finma_versicherungsrecht · 20070301_d_sg_u_01 · 2007-03-01 · de
01. März 2007 St Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


Kanton St.Gallen



OV.2006.13-AW1K






Kreisgericht Alttoggenburg-Wil
1. Abteilung

Präsident: E. Schnellmann
Kreisrichter/in: W. Schefer, E. Oberholzer
Gerichtsschreiber: R. Mallepell


Entscheid vom 1. März 2007

in der Sache
Giuseppe Chiriatti, Wilenstrasse 65a, 9500 Wil

Kläger

vertreten von lic.iur. Daniel Speck, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 29, 9032 Engelburg

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Postfach, 8085 Zürich Versicherung

Beklagte

vertreten von lic.iur. Michael Graf, Rechtsanwalt, Vadianstrasse 44,
Postfach 262, 9001 St. Gallen


betreffend

Forderung

X.
A.
in J.


Rechtsbegehren des Klägers

1. Die Beklagte sei gerichtlich zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von Fr. 28'700.00
nebst Zins zu 5% seit dem 05. April 2005 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.


Rechtsbegehren der Beklagten

1. Die Klage sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.


Erwägungen

I.

1. a) Der Kläger schloss am 23. März 2001 als Leasingnehmer mit der PSA Finance Suisse
S. A., 3072 Ostermundigen als Leasinggeber einen Leasingvertrag über einen
Personenwagen Citroen Evasion 2.0 Hdi SX. Dabei handelte es sich um einen
Neuwagen der Autozentrum Max Frei AG, 9242 Oberuzwil zu einem Nettopreis von
Fr. 43'340.00. Die Dauer des Leasingvertrages wurde auf 48 Monate festgelegt mit
Vertragsbeginn ab 02. April 2001 und Vertragsende am 01. April 2005. Der
Leasingvertrag nennt eine maximale jährliche Fahrleistung von 15'000 Kilometer pro Jahr
bzw. 60'000 Kilometer während der gesamten Vertragsdauer. Für zusätzliche Kilometer
wurde eine Entschädigung von Fr. 0.25 je Kilometer abgemacht (bekl. act. 2). Der Kläger
schloss für das Fahrzeug bei der Alpina Versicherungs-Aktiengesellschaft eine
Haftpflicht-, Unfall- und eine Vollkaskoversicherung ab (kläg. act. 16). Das Fahrzeug
wurde insbesondere gegen Diebstahl versichert, dies in der Schweiz und im Ausland mit
Zeitwertzusatz und ohne Selbstbehalt (kläg. act. 16 S. 3). Bis zu einem Betrag von
Fr. 1'000.00 wurden zudem Reiseeffekten mitversichert (kläg. act. 16 S. 3). Vor
Inbesitznahme des Fahrzeugs trat der Kläger vertragsgemäss sämtliche
Versicherungsansprüche an die PSA Finance Suisse S. A. ab (bekl. act. 3). Diese
zedierte die ihr abgetretenen Ansprüche am 11. Mai 2006 (unterschrieben durch die
Herren Ryser und von Dach, kläg. act. 1) bzw. am 09. August 2006 (unterschrieben
durch die Herren Christoph Urech und Stéphane Dubey, kläg. act. 15) an den Kläger
zurück. Die Alpina Versicherungs-Aktiengesellschaft ist am 01. Juni 2004 infolge Fusion
mit der Beklagten aufgelöst worden. Die Beklagte übernahm gemäss Fusionsbilanz per
31. Dezember 2003 Aktiven und Passiven durch Universalsukzession (act. 2a,
Handelsregisterauszug), womit auch der Versicherungsvertrag mit dem Kläger auf die
Beklagte übergegangen ist.
O.
Q.
B.
O.
E.
F.
G.
H.
B.

b) Anfangs April 2005, dh. kurz nach dem Ablauf des Leasingvertrages mit der PSA
Finance Suisse S. A., fuhr der Kläger mit dem geleasten Fahrzeug nach Aversa, Italien in
der Nähe von Neapel, wo er seine Schwiegereltern besuchte. Parallel dazu sandte die
PSA Finance Suisse S. A. dem Kläger ein am 05. April 2005 datiertes und mit 'Beendigung
Leasingvertrag' überschriebenes Schreiben. Darin erwähnte die Leasinggesellschaft, dass
der Kläger den Wunsch geäussert habe, auf das Ende des Leasingvertrages das geleaste
Fahrzeug zu kaufen, und teilte mit, dass sie mit einem Verkauf des Fahrzeuges
einverstanden sei. Unter dem Vorbehalt, dass der Kläger ihre Offerte annehme, ergebe
sich ausgehend von einem Fahrzeugrestwert von Fr. 15'000.00 und gestützt auf die im
Schreiben aufgeführte Schlussabrechnung ein Saldo zu Gunsten der Leasinggesellschaft
von Fr. 14'426.65. Zudem erwähnte die Leasinggesellschaft, dass das Eigentum am
Fahrzeug erst nach Annahme ihrer Offerte und nach vollständiger Bezahlung des
erwähnten Betrages auf den Kläger übergehe. Weiter ersuchte die PSA Finance Suisse S.
A. den Kläger, ein Doppel des Briefes zum Zeichen seines Einverständnisses bis zum 16.
April 2005 unterzeichnet zurückzusenden, wobei die Offerte nach Ablauf dieser Frist
erlösche (bekl. act. 10). Es ist unbestritten und geht aus dem bekl. act. 11 hervor, dass
sich der Kläger mit dem Kauf des Fahrzeugs zum erwähnten Übernahmepreis
einverstanden erklärte, indem er das Schreiben der Leasinggesellschaft (undatiert)
unterschrieben zurückgesandt hat (bekl. act. 11). Unklar ist, ob die Rücksendung des
unterschriebenen Doppels erst nach der Rückkehr des Klägers aus Italien erfolgt ist, da
der Kläger beim Eingang des Schreibens vom 05. April 2005 offenbar bereits nach Italien
abgereist war.

c) Am 08. April 2005, 15.21 Uhr, erstattete der Kläger bei der Polizeistation in Aversa,
Italien Anzeige wegen Diebstahls des Fahrzeugs (kläg. act. 3). Nach der Rückkehr in die
Schweiz mit dem Flugzeug meldete der Kläger den Fahrzeugdiebstahl der Beklagten mit
Schadenanzeige vom 18. April 2005. Darin meldete er auch Ersatzansprüche für das
ebenfalls abhanden gekommene Gepäck im Wert von Fr. 2'000.00 sowie die eingekauften
Waren/Tassen im Wert von Euro 277.00 an (kläg. act. 4). Das bereits für die Rückreise
beladene Fahrzeug sei am 08. April 2005 samt Gepäck und Ware entwendet worden,
während der Kläger zwischen 13.00 Uhr und 14.30 Uhr beim Schwiegervater zu Mittag
gegessen habe. Als er um 14.30 Uhr zum Auto zurückgekommen sei, sei dieses weg
gewesen. Den Kilometerstand des Fahrzeugs gab der Kläger mit "ca. 126'800 km" an
(kläg. act. 4). Auf Verlangen der Beklagten meldete der Kläger den Fahrzeugdiebstahl
zusätzlich bei der Kantonspolizei St. Gallen. Diese befragte den Kläger am 27. April 2005
und nahm weitere polizeiliche Ermittlungen vor (kläg. act. 5, 6, 9). Diese zeigten, dass das
Fahrzeug anlässlich von Servicearbeiten, welche am 04. Mai 2004 in der Fachgarage
durchgeführt worden sind, bereits einen Kilometerstand von 144'553 Kilometer
O.
O.
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aufgewiesen hatte, weshalb das Fahrzeug zum Diebstahlszeitpunkt einen wesentlich
höheren als den vom Kläger angegebenen Kilometerstand aufgewiesen haben dürfte (kläg.
act. 9). Abgesehen davon brachten die polizeilichen Abklärungen aber keine
Unregelmässigkeiten zum Vorschein, sodass auf die Einleitung von strafrechtlichen
Schritten gegen den Kläger verzichtet wurde (kläg. act. 9 S. 2, 14). Die Beklagte schenkte
der Diebstahlsversion des Klägers in der Folge keinen Glauben und weigerte sich, die
verlangten Versicherungsleistungen zu erbringen (kläg. act. 12).

2. Am 15. Mai 2006 reichte der Vertreter des Klägers gestützt auf den Leitschein des
Vermittleramtes Wil vom 23. März 2006 beim Kreisgericht Alttoggenburg-Wil fristgerecht
Klage ein. Am 17. Mai 2006 wurde die Klageschrift zusammen mit der Aufforderung zur
Einreichung der Klageantwort an den Vertreter der Beklagten weitergeleitet. Am 16. Juni
2006 reichte dieser die Klageantwort ein. Replik und Duplik folgten am 22. August 2006
und 29. September 2006. An dem auf den 15. Februar 2007 angesetzten
Hauptverhandlungstermin konnte das Gericht den vorgesehenen Verhandlungsbeginn
aufgrund dem zeitlich unterschätzten vorhergehenden Scheidungsfall nicht einhalten.
Infolgedessen begnügten sich beide erschienenen Parteivertreter damit, ihren Standpunkt
dem Gericht durch Abgabe der Plädoyernotizen schriftlich darzulegen. Auf die
Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung wurde mit dem Einverständnis beider
Parteien verzichtet (act. 18). Am 01. März 2007 traf sich das Gericht in gleicher Besetzung
zur Urteilsberatung und fällte den vorliegenden Entscheid.

3. Das angerufene Gericht ist unbestrittenermassen sowohl örtlich wie sachlich zur
Beurteilung der vorliegenden Zivilstreitsache zuständig (Art. 22 GestG bzw. Art. 16 AVB für
Motorwagen, bekl. act. 15).

II.

1. a) Die Beklagte bestreitet vorerst die Aktivlegitimation des Klägers mit der Begründung,
die (Rück-) Zession vom 11./15. Mai 2006 sei nicht rechtsgültig unterzeichnet. Die Herren
Ryser und von Dach, welche diese Zessionserklärung unterschrieben haben, seien
gemäss Handelsregister nicht zeichnungsberechtigt. Die Ansprüche der PSA Finance
Suisse S. A. gegenüber der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag seien nicht an den
Kläger zurück übertragen worden (act. 6 S. 2, kläg. act. 1, bekl. act. 1). Der Kläger
reichte aufgrund dessen als Beilage zur Replik die neu durch die - als Prokuristen
kollektiv zu zweit zeichnungsberechtigten - Herren Christoph Urech und Stephane Dubey
unterzeichnete Zessionserklärung vom 09. August 2006 ein (kläg. act. 15, bekl. act. 1).
Die Beklagte erachtet dieses Vorgehen als zivilprozessual nicht zulässig, weil die
E.
F.
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G.
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Aktivlegitimation zum Zeitpunkt der Klageeinreichung gegeben sein müsse. Dies sei
vorliegend nicht der Fall, habe der Kläger die Klage doch bereits am 15. Mai 2006
eingereicht, also zu einem Zeitpunkt, als ihm der Anspruch gegen die Beklagte nicht
zugestanden sei. Entsprechend fehle dem Kläger diesbezüglich die Aktivlegitimation (act.
16 S. 1).

b) Für eine Aktiengesellschaft können entgegen der offenbar von der Beklagten
vertretenen Auffassung nicht nur diejenigen Personen Rechtsgeschäfte abschliessen,
deren Vertretungsbefugnis gesetzlich umschrieben (z.B. Prokura, Organ) und durch die
Publikation im Handelsregister öffentlich bekannt gemacht worden ist. Auch nicht im
Handelsregister eingetragene Mitarbeiter können dann gültig für eine Juristische Person
handeln, wenn sie für den konkreten Einzelfall über eine Ermächtigung zur Vornahme der
entsprechenden Rechtshandlung im Namen und auf Rechnung der Juristischen Person
verfügen (Art. 32ff. OR). Eine Kundgabe einer solchen individuellen Ermächtigung durch
den Vollmachtgeber gegen aussen bzw. an Dritte ist zwar möglich, aber für die gültige
Vornahme der entsprechenden Handlung durch den Stellvertreter nicht erforderlich (vgl.
Art. 33 Abs. 3 OR).

Eine im Handelsregister eingetragene Zeichnungsberechtigung bildet somit keine
zwingende Voraussetzung dafür, dass die Herren Ryser und von Dach damals zur
Unterzeichnung der Zessionserklärung für die Leasinggesellschaft berechtigt waren. Das
Gericht hat keine Zweifel, dass die beiden Herren im Sinne und auf Wunsch der PSA
Finance Suisse SA handelten, als sie am 11./ 15. Mai 2006 die Zessionserklärung für die
Leasinggesellschaft unterzeichneten. Es liegt auf der Hand und kommt auch in der
nachgebesserten Zessionserklärung vom 09. August 2006 zum Ausdruck, dass die
beiden Personen intern zur Unterzeichnung der Abtretungserklärung für ihren
Arbeitgeber ermächtigt waren. Damit hat die PSA Finance Suisse SA die Ansprüche aus
dem Versicherungsvertrag mit der Beklagten bereits am 11./ 15. Mai 2006 rechtsgültig an
den Kläger zurückzediert (kläg. act. 1). Dessen Aktivlegitimation war somit bereits zum
Zeitpunkt der Klageeinreichung gegeben und es kann offen bleiben, ob die während dem
Schriftenwechsel nachgereichte Abtretungserklärung aus zivilprozessualer Sicht beachtet
werden dürfte.

2. Im weiteren bestritt die Beklagte zunächst, dass der fragliche Citroen Evasion bei ihr
versichert war (act. 6 S. 2). Dieser Standpunkt gründete im Umstand, dass der Kläger mit
dem kläg. act. 2 die falsche Versicherungspolice ins Recht gelegt hatte, welche das
Zweitfahrzeug des Klägers - einen "Citroen Jumper 2.8 HDI 35 LS" - zum Gegenstand hat.
Aufgrund der im Verlauf des Schriftenwechsels nachgereichten korrekten
E.
F.
O.
O.

Versicherungspolice sowie weiteren Unterlagen (kläg. act. 16ff.) anerkannte die Beklagte
den grundsätzlichen Versicherungsschutz und damit ihre Passivlegitimation schliesslich
(act. 10 S. 6).

III.

1. Die Beklagte bezweifelt, dass das Fahrzeug Citroen Evasion in Italien gestohlen worden
ist. Sie erachtet die klägerische Diebstahlsschilderung als derart unglaubwürdig, dass vom
Kläger entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung ein erhöhtes Beweismass an den
Eintritt des Versicherungsfalles zu verlangen sei. Beweise für die Behauptung, dass der
Wagen tatsächlich gestohlen wurde, habe der Kläger bis heute nicht erbracht.

Die Glaubwürdigkeit des Klägers werde allein schon deshalb erschüttert, weil er den
Kilometerstand des Fahrzeuges mit 126'800 km nachweislich viel zu tief angegeben habe.
Gemäss Eintrag im Rechnungssystem beim Autozentrum der Max Frei AG, wo der Kläger
jeweils den Service machen liess, habe der Kilometerstand am 20. November 2001 22'010
km, am 08. Juli 2002 55'826 km, am 27. August 2003 128'500 km und am 24. März 2004
144'553 km betragen (bekl. act. 4 - 7). Da das Fahrzeug somit bereits ein Jahr vor dem
angeblichen Diebstahl einen Kilometerstand von 144'553 km aufgewiesen habe und der
Kläger vermutlich seit diesem Zeitpunkt noch zusätzliche 50'000 km gefahren sei, hätte der
Kläger der Leasinggesellschaft eine erhebliche Entschädigung für die Mehrkilometer
leisten müssen. Selbst wenn der Kläger nach dem 24. März 2004 nicht mehr gefahren
wäre, was bestritten werde, hätte der Kläger 84'000 zusätzliche Kilometer (144'553 km –
60'000 km) zum Preis von Fr. 0.25 pro km entschädigen müssen, was einem Betrag von
Fr. 21'138.25 entspreche. Die Entschädigung hätte gar rund Fr. 32'500.00 ausgemacht,
wenn von einer Laufleistung von 190'000 Kilometer ausgegangen würde. Ende März 2005
hätten sich die PSA Finance Suisse S.A. und der Kläger daher geeinigt, dass der Kläger
den Wagen zum Restwert von Fr. 15'000.00 kauft, was die Leasinggesellschaft im
Schreiben vom 05. April 2005 schriftlich bestätigt habe. Da der Wert der Fahrzeugs zum
damaligen Zeitpunkt effektiv aber nur noch Fr. 7'700.00 betragen habe, hätte der Kläger
auch bei der Bezahlung des Übernahmepreises von Fr. 14'426.65 an die
Leasinggesellschaft einen grossen Verlust erlitten. Diese dumme Situation habe sich
dadurch retten lassen, dass der Kläger den Wagen als gestohlen meldet, von der
Versicherung den vermeintlichen Betrag von Fr. 29'000.00 kassiert, Fr. 15'000.00 an die
Leasingfirma bezahlt und den Gewinn von Fr. 14'000.00 einsteckt. Ein Diebstahl wäre für
den Kläger daher ein wirklicher Glücksfall gewesen. Möglicherweise sei die
Kilometeranzeige zurückgedreht worden, um den Wagen in Italien etwas teurer verkaufen
zu können. Für einen freihändigen Verkauf in Italien spreche auch die Tatsache, dass sich
Q.
O.

der Kläger von der Pneu Pino GmbH, 9532 Rickenbach eine auf den 23. März 2005
datierte Quittung für angebliche Reparaturarbeiten kurz vor der Fahrt nach Italien habe
ausstellen lassen. Es scheine unglaubwürdig, dass die fraglichen Ersatzteile von der Pneu
Pino GmbH für den Kläger bestellt und erst 10 Monate nach der Lieferung im Auto des
Klägers eingebaut worden sein sollen. Dies gelte umso mehr, als der Kläger sein Fahrzeug
lediglich zwei Monate vor der behaupteten Ersatzteillieferung im Autozentrum Max Frei im
Service gehabt habe (bekl. act. 7). Da die Pneu Pino GmbH den Nachweis nicht habe
erbringen können, dass die Ersatzteile mit Blick auf die Reparatur bestellt worden seien,
müsse die Quittung als fingiert betrachtet werden. In das Bild des fingierten Diebstahls
bzw. freiwilligen Verkaufs des Fahrzeugs passe auch, dass am Tatort keine Glasspuren
oder andere Spuren festgestellt worden seien, obwohl der Wagen abgeschlossen gewesen
sei. Neben der falschen Angabe des Kilometerstandes und der fingierten Rechnung der
Pneu Pino GmbH spreche weiter gegen den Eintritt des Versicherungsfalls, dass das
Fahrzeug von einem Ort gestohlen worden sein solle, der einem Dritten nicht ohne
Weiteres bekannt sein konnte. Dazu komme, dass der Wagen des Klägers über eine
elektronische Wegfahrsperre verfügt habe, weshalb für einen Diebstahl komplizierte
elektronische Manipulationen erforderlich gewesen wären, was sicherlich nicht unbemerkt
geblieben wäre. Im übrigen widerspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein
Fahrzeug mit einem Verkehrswert von Fr. 7'700.00 und einem Kilometerstand von mehr als
140'000 Km gestohlen werde, wenn schon der Diebstahl, das Wiederherstellen der
Fahrtauglichkeit und die Inverkehrsetzung mit erheblichen Kosten und Umtrieben
verbunden sei (act. 6 S. 3, 5f.; act. 10 S. 3, 5f., 8; act. 16 S. 3ff.).

2. Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund des behaupteten Diebstahls des Citroen
Evasion eine Entschädigung von Fr. 27'200.00. Weitere Fr. 1'500.00 fordert der Kläger für
die mitgestohlenen Reiseeffekten sowie für die Rückreisekosten mit dem Flugzeug an
seinen schweizerischen Wohnsitz (act. 2 S. 9, act. 14 S. 8). Der Kläger ist der Auffassung,
er habe den Fahrzeugdiebstahl in ausreichendem Ausmass nachgewiesen. Die Zweifel der
Beklagten seien unbegründet. Neben den Umständen des Fahrzeugdiebstahls und dem
Grund seiner Reise zum Schwiegervater habe der Kläger auch die folgende Heimreise
detailliert geschildert. Der Schwiegervater habe die Darstellung des Klägers als Zeuge
bestätigt (kläg. act. 20). Auch habe der Kläger den Fahrzeugdiebstahl sofort nach der
Entdeckung angezeigt, der Beklagten die Originalschlüssel ausgehändigt und den
Fahrzeugausweis beim Strassenverkehrsamt annullieren lassen (kläg. act. 7, S. 5). Der
Kläger habe keine Kenntnisse darüber, wie die Diebe das Fahrzeug gestohlen haben, was
sie damit vor hatten und was sie damit gemacht hätten. Der Kläger wisse daher auch nicht,
wie die Diebe die Wegfahrsperre überwunden hätten. Das liege in der Natur der Sache. Da
die Täterschaft vor dem Diebstahl weder den Marktwert noch den Kilometerstand des
R.
R.
R.
Q.
R.

Fahrzeuges gekannt habe, nütze der Beklagten auch die Behauptung nichts, das Auto des
Klägers wäre aufgrund des Kilometerstandes und des Marktwerts von nur noch
Fr. 7'700.00 wohl keine lohnende Beute gewesen. Auch sonst würden die von der
Beklagten ins Feld geführten "Verdachtsmomente" in keiner Art und Weise überzeugen.
Namentlich habe der Kläger im April 2005 gar nicht abschätzen können, ob und inwieweit
er von einem Diebstahl profitieren würde, da seine Ansprüche aus dem
Versicherungsvertrag mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin damals an die PSA
Finance Suisse S. A. zediert gewesen seien. Zwar sei die Auszahlung der eingeklagten
Versicherungsleistung für den Kläger verglichen mit dem Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt
des Diebstahls ohne Zweifel von Vorteil. Es sei aber verfehlt, mit diesem Sachverhalt zu
argumentieren. Der Kläger sei schliesslich aufgrund des Leasingvertrages zum Abschluss
einer Vollkaskoversicherung gezwungen gewesen, und die Entschädigung für den Fall
eines Diebstahls sei vertraglich vereinbart worden. Das Argument sei umso unhaltbarer,
als die Entschädigung für Diebstahl bei allen Vollkaskoversicherungen mit Neuwertzusatz
über dem Marktwert liege.

Die unrichtige Kilometerangabe des Klägers habe seinen Grund in einem Motorenwechsel
beim Kilometerstand von 22'000 km (kläg. act. 19). Der Kläger habe die Kilometer bis zum
Ersatz des Motors in Abzug gebracht (kläg. act. 19). Dies sei nachvollziehbar. Vor allem
habe sich der Kläger mit der Angabe eines falschen Kilometerstandes aber weder
gegenüber der Beklagten noch der Leasinggesellschaft einen Vorteil verschaffen können.
Einerseits sei die Kilometerzahl in Bezug auf die beanspruchte Versicherungsleistung nicht
massgebend. Andererseits sei die Differenz bezüglich des Kilometerstandes für den
Entscheid, das Auto zurückzugeben oder es zu kaufen, unerheblich. Eine Rückgabe des
Fahrzeuges an die Leasinggesellschaft sei nämlich auch bei den angegebenen 126'000
Kilometern keine Alternative gewesen, hätte der Kläger doch auch bei diesem
Kilometerstand einen Betrag von Fr. 16'500.00 für die Mehrkilometer bezahlen müssen.
Der Kläger wäre somit auch bei dem von ihm angegebenen Kilometerstand von 126'000
km gezwungen gewesen, das Fahrzeug mit einem Wert von Fr. 7'700.00 für Fr. 14'426.65
von der Leasinggesellschaft zu übernehmen. Nicht ersichtlich sei auch, worin für den
Kläger der Vorteil hätte sein sollen, sich von der Pneu Pino GmbH eine fingierte
Reparaturrechnung ausstellen zu lassen. Der Kläger habe keinen Anlass und kein
Interesse gehabt, eine Rechnung über eine Reparatur einzureichen, welche nicht
stattgefunden habe. Hätte der Kläger das Fahrzeug gemäss der beklagtischen
Mutmassung ohne Dokumente und Schlüssel verkaufen wollen – was wohl eher mühsam
gewesen wäre - hätte nur eine tatsächliche Reparatur Sinn gemacht. Die Vorstellung den
Kaufpreis mit dem Argument, das Auto habe vier neue Pneus und wäre für weitere Fr.
O.
R.

2'000.00 repariert worden, um Fr. 2'500.00 erhöhen zu können, erscheine reichlich absurd.
Wesentlich wahrscheinlicher sei, dass das Auto im Mai 2004 reparaturbedürftig gewesen
sei, die Pneu Pino GmbH deshalb Ersatzteile bestellt habe und die Reparatur 10 Monate
unterblieben sei, weil der Kläger mit seinem zweiten Fahrzeug herumfuhr. Schliesslich
weise auch nichts darauf hin, dass der Kläger sich in einem finanziellen Engpass befunden
habe und den Auskaufsbetrag nicht hätte bezahlen können (Kontoauszüge über
Fr. 29'846.48 und 12'969.74 per 31.03.2005, kläg. act. 10, 11). Insgesamt bestünden
keinerlei Anhaltspunkte, dass der Diebstahl nur vorgeschoben sei. Der Kläger habe neben
dem Bestand des Versicherungsvertrages auch den Eintritt des versicherten Ereignisses
und die Höhe seines Anspruches nachgewiesen (act. 8 S. 8; act. 2 S. 5ff.; act. 14 S. 3ff.,
6f.).
3. a) Nach Art. 8 ZGB trägt der Kläger die Beweislast für die Tatsachen zur Begründung
des Versicherungsanspruchs (Bestehen eines Versicherungsvertrages, Eintritt des
Versicherungsfalls, Umfang des Anspruchs; BGE 130 III 323 E. 3.1). Ein Beweis gilt
grundsätzlich als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der
Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Im Versicherungsrecht wird jedoch für
gewisse Sachverhalte von diesem Regelbeweismass abgewichen und nur ein
abgeschwächter Beweis verlangt. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass die
Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf und ein Nachweis der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen soll, wenn ein strikter Beweis nach der
Natur der Sache nicht möglich ist (A. Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht,
3. Auflage, Bern 1995, S. 332; BGE 128 III 275 E. 2b/aa). Der Richter darf seine
Überzeugung insbesondere dann auf einen gewissen Grad der Wahrscheinlichkeit
stützen, wenn ein direkter Beweis nicht möglich ist, insbesondere wenn die von der
beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen
werden können (BGE 104 II 75, 130 III 324 E. 3.2). Mit Bezug auf die
Diebstahlversicherung geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Nachweis des
Eintritts des Versicherungsfalls regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, sodass
das Beweismass für den Eintritt des Versicherungsfalls auf die überwiegende
Wahrscheinlichkeit herabgesetzt ist (BGE 130 III 325 mit Hinweisen). Damit genügt es
vorliegend, wenn der Kläger das Gericht durch die glaubwürdige Darlegung der
konkreten Umstände, unter denen sich der Fahrzeugdiebstahl zugetragen hat, davon zu
überzeugen vermag, dass dieser überwiegend wahrscheinlich ist. Die blosse Möglichkeit,
dass es sich auch anders verhalten haben könnte, schliesst die überwiegende
Wahrscheinlichkeit nicht aus. Sie darf für die betreffende Tatsache aber weder eine
massgebliche Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen (BGE 130 III 325 E.
3.3).
R.


b) Der Kreisgerichtspräsident Alttoggenburg-Wil befragte auf Ersuchen des Klägers im
Rahmen eines separat anhängig gemachten Verfahrens um vorsorgliche Beweiserhebung
am 10. Juli 2006 den gesundheitlich angeschlagenen Schwiegervater des Klägers,
Pasquale Diomaiuta, in seiner Wohnung in Wil SG als Zeuge zum umstrittenen
Fahrzeugdiebstahl vom 08. April 2005 in Italien (SZ.2006.52-AW1P-EDS act. 8, 1; kläg.
act. 20). Pasquale Diomaiuta bestätigte unter Wahrheitspflicht (Art. 307 StGB), dass der
Kläger im April 2005 für drei bis vier Tage bei ihm in Italien gewesen sei, weil es ihm
damals gesundheitlich auch nicht gut gegangen sei. Er habe im Februar noch eine
Operation am Knie gehabt. Übereinstimmend mit dem Kläger erklärte der Zeuge auch,
dass der Kläger mit seinem Auto gekommen und vor der Rückfahrt bei ihm zum
Mittagessen gewesen sei. Nach dem Verabschieden sei der Kläger runter gegangen und
das Auto samt dem sich bereits darin befindlichen Gepäck sei verschwunden gewesen.
Die Frage, ob sie Einbruchspuren wie Glassplitter festgestellt hätten, verneinte der Zeuge
mit dem Hinweis, dass sie darauf gar nicht mehr geschaut hätten. Sie seien so ausser sich
gewesen. Ihm sei da nichts aufgefallen (kläg. act. 20 S. 3).

c) Der Kläger hat die konkreten Umstände des Vorfalls nicht nur der Polizei in Italien und
der Schweiz (kläg. act. 6) sondern auch der Beklagten detailliert dargelegt, letzteres
anlässlich einer eigenen eingehenden Befragung (kläg. act. 7). Der Kläger schilderte den
Ablauf jeweils konstant und ohne Widersprüche. Solche ergeben sich auch nicht aus den
Ausführungen des Zeugen, welche mit der Darstellung des Klägers übereinstimmen. Der
Kläger hat durch die Erstattung der Anzeige die ihm zumutbaren Vorkehrungen getroffen
und nach seinen Kräften zur Aufklärung des behaupteten Diebstahls beigetragen. Nach
dem, was zu den in solchen Fällen unumgänglichen Beweisschwierigkeiten gesagt
worden ist, geht die Argumentation fehl, eine Anzeige auf der Polizeistation sei
beweisuntauglich, könne doch jeder auf die Polizei gehen und behaupten, sein Auto sei
gestohlen worden (act. 16 S. 3). Aufgrund der hinreichend konkreten und von einem
Zeugen bestätigten Darstellung kann ohne Weiteres als überwiegend wahrscheinlich
gelten, dass der Wagen des Klägers am 08. April 2005 in Aversa Italien über Mittag von
unbekannter Täterschaft gestohlen worden ist. Damit ist es dem Kläger gelungen, den
Eintritt des Versicherungsfalls im Sinne der erwähnten Praxis überwiegend
wahrscheinlich zu machen.

4. a) Dem Versicherer steht nun aber das Recht auf Gegenbeweis zu, dh. Tatsachen zu
behaupten und zu beweisen, die erhebliche Zweifel an der Diebstahlsvariante wecken.
Das Gelingen des Gegenbeweises setzt voraus, dass der Hauptbeweis erschüttert wird
und damit der Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr als überwiegend wahrscheinlich
K.
K.

erscheint. Eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit kann geeignet sein, auch die
Überzeugungskraft der klägerischen Sachdarstellung zu erschüttern. Dem Versicherer
steht es zudem frei, eine abweichende Sachdarstellung aufzuzeigen, die neben der
behaupteten Version ebenso ernsthaft in Frage kommt oder sogar näher liegt. Gelingt
der Gegenbeweis, sind die vom Anspruchsberechtigten behaupteten Tatsachen nicht
überwiegend wahrscheinlich gemacht, und der Hauptbeweis ist gescheitert (BGE 130 III
326 E. 3.4). Somit fragt sich, ob es der Beklagten durch ihre vorstehend
zusammengefasste Argumentation gelingt, an der Diebstahlsversion des Klägers
erhebliche Zweifel zu wecken, sodass der Hauptbeweis des Klägers als gescheitert zu
bezeichnen wäre.

b) Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe den Fahrzeugdiebstahl nur vorgetäuscht
bzw. das Auto nach Nordafrika oder Osteuropa verschoben, um von der Versicherung
den vermeintlichen Betrag von Fr. 29'000.00 zu kassieren, Fr. 15'000.00 an die
Leasingfirma zu bezahlen und den Gewinn von Fr. 14'000.00 einzustecken. Diesen
Verdacht leitet die Beklagte zur Hauptsache aus dem finanziellen Vorteil ab, welchen der
Kläger unter den gegebenen Umständen aus einem Fahrzeugdiebstahl ziehen würde.

Einigkeit besteht im Umstand, dass damals eine Lösung über das weitere Schicksaal des
Citroen Evasion getroffen werden musste, weil der Leasingvertrag mit der PSA Finance
Suisse SA am 01. April 2005 ausgelaufen war. Auszugehen ist weiter davon, dass der
Kläger die für die gesamte Vertragsdauer vereinbarte maximale Fahrleistung von 60'000
km deutlich überschritten hatte, betrug der Kilometerstand doch bereits per 24. März
2004 144'553 km (bekl. act. 7). Wie viele zusätzliche Kilometer der Kläger ab diesem
Zeitpunkt bis zum 08. April 2004 mit dem Wagen zurückgelegt hat, ist umstritten.
Während der Kläger in diesem Zeitraum vor allem seinen Zweitwagen "Citroen Jumper"
benutzt haben will, geht die Beklagte von zumindest 50'000 zusätzlichen Kilometern aus.
Wie dem auch sei, war der Kläger vertraglich verpflichtet, die über der maximalen
Fahrleistung von 60'000 km liegenden Mehrkilometer mit Fr. 0.25 je Kilometer zu
entschädigen. Die Beklagte berechnet diesbezüglich korrekt eine
Entschädigungszahlung je nach effektivem Kilometerstand zwischen Fr. 21'138.00 und
Fr. 32'500.00 (bekl. act. 2). Für die Beurteilung der Frage, ob der Kläger den
Fahrzeugdiebstahl allenfalls nur vorgetäuscht haben könnte, bleibt dies aber insoweit
ohne Belang, als die Leasinggesellschaft Bereitschaft zeigte, auf eine Entschädigung der
Mehrkilometer zu verzichten und den Wagen dem Kläger stattdessen zu einem
Übernahmepreis von Fr. 14'426.65 zu Eigentum zu überlassen. Diese Lösung hatte für
den Kläger nicht nur den Vorteil, dass er den Wagen behalten konnte. Darüber hinaus
war der zu bezahlende Kaufpreis in jedem Fall geringer als der Betrag, welcher als
O.

Entschädigung für die Mehrkilometer hätte aufgebracht werden müssen. Der Nachteil
dieser Variante der Beendigung des Leasingverhältnisses lag aber immerhin noch darin,
dass das Fahrzeug nur noch etwa Fr. 7'700.00 wert war und vom Kläger mit Fr.
14'426.65 über dem Marktwert ausgelöst werden musste. Vor diesem Hintergrund lässt
sich nicht von der Hand weisen, dass der Kläger aus einem Fahrzeugdiebstahl und dem
Bezug der eingeklagten Versicherungsleistung einen finanziellen Vorteil ziehen würde. In
diesem Sinn trifft zu, dass der Kläger ein wirtschaftliches Interesse am Verschwinden des
Fahrzeuges gehabt hat. Mit ihm ist aber darauf hinzuweisen, dass es in der Natur der
vorliegend vereinbarten Vollkaskoversicherung mit Grund- und Zusatzdeckungen "Maxi"
liegt, dass die Versicherungsleistung den zum Zeitpunkt des Diebstahls noch
vorhandenen Marktwert des Fahrzeugs unter Umständen deutlich übersteigt. Es geht
nicht an, einen Versicherungsnehmer nach der Anmeldung eines Schadenfalles von
vornherein unter den Generalverdacht zu stellen, er habe den Eintritt des
Versicherungsfalls nur vorgetäuscht, weil er sich einen finanziellen Nutzen erhoffe.
Genau dem verfällt die Beklagte aber mit Bezug auf den Kläger. Ihrer
Argumentationsweise ist entgegenzuhalten, dass der unbestrittene Umstand, dass sich
der Diebstahl des Fahrzeug in Italien zum Vorteil des Klägers auswirken würde, für sich
allein kein Argument bildet, um Zweifel an der Darstellung des Klägers zu wecken. Ohne
konkrete gegen den Kläger sprechende Indizien bleibt die Unterstellung, der Kläger habe
den Diebstahl nur vorgetäuscht, eine blosse Mutmassung.

c) Wenig hilfreich für die Führung des Gegenbeweises erscheint zunächst der Hinweis
der Beklagten auf die am Tatort angeblich fehlenden (Glas-)Spuren sowie die
Bemerkung, es habe sich aufgrund des hohen Kilometerstandes und der elektronischen
Wegfahrsperre um kein lohnendes Diebstahlsobjekt gehandelt. Es ist ohne Weiteres
möglich, dass in jenem Vorort von Neapel eine professionelle Täterschaft am Werk war.
Diese dürfte über die Mittel und Kenntnisse für einen raschen Abtransport auch eines mit
elektronischer Wegfahrsperre gesicherten Fahrzeugs verfügt haben. Dass der Kläger
und sein Schwiegervater allfälligen Einbruchspuren in der Aufregung keine Beachtung
geschenkt haben, liegt nahe. Im übrigen könnte der Diebstahl - etwa mittels einer Winde
- auch erfolgt sein, ohne dass Glassplitter hinterlassen worden sind. Das bloss vierjährige
Fahrzeug war zudem in einem guten Zustand, was der Täterschaft aufgefallen sein
dürfte. Da von aussen weder der Kilometerstand noch das Alter und der genaue
Marktwert beurteilt werden können, leuchtet nicht ein, inwiefern diese Faktoren gegen
einen Diebstahl sprechen sollten.

d) Weiter macht die Beklagte geltend, der Kläger habe sich kurz vor der Fahrt nach
Italien von der Pneu Pino GmbH eine fingierte auf den 23. März 2005 datierte Quittung
R.

für angebliche Reparaturarbeiten ausstellen lassen (bekl. act. 8). Die Quittung führt mit
125'311 Kilometern einen zu tiefen Kilometerstand auf. Daraus sowie aus dem Umstand,
dass die Garage einen Teil der auf der Quittung aufgeführten Ersatzteile bereits 10
Monate vor der Reparatur bestellt hat, kann aber entgegen der Beklagten nicht darauf
geschlossen werden, dass die Quittung keinen realen Hintergrund hatte. Dies umso
weniger, als nicht klar ersichtlich ist, worin der Vorteil eines solchen Vorgehens für den
Kläger überhaupt hätte bestehen sollen. Das einzige Interesse des Klägers lässt sich
theoretisch darin erblicken, dass er einem Abnehmer seines Wagens in Italien mit der
Quittung kürzliche Wartungsarbeiten über einen Betrag von Fr. 2'480.00 hätte
vorspiegeln können, um einen etwas höheren Abnahmepreis zu erzielen. Näher liegt
nach allgemeiner Lebenserfahrung, dass der Kläger den Service künftig bei einer
billigeren als seiner Stammgarage ausführen lassen wollte, die Reparatur nach der
Bestellung der Ersatzteile aber zunächst aufschob, weil er vermehrt mit dem Zweitwagen
herumfuhr. Namentlich leuchtet ein, dass der Kläger die auf der Quittung aufgeführten
Servicearbeiten inklusive Montage von vier neuen Pneus vor dem Antritt der langen Fahrt
nach Italien in Auftrag gab. Die Investition macht auch Sinn, weil sich zu diesem
Zeitpunkt abzeichnete, dass der Kläger den Wagen von der Leasinggesellschaft
übernehmen wird.

e) Die Beklagte bringt weiter vor, die Glaubwürdigkeit des Klägers sei dadurch
beeinträchtigt, dass er den Kilometerstand des Fahrzeugs mit 126'800 km sowohl der
Polizei als auch der Beklagten gegenüber viel zu tief angegeben habe. Die Entwicklung
des Kilometerstandes ist durch die Servicerapporte ausgewiesen (bekl. act. 4 – 7).
Danach betrug der Kilometerstand bereits am 24. März 2004 144'553 km. Der Kläger
versucht die unrichtige Kilometerangabe mit einem Motorenwechsel beim Kilometerstand
von 22'085 km zu erklären. Ein solcher Motorenwechsel ist gemäss dem kläg. act. 19 am
15. März 2002 tatsächlich erfolgt. Dem Kläger kann auch nicht widerlegt werden und es
ist grundsätzlich gut denkbar, dass er seit dem Service vom 24. März 2004 vor allem
seinen Zweitwagen "Citroen Jumper" benutzt hat. Ausgehend davon scheint es
vertretbar, dass der Kläger bei insgesamt unverändertem Fahrverhalten vom 24. März
2004 bis zur Diebstahlsanzeige am 08. April 2005 möglicherweise nur noch 4'332
Kilometer mit dem "Citroen Evasion" zurückgelegt hat (144'553 km – 22'085 km + 4'332
km = 126'800 km). Der relevante Kilometerstand eines Fahrzeugs entspricht aber
offensichtlich nicht einfach der Laufleistung eines in Garantie ausgewechselten Motors.
Es überzeugt deshalb nur beschränkt, dass die Kilometerangabe des Klägers darauf
zurückzuführen sein soll, dass er die Kilometer bis zum Ersatz des Motors in Abzug
gebracht hat. Diese Unstimmigkeit bedeutet aber nicht zwingend, dass auch der
klägerischen Diebstahlsversion kein Glauben geschenkt werden könnte. Zum einen liegt

der angegebene Kilometerstand von 126'800 km bei Berücksichtigung des
Motorenwechsels im Bereich des Möglichen. Zum andern zeigt sich, dass sich der Kläger
mit der absichtlichen Angabe eines nicht zutreffenden Kilometerstandes keinen Vorteil
verschaffen konnte. So ändern die angegebenen 126'800 Kilometer nichts daran, dass
eine Rückgabe des Fahrzeugs an die Leasinggesellschaft mit gleichzeitiger Bezahlung
der Mehrkilometer nicht in Frage gekommen sein kann. Nachdem die
Leasinggesellschaft bereit war, das Fahrzeug dem Kläger für rund Fr. 15'000.00 zu
überlassen, wäre die Entschädigung für die Mehrkilometer auch beim tieferen
Kilometerstand teurer gewesen. Ebensowenig war der angegebene Kilometerstand
geeignet, sich auf die von der Beklagten beanspruchte Versicherungsleistung
auszuwirken, war das Fahrzeug doch unabhängig vom Kilometerstand in der Schweiz
und im Ausland gegen Diebstahl versichert. Dem Kläger kann auch nicht unterstellt
werden, er habe vor der Versicherung verbergen wollen, dass er die im
Versicherungsantrag (bekl. act. 18) mit 10'000 bis 20'000 Kilometer angegebene
erwartete Laufleistung pro Jahr überschritten hatte. Auch bei dem vom Kläger genannten
tieferen Kilometerstand von 126'800 km liegt eine deutliche Überschreitung der beim
Abschluss des Versicherungsvertrags angegebenen jährlichen Fahrleistung vor. Mit der
Angabe des Kilometerstandes von 126'800 konnte der Kläger deshalb das Risiko nicht
vermindern, dass die Beklagte allenfalls geltend machen könnte, sie sei gestützt auf Art.
5 der AVB (bekl. act. 16) nicht mehr an den Vertrag gebunden, weil die im Vergleich zum
Versicherungsantrag höhere jährliche Fahrleistung zu einer wesentlichen
Gefahrserhöhung geführt habe und es der Kläger unterlassen habe, dies der Beklagten
ohne Verzug schriftlich mitzuteilen (vgl. auch nachfolgend). Schliesslich soll der Kläger
die Kilometeranzeige zurückgedreht haben, um den Wagen in Italien etwas teuerer
verkaufen und so zusammen mit der Versicherungsleistung den Gewinn maximieren zu
können. Dafür hätte der Kläger aber nur den Abnehmer über den effektiven
Kilometerstand täuschen müssen. Dass der Kläger gleichzeitig auch der Polizei und der
Beklagten eine zu tiefe Fahrleistung vorgegaukelt hat, ergibt keinen Sinn. Im Gegenteil
hätte dies aufgrund der leicht zugänglichen Service-Rapporte nur das Risko erhöht, dass
der Schwindel aufgedeckt wird. Somit vermag auch der Hinweis auf die falsche
Kilometerangabe keine erheblichen Zweifel an der Diebstahlsvariante des Klägers zu
wecken.

f) Stichhaltige andere Anhaltspunkte, welche für einen freihändigen Verkauf des
Fahrzeugs in Italien sprechen würden, hat die Beklagte nicht vorgebracht. Es bestehen
namentlich keine Hinweise, dass die finanzielle Situation des Klägers zum Zeitpunkt des
Diebstahls schlecht gewesen ist, sodass er nicht in der Lage gewesen wäre, der
Leasinggesellschaft den Übernahmepreis für das Fahrzeug zu bezahlen (vgl.

Kontoauszüge kläg. act. 10, 11). Kommt dazu, dass der Kläger alle Originalschlüssel
zurückgegeben hat und keine Spuren festgestellt werden konnten, dass Nachschlüssel
angefertigt worden sind (kläg. act. 9 S. 2). Auch aus dem Aussageverhalten des Klägers
ergeben sich keine Widersprüche, welche die Glaubwürdigkeit seiner
Diebstahlsschilderung erschüttern würden. Der Beklagten gelang es daher insgesamt
nicht darzutun, dass ein absichtliches Verschwindenlassen des Fahrzeugs bzw.
Vortäuschen des Diebstahls durch den Kläger ebenso ernsthaft in Frage kommt oder gar
näher liegt als die Diebstahlsversion des Klägers. Diese erscheint dem Gericht weiterhin
überwiegend wahrscheinlich, weshalb dem Kläger der Hauptbeweis im Sinn der
eingangs dargestellten Praxis gelungen und der Gegenbeweis der Beklagten als
gescheitert zu bezeichnen ist.

IV.

1. Wie bereits erwähnt gab der Kläger beim Abschluss des Versicherungsvertrags im
"Antrag Motorfahrzeugversicherung" die Anzahl Kilometer pro Jahr mit 10'000 bis 20'000
an (bekl. act. 16). Tatsächlich betrug der Kilometerstand des ab April 2001 geleasten
Fahrzeugs am 20. November 2001 22'010 km, am 08. Juli 2002 55'826 km, am 27.
August 2003 128'500 km und am 24. März 2004 144'553 km (bekl. act. 4 – 7). Die
Beklagte macht in diesem Zusammenhang geltend, der Kläger hätte ihr ohne Verzug
mitteilen müssen, dass die Laufleistung ein Mehrfaches des Wertes betrug, der dem
Versicherungsvertrag zu Grunde lag. Eine höhere Laufleistung erhöhe die Gefahr für die
versicherten Risiken, beispielsweise die Gefahr von Kollisionen. Die deutlich höhere
Laufleistung habe insbesondere einen erheblichen Einfluss auf den Zeitwertzusatz. Da
der Kläger die Mehrleistung während der gesamten Vertragsdauer verschwiegen und
damit die Mitteilung über eine wesentliche Gefahrserhöhung unterlassen habe, sei die
Beklagte gemäss Art. 5 Abs. 2 der allgemeinen Bedingungen (bekl. act. 16) bzw. Art. 28
Abs. 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz, SR 221.229.1) nicht mehr an den Vertrag
gebunden (act. 10, S. 7; act. 16 S. 3).

2. Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 VVG ist der Versicherer für die Folgezeit an den Vertrag nicht
gebunden, wenn der Versicherungsnehmer im Laufe der Versicherung eine wesentliche
Gefahrserhöhung herbeigeführt hat. Die Gefahrserhöhung ist wesentlich, wenn sie auf
der Änderung einer für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsache (Art. 4 VVG)
beruht, deren Umfang die Parteien beim Vertragsabschluss festgestellt haben (Art. 28
Abs. 2 VVG). Mit Art. 5 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB, bekl. act. 16)
haben die Parteien vertraglich eine unverzügliche Anzeigepflicht des Klägers für
entsprechende Gefahrsveränderungen im Laufe der Versicherung vereinbart und
gleichzeitig festgehalten, dass die Versicherung nicht mehr an den Vertrag gebunden ist,
wenn die Mitteilung über die Gefahrserhöhung unterlassen wird. Dabei handelt es sich
um eine gemäss Art. 28 Abs. 3 VVG grundsätzlich zulässige vertragliche Ergänzung der
gesetzlichen Regelung (VVG-Fuhrer, Vorbemerkungen zu Art. 28 – 32, N. 108, 114).
Allerdings ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die
Gefahrserhöhung halbzwingendes Recht sind (Art. 28 – 32 VVG mit Ausnahme von Art.
29 Abs. 1 und Art. 31). Dies bedeutet, dass die Regelung von Art. 5 AVB den Kläger
nicht schlechter stellen darf als dies die gesetzliche Regelung tut (VVG-Fuhrer,
Vorbemerkungen zu Art. 28 – 32, N. 108, 134). Das Gesetz schreibt mit Art. 32 Ziff. 1
VVG vor, dass die an die Gefahrserhöhung geknüpften Rechtsfolgen nicht eintreten,
wenn die Gefahrserhöhung auf den Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den
Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung keinen Einfluss ausgeübt hat.

Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung muss der Versicherer nur für diejenigen Schäden
nicht aufkommen, auf deren Eintritt oder Umfang die Gefahrserhöhung einen Einfluss
hatte. Mit anderen Worten kann der Versicherer die Ausrichtung der
Versicherungsleistung auch bei einer Verletzung der Anzeigepflicht von vornherein nur
dann verweigern, wenn der Eintritt des Schadens die adäquat kausale Folge der
Gefahrserhöhung war. Dagegen muss der Versicherer für nicht kausale Schäden
aufkommen. Diese sog. begrenzte Leistungsfreiheit folgt aus Art. 32 Ziff. 1 VVG (VVG-
Fuhrer, Art. 32 N. 2; Vorbemerkungen zu Art. 28 – 32, N. 123, 134).

3. Die vertragliche Regelung von Art. 5 AVB kann aufgrund dieses halbzwingenden
Charakters der gesetzlichen Regelung nicht so verstanden werden, dass der
Versicherungsvertrag bei einer Verletzung der Mitteilungspflicht durch den Kläger ohne
weiteres als Ganzes dahinfallen würde. Die Beklagte ist vielmehr nur dann nicht
leistungspflichtig, wenn die absolvierten Mehrkilometer - dh. die behauptete wesentliche
Gefahrserhöhung - für den Diebstahl vom 08. April 2005 – dh. den Eintritt des
versicherten Ereignisses - adäquat kausal war. Davon scheint selbst die Beklagte nicht
auszugehen. Die Anzahl der mit dem Citroen Evasion zurückgelegten Kilometer steht mit
dem schliesslich in Italien erfolgten Diebstahl nicht in einem rechtlich relevanten
Zusammenhang. Anders zu beurteilen wäre der hier nicht gegebene Fall einer Kollision.
Das Diebstahlsrisiko besteht allerdings aufgrund der blossen Existenz des Fahrzeugs.
Die Zahl der zurückgelegten Strecke bleibt diesbezüglich ohne Einfluss, befindet sich das
Fahrzeug doch zu jeder Zeit an einem mehr oder weniger diebstahlsgefährdeten Ort. Da
sich der Versicherungsschutz im vorliegenden Fall ausdrücklich auch auf das Ausland
erstreckt, spielt ebenfalls keine Rolle, dass das Auto auf einer Fahrt nach Italien
gestohlen wurde. Die Mehrkilometer des Klägers waren nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung somit nicht geeignet, den Diebstahl vom 08.
April 2005 herbeizuführen oder zu begünstigen. Im übrigen liegen keine Angaben vor,
inwiefern die höhere Laufleistung einen Einfluss auf den Zeitwertzusatz bzw. den Umfang
des zu ersetzenden Schadens gehabt haben soll. Es wäre an der Beklagten gewesen
anhand von Prämienberechnungsgrundlagen substanziiert darzulegen, wie sich die
Konditionen des Versicherungsvertrages bei Kenntnis der Mehrkilometer allenfalls
verändert hätten. Mangels jeglicher in eine andere Richtung deutender Angaben wird
davon ausgegangen, dass die Kenntnis der Mehrkilometer allenfalls zu einer geringen
Mehrprämie geführt hätte. Auf den Umfang der im Schadenfall geschuldeten
Versicherungsleistung dürfte sich die höhere Fahrleistung allerdings nicht oder nur
unmerklich ausgewirkt haben. Damit ist die adäquate Kausalität auch diesbezüglich zu
verneinen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob es sich bei den fraglichen
Mehrkilometern um eine wesentliche Gefahrserhöhung im Sinne von Art. 28 VVG bzw.

Art. 5 AVB handelt. Unabhängig davon dringt die Beklagte mit der Berufung auf diese
Bestimmungen nicht durch.

4. Schliesslich schulde die Beklagte keine Entschädigung, weil der Kläger absichtlich eine
nicht geschuldete Versicherungsleistung zu erschleichen versucht habe (Art. 40 VVG,
act. 16 S. 5). Dem kann – nachdem dem Kläger keine kriminellen Machenschaften
nachgewiesen werden können - nicht gefolgt werden. Weitere Gründe, gestützt auf
welche die Beklagte die Leistung der eingeklagten Beträge verweigern könnte, sind nicht
ersichtlich. Damit ist die Beklagte an den Versicherungsvertrag gebunden, und sie
schuldet dem Kläger die volle Versicherungsleistung.

V.

1. Umstritten ist auch die Höhe des Ersatzanspruchs. Die Beklagte ist der Ansicht, sie
schulde dem Kläger maximal Fr. 14'426.65, dh. den Kaufpreis, auf welchen sich der
Kläger vor der Abreise nach Italien mit der Leasinggesellschaft geeinigt habe. Dabei
beruft sich die Beklagte auf Art. 204.2 der allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB, bekl.
act. 16). Nach dieser Bestimmung betrage die Entschädigung höchstens den Preis, zu
dem das Fahrzeug erworben worden sei. Die Leasingfirma als Eigentümerin des
Fahrzeugs und der Kläger hätten sich Ende März 2005 telephonisch darauf geeinigt,
dass der Kläger den Wagen für Fr. 15'000.00 aus dem Leasingvertrag auskauft. Damit
sei das Verpflichtungsgeschäft im Sinne von Art. 184 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 und Art. 11 Abs.
1 OR zu Stande gekommen. Da der Kläger bereits im Besitz des Fahrzeugs gewesen
sei, habe der Kaufvertrag nur noch durch die Bezahlung des Kaufpreises durch den
Kläger erfüllt werden müssen. Der Zeitpunkt der Bezahlung sei unerheblich. Der Kläger
sei vor dem 05. April 2005 bzw. vor der Abreise nach Italien Eigentümer des Fahrzeugs
geworden, als er sich mit der Leasinggesellschaft darauf geeinigt habe, das Fahrzeug
zum vereinbarten Preis zu kaufen. Die Abrechnung der PSA Finance Suisse SA vom 05.
April 2005 (bekl. act. 10, 11) habe lediglich dazu gedient, das mündliche
Verpflichtungsgeschäft nachträglich noch schriftlich zu bestätigen (act. 10 S. 8, act. 16 S.
5).

2. Der Kläger bestreitet, dass im Zeitpunkt des Diebstahls ein Kaufvertrag zustande
gekommen war. Es sei zwar unbestritten, dass der Kläger das Fahrzeug habe kaufen
wollen. Im Zeitpunkt des Diebstahls habe aber offensichtlich keine Einigung über den
Kaufpreis und damit kein Kaufvertrag bestanden. Das Schreiben der PSA Finance
Suisse SA vom 05. April 2005 (bekl. act. 10) mache klar, dass die Leasinggesellschaft
dem Kläger am 05. April 2005 den Kauf des Autos für Fr. 14'426.65 offeriert habe. Sie
O.
O.

habe im Falle des Einverständnisses seitens des Klägers die Unterzeichnung des bekl.
act. 10 verlangt und den Eigentumsübergang von der Bezahlung abhängig gemacht.
Dieses Schreiben sei am 06. April 2005 beim Kläger eingegangen. Nachdem dieser für
drei oder vier Tage bei seinem Schwiegervater in Italien gewesen und das Auto am Tag
seiner Abreise gestohlen worden sei, habe der Kläger die Offerte der Leasinggesellschaft
vor dem Diebstahl nicht annehmen können. Hinzu komme, dass die Leasinggesellschaft
ausdrücklich verlangt habe, dass der Kläger das Angebot unterzeichnet. Gemäss Art. 16
Abs. 1 OR sei somit eine schriftliche Zustimmung des Klägers für den Vertragsabschluss
erforderlich. Eine solche sei aber vor dem Diebstahl nicht erfolgt. Im übrigen kranke die
Theorie der Beklagten auch daran, dass das Fahrzeug immer auf den Namen des
Klägers bei der Beklagten versichert gewesen sei (act. 14 S. 7, act. 8 S. 10).

3. Die vorliegend massgebenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (bekl. act. 16)
umschreiben im Artikel 204 die Versicherungsleistungen beim Eintritt eines in der
Kaskoversicherung versicherten Ereignisses. Art. 204.1 AVB sieht als Grundsatz vor,
dass die Versicherung die Kosten der Reparatur sowie die Kosten für das Bergen und
Abschleppen bis zur nächstgelegenen Werkstatt zahlt. Für den Fall, dass die
Reparaturkosten eine bestimmte Höhe übersteigen oder wenn u.a. das abhanden
gekommene Fahrzeug innert 30 Tagen nicht aufgefunden wird, legt der von der
Beklagten angerufene Art. 204.2 AVB je eine "Höchstentschädigung in % des
Katalogpreises bzw. des deklarierten Neuwertes" für die Versicherungskategorien "Maxi"
und "Midi/Mini" fest. Davon macht der gleiche Artikel insofern eine Ausnahme, als nur der
"Preis, zu dem das Fahrzeug und/oder das versicherte Zubehör erworben wurde,
mindestens aber der Wiederbeschaffungswert", vergütet wird, falls die Entschädigung
über diesem Preis liegt.

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Vollkaskoversicherung
mit Grund- und Zusatzdeckungen Maxi ab. Der Vertragsschluss erfolgte, als der Kläger
den Citroen Evasion im April 2001 als Leasingnehmer übernahm. Der Wagen war beim
Versicherungsabschluss neuwertig. In der Versicherungspolice ist neben dem Datum der
ersten Inverkehrssetzung (30. März 2001) auch der Katalogpreis von Fr. 44'100.00
aufgeführt (kläg. act. 16). Dass der Kläger beim Abschluss der Versicherung zivilrechtlich
nicht Eigentümer des Fahrzeugs war, sondern das Eigentum bis zu einer allfälligen
endgültigen Übernahme am Ende der Leasingdauer bei der Leasinggesellschaft blieb,
liegt in der Natur des Leasingverhältnisses. Dies stellt jedoch einzig eine Abweichung
von einem gewöhnlichen Kaufvertrag dar, welche im Rahmen der Vertragsfreiheit
zulässig ist und in der Regel auf Finanzierungsüberlegungen beruht. Auf das vorliegende
Versicherungsverhältnis kann sich dieser Umstand entgegen der Beklagten nicht

auswirken. Ihre Auffassung würde bedeuten, dass sie als Versicherer eines geleasten
Fahrzeuges den Neuwert ersetzen müsste, wenn das Fahrzeug nach Ablauf der
Leasingdauer an die Leasinggesellschaft zurückgegeben wird und damit kein
Eigentümerwechsel erfolgt, während sich die Versicherungsentschädigung im Fall einer
endgültigen Übernahme des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer auf den Preis
beschränken würde, zu dem dieser das Fahrzeug letztlich zu Eigentum erworben hat.
Eine solche Auswirkung auf den Versicherungsschutz je nach Beendigung des
Leasingverhältnisses ist nicht nachvollziehbar. Da beim Vertragsabschluss nicht die
Eigentumsverhältnisse zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer sondern einzig ein
möglichst optimaler Versicherungsschutz für das Fahrzeug im Zentrum stand, können die
Parteien nach Treu und Glauben nicht gewollt haben, dass der Kläger als
Versicherungsnehmer und mehrjähriger Halter des Fahrzeuges versicherungsmässig
schlechter gestellt werden sollte als die Leasinggesellschaft. Massgeblicher Erwerbspreis
gemäss Art. 204.2 AVB muss im vorliegenden Leasingverhältnis daher der in der Police
aufgeführte Katalogpreis sein. Ausgehend von diesem wurde auch die
Versicherungsprämie berechnet und bezahlt. Nicht gemeint sein kann der spätere
Übernahmepreis durch den Leasingnehmer am Ende der Leasingdauer. Die Darstellung
der Beklagten würde dazu führen, dass die Neuwertversicherung bei unverändertem
Risiko und gleichem Fahrzeughalter in eine blosse Zeitwertversicherung umgewandelt
würde.

4. Damit erübrigen sich grundsätzlich Ausführungen zur Frage, ob im Zeitpunkt des
Diebstahls ein Kaufvertrag zwischen dem Kläger und der Leasinggesellschaft zustande
gekommen war oder nicht. Das im Recht liegende Schreiben der PSA Finance Suisse
SA vom 05. April 2005 (bekl. act. 10, 11) macht aber deutlich, dass sich die
Leasinggesellschaft einzig aufgrund der mündlichen Kontaktaufnahme des Klägers nicht
verbindlich festlegen wollte, sondern sich die Schriftform vorbehielt. Das Schreiben vom
05. April 2005 bringt dies zum Ausdruck, indem ausdrücklich die Rücksendung eines
unterzeichneten Doppels verlangt und zudem festgehalten wird, dass es sich beim
Schreiben um eine bis am 16. April 2005 befristete Offerte handle. Aufgrund der
vorbehaltenen Schriftlichkeit kann ein mündlicher Kaufvertrag vor der Abreise des
Klägers nach Italien nicht zustande gekommen sein (Art. 16 OR). Das Gericht kommt im
übrigen mit dem Kläger zum Schluss, dass ihm das Schreiben vom 05. April 2005 erst
nach seiner Abreise nach Italien zugestellt worden ist, weshalb er die Offerte im
Zeitpunkt des Diebstahls noch nicht angenommen haben konnte (bekl. act. 11). Somit
kommt eine Reduktion der eingeklagten Versicherungsleistung auf den Erwerbspreis
gemäss Art. 204.2 AVB auch mangels gültigem Kaufvertrag beim Eintritt des versicherten
Ereignisses nicht in Frage.
O.


5. Für ein Fahrzeug im 5. Betriebsjahr, das wie im Fall des Klägers mit der Variante "Maxi"
versichert worden ist, beträgt die Entschädigung gemäss den Angaben in den
Vertragsbedingungen 70 – 60 % des Katalogpreises bzw. des deklarierten Neuwertes
(Art. 204.2 AVB, bekl. act. 16). Die Beklagte hat die geschuldete Kaskoentschädigung in
einer eigenen Fahrzeug-Bewertung berechnet (bekl. act. 17, kläg. act. 12 S. 4). Diese
Berechnung beruht auf einem Ansatz von 64.8 % und ist nicht zu beanstanden. Die
Beklagte schuldet dem Kläger daher für das abhanden gekommene Fahrzeug eine
Entschädigung im Betrag von Fr. 27'200.00.

6. Eingeklagt ist zusätzlich ein Betrag von Fr. 1'500.00 für die mitgestohlenen Reiseeffekten
sowie für die Rückreisekosten mit dem Flugzeug. Da die Versicherungsdeckung
Reiseeffekten bis Fr. 1'000.00 umfasst (kläg. act. 16), kann unter diesem Titel ein Betrag
von Fr. 1'000.00 geschützt werden. Im Ergebnis hat die Beklagte dem Kläger damit Fr.
28'200.00 zu bezahlen. Im Mehrbetrage wird die Klage abgewiesen.
7. Der Kläger verlangt für die gesamte Forderung einen Verzugszins von 5% seit dem 05.
April 2005. Nach herrschender Lehre gerät der Versicherer erst mit Mahnung in Verzug.
Keiner Mahnung bedarf es, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht wie vorliegend
definitiv zu Unrecht ablehnt. Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein (VVG-Nef, Art.
41 N. 20). Verzugszins ist deshalb ab 08. April 2005 geschuldet (Diebstahl). Gemäss Art.
104 OR beträgt die Höhe 5 %.

8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens – die Beklagte ist fast vollständig unterlegen
- hat die Beklagte die gesamten Gerichtskosten von Fr. 4'000.00 und die Kosten des
Dolmetschers von Fr. 70.00 zu bezahlen (Ziff. 311.3 GKT, Art. 264 ZPO). Dem Kläger
sind die Einschreibegebühr von Fr. 700.00 und der Vorschuss von Fr. 800.00
(SZ.2006.52-AW1P), total Fr. 1'500.00, von der Gerichtskasse zu vergüten.

9. Die Beklagte hat den Kläger sodann für dessen Parteikosten zu entschädigen (Art. 263
ZPO). Das vom Vertreter des Klägers gemäss Honorarnote (act. 15) geltend gemachte
Honorar wird wie folgt geschützt:

Honorar (gemäss Art. 14 lit. c HonO) Fr. 5'400.00
Zuschlag (Zeugenbefragung) Fr. 800.00
Fr. 6'200.00
Barauslagen 4 % Fr. 248.00
Fahrspesen Fr. 85.00

Fr. 6'533.00
Mehrwertsteuer 7.6 % Fr. 496.50
Gebühr Vermittleramt Fr. 150.00
Fr. 7'179.50

Die Beklagte hat den Kläger entsprechend mit Fr. 7'179.50 zu entschädigen.




Entscheid

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 28'200.00 nebst 5% Zins ab 08. April 2005
zu bezahlen. Im Mehrbetrage wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.00 und die Kosten des Dolmetschers von Fr. 70.00 hat
die Beklagte zu bezahlen. Dem Kläger sind die Einschreibegebühr von Fr. 700.00 und
der Vorschuss von Fr. 800.00, total Fr. 1'500.00, von der
Gerichtskasse zu vergüten.
3. Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 7'179.50 zu entschädigen.



Der Präsident
Der Gerichtsschreiber



E. Schnellmann
R. Mallepell


Schriftliche Eröffnung des Rechtsspruchs an die Parteien am 1. März 2007.

Versand an

R Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Speck
R Rechtsanwalt lic.iur. Michael Graf (mit Rechnung)

(Akten je nach Rechtskraft)

am


Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich Berufung beim Kantonsgericht St.
Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, eingereicht werden. Die Berufungserklärung hat zu enthalten:

-
die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides und die Änderungsbegehren;
-
die tatsächliche und rechtliche Begründung der Berufungsbegehren;
-
neue Tatsachenbehauptungen und Anträge auf Durchführung oder Wiederholung von Beweiserhebungen.

Wer sich als Beklagter im Verfahren vor erster Instanz nicht geäussert hat, wird mit Tatsachenbehauptungen und
Beweisanträgen, deren Vorbringen ihm zumutbar gewesen wäre, nicht zugelassen.

Die Berufungsschrift ist im Doppel einzureichen. Der angefochtene Entscheid und die Urkunden, auf die sich der
Berufungskläger beruft und über die er verfügt, sind beizulegen. Die Einschreibgebühr für das
Berufungsverfahren beträgt Fr. 2'000.00.

Hinweis zum Fristenlauf

Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.

Hinterlässt der Postbeamte eine Abholungseinladung im Briefkasten, so ist der Adressat berechtigt, die Sendung
innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet der Postbeamte eine
längere oder gar zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am
folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen.

Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall
gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.