finma_versicherungsrecht · 20190417_d_ch_b_01 · 2019-04-17 · de
17. April 2019 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_626/2018
U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 1 9
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Brugger.
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ Allgemeine Versicherungen AG,
vertreten durch Fürsprecher Peter Krebs,
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggelder,
Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
I. Kammer, vom 16. Oktober 2018 (KK.2016.00051).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) war ab dem 1. Februar 1996
bei der C.________ AG als Direktor angestellt. Diese hatte mit der
B.________ Allgemeine Versicherungen AG (Beklagte, Beschwerde-
gegnerin) eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Der Klä-
ger meldete den B.________ Versicherungen fristkonform, dass er ab
dem 7. Juni 2004 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Er ersuche um Auszah-
lung von Taggeldern. In der Folge kam es zu einer jahrelangen Kor-
respondenz zwischen den B.________ Versicherungen und dem Klä-
ger betreffend den Anspruch auf das versicherte Taggeld.
B.
B.a Am 18. Dezember 2013 erhob der Kläger am Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die B.________ Perso-
nenversicherungen AG. Mit Urteil vom 24. Februar 2016 wies das So-
zialversicherungsgericht die Klage mangels Passivlegitimation der
B.________ Personenversicherungen AG ab. Dagegen erhob diese
Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beanstandete
die Festsetzung der Parteientschädigung. Mit Urteil 4A_220/2016 vom
27. Juli 2016 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es
darauf eintrat.
B.b Mit neuerlicher Klage vom 26. September 2016 beantragte der
Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 313'858.60 nebst 5 %
Zins seit 24. Januar 2007 zu bezahlen. Mit Urteil vom 16. Oktober
2018 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage teilweise gut. Es
verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 188'308.-- zuzüglich Ver-
zugszins von 5 % ab dem 24. Januar 2007 zu bezahlen. Im Mehr-
betrag wies es die Klage ab (Ziff. 1). Das Sozialversicherungsgericht
verpflichtete die Beklagte, dem Kläger eine reduzierte Prozessent-
schädigung von Fr. 1'380.-- zu bezahlen (Ziff. 3).
C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an
das Bundesgericht. Er beantragte, es sei Ziff. 1 des Urteils des Sozial-
versicherungsgerichts aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 313'858.60, eventualiter
Fr. 278'710.40, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 24. Januar 2007 zu
bezahlen. Subeventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Tag-
gelder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei Ziff. 3 des Urteils des
Sozialversicherungsgerichts aufzuheben, und es sei die Beschwerde-
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gegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Prozessent-
schädigung von Fr. 23'714.-- zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache
zur Festsetzung der Prozessentschädigung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde sei vollumfäng-
lich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 teilte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers dem Bundesgericht mit, dass er das Mandat nieder-
gelegt habe. In der Folge reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert
eine Replik ein. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das
Verfahren vor Bundesgericht sei zu sistieren und eventualiter sei die
Sache "zur Feststellung der von der Beschwerdegegnerin nachträglich
veränderten Beweismittel an die Vorinstanz zurückzuweisen". Sodann
verlangte er, das Bundesgericht habe die Edition des Originals des
Versicherungsantrags zu verlangen. Die Beschwerdegegnerin dupli-
zierte.
Erwägungen:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Be-
merkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begrün-
dung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist da-
her auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu
begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244
E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des ange-
fochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll
in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern
mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der
Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
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Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürver-
bots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behaup-
tet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich (BGE 134 II 349 E. 3
S. 352; 133 I 1 E. 5.5). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine
andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen
wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwi-
derläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339). Dass die
von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstel-
lung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine
Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Erforderlich ist
zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch
im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 19 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begrün-
det einzureichen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht findet
in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG).
Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerde-
führende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu
ergänzen oder zu verbessern (BGE 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42
E. 3.3.4). Mit Rügen, welche die beschwerdeführende Partei bereits in
der Beschwerde hätte erheben können, ist sie nach Ablauf der Be-
schwerdefrist ausgeschlossen (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156
E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Die Replik ist nur zu Darle-
gungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlas-
sung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135
I 19 E. 2.2). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom
6. Februar 2019 darüber hinausgeht, ist er nicht zu hören.
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu ge-
hören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen
Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstin-
stanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozess-
sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offen-
sichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2
S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels
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für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97
Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprin-
zip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hin-
weisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorin-
stanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern
diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1
S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie
zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entspre-
chende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits
bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86
E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vor-
bringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Ent-
scheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1
S. 18).
2.4
2.4.1 Der Beschwerdeführer behauptet, dass die Beschwerdegegnerin
auch nach Eintritt des Schadenfalls nie ausgeschlossen habe, dass
sie eine nachträgliche Anpassung der "definitiven Prämienabrech-
nung" durchführen würde. Sodann trägt er vor, es wäre naheliegender
gewesen, wenn die Vorinstanz von einem Lohn des Beschwerdefüh-
rers "von mindestens Fr. 250'000.--" ausgegangen wäre. Er stützt sich
dafür auf tatsächliche Elemente, die im vorinstanzlichen Sachverhalt
nicht festgestellt wurden. Es wäre nun am Beschwerdeführer gewe-
sen, mit präzisen Aktenhinweisen aufzuzeigen, dass er diese Tatsa-
chen und Beweismittel bereits vor der Vorinstanz eingebracht hat (vgl.
Erwägung 2.3). Dies zeigt er aber vor Bundesgericht nicht rechtsge-
nüglich auf, sodass darauf nicht abgestellt werden kann.
2.4.2 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Kosten für verjährungsun-
terbrechende Massnahmen seien als vorprozessuale Kosten nicht zu
ersetzen. Inwiefern die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt hätte,
zeigt der Beschwerdeführer nicht hinreichend auf, indem er bloss pau-
schal behauptet, dass die Kosten vollumfänglich vom Schuldner zu er-
setzen seien (vgl. Erwägung 2.1). Darauf ist nicht einzutreten.
2.4.3 Nach Ablauf der Beschwerdefrist bringt der Beschwerdeführer
vor, die Beschwerdegegnerin behaupte neu, die C.________ AG habe
im Versicherungsantrag vom 1. November 2004 das Einkommen von
Fr. 250'000.-- durchgestrichen. Dieses Beweismittel sei nachträglich
geändert worden. Es handle sich um eine Urkundenfälschung. Es sei
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das Original des Versicherungsantrags zu edieren und das bundesge-
richtliche Verfahren sei zu sistieren, bis der Vorwurf der Urkundenfäl-
schung durch ein Strafgericht beurteilt worden sei.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so-
weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu
Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129 mit
Hinweisen), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 134
V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395). Neu ist sowohl die Be-
hauptung der Beschwerdegegnerin, die C.________ AG habe das Ein-
kommen im Versicherungsantrag durchgestrichen, als auch das darauf
folgende Vorbringen des Beschwerdeführers, der Antrag sei gefälscht
worden. Inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz zu diesen Be-
hauptungen Anlass gegeben hätte, zeigt er nicht auf. Auf diese Tatsa-
chen und Beweismittel kann somit nicht abgestellt werden. Entspre-
chend braucht der Versicherungsantrag nicht editiert zu werden und
eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens entfällt. Der Edi-
tionsantrag und das Sistierungsgesuch sind abzuweisen.
3.
Die Vorinstanz erwog, die C.________ AG habe für ihr Personal mit
der Beschwerdegegnerin eine Krankentaggeldversicherung abge-
schlossen. Über diese habe der Beschwerdeführer im Versicherungs-
fall unbestrittenermassen Anspruch auf ein Taggeld. Strittig sei die Hö-
he des versicherten Verdiensts.
Die Parteien seien sich einig, dass die Leistungen gemäss der Versi-
cherungspolice in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbe-
dingungen, Ausgabe 1999/2 (AVB), aufgrund des AHV-Lohnes bis
maximal Fr. 200'000.-- berechnet werde. Die Auslegung von Art. 3.4.2
Abs. 1 AVB nach dem Vertrauensprinzip führe zum Ergebnis, dass im
Sinne einer Obergrenze nur derjenige AHV-Lohn zur Bemessung der
Taggelder heranzuziehen sei, der bei der Prämienabrechnung auch
tatsächlich berücksichtigt worden sei. Die gegenteilige Auffassung
würde zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips führen: Taggelder
müssten gegebenenfalls aufgrund eines höheren AHV-Lohns berech-
net werden als derjenige, der Grundlage zur Prämienberechnung war.
Dies etwa weil der Versicherungsnehmer das Jahreseinkommen zu-
nächst nicht deklariert und der Versicherer dieses ersatzweise einge-
schätzt habe.
Die Beschwerdegegnerin habe am 9. April 2005 die C.________ AG
aufgefordert, die Löhne für das Jahr 2004 zu deklarieren, unter
Seite 6

Hinweis darauf, dass die Prämienabrechnung bei Ausbleiben einer
Antwort aufgrund einer Lohnschätzung vorgenommen werde. Mit
Rechnung vom 30. Mai 2005 habe die Beschwerdegegnerin der
C.________ AG die definitive Prämienabrechnung für das Jahr 2004
zugestellt. Dabei habe sie eine eingeschätzte Lohnsumme von Fr.
89'760.-- zugrunde gelegt. Diese Rechnung sei von der
C.________ AG beglichen worden. Die Beschwerdegegnerin habe das
in Art. 6.3.2 AVB vorgesehene Verfahren, welches der Einschätzung
der Prämie voranzugehen habe, korrekt eingehalten. Zwar habe die
C.________ AG am 20. November 2005 nachträglich doch noch die
definitive AHV-Lohnsumme über Fr. 742'003.-- für das Jahr 2004
deklariert. Aufgrund der AVB sei die Beschwerdegegnerin aber nicht
verpflichtet gewesen, gestützt darauf ihre Prämienabrechnung noch-
mals anzupassen.
Versetze man sich in die Lage der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt
der Einschätzung, sei das Heranziehen der letzten deklarierten Lohn-
summe über Fr. 120'000.-- für das Jahr 2003 zur einschätzungsweisen
Festsetzung der Prämie 2004 die naheliegendste Herangehensweise.
Zudem sei auf diese Weise für das Jahr 2004 bis zur vollständigen
Arbeitsunfähigkeit ab 7. Juni 2004 von einer aufgelaufenen Lohnsum-
me von rund Fr. 50'000.-- auszugehen. Dieser Betrag überschreite
auch den Betrag von Fr. 89'760.-- nicht, wofür Prämien entrichtet wor-
den seien. Es könne folglich davon ausgegangen werden, dass die für
den Beschwerdeführer im Jahr 2004 versicherte Lohnsumme, die für
die Taggeldbemessung als Obergrenze benötigt werde, pro Jahr
Fr. 120'000.-- betrage, respektive Fr. 10'000.-- pro Monat. Dies ergebe
einen Lohn von Fr. 328.76 pro Tag. Das Taggeld betrage 80 % des
versicherten Lohns, also Fr. 263.--, für 716 Tage. Insgesamt stünde
dem Beschwerdeführer damit ein Anspruch auf Taggelder in der Höhe
von Fr. 188'308.-- (716 x Fr. 263.--) zu, samt Verzugszins von 5 % ab
dem 24. Januar 2007.
4.
4.1 Dagegen argumentiert der Beschwerdeführer in seiner Hauptbe-
gründung, sein Taggeldanspruch betrage Fr. 313'858.60. Er beanstan-
det zunächst die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Willkürlich sei die
Ansicht der Vorinstanz, die provisorische Lohndeklaration für das Jahr
2004 sei verspätet erfolgt. Er könne zwar die Zustellung des Schrei-
bens der C.________ AG vom 1. März 2004 "nicht beweisen". Es
gäbe aber in den Akten "eindeutige Indizien", dass die Beschwerde-
gegnerin das Schreiben erhalten habe. Daraus ergebe sich, "dass die
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Beschwerdegegnerin das Schreiben vom 1. März 2004 erhalten
haben" müsse.
Es ist nicht bestritten, dass die Beschwerdegegnerin das Schreiben
der C.________ AG erhalten hat, das mit 1. März 2004 datiert ist. Um-
stritten ist einzig der Zeitpunkt dessen Eingangs bei der Beschwer-
degegnerin. Die Vorinstanz stützte sich dafür auf den Eingangsstem-
pel des sich in den Akten befindlichen Dokuments und kam in einer
Beweiswürdigung zum Schluss, dass das Schreiben am 6. Dezember
2005 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen sei.
Diese Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht schon deshalb willkür-
lich, weil sie nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers überein-
stimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Erwä-
gung 2.1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht
Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat,
wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentli-
ches Beweismittel unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf der
Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerun-
gen gezogen hat (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Inwie-
fern dies vorliegend der Fall wäre, zeigt der Beschwerdeführer nicht
hinreichend auf, indem er dem Bundesgericht bloss seine eigene Wür-
digung der Beweise präsentiert und die gegenteilige Auffassung der
Vorinstanz pauschal als willkürlich bezeichnet.
4.2 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin sei aufgrund der
AVB nicht verpflichtet gewesen, die Prämienrechnung für das Jahr
2004 aufgrund der nachträglichen Lohndeklaration der
C.________ AG vom 20. November 2005 nochmals anzupassen. Auch
dies beanstandet der Beschwerdeführer als willkürlich. Die gegenüber
der Beschwerdegegnerin deklarierten Lohnsummen seien stets nur
provisorisch gewesen. Aufgrund der Praxis der Beschwerdegegnerin
bezüglich der nachträglichen Lohnanpassungen habe er vielmehr "auf-
grund des Vertrauensgrundsatzes" davon ausgehen dürfen, dass auch
für das Jahr 2004 eine verspätete Meldung der definitiven Lohnsumme
möglich sei und nicht auf die AVB abgestellt, "sondern der tatsächliche
Parteiwille berücksichtigt" werde. Daher sei erwiesen, dass es dem
"tatsächlichen Parteiwillen" entsprochen habe, "nachträgliche Prä-
mienanpassungen im Folgejahr aufgrund des effektiven AHV-Lohns
des Vorjahres vorzunehmen".
Die Vorinstanz erwog, vorformulierte Vertragsbestimmungen seien
grundsätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen wie individuell
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verfasste Vertragsklauseln. Könne der wirkliche übereinstimmende
Parteiwille nicht ergründet werden, sei auf den mutmasslichen Willen
abzustellen, der nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln sei. In
der Folge legte die Vorinstanz die AVB einzig nach dem Vertrauens-
prinzip aus. Feststellungen zu einem davon abweichenden, überein-
stimmenden wirklichen Willen der Parteien finden sich im vorinstanzli-
chen Entscheid nicht.
Der Beschwerdeführer müsste vor Bundesgericht mit präzisen Akten-
hinweisen aufzeigen, dass er vor der Vorinstanz einen übereinstim-
menden Willen im oben genannten Sinn behauptet und prozesskon-
form ins vorinstanzliche Verfahren eingebracht hätte (vgl. Erwägung
2.3). Dies zeigt er nicht rechtsgenüglich auf. Es handelt sich damit um
eine neue Tatsache, auf die im bundesgerichtlichen Verfahren nicht
abgestellt werden kann (vgl. Erwägung 2.4.3). Dass die Vorinstanz bei
der Auslegung der AVB das Vertrauensprinzip verletzt hätte, rügt der
Beschwerdeführer nicht, zumindest nicht hinreichend, sodass dies
nicht beurteilt zu werden braucht.
4.3 Der Beschwerdeführer beanstandet, selbst wenn die Beschwerde-
gegnerin berechtigt gewesen wäre, eine Lohnschätzung vorzunehmen,
sei die von der Vorinstanz geschätzte Höhe von Fr. 120'000.-- willkür-
lich. Es sei offensichtlich, dass die Vorinstanz die Jahreslohnsumme
der C.________ AG mit dem deklarierten Lohn des Beschwerdefüh-
rers verwechselt habe. Im Jahr 2003 habe die Lohnsumme der
C.________ AG Fr. 549'513.-- betragen, verteilt auf sieben Mitarbeiter.
Korrekterweise hätte die Beschwerdegegnerin die Lohnsumme für das
Jahr 2004 auf der Basis dieses Betrages schätzen müssen.
Der Beschwerdeführer rügt das Vorgehen der Vorinstanz einzig pau-
schal als "willkürlich". Inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz aber
offensichtlich unrichtig wären, zeigt er nicht hinreichend auf (vgl. Erwä-
gung 2.1). Unabhängig davon stellte die Vorinstanz für die Berech-
nung des Taggelds des Beschwerdeführers für das Jahr 2004 auf sei-
nen letzten deklarierten Lohn aus dem Jahr 2003 von Fr. 120'000.--
ab. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Vorinstanz für die
Berechnung des Taggelds des Beschwerdeführers auf die Lohnsum-
me der gesamten Belegschaft der C.________ AG abzustellen gehabt
hätte. Ist doch für die Berechnung seines Taggelds nur sein eigener
Lohn massgeblich.
4.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei der Ansicht, dass
selbst dann auf den Vorjahreslohn abzustellen sei, wenn der AHV-
Seite 9

Lohn des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Schadensfalls
feststehe und die entsprechenden Prämien bezahlt worden seien.
Diese Ansicht sei willkürlich und widerspreche "den Prinzipien des
Versicherungsvertrages" und der "Rechtsnatur einer Krankentaggeld-
versicherung". Sodann müsse sich der Versicherer aufgrund der Un-
klarheitenregel die für ihn ungünstigere Auslegung entgegenhalten
lassen, wenn die Auslegung einer AVB-Klausel nicht zu einem eindeu-
tigen Ergebnis führe.
Die Vorinstanz legte dar, dass es zur Berechnung des Taggelds des
Beschwerdeführers sachgerecht erscheine, auf den Vorjahreslohn ab-
zustellen. Die Vorinstanz erwog nicht, dass sie generell der Auffas-
sung wäre, dass zur Berechnung der Taggeldleistungen auf den Vor-
jahresverdienst abzustellen sei, selbst wenn der AHV-Lohn feststehe
und die entsprechenden Versicherungsprämien (rechtzeitig) bezahlt
worden seien. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, denn der
Beschwerdeführer zieht aus seinen theoretischen Ausführungen keine
praktischen Konsequenzen für den vorliegenden Fall. So zeigt er we-
der hinreichend auf, dass die C.________ AG für das Jahr 2004 die
Lohndeklaration fristgerecht eingereicht hätte, noch dass die Prämien
dafür fristgerecht bezahlt worden wären. Was sein Rechtsschutz-
interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen, abstrakten Frage
wäre, ist weder dargetan, noch ersichtlich. Mangels Rechts-
schutzinteresse ist somit nicht darauf einzutreten.
5.
Als Eventualstandpunkt trägt der Beschwerdeführer vor, die Vorin-
stanz hätte bei der Berechnung der Taggelder zumindest von einem
Jahreslohn des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 177'600.--
ausgehen müssen. Die Beschwerdegegnerin sei selbst zum Schluss
gekommen, dass der Beschwerdeführer einen ausbezahlten Lohn von
Fr. 74'000.-- habe belegen können. Die Beschwerdegegnerin gehe
sodann selbst davon aus, dass sich dieser Lohn nur auf fünf Monate
beziehen könne. Entsprechend sei der Betrag von Fr. 74'000.-- auf ein
ganzes Jahr hochzurechnen. Die Beschwerdegegnerin habe damit
einen Lohn von Fr. 177'600.-- anerkannt und die Vorinstanz habe
Art. 58 ZPO verletzt.
Vor der Vorinstanz vertrat die Beschwerdegegnerin den Standpunkt,
dass der Beschwerdeführer "im Jahr 2004 gerade einmal ein Ein-
kommen von CHF 74'000.00 erwirtschaftet" habe, dass er "von der
C.________ AG für das ganze Jahr 2004 'Lohn' von insgesamt
CHF 70'000.00 überwiesen" erhalten habe und sich aus den privaten
Seite 10

Kontoauszügen ergebe, dass das "Jahreseinkommen des [Beschwer-
deführers] im Jahr 2004 CHF 70'000.00" betragen habe.
Die Beschwerdegegnerin anerkannte damit mitnichten, dass das Ein-
kommen des Beschwerdeführers von Fr. 70'000.-- oder Fr. 74'000.--
für fünf Monate auf ein Jahr hochzurechnen und damit für das Jahr
2004 von einem Jahresverdienst Fr. 177'600.-- auszugehen sei. Viel-
mehr brachte sie klar zum Ausdruck, dass sie der Auffassung war,
dass das Einkommen des Beschwerdeführers für das ganze Jahr 2004
Fr. 70'000.-- bzw. Fr. 74'000.-- betrug. Art. 58 ZPO ist nicht verletzt.
6.
Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Festsetzung der
Prozesskosten durch die Vorinstanz.
6.1 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Ge-
richtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unter-
liegenden Partei auferlegt. Art. 107 ZPO sieht für verschiedene typi-
sierte Fälle vor, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen
gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermes-
sen verteilen kann (BGE 139 III 358 E. 3 S. 360 mit Hinweis). Dies ist
namentlich der Fall, wenn besondere Umstände eine Verteilung nach
dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107
Abs. 1 lit. f ZPO; BGE 139 III 33 E. 4.2 S. 35 mit Hinweisen). Nach sei-
nem klaren Wortlaut ist Art. 107 ZPO eine "Kann"-Bestimmung. Das
Gericht verfügt im Anwendungsbereich dieser Norm mithin nicht nur
über Ermessen, wie es die Kosten verteilen will, sondern zunächst und
insbesondere bei der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen
Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will (BGE 139
III 358 E. 3 S. 360).
Dabei greift das Bundesgericht in vorinstanzliche Ermessensentschei-
de, zu denen Entscheide über die Höhe der Parteientschädigung ge-
hören, nur mit grösster Zurückhaltung ein (BGE 139 III 334 E. 3.2.5
S. 339). Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in
Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist,
wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen
dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben
sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In derartige Er-
messensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als of-
fensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen
(BGE 141 III 97 E. 11.2 mit Hinweisen).
Seite 11

6.2 Der Beschwerdeführer argumentiert, das Gericht könnte bei be-
sonderen Umständen die Prozesskosten nach Ermessen verlegen. So
könne nach Art. 107 ZPO ein enorm ungleiches wirtschaftliches
Kräfteverhältnis der Prozessparteien das Abweichen von den allge-
meinen Verteilgrundsätzen rechtfertigen. Diese Voraussetzungen sei-
en im vorliegenden Rechtsstreit zweifellos erfüllt.
Die Vorinstanz setzte die Parteientschädigungen ermessensweise fest
und verteilte sie nach dem Mass des Unterliegens. Auf eine andere
Verteilung der Prozesskosten aus Billigkeitserwägungen gemäss
Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO verzichtete sie. Dass die Vorinstanz bezüg-
lich Letzterem ihr Ermessen im obengenannten Sinne fehlerhaft aus-
geübt hätte, zeigt der Beschwerdeführer nicht hinreichend auf. Unab-
hängig davon rechtfertigt die wirtschaftliche Ungleichheit für sich
genommen in aller Regel keine Abweichung von der ordentlichen Kos-
tenverteilung, weil sie häufig vorliegt (Urteil 5A_482/2014 vom 14. Ja-
nuar 2015 E. 6 mit Hinweis).
6.3 Sodann sieht der Beschwerdeführer Art. 108 ZPO verletzt. Ge-
mäss dem in Art. 108 ZPO verankerten Verursacherprinzip seien un-
nötig verursachte Prozesskosten von dem zu bezahlen, der diese ver-
ursacht habe. Die Prozesskosten im vorliegenden Fall hätten sich
komplett vermeiden lassen, wenn die B.________ Personenversiche-
rungen AG dem Parteiwechsel im Erstprozess zugestimmt hätte.
Ob das Verhalten der B.________ Personenversicherungen AG im
Erstprozess eine Verteilung der Prozesskosten nach Art. 108 ZPO ge-
rechtfertigt hätte, wäre in jenem Verfahren zu beurteilen gewesen.
Dieses Verfahren ist aber bereits rechtskräftig abgeschlossen (dazu
oben Sachverhalt B.a). Inwiefern das Verhalten einer Drittperson für
die Verlegung der Prozesskosten im vorliegenden Prozess relevant
wäre, ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich.
6.4 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die ihm zugespro-
chene Entschädigung als willkürlich, die auf einem ermessensweise
festgesetzten zeitlichen Aufwand von 28 Stunden basiert. Auch diesen
Entscheid vermag der Beschwerdeführer aber nicht als willkürlich aus-
zuweisen.
6.4.1 Er bezieht sich zunächst auf den Erstprozess zwischen ihm und
der B.________ Personenversicherungen AG und kritisiert das dortige
Verhalten der B.________ Personenversicherungen AG. Diese habe
die fehlende Passivlegitimation erst in der Duplik geltend gemacht,
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den angebotenen Parteiwechsel verweigert und eine Beschwerde an
das Bundesgericht eingereicht. Es wäre am Beschwerdeführer in
jenem Verfahren gewesen, die genannten Verhaltensweisen der
B.________ Personenversicherungen AG zu beanstanden. Inwiefern
diese Gebaren für die Verlegung der Prozesskosten für den vorliegen-
den Prozess relevant wären, ist weder hinreichend dargetan noch
ersichtlich (dazu oben Erwägung 6.3). Gleiches gilt, wenn er vorbringt,
dass die dortige Parteientschädigung im Vergleich mit der vorliegen-
den zu hoch sei und ein "Missverhältnis" bestehe.
Inwiefern die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall die Kosten un-
nötig "in die Höhe getrieben" hätte, legt der Beschwerdeführer nicht
hinreichend dar, indem er bloss ohne weitere Nachweise behauptet,
die Beschwerdegegnerin habe sich bei der "Fallbearbeitung" von An-
fang an "aufs Hinhalten, Bestreiten, Abwehren und Verdächtigen" ver-
legt.
6.4.2 Im Weiteren zeigt der Beschwerdeführer keine Willkür auf, in-
dem er geltend macht, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass
es sich um einen bedeutenden und schwierigen Streitfall handle. Die
Vorinstanz nahm ausdrücklich auf das Kriterium der "Bedeutung der
Streitsache" für die Festsetzung der Parteientschädigung Bezug. Sie
legte anschliessend in Würdigung der gesamten Umstände die Partei-
entschädigung fest, und zwar ausdrücklich unter Berücksichtigung des
erwähnten Kriteriums.
Im Übrigen legt der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen auch
nicht rechtsgenüglich dar, warum es sich bei der vorliegenden Streit-
sache um eine bedeutende und schwierige Streitsache handeln würde.
Bedeutend wäre allenfalls die Höhe des Streitwerts, die aber nach der
kantonalen Regelung unbestrittenermassen für die Festlegung der
Parteientschädigung nicht berücksichtigt wird (§ 34 Abs. 3 des kanto-
nalzürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom
7. März 1993, LS 212.81).
6.4.3 Die Vorinstanz erwog sodann, dass der vom Beschwerdeführer
geltend gemachte, höhere Vertretungsaufwand grösstenteils darauf
zurückzuführen sei, dass er seine Rechtsvertreter seit dem Erstpro-
zess zweimal gewechselt habe. Dagegen behauptet der Beschwer-
deführer bloss unter pauschalem Verweis auf die Honorarnote in
act. 36/3, sein neuer Rechtsvertreter habe nur sechs Stunden für die
Einarbeitung in den Fall verrechnet. Inwiefern deswegen der Entscheid
der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wäre, legt der Beschwerdeführer
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damit nicht hinreichend dar, zumal in dieser Honorarnote verschie-
denste Positionen zwischen dem 29. März und 5. Juli 2017 verrechnet
wurden und daraus nicht hervorgeht, dass der Rechtsvertreter nur
sechs Stunden für die Einarbeitung verrechnet hätte.
6.4.4 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, dass ihm Kosten
von insgesamt Fr. 147'449.-- entstanden seien. Damit legt er nicht dar,
inwiefern die zugesprochene Parteientschädigung schlechterdings
nicht vertretbar sein sollte. Insbesondere entkräftet er damit das Argu-
ment der Vorinstanz nicht hinreichend konkret, wonach der geltend ge-
machte Aufwand mit Blick auf die Bedeutung der Streitsache, der
Schwierigkeit des Prozesses und des bei vergleichbaren Verfahren
anerkannten Aufwands deutlich überhöht sei.
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie
eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend
wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2019
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Brugger
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