finma_versicherungsrecht · 20060703_d_lu_o_01 · 2006-07-03 · de
03. Juli 2006 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


11 06 7

I. Kammer

als Appellationsinstanz

Mitwirkend
Oberrichter
Boesch
(Präsident),
Oberrichterin
Zihlmann-Kurmann
und
Oberrichterin Glanzmann-Tarnutzer, Gerichtsschreiberin Kühnle


Urteil vom 3. Juli 2006

in Sachen

X A G vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Markus
Haas, Winkelriedstrasse 35, Postfach, 6002 Luzern, Klägerin und Appellantin,

gegen

Y V e r s i c h e r u n g s - G e s e l l s c h a f t vertreten durch
Rechtsanwältin lic.iur. Carmen Hool-Helfenstein, Kantonsstrasse 96, 6048 Horw, Beklagte
und Appellatin,

betreffend

Versicherungsvertrag,

worüber

das Amtsgericht Luzern-Land, I. Abteilung, am 28. Dezember 2005 erstinstanzlich geurteilt
hat (11 05 13).


S a c h v e r h a l t

A.
Die X AG und die S AG, beide mit Geschäftsräumlichkeiten an der XY Strasse
in U, schlossen mit der Y Versicherungs-Gesellschaft am 14. Juni 1996 einen
Sachversicherungsvertrag
ab.
Versichert
sind
u.a.
Feuerschäden
im
Gebäude
XY Strasse in U. Am 19./20. März 2002 ereignete sich ein erster und am
15. August 2002 ein zweiter Brandfall in den Geschäftsräumlichkeiten dieser Firmen. Aus
dem Brandfall vom 15. August 2002 meldeten die X AG und die S AG am
9. Oktober 2002 bei der Y Versicherungs-Gesellschaft einen Brandschaden beim
Warenlager von Fr. 145'549.-- und bei den Einrichtungen von Fr. 190'110.-- an. In der Folge
konnten sich die Parteien über die Erledigung dieses Schadenfalls nicht einigen.

B.
Mit Klage vom 10. Februar 2005 forderte die X AG von der Y Versicherungs-Ge-
sellschaft Fr. 242'049.-- nebst 5 % Zins seit 15. August 2002 für das Schadenereignis vom
15. August 2002.

Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage.

In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Mit Urteil vom 28. Dezember 2005 wies das Amtsgericht Luzern-Land die Klage ab. Die
Prozesskosten überband es der Klägerin.

C.
Gegen dieses Urteil appellierte die Klägerin am 18. Januar 2006 mit den Anträgen, es sei
aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (OG
amtl.Bel. 1 und 7).

Mit Appellationsantwort vom 10. Mai 2006 beantragte die Beklagte, die Appellation sei
abzuweisen und das angefochtene Urteil sei zu bestätigen (OG amtl.Bel. 11).

D.
Die Parteien haben auf die Appellationsverhandlung verzichtet (OG amtl.Bel. 12-14).

E r w ä g u n g e n


1.
Die von der Klägerin neu aufgelegten Urkunden (OG kläg.Bel. 1, 2 und 4-6) werden zu den
Akten genommen. Beim Schreiben der S AG vom 28. September 2005 (OG kläg.Bel. 3)
handelt es sich um eine unzulässige und daher unbeachtliche Zeugenbescheinigung.
Weitere Beweisabnahmen sind nicht notwendig, wie sich aus den nachfolgenden
Erwägungen ergibt.

2.
Das Amtsgericht verneinte die Aktivlegitimation der Klägerin. Es kam zum Schluss, die
Klägerin
sowie
die
S AG
bildeten
hinsichtlich
des
abgeschlossenen
Versicherungsvertrags mit der Beklagten eine einfache Gesellschaft. Für die Einklagung von
Leistungen aus diesem Vertrag, die ihnen zu gesamter Hand zustünden, bildeten sie eine
notwendige Streitgenossenschaft. Die Abtretung der Forderung aus Versicherungsvertrag
von der S AG an die Klägerin sei nicht nachgewiesen. Der nachträglich von der
Klägerin verlangte Prozessbeitritt der S AG, der von der Beklagten abgelehnt werde,
sei von der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Er dränge sich auch aus Gründen der
Prozessökonomie nicht auf, da er nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels und der
Instruktionsverhandlung verlangt worden sei. Im Falle eines Prozessbeitritts müssten die
verschiedenen Voraussetzungen und Einwendungen, welche die Parteien bisher
vorgebracht hätten, im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels erörtert werden. Dadurch
entstünde
ein
nicht
unerheblicher
Zusatzaufwand
mit
entsprechenden
zeitlichen
Verzögerungen und einer Verkomplizierung des Prozesses. Ein Prozessbeitritt der S
AG sei daher abzulehnen.

3.
Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtabnahme der zur Frage der Abtretung des
Versicherungsanspruchs von der S AG an die Klägerin angebotenen Beweise. Das
Amtsgericht erwog, J habe als Verwaltungsratspräsidentin der Klägerin
Parteistellung, auch wenn sie in ihrer Funktion als ehemalige Verwaltungsratspräsidentin der
S AG befragt werden sollte. Die übrigen Zeugen könnten eine formgültige Abtretung der
Forderung nicht bestätigen (AG Urteil S. 5 E. 2).

3.1.
Die Klägerin macht geltend, J wäre als ehemaliges Organ der S AG,
welche die Abtretungserklärung unterzeichnet habe, und nicht als Organ der Klägerin zu
befragen gewesen. Dass es sich dabei um ein und dieselbe Person handle, sei dabei nicht
ausschlaggebend. Entscheidend sei, dass J als Organ der Zedentin über die in

dieser Stellung vorgenommene Zession zu befragen gewesen wäre (OG amtl.Bel. 7 S. 4 f.
Ziff. 4.1 lit. a).

Diese Rüge ist unbegründet. J konnte nicht gleichzeitig in ihrer Funktion als
Verwaltungsratspräsidentin der Klägerin als klagende Partei auftreten und in der gleichen
Sache als Zeugin befragt werden, selbst wenn sie die zu bezeugenden Tatsachen in einer
anderen Funktion als jener als Verwaltungsratspräsidentin der Klägerin wahrgenommen
hätte. Wer wie J formelle Parteistellung in einem Prozess innehat, kann nicht
als Zeugin befragt werden (§ 161 Abs. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat die Einvernahme von
J als Zeugin daher zu Recht abgelehnt.

3.2.
Weiter führt die Klägerin aus, J sei inzwischen im Rahmen einer
Neuorganisation
der
Strukturen
der
Klägerin
mit
einem
weiteren
Mitglied
des
Verwaltungsrates aus diesem Gremium ausgetreten und müsse daher nun befragt werden,
selbst wenn das Obergericht die Auffassung des Amtsgerichts schützen sollte (OG amtl.Bel.
7 S. 5 Ziff. 4.1 lit. b).

Wie die Beklagte darlegt (OG amtl.Bel. 11 S. 5), war J im Zeitpunkt der
Appellationserklärung noch im Verwaltungsrat der Klägerin und ist zwei Tage vor
Einreichung der Appellationsbegründung daraus ausgetreten (AG kläg.Bel. 2; OG kläg.Bel. 2
und OG amtl. Bel. 7). Es ist davon auszugehen, dass der Austritt von J aus
dem Verwaltungsrat der Klägerin einzig aus taktischen Gründen erfolgte, um die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie als Zeugin einvernommen werden kann. Die
geltend gemachte "Neuorganisation der Strukturen" überzeugt auf Grund des gewählten
Zeitpunkts nicht. Sie bleibt denn auch vage und wird nicht näher begründet. Ein solches
Vorgehen führte schon unter der alten Rechtsprechung, welche noch ganz auf formale
Kriterien abstellte, nicht zum gewünschten Erfolg. Schon damals wurde die rein formale
Betrachtungsweise dann durchbrochen, wenn die Gründe für das Ausscheiden eines Organs
im hängigen Prozess lagen (LGVE 1986 I Nr. 19). J ist daher nicht als Zeugin
einzuvernehmen. Auf ihre Aussagen könnte ohnehin nicht abgestellt werden, da sie als am
Ausgang des Prozesses zumindest wirtschaftlich interessiert erscheint. Wie die Vorinstanz
unbestritten ausgeführt hat, gehörten die Klägerin und die S AG ursprünglich beide
E und/oder Familienangehörigen bzw. wurden von diesen kontrolliert (AG Urteil
S. 6 Abs. 2). J ist die Tochter von E und sie gehörte ursprünglich
dem Verwaltungsrat beider Firmen an und war für diese auch tätig. Ihr fehlt daher die für
eine Zeugenaussage notwendige Unbefangenheit. Die diesbezügliche Kritik der Klägerin am
vorinstanzlichen Urteil (OG amtl.Bel. 7 S. 6) erweist sich daher ebenfalls als unbegründet.


3.3.
Was die weiteren, zum Beweisthema der Abtretung vor erster Instanz angerufenen Zeugen
betrifft, anerkennt die Klägerin zwar, dass diese Zeugen zum formellen Vorgang der
Abtretung selber keine Auskunft geben könnten. Nach ihrer Darstellung könnten diese
Zeugen jedoch bestätigen, dass es anlässlich des Verkaufs der Aktien der S AG klar
gewesen sei, dass die Versicherungsansprüche gegenüber der Beklagten infolge Abtretung
vollumfänglich an die Klägerin übergegangen seien und die S AG aus dem
Versicherungsvertrag nicht mehr anspruchsberechtigt sei (OG amtl.Bel. 7 S. 6). Dieses den
Zeugen zugedachte Beweisthema ist indessen nicht beweistauglich für den Nachweis einer
formgültigen Zession. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese Zeugen
nicht einvernommen hat.

Hinzu kommt, dass die Klägerin und die S AG nach den unbestrittenen und
überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz (AG Urteil S. 5 f. E. 3) bezüglich des
Abschlusses des Versicherungsvertrags mit der Beklagten eine einfache Gesellschaft
gebildet haben. Forderungen aus diesem Vertrag gegenüber der Beklagten stehen somit
nicht der Klägerin zu, sondern der aus der Klägerin und der S AG bestehenden
einfachen Gesellschaft, bei welcher es sich um ein Gesamthandverhältnis handelt. Das
bedeutet, dass weder der Klägerin noch der S AG ein eigener, von der anderen Partei
unabhängiger Anspruch gegenüber der Beklagten zusteht, womit ein solcher auch nicht
abgetreten werden konnte. Der Verkauf der Aktien der S AG hatte auf dieses
Gesamthandverhältnis grundsätzlich keinen Einfluss. Die Klägerin macht auch nicht geltend,
die einfache Gesellschaft betreffend gemeinsame Versicherung der Geschäftsräumlichkeiten
sei aufgelöst worden bzw. die S AG sei aus dieser Gesellschaft ausgetreten.

3.4.
Die weitere Rüge der Klägerin, die verweigerte Zeugenbefragung sei auch insofern
unzulässig, als diese Zeugen dem Gericht gegenüber hätten bestätigen können, dass die
S AG das Urteil – wie immer es auch lauten werde – für sich selbst als verbindlich
anzuerkennen bereit sei (OG amtl.Bel. 7 S. 7 oben), ist schon deshalb unbehelflich, weil ein
solches Beweisthema vor Amtsgericht gar nicht formuliert war und vom Amtsgericht daher
auch nicht behandelt werden konnte. Es fehlt insofern an einem Anfechtungsgegenstand. Es
fragt sich ohnehin, was aus einer solchen Erklärung bezüglich der fehlenden
Aktivlegitimation der Klägerin hätte gewonnen werden können. Vor Obergericht werden zu
diesem Beweisthema keine Zeugen angerufen. Weiterungen in diesem Punkt erübrigen sich
somit.


4.
Die Klägerin wirft der Beklagten Rechtsmissbrauch vor. Die Beklagte habe nach dem
Verkauf der Aktien der S AG am 16. Januar 2003 in Beantwortung der nur noch von der
Klägerin ausgehenden Schreiben ihre eigene Korrespondenz nur noch an diese gerichtet.
Das lasse darauf schliessen, dass die Beklagte die Abtretung der Forderung von der S
AG an die Klägerin zur Kenntnis genommen und die alleinige Anspruchsberechtigung der
Klägerin zumindest konkludent anerkannt habe. Mit ihrer Berufung auf die mangelnde
Aktivlegitimation der Klägerin in der Replik habe sie sich widersprüchlich und daher
rechtsmissbräuchlich verhalten (OG amtl.Bel. 7 S. 7 f. Ziff. 4.2).

Die
Argumentation
der
Klägerin
scheitert
schon
daran,
dass
die
behauptete
Forderungsabtretung nicht nachgewiesen ist und aufgrund der Tatsache, dass die Forderung
der einfachen Gesellschaft als Gesamthandschaft zusteht, auch nicht nachweisbar ist.
Abgesehen davon ist es Sache der klagenden Partei, ihre Aktivlegitimation zu behaupten
und zu beweisen. Fehlende Aktivlegitimation ist sogar von Amtes wegen zu beachten, ohne
dass die beklagte Partei dazu Stellung zu nehmen braucht (Vogel/Spühler, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, § 7 Rz 89; BGE 126 III 63). Zudem hat die Beklagte
bereits in der Klageantwort (S. 3 zu 2) darauf hingewiesen, dass der Versicherungsvertrag
nicht nur auf die Klägerin laute, sondern auch auf die S AG, und damit sinngemäss die
Aktivlegitimation der Klägerin bestritten. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten
lässt sich nicht ausmachen. Die Appellation der Klägerin erweist sich somit auch in diesem
Punkt als unbegründet.

5.
In einem letzten Punkt wendet sich die Klägerin gegen die Nichtgewährung des
Prozessbeitritts der S AG durch die Vorinstanz. Diese erwog, dass ein solcher
Prozessbeitritt in der ZPO nicht vorgesehen sei. Da die grundlegende Frage, wer
Prozesspartei sei, bereits bei der Anhängigmachung des Prozesses bestimmt werden
müsse, sei die Zulässigkeit eines späteren Prozessbeitritts abzulehnen, soweit sich
Ausnahmen nicht aus dem Gesetz oder aus besonderen Umständen ableiten liessen. Eine
Fristansetzung zum nachträglichen Prozessbeitritt im Sinne von § 71 ZPO (Rückweisung zur
Verbesserung) käme nur bei liquiden Verhältnissen in Frage, die hier nicht gegeben seien.
Soweit ein Prozessbeitritt allenfalls als Anwendungsfall von § 56 Abs. 2 ZPO (Parteiwechsel)
zu sehen sei, fehle es an der notwendigen Zustimmung der Beklagten. Und schliesslich
dränge sich ein Prozessbeitritt auch aus prozessökonomischen Gründen nicht auf. Von
verschiedenen Autoren werde eine flexible Handhabung vor allem in Fällen verlangt, in
welchen der Kreis der ins Verfahren einzubeziehenden Personen bei Prozessbeginn schwer
zu ermitteln sei, was ebenfalls nicht zutreffe. Im Zeitpunkt der Ankündigung des

Klagebeitrittes sei der Prozess bereits weit fortgeschritten gewesen. Weil im Falle eines
Prozessbeitritts die neue Ausgangslage im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels in
Bezug auf die verschiedenen Voraussetzungen und Einwendungen, welche die Parteien
bisher vorgebracht hätten, erörtert werden müsste, entstünde ein nicht unerheblicher
Zusatzaufwand mit entsprechenden zeitlichen Verzögerungen und einer Verkomplizierung
des Prozesses (AG Urteil S. 7 ff. E. 5).

5.1.
Die Klägerin hält den vorinstanzlichen Erwägungen zur voraussichtlichen Verkomplizierung
des Prozesses durch den Prozessbeitritt der S AG entgegen, ein solcher Beitritt hätte
keine Änderung betreffend den dargelegten Sachverhalt oder die aufgeworfenen
Rechtsfragen zur Folge. Auch wären von Seiten der S AG keinerlei weiteren
Ausführungen zu erwarten, da diese gegenüber der Klägerin die erfolgte Abtretung der
Ansprüche aus Versicherungsleistungen ohne weiteres anerkenne und sich insofern den
Ausführungen der Klägerin vorbehaltlos anschliesse (OG amtl.Bel. 7 S. 9 Ziff. 4.3 lit. a).
Diese Mutmassungen sind durch nichts belegt. Ausserdem liegt ein Widerspruch in der
klägerischen Argumentation. Wäre eine Abtretung gültig erfolgt und möglich, bedürfte es
keines Prozessbeitritts der S AG, weil die Klägerin diesfalls den Prozess allein führen
könnte. Ist eine Abtretung aber nicht möglich und der Prozess zwingend von beiden am
Gesamthandverhältnis beteiligten Parteien zu führen, ist unklar, wie sich die S AG zu
einer solchen Situation verhalten würde. Immerhin würde sie als Mitwirkende auch das
Prozessrisiko tragen. So oder anders wäre ihr das rechtliche Gehör zu wahren, was in jedem
Fall zu Weiterungen führen würde.

5.2.
In welchem Zeitpunkt die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten hat (OG
amtl.Bel. 7 S. 9 f. lit. b) ist nicht entscheidend, hat doch die klagende Partei ihre
Aktivlegitimation darzutun und zu beweisen, ansonsten sie riskiert, mit ihrem Anspruch
abgewiesen zu werden. Es kann diesbezüglich auf Erwägung 4 verwiesen werden.

5.3.
Nach Auffassung der Klägerin besteht gemäss Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner
Zivilprozess, N 1 zu § 49 ZPO grundsätzlich die Möglichkeit, dass die noch nicht
einbezogenen Parteien sich nachträglich am Verfahren beteiligen (OG amtl.Bel. 7 S. 10 lit.
c).

Dass eine solche nachträgliche Zulassung vom Gesetz nicht vorgesehen ist, wurde bereits
von der Vorinstanz festgehalten (AG Urteil S. 8 Mitte). Damit setzt sich die Klägerin nicht

substanziiert auseinander. Es ist somit auch vor Obergericht davon auszugehen, dass kein
Anspruch auf nachträglichen Prozessbeitritt besteht. Soweit sich der ZPO-Kommentar zur
Legitimation bei notwendiger Streitgenossenschaft äussert, hält er zunächst als Grundsatz
fest, dass die Klage wegen fehlender Aktiv- oder Passivlegitimation abzuweisen ist, wenn
nicht alle notwendigen Streitgenossen auf der einen oder andern Seite ins Verfahren
miteinbezogen sind (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 1 zu § 49 ZPO). Anders verhalte es
sich nur dann, wenn die noch nicht einbezogenen Parteien sich nachträglich am Verfahren
beteiligten oder, wo dies als zulässig gelte, deren Erklärung beigebracht werde, sich dem
ergehenden Urteil unterziehen zu wollen. Die zur Verdeutlichung dieser Stelle angegebenen
Präjudizien lassen jedoch erkennen, dass die von der Klägerin angerufene Aussage nicht so
zu verstehen ist, dass ein Prozessbeitritt notwendiger Streitgenossen in jedem Fall zulässig
sei. Denn diese Präjudizien handeln ausschliesslich von Auseinandersetzungen innerhalb
von Erbengemeinschaften, die ohne Beizug aller nicht lösbar sind. Der Anspruch auf Beitritt
weiterer notwendiger Streitgenossen ergibt sich dort aus dem materiellen Recht. Der zu
beurteilende Fall ist anders gelagert, indem eine Gemeinschaft zur gesamten Hand gegen
einen Dritten klagt. Hier besteht keine zwingende Notwendigkeit zur nachträglichen
Zulassung weiterer notwendiger Streitgenossen. Demnach ist auch dieser Einwand zu
verwerfen.

5.4.
Schliesslich kann der Vorinstanz entgegen der Auffassung der Klägerin (OG amtl.Bel. 7 S.
10 f. lit. d) nicht vorgeworfen werden, über die beantragte Prozesssistierung und den
Prozessbeitritt der S AG nicht mittels prozessleitender Verfügung entschieden zu
haben.
Prozessleitende
Verfügungen
–
eingeschlossen
die
Ablehung
eines
Sistierungsgesuchs (LGVE 1997 I Nr. 24 e contrario) – können nur dann selbständig mit
Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden, wenn ein nichtwiedergutzumachender Nachteil
droht (§ 265 Abs. 2 ZPO), den die Klägerin nicht dartut. Eine allfällige Verlängerung oder
Nichtverkürzung des erstinstanzlichen Verfahrens stellt keinen solchen Nachteil dar
(LGVE 1993 I Nr. 23), ebenso wenig wie eine allfällige Kostenersparnis (die sich bei
Durchführung eines zusätzlichen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens wohl kaum ergeben
hätte). Ohnehin liegt der Erlass prozessleitender Entscheide im Ermessen des Gerichts,
weshalb darauf kein Anspruch besteht. Die Appellation ist somit auch insofern unbegründet.

6.
Bei diesem Ausgang des Appellationsverfahrens sind der Klägerin dessen Kosten zu
überbinden (§ 119 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten werden auf Fr. 7'000.-- festgesetzt, die
Anwaltskostenentschädigung an die Beklagte auf Fr. 9'727.85 (inkl. Fr. 40.75 Auslagen und
Fr. 687.10 MWST).


Der amtsgerichtliche Kostenspruch wird bestätigt.


U r t e i l s s p r u c h

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Klägerin trägt sämtliche Kosten beider Instanzen.

Die Gerichtskosten betragen vor Amtsgericht Fr. 5'000.-- und vor Obergericht Fr. 7'000.--.
Sie werden den Kostenvorschüssen der Klägerin von total Fr. 14'300.-- entnommen. Die
kantonale Gerichtskasse hat der Klägerin den restlichen Kostenvorschuss von Fr. 2'300.--
zurückzuerstatten.

Die
Klägerin
hat
der
Beklagten
für
das
Verfahren
vor
Amtsgericht
eine
Anwaltskostenentschädigung von Fr. 19'714.90 (inkl. Fr. 322.40 Auslagen und Fr. 1'392.50
MWST) und für das Appellationsverfahren eine solche von Fr. 9'727.85 (inkl. Fr. 40.75
Auslagen und Fr. 687.10 MWST) zu bezahlen.

3.
Dieses Urteil kann mit der Berufung beim Bundesgericht angefochten werden. Mit der
Berufung kann nur eine Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss von Staatsverträgen
des Bundes gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 Bundesgesetz über die Organisation der
Bundesrechtspflege). Die Berufung ist binnen 30 Tagen beim Obergericht einzureichen. Für
die Berufungsschrift sind die Vorschriften von Art. 55 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege massgebend.

4.
Dieses Urteil ist den Parteien und dem Amtsgericht Luzern-Land, I. Abteilung, zuzustellen.



Luzern, 3. Juli 2006

Für die I. Kammer des Obergerichts
Der Präsident:


Die Gerichtsschreiberin: