finma_versicherungsrecht · 20171023_d_lu_u_01 · 2017-10-23 · de
23. Oktober 2017 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


1A2 1510
KANTON IJ-LU_Z_E_R_N __ _
Bezirksgericht Kriens
Abteilung 1
UZ55
Präsident Vögtli, Bezirksrichter Wüest-Grütter und Günter, Gerichtsschreiberin Eltawab
Urteil vom 23. Oktober 2017
A.
mit unentgeltlicher Rechtspflege vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Buchmann,
Kläger
gegen
X. Versicherungen
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Fellmann,
Beklagte
betreffend Forderung aus Versicherungsvertrag

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Sachverhalt
A.
Am 22.12.2011 ereignete sich um 20: 15 Uhr in der 4½-Zimmerwohnung des
Klägers und von B. an der _______ in _______ ein Brand (kläg. Bel. 3). Der Kläger hatte
seinen Hausrat zu einem Betrag von Fr. 70'000.00 bei der Beklagten unter der Police Nr.
_______ versichert (kläg. Bel. 1 ). Streitig ist, ob die Beklagte aus dem Ver­
sicherungsvertrag verpflichtet ist, den vom Kläger geltend gemachten Schaden zu tragen.
B.
Mit Klage vom 29.5.2015 stellte der Kläger die folgenden Anträge:
1.
Die Beklagte habe dem Kläger für den Verlust des Hausrates und
weitere versicherte Kosten im Zusammenhang mit dem Brand vom
23.12.2012 (richtig 22.12.2011) den Betrag von Fr. 70'000.00 zu be­
zahlen, nebst Zins von 5 % seit 15.7.2013.
Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Kosten für
die Reinigung des Hausrates zu bezahlen, soweit das Gericht die
Rücknahme des gereinigten Hausrates als dem Kläger zumutbar er­
achten sollte. Dem Kläger sei nach Abschluss des entsprechenden
Beweisverfahrens Gelegenheit zu geben, seinen Antrag zu präzisie­
ren bzw. den Neuwert des Hausrates, der Totalschaden erlitten habe,
und die Kosten für die Reinigung des übrigen Hausrates geltend zu
machen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
Zur Begründung führte der Kläger zusammengefasst aus, er habe bei der Beklagten den
Hausrat seiner Familie unter anderem gegen Feuer zum Neuwert mit einer Versicherungs­
summe von Fr. 70'000.00 versichert. Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
seien zusätzlich bis zu 20 % der Versicherungssumme unter anderem RäulT!ungskosten und
zusätzliche Lebenshaltungskosten sowie Bargeld bis zum Betrag von Fr. 5'000.00 versichert,
womit die gesamte versicherte Deckung eines Brandschadens maximal Fr. 84'000.00 betra­
ge.
Am 22.12.2011 sei in seiner Wohnung ein Brand ausgebrochen. Das gegen ihn und seine
Ehefrau eingeleitete Strafverfahren sei eingestellt worden, und es werde vehement bestrit­
ten, absichtlich oder grobfahrlässig einen Brand verursacht zu haben. Gemäss lnventarliste
würden die Totalschäden Fr. 30'343.00 betragen. Hausrat mit einem Neuwert von
Fr. 25'110.00 sei der von der Beklagten empfohlenen Firma E. übergeben, aber nicht ge-
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reinigt worden. Zusätzlich seien dieser diverse Kleider zur Prüfung übergeben worden. De­
ren Neuwert betrage Fr. 20'000.00, und es sei ihm und seiner Ehefrau nicht zuzumuten, die­
se Kleider nach einer Reinigung zu tragen. Aufgrund einer Unterversicherung sei der Haus­
rat zu 86, 13 % versichert gewesen und der zu vergütende Totalschaden belaufe sich damit
auf Fr. 65'000.00. Die Beklagte habe daran bereits Fr. 5'000.00 bezahlt, sodass noch
Fr. 60'000.00 verbleiben würden, welche die Beklagte zu entrichten habe. Zudem seien die
Kosten für das vorübergehende Wohnen bei einer Kollegin von Fr. 1 '000.00 zu entschädigen
sowie Aufräumkosten von Fr. 9'000.00.
Sollte sich wider Erwarten ergeben, dass ihm und seiner Ehefrau die Rücknahme eines Teils
des Hausrates nach dessen Reinigung zumutbar wäre, obwohl aufgrund der Säumnis der
Beklagten neuer Hausrat habe angeschafft werden müssen, hätte die Beklagte zumindest
die Kosten der Reinigung zu tragen. Für die Reinigung der Kleider liege eine Offerte vor, die
Kosten der Reinigung des der Firma E. übergebenen Hausrates seien hingegen nicht be­
kannt.
C.
Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort vom 14.9.2015, die Klage sei abzu­
weisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers. Zur Begründung
brachte sie zusammengefasst vor, der Zivilrichter sei nicht an die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft vom 6.6.2013 gebunden. Der Brand sei mit überwiegender Wahrschein­
lichkeit auf eine vom Kläger initiierte Brandstiftung zurückzuführen, weshalb von einer nicht
gedeckten absichtlichen Herbeiführung des versicherten Ereignisses bzw. von Versiche­
rungsbetrug auszugehen sei. Aufgrund des Spurenbildes müsse von einer vorsätzlichen
Brandlegung mittels externer Zündquelle ausgegangen werden. Das Institut N. habe mit
Gutachten vom 4.6.2012 bestätigt, dass ein technischer Defekt des TV-Gerätes
ausgeschlossen werden könne. Die Polizei sei aufgrund von diversen Indizien zum
Schluss gekommen, es liege eine Brandstiftung vor; andere denkbare Ursachen für den
Brand gebe es nicht.
Es treffe zu, dass der Kläger die Firma E. unter anderem mit der Aufnahme des Inventars
des Hausrates, dessen Sanierung und der Entsorgung der total beschädigten Gegenstände
beauftragt habe. Von einer Empfehlung durch sie stehe in der Auftragsbestätigung kein
Wort. Die Firma E. habe die Preise im Inventar nicht selbst festgestellt, sondern berufe
sich auf Angaben des Klägers und von B. Da keine Kaufverträge oder Quit-
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tungen vorliegen würden, bestreite sie (Beklagte) deren Angaben. Sie bestreite weiter, dass
Hausrat im angeblichen Wert von Fr. 25'110.00 nach einer Reinigung nicht mehr verwendet
werden könnte und sich eine Reinigung der Kleider nicht lohnen würde, wie auch den be­
haupteten Neuwert der Kleider. Weder die Pauschale von Fr. 1 '000.00 für die Unterbringung
noch die angeblichen Kosten von Fr. 9'000.00 seien belegt.
Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sie säumig gewesen sein sollte. Sie habe den Ausgang des
Strafverfahrens abwarten müssen, bis sie sich zur Deckung geäussert habe. Im Übrigen sei
auch nicht ersichtlich, inwiefern dies ein Grund dafür gewesen sein sollte, dass der Kläger
und seine Frau den Hausrat nicht reinigen lassen hätten.
D.
In seiner Replik vom 28.12.2015 hielt der Kläger vollumfänglich an seinen Anträgen
fest. Der im Strafrecht geltende Grundsatz in dubio pro reo sei vorliegend nie zur Anwen­
dung gekommen, da das Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden sei. Der Zivilrichter sei
zwar nicht daran gebunden, sollte aber auch nicht ohne Grund davon abweichen. Er bestrei­
te nach wie vor, den Brand absichtlich oder grobfahrlässig verursacht zu haben. Es könne
nicht auf die Schlussfolgerungen des rapportierenden Polizisten und dessen Mutmassungen
abgestellt werden. Das Institut N. habe nicht beurteilen können, ob der Brand auf eine
vorsätzliche
Brandstiftung
oder
eine
unbekannte
Art
von
Fahrlässigkeit
habe
zurückgeführt werden müssen. Es sei bei Weitem nicht mit dem erforderlichen
Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass er den Versicherungsfall
absichtlich herbeigeführt haben soll. Selbst wenn von einer vorsätzlich verübten Straftat
auszugehen wäre, müsse nicht zwingend eine Auftragsbrandstiftung vorliegen.
Er habe die Firma E. auf Empfehlung der Beklagten beigezogen. Damit hätten sich die
Parteien bezüglich der Feststellung der Schadenshöhe auf eine Sachverständige geeinigt.
Die lnventarliste der Firma E. habe für beide Parteien Gültigkeit, bzw. sie hätten sich be­
treffend Schadenshöhe bereits geeinigt, da ein Vertreter der Beklagten bei der Inventarauf­
nahme dabei gewesen sei und gegen seine Angaben nicht opponiert habe. Der Schadens­
betrag von Fr. 75'453.00 sei belegt oder könne belegt werden.
E.
Die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 7.4.2016 ebenfalls an ihren Anträgen und Aus­
führungen fest. Sie werfe dem Kläger nicht vor, den Brand absichtlich oder grobfahrlässig
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

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verursacht zu haben, da er zur Tatzeit in Wien gewesen sei, sondern die Brandstiftung initi­
iert zu haben. Als Brandursache komme einzig Brandstiftung in Frage, wobei der Täter über
einen Wohnungsschlüssel verfügt haben müsse, den er nur von den Mietern erhalten haben
könne. Dies werde durch den Umstand bestätigt, dass einer der vier Schlüssel nach dem
Brand gefehlt habe. Es genüge, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darzutun
vermöge, dass der Kläger den Brand in seiner Wohnung habe legen lassen. Eine andere
Möglichkeit falle vernünftigerweise nicht in Betracht.
Es könne keine Rede davon sein, dass sich die Parteien auf die Firma E. als Sachverstän­
dige geeinigt hätten. Die Feststellung der Schadenshöhe gehöre nicht zu deren Aufgaben.
Ihr Vertreter sei lediglich zur Schadenbesichtigung anwesend gewesen. Die lnventarliste sei
denn auch nur vom Kläger eingesehen und unterzeichnet worden.
F.
Mit Beweisverfügung vom 8.8.2016 (amtl. Bel. 15) wurden die Parteien unter ande-
rem auf die Beweislast hingewiesen.
G.
An der lnstruktionsverhandlung vom 20.9.2016 hielten die Parteien an ihren Anträ­
gen und Ausführungen der Rechtsschriften fest (Verhandlungsprotokoll [VP] S. 1 ). Es wur­
den F. und G. als Zeugen einvernommen (Zeugenprotokolle [ZP] 1 und 2).
H.
Mit Eingabe vom 22.9.2016 verzichtete die Beklagte und mit Eingabe vom
26.9.2016 der Kläger auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (amtl. Bel. 23 und 24).
Beide Parteien ersuchten um Gelegenheit, einen schriftlichen Schlussvortrag einzureichen.
Am 27.10.2016 reichte der Kläger nebst der Kostennote seinen schriftlichen Schlussvortrag
ein (amtl. Bel. 27 und 28). Er reduzierte darin die Klageforderung auf Fr. 61'000.00, da sich
herausgestellt habe, dass die Beklagte die Kosten der Firma E. sowie für die Bereitstellung
der Mulden für die Entsorgung der Totalschäden übernommen habe. Die Beklagte reichte
ihren Schlussvortrag und die Kostennote am 8.11.2016 ein (amtl. Bel. 29 und 30).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Eingaben wird - soweit erforderlich - in
den Erwägungen eingegangen.
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

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Erwägungen
1.
Zuständigkeit: Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen
ergibt sich aus der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Art. 32 ZPO be­
stimmt die Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen. Als Konsumentenver­
träge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die persönlichen
oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt sind und von
der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten wer­
den (Art. 32 Abs. 2 ZPO). Der Versicherungsvertrag fällt unter den Rechtsbegriff von Art. 32
Abs. 2 ZPO (Brunner, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl.
2016, Art. 32 N 21). Nach Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO ist bei Klagen des Konsumenten das Ge­
richt am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig. Vorbehältlich der Sonderzustän­
digkeit des Arbeitsgerichts nach § 32 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und
Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerlchtlichen Verfahren (Justizgesetz, JusG, SRL
Nr. 260) sind für die erstinstanzliche Beurteilung von Zivilsachen die Bezirksgerichte sachlich
zuständig (§ 31 JusG). Der Kläger als Konsument hat Wohnsitz in _______, weshalb das
Bezirksgericht Kriens örtlich zuständig ist.
Der nach Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das Rechtsbegehren bestimmte Streitwert beträgt mehr
als Fr. 30'000.00. Sachlich und nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren (vgl. ed. Sam­
mel-Bel. 1) auch funktional zuständig ist damit die Abteilung des Bezirksgerichts Kriens im
ordentlichen Verfahren (Art. 219 i.V.m. Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario; § 34 Abs. 2 lit. a
JusG). Die Klagefrist ist gewahrt (vgl. Art. 142 Abs. 2 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a und Art. 209
Abs. 3 ZPO).
2.
Beweiserhebungen: Im Beweisverfahren wurden die aufgelegten Urkunden (kläg.
Bel. 0 - 8; bekl. Bel. 1 - 27) zu den Akten genommen (vgl. amtl. Bel. 15 und VP S. 1 ). Die
Akten des Vermittlungsverfahrens (Fall-Nr. 1E2 14 109 Bezirksgericht Kriens) und des Ver­
fahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege für den Kläger (Fall-Nr. 1 E2 14 110
Bezirksgericht Kriens) wurden beigezogen (ed. Sammel-Bel. 1 und 2). F. und G. wurden
als Zeugen einvernommen (ZP 1 und 2). Der rechtserhebliche Sachverhalt ist damit
hinreichend abgeklärt und weitere Beweiserhebungen erübrigen sich, da sie nicht geeignet
wären, den Ausgang des Prozesses zu beeinflussen. Insbesondere ist das beantragte
Gutachten zum Schaden (Klage S. 5 und 7; Replik S. 8) nicht erforderlich.
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

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3.
Versicherungsvertrag: Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass der Kläger
bei der Beklagten im Zeitpunkt des Brands vom 22.12.2011 über eine Hausratsversicherung
mit der Versicherungspolice Nr. _______ verfügte, die unter anderem seinen Hausrat und
denjenigen seiner nachmaligen
Ehefrau
B.
zu
Hause
gegen
Feuer zu einer
Versicherungssumme von Fr. 70'000.00 versicherte (kläg. Bel. 1 ). Ein Versicherungsfall liegt
vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das Ereignis ist von der Versicherung ge­
deckt, das versicherte Objekt ist betroffen und unmittelbar oder mittelbar geschädigt, es be­
steht ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Gefahrverwirklichung und der
Schädigung, der Versicherungsschutz ist im Zeitpunkt des Versicherungsfalls gegeben (Su­
ter, Die schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls, Schriftenreihe zum Obligationen­
recht, Bd 59, Zürich 1999, S. 20 f.).
Am 22.12.2012 ereignete sich um 20: 15 Uhr in der 4½-Zimmerwohnung des Klägers und
von B. an der ______ in _______ ein Brand (vgl. kläg. Bel. 3). Zwischen den Parteien ist
unbestritten, dass damit grundsätzlich ein versichertes Schadenereignis eingetreten war.
4.
Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens: Die Beklagte verweigert die Ausrichtung
von Versicherungsleistungen unter Berufung auf die absichtliche Herbeiführung des Versi­
cherungsfalls und macht geltend, der Kläger habe die Brandlegung in seiner Wohnung initi­
iert. Es müsse von Auftragsbrandstiftung seitens der Wohnungsmieter ausgegangen werden
(Klageantwort S. 7 und Duplik S. 5 ff.). Dieser Vorwurf wird vom Kläger bestritten (Klage S. 4
und Replik S. 4 ff.).
4.1
Der Versicherer haftet gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Versi­
cherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, WG, SR 221.229.1) nicht, wenn der Versi­
cherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis absichtlich herbei­
geführt hat. Als Eintritt des befürchteten Ereignisses wird der Versicherungsfall verstanden
(Suter, a.a.O., S. 18). Eine Herbeiführung wird angenommen, wenn zwischen dem Verhalten
des Versicherungsnehmers und dem Eintritt des Versicherungsfalls sowohl ein natürlicher
wie auch ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (Hönger/Süsskind, Basler Kommen­
tar WG, 2000, Art. 14 N 8 ff.; Suter, a.a.O., S. 23). Es muss zudem Absicht, das heisst ein
direkter Wille des Handelnden auf Herbeiführung des Versicherungsfalls, vorliegen (Hönger/
Süsskind, a.a.O., Art. 14 N 12; Suter, a.a.O., S. 39).
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

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Die Beweislast für die absichtliche H.erbeiführung eines Versicherungsfalls liegt in Überein­
stimmung mit Art. 8 ZGB beim Versicherer. Dabei wird grundsätzlich der strikte Beweis ver­
langt; bei Sachverhalten, die nicht mehr restlos geklärt werden können, reicht jedoch der
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus. Dies trifft typischerweise auf den
Einwand des Versicherers zu, es liege Brandstiftung vor, die sich regelmässig nur aufgrund
von Indizien ermitteln lässt (Hönger/Süsskind, a.a.O., Art. 14 N 57; Süsskind, Basler Kom­
mentar WG, Nachführungsband, 2012, Art. 14 ad N 57; Suter, a.a.O., S. 33). Nach dem
Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, wenn für
die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige
Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich
in Betracht fallen. Die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten könnte, schliesst die
überwiegende Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, darf aber für die betreffende Tatsache we­
der eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen (BGE 132 III
715 E. 3.1 und 130 III 321 E. 3.3).
4.2
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellte die Strafuntersuchung gegen den
Kläger wegen Anstiftung zu Brandstiftung betreffend den Brandfall vom 22.12.2011 ein. In
der Einstellungsverfügung vom 6.6.2013 hielt sie fest, es habe aufgrund der gesamten Tat­
umstände zwar ein Anfangsverdacht wegen Anstiftung zu Brandstiftung gegen den Kläger
bestanden und durch die Strafuntersuchung ein Tatverdacht gegen ihn nicht ausgeräumt
werden können. Die Anstiftung zu Brandstiftung könne dem Kläger letztlich aber nicht nach­
gewiesen werden. Da im Falle einer Anklage vor Gericht mit grosser Wahrscheinlichkeit mit
einem Freispruch zu rechnen wäre, werde die Strafuntersuchung mangels erhärteten Tat­
verdachts eingestellt (kläg. Bel. 3 S. 5).
Die Beklagte macht geltend, der Zivilrichter sei gestützt auf Art. 53 Abs. 1 Obligationenrecht
(OR, SR 220) nicht an die Einstellungsverfügung gebunden, zumal es nicht einmal zu einer
gerichtlichen Beurteilung gekommen sei. Zudem sei das Beweismass im Strafverfahren ein
anderes (strengeres) als dasjenige im vorliegenden Zivilverfahren (Klageantwort S. 4; Duplik
S. 4 f.). Der Kläger erwidert, die Staatsanwaltschaft dürfe gestützt auf den Grundsatz "in du­
bio pro duriore" ein Strafverfahren nur einstellen, wenn eine Hauptverhandlung als Ressour­
cenverschwendung erscheinen müsse und nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu
erwarten sei. Er räumt ein, dass der Zivilrichter nicht an den Einstellungsentscheid gebunden
sei, macht jedoch geltend, dass nicht ohne Grund davon abzuweichen sei, und führt aus,
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

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wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen wäre, dass er mit überwiegender Wahr­
scheinlichkeit den Brand absichtlich herbeigeführt habe, hätte sie Anklage erheben müssen
(Replik S. 2 f.).
Der Beklagten ist zuzustimmen, dass das Gericht im Zivilverfahren nicht an die Einstellungs­
verfügung der Staatsanwaltschaft gebunden ist und dass das Beweismass im Strafverfahren
ein anderes ist. Es ist vorliegend also unabhängig vom Strafverfahren zu prüfen, ob die Be­
klagte - im Sinne des Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - den Beweis
erbringen kann, dass der Kläger den Brand in seiner Wohnung absichtlich herbeiführte, na­
mentlich durch die Beauftragung eines Dritten, den Brand zu legen.
4.3
Die Beklagte bringt vor, aufgrund des sich aus dem Rapport und der Fotodokumen­
tation der Polizei ergebenden Spurenbildes müsse von einer vorsätzlichen Brandlegung mit­
tels externer Zündquelle ausgegangen werden. Das Institut N. habe mit Gutachten vom
4.6.2012 festgehalten, dass ein technischer Defekt des TV-Gerätes ausgeschlossen
werden
könne
(Klageantwort
S.
10
ff.).
Der
Kläger
bestreitet
weder
die
Sachverhaltsdarstellung gemäss Polizeirapport noch das Gutachten des Instituts N. an
sich, macht jedoch geltend, letzteres habe nicht beurteilen können, ob der Brand auf eine
vorsätzliche Brandlegung oder eine unbekannte Art von Fahrlässigkeit zurückzuführen sei
(Replik S. 6).
Gemäss Polizeirapport vom 5.3.2013 ereignete sich am 22.12.2011 ein Brand in der Woh­
nung des Klägers. Es sei Rauch aus zwei gekippten Fenstern ausgetreten. Da die Woh­
nungstüre abgeschlossen gewesen sei, habe die Fensterscheibe der Balkontüre eingeschla­
gen werden müssen. Einzig im Wohnzimmer auf dem TV-Möbel seien Brandzehrungen aus­
gemacht worden. Der Hauptbrandherd sei beim TV-Gerät an der Unterkante, rechts neben
dem Sockel, erkannt worden. In diesem Bereich seien jedoch keinerlei Installationen oder
Gegenstände aufgefunden worden, welche dieses Spurenbild erklärt hätten. Die Brandzeh­
rungen hätten typischerweise vom TV-Gerät nach aussen hin abgenommen (Hitzestrahlung).
Bei der Playstation links vom TV-Gerät sei eine untypische Brandzehrung festgestellt wor­
den. Diese habe vorne links ein von den unteren Lüftungsschlitzen ausgehendes Brandloch
aufgewiesen. Diese Ecke des Gerätes sei am weitesten vom TV-Gerät entfernt gewesen und
von diesem Punkt aus sei das Gerät in Richtung TV-Gerät noch intakt gewesen, weshalb
das Brandloch mit der Hitzestrahlung nicht erklärbar sei. Dieses Brandloch könne als primä­
rer Brandherd ausgeschlossen werden. Weitere Installationen oder Gegenstände, welche
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1 A2 15 10)

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dieses Spurenbild hätten verursachen können, seien nicht aufgefunden worden. Auf Grund
dieses Spurenbildes müsse von einer vorsätzlichen Brandlegung mittels externer Zündquelle
wie Feuerzeug, Streichholz oder ähnlichem ausgegangen werden (bekl. Bel. 6 S. 7 f.; bekl.
Bel. 7). Die Polizei kam zum Schluss, dass es sich um eine Brandstiftung handle. Da die
Wohnungszugänge abgeschlossen gewesen und keinerlei Aufbruchspuren festgestellt wor­
den seien, sei von einer Auftragsbrandstiftung seitens der Wohnungsmieter auszugehen
(bekl. Bel. 6 S. 22).
Im
Gutachten
des
Instituts N. vom
4.6.2012
wird festgehalten,
anhand
des
Brandspurenbildes könne ein technischer Defekt am TV-Gerät ausgeschlossen werden.
Das Schadenfeuer sei ausserhalb des TV-Gerätes im Bereich des TV-Sockels
entstanden. Es liege eine externe Brandentstehung vor. Ob diesbezüglich eine
vorsätzliche Brandlegung oder eine auf unbekannte Art von Fahrlässigkeit zurückzuführen
sei, könne nicht beurteilt werden (bekl. Bel. 9 S. 6 f.).
Gestützt auf die Feststellungen der Polizei und das Gutachten des Instituts N. ist
erwiesen, dass der Brand vom 22.12.2011 nicht durch einen technischen Defekt im Innern
des TV-Gerätes, sondern von aussen entstand. Zudem kann das Brandloch auf der
Playstation nicht mit der Hitzestrahlung des TV-Gerätes erklärt werden, was auf zwei
Brandherde hindeutet. Hinweise auf eine konkrete Feuerquelle, wie beispielsweise eine
brennende Kerze in der Nähe der Brandherde, sind nicht ersichtlich. Aufgrund der
gesamten Umstände ist von einer absichtlichen Brandlegung auszugehen. Zwei
unabhängige Brandherde mit jeweils nicht erklärbarer Ursache lassen jegliche Möglichkeit
von fahrlässigem Handeln als äusserst unwahrscheinlich erscheinen. Auch der Kläger
selber vermag den Ausbruch des Brandes nicht nachvollziehbar zu erklären. Seinen
Hinweis auf eine unbekannte Art von Fahrlässigkeit hat er nicht näher konkretisiert und
dieser ist als reine Theorie zu betrachten. Es stellt sich mithin weiter die Frage, ob die
(absichtliche) Brandentstehung durch den Kläger bzw. durch eine von ihm beauftragte
Person erfolgt ist, was dieser bestreitet.
4.4
Die Beklagte nennt mehrere Indizien, die für eine absichtliche Herbeiführung des
Versicherungsfalls durch den Kläger sprechen würden.
4.4.1
Mit der Aktion J. habe die Luzerner Polizei im Jahr 2008 eine Auftragsbrandstif­
tungsserie (21 Fälle) aufgedeckt, bei welchen in Mehrfamilienhäusern (Mietwohnungen) im
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

- 11 -
Auftrag der Mieterschaft vorwiegend TV-Geräte vorsätzlich in Brand gesteckt worden seien,
um von der Versicherung die Hausratsversicherungssumme zu kassieren. Die Mieter seien
wä[rend den Brandlegungen jeweils an der Arbeit oder in den Ferien gewesen und hätten
damit ein Alibi gehabt. Dem Auftragsbrandstifter sei ein Wohnungsschlüssel übergeben wor­
den. Beim Brand in der Wohnung des Klägers habe die Polizei eindeutig das Muster des
Vorgehens aus der Aktion J. wiedererkannt. So hätten ebenfalls alle Bewohner der Woh­
nung ein Alibi. Der Kläger sei zusammen mit den drei Kindern und dem ebenfalls in der
Wohnung lebenden Zimmermädchen (richtig Kindermädchen) am 21.12.2011 nach Wien
gereist, wo er und B. am 30.12.2011 hätten heiraten wollen. B. sei bei der Arbeit in der
Firma I. gewesen und ihre Kollegin C., welche ein Zimmer in der Wohnung untergemietet
habe, habe ebenfalls gearbeitet. Das Spurenbild deute auf vorsätzliche Brandstiftung hin und
die Wohnung sei korrekt verschlossen gewesen. Zwei Fenster seien schräg gestellt
gewesen, um dem Feuer genügend Sauerstoff zu verschaffen, was in der Aktion J.
ebenfalls typisch gewesen sei. Der Name A. sei bereits in der Aktion J. aufgetaucht, dem
Kläger habe jedoch kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können. Obwohl
bekannt sei, dass dem Kläger vom Vermieter vier Wohnungsschlüssel übergeben worden
seien, habe ein Schlüssel trotz allen Bemühungen der Polizei mit unter anderem der
Kontrolle des Klägers in Wien und der Hausdurchsuchung in der vom Brand betroffenen
Wohnung nicht gefunden werden können. Es stehe damit fest, dass der Täter über einen
Wohnungsschlüssel verfügt habe. Diesen habe er nur vom Kläger oder von dessen Frau
erhalten können. Auch stehe fest, dass das Eindringen in die Wohnung allein dazu gedient
habe, Feuer zu legen, denn es sei nie behauptet worden, dass etwas gestohlen worden sei
(Klageantwort S. 8 f., 13 f. und 24).
Der Kläger bestreitet die von der Beklagten dargelegten Ausführungen des Polizeirapports
insbesondere in Bezug auf die Aktion J. nicht. Er bestreitet allerdings, dass der Täter über
einen Schlüssel verfügt haben müsse. Es sei davon auszugehen, dass der vierte Schlüssel
verloren gegangen sei, wie er dies bereits anlässlich seiner Einvernahme ausgesagt habe,
und es bestünden keine Indizien, wonach er oder seine Ehefrau einem Auftragsbrandstifter
einen Schlüssel übergeben haben sollten. Zudem sei nicht erstellt, ob tatsächlich jemand in
die Wohnung eingedrungen sei, um Feuer zu legen (Replik S. 5 f.).
Die Umstände im hier relevanten Brandfall weisen zahlreiche Parallelen zu den Fällen der
Aktion J. auf. So waren auch vorliegend sämtliche Bewohner der in Brand geratenen Woh­
nung zum Brandzeitpunkt an der Arbeit bzw. im Ausland, es brannte ebenfalls ein TV-Gerät
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

-12-
und die Wohnungszugänge waren verschlossen sowie zwei Fenster gekippt (vgl. bekl. Bel. 6
S. 9 f.). Wie bereits ausgeführt, ist von einer absichtlichen Brandlegung auszugehen (Erw.
4.3). Dass die Wohnungszugänge verschlossen waren und keine Einbruchspuren sowie zu­
dem keine gestohlenen Gegenstände festgestellt wurden, spricht klar dafür, dass die Person,
die den Brand gelegt und die Wohnung lediglich zu diesem Zweck betreten hatte, über einen
Wohnungsschlüssel verfügen musste. Gemäss Polizeirapport gaben alle befragten Personen
übereinstimmend an, dass B. und C. je einen Schlüssel zur betroffenen Wohnung hätten,
welche die beiden am 22.12.2011 am Brandplatz auch vorweisen konnten. Nachdem der
Kläger anlässlich der Kontrolle in Wien am 23.12.2011 geltend gemacht hatte, er habe
seinen Schlüssel ebenfalls an B. übergeben und ein weiterer befinde sich immer in der
Wohnung, meldete er am darauffolgenden Tag der Polizei, doch einen Wohnungsschlüssel
bei sich gefunden zu haben. Zum vierten, nicht auffindbaren Wohnungsschlüssel bestehen
unterschiedliche Aussagen. B. sagte am Brandplatz aus, der Kläger habe zwei Schlüssel
bei sich. Am 24.12.2011 gab sie dann aber an, einen Schlüssel teile sich ihre Tochter mit
dem Kindermädchen bzw. dieser befinde sich jeweils in einer Schüssel im Wohnzimmer. Bei
der Kontrolle in der Wohnung konnte die Polizei jedoch keinen Schlüssel auffinden (bekl. Bel.
6 S. 9 ff.). Die widersprüchlichen Angaben bezüglich des vierten Schlüssels im
Zusammenhang mit dem Umstand, dass von einem Brandleger mit Wohnungsschlüssel
auszugehen ist, sind äusserst auffällig. Eine Erklärung für die Widersprüche ist nicht
ersichtlich. Insgesamt erscheint unglaubwürdig, dass es sich dabei sowie bei den übrigen
genannten Parallelen zur Aktion J. um blosse Zufälle handeln soll.
4.4.2
Betreffend Reisegepäck macht die Beklagte geltend, die Polizei habe auf dem Bal­
kon zwei Sporttaschen mit Kleidern sichergestellt, obwohl das Wetter schlecht gewesen sei
und die Kleider feucht zu werden gedroht hätten. Gemäss C. würden die Kleider B. gehören,
denn das Kindermädchen sei zu arm, um so viele Kleider zu besitzen. Da B. geplant habe,
am 25.12.2011 zum Kläger nach Wien zu reisen, sei davon auszugehen, dass sie ihr
Reisegepäck auf dem Balkon in Sicherheit gebracht habe, weil sie vom bevorstehenden
Brandfall gewusst habe (Klageantwort S. 15 und 24).
Der Kläger entgegnet, bei den auf dem Balkon festgestellten Kleidern handle es sich entge­
gen den Mutmassungen der Polizei nicht um Reisegepäck, sondern um alte Kleider, die sie
hätten verschenken wollen oder bereits an ihr Kindermädchen verschenkt hätten. Andernfalls
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

- 13 -
hätte seine Ehefrau wohl auch ihr Hochzeitskleid für die (damals) bevorstehende Hochzeit
vor dem Brand in Sicherheit gebracht (Replik S. 4 f. ).
Es ist unbestritten, dass sich während des Brandes zwei Reisetaschen gefüllt mit Kleidern
auf dem Balkon befanden. Auch dass das Wetter schlecht war und die Kleider hätten feucht
werden können, bestreitet der Kläger nicht. Weder die Polizei noch die beiden Parteien führ­
ten Genaueres über die Kleider aus. Auch die Angabe von C., wonach die Kleider B.
gehören würden, da das Kindermädchen zu arm sei, um so viele Kleider zu besitzen, gibt
nicht weiter Aufschluss darüber, sondern scheint eher eine Vermutung zu sein (vgl. bekl.
Bel. 6). Es kann gestützt auf die vorhandenen Unterlagen nicht hinreichend beurteilt
werden, ob es sich beim Inhalt der Reisetaschen um in Sicherheit gebrachtes Reisegepäck
oder um zum Verschenken aussortierte Kleider handelte, weshalb auf dieses von der
Beklagten vorgebrachte Indiz nicht abzustellen ist.
Ähnliches gilt auch in Bezug auf das in der Offerte der Firma M. vom 8.1.2012 aufgeführte
Hochzeitskleid (kläg. Bel. 6). Es liegen keine weiteren Angaben dazu vor und es bleibt
unklar, ob es sich tatsächlich um das für die damals bevorstehende Hochzeit vorgesehene
Kleid handelte. Selbst wenn dem jedoch so wäre, vermöchte der Umstand, dass dieses
Kleid beim Brand beschädigt wurde und sich nicht ebenfalls in der Reisetasche auf dem
Balkon befand, nicht den Gegenbeweis zu einer Auftragsbrandstiftung zu liefern.
4.4.3
Zu den finanziellen Verhältnissen des Klägers bringt die Beklagte vor, gegen diesen
würden fünf Betreibungen in der Höhe von rund Fr. 4'500.00 sowie 22 Verlustscheine im
Gesamtbetrag von rund Fr. 53'000.00 vorliegen. Der Kläger habe vom 21.6.2004 bis
31.10.2005 Sozialhilfe erhalten (Klageantwort S. 15). Der Kläger bestreitet dies nicht (Replik
s. 5).
Aufgrund dieser belegten (vgl. bekl. Bel. 12) und nicht bestrittenen finanziellen Verhältnisse
stellt die Erlangung der Versicherungssumme ein realistisches und naheliegendes Motiv für
die dem Kläger von der Beklagten vorgeworfene Beauftragung eines Brandstifters dar. Dies
muss umso mehr gelten, als auch der gewählte Zeitpunkt dafür sehr geeignet erscheint. Der
Kläger war zum Brandzeitpunkt bereits mit den Kindern und dem Kindermädchen in Wien bei
seiner Schwiegermutter (vgl. bekl. Bel. 6 S. 10). Nebst dem eindeutigen Alibi für den Kläger
bestand so auch nicht das Risiko, dass beispielsweise das Kindermädchen oder die Kinder
während des Eintreffens eines Brandstifters oder gar während des Brandes in der Wohnung
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

- 14 -
sein könnten. B. hatte zwar ebenfalls vor, nach Wien zu reisen, um den Kläger dort zu
heiraten. Während des Brandes war sie aber erwiesenermassen noch an ihrem Arbeitsort
in der Firma I. im Einsatz, wie auch die Mitbewohnerin C. während der Brandzeit arbeitete
(vgl. bekl. Bel. 6 S. 10).
4.4.4
Die Beklagte verweist zudem auf weitere Brandfälle als Indiz für eine absichtliche
Herbeiführung
des
Versicherungsfalls.
In
der
Wohnung
von
D., der Mutter des
Klägers, habe es bereits in den Jahren 1996, 1998 und 2003 gebrannt, wobei in einem
Fall auch der Kläger in der betroffenen Wohnung gewohnt habe. Während beim ersten
Brand nur ein Bericht verfasst worden sei, seien beim zweiten Brand der Kläger und seine
Mutter wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst angezeigt worden und beim
dritten Brand wiederum die Mutter. Dies zeige, dass im Umkreis des Klägers oder durch
ihn selbst
bereits
mehrfach
versucht
worden
sei,
über
Brandstiftung
an
Ver­
sicherungssummen zu kommen (Klageantwort S. 16 f. und 24).
Der Kläger bestreitet nicht die Vorfälle, aber die Schlussfolgerung der Beklagten. Er macht
geltend, bei diesen Vorfällen habe weder ihm noch seiner Mutter etwas zur Last gelegt wer­
den können. Zudem müsse er sich schon gar nicht das Verhalten seiner Mutter anlasten
lassen (Replik S. 6).
Wie bereits festgehalten, ist im vorliegenden Zivilprozess nicht auf das Ergebnis von Straf­
verfahren abzustellen, und es unterscheidet sich das Beweismass im Strafverfahren von
demjenigen im Zivilprozess. Dennoch ist der Umstand, dass sich im nächsten Umfeld des
Klägers bereits dreimal Wohnungsbrände ereigneten, wobei er einmal auch direkt betroffen
war, sehr ungewöhnlich und daher auffällig. Ob es damals um Versicherungsbetrug ging, ist
hier nicht zu beurteilen und kann offen gelassen werden. Immerhin ist damit aber klar, dass
der Kläger bereits Erfahrung mit Brandschäden und den sich daraus ergebenden Versiche­
rungszahlungen hatte. Dass es sich bei dieser Häufung von Brandfällen um blosse Zufälle
handelt, erscheint jedenfalls sehr unwahrscheinlich.
4.4.5
Zur Telefonüberwachung führt die Beklagte aus, die Polizei habe aufgrund des Ver­
dachts auf Brandstiftung rückwirkende Teilnehmeridentifikationen der Telefone des Klägers,
von B. und von D. beantragt. Eine Mobiltelefonnummer von D., die von dieser nur
sporadisch benutzt werde, sei am 22. und 23.12.2011 23 Mal benutzt worden. Am
22.12.2011 hätten zwischen
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 1510)

-15 -
16: 15 Uhr und 22:46 Uhr zwölf Verbindungen zwischen B. und D. stattgefunden. Weiter
hätten
die Telefonüberwachungen
ergeben, dass D. am 16.12.2011 in Richtung
Österreich ausgereist und am 22.12.2011 in die Schweiz zurück gereist sei, wobei sie sich
nach Meinung der Polizei mit L. getroffen und zusammen mit ihm nach Kriens gereist sein
dürfte. Dieser sei um 19:45 Uhr und 19:50 Uhr in unmittelbarer Nähe zum Brandort
gewesen. Der Brand sei um 20: 15 Uhr gemeldet worden. Zudem hätten die Ermittlungen
der Polizei ergeben, dass D. direkten Kontakt zur Familie K. habe, die in der Aktion J.
eine wesentliche Rolle gespielt habe. a.K. und b.K. seien wegen Brandstiftung als
Auftraggeber in ihren Wohnungen angezeigt worden,
letztere sei zudem wegen
Gehilfenschaft zu Brandstiftung in einer weiteren Wohnung angezeigt worden. Bei diesen
Bränden hätten jeweils die Fernseher gebrannt. Aufgrund dieser Kontakte sowie des
Umstands, dass beim Brand in der Wohnung des Klägers gleich vorgegangen worden sei,
vermöge nur Brandstiftung den Brand vom 22.12.2011 zu erklären (Klageantwort S. 17 ff. und
24).
Der Kläger bestreitet die Ergebnisse aus den Telefonüberwachungen gemäss Polizeirapport
nicht. Gegen die durch die Beklagte daraus gezogenen Schlussfolgerungen trägt er jedoch
vor, die Telefonüberwachungen würden nicht darauf schliessen lassen, wer den Brand ge­
legt haben dürfte bzw. dass überhaupt absichtlich ein Brand gelegt worden sei. Er müsse
sich das Verhalten seiner Mutter nicht anlasten lassen und ihr sei denn auch nie etwas zur
Last gelegt worden. Auch der Umstand, dass seine Mutter Handynummern von allfälligen
Straftätern der Aktion J. gespeichert habe, bedeute nicht, dass er den Brand absichtlich
herbeigeführt haben soll (Replik S. 6).
Der Beklagten ist dahingehend beizupflichten, dass sich aus den Telefonüberwachungen
erneut Auffälligkeiten ergeben. So erfolgten am 22.12.2011 zwischen 16: 15 Uhr und 22:46
Uhr insgesamt zwölf Anrufe zwischen B. und D., wobei zwei davon auf die Combox
liefen. Dabei handelte es sich vorwiegend um sehr kurze Verbindungen (sieben
Verbindungen dauerten zwischen fünf und 40 Sekunden; zwei zwischen einer und vier
Minuten und eine dauerte rund zehn Minuten; bekl. Bel. 6 S. 13). Dazu gab B. gemäss
Polizeirapport an, sie könne sich nicht an diese Telefonate erinnern. Sie habe während der
Arbeitszeit nicht telefonieren dürfen, weshalb sie erst in ihrer Pause um ca. 21 :00 Uhr
festgestellt habe, dass sie Anrufe des Wohnungsverwalters, der sie über den Brand
informieren wollte, verpasst habe (bekl. Bel. 6 S. 19 f. ).
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

-16 -
Aus der Auflistung der Telefonverbindungen am Brandtag ergibt sich, dass B., die gemäss
eigenen Angaben um 16:30 Uhr mit der Arbeit begonnen hatte, unter anderem bereits um
20:39 Uhr über drei Minuten mit D. telefonierte und dass sie nach dem ersten verpassten
Anruf den Verwalter nicht direkt zurückrief, sondern zunächst erneut mit D. telefonierte.
Auch bei diesen Ungereimtheiten ist nicht von blossen Zufällen auszugehen. Ferner
vermögen die Kontaktdaten von in der Aktion J. involvierten Personen auf dem
Mobiltelefon von D. zwar nicht zu belegen, dass der Kläger einen Brandstifter beauftragt
hatte, stellen jedoch eine weitere mögliche Verbindung des Klägers - über seine Mutter - zur
Aktion J. dar. Die Vorbringen und Feststellungen bezüglich L. hingegen sind zu wenig
konkret, um hier als Indiz für eine Auftragsbrandstiftung herangezogen werden zu können.
4.4.6
Schliesslich führt die Beklagte noch weitere Vorfälle als Indizien an, bei denen der
Kläger mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt geriet. So habe dieser am 16.10.2005
einen Wohnungseinbruch fingiert, weshalb er erstinstanzlich wegen vollendeten versuchten
Betrugs und Irreführung der Rechtspflege verurteilt worden sei, zweitinstanzlich dann aber
freigesprochen. Zudem sei er mit Strafbefehl vom 6.6.2013 der mehrfachen Beschäftigung
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung schuldig gesprochen worden (Kla­
geantwort S. 22 f.). Dies wird vom Kläger nicht bestritten (Duplik S. 5).
Der Strafbefehl vom 6.6.2013 hat keinerlei Zusammenhang mit Brandstiftung oder Versiche­
rungsbetrug. Von der Begehung eines beliebigen anderen Delikts kann nicht darauf ge­
schlossen werden, dass der Kläger eine weitere Straftat (hier Anstiftung zu Brandstiftung)
beging. Das erstgenannte Verfahren stellt demgegenüber zumindest einen weiterer Vorwurf
des absichtlichen Herbeiführens eines Schadens dar. Allein darauf gestützt kann zwar für
den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden, zumal der Kläger zweitinstanzlich rechtskräf­
tig freigesprochen wurde (vgl. bekl. Bel. 26). Dennoch ist auch dieser Umstand, insbesonde­
re unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Urteils (vgl. bekl. Bel. 25) und des strengen
Beweismasses im Strafverfahren, ein weiteres Indiz, das im Zusammenhang mit den übrigen
durchaus zu berücksichtigen ist.
4.5
zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in Würdigung der Gesamtheit
aller Umstände von einer absichtlichen Brandlegung durch eine Person, die über einen
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

- 17 -
Schlüssel zur Wohnung verfügte, auszugehen ist. Dass der Kläger einen Brandstifter beauf­
tragt hatte, kann ihm zwar nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden. Das Zusammentreffen
der angeführten Indizien kann jedoch weder als Zufall abgetan werden, noch lässt es ver­
nünftigerweise eine andere Erklärung zu. So bestehen keinerlei Hinweise auf eine konkrete
Drittperson, die ein anderes Motiv für die Brandlegung haben könnte. Der Kläger bringt dies­
bezüglich einzig vor, es gebe immer wieder Brandstifter, welche aus nicht für jedermann
nachvollziehbaren Gründen ein Feuer legen würden und verweist auf ein Beispiel aus dem
Jahr 2012, als ein 39-jähriger gemäss psychiatrischem Gutachten mehrere Brände verur­
sacht habe, weil er sich durch das Legen von Feuer emotionale Erleichterung habe verschaf­
fen können (vgl. kläg. Bel. 7). Dem Kläger ist durchaus zuzustimmen, dass solche Fälle exi­
stieren.
Im vorliegenden Fall ist es jedoch höchst unglaubwürdig, dass ein solcher "Feuerteufel" zu­
fälligerweise an den gemäss Kläger verloren gegangenen Schlüssel gelangte oder sich aus
einem anderen Grund gerade die Wohnung des Klägers aussuchte. Dieser Zufall müsste
dann auch noch mit den weiteren Umständen wie der Abwesenheit sämtlicher Bewohner,
dem
auffälligen
Telefonverkehr
zwischen
B.
und
D.
zum Brandzeitpunkt,
den
Parallelen zur Aktion J. sowie den vergangenen Versicherungsfällen beim oder im Umfeld
des Klägers, bei dem darüber hinaus auch noch ein mögliches Motiv vorliegt,
zusammenspielen.
Eine
solche
Konstellation
kann
zwar
nicht
mit
Sicherheit
ausgeschlossen werden, erscheint hier allerdings als blosse Theorie ohne konkrete
Anhaltspunkte und fällt vernünftigerweise nicht in Betracht. Zwischen der Beauftragung
eines Brandstifters und dem Eintritt des Versicherungsfalls besteht ein natürlicher wie auch
ein adäquater Kausalzusammenhang und, da als Motiv einzig die Erlangung der Versi­
cherungssumme in Betracht kommt, ist ein direkter Wille auf Herbeiführung des Versiche­
rungsfalls gegeben. Es ist somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass der
Brand absichtlich durch den bzw. die Anspruchsberechtigten herbeigeführt wurde. Demzu­
folge haftet die Beklagte nicht für den durch den Brand verursachten Schaden und die Klage
ist, ohne dass die weiteren Vorbringen der Parteien insbesondere zur Höhe des Schadens
zu prüfen sind, vollumfänglich abzuweisen.
5
Prozesskosten: Da die Klage vollumfänglich abgewiesen wird, hat der Kläger ge-
mäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten zu tragen. Diese bestehen aus den Gerichts­
kosten, zu denen nebst der Entscheidgebühr unter anderem auch die Pauschalen für das
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 15 10)

-18 -
Schlichtungsverfahren und die Kosten der Beweisführung gehören (Art. 95 Abs. 2 lit. a - c
ZPO), und den Parteientschädigungen (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Als letztere gelten der Ersatz
notwendiger Auslagen und die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. a
und b ZPO). Gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwal­
tungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverordnung, JusKV, SRL Nr. 265) ist für die Be­
rechnung der Entscheid- und der Anwaltsgebühren zunächst der Streitwert massgebend, der
sich grundsätzlich nach den Artikeln 91 - 94 ZPO bestimmt. Der Streitwert wird durch das
Rechtsbegehren bestimmt, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer
allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfällige Eventualbegehren nicht hinzugerechnet
werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO), und beträgt hier demnach Fr. 70'000.00 (Klage S. 2), da der
Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht massgeblich ist (Rüegg/Rüegg, Basler Kom­
mentar ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 91 N 7).
5.1
Die Entscheidgebühr ist bei einem Streitwert über Fr. 50'000.00 bis Fr. 100'000.00
im ordentlichen Verfahren auf Fr. 2'500.00 bis Fr. 8'000.00 festzusetzen (§ 5 Abs. 2 lit. b
JusKV). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach Umfang, Be­
deutung und Schwierigkeit der Streitsache, nach dem Umfang der Prozesshandlungen, nach
dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung und den Interessen an der Beurteilung der
Streitsache (§ 1 Abs. 1 JusKV). Im vorliegenden Verfahren wurden ein zweifacher Schriften­
wechsel und eine lnstruktionsverhandlung mit zwei Zeugenbefragungen durchgeführt. Beide
Parteien verzichteten auf eine Hauptverhandlung und reichten einen schriftlichen Schluss­
vortrag ein. In Anwendung der Kriterien von § 1 Abs. 1 JusKV rechtfertigt es sich daher, die
Entscheidgebühr im mittleren Bereich des ordentlichen Rahmens auf Fr. 5'200.00 festzuset­
zen.
Zu den Gerichtskosten gehören zudem die Kosten für das Schlichtungsverfahren 1 E2 14 109
von Fr. 200.00 (ed. Sammel-Bel. 1 ). F. und G. verzichteten auf einen Zeugenlohn (amtl.
Bel. 22), womit keine Beweiskosten entstanden sind. Die Gerichtskosten betragen
demnach insgesamt Fr. 5'400.00. Im Sinne der dem Kläger mit Entscheid vom 18.2.2015
erteilten unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese zu Lasten des Staates. Vorbehalten
bleibt die Nachzahlung nach Art. 123 Abs. 1 ZPO, zu welcher der Kläger verpflichtet ist,
sobald er dazu in der Lage ist.
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1 A2 15 10)

, .
-19 -
5.2
Im Verfahren vor erster Instanz beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr 75 bis 150
Prozent der Gebühr nach den §§ 4 - 8, 12 und 13 JusKV (§ 31 Abs. 1 JusKV). Für das vor­
liegende Verfahren ergibt dies einen ordentlichen Gebührenrahmen von Fr. 1 '875.00 bis
Fr. 12'000.00. Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr gemäss § 2
Abs. 1 JusKV nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, nach der Art der
Vertretung sowie nach dem sachlich gebotenen Zeitaufwand für die Verfahrensführung. Bei
den Auslagen werden die für die Prozessführung notwendigen ersetzt. Sie sind nach ihrer
Art getrennt auszuweisen, soweit sie Fr. 100.00 übersteigen. Fehlt eine ausreichende, nach­
vollziehbare Aufstellung, kann ein pauschaler Auslagenersatz nach Ermessen des Gerichts
zugesprochen werden (§ 33 Abs. 1 und 2 JusKV).
5.2.1
Der Rechtsvertreter der Beklagten macht in seiner Kostennote vom 8.11.2016 (amtl.
Bel. 29) einen Betrag von Fr. 10'427.30 (Fr. 10'250.00 Honorar und Fr. 177.30 Auslagen) für
das Gerichtsverfahren geltend. Dieses Honorar erscheint angesichts des Streitwerts, des
gebotenen Aufwandes aufgrund der Beweislastverteilung und der Schwierigkeit der Streitsa­
che als angemessen. Die den Betrag von Fr. 100.00 übersteigenden Auslagen sind zwar
nicht getrennt ausgewiesen, der geforderte Betrag ist jedoch - insbesondere auch mit Blick
auf dlcf Kostennote des Klägers (amtl. Bel. 27) - nicht zu beanstanden. Die Mehrwertsteuer
ist bei der Beklagten als Aktiengesellschaft - wie sie selber ausführt (vgl. amtl. Bel. 29) - nicht
hinzuzurechnen (LGVE 2006 1 Nr. 43). Der Kläger hat der Beklagten demnach eine Partei­
entschädigung von Fr. 10'427.30 (inkl. Fr. 177.30 Auslagen) zu bezahlen, da ihn die unent­
geltliche Rechtspflege davon nicht befreit (Art. 118 Abs. 3 ZPO).
5.2.2
Mit Entscheid vom 18.2.2015 wurde dem Kläger für das vorliegende Verfahren die
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege erteilt und Rechtsanwalt Pius Buchmann, Em­
menbrücke, als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt (ed. Sammel-Bel. 2). Aufgrund des
Versterbens von Rechtsanwalt Pius Buchmann wurde mit Ergänzungsentscheid vom
1.9.2015 Rechtsanwalt Mathias Buchmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt
(vgl. amtl. Bel. 7 und 8 in ed. Sammel-Bel. 2). Dieser reichte am 27.10.2016 eine Kostennote
betreffend seine Bemühungen ein und ersuchte um Festsetzung des Honorars für Rechts­
anwalt Pius Buchman sei. für das lnstruktionsgespräch sowie das Verfassen der Klageschrift
nach Ermessen und zu Gunsten der Alleinerbin _______.
Der Aufwand von Rechtsanwalt Pius Buch man wird ermessensweise auf 10 Stunden festge­
setzt, was einem Honorar von Fr. 2'300.00 entspricht. Davon hat der Kanton 85 % zu ent-
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1 A2 15 10)

- 20-
schädigen (§ 98 Abs. 1 JusG), hier demnach Fr. 1 '955.00. Die Auslagen werden nach Er­
messen auf Fr. 50.00 festgesetzt. Die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Kriens hat dem­
nach im Sinne der dem Kläger erteilten unentgeltlichen Rechtspflege und unter Vorbehalt der
Nachzahlung nach Art. 123 Abs. 1 ZPO Fr. 2'165.40 (Fr. 1'955.00 Honorar [85 % von
Fr. 2'300.00], Fr. 50.00 Auslagen und Fr. 160.40 MWST) an die Alleinerbin von Rechtsanwalt
Pius Buchmann zu bezahlen.
Rechtsanwalt Mathias Buchmann macht in seiner Kostennote vom 27.10.2016 (amtl. Bel. 27)
einen Betrag von Fr. 6'984.45 (Fr. 6'248.40 Honorar, Fr. 218.70 Auslagen und Fr. 517.35
MWST) für seine Bemühungen ab dem 31.8.2015 geltend. Der Aufwand von 27,167 Stunden
ist detailliert ausgewiesen und erscheint angemessen. Der Kanton hat 85 % des Honorars zu
entschädigen(§ 98 Abs. 1 JusG), also Fr. 5'311.15. Die Auslagen gemäss Kostennote sind
nicht getrennt ausgewiesen, sondern entsprechen einer Pauschale von 3,5 % des Honorars.
Mangels nachvollziehbarer Aufstellung sind diese ermessensweise auf pauschal Fr. 150.00
herabzusetzen, zumal bereits beim vorherigen Rechtsbeistand des Klägers gewisse Ausla­
gen entschädigt werden und dieser Betrag angesichts der eingereichten Kopien sowie den
mutmasslichen Kosten für Porti und Telefon angemessen erscheint. Die Gerichtskasse des
Bezirksgerichts Kriens hat Rechtsanwalt Mathias Buchman im Sinne der dem Kläger erteil­
ten unentgeltlichen Rechtspflege und unter Vorbehalt der Nachzahlung nach Art. 123 Abs. 1
ZPO Fr. 5'898.05 (Fr. 5'311.15 Honorar [85 % von Fr. 6'248.40], Fr. 150.00 Auslagen und
Fr. 436.90 MWST) zu bezahlen.
6
Streitwert: Der für das zulässige Rechtsmittel (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) massge-
bende Streitwert beträgt Fr. 61'000.00 (vgl. amtl. Bel. 28).
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 1510)

- 21 -
Rechtsspruch
1.
Die Klage vom 29.5.2015 wird abgewiesen.
2.
Der Kläger hat die Prozesskosten zu tragen.
Die Gerichtskosten betragen Fr. 5'400.00 (inkl. Fr. 200.00 für das Schlichtungsver­
fahren 1 E2 14 109). Sie gehen im Sinne der dem Kläger erteilten unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten des Staates.
Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 10'427.30
(Fr. 10'250.00 Honorar und Fr. 177.30 Auslagen) zu bezahlen.
Die Kostennote des vormaligen unentgeltlichen Rechtsbeistands des Klägers,
Rechtsanwalt Pius Buchmann sei., Emmenbrücke, wird zu Gunsten seiner Alleiner­
bin und zu Lasten der eigenen Partei auf Fr. 2'538.00 (Fr. 2'300.00 Honorar,
Fr. 50.00 Auslagen und Fr. 188.00 MWST) festgesetzt. Daran hat ihr die Gerichts­
kasse des Bezirksgerichts Kriens im Sinne der dem Kläger erteilten unentgeltlichen
Rechtspflege Fr. 2'165.40 (Fr. 1'955.00 Honorar [85 % von Fr. 2'300.00], Fr. 50.00
Auslagen und Fr. 160.40 MWST) zu bezahlen.
Die Kostennote des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Klägers, Rechtsanwalt
Mathias Buchmann, Hergiswil, wird zu Lasten der eigenen Partei auf Fr. 6'910.25
(Fr. 6'248.40 Honorar, Fr. 150.00 Auslagen und Fr. 511.85 MWST) festgesetzt. Da­
ran hat ihm die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Kriens im Sinne der dem Kläger
erteilten unentgeltlichen Rechtspflege Fr. 5'898.05 (Fr. 5'311.15 Honorar [85 % von
Fr. 6'248.40], Fr. 150.00 Auslagen und Fr. 436.90 MWST) zu bezahlen.
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Klägers gemäss Art. 123 ZPO.
3.
Gegen dieses Urteil ist die Berufung zulässig (Art. 308 ff. ZPO). Die Berufung ist
innert 30 Tagen seit Zustellung des Urteils schriftlich mit Anträgen und Begründung
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 1510)

- 22-
beim Kantonsgericht Luzern einzureichen (in je einem Exemplar für das Gericht und
jede Gegenpartei). Das angefochtene Urteil ist beizulegen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien zugestellt und nach Eintritt der Rechtskraft der Eid­
genössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003
Bern,
mitgeteilt.
J.pB
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1
C tl',
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Präsident
Bezirksgericht Kriens
Abteilung 1
Bezirksgericht Kriens (Fall-Nr. 1A2 1510)
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Sarah Eltawab
Gerichtsschreiberin