finma_versicherungsrecht · 20110406_d_ch_b_02 · 2011-04-06 · de
06. April 2011 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_50/2011

Urteil vom 6. April 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Roger Hischier,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ragaz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitsvertrag; Lohnfortzahlung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 23. November 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdegegner) war ab dem 1. Juli 2002 bei der X.________
(Beschwerdeführerin) angestellt. Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 kündigte er das
Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2008. Ab dem 31. Juli 2008 war er krankheitshalber
arbeitsunfähig. Bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages zahlte ihm die Beschwerdeführerin den
vollen Lohn, obwohl sie selbst lediglich eine Kollektivtaggeldversicherung für 80 % des Lohnes
nach VVG abgeschlossen hatte, in welche der Beschwerdegegner nach seinem Ausscheiden aus
der Beschwerdeführerin übertreten konnte. Ab dem 8. November 2008 richtete ihm die
Y.________ AG Taggelder von Fr. 194.70 aus, entsprechend 80 % des zuletzt pro Tag erzielten
Bruttolohnes von Fr. 243.40 (Fr. 6'834.-- x 13 : 365 x 80 %).

B.
Am 24. März 2009 klagte der Beschwerdegegner vor dem Arbeitsgericht Brugg gegen die
Beschwerdeführerin auf Zahlung von zunächst Fr. 7'012.80 (per 24.03.2009), später erweitert auf
Fr. 23'473.40 (per 25. Februar 2010) und auf Feststellung, dass ihm die Beschwerdeführerin für
jeden weiteren Tag medizinisch ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit ab dem 26. Februar 2010 den
Betrag von Fr. 48.70 netto zu bezahlen habe. Darüber hinaus verlangte er die Ausstellung eines

Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Wortlaut. Mit Urteil vom 25. Februar 2010 wies das
Arbeitsgericht den Anspruch betreffend Arbeitszeugnis weitestgehend und die Lohnforderung
vollumfänglich ab. Gegen die Abweisung seines Zahlungs- bzw. Feststellungsanspruchs
appellierte der Beschwerdegegner an das Obergericht des Kantons Aargau, welches die
Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Appellation verpflichtete, dem
Beschwerdegegner Fr. 23'473.40 zu bezahlen. Da der Beschwerdegegner prozessual sein
Feststellungsbegehren entsprechend dem Zeitablauf in ein Leistungsbegehren hätte umwandeln
können, wurde jenes mangels Feststellungsinteresses als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage
betreffend die Lohnforderung abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Parteien sind sich uneinig darüber, welche Leistungen dem Beschwerdegegner gemäss den
Vertragsbestandteil gewordenen "Anstellungsbedingungen für die Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen der Zentrale und des Regionalbüros der X.________" nach Beendigung des
Anstellungsverhältnisses im Krankheitsfall zustehen. Die einschlägigen Bestimmungen lauten
wie folgt:

"...

14.4 Lohnausfall-Versicherung Grundsatz
Die X.________ hat für alle Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen eine kollektive Salärversicherung
abgeschlossen.

14.5 Beitrag an die Prämien
Die Prämien für die Versicherungen gehen zu Lasten von X.________.

14.6 Leistungen
Bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit erhalten Sie während 730
Kalendertagen nach Beginn der Krankheit 100% des Lohnes.

...

14.8 Austritt aus der X.________
Verlassen Sie die X.________, erlischt die Salärversicherung. Sie kann jedoch als
Einzelversicherung auf Ihre eigene Rechnung weitergeführt werden, sofern Sie in der Schweiz
wohnen und sich innert 90 Tagen nach Austritt schriftlich bei der Versicherung zum Übertritt
anmelden."

1.1 Der Beschwerdegegner hat sich auf Art. 14.6 der Anstellungsbedingungen gestützt und
geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, ihn vertragskonform zu
versichern, weshalb sie die entsprechende Differenz nachzuzahlen habe. Die Beschwerdeführerin
vertrat demgegenüber die Ansicht, Art. 14.6 gelange nicht zur Anwendung, analog der
gesetzlichen Regelung, wonach der Kündigungsschutz im Falle der Kündigung durch den

Arbeitnehmer nicht greift. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin die gesetzlichen
Minimalleistungen gemäss Art. 324b OR erbracht hat.

1.2 Die kantonalen Gerichte haben die Anstellungsbedingungen nach Treu und Glauben
ausgelegt und sind dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.
1.2.1 Das Arbeitsgericht verneinte den geltend gemachten Anspruch, weil Art. 14.6 keinerlei
Hinweis darauf enthalte, dass sich die Beschwerdeführerin auch für den Fall der Kündigung des
Arbeitsverhältnisses durch den Beschwerdegegner für die Zeit nach der Kündigung in diesem
Umfang verpflichten wolle.
1.2.2 Die Vorinstanz hielt dagegen entsprechend der Systematik des 14. Titels der
Anstellungsbedingen dafür, ein unbefangener Leser dürfe und müsse mit Blick auf Ziff. 14.4 und
14.5 nach Treu und Glauben schliessen, dass zunächst die Versicherungslösung als solche
statuiert und alsdann die Beitragspflicht geregelt werde, worauf die Leistungen der Versicherung
im Krankheitsfall definiert würden. Zumindest wäre die Klausel, für sich allein betrachtet und
erst recht im Kontext, als unklar zu betrachten, was sich zu Lasten der Beschwerdeführerin
auswirken müsste, seien doch die Anstellungsbedingungen wie allgemeine
Geschäftsbedingungen auszulegen. Darüber hinaus verwarf die Vorinstanz den Standpunkt der
Beschwerdeführerin, nach welchem der Arbeitnehmer die Leistungen gemäss Ziff. 14.6 bei
eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht beanspruchen dürfe. Hätte nämlich die
Beschwerdeführerin vertragswidrig überhaupt keine Taggeldversicherung abgeschlossen, hätte
der Arbeitnehmer, sollte die Auffassung der Beschwerdeführerin zutreffen, bei über die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus dauernder Krankheit keinerlei Geldleistungen
zugute, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Dies würde gegen den Vertrag,
namentlich Ziff. 14.4 der Anstellungsbedingungen verstossen, zumal die Beschwerdeführerin
offensichtlich eine kollektive Taggeldversicherung nach VVG abgeschlossen habe und auch
nicht bestreite, dass der Beschwerdegegner trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch
auf die Taggelder für Krankheit habe. Der Beschwerdegegner sei vielmehr so zu stellen, wie
wenn die Beschwerdeführerin eine Taggeldversicherung über 100 % des Lohnes abgeschlossen
hätte. Dies führte zur Gutheissung der Leistungsklage.

1.3 Die Beschwerdeführerin hält diese Auslegung der Vorinstanz für bundesrechtswidrig. Sie
wendet ein, die Vorinstanz hätte bei ihrer systematischen Auslegung auch Ziff. 14.8 der
Anstellungsbedingungen berücksichtigen müssen, die explizit auf die Salärversicherung Bezug
nehme und deren Erlöschen regle. Danach sei die Beschwerdeführerin nur gehalten gewesen,
eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen, die bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses
Leistungen erbringe. Mit Ausnahme der Verpflichtung, für ein Übertrittsrecht in die
Einzelversicherung nach Beendigung des Kollektivversicherungsvertrages zu sorgen, treffe die
Beschwerdeführerin nach Auflösung des Arbeitsvertrages keinerlei Pflichten gegenüber dem
Arbeitnehmer. Da die Salärversicherung mit dem Austritt des Arbeitnehmers aus der
X.________ erlösche, habe die Beschwerdeführerin namentlich auch keine Pflicht zum
Ausgleich einer allfälligen Differenz zwischen der von der Versicherung weiterhin erbrachten
Leistung und 100 % des Lohnes, habe sich doch die Beschwerdeführerin nur zum Abschluss
einer Krankentaggeldversicherung mit Leistungen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses
verpflichtet. Dieses Resultat decke sich mit dem im Arbeitsrecht allgemein geltenden Grundsatz,
wonach der Arbeitgeber mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Leistungen, namentlich
keine Lohnzahlungen mehr zu erbringen habe.

1.4 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen
der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Bleibt, wie im zu beurteilenden Fall, eine
tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen

Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie
sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden
durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von
Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die
äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist
(Art. 105 Abs. 1 BGG). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGE 133
III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen).
1.4.1 Nach Art. 324a f. OR hat der Arbeitgeber den Lohn während einer beschränkten Zeit
weiterzubezahlen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund einer krankheits- oder unfallbedingten
Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Diese Lohnfortzahlungspflicht
gilt grundsätzlich nur, soweit und solange ein Arbeitsverhältnis besteht. Da die Art. 324a f. OR
nur einseitig zwingender Natur sind, können die Parteien indessen eine für den Arbeitnehmenden
günstigere Absprache treffen. Eine solche kann namentlich in der Verpflichtung des
Arbeitgebers bestehen, eine Kollektivtaggeldversicherung mit einem Versicherer abzuschliessen,
die während einer längeren Dauer den Lohnbetrag bzw. einen Teil davon weiter bezahlt (BGE
127 III 318 E. 4b S. 325; 124 III 126 E. 2b S. 132 f.). Mit einer solchen Versicherung soll der
Schutz des Arbeitnehmers verbessert werden, indem das Einkommen auch für den Fall gesichert
bleibt, dass der Arbeitnehmer die Stelle verliert. Es ist nämlich zu beachten, dass das
Arbeitsverhältnis sehr wohl enden kann, bevor die beschränkte Zeit für die Lohnfortzahlung
abgelaufen ist, sei es, dass es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag handelt oder der
Arbeitnehmer diesen - wie vorliegend - vor dem Eintritt des Krankheitsfalls bereits gekündigt
hatte, sei es, dass die Arbeitgeberin eine Kündigung ausgesprochen hat. Der zeitliche
Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlungspflicht sind im schweizerischen Recht nicht
koordiniert. Eine Kündigung kann durchaus zulässig sein, obgleich die Lohnfortzahlungspflicht
andauert. Wegen dieser fehlenden gesetzlichen Koordination stellt sich regelmässig die Frage,
wie die Parteien das Verhältnis zwischen Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungspflicht regeln
wollten, wenn sie eine vertragliche Verlängerung der Lohnfortzahlungspflicht vereinbart haben.
Soll diese durch eine Versicherung gewährleistet werden, indem nicht der Lohn weiterbezahlt
wird, sondern Taggeldleistungen als Verdienstersatz erbracht werden, darf davon ausgegangen
werden, dass die Versicherungsleistungen auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus
erbracht werden sollen, sei es, dass die Kollektivtaggeldversicherung unverändert weiter besteht
oder dass ein Übertritt in eine gleichwertige Einzeltaggeldversicherung erfolgen kann. Anders
verhält es sich, wenn keine Versicherung, sondern eine blosse Lohnfortzahlungspflicht der
Arbeitgeberin vereinbart ist. Weil es sich diesfalls um Lohn handelt, muss im Zweifel
angenommen werden, dass die Verpflichtung den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
voraussetzt und ohne entsprechende abweichende Vereinbarung der zeitliche Kündigungsschutz
nicht entsprechend ausgedehnt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 4C.315/2006 vom 10.
Januar 2007 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.4.2 Die Parteien haben den Abschluss einer Salärversicherung vereinbart, wobei sich die
Beschwerdeführerin zur Übernahme der Prämien verpflichtet und dem Arbeitnehmer für den Fall
nachgewiesener krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ohne Karenzfrist Leistungen von 100 %
des Lohnes für 730 Kalendertage zugesichert hat (Ziff. 14.4 bis 14.6 der
Anstellungsbedingungen). Wie die Vorinstanz zutreffend erwog und die Beschwerdeführerin
nicht mehr substanziiert in Abrede stellt, war der Beschwerdegegner unter diesen Umständen
nach Treu und Glauben zur Annahme berechtigt, die Versicherungsleistung umfasse seinen
vollen Lohn, der ihm denn auch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entrichtet wurde. Dieselben
Leistungen durfte der Beschwerdegegner nach dem oben Ausgeführten für den Fall erwarten,
dass die versprochenen Versicherungsleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch
nicht ausgeschöpft und die Leistungsvoraussetzungen gegeben sein sollten. Dies ergibt sich
namentlich aus seinem Recht auf Fortführung der kollektiven als Einzelversicherung gemäss

Ziff. 14.8 der Anstellungsbedingungen, die für diesen Fall keine Leistungskürzung erwähnt.
Damit vermittelte die Beschwerdeführerin objektiv den Eindruck, die Einzeltaggeldversicherung
werde der - vermeintlich - bisher von der Beschwerdeführerin unterhaltenen gleichwertig sein.
Umfasste die Kollektivtaggeldversicherung und damit auch die weitergeführte
Einzelversicherung entgegen dem von der Beschwerdeführerin erweckten Anschein lediglich
Taggeldleistungen von 80 % des Lohnes, hielt die Vorinstanz zu Recht dafür, die
Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner die Differenz zur berechtigterweise erwarteten
Lohnersatzleistung zu vergüten. Das angefochtene Urteil hält somit auch mit Rücksicht auf die
in der Beschwerde angeführte Ziff. 14.8 der Anstellungsbedingungen einer Überprüfung stand.

2.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang
wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak