finma_versicherungsrecht · 20191017_d_ch_b_01 · 2019-10-17 · de
17. Oktober 2019 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_283/2019
U r t e i l v o m 1 7 . O k t o b e r 2 0 1 9
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl,
Gerichtsschreiber Brugger.
A.________,
vertreten durch Advokat Thomas Käslin,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggeld,
Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 6. März 2019 (ZV.2018.7).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist Präsidentin des Ver-
waltungsrates und Geschäftsführerin der C.________ AG. Am 6. De-
zember 2011 unterzeichnete sie einen Antrag auf Abschluss einer
Kollektiv-Krankentaggeldversicherung der B.________ AG (Klägerin,
Beschwerdegegnerin). Sie beantwortete dabei alle auf dem Formular
"Gesundheitsdeklaration für Betriebsinhaber/in oder Einzelperson"
enthaltenen Fragen zu gesundheitlichen Einschränkungen oder Be-
handlungen mit "Nein". Die Klägerin nahm den Antrag an und versi-
cherte die C.________ AG mit einer Lohnausfallversicherung für Un-
ternehmen ab dem 1. Januar 2012.
Mit Krankheitsanzeige vom 14. Juni 2016 meldete die C.________ AG
der Klägerin, dass die Beklagte ab dem 13. Juni 2016 arbeitsunfähig
sei. In der Folge leistete die Klägerin nach Abzug der vereinbarten
Wartefrist von 30 Tagen vom 13. Juli 2016 bis zum 31. Dezember
2016 Taggelder für eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der Höhe von
insgesamt Fr. 113'098.60. Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 kündigte
die Klägerin den Krankentaggeldversicherungsvertrag und machte
eine Anzeigepflichtverletzung der Beklagten geltend.
B.
Mit Klage vom 9. Mai 2018 beantragte die Klägerin beim Sozial-
versicherungsgericht Basel-Stadt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr
Taggelder von insgesamt Fr. 113'098.60 nebst 5 % Zins seit dem
4. Juli 2017 zurückzuerstatten; eventualiter mit einem anderen, im
Rechtsbegehren dargelegten Zinsenlauf. Es sei festzustellen, dass die
Klägerin der Beklagten ab dem 1. Januar 2017 keine Taggeldleistun-
gen mehr schulde und die Versicherungsdeckung der Beklagten per
3. Juli 2017 gekündigt sei.
Mit Urteil vom 6. März 2019 kam das Sozialversicherungsgericht
zusammengefasst zum Schluss, dass die Klägerin berechtigt gewesen
sei, aufgrund der Anzeigepflichtverletzung den Versicherungsvertrag
per 3. Juli 2017 zu kündigen. Von Seiten der Beklagten werde weder
die Höhe der Forderung noch der Beginn des Zinsenlaufs bestritten.
Die Klägerin könne daher, nachdem die Kündigung rechtzeitig und
formgültig erfolgt sei, die in der Höhe von Fr. 113'098.60 geleisteten
Versicherungsleistungen von der Beklagten zurückfordern, zuzüglich
Verzugszins von 5 % ab 4. Juli 2017. Entsprechend hiess das Sozial-
versicherungsgericht die Klage gut.
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C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an
das Bundesgericht. Sie beantragte, der Entscheid des Sozialver-
sicherungsgerichts sei aufzuheben und die Klage der Beschwerde-
gegnerin sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragte, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten und die aufschiebende Wirkung sei nicht zu gewähren.
Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts sei zu bestätigen. Subeventualiter sei die
Beschwerdeführerin zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin ein
Taggeld von insgesamt Fr. 113'098.60 samt den im Rechtsbegehren
darlegten Zins zurückzuerstatten. Die Vorinstanz erachtete die Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung als "sinnvoll". Sie beantragte
aber die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin reichte, neu durch einen Rechtsanwalt vertre-
ten, unaufgefordert eine Beschwerdereplik ein. Die Beschwerdegegne-
rin duplizierte, wobei sie neu nicht mehr beantragte, dass auf die Be-
schwerde nicht einzutreten sei.
Mit Präsidialverfügung vom 25. September 2019 wurde der Beschwer-
de die aufschiebende Wirkung erteilt.
Erwägungen:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Be-
merkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begrün-
dung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist
daher auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu
begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244
E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des ange-
fochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine
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Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll
in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern
mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der
Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürver-
bots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behaup-
tet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich (BGE 134 II 349 E. 3
S. 352; 133 I 1 E. 5.5). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine
andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen
wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwi-
derläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339). Dass die
von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstel-
lung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine
Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Erforderlich ist
zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch
im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 19 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begrün-
det einzureichen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht findet in
der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG).
Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerde-
führende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu
ergänzen oder zu verbessern (BGE 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42
E. 3.3.4). Mit Rügen, welche die beschwerdeführende Partei bereits in
der Beschwerde hätte erheben können, ist sie nach Ablauf der Be-
schwerdefrist ausgeschlossen (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156
E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Die Replik ist nur zu Darle-
gungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehm-
lassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl.
BGE 135 I 19 E. 2.2).
Soweit die Beschwerdeführerin in der Replik versucht, die Beschwer-
deschrift zu ergänzen oder zu verbessern, ist sie nicht zu hören. Das
gilt insbesondere bezüglich der Abschnitte "Vollmacht / Entgegennah-
me der Kündigung" und "Verletzung der Anzeigepflicht".
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu ge-
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hören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen
Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erst-
instanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozess-
sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder er-
gänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver-
letzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
"Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115
E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können
(Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprin-
zip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit
Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorin-
stanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern
diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1
S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie
zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entspre-
chende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits
bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86
E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vor-
bringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Ent-
scheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1
S. 18).
Die Beschwerdeführerin schildert ausführlich die Unterschiede ihrer
Erkrankungen und deren Verlauf. Sie geht dabei mehrfach über den
vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt hinaus, ohne eine hinreichen-
de Sachverhaltsrüge nach den gerade genannten Grundsätzen zu er-
heben. Darauf kann sie sich im Folgenden nicht stützen. Das Gleiche
gilt, wenn sie sich in der Beschwerdereplik auf die Diagnose aus dem
Bericht der Klinik D.________ stützt und damit über den vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt hinausgeht.
3.
3.1 Die Vorinstanz prüfte, ob die Beschwerdegegnerin die für den
Zeitraum vom 13. Juni bis und mit 31. Dezember 2016 bereits ge-
leisteten Krankentaggelder aufgrund einer vorvertraglichen Anzeige-
pflichtverletzung der Beschwerdeführerin zurückfordern könne. Dafür
klärte sie zunächst, ob die Beschwerdeführerin eine Anzeigepflicht-
verletzung begangen habe. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Be-
schwerdeführerin die Fragen 2 – 5 auf dem Gesundheitsfragebogen
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der Beschwerdegegnerin falsch beantwortet habe. Das stellt die Be-
schwerdeführerin vor Bundesgericht nicht in Frage.
3.2 Die Vorinstanz beurteilte anschliessend, ob die Kündigung des
Versicherungsvertrags durch die Beschwerdegegnerin formell rechts-
gültig und rechtzeitig erfolgt sei. Auch das bejahte sie.
Dagegen beharrt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht auf ihrem
bereits vor der Vorinstanz eingenommenen Standpunkt, dass ein Zu-
stellungsmangel bezüglich der Kündigung vorliege. Ihr Rechtsvertre-
ter, der sie vor der Vorinstanz vertreten habe, sei nicht zur Entgegen-
nahme der Kündigung bevollmächtigt gewesen. Die Vorinstanz habe
sodann das Urteil 4A_325/2010 vom 1. Oktober 2010 missverstanden,
die konkreten Umstände des Einzelfalls ignoriert, den "Vertrauens-
schutz" unrichtig angewandt und willkürlich entschieden.
Diese Rügen gehen fehl: Die Vorinstanz stützte sich einleitend auf das
genannte Bundesgerichtsurteil und erwog, dass eine unwiderrufene
Vollmacht des Rechtsvertreters vorgelegen habe, sodass die Be-
schwerdegegnerin grundsätzlich in guten Treuen habe annehmen dür-
fen, dass dieser auch zur Entgegennahme von Erklärungen befugt sei.
Inwiefern die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt hätte, legt die
Beschwerdeführerin nicht hinreichend dar und ist auch nicht ersicht-
lich.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liess es die Vorin-
stanz sodann weder bei diesen Ausführungen bewenden, noch igno-
rierte sie die konkreten Umstände des vorliegenden Falls. Im Gegen-
teil: Sie legte daran anschliessend im Einzelnen dar, aus welchen
konkreten Gründen sich die Beschwerdegegnerin auf die Vollmacht
verlassen durfte, und warum der Argumentation der Beschwerdefüh-
rerin nicht gefolgt werden könne. Damit setzt sich die Beschwerde-
führerin vor Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auseinander (Erwä-
gung 2.1), geschweige denn zeigt sie hinreichend auf, inwiefern die
Vorinstanz diesbezüglich ihre Rechte verletzt haben soll.
4.
4.1 Die Vorinstanz erwog in der Folge, dass eine gestützt auf Art. 6
VVG ausgesprochene Kündigung ihre Rechtsfolgen grundsätzlich ex
nunc zeitige, d.h. sie lasse den Versicherungsschutz und die Prämien-
zahlungspflicht für die Zukunft erlöschen. Demgemäss hielt sie fest,
dass die Versicherungsdeckung der Beschwerdeführerin per 3. Juli
2017 erloschen sei.
Seite 6

Zu prüfen bleibe, so die Vorinstanz, die Leistungspflicht der Beschwer-
degegnerin im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Arbeitsun-
fähigkeit, für welche sie bereits Taggelder ausgerichtet habe. Nach
Art. 6 Abs. 3 VVG erlösche die Leistungspflicht des Versicherers für
bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die
nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst
worden sei. Sei die Leistungspflicht schon erfüllt worden, habe der
Versicherer nach Art. 6 Abs. 3 VGG Anspruch auf Rückerstattung,
wenn der Schadenseintritt in einem klaren Konnex zur Anzeigepflicht-
verletzung stehe. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei der
Kausalitätsbegriff, wie in er in Art. 6 Abs. 3 VVG stipuliert werde, weit
zu verstehen. Danach sei es nicht erforderlich, dass die verschwie-
gene Krankheit gleich diagnostiziert worden sei wie die während der
Vertragsdauer aufgetretene. Entscheidend seien die psychopathologi-
schen Befunde und der Schweregrad der Symptomatik bzw. die Not-
wendigkeit einer Behandlung.
Ein solcher Zusammenhang bestehe vorliegend: Den aktenkundigen
medizinischen Berichten könne entnommen werden, dass bei der Be-
schwerdeführerin sowohl 2010/2011 als auch 2016 ein Burnout vor-
gelegen habe. So ergebe sich aus dem Bericht von Prof. Dr.
E.________ vom 4. März 2011, dass bei der Beklagten "initial ein Er-
schöpfungssyndrom im Sinne eines Burnout-Syndroms (ICD-10 Z73.0)
bestanden" habe. Hierzu lege Prof. Dr. E.________ zwei Beilagen mit
den Titeln "Das Burnout Syndrom" und "Burnout (Vortrag 10.9.2010)"
bei. Im Bericht vom 23. Juni 2016 von Prof. Dr. E.________ werde un-
ter den Diagnosen ein "Burnout-Syndrom mit schwerem Erschöpfungs-
zustand" aufgeführt und in seinem Bericht vom 11. November 2016
bestätigt. Das Gleiche gelte für die bei der Beschwerdeführerin be-
stehende Depressionsproblematik. Bereits im Bericht vom 4. März
2011 werde eine "mittelgradig depressive Störung mit somatischem
Syndrom ICD-10 F32.11" genannt und im Bericht vom 23. Juni 2016
werde unter den Diagnosen eine "rezidivierende depressive Störung,
gegenwärtig mittelgradige Episode" aufgeführt. Das in diesem Zusam-
menhang verwendete Wort "rezidivierend" zeige deutlich, dass es sich
um eine wiederkehrende Erkrankung handle und folglich ein Zusam-
menhang zwischen den 2010/2011 und den 2016 aufgetretenen Be-
schwerden bestehe. Ferner finde sich auch im Bericht der Klinik
D.________ sowohl die Diagnose einer rezidivierenden depressiven
Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome
(F33.2), als auch die Diagnose eines Burnout-Syndroms.
Seite 7

In Anbetracht dieser Ausführungen sei der Beschwerdegegnerin beizu-
pflichten, dass die aktuellen psychischen Beschwerden der Beschwer-
deführerin, welche bereits 2010/2011 eine Arbeitsunfähigkeit begrün-
det hätten, einen Zusammenhang mit den Beschwerden und der
Behandlung im Jahr 2016 aufwiesen. Die Arbeitsunfähigkeit der Be-
schwerdeführerin wegen ihrer psychischen Erkrankung ab 13. Juni
2016 sei demnach durch die verschwiegene Gefahrtatsache (Arbeits-
unfähigkeit wegen psychischer Erkrankung ab März 2010) nachweis-
lich beeinflusst. Der Kausalzusammenhang zwischen den verschwie-
genen, früheren psychischen Beschwerden und den nunmehr geltend
gemachten depressiven Beschwerden, aufgrund welcher die Be-
schwerdeführerin vom 13. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2016 von
der Beschwerdegegnerin Taggelder beansprucht habe, sei zu beja-
hen.
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass zwischen der Erkran-
kung im Jahre 2011 und derjenigen im Jahre 2016/2017 ein Zusam-
menhang bestehe.
Sie stützt sich dabei vor Bundesgericht auf neue Tatsachen und Be-
weismittel. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass vor Vorinstanz
ihren gestellten Beweisanträgen nicht Folge leistet werde. Erst der
Entscheid der Vorinstanz habe Anlass dazu gegeben, das Vorbringen
des fehlenden Kausalzusammenhangs mit noch weiteren, als den be-
reits vor der Vorinstanz eingebrachten Beweisen zu belegen. Solche
Noven seien "analog zu Art. 317 ZPO" zulässig, da erst die Vorbringen
der Beschwerdegegnerin eine weitere Vertiefung der Kausalität der
verschiedenen Erkrankungen als zwingend erscheinen liesse.
4.2.2 Die postulierte Analogie zur Novenregelung im kantonalen Beru-
fungsverfahren geht an der Sache vorbei. Ob neue Tatsachen und Be-
weismittel vor Bundesgericht vorgebracht werden können, beurteilt
sich einzig nach dem Bundesgerichtsgesetz und nicht nach der Zivil-
prozessordnung. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen vor Bundesgericht
neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als
erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE 136 III 123
E. 4.4.3 S. 129 mit Hinweisen), was in der Beschwerde näher darzu-
legen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeführerin nicht, denn sie
legt nicht hinreichend dar, dass erst der angefochtene Entscheid der
Vorinstanz zu ihren neuen Tatsachen und Beweismitteln Anlass
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gegeben hat. Der Zusammenhang zwischen den beiden Erkrankungen
ist nicht erst seit dem Urteil der Vorinstanz Prozessthema, sondern bil-
dete von Anfang an Thema der Rückforderungsklage. Es handelt sich
damit um unzulässige Noven, die im bundesgerichtlichen Verfahren
nicht berücksichtigt werden können.
4.3
4.3.1 Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz handle willkür-
lich und stellte den Sachverhalt nicht richtig fest, wenn sie aufgrund
der festgestellten Symptome einen kausalen Zusammenhang erblicke,
ohne die Ursachen der beiden Erkrankungen zu ergründen und zu
würdigen. Zu diesem Zweck sei anlässlich der Klageantwort ein Exper-
tengutachten zur Evaluation der Ursachen der Erkrankungen und da-
mit des Kausalzusammenhangs beantragt worden. Im Rahmen der
geltenden Untersuchungsmaxime hätte die Vorinstanz die Ursachen
genauer abklären müssen. Dies sei trotz Antrag unter Verletzung der
Untersuchungsmaxime unterlassen worden.
4.3.2 Im vorinstanzlichen Sachverhalt ist nicht festgestellt, dass die
Beschwerdeführerin zu den Ursachen der beiden Erkrankungen ein
Gutachten beantragt hätte. Damit das Bundesgericht auf ihre Rüge
eintreten könnte, hätte sie eine Ergänzung des Sachverhalts verlan-
gen müssen. Dafür hätte sie mit präzisen Aktenhinweisen darlegen
müssen, dass sie für die hier sich stellende Frage ein solches Gut-
achten prozesskonform ins vorinstanzliche Verfahren eingebracht hät-
te (dazu Erwägung 2.3). Dies zeigt sie nicht auf, sodass darauf nicht
einzutreten ist. Da es an einem prozesskonformen Beweisantrag fehlt,
erübrigt sich auch die Rüge der Verletzung der Untersuchungsma-
xime, die sie darin erblickt, dass "trotz Antrag" die Ursachen nicht
genauer abgeklärt worden seien. Im Übrigen wurde in den Berichten
von Prof. Dr. E.________ und der Klinik D.________ unbestrittener-
massen festgestellt, dass es sich bei der depressiven Störung der Be-
schwerdeführerin um eine wiederkehrende Erkrankung handle.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Vorinstanz in anderem
Zusammenhang, nämlich mit der von der Beschwerdeführerin began-
genen Anzeigepflichtverletzung feststellte, dass die Beschwerdefüh-
rerin eine Zeugenbefragung von Prof. Dr. E.________ und ein Sach-
verständigengutachten beantragte habe. Die Vorinstanz ging dort aber
ausführlich auf die verschiedenen bei den Akten befindlichen
Urkunden ein und kam zu einem Beweisergebnis (vorinstanzlicher
Entscheid E. 4.4.2 – 4.4.4). In antizipierter Beweiswürdigung verzich-
tete die Vorinstanz daher auf die von der Beschwerdeführerin
Seite 9

beantragten Beweisabnahmen. Diese antizipierte Beweiswürdigung
stellt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht in Frage, zu-
mindest nicht hinreichend (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3;
130 II 425 E. 2.1 mit Hinweisen).
4.4 Die Beschwerdeführerin rügt, es sei willkürlich, dass sich die Vor-
instanz bezüglich des Zusammenhangs zwischen den Krankheiten der
Jahre 2010/2011 und 2016 lediglich auf den Arztbericht von
Dr. F.________ der Klinik D.________ stütze. Dr. F.________ verfüge
als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie über keine vertieften
Kenntnisse in Diabetologie.
Mit diesen Ausführungen zeigt die Beschwerdeführerin nicht rechts-
genüglich auf, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz diesbezüglich
offensichtlich unrichtig wäre (vgl. Erwägung 2.1), zumal sich die Vor-
instanz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin für die
Frage der Konnexität nach Art. 6 Abs. 3 VGG nicht nur auf
Dr. F.________, sondern auch auf Prof. Dr. E.________ abstützte.
4.5 Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich, entscheidend
für einen kausalen Zusammenhang der beiden Erkrankungen sei nicht
die Diagnose, sondern die der Krankheit zugrundeliegende Ursache.
Die Vorinstanz verletze Art. 6 Abs. 3 VGG und es sei keine Rückzah-
lung geschuldet.
Auch diese Rüge geht fehl: Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus,
dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Kausalitätsbegriff,
wie er in Art. 6 Abs. 3 VVG stipuliert wird, weit zu verstehen ist (Urteil
9C_18/2016 vom 7. Oktober 2016 E. 6.2.2 mit Hinweisen). Sie stellte
sodann fest, dass bei der Beschwerdeführerin im Jahre 2010/2011 ein
"Erschöpfungssyndrom im Sinne eines Burnout-Syndrom" und eine
"mittelgradig depressive Episode mit somatischem Syndrom" und im
Jahre 2016 ein "Burnout-Syndrom mit schwerem Erschöpfungs-
zustand" und eine wiederkehrende "depressive Störung" diagnostiziert
wurde. Unter diesen Umständen verletzte die Vorinstanz kein Bundes-
recht, wenn sie zwischen den verschwiegenen psychischen Erkran-
kungen der Jahre 2010/2011 und den nunmehr geltend gemachten,
wiederkehrenden depressiven Beschwerden, für welche die Beschwer-
deführerin von der Beschwerdegegnerin Taggelder beanspruchte,
einen Zusammenhang im Sinne von Art. 6 Abs. 3 VVG bejahte.
Seite 10

5.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf
sie überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der Beschwerdegegnerin, die nicht durch einen extern manda-
tierten Anwalt vertreten ist, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68
Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Oktober 2019
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Brugger
Seite 11