finma_versicherungsrecht · 19991020_d_sg_u_00 · 1999-10-20 · de
20. Oktober 1999 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


urt5999.doc
Bezirksgericht Untertoggenburg, 20. Oktober 1999,
M. c. Basler Versicherungs-Gesellschaft, Basel
Tatbestand/Gründe: Unter Beilage des Leitscheines des Vermittleramtes Uzwil reichte
der Kläger am 14. April 1999 die vorliegende Klage mit dem eingangs erwähnten Rechts-
begehren ein.
Er bringt dabei vor, im Besitz eines Personenwagens Marke Alfa Romeo 164 gewesen
zu sein, welchen er von seinem Bruder im Oktober 1996 zu einem Preis von Fr. 11'000.--
und ohne schriftlichen Kaufvertrag erworben habe. Im Frühjahr 1977 kaufte der Kläger für
das fragliche Auto über die Carrosserie M. beim Autoabbruch K. in R. Ledersitze für Fr.
1'000.-- und bei der Pneu S. in O. vier neue Felgen und vier neue Pneus zum Gesamt-
preis von Fr. 1'000.--.
Das Fahrzeug des Klägers wurde bei der Beklagten über den damaligen Vertreter, C.
A. in N. versichert. Die Parteien schlossen dabei eine Haftpflicht- und eine Kaskoversiche-
rung ab.
Ende November 1997 hielt sich der Kläger zusammen mit seinem Bruder M. A. in sei-
nem Heimatdorf K. in M. auf. Am 28. November 1997 wollte der Bruder des Klägers, M.
A., die Kinder der Nachbarfamilie zur Schule chauffieren. Er fuhr durch K. mit gemässig-
ten Tempo, als plötzlich aus unbekannten Gründen das Fahrzeug in Brand geraten und
praktisch vollständig ausgebrannt sei.
Unverzüglich nach dem Schadenereignis informierte der Kläger den damaligen Vertre-
ter der Beklagten, C. A. in N., welcher weiter die Schadenaussenstelle der Beklagten te-
lefonisch informiert habe. Der damalig zuständige Mitarbeiter der Beklagten, teilte ihm mit,
dass zur Bearbeitung des Schadenfalls ein Polizeirapport, Fotos des beschädigten Perso-
nenwagens sowie herausgeschnittene Chassis-Nummer, unerlässlich seien, was auch der
Kläger in seinem Heimatort im M. veranlasste.
Die verlangten Unterlagen habe der Kläger aus bürokratischen Gründen in M. nicht un-
verzüglich beschaffen können. Insbesondere als langwierig habe sich die Ausfertigung
des Polizeirapportes und das Herausschneiden der Chassis-Nummer erwiesen, weshalb
sie erst am 11. März 1998 der Beklagten zugestellt werden konnten. Anschliessend hat
die Beklagte dem Kläger Ende März mitgeteilt, dass für die Bearbeitung des Schadenfalls
noch ein Schadensformular auszufüllen sei, welches er ihr am 19. Mai 1998 überreichte.
Mit Chargébrief vom 26. Mai 1998 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Scha-
denmeldung zu spät erfolgt sei, weshalb eine Versicherungsdeckung nicht mehr gegeben
sei, und warf ihm vor, dass er trotz gesetzlicher Mahnung die Prämien seiner Versiche-
rung nicht bezahlt hätte. Am 16. Juni 1998 liess der Kläger der Beklagten mitteilen, dass
die angeblich verspätete Schadensmeldung weder Eintritt noch Ausmass oder Feststel-
lung des Schadens in irgendeiner Weise beeinträchtigt hätte. Gleichzeitig wurde die Be-
klagte darüber informiert, dass der Kläger die erwähnte gesetzliche Mahnung vom 24.
September 1997 nie erhalten habe. Die Ursache dazu liege in der Einführung eines neuen
Datenverarbeitungssystems der Beklagten im Jahre 1998. Wegen seiner Mängel seien
zahlreiche Prämienrechnungen nicht oder falsch ausgestellt worden. Der Kläger stellte
sich auf den Standpunkt, sämtliche Rechnungen der Beklagten pünktlich bezahlt zu ha-
ben.
In der Klageantwort (sinngemäss) bestritt die Beklagte den Abschluss des Versiche-
rungsvertrages mit dem Kläger nicht. Die daraus folgende Voraussetzung einer Scha-
densdeckung sei jedoch die Prämienzahlung und eine rechtzeitige Schadensmeldung.
Eine erste Mitteilung an die Beklagte über das Schadenereignis sei mit Schreiben des
Klägers vom 11. März 1998 (Eingang: 16.3.1998), bzw. 3 1/2 Monate nach dem Ereignis
erfolgt. Entgegen der klägerischen Behauptung, den Schaden telefonisch gemeldet zu
haben, liege der Beklagten keine interne Notiz darüber vor, was sie gegenüber dem Klä

2
ger am 28. Mai 1998 schriftlich festgehalten habe. Auch der Kläger anerkennt den Zeit-
punkt der Einreichung der schriftlichen Schadensmeldung.
Unverzüglich nach dem Eingang der Schadensmeldung am 20. Mai 1999, bzw. 5 1/2
Monate nach dem Vorfall, reagierte die Beklagte und verweigerte die Zahlung, einerseits
wegen mangelnder Deckung und, andererseits wegen verspäteter Anmeldung.
Mit Schreiben vom 16. Juni 1998 liess der Kläger gegenüber der Beklagten behaupten,
die gesetzliche Mahnung nicht erhalten zu haben. Weil die Beklagte seit einiger Zeit die
gesetzlichen Mahnungen nicht mehr eingeschrieben versendet, sei sie nicht in der Lage,
den Beweis dafür zu erbringen, dass der Kläger die gesetzliche Mahnung vom 24. Sep-
tember 1997 erhalten habe.
Die Einführung des neuen Datenverarbeitungssystems bei der Beklagten erfolgte im
Jahr 1998. Der Versand der Prämienrechnung an den Kläger erfolgte am 22. Juli 1997,
der Versand der gesetzlichen Mahnung am 23. September 1997, wo noch das alte, ein-
wandfrei funktionierende Versandsystem in Betrieb war. Es verwundere daher, dass der
Kläger behauptet, sämtliche Rechnungen der Beklagten pünktlich bezahlt zu haben und
dass ihm eine gesetzliche Mahnung am 24. September 1997 nicht zugestellt worden sei.
Beide Behauptungen seien aktenwidrig und offenbar bewusst falsch.
Die Sachdarstellungen der Parteien konzentrieren sich grundsätzlich auf die Lei-
stungspflicht der Beklagten (4), das Problem der Zustellung der gesetzlichen Mahnung
(5), der Schadenhöhe, bzw. Totalschaden (6), die Schadensursache (7) sowie die Auswir-
kungen der verspäteten Schadenmeldung (8).
Nach der Schadenmeldung vom 21. Mai 1998 teilte die Beklagte dem Kläger am 26.
Mai 1998 mit, dass die am 22. August 1997 fällig gewordene Prämie trotz der am 24.
September 1997 versandten gesetzlichen Mahnung nicht bezahlt worden ist. Folglich be-
stand vom 8. Oktober 1997 bis zur Zahlung der Prämie am 9. Dezember 1998 kein Versi-
cherungsschutz, weshalb sie sich am vorliegenden Schaden nicht beteiligen kann. Hinge-
gen behauptet der Kläger, die erwähnte gesetzliche Mahnung vom 24. September 1997
nie erhalten zu haben. Die Ursache dazu liege in der Einführung eines neuen Datenverar-
beitungssystems der Beklagten im Jahre 1998. Wegen seiner Mängel seien zahlreiche
Prämienrechnungen nicht oder falsch ausgestellt. Der Kläger stellte sich auf den Stand-
punkt, sämtliche Rechnungen der Beklagten pünktlich bezahlt zu haben.
Die wesentlichen und voneinander abhängigen Verpflichtungen der Vertragsparteien
eines Versicherungsvertrags sind von der Natur des Geschäfts geprägt. Sie liegen einer-
seits in der Verpflichtung der Versicherer, die Versicherungsleistung zu erbringen, und
andererseits in der Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung (M.
Kuhn, Grundzüge der Schweizerischen Privatversicherung, Zürich 1989, 135 ff). Wird die
Prämie zur Verfallzeit nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säum-
nisfolgen schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an
gerechnet, Zahlung zu leisten (Art. 20 Abs. VVG). Bleibt jedoch die Mahnung ohne Erfolg,
so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablaufe der Mahnfrist an (Art. 20 Abs. 3
VVG).
Unter den Parteien ist es nicht umstritten, dass der Kläger die Zahlung der am 22. Au-
gust 1997 fällig gewordenen Prämie verpasst hat. Folglich wurde er mit Schreiben vom
23. September 1997 von der Beklagten ermahnt, "den Ausstand in den nächsten Tagen
zu begleichen, um das Ausserkrafttreten der Police zu vermeiden", bzw. ihre Leistungs-
pflicht für eventuell nach Ablauf von 14 Tagen vom Versand der Mahnung eintretende
Schadensfälle nicht auszuschliessen (Art. 20 und 21 VVG). Der Kläger übernahm das Ri-
siko des Deckungsunterbruches und kam dieser Aufforderung der Beklagten nicht gehörig
nach. Erst 53 Tage nach Ablauf der Mahnung und 7 Tage nach dem Brandvorfall vom 28.
November 1997, wo die Frage der Schadendeckung auch brandaktuell geworden ist,
zahlte er am 6. Dezember 1997, jetzt nun mehr unaufgefordert, die geschuldete Prämie
ein. Jedoch konnte ein solches Vorgehen des Klägers die bereits ruhende Leistungspflicht
der Beklagten nicht rückwirkend ins Leben rufen, die gemäss Art. 20 Abs. 3 VVG und zum

3
relevanten Zeitpunkt des Eintretens des befürchteten Ereignisses klarerweise nicht be-
stand. Allein aus diesem Grunde ist die Klage abzuweisen.
Nachdem sich die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 28. Mai 1999 weigerte, wegen
Deckungsunterbruchs keine Entschädigung auszurichten, behauptete der Kläger die "ge-
setzliche Mahnung nicht erhalten zu haben" und verlangte von der Beklagten den Beweis
darüber, dass ihm die gesetzliche Mahnung zugestellt wurde. Dem Kläger nach soll die
Beklagte im Jahre 1998 ein neues, mangelhaftes Datenverarbeitungssystem eingeführt
haben, wonach es zahlreiche Reklamationen seitens der Kunden gegeben haben soll. Er
habe aber sämtliche Rechnungen der Beklagten pünktlich bezahlt und behauptet, dass
ihm eine gesetzliche Mahnung am 24. September 1997 nicht zugestellt wurde.
Den allgemeinen Regeln nach, wonach grundsätzlich derjenige das Vorhandensein ei-
ner behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB), ob-
liegt der Beweis für den Empfang der gesetzlichen Mahnung der Beklagten. Die neuere
Rechtsprechung lässt den Beweis freilich aufgrund von Indizien oder gestützt auf die ge-
samten Umstände zu erbringen. Im vorliegenden Fall kann er sich aus der Zahlung der
Forderung, aus der gewechselten Korrespondenz der Parteien und aus dem Verhalten
des Versicherungsnehmers ableiten (BGE 105 III 43).
Der Kläger bezahlte der Beklagten am 6. Dezember 1997 Fr. 305.50. Der Zahlungs-
grund ist aus dem Einzahlungsschein nicht ersichtlich und ist daher den anderen Akten zu
entnehmen. Zunächst ist aus der Buchhaltungskartei der Beklagten ersichtlich, dass der
Kläger im Zeitraum vom 17. Dezember 1996 bis 1. Januar 1998 lediglich am 9. Dezember
1997 einen am 22. August 1997 fällig gewesenen Betrag von Fr. 300.50 bezahlt hat. Da-
her kann es keine Verwechslung der Forderungen während des Jahres 1997 geben und
der Kläger hat niemals bestreitet, dass die von ihm geschuldete Prämie Fr. 300.50 betrug.
Hätte er die Prämie rechtzeitig bezahlt, hätte er auch den von der Beklagten ursprünglich
zugestellten Einzahlungsschein von Fr. 300.50 verwenden müssen, bzw. Fr. 305.50 gar
nicht zahlen können, weil es zu dem Zeitpunkt gar keinen solchen Einzahlungsschein ge-
geben hat. Indem er dies aber nicht getan hat, wurde er von der Beklagten unter Verrech-
nung einer Mahngebühr von Fr. 5.-- ermahnt. Die Tatsache, dass der Kläger den neuen,
von dem Mahnungsbrief selbst abgetrennten Einzahlungsschein von Fr. 305.50 verwen-
dete, schliesst jeden Zweifel über seine Zustellung vollständig aus.
In der Klage behauptete der Kläger die Rechnung erhalten zu haben und die Mahnung
nicht erhalten zu haben. Nachdem zweifelsfrei belegt werden konnte, dass er die Mah-
nung erhalten (weil jenen Betrag bezahlt) hat, behauptete er genau das Gegenteil: Er ha-
be die Rechnung nicht erhalten und nur die Mahnung. Dies ist unglaubwürdig. Im übrigen
hätte der Kläger als loyaler Vertragspartner als er die Mahnung erhalten hat, diese frist-
gemäss zahlen müssen oder innert der gesetzten Frist die Versicherung auf die (angeb-
lich) fehlende Rechnung aufmerksam machen müssen. Die widersprüchliche Entgegen-
nahme der Mahnung erlaubt auf den Zugang der Rechnung zu schliessen. Daher ist man-
gels Prämienzahlung keine Versicherungsdeckung gegeben, und die Klage ist abzuwei-
sen.
Im übrigen kann folgendes festgehalten werden: Die mazedonischen Polizeibehörden
haben sofort einen Augenschein über den geschädigten Personenwagen durchgeführt,
und über ihren Befund ein Protokoll erstellt. Dabei haben sie zusammen mit den Fach-
leuten der Abteilung für Kriminaltechnik der Polizei die Ursachen und das Ausmass des
Schadens festgestellt. Demnach, "brannte vor allem die elektrische Installation an der
rechten Seite und im zentralen Teil des Motors ab (Zündkerzenkabel, Blinkereinrichtung,
Installation für das Hauptrelais für die elektronische Pumpe, mit Timern für die Speiche-
rung der Scheinwerfer, Installation für den Ventilator und den Intercooler". Zudem wurde
das Kühlgebläse deformiert, das Chassis unbeträchtlich und die Farbe an denjenigen
Stellen, wo es intensiv brannte, beschädigt. "Der entstandene Brandschaden verursachte
einen materiellen Schaden von ca. 50'000.-- Denar".
Es ist davon auszugehen, dass der Befund der mazedonischen Polizeibehörden, wel-
cher im Rahmen ihrer Zuständigkeit und durch fachkundige Personen (Dipl. ing. - Leiter

4
der Kriminaltechnik) erstellt wurde, ausreichend zuverlässig ist, um Ausmass und Höhe
des Schadens zu ermitteln (Art. 106 ZPO). Dem Polizeiprotokoll vom 5. Dezember 1997
nach, beläuft sich die Schadenhöhe wesentlich tiefer als der vom Kläger begehrte Scha-
den. Einen solchen Schluss vermittelt die Devisenkursliste der Raiffeisenbank St. Gallen
vom 15. Juni 1999, wonach an dem Stichtag 100 mazedonische Denar einen mittleren
Kurs von Fr. 2.62 entsprachen. Folglich berechnet sich die Schadenhöhe richtigerweise
wie folgt:
50'000 : 100 = 500 x Fr. 2.62 = Fr. 1'310.--.
Diese Schadenberechnung schliesst jede Begründung einer Behauptung über einen
Totalschaden vollkommen aus.
Bei dem Augenschein haben die Polizeibehörden einen Teil der elektrischen In-
stallation (Teil der geschädigten Leitung als auch ein Teil vom Elektrorelais für die elektro-
nische Pumpe mit Timer für die Speicherung der Scheinwerfer) von der vorderen rechten
Seite des Fahrzeugs genommen. Die Teile wurden von der Abteilung für Kriminaltechnik
der Polizei in K. in der Anwesenheit des Leiters der Kriminaltechnik, Dipl. Elektro. Ing. B.
J., mikroskopisch mit künstlicher Beleuchtung untersucht. Dabei wurde eine mechanische
Schädigung sowohl an einigen Leitungen als auch an der Isolation festgestellt. Dies, wie
auch die in der Brandzone gefundene manuelle Leitungsverlängerung zwischen dem Al-
ternator und dem Ventilator weisen deutlich auf eine Manipulation hin, die die Polizeibe-
hörde zum Aufschluss brachte, "dass die Brandursache am wahrscheinlichsten an der
Überhitzung der Leitungen und das Brennen der Isolation zurückzuführen sei, wonach
sich der Brand auch auf die anderen brennbaren Teile ausgebreitet hat".
Dazu ist festzuhalten, dass A. M., der Bruder des Beklagten, das Fahrzueg im Zeitpunkt
des Ereignisses gefahren hat. Gemäss klägerischem Aktenstück ist er im Autoreparatur-
gewerbe tätig. Wer die Leitungsverlängerung und die mechanische Schädigung der Lei-
tungen mehreren Orten gemacht hat und wieso, ist unbekannt.
Der Schaden ereignete sich am 28. November 1997 und der Kläger hat ihn erst am 19.
Mai 1998, bzw. mehr als 5 ½ Monate danach schriftlich der Beklagten gemeldet. Der Be-
klagten liegt keine interne Notiz über die vom Kläger behauptete telefonische Anmeldung.
Aus diesem Grund teilte sie am 26. Mai 1998 dem Kläger schriftlich mit, dass aufgrund
der verspäteten Schadensmeldung, der Schaden nicht bearbeitet und auch keine Abklä-
rungen getroffen werden können.
Art. 38 Abs. 1 VVG schreibt dem Anspruchsberechtigten vor, dass er, sobald er vom
Eintritt des befürchteten Ereignisses Kenntnis erlangt, den Versicherer unverzüglich be-
nachrichtigen muss. Der Versicherer ist an einer unverzüglichen Meldung interessiert. Er
soll, sofern ihm dies notwendig erscheint, die Umstände des Falles und dessen Folgen
sofort abklären können, um sich vor ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Lei-
stungspflicht des Versicherers kann indessen nur unter der Voraussetzung des Eintritts
des befürchteten Ereignisses, der noch in die Versicherungszeit fällt, begründet werden
(M. Kuhn, Grundzüge des Schweizerischen Privatversicherungsrechts, Zürich 1989, 140).
Die unverzügliche Anzeige liegt auch im Interesse des Anspruchberechtigten selbst, denn
dieser ist für den Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Ereignis und dem
eingetretenen Schaden beweispflichtig und dieser Beweis kann nur geführt werden, wenn
die Anzeige dem versicherten Ereignis unmittelbar folge. Die vom Kläger behaupteten bü-
rokratischen Gründe als Begründung seiner angeblich unverschuldeten Verspätung der
Anzeige (Klage) treffen offensichtlich nicht zu, denn das Polizeiprotokoll wurde am 5. De-
zember 1997, bzw. 7 Tage nach dem Ereignisfall erstellt. Jedoch, der Polizeirapport an
sich ist keine Voraussetzung einer unverzüglichen Schadenmeldung. Die vom Kläger vor-
genommene Schadenmeldung erweist sich somit als verspätet, und zwar unabhängig da-
von, ob sie in formeller Hinsicht - telefonisch oder schriftlich - in Ordnung war. Der Kläger

5
ist auf jeden Fall seiner unverzüglichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen, sei es
schuldhaft oder schuldlos und kann keinen Versicherungsanspruch geltend machen.
Aus den oben aufgeführten Gründen ist die vorliegende Klage abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Kläger die Gerichtskosten von Fr. 1'500.--
(inklusive Übersetzungskosten) zu tragen (Art. 264 ZPO) und die Beklagte entsprechend
der tarifgemässen Honorar über Fr. 3'050.-- zu entschädigen (Art. 263 ZPO).
Entscheid
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger wird verpflichtet, die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- (unter Anrechnung
seiner Vorschüsse von Fr. 800.--) zu bezahlen.
3. Der Kläger hat der Beklagten als Parteientschädigung Fr. 3'050.-- zu bezahlen.