finma_versicherungsrecht · 20160928_d_tg_o_01 · 2016-09-28 · de
28. September 2016 Thurgau Deutsch
Versicherungsrecht


VERWAL TUNGSGERICHT DES KANTONS THURGAU
in der Besetzung:
VV.2015.359/E
Das Verwaltungsgericht
des Kantons Thurgau
als Versicherungsgericht
Dr. M. Stähli, Vizepräsident
R. Bartholdi
R. Hunziker
Dr. M. Randacher, Gerichtsschreiberin
hat am 28. September 2016
in Sachen
A.,
v.d. RA Dr. Virginia Demuro,

gegen
Klägerin
X.
Versicherungen,
Beklagte
betreffend Forderung aus Krankentaggeldversicherung nach VVG
-
Klage vom 21. Dezember 2015

VV.2015.359/E /3
Sachverhalt
A., geboren am 26. Dezember 1974, war im Rahmen des zwischen der X.
Versicherungen
(nachfolgend:
X.)
und
der
Firma B.
bestehenden
Kollektiv-
Krankenversicherungs-Vertrags bei der X. krankentaggeldversichert (act. 0 der X.,
nachfolgend ,,act." zitiert). Seit 31. Dezember 2013 leidet A. gemäss dem Bericht
der Klinik C. vom 10. Januar 2014 (act. 1) an akut einsetzenden rechtsseitigen
Lumboischialgien mit Dysästhesien und einer subjektiv empfundenen Schwäche
des Fusses. Ab 10. Januar 2014 wurde A. eine Arbeitsunfähigkeit von 100%
attestiert (act. 4 bis 7 und 9). Am 17. März 2014 meldete die Firma B. der X. einen
Versicherungsfall (act. 8) und löste in der Folge das Arbeitsverhältnis mit A. mit
Schreiben vom 17. Juli 2014 per 30. September 2014 auf (Beilage 9 zur Klage). Die
Kündigungsfrist verlängerte sich aufgrund der Schwangerschaft von A. (Beilage 10
zur Klage). Für die Zeit vom 11. März 2014 bis 30. September 2014 richtete die X.
Krankentaggelder in Höhe von Fr. 12'848.-- aus (act. 30). Diese forderte die X. mit
Schreiben vom 16. Januar 2015 (act. 48) von A. mit der Begründung zurück, dass sie
·während ihrer 100%igen Arbeitsunfähigkeit mehrfach Tätigkeiten für ihren Ehemann
in der Mensa der Firma D. ausgeführt habe. Deshalb entfalle eine Leistungspflicht
gestützt auf Art. 40 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG,
SR 221.229.1). Am 20. Januar 2015 löste die Firma B. in der Folge das
Arbeitsverhältnis mit A. fristlos auf (act. 49a).
Am 21. Dezember 2015 erhob A. Klage gegen die X. und stellte folgendes
Rechtsbegehren:
,, 1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Taggelder im Betrag von
CHF 21'980.02 für den Zeitraum ab 1. Oktober 2014 bis zum 7. Mai 2015
und vom 14. August 2015 bis heute zu entrichten, nebst Zins zu 5% ab
mittlerem Verfall (11.05.2015).

VV.2015.359/E /6
seien 349 Tage zur Bezahlung fällig a Fr. 62.98, was Fr. 21 '980.02 ergebe. Der
Zinsanspruch bestehe ab mittlerem Verfall. Da ab Klageeinreichung die Taggelder
noch nicht fällig seien, werde diesbezüglich ein Feststellungsantrag gestellt.
Mit Klageantwort vom 26. Februar 2016 beantragte die X. die Abweisung der
Klage, eventualiter die Einholung eines Gerichtsgutachtens, um die Arbeitsfähigkeit
von A. zu beurteilen. Trotz ab August/September 2014 verstärkt auftretender
Schmerzen, welche wegen der Schwangerschaft nicht angemessen hätten therapiert
werden können, sei es A. möglich gewesen, von September bis November 2014
den in jener Zeit bestehenden Personalengpass in der von ihrem Ehemann geführten
Mensa durch Intensivierung ihrer Mitarbeit aufzufangen respektive abzufedern.
Dies sei ein klarer Hinweis darauf, dass A. aufgrund ihres Beschwerdebilds
tatsächlich mehr gekonnt habe, als sie gegenüber ihren Ärzten, der damaligen
Arbeitgeberin und der X. angegeben habe. Die Leistungsbefreiung umfasse den
ganzen Anspruch, selbst wenn sich die Täuschung nur auf einen Teil des Schadens
beziehe. Was unter Arbeitsunfähigkeit im Rahmen des privatrechtlichen Versi-
cherungsvertrags zu verstehen sei, definiere nicht Art. 6 ATSG, sondern Art. 3 Ziff. 4
der AB 2008. Eine Arbeitsunfähigkeit liege bei voller oder teilweiser Unfähigkeit, zu-
mutbare Arbeit zu leisten, vor und zwar sowohl im bisherigen als auch in einem an-
deren Beruf oder Tätigkeitsbereich. Eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% habe nicht be-
standen, wofür A. den Tatbeweis erbracht habe, indem sie von Februar 2014 bis
November 2014 wiederholt in der von ihrem Ehemann geführten Kantine Arbeiten
verrichtet habe. A. habe selbst eingeräumt, dass sie von einer Restarbeitsfähigkeit
ausgegangen sei, was sie jedoch weder gegenüber ihrem damaligen Arbeitgeber
noch gegenüber den behandelnden Ärzten oder der X. kommuniziert habe. Als die
Firma B. A. eine leichtere Arbeit habe zuweisen wollen, habe sie dies mit dem
Hinweis darauf, sie sei 100% arbeitsunfähig, abgelehnt. Auf ausdrückliche Frage
hin habe A. explizit in Abrede gestellt, dass sie ihrem Ehemann von Februar 2014
bis November 2014 in der Kantine zur Hand gegangen sei. Der Erklärungsversuch,
anlässlich des Gesprächs vom 3. Dezember 2014 sei nach einer aktuellen Tätigkeit
gefragt worden bzw. A. sei davon ausgegangen, sie werde nach einer ,,richtigen",
entlöhnten Arbeit gefragt, sei eine blosse Schutzbe-

VV.2015.359/E /7
hauptung. A. sei am 3. Dezember 2014 klipp und klar damit konfrontiert worden, dass
sie in der Mensa von verschiedenen Personen beim Arbeiten gesehen worden sei.
Ihre Antwort darauf sei gewesen, dass dies bloss üble Nachrede neidischer
ehemaliger Mitarbeiter sei. Sie habe weder die Kasse noch Kunden bedient und
nicht gekocht. Wider besseres Wissen habe A. die Beklagte belogen. Verschiedene
Zeugen hätten unterschriftlich bestätigt, dass A. mehrmals wöchentlich regelmässig
die
Kasse
bedient und
Essen
ausgegeben
habe.
Nur weil objektivierbare
Gesundheitsschädigungen vorliegen würden, könne daraus nicht geschlossen
werden, dass A. aus medizinischer Sicht zu 100% arbeitsunfähig gewesen sei. A.
könne sich auch nicht damit entlasten, die X. hätte sie medizinisch abklären lassen
können, wenn sie Zweifel an der vollen Arbeitsunfähigkeit gehabt hätte. Solche
Zweifel seien erst aufgekommen, als die X. davon Kenntnis erhalten habe, dass A.
Arbeiten für ihren Ehemann verrichte. Hätte A., wie es gemäss Art. 39 V V G ihre
Pflicht gewesen wäre, die X. über die Teilarbeitsfähigkeit aufgeklärt, hätte sie
aufgefordert werden können, ihre Restarbeitsfähigkeit umzusetzen und sich bei der
Firma B. oder anderswo eine angepasste Tätigkeit zu suchen. Der objektive und
subjektive Tatbestand von Art. 40 V V G sei zweifellos erfüllt. Selbst wenn zudem
davon ausgegangen würde, die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 40
V V G seien nicht erfüllt, bestehe kein Leistungsanspruch. A. habe für das Bestehen
der von ihr behaupteten Arbeitsunfähigkeit zu 100% den Beweis zu führen. Dieser
Beweis sei
ihr in
Anbetracht ihrer Tätigkeit in
der Mensa nicht gelungen.
Gegebenenfalls sei ein Gerichtsgutachten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu
veranlassen. Ob eine solche rückwärts gerichtete Beurteilung allerdings geeignet sei,
den fehlenden Beweis bezüglich Bestand und Höhe der Arbeitsunfähigkeit zu
erbringen, müsse bezweifelt werden. Bei Beweislosigkeit sei die Klage abzu eisen.
Den Arztberichten, welche die Zeit nach der Geburt betreffen würden, könne
entnommen werden, dass A. von der rechten Seite her spätestens nach Geburt der
Tochter
beschwerdefrei
gewesen
sei.
Unklar
sei, wann
die
Beschwerden
rechtsseitig verschwunden seien. Der ehemalige Sequester im Bereich L4/5, der
die rechtsseitigen Schmerzen verursacht habe, die ab dem 10. Januar 2014 zur
Arbeitsunfähigkeit geführt hätten, sei nicht mehr nachweisbar gewesen. Demzufolge
sei die am Juni 2015 attestierte Arbeitsunfähigkeit durch eine

VV.2015.359/E /9
1.2
Massgebliche Verfahrensordnung für Streitigkeiten aus der Zusatzversiche-
rung zur sozialen Krankenversicherung bildet die ZPO, wobei die Klage di-
rekt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
Beide Parteien haben mit Schreiben vom 3. bzw. 21. März 2016 im Sinne
von Art. 233 ZPO auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ver-
zichtet (BGE 140 III 450). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts
anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei
anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest
(Art. 247 Abs. 2 lit. a i. V. mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO), erhebt von Amtes
wegen Beweis (Art. 153 i. V. mit Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO und Art. 243
Abs. 2 lit. f ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der
Beweise (Art. 157 ZPO).
1.3
Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) hat, wo
es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer
behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss
hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden
Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden
bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei
liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung
oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel gilt auch im Bereich des
Versicherungsvertrages (BGE 130 III 321 E. 3.1). Wer gegenüber dem Versi-
cherer einen Anspruch erhebt, ist für den Eintritt des Versicherungsfalls be-
hauptungs- und beweispflichtig, wobei er insoweit eine Beweiserleichterung
geniesst, als er den Eintritt des Versicherungsfalls als überwiegend wahr-
scheinlich zu belegen vermag. überwiegend wahrscheinlich ist eine Tatsa-
che, wenn zwar die Möglichkeit besteht, dass es sich auch anders hätte ver-
halten können, diese Möglichkeit jedoch weder eine massgebende Rolle
spielt noch vernünftigerweise in Betracht fällt. Dem Versicherer steht ein -
aus Art. 8 ZGB abgeleitetes - Recht auf Gegenbeweis zu. Gelingt ihm der
Beweis von Umständen, die den Hauptbeweis erschüttern, so dürfen die vom
Anspruchsberechtigten behaupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahr-

2.4
3.
3.1
VV.2015.359/E /11
herigen Beruf oder Aufgabenbereich nicht mehr nutzbringend tätig sein kön-
ne; Tätigkeiten ausserhalb des Berufs und des (anerkannten) Aufgabenbe-
reichs würden bei der Bestimmung der Arbeitsunfähigkeit nicht berücksichtigt
(Replik, S. 3 f.). Die Klägerin habe die AB der Beklagten nicht gekannt; der
Vertrag sei zwischen der Firma B. und der Beklagten abgeschlossen wor-
den. Massgeblich sei daher der Begriff der Arbeitsunfähigkeit gemäss ATSG
(Replik, S. 6). Dagegen hält die Beklagte daran fest, dass für diese Frage al-
lein Art. 3 Ziff. 4 der AB massgebend sei, weshalb auch entscheidend sei, ob
der Leistungsansprecher in einem ,,anderen" Beruf oder Tätigkeitsbereich
zumutbare Arbeit leisten könne (Klageantwort, S. 5).
Beim Kollektiwertrag wird der Vertrag vom Arbeitgeber für seine Arbeitneh-
mer abgeschlossen. Es besteht somit ein Vertrag zugunsten Dritter, wobei
Art. 87 V V G dem Arbeitnehmer ein selbständiges Forderungsrecht
gegenüber dem Versicherer einräumt. Der Versicherte ist also Gläubiger des
Versicherers, ohne jedoch selber Vertragspartei zu sein (Häberli/Husmann,
Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015,
Rz. 27 und 603 f.). Nicht entscheidend ist somit, ob die Klägerin die AB der
Beklagten, welche Vertragsbestandteil der von der Firma B. bei der
Beklagten abgeschlossenen Kollektiv-Taggeldversicherung bilden,
kannte
oder nicht. Selbstverständlich gilt für sie als Dritte bzw. Versicherte
derjenige Vertrag, welcher zwischen der Arbeitgeberin und der Beklagten
abgeschlossen wurde. Mithin ist für die Arbeitsfähigkeit auf Art. 3 Ziff. 4 der
AB abzustellen.
Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die
Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum
Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die
ihm nach Massgabe von Art. 39 V V G obliegenden Mitteilungen zum
Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der
Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht
gebunden (Art. 40

3.2
3.3
VV.2015.359/E /12
VVG). Die Beweislast für Tatsachen, die den Versicherer zu einer
Kürzung oder
Verweigerung
der
vertraglich
vorgesehenen
Leistung
berechtigen
oder
die
den
Versicherungsvertrag
gegenüber
dem
Anspruchsberechtigten unverbindlich machen, z.B. wegen betrügerischer
Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinn von Art. 40 VVG, liegt
beim Versicherer (BGE 130 III 321 E. 3.1; Entscheide des Bundesgerichts
4A_382/2014 vom 3. März 2015 E. 5.3 und 4A_ 432/215 vom 8. Februar
2016 E. 2.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt für den
Beweis der betrügerischen Anspruchsbegründung, namentlich der Nachweis
der
Täuschungsabsicht,
angesichts
der
damit
verbundenen
Beweisschwierigkeiten
das reduzierte Beweismass der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit
(Entscheid
des
Bundesgerichts 4A_ 432/2015 vom
8. Februar 2016 E. 2.2).
Unbestritten ist, dass die Klägerin zunächst durch die Klinik C. für die Zeit
ab 10. Januar 2014 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben wurde (act. 4) und
diese Arbeitsunfähigkeit in
der Folge durch Dr.
med.
E.,
Facharzt
Allgemeine Medizin FMH, immer wieder bestätigt wurde (act. 5 bis 7 sowie
9). Weiter stimmen die Parteien darin überein, dass die Beklagte der
Klägerin für den Zeitraum vom 11. März 2014 bis 30. September 2014
Taggelder in der Höhe von Fr. 12'848.-- ausgerichtet hat. Die Beklagte ging
zudem klar von einer Arbeitsunfähigkeit zu 100% aus.
Aus dem ,,Bericht Case Manager" vom 9. September 2014 (act. 29), welcher
Bezug auf ein Gespräch mit der Klägerin vom 3. September 2014 nimmt,
ergibt sich, dass die Klägerin offenbar davon ausgegangen ist, dass sie ab
Ablauf der Kündigungsfrist keine Taggelder mehr erhalten werde. Daraus
zeigt sich somit aber auch, dass die Klägerin spätestens ab 3. September
2014 wusste, dass sie bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit weiterhin An-
spruch auf Krankentaggelder hat. Zudem wurde anlässlich des Gesprächs
von einer vollen Arbeitsunfähigkeit bis mindestens Ende September 2014, al-
lenfalls auch länger, ausgegangen. Am 3. Dezember 2014 kam es sodann zu
einer Besprechung zwischen den Schadensinspektoren der Beklagten und

VV.2015.359/E /13
der Klägerin (act. 36). Dabei gab die Klägerin zu Protokoll, sie sei aktuell ein-
zig wegen des Rückens seit 10. Januar 2014 durchgehend zu 100% arbeits-
unfähig. Im Haushalt helfe der Ehemann. Die Mutter helfe ihr beim Einkau-
fen. Betten beziehen könne sie nicht mehr. Ein- bis zweimal pro Woche
komme eine Putzfrau. Kochen gehe, aber einfach eingeschränkt. Staubsau-
gen gehe gar nicht. Schliesslich wurde die Klägerin gefragt, ob sie aktuell
oder seit ihrer Anstellung bei der· Firma B. noch einer anderen Tätigkeit
nachgehe (Ziff. 11 des Protokolls). Darauf antwortete sie, sie mache keinerlei
Tätigkeiten und habe auch keinerlei Einnahmen. Sie mache nur von zu Hau-
se aus etwas Büroarbeiten für ihren Mann. Das seien pro Tag vielleicht 10
Minuten und ein paar Telefonate. Die eigentliche Buchhaltung mache ein ex-
ternes Treuhandbüro. Es sei am Anfang so gewesen, dass sie relativ viel
beim Mann in der Mensa gewesen sei. Dort habe sie aber nur die Post ab-
geholt. Daraufhin wurde die Klägerin darauf aufmerksam gemacht, dass der
Beklagten zugetragen worden sei, dass sie bei ihrem Ehemann, welcher die
Mensa der Firma D. führe, das Büro erledige sowie auch als Köchin tätig
gewesen sei, insbesondere auch während der Zeit der geltend gemachten
Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 12 des Protokolls). Die Klägerin hielt diesbezüglich
fest, sie sei ab und zu in der Mensa gewesen. Hie und da habe sie auch die
Kinder mitgenommen. Sie hätten dort zu Mittag gegessen. Es habe eine Zeit
gegeben, in welcher sie viel mit dem Rektor hätten sprechen müssen. Da sei
sie mitgegangen. Was sie gemacht habe, sei einzig, dass sie für ihren Mann
die Administration erledigt habe und dies auch noch aktuell mache. Manch-
mal sei sie an der Kasse bei ihrem Ehemann gesessen, aber nur, damit sie
bei ihm sei. Sie habe weder die Kasse bedient noch die Kunden mit Essen
versorgt und schon gar nicht gekocht. Sie sei auch nicht angestellt. Sie sei
anfangs schon oft dort gewesen und es gebe zwei Frauen, die etwas nei-
disch seien. Es könne sein, dass ihre Vorgängerin solche Geschichten er-
zähle. Sie sei wirklich nur in die Mensa gegangen, um einen Kaffee zu trin-
ken oder etwas mit den Kindern zu essen. Dass ihre Ausführungen in diesem
Protokoll nicht richtig festgehalten sein sollten, macht die Klägerin nicht gel-
tend.

VV.2015.359/E /17
4.
4.1
Damit bleibt zu prüfen, ob die Klägerin den Tatbestand von Art. 40 V V G
(betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches) in objektiver
und subjektiver Hinsicht erfüllt hat, nachdem sie gegenüber der Beklagten
ihre Tätigkeiten in der Mensa der Firma D. zumindest nach dem 3.
September 2014 verschwieg und am 3. Dezember 2014 zu Protokoll gab,
sie habe während der Arbeitsunfähigkeit seit der Anstellung bei der Firma
B. (abgesehen von
Büroarbeiten
und
ein
paar Telefonaten)
keine
Tätigkeiten ausgeübt. Ausdrücklich erklärte sie denn auch, dass sie
weder die Kasse noch die Kunden mit Essen bedient und schon gar nicht
gekocht habe (act. 36), was sie mittlerweile jedoch selbst korrigierte und
Tätigkeiten von bis zu zwei Stunden pro Tag an der Kasse einräumte.
4.2
In objektiver Hinsicht liegt eine betrügerische Begründung des Versiche-
rungsanspruchs
im
Sinne
von
Art.
40
V V G
vor,
wenn
der
Anspruchsteller
Tatsachen
wahrheitswidrig
darstellt,
die
für
den
Versicherungsanspruch Bedeutung haben. Es genügt dabei ein Verhalten,
welches objektiv eine Irreführung des Versicherers bewirken kann. Unter Art.
40 V V G fällt u.a.
das Ausnützen
eines
Versicherungsfalls
durch
Vortäuschen eines grösseren Schadens. Dazu gehört namentlich die
Aggravation von gesundheitlichen Störungen. Zusätzlich zu den objektiven
Voraussetzungen muss als subjektives Element die Täuschungsabsicht
hinzutreten, wonach der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und
Willen unwahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen.
Täuschungsabsicht ist auch schon gegeben, wenn der Anspruchsteller um
die falsche Willensbildung beim Versicherer weiss oder dessen Irrtum
ausnützt, indem er über den wahren Sachverhalt schweigt oder absichtlich
zu spät informiert (Entscheid des Bundesgerichts 4A_382/2014 vom 3.
März 2015 E.
5.1). Äussert der Versicherungsnehmer lediglich
eine
persönliche Meinung, eine Vermutung oder gar bloss einen Verdacht,
handelt es
sich
nicht
um
eine tatsächliche
Mitteilung;
nicht jede
Verfälschung oder Verheimlichung von Tatsachen ist von Bedeutung, son-
dern nur jene, welche objektiv geeignet ist, Bestand oder Umfang der Leis-

VV.2015.359/E /19
während der Dauer dieser Arbeitsunfähigkeit nachweislich Arbeiten in der
Mensa der Firma D. ausübte und ausüben konnte. Dies sogar in einer
Zeit, in welcher sich die geklagten Beschwerden angeblich verstärkt haben
sollen (vgl. Klageschrift, S. 5). Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, sie
hätte unter diesen Umständen, sofern sie über die Tätigkeit in der Mensa
orientiert gewesen wäre, die Klägerin aufgefordert, ihre Restarbeitsfähigkeit
umzusetzen und sich beim angestammten Arbeitgeber oder anderswo
eine angepasste Tätigkeit zu suchen (Klageantwort, S. 9). Dies ist korrekt
und es ist unerheblich, ob die Klägerin für ihre Tätigkeit direkt entlöhnt
wurde oder nicht, zumal sich der Verdienst ihres Ehemannes durch die
Einsparung einer Arbeitskraft erhöht hat. Offensichtlich ist zudem, dass die
verschwiegene Tätigkeit der Klägerin in der Mensa der Firma D. von
Bedeutung ist und objektiv eine Irreführung der Beklagten zu bewirken
vermochte. Die Beklagte erhielt offenbar erst kurz vor dem Gespräch mit der
Klägerin vom 3. Dezember 2014 von Dritten Kenntnis von der Tätigkeit der
Klägerin in der Mensa. Bei diesem Gespräch gab die Klägerin jedoch noch
ausdrücklich zu Protokoll, sie habe nicht in der Mensa gearbeitet, die Kasse
nicht bedient und schon gar nicht gekocht. Dies entsprach offensichtlich nicht
der Wahrheit. Objektiv liegt damit eine betrügerische Leistungsbegründung
vor, da die Klägerin ihre Tätigkeiten in der Firma D. gegenüber der Beklagten
auch nach dem 3. September 2014 verschwieg, auch wenn es sich lediglich
um teilzeitliche Arbeiten handelte. Hätte die Klägerin gegenüber der Beklagten
nicht eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% (im Sinne von Art. 3 Ziff. 4 der AB)
geltend gemacht und hätte die Beklagte Kenntnis von den Tätigkeiten der
Klägerin in der Mensa der Firma D. gehabt, hätte sie mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit
Abklärungen
zur
Arbeitsunfähigkeit
der
Klägerin
vornehmen lassen, die Klägerin gestützt auf Art. 10.2 der AB medizinisch
abklären lassen und sie aufgefordert, eine zumutbare Tätigkeit zu suchen.
Dazu hatte die Beklagte jedoch keinen Veranlassung, nachdem ihr die
Klägerin ihre Tätigkeiten in der Mensa verschwieg und ausdrücklich falsche
Angaben
zu
allfälligen Tätigkeiten
während
der geltend
gemachten
Arbeitsunfähigkeit von 100% machte. Aufgrund der Arztzeugnisse an sich
konnte die Beklagte nicht auf eine Arbeitsfähigkeit schliessen und es

VV.2015.359/E /20
wäre die Pflicht der Klägerin gewesen, die Beklagte zu informieren und ihr
gegenüber korrekte Angaben zu machen. Erst durch die Äusserungen von
Drittpersonen erhielt die Beklagte Kenntnis von der Arbeitsfähigkeit der Klä-
gerin, welche sie - in Abweichung von den ärztlichen Einschätzungen, die
wohl massgeblich von der Beschwerdeschilderung der Klägerin beeinflusst
gewesen sein dürften - durch ihre Tätigkeit in der Mensa selber unmissver-
ständlich bewiesen hat. Somit lag jedoch bewiesenermassen keine tatsächli-
che Arbeitsunfähigkeit von 100% vor. Der Tatbestand von Art. 40 V V G
ist daher in objektiver Hinsicht erfüllt.
4.3.2
Zu prüfen bleibt somit der subjektive Tatbestand. Die Klägerin stellt sich auf
den Standpunkt, eine betrügerische Anspruchsbegründung liege nur dann
vor, wenn der Anspruchsteller zum Zwecke der Täuschung gehandelt habe,
mithin müsse zu den objektiven Voraussetzungen auch das subjektive Ele-
ment der Täuschungsabsicht hinzukommen. Der Anspruchsteller müsse dem
Versicherer mit Wissen und Willen unwahre Angaben machen, um einen
Vermögensvorteil zu erlangen. Dies sei hier nicht gegeben, da die Klägerin
gemäss Bericht vom 9. September 2014 glaubhaft ausgeführt habe, sie sei
davon ausgegangen, mit dem Ausscheiden bei der Firma B. habe sie keinen
Anspruch auf Taggelder mehr. Hinzu komme, dass die Klägerin nicht
deshalb bei ihrem Ehemann tätig gewesen sei, um dort Geld zu verdienen
und gleichzeitig Taggelder zu kassieren, sondern um dem Ehemann aus fa-
miliärer Verbundenheit Unterstützung zu bieten (Klageschrift, S. 11 f.; Replik
S. 8 f.).
4.3.3
Ob die Klägerin vor dem ersten Gespräch mit der Beklagten vom
3. September 2014 (Bericht vom 9. September 2014) wusste, dass die Leis-
tungspflicht der Beklagten nach dem Ausscheiden bei der Firma B. wei-
terhin bestand oder nicht, kann offen bleiben. Spätestens ab Datum jenes
Gesprächs hatte die Klägerin davon Kenntnis und sie wusste auch, dass sie
nur bei einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 3 Ziff. 4 AB Anspruch auf
Taggelder hatte. Dementsprechend kann sie sich nicht darauf berufen, bei

4.4
VV.2015.359/E /21
den gemachten Falschaussagen im zweiten Gespräch vom 3. Dezember
2014 bzw. bei ihrer Tätigkeit in der Firma D. zwischen September und
November 2014 habe sie nicht gewusst, dass sie noch Taggelder beziehen
könne, womit schon allein deshalb keine Täuschungsabsicht vorliege.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Klägerin mit der
Tätigkeit bei ihrem Ehemann nicht direkt ein Erwerbseinkommen erzielen
wollte, zumal ihre Tätigkeit ihrem Ehemann. finanziell zugute gekommen
ist, indem er dadurch Personalkosten sparen konnte. Es lag somit klar ein
wirtschaftlicher Nutzen vor. Nicht ersichtlich ist zudem, aus welchem anderen
Grund die Klägerin die Falschaussagen gegenüber der Beklagten im
Gespräch vom 3. Dezember 2014 gemacht und in der Zeit nach dem 3.
September 2014 die Tätigkeiten in der Mensa verschwiegen haben sollte,
wenn nicht aus demjenigen Grund, dass sie Taggelder weiterhin beziehen
wollte
und
die
Beklagte
hinsichtlich der behaupteten vollständigen
Arbeitsunfähigkeit in Sinn von Art. 3 Ziff. 4 der AB zu täuschen beabsichtigte.
Die diesbezüglichen Einwendungen und Bestreitungen der Klägerin sind
reine Schutzbehauptungen. Nicht massgebend ist, dass die Klägerin nicht
beabsichtigte, gleichzeitig Lohn und Taggelder zu beziehen (vgl. Klageschrift,
S. 12).
Die Voraussetzungen von Art. 40 V V G sind somit in objektiver und subjekti-
ver Hinsicht erfüllt und eine Leistungspflicht der Beklagten entfällt. Zutreffend
wies die Beklagte denn auch darauf hin, dass die Leistungsbefreiung, welche
gestützt auf Art. 40 V V G erfolgt, den gesamten Anspruch umfasst, selbst
wenn sich die Täuschung nur auf einen Teil des Schadens bezieht
(Honsel/Vogt/Schnyder, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, BG
über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 40 N 47, und Entscheid des
Bundesgerichts 6S.313/2002 vom 18. Februar 2003 E. 4.2). Dies bedeutet,
dass selbst dann, wenn die Klägerin lediglich in einem geringfügigen Aus-
mass arbeitsfähig war, die Verwirklichung von Art. 40 V V G in objektiver und
subjektiver Hinsicht zur Folge hat, dass nicht etwa lediglich eine Kürzung der
Taggelder berechtigt ist, sondern dass der Taggeldanspruch gesamthaft ent-
fällt. Die Klage ist daher abzuweisen.