finma_versicherungsrecht · 20061003_d_lu_o_02 · 2006-10-03 · de
03. Oktober 2006 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


KANTON LUZERN
O b e r g e r i c h t
VERSAND
6. Nov. 2006
-

-
.
.
,.

11 06 28
I. Kammer
als Appellationsinstanz
Mitwirkend Oberrichter Boesch (Präsident), Oberrichterin Glanzmann-Tarnutzer und Ober-
richterin Peyer-Egli, Gerichtsschreiber Iseli
Urteil vom 3. Oktober 2006
in Sachen
X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tho-
mas Rebsamen, Kapellplatz 1, 6004 Luzern, Kläger und Appellant,
gegen
Y Versicherungsgesellschaft,
vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Peter Rothenbühler, Huobmattstrasse 7, 6045 Meggen, Beklagte und Ap-
pellatin,
betreffend
Forderung aus Versicherungsvertrag, worüber
-
,

das Amtsgericht Luzern-Stadt, I. Abteilung, am 27. Januar 2006 erstistanzlich geurteilt hat
(11 05 31).

2
S a c h v e r h a l t
A.
Anfangs des Jahres 2000 schloss der Kläger mit der BMW Leasing, einer Abteilung der
BMW (Schweiz) AG, einen Leasingvertrag über ein Auto BMW 740d zum Nettopreis von
Fr. 101'800.--. Für das geleaste Fahrzeug schloss er gleichzeitig mit der Beklagten einen Versi-
cherungsvertrag für die obligatorische Haftpflichtversicherung samt Vollkaskodeckung. Die
Leasinggesellschaft liess sich allfällige Ansprüche aus der Kaskoversicherung abtreten. Am
Freitag, 20. April 2001, meldete der Kläger der Stadtpolizei Luzern den Diebstahl dieses
Fahrzeuges an der H-Strasse, beim Parkplatz in unmittelbarer Nähe des Restaurants
S, und orientierte die Beklagte am Montag, 23. April 2001, telefonisch. Am 28.
April 2001 sandte der Kläger der Beklagten eine schriftliche Schadensanzeige. In der Folge
verweigerte die Beklagte die Auszahlung einer Versicherungsleistung, weil sie den Eintritt
des Versicherungsfalles bezweifelte. Im Herbst 2001 leitete die Kantonspolizei eine Untersu-
chung gegen den Kläger wegen Verdachts auf Irreführung der Rechtspflege und Versiche-
rungsbetrug ein. Mit Entscheid vom 25. November 2004 stellte das Amtsstatthalteramt Lu-
zern, Abteilung Luzern-Stadt, das Verfahren gegen den Kläger betreffend Betrug und Irre-
führung der Rechtspflege mangels Beweises ein. Am 14. April 2005 liess sich der Kläger die
Forderung aus Versicherungsvertrag gegenüber der Beklagten von der Leasinggeberin zu-
rückzedieren.
B.
Mit Klage vom 12. Mai 2005 beantragte der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den
Betrag von Fr. 98'990.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 19. Mai 2001 zu bezahlen, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Die Beklagte verlangte in ihrer Klage-
antwort vom 15. Juni 2005 die Abweisung der Klage.
C.
Mit Urteil vom 27. Januar 2006 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab und aufer-
legte dem Kläger sämtliche Prozesskosten.
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3
D.
Gegen dieses Urteil appellierte der Kläger am 6. März 2006 (OG amtl.Bel. 1), beantragte die
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und erneuerte die vor dem Amtsgericht gestellten
Anträge. In seiner Appellationsbegründung ergänzte der Kläger seine Anträge mit dem
Eventualbegehren, es sei die Parteientschädigung der Beklagten für das erstinstanzliche
Verfahren auf höchstens Fr. 8'608.-- (das heisst Fr. 8000.-- exkl. MWST) herabzusetzen.
Die Beklagte schloss in ihrer Appellationsantwort vom 30. Juni 2006 (OG amtl.Bel. 13) auf
Abweisung der Appellation. Eventualiter sei die Forderung infolge Grobfahrlässigkeit um
mindestens 50 % zu kürzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge vor beiden Instanzen
zu Lasten des Klägers.
E.
Die Parteien haben auf die Durchführung einer Appellationsverhandlung verzichtet (OG amtl.
Bel. 14-16).
E r w ä g u n g e n
1.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (OG amtl.Bel. 2). Die neu aufgelegten Urkun-
den beider Parteien (OG kläg.Bel. 1-6; OG bekl.Bel. 1-9) werden zu den Akten genommen.
Die vom Kläger beantragte Befragung der Zeugin A und des Zeugen S
ist nicht notwendig, da deren Aussagen am Prozessausgang nichts zu ändern ver-
möchten. Weitere Beweise wurden nicht beantragt.
2.
2.1.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger den Diebstahl des BMW 740d zu beweisen
vermag. Das Amtsgericht hat die beweisrechtlichen Besonderheiten bei Ansprüchen aus
Versicherungsverträgen anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichts dargestellt (unter
Verweis auf BGE 130 III321). Danach hat der Anspruchsberechtigte (in der Regel der Ver-
sicherungsnehmer, der begünstigte Dritte oder der Begünstigte) die Tatsachen zur Begrün-
dung des Versicherungsanspruches zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Ver-
sicherungsvertrages, den Eintritt des Versicherungsfalles und den Umfang des Anspruchs.
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4
Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweige-
rung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber
dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (Art. 40 VVG). Anspruchsberechtigter
und Versicherer haben im Streit um die vertragliche Leistung somit je ihr eigenes Beweis-
thema und hierfür den Hauptbeweis zu erbringen.
2.2.
2.2.1.
Im Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalls geht die Rechtsprechung davon
aus, dass namentlich bei der Diebstahlversicherung eine Beweisnot gegeben ist, so dass
sich die Herabsetzung des Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit rechtfer-
tigt. Die Anforderungen beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit werden
vom Bundesgericht wie folgt umschrieben: Die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhal-
ten könnte, schliesst die überwiegende Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, darf aber für die
betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Be-
tracht fallen (BGE 130 III 325 E. 3.3 mit Hinweis auf Hohl; Procédure civile, t. I: Introduction
et théorie générale, Bern 2001, N 1061 f. S. 200 f. und N 1096 f. S. 210, sowie t. II Organi-
sation judiciaire, compétence, procédures et voies de recours, Bern 2002, N 2760-2763 S.
225).
2.2.2.
Bei Fahrzeugdiebstahl hat das Bundesgericht eine kantonale Entscheidung bestätigt, wo-
nach der Versicherungsnehmer konkrete Angaben über die Umstände machen müsse, unter
denen sich der Diebstahl zugetragen haben soll. Könne er beweisen, dass das als gestohlen
gemeldete Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt
wurde und sich beim nächsten Nachsehen nicht mehr dort befand, so habe er den von
ihm zu fordernden Nachweis des Diebstahl grundsätzlich erbracht. Es sei nun am
Versicherer, solche Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, mit denen erhebliche
Zweifel
an
der
Diebstahlsvariante
geweckt
werden
können
(Niquille-Eberle,
Beweiserleichterungen im Versicherungsrecht, in: Koller [Hrsg.], Haftpflicht- und
Versicherungsrechtstagung
1997,
S.
233
mit
Hinweis
auf
das
unpublizierte
Bundesgerichtsurteil vom 5.12.1996 i.S. R.S. gegen X Versicherungsgesellschaft, siehe auch
S. 239 mit Hinweis auf das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8./9.2.1996, GVP
1996 Nr. 28; und auf das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 5.10.1993, SVA XIX Nr. 90
S. 507).
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♦S

5
2.2.3.
Die Beweiserleichterung erfordert die Glaubwürdigkeit des vorgebrachten Sachverhalts.
Beim Wahrscheinlichkeitsbeweis wird der substanziierten Schilderung des Anspruchsbe-
rechtigten hinreichender Beweiswert zuerkannt, wenn sie plausibel, in sich schlüssig und
widerspruchslos erscheint. Wenn der Anspruchssteller die Richtigkeit seiner Behauptungen
auf keine andere Art — etwa durch den direkten Nachweis objektiver Tatsachen - beweisen
kann, muss der Versicherer auf seine blossen Angaben abstellen, sofern sie glaubwürdig
und plausibel sind (Nef, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, N 36 zu
Art. 39 VVG; ders. in HAVE 2002 S. 378 Ziff. 3; Niquille-Eberle, a.a.O., S. 240 mit Hinweis
auf das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17.6.1994, GVP 1994 Nr. 58; und auf das
Urteil des Appellationshofs des Kantons Bem vom 28.11.1994 [Nr. 87/111/94]). Die Richtigkeit
der Angaben des Anspruchstellers und seine Redlichkeit werden also unterstellt, solange
seine Schilderung plausibel erscheint. Ein solcher Regelfall ist nicht mehr anzunehmen,
wenn konkrete Tatsachen oder Anhaltspunkte vorliegen, die zu ernstlichen Zweifeln an der
Glaubwürdigkeit des Anspruchsberechtigten oder seiner Darstellung Anlass geben (Nef,
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N 42 zu Art. 39 VVG).
2.3.
Dem Versicherer steht ein Recht auf Gegenbeweis zu. Er hat Anspruch darauf, zum Beweis
von Umständen zugelassen zu werden, die beim Gericht erhebliche Zweifel an der Richtig-
keit der Sachdarstellung wecken, die den Hauptbeweis bilden. Für das Gelingen des Gegen-
beweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird (Nef, Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag, N 38 zu Art. 39 VVG). Dazu gehört auch dessen Glaubwür-
digkeit: Da sich der Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel nicht direkt, sondern bloss
mit mehr oder weniger schlüssigen Indizien beweisen lässt, kann eine Beeinträchtigung der
Glaubwürdigkeit geeignet sein, auch die Überzeugungskraft der Sachdarstellung zu erschüt-
tern. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchsberechtigten behaupteten Tatsa-
chen nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE
130 Ill 326 E. 3.4). Das Bundesgericht liess allerdings im zitierten Entscheid offen, welches
Beweismass für den Gegenbeweis gefordert wird. In seinem Urteil vom 22. November 1990
(Pra 80 [1991] Nr. 230 S. 965) hat das Bundesgericht auch dem Versicherer den Wahr-
scheinlichkeitsbeweis zuerkannt, allerdings nur in speziellen Fällen von Beweisnot, wenn der
behauptete Sachverhalt einem vollen Beweis nicht zugänglich ist. In der Literatur wird die
Meinung vertreten, dass Anspruchsberechtiger und Versicherung hinsichtlich des Beweis-
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masses gleich zu behandeln sind (Nef, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N 39
zu Art. 39 VVG). Darauf kann abgestellt werden.
3.
3.1.
Der Kläger bringt vor, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genüge der Versiche-
rungsnehmer seiner Beweisführungslast für das unfreiwillige Abhandenkommen einer Sache
mit dem Anscheinsbeweis. Das heisse im Normalfall, dass er den Eintritt des Schadenereig-
nisses durch konkrete Angabe glaubhaft machen müsse. Dabei komme es massgeblich da-
rauf an, wie glaubwürdig der Versicherungsnehmer den Sachverhalt darstelle (OG amtl.Bel.
9 S. 18 Ziff. 71 und 72). Er habe sich nach dem Diebstahl sofort an die Polizei gewandt und
alle möglichen Auskünfte über den Diebstahl abgegeben. Es gebe keinen Grund, weshalb er
nicht glaubwürdig sein soll (OG amtl.Bel. 9 S. 18 Ziff. 74).
3.2.
Der Kläger hat bei den verschiedenen Befragungen stets dieselben Umstände des von ihm
behaupteten Diebstahls, was Zeit und Ort anbelangt, zu Protokoll gegeben und vor Gericht
vorgetragen. Danach habe er das Auto am 20. April 2001, am ersten Tag der LUGA, 17.30
Uhr beim Restaurant M auf der Luzerner Allmend abgestellt, die
Luzerner Gewerbe Ausstellung (LUGA) besucht und sich dann um ca. 19.30 Uhr ins Restau-
rant S begeben, wo er ca. eine Stunde verweilt habe. Als er zum Parkplatz zu-
rückgekehrt sei, habe er das Auto nicht mehr auffinden können, worauf er die Stadtpolizei
telefonisch orientiert habe. Dabei sei er allein gewesen, da ihn seine Ehefrau wegen Gallen-
steinkoliken nicht habe begleiten wollen (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zur Sache 2, UA Dep.
6; AG Klageschrift S. 3 f.). Seine Schilderungen sind widerspruchsfrei, und die geschilderten
Umstände erscheinen plausibel. Da der Kläger keine Zeugen für das Geschehen anführen
kann, muss vorerst auf seine Redlichkeit abgestellt werden. Damit genügt der Kläger — wie
die Vorinstanz festgehalten hat — den Anforderungen des Wahrscheinlichkeitsbeweises.
4.
Die Vorinstanz erachtete es als unbestritten, dass zu einem BMW des vom Kläger erworbe-
nen Typs ein kompletter Schlüsselsatz aus vier Schlüsseln bestehe (vgl. Auszug Schlüssel-
katalog [AG bekl.Bel. 7]), nämlich zwei Schlüsseln mit Fernbedienung (Typ 15), einem so
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genannten "Portemonnaie-Schlüssel" (Typ 9) und einem so genannten "Hotelschlüssel" (Typ
8). Die Beklagte habe beweisen können, dass dem Kläger von der Verkäuferin bei der Über-
nahme des Fahrzeuges vier Schlüssel ausgehändigt worden seien. Der Kläger habe aber
nicht glaubwürdig darlegen können, warum er nach der Schadenanzeige der Beklagten nur
zwei Schlüssel habe übergeben können (AG Urteil S. 6 ff. E. 2.4). Der Kläger rügt diese
Schlussfolgerungen in verschiedenen Punkten.
4.1.
Zunächst widerspricht er der Feststellung der Vorinstanz, dass ein BMW des Typs 740d oh-
ne Fahrzeugschlüssel kaum entwendet werden könne, weil es über ein hochwertiges
Schliesssystem und eine sehr gute Wegfahrsperre verfüge. Gemäss den eigenen Abklärun-
gen der Vorinstanz sei dies nämlich durchaus möglich (OG amtl.Bel. 9 S. 17 Ziff. 65, S. 20
Ziff. 83). Zu dieser Problematik sagte H, Verkaufsleiter der Verkäuferin, K AG,
vor der Amtsstatthalterin aus, laut BMW sei es nicht möglich, einen BMW 740d
ohne Schlüssel zu öffnen und zu starten. Es befinde sich ein Wegfahr-Chip im Schlüssel.
Dieser werde über das Zündschloss gelesen. Das System erkenne dann, ob der richtige
Schlüssel stecke und erst dann könne das Fahrzeug gestartet werden. Er habe allerdings
eine Reportage gelesen, in der darüber berichtet werde, dass man das Fahrzeug starten
könne, indem man die Verbindung zwischen Zündschloss und Schlüssel umgehe. Einzelhei-
ten wisse er allerdings nicht. Profis könnten viel. Die brächten jedes Auto auf (AG amtl.ed.
Bel. 1 UA Dep. 88). Tatsächlich weisen die von der Vorinstanz erstellten und den Parteien
zur Kenntnis gebrachten Aktennotizen darauf hin, dass auch Fahrzeuge mit guten Sicher-
heitssystemen ohne die originalen Schlüssel gestohlen werden könnten. "Professionelle"
Diebe würden die sie interessierenden Fahrzeuge erwerben und nach Sicherheitslücken
untersuchen, damit in der Folge die Sicherheitssysteme innert kurzer Zeit überwunden und
die Fahrzeuge gestohlen werden könnten (AG amtl.Bel. 17 über eine Auskunft eines Mitar-
beiters des wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich). M,
Mitarbeiter des TCS, technisches Center in E, verwies auf die Internet-Seite
www.versicherung-und-verkehr.de des Verbandes der deutschen Versicherungswirtschaft
(AG amtl.Bel. 18). Auf dieser Seite (Links: "Auto", "Diebstahl") wird diese Auskunft bestätigt.
Die Beklagte wendet ein, der Kläger versuche aus der Tatsache, dass Fahrzeuge angeblich
auch ohne Schlüssel gestohlen werden könnten, für sich Kapital zu schlagen. Dies sei aber
"eine Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse". Sie habe nicht behauptet, dass ein Dieb-
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8
stahl ohne passende Schlüssel schlechthin ausgeschlossen sei. Sie habe aber überzeugend
dargelegt, dass der Diebstahl einer Luxuslimousine vom Typ BMW 740d ohne passenden
Schlüssel mit erheblichen Umtrieben und gegebenenfalls mit dem Erregen von Aufmerksam-
keit verbunden sei (OG amtl.Bel. 13 S. 27 f. zu Ziff. 83). Dieser Einwand erscheint unbehelf-
lich, wenn bewiesen oder zumindest mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass es pro-
fessionellen Dieben gelungen ist, technische Sicherheitsvorkehren von Schliessanlagen und
Wegfahrsperren mit hoher Sicherheitsqualität zu umgehen. Es liegt an der Beklagten, Um-
stände zu beweisen — und sei es nur auf der Stufe des Wahrscheinlichkeitsbeweises —, die
die Glaubwürdigkeit des Klägers erschüttern. Allerdings ist die Tatsache, dass ein BMW
740d mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet ist, bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
4.2.
4.2.1.
Weiter ist zu untersuchen, ob die Beklagte zu beweisen vermag, dass dem Kläger ein voll-
ständiger Schlüsselsatz übergeben wurde. Der Kläger führt aus, er habe nie behauptet, we-
niger als drei Schlüssel erhalten zu haben. Einen Schlüssel habe er jeweils auf sich geführt,
einen habe er zu Hause gelassen und einen Schlüssel habe er aufgrund früherer Erfahrun-
gen im Handschuhfach des gestohlenen Autos mitgeführt. Die Aussagen des Zeugen H
seien dagegen von Unsicherheit geprägt. Dieser habe nicht sicher sagen kön-
nen, ob dem Kläger drei oder vier Schlüssel ausgehändigt worden seien (OG amtl.Bel. 9 S.
20 f. Ziff. 82 ff.). Im Übrigen seien seine Angaben zu der Anzahl erhaltener Schlüssel nicht
widersprüchlich (OG amtl.Bel. 9 S. 21 Ziff. 84 ff.).
4.2.2.
Es steht fest, dass ein BMW 740d einen kompletten Schlüsselsatz von vier Schlüsseln hat,
was vom Kläger nicht bestritten wird. Dieser besteht aus zwei Schlüsseln mit Fernbedie-
nung, einem "Portemonnaie-Schlüssel", welcher sehr flach ist und sich deswegen besonders
eignet im Portemonnaie mitgetragen zu werden, und einem "Hotel-Schlüssel", mit welchem
sich nur die Türen öffnen und das Zündschloss betätigen lassen, jedoch nicht den Koffer-
raum und das Handschuhfach (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 51 und 52). Es steht auch fest,
dass der Kläger im Übergabeprotokoll die Entgegennahme sämtlicher Schlüssel bestätigt
hat (AG bekl.Bel. 8). Unbestritten hat schliesslich der Kläger nach der Diebstahlsanzeige der
Beklagten einen Schlüssel mit Fernbedienung und den "Hotel-Schlüssel" übergeben.
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4.2.3.
Der Zeuge H, der mit dem Kläger die Übergabe des Fahrzeuges mitsamt Dokumenten
und Schlüsseln durchführte (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 77 ff.), konnte bei seiner Befragung
durch die Amtsstatthalterin nicht mit Sicherheit sagen, ob er dem Kläger drei oder vier
Schlüssel übergab (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 84). Diese Sicherheit konnte er deshalb nicht
haben, weil in gewissen Fällen, wenn die Leasing-Finanzierung bei der Übergabe des Fahr-
zeuges noch nicht feststeht, gelegentlich ein Schlüssel zurückbehalten wird. Der Zeuge H
musste einräumen, dass der Kläger ein solcher Fall hätte sein können, da die Garage K
AG Schwierigkeiten hatte, den Leasingvertrag durchzubringen (AG amtl.ed.Bel. 1
UA Dep. 80 ff., insbesondere Dep. 83). Zu beachten ist dabei, dass das Ausfüllen des Über-
gabe-Protokolls eine Routine-Angelegenheit ist. Zur damaligen Zeit wurden Übergabe-Pro-
tokolle erstellt und unterzeichnet, bevor die Schlüssel ausgehändigt wurden. Das Feld, in
dem die Übergabe von vier Schlüsseln protokolliert ist, wurde vorher angekreuzt bzw. das
Formular wurde bereits mit dem Kreuz im betreffenden Feld ausgedruckt (AG amtl.ed.Bel. 1
UA Dep. 77 f.). Der Zeuge H sagte ausserdem aus, dass das Übergabeprotokoll Anga-
ben enthalte, die gar nicht zuträfen, z.B. dass dem Kunden der Garagebetrieb gezeigt wer-
de, was man im Falle des Klägers nicht getan habe, da er den Betrieb bereits gekannt habe.
Dem Übergabeprotokoll kann damit nicht entscheidende Bedeutung zugemessen werden;
zumal der Zeuge H nicht sagt, dass im Übergabeprotokoll nur drei Schlüssel vermerkt
wären, wenn die Garage K AG einen Schlüssel zur Sicherheit zurückbehalten hätte. In-
dessen besteht eine Unklarheit, die der Kläger in seiner Appellationsbegründung nicht aus-
räumen konnte. Es ist davon auszugehen, dass die Garage k AG den "Hotel-Schlüs-
sel" zurückbehalten hätte, wenn sie nicht den vollständigen Schlüsselsatz hätte ausliefern
wollen (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 85). Der Kläger hat jedoch der Beklagten neben einem
Schlüssel mit Fernbedienung den Hotelschlüssel abgegeben (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep.
53), was klar gegen eine Aushändigung von nur drei Schlüsseln spricht. Die Tatsache, dass
der Kläger der Beklagten neben einem Schlüssel mit Fernbedienung den "Hotel-Schlüssel"
übergeben hat, ist somit ein gewichtiges Indiz dafür, dass er einen kompletten Schlüsselsatz
erhalten hat.
4.2.4.
Der Vorinstanz ist zudem zuzustimmen, dass die Aussagen des Klägers zur Anzahl der er-
haltenen Schlüssel widersprüchlich sind. In der Schadenanzeige vom 28. April 2001 (AG
kläg.Bel. 6 Ziff. 10) gab er an, zum Auto gehörten zwei Schlüssel, die sich bei ihm befunden
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- 10 -
hätten. Bei der Befragung vom 26. Juli 2001 durch die Schadenexperten der Beklagten, Re-
to P und L, sagte der Kläger, es sei möglich, dass sich ein dritter Schlüssel im
Bordbuch im Handschuhfach befunden habe. Er habe einen Schlüssel mit Fernbedienung
des Typs 15 und einen Schlüssel des Typs 8 erhalten. Weitere Schlüssel habe er seines Er-
achtens nicht erhalten (AG kläg.Bel. 7). Bei der Befragung am 18. April 2002 durch die Kan-
tonspolizei sagte er, beim Kauf des Fahrzeuges seien ihm drei Schlüssel ausgehändigt wor-
den, glaublich zwei Schlüssel mit Fernbedienung und ein dritter, kleinerer Schlüssel ohne
Fernbedienung. Einen Schlüssel habe er benutzt, einen habe er seiner Frau überlassen und
der dritte habe sich mit dem Bordbuch im Handschuhfach des Fahrzeuges befunden (AG
amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zur Sache Beil. 2 Ziff. 13, 15a). Diese widersprüchlichen Erklärungen
zum dritten Schlüssel im Handschuhfach sind nicht plausibel. In der Schadenanzeige deutet
nichts auf einen dritten Schlüssel hin (AG kläg.Bel. 6). Bei der Befragung durch die Scha-
denexperten der Beklagten äusserte er die Möglichkeit, dass sich ein dritter Schlüssel im
Handschuhfach befunden haben könnte. Manchmal sei es auch praktisch einen Reserve-
schlüssel im Fahrzeug zu haben. Einmal habe er in Belgrad einen Schlüssel seines damali-
gen VW Golf GTI verloren. Der "Touringclub" habe dann den Wagen geöffnet und er habe
mit dem Reserveschlüssel den Wagen starten können (AG kläg.Bel. 7). Auf eine ganz be-
wusste und damit im Erinnerungsvermögen stets präsente Deponierung eines Reserve-
schlüssels im Handschuhfach lässt diese Erklärung nicht schliessen. Bei der Befragung
durch die Kantonspolizei sagte er denn auch, er hätte dies nicht mit Absicht getan. Der
Schlüssel hätte sich einfach mit den Unterlagen des Fahrzeuges im Handschuhfach befun-
den (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zur Sache Beil. 2 Dep. 27). Bei der Aussage vor der Amts-
statthalterin am 5. Dezember 2002 war der Kläger dann schon bestimmter. Das Ereignis mit
dem verlorenen Schlüssel in Belgrad sei der Grund gewesen, weshalb er den dritten Schlüs-
sel im Handschuhfach deponiert habe. Schon am Schluss der Befragung durch die Beklagte
sei er sich sicher gewesen, dass ein Schlüssel im Handschuhfach gewesen sei (AG amtl.ed.
Bel. 1 UA Dep. 13, 15). In der Appellationsbegründung spricht er gar von einer Angewohn-
heit, jeweils einen Zündschlüssel im Handschuhfach des Autos zu lassen (OG amtl.Bel. 9
S. 6 Ziff. 19). Wenn der Kläger gewohnheitsmässig einen Reserveschlüssel im Auto lässt,
ist es nur schwer nachvollziehbar, weshalb ihm dies nicht bereits beim Ausfüllen der
Schadenanzeige in den Sinn gekommen ist. Eigentlich hätte er schon damals realisieren
müssen, dass zum Fahrzeug drei Schlüssel gehörten. Vollends stutzig macht, wie er bei der
polizeilichen Befragung noch erklären konnte, der dritte Schlüssel sei nicht mit Absicht im
Handschuhfach gelegen, wo er sich doch bereits im Verlaufe der Befragung durch die
Beklagte
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sicher geworden ist, ein dritter Schlüssel habe im Handschuhfach gelegen, und das Depo-
nieren eines Reserveschlüssels im Auto für ihn eine Gewohnheitssache ist. Diese Wider-
sprüche in den Aussagen als reine Wortklauberei abtun zu wollen (OG amtl.Bel. 9 S. 21 Ziff.
85), ist verfehlt. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, der Kläger habe bewusst in der Scha-
denanzeige zwei Schlüssel aufgeführt, um zu zeigen, dass er der Beklagten den kompletten
Schlüsselsatz zum Fahrzeug übergeben konnte. Erst als sich die Beweise verdichteten, wo-
nach ihm beim Kauf des BMW 740d mindestens drei Schlüssel übergeben worden sind,
äusserte er die Möglichkeit, dass er einen Schlüssel im Handschuhfach aufbewahrt haben
könnte. Diese Aussage verträgt sich wiederum schlecht mit der späteren Erklärung, aus An-
gewohnheit jeweils einen Schlüssel im Handschuhfach aufzubewahren.
4.3.
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Beklagte ihre Behauptung, der
Diebstahl eines BMW 740d mit hohem Sicherheitsstandard liesse sich ohne Originalschlüs-
sel nicht ohne für Aussenstehenden sichtbaren Aufwand entwenden, nicht bewiesen hat. Es
besteht jedoch ein gewichtiges Indiz dafür, dass der Kläger einen vollständigen Schlüssel-
satz mit vier Schlüsseln erhalten hat, so dass nicht auszuschliessen ist, dass der Kläger zu-
mindest einen Schlüssel weitergegeben haben könnte. Zudem erscheinen die Erklärungen
des Klägers zu einem angeblich im Handschuhfach deponierten Schlüssel widersprüchlich
und kaum nachvollziehbar.
4.3.1.
4.3.1.1.
Die Beklagte trug im erstinstanzlichen Verfahren vor, sie habe zur Abklärung des behaupte-
ten Diebstahls einen in Österreich ansässigen Privatdetektiv namens D beauf-
tragt. Dieser habe durch einen Mitarbeiter in Ex-Jugoslawien die Information erhalten, dass
bereits am 14. Juni 2000 in M (Bosnien-Herzegowina) der BMW mit der korrekten
Chassisnummer für eine Person namens V registriert worden sei. Am 14. Juli
2000 sei eine Handänderung an N und am gleichen Tag eine Haftpflichtversi-
cherung abgeschlossen worden. Um das Fahrzeug von M nach B (Monteneg-
ro) zu überbringen, sei am 16. August 2000 ein Grenzversicherungsschein ausgestellt wor-
den. Eine vorzeitige Registrierung habe den Zweck gehabt, eine Steuerforderung von 35 %
des Fahrzeugwertes bei der Einfuhr nach Montenegro zu umgehen. Am 16. August 2000 sei
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der BMW 740d des Klägers in B zugelassen worden. Die Chassisnummer im Zu-
lassungsdokument entspreche dem BMW 740d des Klägers.
4.3.1.2.
Das Amtgericht führte dazu aus, im Strafuntersuchungsverfahren hätten die um Rechtshilfe
ersuchten Behörden von Bosnien-Herzegowina mitgeteilt, dass die von der Beklagten in
Kopie aufgelegte Bescheinigung Nr. 325/108 vom 14. Juni 2000 der Polizeibehörde P
in den Registereinträgen nicht bestünde und dass ein Fahrzeug BMW 740d mit der
Chassisnummer WBA XXX nicht registriert sei. In P existiere
keine Person namens V. Im Rahmen des Strafverfahrens seien auch die zustän-
digen Behörden von Serbien und Montenegro rechtshilfeweise ersucht worden, die Originale
bzw. beglaubigte Kopien des Kaufvertrags, der Versicherungspolice, des Grenzversiche-
rungsscheins und die Bestätigung vom 12. November 2001 des Sicherheitszentrum von
Montenegro in B über die Zulassung des BMW 740d einzureichen. Am 21. Juni
2004 hätten die Behörden von Serbien und Montenegro die zugestellten Unterlagen sowie
die rechtshilfeweise nur an Bosnien-Herzegowina gesandte Bescheinigung der Polizeibehör-
de P Nr. CCC vom 14. Juni 2000 mit einem Beglaubigungsstempel ver-
sehen an das Amtsstatthalteramt zurückgesandt. Das Amtsgericht erwog aufgrund der Be-
weiserhebungen der Amtstatthalterin, dass der Kläger keine Erklärung dafür habe, wie die
korrekte Chassisnummer seines Fahrzeugs bereits knapp ein Jahr vor dem angeblichen
Diebstahl in Dokumenten in Bosnien-Herzegowina und Serbien/Montenegro habe auftau-
chen können. Gemäss den Aussagen von D im Untersuchungsverfahren müsse
bei einer Fahrzeugzulassung in Bosnien-Herzegowina das Fahrzeug vorgeführt werden. Ob
diese Vorführung tatsächlich stattgefunden habe, sei jedoch nicht nachzuweisen. Nachdem
die Registrierung des Fahrzeuges ins Bosnien-Herzegowina offenbar gefälscht worden sei,
sei es nahe liegend, dass auch das Fahrzeug nicht vorgeführt worden sei. Dass sich aber
das angeblich gestohlene Fahrzeug des Klägers anlässlich der Ausstellung des Grenzversi-
cherungsscheins am 16. August 2000 um 11.00 Uhr an der Grenze zwischen Bosnien-Her-
zegowina und Montenegro befunden habe, könne durchaus sein. Der Kläger habe sich nach
eigenen Angaben im Sommer 2000 zwar nur vom 29. Juli bis 12. August 2000 in seiner Hei-
mat, jedoch ohne den BMW 740d, aufgehalten. Seine Ehefrau sei jedoch erst am 20. August
2000 in die Schweiz zurückgekehrt. Jedenfalls wäre es zeitlich möglich gewesen, nach der
Registrierung an der Grenze zu Montenegro mit dem Fahrzeug in die Schweiz zurückzufah-
ren, um am 18. August 2000 wieder in der Schweiz zu sein, wo der Kläger an diesem Tag
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durch den TCS einen Radwechsel am BMW 740d habe durchführen lassen müssen. Auch
im August 2001 habe sich der Kläger wieder in seinem Heimatland aufgehalten. Es bleibe
somit auffällig, dass das als gestohlen gemeldete Fahrzeug in Ex-Jugoslawien in einer Zeit
registriert worden sei, als sich der Kläger jeweils "in der Nähe" befunden habe. D
habe in einem neueren Nachtragsbericht vom 16. März 2005 ausgeführt, die
Erstanmeldung in M sei gefälscht worden, um sich dadurch die Zollkosten für das
Einführen in der Höhe von 35 % des Fahrzeugwertes in Montenegro zu ersparen.
Tatsächlich sei der BMW 740d jedoch erst nach Ablauf der speziellen Zollregelungen am
16. August 2000 in B zugelassen worden. Dadurch habe man einem möglichen
Käufer gegenüber geltend machen können, die Zollgebühr habe ca. DM 30'000.— gekostet
und nicht nur DM 1'500.--. Die Versicherungspolicen für die Grenzversicherung sowie die
ordentliche Versicherung des Fahrzeuges seien nochmals überprüft und als richtig bestätigt
worden. Obwohl diese neuen Angaben von D nicht hätten überprüft werden
können, liefere die Beklagte eine nachvollziehbare Erklärung, weshalb für das Fahrzeug des
Klägers zum Teil gefälschte Papiere erstellt worden seien, wie die einzelnen Belege
zusammenhängen würden und dass der BMW 740d tatsächlich nach Ex-Jugoslawien
verschoben worden sei. Das Amtsgericht gelangte sodann zum Ergebnis, dass das Fahrzeug
des Klägers bereits Monate vor dem angeblichen Diebstahl mit der richtigen
Chassisnummer in der Heimat des Klägers zum Verkehr zugelassen und versichert worden
sei, ohne dass erklärbar sei, wie die korrekten Daten dorthin gekommen seien.
4.3.1.3.
Der Kläger rügt im Zusammenhang mit der Zulassung des BMW 740d in M und B,
dass das Amtgericht von Behauptungen der Beklagten ausgehe, die mehr oder weni-
ger ungeprüft in das Urteil eingeflossen seien, obwohl sie von Drittpersonen stammten.
D habe sich vor den Strafbehörden nur auf Informationen berufen können, wel-
che er von seinem Mitarbeiter erhalten habe. Dieser Mitarbeiter sei indessen nie unter Wahr-
heitspflicht einvernommen worden (OG amtl.Bel. 9 S. 21 Ziff. 89). Die Vorinstanz spreche im
Zusammenhang mit den den serbisch-montenegrinischen Behörden zugestellten Dokumen-
ten von "beglaubigten Belegen". Es sei aber nur die Übereinstimmung einer Kopie (des ge-
fälschten Dokumentes) mit einer anderen Kopie bestätigt worden. Die mit einem Stempel
angebrachte Beglaubigung laute wörtlich "Es wird bestätigt, dass dieser Auszug mit dem ur-
sprünglichen, beglaubigten Auszug (Photokopie) übereinstimmt, welcher aus einer Seite be-
steht. Die ursprüngliche ... (unlesbar) ... befindet sich beim Obergericht". Diese Überein-
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Stimmung lasse aber keine Aussage über die Echtheit der Dokumente und die Richtigkeit
deren Inhaltes zu. Die angebliche Verkehrszulassung des Wagens im Juli oder im August
2000 sei damit unbestätigt geblieben (OG amtl.Bel. 9 S. 13 Ziff. 48; S. 22 Ziff. 92). Die Vor-
instanz habe deshalb keine Grundlage gehabt anzunehmen, diese Dokumente seien echt
und nicht zurückdatiert. Dass sie die korrekte Chassis-Nummer enthielten, zeige eben gera-
de, das sie erst ausgestellt worden seien, nachdem das Fahrzeug gestohlen worden sei (OG
amtl.Bel. 9 S. 23 Ziff. 94). Die Mutmassung der Vorinstanz, wonach der Kläger im Sommer
2000 mit dem Fahrzeug in seiner Heimat gewesen sein könnte und sodann selber oder eine
Drittperson das Fahrzeug in die Schweiz zurückgebracht haben könnte und dort eine Rei-
fenpanne gehabt habe, sei eine reine Spekulation (OG amtl.Bel. 9 S. 23 Ziff. 97).
4.3.1.4.
Es kann zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass das Fahrzeug in M (Bosnien-
Herzegowina) registriert wurde, da sämtliche Papiere, die mit einer Registrierung am 14. Ju-
ni 2006 in Bosnien-Herzegowina im Zusammenhang stehen, gefälscht sind, was sich aus
dem Schreiben der Behörden aus M ergibt (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren
Beil. 38 bzw. 39). Ob weiter ein Verkauf des Fahrzeuges an eine Peson namens N
stattgefunden hat, lässt sich nicht sagen, da die darin genannte Verkäuferin V
in M nicht existiert (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 38 und 39). Da-
mit kommen als einziger Beweis für eine Verkehrszulassung vor dem Datum des behaupte-
ten Diebstahls, also vor dem 20. April 2001, die Dokumente in Betracht, die eine Einfuhr und
Registrierung des Fahrzeuges in Montenegro belegen sollen.
Für das Amtsgericht und die Beklagte erscheint entscheidend, dass die Behörden in B
diese Dokumente im Rahmen der Beweiserhebung im Untersuchungsverfahren be-
glaubigt hätten (OG amtl.Bel. 13 S. 19 zu Ziff. 51 bis 54). Die Amtsstatthalterin reichte der
montenegrinischen Behörde den Kaufvertrag zwischen V und N
vom 14. Juli 2000, die Versicherungspolice Nr. XXX der Montenegro O vom 14.
Juli 2000, den Grenzversicherungsschein vom 16. August 2000 und der Betätigung des Si-
cherheitszentrum von Montenegro in B vom 12. November 2001 über die Regis-
trierung des Fahrzeuges auf den Namen N in Montenegro ein (AG amtl.ed.
Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 20). Die montenegrinischen Behörden übersandten in
der Folge der Amtsstatthalterin neben den beglaubigten Fotokopien der oben angeführten
Dokumente auch die Bescheinigung der Behörden von Bosnien-Herzegowina vom 14.
Juni
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2000 (AG kläg.Bel. 13 bzw. AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 40). Beim Ver-
gleich der von der Amtsstatthalterin eingereichten Dokumenten mit den durch die monteneg-
rinischen Behörden beglaubigten Dokumenten fällt auf, dass auf der beglaubigten Kopie der
Versicherungspolice der Montenegro O (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren
Beil. 40) im Gegensatz zur eingesandten Kopie (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren
Beil. 20) die Bescheinigung über die Bezahlung der Versicherungsprämie nicht abgebildet
ist. Ferner stimmt die Bestätigung der montenegrinischen Sicherheitsbehörde vom 12. No-
vember 2001 (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 40) nicht mit derjenigen der
eingesandten Kopie (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 20) überein. Schliess-
lich ist auf der Rückseite des beglaubigten Grenzversicherungsscheins vom 16. August
2000 (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 40) im Gegensatz zur eingereichten
Kopie (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 20) ein Auszug aus den Versiche-
rungsbedingungen abgebildet. All diese Umstände lassen darauf schliessen, dass die bei
den montenegrinischen Behörden hinterlegten Dokumente kopiert und beglaubigt wurden
und nicht die Kopien der eingesandten Dokumente, wie der Kläger vorbringt. Damit ist je-
doch noch nicht bewiesen, dass die eingetragenen Daten stimmen bzw. dass am 16. August
2000 der BMW 740d in Montenegro registriert wurde. Auf jeden Fall spricht nichts dafür,
dass sich der Kläger an diesem Tag im ex-jugoslawischen Raum aufgehalten hat und dass
sich sein Fahrzeug in diesem Zeitraum dort befunden hat. Der Kläger hat im Strafuntersu-
chungsverfahren mit Eingabe vom 28. Mai 2003 (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zur Sache Beil.
37) darauf hingewiesen, dass er am 29. Juli 2000 zusammen mit seiner Ehefrau per Flug-
zeug nach Belgrad gereist ist und Serbien am 12. August 2000 wieder per Flugzeug verlas-
sen hat. Dies ist belegt durch die Reisebestätigung der F AG in Zürich vom 23.
Mai 2003 (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zur Sache Beil. 37.1) und durch den Eintrag in seinem
serbischen Pass (AG amtl.Bel. 1 UA Fasz.zur Sache Beil. 37.2). Ferner ist glaubwürdig,
dass der Kläger noch im September 2000 für den BMW 740d Diesel getankt hat, wie sich
aus den im Strafuntersuchungsverfahren eingereichten Quittungen ergibt (AG amtl.ed.Bel. 1
UA Fasz.zur Sache Beil. 18.1; gemäss der nicht widerlegten Erklärung des Klägers braucht
sein anderes Fahrzeug BMW 325ix bleifreies Benzin, AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 35). Ein
Zusammenhang zwischen dem Aufenthalt des Klägers in der damaligen Republik Serbien in
der Zeit vom 29. Juli 2000 bis 12. August 2000 und der Registrierung des Fahrzeuges am
16. August 2000 in B kann deshalb nicht erstellt werden, wie das Amtsgericht in
seinem Urteil vermutet. Damit ist zwar nicht ausgeschlossen, dass der Kläger durch eine
Drittperson die Registrierung hätte vornehmen lassen können. D führte jedoch in
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seinem Bericht vom 16. März 2005 (AG bekl.Bel. 23 S. 8) aus, dass mehrere Beamte des
Sicherheitszentrums in B vom Dienst suspendiert worden seien und gegen sie ein
Strafverfahren eingeleitet worden sei, da sie Dokumente verdächtigen Ursprungs entgegen-
genommen hätten. Dies betreffe auch die gefälschte Bescheinigung der Behörden von Bos-
nien-Herzegowina vom 14. Juni 2006 über die Zulassung des BMW 740d (vgl. z.B. AG kläg.
Bel. 13). Damit kann aber die Möglichkeit nicht von der Hand gewiesen werden, dass eine
auf den 16. August 2000 zurückdatierte Bescheinigung über die Zulassung des BMW 740d
in Montenegro hätte erwirkt werden können, zumal Korruption in den ex-jugoslawischen
Ländern ein grassierendes Problem ist. Der Kläger hätte ausserdem überhaupt kein Interes-
se daran, den BMW 740d im August 2000 zu registrieren, wenn er einen am 20. April 2001
begangenen Diebstahl vortäuschen wollte. Die Beklagte führt hierzu steuerliche Gründe ins
Feld. Im genannten Bericht von D vom 16. März 2005 (AG bekl.Bel. 23 S. 12)
wird dazu ausgeführt, dass der Kläger oder seine Kontaktleute den BMW 740d bewusst
nicht vor dem 14. Juli 2000 in Montenegro registriert hätten, um einem allfälligen Käufer vor-
zutäuschen, dass ihn die Zollgebühr ca. DM 30'000.-- gekostet hätte; denn vor diesem Da-
tum hätte die Zollgebühr lediglich DM 1'500.-- betragen. Dieser Vorteil hätte aber auch be-
standen, wenn das Fahrzeug erst nach dem 20. April 2001 registriert worden wäre. Die Be-
klagte vermag somit nicht überzeugend nachweisen, dass das Fahrzeug bereits am 16. Au-
gust 2000 nach Montenegro eingeführt und in B registriert worden ist. Daran än-
dert nichts, dass die L Versicherung am 2. März 2005 (OG bekl.Bel. 5) bestätigt, dass
am 16. August 2000 die Versicherungspolice für den BMW 740d ausgestellt wurde, und die
montenegrinische Behörde bestätigt, dass am 16. August 2000 das Fahrzeug auf den Na-
men N zugelassen wurde (OG bekl.Bel. 7). Denn beide Institutionen können
nur bestätigen, was in den Dokumenten steht, nicht was tatsächlich geschehen ist.
5.
5.1.
Bei der Gesamtwürdigung der vorhandenen Beweise ist somit von folgendem Ergebnis aus-
zugehen: Der Kläger hat den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Entwendung seines Fahr-
zeuges erbracht. Es ist bewiesen, dass der Kläger der Beklagten zwei Schlüssel übergeben
hat, dass jedoch zu einem vollständigen Schlüsselsatz vier Schlüssel gehören. Die Möglich-
keit, dass die Verkäuferin einen Schlüssel zurückbehalten hat, ist zwar nicht auszuschlies-
sen; aber es bestehen Indizien, die dagegen sprechen. Die Erklärung des Klägers, dass er
nur drei Schlüssel erhalten habe, widerspricht seinen Angaben in der Schadenanzeige und
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•

- 17 -
ist in Bezug auf den Aufbewahrungsort eines Schlüssels im Handschuhfach nicht plausibel.
Weitere Gegenbeweise sind von der Beklagten nicht erbracht worden. Ergänzend sei hinzu-
gefügt, dass mittelbare Indizien bezüglich der Glaubwürdigkeit des Klägers, wie Unredlich-
keit im Rechtsverkehr, nicht bestehen.
5.2.
In der Schweiz bestehen keine höchstrichterlichen Urteile darüber, welche Bedeutung dem
Umstand zuzumessen ist, dass Originalschlüssel fehlen. Generell ist aber das unbemerkte
Abhandenkommen von Originalschlüsseln in Betracht zu ziehen (Niquille-Eberle, a.a.O., S.
243). In den vom Kläger aufgelegten Auszügen aus der deutschen Literatur, wird die Mei-
nung vertreten, dass das Fehlen eines Originalschlüssels nur zu den Indizientatsachen ge-
hören, die im Zusammenhang weiterer vom Versicherer nachgewiesener Indizienumstände
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschen eines Versicherungsfalles sprechen.
Allerdings gewinnt die Indizientatsache eines fehlenden Originalschlüssels in den Fällen eine
selbständige Bedeutung, wenn das Fahrzeug mit einer elektronischen Wegfahrsperre aus-
gerüstet war (Geyer in Terbille [Hrsg.], Münchener Anwalts-Handbuch, Versicherungsrecht,
München 2004, S. 631 f. [vgl. AG kläg.Bel. 54]; ähnlich auch Günther, Entwendung von Kfz
mit eingebauter elektronischer Wegfahrsperre, Neue Zeitschrift für Versicherungsrecht,
Heft 2/1999 S. 57 ff. [AG kläg.Bel. 41]). Aus diesem Grund wird in der deutschen Rechtslite-
ratur die Diskussion geführt, ob bereits auf der Stufe des vom Versicherungsnehmer zu
erbringenden Wahrscheinlichkeitsbeweises die Gründe für das Fehlen eines Originalschlüs-
sels glaubwürdig vorgetragen werden müssen (Diehl, Der Nachweis des versicherten Kfz-
Diebstahls, Zeitschrift für Schadensrecht, 2000, S. 189 [AG kläg.Bel. 40]; Günther, a.a.O.,
S. 59, 60).
Es fehlt am direkten Beweis, dass der Kläger vier Schlüssel erhalten hat; Indizien sprechen
aber dafür. Der Kläger hat nicht behauptet, einen Schlüssels unbemerkt verloren zu haben.
Es bestehen widersprüchliche und daher nicht plausible Erklärungen des Klägers über den
Verbleib eines Schlüssels im Handschuhfach. Gesamthaft betrachtet kann unter Berücksich-
tigung der Tatsache, dass das Fahrzeug mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet war, nicht
mehr gesagt werden, dass die Möglichkeit eines vorgetäuschten Diebstahls keine massge-
bende Rolle spielt oder vernünftigerweise ausser Betracht fällt. Der (Wahrscheinlichkeits-)
Gegenbeweis ist erbracht, der Hauptbeweis für einen Diebstahl des BMW 740d erschüttert
und daher gescheitert. Die Auffassung des Amtsgerichtes unter E. 2.7 (S. 14), die von der
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- 18 -
Beklagten behauptete Sachdarstellung, wonach das Fahrzeug BMW 740d des Klägers mit seinem Wissen und
seiner Hilfe nach Ex-Jugoslawien gebracht worden sei, liege näher, kann zwar nicht geteilt werden. Trotzdem
bleibt es dabei, dass der Kläger den Beweis für einen Diebstahl nicht erbracht hat. Damit ist die Klage abzuweisen.
6.
Der Kläger verlangt für den Fall der Abweisung der Klage die Reduktion der Anwaltskostenentschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren auf höchstens Fr. 8'608.--. Er begründet dieses Begehren damit, dass das Amtgericht
in seinen Erwägungen unter E. 3 auf Fr. 8'608.-- festgesetzt habe. Im Urteilsdispositiv seien der Beklagten eine
Anwaltskostenentschädigung von Fr. 12'000.-- zugesprochen worden. Mit Entscheid vom 22. Februar 2006 habe
die Vorinstanz ohne Begründung ausgeführt, es sei zweifellos von der Richtigkeit des Rechtsspruches auszugehen.
Es sei daher die Kostenfestsetzung der Vorinstanz zu überprüfen. Eine Herabsetzung auf den Betrag gemäss den
Erwägungen sei angezeigt, welche offensichtlich dem damaligen Willen der Vorinstanz entsprochen habe (OG amtl.
Bel. 9 S. 25 Ziff. 103 ff.).
Wie das Amtsgericht ausführte, hatte der beklagtische Rechtsvertreter eine Klageantwort sowie eine
Stellungnahme zu ergänzenden Vorbringen des Klägers und eine kurze Stellungnahme zum Beweisergebnis
abzufassen. Zudem nahm er an einer kurzen Instruktionsverhandlung teil. Der Kostenrahmen beträgt gemäss § 55
Abs. 1 KoV bei einem Streitwert zwischen Fr. 40'000.-- und Fr. 100'000.-- zwischen Fr. 4'000.-- bis Fr. 13'000.—. Der
vorliegende Streitwert erreicht nahezu die obere Grenze von Fr. 100'000.--. Der zur Diskussion stehende Sachverhalt ist
zwar nicht ausgeprägt komplex, machte aber rechtliche Abklärungen notwendig. Zudem ist im Ergebnis ein zweiter
Rechtschriftenwechsel durchgeführt worden. Der klägerische Anwalt selbst hat in seiner Kostennote (AG amtl.Bel. 23)
ein Grundhonorar von Fr. 13'000.-- gemäss § 55 Abs. 1 KoV sowie einen Zuschlag von Fr. 2'700.-- gemäss § 65
Abs. 1 KoV in Rechnung gebracht. Mit der Festsetzung des Honorars des beklagtischen Rechtsanwaltes auf Fr.
12'000.-- hat das Amtsgericht sein ihm zustehendes Ermessen nicht überschritten. Die Kostenfestsetzung des
Amtsgerichtes ist daher zu bestätigen.
7.
Ausgangsgemäss hat der Kläger sämtliche Prozesskosten zu tragen (§ 119 Abs. 1 ZPO). Der erstinstanzliche
Kostenspruch wird mit Ausnahme der Mehrwertsteuer bestätigt. Ge-
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- 19 -
mäss Weisung des Obergerichts vom 7. August 2006, die am 1. September 2006 in Kraft
getreten ist, ist keine Mehrwertsteuer mehr hinzuzurechnen, wenn - wie hier - die Anwalts-
kostenentschädigung einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei zugesprochen wird.
Für das Appellationsverfahren werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'700.-- (§ 9 lit. a KoV) und
die Kostennote von Rechtsanwalt Dr. Peter Rothenbühler auf Fr. 5'082.70 (inkl. Fr. 192.70
Auslagen) festgesetzt (§§ 55 Abs. 1 und 57 KoV).
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- 20 -
U r t e i l s s p r u c h
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Kläger trägt sämtliche Prozesskosten.
Die Gerichtskosten betragen vor Amtsgericht Fr. 3'000.-- und vor Obergericht Fr. 2'700.--.
Sie sind durch die vom Kläger geleisteten Kostenvorschüsse von Fr. 5'200.-- teilweise ge-
deckt. Der Kläger hat der kantonalen Gerichtskasse noch Fr. 500.-- zu bezahlen.
Der Kläger hat der Beklagten für den Prozess vor Amtsgericht eine Anwaltskostenentschä-
digung von Fr. 12'000.-- (inkl. Auslagen) und für denjenigen vor Obergericht eine solche von
Fr. 5'082.70 (inkl. Fr. 192.70 Auslagen) zu bezahlen.
3.
Dieses Urteil kann mit der Berufung beim Bundesgericht angefochten werden. Mit der Beru-
fung kann nur eine Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss von Staatsverträgen des
Bundes gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 Bundesgesetz über die Organisation der Bundes-
rechtspflege). Die Berufung ist binnen 30 Tagen beim Obergericht einzureichen. Für die Be-
rufungsschrift sind die Vorschriften von Art. 55 des Bundesgesetzes über die Organisation
der Bundesrechtspflege massgebend.
4.
Dieses Urteil ist den Parteien und dem Amtsgericht Luzern-Stadt, I. Abteilung, zuzustellen.
Luzern, 3. Oktober 2006
Für die I. Kammer des Obergerichts
Der Präsident:
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