finma_versicherungsrecht · 20190710_d_ch_b_01 · 2019-07-10 · de
10. Juli 2019 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_196/2019
U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 1 9
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Hug.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Santini,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________-Versicherung,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Becker,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsvertrag; Verfallklausel,
Beschwerde gegen das Urteil der 1. Kammer des
Handelsgerichts des Kantons Aargau
vom 21. März 2019 (HOR.2018.5).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Einzelgesellschafter, Kläger, Beschwerdeführer) ist einzi-
ger Gesellschafter der C.________ GmbH in Liquidation (Konkursitin),
von der er sich anlässlich des seit 23. August 2016 laufenden
Konkursverfahrens zwei Massaforderungen nach Art. 260 SchKG
gegenüber der B.________-Versicherung (Versicherung, Beklagte,
Beschwerdegegnerin) hat abtreten lassen. Die Forderungen beruhen
auf einem sich in den frühen Morgenstunden des 13. Oktober 2014
ereigneten Brandes in den Geschäftsräumlichkeiten der damals noch
nicht konkursiten C.________ GmbH, welche den Schadensfall Tags
darauf bei der Versicherung meldete. Die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau führte in der Folge gegen den Einzelgesellschafter ein
Verfahren wegen versuchten Betrugs und Brandstiftung, welches mit
Verfügung vom 23. Oktober 2015 eingestellt wurde.
Mit Schreiben vom 17. November 2015 unter dem Betreff "Ablehnung
Schadenfall" erklärte die Versicherung, sie werde zufolge diverser Wi-
dersprüche und Ungereimtheiten auf das Schadensereignis vom
13. Oktober 2014 nicht eintreten und keinerlei Leistungen erbringen,
vorbehältlich der Beseitigung ihrer Zweifel an der Unfreiwilligkeit des
Schadensfalls. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 hielt die Ver-
sicherung schriftlich an der Ablehnung fest. Nach einer am 22. Febru-
ar 2016 erfolgten Besprechung und auf entsprechende Anfrage des
Rechtsvertreters hin, stellte die Versicherung der Konkursitin sodann
folgende vom 4. März 2016 datierende Erklärung aus:
"Wir sind bereit, [...] auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, soweit
diese bis zum heutigen Zeitpunkt nicht schon eingetreten ist. Alle übrigen
Rechte, Einreden und Einwendungen behalten wir uns vor."
Am 30. März 2016 hielt die Versicherung abermals an der Ablehnung
der Entschädigungsforderung fest.
B.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2018 begehrte der Einzelgesellschafter
vor Handelsgericht des Kantons Aargau im Wesentlichen, die Versi-
cherung sei unter Nachklage- und Mehrforderungsvorbehalt zu ver-
pflichten, der Konkursmasse der Konkursitin zu seinen Gunsten
Fr. 868'708.35 inklusive Verzugszins zu bezahlen.
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Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Urteil vom
21. März 2019 ab, da es den geltend gemachten Versicherungsan-
spruch als verwirkt betrachtete.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt der Einzelgesellschafter, der
Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 21. März
2019 sei aufzuheben, die Einwendung der Anspruchsverwirkung zu
verwerfen und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens zurückzu-
weisen. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege für
das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Handelsgericht des Kantons Aargau sandte die Akten ein. Ver-
nehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet
sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen
Gerichts, das als Fachgericht in Handelssachen entschieden hat
(Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträ-
gen vor der Vorinstanz unterlegen (Art. 76 BGG). Ein Streitwert ist
nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist
eingehalten (Art. 100 BGG). Eine rechtsgenügliche Begründung vorbe-
halten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde
geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorin-
stanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als
dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer
von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung ab-
weisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführen-
den Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich
nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht
geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu un-
tersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wer-
den (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4
S. 400).
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2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Ungewöhnlich-
keitsregel zu Unrecht nicht angewandt. Die Klausel der Allgemeinen
Versicherungs-Bedingungen (AVB) in lit. F Ziff. 11 Abs. 2 sei zumin-
dest im Zusammenhang mit lit. F Ziff. 9 AVB ungewöhnlich und des-
halb für den global zustimmenden Kunden unverbindlich. Die Vorin-
stanz habe zudem Bundesrecht sowie die EMRK verletzt, indem sie im
Ergebnis davon ausgegangen sei, ein Versicherungsanspruch könne
vor seiner Fälligkeit verwirken.
2.1 Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen
wird gemäss der Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel
eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu
allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln aus-
genommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger
geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht wor-
den ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss
nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahre-
ner Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Un-
gewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeit-
punkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können
deshalb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Unge-
wöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn
neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchener-
fahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfrem-
den Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer we-
sentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem
Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stär-
ker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträch-
tigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 138
III 411 E. 3.1; 135 III 1 E. 2.1 S. 7; je mit Hinweisen). Das Bundesge-
richt prüft die Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel als Rechtsfrage
frei (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411 E. 3.4; 133 III 607 E. 2.2
mit Hinweisen).
2.2 Die besagte lit. F Ziff. 11 Abs. 2 AVB lautet wie folgt:
"Lehnt die B.________-Versicherung die Entschädigungsforderung ab, muss
sie der Anspruchsberechtigte innert 2 Jahren nach Eintritt des Ereignisses
gerichtlich geltend machen, andernfalls er seine Rechte verliert (Verwirkung)."
Derartige Klauseln, welche die Modalitäten zur Geltendmachung eines
Versicherungsanspruchs regeln, indem sie eine zeitliche Beschrän-
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kung für den Fall der Ablehnung vorsehen, sind nach ständiger Recht-
sprechung des Bundesgerichts branchenüblich (vgl. bereits BGE 49
II 121 E. 6 und 74 II 97 E. 2 sowie für aktuellere Entscheide die Urteile
4A_200/2008 vom 18. August 2008 E. 2.3.2; 5C.215/1999 vom
9. März 2000 lit. A und E. 4b, nicht publ. in: BGE 126 III 278). Die
gemäss Feststellung der Vorinstanz von der Beschwerdegegnerin ein-
gereichten AVB anderer Versicherungen bestätigen diese Branchen-
üblichkeit. Sodann ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die
Bestimmung zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters
im Sinne vorstehender Erwägungen führen würde. Vielmehr erscheint
es naheliegend, dass der Zeitraum zur Geltendmachung des An-
spruchs bei abgelehnter Leistungspflicht vertraglich auf 2 Jahre nach
Eintritt des Ereignisses befristet wird; zumal dies auch gesetzlich vor-
gesehen ist (vgl. Art. 46 Abs. 2 VVG; vgl. dazu auch die Urteile
4A_200/2008 vom 18. August 2008 E. 2.3.2 in fine; 5C.215/1999 vom
9. März 2000 E. 4b, nicht publ. in: BGE 126 III 278).
Entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers wird die Klausel
bezüglich Befristung der Geltendmachung auch nicht dadurch unge-
wöhnlich, dass sie allenfalls in Verbindung mit lit. F Ziff. 9 AVB zum
Zuge kommt, wonach der Versicherungsanspruch erst nach rechts-
kräftiger Erledigung eines allfälligen im Zusammenhang mit der Scha-
densmeldung eingeleiteten Strafuntersuchungsverfahrens fällig wird.
Seine weder weiter detaillierte noch belegte Behauptung, Strafunter-
suchungsverfahren würden nicht nur in Einzelfällen eingeleitet, ver-
mag an der Gewöhnlichkeit der Klausel ebenfalls nichts zu ändern. Da
Art. 41 Abs. 2 VVG nur verbietet, den Anspruch erst durch Anerken-
nung seitens des Versicherers oder dessen rechtskräftiger Verurtei-
lung verfallen zu lassen, ist lit. F Ziff. 9 AVB nicht zu beanstanden
(e contrario-Schluss). Auch in der Lehre wird vertreten, dass Versiche-
rer die Anspruchsfälligkeit insbesondere dann zu Recht aufschieben,
wenn die Leistungspflicht derart in Zweifel steht, dass wegen des Ver-
sicherungsfalls gegen den Versicherungsnehmer noch ein Untersu-
chungsverfahrens seitens Polizei oder Strafbehörden im Gange ist
(vgl. JÜRG NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versi-
cherungsvertrag, 2000, N. 25 zu Art. 41 VVG; vgl. auch CHRISTOPH
GRABER, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nach-
führungsband, 2012, N. 20 zu Art. 46 VVG mit Hinweis auf Urteil
4A_645/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.4.2, wo allerdings eine Klau-
sel zu beurteilen war, die nur die Entschädigungszahlung und nicht die
Anspruchsfälligkeit selbst aufschob).
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Es mag sodann zutreffen, dass in gewissen Ausnahmefällen der An-
spruch bereits vor Fälligkeit verwirken könnte. Doch standen dem Be-
schwerdeführer nach seiner eigenen Darstellung ab dem Zeitpunkt der
rechtskräftigen Einstellung der Strafuntersuchung noch beinahe zehn
Monate zur Einreichung der Klage zur Verfügung, womit das von ihm
beschriebene Szenario der Anspruchsverwirkung vor Fälligkeit rein
theoretisch ist und zur Beurteilung des vorliegenden Falles nicht
massgebend sein kann. Wenn der Bestand eines Anspruchs – wie vor-
liegend – an die Beobachtung einer Frist geknüpft ist, ist ein schuldlos
säumiger Versicherungsnehmer schliesslich nach Art. 45 Abs. 3 VGG
befugt, die entsprechende Handlung sofort nach Beseitigung des Hin-
dernisses nachzuholen (vgl. dazu CHRISTOPH GRABER, in: Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2000, N. 43 zu
Art. 46 VVG). Vor diesem Hintergrund sind die fraglichen AVB-
Klauseln rechtskonform.
3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe verkannt, dass sich
die Beschwerdegegnerin treuwidrig bzw. rechtsmissbräuchlich verhal-
ten habe (Art. 2 Abs. 1 und 2 ZGB), indem sie trotz Verjährungs-
verzicht und Weiterführung der Gespräche die Einwendung der
Anspruchsverwirkung erhoben habe.
3.1 Eine Verfallklausel im Sinne von Art. 46 Abs. 2 VVG und eine ge-
setzliche Verjährungsfrist schliessen sich nicht gegenseitig aus, son-
dern bestehen nebeneinander und sind voneinander zu unterscheiden.
Die zweijährige Frist der Verfallklausel bleibt deshalb grundsätzlich
durch die Erklärung, für eine bestimmte Zeit auf die Einrede der Ver-
jährung zu verzichten, unbeeinflusst und läuft weiter (vgl. Urteil
5C.215/1999 vom 9. März 2000 E. 4b, nicht publ. in: BGE 126 III 27
mit Hinweis auf MAX KELLER/KARL TÄNNLER, Kommentar zum schweize-
rischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 1968, S. 627).
Aus diesem Grunde muss der Anspruchsberechtigte gegebenenfalls
sowohl die Verjährung unterbrechen als auch die für die Wahrung der
Verwirkungsfrist vertraglich vorgesehene Rechtshandlung vornehmen
(GRABER, a.a.O., 2000, N. 42 zu Art. 46 VVG mit Hinweisen). Da ein an
eine Präklusionsfrist gebundener Anspruch mit Fristablauf an sich un-
tergeht, ist ein Gericht auch ohne parteiliche Einwendung gehalten,
die Forderung in Rechtsanwendung von Amtes wegen abzuweisen.
Insoweit ist der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, die Prä-
klusionsfrist sei ununterbrechbar und auf die Geltendmachung einer
verfallenen Forderung könne nicht gültig verzichtet werden. Indes ist
entgegen dem, was der Begründung im angefochtenen Urteil entnom-
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men werden könnte, die auf parteilichem Konsens basierende Verfall-
klausel von einer gesetzlichen Verwirkungsfrist im eigentlichen Sinne
insoweit zu unterscheiden, als die Klausel grundsätzlich jederzeit ein-
vernehmlich abgeändert oder ersatzlos gestrichen werden könnte. Da
der Entscheid der Versicherung, den geltend gemachten Anspruch
abzulehnen, gemäss der Klausel die Bedingung für den Präklusions-
fristlauf ist, könnte der Verfall des Anspruchs auch durch seine Aner-
kennung seitens der Versicherung verhindert werden, was die Ver-
sicherung jedoch gemäss dem Sachverhalt im angefochtenen Urteil
nie tat.
3.2 Der Beschwerdeführer macht denn auch weder geltend, dass die
Parteien einvernehmlich die Klausel aufgehoben hätten noch dass die
Beschwerdegegnerin einseitig auf ihren Entscheid zurückgekommen
sei, auf den Schadensfall gar nicht erst einzutreten. Er beschränkt sich
darauf, das Verhalten der Beschwerdegegnerin als rechtsmissbräuch-
lich zu bezeichnen und führt zur Begründung im Wesentlichen aus, es
habe nach der Verjährungsverzichtserklärung ein weiteres Treffen am
30. März 2016 stattgefunden, was ebenfalls den Eindruck erweckt
hätte, die Beschwerdegegnerin sei verhandlungsbereit.
Es trifft zwar zu, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
auch ohne Enttäuschung berechtigter Erwartungen in einer gegenwär-
tigen, in sich völlig unvereinbaren und darum widersprüchlichen Ver-
haltensweise Rechtsmissbrauch gesehen werden kann (venire contra
factum proprium; vgl. dazu BGE 138 III 401 E. 2.2 S. 403; Urteil
4A_530/2016 vom 20. Januar 2017 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen).
Doch handelte die Beschwerdegegnerin nicht rechtsmissbräuchlich,
wenn sie einerseits auf Anfrage des Rechtsvertreters des Beschwer-
deführers hin schriftlich erklärte, einstweilig auf die Einrede der Ver-
jährung zu verzichten und sich andererseits im anschliessenden
Prozess auf den Anspruchsuntergang berief, zumal die Vorinstanz den
Forderungsverfall auch von Amtes wegen hätte berücksichtigen
müssen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin ihrem Verjäh-
rungsverzicht ausdrücklich anfügte, sich "[a]lle übrigen Rechte, Einreden
und Einwendungen" vorzubehalten. Insofern der anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer die Präklusions- und Verjährungsfrist, welche sich
nach dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 3.1) grundlegend voneinander
unterscheiden, miteinander vermengt haben sollte, wäre das ihm
selbst zuzuschreiben.
3.3 Da der Beschwerdeführer die mit schriftlich erklärter Anspruchsab-
lehnung vom 17. November 2015 laufende zweijährige Präklusionsfrist
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nicht einhielt, sondern die Klage erst am 1. Februar 2018 und damit
über eineinhalb Jahre verspätet einreichte, schloss die Vorinstanz
zutreffend, sein allfälliger Anspruch sei untergegangen.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden
kann. Da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erweist,
ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgericht-
liche Verfahren abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Ge-
richtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Mangels eingeholter Beschwerdeantwort ist der
Beschwerdegegnerin praxisgemäss keine Parteientschädigung für das
Verfahren vor Bundesgericht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2
BGG).
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Das Bundesgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 11'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2019
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Hug
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