finma_versicherungsrecht · 20071127_d_ag_o_01 · 2007-11-27 · de
27. November 2007 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


- ^ - ^
Versicherungsgericht
M
3. Kammer
KANTON AARGAU
FINMA
0001410
VKL.2006.74 / us / fi
Art. 266
Urteil vom 27. November 2007
Besetzung
Oberrichterin Plùss, Prâsidentin
Oberrichterin Briner
Oberrichter Mùller
Gerichtsschreiber Schmidhauser
ORG
E
Bemerkung
18. JUNI 2009
SB
Klâgerin
Bekiagte
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeld nach W G

­2
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1968 geborene ttlK WUÊÊÊÊÊtUÊIl^ war seit dem 1. Mai 1995 als
Mitarbeiterin in der Produktionskûche der Firma H I B ^
fllB
I K
t i S f l i ,
fliflHMMP,
angestellt, wobei das Arbeitsverhaltnis von der Ar­
beitgeberin am 23. November 2005 auf den 31. Januar 2006 aufgeiôst
wurde. Zwischen der Arbeitgeberin und der • ■■■H P Versicherungs­
Gesellschaft, WÊHB (im Folgenden: 4 H ^ ) , wurde eine Kollektiv­Kran­
kenversicherung (Police Nr. • ■M f l W ) abgeschlossen, welche • ­
g H P P ^ bei Eintritt der versicherten Arbeitsunfahigkeit nach einer War­
tefrist von 30 Tagen Leistungen in Hòhe von maximal 80 % des versicher­
ten Lohnes fûr maximal 730 Tage zusichert. Die Versicherte leidet seit
dem Jahr 2001 an Rùckenbeschwerden, weshalb sie erstmals vom
23. November 2004 bis zum 16. Januar 2005 vollstandig arbeitsunfahig
war; danach konnte sie ihre Arbeitstàtigkeit mit Unterbrùchen schrittweise
wieder aufnehmen. Ab dem 29. November 2005 wurde sie von ihrem
Hausarzt Dr. med. • f l i t WÊlÊt/ÊÊÊÊ^, bis auf weiteres zu 100% ar­
beitsunfahig geschrieben. Die | H I P teilte der Versicherten ­ nach Ver­
anlassung einer Abklârung beim Rheumatologen Dr. med. • ■K ,
flfll­
am 3. Mai 2006 mit, aus medizinischer Sicht liege keine Einschrânkung
der Arbeitsfahigkeit vor und die Versicherte sei voli einsatzfahig. Ihre
Leistungspflicht sei seit dem 1. Màrz 2006 nicht mehr gegeben; sie er­
klâre sich jedoch im Sinne eines Entgegenkommens bereit, das Taggeld
noch bis und mit 7. Mai 2006 zu 100 % auszuzahlen. Im Weiteren legte
sie der Versicherten die Wiederaufnahme der Arbeit am 8. Mai 2006
nahe. Mit Schreiben vom 14. August 2006 hielt die 0 i f t an der Leis­
tungseinstellung ab dem 8. Mai 2006 fest.
2.
2.1.
Mit Klage vom 24. Oktober 2006 liess die Versicherte folgende Rechtsbe­
gehren stellen:
" 1 . Es sei die Bekiagte zu verpflichten, der Klâgerin ab dem 08. Mai 2006
weiterhin die infolge ArtJeitsunfâhigkeit geschuldeten Krankentag­
geldieistungen zu gewàhren.
2. Unter Kosten­ und Entschadigungsfolge."
Dies
wurde
im
Wesentlichen
damit
begrùndet,
der
Hausarzt,
Dr. med. ^ Q l l • ■■■■B t o ^ , habe die Klâgerin erstmals vom 23. No­
vember 2004 bis zum 16. Januar 2005 krankschreiben mùssen. Infolge
einer Arbeitsunfahigkeit von 100% sei sie wâhrend dieses Zeitraums
nicht in der Lage gewesen, ihrer Arbeit nachzugehen. Danach habe sie
ihre Arbeitstàtigkeit schrittweise wieder aufnehmen kònnen; die Wieder­

aufnahme sei jedoch durch eine Hospitalisation unterbrochen worden. Ab
dem 28. November 2005 sei der Klâgerin von ihrem Hausarzt bis auf
weiteres eine Arbeitsunfahigkeit von 100 % attestiert worden.
Das Voriiegen eines lumbo-radikulàren Reizsyndroms und eines senso-
motorischen Ausfallsyndroms werde auch in den Berichten der Neurochir-
urgie und der Rheumatologie des Kantonsspitais 4 0 ^ ^ bestàtigt.
Dr. med. •BPbetone als langjahriger Hausarzt, dass bei der Klâgerin ein
chronisches Rùckenleiden voriiege, welches fùr kòrperiich anstrengende
Tâtigkeiten zu einer vollstandigen Arbeitsunfahigkeit fùhre. Dr. med. fll-
•^stelle als Gutachter d e r ^ H ^ d i e medizinische Begrùndbarkeit der
vom Hausan^t festgestellten Arbeitsunfahigkeit in Frage und sehe die Ur-
sachen der Schmerzproblematik in einer psychischen Ùberiastungssitua-
tion, welche durch die Doppelbelastung mit ausserhàuslicher Tâtigkeit
und Betreuung kleiner Kinder entstanden sei. Er schliesse aufgrund die-
ser persônlichen Lebenssituation der Klâgerin auf eine chronische Ùber-
lastung und auf Dekompensationserscheinungen und halte daher im
Zusammenhang mit der Schmerzproblematik eine Aggravationstendenz
fùr gegeben. Der Gutachter verkenne jedoch, dass die Arbeitsfahigkeit
der Klâgerin durch nicht unerhebliche degenerative Veranderungen im
Rùckenbereich beeintrâchtigt worden sei. So habe sie wâhrend zehn
Jahren Arbeitstàtigkeit taglieri schwere Lasten bis zu 25 Kilogramm heben
mùssen und aufgrund des Zeitdrucks am Arbeitsplatz ihren Rùcken nicht
in angemessener Weise schònen kônnen. Da sie wegen der starken
Rùckenbeschwerden namentiich im Jahr 2005 die Arbeit habe mehrfach
niederiegen mùssen, sei es nicht weiter erstaunlich, dass die Arbeitge-
berin sich zur Auflósung des Arbeitsverhàitnisses gezwungen gesehen
habe.
Aus Doppelbelastung und dem Ùbenwiegen somatischer Befunde kònne
nicht auf ein krankheitsfremdes, zur Generalisierung neigendes Schmerz-
syndrom geschlossen werden. Die • H ^ verkenne diese Umstânde und
stùtze sich allein auf das Gutachten von Dr. med. WÊÊÊÊi Die Feststellun-
gen des langjâhrigen Hausarztes, welcher mit der Krankengeschichte
bestens vertraut sei, werde nicht berucksichtigt. Die Einstellung der Tag-
geldleistungen sei in Anbetracht der nach wie vor bestehenden Arbeits-
unfahigkeit nicht gerechtfertigt.
2.2.
Am 10. November 2006 liess die Klâgerin dem Gericht ein Arztzeugnis ih-
res Hausarztes vom 1. November 2006 zustellen.
2.3.
Mit Klageantwort vom 13. November 2006 stellte dieiflHl^das Rechts-
begehren, es sei die Klage - unter Kosten- und Entschadigungsfolge -
vollumfânglich abzuweisen. Dies begrûndete sie im Wesentiichen damit.

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die Klâgerin sei im Rahmen der Kollektiv­Krankenversicherung, welche
die 1t/tÊÊfÊ0Êk fùr ihre Arbeitnehmer abgeschlossen habe, bei ihr fùr
ein Krankentaggeld von 80 % ab dem 31. Tag wâhrend einer Leistungs­
dauer von 700 Tagen versichert. Die Klâgerin sei am 1. September 1995
bei d e r 4 B B i H I 9 als Betriebsmitarbeiterin in l ^ m j ^ ^ eingetre­
ten. Krankheitshalber sei sie vom 23. November 2004 bis 16. Januar 2005
voli, vom 17. Januar bis 15. Februar 2005 zu 50 %, vom 16. Februar bis
1. Mai 2005 voli und vom 2. Mai bis 8. Juni 2005 zu 50 % arbeitsunfahig
gewesen. Ab dem 9. Juni 2005 habe sie wieder zu 100 % gearbeitet. Am
28. November 2005 habe die Klâgerin aus reorganisatorischen Grùnden
mùndiich die Kundigung vom 23. November 2005 per 31. Januar 2006
ausgehândigt erhalten, wobei sie zum Zeitpunkt der Kundigung voli ar­
beitsfahig gewesen sei. Ab dem 29. November 2005 sei sie krankheits­
halber nicht mehr zur Arbeit erschienen. Ihr Hausarzt habe mit ârztlichem
Zeugnis vom 30. November 2005 jedoch festgehalten, dass sie wieder zu
100% arbeitsfahig gewesen sei. Die erneute Arbeitsunfahigkeit sei als
Ruckfall angemeldet und bearbeitet worden. Der Hausarzt habe dann mit
àrztiichem Zeugnis vom 24. Januar 2006 rùckwirkend eine 100 %ige Ar­
beitsunfahigkeit ab dem 28. November 2005 attestiert. Am 29. Màrz 2006
habe die Begutachtung beim Rheumatologen Dr. med. flB^ stattgefun­
den und die Klâgerin sei mit Schreiben vom 3. Mai 2005 aufgefordert
worden, sich am 8. Mai 2006 bei ihrer Arbeitgeberin zur Wiederaufnahme
der Arbeit zu melden. Die Klâgerin habe sich jedoch nicht gemeldet. In
der Folge habe die • ■■■■H die Lohnfortzahlungen eingestellt und
die Bekiagte habe unpràjudiziell Taggeldleistungen bis zum 7. Mai 2006
erbracht. In der Klageschrift werde nicht bestritten, dass das Arbeitsver­
haltnis per 31. Januar 2006 geendet habe. Es werde bestritten, dass die
Klâgerin krankheitsbedingt ab dem 29. November 2005 arbeitsunfahig sei.
Zusammenfassend kònne gemâss den voriiegenden Arztberichten ùber­
einstimmend festgehalten werden, dass sich aus rheumatologischen bzw.
neurologischen Grùnden keine Arbeitsunfàhigkeiten begrunden liessen
und die Klâgerin in einer angepassten Tâtigkeit voli arbeitsfahig sei. Hin­
gegen sei bereits 2001 eine Tendenz zur Schmerzgeneralisierung fest­
gehalten und von einer Ùberiastungssituation (100 %ige Arbeit, Haushalt
mit 4 Kindern) gesprochen worden. Die Diagnosen der psychosozialen
Ùberiastung, geringe Schmerztoleranz, Verdacht auf posttraumatische
Schmerzstòrung, Verdacht auf posttraumatisches Stress­Syndrom, soma­
tische Schmerzstòrung etc. sowie die depressive Entwicklung mit ent­
sprechender Medikation wurden sich wie ein roter Faden durch die Be­
richte seit 2001 ziehen. Es seit erstellt, dass die Beschwerden wegen
psychosozialer Ùberiastung und einer durch Kriegserlebnisse ausgelòsten
posttraumatischen Schmerzstòrung bzw. eines Stress­Syndroms psy­
chisch ùberiagert seien. Krankheiten infolge von Kriegsereignissen seien
jedoch von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen. Eine andere psy­
chiatrische Krankheit sei nicht diagnostiziert worden.

Die Klâgerin bestreite die Feststellungen im Gutachten vom 25. April
2006, in welchem eine voile Arbeitsfahigkeit aus rheumatologischer Sicht
attestiert werde. Beim àrztiichen Zeugnis von Dr. med. JHP^ vom 30. No-
vember 2005 erstaune die Aussage, dass die Klâgerin seit 8 Wochen voli
arbeite. Im Zeitpunkt der Kundigung habe sie bereits seit ùber 5 Vi Mo-
naten zu 100% gearbeitet. Der Hausarzt habe sodann am 24. Januar
2006 rùckwirkend per 28. November 2005 eine 100 %ige Arbeitsunfahig-
keit attestiert. Es sei befremdend, dass die Klâgerin am 28. November
2005 nachweislich ihrer Tâtigkeit nachgegangen sei. Die Klâgerin leide an
keinen funktionellen Defiziten, welche eine Arbeitsunfahigkeit bewirken.
2.4.
In ihrer innert erstreckter Frist eingereichten Replik vom 9. Januar 2007
hielt die Klâgerin an ihrem Klagebegehren vollumfânglich fest Zusam-
mengefasst hielt sie darin fest, es lasse sich aus rheumatologischen bzw.
neurologischen Grùnden eine Arbeitsunfahigkeit begrunden. Die Klâgerin
sei in einer angepassten Tâfigkeit nicht voli arbeitsfahig. Von einer psy-
chosozialen Ùberiastung, geringer Schmerztoleranz etc. kònne keine Re-
de sein.
2.5.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2007 liess die Klâgerin dem Gericht noch
zwei ârztliche Zeugnisse ihres Hausarztes vom 12. Dezember 2006 und
9. Januar 2007 zukommen.
2.6.
In ihrer innert erstreckter Frist eingereichten Duplik vom 16. Februar 2006
hielt auch die Bekiagte an ihrem Rechtsbegehren, der vollumfànglichen
Abweisung der Klage, fest, wobei sie noch im Wesentiichen ausfùhrte,
bestritten sei eine gemâss den anwendbaren Versicherungsbedingungen
bestehende Arbeitsunfahigkeit ab dem 29. November 2005. Arbeitsunfà-
higkeiten vom 22. bis 29. August 2005 (zu 100 %) und vom 30. August bis
30. September 2005 (zu 50 %) seien ihr nicht gemeldet und dementspre-
chend ùber sie auch nicht abgerechnet worden.
2.7.
Mit Eingabe vom 7. August 2007 liess die Klâgerin dem Gericht den Vor-
bescheid der SVA Aargau, IV-Stelle, vom 19. Juli 2007 einreichen, worin
vorgesehen wurde, der Klâgerin aufgrund eines Invaliditàtsgrads von
100 % eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2006 zu-
zusprechen.
2.8.
In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2007 hielt die Bekiagte im We-
sentlichen fest, aus diesem Vorbescheid gehe nicht hervor, aufgrund wel-
cher Ùbedegungen und welcher àrztiichen Berichte die IV-Stelle der Kla-

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gerin eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2006 zusprechen wolle.
Es kònne aufgrund dieses Entscheids nicht per se abgeleitet werden,
dass die Klâgerin Anspruch auf Taggelder ab dem 28. bzw. 29. November
2005 habe. Diese Vernehmlassung wurde der Klâgerin in der Folge zur
Kenntnisnahme zugestellt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwâgung:
1.
Gemâss bisheriger Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
war fûr Klagen betreffend Krankentaggeidversicherungen nach W G nicht
das Versicherungsgericht, sondern das Zivilgericht zustàndig (vgl. publi-
zierter Fall in AGVE 2001 103 f mit Hinw.). Im Rahmen einer Praxisande-
rung hielt das aargauische Versicherungsgericht indessen fest, dass die
Krankentaggeidversicherungen nach W G als Zusatzversicherungen zur
obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu qualifizieren seien und als
solche in den Zustândigkeitsbereich des Versicherungsgerichts gehòren
(Art. 32 Abs. 2 EG KVG; vgl. Beschluss des Versicherungsgerichts des
Kantons Aargau, 4. Kammer, vom 20. September 2005 [VKL.2005.48],
Enw. 3 und 4; vgl. auch rechtskràftiges Urteil des aargauischen Versiche-
rungsgerichts, 4. Kammer, vom 21. Màrz 2006 [VKL2005.48], Erw. 1).
Demnach ist auf die voriiegende Klage vom 24. Oktober 2006 einzutreten.
2.
2.1.
Die Klâgerin war vom 1. Mai 1995 bis 31. Januar 2006 als Mitarbeiterin in
der Produkfionskùche der Firma M M m M N M p f t l ' M P i S ,
P H H H P
• h angestellt und bei der Bekiagten im Rahmen einer Kollektiv-Kran-
kenversicherung nach W G fùr ein Krankentaggeld von 80 % des versi-
cherten Lohnes ab dem 31. Krankheitstag wâhrend einer Leistungsdauer
von netto 700 Tagen (Leistungsdauer von 730 Tagen abzùglich Wartefrist
von 30 Tagen) versichert. Am 23. November 2005 loste die Arbeitgeberin
das Arbeitsverhaltnis unter Einhaltung der zweimonatigen Kundigungsfrist
auf den 31. Januar 2006 "aufgrund einer internen Reorganisation" auf Mit
Schreiben vom 3. Mai 2006 teilte die Bekiagte der Klâgerin mit, nach der
gutachteriichen Untersuchung des Rheumatologen Dr. med.^Hli,4H0^,
liege aus medizinischen Grùnden keine Einschrânkung der Arbeitsfahig-
keit vor und die Klâgerin sei seit anfangs Februar 2006 voli arbeits- bzw.
einsatzfahig. Ihre Leistungspflicht sei seit dem 1. Mârz 2006 nicht mehr
gegeben. Sie erklâre sich jedoch im Sinne eines Entgegenkommens
- unpràjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - bereit, das
Taggeld noch bis und mit 7. Mai 2006 zu 100 % auszuzahlen. Die Klâge-
rin wurde demnach aufgefordert, sich am 8. Mai 2006 bei ihrer Arbeitge-
berin zur Wiederaufnahme der Arbeit zu melden. Mit Schreiben vom
14. August 2006 hielt die Bekiagte gegenuber der Klâgerin nochmals fest.

-7
unter Berùcksichtigung der umfangreichen medizinischen Akten sei sie
ùberzeugt, dass der Klâgerin seit dem 8. Mai 2006 eine wechselbelas-
tende leichte Tâtigkeit ohne weiteres zuzumuten sei und seither eine ent-
sprechende Vermittelbarkeit bestehe; eine weitergehende Leistungspflicht
kònne sie nicht anerkennen (vgl. Klagebeilagen [KB] 3 bis 6 und 11).
Diese Vorgange ergeben sich aus den vorliegend ins Recht gelegten Ak-
ten und werden im Ùbrigen von den Parteien nicht bestritten.
2.2.
Wie enwâhnt, handelt es sich beim voriiegenden Versicherungsvertrag um
eine Krankentaggeldversicherung nach W G (KB 5; vgl. auch Klageant-
wortbeilagen [KAB] 2 bis 4). Entsprechend ist der Versicherer in der Aus-
gestaltung der Taggeldversicherung frei. Im voriiegenden Fall sind die
Bestimmungen des W G sowie die Allgemeinen Bedingungen (AB) fùr die
Kollektiv-Krankenversicherung und die Zusatzbedingungen (ZB) fùr die
Krankentaggeld-Versicherung der Allianz massgebend.
Gemâss Art. 3 Ziff. 1 AB gilt als Krankheit jede vom Willen der versicher-
ten Person unabhangige Stòrung der Gesundheit, die àrztiiche Behand-
lung erfordert und die nicht auf einen Unfall oder Unfallfolgen zurùckzu-
fùhren ist. Nach Art. 4 Ziff. 1 AB liegt eine Arbeitsunfahigkeit vor, wenn die
versicherte Person ganz oder teilweise ausserstande ist, ihren Beruf oder
eine andere zumutbare Enwerbstâtigkeit auszuùben. Nicht versichert sind
Krankheiten infolge von Kriegsereignissen, bùrgeriichen Unruhen und
ionisierenden Strahiungen aller Art (Art. 5 Ziff. le AB).
Laut Art. 1 Ziff. 1 ZB sind Taggelder bei Arbeitsunfahigkeit infolge einer
Krankheit oder eines Gebrechens versichert, die einen Enwerbsausfall zur
Folge haben. Die Leistungen beginnen, wenn die Arbeitsunfahigkeit ohne
Unterbruch wâhrend der vertraglich vereinbarten Wartefrist bestanden hat
(Art. 2 Ziff. 1 ZB). Die Wartefrist beginnt mit dem Tag der àrztlich attes-
tierten, mindestens 25 %igen Arbeitsunfahigkeit, fruhestens jedoch
3 Tage vor der ersten àrztlichen Konsultation (Art. 2 Ziff. 2 ZB). Tage teil-
weiser Arbeitsunfahigkeit von mindestens 25 % werden an die Wartefrist
als ganze Tage angerechnet (Art. 2 Ziff. 3 ZB). Als neuer Krankheitsfall
gilt hinsichtiich Wartefrist und Leistungsdauer das erneute Auftreten einer
Krankheit (Rûckfall), wenn die versicherten Person ihretwegen wâhrend
12 Monaten nicht arbeitsunfahig war oder eine neue Krankheit, wenn die
versicherte Person die Arbeit nach einer Arbeitsunfahigkeit wâhrend min-
destens einem Tag vollstandig wieder aufgenommen hat (Art. 2 Ziff. 4
ZB). Gemàss Art. 3 Ziff. 1 ZB bezahit die Gesellschaft das Taggeld wah-
rend der im Vertrag aufgefuhrten Leistungsdauer fùr jeden Krankheitsfall,
fùr den die Wartefrist neu zu laufen beginnt. Mit dem Erreichen der maxi-
malen Leistungsdauer in einem Krankheitsfall eriischt die Genussberech-
figung fùr alle bereits eingetretenen oder zukùnftigen Krankheiten. Tage

8-
teilweiser Arbeitsunfahigkeit von mindestens 25 % werden fùr die Berech-
nung der Leistungsdauer als ganze Tage angerechnet (Art. 3 Ziff. 3 ZB).
2.3.
Im voriiegenden Fall wurde die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung
zwischen der Arbeitgeberin der Klâgerin und der Bekiagten fûr das ge-
samte Personal ohne Aushilfen wâhrend den ersten zwei Anstellungsmo-
naten fûr den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 abge-
schlossen (vgl. KAB 2). Nach den Angaben der Bekiagten war die Klâge-
rin krankheitshalber vom 23. November 2004 bis 16. Januar 2005 voli,
vom 17. Januar bis 15. Februar 2005 zu 50 %, vom 16. Februar bis 1. Mai
2005 voli und vom 2. Mai bis 8. Juni 2005 zu 50 % arbeitsunfahig. Un-
bestrittenermassen arbeitete sie ab dem 9. Juni 2005 wieder zu 100 %
(vgl. Mail der Arbeitgeberin an die Bekiagte vom 11. Juli 2005; KAB 11).
Die erneute Arbeitsunfahigkeit wurde am 4. Januar 2006 gemeldet und
bearbeitet. Die Bekiagte bestreitet, dass die Klâgerin krankheitsbedingt im
Sinne der AB und ZB ab dem 29. November 2005 arbeitsunfahig war bzw.
noch ist. Demnach ist im Folgenden die Arbeitsfahigkeit der Klâgerin auf-
grund der voriiegenden medizinischen Angaben zu beurteilen.
3.
3.1.
Aus dem Bericht des Kantonsspitais t t f t t ^ Rheumaklinik und Institut fur
Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 25. Oktober 2001 geht fol-
gende Diagnose hervor: "Zervikozephales Syndrom mit multilokulàrer
Schmerzausweitung, Generalisierungstendenz". Die Àrzte gaben im Rah-
men ihrer Beurteilung an, eine radikulàre Symptomatik habe nicht festge-
stellt werden kônnen. Wahrscheinlich bestehe auch eine Ùberiastungssi-
tuation (zu 100 % berufstâtig und Haushalt mit 4 Kindern). Die Arbeitsun-
fahigkeit betrage 0 % (KAB 24; Replikbeilage [RB] 5).
3.2.
lm Bericht des Kantonsspitais JÉBU, Rheumaklinik und Institut fûr Physi-
kalische Medizin und Rehabilitation; vom 10. August 2004 wurde ver-
merkt, es liege eindeutig ein cerviko- sowie lumbospondylogenes Syn-
drom vor, zwischenzeitlich sei auch eine belastungsabhàngige radikulàre
Symptomatik in L5 rechtsseitig angegeben worden. Bel der klinischen
Untersuchung habe man keine Hinweise auf eine radikulàre Reizung fin-
den kônnen. Wohl bestehe ein erheblicher muskulàrer Hartspann, die
Beweglichkeiten der Wirbelsâule seien jedoch gut. Es bestehe keine Ar-
beitsunfahigkeit (vgl. KAB 25).
3.3.
Laut dem Bericht des Kantonsspitais 1 ^ ^ , Neurochirurgische Klinik,
vom 21. Dezember 2004 wurde ein lumboradikulàres Reiz- und sensibles
Ausfallsyndrom SI links mit/bei mediolateraler, linksseitiger Diskushemie

L5/S1 diagnostiziert. Sodann wurde angegeben, die klinisch lumboradi-
kulàre Reizsymptomatik SI links sei mit der bildgebend nachgewiesenen
Diskushemie in Hòhe L5/S1 links vereinbar. Da keine relevante Ausfall-
symptomatik bestehe und die Schmerzausstrahiung ins linke Bein erst
seit ca. vier Wochen bestehe, sehlage man vor einer allfâlligen operativen
Intervention vorerst die Durchfuhrung einer ambulanten Physiothérapie
vor (KAB 27).
3.4.
Nach der Beurteilung im Bericht des Kantonsspitais • f l U ï Neurochirurgi-
sche Klinik, vom 28. Januar 2005 wurden in Anbetracht der deutiichen
Regredienz der lumbalen Schmerzsymptomatik weiter physiotherapeuti-
sche Massnahmen empfohien. Fùr die neu aufgetretene cerviko-radiku-
làre Besehwerdesymptomatik sei ein MRI der HWS angemeldet worden
(KAB 28). Dieses wurde am 15. Februar 2005 durchgefuhrt, wobei eine
Fehihaltung der HWS mit beginnender Osteochondrose C6/7 und Ausbil-
dung einer minimalen, breitbasigen Discusprotrusion sowie auch minimale
Discusprotrusionen C4/5, allseits ohne Kompression nervaler Strukturen,
festgestellt wurden (KAB 29).
3.5.
Aus dem Bericht des Kantonsspitais 4 1 0 1 Neurochirurgische Klinik, vom
22. Februar 2005, geht im Wesentiichen hervor, es kònne weder fùr die
cervikale noch fùr die lumbale Problematik zur Zeit eine Operationsindika-
tion gestellt werden. Hingegen halte man die antidepressive Begleitmedi-
kation fùr sehr sinnvoll und empfehie der Patientin, diese trotz der anfâng-
lichen Nebenwirkungen weiter fortzusetzen. Zusatzlich empfehie man
eine analgetische Dauerbehandiung. Bei weiterer Persistenz der Be-
schwerden sei allenfalls die intensive stationâre Rehabilitationsbehand-
lung in einer dafùr geeigneten Klinik angezeigt (KAB 30).
3.6.
Gemàss dem Bericht des Kantonsspitais Ittt^^i Rheumaklinik und Institut
fùr Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 17. Màrz 2005 ist das
Beschwerdebild der Patientin am ehesten auf mechanisch-degenerative
Veranderungen sowie ausgeprâgte myotendinotische Begleitreaktionen,
eine muskulare Dysbalance und Fehihaltung zurùckzufùhren. An der Me-
dikation sei nichts veràndert worden. Auch die Physiothérapie sollte wei-
tergefuhrt werden (KAB 32).
3.7.
Vom 12. bis 22. Aprii 2005 war die Klâgerin im Kantonsspital • P l ^
Rheumaklinik und Institut fùr Physikalische Medizin und Rehabilitation,
hospitalisiert. Aus dem Bericht vom 3. Mai 2005 geht hervor, dass das
Beschwerdebild mit Kopfschmerzen und Kribbelparàsthesien in den Ar-
men sowie Nackenschmerzen als cervicocephales und cervicospondylo-

10-
genes Syndrom bei fehlenden sensomotorischen Ausfallen zu interpretie-
ren sei. Die Kribbelparàsthesien in den Armen seien nach tâglicher An-
wendung von warmen Wickeln und Massage verschwunden. Bei Austritt
hâtten die Patientin aber erneut aufgetretene Kribbelparàsthesien an der
Stirne rechts verunsichert, welche ebenfalls als spondylogene Ausstrah-
lung beurteilt worden seien. Die HWS-Beweglichkeit sei schon bei Eintritt
normal gewesen. Im Veriaufe der Hospitalisation seien zunehmend die
lumbospondylogenen Beschwerden im Vordergrund gestanden, welche
man mit aktiver Physiothérapie und Medikamenten habe lindern kònnen.
Im Eintrittsgespràch habe die Patientin mit Weinen und Zittern bei der
Befragung der persônlichen und sozialen Anamnese zu der Zeit, die sie
im Krieg in Bosnien verbracht habe, reagiert. Die ambulante Physiothéra-
pie sei weiterzufûhren mit dem Ziel der zunehmenden Leistungssteige-
rung (KAB 33).
3.8.
lm Bericht des Kantonsspitais t/KÊÊ-, Neurochirurgische Klinik, vom
14. Juni 2005 âusserten sich die Àrzte dahingehend, im angestammten
Beruf sei eine 50 %-ige Arbeitunfâhigkeit nach wie vor vertretbar. Es
handle sich um ein komplexes Schmerzsyndrom und es sei durchaus zu
enwarten, dass eine 100%ige Arbeitsaufnahme in ihrem kòrperiich be-
lastenden Beruf als Fabrikarbeiterin (monotone Arbeit in wenig physiolo-
gischer Haltung) immer wieder zu Exazerbationen der Problematik fùhren
werde, welche ihrerseits immer wieder eine 100 %ige Arbeitsunfahigkeit
bewirken werde. Eine 50 %ige Arbeitsfahigkeit sei ùber lângere Dauer
vorzuziehen. Sicher sei eine Ausùbung einer angepassten Tâtigkeit zu
100 % denkbar. Dies musste eine kòrperiich nicht belastende Arbeit mit
Positionswechseln, Herumgehen, Sitzen etc. beinhalten. Es bleibe frag-
lich, ob die Patientin angesichts ihres niedrigen Ausbildungsstandes fùr
eine solche Arbeit vermittlungsfahig sei (KAB 34).
3.9.
Laut den Angaben des Kantonsspitais 0
K
Rheumaklinik und Institut
fûr Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 19. Oktober 2005 fielen
bei der Untersuchung ein ausgedehnter Muskelhartspann und ausge-
dehnte Muskelschmerzen auf Die cervicospondylogenen Schmerzen mit
Kribbelparàsthesien stunden derzeit im Hintergrund. Nach wie vor handle
es sich bei den Schmerzen um Ermûdungserscheinungen, lumbal aller-
dings verstarkt durch die bekannten degenerativen Veranderungen
(KAB 14; RB3).
3.10.
Die Àrzte des Kantonsspitais iPPP, Rheumaklinik und Institut fùr Physi-
kalische Medizin und Rehabilitation, âusserten sich in ihrem Bericht vom
31. Januar 2006 sodann dahingehend, insgesamt sei das Leiden der Pa-
tientin nur zu einem kleinen Teil mit den Veranderungen am Bewegungs-

11
apparat vereinbar. Nach 4 Va­jàhriger rheumatologischer Behandlung sei
nun eine psychiatrische Evaluation ihrer Beschwerden angezeigt. Die Pa­
tientin habe ihre Schmerzen und ihren Gesundheitszustand beim Austritt
aus der stationaren Behandlung als wesentiich besser empfunden und
sich daher einen weiteren stationaren Aufenthalt zur Rehabilitation erhofft.
Es dùrfte aber schwierig sein, die Kostengutsprache zu erhalten (KAB 35;
RB2).
3.11.
Mit Bericht vom 10. bzw. 14. Màrz 2006 beantwortete Oberarzt
Dr. med. 4HBf Kantonsspital 4flBit^ Rheumaklinik und Institut fùr Physi­
kalische Medizin und Rehabilitation, die von der Bekiagten gestellten Fra­
gen dahingehend, die Klâgerin sei seit dem 22. November 2004 bis auf
weiteres zu 100% arbeitsunfahig. Es seien anhaltende Schmerzen im
gesamten Rùckenbereich vorhanden. Es bestehe keine neurologische
Ausfallsymptomafik und im Skelett und Gelenksapparat eine altersent­
sprechende Beweglichkeit. Sodann seien insuffiziente Ergonomie und
Kraftverhâltnisse am Rumpf vorhanden. Aus rheumatologischer Sicht be­
stehe keine Einschrânkung. Es bestehe ein Verdacht auf ein posttrauma­
tisches Stress­Syndrom. Die Einschrânkungen behinderten die Belastbar­
keit und erzeugten MûdigkeiL Die bisherige Tâfigkeit sel aus medizini­
scher Sicht nicht mehr zumutbar. Aus rheumatologischer Sicht sollte in­
nert zwei Monaten mit einer Erhòhung der Einsatzfâhigkeit gerechnet
werden kônnen, zuerst halbtags, im Veriauf auch ganztags (KAB 36 bzw.
37; RB 4).
3.12.
Nach dem Bericht des von der Bekiagten beauftragten Dr. med. • H P ,
Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH, Manuelle Medizin (SAMM),
■f l P vom 25. April 2006, welcher auf einer ambulanten Untersuchung
der Klâgerin vom 29. Màrz 2006 beruht, kann folgende Diagnose ent­
nommen werden: "Zur Generalisierung neigendes Schmerzsyndrom
mit/bei: fehiendem erklàrendem klinischem, humoralem und radiologi­
schem Korrelat und psycho­sozialer Ùberiastungssituafion; Chondrose mit
Discusprotrusion bis beginnende Herniation medio­lateral links L5/S1,
aktuell ohne klinisch objektivierbare radikulàre Kompressionszeichen".
Die an den Gutachter gestellten Fragen wurden von ihm dahingehend
beantwortet, es liege keine behandiungsbedùrftige Krankheit vor. Die Er­
werbsfâhigkeit in der Kûche sei zur Zeit nicht eingeschrankt. Die Versi­
cherte sei weder ganz noch teilweise ausserstande, ihren Beruf oder eine
andere zumutbare Tâfigkeit auszuùben. Wahrscheinlich spielten aggrava­
tive Oder simulative Ursachen eine Rolle. Die multilokulâre ùber die Mas­
sen vorhandene Schmerzùberempfindlichkeit bei der klinischen Untersu­
chung und die mehrheifiich auch positiven Waddel­Zeichen seien Hin­
weise fûr eine Beschwerdeausweitung.

12
Der Bericht von Dr. med. P M p m # " n , Assìstenzàrztin am KS • ■■»
und Dr. phil. • H ^ Psychologe am flip, vom 31. Januar 2006 bringe die
Situation in der Zusammenfassung der bisherigen Abklàrungen und Be­
handlungen auf den Punkt, indem festgestellt werde, dass insgesamt das
Leiden der Patientin nur zu einem kleinen Teil mit den Veranderungen am
Bewegungsapparat vereinbar sei und nun nach 4 !^­jâhriger rheumatolo­
gischer Behandlung eine psychiatrische Evaluation ihrer Beschwerden
angezeigt sei. Demgegenuber kontrastiere der letzte Bericht des KS
flflll^von
Dr. med. flflfl^vom 10. Màrz 2006 in Beantwortung von spezi­
fischen Fragen derfflHP, indem erneut rein somafische Diagnosen und
Beurteilungen genannt und irgendeine psychogene oder soziale Proble­
mafik in keiner Weise angedeutet wurden, bis auf den Verdacht auf ein
posttraumafisches Stresssyndrom, was nach 15 Jahren eher als abwegig
zu beurteilen sei. Ausserdem werde eine Arbeitsunfahigkeit von 100%
seit dem 22. November 2004 bis dato angegeben. Dr. med.flfl^bzw.
auch die bisherigen behandeinden Àrzte der Rheumaklinik des Kantons­
spitais jflfll^ seien offenbar nicht ùber die effektiven Arbeitsunfàhigkeiten
orientiert. So habe die Patientin vom 9. Juni bis 27. November 2005 zu
100 % gearbeitet und seit Erhalt der Kundigung am 28. November 2005
nicht mehr gearbeitet. Die von den behandeinden Àrzten bestatigte
"krankheitsbedingte" vollstandige Arbeitsunfahigkeit musse somit stark in
Zweifel gezogen werden.
Zu attestieren sei der Patientin, dass sie wahrscheinlich nicht von Anfang
an bewusst das Heil in der Krankheit gesucht habe, jedoch durch die seit
1995 bestehende 100%­ige ausserhâusiiche Tâtigkeit in Verbindung mit
den damais noch kleinen Kindern, sowie spâter nach Geburt von zwei
weiteren Kindern, einer chronischen Ùberiastung ausgesetzt gewesen sei,
was frùher oder spâter zu Dekompensationserscheinungen habe fùhren
mùssen. Das konstitutionelle Unvermògen, ùber lângere Zeit eine Dop­
pelbeschàftigung (100% ausserhâusiiche Tâtigkeit und Fùhrung eines
Sechspersonenhaushalts) zu bewâltigen, sei jedoch kein Krankheits­ und
Invaliditàtsgrund. Bei per 31. Januar 2006 gekûndigter Stelle sei also
spatestens auf den 1. Februar 2006 die Angelegenheit der Arbeitslosen­
kasse zu ùbergeben, wahrend bereits die Arbeitsunfahigkeit ab 28. No­
vember 2005 ohne medizinische Begrùndbarkeit sein dûrite (KB 7;
KAB 19).
3.13.
Nach dem àrztlichen Zeugnis des Hausarztes der Klâgerin, von
Dr. med. flilP FMH Innere Medizin, • • p f l M j l ^ , vom I.November
2006 leidet die Pafientin an einer somatotrophen Stòrung bei Zustand
nach Diskushemie mit radikulâren Schmerzen. Die Pafienfin habe wâh­
rend ihrer Arbeitszeit lângere Zeit auch mit Rùckenschmerzen gearbeitet,
obwohl sie immer wieder Ausfâlle und lângere Arbeitsunterbrùche wegen
massiven Rùckenschmerzen gehabt habe. Die somatotrophe Stòrung sei

-13
ein chronifizierter Schmerz, der sich ausweite, eine psychosoziale Kom-
ponente aufweise und praktisch unheilbar sei. Versicherungstechnisch
werde bei dieser Erkrankung immer eine Teilarbeitsfâhigkeit fùr leichte
Arbeit mit wechselnden Posifionen angenommen. Eine solche Tâfigkeit
sei in der Realitàt beinahe nicht zu finden. Auch wenn sie eine solche Tâ-
tigkeit ausùben wûrde, kâme es immer wieder zu Arbeitsausfâllen bei
Exazerbationen der Schmerzen, welche mit Sicherheit wieder stattfinden
wurden. Praktisch sei die Patientin arbeitsunfahig und wùrde auch keine
Stelle finden.
4.
4.1.
Die Klâgerin macht geltend, es sel die Bekiagte zu verpfiichten, der Klâge-
rin ab dem 8. Mai 2006 weiterhin die infolge Arbeitsunfahigkeit geschul-
deten Krankentaggeldieistungen zu gewàhren. Aufgrund der voriiegend
ins Recht gelegten Akten ist erstellt, dass die Bekiagte der Klâgerin bisher
aufgrund einer Arbeitsunfahigkeit von 100 % vom 23. Dezember 2004 bis
16. Januar 2005, aufgrund einer Arbeitsunfahigkeit von 50 % vom 17. Ja-
nuar bis 15. Februar 2005, aufgrund einer Arbeitsunfahigkeit von erneut
100% vom 16. Februar bis 1. Mai 2005 und aufgrund einer Arbeitsun-
fahigkeit von wiederum 50 % vom 2. Mai bis 8. Juni 2005 Krankentaggeld-
ieistungen ausrichtete (vgl. Leistungsabrechnungen betr. Kollektiv-Kran-
kenversicherung, Schaden-Nr. 2004 7332543, Police-Nr. M M N M K ;
KAB 5 bis 10). Vom 9. Juni 2005 arbeitete sie wieder zu 100% (vgl.
KAB 11). Nach der Kundigung der Arbeitsstelle durch die Arbeitgeberin
vom 23. November 2005 auf den 31. Januar 2006, welche der Klâgerin
am 28. November 2005 mùndiich mitgeteilt bzw. ùbergeben wurde,
meldete sich diese am 29. November 2005 krank (vgl. KAB 12 und 13).
Nachdem die Bekiagte eine Abklârung beim Rheumatologen Dr. med. • !
^Pveranlasst hatte, erklârte sie sich mit Schreiben vom 3. Mai 2006 "im
Sinne eines Entgegenkommens, unpràjudiziell und ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht" bereit, das Taggeld noch bis und mit 7. Mai 2006 zu
100% zu bezahlen und forderte die Klâgerin auf, sich bei ihrer Arbeit-
geberin am 8. Mai 2006 zur Wiederaufnahme der Arbeit zu melden
(KAB 20).
4.2.
Der Klâgerin ist entgegenzuhalten, dass der von der Bekiagten beauf-
tragte Dr. med. fl[0, Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH, Manu-
elle Medizin (SAMM), • f l l l in seinem Abklârungsbericht vom 25. April
2006 aufgrund der ambulanten Untersuchung vom 29. Mârz 2006 die ihm
gestellte Frage, ob die Versicherte ganz oder teilweise ausserstande sei,
ihren Beruf oder eine andere zumutbare Tâtigkeit auszuùben, verneinte.
Die Frage, ob allenfalls aggravative oder simulative Ursachen eine Rolle
spielten, wurde dagegen mit "wahrscheinlich ja" beantwortet. Die multilo-
kulâre ùber die Massen vorhandene Schmerzùberempfindlichkeit bei der

14
klinischen Untersuchung und die mehrheifiich auch positiven Waddel­Zei­
chen seien Hinweise fùr eine Beschwerdeausweitung. Der Facharzt hielt
ausserdem fest, der Bericht von Dr. med. • • P M f l f l ^ Assìstenzàrztin
am Kantonsspital •■P!» und von Dr. phil. ÊtÊk Psychologe am • ! ►,
vom 31. Januar 2006 bringe die Situation auf den Punkt, indem festge­
stellt worden sei, dass insgesamt das Leiden der Patientin nur zu einem
kleinen Teil mit den Veranderungen am Bewegungsapparat vereinbar sei
und nun nach 4 Va­jâhriger rheumatologischer Behandlung eine psychiat­
rische Evaluation ihrer Beschwerden angezeigt sei. Dem stehe der letzte
Bericht des Kantonsspitais
flflP^
(Dr. med.
fl|0
Oberarzt) vom
10. Mârz 2006 gegenuber, worin erneut rein somatische Diagnosen und
Beurteilungen genannt wurden. Irgendeine psychogene oder soziale
Problematik werde in keiner Weise angedeutet bis auf einen Verdacht auf
ein posttraumatisches Stresssyndrom, was nach 15 Jahren eher als ab­
wegig beurteilt werden mùsse. Ausserdem werde eine 100 %­ige Arbeits­
unfahigkeit seit dem 22. November 2004 bis auf weiteres angegeben.
Dr. med. • 1 ^ bzw. auch die bisherigen behandeinden Àrzte/Àrztinnen
der Rheumaklinik des Kantonsspitais flflpl seien offenbar nicht orientiert
ûber die effektiven Arbeitsunfàhigkeiten. So sei die Klâgerin vom 9. Juni
bis 27. November 2005 vollumfânglich enwerbstâtig gewesen und habe
nach Erhalt der Kundigung am 28. November 2005 nicht mehr gearbeitet
bis heute. Die somit gleichentags erfolgte Kundigung und Niederiegung
der Arbeit, was von den behandelten Àrzten mit "krankheitsbedingt" zu
100 % arbeitsunfahig bis auf weiteres bestàtigt worden sei, musse dem­
nach stark in Zweifel gezogen werden. Eine Arbeitsunfahigkeit ab
28. November 2005 dùrfte ohne medizinische Begrùndung sein (vgl.
KAB 19 S. 9 ff.).
Aufgrund dieser fachârztlichen Beurteilung ist davon auszugehen, dass
bei der Klâgerin ab dem 8. Mai 2006 keine Arbeitsunfahigkeit im Sinne
von Art. 4 Ziff. 1 AB mehr voriiegt, da sie spatestens ab diesem Zeitpunkt
wieder in der Lage ist, sowohl ihre bisherige Arbeit als auch eine andere
abgepasste Erwerbstâfigkeit vollumfânglich auszuùben. Wie die Bekiagte
korrekt darauf hinweist, ist dieser Facharztbericht fur die streitigen Be­
lange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berucksichtigt
die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der Vorakten abgege­
ben. Ausserdem ist er in der Dariegung der medizinischen Zusammen­
hânge und in der Beurteilung der medizinischen Situafion einleuchtend
und die Schlussfolgerungen des Facharztes sind begrùndet, weshalb ihm
voiler Beweiswert zukommt. Demnach ist darauf abzustellen (BGE 125 V
352 Enw. 3a).
4.3.
Dem vom Hausarzt Dr. med.
flÌ0nachgereichten
àrztlichen Zeugnis
vom 1. November 2006 kann im Wesentlichen nichts Neues entnommen
werden. So wird darin geltend gemacht, die Klâgerin leide an einer so­

15
matotrophen Stôrung bei Zustand nach Diskushemie mit radikulâren
Schmerzen (vgl. Enw. Ziff. 3.13. hievor). Wie die Bekiagte zu Recht gel-
tend macht, werden jedoch ùbereinstimmend mit der gesamten medizini-
schen Aktenlage keine klinisch objektivierbaren funktionellen Defizite
ausgewiesen, welche eine Arbeitsunfahigkeit noch begrunden kônnten.
So wird auch im Bericht des Kantonsspitais flPM Neurochirurgische Kli-
nik, vom 14. Juni 2005 darauf hingewiesen, sicher sei die Ausùbung einer
angepassten Tâtigkeit zu 100% denkbar, wobei es sich dabei um eine
kòrperiich nicht belastende Tâtigkeit mit Positionswechseln, Herumgehen,
Sitzen etc. handeln musste (vgl. VB 34; Enw. Ziff. 3.8.). Sodann hat die
Klâgerin nachweislich vom 9. Juni bis 21. August 2005 zu 100%, vom
30. August bis 30. September 2005 zu 50% und vom 1. Oktober bis
28. November 2005 erneut zu 100 % gearbeitet (vgl. KAB 11, Duplikbei-
lage [DB] 39). Erst die Kundigung vom 28. November 2005 fùhrte zu einer
100 %igen Arbeitsunfahigkeit, wobei in Ùbereinstimmung mit der Bekiag-
ten nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich ein aus rheumatologischer
Sicht stabilisierter Zustand bei Erhalt der Kundigung plòtzlich derart ver-
schlechtem sollte. Es muss aufgrund der gegebenen Umstânde vielmehr
davon ausgegangen werden, dass die Klâgerin ohne die Kundigung wei-
terhin zu 100% weitergearbeitet hàtte. Dementsprechend hielt auch der
Hausarzt in seinem àrztiichen Zeugnis vom 30. November 2005 fest,
"beim Arbeitsversuch war es mòglich, zuerst 50 % und seit acht Wochen
wieder zu 100% zu arbeiten, wobei das Rùckenleiden immer bestand.
Sie hat jetzt die Kundigung erhalten und war zu diesem Zeitpunkt ar-
beitsfahig" (vgl. KB 8). Demnach war die Klâgerin auch nach Auffassung
ihres Hausarztes seit anfangs Oktober 2005 und damit auch im Zeitpunkt
der Kundigung voli arbeitsfahig.
Daran àndert der Umstand nichts, dass die Klâgerin nach Auffassung ih-
res Hausarztes aufgrund ihres chronischen Leidens nur schwer vermittel-
bar sein soli. In einer kòrperiich leichten, wechselbelastenden Tâtigkeit ist
die Klâgerin voli arbeitsfahig. Dies wird sowohl im Bericht des Kantons-
spitais flfllP, Neurochirurgische Klinik, vom 14. Juni 2005, wonach die
Ausùbung einer angepassten Tâtigkeit zu 100% denkbar sei, als auch
seibst von Dr. med. ' f l 0 ^ , Rheumaklinik und Institut fùr Physikalische
Medizin und Rehabilitation des Kantonsspitais fliP^, in seinem Bericht
vom 10. bzw. 14. Màrz 2006, wonach aus rheumatologischer Sicht mit
einer Erhòhung der Einsatzfâhigkeit - zuerst halbtags, im Veriauf auch
ganztags - gerechnet werden kònne, erhârtet (vgl. Enw. Ziff. 3.8. und
3.11. hievor). Aufgrund der massgebenden fachàrztiichen Angaben be-
steht bei der Klâgerin keine Arbeitsunfahigkeit mehr. Auch die von
Dr. med. flKpH», Facharzt fùr Psychiatrie und Psychothérapie, • • b
Hpi mit àrztiichem Zeugnis vom 22. Juni 2006 attestierte Arbeitsunfahig-
keit (Behandlung seit dem 19. Mai 2006) vermag zu keinem anderen Er-
gebnis zu fùhren. Sollte sich die Klâgerin wegen der von ihr eriebten
Kriegsereignisse in psychiatrischer Behandlung befinden, so ist in Ùber-

16
einstimmung mit der Auffassung der Bekiagten auf Art. 5 Ziff. 1 AB hinzu­
weisen, wonach Krankheiten infolge von Kriegsereignissen von der Versi­
cherungsdeckung ausgeschlossen sind. Sodann ist eine psychosoziale
Ùberiastungssituafion infolge der Doppelbelastung von Beruf und Familie
mit vier Kindern keine behandiungsbedùrftige Krankheit, wie dies von der
Bekiagten ebenfalls zu Recht hervorgehoben wird. Im Weiteren wird im
enwàhnten àrztiichen Zeugnis von Dr. med. • ■f l p p i keine psychische
Stôrung angegeben, welche die von ihm angegebene voile Arbeitsunfa­
higkeit erklâren wûrde. Dass die SVA Aargau, IV­Stelle, gemàss ihrem
Vorbescheid vom 19. Juli 2007 der Klâgerin aufgrund eines Invaliditàts­
grads von 100 % eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November
2006 zusprechen will, ist aufgrund der voriiegenden Aktenlage nicht
nachvollziehbar. Wie die Bekiagte zu Recht in ihrer Stellungnahme vom
31. August 2007 festhalt, geht aus diesem Vorbescheid nicht hen/or, auf­
grund welcher Ùbedegungen und àrztiichen Berichte sie sich dabei leiten
làsst. Sodann kann aufgrund dieses Vorbescheids nicht ohne weiteres
abgeleitet werden, dass die Klâgerin auch weiterhin Anspruch auf Kran­
kentaggelder hâtte. So sieht Art. 5 Ziff. 1 AB vor, dass "Krankheiten in­
folge von Kriegsereignissen, bùrgeriichen Unruhen und ionisierenden
Strahiungen" von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind. Aus­
serdem muss davon ausgegangen werden, dass die Klâgerin zwischen
dem 30. November 2005 und dem 10. Januar 2006 bei ihrem Hausarzt
nicht in Behandlung war (vgl. KB 8, KAB 15 bis 18) und demgemàss in
diesem Zeitraum keine fachgemâsse Behandlung erfolgte, was aber eine
Leistungspflicht der Bekiagten voraussetzt (vgl. Art. 11 Ziff. 1 lit. a AB).
4.4.
Nach dem Gesagten besteht bei der Versicherten keine Arbeitsunfahigkeit
gemâss Art. 4 Ziff. 1 AB mehr, da sie im Zeitpunkt der Kundigung vom
28. November 2005 ihre bisherige Tâtigkeit uneingeschrànkt ausgeùbt hat
und nach den massgebenden àrztlichen Angaben auch weiterhin durch­
aus in der Lage ist, einer angepassten Enwerbstâtigkeit im Ausmass von
100 % nachzugehen. Demnach ist die Bekiagte aufgrund der anwendba­
ren Versicherungsbedingungen seit dem 8. Mai 2006 nicht mehr leis­
tungspfllchtig. Damit ist die Klage vollumfânglich abzuweisen.
5.
5.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85 Abs. 3 des Bundesgesetzes betref­
fend die Aufsicht ûber die privaten Versicherungseinrichtungen [VAG]).
5.2.
Ausgangsgemâss ist der Klâgerin keine Parteientschâdigung zuzuspre­
chen (§ 30 der Verordnung ùber die Rechtspflege in Sozialversicherungs­
sachen [VRS] i.V.m. § 112 Abs. 1 ZPO). Die Bekiagte hat sich nicht an­
waltiich vertreten lassen. Ihr Arbeitsaufwand und ihre Umtriebe im voriie­

17
genden Verfahren haben den Rahmen dessen nicht uberschritten, was
eine Versicherung zumutbarenweise im Rahmen ihrer Tâtigkeit auf sich zu
nehmen hat. Daher ist ihr keine Parteientschâdigung zuzusprechen (vgl.
dazu BGE 113 Ib 353 Enw. 6b mit Hinw.; Urteil des Bundesgerichts vom
14. Mai 2001 i.S. A. [5c57/2001]).
5.3.
5.3.1.
Der Anspruch auf unentgeltiiche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltii-
cher Rechtsverbeistandung, besteht nach standiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV in jedem staatlichen Ver-
fahren, in welches die gesuchstellende Person einbezogen wird oder des-
sen sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf. Der verfassungsmàssige An-
spruch auf unentgeltliche anwaltiiche Verbeistàndung besteht indessen
nicht voraussetzungslos. Veriangt ist in jedem Fall Bedùrftigkeit des
Rechtsuchenden und Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrens-
ziels. Erforderiich ist uberdies die sachliche Gebotenheit der unentgeltli-
chen Rechtsverbeistandung im konkreten Fall (BGE 127 1205 Enw. 3b,
125 V 35 Enw. 4b, 119 I a 265 Enw. 3b, 117 V 408 Enw. 5a).
Als bedùritig gilt eine Partei, welche die erforderiichen Prozess- und Par-
teikosten nur bezahlen kann, wenn sie die Mittel angreift, deren sie zur
Deckung des Grundbedarfs fûr sich und ihre Familie bedarf, wobei nicht
nur die Einkommenssituation, sondern auch die Vermôgensverhâltnisse
zu beachten sind (BGE 124 I 2 Enw. 2a mit Hinw.; Bùhler/Edelmann/Killer,
Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998,
§ 125 N 10; Kòlz/Hàner, Verwaltungsverfahren und Venwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 2. Aufl., Zurich 1998, Rz. 375). Dabei hat die Recht-
sprechung immer wieder betont, dass nicht schematisch auf das betrei-
bungsrechtiiche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die in-
dividuellen Umstânde zu berucksichtigen sind; auch wenn das Einkom-
men wenig ùber dem Betrag liegt, der fùr den Lebensunterhalt absolut
notwendig ist, kann Bedùrftigkeit angenommen werden (BGE 124 I 2 f
Erw. 2a). Massgebend ist der zivilprozessuale Zwangsbedarf, welcher
sich aus dem nach dem Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission des Obergerichts vom 3. Januar 2001 zu Art. 93 SchKG
zu bestimmenden betreibungsrechtiichen Existenzminimum und einem
Zuschlag zusammensetzt. Dieser betragt generell 25 % auf dem Grund-
betrag bzw. der Gesamtsumme der Grundbetràge (vgl. AGVE 2002,
S. 65).
Unter Berùcksichtigung der Hòhe der mutmasslichen Prozesskosten ist zu
prùfen, ob der Gesuchsteller in der Lage ist, innert vemùnftiger Frist (ein
Jahr bei einfachen, zwei Jahre bei aufwendigen Prozessen) die Prozess-
kosten aus seinem Vermôgen oder seinem den zivilprozessualen
Zwangsbedarf ùbersteigenden Einkommensùberschuss zu tilgen (BGE

-18
120 la 181, Enw. 3a mit Hinw., Bùhler/Edelmann/Killer, a.a.O., § 125 N 7).
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Gesuchstel-
lers wird den Steuer- und anderen Schulden angemessen Rechnung ge-
tragen und werden nachgewiesene Zahiungen zuschiagsfrei in die Be-
rechnung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs einbezogen, es sel denn,
er kônne sich der Schuldverpflichtungen vertragskonform entiedigen
(Bùhler/Edelmann/Killer, a.a.O., § 125 N 14 und 16; AGVE 2002, S. 68 f ).
5.3.2.
lm voriiegenden Fall kann dem Zeugnis des Gemeinderates
flMflflp^-
0t0 ùber die Familien-, Vermogens- und Einkommensverhâltnisse vom
20. November 2006 entnommen werden, dass der Ehemann der Klâgerin
und ihre Tochter flflMpKein Bruttoeinkommen von rund Fr. S'OOO.~ und
einen Lehriingslohn von Fr. 820.-- (2. Lehrjahr) pro Monat erzielen. Aus-
serdem erhàlt die Klâgerin eine Entschâdigung fûr die Hauswartung von
Fr. 250.-- pro Monat. Diesen Einkommen stehen der Mietzins fûr die 4 /4-
Zimmerwohnung von Fr. 1'620;~ (inkl. Nebenkosten) sowie Krankenkas-
senprâmien fùr die ganze Familie von insgesamt Fr. 873.-- pro Monat ge-
genuber. lm Ùbrigen verfùgt die Familie flR^ ûber kein Vermôgen und es
bestehen Schulden ùber Fr. 74'985.45 (Zahlungsbefehl vom 12. Oktober
2006).
Basierend auf den Richfiinien fùr die Berechnung des betreibungsrechtii-
chen Existenzminimums (SAR 231.191) und den von der Klâgerin zur Er-
langung der unentgeltlichen Rechtspflege beigebrachten Unteriagen er-
rechnet sich der zivilprozessuale Zwangsbedarf wie folgt:
Grundbetrag fùr die Klâgerin und ihren Ehegatten
Fr. 1550.—
Grundbetrag fûr die Tochter • — K g e b . 10.3.87) Fr.
500.—
Grundbetrag fùr die Tochter flPP (geb. 4.8.90)
Fr.
500.—
Grundbetrag fûr den Sohn flMp(geb. 12.6.97)
Fr.
350.—
Grundbetrag fur die TochterflJpB (geb. 15.5.98)
Fr.
350.—
Zuschlag von 25 %
Fr.
812.50
Mietzins (inkl. Nk)
Fr. 1620.—
Krankenkassenprâmien fûr die ganze Familie
(mit Prâmienverbilligung)
Fr.
873.—
Total
Fr. 6555.50
Das Einkommen des Ehemannes belâuft sich nach den eingereichten
Lohnabrechnungen der Arbeitgeberin, d e n f l P f l p j f l f l f l ^ f l f l B ^
flPH
fùr die Monate Mai bis Oktober 2006 auf rund Fr. S'600.~ (brutto; inkl.
13. Monatslohn, Nacht- und Feiertagszuschiâge sowie Kinder- und Aus-
bildungszulagen) bzw. rund Fr. S'OOO.-- (netto). Der Lehriingslohn der
noch bei den Eltern wohnenden Tochter flRKlP von Fr. 820.-- (brutto;
2. Lehrjahr) ist ebenfalls zu berucksichtigen. Dies ergibt folgende Aufstel-
lung auf der Einkommensseite:

19­
Einkommen des Ehemannes
Fr. 5000.—
Einkommen der Tochter ■■• •
Fr.
820.—
Entschâdigung fûr Hauswartung
Fr.
250.—
Total
Fr. 6070.—
Die
Gegenùberstellung
des zivilprozessualen
Zwangsbedarfs
von
Fr. 6'55S.S0 mit dem Einkommen von Fr. 6'070.­ ergibt eine Differenz von
Fr. ­485.50 pro Monat. Damit ist es der Klâgerin nicht mòglich, deren
Parteikosten zu bezahlen, weshalb sie Anspruch auf eine unentgeltiiche
anwaltliche Verbeistàndung hat, da auch die weiteren Voraussetzungen
­ Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels und sachliche
Gebotenheit der unentgeltiichen Rechtsverbeistandung ­ im voriiegenden
Fall erfùllt sind.
Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch der Klâgerin um unentgeltiiche Rechtsverbeistandung wird
gutgeheissen und Rechtsanwalt lic.iur. ,^p||[p|gp||pp|^ • H t t f l k als zu
ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestimmt.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschâdigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Klâgerin (Vertreter; 2fach)
die Bekiagte
das Bundesamt fùr Gesundheit, Kranken­ und Unfallversicherung

20
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verietzung von Bundesrecht, Volkerrecht,
kantonalen verfassungsmâssigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu àndem ist, sowie in gedràngter Form die Begrùndung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verietzt, mit Angabe der Beweismittel ent-
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur-
kunden sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes ùber das Bun-
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 27. November 2007
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Prâsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Plùss
Schmidhauser