finma_versicherungsrecht · 20170720_d_ch_b_01 · 2017-07-20 · de
20. Juli 2017 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_78/2017
U r t e i l v o m 2 0 . J u l i 2 0 1 7
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Lüthi.
A.________ AG,
vertreten durch Advokat Andrea Tarnutzer-Münch,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Advokatin Kathrin Bichsel,
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggeldversicherung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht,
vom 27. Oktober 2016.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) arbeitete vom 1. Mai
2011 bis 31. August 2014 bei den Zahnärzten Dres. med. dent.
C.________ und D.________ als Prophylaxeassistentin in einem
50 %-Teilzeitpensum. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war sie
bei der A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) kollektiv
krankentaggeldversichert. Über ihren zweiten Arbeitgeber, Dr. med.
dent. E.________, bei dem sie ebenfalls ein 50 %-Pensum ausübte,
bestand eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bei der
F.________

AG.

Wegen

Schwangerschaftskomplikationen,
insbesondere eines Karpaltunnelsyndroms, wurde der Klägerin eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die Beklagte richtete ihr
deshalb bis zur Geburt des Sohnes Taggelder aus und setzte diese
Leistung nach Ablauf der Mutterschaftsentschädigung am 2. Mai 2014
aufgrund neu eingereichter Arbeitsunfähigkeitszeugnisse bis Ende
November 2014 fort.
Vom 20. Oktober 2014 bis 23. Januar 2015 liess die Beklagte die Klä-
gerin observieren. Am 15. Januar 2015 fand eine Besprechung zwi-
schen der Klägerin und dem zuständigen Schadeninspektor der Be-
klagten statt, an der Erstere ihre Schmerzen und Einschränkungen
schilderte. Am 28. Januar 2015 fand ein weiteres Treffen statt, an dem
die Klägerin mit der Tatsache der Observation sowie deren Ergebnis
konfrontiert wurde. In der Folge unterschrieb sie gleichentags einen
Vergleich, mit dem sie insbesondere auf Taggeldleistungen ab 1. De-
zember 2014 per Saldo aller Ansprüche verzichtete und sich verpflich-
tete, die Kosten der Observation zu ersetzen. Die Beklagte verzichtete
im Gegenzug, Taggeldleistungen zurückzufordern sowie straf- und zi-
vilrechtliche Massnahmen einzuleiten. Mit Schreiben vom 18. Februar
2015 widerrief die nunmehr anwaltlich vertretene Klägerin den Ver-
gleich.
B.
Am 26. Januar 2016 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage gegen die Be-
klagte ein und verlangte von dieser Fr. 26'601.90 nebst Zins für Tag-
geldleistungen. Mit Urteil vom 27. Oktober 2016 hiess das Kantonsge-
richt die Klage gut.
C.
Dagegen erhebt die Beklagte bei der I. sozialrechtlichen Abteilung des
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Bundesgerichts Beschwerde in Zivilsachen. Diese hat die Eingabe an
die I. zivilrechtliche Abteilung übermittelt. Die Beschwerdeführerin be-
antragt in ihrer Beschwerde, das angefochtene Urteil sei kostenfällig
aufzuheben und die Klage sei abzuweisen (Rechtsbegehren Ziffer 1).
Zudem beantragt sie, der Vergleich sei für gültig zu erklären und die
Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung der Überwachungskosten in
Höhe von Fr. 6'140.-- zu verpflichten (Rechtsbegehren Ziffer 2).
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, be-
antragt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort, die Be-
schwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Kollektiv-Krankentag-
geldversicherung, die unter den Begriff der Zusatzversicherung zur so-
zialen Krankenversicherung fällt (Urteil 4A_409/2015 vom 2. Dezem-
ber 2015 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 III 2 E. 1.1/1.2 S. 3).
Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2
Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) dem VVG.
Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur,
weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zi-
vilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E.
1.1 S. 3; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f.).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden
Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz,
die als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Zulässigkeit
der Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabhängig (Art. 74 Abs. 2
lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 5, 799 E. 1.1 S. 800). Da auch die
Beschwerdefrist eingehalten ist (Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Be-
schwerde – unter Vorbehalt des Nachfolgenden sowie einer genügen-
den Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) – einzutreten.
Rechtsbegehren Ziffer 2 besteht einerseits aus einem Feststellungsbe-
gehren und andererseits aus einem Leistungsbegehren, welche die
Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren erhebt. Dass
sie diese beiden Begehren bereits im kantonalen Verfahren widerkla-
geweise erhoben hätte, macht sie nicht geltend und dies ist auch nicht
ersichtlich. Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht kann keine
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Widerklage mehr erhoben werden, besteht dafür doch keine Grundla-
ge im BGG (vgl. auch Art. 99 Abs. 2 BGG). Auf Rechtsbegehren Ziffer
2 ist nicht einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehö-
ren sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Le-
benssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstin-
stanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozess-
sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder er-
gänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver-
letzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Of-
fensichtlich unrichtig" bedeutet dabei willkürlich (BGE 140 III 115 E. 2
S. 117; 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können
(Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprin-
zip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hin-
weisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorin-
stanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern
diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S.
18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie
zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entspre-
chende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits
bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86
E. 2 S. 90 mit Hinweisen). Genügt die Kritik diesen Anforderungen
nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom
angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE
140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Diese Voraussetzungen für eine Kritik an den vorinstanzlichen Sach-
verhaltsfeststellungen und deren Ergänzung werden von beiden Par-
teien verkannt resp. nicht beachtet. So macht die Beschwerdeführerin
in ihrer Beschwerdeschrift umfangreiche Sachverhaltsangaben und
ruft zahlreiche Beweismittel an, um diese zu stützen – die Beschwer-
degegnerin tut es ihr in der Beschwerdeantwort gleich. Damit halten
sie ihre Ausführungen so, als ob das Bundesgericht selber ein Beweis-
verfahren durchführen würde und die Streitsache auch in tatsächlicher
Hinsicht von Grund auf neu beurteilen könnte. Inwiefern ihre Ausfüh-
rungen zum Sachverhalt die diesbezüglichen Rügeanforderungen er-
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füllen sollen, legen beide Parteien nicht dar und dies ist auch nicht er-
sichtlich. Sämtliche Ausführungen der Beschwerdeführerin unter dem
Titel "Sachverhalt", die den Grossteil ihrer Beschwerde ausmachen,
sind daher unbeachtlich. Ebenso verhält es sich mit den darauf be-
zogenen Ausführungen in der Beschwerdeantwort.
2.2 Macht eine Partei geltend, das Willkürverbot sei verletzt, genügt
es nicht, wenn sie bloss ihre eigene Darstellung derjenigen der Vorin-
stanz gegenüberstellt und behauptet, der angefochtene Entscheid sei
willkürlich (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352 mit Hinweisen). Sie hat viel-
mehr im Einzelnen anhand der Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheids darzulegen, inwiefern dieser an einem qualifizierten und offen-
sichtlichen Mangel leidet (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 135 III 232
E. 1.2 S. 234; je mit Hinweisen). Es gilt auch diesbezüglich das stren-
ge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Willkür liegt dabei nicht
schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen
oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Ent-
scheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-
tigkeitsgedanken zuwiderläuft. Der angefochtene Entscheid ist dabei
nur aufzuheben, wenn er auch im Ergebnis und nicht nur in der Be-
gründung verfassungswidrig ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III
334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen).
Die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich, wenn das Gericht
Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat,
wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentli-
ches Beweismittel unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf der
Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerun-
gen gezogen hat (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Allein
dass die vom Gericht gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung
der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt noch keine
Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Entsprechend
genügt es nicht, lediglich einzelne Beweise anzuführen, die anders als
im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bun-
desgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unter-
breiten, als ob diesem eine freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. nur
etwa Urteil 4A_606/2015 vom 19. April 2016 E. 2.1).
Den Anforderungen an Willkürrügen vermag die Beschwerde ebenfalls
nicht zu genügen. So beanstandet die Beschwerdeführerin zwar die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als unverständlich, wonach
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die Beschwerdegegnerin während der gesamten strittigen Zeit vom 19.
Mai 2014 bis 25. November 2015 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen
sein soll. Aufgrund des observierten Verhaltens in Verbindung mit dem
Bericht ihres Vertrauensarztes vom 10. Februar 2016 ergebe sich,
dass weder die Grob- noch die Feinmotorik der Beschwerdegegnerin
eingeschränkt gewesen sei, weshalb ab dem 19. Mai 2014 auch für
eine Tätigkeit als Prophylaxeassistentin keine Arbeitsunfähigkeit mehr
vorgelegen habe. Die Vorinstanz urteile willkürlich, wenn sie als "nicht
medizinisch geschulte Fachkraft" bezüglich eines medizinischen Sachver-
halts von der Expertise einer "solchen spezifischen Fachperson" abwei-
che. Mit der differenzierten Beweiswürdigung der Vorinstanz setzt sich
die Beschwerdeführerin damit nicht auseinander, jedenfalls nicht aus-
reichend; Art. 106 Abs. 2 BGG ist nicht Genüge getan. Abgesehen da-
von kann von einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht die Rede sein.
3.
Die Vorinstanz hielt fest, die Anfechtung des Vergleichs wegen Wil-
lensmangels richte sich nach Art. 23 ff. OR. Sei eine vertragsschlies-
sende Person von der anderen oder einem Dritten widerrechtlich
durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages
bestimmt worden, sei der Vertrag für die bedrohte Person unverbind-
lich (Art. 29 Abs. 1 OR). Die Furcht vor der Geltendmachung eines
Rechts, z.B. die Drohung mit einer Strafanzeige, werde gemäss Art.
30 Abs. 2 OR nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage der bedroh-
ten Person benutzt worden sei, um ihr die Einräumung übermässiger
Vorteile abzunötigen.
Im Vergleich habe die Beschwerdegegnerin auf Taggeldleistungen ab
1. Dezember 2014 per Saldo aller Ansprüche verzichtet. Zudem habe
sie sich verpflichtet, die Kosten der Observation zu ersetzen. Sodann
habe sie eingewilligt, aus dem versicherten Personenkreis ausge-
schlossen zu werden und dass ihr der Übertritt in die Einzelversiche-
rung verweigert werde, da sie Taggelder in betrügerischer Art und
Weise kassiert habe. Im Gegenzug habe sich die Beschwerdeführerin
bereit erklärt, von der Rückforderung von Taggeldleistungen sowie der
Einleitung von straf- und zivilrechtlichen Massnahmen abzusehen.
Die Sachverhaltsschilderungen der Parteien über das Zustandekom-
men des Vergleichs würden stark voneinander abweichen, wobei kei-
ne Aussage glaubwürdiger erscheine als die andere. Die Aussagen
würden allerdings darin übereinstimmen, dass der Schadeninspektor
der Beschwerdegegnerin gesagt habe, die Beschwerdeführerin würde
bei Unterzeichnung des Vergleichs auf eine Strafanzeige verzichten.
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Die Beschwerdegegnerin habe also bei Nichtunterzeichnung des Ver-
gleichs mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen müssen. Eine
solche Androhung sei aber grundsätzlich zulässig. Gestützt auf Art. 30
Abs. 2 OR könne der Vergleich diesfalls nur als unverbindlich angese-
hen werden, wenn dieser der Beschwerdeführerin übermässige Vortei-
le bringe. Dies sei der Fall, wenn sich erweise, dass die Beschwer-
degegnerin über den 18. Mai 2014 hinaus bis am 25. November 2015,
dem Zeitpunkt der Ausschöpfung der vertraglichen Taggeldleistungen,
arbeitsunfähig gewesen sei und weiterhin Anspruch auf Taggeldleis-
tungen gehabt habe.
Alsdann prüfte die Vorinstanz die Arbeitsfähigkeit resp. -unfähigkeit
der Beschwerdegegnerin während der relevanten Zeit. Aufgrund der
Observationsergebnisse sei zwar davon auszugehen, dass diese an
der Besprechung mit dem Schadeninspektor vom 15. Januar 2015 mit
der Schilderung ihrer Beschwerden und der Angabe der Schmerzin-
tensität übertrieben habe. Das bedeute aber noch nicht, dass sie ihre
angestammte Tätigkeit als Prophylaxeassistentin mit den entsprechen-
den Anforderungen an die Feinmotorik hätte ausüben können. Für die-
se Beurteilung bedürfe es einer differenzierteren Betrachtung als sie
der Vertrauensarzt der Beschwerdeführerin in seinem Bericht vorge-
nommen habe. Gestützt auf ihre willkürfreie Beweiswürdigung (siehe
E. 2.2), die hier nicht im Einzelnen wiederzugeben ist, gelangte die
Vorinstanz sodann zum Schluss, die Beschwerdegegnerin sei vom 19.
Mai 2014 bis 25. November 2015 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen
und habe entsprechend Anspruch auf Taggeldleistungen gehabt. Infol-
gedessen habe ihr die Beschwerdeführerin durch den Vergleichsab-
schluss einen übermässigen Vorteil i.S.v. Art. 30 Abs. 2 OR abgenö-
tigt. Die Beschwerdegegnerin sei befugt gewesen, sich auf die Unver-
bindlichkeit des Vergleichs zu berufen. Damit war einerseits der An-
spruch der Beschwerdegegnerin auf die eingeklagten Taggeldleistun-
gen ausgewiesen und stand andererseits der Vergleich der Einforde-
rung nicht im Wege, weshalb die Vorinstanz die Klage guthiess.
4.
Abgesehen von ihrer Willkürrüge (vgl. E. 2.2) bringt die Beschwerde-
führerin gegen diese Beurteilung vor allem vor, die Vorinstanz habe
damit die bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB verletzt.
Die Geltung der [sozialen] Untersuchungsmaxime ändere nämlich
nichts an der Beweislastverteilung, wie sie in Art. 8 ZGB vorgesehen
sei. Die Beschwerdegegnerin habe ihre Ansprüche rechtsgenüglich zu
beweisen und trage die Folgen der Beweislosigkeit.
Seite 7

Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin ihren Anspruch weder zu
beweisen noch die Gültigkeit des Vergleichs zu entkräften vermocht.
Die Vorinstanz sei nämlich selber zum Schluss gekommen, dass be-
züglich der geltend gemachten Drohung weder die Angaben der Be-
schwerdeführerin noch jene der Beschwerdegegnerin glaubwürdiger
seien. Damit habe sie zugleich festgestellt, dass die Beschwerdegeg-
nerin ihre Ansprüche nicht rechtsgenüglich habe beweisen können.
Diese habe es in ihrer Klage unterlassen, alle relevanten Tatsachen-
behauptungen vorzubringen und rechtsgenüglich zu substanziieren.
Die Vorinstanz habe diese Substanziierung in Überdehnung des Un-
tersuchungsprinzips selber anstelle der Beschwerdegegnerin vorge-
nommen. Die Vorinstanz hätte jedoch die Beschwerdegegnerin die Be-
weislast tragen lassen müssen und hätte nicht ihre eigenen Substanzi-
ierungsüberlegungen an Stelle dieser Beweisregel stellen dürfen. Da-
mit wäre die Anspruchsprüfung nämlich bereits zu Ende gewesen. "Der
'übermässige Vorteil' wäre in diesem Falle lediglich eine kumulativ zu erfüllen-
de Voraussetzung gewesen, aber sicherlich keine selbständige". Die be-
hauptete Furchterregung/Drohung sei nicht nachgewiesen und die
Vorinstanz habe die Anforderungen an die Bestreitung offensichtlich
überspannt, indem sie von der Beschwerdegegnerin [recte: Beschwer-
deführerin] verlangt habe, dass sie die Behauptungen der beweisbe-
lasteten Partei zu widerlegen habe. Das habe eine unzulässige Um-
kehr der Beweislast zur Folge gehabt.
Mit ihren Ausführungen scheint die Beschwerdeführerin geltend ma-
chen zu wollen, die Vorinstanz habe festgestellt, die Beschwerdegeg-
nerin habe keine Drohung nachweisen können, weshalb diesbezüglich
Beweislosigkeit bestehe. Da Art. 30 Abs. 2 OR eine Drohung voraus-
setze, hätte dies zur Klageabweisung führen müssen. Stattdessen ha-
be die Vorinstanz jedoch noch die weiteren Voraussetzungen von Art.
30 Abs. 2 OR geprüft und insbesondere einen übermässigen Vorteil
bejaht. Die Vorinstanz habe dann die Berufung auf die Unverbindlich-
keit des Vergleichs geschützt und die Klage gutgeheissen, womit im
Ergebnis die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit hin-
sichtlich der Drohung getragen habe. Diese Beweislastumkehr verlet-
ze Art. 8 ZGB.
Die Beschwerdeführerin dürfte hierbei die Ausführungen der Vorin-
stanz missverstehen. Diese hielt zwar zunächst fest, der Ablauf und
das Zustandekommen des Vergleichs lasse sich nicht mehr fest-
stellen. Daran anschliessend stellte sie aber fest, die Aussagen beider
Parteien würden nur, aber immerhin, insofern übereinstimmen, als
dass die Beschwerdeführerin gesagt habe, bei Unterzeichnung des
Seite 8

Vergleichs verzichte sie auf eine Strafanzeige. Das bedeute, dass die
Beschwerdegegnerin mit einer solchen habe rechnen müssen, sollte
sie den Vergleich nicht unterschreiben. Damit stellte die Vorinstanz auf
Sachverhaltsebene fest, dass seitens der Beschwerdeführerin mit ei-
ner Strafanzeige gedroht wurde, womit ein Beweisergebnis vorliegt.
Dass dieses willkürlich wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht gel-
tend; sie übergeht vielmehr, dass ein solches besteht. Ihre Ausführun-
gen zur Beweislastverteilung und -umkehr gehen daher fehl, ist die
Beweislastverteilung doch gegenstandslos, wenn kein offenes Beweis-
ergebnis vorliegt (BGE 141 III 241 E. 3.2 S. 243 mit Hinweisen).
Wird mit der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens gedroht, ist
dies widerrechtlich und fällt unter Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 Abs. 1
OR, wenn kein innerer Zusammenhang zu dem angestrebten Zweck
besteht, wenn also zwei unterschiedliche Gegenstände miteinander
verknüpft werden. Besteht hingegen ein innerer Zusammenhang, ist
die Drohung mit einem Strafverfahren als "Geltendmachung eines Rech-
tes" i.S.v. Art. 30 Abs. 2 OR zu qualifizieren, die nur zu beanstanden
ist, wenn dadurch übermässige Vorteile abgenötigt werden (BGE 125
III 353 E. 2 S. 355; Urteil 4C.310/2004 vom 7. Dezember 2004 E. 3.3;
ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3.
Aufl. 2009, S. 298 § 14 Rz. 226; INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kom-
mentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 9 zu Art. 31 OR).
5.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich, wenn auch eher beiläufig,
geltend, es liege kein übermässiger Vorteil vor. Soweit sie dies damit
begründet, die Beschwerdegegnerin sei ab 19. Mai 2014 wieder ar-
beitsfähig gewesen, weicht sie von den anderslautenden, willkürfreien
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab (E. 2.2 und 3), womit sie
nicht zu hören ist. Abgesehen davon trägt sie vor, die Vorinstanz habe
die Gültigkeit des Vergleichs gar nicht geprüft, sondern lediglich die
Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin ex post als übervorteilen-
den Sachverhalt gewürdigt. Der Vergleich habe jedoch bezweckt, die
aus einem unsicheren Befund entstandene Ungewissheit zu beseiti-
gen.
5.1 Ob ein übermässiger Vorteil i.S.v. Art. 30 Abs. 2 OR vorlag, beur-
teilte die Vorinstanz in der Tat anhand einer ex post-Betrachtung, wie
die Beschwerdeführerin vorbringt. Namentlich prüfte die Vorinstanz,
ob der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2014 bis 25. November 2015
ein Taggeldanspruch zustand. Sie bejahte dies und schloss ohne Wei-
teres zugleich daraus, dass ein übermässiger Vorteil gegeben war.
Seite 9

5.2 Richtigerweise sind jedoch Leistung und Gegenleistung nach ih-
rem objektiven Wert zur Zeit des Vertragsschlusses miteinander zu
vergleichen (BGE 123 III 292 E. 6a S. 303 zu Art. 21 OR). Zu beach-
ten ist dabei auch die Natur des strittigen Vertrags. Geht es – wie hier
– um einen Vergleich, folgt allein daraus, dass der einen Seite bei ei-
ner (nachträglichen) gerichtlichen Beurteilung vollumfänglich Recht zu
geben sein sollte, nicht, dass ihr deshalb mit der vergleichsweisen Lö-
sung und dem damit einhergehenden, zumindest teilweisen Verzicht
ein übermässiger Vorteil abgenötigt worden wäre (in dem Sinne be-
reits BGE 110 II 132 E. 4 S. 136; ebenso, wenn auch zu Art. 21 OR,
Urteil 4C.254/2004 vom 3. November 2004 E. 3.3.1). Denn ein Ver-
gleich wird regelmässig geschlossen, um die Unsicherheiten über die
gegenseitigen Ansprüche einvernehmlich auszuräumen und so deren
gerichtliche Beurteilung entbehrlich zu machen (BGE 130 III 49 E. 1.2
S. 51). Mit einer retrospektiven Betrachtung, wie sie die Vorinstanz
vornahm, werden die Unsicherheiten der Parteien ausgeblendet, die
für sie beim Vergleichsabschluss bestanden haben. Die Unwägbarkeit,
die bezüglich der strittigen Ansprüche bestanden hat, ist jedoch mitzu-
berücksichtigen (vgl. auch Urteil 4A_259/2009 vom 5. August 2009 E.
2.1.2). Mit anderen Worten kommt es nicht nur auf das Ergebnis der
nachträglichen Beurteilung an, sondern auch darauf, mit welcher
Wahrscheinlichkeit im Voraus mit diesem Ausgang zu rechnen war.
Dies ist in Relation zu setzen mit den übrigen möglichen Prozesser-
gebnissen und deren Eintretenswahrscheinlichkeiten sowie dem Pro-
zessaufwand. Diese Einschätzung dürfte stets mit einer gewissen Un-
genauigkeit behaftet bleiben, dient ja ein Vergleich insbesondere da-
zu, die mit einem Prozess verbundenen Risiken zu vermeiden. Gerade
auch mit Blick darauf darf bei einem Vergleich nicht zu rasch auf das
Bestehen eines übermässigen Vorteils geschlossen werden (vgl. zit.
Urteil 4A_259/2009 E. 2.1.2, wonach "l'invalidation d'une transaction pour
cause de crainte fondée ne doit pas être admise trop facilement").
5.3 Dass die Vorinstanz zu Unrecht eine ex post-Betrachtung vor-
nahm und die Unsicherheiten bei Vergleichsabschluss nicht berück-
sichtigte, führt allerdings nur dann zu einer Aufhebung des vorinstanz-
lichen Urteils, wenn deshalb auch das Ergebnis unzutreffend ist.
Bei der Drohung mit einer Strafanzeige werden der bedrohten Person
übermässige Vorteile i.S.v. Art. 30 Abs. 2 OR abgenötigt, wenn sich
der Drohende mehr versprechen lässt als ihm zustünde, um den Scha-
den auszugleichen, der ihm durch das strafrechtsrelevante Verhalten
entstanden ist (BGE 125 III 353 E. 2 S. 355 mit Hinweisen; vgl. auch
zit. Urteil 4C.310/2004 E. 3.3).
Seite 10

Vorliegend verzichtete die Beschwerdegegnerin gemäss Vergleich
vom 28. Januar 2015 auf Taggeldzahlungen ab 1. Dezember 2014 bis
maximal am 25. November 2015, dem Zeitpunkt der Ausschöpfung der
vertraglichen Taggeldleistungen, ausmachend maximal Fr. 26'601.90.
Zudem verpflichtete sie sich, die Kosten der Observation von Fr.
6'140.-- zu ersetzen und willigte ein, aus dem versicherten Personen-
kreis ausgeschlossen zu werden und dass ihr der Übertritt in die Ein-
zelversicherung verweigert werde. Im Gegenzug verzichtete die Be-
schwerdeführerin gemäss Vertragstext "zurzeit auf die Rückforderung der
Taggeldleistungen, sowie auf die Einleitung straf- und zivilrechtlicher Mass-
nahmen, behält sich diese Möglichkeit im Streitfall jedoch ausdrücklich offen"
(Hervorhebung hinzugefügt). Aufgrund dieser Formulierung erscheint
unklar, ob und inwiefern die Beschwerdeführerin überhaupt verbindlich
auf etwas verzichtete und dies nicht einzig die Beschwerdegegnerin
tat. Wie es sich damit verhält, kann aber offenbleiben. Denn aufgrund
der willkürfreien Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz steht fest,
dass die Beschwerdegegnerin während der gesamten relevanten Zeit
arbeitsunfähig war und daher grundsätzlich ein Anspruch auf Taggeld-
leistungen bestand (vgl. E. 3). Weiter steht fest, dass "die Observation
keinen Aufschluss über die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der ange-
stammten Tätigkeit" der Beschwerdegegnerin gab. Die Beschwerdegeg-
nerin wurde nicht etwa dabei beobachtet, wie sie einer Arbeitstätigkeit
nachging oder dazu aufgrund des von ihr an den Tag gelegten Verhal-
tens – entgegen ihren Angaben – in der Lage gewesen wäre. Vielmehr
offenbarte die Observation gemäss den vorinstanzlichen Feststellun-
gen einzig, dass sie anlässlich der Befragung vom 15. Januar 2015 bei
der Schilderung ihrer Beschwerden und der Schmerzintensität über-
trieben hat. Allein deshalb steht aber noch nicht ein gegen Art. 40
VVG verstossendes Verhalten zur Diskussion (vgl. ausführlich zu Art.
40 VVG Urteil 4A_432/2015 vom 8. Februar 2016 E. 5). Die Unsicher-
heiten bezüglich der gegenseitigen Ansprüche waren bei objektiver
Betrachtung im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses derart gering und
die Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren Forde-
rungen vollumfänglich obsiegen wird, derart gross, dass ihr mit dem
abgeschlossenen Vergleich seitens der Beschwerdeführerin durch
Drohung mit der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens ein über-
mässiger Vorteil abgenötigt wurde. An dieser Einschätzung nichts zu
ändern vermag der von der Beschwerdeführerin eingeholte ver-
trauensärztliche Bericht, der auf rund ein Jahr nach Vergleichsab-
schluss datiert. Im Ergebnis ist dem vorinstanzlichen Entscheid daher
zuzustimmen.
Seite 11

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ent-
sprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juli 2017
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Lüthi
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