finma_versicherungsrecht · 19950207_d_sg_u_00 · 1995-02-07 · de
07. Februar 1995 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


No. 87
No.
Besteht gemäss AVB keine Deckung für Schäden an Motorfahrzeugen, fallen
Schäden an einem Go-Kart, das bezüglich seines Aufbaus, seiner Grösse, sei-
nes Zwecks und seiner Ausstattung die Anforderungen an den Strassenverkehr
in
keiner
Art
und
Weise
erfüllt
und
das
deshalb
als
Nicht-
Strassenmotorfahrzeugen zu betrachten ist, nicht unter den Ausschluss der
Versicherungsdeckung.
(Haftpflichtversicherung)
Bezirksgerichtspräsident Sargans, 7. Februar 1995,
M. c. Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bern
Gründe: Der Kläger machte sein Begehren am 15. Dezember 1994 gestützt auf den
Leitschein des Vermittleramtes Bad Ragaz vom 9. November 1994 form- und fristge-
recht anhängig.
Die Beklagte beantragte in der Klageantwort, auf die Hauptverhandlung zu verzichten,
da der in Frage stehende Streitpunkt lediglich eine Auslegungsfrage darstellte und so-
mit die persönliche Anwesenheit der Parteien nicht notwendig sei. Der Vertreter des
Klägers zeigte sich mit Schreiben vom 31. Januar 1995 damit einverstanden.
Somit wird auf die Hauptverhandlung verzichtet (Art. 177 i.V.m. Art. 174 ZPO) und auf-
grund der Akten entschieden. Es findet kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 180
Abs. 2 ZPO).
Der Vertreter des Klägers begründet den klägerischen Anspruch sinngemäss wie
folgt:
Am 13. Juni 1994 sei der Kläger auf der Go-Kart-Bahn in Wohlen mit dem Go-Kart
seines Nachbarn gefahren. Dabei sei das Gefährt beschädigt worden. Der Nachbar
habe in der Folge pauschal Fr. 2'000.-- für die Schadensdeckung verlangt.
In der Folge habe er (der Kläger) diesen Schadenfall seiner Privathaftpflichtversiche-
rung gemeldet. Diese habe am 5. September 1994 eine Deckung gestützt auf Art. P 3
Abs. 13 der AVB (Ausschluss von Schäden an benützten Motorfahrzeugen) abgelehnt.
Die Beklagte verwies in diesem Schreiben ebenfalls auf die Bestimmung von Art. 7
SVG, wonach ein Go-Kart als Motorfahrzeug gelte.
Der Kläger stützt seinen Anspruch auf Versicherungsvertrag (Privathaftpflichtver-
sicherung).

Der Bestand des Vertrages ist unbestritten.
Mithin gelten für diesen Versicherungsvertrag die Allgemeinen Bedingungen der Pri-
vathaftpflichtversicherung (AVB; Ausgabe 1984) der Beklagten sowie das Bundesge-
setz über den Versicherungsvertrag (VVG).
Ebenfalls unbestritten sind der Schaden, die Schadenhöhe (Fr. 2'000.--) und die Inver-
zugsetzung des Schuldners (am 13. Juni 1994).
Streitig ist einzig, ob der Schaden an einem Go-Kart von der Privathaftplichtversiche-
rung durch Art. P 3 Ziff. 13 ausgeschlossen ist oder nicht.
Beide Parteien argumentieren aus der Bestimmung von Art. P 3 Ziff. 13 AVB. Sie
lautet unter dem Titel "Obhutsschäden" wie folgt:
"Versichert sind Ansprüche aus Schäden an Sachen (einschliesslich Motorfahrrä-
der), die von einem Versicherten zum Gebrauch, zur Verwahrung, zur Beförderung,
zur Bearbeitung oder zu einem anderen Zwecke übernommen wurden.
Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Schäden
- an unrechtmässig übernommenen Sachen;
-
Motor- und Luftfahrzeugen, Segel- und Motorbooten;
-
..."
Der Kläger stellt sich nun auf den Standpunkt, mit Motorfahrzeugen seien die immatri-
kulierten Strassenmotorfahrzeuge gemeint. Diese wiederum könnten im Rahmen der
Sondergefahr von Art. P 5 versichert werden.
Die Beklagte hält entgegen, für die Auslegung des Begriffs "Motorfahrzeug" müsse
Art. 7 SVG herangezogen werden. Sowohl die Auslegung gemäss Wortlaut als auch die
Auslegung im juristisch-technischen Sinne führe zum klaren Ergebnis, dass die Versi-
cherungsdeckung nur für Motorfahrräder, nicht aber für Motorfahrzeuge gelte. Damit sei
der Schaden am Go-Kart nicht gedeckt.
Die Parteien stimmen darin überein, dass sie den Go-Kart als Motorfahrzeug qualifize-
ren.
Sie sind sich offenbar auch einig, dass ein Go-Kart kein Strassenmotorfahrzeug ist.
Tatsächlich erfüllt ein Go-Kart bezüglich seines Aufbaus, seiner Grösse, seines
Zwecks und seiner Austattung die Anforderungen an den Strassenverkehr in keiner Art
und Weise. Vielmehr ist dieses Motorfahrzeug dafür geschaffen, ausschliesslich auf
einer Rennbahn in Konkurrenz mit gleichartigen Fahrzeugen zu fahren. Diese Rennbahn
ist speziell für solche Fahrzeuge geschaffen.
Mithin ist ein Go-Kart kein Strassenverkehrsfahrzeug im Sinne des ins Recht gelegten
Versicherungsvertrages.
Der Kläger behauptet nun, der Ausschluss der Versicherungsdeckung in Art. P 3 Ziff.
13 betreffe nach Wortlaut und Sinn (nur) die immatrikulierten Strassenmotorfahrzeuge,
die im Rahmen der Sondergefahr von Art. P 5 versichert seien.
Die Beklagte bestreitet; der klägerische Verweis auf Art. P 5 i.V.m. Art. P 3 Ziff. 13
nütze nichts. Dieser Verweis bedeute lediglich, dass keine Deckung für Motorfahrzeuge
bestehe, ausser wenn sie als Sondergefahr zusätzlich mitversichert sind oder wenn es
sich um ein Motorfahrzeug handle.

Sie vermag indessen damit die klägerische Auffassung, mit Motorfahrzeugen seien
die immatrikulierten Strassenmotorfahrzeuge gemeint, nicht nur nicht zu entkräften, son-
dern sie bestärkt sie sogar: denn wenn keine Deckung für Motorfahrzeuge besteht, au-
sser wenn sie als Sondergefahr (Sonderrisiken an Strassenmotorfahrzeugen bzw. die
Versicherung der Schäden an in der Schweiz immatrikulierten Personen- und Lieferwa-
gen bis 3,5 t bei Benützung durch Lenker, die nicht Halter dieses Fahrzeuges sind) zu-
sätzlich mitversichert sind, kann Art. P 5 Ziff. 1 ff. offensichtlich (e contrario) nicht Nicht-
Strassenmotorfahrzeuge, mithin nicht Go-Karts meinen. Damit steht die Versicherungs-
deckung fest.
Damit kann offen bleiben, ob nicht schon der Grundsatz "in dubio contra stipulato-
rem/assecuratorem" (vgl. Art. 33 VVG), den auch die Beklagte grundsätzlich anerkennt,
zum gleichen Ergebnis geführt hätte.
Mithin ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 2'000.-- nebst 5 % Zins seit 13.
Juni 1994 zu bezahlen.

No. 87
I. Inhaltsverzeichnis
X, 1 (Auslegung des Vertrages)
II. Gesetzesregister
VVG 33
III. Sachregister
Auslegung
restriktive - von Ausschlussklauseln
Deckungsumfang
in der Privathaftpflichtversicherung
Obhutsklausel
Ausschluss von Schäden an Motorfahrzeugen