finma_versicherungsrecht · 20151109_d_ch_b_01 · 2015-11-09 · de
09. November 2015 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_116/2015, 4A_118/2015
U r t e i l v o m 9 . N o v e m b e r 2 0 1 5
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichterin Niquille,
nebenamtlicher Bundesrichter Ramelli,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.
4A_116/2015
1. A.________,
2. Lloyd's Underwriters, London
(subscribing to Policy No. xxx),
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Prof. Dr. Moritz Kuhn und
Rechtsanwältin Dr. Lucy Gordon,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ Ltd.,
vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Andreas Casutt und
Rechtsanwältin Dr. Christa Sommer,
Beschwerdegegnerin,
und
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Verfahrensbeteiligte

4A_118/2015
B.________ Ltd.,
vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Andreas Casutt und
Rechtsanwältin Dr. Christa Sommer,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. A.________,
2. Lloyd's Underwriters, London
(subscribing to Policy No. xxx),
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Prof. Dr. Moritz Kuhn und
Rechtsanwältin Dr. Lucy Gordon,
Beschwerdegegner.
Versicherungsvertrag; Parteibezeichnung;
Doppelversicherung,
Beschwerden gegen das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 12. Januar 2015.
Seite 2
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
A.a Die A.________ (Klägerin 1) ist ein sog. Versicherungsverein auf
Gegenseitigkeit, gegründet unter dem Recht von Rhode Island mit Sitz
in U.________ (USA). Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind
dem schweizerischen Recht nicht bekannt; sie sind vergleichbar mit
Genossenschaften.
Lloyd's ist ein dem englischen Recht unterstehender internationaler
Versicherungsmarkt mit Hauptsitz in London, mithin kein eigentliches
Versicherungsunternehmen. Lloyd's Underwriters, London (subscri-
bing to Policy No. xxx), sind die Versicherer (Kläger 2) in Bezug auf
die genannte Versicherungspolice.
Die B.________ Ltd. (Beklagte) ist eine schweizerische Versich-
erungsgesellschaft mit Sitz in V.________. Sie bietet Risiko-
versicherungen für Strom-, Energie- und weitere Projekte und
Installationen an. Die Rechtsvorgängerinnen der B.________ Ltd.
waren die C.________ und die D.________ Ltd.
A.b Die E.________ AG bzw. deren Rechtsvorgängerin F.________
AG in W.________ schloss am 28. Juni 1999 mit der G.________ mit
Sitz in X.________ einen "Construction Contract" über den Bau eines
Kraftwerks ab. Darin verpflichtete sich die E.________ AG bzw. deren
Rechtsvorgängerin u.a. zur Lieferung und Montage von vier grossen
Einheiten von Kombi-Turbogeneratoren.
A.c Am 16. August 2002 nahm G.________ das Kraftwerk kommer-
ziell in Betrieb. In der Folge gab es Probleme, den Leistungsstand zu
erreichen, was zu übermässiger Abnützung von Turbinenschaufeln
führte. Die E.________ erklärte sich bereit, im Rahmen von Garantie-
arbeiten die Turbinenschaufeln durch eine technisch verbesserte
Version zu ersetzen.
A.d Am 23. März 2003 wurde nach Abschluss der Garantiearbeiten an
der Einheit 3 ein Testlauf durchgeführt. Dabei wurde eine Gasturbine
der Einheit 3 durch einen in der Maschine liegen gebliebenen Gegen-
stand beschädigt. Der E.________ AG entstand dadurch ein Schaden
von USD 6'968'095.--.
A.e Die Arbeiten am Kraftwerk bildeten Gegenstand mehrerer Versi-
cherungen. Relevant sind folgende Versicherungspolicen: Einerseits
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die A.H.________-Police der A.________ und die Lloyd's
H.________-Police der Lloyd's Underwriters, London, zusammen als
H.________-Policen bezeichnet, andererseits die B.________-Police
der B.________ Ltd.
Die A.________ und die Lloyd's Underwriters, London, leisteten der
E.________ AG zusammen insgesamt USD 4'968'095.--. Die
B.________ Ltd. leistete keine Zahlung.
A.f Mit Abtretungsvertrag vom 21. Dezember 2005 trat die
E.________ AG sämtliche Rechte, Forderungen, Vorteile und Ansprü-
che, welche ihr gegen die B.________ Ltd. zustanden, an die
A.________ und die Lloyd's Underwriters, London, ab. Diese sollten
gemäss einer im Abtretungsvertrag enthaltenen Bedingung entweder
Klage gegen die B.________ Ltd. erheben oder die Angelegenheit
anderweitig bis zum 6. Oktober 2006 regeln, andernfalls die Abtretung
hinfällig würde.
A.g Am 27. Dezember 2005 reichten die A.________ und Lloyd's
Underwriters, London, beim Hays County District Court (erstinstanz-
liches Gericht des Staates Texas) Klage gegen die B.________ Ltd.
ein. Am 3. Oktober 2007 trat der Hays County District Court mangels
Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Dieser Entscheid wurde am
12. Februar 2010 vom Court of Appeals bestätigt.
B.
B.a Am 23. März 2012 reichten die A.________ und die Lloyd's
Underwriters, London, beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage
ein. Sie beantragten, die B.________ Ltd. sei zu verpflichten, der
Klägerin 1 Fr. 3'216'715.63 nebst Zins und den Klägern 2 Fr.
1'072'238.20 nebst Zins zu zahlen. Die Kläger stützen sich einerseits
auf (abgetretene) Ansprüche aus der B.________-Police, andererseits
machen sie ein Rückgriffsrecht gegen die Beklagte geltend.
B.b Die Beklagte erhob Widerklage und beantragte, die Kläger seien
solidarisch zur Zahlung von USD 174'045.40 nebst Zins zu verpflich-
ten.
B.c Mit Urteil vom 12. Januar 2015 trat das Handelsgericht des Kan-
tons Zürich auf die Klage der Lloyd's Underwriters, London, nicht ein
(Dispositiv-Ziff. 1 Beschluss). Die Klage der A.________ hiess es
teilweise gut und verpflichtete die B.________ Ltd. zur Zahlung von
Fr. 2'103'300.-- nebst Zins (Dispositiv-Ziff. 1 Urteil). Im darüber
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hinausgehenden Umfang wies das Handelsgericht die Klage ab. Die
Widerklage der B.________ Ltd. wies es vollumfänglich ab (Dispositiv-
Ziff. 2 Urteil). Die Kosten setzte das Handelsgericht auf Fr. 87'000.-
fest (Dispositiv-Ziff. 3 Urteil) und auferlegte sie zu einem Viertel der
Klägerin 1, zu einem Viertel den Klägern 2 und zur Hälfte der
Beklagten (Dispositiv-Ziff. 4-5 Urteil). Die Beklagte verurteilte es zur
Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Klägerin 1 (Dispositiv-
Ziff. 6 Urteil), die Kläger 2 zu einer Parteientschädigung an die Be-
klagte (Dispositiv-Ziff. 7 Urteil).
Das Handelsgericht kam in der Sache zum Schluss, es liege eine Dop-
pelversicherung nach Art. 53 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908
über den Versicherungsvertrag (SR 221.229.1; VVG) vor. Die Ersatz-
pflicht der Versicherer richte sich folglich nach Art. 71 Abs. 1 VVG.
Diese Bestimmung sei aber auf Sach- und nicht auf Vermögensversi-
cherungen zugeschnitten. Da sowohl die H.________-Policen als auch
die B.________-Police als Vermögensversicherungen zu qualifizieren
seien, richte sich die Ersatzpflicht entgegen dem Wortlaut von Art. 71
Abs. 1 VVG nicht nach dem Verhältnis der einzelnen Versicherungs-
summen zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen. Vielmehr
hafte jede Versicherung im Umfang, in dem ihre Leistung – die sie
ohne weitere Versicherer zu erbringen hätte – zur Gesamtsumme der
Leistungen sämtlicher Vermögensversicherer stehe. Danach betrage
die Ersatzpflicht der Beklagten Fr. 4'135'920.40. Aufgrund des
Überentschädigungsverbots schulde die Beklagte indessen nur noch
den bei der Zedentin E.________ AG offengebliebenen Schadens-
betrag von Fr. 2'804'400.-- (Schaden von USD 6'968'095.--, umge-
rechnet Fr. 9'770'660.--, abzüglich Zahlung der Kläger von
USD 4'968'095.--, umgerechnet Fr. 6'966'260.--). Die Forderung stehe
der Klägerin 1 zu 75 %, mithin zu Fr. 2'103'300.-- zu.
C.
Dieses Urteil fechten beide Parteien beim Bundesgericht an.
C.a Die Kläger (Verfahren 4A_116/2015) beantragen dem Bundesge-
richt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Zürich sei insoweit aufzuheben, als damit auf die Klage
der Lloyd's Underwriters, London, nicht eingetreten und die Klage der
A.________ (lediglich) teilweise gutgeheissen worden sei. Die Sache
sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kläger
bringen vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf die Klage der Lloyd's
Underwriters, London, nicht eingetreten und habe bei der Beurteilung,
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ab wann die Beklagte Verzugszins schulde, den Sachverhalt willkürlich
falsch festgestellt und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Die Beklagte beantragt, auf die Beschwerde der Kläger sei nicht ein-
zutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht.
C.b Die Beklagte (Verfahren 4A_118/2015) beantragt dem Bundesge-
richt mit Beschwerde in Zivilsachen, Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des
Handelsgerichts des Kantons Zürich sei insoweit aufzuheben, als da-
mit die Klage der A.________ teilweise gutgeheissen worden sei. Die
Klage sei vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Dispositiv-Ziff.
4, 6 und 7 seien ebenfalls aufzuheben und die Kosten- und
Entschädigungsfolgen dem beantragten Ausgang des Verfahrens
anzupassen. Die Beklagte beantragt zudem die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung. Sie rügt, die Vorinstanz habe die Policen der
Kläger und der Beklagten zu Unrecht als Vermögens- statt als Sach-
versicherungen qualifiziert und sei bei der anteilsmässigen Aufteilung
der Ersatzpflicht nach Art. 71 VVG fälschlicherweise von dessen
Wortlaut abgewichen. Zudem liege entgegen der Ansicht der Vor-
instanz keine gültige Abtretung an die Kläger vor. Schliesslich habe
die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem
sie nicht über ihren Antrag befunden habe, die Parteientschädigung
sei ihr samt Mehrwertsteuerzusatz von 8 % zuzusprechen.
Die Kläger beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz
hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Beklagte hat eine Replik eingereicht.
D.
Mit Verfügung vom 27. April 2015 wurde den Beschwerden in den Ver-
fahren 4A_116/2015 (von Amtes wegen) und 4A_118/2015 (auf Ge-
such hin) die aufschiebende Wirkung erteilt.
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Erwägungen:
1.
Den Beschwerden in den Verfahren 4A_116/2015 und 4A_118/2015
liegt derselbe Lebenssachverhalt zugrunde und am vorinstanzlichen
Verfahren waren dieselben Parteien beteiligt. Es rechtfertigt sich da-
mit, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem Urteil
zu behandeln (vgl. BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen).
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinwei-
sen).
2.1 Das angefochtene Urteil betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und
ist von einem oberen kantonalen Gericht erlassen worden, das als
Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale
Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 1 lit. b BGG). Die Kläger und die
Beklagte sind mit ihren Begehren je (teilweise) unterlegen (Art. 76
BGG), die Beschwerden richten sich gegen einen Endentscheid
(Art. 90 BGG) und sind innert der Beschwerdefrist eingereicht worden
(Art. 100 Abs. 1 BGG).
2.2 Die Beklagte beantragt, auf die Beschwerde der Kläger sei man-
gels eines materiellen Antrags nicht einzutreten.
2.2.1 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42
Abs. 1 BGG). Dieses ist unter Berücksichtigung der Beschwerdebe-
gründung nach Treu und Glauben auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2
S. 136; 123 IV 125 E. 1 S. 127; 105 II 149 E. 2a S. 152). Da die Be-
schwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107
Abs. 2 BGG), ist grundsätzlich ein materieller Antrag erforderlich; An-
träge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Ent-
scheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen
die Beschwerde unzulässig (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Na-
mentlich müssen Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten,
beziffert werden (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis). Ein blos-
ser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bun-
desgericht im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Sache ent-
scheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen
der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 133 III 489 E. 3.1
S. 489 f.).
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2.2.2 Die Kläger beantragen mit ihrer Beschwerde, das vorinstanzli-
che Urteil sei insoweit aufzuheben, als damit auf die Klage der Klä-
ger 2 nicht eingetreten und die Klage der Klägerin 1 (lediglich) teilwei-
se gutgeheissen worden sei, und die Sache sei zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie begründet den Antrag auf einen
kassatorischen Entscheid damit, dass die für einen reformatorischen
Entscheid erforderlichen Akten fehlen würden. Ob dies zutrifft, kann
offenbleiben. Denn die Kläger führen in ihrer Beschwerde unter dem
Titel "Streitwert" klar aus, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid ihrer
Ansicht nach abzuändern sei und welche Beträge der Klägerin 1 und
den Klägern 2 letztlich zuzusprechen seien. Das Rechtsbegehren ist
unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach Treu und
Glauben auszulegen. Sollte ein reformatorischer Entscheid möglich
sein, so kann der Beschwerde klar entnommen werden, was die Klä-
ger beantragen. Ihr Antrag erweist sich damit als zulässig.
2.3 Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begrün-
det einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten
Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht
dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern
(vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; 125 I 71 E. 1d/aa S. 77, je mit Hin -
weisen). Mit Rügen, welche die beschwerdeführende Partei bereits in
der Beschwerde hätte erheben können, ist sie nach Ablauf der Be-
schwerdefrist ausgeschlossen (BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; 132 I 42
E. 3.3.4 S. 47 mit Hinweisen). Soweit die Kläger diese Grundsätze in
ihrer Replik nicht beachten, müssen ihre Ausführungen unberücksich-
tigt bleiben.
3.
Zwischen den Parteien ist die Identität und die Parteifähigkeit der Klä-
ger 2 (Lloyd's Underwriters, London [subscribing to Policy No. xxx])
umstritten. Die Vorinstanz hat diesen die Parteifähigkeit abgesprochen
und ist auf ihre Klage nicht eingetreten. Dies beanstanden die Kläger 2
in ihrer Beschwerde als bundesrechtswidrig.
3.1 Bei Lloyd's of London handelt es sich um einen dem englischen
Recht unterstehenden Versicherungsmarkt. Lloyd's stellt eine Infra-
struktur zur Verfügung, in welcher sich Versicherer und Versiche-
rungsnehmer zwecks Abschlusses von Versicherungsverträgen tref-
fen. Die Anbieter auf dem Versicherungsmarkt werden Mitglieder oder
"Names" genannt. Die "Names" sind i.d.R. zu Syndikaten zusammen-
geschlossen, welche von einem "Managing Agent" geleitet werden.
Dieser verwaltet das Syndikat und ernennt die sog. "Active Underwri-
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ters", die Risiken im Namen aller am entsprechenden Syndikat teilneh-
menden Underwriting Members zeichnen. Die Mitgliedschaft bei
Lloyd's ist persönlich und nicht übertragbar. Jedes Mitglied haftet mit
seinem Vermögen für seine eigene Quote an den durch die Syndikate
versicherten Risiken. Zwischen den Mitgliedern besteht keine Solidar-
haftung (vgl. zum Ganzen Urteil 2A.328/2002 vom 17. April 2003 E. 3;
CHRISTIAN LANG, in: Basler Kommentar, Versicherungsaufsichtsgesetz,
2013, N. 9 zu Art. 15 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004
betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen [SR 961.01;
VAG]).
In der Literatur vertritt LANG die Ansicht, die rechtliche Organisation des
Lloyd's Versicherungsmarktes wirke sich bei der Frage der Aktiv-
legitimation aus (LANG, a.a.O., N. 10 zu Art. 15 VAG). Das Handelsge-
richt des Kantons Zürich habe in einem Beschluss vom 2. Juni 2010
festgestellt, die Syndikate seien weder nach schweizerischem materi-
ellem Recht noch nach damals noch anwendbarem zürcherischem Zi-
vilprozessrecht parteifähig und damit handlungs- und prozessfähig.
Demnach müssten Forderungen der Syndikate (z.B. bei der Geltend-
machung von Regressansprüchen) im Namen sämtlicher am Syndikat
beteiligter "Names" geltend gemacht werden. Die Einführung der ZPO
dürfte daran nichts geändert haben. Dieser Entscheid sei zumindest
aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, da der Nachteil
der mehrschichtigen Rechtsverhältnisse am Lloyd's Versicherungs-
markt lediglich die an diesem Markt teilnehmenden Versicherer treffe
und sich nicht zum Nachteil der Versicherungsnehmer des Schweizer
Bestandes auswirke.
3.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Rechts- und Handlungsfähig-
keit einer Gesellschaft (i.S.v. Art. 150 IPRG) richte sich gemäss
Art. 155 lit. c IPRG nach dem Recht, das auf die Gesellschaft anwend-
bar sei. Nach Art. 154 Abs. 1 IPRG sei dies das Recht, nach dessen
Vorschriften die Gesellschaft organisiert ist, wenn sie die darin vorge-
schriebenen Publizitäts- oder Registrierungsvorschriften dieses
Rechts erfüllt oder, falls solche Vorschriften nicht bestehen, wenn sie
sich nach dem Recht dieses Staates organisiert hat. Anwendbar sei
vorliegend das englische Recht. Dieses billige den Lloyd's Underwri-
ters, London, keine Rechtsfähigkeit zu. Bei den Syndikaten der Lloyd's
Underwriters handle es sich weder um rechts- noch um parteifähige
und damit auch nicht um handlungs- und prozessfähige Gebilde. Die
Beklagte habe in der Klageantwort die fehlende Aktivlegitimation der
Kläger 2 beanstandet. Diese hätten daraufhin in der Replik angeboten,
im Bedarfsfall die Namen der betroffenen Underwriters bzw. "Names"
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offenzulegen, auch wenn dies angesichts der Menge äusserst unprak-
tikabel sei. Laut Mitteilung von Lloyd's handle es sich nämlich "um ei-
niges mehr als 2'000 Personen". Die Beklagte habe in der Duplik auf
ihrem Rechtsstandpunkt beharrt. In ihrer darauffolgenden Eingabe hät-
ten sich die Kläger einer Stellungnahme dazu enthalten. Der von bei-
den Parteien zitierte Kommentar LANG (vgl. E. 3.1) habe die Problema-
tik klar aufgezeigt und die Notwendigkeit, die Klagelegitimation sub-
stanziiert darzulegen, klar hervorgehoben. Dem seien die Kläger 2 un-
bestreitbar nicht nachgekommen, obwohl dies seitens der Beklagten
mehrfach beanstandet worden und den Klägern 2 die Problematik be-
kannt gewesen sei. Nur schon wer vorliegend die Risiken konkret ge-
zeichnet habe, sei nicht bekannt. Den Lloyd's Underwriters bzw. deren
Syndikaten komme keine Parteifähigkeit zu. Die Kläger 2 hätten sehr
wohl gewusst, dass dieses Thema im Fokus der Beklagten gelegen
habe; sie hätten dies weder korrigiert noch geändert. Daran ändere
auch nichts, dass die Kläger 2 offeriert hätten, "im Bedarfsfall" die Na-
men der betroffenen Underwriters bzw. "Names" offenzulegen. Die
Parteibezeichnung sei fehlerhaft und deren Korrektur oder Änderung
wäre zwingend nötig gewesen, was die Kläger gewusst hätten. Auf die
Klage der Kläger 2 sei nicht einzutreten.
3.3 Dagegen bringen die Kläger 2 vor, die Vorinstanz habe willkürlich
die "Lloyd's Underwriters, London" mit Syndikaten gleichgesetzt. Ent-
gegen der Ansicht der Vorinstanz sage die Bezeichnung nichts ande-
res aus, als dass es sich um mehrere Versicherer handle. Partei seien
somit die Versicherer selbst. Diesen komme selbstverständlich Partei-
und Prozessfähigkeit zu. Die gewählte Parteibezeichnung "Lloyd's Un-
derwriters" entspreche dabei der gängigen Bezeichnung in der Ge-
richtspraxis. Die Kläger 2 hätten daher in gutem Glauben die Parteibe-
zeichnung "Lloyd's Underwriters, London" gewählt und – angesichts
der Tatsache, dass es sich im vorliegenden Fall um mehrere Tausend
Lloyd's Versicherer handle – aus Praktikabilitätsgründen dem Gericht
lediglich die Offenlegung angeboten. Dass die Vorinstanz trotz Ver-
wendung einer in der Gerichtspraxis benützten Parteibezeichnung auf
das Angebot der Offenlegung der "Names" nicht eingegangen, son-
dern auf die Klage der Kläger 2 ohne weiteres nicht eingetreten sei,
verstosse gegen Treu und Glauben im Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV).
Diese Formenstrenge erscheine nicht durch ein schutzwürdiges
Interesse gerechtfertigt, weshalb auch von einem überspitzten Forma-
lismus der Vorinstanz auszugehen sei (Art. 29 Abs. 1 BV).
3.4 Die Kläger 2 bringen nichts vor gegen die vorinstanzlichen Erwä-
gungen, wonach Syndikate als solche nicht parteifähig sind. Sie stel-
Seite 10

len sich vielmehr auf den Standpunkt, Partei seien die Versicherer
selbst, mithin die einzelnen Mitglieder, die in Bezug auf die Versiche-
rungspolice zusammen als Versicherer der E.________ bzw. deren
Rechtsvorgängerin auftraten. Wie sie diesbezüglich zu Recht
vorbringen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die einzelnen
Mitglieder je partei- und prozessfähig sind. Dies zu überprüfen ist
indessen nicht möglich, da die Mitglieder nicht bekannt sind. Die
Kläger 2 wurden als Parteien denn auch nicht einzeln genannt,
sondern die Klage wurde unter dem "Sammelbegriff" Lloyd's
Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx), eingereicht. Die
Kläger 2 wollen diesen "Sammelbegriff" ausdrücklich nicht als ein
Gebilde nach englischem Recht, z.B. ähnlich einer Kollektiv-
gesellschaft, verstanden wissen, dessen Partei- und Prozessfähigkeit
die Vorinstanz zu Unrecht verneint habe. Vielmehr machen sie
geltend, der Begriff sei einzig aus Praktikabilitätsgründen verwendet
worden, weil es sich um mehrere Tausend Lloyd's Versicherer handle.
Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, ist eine solche Partei-
bezeichnung nach Schweizer Prozessrecht nicht zulässig. Denn eine
Klage hat die Bezeichnung der (einzelnen) Parteien zu enthalten (vgl.
Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO zum ordentlichen Verfahren, Art. 244 Abs. 1
lit. a ZPO zum vereinfachten Verfahren; siehe auch Urteil
4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 16.1).
3.5 Zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz den Klägern 2 Gelegenheit
zur Berichtigung ihrer Parteibezeichnung durch Bekanntgabe der Na-
men aller Versicherer, die als Parteien auftreten, hätte geben müssen.
3.5.1 Parteien sind so zu bezeichnen, dass über ihre Identität kein
Zweifel besteht (vgl. BGE 131 I 57 E. 2.2 S. 62 f.). Bei natürlichen Per-
sonen genügen in der Regel Name, Vorname und Adresse (Urteil
4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 16.1 mit Hinweisen). Eine Berichti-
gung der Parteibezeichnung ist zulässig, wenn jede Gefahr einer Ver-
wechslung ausgeschlossen werden kann (BGE 136 III 545 E. 3.4.1
S. 551; 131 I 57 E. 2.2 S. 63; 120 III 11 E. 1b S. 13 f.; 114 II 335 E. 3a
S. 337). Ist der Mangel in der Parteibezeichnung jedoch derart gravie-
rend, dass die Identität der Parteien gänzlich unbestimmt bleibt, oder
klagt eine nicht existierende Partei, ist auf die Klage nicht einzutreten
(CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 19 zu Art. 221
ZPO; GEORG NAEGELI/ROMAN RICHERS, in: Oberhammer et al. [Hrsg.],
Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 221 ZPO; DANIEL
WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 221 ZPO; vgl. auch ERIC
Seite 11

PAHUD, in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung,
Kommentar, 2011, N. 5 zu Art. 221 ZPO). Die blosse Berichtigung ei-
ner Parteibezeichnung ist abzugrenzen von einem eigentlichen Partei-
wechsel, der (ohne Veräusserung des Streitobjekts) nach Art. 83
Abs. 4 ZPO grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gegenpartei zuläs-
sig ist (vgl. BGE 131 I 57 E. 2.2 S. 63; LAURENT KILLIAS, in: Berner Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 7 zu Art. 221
ZPO; LEUENBERGER, a.a.O., N. 21 zu Art. 221 ZPO; NAEGELI/RICHERS,
a.a.O., N. 4 zu Art. 221 ZPO; PAHUD, a.a.O., N. 4 zu Art. 221 ZPO;
WILLISEGGER, a.a.O., N. 10 zu Art. 221 ZPO).
3.5.2 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsver-
weigerung (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. BGE 140 III 636 E. 3.5 S. 641) liegt
vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt wer-
den, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Be-
hörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder
an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem
Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6
E. 2.1 S. 9; 132 I 249 E. 5 S. 253; 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183). Das
Verbot des überspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum
Grundsatz von Treu und Glauben auf (Urteil 1C_236/2014 vom 4. De-
zember 2014 E. 3.5). Der Vertrauensschutz gilt auch in prozessualer
Hinsicht (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.6 S. 104; 135 I 257 E. 1.6 S. 261).
3.5.3 Die Kläger 2 haben die Klage unter dem "Sammelbegriff" Lloyd's
Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx), eingereicht. Eine
Identifikation der einzelnen Versicherer ist so ausgeschlossen. Eine
blosse Berichtigung der Parteibezeichnung würde aber voraussetzen,
dass jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden kann.
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt: Weder ist die Identität
der Versicherer bekannt noch überhaupt deren Anzahl. Dass die
Beklagte einem Parteiwechsel zustimmen würde, lässt sich den
vorinstanzlichen Feststellungen nicht entnehmen und wurde auch
nicht behauptet. Die Benennung sämtlicher Verfahrensparteien ist eine
zentrale Voraussetzung für die Prüfung ihrer Partei- und
Prozessfähigkeit wie auch deren Legitimation. Es ist daher nicht
überspitzt formalistisch, wenn an der Einhaltung dieser Voraussetzung
festgehalten wird. Es bleibt die Frage, ob die Vorinstanz gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben im Prozess verstossen hat, weil die
von den Klägern 2 verwendete Parteibezeichnung in der Ge-
richtspraxis gängig sei. Die Kläger 2 durften aus zwei Gründen nicht
auf die von ihnen angerufene Gerichtspraxis vertrauen. Erstens zeigen
die Kläger 2 zwar auf, dass es mehrere Bundesgerichtsentscheide
Seite 12

gibt, die als Partei "Lloyd's Underwriters London" aufführen (vgl. etwa
BGE 140 V 321); Erwägungen zur Parteifähigkeit fehlen indessen,
weshalb unklar bleibt, ob auch in diesen Verfahren ausdrücklich vor-
gebracht wurde, Parteien seien die einzelnen Versicherer. Zweitens
hat die Vorinstanz ausgeführt, die Kläger 2 hätten gewusst, dass die
Parteibezeichnung fehlerhaft sei und deren Korrektur oder Änderung
zwingend nötig gewesen wäre. Die Beklagte hat mehrfach moniert, die
"Lloyd's Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)" seien
nicht parteifähig und nicht aktivlegitimiert. Zudem haben sich beide
Parteien auf die Kommentierung von LANG (vgl. oben E. 3.1) berufen,
der sich mit dem Problem ausführlich befasst und explizit die Ansicht
äussert, Forderungen der Syndikate müssten im Namen sämtlicher am
Syndikat beteiligter "Names" geltend gemacht werden. Die Kläger 2
waren sich somit der Problematik bewusst. Sie haben denn auch nicht
primär geltend gemacht, eine Offenlegung der einzelnen Versicherer
sei nicht erforderlich, sondern sie haben eine Offenlegung vielmehr
angeboten. Als Grund für die bis anhin unterbliebene Offenlegung
geben sie bloss Praktikabilitätsüberlegungen an. Vor diesem Hin-
tergrund hat die Vorinstanz nicht gegen Treu und Glauben verstossen,
indem sie auf die Klage der Kläger 2 nicht eingetreten ist. Die Be-
schwerde (Verfahren 4A_116/2015) ist in diesem Punkt abzuweisen.
4.
Da die Klägerin 1 ihren Sitz in den USA hat, liegt ein internationaler
Sachverhalt vor. Es stellt sich somit die Frage nach dem anwendbaren
Recht, die von Amtes wegen zu prüfen und aufgrund einer Qualifizie-
rung des Rechtsverhältnisses nach der lex fori zu bestimmen ist (BGE
137 III 481 E. 2.1 S. 483; 136 III 142 E. 3.2 S. 144; 135 III 562 E. 3.2
S. 564, je mit Hinweisen). Das anwendbare Recht ist folglich nach
dem IPRG zu ermitteln (Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG).
Die Klägerin 1 stützt ihren Anspruch auf die ihr von der E.________
AG abgetretene Forderung aus dem Versicherungsvertrag zwischen
der Zedentin und der Beklagten (B.________-Police). Dieser Vertrag
untersteht dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 116 Abs. 1
IPRG). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen haben die Ver-
tragsparteien das Schweizer Recht für anwendbar erklärt. Die Ab-
tretung einer Forderung durch Vertrag untersteht nach Art. 145 Abs. 1
IPRG dem von den Parteien gewählten Recht oder, wenn ein solches
fehlt, dem auf die Forderung anzuwendenden Recht. Die Rechtswahl
ist gegenüber dem Schuldner ohne dessen Zustimmung unwirksam.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen haben die E.________ AG
und die Kläger im Abtretungsvertrag texanisches Recht für anwendbar
Seite 13

erklärt. Indessen behauptet keine Partei, die Beklagte habe dieser
Rechtswahl zugestimmt. Die Vorinstanz kam daher zu Recht zum
Schluss, dass im Verhältnis zur Beklagten sowohl auf die Abtretung
als auch auf die abgetretene Forderung Schweizer Recht anwendbar
ist.
5.
Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Anspruch der
Klägerin 1 bejaht. Erstens sei die Vorinstanz bei der anteilsmässigen
Aufteilung der Ersatzpflicht fälschlicherweise von Vermögens- statt
von Sachversicherungen ausgegangen und habe gestützt auf diese
Qualifikation die Leistungspflicht nach Art. 71 Abs. 1 VVG falsch be-
rechnet. Zweitens liege entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine
gültige Abtretung durch die E.________ AG an die Kläger vor.
5.1 Wird dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und für dieselbe
Zeit bei mehr als einem Versicherer dergestalt versichert, dass die
Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert überstei-
gen, liegt nach Art. 53 Abs. 1 VVG eine Doppelversicherung vor. Bei
einer solchen Doppelversicherung haftet jeder Versicherer für den
Schaden in dem Verhältnis, in dem seine Versicherungssumme zum
Gesamtbetrag der Versicherungssummen steht (Art. 71 Abs. 1 VVG).
5.2 Versicherungsnehmerin der A.H.________-Police ist G.________.
Versichert sind nebst G.________ weitere beteiligte Unternehmer;
insbesondere ist in der Police auch die Rechtsvorgängerin der
E.________ AG aufgeführt. Gegenstand der Versicherung ist ein
Bauprojekt auf dem Grundstück der G.________, namentlich der Bau
eines Kraftwerks und angegliederter Nebenbetriebe. Die Klägerin 1 hat
ihre Versicherungsleistung gestützt auf Sektion 1 der A.H.________-
Police erbracht. Gemäss der Sektion 1 versichert die Klägerin 1 die
Versicherten gegen alle Gefahren von Verlust und Beschädigung des
versicherten Besitzes, unter Vorbehalt definierter Haftungsaus-
schlüsse. Versichert sind die Arbeiten am Kraftwerk sowie alle Mate-
rialien oder Sachen der Versicherten, die zum Bau notwendig sind.
Sektion 1 der A.H.________-Police weist nach Ansicht der Vorinstanz
alle Merkmale einer Bauwesenversicherung auf. Die Versicherungs-
summe für die Sektionen 1 bis 3 beträgt USD 479 Mio. Die Lloyd's
H.________-Police entspricht hinsichtlich der Vertragsbedingungen
der A.H.________-Police.
Die Rechtsvorgängerin der E.________ AG war auch durch die
B.________-Police versichert. Es handelt sich dabei um eine Rahmen-
Seite 14

versicherung für Schäden an bestimmten Maschinen. Versichert sind
namentlich die Gasturbinen der Einheiten 3 und 4. Dabei sind nicht die
Arbeiten zur ursprünglichen Erstellung der Maschine versichert, son-
dern die Garantiearbeiten an einem bestimmten Maschinenteil. Die
Versicherungssumme beträgt pro Gasturbine Fr. 6 Mio. Die
B.________-Police weist nach Ansicht der Vorinstanz alle Merkmale
einer Montageversicherung auf.
5.3 Die Vorinstanz kam zum Schluss, es liege eine Doppelversiche-
rung vor, womit sich die Leistungspflicht der Parteien nach Art. 71
Abs. 1 VVG bestimme. Diese Bestimmung sei jedoch auf Sachversi-
cherungen zugeschnitten. Bei Vermögensversicherungen fehle es
nach in der Lehre vertretener Ansicht an einem Konnex zwischen der
Versicherungssumme und dem Versicherungswert, weshalb die Höhe
der Versicherungssumme oft von Zufälligkeiten abhänge. Bei der Er-
mittlung der Entschädigung könne daher nicht auf die Ver-
sicherungssumme abgestellt werden. Vielmehr sei die Höhe der Ent-
schädigung massgeblich, die jeder Versicherer zu erbringen hätte,
wenn neben ihm kein weiterer Versicherer leistungspflichtig wäre. Der
einzelne Versicherer habe in dem Umfang zu leisten, in dem seine Lei-
stung zur Gesamtsumme der Leistungen sämtlicher Vermögensver-
sicherer stehe.
Ob eine Sach- oder eine Vermögensversicherung vorliege, richte sich
nach dem Gegenstand der Versicherung. Gegenstand der Schadens-
versicherung könne nach Art. 48 VVG jedes wirtschaftliche Interesse
sein, das jemand am Ausbleiben eines befürchteten Ereignisses habe.
In der Lehre sei umstritten, wie dieses Interesse zu definieren sei. Die
Gegenstandslehre oder sachenrechtliche Lehre knüpfe am sachen-
rechtlichen Eigentum am zu versichernden Gegenstand an. Die Inter-
essenlehre verstehe als vertragsrelevantes Interesse demgegenüber
die Beziehung einer Person zu einem Objekt, kraft welcher die Person
durch Tatsachen, welche dieses Objekt betreffen würden, einen Scha-
den erleiden könne. Der überwiegenden schweizerischen Lehre fol-
gend sei auf die sachenrechtliche Lehre abzustellen.
In der entscheidenden Sektion 1 der A.H.________-Police werde die
E.________ insbesondere vor Schäden geschützt, die durch
Beschädigung des Kraftwerks entstünden. Im Falle einer solchen
Beschädigung werde die E.________ aber nicht unmittelbar durch die
Beschädigung des Kraftwerks geschädigt. Dieser Schaden treffe viel-
mehr G.________ als Eigentümerin der Anlage. Geschützt werde die
E.________ vielmehr davor, dass sich die Beschädigung der
Seite 15

Maschine auf ihr Vermögen auswirke, indem sie ihren vertraglichen
Verpflichtungen aus dem Werkvertrag nicht nachkommen könne und
gezwungen sei, Mittel in die Reparatur der Maschine zu investieren. In
Bezug auf E.________ sei daher das Vermögen Gegenstand von
Sektion 1 der A.H.________-Police. Bei den H.________-Policen der
Kläger handle es sich mithin um Vermögensversicherungen. Auch die
B.________-Police sei aus den gleichen Gründen als Vermögens-
versicherung zu qualifizieren. Die Beklagte hafte daher nicht im
Verhältnis, in dem ihre Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der
Versicherungssummen stehe (Wortlaut von Art. 71 Abs. 1 VVG), son-
dern im Umfang, in dem ihre Leistung – die sie ohne weitere Versiche-
rer zu erbringen hätte – zur Gesamtsumme der Leistungen sämtlicher
Vermögensversicherer stehe.
5.4 Dagegen bringt die Beklagte vor, sowohl die H.________-Policen
als auch die B.________-Police seien als Sachversicherungen zu
qualifizieren. Die Vorinstanz selbst habe die H.________-Policen als
Bauwesenversicherungen qualifiziert und die Bauwesenversicherung
als Sachversicherung bezeichnet. Entgegen der Ansicht der
Vorinstanz sei für die Abgrenzung von Sach- und Vermögensver-
sicherungen nicht auf die sachenrechtliche Lehre, sondern auf die
Interessenlehre abzustellen. Selbst wenn von Vermögensversicherun-
gen ausgegangen werde, habe die Vorinstanz die Aufteilung der Er-
satzpflicht nach Art. 71 VVG nicht bundesrechtskonform vorgenom-
men. Die Lehrmeinung, wonach anstatt auf die Versicherungssumme
auf die Leistungssumme abzustellen sei, entspreche nicht geltender
Praxis und widerspreche dem klaren Gesetzeswortlaut. Entscheidend
für die Ersatzpflicht der Beklagten sei somit das Verhältnis ihrer
Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen.
5.5 In der Lehre wird vorgebracht, die Regelung der Aufteilung der
Leistungspflicht nach Art. 71 Abs. 1 VVG sei auf die Sachversicherung
zugeschnitten (STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungs-
recht, 2011, N. 12.16; ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversi-
cherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 408). Bei Vermögensversicherungen
führe die Anwendung dieser Bestimmung zu willkürlichen Ergebnissen
(FUHRER, a.a.O., N. 12.16). Denn in der Vermögensversicherung – na-
mentlich der Haftpflichtversicherung – fehle eine Beziehung zwischen
der vereinbarten Versicherungssumme und einem die Schadenhöhe
begrenzenden Sachwert (oder: Versicherungswert); würden keine Sa-
chen versichert, fehle ein Sachwert (CHRISTIAN BOLL, in: Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], 2001,
N. 10 zu Art. 71 VVG; MAURER, a.a.O., S. 408). Die Höhe der Versiche-
Seite 16

rungssumme hänge deshalb in der Vermögensversicherung oft von
Zufälligkeiten ab (BOLL, a.a.O., N. 10 zu Art. 71 VVG; MAURER, a.a.O.,
S. 408). Zudem sei eine Aufteilung im Verhältnis der Versicherungs-
summen bei betraglich unbegrenzter Deckung unmöglich (BOLL, a.a.O.,
N. 10 zu Art. 71 VVG; ROLAND BREHM, Le contrat d'assurance RC, 1997,
N. 459; FUHRER, a.a.O., N. 12.16; vgl. auch HANS FISCHER, Die
mehrfache Versicherung in der Schadenversicherung nach Schwei-
zerischem Privatversicherungsrecht, 1963, S. 124). Art. 71 Abs. 1
VVG sei daher entgegen seinem Wortlaut so auszulegen, dass auf die
Höhe der Entschädigung abzustellen sei, die jeder Versicherer zu
erbringen hätte, wenn neben ihm kein weiterer Versicherer leistungs-
pflichtig wäre; der einzelne Versicherer leiste in dem Umfang, in dem
seine Leistung zur Gesamtsumme der Leistungen sämtlicher Vermö-
gensversicherer stehe (BOLL, a.a.O., N. 10 zu Art. 71 VVG; BREHM,
a.a.O., N. 463 ff.; FUHRER, a.a.O., N. 12.16; MAURER, a.a.O., S. 408).
Nach der Botschaft vom 2. Februar 1904 zu dem Entwurfe eines Bun-
desgesetzes über den Versicherungsvertrag (BBl 1904 I 308 Ziff. 3b
zu Art. 46, 47, 59 Abs. 1, 60, 61 und 62 Entwurf) setzt bereits der Be-
griff der Doppelversicherung voraus, dass der Versicherungswert fest-
stellbar ist.
5.6 Die Beklagte bringt richtig vor, dass die Vorinstanz die Sektion 1
der H.________-Policen als Bauwesenversicherung qualifiziert und in
ihren allgemeinen Erwägungen ausgeführt hat, eine Bauwesenver-
sicherung sei eine Sachversicherung. Es kann indessen offenbleiben,
nach welchen Grundsätzen die Abgrenzung zwischen Sach- und
Vermögensversicherungen zu erfolgen hat (sachenrechtliche
Lehre/Gegenstandslehre oder Interessenlehre) und ob tatsächlich
bloss deshalb eine Sachversicherung verneint werden muss, weil die
Beklagte nicht sachenrechtlich als Eigentümerin betroffen ist, obwohl
sie die Gefahr einer Beschädigung und damit das wirtschaftliche
Risiko trägt. Denn entscheidend ist vorliegend, dass in Bezug auf die
Eigentümerin G.________ auch nach Ansicht der Vorinstanz eine
Sachversicherung vorliegt und der Gegenstand der Versicherung in
Bezug auf die G.________ und die Rechtsvorgängerin der
E.________ identisch definiert ist. Daraus ergibt sich notwendiger-
weise, dass bei den H.________-Policen eine Beziehung zwischen
der vereinbarten Versicherungssumme und einem die Schadenhöhe
begrenzenden Sachwert vorliegt. Auch bei der B.________-Police liegt
eine Beziehung zwischen der vereinbarten Versicherungssumme und
einem Sachwert vor: Bei dieser Versicherung handelt es sich um eine
Rahmenversicherung für Schäden an bestimmten Maschinen.
Versichert sind namentlich die Gasturbinen der Einheiten 3 und 4. Die
Seite 17

Versicherungssummen sind in der B.________-Police denn auch pro
Gasturbine festgelegt worden. Auch daraus darf geschlossen werden,
dass die Versicherungssumme im Zusammenhang steht mit dem Wert
der Turbinen. Nun wird gerade das Fehlen einer solchen Beziehung
als Argument dafür vorgebracht, dass vom Wortlaut von Art. 71 Abs. 1
VVG abzuweichen und auf die Höhe der Entschädigung abzustellen
sei, die jeder Versicherer zu erbringen hätte, wenn neben ihm kein
weiterer Versicherer leistungspflichtig wäre. Liegt eine solche Be-
ziehung – wie hier – aber vor, besteht kein Raum, vom klaren Wortlaut
von Art. 71 Abs. 1 VVG abzuweichen. Entgegen der Ansicht der Vorin-
stanz und der Klägerin 1 ist für die Berechnung der Ersatzpflicht der
Beklagten nach Art. 71 Abs. 1 VVG auf das Verhältnis abzustellen, in
dem die Versicherungssumme der Beklagten zum Gesamtbetrag der
Versicherungssummen steht.
5.7 Für die Berechnung der Leistungspflicht der Beklagten setzt diese
die Versicherungssumme der H.________-Policen von insgesamt
USD 479 Mio. in ein Verhältnis mit der Versicherungssumme der
B.________-Police von Fr. 6 Mio. pro Gasturbine. Nach Ansicht der
Beklagten beträgt ihre so berechnete anteilsmässige Leistungspflicht
null (Fr. 86'470.-- abzüglich Selbstbehalt von Fr. 500'000.--). Die
Klägerin 1 macht demgegenüber geltend, es könne keinesfalls auf das
Verhältnis der (gesamten) Versicherungssummen abgestellt werden;
während die B.________-Police nur Versicherungsschutz für Schäden
im Zusammenhang mit den zwei Gasturbinen der Unit 4 inkl. den zwei
Generatoren biete, sei der in den H.________-Policen vorgesehene
Versicherungsschutz viel umfassender und die Versicherungssumme
daher viel höher. Bringe man in einem solchen Fall sklavisch die Ver-
sicherungssummen miteinander in Relation, führe dies zu einem völlig
verfälschten und unrealistischen Resultat. Darauf hätten die Kläger
bereits in ihrer Eingabe vom 20. November 2013 an die Vorinstanz
hingewiesen.
5.7.1 Art. 71 Abs. 1 VVG regelt die Ersatzpflicht bei Doppelversiche-
rung. Eine Doppelversicherung liegt nach Art. 53 Abs. 1 VVG (nur)
vor, wenn dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und für dieselbe
Zeit bei mehr als einem Versicherer dergestalt versichert wird, dass
die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert über-
steigen. Eine Doppelversicherung setzt mithin voraus, dass sich die
Verträge auf dieselbe Sache oder dasselbe Vermögen beziehen (BOLL,
a.a.O., N. 6 zu Art. 53 VVG). Da Art. 71 Abs. 1 VVG die Aufteilung der
Ersatzpflicht nur insoweit regelt, als eine Doppelversicherung vorliegt,
ist mithin für die Aufteilung von derjenigen Versicherungssumme aus-
Seite 18

zugehen, welche für das betreffende Risiko vereinbart ist (FISCHER,
a.a.O., S. 122). Dies kann anspruchsvoll sein, wenn ein Versiche-
rungsvertrag mehrere Gegenstände unter einer einheitlichen Versiche-
rungssumme versichert hat und davon im Versicherungsfall nur ein
Teil vernichtet oder beschädigt wurde, welcher in einem anderen Ver-
sicherungsvertrag mit eigener Versicherungssumme versichert ist
(FISCHER, a.a.O., S. 122; CARL JAEGER/HANS ROELLI, Kommentar zum
Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Zwei-
ter Band, 1932, N. 12 zu Art. 71 VVG). Deshalb muss in einem sol-
chen Fall eine Ausscheidung vorgenommen werden, um den vernich-
teten oder beschädigten Teilwerten eine möglichst genau entspre-
chende Teilversicherungssumme zuzuordnen (FISCHER, a.a.O., S. 122).
Dabei ist auf das Verhältnis vom Ersatzwert des betroffenen Ge-
genstandes zum Ersatzwert aller versichertern Gegenstände abzu-
stellen (JAEGER/ROELLI, a.a.O., N. 12 zu Art. 71 VVG). Mit der so ermit-
telten Teilversicherungssumme ist in der Folge nach Art. 71 Abs. 1
VVG das Verhältnis zu berechnen, in dem jeder Versicherer für den
Schaden haftet. Jeder Versicherer hat den jeweiligen Betrag grund-
sätzlich voll zu leisten; ein allfällig vereinbarter Selbstbehalt ist davon
nicht zusätzlich abzuziehen. Denn der Versicherungsnehmer hat bei
Vorliegen einer Doppelversicherung Anspruch auf den Ersatz des ge-
samten Schadens; allfällige Selbstbehalte aus einem Vertrag sind
durch Leistungen aus dem andern auszugleichen (FUHRER, a.a.O.,
N. 12.15). Dies gilt unter zwei Vorbehalten: Erstens deckt eine Scha-
densversicherung (nur) den entstandenen Schaden. Der Versicherte
soll aus dem Schadenereignis keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen
können (vgl. nur BOLL, a.a.O., N. 2 Vorbemerkungen zu Art. 48 VVG).
Hat ein Versicherer dem Versicherten bereits einen höheren Betrag
geleistet, als er nach der Berechnung gemäss Art. 71 Abs. 1 VVG
schulden würde, so ist der zweite Versicherer nur noch zum Ersatz
des verbliebenen Schadens verpflichtet. Zweitens ist ein Versicherer
nicht zu einer höheren Leistung als jener verpflichtet, die er als einzi-
ger Versicherer zu erbringen hätte. Die Ersatzpflicht wird mithin be-
schränkt durch die Versicherungssumme (oder den Schaden, falls die-
ser tiefer ausfällt) abzüglich des vereinbarten Selbstbehalts.
5.7.2 Vorliegend wurde eine Gasturbine der Einheit 3 beschädigt. In
der B.________-Police beträgt die Versicherungssumme pro Gas-
turbine Fr. 6 Mio. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen geht nicht
hervor, ob auch in den H.________-Policen die Versicherungssumme
für die Sektionen 1 bis 3 von insgesamt USD 479 Mio. detaillierter
aufgegliedert ist. Sollte sich die Abtretung der Ansprüche von der
E.________ AG an die Kläger als gültig erweisen (dazu sogleich
Seite 19

E. 5.8), so wäre die Sache daher an die Vorinstanz zur Ergänzung des
Sachverhalts und neuer Entscheidung zurückzuweisen.
5.8 Die Beklagte ist der Ansicht, es liege keine gültige Abtretung der
eingeklagten Ansprüche von der E.________ AG an die Kläger vor.
Erstens habe die E.________ AG bei richtiger Berechnung der
Leistungspflicht nach Art. 71 VVG keine Forderung gegen die Be-
klagte, weshalb sie nach dem Grundsatz "nemo plus iuris ad alium
transferre potest quam ipse habet" den Klägern keine Rechte habe
übertragen können. Zweitens wäre die Abtretung aufgrund der Umge-
hung der disziplinierenden Wirkung der Selbstbehalte ohnehin unzu-
lässig. Die angeblich abgetretene Forderung belaufe sich auf den ver-
bleibenden Schaden der E.________ AG aufgrund der in den
H.________-Policen vorgesehenen Selbstbehalte. Selbstbehalte seien
eine gewollte und von vornherein vereinbarte Unterversicherung. So-
wohl in der B.________-Police als auch in den H.________-Policen
sei ausdrücklich statuiert, dass der Selbstbehalt vom Versicherten
selbst zu tragen sei. Die B.________-Police sei keine Versicherung für
ungedeckten Selbstbehalt. Es wäre daher mehr als stossend, wenn
die Versicherte dennoch den ungedeckten Selbstbehalt aus den
H.________-Policen von der Beklagten einfordern könnte.
Ob Art. 71 VVG die Forderung der E.________ AG gegen die Beklagte
beeinflusst oder ob diese Bestimmung – wie die Klägerin 1 in ihrer
Vernehmlassung vorbringt – lediglich das Rechtsverhältnis zwischen
den Versicherern beschlägt, kann offenbleiben. Denn der Beklagten ist
jedenfalls nicht zu folgen, wenn sie für die Berechnung auf die volle
Versicherungssumme der H.________-Policen von insgesamt
USD 479 Mio. abstellen will (vgl. soeben E. 5.7). Sollte die Aufteilung
der Ersatzpflicht auch nach korrekter Berechnung ergeben, dass die
Beklagte gemäss Art. 71 Abs. 1 VVG nichts schuldet, wäre die Klage
ohnehin abzuweisen. Eine Umgehung der disziplinierenden Wirkung
der Selbstbehalte liegt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht vor.
Wie soeben ausgeführt wurde (E. 5.7.1), hat der Versicherungsneh-
mer bei Vorliegen einer Doppelversicherung Anspruch auf den Ersatz
des gesamten Schadens und sind allfällige Selbstbehalte aus einem
Vertrag durch Leistungen aus dem andern auszugleichen. Nach den
Feststellungen der Vorinstanz besteht keine Vereinbarung, wonach
sich die E.________ AG verpflichtet hätte, den Selbstbehalt nicht bei
einer anderen Versicherung geltend zu machen. Gegen diese Fest-
stellung bringt die Beklagte nichts vor. Sie bestreitet zu Recht auch
nicht, dass die E.________ AG ihren Schaden durch die Kläger nicht
vollständig ersetzt erhalten hat. Damit bestand noch eine (Rest-)-
Seite 20

Forderung, welche die E.________ AG an die Kläger abtreten konnte.
Die Vorinstanz hat denn auch ausgeführt, der noch offene Schaden
betrage Fr. 2'804'400.-- und die Abtretung sei (nur) in diesem Umfang
möglich gewesen. Die Rüge der Beklagten, wonach die Abtretung
unzulässig gewesen sei, erweist sich damit als unbegründet.
5.9 Nach dem Gesagten ist die Sache an die Vorinstanz zur Ergän-
zung des Sachverhalts und neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die
Vorinstanz wird die (Teil-)Versicherungssumme der H.________-
Policen zu ermitteln haben, welche mit der Versicherungssumme der
B.________-Police von Fr. 6 Mio. für die beschädigte Gasturbine der
Einheit 3 in ein Verhältnis gesetzt werden kann, um nach Art. 71 Abs.
1 VVG die Ersatzpflicht der Beklagten zu bestimmen (vgl. oben E.
5.7.1).
6.
Die Klägerin 1 rügt, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung, ab wann
die Beklagte Verzugszins schulde, den Sachverhalt willkürlich falsch
festgestellt und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
6.1 Die Forderung aus dem Versicherungsvertrag wird fällig mit dem
Ablauf von vier Wochen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem der
Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtig-
keit des Anspruches überzeugen kann (Art. 41 Abs. 1 VVG). Die Vor-
instanz hat ausgeführt, die E.________ AG habe der Beklagten am
12. Oktober 2004 wichtige und zur Beurteilung des Anspruchs
notwendige Unterlagen zugestellt, insbesondere zur Schadensursache
und -höhe. Bis zur Klageeinleitung am Handelsgericht Zürich am 23.
März 2012 habe sie sich aber dennoch in einem Informations-
rückstand befunden, da ihr insbesondere Informationen zur erfolgten
Schadensdeckung durch die Kläger gefehlt hätten. Die Kläger hätten
keinen weiteren Informationsaustausch bis zur Klageeinleitung be-
hauptet. Die Beklagte habe erst mit dieser Klageeinleitung von folgen-
den Dokumenten oder Tatsachen erfahren: vom Schlussbericht eines
Experten vom 12. Oktober 2003, vom Memorandum und der Do-
kumentation der Klägerin 1 vom 8. Juli 2005 zum Schadensereignis,
von der Schlussvereinbarung betreffend den Versicherungsanspruch
zwischen den Klägern und E.________ vom 23. Dezember 2005, vom
Brief der Klägerin 1 an E.________ vom 23. Dezember 2005, in
welchem sie die Schadenszahlung von USD 6'968'095.-- abzüglich
eines Selbstbehalts von USD 2 Mio. anerkennt, von der Zahlung der
Kläger 2 am 27. Dezember 2005 an E.________ im Umfang von USD
1'242'042.-- und von der Zahlung der Klägerin 1 am 3. Januar 2006 an
Seite 21

E.________ im Umfang von USD 3'726'071.--. Die Beklagte habe
somit erst am 23. März 2012 alle zur Beurteilung des Anspruches
notwendigen Angaben erhalten. Die Forderung sei somit frühestens
vier Wochen nach dieser Klageeinleitung fällig geworden. Da die
Klageeinleitung eine Mahnung darstelle, sei die Beklagte nach Ablauf
von vier Wochen nach Klageeinleitung in Verzug geraten und schulde
ab dem 20. April 2012 Verzugszinsen.
6.2 Dem hält die Klägerin 1 entgegen, die vorinstanzlichen Feststel-
lungen seien aktenwidrig und würden ihren Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzen. Sie habe durchaus einen weiteren Informationsaus-
tausch vor der Klageeinleitung behauptet. So habe sie geltend ge-
macht, die Klageeinleitung der Kläger und E.________ gegen die
Beklagte in den USA am 27. Dezember 2005 diene als Stichtag für die
Zinsberechnung. Dabei habe sie auf die in den USA eingereichte
Klage verwiesen und ausführlich dargelegt, dass die Klageeinleitung in
den USA der Einbringung des Selbstbehaltes von USD 2 Mio. gedient
habe, mit dem E.________ – nach der Zahlung von USD 4'968'095.--
durch die Kläger – nach wie vor belastet gewesen sei. Diese
Darstellung habe sie mit einer Kopie der Plaintiff's Original Petition
vom 27. Dezember 2005 belegt. Damit habe die Beklagte spätestens
an diesem Datum Kenntnis davon erlangt, dass die Kläger den ge-
samten Schaden abzüglich Selbstbehalt von USD 2 Mio. beglichen
hätten und dass E.________ nach wie vor einen Schaden in der Höhe
von USD 2 Mio. gehabt habe. Die Vorinstanz habe somit willkürlich
festgestellt, die Beklagte habe vor der Klageeinleitung am 23. März
2012 keine "Informationen zur erfolgten Schadensdeckung" durch die
Kläger erhalten. Zudem habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör der
Klägerin 1 verletzt, indem sie nicht auf die Argumentation eingegan-
gen sei, wonach die Klageeinreichung in den USA als Zahlungs-
aufforderung verstanden werden müsse.
6.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Über-
dies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfah-
rens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin,
welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will,
muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststel-
lungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrich-
tig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG be-
Seite 22

ruhen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393
E. 7.1 S. 398). Soweit die Beschwerdeführerin den Sachverhalt ergän-
zen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie ent-
sprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel be-
reits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140
III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen). Auf eine Kritik an den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt,
ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
6.4 Es trifft zu, dass die Vorinstanz nicht auf die Klageeinleitung ge-
gen die Beklagte in den USA am 27. Dezember 2005 eingegangen ist.
Ob die Unterlassung von Feststellungen dazu offensichtlich unrichtig
ist, kann offenbleiben, da die Behebung des allfälligen Mangels für
den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend ist. Denn die Vorin-
stanz hat festgestellt, dass der Beklagten eine Reihe von Dokumenten
und Tatsachen erst mit der Klageeinleitung am Handelsgericht Zürich
am 23. März 2012 zur Kenntnis gebracht worden sind. Diese Feststel-
lung beanstandet die Klägerin 1 nicht als willkürlich; sie macht insbe-
sondere nicht geltend, die von der Vorinstanz aufgezählten, für die Be-
urteilung des Anspruchs notwendigen Dokumente und Tatsachen hät-
ten der Beklagten ab der Klageeinleitung in den USA vorgelegen. Der
Vorinstanz ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klä-
ger vorzuwerfen; die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53
Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung der Behör-
de, ihren Entscheid zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 140 II 262 E. 6.2
S. 274; 137 II 266 E. 3.2 S. 270). Die Rügen der Klägerin 1 sind somit
unbegründet. Die Beschwerde (Verfahren 4A_116/2015) ist auch in
diesem Punkt abzuweisen.
7.
Im Zusammenhang mit den zugesprochenen Parteientschädigungen
rügt die Beklagte eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs dadurch,
dass die Vorinstanz nicht über ihren Antrag befunden habe, wonach
ihr die Parteientschädigung samt Mehrwertsteuerzusatz von 8 % zuzu-
sprechen sei.
7.1 Unterlässt eine Behörde die Prüfung eines Rechtsbegehrens, ob-
wohl sie dazu verpflichtet wäre, begeht sie eine Rechtsverweigerung
(Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. Urteil 5A_885/2014 vom 19. März 2015 E. 2.1
mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt im
Grundsatz, dass über einen Antrag auf Parteientschädigung entschie-
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den wurde, auch wenn sich das Dispositiv eines Entscheides nicht
darüber ausspricht. Von dieser Betrachtungsweise ist nur abzuwei-
chen, wenn mit triftigen Gründen angenommen werden kann, das Ge-
richt habe es tatsächlich unterlassen, über die Parteientschädigung zu
entscheiden (BGE 114 Ia 332 E. 2 S. 333 f.; zuletzt bestätigt in Urteil
5A_885/2014 vom 19. März 2015 E. 2.2). Selbst wenn ein Entschädi-
gungsbegehren einer obsiegenden Partei ohne Begründung übergan-
gen wurde, kann nicht ohne weiteres auf eine fälschliche Nichtbeurtei-
lung des Antrags geschlossen werden. Nur wenn die Ablehnung des
Entschädigungsbegehrens aufgrund der einschlägigen Verfahrensvor-
schriften und der übrigen Umstände nicht oder nicht ohne weiteres
verständlich ist, darf aus der fehlenden Begründung des Kostenent-
scheides gefolgert werden, das Entschädigungsbegehren sei unbeur-
teilt geblieben (BGE 114 Ia 332 E. 2 S. 334). Diese Grundsätze finden
analog Anwendung, wenn nicht die Beurteilung des Antrags auf Partei-
entschädigung an sich, sondern die Beurteilung des Antrags auf einen
Mehrwertsteuerzusatz zu überprüfen ist.
7.2 Bei Einreichung einer masslich begründeten Kostennote mit sepa-
rat ausgewiesener Mehrwertsteuer rechtfertigt es sich grundsätzlich,
dass die Parteientschädigung um diesen Mehrwertsteuerbetrag erhöht
wird; anders verhält es sich, wenn eine Entschädigung in einem Ge-
samtbetrag zugesprochen wird und die Mehrwertsteuer im Betrag pra-
xisgemäss pauschal enthalten ist (BGE 125 V 201 E. 4b S. 202).
7.3 Die Beklagte bringt vor, sie habe den Antrag auf einen Mehrwert-
steuerzusatz in ihrer Klageantwort begründet und auf das Kreisschrei-
ben des Obergerichts des Kantons Zürich über die Mehrwertsteuer
vom 17. Mai 2006 hingewiesen. Danach sei der Mehrwertsteuerzusatz
zuzusprechen, wenn – wie hier – die Gegenpartei dagegen nicht oppo-
niere. Nach dem Kreisschreiben wäre auch eine Abweisung des An-
trags in den Erwägungen zu den Entschädigungsfolgen zu vermerken.
7.4 Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des Antrags der Beklag-
ten auf einen Mehrwertsteuerzusatz nicht ohne weiteres verständlich.
Es ist daher davon auszugehen, dass dieser Antrag unbeurteilt geblie-
ben ist. Damit hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beklagten
verletzt. Die Vorinstanz wird daher über diesen Antrag zu befinden
und ihren Entscheid zu begründen haben.
8.
8.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Kläger (Verfahren
4A_116/2015) abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend werden
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die Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren 4A_116/2015 kosten-
und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2
BGG; unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
8.2 Die Beschwerde der Beklagten (Verfahren 4A_118/2015) ist teil-
weise gutzuheissen und Dispositiv-Ziffern 1, 4, 6 und 7 des Urteils des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2015 sind aufzu-
heben. Die Sache ist zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagte obsiegt mit ihrer Beschwerde nur teilweise. Sie unterliegt
mit ihrem Antrag auf Abweisung der Klage; ihren Anteil der Ersatz-
pflicht wird die Vorinstanz noch zu bestimmen haben. Die Kosten für
das bundesgerichtliche Verfahren 4A_118/2015 sind den Parteien da-
her hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 66
Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 4A_116/2015 und 4A_118/2015 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde der Kläger (4A_116/2015) wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerde der Beklagten (Verfahren 4A_118/2015) wird teilwei-
se gutgeheissen und Dispositiv-Ziffern 1, 4, 6 und 7 des Urteils des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2015 werden auf-
gehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten des Verfahrens 4A_116/2015 von Fr. 12'000.--
werden den Klägern auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und in-
tern zu gleichen Teilen). Die Gerichtskosten des Verfahrens
4A_118/2015 von Fr. 18'000.-- werden der Beklagten und den Klägern
(diesen unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen)
je zur Hälfte auferlegt.
5.
Die Kläger haben die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren
4A_116/2015 mit Fr. 14'000.-- zu entschädigen (unter solidarischer
Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Klett
Marti-Schreier
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