finma_versicherungsrecht · 20220411_d_ch_b_01 · 2022-04-11 · de
11. April 2022 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_67/2022
U r t e i l v o m 1 1 . A p r i l 2 0 2 2
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Artan Sadiku,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne I. Sieger,
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggelder,
Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversiche-
rungsgerichts des Kantons Zürich, V. Kammer,
vom 16. Dezember 2021 (KK.2020.00017).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) war ab dem 15. Juni 2015 bei
der C.________ GmbH als Vorarbeiter Fassade angestellt und über
seine Arbeitgeberin bei der B.________ AG (Beklagte, Beschwer-
degegnerin) krankentaggeldversichert. Mit Krankheitsmeldung vom
10. Dezember 2018 meldete die Arbeitgeberin der Beklagten, dass der
Kläger seit dem 7. September 2018 arbeitsunfähig sei. Die Beklagte
richtete zunächst Taggelder aus. Später liess sie den Kläger an meh-
reren Tagen observieren und teilte ihm am 20. Juni 2019 mit, dass er
rückwirkend per 7. September 2018 aus dem versicherten Personen-
kreis ausgeschlossen werde, keine weiteren Taggeldleistungen erfol-
gen würden und die Rückforderung der bereits bezahlten Taggeldleis-
tungen sowie Überwachungskosten ausdrücklich vorbehalten bleibe.
B.
Mit Eingabe vom 6. März 2020 erhob der Kläger am Sozialver-
sicherungsgericht des Kantons Zürich Klage. Er beantragte, die
Beklagte sei zur Zahlung von Krankentaggeldern vom 1. Februar bis
20. Oktober 2019 in der Höhe von insgesamt Fr. 38'560.-- nebst Zins
zu verpflichten.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2021 erwog das Sozialversicherungs-
gericht, dem Kläger sei der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab dem
1. Februar 2019 misslungen. Überdies sei erstellt, dass der Kläger
gegenüber der Beklagten anspruchsrelevante Tatsachen wahrheits-
widrig dargestellt habe, was den Tatbestand der betrügerischen
Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne von Art. 40 VVG
erfülle. Der eingeklagte Anspruch erweise sich daher als mehrfach
unbegründet. Die Klage sei abzuweisen.
C.
Dagegen erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an
das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei aufzu-
heben und ihm seien die Krankentaggelder vom 1. Februar 2019 bis
20. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 38'560.-- nebst Zins zu
bezahlen. Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, aber
auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet.
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Erwägungen:
1.
1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Be-
gründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2)
ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Der Beschwerdeführer beantragt als Verfahrensantrag, dass ihm
nach Eingang der Beschwerdeantwort ein Replikrecht zu gewähren sei
(Rechtsbegehren Ziff. 4). Da auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort verzichtet wurde (Sachverhalt C), entfällt auch das Replikrecht.
2.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu
begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244
E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des ange-
fochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll
in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern
mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der
Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu ge-
hören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen
Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erst-
instanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozess-
sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offen-
sichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2
S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97
Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprin-
zip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).
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Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfech-
ten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Vor-
aussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hin-
weisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit
präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechts-
relevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vor-
instanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Ge-
nügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit
Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid ab-
weicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).
3.
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid vorab dar, dass
unter den vorliegenden Umständen die aus der Observation gewon-
nenen Erkenntnisse bei der Entscheidfindung berücksichtigt werden
könnten und es sich dabei entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers nicht um rechtswidrig beschaffte Beweismittel handle.
Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinrei-
chend auseinander noch zeigt er rechtsgenüglich auf (Erwägung 2.1),
dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, indem er pauschal be-
hauptet, dass eine Observation erst erfolgen dürfe, wenn die medizi-
nischen Abklärungen erfolglos verlaufen seien, die Observation einen
schweren Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte darstelle und "keines-
wegs" verhältnismässig gewesen sei.
4.
Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung, wonach ihm der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht gelungen
sei.
4.1 Die Vorinstanz ging auf die einzelnen Unterlagen ein und kam zu-
sammengefasst zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer mit diesen
Dokumenten die Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Februar 2019 nicht mit
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuwei-
sen vermöge.
4.2 Die Vorinstanz ging entsprechend davon aus, dass der Beschwer-
deführer eine Beweiserleichterung geniesse, indem er nur eine über-
wiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend
gemachten Anspruches darzutun habe. Das Bundesgericht hat jedoch
in einem kürzlich gefällten Urteil entschieden, dass bei Versicherungs-
fällen, wie dem vorliegenden, für die behauptete Arbeitsunfähigkeit
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nicht das reduzierte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit, sondern das ordentliche Beweismass der vollen Überzeugung gilt
(Urteil 4A_117/2021 vom 31. August 2021 E. 3.3.1, zur Publikation
vorgesehen). Umsomehr gilt daher, dass dem Beschwerdeführer der
Nachweis unter dem strengeren, ordentlichen Beweismass nicht
gelungen ist.
Zudem ist zu beachten, dass das Bundesgericht in die vorinstanzliche
Beweiswürdigung nur eingreift, wenn sie willkürlich ist. Dies ist dann
der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels
offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wich-
tiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelas-
sen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen
unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3;
137 III 226 E. 4.2; 136 III 552 E. 4.2). Inwiefern die Beweiswürdigung
willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzei-
gen (BGE 134 II 244 E. 2.2). Namentlich genügt es nicht, einzelne
Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid ge-
wichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kri-
tik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sach-
verhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; 116 Ia 85 E. 2b).
Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn sie
nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei überein-
stimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 141
III 564 E. 4.1; 135 II 356 E. 4.2.1).
4.3 Der Beschwerdeführer genügt diesen Anforderungen nicht. Er
schildert bloss die einzelnen Dokumente aus seiner eigenen Sicht und
behauptet, dass ihm damit der Beweis der Arbeitsunfähigkeit gelungen
und die widersprechende Würdigung der Vorinstanz willkürlich sei. Er
legt aber nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die Beweiswürdigung der
Vorinstanz geradezu offensichtlich unrichtig im genannten Sinn wäre.
Darauf ist nicht einzutreten.
Das Gleiche gilt, wenn er bezüglich einzelner Dokumente behauptet,
die Vorinstanz habe den Sachverhalt in tatsachenwidriger Weise fest-
gestellt, ohne aber rechtsgenüglich darzulegen, inwiefern die Feststel-
lungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wären (Erwägung 2.2).
4.4 Fehl geht die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vor-
instanz nicht gewürdigt habe, dass er nach dem aktenkundigen
Schreiben der Klinik D.________ vom 16. Mai 2019 zwischen dem
16. Mai und dem 27. Juni 2019 "elf (!!!) Arzttermine" gehabt habe und
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alleine diese hohe Frequenz an Arztterminen auf eine schwere kör-
perliche Beeinträchtigung bzw. eine bestehende Arbeitsunfähigkeit
schliessen lasse.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ging die Vorinstanz
sehr wohl auf das Bestätigungsschreiben der Klinik D.________ be-
züglich der anstehenden Behandlungstermine ein und legte dar, dass
daraus nicht hervorgehe, ob und inwieweit der Beschwerdeführer zu
diesem Zeitpunkt im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit funktionell
eingeschränkt gewesen sei. Dass solches aus dem Schreiben der Kli-
nik entgegen den Feststellungen der Vorinstanz hervorgehen würde,
macht der Beschwerdeführer nicht geltend (Erwägung 2.2). Im Übrigen
lässt sich einzig aus einer hohen Anzahl von Arztterminen auch nicht
auf eine konkrete Arbeitsunfähigkeit schliessen.
5.
Die Vorinstanz legte ausführlich dar, warum sie unter den gegebenen
Umständen auf eine Zeugenbefragung von Dr. E.________ und
Dr. F.________ sowie auf die Einholung eines Gerichtsgutachtens in
einer antizipierten Beweiswürdigung verzichtete.
Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander
(Erwägung 2.1) noch zeigt er rechtsgenüglich auf, inwiefern die
Vorinstanz in Willkür verfallen wäre, als sie auf die Zeugenaussagen
und die Einholung des Gutachtens verzichtete (vgl. BGE 146 III 73
E. 5.2.2 mit Hinweisen), indem er bloss entgegen der Auffassung der
Vorinstanz behauptet, dass aus den Aussagen der beiden Ärzte "wohl"
entscheidrelevante Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären und es
dem Gerichtsgutachter "ohne weiteres" möglich gewesen wäre, den
Beschwerdeführer zu untersuchen und rückwirkend Aussagen zu sei-
ner Arbeitsfähigkeit zu machen.
6.
Damit trägt bereits die Haupterwägung der Vorinstanz, wonach es dem
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Arbeitsunfähigkeit ab dem
1. Februar 2019 nachzuweisen. Auf die Eventualerwägung der Vor-
instanz, wonach auch eine betrügerische Begründung des Versiche-
rungsanspruches vorliege, und die dagegen erhobenen Rügen des
Beschwerdeführers, braucht bei dieser Sachlage nicht eingegangen zu
werden.
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7.
Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen, soweit dar-
auf überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde-
gegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr
aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger
Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, V. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. April 2022
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Hohl
Brugger
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