finma_versicherungsrecht · 20130430_d_ch_b_01 · 2013-04-30 · de
30. April 2013 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_19/2013
U r t e i l v o m 3 0 . A p r i l 2 0 1 3
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Sutter,
Beschwerdeführer,
gegen
Lebensversicherungsgesellschaft X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Walter Wagner,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsvertrag, Anzeigepflichtverletzung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts
St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 29. November 2012.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren am 1. September 1976,
schloss per 1. Juli 1996 mit der Lebensversicherungsgesellschaft
X.________ AG (Beschwerdegegnerin) eine gemischte Lebens-
versicherung mit zusätzlicher Versicherung der Erwerbsunfähigkeit ab.
Der Versicherungsantrag vom 12. Juni 1996 wurde vom
Beschwerdeführer sowie seinem Vater als Inhaber der elterlichen
Gewalt unterzeichnet. In einer ebenfalls am 12. Juni 1996 vom Be-
schwerdeführer und seinem Vater unterzeichneten Ergänzung zum
Versicherungsantrag wurden verschiedene Fragen, die darauf ab-
zielten, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses und innert der vorausgegangenen fünf Jahre
abzuklären, dahingehend beantwortet, dass keine gesundheitlichen
Störungen vorhanden (gewesen) seien. Die Rubrik zur Frage, wer der
Hausarzt des Beschwerdeführers sei, wurde leer gelassen.
Im März 2008 meldete sich der Beschwerdeführer bei der Eidgenös-
sischen Invalidenversicherung (IV) für eine Rente an. Als gesundheitli-
che Beeinträchtigung gab er insbesondere eine "jahrelange Schizo-
phrenie mit extremer Soziophobie", "schwere Depressionen" sowie
"Angstzustände", "Verfolgungswahn" und "Wutausbrüche" an. Mit IV-
Verfügung vom 15. Oktober 2009 wurde ihm unter Annahme eines In-
validitätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen.
Parallel zum IV-Verfahren wandte sich der Beschwerdeführer am
8. August 2009 auch an die Beschwerdegegnerin und stellte gestützt
auf die im Jahre 1996 abgeschlossene gemischte Lebensversicherung
einen "Antrag auf Leistung infolge Erwerbsunfähigkeit". Im Antragsfor-
mular markierte er in der Rubrik "Grund der Erwerbsunfähigkeit" das
Feld "Krankheit" und gab weiter an, die Krankheit bestehe seit Juli
2000. Er habe in diesem Zusammenhang erstmals im gleichen Monat
ärztliche Hilfe in Anspruch genommen und er sei früher nie aus der
gleichen Ursache krank oder erwerbsunfähig gewesen.
Gestützt auf eine Entbindungserklärung im Leistungsantrag erhielt die
Beschwerdegegnerin Einsicht in die IV-Akten. In der Folge wandte sie
sich mit Brief vom 30. September 2009 unter dem Betreff "Police
0579607 Antrag auf Leistungen für A.________ – Rücktritt vom Ver-
trag" an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers. Sie stellte sich
auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe in der Ergänzung
zum Antrag für die Lebensversicherung folgende Fragen zu seinem
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Gesundheitszustand wahrheitswidrig verneint respektive offen gelas-
sen und damit seine Anzeigepflicht nach Art. 4 VVG verletzt:
"1. Bestehen bei Ihnen gegenwärtig gesundheitliche Störungen?
2. Waren Sie in den letzten 5 Jahren in ärztlicher Behandlung, die mehr als
3 Wochen dauerte, oder mussten Sie sich wiederholten ärztlichen
Kontrollen unterziehen?
3. Haben Sie in den letzten 5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen länger
als 3 Wochen mit der Arbeit aussetzen müssen?
4. Liegt bei Ihnen ein Gebrechen vor, bestehende Folgen einer Krankheit
oder eines Unfalls?
5. Müssen Sie auf ärztliche Weisung hin Medikamente zu sich nehmen?
6. Wer ist ihr Hausarzt (Name und Adresse)?"
In der Folge erklärte die Beschwerdegegnerin, sie trete gestützt auf
Art. 6 VVG vom Vertrag zurück und werde zur Prüfung einer even-
tuellen "Wiederinkraftsetzung" weitere medizinische Auskünfte ein-
holen. In einem weiteren Schreiben vom 22. November 2010 an den
Rechtsvertreter erklärte die Beschwerdegegnerin, sie halte aufgrund
von Auskünften, die sie beim Hausarzt eingeholt habe, grundsätzlich
am Vertragsrücktritt fest.
B.
Mit Klage vom 13. Mai 2011 ersuchte der Beschwerdeführer beim
Kreisgericht Toggenburg um Feststellung der Unwirksamkeit des Ver-
tragsrücktritts der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren Ziffer 1)
sowie um Zusprechung verschiedener Forderungsbeträge nebst Zins
(Rechtsbegehren Ziffern 2-4), unter Vormerkung eines Nachklage-
rechts (Rechtsbegehren Ziffer 5). Anlässlich der Hauptverhandlung
zog der Beschwerdeführer das Begehren Ziffer 4 (Forderung aus
Überschussbeteiligung seit dem 10. Februar 2011 gemäss Beweis-
ergebnis) zurück. Die übrigen Begehren hiess das Kreisgericht mit
Entscheid vom 16. Januar 2012 gut.
Am 29. November 2012 hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine von
der Beschwerdegegnerin gegen diesen Entscheid erhobene Berufung
weitgehend gut. Es verpflichtete die Beschwerdegegnerin, dem Be-
schwerdeführer als Überschussbeteiligung per 30. September 2009
(Zeitpunkt des Vertragsrücktritts bzw. der Kündigung) einschliesslich
Zins Fr. 324.05 zu bezahlen und wies die Klage im Mehrumfang ab,
soweit es darauf eintrat.
Seite 3

C.
Der Beschwerdeführer erhob am 11. Januar 2013 Beschwerde in
Zivilsachen mit den Anträgen, diesen Entscheid des Kantonsgerichts
aufzuheben und den Entscheid des Kreisgerichts vom 16. Januar
2012 wie folgt zu bestätigen: Es sei festzustellen, dass der Vertrags-
rücktritt der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2009 von der
gemischten 4-Stufen-Versicherung mit Überschussbeteiligung (Police
Nr. L/0579607) unwirksam sei und dass der genannte Versicherungs-
vertrag nach wie vor bestehe. Die Beschwerdegegnerin sei sodann zu
verpflichten, dem Beschwerdeführer die Beträge von Fr. 6'452.-- nebst
verschiedenen Zinsbetreffnissen und von Fr. 18'000.-- nebst Zins zu
bezahlen. Ferner sei vom Nachklagevorbehalt des Beschwerdeführers
Vormerk zu nehmen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme zu derselben.
Mit Präsidialverfügung vom 20. März 2013 wurde ein Gesuch des Be-
schwerdeführers, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zu gewähren, abgewiesen.
Erwägungen:
1.
Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein verfahrensab-
schliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen In-
stanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG in einer vermögens-
rechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit einem die Grenze nach
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG übersteigenden Streitwert. Da auch die
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die dagegen
gerichtete Beschwerde – unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen
Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171
E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444) – einzutreten.
Insbesondere soweit der Beschwerdeführer den Antrag stellt, es sei
von seinem Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen, ohne dies auch
nur mit einem Wort zu begründen, kann auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden.
2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den
die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Seite 4

Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder er-
gänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver-
letzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
"Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397
E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Be-
schwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten oder ergänzen will, muss substanziiert darlegen, inwiefern
die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG
gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des
Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls können Tatsa-
chenvorbringen, die vom im angefochtenen Entscheid festgestellten
Sachverhalt abweichen, nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 136
II 508 E. 1.2; 135 I 19 E. 2.2.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3,
393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
3.
Strittig ist, ob sich der Beschwerdeführer eine Anzeigepflichtverletzung
im Sinne von Art. 4 und 6 VVG (SR 221.229.1) entgegenhalten lassen
muss und ob die Beschwerdegegnerin sich mit einer rechtsgenügli-
chen Erklärung im Sinne von Art. 6 VVG vom Vertrag gelöst hat.
3.1 Der Antragsteller hat dem Versicherer an Hand eines Fragebo-
gens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung
der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim
Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schrift-
lich mitzuteilen (Art. 4 Abs. 1 VVG). Erheblich sind nach Art. 4 Abs. 2
VVG diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Ent-
schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den verein-
barten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die in
der Ergänzung zum Versicherungsantrag gestellten Fragen 1, 2 und 4
nach seinem gegenwärtigen gesundheitlichen Zustand und nach wie-
derholt erfolgten Arztkonsultationen objektiv und subjektiv falsch be-
antwortet. Vorauszuschicken sei dabei, dass er sich das allfällige
Wissen und Wissenmüssen seines Vaters anrechnen lassen müsse,
der den Vertragsabschluss mit der Beschwerdegegnerin nicht nur als
sein gesetzlicher Vertreter genehmigt (Art. 19 Abs. 1 ZGB), sondern in
dieser Funktion den Versicherungsantrag und den Gesundheitsfrage-
bogen mitunterzeichnet und dabei ausdrücklich bestätigt habe, dass
die Angaben in Letzterem vollständig und wahrheitsgetreu seien.
Seite 5

Aufgrund der Akten und insbesondere des Berichts von Dr. med.
B.C.________ stehe, so die Vorinstanz weiter, fest, dass der
Beschwerdeführer von 1994 bis 1996 mehrere Male wegen psychi-
scher Probleme (Nervosität, Stress, Einschlafstörungen) bei seinem
Hausarzt Dr. med.C.________ vorstellig und von diesem behandelt
wurde, und somit die Frage nach ärztlichen Behandlungen in den letz-
ten fünf Jahren (2) zumindest aus objektiver Sicht falsch beantwortet
worden sei. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Fragen
nach gegenwärtigen gesundheitlichen Störungen (1) und bestehenden
Gebrechen respektive Krankheits- und Unfallfolgen (4) allgemein und
weit gefasst seien, sei bei der Prüfung, ob eine entsprechende Anzei-
gepflichtverletzung vorliege, Zurückhaltung angebracht (BGE 134
III 511 E. 5.2.1).
Was die psychischen Probleme des Beschwerdeführers angingen,
dränge sich eine differenzierende Betrachtung auf. Wenn der Be-
schwerdeführer zunächst bloss – und vorerst erfolgreich – wegen Ner-
vosität, Stress und Einschlafstörungen vom Hausarzt behandelt wor-
den sei, habe er diesen Symptomen nicht die Bedeutung einer ernst-
haften und für die Beschwerdegegnerin relevanten gesundheitlichen
Beeinträchtigung beimessen müssen; insoweit wäre er angesichts der
allgemein gehaltenen Fragestellung nach gesundheitlichen Störun-
gen (1) und bestehenden Gebrechen respektive Krankheitsfolgen (4)
zu keiner Offenlegung verpflichtet gewesen. Eine andere Beurteilung
dränge sich allerdings vor dem Hintergrund auf, dass die psychischen
Störungen im Februar 1996, mithin nur vier Monate bevor der Versi-
cherungsantrag und der Gesundheitsfragebogen unterzeichnet wur-
den, zu einem Suizidversuch mit anschliessender Hospitalisierung ge-
führt hätten. Angesichts der offenen Fragestellung liesse sich zwar
auch hier fragen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines jugendli-
chen Alters und der fehlenden Lebenserfahrung in seiner seelischen
Verfassung einen Zustand mit Krankheitswert im Sinne der vorer-
wähnten Fragen habe erkennen können und müssen (vgl. BGE 134
III 511 E. 3.3.3). Bei ernsthafter Überlegung hätte aber in jedem Fall
sein Vater erkennen können und erkennen müssen, dass in dieser
Hinsicht eine ernsthafte und anhaltende gesundheitliche Störung mit
Krankheitswert vorgelegen habe, der die Beschwerdegegnerin bei der
Beurteilung der zu versichernden Gefahr eine erhebliche Bedeutung
zumessen würde. Indem dieser Risikofaktor weder bei der Frage nach
gegenwärtigen gesundheitlichen Störungen (1) noch bei jener nach
Krankheitsfolgen (4) offengelegt worden sei, sei die Anzeigepflicht ver-
letzt worden. Aus dem Gesagten folge im Übrigen auch, dass insoweit,
als ärztliche Konsultationen wegen psychischen Problemen betroffen
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seien, die diesbezügliche Frage (2) auch aus subjektiver Sicht falsch
beantwortet wurde. Die Beschwerdegegnerin sei deshalb gestützt auf
aArt. 6 bzw. Art. 6 in Verbindung mit Art. 4 VVG zum Vertragsrücktritt
oder allenfalls zur Kündigung des Versicherungsvertrags berechtigt
gewesen. Dabei könne mangels Entscheidrelevanz offen bleiben, ob
die altrechtliche oder die seit dem 1. Januar 2006 in Kraft stehende
Fassung von Art. 6 VVG (AS 2005 5245) anwendbar sei, sei doch die
neurechtlich geforderte Konnexität zwischen der Falschangabe und
dem verwirklichten Risiko offenkundig erfüllt.
3.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Anrechnung
des Wissens seines Vaters auf die offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellung gestützt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses noch nicht mündig, mithin nicht handlungs-
fähig gewesen sei und dass sein Vater den Vertrag des unmündigen
Beschwerdeführers nicht nur genehmigt, sondern auch als gesetz-
licher Stellvertreter unterzeichnet habe. Gemäss Versicherungsantrag
sei der Beschwerdeführer am 1. September 1976 geboren. Den Antrag
habe er am 12. Juni 1996 unterzeichnet, mithin in einem Zeitpunkt, in
dem er mit fast 20 Jahren volljährig und damit handlungsfähig ge-
wesen sei, da das Mündigkeitsalter schon vorher von 20 auf 18 Jahre
herabgesetzt worden sei. Wenn der Beschwerdeführer aber hand-
lungsfähig gewesen sei, habe er den Vertrag nicht von seinem Vater
gemäss Art. 19 Abs. 1 ZGB genehmigen lassen können und sein Vater
habe den Vertrag nicht als gesetzlicher Vertreter unterzeichnen kön-
nen. Der Beschwerdeführer habe den Vertrag vielmehr in seinem
eigenen Namen unterzeichnet. Damit komme die mit der gesetzlichen
Vertretung verbundene Wissensanrechnung nicht zu tragen.
Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen hin-
reichend dartut, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll (Erwägung 2 vorne).
Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Beschwerdeführer der Vorin-
stanz zu Unrecht und unter unzulässiger Erweiterung des vorinstanz-
lich festgestellten Sachverhalts unterstellt, "zugestanden" zu haben,
dass er (im Gegensatz zu seinem Vater) aufgrund seines jugendlichen
Alters und seiner fehlenden Lebenserfahrung in seiner seelischen Ver-
fassung, die er als Liebeskummer wahrgenommen habe, keinen Zu-
stand mit Krankheitswert im Sinne der von der Beschwerdegegnerin
gestellten Fragen habe erkennen müssen. Die Vorinstanz hat keine
entsprechende Beurteilung vorgenommen, mithin nicht abschliessend
entschieden, ob der Beschwerdeführer selber einen Zustand mit
Krankheitswert hätte erkennen müssen, sondern die betreffende Frage
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bloss aufgeworfen, ohne sie zu beantworten (Erwägung 3.1 vorne).
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde keine näheren Aus-
führungen dazu, wie sie zu beantworten wäre. Es ist damit fraglich, ob
auf die erhobene Sachverhaltsrüge unter dem Gesichtswinkel von
Art. 97 Abs. 1 BGG überhaupt eingetreten werden kann.
Dies kann allerdings offen bleiben, und auch die von der Vorinstanz
aufgeworfene Frage braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden.
Denn selbst wenn von der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerde-
führers ausgegangen würde, änderte dies nichts am Verfahrensaus-
gang. Das Gesetz verlangt nicht, dass sich eine Person ihrer Hand-
lungsfähigkeit bewusst ist, um sich, wenn sie gegeben ist, durch ihre
Handlungen zu verpflichten. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen
liess der Beschwerdeführer seinen Vater den Versicherungsantrag
und den Gesundheitsfragebogen neben ihm unterzeichnen und liess
ihn weiter bestätigen, dass die Angaben in Letzterem vollständig und
wahrheitsgetreu sind, oder er duldete dies zumindest. Damit hat er
zumindest geduldet, dass sein Vater gegenüber der Beschwerdegeg-
nerin neben ihm eine Wissenserklärung abgab. Soweit er damit sei-
nem Vater nicht stillschweigend eine Vollmacht zur Abgabe der ent-
sprechenden Erklärung erteilte (Art. 33 Abs. 2 OR; WATTER, in: Basler
Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 15 zu Art. 33
OR; ZÄCH, Berner Kommentar, 1990, N. 36 zu Art. 33 OR), gab er da-
mit jedenfalls gegenüber der Beschwerdegegnerin, wenn auch allen-
falls unbewusst, eine Vollmacht zur Abgabe der Erklärung in einer
Weise kund, dass die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben
auf eine Bevollmächtigung schliessen durfte und er sich gegenüber
dieser nicht auf die fehlende Vertretungsmacht seines Vaters zur
Abgabe der Erklärung berufen kann. Er muss sich das Wissen bzw.
Wissenmüssen seines Vaters damit nach den allgemeinen Regeln
über die Stellvertretung anrechnen lassen (Art. 33 Abs. 3 OR;
BGE 131 III 511 E. 3.1, dritter Fall; WATTER, a.a.O., N. 5 zu Art. 32 OR,
N. 29 zu Art. 33 OR; ZÄCH, a.a.O., N. 40 ff. zu Art. 33 OR; vgl. dazu
auch Art. 5 Abs. 1 VVG; NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag, 2001, N. 2 zu Art. 5 VVG).
3.1.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, selbst wenn ihm
das Wissen seines Vaters anzurechnen wäre, hätte sich die Vorin-
stanz mit dem Wissen des Vaters auseinandersetzen müssen. Sie
habe indessen lediglich stillschweigend angenommen, der Vater habe
zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung um dessen Suizidversuch
und um seinen seelischen Zustand mit angeblichem Krankheitswert im
Sinne der gestellten Fragen gewusst. Dabei handle es sich um eine
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durch nichts untermauerte Hypothese. Die Vorinstanz treffe eine Sach-
verhaltsfeststellung, die weder behauptet, noch substanziiert noch
zum Beweis verstellt noch bewiesen sei. Damit habe sie Bundeszivil-
recht missachtet und gegen das Willkürverbot verstossen.
Der Einwand grenzt ans Trölerische und es ist fraglich, ob der
Beschwerdeführer damit überhaupt zu hören ist (Art. 108 Abs. 1 lit. c
BGG). Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es nur schwer vor-
stellbar, dass der Vater des Beschwerdeführers, der sich um die
Belange seines Sohnes kümmerte, nichts von dessen vier Monate vor
Vertragsunterzeichnung erfolgten Suizidversuchs mit anschliessender
Hospitalisierung wusste. Der Beschwerdeführer substanziiert mit
keinem Wort, weshalb die vorinstanzliche Annahme über das Wissen
des Vaters willkürlich sein soll. Es kann jedoch mangels Entscheider-
heblichkeit offen gelassen werden, wie es sich im Einzelnen mit der
vom Beschwerdeführer erhobenen Kritik verhält. Denn diesem ist nicht
nur das tatsächliche Wissen seines Vaters, sondern auch dessen Wis-
senmüssen anzurechnen. Angenommen, der Vater wusste nichts vom
Suizidversuch mit anschliessender Hospitalisierung und hatte mithin
nur lückenhafte Kenntnisse über die Belange seines Sohnes, hätte er
seinen Sohn jedenfalls im Einzelnen über kürzlich erfolgte Arztbe-
suche oder Spitalaufenthalte befragen müssen, bevor er den Gesund-
heitsfragebogen mitunterzeichnete und dabei ausdrücklich bestätigte,
dass die Angaben in Letzterem vollständig und wahrheitsgetreu seien.
Dabei hätte er zweifelsohne vom bloss vier Monate vorher erfolgten
Vorfall erfahren, so dass die Vorinstanz jedenfalls zu Recht annahm,
der Vater hätte davon wissen müssen.
3.2 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu
Unrecht seinen Einwand verworfen, dass das Rücktritts- bzw. Kündi-
gungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2009
den bundesrechtlichen Anforderungen an die Klarheit und Ausführlich-
keit einer Rücktritts- respektive Kündigungserklärung nach (a)Art. 6
VVG nicht genüge.
Hat der Anzeigepflichtige beim Vertragsabschluss eine erhebliche
Gefahrstatsache, die er kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder ver-
schwiegen, kann der Versicherer nach Art. 6 VVG in der bis zum
31. Dezember 2005 in Kraft stehenden Fassung binnen vier Wochen
seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten.
Nach Art. 6 Abs. 1 VVG in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung
ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung
zu kündigen, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der
Seite 9

Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder
kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig
mitgeteilt oder verschwiegen hat (über die Wirkung der Kündigung
s. Art. 6 Abs. 3 VVG); die Kündigung wird mit Zugang beim Ver-
sicherungsnehmer wirksam und das Kündigungsrecht erlischt vier
Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeige-
pflicht Kenntnis erhalten hat (Art. 6 Abs. 2 VVG). Nach der
Rechtsprechung muss die Rücktritts- bzw. Kündigungserklärung, um
beachtlich zu sein, ausführlich ("de façon circonstanciée") auf die
verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen
und die ungenau beantwortete Frage erwähnen (BGE 129 III 713
E. 2.1; 110 II 499 E. 4c S. 502; NEF/ZEDWITZ, in: Basler Kommentar,
Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, 2012, ad N. 16 zu
Art. 6 VVG; je mit Hinweisen). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist
allein nach dem Inhalt der fristgerecht abgegebenen Erklärung zu
beurteilen, und nicht nach den weiteren Ausführungen des Ver-
sicherers im nachfolgenden Prozess. Soweit sich der Beschwer-
deführer in seiner Argumentation auf die Vorbringen der Be-
schwerdegegnerin im kantonalen Verfahren beruft, ist daher nicht
weiter auf seine Vorbringen einzugehen, zumal er damit den im an-
gefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt in unzulässiger Weise
erweitert.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen führte die Beschwerdegeg-
nerin im Brief vom 30. September 2009 aus, sie entnehme den IV-
Akten, dass der Beginn der zur Erwerbsunfähigkeit führenden Krank-
heit des Beschwerdeführers bis in dessen Kindheit bzw. Jugendzeit
zurückgehe; gemäss Bericht des Psychiatrischen Zentrums
I.________ vom 18. August 2008 bestünden seit dem jugendlichen
Alter soziale Phobien und seit dem erwachsenen Alter (18.
Lebensjahr) eine Impulskontrollstörung; weiter werde der
Beschwerdeführer in einem Bericht der Psychiatrie-Dienste
J.________ vom 30. September 2008 dahingehend zitiert, dass er
schon seit der fünften Klasse unter sozialphobischen Symptomen
leide, dass 1996 eine erste depressive Episode aufgetreten sei, wobei
er einen ersten und bisher einzigen Suizidversuch unternommen habe,
und dass er regelmässig schwer depressiv werde, wenn er keine
Medikamente einnehme; gegenüber der Invalidenversicherung habe
der Beschwerdeführer als "Hausarzt seit 1976" Dr. med.C.________
angegeben; dieser habe ihn unter anderem wegen Schizophrenie und
Depressionen behandelt; der Suizidversuch sei im Alter von 19 Jahren
erfolgt; daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer verschiedene
Fragen

zu

seinem

Gesundheitszustand

(welche

die
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Beschwerdegegnerin in ihrem Brief einzeln zitiert habe [vgl. dazu
vorstehende lit. A]) wahrheitswidrig verneint (Fragen 1 bis 5)
respektive offen gelassen (Frage 6) und seine Anzeigepflicht verletzt
habe; hätte sie "von den bestehenden gesundheitlichen Störungen
und den sicherlich erfolgten Behandlungen" des Beschwerdeführers
gewusst, hätte sie ihm "die Versicherung nicht zu normalen Bedin-
gungen angeboten".
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann nach diesen Fest-
stellungen dem Schreiben vom 30. September 2009 ohne weiteres
entnommen werden, welches die ungenau bzw. nicht mitgeteilten Ge-
fahrentatsachen sind, nämlich seit dem Kindesalter bestehende psy-
chische Probleme, die verschiedene ärztliche Behandlungen erforder-
ten und im Jahre 1996 (kurz vor Vertragsunterzeichnung) zu einem
Suizidversuch führten. Wenn die Beschwerdegegnerin sodann aus-
führte, daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer verschiedene,
von ihr in ihrem Wortlaut zitierte Fragen zu seinem Gesundheitszu-
stand nicht wahrheitsgemäss beantwortet habe, genügte sie damit den
Anforderungen an die Klarheit und Ausführlichkeit der Rücktritts- bzw.
Kündigungserklärung. Denn der Beschwerdeführer konnte daraus er-
kennen, auf das Verschweigen welcher nach den zitierten Fragen
offenzulegenden Tatsachen die Beschwerdegegnerin den Rücktritt
bzw. die Kündigung stützte. Entgegen den Vorbringen des Beschwer-
deführers ändert daran nichts, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem
Schreiben nicht bloss die Fragen 1, 2 und 4 zitierte, sondern auch die
Fragen 3, 5 und 6, hinsichtlich der nach dem Beschwerdeführer nur
entfernt die Möglichkeit bestehe, dass sie unrichtig beantwortet wor-
den seien, bzw. hinsichtlich der die Beschwerdegegnerin im Prozess
nicht daran festhielt, dass sie falsch beantwortet worden seien, oder
dazu jedenfalls keine substanziierten Behauptungen oder Beweisan-
träge vorbrachte.
Die Vorinstanz hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem sie er-
kannte, das streitbetroffene Schreiben genüge den Anforderungen an
die Klarheit und Ausführlichkeit einer Rücktritts- respektive Kündi-
gungserklärung.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwer-
deführer für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädi-
gungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Seite 11

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen,
III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. April 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Klett
Widmer
Seite 12