finma_versicherungsrecht · 20090724_d_zh_o_01 · 2009-07-24 · de
24. Juli 2009 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


KK.2009.00018

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Heine
Ersatzrichterin Maurer Reiter
Gerichtssekretärin Gasser Küffer

Beschluss vom 24. Juli 2009

in Sachen

X.___

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Georges Müller
Müller & Paparis Rechtsanwälte
Kappelergasse 11, Postfach 2622, 8022 Zürich

gegen

Solida Versicherungen AG
Saumackerstrasse 35, Postfach, 8048 Zürich
Beklagte

1. B.___, gestorben am 8. März 2007, war bei der Solida Versicherungen AG für ein
Kapital von maximal Fr. 100'000.-- bei Tod und maximal Fr. 250'000.-- bei Invalidität
infolge Unfall versichert (vgl. den Versicherungsausweis und die Allgemeinen
Versicherungsbedingungen in Urk. 2/3 und Urk. 2/4, insbesondere auch die einleitenden
Bemerkungen zum Versicherungsträger). Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 (Urk. 1) liess
X.___, die Ehefrau des verstorbenen Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt G.
Müller, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Solida
Versicherungen AG erheben und die Zusprechung einer Summe von Fr. 100'000.--
zuzüglich 5 % Zins seit 26. Juni 2008 aus der genannten Kapitalversicherung für Tod
beantragen. Das Sozialversicherungsgericht stellte mit Verfügung vom 5. Juni 2009 seine
sachliche Zuständigkeit in Frage, begrenzte das Verfahren dementsprechend vorerst auf
die Zuständigkeitsproblematik und setzte den Parteien Frist zur Stellungnahme hierzu an
(Urk. 4). Die Beklagte stellte hierauf mit Eingabe vom 1. Juli 2009 Antrag auf
Nichteintreten auf die Klage zufolge sachlicher Unzuständigkeit (Urk. 8), und auch die
Klägerin schloss sich mit Schreiben vom 6. Juli 2009 der Auffassung des Gerichts an und
stellte Antrag auf direkte Überweisung der Angelegenheit an das Bezirksgericht
Winterthur unter Beilage der Weisung des Friedensrichteramtes der Kreise 3 und 9 der
Stadt Zürich vom 23. Februar 2009 (Urk. 9 und 10).
2.
2.1 Gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
steht es den Krankenkassen frei, neben der sozialen Krankenversicherung nach diesem
Gesetz Zusatzversicherungen anzubieten (1. Halbsatz); ebenso können sie im Rahmen
der vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen und Höchstgrenzen weitere
Versicherungsarten betreiben (2. Halbsatz). Diese weiteren Versicherungsarten werden in
Art. 14 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) aufgezählt; es handelt sich
hierbei um ein Sterbegeld von höchstens Fr. 6'000.-- (lit. a), ein Sterbegeld bei Unfalltod
von höchstens Fr. 6'000.-- (lit. b), eine Invaliditätsentschädigung bei Krankheit und

Unfall von höchstens je Fr. 6'000.-- (lit. c) und eine Invaliditätsentschädigung bei
Lähmung von höchstens Fr. 70'000.-- (lit. d). Die Versicherungsarten nach Art. 12 Abs. 2
KVG unterliegen gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG).
2.2 Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten
Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) schreibt den Kantonen
vor, für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach
dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung ein einfaches und rasches Verfahren
vorzusehen, in dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die
Beweise nach freiem Ermessen würdigt. Nach § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ist das Sozialversicherungsgericht zuständig für
Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen nach Art. 47 Abs. 2 VAG (seit 1.
Januar 2006: Art. 85 Abs. 2 VAG).
3. Bei der zur Diskussion stehenden Versicherung für eine Kapitalleistung von Fr.
100'000.-- bei Tod infolge Unfall handelt es sich ihrem Charakter nach um eine
Versicherung der Art, wie sie in Art. 14 lit. b KVV aufgeführt ist. Sie stellt also keine
Zusatzversicherung nach Art. 12 Abs. 2 1. Halbsatz KVG dar, sondern ihre Natur
entspricht derjenigen der weiteren Versicherungsarten nach Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz
KVG. Losgelöst von der Frage, ob die Verfahrensbestimmungen von Art. 85 Abs. 2 und 3
VAG auf die weiteren Versicherungsarten nach Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz KVG anwendbar
sind oder nicht, ist die vorliegend vereinbarte Versicherung nicht als Zusatzversicherung
im Sinne von Art. 12 Abs. 2 KVG zu qualifizieren, übersteigt doch die vereinbarte
Versicherungssumme von Fr. 100'000.-- die in Art. 14 lit. b KVV statuierte Höchstgrenze
von Fr. 6'000.--. Die Verfahrensvorschriften von Art. 85 Abs. 2 und 3 VAG sind somit
darauf nicht anwendbar, und dementsprechend gelangt auch die Vorschrift in § 2 Abs. 2
lit. b GSVGer nicht zur Anwendung, welche die sachliche Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts von der Anwendbarkeit dieser bundesrechtlichen
Verfahrensvorschrift abhängig macht.
Nach dem Gesagten ist auf die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich nicht einzutreten. Im Sinne des Antrags
der Klägerin (Urk. 9) sind die Akten an das Bezirksgericht Winterthur zu überweisen (§
112 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 28 lit. c GSVGer).


Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Klage wird mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an das Bezirksgericht Winterthur zur
Beurteilung der Klage überwiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Georges Müller
- Solida Versicherungen AG
- Bundesamt für Privatversicherungen
4. Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.
72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG).
Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit
dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18.
Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat
(Art. 42 BGG).