finma_versicherungsrecht · 20100330_d_bl_o_01 · 2010-03-30 · de
30. März 2010 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


Kantonsgericht
Basel-Landschaft
Abteilung Sozialversicherungsrecht
731 09 171/77
Urteil der Präsidentin
vom 30. März 2010
Besetzung
Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenwei-
ler
Parteien

gegen
Beklagte
Betreff
Forderung
A.
Die am 6. Mai 2005 verstorbene
war bei der

obligatorisch nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
vom 18. März 1994 und nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (WG) vom
2. April 1908 krankenversichert. Im Zusammenhang mit der Hospitalisation im Universitäts-
spital Basel (vormals Kantonsspital) vom 4. bis 13. Juli 2003 stellte die
am 30. Au-
gust 2003 insgesamt Fr. 2'152.10 (Fr. 175.60 nach KVG und Fr. 1'976.50 nach WG) in
Rechnung. Nachdem die Versicherte nach erfolgter Mahnung vom 16. November 2003 und
unter Hinweis auf die betreibungsrechtlichen Konsequenzen einer Nichtzahlung innert Frist
die Forderung nicht beglichen hatte, leitete die
am 3. Juni 2004 die Betreibung für
die ausstehenden WG-Kosten in Höhe von Fr. 1'976.50 (exkl. Fr. 20.~ [Anteil Verzugsscha-
den] nebst Zins zu 5 % seit 29. September 2003 ein. Gegen den Zahlungsbefehl
Nr.
des Betreibungsamtes Ariesheim vom 11. Juni 2004 erhob die Versicherte
Rechtsvorschlag. Nachdem der Rechtsöffnungsrichter des Bezirksgerichts Ariesheim die
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr.
des Betreibungsamtes Arles-
X. Versicherungen
A.
B.
X. Versicherungen AG
X.
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heim bewilligte, erhob die Versicherte am 22. Februar 2005 beim Bezirksgericht Ariesheim
eine Aberkennungsklage. Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 überwies der Gerichtspräsident
die Angelegenheit zuständigkeitshalber dem Kantongericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Mit Urteil vom 22. März 2007 schrieb das Kantonsgericht das Verfah-
ren bezüglich der Aberkennungsklage infolge Gegenstandslosigkeit ab. Es stellte dabei fest,
dass im prozessrechtlichen Stadium der Aberkennungsklage die Betreibung gegen die Erben
einer verstorbenen versicherten Person nicht fortgesetzt werden könne. Es sei die Einleitung
einer neuen Betreibung gegen die Erben erforderlich.
B.
Am 25. Juni 2007 leitete die
gegen die Tochter der Versicherten und Al-
leinerbin
die Betreibung für die ausstehenden Kosten von Fr. 1'976.50 (exkl.
20.~ [Umtriebsspesen] und Fr. 80.~ [bisherige Betreibungskosten]) nebst Zins seit 29. Sep-
tember 2003 ein. Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Ariesheim Nr.
vom 5. Juli 2007 erhob
am 12. September 2007 Rechtsvorschlag. Am
11. Februar 2008 stellte die
beim Bezirksgericht Ariesheim ein Rechtsöffnungsbe-
gehren, welches sie aber infolge eines fehlenden Versicherungsantrages am 23. April 2008
zurückzog.
C.
Mit Klage vom 5. Juni 2009 gelangte die
ans Kantonsgericht. Darin bean-
tragte sie,
sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 1'976.50 nebst Zins zu
5 % seit 29. September 2003 für die Kostenbeteiligung von
im Zusammenhang
mit der Hospitalisation vom 4. bis 13. Juli 2003 im Universitätsspital Basel zu bezahlen; unter
o/e Kostenfolge. Die Versicherte habe am 31. Oktober 1994 die
gebeten, die Fran-
chise in ihrer Spitalzusatzversicherung zu erhöhen. In der Erklärung über Veränderungen in
der Versicherung vom 10. Januar 1995 stimmte die Versicherte einer Franchise in Höhe von
Fr. 2'000.~ mit ihrer Unterschrift zu.
D.
Mit Klageantwort vom 7. September 2009 beantragte
die Abwei-
sung der Klage und die Verpflichtung der
zur Bezahlung von Fr. 18.50. Sie machte
geltend, dass es im März 2005 zu Unstimmigkeiten betreffend der Forderung in Höhe von
Fr. 1'976.50 gekommen sei. Ihre Mutter sei im März 2005 sehr krank gewesen. Die

habe eine Kostengutsprache für einen notwendig gewordenen operativen Eingriff abgelehnt.
In der Folge habe die Operation verschoben werden müssen. Der Eingriff sei infolge dieser
unzulässigen Verzögerung nicht erfolgreich gewesen. Obwohl ihre Mutter die Prämie im
März 2005 für die erste Klasse bezahlt habe, sei sie in die allgemeine Abteilung des Kan-
tonsspitals Liestal verlegt worden. Die
habe somit zu Unrecht die für die Privatabtei-
lung gültigen Prämien erhalten. Es resultiere unter Berücksichtigung der Prämienreduktion
für die Monate März und April 2005 und der Differenz der Kosten zwischen erster Klasse und
allgemeiner Spitalabteilung ein Betrag von Fr. 18.50 zu ihren Gunsten. Es sei darauf hinzu-
weisen, dass ihre damals 72-jährige Mutter zum Abschluss eines "Selbstbehaltes" in Höhe
von Fr. 2'000.~ in ihrer Spitalzusatzversicherung überredet worden sei.
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A.
A.
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B.
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X.
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X.
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E.
Nach Zustellung der von der Beklagten verlangten Klagebeilagen präzisierte diese
ihre Begründung in der Eingabe vom 26. Oktober 2009. Ihre Mutter habe die Prämien für die
Versicherung in der privaten Spitalabteilung bis zu ihrem Tode (Todesdatum: 6. Mai 2005)
bezahlt. Weiter machte sie geltend, dass sie nach dem Spitalaufenthalt im Juli 2003 die
Franchise in der Spitalzusatzversicherung habe reduzieren wollen. Es sei ihr daraufhin mit-
geteilt worden, dass eine Reduktion der Franchise nicht mehr möglich sei, weil sie das
65. Lebensjahr bereits überschritten habe. Ihre Mutter sei über die Altersbeschränkung nie
informiert worden. Eine solche gehe auch aus den allgemeinen Versicherungsbedingungen
nicht hervor. Aufgrund dieser Täuschung habe sich ihre Mutter zur Zahlung der von der
geforderten Franchise geweigert. Im Übrigen mache sie darauf aufmerksam, dass ihr
die
trotz mehrmaligen Verlangens bis anhin keinen Kontoauszug über die bezahlten
Beiträge zugestellt habe.
F.
Auf Aufforderung des Gerichts hin reichte die
am 19. November 2009 eine
Aufsteilung der von der Versicherten bezahlten Prämienbeiträge ab 2005 ein. Dabei wies sie
darauf hin, dass die eingeklagte Forderung von Fr. 1'976.50 sich auf die Nichtbezahlung ei-
ner Leistungsabrechnung und nicht auf Prämienrückstände beziehe.
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g :
1.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Departement des
Innern anerkannte Krankenkasse im Sinne von Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994. Gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG steht es den
Krankenkassen frei, neben der sozialen Krankenversicherung Zusatzversicherungen anzu-
bieten. Die Zusatzversicherungen unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag (WG) vom 2. April 1908 (vgl. GEBHARD EUGSTER in: Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit [Band XIV], 2. Auflage, Ba-
sel/Genf/München 2007, Krankenversicherung, N 198 f.; vgl. überdies das Urteil des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 27. Juli
2007, i.S. N.D, E. 1.1).
1.2
Aufgrund des privatrechtlichen Charakters der Zusatzversicherungen steht den
Krankenkassen in diesem Bereich keine hoheitliche Gewalt zu. Sie sind demnach nicht be-
fugt, über ihre daraus resultierenden Ansprüche gegenüber den versicherten Personen Ver-
fügungen zu erlassen, weshalb bei Streitigkeiten ein Klageverfahren zur Anwendung gelangt
(UELI KIESER, Die Neuordnung der Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung in: AJP
1997 S. 11 ff., S. 17; RAYMOND SPIRA, Die Rechtspflege in der neuen Krankenversicherung
in: CHSS 1995, S. 256 ff.). Art. 85 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht
über die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG) vom 17. Dezember 2004 überlässt es
den Kantonen, Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung den Sozialversicherungsgerichten
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X.
X.

zur Beurteilung zuzuweisen. In diesem Rechtsgebiet üben diese dann aber Zivilgerichtsbar-
keit aus (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern
2003, § 32 N 1; BGE 124 III 44 und 124 III 229). Der Kanton Basel-Landschaft hat von dieser
Befugnis Gebrauch gemacht und das Kantonsgericht in § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 für sach-
lich zuständig erklärt.
1.3
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Gerichts-
stand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz) vom 24. März 2000. Laut Art. 9 Abs. 1 Gerichts-
standsgesetz können die Parteien - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - den Ge-
richtsstand frei vereinbaren. Das Gerichtsstandsgesetz sieht für die vorliegend zu beurteilen-
de Streitsache keinen zwingenden Gerichtsstand vor. Gemäss Art. 31 der Allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen (AVB) für die Krankenzusatzversicherungen hat die Klägerin ihre
Ansprüche entweder am schweizerischen Wohnort der versicherten Personen und der An-
spruchsberechtigten oder die Gerichte in Zürich am Hauptsitz der Versicherungsträgerin gel-
tend zu machen. Da die Tochter von
als Erbin zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert ist (vgl. BGE 99 V 58; SVR 1994 IV Nr. 26 S. 65) und sie ihren Wohnsitz in

hat, ist das Kantonsgericht örtlich und sachlich für die Beurteilung der vorliegenden Klage
zuständig. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Klage vom 5. Juni 2009 kann somit
eingetreten werden.
1.4
Gemäss § 55 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. lO'OOO.--.
Der vorliegend bestrittene Forderungsbetrag erreicht diese Streitwertgrenze nicht, weshalb
die Angelegenheit präsidial entschieden wird.
2.
Gemäss Art. 85 Abs. 2 VAG haben die Kantone bei Verfahren, bei denen es um
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung geht, für ein ein-
faches und rasches Verfahren zu sorgen, wobei das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen festzustellen und die Beweise nach freiem Ermessen zu würdigen hat. Der Grund-
satz, dass das Kantonsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an
die Vorbringen oder die Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat, gilt indessen nicht uneingeschränkt
und wird insbesondere durch die Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt (vgl. BGE 125 V
195 E. 2 mit Hinweisen). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Leistungsforderungen die
Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen
und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es
einerseits Sache des klagenden Versicherers, die Leistungsforderung soweit zu substanziie-
ren, dass sie überhaupt überprüft werden kann; andererseits obliegt es den beklagten Versi-
cherungsnehmern, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punk-
ten die eingeklagte Forderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte
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Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberück-
sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substan-
ziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender
Bestreitung nicht gutheissen (vgl. die entsprechende zum Klageverfahren im Bereich der
beruflichen Vorsorge ergangene, vorliegend analog anwendbare Rechtssprechung des Bun-
desgerichts, sozialrechtliche Abteilung [Bundesgericht]: Urteil vom 28. Juni 2002, B 37/01,
E. la/bb; SZS 2001 S. 562 E. la/bb).
3.
Vorliegend bildet die Forderung der
in Höhe von Fr. 1'976.50 den Streitge-
genstand. Diese Forderung beruht auf einer Kostenbeteiligung der Beklagten bezüglich des
Aufenthalts im Universitätsspital vom 4. bis 13. Juli 2003 infolge der in der Spitalversicherung
enthaltenen Franchise von Fr. 2'000.~. Die Rügen der Be-
klagten, welche sich auf die von
im Jahr 2005 geleisteten Prämien für die priva-
te Spitalabteilung, die gemahnten Beitragsausstände ab Mai 2005 sowie die nicht erteilte
bzw. verspätete Kostengutsprache für die Operation im Jahr 2005 beziehen, liegen somit
ausserhalb des Streitgegenstandes und können daher im vorliegenden Verfahren nicht be-
handelt werden. Soweit die Beklagte entsprechend ihrem Eventualantrag, die
habe
gestützt auf die zuviel geleisteten Beiträge im März 2005 einen Betrag von Fr. 18.50 zurück-
zuerstatten, einen Verrechnungsanspruch gegenüber der
geltend machen möchte,
ist darauf hinzuweisen, dass es den versicherten Personen verwehrt ist, ausstehende Prä-
mien oder Kostenbeteiligungen mit beanspruchten Leistungen zu verrechnen (BGE 110 V
186 E. 3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 22. Juli 2005,
K 114/03, publiziert in SVR 2006 KV Nr. 11 S. 32).
4.
Es bleibt somit zu prüfen, ob die Forderung für die ausstehenden WG-Kosten von
Fr. 1'976.50 zu Recht besteht. Die
begründet diese Forderung mit dem Umstand,
dass die Spitalzusatzversicherung
eine Franchise in Höhe
von Fr. 2'000.~ beinhaltete. Die Beklagte macht dagegen geltend, dass diese Franchise un-
rechtmässig sei, weil ihre Mutter bei deren Vereinbarung getäuscht worden sei.
4.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Versicherte am 31. Dezember 1994 an die
gelangte und mitteilte, dass sie die Spitalzusatzversicherung mit einem jährlichen
"Selbstbehalt" zwischen Fr. l'OOO.-- bis Fr. 3'000.~ erhöhen möchte. Bezüglich der Höhe
möchte sie gerne noch weitere Informationen. In der Folge stellte die

eine Erklärung über Veränderungen in der Versicherung zu. In dieser Erklärung wurde fest-
gehalten, dass unter anderem die Franchise in der Spitalzusatzversicherung

neu auf Fr. 2'000.~ erhöht werde. Diese Erklärung wurde von

am 10. Januar 1995 unterzeichnet. Weiter geht aus der Versicherungspolice W G
gültig ab 1. April 2003 hervor, dass die von der Versicherten abgeschlossene Spitalzusatz-
versicherung eine Jahresfranchise von Fr. 2'000.~ beinhaltete. Diese Police wurde der Ver-
sicherten am 11. April 2003 zugestellt. In dieser Police wurde darauf hingewiesen, dass die
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Versicherungsnehmerin bei nicht mit den Vereinbarungen übereinstimmendem Inhalt der
Police innert vier Wochen nach Erhalt deren Berichtigung zu verlangen habe. Aus den Akten
geht nicht hervor, dass die Versicherte eine solche verlangt habe; dies wird von ihr auch
nicht behauptet.
4.2.1
Die Beklagte wendet ein, dass ihre Mutter beim Abschluss dieser Jahresfranchise
getäuscht worden sei. Es sei ihr beim Abschluss der Erhöhung der Franchise verschwiegen
worden, dass in Anbetracht des damals fortgeschrittenen Alters ihrer Mutter eine Reduktion
der Franchise später nicht mehr möglich sei. Dem Rechtssinne nach macht die Beklagte
einen Willensmangel geltend. Dabei beruft sie sich auf die Täuschung nach Art. 28 des
Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 bzw. eines wesentlichen Irr-
tums nach Art. 23/24 OR. Die Anfechtung wegen Willensmängeln bei Versicherungsverträ-
gen richtet sich nach den Bestimmungen des OR (vgl. GERHARD STOESSEL, Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag [WG], Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basel/Genf/München
2001, Vorbemerkungen zu Art. 1 - 3 Rz. 33).
4.2.2
Ein mit Willensmängeln behafteter Vertrag kann während eines Jahres von demje-
nigen, der dem Willensmangel unterlegen ist, angefochten werden (Art. 31 OR), was zur
Aufhebung des Vertrages mit Wirkung ex tunc führt. Die Anfechtungserklärung ist formfrei
und kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Die Unverbindlichkeit des Vertrags muss
aber unter Hinweis auf den Willensmangel geltend gemacht werden. Wer beispielsweise
seine Leistung verweigert, ohne sich auf den Irrtum zu berufen, bringt den Vertrag nicht zu
Fall (vgl. ALFRED KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, zu
§ 16. Der Irrtum, Rz. 21). Die Beweislast für die rechtzeitige Geltendmachung trägt derjenige,
der sich auf einen Willensmangel beruft (vgl. INGEBORG SCHWENZER, Obligationenrecht I.,
Art. 1 - 529 OR, Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basel 1996, zu Art. 31 OR Rz. 16). Von Ge-
setzes wegen liegt eine Genehmigung des Vertrages vor, wenn der Berechtigte die Jahres-
frist zur Anfechtung unbenutzt verstreichen lässt (Art. 31 Abs. 1 OR; STOESSEL, a.a.O., Rz.
33).
4.2.3
Gemäss den Angaben der Beklagten wollte die verstorbene Versicherte nach dem
Spitalaufenthalt im April 2003 die Franchise reduzieren. Dabei sei ihr mitgeteilt worden, dass
eine solche Reduktion nach dem 65. Altersjahr nicht mehr möglich sei. Unabhängig davon
steht fest, dass die Mutter der Beklagten bereits im Jahr 2003 Kenntnis von ihrem in diesem
Verfahren geltend gemachten Willensmangel hatte. Die Frist zur Anfechtung der Franchise-
vereinbarung lief somit spätestens Ende 2004 ab. Während dieser Jahresfrist erfolgte keine
Anfechtungserklärung. Aus dem Verhalten, wonach die Versicherte die Bezahlung der Fran-
chise im Zusammenhang mit der von der
in Rechnung gestellten Beteiligung an den
Kosten des Spitalsaufenthalts verweigerte, kann nicht geschlossen werden, dass sie einen
Willensmangel geltend machen wollte. Mangels rechtzeitiger Anfechtungserklärung ist davon
auszugehen, dass die vereinbarte Franchise in der Spitalzusatzversicherung

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X.

in Höhe von Fr. 2'000.~ rechtsgültig war. Die
ging deshalb zu
Recht davon aus, dass in der Leistungsabrechnung vom 30. Mai 2003 eine Franchise in Hö-
he von Fr. 2'000.~ zu berücksichtigen ist.
5.
Gegen den Bestand der Forderung in Höhe von Fr. 1'976.50 bringt die Beklagte
keine substanziierten Einwände vor. Da sich aus den Akten keine Hinweise für deren Unrich-
tigkeit ergeben, ist festzustellen, dass die
korrekterweise im Rahmen der vereinbar-
ten Franchise von der verstorbenen Versicherten bzw. von der Beklagten eine Beteiligung in
der Höhe von Fr. 1*976.50 an die Kosten für den Spitalaufenthalt im Universitätsspital Basel
vom 4. bis 13. Juli 2003 forderte.
6.
Gestützt auf Art. 100 W G in Verbindung mit Art. 104 OR sind auf diesen Betrag
grundsätzlich auch Verzugszinsen zu 5 % geschuldet (vgl. JÜRG NEF, Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag [WG], Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basel/Genf/München 2001,
N 22 zu Art. 41). Nach Art. 102 Abs. 1 OR wird der Schuldner erst mit der Mahnung in Ver-
zug gesetzt (vgl. ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage,
Bern 1995, S. 389). Wird jedoch ein bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt der Schuld-
ner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ein Verfalltagsgeschäft
liegt vor, wenn der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner erfüllen muss, kalendermässig bestimmt
oder zumindest bestimmbar ist (vgl: ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, N 110 zu Art. 102
OR). Vorliegend wird in Ziffer 13.1 der AVB bestimmt, dass im Falle von Direktzahlungen an
die Leistungserbringer durch die
der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, verein-
barte Jahresfranchisen und/oder Selbstbehalte innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung
zurückzuerstatten. Damit liegt keine Vereinbarung eines Verfalltages vor, da weder ein be-
stimmtes Datum genannt wird noch der Zeitpunkt der Erfüllung der Verbindlichkeit infolge der
Abhängigkeit von der Ausstellung der Rechnung im Voraus bestimmbar ist (vgl. dazu auch
WOLFGANG WIEGAND, Kommentar zum Obligationenrecht, Obligationenrecht I, Art. 1 - 529
OR, 2. Auflage, zu Art. 102 Rz. 10). Demgemäss tritt der Verzug erst mit der Mahnung ein.
Die Mahnung datiert vom 16. November 2003. Der Verzugszins auf den Betrag von
Fr. 1'976.50 ist somit ab 16. November 2003 geschuldet.
7.
Nach dem Gesagten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verurteilen, der
Klägerin den Betrag von Fr. 1'976.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. September 2003 zu be-
zahlen.
8.
Art. 85 Abs. 3 VAG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für
die Parteien kostenlos zu sein hat. Demnach sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Die
ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.
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X.
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Demgemäss wird
e r k a n n t :
://:
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
den Betrag von Fr. 1'976.50 nebst Zins zu 5 % seit 16. November 2003
zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Mitteilung an Parteien
Bundesamt für Privatversicherungen
Präsidentin
Gerichtsschreiberin
2
Rechtsmittelbelehrung:
Der Streitwert gemäss Art. 85 BGG ist nicht erreicht. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen
seit schriftlicher Eröffnung beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG
eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Werden beide
Rechtsmittel ergriffen, so sind sie mit der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Sie ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist bei der subsidiären Verfas-
sungsbeschwerde darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt
(Art. 42 Abs. 2 BGG). Bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, und es ist aufzuführen, warum sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Urkunden, auf die sich die Beschwerde
führende Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. Ebenfalls
beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).
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