finma_versicherungsrecht · 20040316_d_ch_b_01 · 2004-03-16 · de
16. März 2004 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunate federale
Tribunal federal
(T 0/2}
5P.448/2003 /brim
Urteil vom 16. März 2004
ll. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin
4scher, Ersatzrichter n .. , n
Gerichtsschreiber Gysel.
Versicherung X.
Beschwerdeführerin,
Parteien
gegen
Beschwerdegegnerin,
Obergericht Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine
Kammer), Dorfplatz 7a, 6370 Stans.
Gegenstand
Art. 9 und 29 BV (Versicherungsvertrag),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Ober-
gerichts Nidwalden . (Zivilabteilung, Kleine Kammer) vom
31. Oktober 2003.

Sachverhalt:
A.
A.a ' Y.
schloss gestützt auf ein Antragsformular vom
4. November 1996 mit der zur Gruppe der Versicherung X.
gehörenden Versicherung Z.
per 1. November 1996 einen
Lebensversicherungsvertrag ab, der ihr Leistungen im Falle einer
Erwerbsunfähigkeit zusicherte. Am 13. April 1999 erlitt sie einen
Verkehrsunfall, bei dem sie sich Verletzungen im Bereich des Nackens
zuzog. Sie war in der Folge zu verschiedenen Graden arbeitsunfähig.
Am 23. März 2001 reichte Y.
beim Kantonsgericht Nidwalden
gegen die Versicherung X.
(im Folgenden: die Versicherung)
Klage auf Leistungen für Erwerbsausfall ein. Die Versicherung erhob
Widerklage.
Das Kantonsgericht erkannte am 28. Februar 2002, dass die Klage zur
Zeit abgewiesen und die Widerklage gutgeheissen werde; es verpflich-
tete Y.
, der Versicherung Namen und Adressen der Kran-
kenkassen bekannt zu geben, bei denen sie in den Jahren 1991 bis
1996 versichert war, und sie zu bevollmächtigen, bei diesen Kassen
einen Auszug über die während dieser Zeit erbrachten medizinischen
Leistungen zu verlangen und bei den betreffenden Ärzten Auskünfte
einzuholen.
Eine von Y.
eingereichte Appellation hiess das Obergericht
(Zivilabteilung, Kleine Kammer) mit Urteil vom 3. Oktober 2002 inso-
fern teilweise gut, als es die Widerklage abwies.
A.b Y.
erhob eidgenössische Berufung. Die erkennende
Abteilung hiess diese mit Urteil vom 12. Mai 2003 (5C.7/2003 = BGE
129 III 510 ff.) gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die
kantonale Instanz zurück.
B.
Das Obergericht (Zivilabteilung, Kleine Kammer) entschied am 31. Ok-
tober 2003 von neuem. Es hob das kantonsgerichtliche Urteil vom
28. Februar 2002 vollumfänglich auf, verpflichtete die Versicherung,
Y.
für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 28. Februar 2002
Fr. 10'528.-- zuzüglich Zins zu zahlen und wies die Widerklage erneut
ab.
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C.
Die Versicherung hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch
eidgenössische Berufung erhoben. Mit der Beschwerde verlangt sie,
das Urteil des Obergerichts vom 31. Oktober 2003 aufzuheben.
Y.
beantragt ihrerseits, der angefochtene Entscheid sei in
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben; die Kosten des bundes-
gerichtlichen Verfahrens seien dem Kanton Nidwalden aufzuerlegen
und dieser sei zu verpflichten, den Parteien eine angemessene Ent-
schädigung zu zahlen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Ist ein kantonales Urteil zugleich mit staatsrechtlicher Beschwerde und
mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid über letz-
tere ausgesetzt bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde
(Art. 57 Abs. 5 OG). Von dieser Praxis abzuweichen, besteht hier kein
Anlass.
2.
Im Urteil vom 12. Mai 2003 hatte die erkennende Abteilung festgehal-
ten, dass die Beweislast für eine Anzeigepflichtverletzung dem Ver-
sicherer obliege und die versicherte Person in diesem Zusammenhang
keine Mitwirkungspflicht treffe. Wenn die Beschwerdegegnerin sich auf
das Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 14. März 2000, ihr die
Krankenkassen zu nennen, bei denen sie von 1991 bis 1996 versichert
gewesen sei, passiv verhalten habe, habe sie weder gegen eine klare
gesetzliche noch gegen eine vertragliche Mitwirkungspflicht verstossen
und keine Auskunftspflicht verletzt. Es könne daher nicht gesagt wer-
den, zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht habe die Forderung der
Beschwerdegegnerin nicht fällig werden können und habe die Frist von
Art. 6 VVG (für einen Rücktritt des Versicherers vom Vertrag) nicht zu
laufen begonnen (E. 4).
3.
3.1 Die Beschwerdegegnerin hatte dem Obergericht mit Noveneingabe
vom 10. Oktober 2002, d.h. erst nachdem dieses (gleich im Anschluss
an die Appellationsverhandlung vom 3. Oktober 2002) sein (erstes)
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Urteil gefällt hatte, unter Beilage des betreffenden Schreibens der Be-
schwerdeführerin vom 9. Oktober 2002 mitgeteilt, diese sei im Sinne
von Art. 6 WG vom Vertrag zurückgetreten. Das Obergericht hielt im
Entscheid vom 3. Oktober 2002 fest, dass die Eingabe (aus formellen
Gründen) nicht mehr berücksichtigt werden könne.
3.2 Im vorliegend angefochtenen Urteil erklärt das Obergericht, die mit
Eingabe vom 10. Oktober 2002 ins Recht gelegte Rücktrittserklärung
der Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 2002 sei als (materiell) ver-
spätet zu qualifizieren. Es verweist auf die Erwägungen der erkennen-
den Abteilung, aus denen wohl abzuleiten sei, dass eine Weigerung
der versicherten Person, Informationen zur näheren Abklärung von
Verdachtsgründen bezüglich einer Anzeigepflichtverletzung zu geben,
die rechtsgenügliche Kenntnis des Versicherers vom Vorliegen einer
solchen Pflichtverletzung begründe. Die vierwöchige Frist nach A rt. 6
WG zum Rücktritt vom Vertrag sei unter diesen Umständen schon seit
Jahren abgelaufen gewesen, habe sich doch die Beschwerdegegnerin
schon nach der auf dem Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung beru-
henden Aufforderung vnm 14. März 20nn zur IUieferting einschlägiger
Angaben passiv verhalten. •
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das Obergericht auf
die Noveneingabe der Beschwerdegegnerin vom 10. Oktober 2002
eingegangen ist und in deren Würdigung festgehalten hat, ihr am
9. Oktober 2002 erklärter Rücktritt vom Versicherungsvertrag sei ver-
spätet und deshalb unwirksam, ohne ihr Gelegenheit gegeben zu
haben, sich zur Eingabe zu äussern. Es sei der ihr nach Art. 29 Abs. 2
BV zustehende Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet worden.
4.2 Das rechtliche Gehör im Sinne der genannten Bestimmung dient
einerseits der Sachaufklärung und verleiht andererseits dem Betroffe-
nen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Der
Betroffene soll in den Punkten, die geeignet sind, den zu erlassenden
in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheid zu beeinflussen, sich
namentlich zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen und an
der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis äussern können (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit
Hinweisen; 121 1 225 E. 2a S. 227).
4.3 In seinem zweiten Entscheid hat das Obergericht die von der
Beschwerdegegnerin nach Abschluss des Appellationsverfahrens ins
Recht gelegte Eingabe vom 10. Oktober 2002 zum Prozess zugelas-
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sen. Es hat der Eingabe zudem insofern eine rechtserhebliche Bedeu-
tung beigemessen, als es der ihr beigelegten Erklärung der Beschwer-
deführerin vom 9. Oktober 2002 entgegenhält, die gesetzliche Frist für
einen Rücktritt vom Versicherungsvertrag sei im Zeitpunkt der Erklä-
rung längst abgelaufen gewesen, mit andern Worten, die Rücktritts-
erklärung sei unwirksam. Die Rüge der Gehärsverweigerung ist ange-
sichts dieser Umstände begründet. Das Obergericht hätte der Be-
schwerdeführerin Gelegenheit geben müssen, sich zu den rechtlichen
Auswirkungen der nachträglichen Zulassung der Eingabe vom
10. Oktober 2002 zu äussern. A rt. 136 der Nidwaldner Zivilprozess-
ordnung (ZPO) sieht denn auch vor, dass jede Partei nach Schluss des
Beweisverfahrens den Prozess in rechtlicher Hinsicht soll erörtern
können.
5.
Das angefochtene Urteil ist nach dem Gesagten aufzuheben, ohne
dass auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen
wäre. indessen rufen gewisse Ausführungen des Obergerichts einer
Klarstellung: Im bundesgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 2003 war fest-
gehalten worden, dass bezüglich der Aufklärung einer Anzeigepflicht-
verletzung keine Mitwirkungspflicht der versicherten Person bestehe
und dem Versicherer als Sanktionsmöglichkeit auf ein von dieser
manifestiertes passives Verhalten einzig der Rücktritt vom Vertrag
offen stehe. Entgegen der Ansicht des Obergerichts hatte die erken-
nende Abteilung sich damit in keiner Hinsicht zum Schicksal der am
10. Oktober 2002 ins Recht gelegten Rücktrittserklärung der Be-
schwerdeführerin vom 9. Oktober 2002 geäussert. Es ist weder da-
rüber befunden warden, ob das Schreiben im laufenden Verfahren
überhaupt noch berücksichtigt werden dürfe oder nicht (was sich nach
dem kantonalen Verfahrensrecht bestimmt; vgl. A rt. 66 Abs. 1 OG),
noch darüber, welches im einen oder im andern Faii die verfahrens-
mässigen bzw. materiellen Konsequenzen wären. Der Entscheid hier-
über ist ausdrücklich der kantonalen Instanz vorbehalten worden (vgl.
E. 4, S. 6 unten des Urteils vom 12. Mai 2003). Die Auffassung, es sei
einzig noch Ober die Klageforderung der Beschwerdegegnerin zu be-
finden, ist daher unzutreffend.
Das Obergericht wird nach Anhörung der Beschwerdeführerin die von
ihm offen gelassenen Punkte mithin (neu) zu beurteilen haben. Eben-
falls wird die von beiden Parteien aufgeworfene Frage der Partei-
bezeichnung auf Seiten der Versicherung, d.h. der Passiviegitimation,
zu klären sein. Vorgängig wird das Obergericht ferner noch zu prüfen
haben, ob den Parteien, wie von der Beschwerdeführerin geltend ge-
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macht, ein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung
zustehe.
6.
Die Gerichtsgebühr wird in der Regel der unterliegenden Partei auf-
erlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine solche ist hier nicht vorhanden,
zumal auch die Beschwerdegegnerin die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids beantragt hat. Dem Kanton, gegen dessen Ver-
fügung in einer nicht seine eigenen Vermögensinteressen betreffenden
Angelegenheit Beschwerde geführt wird, dürfen grundsätzlich keine
Gerichtskosten auferlegt werden (Art, 156 Abs. 2 OG). Hingegen ist
der Kanton Nidwalden zu verpflichten, die Beschwerdeführerin für ihre
Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen (vgl.
Art. 159 Abs. 2 OG). Der Beschwerdegegnerin — die sich darauf hätte
beschränken können, sich dem Rechtsbegehren der Beschwerde-
führerin anzuschliessen — ist mit ihrer kurzen Eingabe kein (notwen-
diger) Aufwand erwachsen, der eine Entschädigung zu rechtfertigen
vermöchte.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des
Obergerichts Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine Kammer) vom 31. Ok-
tober 2003 aufgehoben.
2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3.
Der Kanton Nidwalden wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für
ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu
entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Nidwalden (Zivil—
Ll.•1.
Kleine Kammer)
I^..7f1I'.1^
'L^.^i. 1 11
auttiltillyy,, t ieii n Kam mier) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2004
Im Namen der H. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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