finma_versicherungsrecht · 20150512_d_ag_o_01 · 2015-05-12 · de
12. Mai 2015 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


* *
Versicherungsgericht
*
3. Kammer
KANTON AARGAU
VKL2OI 3.701 SG
Art. 125
Urteil vom 12. Mai 2015
Besetzung
Oberrichterin Plüss, Präsidenbn
Oberrichterin Gössi
Ersatzrichterin Groebli Arioli
Gerichtsschreiber Gossweiler
Kläger
A.
vertreten durch lic. iur. Serge Flury, Rechtsanwalt,
Beklagte
x. Versicherungen
Gegenstand
Klageverfahren betreffend WG
(Zusatzversicherung

-2-
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger war zusammen mit seiner Ehegattin und ihren drei Kindern bei
der Y. Versicherungen
einer Gesellschaft der Beklagten, obli
gatorisch krankenpflegeversichert. Daneben verfügte die Familie über
verschiedene Zusatzversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz
(WG). Der Kläger hatte am 27. Oktober 2009 für die drei Kinder Versi
cherungsanträge, insbesondere für eine Zahnpflegeversicherung zu einer
Monatsprämie von Fr. 2.00 ab Januar 2010 unterzeichnet (Klagebeilage
[KB] 6 bzw. Klageantwortbeilage [AB) 3). Entsprechend wurden die Versi
cherungsausweise für das Jahr 2010 ausgestellt (AB 2). Auch für das
Jahr 2011 bestätigte die Beklagte die Zahnpflegeversicherungen zu einer
Monatspramie von Fr. 2.00 (Versicherungsausweis 201 1, AB 7, bzw. Ver
sicherungspolicen/-bestätigungen
2011,
KB
7).
Versichert
war
die
DP Zahnpflegeversicherung
gemäss den Versiche
rungsbedingungen vom
1. August 2006 durch den Versicherer
X. Versicherungen
mit der Deckung Orthoäontie, inklusive Fa
milienbonus 2011 von 90 %‚ zu einem Preis von monatlich Fr. 2.00 für
das Jahr 2011 (KB 7 bzw. AB 7).
1.2.
Nach der Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach
KVG für alle Familienmitglieder per 31. Dezember2010 (AB 8) teilte die
Beklagte dem Kläger mit, dass die Bedingung für die Gewährung eines
Rabatts nicht mehr erfüllt sei und deshalb die Versicherungsdeckung an
gepasst werde (undatiertes, beim Kläger am 12. Januar 2011 eingegan
genes Schreiben, KB 8). Mit Wirkung ab 1. Januar 2011 erhöhte sie des
halb die Monatsprämie für die DR Zahnpflegeversicherung
auf Fr. 20.00 pro Kind (neue Versicherungspolice/-bestätigung 2011,
datiert vom 11. Januar2011, KB 1—3 bzw. AB 11).
1.3.
Am 3. September 2012 stellte der Kläger beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau ein Gesuch um Schlichtung. Mit Schreiben vom 4. Sep
tember 2012 wies der damalige lnstruktionsrichter den Kläger darauf hin,
dass
bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kran
kenversicherung kein Schlichtungsversuch durchgeführt werde, sondern
direkt eine Klage einzureichen sei. Die darauf am 24. September 2012
beim
Vetsicherungsgeticht des
Kantons
Aargau
gegen
die
Y. Versicherungen
erhobene Klage des Klägers wurde mangels
Passiviegitimation der beklagten Y. Versicherungen
mit Urteil
vom 6. August 2013 abgewiesen (VKL.201 2.59).

-3-
2.
2.1.
Am 19. November 2013 erhob der Kläger beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau gegen die X. Versicherungen
Klage und stellte folgende Anträge:
Es
sei
die
Beklagte
zu
verpflichten,
dem
Kläger den
Betrag
von
Fr. 1890.00 zzgl. Zins zu 5 % seit Klageeinreichung zu bezahlen.
2.
Es sei festzustellen, dass der Klager für die Zahnpflegeversicherung
für seine drei Kinder eine monatliche Prämie von je
Fr. 200 zu bezahlen hat.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
2.2.
Mit Klageantwort vom 24. Januar 2014 stellte die Beklagte folgende An
träge:
1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Es sei festzustellen, dass die Prämie der Zusatzversicherung DP ab dem
01.01.2011 Fr. 20.— beträgt und geschuldet ist.
3.
Jegliche anderweitigen Begehren seien abzuweisen
2.3.
In seiner Replik vom 31. März 2014 stellte der Kläger folgende Anträge:
Es
sei
die
Beklagte
zu
verpflichten, dem
Kläger den
Betrag
von
Fr. 2320.00 zzgl. Zins zu 5 % seit Klageeinreichung zu bezahlen.
2.
Es sei festzustellen, dass der Kläger für die Zahnpflegeversicherung
für seine drei Kinder eine monatliche Prämie von je
Fr. 2.00 zu bezahlen hat.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
2.4.
Mit Duplik vom 6. Mai 2014 stellte die Beklagte folgende Rechtsbegehren:
“1.
Die Klage und die Replik seien abzuweisen.

-4-
2.
Es sei festzustellen, dass die Prämie der Zusatzversicherung DP ab dem
01.012011 Fr. 20.— beträgt und geschuldet ist.
3.
Jegliche anderweitigen Begehren seien abzuweisen.‘
3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. April 2015 wurden die Par
teien ersucht, mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung der Hauptver
handlung verzichten. Mit Eingaben vom 14. bzw. vom 20. April 2015 ver
zichteten die Beklagte und der Kläger auf die Durchführung der Hauptver
handlung.
4.
Auf die Begründungen der Rechtsbegehren und die Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfol
genden Erwägungen eingegangen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zusatzversicherungen, welche neben der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung
(KVG) angeboten werden, unterstehen dem Privatrecht und damit dem
Versicherungsvertragsgesetz (WG; Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 KVG).
Massgebend für die Beurteilung von Ansprüchen aus Zusatzversicherun
gen sind neben den Bestimmungen des WG insbesondere der Versiche
rungsvertrag und die allgemeinen Vertragsbedingungen.
Für das Verfahren findet die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558
E. 3.2 S. 560 f.). Eine Klage kann direkt beim Gericht anhängig gemacht
werden, es ist kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen
(EGE 138 III 558 E. 4.6 5. 564).
1.2.
Gemäss Art. 38 Ziff. 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kranken- und
Unfallzusatzversicherungen der Beklagten, Ausgabe
1. Juli 2000, steht
dem Versicherungsnehmer bei Rechtsstreitigkeiten der Gerichtsstand an
seinem schweizerischen Wohnsitz oder am Sitz des Versicherers zur
Auswahl.
Der Kläger hat Wohnsitz in
; damit befindet sich eine örtliche Zu
ständigkeit im Kanton Aargau.

-5-
1.3.
Gemäss Art. 7 zpo können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche
rungsgericht als einzige kantonale Instanz ( 14 des kantonalen Einfüh
rungsgesetzes
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung
[EG
ZPO;
SAR 221.200]).
1.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 19. November 2013 angehobenen
Streitsache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich
und sachlich zuständig.
2.
Gemäss Klagebegehren Ziff.
1 machte der Kläger mit Klageanhebung
eine Forderung von Fr. 1890.00 nebst Zins zu 5 % seit Klageeinreichung
gegenüber der Beklagten geltend. In seiner Replik änderte er sein dies
bezügliches Begehren und forderte von der Beklagten neu Fr. 2320.00
nebst Zins zu 5 % seit Klageeinreichung. Damit nimmt der Kläger eine
Klageänderung vor. Da der geänderte Anspruch mit dem bisherigen An
spruch in einem sachlicher) Zusammenhang steht (Höhe der Versiche
rungsprämien ab Januar 2011) und das Versicherungsgericht auch dafür
örtlich und sachlich zuständig ist, ist die Klageänderung zulässig (Art. 227
Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Zu überprüfen ist die Höhe der Versicherungsprämien, die der Kläger der
Beklagten ab dem 1. Januar 2011 zu bezahlen hat, wobei einzig die Höhe
der Prämie für die DP Zahnpflegeversicherung
um
stritten ist. Die Beklagte setzte diese aufgrund dessen, dass die obligato
rische Krankenpflegeversicherung wegfiel, von Fr. 2.00 auf Fr. 20.00 pro
Kind hinauf (vgl. den ursprünglichen Versicherungsausweis 2011, AB 7,
bzw. die Versicherungspolicen/-bestätigungen 2011, KB 7, und die neue
Versicherungspolice/-bestätigung 2011,
datiert vom
11. Januar 2011,
KB 1—3 bzw. AB 11).
Eingeklagt ist eine Leistung
— der Kläger hat der Beklagten die strittige
Prämiendifferenz weiterhin gezahlt und verlangt eine Prämienrückerstat
tung von ihr. Es liegt somit eine Leistungsklage vor. Das Rechtsschutzin
teresse an der Beurteilung dieser Klage ist ohne weiteres gegeben, so
dass auf Ziff. 1 der Klagebegehren einzutreten ist.

-6-
Da dem Kläger die Leistungsklage zur Verfügung steht, mit der er ein
vollstreckbares Urteil erwirken kann, hat er kein Rechtsschutzinteresse an
der Feststellung, dass er für die besagte Zahnpflegeversicherung für
seine drei Kinder eine monatliche Prämie von je Fr. 2.00 zu bezahlen hat.
Es ist nicht ersichtlich, weshalb die zentrale Voraussetzung des Rechts
schutzinteresses, d.h. die rechtliche Ungewissheit, bestehen soll, wird
doch auch bei der Prüfung der Leistungsklage die Höhe der Prämie als
Vorfrage mitgeprüft und damit faktisch beantwortet. Auf die Feststellungs
klage gemäss Ziff. 2 der Klagebegehren ist folglich nicht einzutreten
(BGE 135 III 378 E. 2.2, 123 lii 49 E. la).
Wie sich aus der Begründung der Klageantwort ergibt, macht die Beklagte
mit ihrem Feststellungsbegehren (Ziff. 2 der Klageantwortbegehren) kei
nen von der Klage nicht erfassten Anspruch geltend. Es liegt somit keine
Widerklage vor.
3.2.
Gemäss der unbestrittenen Darstellung der Beklagten hatte diese eine
Zusatzversicherung namens DP Zahnpflegeversicherung
angeboten. Neben den Allgemeinen Bedingungen für die Kranken- und
U nfallzusatzversicherungen der X. Versicherungen
Ausgabe 1. Juli 2000 (AVB; AB 1), galten für diese Zusatzversicherung
die
besonderen
Bedingungen
Zahnpflegeversicherung
Ausgabe 1 .August 2006 (BB; AB. 1).
3.3.
Wie ebenfalls nicht strittig ist, konnte dem Kläger die DP Zahnpflegeversi
cherung
mit einem Familienbonus angeboten werden. Aus
dem Versicherungsausweis 2011 (AB 7) bzw. der Versicherungspolice/
bestätigung 2011 (KB 7) ist ersichtlich, dass dieser Bonus 90 % (pro Kind)
betrug. Dieser Bonus entfiel indessen nach der Auffassung der Beklagten
ab dem Zeitpunkt, ab dem die Familie des Klägers die obligatorische
Krankenpflegeversicherung bei ihr aufgegeben hatte.
3.4.
Der Kläger hält dieser Auffassung entgegen, dass er weder der Police
noch den Bedingungen habe entnehmen können, dass eine Erhöhung der
Prämie
um 90 % für die Zusatzversicherung fällig werde, wenn die
Grundversicherung gekündigt werde. Die Familie sei über die Zusatzver
sicherungen bei der Beklagten versichert geblieben (Klage S. 4 f.).
3.5.
Bei der zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossenen Zu
satzversicherung handelt es sich um einen Versicherungsvertrag. Bei der
Auslegung der jeweiligen Versicherungspolicen gelten die allgemeinen
Grundsätze der Vertragsauslegung, da das WG keine besonderen Aus-

-7-
iegungsregeln aufstellt (Art. 100 V‘JG i.V.m. Art. 18 OR und Art. 2 Abs. 1
ZGB). Kann der wirkliche Vertragswille der Parteien des in Frage stehen
den Versicherungsvertrags nicht ermittelt werden, ist die Auslegung nach
dem Vertrauensprinzip vorzunehmen. Auch vorformulierte Vertragsbe
stimmungen sind dabei grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie mdi
viduell verfasste Vertragsktauseln auszulegen. So erfolgt denn auch bei
den allgemeinen Versicherungsbedingungen die Ermittlung des mutmass
lichen Parteiwillens nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat das Ge
richt vom Wortlaut auszugehen und die Klauseln im Zusammenhang so
auszulegen, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden
durften und mussten; es hat dabei auch zu berücksichtigen, was sachge
recht erscheint (vgl. BGE 133 III 607 E. 2.2 mit Hinweisen; GERHARD
STOESSEL, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nachfüh
rungsband, 2012, ad N. 22 f, zu Vor Art. 1—3 WG).
3.6.
3.6.1.
Vorliegend sehen weder die AVB noch die DB vor, dass ein Prämienrabatt
mit dem Bestehen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der
Beklagten verknüpft
ist
(vgl.
die Bestimmungen zum
Prämientarif in
Art. 25 AVB bzw. in Art. 10 DB), Art. 29 Ziff. 2 AVB, der besagt, dass der
Verlust des Anspruchs auf einen Rabatt nicht ats Prämienanpassung im
Sinne von Art. 29 Ziff.
1 AVB (Anpassung des Prämientarifs, der Fran
chise oder Selbstbehalts entsprechend der Kosten- und Schadenent
wicklung) gilt, berechtigt den Versicherer zwar zur einseitigen Änderung,
es erhellt aus dieser Bestimmung aber nicht, was Vertragsinhalt des zwi
schen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Versicherungsver
trags geworden ist.
3.6.2.
In der Versicherungspolice wird ein Famitienbonus von 90 % erwähnt,
ohne dass näher angegeben wird, was darunter zu verstehen ist. Nach
dem allgemeinen Sprachgebrauch, von welchem bei der Auslegung aus
zugehen ist (GERHARD SroEssEL, Nachführungsband, a.a.O., ad N. 24 zu
Vor Art. 1—3 ‘IVG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung), ist unter dem
Ausdruck “Bonus“ etwas Zusätzliches, Belohnendes zu verstehen. Zu
sammen mit der Prozentangabe (90 %) sowie dem Wort “inklusive“ wird
klargemacht, dass es sich bei der Monatsprämie von Fr. 2.00 um 10 %
des Tarifs bzw. beim Familienbonus nicht um einen Rabatt, welcher einen
Bestandteil des Tarifs darstellt (wie z.B. das Geschlecht oder das Alter,
vgl. Art. 25 AVB), handelt (so auch Art. 29 Ziff. 2 AVB, der besagt, dass
der Verlust des Anspruchs auf einen Rabatt [hier wiederum gemeint als
Bonus] keine Anpassung des Prämientarifs darstellt). Der Prämientarif für
die vom Bundesamt für Privatversicherungen gemäss Angaben der Be
klagten entsprechend genehmigte Zusatzversicherung (vgl. AB 23) be
trägt somit Fr. 20.00 (100 %).

-8-
3.6.3.
Im Flyer Zahnpflegeversicherung
(AB 1 5. 24 f.) wird defi
niert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um vom Familienbo
nus (Fr. 2.00 statt Fr. 20.00 pro Monat pro Kind) profitieren zu können,
nämlich muss das Kind und mindestens ein Elternteil bei einem Mitglieds
krankenversicherer der
X.
mit einer
Grundversicherung
(OKP) und einer der aufgelisteten Zusatzversicherungen versichert sein.
Der Kläger stellt den Erhalt dieses Flyers in Abrede (Replik S. 4). Auf
grund der Akten und der Parteiausführungen ist nicht belegt, dass der
Kläger den Flyer tatsächlich erhalten hat. Diese Beweislosigkeit hat ge
mäss den allgemeinen Beweisregeln (Art. 8 ZGB) die Beklagte zu tragen.
Die Beklagte kann sich damit nicht darauf berufen, der Kläger habe auf
grund dieses Flyers
den Inhalt und somit
die Voraussetzungen für den
Familienbonus zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Auch in Würdi
gung der übrigen Umstände ist nicht erstellt, dass der Kläger die Voraus
setzungen für den Familienbonus gekannt hat bzw. hätte kennen müssen.
Die drei Versicherungsanträge vom 27. Oktober 2009 (KB 6 bzw. AB 3)
sind ebenfalls in die Betrachtung miteinzubeziehen. Denn der Versiche
rungsvertrag kommt spätestens mit der Zustellung der Police (konklu
dente Annahme) zustande mit der Folge, dass der Antrag jedenfalls dann
Vertragsbestandteil wird, wenn er wie hier alle wesentlichen Vertrags-
punkte enthielt und diese auch in die Police aufgenommen wurden, die
infolgedessen keiner Berichtigung bedurfte (BGE 122 III 118 E. 2b S. 122
mit, Hinweisen). Allein, aufgrund ‚des Vermerks “Aktion Kinder“
in der
Rubrik Promotionsaktion in den Versicherungsanträgen der Kinder kann
nun aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Vermittler den Klä
ger im Beratungsgespräch über den Familienbonus bei der Prämie der
DP Zahnpflegeversicherung
ausreichend im obigen
Sinne
informiert hat. Der Verweis im Antrag ist zu wenig klar bestimmt.
Es hätte zwingend auf die Voraussetzungen des Familienbonus verwie
sen werden müssen. Weiter genügt auch die durch den Kläger mitunter-
zeichnete Erklärung am Schluss des Antragsformulars, in welcher er be
stätigt hat, das Dokument “Überblick über die Zusatzversicherungen der
x.
gemäss WG“ erhalten zu haben, nicht. Denn bei diesem
Dokument handelt es sich lediglich um eine allgemeine Orientierung über
die von der Beklagten angebotenen Produkte, ohne dass die Vorausset
zungen des Familienbonus erwähnt werden (vgl. AB 1 5. 1 if.).
3.6.4.
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Kläger nicht (genü
gend) über die Voraussetzungen des Familienbonus dieser Zahnzusatz
versicherung orientiert worden ist; insbesondere nicht darüber, dass der
FamiTienbonus bei Kündigung der OKP dahinfällt. Aufgrund der Anträge
(KB 6 bzw. AB 3) und der ausgestellten Policen (AB 2) konnte und musste
der Kläger jedenfalls nicht erkennen, dass er bei Kündigung der OKP aller
Familienmitglieder keinen Anspruch mehr auf den Familienbonus haben

-9-
würde. Damit sind diese Voraussetzungen bei Vertragsschlüss nicht Ver
tragsbestandteil geworden.
3.7.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Parteien einen Versicherungs
vertrag über die DP Zahnpflegeversicherung
mit Prä
mientatif Fr. 20.00 pro Kind geschlossen haben und der Kläger von einem
Familienbonus von 90 ¾ pro Kind profitieren konnte. Allerdings durfte der
Kläger den Vertrag so verstehen, dass er auch nach Kündigung der OKP
aller Familienmitglieder per 31. Dezember 2010 weiterhin (also ab 1. Ja
nuar 2011) Anspruch auf den Familienbonus haben würde, weshalb er für
die Zahnzusatzversicherung seiner Kinder nur Fr. 2.00 statt Fr. 20.00 pro
Monat zu leisten hat.
4.
4.1.
Demgemäss
war die
Erhöhung
der
Prämie
der
DP Zahnpflegever
sicherung
von Fr. 2.00 auf Fr. 20.00 pro Kind nach
Kündigung der Grundversicherung nicht rechtens und die Beklagte hat
eine Prämienrückerstattung zu Unrecht abgelehnt, weshalb der Kläger die
zu Unrecht geleisteten Prämien grundsätzlich gemäss Art. 62 ff.
DR
zurückverlangen kann (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5C.5912006
vom 1. Juni 2006 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Der Kläger macht eine
Rückzahlung von Fr. 2320,00 geltend für die
in der Zeitspanne von
Januar 2011
bis April 2014 zu viel bezahTten Prämien pro Monat von
Fr. 54.00 (Fr. 18.00 x 3; Replik S. 6.).
4.2.
Gemäss Art. 62 OR hat die Bereicherung zurückzuerstatten, wer in unge
rechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden
ist (Abs. 1). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit ein, wenn jemand
ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder
nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2).
Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann laut Art. 63 Abs. 1 OR das
Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass
er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.
4.3.
Die Leistung der Versicherungsprämien
in Höhe von
Fr. 20.00 statt
Fr. 2.00 ab Januar 2011 erfolgte unrechtmässig und ohne jeden gültigen
Grund
(Art. 62 Abs. 2 OR; vgl. oben
E. 3.6), womit hinsichtlich des
Bereicherungsanspruchs nach Art. 62 if. DR die Voraussetzungen für die
Rückerstattungspflicht erfüllt sind. Der Kläger hat die höheren Prämien
bezahlt, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren (vgl. Art. 27 AVB),
weshalb sie als unfreiwillig bezahlt gelten und Art. 63 Abs.
1 DR nicht an
wendbar ist
(HAHN,
in:
Handkommentar zum
Schweizer Privatrecht,

-10-
2. Aufl., N. 4 zu Art. 63 OR). Die Beklagte ist deshalb im Umfang der zu
viel bezahlten Prämien ungerechtfertigt bereichert worden, und es sind
aus den Akten weder Hinweise ersichtlich, dass sie nicht mehr bereichert
wäre, noch macht die Beklagte solches geltend. Der in der Zeit von Ja
nuar 2011 bis April 2014 zu viel erbrachte Betrag beläuft sich
— entgegen
den Ausführungen des Klägers (vgl. Replik S. 6)
— auf Fr. 2160.00 (40
Monate x Fr. 54.00). Die Beklagte ist damit grundsätzlich zur Bezahlung
von Fr. 2160.00 zu verpflichten, sofern die Rückforderung noch nicht
verjährt ist, was die Beklagte ausdrücklich geltend macht.
4.4.
4.4.1.
Der Bereicherungsanspruch verjährt nach Art. 67 Abs. 1 OR mit Ablauf
eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis er
halten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entste
hung des Anspruchs. Die absolute zehnjährige Frist beginnt erst mit “Ent
stehung“ des Bereicherungsanspruchs zu laufen, d.h. bei der Leistungs
kondiktion
im Zeitpunkt der Leistung, falls diese bereits ursprünglich
grundlos war. Die relative einjährige Frist läuft frühestens vom gleichen
Zeitpunkt an wie die Zehnjahresftist (vgl. EuGEN BuCHER, Schweizeri
sches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil (ohne Deliktsrecht).
2. Aufl.,
1988, mit Hinweisen).
Die.Verjährung wird einerseits durch Anerkennung der Forderung von
Seiten des Schuldners sowie andererseits durch Schuldbetreibung, durch
Schlichtungsgesuch, durch Klage oder durch Einrede vor einem staatli
chen Gericht sowie durch Eingabe im Konkurs unterbrochen (Art. 135
OR).
4.4.2.
Vorliegend hat der Kläger am 12. Januar 2011 davon erfahren, dass er
neu Fr. 20.00 für die Zahnzusatzversicherung der Kinder bezahlen muss
(KB 8). Seit diesem Zeitpunkt hatte er grundsätzlich darüber Kenntnis,
dass er
— seiner Ansicht nach
— Fr. 18.00 pro Kind und Monat zu viel be
zahlen würde und ab dann leistete er somit grundlos. Allerdings läuft die
Verjährungsfrist, wie soeben ausgeführt (E. 4.4.1), erst nach tatsächlicher
Leistung. Dies bedeutet vorliegend, dass die Verjährungsfrist für jede zu
hoch erbrachte Prämie selbständig zu laufen beginnt.
Der Kläger hat die Klage gegen die Beklagte am 19. November 2013 an
gehoben. Somit ist der Bereicherungsanspruch, soweit er sich auf Leis
tungen vor dem 20. November 2012 bezieht, verjährt. Demnach sind die
grundlos zu viel erbrachten Prämienleistungen für die Monate Januar
2011 bis und mit November 2012 (die Prämien sind monatlich im Voraus
zahlbar [vgl. die Versicherungspolicen bei denen als Zahlungsart “monat-

= 11-
lich“ steht {bspw. KB 7}J und Art. 26 Ziff. 1 AVB) in der Höhe von gesamt-
haft Fr. 1242.00 (23 x Fr. 54.00) verjährt.
Durch Einreichung des Schlichtungsgesuchs am 3. September 2012 bzw.
der
anschliessenden
Klage
gegen
die
Y. Versicherungen
(VKL.2012.59) wurde die Verjährung im Übrigen nicht unterbrochen, da
der Kläger dannzumal die falsche Beklagte eingeklagt hat (vgl. Urteil des
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. August 2013). Denn
die Verjährung wird zwar durch Klageanhebung bzw. durch das Schlich
tungsgesuch unterbrochen, aber nur gegenüber der richtigen fpassivtegi
timierten) Beklagten (vgl. DÄPPEN, in Basler Kommentar OR-l, 5. Aufl.
2011
N. 5a zu Art. 135 OR m.w.H.).
Zusammenfassend hat der Kläger demnach Anspruch auf Fr. 918.00
(Monate Dezember 2012 bis April 2014) aus ungerechtfertigter Bereiche
rung.
5.
Der Kläger beantragt ohne Begründung einen Verzugszins von 5 % seit
Kl ageelnreichung.
Mit Zeitpunkt der lnverzugsetzung sind nach den üblichen Regeln Ver
zugszinse von 5 ¾ zu bezahlen (vgL Art. 104 OR; EuGEN BucHER, a.a.O.,
S. 692;. SCHuLIN, in Basler Kommentar, 0R1,
5. Aufl. 2011,
N. 4b zu
Art. 64 OR). Der Kläger hat der Beklagten erstmals mit Klageeinreichung
eine Zahlungsaufforderung gesetzt. Somit befindet sich die Beklagte ab
dem 19. November 2013 für den ab dann ausstehenden Betrag in Höhe
von Fr. 594.00 (Dezember 2012 bis Oktober 2013) im Verzug und ist ab
diesem Datum zur Bezahlung von 5 ¾ Zins zu verpflichten. Auf den erst
danach entstanden (und mit Replik geltend gemachten) Anspruch (No
vember 2013 bis April 2014) von Fr. 324.00 ist erst ab Einreichung der
Replik (31. März 2014) Verzugszins zu zahlen, zumal die Beklagte dies
bezüglich erst dann in Verzug gesetzt worden ist.
6.
Nach dem Gesagten ist die Klage teilweise gutzuheissen (soweit darauf
einzutreten ist) und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 91 8.00
zuzüglich Zins von 5 ¾ seit 19. November 2013 auf den Betrag von
Fr. 594.00 sowie seit 31. März 2014 auf den Betrag von Fr. 324.00 zu be
zahlen.
7.
7.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).

- 12
7.2.
7.2.1.
Eine Parteientschädigung ist nach den allgemeinen Regeln zuzusprechen
(Urteil 4A.j94/2010 vom 17. November 2010). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteientschädigung gehört
(Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt.
7.2.2.
Der Kläger beantragt die Bezahlung von Fr. 2320.00. Die Beklagte bean
tragt die Abweisung der Klage. Mit der Gutheissung seines Leistungsbe
gehrens in Höhe von Fr. 918.00 obsiegt der Kläger ungefähr zu 2/5 und
unterliegt zu 3/5. Aufgrund des Verfahrensausgangs hat der Kläger somit
keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Die obsiegende Beklagte be
antragte keine Kostenentschädigung, weshalb keine Entschädigung zu
zusprechen ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem
Kläger
den
Betrag
von
Fr. 918.00
nebst
Zins
zu
5 %
seit
dem
19. November 2013 auf den Betrag von Fr. 594.00 sowie seit 31. Marz
2014 auf Fr. 324.00 zu bezahlen.
1.2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter, 2-fach)
die Beklagte
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

- 13-
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht
[Bundesgerichtsgesetz,
BGG]
vom
17. Juni 2005), wegen
Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässi
gen Rechten und interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit Zustellung
mit der Beschwerde in Zivilsachen beim Schweizerischen Bundesge
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Be
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Ist eine Beschwerde nur
unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grund
sätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung
erfüllt ist. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (Art. 72 if. BGG).
Aarau, 12Mai 2015
Versicj?trungsgericht des Kantons Aargau
3. Ka2mer
Di
räsidentin:
P1“ s
Der Gerichtsschreiber
G ossweiler