finma_versicherungsrecht · 20060224_d_zh_o_01 · 2006-02-24 · de
24. Februar 2006 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2005.00036
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grünig
Ersatzrichterin Maurer Reiter
Gerichtssekretärin Kobel
Beschluss vom 24. Februar 2006
in Sachen
X
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier
Sonneggstrasse 55, Postfach 6378, 8023 Zürich
gegen
Y SA
Beklagter
J
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

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Sachverhalt:
1. X ist bei der Y SA für ein Kapital von
Fr. 30'000.-- bei Invalidität oder Tod infolge Krankheit versichert (vgl. den Ver-
sicherungsausweis und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Urk. 2/2
und Urk. 2/3).
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2005 (Urk. 1) liess X, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. André Largier, beim Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich Klage gegen die Y SA erheben und die
Zusprechung einer Summe von Fr. 18'000.-- aus der genannten Kapitalversi-
cherung beantragen. Das Sozialversicherungsgericht stellte mit Verfügung vom
17. Januar 2006 seine sachliche Zuständigkeit in Frage, begrenzte das Verfah-
ren dementsprechend vorerst auf die Zuständigkeitsproblematik und setzte den
Parteien Frist zur Stellungnahme hierzu an (Urk. 4). X schloss
sich daraufhin mit Eingabe vom 8. Februar 2006 der Auffassung des Sozialver-
sicherungsgerichts an und liess um Überweisung der Klage an das Friedensrich-
teramt der Kreise 3 und 9 der Stadt Zürich ersuchen (Urk. 6). Die Y
SA machte mit Eingabe vom 9. Februar 2006 ebenfalls geltend, sach-
lich zuständig sei nicht das Sozialversicherungsgericht, sondern das ordentliche
Zivilgericht (Urk. 7).
Das Gericht zieht in
Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
steht es den Krankenkassen frei, neben der sozialen Krankenversicherung nach
diesem Gesetz Zusatzversicherungen anzubieten (1. Halbsatz); ebenso können
sie im Rahmen der vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen und Höchstgren-
zen weitere Versicherungsarten betreiben (2. Halbsatz). Diese weiteren Versiche-
rungsarten werden in Art. 14 der Verordnung über die Krankenversicherung
(KVV) aufgezählt; es handelt sich hierbei um ein Sterbegeld von höchstens
Fr. 6'000.-- (lit. a), ein Sterbegeld bei Unfalltod von höchstens Fr. 6'000.--
(lit. b), eine Invaliditätsentschädigung bei Krankheit und Unfall von höchstens
je Fr. 6'000.-- (lit. c) und eine Invaliditätsentschädigung bei Lähmung von
höchstens Fr. 70'000.-- (lit. d). Die Versicherungsarten nach Art. 12 Abs. 2 KVG
unterliegen gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG).

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1.2 Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten
Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, in der bis
31. Dezember 2005 gültig gewesenen Fassung) schreibt den Kantonen vor, für
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach
dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung ein einfaches und rasches Ver-
fahren vorzusehen, in dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen fest-
stellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt. Gemäss Art. 47 Abs. 3
VAG dürfen den Parteien bei Streitigkeiten im Sinne von Art. 47 Abs. 2 VAG -
ausser bei mutwilliger Prozessführung - keine Verfahrenskosten auferlegt wer-
den.
Im Kanton Zürich wird in § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversiche-
rungsgericht (GSVGer) das Sozialversicherungsgericht als zuständig erklärt für
Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen nach Art. 47 Abs. 2 VAG.
2. Bei der zur Diskussion stehenden Versicherung für eine Kapitalleistung von
Fr. 30'000.-- bei Invalidität oder Tod infolge Krankheit handelt es sich ihrem
Charakter nach um eine Versicherung der Art, wie sie in Art. 14 lit. c KVV auf-
geführt ist. Sie stellt also keine Zusatzversicherung nach Art. 12 Abs. 2 1. Halb-
satz KVG dar, sondern ihre Natur entspricht derjenigen der weiteren Versiche-
rungsarten nach Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz KVG.
Art. 47 Abs. 2 VAG, auf welche Bestimmung § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer verweist,
bezieht sich indessen dem Wortlaut nach lediglich auf die Zusatzversicherungen
nach Art. 12 Abs. 2 1. Halbsatz KVG und nicht auf die weiteren Versicherungs-
arten nach Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz KVG. Die Unterscheidung von Zusatzver-
sicherungen und weiteren Versicherungsarten im Sinne von beschränkten Kapi-
talversicherungen wird sodann auch in der bundesrätlichen Botschaft vom
6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung gemacht (vgl.
Separatdruck S. 54 zu Art. 9 der Gesetzesvorlage). Allerdings wird in der Lehre
die Auffassung vertreten, dass die besonderen Verfahrensvorschriften von
Art. 47 Abs. 2 und Abs. 3 VAG auch auf die weiteren Versicherungsarten nach
Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz KVG anwendbar seien, da auch diese Versicherungs-
arten im weiteren Sinne Zusatzversicherungen seien (vgl. Maurer, Das neue
Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 132 und S. 135). Wie es sich damit
verhält, kann indessen offen bleiben. Denn die vorliegend zur Diskussion ste-
hende Versicherung ist wohl ihrer Natur nach den weiteren Versicherungsarten
nach Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz KVG zuzuordnen, die vereinbarte Versiche-
rungssumme von Fr. 30'000.-- übersteigt jedoch die in Art. 14 lit. c KVV statu-

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ierte Höchstgrenze von Fr. 6'000.--. Aus diesem Grund ist diese Versicherung
mit einem Invaliditäts- oder Todesfallskapital von Fr. 30'000.-- auch nicht in
einem weiteren Sinne als Zusatzversicherung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 KVG
zu qualifizieren. Die Verfahrensvorschriften in Art. 47 Abs. 2 und 3 VAG sind
somit darauf nicht anwendbar, und dementsprechend gelangt auch die Vor-
schrift in § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer nicht zur Anwendung, welche die sachliche
Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts von der Anwendbarkeit dieser
bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften abhängig macht.
Dass die Beklagte keine Krankenkasse ist, die auch die soziale Krankenversiche-
rung nach KVG anbietet, ist demgegenüber entgegen den Darlegungen der Be-
klagten in der Stellungnahme vom 9. Februar 2006 (Urk. 7) nicht entscheidend
für die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts. Die-
ses hat nämlich in einem Grundsatzentscheid festgelegt, dass die Anwendbar-
keit der Verfahrensvorschriften in Art. 47 Abs. 2 und 3 VAG nicht davon ab-
hänge, ob der Anbieter einer Zusatzversicherung auch im Sinne von Art. 11
KVG Inhaber einer Bewilligung zur Betreibung der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung sei (Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich in Sachen S. vom 17. November 2004, KK.2002.00016).
3.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die Klage wegen sachlicher Un-
zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich nicht einzu-
treten. Im Sinne des Antrags des Klägers (Urk. 6) sind die Akten an das Frie-
densrichteramt der Kreise 3 und 9 der Stadt Zürich zu überweisen (vgl. § 112
Abs. 1 der Zivilprozessordnung [ZPO] in Verbindung mit § 28 GSVGer).
4.
Aufgrund des grundsätzlichen Charakters der abgehandelten Zuständigkeitsfra-
ge ist dieser Entscheid in Kollegialbesetzung zu treffen (vgl. § 11 Abs. 4
GSVGer).
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Klage wird mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an das Friedensrich-
teramt der Kreise 3 und 9 der Stadt Zürich überwiesen.

e
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2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dr. André Largier unter Beilage einer Kopie von Urk. 7
- Y SA unter Beilage einer Kopie von Urk. 6
-
Bundesamt für Privatversicherungen
-
Friedensrichteramt der Kreise 3 und 9 der Stadt Zürich, Zurlindenstrasse 87, 8003
Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Sozialver-
sicherungsgericht des Kantons Zürich wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne
von Art. 43 des Bundesgesetzes über die Organisation der Rechtspflege (0G) durch
eine dem Art. 55 OG entsprechend Eingabe Berufung gemäss Art. 50 OG an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende
Die Gerichtssekretärin
Spitz
Kobel
SP/KB/LR
versandt
2. März 2006
Die Frist steht während folgender Zeiten still: Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. Eine Frist kann
nur erstreckt werden, wenn innert der angesetzten Frist ein schriftlich begründetes Gesuch (in dreifacher Aus-
fertigung) eingereicht wird.