finma_versicherungsrecht · 20031117_d_ch_b_01 · 2003-11-17 · de
17. November 2003 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0!2}
5C.198/2003 /rev
Urteil vom 17. November 2003
Il. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher , Bundesrichter
,
P.A cri
Gerichtsschreiber Gysel.
Z.
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Advokat René Brigger,
gegen
Versicherung X.
AG (vormals Y.
Versicherungs--Gesellschaften),
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Advokat Dr. Heiner Schärrer.
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt vom 18. Oktober 2002.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Am 13. Januar 1998 unterzeichnete Z.
einen an die
Y.
Versicherungs-Gesellschaften (im Folgenden: die
Y.
) gerichteten Antrag auf Abschluss eines Versicherungs-
vertrags im Rahmen der gebundenen Vorsorge. Als Leistung sollte -
mit einer Wartefrist von 60 Tagen - bei Erwerbsunfähigkeit infolge
Krankheit, Unfall oder Gebrechen eine Jahresrente von Fr. 24'000.--
ausbezahlt werden. Nach einigen Nachfragen wegen fehlender
Angaben im Antragsformular und nach ärztlichen Abklärungen wurde
am 23. März 1998 die Versicherungspolice (xxx) ausgestellt.
Bereits am 16. Februar 1998 hatte Z.
einen Arbeitsunfall
erlitten. Nachdem er in der Folge wegen Erwerbsunfähigkeit die ver-
traglichen Leistungen verlangt hatte, liess ihn die Y.
mit
Schreiben vom 12. Mai 1998 wissen, sie habe festgestellt, dass im
Antragsformular die Frage nach dem Beruf nicht den Tatsachen
entsprechend beantwortet worden sei, und trete daher im Sinne von
Art. 6 VVG (Verletzung der Anzeigepflicht) vom Versicherungsvertrag
zurück.
B.
Mit Eingabe vom 11. Februar 1999 erhob Z.
beim Zivilgericht
Basel-Stadt gegen die Y.
Klage. Er beantragte, den Ver-
tragsrücktritt der Beklagten aufzuheben, festzuhalten, dass der Versi-
cherungsvertrag gemäss Police xxx nach wie vor bestehe, und die
Beklagte zu verpflichten, ihm unter Vorbehalt von Mehrforderungen
Fr. 18'000.-- (je Fr. 2'000.-- für die Monate Mai 1998 bis Januar
1999) zuzüglich 5 % Zins seit 15. September 1998 zu zahlen. lm
Verlaufe des Verfahrens erklärte die Versicherung X.
AG, als
Rechtsnachfolgerin der Beklagten in den Prozess einzutreten.
Das Zivilgericht stellte durch Urteil vom 9. Mai 2001 fest, dass der
Versicherungsvertrag nach wie vor bestehe; die klägerischen Leis-
tungsbegehren wies es dagegen ab.
Der Kläger appellierte, worauf das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt am 18. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Entscheid mit
der Berichtigung bestätigte, dass sich die Feststellung der Gültigkeit
des Versicherungsvertrags nur auf den provisorischen Versicherungs-
schutz gemäss Ziff. 2. der Allgemeinen Vertragsbedingungen beziehe,
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der mit Ausstellung der Versicherungspolice xxx vom 23. März 1998
abgeschlossene Versicherungsvertrag dagegen nichtig sei.
C.
Der Kläger hat eidgenössische Berufung erhoben mit dem Antrag, sein
Leistungsbegehren auf Zahlung von Fr. 18'004.-- zuzüglich Zins zu
5 % gutzuheissen. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundes-
gerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Appellationsgericht ist in Würdigung des zeitlichen Ablaufs der
Geschehnisse zum Schluss gelangt, dass ab 13. Januar 1998 ein pro-
vicnricr_haç VArçir_harrinncvarhâitniç im Sinne vnn 7iff. 7,2 tipr 41EnA-
meinen Vertragsbedingungen (AVB) bestanden habe, das hinsichtlich
der Leistung auf Fr. 200'000.-- und hinsichtlich der Dauer auf zwei
Monate begrenzt gewesen sei. In Anbetracht der Tatsache, dass das
Ereignis, das der geltend gemachten Erwerbsunfähigkeit zu Grunde
liege, am 16. Februar 1998 eingetreten, der klägerische Versiche-
rungsantrag jedoch erst am 23. März 1998 durch die Beklagte ange-
nommen warden sei, sei der mit der Ausstellung der Versicherungs-
poIllLe AAA cu dlGselil Tag af~JgeJlilÌIVo.7GIIG definitive Verji-
cherungsvertrag wegen der Unzulässigkeit der Rückwärtsversicherung
nichtig. Die Vorinstanz hat das Leistungsbegehren sodann aus der
Sicht des provisorischen Versicherungsschutzes (Ziff. 2.2 AVB) geprüft
und dafür gehalten, das Zivilgericht habe es zu Recht abgewiesen, da
der Kläger den Nachweis der Erwerbsunfähigkeit in seinem vor dem
Unfall ausgeübten Beruf für die Zeit von Mai 1998 bis Januar 1999
nicht erbracht habe.
2.
Mit den Ausführungen der Vorinstanz, wonach kein ordentliches Ver-
sicherungsverhältnis bestehe, setzt sich der Kläger nicht auseinander.
Er geht selbst davon aus, dass im Zeitpunkt des Eintritts des in Frage
stehenden befürchteten Ereignisses nur ein provisorischer Versiche-
rungsschutz bestanden habe. Indessen beanstandet er die Feststel-
lung des Appellationsgerichts, eine Erwerbsunfähigkeit sei nicht nach-
gewiesen worden.
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2.1 Für die Beurteilung der Leistungsklage sind auch nach Auffassung
des Klägers die „Ergänzenden Bestimmungen für Erwerbsunfähig-
keitsversicherungen" (Ausgabe 1/1997) massgebend. Deren Ziffer 5.1
lautet wie folgt:
"Eine Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person ganz oder
teilweise nicht mehr fähig ist, ihren Beruf auszuüben. Gründe dafür können
Krankheit, Unfall oder sonstige Gebrechen sein. Sie muss dadurch eine
Einkommenseinbusse erleiden. Wenn sie eine andere, ihr nach Ausbildung,
Kenntnissen, Fähigkeiten und bisheriger Lebensstellung zumutbare Er-
werbstätigkeit nicht annimmt, dann liegt keine Erwerbsunfähigkeit vor..."
2.2 Das Appellationsgericht ist unter Hinweis auf die ärztlichen Abklä-
rungen davon ausgegangen, der Kläger sei während der Zeit, für die er
Versicherungsleistungen beanspruche, infolge seiner lumbalen Dis-
kushernie nicht in der Lage gewesen, Gegenstände mit einem Gewicht
von mehr als 5 bis 10 kg zu heben und zu tragen, und habe bei der
Arbeit häufige Positionswechsel vornehmen müssen. Damit sei er als
Möbeltransporteur klarerweise arbeitsunfähig gewesen. In seiner von
ihm selbst als "Taglöhnerei" bezeichneten beruflichen Tätigkeit habe
der Kläger aber nicht nur als Möbeltransporteur (Zügelmann) gear-
beitet. Vielmehr habe er nach eigenen Angaben auch Malerarbeiten
verrichtet und für Gartenarbeiten, Kleinreparaturen, Renovationen,
Restaurierungen, Reinigungsarbeiten usw. zur Verfügung gestanden.
Alle diese Tätigkeiten seien ihm ungeachtet seiner Rückenbe-
schwerden möglich gewesen, sofern sie nicht das Tragen von über 5
bis 10 kg schweren Lasten verlangt und häufige Positionswechsel
ausgeschlossen hätten. In diesem Rahmen sei der Kläger beispiels-
weise für leichte Gartenarbeiten, das Ausführen von Reparaturen,
kleinere Maler- und Putzarbeiten sowie Botengänge durchaus arbeits-
fähig gewesen. Dass er sich tatsächlich um solche Tätigkeiten bemüht
habe, habe der Kläger, der für die behauptete Arbeitsunfähigkeit die
Beweislast trage, weder geltend gemacht noch belegt. In Anbetracht
dieser Schlussfolgerung hat die Vorinstanz sodann festgestellt, dass
offen bleiben könne, ob der Kläger eine andere, ausserhalb seiner bis-
herigen Beschäftigungen liegende zumutbare Erwerbstätigkeit hätte
annehmen können und müssen, und dass auch auf die Problematik
der Beweislastverteilung hinsichtlich negativer Tatsachen nicht einge-
gangen zu werden brauche.
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2.2.1 Die Ausführungen des Appellationsgerichts zu den Erwerbstätig-
keiten vor Eintritt des geltend gemachten Schadensfalles und zu den
Beschäftigungen, die dem Kläger trotz der körperlichen Beeinträch-
tigung möglich gewesen seien, sind tatsächlicher Natur. Feststellungen
dieser Art sind far das Bundesgericht im Berufungsverfahren grund-
sätzlich verbindlich (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Der Kläger macht unter
Hinweis auf das Zeugnis von Dr. med. A.
vom 28. April 1998
allerdings ein offensichtliches Versehen geltend.
Ein - durch das Bundesgericht zu berichtigendes - offensichtliches
Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG liegt
nach der Rechtsprechung dann vor, wenn die kantonale Instanz eine
bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer
wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut,
wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.; BGE 109 II 159
E. 2b S. 162 mit Hinweisen). In Ziffer 6 des angerufenen Arztzeugnis-
ses steht, der Kläger sei seit 16. Februar 1998 bis auf weiteres zu
100 % unfähig, den bisherigen Beruf auszuüben. Zu beachten ist
;edn/4% dass Dr. med. A.
unter der 'Rubrik „Sonderfragen;
Bemerkungen" (Ziff. 9) erklärt hat, dass den Rücken nicht belastende,
einen häufigen Positionswechsel erlaubende Tätigkeiten in Frage
kämen. Die Versehensrüge läuft unter diesen Umständen auf eine hier
nicht zulässige Kritik an der Beweiswürdigung hinaus.
Eine unzulässige Beanstandung der Würdigung der tatsächlichen Ge-
gebenheiten durch das Appellationsgericht liegt auch in der Erklärung
des Klägers, es sei angesichts der medizinischen Befunde nicht nach-
vollziehbar, dass Gartenarbeiten, Reparaturen sowie kleinere Maler-
und Putzarbeiten im Umfang von mehr als 75 % möglich gewesen sein
sollten. Unbehelflich ist aus den gleichen Gründen ebenfalls das
Vorbringen des Klägers, er habe auf die IV-Akten verwiesen und auch
damit genügenden Beweis angeboten. Soweit er damit rügt, das
Appellationsgericht habe zu Unrecht einem Beweisantrag nicht statt-
gegeben und auf diese Weise seinen Beweisführungsanspruch nach
Art. 8 ZGB missachtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bundes-
recht dem Richter nicht verbietet, von beantragten Beweiserhebungen
abzusehen, weil er seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen
gewonnen hat und - im Sinne einer vorweggenommenen Beweis-
würdigung - davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am mass-
geblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (BGE
122 III 219 E. 3c S. 223 f. mit Hinweisen).
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2.2.2 Die vorinstanzliche Auslegung des Begriffs „Taglöhnerei" bean-
standet der Kläger nicht. Hingegen bringt er vor, das Appellations-
gericht habe den Schluss, es seien ihm gewisse körperlich leichtere
Arbeiten im Bereich der Taglöhnerei möglich gewesen, nicht näher
begründet. Dem Sinne nach macht er damit eine Verletzung der sich
aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 BV) ergebenden Pflicht der Behörde, ihren Entscheid
zu begründen (dazu BGE 126 i 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a
S. 149), geltend. Diese Rüge hätte mit staatsrechtlicher Beschwerde
erhoben werden müssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG). Hier ist
darauf nicht einzutreten.
2.2.3 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat nach Art. 8 ZGB
derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu be-
weisen, der aus ihr Rechte ableitet. Eine abweichende gesetzliche Re-
gelung wird hier nicht geltend gemacht. Entgegen der Auffassung des
Klägers lag es unter diesen Umständen an ihm, nachzuweisen, dass er
in der fraglichen Zeit erwerbsunfähig gewesen sei, und nicht an der
Beklagten, das Gegenteil darzutun. Das Appellationsgericht hat fest-
gehalten, der Kläger habe weder geltend gemacht noch belegt, dass er
sich (vergeblich) um Beschäftigungen bemüht habe, die unter den von
ihm als Beruf angegebenen Begriff des Taglöhners fallen und ihm trotz
seines Gesundheitszustandes möglich gewesen wären. Das Vorbrin-
gen des Klägers, es werde ein unzulässiger negativer Beweis verlangt,
wenn er hätte nachweisen sollen, dass er zumutbare Arbeiten nicht
habe ausüben können, stösst daher ins Leere. Nach dem Gesagten
liegt in der vorinstanzlichen Feststellung zur Beweislage in keiner
Weise eine Verletzung von Art. 8 ZGB.
3.
Soweit auf die Berufung einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten
abzuweisen. Die Gerichtsgebühr ist daher grundsätzlich dem Kläger
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1OG). Indessen erschien die Berufung
nicht von vornherein als aussichtslos im Sinne von A rt. 152 Abs. 1 OG.
Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers ist zudem
davon auszugehen, dass die Voraussetzung der Bedürftigkeit erfüllt
ist. Nicht zu zweifeln ist an der Notwendigkeit einer Rechtsverbei-
ständung vor Bundesgericht. Dem Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ist deshalb zu entsprechen, und es ist dem
Kläger in der Person seines Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand beizugeben. Da keine Berufungsantwort eingeholt warden ist
und der Beklagten demnach keine Kosten erwachsen sind, entfällt die
Zusprechung einer Parteientschädigung.
sette ß

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, und
dem Kläger wird in der Person von Advokat René Brigger, Basel, ein
Rechtsbeistand beigegeben.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt, einst-
weilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.
Advokat René Brigger wird aus der Bundesgerichtskasse eine Ent-
schädigung .von Fr. . vvv.-- zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des
Kantons Basel—Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. November 2003
lm Namen der !! 7ivilnbteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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