finma_versicherungsrecht · 20140826_d_zh_o_01 · 2014-08-26 · de
26. August 2014 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2012.00043
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil vom 26. August 2014
in Sachen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
Klägerin
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
gegen
Dr. X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Martin F. Rübel
Bahnhofstrasse 22, 8703 Erlenbach ZH
Sachverhalt:
1.X.___, geboren 1950, ist freipraktizierende Ärztin. Sie schloss mit der Helsana Zusatzversicherungen AG
(nachfolgend: Helsana) zwei Taggeldversicherungen für Betriebsinhaber nach dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG) ab. Die Policen begannen am 1. Januar 2006 zu laufen. Versichert war eine
Lohnsumme von Fr. 182‘500.-- (Police Nr. Y.___) und eine Lohnsumme von Fr. 219‘000.-- (Police Nr. Z.___).
In beiden Policen war eine Leistungsdauer von 730 Tagen vorgesehen, unter Berücksichtigung einer
Wartefrist von 30 Tagen bei der Police Nr. Z.___ und von 90 Tagen bei der Police Nr. Y.___ (Urk. 2/4-5,
Urk. 17/2, Urk. 31/2, Urk. 31/4). Ab 11. Juli 2010 war die Versicherte krankheitsbedingt arbeitsunfähig,
zunächst vollständig, hernach teilweise (vgl. Urk. 2/9 ff.). In der Folge richtete die Helsana Taggelder aus. Am
3. Juli 2012 teilte die Helsana der Versicherten mit, irrtümlich habe sie teilweise zu hohe Taggelder, basierend
auf einer vollen anstatt einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit, ausgerichtet. Die zuviel ausgerichteten Taggelder
seien zurückzuerstatten (Urk. 2/16). Die Versicherte teilte der Helsana am 28. August 2012 mit, es bestehe
kein Rückforderungsanspruch, und lehnte eine Rückzahlung des von der Helsana geltend gemachten Betrags
von Fr. 109‘030.-- ab (Urk. 17/6).
2.Am 12. November 2012 erhob die Helsana Klage gegen die Versicherte und stellte das Rechtsbegehren, die
Beklagte sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 109‘030.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2012 zufolge
unrechtmässig bezogener Taggeldleistungen für die Zeit vom 8. August 2011 bis 30. Juni 2012
zurückzuerstatten (Urk. 1). Nach ergebnislos verlaufenen aussergerichtlichen Verhandlungen, zu deren
Durchführung das Verfahren zwischenzeitlich sistiert worden war (vgl. Urk. 8, Urk. 11), beantragte die Beklagte
in der Klageantwort vom 8. Juli 2013 die Abweisung der Klage (Urk. 16). In Replik (Urk. 20) und Duplik
(Urk. 26) hielten die Parteien an den gestellten Rechtsbegehren fest. Am 7. April 2014 wurde der Klägerin
aufgegeben, die Klage eingehender zu substantiieren (Urk. 28). Mit der Eingabe vom 7. Mai 2014 (Urk. 30)
und den dazu eingereichten Unterlagen (Urk. 31/1-5) kam sie der Auflage nach und beantragte, die Beklagte
sei infolge unrechtmässig bezogener Taggeldleistungen für die Zeit vom 8. August 2011 bis 30. Juni 2012 zu
verpflichten, den Betrag von Fr. 112‘610.-- zuzüglich 5 % Zins ab 3. Juli 2012 zurückzuerstatten (Urk. 30 S. 2).
Das Bundesgericht hat die
dagegen erhobene Beschwerde
am 12.3.2015 abgewiesen
(4A_600/2014).

Am 14. Mai 2014 erhielt die Beklagte Gelegenheit, zur Eingabe der Klägerin vom 7. Mai 2014 Stellung zu
nehmen (Urk. 32). Die Frist verstrich ungenutzt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG). Dazu gehören auch Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach dem
VVG (BGE 138 III 2, 558 E. 2). Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in
diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht
(§ 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach
der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) und die Klage
direkt beim Sozialversicherungsgericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und E. 4.6). Die
sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist unstrittig
gegeben (vgl. Urk. 1 S. 3, Urk. 12 S. 3 f.).
2.
2.1Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhängig vom Streitwert von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a
ZPO). Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente zu
berücksichtigen hat, die sich im Verlaufe des Verfahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht
angeführt haben, gilt nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Er
entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken
(BGE 125 III 231 E. 4a; Mazan in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage,
2013, N 9 und N 13 zu Art. 247). Ebenso schliesst er die antizipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des
Bundesgerichts 5C.206/2006 vom 9. November 2006 E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass
alle möglichen Beweise abgenommen werden, und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel
(BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2a).
2.2Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach dieser Grundregel
hat der Anspruchsberechtigte die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu
Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des
Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn
zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den
Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1).
Im Privatversicherungsrecht müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von
anspruchshindernden Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt
(Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990]).
2.3Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein, solange sie die
Schranken der Rechtsordnung beachten und sich der Vertragsinhalt regelmässig nach den vorformulierten
AVB richtet (Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Ausschluss
der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt sodann die Bestimmungen des
Obligationenrechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vorschriften enthält.
2.4Bei der Auslegung eines (Versicherungs-)Vertrages ist zu beachten, dass Individualabreden in der Regel
vorformulierten Vertragsbestimmungen vorgehen (BGE 93 II 326 E. 4b, 123 III 44 E. 2c/bb; Fuhrer, in: Basler
Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, N 77ff. zu Art. 33). Im Übrigen sind
vorformulierte Vertragsbestimmungen und individuell verfasste Vertragsklauseln grundsätzlich nach den
gleichen Regeln auszulegen (BGE 135 III 1 E. 2, 135 III 410 E. 3.2). Bei der Auslegung von vorformulierten
Vertragsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu
berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orientiert sich am dispositiven Recht (Urteil des
Bundesgerichts 5C.21/2007 vom 20. April 2007 E. 3.1). Bei juristischen Fachausdrücken oder Begriffen, die in
der Rechtssprache eine festumrissene Bedeutung haben, gilt vermutungsweise der fachtechnische Sinn (vgl.
Stoessel, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, a.a.O., Vorbemerkungen
zu Art. 1-3 N 24).
3.
3.1Die Beklagte war bis zum 7. August 2011 vollständig arbeitsunfähig. Der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit
ergibt sich zum einen aus den ärztlichen Angaben, insbesondere der Beurteilung durch den Vertrauensarzt der
Klägerin (vgl. Urk. 2/15), und zum anderen aus den Leistungsabrechnungen (vgl. Urk. 2/2-3). Die vollständige
Arbeitsunfähigkeit bis und mit dem 7. August 2011 ist zudem unbestritten. Dazu ist auf die entsprechenden
Ausführungen der Parteien zu verweisen (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3 u. S. 5 Ziff. 3, Urk. 16 S. 4 Ziff. 9). Eine andere
Darstellung der Beklagten betreffend Dauer und Umfang der Arbeitsfähigkeit erfolgte lediglich zum Beginn der
Arbeitsunfähigkeit, was aber hier nicht von Bedeutung ist (vgl. dazu Urk. 16 S. 9 Ziff. 24). Für die Dauer der
vollständigen Arbeitsunfähigkeit hat die Beklagte unbestrittenermassen Anspruch auf das von der Klägerin
ausbezahlte ungekürzte Taggeld.
3.2Ab 8. August 2011 bestanden Teilarbeitsunfähigkeiten. Die Klägerin fasste diese wie folgt zusammen: 80 %
vom 8. August bis 31. Oktober 2011, 70 % vom 1. November bis 15. November 2011 und 60 % vom
16. November 2011 bis 30. Juni 2012 (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). Die Beklagte hielt fest, vom 8. August 2011 an sei
sie im Umfang von 80 % arbeitsunfähig gewesen und ab dem 1. November 2011 im Umfang von 70 %
(Urk. 16. S. 4 Ziff. 9). Ferner stellte sie die Arbeitsunfähigkeit von 60 % ab dem 16. November 2011 nicht in
Frage. In der gesamten Zeit, das heisst ab dem 8. August 2011 bis zum Erschöpfen des Leistungsanspruchs

per Ende Juni 2012, zahlte die Klägerin unbestrittenermassen ungeachtet der verringerten Arbeitsunfähigkeit
ungekürzte Taggelder aus (vgl. Urk. 1 S. 3 f. Ziff. 4, Urk. 2/2-3, Urk. 16 S. 4 Ziff. 9, Urk. 26 S. 3 Ziff. 4).
3.3Die fehlende Anpassung der Taggelder an die ab 8. August 2011 bestehende Teilarbeitsunfähigkeit ist
nach Auffassung der Klägerin nicht gerechtfertigt, weswegen sie die Differenz von der Beklagten
zurückforderte. Eine betragsgenaue Substantiierung der Rückforderung für beide Policen erfolgte mit Eingabe
vom 7. Mai 2014 und mit den dazu eingereichten Unterlagen (Urk. 30, Urk. 31/1-5). Die Berechnung der
Differenz zwischen den effektiv ausbezahlten und den an die jeweilige Teilarbeitsunfähigkeit angepassten
Taggeldern ist im Detail nachvollziehbar, korrekt und die Beklagte erhob dagegen zu Recht keine Einwände. In
Bezug auf den Vertrag Nr. Y.___ bezifferte die Klägerin die Rückforderung mit Fr. 51‘050.-- (Urk. 31/3) und in
Bezug auf den Vertrag Nr. Z.___ mit Fr. 61‘560.-- (Urk. 31/5, vgl. auch Urk. 17/7), das heisst die
Rückforderung beläuft sich auf insgesamt Fr. 112‘610.-- (Urk. 31/1).
3.4Die Beklagte verneinte in der Klageantwort einen Rückerstattungsanspruch mit der Begründung, die
Rückerstattungsordnung gemäss Ziff. 34.2 AVB (in der hier anwendbaren Ausgabe 2006; vgl. Urk. 17/2 S. 3)
entspreche den Regeln von Art. 62 ff. des Obligationenrechts (OR) und gemäss Art. 64 OR bestehe nur soweit
ein Rückerstattungsanspruch, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung noch bereichert sei,
es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäussert habe und hierbei nicht in gutem Glauben gewesen sei
oder wenn er doch mit einer Rückerstattung habe rechnen müssen. Die Arbeitsunfähigkeit habe zu
nachweislichen Umsatzeinbussen in der Arztpraxis geführt, weswegen keine Bereicherung mehr bestehe. Mit
einer Rückforderung habe zudem nicht gerechnet werden müssen, nachdem der Umstand der
Weiterausrichtung von vollen Taggeldern mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Klägerin angesprochen
worden und mittels einer einmaligen Rückzahlung im Betrag von Fr. 1‘200.-- nach Auskunft der
Sachbearbeiterin bereinigt gewesen sei (Urk. 16 S. 4 ff. Ziff. 10 ff. und S. 11 ff. Ziff. 30 ff.). In der Duplik
ergänzte die Beklagte, Ziff. 34.4 AVB komme vorliegend gar nicht zur Anwendung, denn diese Bestimmung
setze voraus, dass die Leistungen zu Unrecht, das heisst unter Verletzung der Rechtsordnung erlangt worden
seien, was hier zweifelllos nicht gegeben sei (Urk. 26 S. 4 Ziff. 5).
3.5Weder in Bezug auf den Wortlaut noch in Bezug auf den Regelungsgegenstand drängt sich der Schluss
auf, dass Ziff. 34.2 AVB den Rückerstattungsanspruch von einer wie auch immer gearteten Missachtung der
Rechtsordnung oder von einem schuldhaften Verhalten der versicherten Person abhängig macht. Massgebend
ist vielmehr, dass auf die in Frage stehende Leistung kein Anspruch bestand. Die vorliegend anwendbaren
AVB regeln in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen, unter denen Anspruch auf eine Leistung besteht, und
ergänzend dazu, wann eine empfangene Leistung gegebenenfalls zurückzuerstatten ist, wenn eine der
Voraussetzungen tatsächlich nicht erfüllt war.
3.6Die Beklagte weist korrekt darauf hin, dass gemäss Art. 64 OR eine Rückerstattung namentlich nicht mehr
gefordert werden kann, soweit gutgläubig keine Bereicherung mehr vorhanden ist. In Ziff. 34.2 AVB ist eine
derartige Befreiungsmöglichkeit nicht vorgesehen. Für den Rückerstattungsanspruch wird allein vorausgesetzt,
dass die versicherte Person Leistungen bezogen hat, ohne dass darauf ein Rechtsanspruch bestand. Die
vertragliche Regelung ist mithin enger als die gesetzliche Rückerstattungsordnung bei ungerechtfertigter
Bereicherung im Sinne von Art. 62 ff. OR und geht als Vertragsbestandteil der nicht zwingenden
Gesetzesbestimmung vor.
Aber auch dann, wenn die Entreicherung zu beachten wäre, vermag der Standpunkt der Beklagten nicht zu
überzeugen. Die von der Beklagten erwähnte Rückforderung über Fr. 1‘200.-- erfolgte am 5. Dezember 2011
und betraf explizit die Periode vom 21. Oktober bis 30. November 2011 (vgl. Urk. 17/4). Bei objektiver
Betrachtung musste einerseits der Beklagten seinerzeit bewusst geworden sein, dass bei lediglich teilweiser
Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf ein volles Taggeld bestand und andererseits durfte die Klägerin aufgrund
der vorbehaltlosen Rückzahlung davon ausgehen, dass dieser Umstand auch anerkannt sei. Bezüglich der
hernach weiterhin erfolgten vollen Taggeldzahlungen konnte die Beklagte nicht mehr ohne Weiteres davon
ausgehen, die Taggelder stünden ihr trotz Teilarbeitsunfähigkeit in vollem Umfang zu, und mit einer späteren
Rückforderung musste sie zumindest rechnen. Bei dieser Sachlage kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf
eine gutgläubige Entreicherung berufen.
Nichts zu Gunsten der Beklagten ergibt sich ferner aus der von ihr behaupteten telefonischen Auskunft der
Sachbearbeiterin der Klägerin im Anschluss an die Rückzahlung, die Sache sei nun in Ordnung (vgl. Urk. 16
S. 5 Ziff. 12). Diese Auskunft bezog sich offensichtlich auf die Periode, für die damals die Rückerstattung
verlangt worden war, nicht jedoch auf die künftigen Taggeldansprüche.
3.7Die Anpassung der Taggelder an eine Teilarbeitsunfähigkeit ist in Ziff. 12.1 AVB ausdrücklich vorgesehen.
Bei Selbständigerwerbenden ist mindestens eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % erforderlich (Urk. 12.2 AVB;
Urk. 2/1 S. 5). Indem die Beklagte einen Rückerstattungsanspruch zur Hauptsache deswegen in Abrede stellt,
weil keine Bereicherung mehr vorhanden sei, geht auch sie davon aus, dass eine Anpassung der Taggelder
an den Grad der Arbeitsunfähigkeit dem Versicherungsvertrag durchaus entspricht und deshalb bei
Teilarbeitsunfähigkeit kein volles Taggeld geschuldet war. Der Standpunkt, sie habe die weiterhin erfolgte
Auszahlung von vollen Taggeldern vorbehaltlos entgegen nehmen können, überzeugt auch unter diesem
Gesichtspunkt nicht.
3.8Die Beklagte macht auch geltend, es hätten Vorzugskonditionen gegolten. Insbesondere führte die
Beklagte aus, die Sachbearbeitern der Klägerin habe bestätigt, es liege ein Spezialvertrag vor und dass dieser
mit 100 % richtig abgerechnet sei (vgl. Urk. 16 S. 3 Ziff. 4 und S. 5 Ziff. 14, Urk. 17/5, Urk. 26 S. 4 Ziff. 5 lit. a).
Tatsächlich liegt ein Schreiben der Klägerin vom 15. November 2010 an die Beklagte betreffend Verlängerung
der Versicherung Nr. Y.___, vor, in dem die Klägerin unter anderem ausführte, auch in der neuen
Versicherungsperiode könnten die bisherigen Vorzugskonditionen erfreulicherweise gewährt werden
(Urk. 17/3). Keineswegs zwingend kann daraus aber gefolgert werden, dass die Beklagte im Falle einer
Teilarbeitsunfähigkeit Anspruch auf volle Taggelder gehabt hätte. Die Vorzugskonditionen können sich ebenso
gut auf die Prämienhöhe bezogen haben oder gegebenenfalls auf den Umstand, dass in Abweichung von

Ziff. 12.2 AVB (Taggeldanspruch bei einer Arbeitsunfähigkeit ab mindestens 50 %; Urk. 2/1 S. 5) bereits bei
einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % Anspruch auf ein Taggeld bestand (Urk. 17/2 S. 2). Zu beachten ist auch,
dass gemäss Police in Abweichung von Ziff. 6 AVB die festgesetzte Lohnsumme die fixe Entschädigungslage
bildete (Urk. 17/2 S. 2).
Wie es sich mit den Vorzugskonditionen im Detail verhält, kann offen bleiben. Weder aus den bei den Akten
liegenden Policen noch aus anderen Unterlagen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte auch bei
reduzierter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf ein volles Taggeld hatte. Aufgrund der Rückforderung vom
5. Dezember 2011, in der als Grund für die Korrektur explizit die Mutation des Grades der Arbeitsunfähigkeit
aufgeführt worden war (Urk. 17/4) und die die Beklagte vorbehaltlos anerkannte, musste sie bezüglich der
weiteren Taggelder, die trotz Teilarbeitsunfähigkeit ungekürzt zur Auszahlung gelangten, mit einer
Rückforderung zumindest rechnen. Dass sie sich auf allfällig anderslautende mündliche Auskünfte der
Sachbearbeiterin verlassen hat, ändert daran nichts. Angesichts der objektiven Gegebenheiten hätte sie sich
allein darauf nicht verlassen dürfen, sondern hätte zumindest eine förmliche Bestätigung dieser Auskünfte
verlangen müssen.
3.9Zusammenfassend steht das Folgende fest: Aufgrund der gesamten Umstände konnte die Beklagte nicht
davon ausgehen, sie habe trotz stufenweiser Reduktion der Arbeitsunfähigkeit ab 8. August 2011 weiterhin
Anspruch auf ungekürzte Taggelder. Die gleichwohl ausbezahlten vollen Taggelder konnte die Beklagte somit
ohne eine förmliche Bestätigung der Klägerin nicht vorbehaltlos entgegennehmen, sondern sie musste nach
Treu und Glauben mit einer späteren Rückerstattung rechnen.
Die Rückforderung in der Höhe von Fr. 112‘610.-- ist ausgewiesen. Die Aufstellung der Klägerin über die zuviel
ausbezahlten Taggelder in der Zeit ab 8. August 2011 bis 30. Juni 2012 (Urk. 31/1) ist im Detail
nachvollziehbar (vgl. Urk. 31/3, Urk. 31/5) und die Beklagte erhob dagegen zu Recht keine Einwände. Sie ist
somit zur Bezahlung der Summe zu verpflichten.
Die zusätzlich beantragte Verzinsung von 5 % seit 3. Juli 2012 ist nicht zu beanstanden. Ende Juni 2012
endete der Taggeldanspruch durch Erreichen der maximalen Taggelddauer. Spätestens dann hatte die
Klägerin Anspruch auf die Rückerstattung von zuviel ausgerichteten Leistungen. Am 3. Juli 2012 wies die
Klägerin die Beklagte schriftlich auf ihren Rückerstattungsanspruch hin und bezifferte diesen (Urk. 2/16). Der
ab diesem Tag verlangte Zins ist nicht zu beanstanden.
4.Gemäss Art. 114 lit. e der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Verfahren kostenlos. Zu den
Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Aus der
Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass dessen lit. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die
Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November
2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die
Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Nach der zu altArt. 47 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergangenen, weiterhin gültigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine
Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes
4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts
5C.244/2000 vom 9. Januar 2001, E. 5 mit Hinweisen). Der nicht durch einen externen Anwalt vertretenen
Klägerin ist somit keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 112‘610.-- zuzüglich 5 % Zins seit
3. Juli 2012 zu bezahlen.
2.Das Verfahren ist kostenlos.
3.Der Klägerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.Zustellung gegen Empfangsschein an:
Helsana Versicherungen AG
Rechtsanwalt Martin F. Rübel
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem
siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm