finma_versicherungsrecht · 20170105_d_ch_b_01 · 2017-01-05 · de
05. Januar 2017 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_495/2016
U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 1 7
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Bürkle,
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggeldversicherung; Parteientschädigung,
Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
II. Kammer, vom 18. Juli 2016.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a A.________ (Kläger, Beschwerdeführer), geboren 1956, war ab
dem Jahr 2008 als Taxifahrer selbständig erwerbstätig. Als Betriebsin-
haber seines Einzelunternehmens war er bei der B.________ AG (Be-
klagte, Beschwerdegegnerin) krankentaggeldversichert. Die Taggeld-
versicherung wurde als Summenversicherung bezeichnet; versichert
war ein Jahreslohn von Fr. 85'000.--, was ein Taggeld von Fr. 232.90
ergibt.
A.b Ab dem 21. Juli 2010 war A.________ wegen Rückenschmerzen
zu 100 % arbeitsunfähig. Die B.________ AG anerkannte ihre Leis-
tungspflicht und richtete A.________ nach Ablauf der vereinbarten
Wartefrist von 14 Tagen ab dem 4. August 2010 Taggelder auf der
Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus.
A.c Nach medizinischen Abklärungen teilte die B.________ AG
A.________ mit Schreiben vom 27. September 2011 mit, die Taggeld-
leistungen würden bis zum 31. Dezember 2011 zu 100 % ausbezahlt,
ab 1. Januar 2012 hingegen nur noch zu 50 %. Ab 1. März 2012 sei
A.________ eine Arbeitstätigkeit zu 80 % in einer angepassten
leichten Tätigkeit zumutbar.
A.d In der Folge stellte die B.________ AG die Taggeldzahlungen per
1. März 2012 ein.
A.e Am 5. April 2012 forderte A.________ von der B.________ AG,
es seien ihm ab dem 1. März 2012 bis zum 21. Juli 2012 weiter Tag-
gelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszuzahlen.
Die B.________ AG lehnte dies ab.
B.
Am 29. Juni 2015 reichte A.________ beim Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich eine Teilklage ein und beantragte, die B.________
AG sei zur Zahlung von Fr. 20'000.-- (einem Anteil des dem Kläger
zwischen 1. Januar 2012 und 19. Juli 2012 entstandenen Anspruchs
auf Taggeldzahlungen) nebst Zins zu 5 % ab 1. Juli 2015 zu verur-
teilen. Weiter sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der
Klage um eine Teilklage handle und weitere Forderungen aus der Po-
lice Nr. xxx vorbehalten blieben.
Seite 2

Mit Urteil vom 18. Juli 2016 verpflichtete das Sozialversicherungsge-
richt des Kantons Zürich die B.________ AG zur Zahlung von
insgesamt Fr. 19'074.-- nebst Zins zu 5 % ab 12. April 2012. Im Mehr-
betrag wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Das Begehren, es sei
davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegenden Klage
um eine Teilklage handle, schrieb das Gericht als durch Gegenstands-
losigkeit erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 2). Es verpflichtete die
B.________ AG zur Zahlung einer Parteientschädigung von
Fr. 3'850.-- (Dispositiv-Ziffer 4).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. September 2016 beantragt
A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Sozialversicherungs-
gerichts sei aufzuheben und die B.________ AG sei zur Zahlung von
Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. Juli 2015 zu verpflichten. Zudem
sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegenden
Klage um eine Teilklage handle und weitere Forderungen aus der
Police Nr. xxx vorbehalten blieben. Eventualiter sei das angefochtene
Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin sei zudem zur Zahlung einer Parteientschä-
digung von Fr. 8'109.40 für das Verfahren vor der Vorinstanz zu ver-
urteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unter-
stehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September
2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
(KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den
Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1; vgl. Urteile 4A_329/2016
vom 20. September 2016 E. 1; 4A_220/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1).
Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur,
womit als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivil-
sachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2
E. 1.1 S. 3; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis).
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Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat als einzige
kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a
BGG entschieden, weshalb die Beschwerde in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom
Erreichen der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 BGG zulässig ist
(vgl. BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 4 ff., 799 E. 1.1 S. 800). Die Beschwer -
defrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter
Vorbehalt rechtsgenügend begründeter Rügen auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht ein
Invalideneinkommen angerechnet und damit verschiedene Bestim-
mungen des Bundesrechts verletzt.
2.1 Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in seiner
angestammten Tätigkeit als Taxifahrer dauernd zu 100 % arbeitsunfä-
hig. Davon gingen sowohl Dr. med. C.________, Hausarzt des
Beschwerdeführers, als auch Dr. med. D.________, Vertrauensarzt
der Beschwerdegegnerin, und die Gutachter des Ärztlichen Begut-
achtungsinstituts (ABI) aus. In einer angepassten Tätigkeit sei der Be-
schwerdeführer ab Januar 2012 jedoch teilweise arbeitsfähig ge-
wesen, und zwar entsprechend den von Dr. D.________ aufgezeigten
zumutbaren Schritten zunächst zwei Monate zu 50 % und sodann bis
zum Ende des Leistungsanspruchs am 19. Juli 2012 zu 80 %. Auch
Dr. C.________ habe ein Pensum von 50 % nur als Wiedereinstieg
vorgesehen. Unbeachtet zu bleiben habe die Auffassung der ABI-Gut-
achter, wonach für leidensangepasste Tätigkeiten gar nie eine Arbeits-
unfähigkeit bestanden habe. Die Beschwerdegegnerin habe korrekt
gehandelt, indem sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.
September 2011 zur Aufnahme einer leidensangepassten Tätigkeit zu
50 % ab 1. Januar 2012 aufgefordert habe.
Da der Beschwerdeführer mit einer leichten, wechselbelastenden Tä-
tigkeit nur einen Teil des vereinbarten versicherten Jahreslohnes von
Fr. 85'000.-- hätte erreichen können, müsse der Restschaden ermittelt
werden, mithin der prozentuale Einkommensausfall nach Schadenmin-
derung. Der Beschwerdeführer sei im Januar 2012 gut 55-jährig gewe-
sen. Vor seiner im Jahr 2007 aufgenommenen Tätigkeit als Taxifahrer
sei er viele Jahre als Fabrikarbeiter tätig gewesen. Ursprünglich habe
er eine Ausbildung als Kellner absolviert und im Service gearbeitet.
Seite 4

Sein Alter, der Teilzeitfaktor und seine angeschlagene Gesundheit
(insbesondere die Tatsache, dass er nur noch leichte Tätigkeiten aus-
führen könne) würden seine Arbeitsmarktchancen einschränken. Posi-
tiv wirke sich demgegenüber aus, dass er während seiner beruflichen
Laufbahn in verschiedenen Branchen tätig gewesen und entsprechend
von einer gewissen Flexibilität auszugehen sei. Für die Bemessung
des noch erzielbaren Einkommens sei auf den standardisierten Durch-
schnittslohn für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämtlichen Wirt-
schaftszweigen des privaten Sektors abzustellen. Das im Jahr 2010
von Männern im Durchschnitt aller einfachen und repetitiven Tätigkei-
ten erzielte Einkommen habe monatlich Fr. 4'901.-- betragen (Lohn-
strukturerhebung [LSE] 2010, S. 26, Tabelle TA1). Bei einer durch-
schnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden ergebe dies umge-
rechnet auf ein Jahr unter Berücksichtigung der Nominallohnentwick-
lung von 1,0 % im Jahr 2011 und 0,8 % im Jahr 2012 einen Betrag von
rund Fr. 62'420.-- für das Jahr 2012. Davon sei aufgrund der lohnmin-
dernden Faktoren ein leidensbedingter Abzug von 15 % angemessen,
womit bei vollem Pensum ein Jahreslohn von Fr. 53'057.-- resultiere.
Bei einem Pensum von 50 % ergebe dies ein Jahreseinkommen von
rund Fr. 26'529.--, bei einem Pensum von 80 % ein solches von rund
Fr. 42'446.--. Gegenüber dem versicherten Jahreslohn von
Fr. 85'000.-- ergebe dies für die Monate Januar und Februar 2012 eine
Einbusse von 69 %, womit für diese Monate ein Taggeld von jeweils
Fr. 160.70 geschuldet sei (69 % des Taggeldes von Fr. 232.90), insge-
samt Fr. 9'642.--. Abzüglich der bereits ausbezahlten Taggelder ver-
bleibe ein Restbetrag von Fr. 2'655.--. Ab März 2012 betrage die Ein-
busse 50 %, was ein Taggeld von Fr. 116.45 ergebe (Fr. 232.90 / 2),
ausmachend insgesamt Fr. 16'419.--.
2.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe
sich zur Bestimmung des Invalideneinkommens auf die Praxis aus
dem Sozialversicherungsrecht bezogen, indem sie auf statistische
Werte (LSE-Tabellen) zurückgreife. Damit übersehe die Vorinstanz,
dass die vorliegende privatrechtliche Streitigkeit materiell den Regeln
des VVG und des OR und formell denjenigen der ZPO unterstehe. Die
sozialversicherungs- und die privatrechtliche Erwerbsunfähigkeit seien
nicht identisch. Der im Anwendungsbereich von Art. 46 i.V.m. Art. 99
Abs. 3 OR massgebliche Arbeitsmarkt entspreche dem der versicher-
ten Person konkret offen stehenden Arbeitsmarkt. Die Behauptungs-
und Beweislast dafür, dass dem Beschwerdeführer andere Tätigkeiten
zumutbar seien, und welches Einkommen er nach Eintritt des Gesund-
heitsschadens noch erzielen könnte, trage nach der allgemeinen Re-
gel von Art. 8 ZGB und nach Art. 55 Abs. 1 ZPO (Verhandlungsgrund-
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satz) die Beschwerdegegnerin. Diese habe zur Frage des Invaliden-
einkommens überhaupt keine substantiierten Behauptungen gemacht.
Sie sei sich wohl bewusst gewesen, dass der gesundheitlich ange-
schlagene Beschwerdeführer im Alter von gut 55 Jahren nicht den
Hauch einer Chance habe, noch ein Einkommen zu erzielen, schon
gar nicht ein solches von jährlich Fr. 26'529.-- bzw. Fr. 42'446.--. Mit
der Anrechnung eines Invalideneinkommens habe die Vorinstanz
Art. 46 i.V.m. Art. 99 Abs. 3 OR, Art. 8 ZGB und Art. 55 Abs. 1 ZPO
verletzt und willkürlich gehandelt (Art. 9 BV).
2.3 Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 VVG ist der Anspruchsberechtigte ver-
pflichtet, nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minde-
rung des Schadens zu sorgen. Die Obliegenheit zur Minderung des
Schadens hat die versicherte Person nicht nur bei einer Schadens-,
sondern auch bei einer Summenversicherung (Urteil 4A_10/2016 vom
8. September 2016 E. 3.7.2, zur Publikation vorgesehen; BGE 128
III 34 E. 3b S. 36; vgl. auch BGE 133 III 527 E. 3.2.1 S. 531). Zur Er-
füllung der Schadenminderungsobliegenheit kann ein Berufswechsel
notwendig sein (BGE 133 III 527 E. 3.2.1 S. 531; Urteile 4A_521/2015
vom 7. Januar 2016 E. 3.3; 4A_574/2014 vom 15. Januar 2015 E. 4.1;
4A_529/2012 vom 31. Januar 2013 E. 2.3). Erwartet der Versicherer
vom Versicherten einen solchen Berufswechsel, muss er dies dem
Versicherten mitteilen und ihm eine angemessene Frist setzen, um
sich anzupassen und eine Stelle zu finden (BGE 133 III 527 E. 3.2.1
S. 531).
Bei der Beantwortung der Frage nach der Zumutbarkeit eines Berufs-
wechsels im konkreten Fall stellt die medizinisch-theoretische Würdi-
gung nur einen ersten Schritt dar. Das Gesetz erlaubt dem Versicherer
keine Reduktion seiner Leistungen einzig aufgrund eines theoretisch
möglichen Berufswechsels, der indessen in der Praxis nicht realisier-
bar ist. Das Gericht hat im Gegenteil die konkrete Ausgangslage zu
würdigen. Es muss sich fragen, welche reellen Chancen der Versi-
cherte angesichts seines Alters und der Situation auf dem Arbeits-
markt hat, eine Arbeit zu finden, welche seiner gesundheitlichen Be-
einträchtigung Rechnung trägt. Es hat ebenfalls zu beurteilen, ob dem
Versicherten ein entsprechender Berufswechsel unter Berücksichti-
gung seiner Ausbildung, seiner Arbeitserfahrung und seines Alters tat-
sächlich zugemutet werden kann (zum Ganzen: Urteile 4A_574/2014
vom 15. Januar 2015 E. 4.1; 4A_529/2012 vom 31. Januar 2013
E. 2.4; 4A_304/2012 vom 14. November 2012 E. 2.4; vgl. auch BGE
133 III 527 E. 3.2.1 S. 531).
Seite 6

2.4 Diese Vorgaben hat die Vorinstanz bundesrechtskonform umge-
setzt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sie sowohl
dessen Alter wie auch seine Ausbildung und seine früheren Tätigkei-
ten berücksichtigt. Sie hat weiter seiner gesundheitlichen Beeinträchti-
gung Rechnung getragen, indem sie einerseits den "Teilzeitfaktor" ein-
bezogen und andererseits auf den standardisierten Durchschnittslohn
für bloss einfache und repetitive Tätigkeiten abgestellt hat. Entspre-
chend hat sie aufgrund der lohnmindernden Faktoren einen Abzug von
15 % vorgenommen. Die Vorinstanz hat damit die konkrete Situation
gewürdigt und nicht bloss auf theoretische, statistische Werte abge-
stellt. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe nicht auf
den ihm konkret offen stehenden Arbeitsmarkt abgestellt, ist unbe-
gründet.
Dasselbe gilt für die Rüge einer falschen Verteilung von Behauptungs-
und Beweislast: Dem vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt
ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin behauptet hat, der
Beschwerdegegner sei ab 1. Januar 2012 in einer adaptierten Tätig-
keit arbeitsfähig. Für die Berechnung des Einkommens, das der Be-
schwerdeführer erzielen könnte, hat die Vorinstanz – neben statisti-
schen Werten (Lohnstrukturerhebung), welche als notorisch gelten
(BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 f.) – dessen Alter, Ausbildung, frühere Ar-
beitstätigkeit, reduzierte Arbeitsfähigkeit und angeschlagene Gesund-
heit berücksichtigt. Auf welches dieser Elemente die Vorinstanz man-
gels entsprechender Tatsachenbehauptungen nicht hätte abstellen
dürfen, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Da die Vorinstanz zu-
dem in Würdigung der Beweise zu einem Beweisergebnis kam (Ar-
beitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit Januar/Februar 2012 zu 50 %
mit erzielbarem Jahreseinkommen von rund Fr. 26'529.--, ab März
2012 zu 80 % mit erzielbarem Jahreseinkommen von rund
Fr. 42'446.--), ist die Beweislastverteilung – welche die Folgen der Be-
weislosigkeit regelt – gegenstandslos (vgl. BGE 141 III 241 E. 3.2
S. 243; 138 III 359 E. 6.3 S. 365; je mit Hinweisen).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe Art. 58
Abs. 1 ZPO (Dispositionsmaxime), Art. 86 ZPO (Teilklage) und Art. 9
BV (Willkürverbot) verletzt. Er habe den Verzugszins für die Zeit bis
zur Klageeinreichung kapitalisiert und zur Taggeldforderung hinzuge-
rechnet und sodann Zins zu 5 % ab Klageeinreichung am 1. Juli 2015
beantragt. In Missachtung dieses Antrags habe die Vorinstanz Ver-
zugszins zu 5 % bereits ab dem 12. April 2012 und umgekehrt keine
kapitalisierten Verzugszinsen zugesprochen. Hätte die Vorinstanz die
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Verzugszinsen wie beantragt zu einem Teil als kapitalisierte Forderung
zugesprochen, hätte die Forderung des Beschwerdeführers den mit
der Teilklage eingeklagten Betrag von Fr. 20'000.-- überschritten, wo-
mit die Teilklage vollständig hätte gutgeheissen werden müssen und
das Feststellungsbegehren (von Teilklage Vormerk nehmen) nicht hät-
te abgeschrieben werden dürfen.
Auch nach Ansicht der Beschwerdegegnerin verstösst das Vorgehen
der Vorinstanz gegen die Dispositionsmaxime.
3.2 Die Rügen sind unbegründet. Nach Art. 105 Abs. 3 OR dürfen von
Verzugszinsen keine Verzugszinse berechnet werden. Der Beschwer-
deführer macht geltend, die Zinsen bis zur Klageeinreichung hätten
ihm kapitalisiert zugesprochen werden müssen, wobei ab Klageeinrei-
chung (wiederum) ein Verzugszins von 5 % auf der gesamten einge-
klagten Summe geschuldet sei. Diese Berechnung verletzt das Zinses-
zinsverbot (vgl. auch Urteil 4A_514/2007 vom 22. Februar 2008
E. 4.3). Dass die Parteien eine Vereinbarung getroffen hätten, wonach
die Verzugszinsen durch Neuerung Bestandteile des Kapitals gewor-
den wären (vgl. dazu BGE 130 III 694 E. 2.2.3 S. 698), bringt der Be-
schwerdeführer nicht vor. Die Vorinstanz ist dem Antrag des Be-
schwerdeführers somit zu Recht nicht gefolgt. Dass sie den geforder-
ten Zins von 5 % als solchen statt als Schadenersatz zugesprochen
hat, stellt keine Verletzung der Dispositionsmaxime dar (vgl. Urteil
4A_614/2014 vom 2. April 2015 E. 12.1). Der Beschwerdeführer wen-
det sich einzig gegen die Art der Zusprechung der Zinsen und zeigt
nicht auf, dass die Berechnungsweise der Vorinstanz im Ergebnis zu
Unrecht zu einem tieferen Zinsbetrag geführt hätte. An der Korrektur
eines allenfalls zu hohen zugesprochenen Betrags hat der Beschwer-
deführer kein schutzwürdiges Interesse.
Da der von der Beschwerdegegnerin geschuldete Betrag somit unter
dem eingeklagten Betrag von Fr. 20'000.-- liegt, erübrigen sich Aus-
führungen zur Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sein
Feststellungsbegehren (Vorliegen einer Teilklage, Vorbehalt weiterer
Forderungen) zu Unrecht abgeschrieben (vgl. immerhin Urteil
4A_401/2011 vom 18. Januar 2012 E. 4: kein Rechtsschutzinteresse
an Vormerknahme Nachklagevorbehalt).
4.
Die Vorinstanz hat die Kostennote des Rechtsanwalts des Beschwer-
deführers über Fr. 8'109.40 im Rahmen der Festsetzung der Parteient-
schädigung auf Fr. 3'850.-- gekürzt. Der Beschwerdeführer rügt in die-
Seite 8

sem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begrün-
dungspflicht; Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV).
4.1
4.1.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die
Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betrof-
fenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung
berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Ent-
scheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit al-
len Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzel-
ne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die
für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung
muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In die-
sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr
Entscheid stützt (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 136 V 351 E. 4.2
S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
4.1.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Bemessung der Parteient-
schädigung richte sich nach § 34 des Gesetzes über das Sozialversi-
cherungsgericht (GSVGer) des Kantons Zürich. Gemäss § 34 Abs. 3
GSVGer sei die Höhe der Entschädigung nach der Bedeutung der
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Ob-
siegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen. Der
geltend gemachte Aufwand von 27 Stunden erscheine der Bedeutung
der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses insbesondere
auch mit Blick auf vergleichbare Verfahren nicht als angemessen. In
Würdigung der gesamten Umstände erscheine ein Aufwand von insge-
samt 17 Stunden als angemessen und gerechtfertigt. Ausgangsge-
mäss habe der nur teilweise obsiegende Beschwerdeführer Anspruch
auf eine um einen Zehntel reduzierte Prozessentschädigung, welche
in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig-
keit des Prozesses bei einem gerechtfertigten zeitlichen Aufwand von
17 Stunden, einem Stundenansatz von Fr. 220.-- und Barauslagen von
Fr. 218.70, zuzüglich Mehrwertsteuer, auf Fr. 3'850.-- festzusetzen
sei.
4.1.3 Mit diesen Ausführungen genügt die Vorinstanz den Anforderun-
gen an die Begründungspflicht, soweit es um die Festsetzung des zu
entschädigenden Aufwandes geht. Die Begründung ist in dieser Hin-
sicht zwar in der Tat knapp gehalten, jedoch ergibt sich daraus, dass
Seite 9

sich die Vorinstanz für die Bemessung des Aufwandes an vergleichba-
ren Verfahren sowie an den Kriterien der Bedeutung der Streitsache
und der Schwierigkeit des Prozesses orientiert hat. Weshalb die Vorin-
stanz nicht nur den zeitlichen Aufwand, sondern auch den Stundenan-
satz des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers – der immerhin
Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht ist – von
Fr. 270.-- auf Fr. 220.-- gekürzt hat, ergibt sich aus der Begründung
des angefochtenen Entscheids jedoch nicht. In diesem Punkt erweist
sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet,
womit Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben ist.
4.2
4.2.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochte-
ne Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situati-
on in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-
tigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Ent-
scheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern
auch das Ergebnis unhaltbar ist, das heisst, wenn die der unentgeltli-
chen Rechtsbeiständin zugesprochene Entschädigung gesamthaft ge-
sehen als willkürlich erscheint (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 109 Ia
107 E. 3d S. 112), was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
aufzuzeigen hat (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 123 III 261 E. 4
S. 270).
4.2.2 Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die Kürzung seines
Aufwands von 27 auf 17 Stunden willkürlich. Diese Rüge ist unbegrün-
det: Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des vereinfachten Verfah-
rens bewusst auch verfahrensökonomische Ziele verfolgt – der Pro-
zess sollte einfach und kostengünstig sein (vgl. Urteil 4A_389/2015
vom 9. Dezember 2015 E. 4.2.3). Entsprechend verwies der Be-
schwerdeführer zur Begründung der Klage denn auch auf die mündli-
che Hauptverhandlung, auf welche sich das eigentliche Verfahren vor
der Vorinstanz beschränkte. Auch wenn 17 Stunden Aufwand für das
vorinstanzliche Verfahren als sehr knapp bemessen erscheinen, kann
die Festsetzung des Aufwands nicht als willkürlich tief bezeichnet wer-
den.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, Dis-
positiv-Ziffer 4 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben und die Sa-
che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Üb-
rigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Seite 10

Da der Beschwerdeführer damit nur in einem untergeordneten Punkt
obsiegt, erscheint es gerechtfertigt, ihn die vollen Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen tragen zu lassen (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 und
2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 4 des
Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom
18. Juli 2016 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesge-
richtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2017
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Kiss
Marti-Schreier
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