierfür keine Kostengutsprache
erteilt. Da das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom
18. Juni 2004 den Weiterzug der Sache als aussichtslos beurteilt und
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat, schloss
das Obergericht, die Erfolgsaussichten der Zivilklage müssten in die-
sem Punkt als äusserst gering eingestuft werden.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen lediglich vor,
die Behauptung sei unzutreffend, dass eine über die nötigen Mittel
verfügende Partei bei vernünftiger Überlegung in Anbetracht der
klaren Sach- und Rechtslage das Prozessrisiko nicht eingegangen
wäre. Darauf ist nicht einzutreten (E. 2.1 hiervor).
4.3.2 Mit den ausführlichen Erwägungen zu den Verfahren betreffend
Umschulung und Kapitalhilfe (S. 6 - 9), welche nach Auffassung des
Obergerichts der Rechtsschutzversicherung verspätet angemeldet
wurden, sowie zum AHV-Verfahren (S. 9, fehlende Versicherungs-
deckung als Selbständigerwerbender) setzt sich der Beschwerdeführer
überhaupt nicht auseinander (S. 28 f.). Auch darauf ist mangels
rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten.
4.3.3 Zum Verfahren gegen die Rechtsschutzversicherung hat das
Obergericht schliesslich ausgeführt (S. 10), gemäss Ziffer A 4.12 der
AVB 07.93 sei die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des
Versicherten gegen die Rechtsschutzversicherung nicht versichert.
Dagegen wird hauptsächlich bloss vorgebracht (S. 30), zu Unrecht
werde der Beschwerdeführer damit gezwungen, das Verfahren auf
eigene Kosten fortzusetzen, womit sich diese Rüge ebenfalls als
unzulässig erweist.
5.
Nach dem Ausgeführten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde
nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer wird damit kosten-
pflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat für das bundesgerichtliche Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beantragt,
welche ihm jedoch nicht gewährt werden kann, da das Rechtsmittel
von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des
Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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