finma_versicherungsrecht · 20070928_d_zh_o_01 · 2007-09-28 · de
28. September 2007 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2006.00027
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichterin Maurer Reiter
Gerichtssekretärin Kobel
Urteil vom 28. September 2007
in Sachen
X
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albrecht Metzger
Advokaturbüro Metzger Wüst Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Y Versicherungs-Gesellschaft
Generaldirektion
Beklagte
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

KK.2006.00027 I Seite 2 von 15
Sachverhalt:
1.
1.1 X, geboren 1953, war ab 1999 als selbständig erwerbender Inhaber
der Einzelfirma T in der Unternehmensberatung tätig (vgl. die
Darstellung des beruflichen Werdeganges in Urk. 2/5 und die Geschäftsunter-
lagen in Urk. 2/6-8) und verfügte bei der Y Versiche-
rungs-Gesellschaft (nachfolgend "Y") über eine freiwillige Unfallversi-
cherung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) (Police
Nr. XXX; vgl. die Unfallmeldung UVG in Urk. 2/20 = Urk. 16/A1/2).
Am 1. März 2000 verlor X auf dem Weg zu seinen Arbeitsräumen,
die im Untergeschoss seines Wohnhauses lagen, das Bewusstsein und stürzte die
Treppe hinunter. Wegen Verdachts auf einen epileptischen Anfall war er auf
Zuweisung des Hausarztes Dr. med. Z, Spezialarzt für Innere Medizin,
vom 1. bis zum 6. März 2000 im Spital Limmattal hospitalisiert, wo unter an-
derem die beim Sturz entstandene Rissquetschwunde an der linken Schläfe ge-
näht, eine Computertomographie des Schädels angefertigt und eine Überwa-
chung im Hinblick auf eine allfällige Commotio cerebri durchgeführt wurden
(Bericht des Spitals Limmattal vom 8. Mai 2000, Urk. 2/12 = Urk. 16/M5). Aus-
serdem erfolgte auf Veranlassung des Hausarztes am 13. März 2000 eine EEG-
Untersuchung, und am 31. März 2000 wurde zusätzlich ein Schlaf-EEG ange-
fertigt (Bericht von Dr. med. H, Spezialärztin für Neurologie,
vom 8. April 2000, Urk. 2/13a = Urk. 16/M6a, mit den beigelegten Untersu-
chungsberichten vom 13. und vom 31. März 2000, Urk. 2/13b = Urk. 16/M6b
und Urk. 2/13c = Urk. 16/M6c; vgl. zum Ganzen auch den späteren Bericht von
Dr. Z vom 10. Juli 2003 zuhanden der Unfallversicherin, Urk. 16/M15).
1.2 Am 28./29. Januar 2001 stellte X bei der "Y" den Antrag
auf Abschluss einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung mit Beginn ab dem
29. Januar 2001 (Urk. 2/15 = Urk. 8/1, Urk. 11/2) und füllte hierfür den zuge-
hörigen Fragebogen zu seinem Gesundheitszustand aus (Urk. 2/14 = Urk. 8/2,
Urk. 11/1). Die "Y" teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom
13. Februar 2001 mit, dass ihm der Versicherungsschutz ab dem gewünschten
Datum gewährt werde, sofern aufgrund der Gesundheitsprüfung die Versiche-
rung im beantragten Ausmass abgeschlossen werden könne (Urk. 2/16 =
Urk. 8/4). Gleichentags unterbreitete die "Y" Dr. Z, den X
im Gesundheits-Fragebogen als seinen Hausarzt angegeben hatte, ver-
schiedene Fragen, die der Arzt am 16. Februar 2001 beantwortete (Urk. 2/17 =
Urk. 8/3).

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Schliesslich stellte die "Y" X am 4. Mai 2001 eine Police
aus, mit der er als Betriebsinhaber und einzige versicherte Person für ein Tag-
geld auf der Basis von 100 % eines versicherten Jahreslohnes von Fr. 140'000.--
versichert war, bei einer vereinbarten Leistungsdauer von maximal 730 Tagen
und einer Wartefrist von 30 Tagen (Police Nr. YYY; Urk. 2/2 = Urk. 8/5).
Bezüglich eines Vorbehalts zulasten von X wurde auf eine separate
Beilage verwiesen (Urk. 2/2 S. 4 = Urk. 8/5 S. 4); darin war mit Datum des
23. März 2001 und Unterschrift von X festgehalten: "Bei Arbeits-
unfähigkeiten infolge Erkrankungen der Kniegelenke und/oder Refluxerkran-
kungen des Magens beträgt die Wartefrist 90 Tage" (Urk. 2/3 = Urk. 8/8).
1.3 In der Folge füllte X bezüglich der Police Nr. YYY mit dem
Hinweis auf den Sturz auf der Treppe vom 1. März 2000 das Formular zur
Krankenmeldung aus und datierte es auf den 28. Februar 2002 (Urk. 2/19 =
Urk. 8/56). Ausserdem erstattete er der "Y" bezüglich der Police Nr.
XXX am 23. Mai 2002 die Unfallmeldung UVG, in welcher er ebenfalls
auf den Treppensturz vom 1. März 2000 verwies (Urk. 2/20 = Urk. 16/A1/2).
Sodann machte X der "Y" mit Telefax-Schreiben vom
12. Juni 2002 unter Erwähnung beider Policen (und noch einer weiteren Unfall-
versicherungs-Police; vgl. auch die Versicherungs-Übersicht der "Y"
im Anhang zu Urk. 16/A1/2) verschiedene Angaben (Urk. 2/25 = Urk. 8/11 =
Urk. 16/A1/1) und ersuchte sie später mit Telefax-Schreiben vom 18. September
2002, wiederum unter Bezugnahme auf die gleichen Policen, um Beschleuni-
gung des Verfahrens (Urk. 2/22 = Urk. 8/12 = Urk. 16/A2).
Nachdem die "Y" zur Abklärung ihrer Leistungspflicht aus der Unfall-
versicherung bei PD Dr. med. F, Spezialarzt für Physikalische Medizin
und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, das Arztzeugnis vom
10. Juni 2002 (Urk. 2/33 = Urk. 16/M1) und beim Spital Limmattal das Arzt-
zeugnis vom 2. August 2002 (Urk. 16/M2) eingeholt sowie im August 2002 den
Bericht des Universitätsspitals Zürich vom 11. Juni 2002 über eine ambulante
neuropsychologische Untersuchung des Versicherten vom 7. Juni 2002 erhalten
hatte (Urk. 2/24a+b = Urk. 16/M3), liess sie am 26. September 2002 eine per-
sönliche Besprechung mit X an dessen Wohnort durchführen und
nahm im entsprechenden Protokoll sowohl auf die Unfallversicherung als auch
auf die Krankentaggeldversicherung Bezug (Urk. 2/23 = Urk. 8/14 =
Urk. 16/A3).
1.4 Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 teilte die "Y" X in
der Folge mit, sie gehe aufgrund der Angaben im Protokoll des Schadeninspek-
tors vom 26. September 2002 davon aus, dass er bei der Stellung des Antrags

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auf Abschluss der Krankentaggeldversicherung eine erhebliche Gefahrentatsa-
che verschwiegen habe, und trete daher rückwirkend ab Beginn vom Vertrag
zurück (Urk. 2/26 = Urk. 8/16).
In der Folge fand von Ende Oktober 2002 bis Ende Oktober 2003 zwischen dem
Versicherten, damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa, und der
"Y" ein umfangreicher Briefwechsel zur Rechtmässigkeit des Ver-
tragsrücktritts statt (Urk. 2/26-31, Urk. 8/17-39), in dessen Rahmen der Versi-
cherte auch einen Bericht von PD Dr. F vom 13. Februar 2003 zuhanden
seines Rechtsvertreters einreichen liess (Urk. 8/25).
1.5 Mit den Verfügungen vom 16. September 2004 sprach die Sozialversicherungs-
anstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, X ab dem 1. Juli 2002
eine halbe und ab dem 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zu (vgl.
Urk. 14/28-36). Ausserdem hatte die "Y" dem Versicherten mit Ein-
spracheentscheid vom 10. Mai 2004 aus der Unfallversicherung Leistungen bis
Ende August 2000 gewährt und ihre Leistungspflicht für die Zeit danach ver-
neint (Urk. 16/A51). Dieser Einspracheentscheid wurde vom Sozial-
versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Juni 2005
(Urk. 8/54; Prozess Nr. UV.2004.00216) und vom Eidgenössischen Versiche-
rungsgericht mit Urteil vom 13. März 2006 bestätigt (Urk. 2/32 = Urk. 8/55). X
gelangte in der Folge, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Albrecht Metzger, mit Schreiben vom 11. April 2006 erneut an die "Y"
und verlangte mangels Leistungspflicht aus der Unfallversicherung
Krankentaggelder aus der zur Diskussion stehenden Taggeldversicherung
(Urk. 8/48). Nachdem die "Y" mit Schreiben vom 30. Juni 2006 am
Vertragsrücktritt vom 18. Oktober 2002 festgehalten hatte (Urk. 8/51), setzte
X gegenüber der "Y" eine Taggeldforderung in der Höhe
von Fr. 300'000.-- in Betreibung (Zahlungsbefehl vom 29. Juni 2006 in der
Betreibung Nr. ZZZ des Betreibungsamtes Winterthur 1; Urk. 8/53).
2. Mit Eingabe vom 27. September 2006 (Urk. 1) liess X durch Rechts-
anwalt Dr. Albrecht Metzger beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zü-
rich gegen die "Y" Klage einreichen mit dem folgenden Antrag (Urk. 1
S. 2):
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Taggeldleistun-
gen aus der Versicherungspolice-Nr. YYY ab 1. Juli 2001 zu
erbringen, d.h. konkret Fr. 205'544.45 zuzüglich 5 % Verzugszins seit
mittlerem Verfall zu bezahlen.

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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten."
Die "Y" schloss in der Klageantwort vom 30. November 2006 auf Ab-
weisung der Klage (Urk. 7 und die damit eingereichten Unterlagen, Urk. 8/1-60).
Am 1. Dezember 2006 verfügte das Gericht den Beizug der Akten der SVA, IV-
Stelle, sowie der Akten der "Y" betreffend den Unfall vom 1. März
2000 (Urk. 9). Mit Eingabe vom 6. Dezember 2006 (Urk. 10) reichte die
"Y" im Nachgang zur Beschwerdeantwort zusätzliche Unterlagen ein
(Urk. 11/1-9) und nahm gleichzeitig ergänzend dazu Stellung. Ausserdem liess
sie dem Gericht mit Eingabe vom 9. Januar 2007 (Urk. 15) die angeforderten
Akten der Unfallversicherung (Urk. 16/A1-55 und Urk. 16/M1-26) sowie die Ak-
ten des Prozesses Nr. UV.2004.00216 zukommen (Urk. 17/1-23) und gab wie-
derum eine Stellungnahme hierzu ab. Die SVA, IV-Stelle, hatte mit Eingabe
vom 11. Dezember 2006 (Urk. 13) gleichermassen die verlangten Unterlagen
eingereicht (Urk. 14/1-55). Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels
hin (Verfügung vom 10. Januar 2007, Urk. 18) hielten die Parteien in der Replik
vom 22. Februar 2007 (Urk. 21) und in der Duplik vom 29. März 2007 (Urk. 24)
an ihren Standpunkten fest, worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung vom
30. März 2007 geschlossen wurde (Urk. 25).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so-
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger aus der Kollektiv-Krankentaggeldversi-
cherung gemäss der Police Nr. YYY Anspruch auf Taggelder hat. Auf-
grund der Höhe der eingeklagten Forderung beträgt der Streitwert
Fr. 205'544.45.
Der Taggeldanspruch ist vorab vom Bestand des entsprechenden Versicherungs-
vertrags abhängig. Es stellt sich demnach die Frage, ob die von der Beklagten
ausgesprochene Rücktrittserklärung vom 18. Oktober 2002 (Urk. 2/26 =
Urk. 8/16) wirksam geworden ist.
2.
2.1 Anwendbar auf das Vertragsverhältnis sind zum einen die Bestimmungen des
Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz

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[VVG]), wie sie vor der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Teilrevision gül-
tig gewesen waren; bei den im Folgenden zitierten Gesetzesbestimmungen han-
delt es sich daher jeweils um die damaligen Fassungen. Ausserdem gelangen die
Vereinbarungen zur Anwendung, die in der Police Nr. YYY festgehalten
sind (Urk. 2/2 = Urk. 8/5), einschliesslich der Allgemeinen Vertragsbedingungen
über "Die neue Kollektive Krankentaggeldversicherung für das Personal" in der
Ausgabe 05.1999 (AVB) (Urk. 2/4 = Urk. 8/6), die Ergänzenden Vertragsbedin-
gungen über "Die neue Kollektive Krankentaggeldversicherung für das Perso-
nal" in der Ausgabe 05.1999 (EVB) (Urk. 8/7) und schliesslich die Besonderen
Vertragsbedingungen (BVB), die neben einem jährlichen Kündigungsrecht den
besagten Vorbehalt zulasten des Klägers umfassen (Urk. 2/2 S. 4 = Urk. 8/5 S. 4,
Urk. 2/3 = Urk. 8/8).
2.2 Nach Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines
Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung
der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsab-
schluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Art. 4
Abs. 2 VVG erklärt diejenigen Gefahrstatsachen als erheblich, die geeignet sind,
auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den verein-
barten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszüben. Dabei werden
nach Art. 4 Abs. 3 VVG diejenigen Gefahrstatsachen, auf welche die schriftli-
chen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet
sind, als erheblich vermutet. Als erheblich gilt eine Gefahrstatsache dann, wenn
sie objektiv und unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse geeignet
ist, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den ver-
einbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben. Dabei genügt
schon die Möglichkeit, dass der Versicherer den Vertrag bei richtiger Mitteilung
der Gefahrstatsache nicht oder nur mit inhaltlichen Abweichungen abgeschlos-
sen hätte (vgl. Nef, in: Honsell et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen
Privatrecht, VVG, Basel 2001 [nachfolgend VVG-Kommentar], Art. 4 VVG,
S. 110 Rz 54). Der Antragsteller hat dem Versicherer aber nur insofern und in-
soweit eine Mitteilung zu machen, als der Versicherer eine Frage stellt bezie-
hungsweise als die Fragen des Versicherers reichen; demgemäss muss der An-
tragsteller nicht von sich aus auf weitere Gefahrstatsachen hinweisen, die ihm
bedeutsam erscheinen, nach denen der Versicherer aber nicht gefragt hat (Nef,
VVG-Kommentar, Art. 4 VVG, S. 97 Rz 23 und S. 107 Rz 49).
Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder
verschwiegen hat, so ist der Versicherer gemäss Art. 6 Abs. 1 VVG an den

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trag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verlet-
zung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt.
In Art. 8 VVG werden verschiedene Konstellationen aufgezählt, unter denen der
Versicherer trotz Vorliegens einer Anzeigepflichtverletzung nicht zurücktreten
kann. So ist ein Rücktritt unter anderem dann ausgeschlossen, wenn der Versi-
cherer die Verschweigung oder unrichtige Angabe veranlasst hat (Ziff. 2), wenn
der Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben
muss (Ziff. 3) oder wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache rich-
tig gekannt hat oder gekannt haben muss (Ziff. 4).
3.
3.1 Im Lichte der dargelegten rechtlichen Grundlagen stellt sich als Erstes die Frage,
ob der Kläger entsprechend dem Vorwurf der Beklagten eine Anzeigepflicht-
verletzung im Sinne von Art. 4 VVG begangen hat, welche der Beklagten das
Recht zum Vertragsrücktritt nach Art. 6 VVG verlieh.
3.2
3.2.1 Die Beklagte hielt dem Kläger im Rücktrittsschreiben vom 18. Oktober 2002
(Urk. 2/26 = Urk. 8/16) vor, er habe anlässlich der persönlichen Besprechung
vom 26. September 2002 (vgl. Urk. 2/23 = Urk. 8/14 = Urk. 16/A3) erklärt, seit
November 2000 zu rund 80 % arbeitsunfähig zu sein, und habe ausserdem an-
gegeben, an einer erheblich verschlechterten Denk- und Gedächtnisfähigkeit zu
leiden. Angesichts dieser neuen Aussagen habe er im Fragebogen, datiert vom
28. Januar 2001, mit der Bejahung der Frage, ob er sich gesund fühle und voll
arbeitsfähig sei (Frage 2), sowie mit der Verneinung der Fragen nach erlittenen
Unfällen (Frage 3), nach dem Bestehen von Folgen einer Krankheit oder eines
Unfalles (Frage 4), nach einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Wochen in
den letzten zehn Jahren (Frage 6) und nach Erkrankungen des Gehirns oder des
Nervensystems (Schwindelanfälle, Ohnmachten, Epilepsie, Krämpfe, Lähmun-
gen, psychische Krankheiten, Geistesstörungen oder andere; Frage 11e) eine er-
hebliche Gefahrstatsache verschwiegen.
3.2.2 Was die Frage nach erlittenen Unfällen anbelangt, so trifft zwar zu, dass der
Treppensturz vom 1. März 2000 im Fragebogen (Urk. 2/14 = Urk. 8/2, Urk. 11/1)
nicht erwähnt ist, sondern stattdessen bei der vorangehenden Frage nach der
letzten Arztkonsultation lediglich der Vermerk "Blutzucker März 2000" ange-
bracht worden ist, entsprechend einem Befund, den das Spital Limmattal damals
erhoben hatte (vgl. die Angabe im Bericht vom 8. Mai 2000, Urk. 2/12 S. 2 =

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Urk. 16/M5 S. 2). Ein Hinweis auf den damaligen Spitalaufenthalt fehlt eben-
falls; vielmehr wurden bei der Frage 5 nach allfälligen Behandlungen in Heil-
anstalten lediglich eine Knieoperation und eine Halluxproblematik angeführt.
Unerwähnt blieb schliesslich auch, dass im Rahmen der Abklärungen und Be-
handlungen, zu denen der Sturz vom 1. März 2000 Anlass gegeben hatte, nicht
nur der Blutzuckerspiegel Gegenstand von vertieften Erhebungen war, sondern
dass zusätzlich ein Verdacht auf ein epileptisches Geschehen bestand, dem im
März und April 2000 mit neurologischen Untersuchungen nachgegangen wurde.
Wieweit die betreffenden Unvollständigkeiten tatsächlich als dem Kläger vor-
zuwerfende Anzeigepflichtverletzungen einzustufen sind (vgl. die Ausführungen
des Klägers in Urk. 1 S. 16 ff. und in Urk. 21 S. 11 sowie die Ausführungen der
Beklagten in Urk. 7 S. 3 und S. 7), braucht indessen nicht abschliessend beant-
wortet zu werden. Denn mit dem Bericht von Dr. Z vom 16. Februar 2001
(Urk. 2/17 = Urk. 8/3) wurde die Beklagte über sämtliche vorstehend genannten
Sachverhaltselemente in Kenntnis gesetzt. Sie hat diese Tatsachen demnach
beim Vertragsabschluss gekannt, und es war ihr daher insoweit gemäss der zu-
treffenden Auffassung des Klägers (vgl. Urk. 1 S. 20) gestützt auf Art. 8 Ziff. 3
und Ziff. 4 VVG verwehrt, sich auf deren Verschweigen durch den Kläger zu be-
rufen.
Was des Weiteren die Frage 2 nach dem subjektiven Gefühl der Gesundheit und
der Arbeitsunfähigkeit anbelangt, so eröffnen derart weit gefasste Fragen dem
Befragten ein grosses Ermessen, sodass diesbezüglich rechtsprechungsgemäss
nur mit grosser Zurückhaltung eine Anzeigepflichtverletzung angenommen
werden darf (vgl. Nef, VVG-Kommentar, Art. 4 VVG, S. 109 Rz 52). In der Tat
lässt sich auch im vorliegenden Fall nicht mit der nötigen Zuverlässigkeit erhe-
ben, ob sich der Kläger bereits beim Ausfüllen des Fragebogens der Beklagten in
seiner Gesundheit und in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt gefühlt hatte
und ob dieses Gefühl der Beeinträchtigung ein Mass erreicht hatte, das ihn nach
Treu und Glauben zur Verneinung der entsprechenden Frage hätte veranlassen
müssen. Wohl gab der Kläger in den beiden Schreiben an die Beklagte vom
12. Juni und vom 18. September 2002 an, er leide seit dem Vorfall vom März
2000 an erheblich verschlechterten Denk- und Gedächtnisfähigkeiten und kön-
ne seither kaum oder nur noch sehr beschränkt arbeiten (Urk. 2/25 = Urk.
8/11 = Urk. 16/A1/1 und Urk. 2/22 = Urk. 8/12 = Urk. 16/A2), und im Protokoll
über die Besprechung vom 26. September 2002 ist festgehalten, dass der Kläger
seine Konzentrationsbeschwerden etwa im Herbst 2000 wahrzunehmen
begonnen habe und dass diese sich seither nicht wesentlich verändert hätten
(Urk. 2/23 S. 2 = Urk. 8/14 S. 2 = Urk. 16/A3 S. 2). Es gilt jedoch zu

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Kläger im Sommer/Herbst 2002 auch erst rückblickend über sein schon seit län-
gerer Zeit reduziertes gesundheitliches Befinden klar geworden sein könnte. In
diese Richtung gehen etwa die Ausführungen in einer Sachverhaltsdarstellung
der Ehefrau des Klägers vom 9. Januar 2003, wonach die Wesensveränderungen
ihres Ehemannes für sie seit etwa Herbst 2001, allenfalls auch schon im Som-
mer 2001, festgestanden seien (Urk. 17/5 S. 1 und S. 2), und auch die Schilde-
rungen des Klägers selber anlässlich einer neuropsychologischen Untersuchung
durch Dr. phil. O und lic. phil. P vom März 2003 (Gut-
achten vom 30. April 2003, Urk. 16/M21/2), wonach seine Vergesslichkeit im
Verlaufe des Jahres 2001 zugenommen habe, was er anfänglich jedoch nicht
habe wahrhaben wollen (Urk. 16/M21/2 S. 8). Damit ist aufgrund des Umstan-
des, dass der Kläger im Fragebogen angegeben hatte, er fühle sich - subjektiv -
gesund und sei voll arbeitsfähig, zumindest für sich allein ebenfalls noch keine
Anzeigepflichtverletzung erstellt.
3.2.3 Als objektiv ohne weiteres fassbares Geschehen ist demgegenüber ein Ereignis
von etwa Mitte Februar 2001 dokumentiert, bei dem der Kläger am Bürotisch
sitzend kurz das Bewusstsein verlor, worauf am 19. März 2001 auf Zuweisung
von PD Dr. F hin eine Untersuchung durch Dr. med. R, Facharzt
für Neurologie, einschliesslich EEG-Untersuchung stattfand (Bericht von
Dr. R vom 21. März 2001, Urk. 16/M11/2), und Ende März 2001 eine
Kernspintomographie des Gehirns durchgeführt wurde (Bericht des Neuroradio-
logischen und Radiologischen Instituts vom 28. März 2001, Urk. 16/M13/1). Die
wiederum vermutete Epilepsie konnte zwar wie schon beim Ereignis vom März
2000 nicht organisch nachgewiesen werden (vgl. Urk. 16/M11/2 S. 3 und
Urk. 16/M13/1); Dr. R hielt aber im Bericht vom 21. März 2001 fest, dass
damit ein epileptisches Geschehen nicht vollständig ausgeschlossen sei, sodass
er im Sinne eines Versuchs eine antikonvulsive Behandlung und eine Überprü-
fung der Situation in einem halben Jahr vorgeschlagen habe. Ausserdem erwog
Dr. R auch eine kardiologische Ursache des Ereignisses von Mitte Februar
und des vorangegangenen Geschehens vom März 2000 (vgl. Urk. 16/M11/2
S. 3).
Das genaue Datum des Vorfalles von Mitte Februar 2001 ist den Akten nicht zu
entnehmen. Der Vorfall ereignete sich aber auf jeden Fall erst, nachdem der
Kläger den Fragebogen der Beklagten zu seinem Gesundheitszustand bereits
ausgefüllt und eingereicht hatte und möglicherweise auch erst, nachdem die Be-
klagte ihm mit Schreiben vom 13. Februar 2001 (Urk. 2/16 = Urk. 8/4) vorläu-
fige Deckungszusage (vgl. hierzu Stoessel, VVG-Kommentar, Art. 1 VVG, S. 49
ff. Rz 43 ff.) erteilt hatte. Wie die Beklagte aber richtig bemerkte (Urk. 7 S. 8 f.

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mit Hinweis auf das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen Q.
vom 17. Juli 2006, 5C.51/2006, und Urk. 15), umfasst die Anzeigepflicht nach
Art. 4 VVG nach Rechtsprechung und Lehre auch Gefahrstatsachen, die in die
Zeitspanne zwischen der Stellung des Antrags und dem definitiven Vertragsab-
schluss fallen; solche Tatsachen sind dem Versicherer nachträglich noch mitzu-
teilen (Nef, VVG-Kommentar, Art. 4 VVG, S. 91 Rz 7 und S. 101 Rz 32).
Die Beklagte stellte am 4. Mai 2001 die Police für die zur Diskussion stehende
Taggeldversicherung aus (Urk. 2/2 = Urk. 8/5) und liess diese dem Kläger mit
einem Schreiben gleichen Datums (Urk. 8/9) zukommen. Das Datum der Aus-
und Zustellung der Police ist zwar nicht ohne weiteres deckungsgleich mit dem
Zeitpunkt des Zustandekommens des Versicherungsvertrages, sondern der Ver-
trag kann auch schon zu einem früheren Zeitpunkt rechtsgültig abgeschlossen
worden sein (vgl. Hasenböhler, VVG-Kommentar, Art. 11 VVG, S. 204 Rz 68
ff.). Aus den nachgereichten Unterlagen der Beklagten (Urk. 11/1-9) geht aber
hervor, dass die Parteien bis gegen Ende April 2001 Vertragsverhandlungen
führten, die sich um die Anbringung und die Ausgestaltung des Vorbehalts zu
den Kniebeschwerden und zu den Refluxerkrankungen des Magens drehten. Erst
mit Schreiben vom 25. April 2001 (Urk. 11/9) teilte der Kläger der Beklagten
schliesslich mit, dass er den Vertrag, um die Angelegenheit abzuschliessen, nun
unterschrieben habe, wobei er sich lediglich für eine Laufzeit von einem Jahr
fest verpflichten wolle und mit einer längeren Laufzeit nur dann einverstanden
wäre, wenn der Vorbehalt aufgehoben würde. Der besagte Versicherungsvertrag
kann daher nicht vor dem 25. April 2001 zustandegekommen sein. Die Nach-
meldepflicht des Klägers erstreckte sich damit auf den Zeitraum bis zu diesem
Datum. Die Einwendung des Klägers, der massgebliche Zeitraum sei in sinnge-
mässer Anwendung von Art. 1 Abs. 2 VVG auf die Dauer von vier Wochen ab
der Antragsstellung begrenzt (Urk. 21 S. 12 f.), ist schon deshalb nicht stichhal-
tig, weil die verlängerte Dauer bis zum Zustandekommen des Vertrages nicht
auf Verzögerungen zurückzuführen war, welche die Beklagte im Zusammen-
hang mit der Durchführung der angeordneten medizinischen Abklärungen zu
verantworten gehabt hätte, sondern in den einvernehmlich geführten Vertrags-
verhandlungen begründet lag. Damit fallen das Ereignis von Mitte Februar 2001
und die medizinischen Abklärungen, die Dr. R im Anschluss daran am
19. März 2001 durchführte, sowie die Kernspintomographie des Gehirns von
Ende März 2001 gemäss den zutreffenden Überlegungen der Beklagten in der
Eingabe vom 6. Dezember 2006 (Urk. 10) noch als meldepflichtige Tatbestände
in Betracht, sofern ihnen im Sinne von Art. 4 VVG Erheblichkeit zukommt.

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3.2.4 Der Vorfall von Mitte Februar 2001 liess den vorgängigen Vorfall vom 1. März
2000, den Dr. Z in seinem Bericht vom 16. Februar 2000 (Urk. 2/17 =
Urk. 8/3) als erstes und einmaliges Geschehen dargestellt hatte, in einem neuen
Licht erscheinen und wies auf die Gefahr hin, dass sich auch in Zukunft weitere
Vorfälle der genannten Art ereignen könnten (welche sich denn im Juni 2002
offenbar auch verwirklichte; vgl. den Kurzbericht von Dr. R vom
30. Dezember 2002, Urk. 16/M11/1). Zudem erhöhte sich mit diesem Vorfall
auch die Gefahr des Eintrittes des versicherten Tatbestandes einer Arbeits- und
Erwerbsunfähigkeit, zumal der Kläger bereits bei der Konsultation von
Dr. R im März 2001 geklagt hatte, er sei generell oft müde, fühle sich
nicht leistungsfähig und habe oftmals das Gefühl, ein "Brett vor dem Kopf' zu
haben (Urk. 16/M11/2 S. 2). Der betreffende Vorfall und die medizinischen Ab-
klärungen im Anschluss daran sind somit als erheblich im Sinne der dargeleg-
ten Praxis zu Art. 4 VVG einzustufen. Angesichts der vorstehend dargelegten
Empfehlungen von Dr. R zur weiteren Behandlung und Kontrolle musste
dem Kläger sodann auch bewusst sein, dass die Sache noch nicht abgeschlossen
war, sodass er sich über die Erheblichkeit im Rahmen der noch hängigen Ver-
tragsverhandlungen mit der Beklagten hätte im Klaren sein müssen. Schliesslich
war das Krankheitsgeschehen, das sich Mitte Februar 2001 bemerkbar machte,
auch klar erkennbar von der Frage l le nach dem Vorliegen von Erkrankungen
des Gehirns und oder Nervensystems mit der beispielhaften Erwähnung von
Schwindelanfällen, Ohnmachten und Epilepsien umfasst; der betreffende Vorfall
ist im Bericht von Dr. R vom 21. März 2001 als kurze Bewusstlosigkeit
(mit fraglichem Urinabgang und einer Zungenverletzung) beschrieben
(Urk. 16/M11/2 S. 2), und PD Dr. F hielt in seinem Bericht vom 13. Februar
2003 zudem fest, die Überweisung an Dr. R im März 2001 sei aufgrund
von geklagten Schwindelproblemen erfolgt (Urk. 8/25).
3.3 Die Unterlassung einer entsprechenden Nachmeldung durch den Kläger ist somit
als Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 4 VVG einzustufen, welche ein
Recht der Beklagten zum Vertragsrücktritt nach Art. 6 VVG begründete.
4.
4.1 Damit stellt sich die weitere Frage nach der Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklä-
rung, also nach deren Ergehen innerhalb von vier Wochen nach Kenntnisnahme
der Anzeigepflichtverletzung, sowie bejahendenfalls die Frage nach der Wirk-
samkeit der Erklärung.

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4.2 Bei der Frage, ob der Versicherer im Sinne von Art. 6 VVG von einer Anzeige-
pflichtverletzung Kenntnis erhalten hat, ist rechtsprechungsgemäss auf die sub-
jektive Kenntnis des Versicherers abzustellen. Dabei ist der Versicherer nicht
verpflichtet, bei einem allgemeinen Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung
entsprechende Nachforschungen anzustellen, sodass ein blosser Verdacht und
allgemeine Vermutungen, Zweifel oder Gerüchte den Fristenlauf noch nicht
auszulösen vermögen. Erst wenn sich die Verdachtsgründe konkretisieren, muss
der Versicherer das Nötige vorkehren, um die seine Überzeugung untermauern-
den Angaben zu erhalten (Nef, VVG-Kommentar, Art. 6 VVG, S. 136 Rz 21 ff.).
Dort wo der Versicherer von verschiedenen Verletzungstatbeständen zu ver-
schiedenen Zeitpunkten zuverlässige Kenntnis erhält, beginnt mit der Kenntnis-
nahme jeder Verletzung eine neue, selbständige Frist zu laufen, unabhängig da-
von, ob Fristen bereits unbenützt abgelaufen sind (Nef, VVG-Kommentar, Art. 6
VVG, S. 137 Rz 23).
4.3
4.3.1 Die Beklagte berief sich im Rücktrittsschreiben vom 18. Oktober 2002 (Urk.
2/26 = Urk. 8/16) auf die Aussagen des Klägers anlässlich der persönlichen
Besprechung vom 26. September 2002 (vgl. Urk. 2/23 = Urk. 8/14 = Urk.
16/A3) und stellte sich auf den Standpunkt, sie habe bei dieser Besprechung
erstmals mit ausreichender, die Rücktrittsfrist in Gang setzender Klarheit von der
Anzeigepflichtverletzung Kenntnis erhalten. Demgegenüber liess der Kläger
vorbringen,
die
Beklagte
habe,
soweit
er
überhaupt
eine
Anzeigepflichtverletzung begangen habe, von dieser bereits durch die
Krankenmeldung vom 28. Februar 2002 (Urk. 2/19 = Urk. 8/56), durch seine
Schreiben vom 12. Juni und vom 18. September 2002 (Urk. 2/25 = Urk. 8/11 =
Urk. 16/A1/1 und Urk. 2/22 = Urk. 8/12 = Urk. 16/A2), durch den im August
2002 bei ihr eingegangenen Bericht des Universitätsspitals Zürich vom 11. Juni
2002 (Urk. 2/24a+b = Urk. 16/M3) und schliesslich durch das Arztzeugnis
von PD Dr. F vom 10. Juni 2002 (Urk. 2/33 = Urk. 16/M1) erfahren
(vgl. Urk. 1 S. 21 ff.).
4.3.2 Wie oben bereits dargelegt, lassen sich allerdings anhand der Angaben in den
beiden Schreiben des Klägers vom 12. Juni und vom 18. September 2002 keine
zuverlässigen Aussagen darüber machen, wie sich sein Gesundheitszustand
während der Dauer der Vertragsverhandlungen mit der Beklagten tatsächlich
präsentierte, und das Gleiche gilt für den Bericht von PD Dr. F vom
10. Juni 2002 und für die Krankenmeldung vom 28. Februar 2002, wo der Klä-
ger zur Art der Krankheit zwar angab, "nach Sturz auf d. Treppe" an stark ver-
minderter Merk- und Denkfähigkeit, Schwindel, Müdigkeit und enormen
Schmerzen in den Knien zu leiden, aber keine genaueren Angaben zum Zeit-

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punkt des Eintretens dieser Beschwerden machte und insbesondere auch den
entscheidenden zweiten Vorfall vom Februar 2000 nicht erwähnte. Ein erster
Hinweis auf diesen zweiten Vorfall, der zu den Abklärungen von März und
April 2001 Anlass gab, findet sich vielmehr erst im Bericht des
Universitätsspitals Zürich vom 11. Juni 2001 (Urk. 2/24b S. 1 = Urk. 16/M3 S. 2).
Eine Zeitangabe hierzu fehlt in diesem Bericht jedoch, sodass die Beklagte bei
dessen Lektüre noch nicht erkennen konnte, dass sich jener Vorfall bereits zu
Anfang des Jahres 2001 und nicht erst in einem Zeitpunkt nach dem
Abschluss des zur Diskussion stehenden Versicherungsvertrags ereignet hatte.
Vom entsprechenden ungefähren Zeitpunkt erfuhr die Beklagte dann aber bei
der Besprechung vom 26. September 2002, die sowohl der Abklärung der
Ansprüche des Klägers aus der Unfallversicherung als auch der Abklärung der
Ansprüche aus der Krankenversicherung diente; hier hielt der Schadeninspektor
der Beklagten im Protokoll fest, dass das zweite Ereignis - von ihm als "Unfall"
bezeichnet - etwa ein Jahr nach dem ersten Ereignis stattgefunden habe, dass
im Juni 2002 ein weiteres Vorkommnis zu verzeichnen gewesen sei und dass
"jeweils sofort" medizinische Behandlungen bei PD Dr. F stattgefunden
hätten (Urk. 2/23 S. 1 = Urk. 8/14 S. 1 = Urk. 16/A3 S. 1). Erst mit diesen
Zeitangaben
hatten
sich
die
Anhaltspunkte
für
die
begangene
Anzeigepflichtverletzung in einem Mass erhärtet, das den Beginn der
vierwöchigen Rücktrittsfrist nach Art. 6 VVG auszulösen vermochte. Die
Rücktrittserklärung vom 18. Oktober 2002 erweist sich damit als rechtzeitig
abgegeben, und es braucht nicht mehr näher darauf eingegangen zu werden, ob
der Beklagten die Kenntnis der zitierten früheren, teilweise für die Klärung
der unfall-versicherungsrechtlichen Ansprüche eingeholten Unterlagen auch
im vor-liegenden Zusammenhang entgegengehalten werden darf (vgl. die
Diskussion der Parteien hierzu in Urk. 1 S. 23, Urk. 7 S. 5 f., Urk. 21 S. 9 ff.
und Urk. 24 S. 3 f.). Ebensowenig ist von Belang, ob und wann die Beklagte
die Krankenmeldung vom 28. Februar 2001 erhalten hat (vgl. hierzu die
Ausführungen der Beklagten in Urk. 7 S. 4 f. und in Urk. 24 S. 2 f.).
4.4 Rechtsprechungsgemäss muss eine Rücktrittserklärung mit der gebotenen Klar-
heit auf die verschwiegene oder unrichtig mitgeteilte Gefahrstatsache hinwei-
sen; eine Erklärung, welche lediglich in allgemeiner Weise festhält, dass nicht
richtig auf die Fragen geantwortet wurde, wird als zu wenig ausführlich und
damit als unwirksam eingestuft (Nef, VVG-Kommentar, Art. 6 VVG, S. 134
Rz 16 und S. 135 Rz 18).
Diesen Anforderungen an die Klarheit genügt die Erklärung vom 18. Oktober
2002 (Urk. 2/26 = Urk. 8/16). Es wird darin zwar nicht explizit auf den Vorfall

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Die Beeinträchtigung in der Denk- und Gedächtnisfähigkeit, deren Verschwei-
gen die Beklagte dem Kläger im Rücktrittsschreiben explizit vorhielt, war jedoch
Bestandteil jener Abklärungen; bereits vorstehend wurde die Schilderung des
Gefühls eines "Bretts vor dem Kopf' im Bericht von Dr. R vom 21. März
2001 erwähnt (vgl. Urk. 16/M11/2 S. 2). Des Weiteren zählte die Beklagte alle
Fragen auf, bezüglich derer sie die Anzeigepflicht für verletzt hielt, so auch die
massgebende Frage 11e nach Erkrankungen des Gehirns oder des Nervensys-
tems.
5.
Hat die Beklagte damit zu Recht, rechtzeitig und in gültiger Weise ihren Rück-
tritt vom zur Diskussion stehenden Taggeldversicherungsvertrag erklärt, so ist
sie für den Schadenfall der Arbeitsunfähigkeit, die gemäss den Angaben von PD
Dr. F in einem Bericht vom 15. März 2004 (Urk. 2/21; vgl. auch den Be-
richt von PD Dr. F vom 2. September 2003 zuhanden der SVA, IV-Stelle,
Urk. 14/14 S. 1) - zunächst im Ausmass von 50 % - am 1. Juli 2001 eintrat
(Urk. 2/21), nicht leistungspflichtig.
Die Klage ist somit abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Y Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft
-
Rechtsanwalt Dr. Albrecht Metzger
-
Bundesamt für Privatversicherungen
4.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht,
BOG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis
und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende
Die Gerichtssekretärin
Grünig
Kobel
GR/KB/JM
versandt 17. Okt. 2007