finma_versicherungsrecht · 20120110_d_ag_o_01 · 2012-01-10 · de
10. Januar 2012 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


Versicherungsgericht
3. Kammer

VKL.2011.21 / SN / fi
(OZ.2011.12)
Art. 18


Urteil vom 10. Januar 2012



Besetzung
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Roth
Oberrichter Hartmann
Gerichtsschreiberin Nussbaumer




Kläger
A.,
vertreten durch lic. iur. Urs Hochstrasser, Rechtsanwalt


Beklagte
X. Versicherungen,




Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach VVG



- 2 -


Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:

1.
Der
1984
geborene
A.
war
bis
zur
Kündigung
des
Anstel-
lungsverhältnisses per 30. April 2009 bei der Firma B., ________, ange-
stellt und über seine Arbeitgeberin bei der X. Versicherungen
(nachfolgend X. genannt) krankentaggeldversichert. Ab 7. April 2009 war
er krankheitsbedingt zu 100 % arbeitsunfähig. Die X. erbrachte nach
Ablauf der vereinbarten Wartefrist ab 7. Mai 2009 die vertraglichen
Taggeldleistungen. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen teilte
die X. dem Versicherten am 7. April 2010 mit, die Taggeldleistungen
würden per 12. April 2010 eingestellt, da objektiv betrachtet keine
Arbeitsunfähigkeit mehr gegeben sei. Die X. hielt in der Folge an der
Leistungseinstellung fest.

2.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2011 liess A. beim Bezirksgericht Lenzburg
Klage
erheben
gegen
die
X.
Versicherungen
mit
folgenden
Rechtsbegehren:

"1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger das Taggeld vom 12.4.2010
– 28.7.2010, im Umfang von 109 Tagen à CHF 151.00, ausmachend
CHF 16'459.00, nebst Zins zu 5 % zu leisten.

2.
Eventualiter sei ein ergänzendes Gutachten richterlich anzuordnen.

3.
Subeventualiter seien weitere von Dr. med. C. vorgeschlagenen
ergänzende medizinischen Abklärungen zu veranlassen.

4.
Weitere Schadenersatzforderungen werden ausdrücklich vorbehalten.

5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

3.
Das Bezirksgericht Lenzburg überwies die Klage mit Verfügung vom
17. März 2011 zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht des
Kantons Aargau. Mit Schreiben vom 31. März 2011 erklärte sich der Klä-
ger mit der Prozessüberweisung einverstanden und beantragte die Wei-
terführung des Verfahrens.



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4.
Am 18. Mai 2011 erstatte die Beklagte ihre Klageantwort und beantragte,
die Klage sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten des Klägers.

5.
Mit Replik vom 27. Juni 2011 und Duplik vom 7. Juli 2011 hielten die
Parteien an den gestellten Rechtsbegehren fest.


Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss § 32 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundes-
gesetz über die Krankenversicherung (EG KVG; SAR 837.100) ist das
kantonale Versicherungsgericht im Rahmen des KVG für die Entschei-
dungen von Streitigkeiten der Versicherer unter sich, mit Versicherten
oder mit Dritten zuständig. Gemäss § 32 Abs. 2 EG KVG ist es auch für
Entscheidungen von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur obliga-
torischen Krankenversicherung zuständig. Die Krankentaggeldversiche-
rung nach VVG ist als Zusatzversicherung zur obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung zu werten (vgl. Beschluss des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau vom 20. September 2005 i.S. G. [VKL.2005.48],
E. 3.3. und 4; publiziert in AGVE 2005 S. 89 f.). Als solche gehört die
Taggeldversicherung nach VVG in den Zuständigkeitsbereich des Versi-
cherungsgerichts (§ 32 Abs. 2 EG KVG).

Anwendbares Verfahrensrecht für Krankentaggeldversicherungen nach
VVG ist bei nach dem 1. Januar 2011 erhobenen Klagen die Zivilprozess-
ordnung (Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO). Für Klagen aus Vertrag –
wozu auch der Taggeldversicherungsvertrag nach VVG gehört – ist das
Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zu-
ständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31
ZPO). Die Krankentaggeldzahlungen sind am Wohnsitz des Klägers zu
erbringen. Infolgedessen ist das Versicherungsgericht des Kantons Aar-
gau für die vorliegende Klage örtlich und sachlich zuständig.

2.
Der Kläger war bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 6. April 2009 über
seine Arbeitgeberin bei der Beklagten krankentaggeldversichert. Es han-
delt sich dabei um eine Krankentaggeldversicherung nach dem Versiche-
rungsvertragsgesetz (VVG) und nicht dem Krankenversicherungsgesetz
(vgl. die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Klageantwortbeilage


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[AB] 23). Entsprechend ist der Versicherer in der Ausgestaltung der Tag-
geldversicherung frei und sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen
des VVG sowie die allgemeinen Versicherungsbedingungen massgebend.

3.
Der Kläger ist seit dem 7. April 2009 arbeitsunfähig (AB 19). Die Arbeitge-
berin meldete ihn am 14. Mai 2009 bei der Beklagten zum Leistungsbe-
zug an (AB 22). Die Beklagte bejahte einen Krankentaggeldanspruch des
Klägers und erbrachte unter Anrechnung der 30-tägigen Wartefrist ab
7. Mai 2009 die vertraglichen Taggeldzahlungen. Per 12. April 2010 stellte
die Beklagte die Leistungen ein. Ab diesem Zeitpunkt sei es dem Kläger
wieder möglich und zumutbar gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzuge-
hen.

3.1.
Gemäss Art. 8 AVB (AB 23, S. 25). Besteht ein Anspruch auf Kranken-
taggeld bei einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit von mindestens
25 %. Arbeitsunfähigkeit wird definiert als die durch eine Beeinträchtigung
der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte volle oder teilweise
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf- oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit
zu leisten. Nach drei Monaten Arbeitsunfähigkeit wird auch die zumutbare
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt
(Art. 9 AVB).

Zumutbar ist eine andere Tätigkeit, wenn sie den Kenntnissen, Fähigkeit
und der bisherigen Lebensstellung sowie dem Gesundheitszustand der
versicherten Person angemessen ist. Als bisheriger Beruf gilt praxisge-
mäss derjenige, der vor Eintritt der zu beurteilenden Arbeitsunfähigkeit
zuletzt ausgeübt wurde (vgl. BGE 114 V 285). Steht fest, dass der Versi-
cherte unter dem Blickwinkel der Schadenminderungspflicht einen Be-
rufswechsel vorzunehmen hat, so hat ihn die Kasse dazu aufzufordern
und ihm zur Stellensuche eine angemessene Übergangsfrist einzuräu-
men, während welcher das bisherige Krankentaggeld geschuldet bleibt.
Die Praxis geht von einer Übergangsfrist von drei bis fünf Monaten ab An-
setzung der Frist aus (BGE 114 V 289 E. 4b, 111 V 239 E. 2a; RKUV
1987 K 720 S. 108, 2000 K 112 S. 122). Diese Frist hat auch die Funktion
einer Abgrenzung zur Arbeitslosenversicherung. Hat die versicherte Per-
son nach Ablauf dieser Übergangsfrist keine Stelle gefunden, so hat sie
als arbeitslos zu gelten.

3.2.
Streitig ist im vorliegenden Fall, ob der Kläger aufgrund seiner gesund-
heitlichen Situation über den 11. April 2010 hinaus auch in seiner ange-
stammten oder aber einer leidensangepassten Tätigkeit als arbeitsunfähig
zu qualifizieren war. Die Beklagte richtete ihre Versicherungsleistungen
bis 11. April 2010 aus, wobei sie davon ausging, dass der Kläger ab die-


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sem Zeitpunkt bei einer nicht monotonen Tätigkeit wieder 100 % einsatz-
fähig sei. Sie stützte ihre Schlussfolgerung auf die Ausführungen des von
ihr beigezogenen Gutachters ab. Demgegenüber macht der Kläger gel-
tend, der behandelnde Facharzt habe bis zum 28. Juli 2010 eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit attestiert, und das Gutachten, auf welches sich die Be-
klagte stütze, sei widersprüchlich. Aufgrund dieser verschiedenen Wer-
tungen des Gesundheitszustandes des Klägers ist nachfolgend auf die
bei den Akten liegenden medizinischen Akten einzugehen.

3.2.1.
Die Arbeitsunfähigkeit des Klägers ab 7. April 2009 wurde von dessen
Hausarzt, med. pract. E., _________, attestiert (AB 19). Dies insbe-
sondere aufgrund dessen exzessiven Tagesschläfrigkeit, verbunden mit
Kopfschmerzen und stetiger Gewichtszunahme. Für fachärztliche Abklä-
rungen wurde der Kläger dem Kompetenzzentrum für Schlafmedizin der
Klinik F. zugewiesen. Die Abklärung ergab einen Befund, der vereinbar
war mit der Diagnose einer Narkolepsie (neurologische Erkrankung des
Schlaf-Wach-Rhythmus)
bzw.
einer
idiopatischen
Hypersomnie
(übermässige Schlafneigung). Um den Verdacht der Narkolepsie verifizie-
ren zu können, wurden weitere Tests eingeleitet. Bis zum Abschluss die-
ser Untersuchungen wurde der Kläger als 100 % arbeitsunfähig und zu-
dem fahruntauglich eingestuft (vgl. Berichte PD Dr. med. G., Leitender
Arzt Schlafmedizin der Klinik F., vom 16. und 28. April 2009 [AB 11/2 und
11/3]; wobei aus dem Gesamtzusammenhang die Angabe "Aktuell 100 %"
im Bericht vom 16. April 2009 die Arbeitsunfähigkeit, nicht die
Arbeitsfähigkeit betreffen muss, was sich bereits aus dem nachfolgenden
Schreiben vom 28. April 2009 ergibt). Am 22. Juli 2009 gab PD
Dr. med. G. an, der Kläger schlafe circa 14-15 Stunden pro Tag. Die
Befunde hätte mittels schlafmedizinischer Untersuchungen objektiviert
werden können. Es bestehe eine hohe Einschlafneigung. Die Narkolepsie
müsse allerdings durch einen spezifischen Laborparameter bestätigt wer-
den; die Resultate hiezu seien noch ausstehend.

Am 29. September 2009 (AB 9) berichtete PD Dr. med. G., alle Nar-
kolepsie-Marker in der Labortestung seien positiv ausgefallen. Es wurde
eine medikamentöse Behandlung aufgenommen. Bis zur vollständigen
Etablierung der Therapie wertete der Facharzt den Kläger als 100 % ar-
beitsunfähig, danach sei eine schrittweise Eingliederung in den Arbeits-
prozess sinnvoll. Die Fahruntauglichkeit bestehe so lange, bis in erneuten
Vigilanzkontrollen eine Besserung der Schläfrigkeit objektiv dokumentiert
werden könne.

3.2.2.
Im Zuge ihrer medizinischen Abklärungen liess die Beklagte den Kläger
durch Dr. med. H., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
_________, begutachten (Gutachten vom 21. Juni 2009, AB 14).


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Dr. med. H. hielt fest, im Vordergrund stehe der Verdacht auf eine
organisch bedingte Schlafstörung. Aus psychiatrischer Sicht sei differenti-
aldiagnostisch eine atypische Depression zu erwägen. Diese Diagnose
sei aber erst bei Ausschluss der vermuteten organisch bedingten Schlaf-
störung vorzunehmen. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine nur
leichtgradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die psychische Störung
stehe aber nicht im Vordergrund.

3.2.3.
Nach Vorliegen der Ergebnisse der Klinik F.gab die Beklagte bei Prof.
Dr. med. D., FMH Neurologie, Klinik _________, _________, ein Gut-
achten zur Arbeitsfähigkeit in Auftrag. Das Gutachten erstattete
Prof. Dr. med. D. am 2. Oktober 2009 (AB 10). Er hielt fest, die Anamnese
und Aktendokumente seien mit der Verdachts-Diagnose einer krankhaften
Schlafneigung (Narkolepsie oder idiopathische Hypersomnie) vereinbar.
Um die beklagte Schlafneigung hinsichtlich ihrer klinischen Relevanz und
ihres die Arbeitsfähigkeit beeinflussenden Effekts ausreichend sicher
beurteilen zu können, bedürfe es aber zwingend der klinischen
Verhaltensbeobachtung, einschliesslich der Führung eines Schlaf-
tagebuches. Ohne diese Daten sei die Zuerkennung einer Arbeitsunfähig-
keit nicht hinreichend begründbar.

Der Beurteilung von Prof. Dr. med. D. folgend wurde der Kläger vom 25.
bis 29. Januar 2010 im Spital I., _________, stationär abgeklärt. Im
Bericht vom 29. März 2010 (AB 7) wurde dazu festgehalten, die
Abklärung habe deutliche Hinweise auf das Vorliegen einer Narkolepsie
ergeben. Mit den Ergebnissen vereinbar sei auch die beschriebene
Gewichtszunahme von fast 20 kg in den vergangenen neun Monaten,
wofür anderweitige Gründe nicht hätten bestätigt werden können. Die
angefangene
medikamentöse
Behandlung
habe
eine
gewisse
Verbesserung der Beschwerden gebracht, aber keine vollständige
Regredienz der Symptomatik. So hätten die Tests eine erhöhte Ein-
schlafneigung mit Erreichen von Sekundenschlaf durchschnittlich nach
circa acht Minuten ergeben. Aktigraphisch habe allerdings bei nicht ver-
längerter nächtlicher Schlafdauer kein Schlaf am Tag registriert werden
können.

Gestützt auf den Bericht des Spitals I. hielt Prof. Dr. med. D. fest
(Schreiben vom 31. März 2010, AB 6), entscheidend für die Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit sei die Aktigraphie (Aufzeichnung der täglichen Ruhe-
und Aktivitätsphasen). Diese zeige keinen Tagesschlaf bei nicht verlän-
gerter nächtlicher Schlafdauer. Es bestehe daher kein ausreichender An-
halt für eine derart behindernde Schlafstörung/Narkolepsie, dass die volle
Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten derzeit als nicht gegeben anzusehen
wäre. Das im Bericht empfohlene nochmalige MRI des Kopfes werde als
nicht notwendig erachtet; ebenso die psychiatrische Mitbeurteilung. Eine


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erhöhte Einschlafneigung müsse vor allem für monotone Situationen an-
genommen werden, insofern sei eine Arbeit mit lebhaften Anforderungen
ausgesprochen günstig, wünschenswert und zu empfehlen. Eine Taug-
lichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen sei ungeachtet dessen vorerst
weiter nicht gegeben.

3.2.4.
Im Auftrag der Rechtsschutzversicherung des Klägers verfasste
Dr. med. C., Facharzt für Chirurgie, _________, am 17. Juni 2010 eine
ärztliche Stellungnahme (AB 3). Er hielt fest, alle Beteiligten, so auch Prof.
Dr. med. D., würden aufgrund der laborchemischen und tatsächlichen
Hinweise davon ausgehen, dass tatsächlich genetische Faktoren vorlä-
gen, die in eine Narkolepsie einmünden könnten. Es seien eindeutige pa-
thologische Hinweise gefunden worden, welche die Diagnose einer
Schlafstörung hinreichend bestätigen würden. Trotzdem würdige Prof.
Dr. med. D. diese Faktoren als nicht genügend für eine Arbeitsunfähigkeit.
Dies obwohl er den Patienten als nicht fahrfähig einstufe.

3.2.5.
Anlässlich der Kontrolluntersuchung vom 22. Juli 2010 attestierte PD
Dr. med. G. eine 100%ige Arbeitsfähigkeit ab dem 29. Juli 2010 (AB 19).

3.3.
Gemäss den vorstehend aufgeführten Arztberichten leidet der Kläger an
einer Schlafstörung. Diese trat gegen Ende des Jahres 2008 auf und ver-
schlimmerte sich anfangs des Jahres 2009 zunehmend, sodass schliess-
lich im April 2009 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Die
Schlafstörung wurde aufgrund diverser Testergebnisse als organisch be-
dingt eingestuft; die Diagnose einer Narkolepsie wurde anfänglich als
Verdacht erhoben, durch verschiedenen Parameter aber bestätigt. PD
Dr. med. G. veranlasste aufgrund dieser Diagnose eine medikamentöse
Behandlung. Diese führte zu einer stetigen Besserung (Abnahme des
Schlafbedürfnisses), bis hin zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit am
29. Juli
2010.
Prof. Dr. med. D.
hielt
die
Wiedererlangung
der
Arbeitsfähigkeit demgegenüber bereits im Frühjahr 2010 für gegeben.
Jedoch ging er von einer Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit aus,
wobei er diese Verweistätigkeit nur rudimentär umschrieb. So soll diese
wegen der Einschlafneigung keine montonen Arbeitsabläufe beinhalten,
und es darf kein Fahrzeug geführt werden. Auch Prof. Dr. med. D. machte
somit
nicht
unerhebliche
Einschränkungen
zur
attestierten
Arbeitsfähigkeit. Diese Einschränkungen übernahm die Beklagte in ihrem
Schreiben an den Kläger vom 7. April 2010, in welchem sie diesem die
Einstellung der Taggeldleistungen per 12. April 2010 mitteilte, nicht
(AB 5). Entsprechend räumte sie dem Kläger auch keine Übergangsfrist
für den Berufswechsel ein (vgl. dazu E. 3.1. vorstehend). Dies obwohl den
Akten nicht zu entnehmen ist und von der Beklagten nicht erhoben wurde,


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welche Tätigkeit der Kläger genau bei der Firma B. ausgeübt hat, zumal
die Umschreibung "Mitarbeiter Produktion" (AB 22) keine genauen
Schlüsse zulässt.

Kann eine versicherte Person ihre bisherige Erwerbstätigkeit gesund-
heitsbedingt nicht mehr weiterführen, ist aber eine Verweistätigkeit mög-
lich, so ist ihr für die Anpassung/den Berufswechsel eine angemessene
Übergangsfrist zu gewähren, welche sie zur Stellensuche einsetzen kann
und während welcher die Taggeldversicherung Leistungen zu erbringen
hat (vgl. vorne E. 3.1.). Wie vorstehend ausgeführt, wird in der Praxis eine
Übergangsfrist von drei bis fünf Monaten als angemessen betrachtet. Die
Beklagte wies den Kläger weder auf die Pflicht hin, bei langandauernder
Arbeitsunfähigkeit eine beschwerdeangepasste Tätigkeit zu suchen, noch
forderte sie den Kläger – unter Ansetzung einer Übergangsfrist – zu
einem entsprechenden Berufswechsel auf. Mit Schreiben vom 7. April
2010 teilte die Klägerin die Einstellung der Taggeldleistungen ab 12. April
2010 mit; d.h. weniger als eine Woche nach der Mitteilung endeten die
Zahlungen. Die Problematik der Verweistätigkeit/des möglichen Berufs-
wechsels sprach die Beklagte im Schreiben vom 7. April 2010 nicht an.
Somit versäumte sie es, dem Kläger eine Übergangsfrist einzuräumen,
weshalb für die entsprechende Zeit die Taggeldleistungen nachzuvergü-
ten sind.

Der Kläger fordert die Weiterführung der Taggeldzahlungen bis 28. Juli
2010. Die Übergangsfrist würde somit rund dreieinhalb Monate betragen,
was als angemessen erscheint und innerhalb der praxisgemässen drei bis
fünf Monate liegt.

3.4.
Auch ausserhalb der Problematik der nicht gewährten Übergangsfrist ist
die Einstellung der Taggeldleistungen per 12. April 2010 als nicht ge-
rechtfertigt zu werten. Prof. Dr. med. D., auf welchen die Beklagte ihre
Einstellung abstützt, verlangte in seinem ersten Bericht (2. Oktober 2009,
AB 10) weitere klinische Daten, um die Arbeitsfähigkeit beurteilen zu kön-
nen. In der Folge wurde der Kläger zu einer stationären Abklärung ins
Spital I. gewiesen. Dort kam man insbesondere zum Schluss, dass keine
typischen Werte vorlägen und zur genauen Verifizierung eine MRI-
Untersuchung nötig wäre. Zudem seien die psychischen Belas-
tungsfaktoren mit zu berücksichtigen. Die Arbeitsfähigkeit wurde jedoch
nicht bewertet, sondern dies ausdrücklich Prof. Dr. med. D. überlassen
(Bericht vom 29. März 2010, AB 7). Dieser schloss aus den Untersu-
chungsergebnissen, insbesondere der Aufzeichnung des Tagschlafes, auf
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (Schreiben vom 31. März 2010, AB 6). Dies
entgegen
der
Einschätzung
des
behandelnden
Facharztes
(PD
Dr. med. G.).


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Wird ein Versicherungsfall bejaht und Leistungen ausgerichtet, so liegt die
Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei, die den Untergang des An-
spruchs behauptet (vgl. ROLAND SCHAER, Modernes Versicherungsrecht,
2007, S. 572). Dieser Beweislast vermag der Bericht bzw. das nachfol-
gende Schreiben von Prof. Dr. med. D. nicht zu genügen, stützen sich
diese doch auf Abklärungen (des Spitals I.), welche ihrerseits als noch
nicht abschliessend bewertet wurden. Sodann fehlen Erläuterungen zu
den geäusserten Einschränkungen der Arbeitstätigkeit bzw. der ge-
nannten Verweistätigkeit und schliesslich begründete Prof. Dr. med. D.
nicht, weshalb er den Kläger zwar als 100 % arbeitsfähig erachtete, des-
sen Fahrtauglichkeit aber verneinte, d.h. davon ausging, dass die Gefahr
des Sekundenschlafes oder/und der Tagesschläfrigkeit im April 2010 –
trotz der entsprechenden Medikamenteneinnahme – durchaus noch be-
stand. Dr. med. C. wies in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2010 auf
diese Widersprüche hin (AB 3). Um entgegen der Wertung des be-
handelnden Facharztes (nicht Allgemeinarzt/Hausarzt), welcher über den
12. April 2010 hinaus eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte, auf eine
vollständige Arbeitsfähigkeit zu schliessen und die Versicherungsleistun-
gen einzustellen, kann der Bericht/das Schreiben von Prof. Dr. med. D.
infolge der enthaltenen Widersprüche und offenen Fragen nicht genügen.

4.
4.1.
Gemäss den vorstehenden Ausführungen hätte die Beklagte somit über
den 12. April 2010 hinaus die Taggeldleistungen erbringen müssen. Unter
Berücksichtigung der praxisgemässen Dauer der zu gewährenden Über-
gangsfrist bei einem notwendigen Berufswechsel (E. 3.3. vorstehend) ist
der Klageforderung statt zu geben und die Beklagte zu verpflichten, die
Taggeldleistungen bis zur unbestrittenen Wiedererlangung der Arbeitsfä-
higkeit, d.h. bis zum 28. Juli 2010 zu erbringen.

4.2.
Der Kläger fordert des Weiteren einen Verzugszins auf die noch ausste-
henden Taggeldleistungen.

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten enthalten
keine Bestimmung zur Fälligkeit der Leistung und zum Verzugszins. Ge-
mäss Art. 41 Abs. 1 VVG wird eine Versicherungsleistung nach Ablauf
von vier Wochen nach dem Zeitpunkt, an welchem der Versicherung alle
Angaben vorliegen, um sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeu-
gen zu können, fällig. Da subsidiär zum VVG das Obligationenrecht (OR)
anwendbar ist (Art. 100 Abs. 1 VVG) beträgt die Verzugszinshöhe ge-
mäss Art. 104 Abs. 1 OR 5 % pro Jahr.



- 10 -

Die Beklagte erbrachte ab 7. Mai 2009 Krankentaggeldleistungen. Die Ar-
beitsunfähigkeit des Klägers wurde ihr laufend attestiert. Sie verfügte so-
mit über alle notwenigen Unterlagen, um den Anspruch des Klägers be-
urteilen zu können. Die Fälligkeit der nachgeforderten Taggelder (12. April
bis 28. Juli 2010) lag somit vor. Ein Verzugszins ist jedoch nicht ab Fällig-
keit, sondern ab dem Verzug des Schuldners geschuldet, wofür es einer
Mahnung bedarf (vg. Art. 102 Abs. 1 OR). Der Mahnung gleichgestellt
sind eine Betreibung, eine Klage oder eine Ladung zum Vermittlungsver-
fahren. Eine Mahnung erging ausweislich der Akten nicht. Auf Grund des
Weisungsscheins ist davon auszugehen, dass die Ladung zur Vermitt-
lungsverhandlung der Beklagten spätestens am 29. Oktober 2010 zuge-
gangen ist. Für den Beginn des Zinsenlaufs ist mithin auf diesen Zeitpunkt
abzustellen.

5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO). Ausgangsgemäss hat
die Beklagte dem Kläger eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 106
Abs. 1 ZPO).


Das Versicherungsgericht erkennt:

1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger vom
12. April bis 28. Juli 2010 die vertraglichen Krankentaggeldleistungen zu-
züglich eines Verzugszinses von 5 % ab dem 29. Oktober 2010 auszu-
richten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung in gerichtlich fest-
gesetzter Höhe von Fr. 3'504.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten.



Zustellung an:
den Kläger (Vertreter, 2-fach)
die Beklagte
das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung



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1. Beschwerde in Zivilsachen

Dieser Entscheid kann, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005), wegen
Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässi-
gen Rechten und interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit Zustellung
mit der Beschwerde in Zivilsachen beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Ist eine Beschwerde nur
unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung
erfüllt ist. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (Art. 72 ff. BGG).



2. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen
Rechten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfas-
sungsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde muss
das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form
die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit An-
gabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG).
Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).



Aarau, 10. Januar 2012

Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:



Plüss
Nussbaumer