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17. Juni 2009 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


2009.14




Kanton St.Gallen



BZ.2009.14-K3




Kantonsgericht St.Gallen

III. Zivilkammer

Präsident Rolf Brunner, Kantonsrichter Hans Schawalder, Kantonsrichterin Dr. Beatrice
Uffer-Tobler, Gerichtsschreiber David Speich


Entscheid vom 17. Juni 2009

in der Sache


Kläger und Berufungskläger,

vertreten von Rechtsanwalt Titus Marty


gegen



Beklagte und Berufungsbeklagte,

vertreten von Rechtsanwalt Frank Nabholz



betreffend

1.1. Forderung aus Versicherungsvertrag (Zulässigkeit der Einrede der Verjährung)
X. Versicherung
A.


2

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Anträge vor Kreisgericht

a) des Klägers

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 57'380.00 nebst 5 % Zins seit
5. September 2001, evtl. einen Betrag zzgl. 5 % Zins seit 28. Juli 2001 nach
Ergebnis des Beweisverfahrens, zu bezahlen.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.

b) der Beklagten (gemäss Duplik)


Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.


Entscheid des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 28. November 2008

1.
Die Klage wird infolge Verjährung der Forderung vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'400.00 hat der Kläger zu bezahlen, unter Gutschrift
der Einschreibgebühr von Fr. 700.00.
3.
Der Kläger hat die Beklagte mit Fr. 5'035.60 zu entschädigen.


Anträge vor Kantonsgericht

a) des Klägers und Berufungsklägers

1.
Es sei der angefochtene Entscheid des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom
28. November 2008 in allen Ziffern aufzuheben.
2.
Es sei die Streitsache zu neuer und materieller Beurteilung der Klage an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten/Berufungs-
beklagten.

b) der Beklagten und Berufungsbeklagten

1.
Es sei die kläg. Berufung vollumfänglich abzuweisen und der Entscheid des
Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 28. November 2008 vollumfänglich zu
bestätigen;
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers/Berufungs-
klägers.


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Erwägungen


I.

1.1 Der Kläger ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft
, Parzelle
Nr.
mit Wohnhaus und angebautem Stall, sowie mit einer
freistehenden Remise Nr.
In der Nacht vom 27. und 28. Juli 2001 brannte die
Remise ab. Dabei wurde das darin befindliche Mobiliar zerstört. In Bezug auf den durch
das Feuer verursachten Mobiliarschaden bestand eine kombinierte Hausrat-/Privathaft-
pflicht- und Gebäudeversicherung bei der Beklagten unter der Police Nr.
(kläg. act. 1).

1.2 Gestützt auf diese Police machte der Kläger gegenüber der Beklagten einen
Anspruch auf Schadensvergütung geltend. Am 8. August 2001 fand zwischen den
Parteien am Wohnsitz des Klägers eine Besprechung zur Prüfung und Ermittlung des
durch das Feuer verursachten Schadens statt. Eine vorläufige, anhand von
Aufschrieben des Klägers (kläg. act. 2) von der Beklagten erstellte und vom Kläger
unterzeichnete Schadensliste ergab einen Schaden von Fr. 54'317.– für Gerätschaften
und Fr. 6'543.– für Hausrat, das heisst einen Gesamtschaden von Fr. 60'860.– (kläg.
act. 3 und 4). Am 21. August 2001 kam es zu einer weiteren Befragung des Klägers
durch die Beklagte. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 (kläg. act. 8) teilte die Beklagte
dem Kläger mit, es seien Widersprüche und Ungereimtheiten aufgetreten, die es
abzuklären gelte. Solange diese Unklarheiten beständen, sei gemäss Art. 39 VVG keine
Leistung geschuldet.

1.3 Das Untersuchungsamt Gossau eröffnete im Zusammenhang mit dem Brand eine
Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Brandstiftung (vgl. kläg.
act. 9). Am 9. Dezember 2002 wurde der Kläger dazu als Auskunftsperson durch den
Untersuchungsrichter befragt (kläg. act. 10). Am Schluss der Einvernahme wurde der
Kläger vom Untersuchungsrichter darauf hingewiesen, dass die Beklagte eine Anzeige
wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug eingereicht habe. Es handle sich dabei um
ein separates Verfahren und er, der Kläger, werde gelegentlich zur Einvernahme
aufgeboten werden. Am 10. Januar 2003 verfügte das Untersuchungsamt die vorläufige
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verdachts auf Brandstiftung (kläg. act. 9). Am
28. Januar 2003 ersuchte der Kläger das Untersuchungsamt um Mitteilung bezüglich
der Eröffnung des anlässlich der Einvernahme erwähnten Strafverfahrens wegen
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Verdachts auf Versicherungsbetrug und um Orientierung über den Stand des
Verfahrens. Eine Mitteilung des Untersuchungsamts blieb offenbar bis am 18. Juli 2003
aus (vgl. kläg. act. 14).

1.4 Die erwähnte Strafanzeige war von der Beklagten bereits am 14. Februar 2002
erhoben worden (kläg. act. 13). Es ging dabei um einen vermeintlichen
Versicherungsbetrug betreffend einen Versicherungsfall aus dem Jahre 1994. Der
Kläger soll eine doppelte Auszahlung erwirkt haben.

1.5 Mit Schreiben vom 26. Mai 2003 (bekl. act. 4) wandte sich der Kläger an die
Beklagte und erkundigte sich nach der Erledigung des Schadenfalls. Er erwähnte, dass
er anlässlich der Einvernahme als Auskunftsperson im Strafverfahren wegen
Brandstiftung erfahren habe, dass die Beklagte eine Strafanzeige wegen Verdachts auf
Versicherungsbetrug eingereicht habe. Der Kläger ersuchte um Orientierung darüber,
ob dies zutreffe und um Zustellung einer Kopie der Strafanzeige. Mit E-Mail vom 1. Juli
2003 (kläg. act. 11) wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte, ersuchte um
Beantwortung seines Schreibens vom 26. Mai 2003 und um Zustellung einer Verzichts-
erklärung bezüglich der Verjährungseinrede. Mit E-Mail vom 11. Juli 2003 (kläg. act. 11)
wandte sich die Beklagte an den Kläger und teilte ihm mit, sie hätte versucht, den
Untersuchungsrichter zu erreichen. Ohne Kontaktaufnahme mit diesem könne sie dem
Kläger keine definitive Antwort geben. Die Beklagte ersuchte den Kläger um Zustellung
der Einstellungsverfügung. Dem kam der Kläger mit Schreiben vom 14. Juli 2003 nach
(bekl. act. 2). Gleichzeitig ersuchte er nochmals um Zustellung einer Verzichtserklärung
bezüglich der Verjährungseinrede. Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 (bekl. act. 3) erklärte
sich die Beklagte bereit, auf das Erheben der Einrede der Verjährung bis zum
31. Oktober 2003 zu verzichten.

1.6 Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 wandte sich das Untersuchungsamt an die
Polizeistation Bazenheid (kläg. act. 12; in Kopie an den Kläger) und ersuchte darum,
den Kläger zum Vorwurf des Versicherungsbetrugs im Zusammenhang mit dem
Schadenfall von 1994 polizeilich zu befragen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003
(kläg. act. 14) ersuchte der Kläger das Untersuchungsamt erneut um Mitteilung über
den Verfahrensstand und brachte vor, die Beklagte halte eine Vergütung des
Versicherungsanspruchs unter Verweis auf ihre pendente Strafanzeige vom 14. Februar
2002 immer noch zurück.



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1.7 Am 6. Dezember 2004 verfügte das Untersuchungsamt die Aufhebung des
Strafverfahrens gegen den Kläger wegen des angeblichen Versicherungsbetrugs im
Zusammenhang mit dem Schadenfall von 1994. Eine von der Beklagten am
17. Dezember 2004 dagegen erhobene Beschwerde an die Anklagekammer wurde mit
Entscheid vom 3. März 2005 gutgeheissen (Replik, 4 lit. g). Im wiederaufgenommenen
Strafverfahren verlangte die Beklagte mit Schreiben vom 10. Juni 2005 und 24. Oktober
2005 (kläg. act. 15 und 16) eine Ausdehnung von Untersuchung und Strafverfahren auf
einen angeblich versuchten Versicherungsbetrug im Zusammenhang mit dem Brandfall
vom Juli 2001 (vgl. auch kläg. act. 18). Mit Schreiben vom 21. November 2005 (kläg.
act. 17) wandte sich der Kläger ans Untersuchungsamt und brachte vor, die Beklagte
verweigere ihm wegen der Pendenz des Strafverfahrens die Versicherungsleistung aus
dem späteren Brandfall. Mit Schreiben vom 24. November 2005 (kläg. act. 18) teilte das
Untersuchungsamt dem Kläger mit, die Beklagte habe vorgebracht, der behauptete
Versicherungsbetrug erstrecke sich nicht bloss auf die Gegenstände des Schadenfalls
vom 1994. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 (kläg. act. 19) ersuchte der Kläger das
Untersuchungsamt um Klarstellung. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 (kläg.
act. 20) führte das Untersuchungsamt aus, die Beklagte habe zusätzliche Vorwürfe
erhoben und aus prozessökonomischen Überlegungen gebiete sich deren gleichzeitige
Behandlung. Am 28. September 2006 wurde gegen den Kläger Anklage erhoben. Mit
Entscheid des Einzelrichters des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 25. Januar 2007
wurde der Kläger freigesprochen. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft
(Klage, 5 Ziff. 5; Replik, 5 lit. h).

1.8 Mit Schreiben vom 14. März 2007 und 17. April 2007 (kläg. act. 5 und 6) wandte
sich der Kläger an die Beklagte und führte aus, es beständen nach dem Freispruch
keine weiteren Gründe mehr, die bisher hinausgeschobene Schadenregulierung weiter
aufzuschieben. Die Beklagte antwortete am 26. April 2007 (kläg. act. 7) dahingehend,
dass sie auch ohne strafrechtliche Verurteilung davon ausgehe, dass ihr im Schadenfall
falsche Angaben gemacht worden seien, weshalb sie gestützt auf Art. 40 VVG eine
Leistungspflicht ablehne. Ausserdem sei der Schaden seit dem Jahr 2003 verjährt.

2.1 Mit Klage vom 19. Februar 2008 machte der Kläger die Streitsache direkt beim
Kreisgericht anhängig (Art. 136 lit. a ZPO; vi-act. 1). Er reduzierte dabei seine
Forderung auf Fr. 57'390.– (Klage, 8 Ziff. 9). Aufgrund der von der Beklagten
vorprozessual geäusserten Einreden beantragte er unter anderem, das Gericht solle
einen Teilentscheid in Bezug auf die Einreden der Verjährung und der Unverbindlichkeit
des Vertrags gemäss Art. 40 VVG fällen (Klage, 3 Mitte). Mit auf die Frage der


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Verjährung beschränkter Klageantwort vom 7. April 2008 (vi-act. 3) stellte die Beklagte
den Antrag, es sei ein Teilentscheid betreffend die von ihr erhobene Verjährungseinrede
zu fällen. Der Kläger erklärte sich mit diesem Prozessantrag einverstanden (vi-act. 4)
und reichte am 16. Mai 2008 seine auf die Verjährungsfrage beschränkte Replik ein (vi-
act. 7). Die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 26. Juni 2008 (vi-act. 9) an ihren
Vorbringen fest. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichteten die
Parteien (vi-act. 10 und 11).

2.2 Der vorinstanzliche Entscheid wurde am 28. November 2008 im Dispositiv an die
Parteien versandt (vi-act. 12). Der Versand des begründeten Urteils erfolgte am 18. De-
zember 2008 (Urteil, 8).

3.1 Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 29. Januar 2009 Berufung (act. B1).
Mit Berufungsantwort vom 13. März 2009 beantragt die Beklagte die Abweisung der
Berufung (act. B9). Am 30. März 2009 reichte der Kläger eine nachträgliche Eingabe ein
(act. B12). Mit Stellungnahme vom 27. April 2009 verlangte die Beklagte, die
nachträgliche Eingabe des Klägers sei aus dem Recht zu weisen (act. B15).

3.2 Eine mündliche Verhandlung oder ein zweiter Schriftenwechsel wurde vor
Kantonsgericht nicht durchgeführt (Art. 234 ZPO; act. B18).


II.

1.
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen
(Art. 79, 224 Abs. 1 lit. d [in der bis zum 31. Mai 2009 geltenden Fassung; nGS 42-80],
225, 229 ZPO; Art. 82 ff. GerG) ergibt, dass diese erfüllt sind. Auf die Berufung ist
einzutreten. Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a ZPO [in der bis zum
31. Mai 2009 geltenden Fassung; nGS 42-80]; Art. 15 lit. d GO).

2.
Auszugehen ist nicht vom beklagtischen Rechtsbegehren, wie es von der
Vorinstanz wiedergegebenen wurde (Urteil, 2). Die Vorinstanz gab nämlich den Antrag
der Beklagten, es sei ein Teilentscheid betreffend die von der Beklagten erhobene
Verjährungseinrede zu fällen, als beklagtisches Rechtsbegehren wieder. Dabei handelt
es sich allerdings lediglich um einen Prozess- oder Verfahrensantrag. Es ist jedoch
offensichtlich, dass die Beklagte in der Hauptsache die kostenfällige Abweisung der


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Klage verlangt (vgl. Duplik, 1 Ziff. 1) und dies unter anderem mit dem Eintritt der
Verjährung begründet.

3.1 Die Vorinstanz erachtete es als angebracht, im vorliegenden Verfahren einen
Teilentscheid im Sinne von Art. 84 ZPO über die Frage der Verjährung zu fällen (Urteil,
2 Ziff. 1). Auch ihre Gerichtskosten setzte sie für einen Teilentscheid fest (Urteil, 6
Ziff. 5). Bei der Festlegung der Parteikostenentschädigung ging sie von einem
"Vorentscheid" betreffend die Verjährung aus (Urteil, 6 f. Ziff. 6).

3.2 Tatsächlich hat die Vorinstanz den Prozess einstweilen auf die Streitfrage der
Verjährung beschränkt. Indem sie die Verjährung des eingeklagten Anspruchs bejahte
und infolgedessen die Klage vollumfänglich abwies (vgl. vorinstanzliches Dispositiv,
Ziff. 1), hat sie indessen keinen Teilentscheid – sondern einen Endentscheid – gefällt.
Einen Teilentscheid hätte die Vorinstanz gefällt, falls sie zum Schluss gekommen wäre,
der eingeklagte Anspruch sei noch nicht verjährt respektive die erhobene
Verjährungseinrede sei nicht zu hören. Diesfalls hätte sie nur eine materielle Vorfrage
entschieden und der Prozessausgang wäre nach wie vor offen gewesen. Wird die
Verjährung des eingeklagten Anspruchs hingegen bejaht, besteht für einen
Teilentscheid kein Raum (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur
Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 84 N 1c;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.,
Zürich 1997, § 89 N 9).

4.
Die nachträgliche Eingabe des Klägers enthält keine neuen Vorbringen oder
Beweisanträge, die für den Ausgang des Prozesses von Bedeutung wären.
Entsprechend kann deren Zulässigkeit offen gelassen werden.


III.

1.
Der vorliegend eingeklagte Anspruch hat seinen Ursprung in einem
Versicherungsvertrag gemäss VVG. Dessen Art. 46 Abs. 1 bestimmt in Abweichung von
Art. 127 ff. OR für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag eine Verjährungsfrist von
zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Dass die
Parteien beim Abschluss des Versicherungsvertrags eine längere Verjährungsfrist
vereinbart hätten, wird nicht behauptet und geht aus den Akten nicht hervor (vgl. Ziff. 8.8
AVB). Sodann steht fest, dass die Beklagte am 16. Juli 2003 erklärt hat, sie werde bis


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zum 31. Oktober 2003 auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichten. Ob
damit ein Einredeverzicht oder eine Verlängerung der Verjährungsfrist vereinbart wurde
(vgl. dazu KESSLER, Der Verjährungsverzicht im Schweizerischen Privatrecht, Diss.,
Zürich 2000, 107 f.; KOLLER, Die Tragweite eines zeitlich begrenzten
Verjährungsverzichts, in: SJZ 92 (1996) 369 ff.; KOLLER, Verjährung von
Versicherungsansprüchen, in: Koller [Hrsg.], Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung
1993, St. Gallen 1993, 1 ff. [zit. KOLLER, Verjährung], 29 ff.), kann vorliegend offen
gelassen werden, da zwischen Ende Juli und Ende Oktober 2003 keine die Verjährung
hemmenden oder unterbrechenden Handlungen behauptet sind. Die Verjährung der
klägerischen Forderung ist damit jedenfalls Ende Oktober 2003 eingetreten und konnte
im Anschluss nicht mehr gehemmt oder unterbrochen werden. Vorliegend ist einzig
noch zu beurteilen, ob die von der Beklagten mit Schreiben vom 26. April 2007 (kläg.
act. 7) erstmals ausdrücklich erhobene Einrede der Verjährung zulässig oder – da
rechtsmissbräuchlich – unzulässig ist.

2.1 Nach Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen
Rechtsschutz. Der Nachweis, dass die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede
rechtsmissbräuchlich ist, obliegt dem Kläger. Der Kläger muss mit anderen Worten
sämtliche Tatsachen nachweisen, die auf einen Rechtsmissbrauch durch die Beklagte
schliessen lassen. Entgegen der vom Kläger scheinbar vertretenen Ansicht (Berufung, 9
Ziff. 5), ist es nicht an der Beklagten nachzuweisen, dass ihr Verhalten nicht
rechtsmissbräuchlich war.

2.2 Gemäss Rechtsprechung und Lehre stellt die Verjährungseinrede einen
Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar und ist nicht zu schützen, wenn
sie gegen erwecktes Vertrauen verstösst, der Schuldner insbesondere ein Verhalten
gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat, rechtliche Schritte während der
Verjährungsfrist zu unterlassen, und das seine Säumnis auch bei objektiver
Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lässt. Nicht erforderlich ist, dass der
Schuldner sich arglistig verhalten hat oder den Gläubiger absichtlich getäuscht hat. Der
Schuldner muss den Gläubiger indes während offener Verjährungsfrist veranlasst haben
zuzuwarten; ein vertrauensbildendes Verhalten nach Eintritt der Verjährung nützt dem
Gläubiger nichts. Diesfalls wird die unklagbar gewordene Obligation nur dann wieder zu
einer klagbaren, wenn der Schuldner auf die Verjährungseinrede verzichtet und die
Forderung wenigstens teilweise vorbehaltlos anerkennt. Die Berufung des Versicherers
auf die nach Ablauf von zwei Jahren eingetretene Verjährung ist namentlich dann
missbräuchlich, wenn er den Versicherten in den Glauben versetzt oder darin belässt,


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der gemeldete Schadenfall sei gedeckt und der Versicherer werde die entsprechenden
Versicherungsleistungen erbringen und es der Versicherte im Vertrauen darauf
unterlässt, die Verjährungsfrist zu unterbrechen (BGE 131 III 430 E. 2 S. 437, 113 II 264
E. 2e S. 269; BAUMANN, Zürcher Kommentar, I/1, 3. Aufl., Zürich 1998, Art. 2 N 393;
GRABER, in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar VVG, Basel 2001, Art. 46
N 30; KESSLER, 59; KOLLER, Verjährung, 34; MERZ, Berner Kommentar, I/1, Bern 1966,
Art. 2 N 410 ff.; ROELLI/KELLER, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1968, 675; SPIRO, Die Begrenzung
privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, Bern 1975,
248 f.; SCHAER, Modernes Versicherungsrecht, Bern 2007, § 21 N 46;
TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl.,
Zürich 2002, 62; VON THUR/ ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen
Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl., Zürich 1974, 232; ZELLER, Treu und Glauben und
Rechtsmissbrauchsverbot, Diss., Zürich 1981, 383).

2.3 Massgebend zur Beurteilung, ob die beklagtische Verjährungseinrede rechtsmiss-
bräuchlich ist, ist somit das durch das Verhalten der Beklagten bis Ende Oktober 2003
objektiv (und nicht subjektiv, wie der Kläger in Berufung, 4 lit. a, anzunehmen scheint)
erweckte Vertrauen. Mit der Vorinstanz (Urteil, 6 lit. d) ist davon auszugehen, dass das
Verhalten der Beklagten nach dem 31. Oktober 2003 unbeachtlich ist. Nachträgliches
Verhalten des Erklärenden kann zwar zur Auslegung von Willenserklärungen
herangezogen werden (beispielsweise also zur Frage, ob eine bestimmte Erklärung als
Verjährungsverzicht im Sinne von Art. 141 Abs. 1 OR zu verstehen ist, was vorliegend
allerdings nicht behauptet wird), nicht hingegen zur Bestimmung von beim
Erklärungsempfänger objektiv erwecktem Vertrauen im Zeitpunkt der Erklärung (was bei
der vorliegend zu beantwortenden Frage des Vertrauensschutzes einzig relevant ist). Zu
beachten ist, dass der Kläger am 1. und am 14. Juli 2003 die Beklagte um Zustellung
einer Verzichtserklärung bezüglich Verjährungseinrede ersuchte. Bis zu diesem
Zeitpunkt scheint beim Kläger noch kein Vertrauen dahingehend erweckt worden zu
sein, dass er rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist unterlassen hätte (vgl.
dazu auch Berufung, 9 oben). Das Hauptaugenmerk bezüglich möglicherweise
vertrauenserweckender Handlungen der Beklagten ist somit auf den Zeitraum vom
15. Juli 2003 bis zum 31. Oktober 2003 zu legen.

3.1 Wie nachfolgend aufgezeigt, kann dem Kläger nicht gefolgt werden, wenn er
behauptet, er habe nicht mit der Erhebung der Verjährungseinrede rechnen müssen und


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habe es daher – solange das Strafverfahren andauerte – unterlassen dürfen, weitere
verjährungsunterbrechende Handlungen vorzunehmen (Berufung, 4 Ziff. 3).

3.2 Der Kläger bringt vor, die Beklagte habe bei ihm dahingehend ein schutzwürdiges
Vertrauen erweckt, dass sie ihre vertragliche Leistungspflicht grundsätzlich nicht
bestritten habe, sondern einzig vom Ergebnis der Strafklage abhängig gemacht habe
(Berufung, 4 Ziff. 3). Dies wird von der Beklagten bestritten (Berufungsantwort, 3 Ziff. 3).

Richtig ist, dass die Beklagte mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 ihre Leistungspflicht
unter Verweis auf Art. 39 VVG damit verneint hatte, dass zuerst das Ergebnis der
Untersuchung über die Brandursache und des Verdachts auf Brandstiftung abgewartet
werden müsse. Gleichzeitig wies sie den Kläger aber auch noch darauf hin, dass Belege
für die beschädigten und zerstörten Waren fehlen würden, dass noch Unklarheiten über
die tatsächlich zerstörten Gegenstände vorlägen, dass er die Überreste noch nicht
wegschaffen solle, da er andernfalls nicht in der Lage sein werde, die von ihm geltend
gemachte Schadenshöhe nachzuweisen, dass er eine Liste der Maschinen einreichen
solle, welche über die Wintermonate anderswo eingestellt werden müssten und dass
ihrer Ansicht nach die abgebrannte Remise nicht als Winterquartier für die Schafe
gedient habe (kläg. act. 8). Davon, dass die Beklagte ihre Leistungspflicht grundsätzlich
nicht bestritten habe, kann zu diesem Zeitpunkt folglich entgegen der Ansicht des
Klägers (Berufung, 4 f. lit. b, 9 Ziff. 5) keine Rede sein.

3.3 Der Kläger bringt vor, nach dem Vorliegen der Einstellungsverfügung sei eine
Weiterbehandlung des Schadenfalls und dessen Vergütung durch die Beklagte ohne
Angabe von Gründen – und darum für ihn völlig unklar warum – ausgeblieben
(Berufung, 5 lit. c, 8 f. Ziff. 4).

Dass die Beklagte mit diesem von ihr im Wesentlichen nicht bestrittenen Verhalten
(Berufungsantwort, 5 oben) beim Kläger ein Vertrauen dahingehend erweckt hätte, dass
sie ihre Versicherungsleistung erbringen werde respektive dass der Kläger deswegen
dazu bewogen worden wäre, von rechtlichen Schritten gegen die Beklagte abzusehen,
erscheint als ausgeschlossen. Dass dem tatsächlich nicht so war, zeigt auch die in der
Folge vom Kläger von der Beklagten verlangte Verzichtserklärung bezüglich der
Verjährungseinrede.

3.4 Sodann bringt der Kläger – für den hauptsächlich interessierenden Zeitraum vom
15. Juli 2003 bis zum 31. Oktober 2003 – vor, die Beklagte habe die Verzichtserklärung


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bezüglich der Verjährungseinrede abgegeben und gleichzeitig ausgeführt, vor einer
Kontaktaufnahme mit dem Untersuchungsrichter könne sie keine konkrete Stellung zum
Fall nehmen und sie werde nach Eingang der für sie relevanten Informationen auf die
Angelegenheit zurückkommen. Am 22. Juli 2003 habe er eine Kopie des
Ermittlungsauftrags an die Polizeistation Bazenheid vom 18. Juli 2003 und der
Strafklage der Beklagten vom 14. Februar 2002 erhalten. Er habe nun erkennen
können, dass die Beklagte die Entschädigung des Brandschadens vom Ergebnis der
Strafklage abhängig mache. Somit habe sich für ihn wieder die gleiche Situation wie am
Anfang ergeben, er habe also von der Beklagten erneut keine Vergütung des
Brandschadens verlangen können, solange das Strafverfahren nicht erledigt gewesen
sei, was dazu geführt habe, dass einvernehmlich Abschluss und Ergebnis des
Untersuchungsverfahrens abgewartet worden seien. Die Beklagte habe ansonsten in
keiner Art und Weise andere Gründe gegen eine Schadensdeckung und
Leistungserbringung vorgebracht. Er habe deshalb nach Treu und Glauben darauf
vertrauen dürfen, die Beklagte erbringe ihre Versicherungsleistung nach dem Abschluss
des weiteren Strafverfahrens und des diesbezüglichen Freispruchs und erhebe nicht die
Einrede der Verjährung (Berufung, 6 f. lit. d). Die Beklagte bestreitet insbesondere, dass
einvernehmlich Abschluss und Ergebnis der Untersuchung abgewartet worden seien
(Berufungsantwort, 6 oben).

Auch aus den für diesen Zeitraum vom Kläger behaupteten Tatsachen kann
vernünftigerweise kein Vertrauen entstanden sein, das ihn von der Einleitung rechtlicher
Schritte respektive der erneuten Einholung einer Verzichtserklärung bezüglich der
Verjährungseinrede abgehalten hätte. Zu beachten ist insbesondere, dass ein
schützenswertes Vertrauen, welches bei Enttäuschung einen Rechtsmissbrauch
begründen kann, von vornherein nur durch ein Verhalten der Gegenpartei, nicht aber
durch ein Verhalten eines Dritten begründet werden kann. Ebenso kann ein Verhalten
Dritten gegenüber, beispielsweise eine Erklärung gegenüber einer Behörde, bei der
Gegenpartei wohl nur ausnahmsweise ein berechtigtes Vertrauen begründen, nämlich
dann, wenn der Erklärende weiss oder annehmen muss, dass sein Verhalten vom
Dritten seiner Gegenpartei zur Kenntnis gebracht wird.

Allein aus dem Umstand, dass das Untersuchungsamt dem Kläger am 22. Juli 2003
eine Kopie der Strafanzeige der Beklagten vom 14. Februar 2002 (von welcher der
Kläger seit Ende 2002 Kenntnis hatte) zustellte, konnte beim Kläger – obwohl die
Beklagte als Strafanzeigerin damit rechnen musste, dass dem Kläger als Angezeigtem


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die Anzeige im vollen Wortlaut zur Kenntnis gebracht wird (Art. 174 ff. StP) –
grundsätzlich kein Vertrauen gegenüber der Beklagten entstehen.

Die Beklagte hielt in ihrer Strafanzeige (zum Schadensfall von 1994; kläg. act. 13 S. 3
Mitte) unter anderem fest was folgt: "Aufgrund Art. 53 (Doppelversicherung) in
Verbindung mit Art. 40 (betrügerische Anspruchsbegründung) des Bundesgesetzes über
den Versicherungsvertrag (VVG) sind die betreffenden Versicherungen ab diesem
Schadendatum nicht mehr an den Versicherungsvertrag gebunden. Wir haben auf die
ganze vereinbarte Gegenleistung Anspruch." Wohl ist dem Kläger darin zuzustimmen,
dass die Beklagte damit zum Ausdruck brachte, sie erachte sich im Brandfall vom
27./28. Juli 2001 als nicht leistungspflichtig, hingegen kann der Erklärung nicht
entnommen werden, falls ihre Strafanzeige nicht zu einer Verurteilung des Klägers
führe, werde sie ihrer Leistungspflicht ohne Weiteres nachkommen. Die Beklagte hat
sich damit – wie von der Vorinstanz festgestellt (Urteil, 6 lit. d) und entgegen der Ansicht
des Klägers (Berufung, 9 Ziff. 5, 10 oben) – weder gegenüber dem Untersuchungsamt
noch gegenüber dem Kläger dahingehend geäussert, ihre Leistung im Brandfall hänge
einzig und allein vom Ausgang des von ihr angestrengten Strafverfahrens ab. Der
Kläger durfte damit, nachdem ihm das Untersuchungsamt die Strafanzeige der
Beklagten zugestellt hatte, nicht annehmen, dass ihm die Beklagte seinen
Brandschaden ersetzen werde, wenn er im von der Beklagten angestrengten
Strafverfahren freigesprochen werde und dass er davon absehen könne, dafür zu
sorgen, dass sein Anspruch nicht verjähre.

Kommt hinzu, dass entgegen der Ansicht des Klägers mitnichten die gleiche Situation
wie unmittelbar nach dem Brandfall vorlag. Damals berief sich die Beklagte unter
anderem darauf, dass wegen noch bestehender Unklarheiten gestützt auf Art. 39 VVG
keine Leistung geschuldet sei (gemeint war wohl, dass der Versicherungsanspruch nicht
fällig würde; vgl. BSK-VVG NEF, Art. 39 N 15). Mit ihrer Strafanzeige, welche in diesem
Zeitpunkt einzig den Versicherungsfall von 1994 betraf, wollte sie hingegen erreichen,
dass sie an den Versicherungsvertrag nicht mehr gebunden war und entsprechend ihre
Leistung im Brandfall verweigern respektive rückwirkend vom Versicherungsvertrag
zurücktreten konnte (Art. 40 VVG). Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, wenn er
vorbringt, er habe "erneut von der Beklagten keine Vergütung des Brandschadens
verlangen [können], solange das mit dieser Strafklage der Beklagten angestrengte
Strafverfahren nicht erledigt" gewesen sei. Einerseits hätte er von der Beklagten sehr
wohl trotz des laufenden Strafverfahrens Leistung verlangen können; die Beklagte hätte
dann zu beweisen gehabt, dass die Tatbestandselemente des Art. 40 VVG erfüllt


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gewesen wären und ihr im Ergebnis ein Leistungsverweigerungsrecht zustand.
Andererseits ist das Strafurteil (insbesondere das freisprechende) für den Zivilrichter
ohnehin nicht verbindlich (BSK-VVG NEF, Art. 40 N 3 ff.), so dass nicht ohne Weiteres
ersichtlich ist, warum ein Zuwarten mit der Geltendmachung angezeigt, geschweige
denn zwingend, gewesen sein soll. Der Umstand, dass ein Gericht das zivilrechtliche
Verfahren wahrscheinlich bis zum Abschluss eines anderen, strafrechtlichen,
Verfahrens sistieren würde, bedeutet im Übrigen auch nicht, dass die Forderung nicht
vor einem schweizerischen Gericht geltend gemacht werden könnte, was einen
Stillstand der Verjährungsfrist zur Folge hätte (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR). Jedenfalls
durfte der Kläger gestützt auf die Begründung der Strafanzeige der Beklagten nicht
davon ausgehen, er könne davon absehen, dafür zu sorgen, dass sein Anspruch nicht
verjährt.

Sodann liegen keinerlei Indizien oder Beweise dafür vor, dass sich die Parteien, wie
vom Kläger pauschal behauptet, darauf geeinigt hätten, Abschluss und Ergebnis des
Untersuchungsverfahrens abzuwarten (bevor über den versicherungsrechtlichen
Anspruch des Klägers entschieden würde). Wie gesehen wird das diesbezügliche
Einvernehmen von der Beklagten bestritten. Da der Kläger dazu keinerlei Beweise
offeriert, hat seine Behauptung als unbewiesen zu gelten. Auch daraus kann er somit
bezüglich angeblich erwecktem Vertrauen nichts für sich ableiten.

Das einzige im Zeitraum vom 15. Juli 2003 bis zum 31. Oktober 2003 vom Kläger
behauptete Verhalten der Beklagten ist deren Ausführung im Schreiben vom 16. Juli
2003, wonach sie "nach Eingang der (…) relevanten Informationen (…) auf die
Angelegenheit zurück[komme]". Da jedoch im gleichen Schreiben die Verzichtserklärung
bezüglich der Verjährungseinrede bis zum 31. Oktober 2003 enthalten war, durfte der
Kläger den beklagtischen Ausführungen keine über dieses Datum hinausgehende
Wirkungen beimessen. Dies zumal sich die beklagtischen Ausführungen auf eine
Anfrage des Klägers bezogen, ob es zutreffe, dass die Beklagte gegen den Kläger eine
Strafanzeige wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug eingereicht habe (bekl. act. 4).
Aus dem erwähnten Schreiben ist im Gegenteil zu schliessen, dass der Kläger aufgrund
der ausdrücklichen Befristung der Verzichtserklärung bezüglich der Verjährungseinrede
bis am 31. Oktober 2003 davon ausgehen musste, dass sich die Beklagte vorbehält, ab
dem 1. November 2003 die Einrede der Verjährung zu erheben.

Da zwischen dem 15. Juli 2003 bis zum 31. Oktober 2003 ansonsten dem Kläger einzig
(durch das Untersuchungsamt) die Strafanzeige der Beklagten vom 14. Februar 2002


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zugestellt wurde und der Kläger daraus für sich nichts abzuleiten vermag, ist beim
Kläger auch in dieser Periode von der Beklagten kein schützenswertes Vertrauen
erweckt worden, wonach sie die Verjährungseinrede bis zum Abschluss des von ihr
angestrengten Strafverfahrens nicht erheben werde.

3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Kläger aus dem Verhalten der Beklagten
nicht schliessen durfte, diese werde nach einem Freispruch im Strafverfahren
bedingungslos zahlen, namentlich auch auf die Einrede der Verjährung verzichten.
Vielmehr ergibt sich aus den dem Kläger erkennbaren Umständen, dass die Beklagte
den Verdacht auf einen Versicherungsbetrug bloss als einen von mehreren Gründen
betrachtete, die Versicherungsleistung zu verweigern. Nachdem die Beklagte am
16. Juli 2003 erklärt hatte, auf das Erheben der Einrede der Verjährung bis zum
31. Oktober 2003 zu verzichten, hat sie bis zu diesem Zeitpunkt kein Verhalten an den
Tag gelegt, aus dem der Kläger berechtigterweise hätte ableiten dürfen, er könne
rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist unterlassen. Vielmehr musste dem
Kläger bewusst sein, dass sich die Beklagte das Recht vorbehalten wollte, sich nach
dem 31. Oktober 2003 auf den Eintritt der Verjährung zu berufen. Der Kläger hätte
deshalb vor Ablauf des befristeten Verjährungsverzichts die Verjährungsfrist
unterbrechen müssen, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Der Vorwurf, der
Versicherer werde für einen Verjährungseintritt belohnt, für den er selbst verantwortlich
gemacht werden müsse (Berufung, 10), ist im vorliegenden Fall unzutreffend. Die
Berufung ist abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.


IV.

1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 264 Abs. 1 ZPO). Auszugehen ist von einem Streitwert
von Fr. 57'390.–.

Wie in E. II/3 ausgeführt, ist beim vorliegenden Ergebnis von einem Endentscheid
auszugehen und entsprechend die Entscheidgebühr danach zu bemessen. Dem
Umstand, dass die Klage schon durch Beurteilung einer materiellen Vorfrage
abgewiesen werden konnte, ist bei der Bemessung der Entscheidgebühr im Rahmen
des Tarifs für einen Endentscheid (und nicht eines Teilentscheids) Rechnung zu tragen.
Bei der Bemessung der Parteikostenentschädigung kann der Umstand, dass der


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Prozess auf eine Teilfrage beschränkt war, im Rahmen von Art. 3 und 17 HonO
berücksichtigt werden.

2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird ermessensweise auf
Fr. 2'500.– festgesetzt (Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 i. V. m. Art. 13 Ziff. 222 GKT [in der ab dem
1. Juni 2009 geltenden Fassung; vgl. Amtsblatt des Kantons St. Gallen 2009, 1731 ff.]).
Die Einschreibgebühr von Fr. 1'200.– ist anzurechnen. Wie gesehen hat die Vorinstanz
ihre Entscheidgebühr von Fr. 2'400.– in Anwendung von Ziff. 723 GKT [in der bis zum
31. Mai 2009 geltenden Fassung; nGS 32-112] für einen Teilentscheid festgesetzt. Die
Entscheidgebühr ist in ihrer Höhe jedoch auch für einen Endentscheid zulässig und
scheint dem Aufwand des Gerichts nach wie vor angemessen (Ziff. 304 und 311.3 GKT
[in der bis zum 31. Mai 2009 geltenden Fassung] respektive Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 i. V. m.
Art. 13 Ziff. 122 GKT [in der ab dem 1. Juni 2009 geltenden Fassung]). Es besteht
diesbezüglich kein Anpassungsbedarf.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für deren Kosten im Berufungsverfahren zu
entschädigen (Art. 263 Abs. 1 ZPO). Der Vertreter der Beklagten hat keine Honorarnote
eingereicht. Das Honorar ist demzufolge nach Ermessen festzusetzen (Art. 6 HonO).
Die Vorinstanz ging in Anbetracht der Umstände, insbesondere dass sich die Parteien
im wesentlichen nur zu einer (Teil-)Frage äussern mussten, von einem angebrachten
mittleren Honorar von Fr. 4'500.– aus. Im Berufungsverfahren wurde dies von keiner
Partei kritisiert. Es kann deshalb auch für das Berufungsverfahren von diesem mittleren
Honorar ausgegangen werden. Entsprechend erscheint eine Parteikostenentschädigung
von Fr. 2'517.85 als angemessen (Art. 26 lit. b [50 %], 28bis [4 %] und 29 HonO [7.6 %]).


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Die III. Zivilkammer hat im Verfahren nach Art. 53 GerG


entschieden:


1. Die Berufung wird abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'500.– hat der Berufungskläger zu bezahlen. Die
Einschreibgebühr von Fr. 1'200.– wird angerechnet.
3. Der Berufungskläger hat die Berufungsbeklagte für deren Parteikosten im
Berufungsverfahren mit Fr. 2'517.85 zu entschädigen.


Der Präsident
Der Gerichtsschreiber



Rolf Brunner
David Speich









Bekanntgabe des Rechtsspruchs mit diesem Entscheid.


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