finma_versicherungsrecht · 20070412_d_sg_o_01 · 2007-04-12 · de
12. April 2007 St Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


Kanton St.Gallen



BZ.2006.71-K3




Kantonsgericht St.Gallen

III. Zivilkammer

Präsident Hans Schawalder, Kantonsrichterin Dr. Martha Niquille-Eberle, Kantonsrichter
Leo Lorenzi, Gerichtsschreiberin Regula Traub-Künzli

Entscheid vom 12. April 2007

in der Sache

Corina Strässle, Falkenblickstrasse 12, 9453 Eichberg,

Klägerin und
Berufungsklägerin,

vertreten von Rechtsanwalt Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, 9443 Widnau,

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Mythenquai 2, 8002 Zürich,

Beklagte und
Berufungsbeklagte,

vertreten von Rechtsanwalt Michael B. Graf, Buob Staub & Partner, Vadianstrasse 44,
Postfach 262, 9001 St. Gallen,


betreffend

Forderung aus Versicherungsvertrag

X.
A.


2

Anträge vor Kreisgericht

a) der Klägerin

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 23'058.50 nebst
5% Zins seit 14.10.2002 zu bezahlen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.


b) der Beklagten

1. Die Klage sei abzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.





Anträge vor Kantonsgericht

a) Der Klägerin

1. Der Entscheid des Kreisgerichts Rheintal vom 07. Juni 2006 sei vollumfänglich auf-
zuheben.

2. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin den Betrag von
Fr. 23'058.50 nebst 5% Zins seit 14.10.2002 zu bezahlen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten.


b) der Beklagten

1. Die Berufung sei abzuweisen.







3

Erwägungen

I.

1.a) Am 14. Oktober 2002 brach in der Werkstatt der SIAG Autohaus GmbH (nachfol-
gend SIAG) ein Brand aus. Die Klägerin war Eigentümerin der Stammanteile und Ge-
schäftsführerin dieser Firma, welche am 31. Oktober 2005 im Handelsregister des Kan-
tons St. Gallen gelöscht wurde. Im Zeitpunkt des Brandes war auch der Lebenspartner
der Klägerin, René Jakoberger, für diese Firma einzelzeichnungsberechtigt (Handelsre-
gister des Kantons St. Gallen, Internet Vollauszug; vgl. auch bekl. act. 3). Beim Brand
wurde unter anderem das Privatfahrzeug der Klägerin, ein Mazda MX-3, samt den Rei-
seeffekten, die sich darin befanden, zerstört. Die Klägerin meldete den Brandschaden
umgehend der Beklagten (kläg. act. 3), bei welcher sie eine Motorwagen- sowie eine
Haushaltversicherung besass (kläg. act. 8 und 9). Am 27. Oktober 2002 liess sie ihr die
Schadenanzeige für die Motorfahrzeugversicherung zukommen (kläg. act. 2). Den
Schaden an ihrem Fahrzeug bezifferte sie mit Fr. 22'105.– (kläg. act. 2 Ziff. 6); den Wert
der zerstörten Reiseeffekten gab sie mit Fr. 3'585.50 an (kläg. act. 6).

b) Da der Verdacht bestand, dass René Jakoberger eine unbekannte Person angestif-
tet hatte, die Werkstatt der SIAG in Brand zu setzen, oder diese selber in Brand gesetzt
hatte, um widerrechtlich in den Genuss der Versicherungsleistungen der Beklagten zu
gelangen, wurde ein Untersuchungsverfahren eröffnet. Dieses Strafverfahren wurde
jedoch am 9. Januar 2004 aufgehoben, da nach Ansicht der Untersuchungsbehörde
rechtsgenügliche Beweise fehlten (bekl. act. 4). Die Beklagte erhob gegen diese Aufhe-
bungsverfügung Beschwerde (bekl. act. 5), die dazu führte, dass die Staatsanwaltschaft
mit Verfügung vom 1. März 2004 die Aufhebungsverfügung aufhob und die Strafsache
zur Anklageerhebung an das Untersuchungsamt Altstätten zurückwies (kläg. act. 13;
vgl. auch bekl. act. 2 [Rückseite]). Am 28. September 2005 wurde René Jakoberger
beim Kreisgericht Rheintal angeklagt und unter anderem der Anstiftung zur Brandstif-
tung und des versuchten Versicherungsbetruges beschuldigt. Mit Urteil des Kreisge-
richts Rheintal vom 15. März 2006 wurde René Jakoberger in diesen beiden Punkten
indessen von der Anklage frei gesprochen (Urteil, 3). Wegen des Verdachts der Verun-
treuung, des Betruges sowie der Unterlassung der Buchführung wurde im Frühjahr 2005
auch die Klägerin als Angeschuldigte vom Untersuchungsamt Altstätten einvernommen
(bekl. act. 2).

c)
Mit Schreiben vom 4. März 2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, es sei ihr auf-
Y.,
Y.
Y.
Y.
S.
S.
S.


4

grund der jetzigen Aktenlage nicht möglich, irgendwelche Auszahlungen zu veranlassen
(kläg. act. 11; vgl. auch kläg. act. 10). Am 11. Februar 2005 lehnte die Beklagte die
Übernahme des Schadens vollumfänglich ab und trat "in Anwendung von Art. 6 und 40
VVG" von der Motorfahrzeugversicherung zurück (bekl. act. 15).

2.
Da der Vorstand, abgehalten am 29. Oktober 2004, unvermittelt verlaufen war (Leit-
schein), reichte die Klägerin am 28. Dezember 2004 beim Kreisgericht Rheintal Klage
ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 24'265.50 nebst Zins zu
bezahlen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Anlässlich der Hauptver-
handlung vom 14. September 2005 reduzierte die Klägerin ihre Klage auf Fr. 23'058.50
(Urteil, 6). Nach Durchführung eines Beweisverfahrens wies die Vorinstanz am 7. Juni
2006 die Klage ab. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens wurden die Ge-
richtskosten von Fr. 5'492.– der Klägerin auferlegt und diese wurde zudem verpflichtet,
der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 7'574.25 zu bezahlen (Urteil, 22). Die
Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, es liege in Bezug auf den Wert des verbrannten
Mazda MX3 als auch in Bezug auf den Wert des verbrannten Zubehörs in objektiver und
subjektiver Hinsicht ein Anwendungsfall von Art. 40 VVG vor (Urteil, 9 – 16). Der Be-
klagten stehe jedoch ein Rücktrittsrecht nur in Bezug auf die Motorfahrzeug- und nicht
auch in Bezug auf die Haushaltversicherung zu. Sie prüfte daher, ob und inwieweit der
Klägerin aufgrund der mit der Beklagten abgeschlossenen Haushaltversicherung ein
Versicherungsanspruch zustehe. Hier kam die Vorinstanz zum Schluss, es beständen
gewisse Zweifel, ob die Behauptungen der Klägerin in Bezug auf die zerstörten Reiseef-
fekten richtig seien, und verlangte von ihr, dass sie für den behaupteten Schaden den
strikten Beweis erbringe. Da die Klägerin diesen Beweis nicht erbracht habe, sei die
Klage auch hinsichtlich des im Zusammenhang mit der Haushaltversicherung geltend
gemachten Schadens abzuweisen (Urteil, 17 – 21).

3.
Gegen dieses Urteil reichte die Klägerin fristgerecht Berufung ein. Wie vor Vorin-
stanz verlangt sie von der Beklagten die Bezahlung von Fr. 23'058.50. Die Beklagte
stellt den Antrag auf Abweisung der Berufung. Eine Berufungsverhandlung wurde nicht
durchgeführt, und die Parteien haben auf einen zweiten Schriftenwechsel (Art. 234
Abs. 3 lit. a ZPO) verzichtet.






5

II.

1.a) Mit Schreiben vom 11. Februar 2005 trat die Beklagte unter Berufung auf Art. 6 und
Art. 40 VVG von der Motorfahrzeugversicherung zurück (bekl. act. 15, 4). Unter dem
Randtitel "Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches" bestimmt Art. 40
VVG, dass die zum Zwecke der Täuschung erfolgte Verschweigung oder unrichtige Mit-
teilung von Tatsachen, die die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder
mindern würden, den Hinfall des Versicherungsanspruches nach sich zieht. Art. 40 VVG
setzt somit objektiv die unrichtige Mitteilung von Tatsachen (nachfolgend lit. b) und sub-
jektiv eine Täuschungsabsicht (nachfolgend lit. c) voraus. Bei Vorliegen einer betrügeri-
schen Anspruchsbegründung ist der Versicherer demnach berechtigt, gegenüber dem
Versicherungsnehmer vom Vertrag zurückzutreten (JÜRG NEF, Basler Kommentar, N 50
zu Art. 40 VVG).

Da es sich bei der betrügerischen Anspruchsbegründung um eine rechtsvernichtende
Tatsache zu Lasten des Anspruchsberechtigten handelt, muss der Versicherer den
Hauptbeweis leisten (NEF, a.a.O., N 57 zu Art. 40 VVG; MARTHA NIQUILLE-EBERLE, Be-
weiserleichterungen im Versicherungsrecht, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtsta-
gung 1997, 227 ff., 235; BGE 130 III 323). Fraglich ist, welches Beweismass hierfür er-
forderlich ist. Ein Beweils gilt in der Regel als erbracht, wenn das Gericht nach objekti-
ven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist und keine
ernsthaften Zweifel mehr hat bzw. allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen.
Die Praxis anerkennt Ausnahmen von diesem Regelbeweismass, in denen eine über-
wiegende Wahrscheinlichkeit als genügend erachtet wird (BGE 130 II 321 E.3.2 und 3.3;
BGE 128 III 271 E. 2.b.aa). Überwiegende Wahrscheinlichkeit lässt die Möglichkeit,
dass es sich auch anders verhalten könnte, zu; immerhin darf diese Möglichkeit nicht
massgebend in Betracht kommen. So verlangt die bundesgerichtliche Praxis für den
Beweis des Versicherungsnehmers, dass der Versicherungsfall eingetreten ist, lediglich
überwiegende Wahrscheinlichkeit. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, eine ent-
sprechende Beweiserleichterung sollte auch dem Versicherer für den von ihm nach
Art. 40 VVG zu erbringenden Beweis zugestanden werden, sofern auch für ihn typi-
scherweise bei bestimmten Sachverhalten ein Beweisnotstand besteht (NEF, a.a.O., N
57 zu Art. 40 VVG und N 38 f. zu Art. 39 VVG). Dabei kann es zum vornherein nur um
das subjektive Element der Täuschungsabsicht gehen. Das objektive Erfordernis, die
unrichtige Mitteilung vonTatsachen, ist auf jeden Fall mit dem Regelbeweismass zu be-
weisen (i.d.S. wohl auch NEF, a.a.O., N 57 zu Art. 40 VVG). Bei der Täuschungsabsicht
handelt es sich um einen inneren Sachverhalt, der nur indirekt durch Indizien bewiesen


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werden kann. Das Bundesgericht hatte in BGE 128 III 271, nachdem es die einzelnen in
der Rechtsprechung anerkannten Fälle von Beweiserleichterungen aufgezählt hatte,
darauf hingewiesen, dass sich in der Literatur auch Meinungsäusserungen finden, die
allgemein eine Herabsetzung des Beweismasses für Sachverhalte befürworten, bei de-
nen typischerweise Beweisschwierigkeiten auftreten (HANS SCHMID, Basler Kommentar,
N 18 zu Art. 8 ZGB; FABIENNE HOHL, Le degré de la preuve, in: Festschrift Vogel, Frei-
burg 1991, 125 ff., 151 f.). Es äusserte sich jedoch nicht dazu, ob diese Lehrmeinungen
zu übernehmen seien oder nicht. In BGE 130 III 321 hielt es nun aber allgemein fest,
Beweiserleichterungen setzten eine Beweisnot voraus. "Diese Voraussetzung ist erfüllt,
wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar
ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur
mittelbar durch Indizien bewiesen werden können" (E. 3.2; Hervorhebung beigefügt).
Somit ist davon auszugehen, dass es genügt, wenn die Beklagte die Täuschungsabsicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweist.

b) Unrichtige Mitteilung von Tatsachen:

aa) Die Beklagte bringt vor, die Klägerin habe in ihrer Anzeige vom 27. Oktober 2002
die Schadenhöhe mit ca. Fr. 21'500.– plus Fr. 605.– beziffert. Sie habe darin den Kilo-
meterstand zum Schadenzeitpunkt mit ca. 125'000 km angegeben. Die Eurotax-
Bewertung des Wagens beruhe ebenfalls auf einem Kilometerstand von 125'000 km. Im
geltend gemachten Schadensbetrag sei zudem eine Entschädigung für verbranntes
Zubehör enthalten, namentlich für Alu-Räder BBS 8J17 ET 35 mit Reifen ein Betrag von
Fr. 6'240.– (4 x Fr. 1'560.–). Ihre Abklärungen hätten ergeben, dass der Kilometerstand
des Mazda MX-3 bei der amtlichen Prüfung vom 16. April 2002 bereits 167'691 km
betragen habe. Zudem seien am Fahrzeug der Klägerin zum Brandzeitpunkt billige
Stahlfelgen mit entsprechenden Reifen montiert gewesen. Des Weiteren könnten die
Felgen samt Reifen von Privatpersonen samt Montage und Auswuchten zu einem Ge-
samtpreis von Fr. 2'432.60 (netto) gekauft werden, wobei Händlern ein zusätzlicher Ra-
batt von mindestens 20% gewährt werde. Die als Zubehör geltend gemachten BBS-
Felgen seien entgegen den Zulassungsvorschriften nicht im Fahrzeugausweis eingetra-
gen gewesen (Berufungsantwort, 3; Klageantwort, 3 ff.).

Die Klägerin entgegnet, sie habe irrtümerlicherweise einen Kilometerstand zum Scha-
denzeitpunkt von ca. 125'000 km angegeben anstelle von etwa 170'000 km. Alleine von
der Angabe eines falschen Kilometerstandes könne noch nicht darauf geschlossen wer-
den, dass sie zum Zweck der Täuschung gehandelt habe. Auf allen acht Änderungen,


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die seit dem Neuantrag vorgenommen worden seien, darunter sieben Änderungen auf
Initiative der Beklagten, sei der ursprüngliche Kilometerstand von 125'000 km aufge-
führt. Bei der Ausfüllung der Formulare seien die erforderlichen Angaben aus Zeitgrün-
den und zufolge Arbeitsüberlastung jeweils aus dem vorangegangenen Schriftverkehr
übernommen worden. Eine Täuschungsabsicht müsse auch aufgrund der Tatsache ver-
neint werden, dass der Unterschied in der Eurotax-Bewertung bei einem Stand von
125'000 km und jenem von zum Brandzeitpunkt geschätzten 170'000 km lediglich
Fr. 600.– betrage. In Bezug auf die Alu-Felgen und Reifen stellt sich die Klägerin auf
den Standpunkt, sie hätte die Kompletträder, da es sich um ihr Privatauto gehandelt
habe, zum Bruttopreis bezahlt. Sie habe dadurch einen höheren Umsatz generieren
wollen (Berufung, 3 ff.; Klage, 3 f.).

bb) Die Klägerin anerkennt, dass sie in Bezug auf die mit dem zerstörten Fahrzeug ge-
fahrenen Kilometer eine falsche Angabe gemacht hat. Die unrichtige Angabe erfolgte
einerseits in der Schadenanzeige für die Motorfahrzeugversicherung vom 27. Oktober
2002 (kläg. act. 2 Ziff. 2) und anderseits im Mail vom 6. Oktober 2004 an die Euro-
taxglass's für die Bewertung des Fahrzeuges (kläg. act. 26 in Verb. mit kläg. act. 4). Da
der Eurotax-Bewertung der (zu tiefe) Kilometerstand von 125'000 km zugrunde gelegt
wurde, ergab sich für das zerstörte Fahrzeug ein zu hoher Wert. Der von der Klägerin
angegebene Kilometerstand von 125'000 km hatte zur Folge, dass bei der Bewertung
eine Kilometerkorrektur, entsprechend einem Zuschlag von Fr. 190.–, vorgenommen
wurde (kläg. act. 4). Die Wertdifferenz beträgt mindestens Fr. 600.– (Replik, 6; Duplik,
3). Dieser von der Klägerin angegebene zu hohe Wert des verbrannten Fahrzeuges
beeinflusste den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten. In Bezug auf diesen Punkt
ist eine unrichtige Mitteilung von Tatsachen als gegeben zu betrachten.

cc) Die Klägerin hat der Beklagten zudem Zubehör im Wert von Fr. 15'499.– als zerstört
gemeldet. Auf der entsprechenden Liste befindet sich namentlich die Position "Alu-
Räder BBS 8J17 ET 35 mit Reifen, Falken 215/40 ZR 17" im Wert von Fr. 6'240.– (4 x
Fr. 1'560.–; Klage, 4).

Vorerst ist zu prüfen, ob die strittigen Felgen und Reifen beim Brand zerstört wurden.
Die Klägerin präzisierte in der Replik, die strittigen Felgen samt Reifen seien im Zeit-
punkt des Brandes neben ihrem Fahrzeug aufgestapelt gewesen, wie auf bekl. act. 9 zu
sehen sei (Replik, 6). Dies wurde von der Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren
bestritten (Duplik, 3). Die Vorinstanz holte zur Schadensposition "Alu-Räder mit Reifen"
und namentlich zur Frage, ob es sich bei den auf bekl. act. 9 abgebildeten Autorädern


8

um die versicherten Räder handle, eine Expertise ein (act. 25 und 36). Der Experte, Ma-
rio Fässler, erklärte in seinem Bericht vom 18. Februar 2006, auf bekl. act. 9 lasse sich
weder erkennen, ob es sich um eine BBS Felge handle, noch, ob es Reifen der Marke
"Falken" seien. Erkennbar sei lediglich, dass es eine Felge mit fünf Speichen sei (act.
37). Mit der Expertise kann die Beklagte somit den Beweis nicht erbringen (vgl. act. 25
Ziff. 1), dass die im Brandobjekt aufgestapelten vier Räder nicht die versicherten Felgen
und Pneus waren.

Gestützt auf die von ihr eingeholte Expertise ging die Vorinstanz davon aus, dass die
strittigen Felgen und Reifen im Frühsommer 2002 – die Klägerin will sie zwischen April
2002 (MFZ-Kontrolle; Replik 7, Rz 11) und Mai/Juni 2002 (vgl. kläg. act. 5) gekauft ha-
ben - weniger als die von der Klägerin angegebenen Fr. 6'240.– gekostet haben, näm-
lich nicht mehr als Fr. 4'400.– (Urteil, 16). Die Klägerin rügt, dabei sei die Vorinstanz von
falschen Basiswerten ausgegangen (richtig wären Fr. 800.– für eine Felge und ca. Fr.
600.– für einen Reifen). Ausserdem sei die Vorinstanz fälschlicherweise von Nettoprei-
sen (gemeint nach Abzug von Rabatten) ausgegangen, spreche aber von Bruttopreisen.
Sie habe die Räder von der SIAG aber zu Bruttopreisen gekauft, um bei der SIAG einen
höheren Umsatz zu generieren. Schliesslich sei der seit 2002 eingetretene Preiszerfall
nicht berücksichtigt worden. Hiezu beantragt sie den Experten Mario Fässler als Zeugen
(Berufung, 7 f.). Die Beklagte bringt vor, sie habe die Klägerin mehrfach aufgefordert zu
beweisen, dass sie der SIAG überhaupt etwas bezahlt habe für die Räder. Es wäre ein-
fach möglich gewesen, von der Bank entsprechende Auszüge ihrer privaten Konti bei-
zubringen. Wenn man von der Expertise ausgehe und die handelsüblichen Rabatte be-
rücksichtige, hätten die vier Räder nicht mehr als Fr. 2'520.– gekostet. Nachdem die
Klägerin alle Räder über die SIAG bezogen haben will, seien die üblichen Rabatte für
den Grosshandel offensichtlich zu berücksichtigen. Viel wahrscheinlicher sei aber, dass
die Klägerin der SIAG überhaupt nichts bezahlt habe (Berufungsantwort,
7 f.).

Wie erwähnt trägt die Beklagte die Beweislast für die tieferen Preise. Die Klägerin hat
aber eine Mitwirkungspflicht, denn sie allein (und ihr Lebenspartner) weiss, wo und zu
welchem Preis die Räder gekauft wurden und verfügt über die entsprechenden Belege.
Sie unterlässt es jedoch, Angaben zu machen, auf welche Weise sie der SIAG den
Kaufpreis dafür bezahlte, und entsprechende Zahlungsbelege – ein Vergütungsauftrag
der Post oder der Bank bzw. ein Bargeldbezug in diesem Betrag – einzureichen. Die
Klägerin hat auch die in der Replik zum Beweis angebotene Offerte der Schlossgarage,
Jegenstorf, nicht zu den Akten gegeben (vgl. Replik, 6 Ziff. 8). Die Klägerin behauptet,
S.
S.
S.
S.
S.
S.
E.
E.,


9

weder sie noch René Jakoberger könnten sich erinnern, bei welchem Händler die Fel-
gen bestellt worden seien (Replik, 8 Ziff. 13). Das ist unglaubwürdig, wie die Vorinstanz
im Einzelnen dargelegt hat. Auf deren Ausführungen (Urteil, 15 f.) wird verwiesen. Ins-
besondere ist der Hinweis, dass die Buchhaltung der SIAG mitverbrannt sei, unbe-
helflich. Die Klägerin hat nie geltend gemacht, ihre eigene, private Buchhaltung sei mit-
verbrannt. Hat sie den Betrag von Fr. 6'240.– über die Bank bezahlt – immerhin handelt
es sich um einen grösseren Betrag –, hätte sie dies ohne weiteres belegen können. Im
erstinstanzlichen Plädoyer führte sie aus – und beantragte dazu René Jakoberger als
Zeugen –, dass die Buchhaltung der SIAG nur rudimentär geführt worden sei. Belege
seien meistens keine erstellt und bei der einfachen Barzahlung nur eine handgeschrie-
bene Quittung ausgehändigt worden (vi-act. 23, 16, Rz 23). Hätte die Klägerin die SIAG
bar bezahlt, hätte sie somit zumindest über eine Quittung verfügt und wäre es ihr auch
möglich gewesen, zumindest einen entsprechenden (grossen) Barbezug ab ihrem Konto
im fraglichen Zeitraum durch Kontoauszug zu belegen. Auch wenn die SIAG wie von der
Klägerin behauptet in der Buchhaltung nur das Nötigste festhielt und diese zudem ver-
brannte, hätte sie zumindest den Zahlungseingang belegen können. Es ist nicht anzu-
nehmen und wurde von der Klägerin auch nicht behauptet, dass ein Barbetrag von Fr.
6'240.– monatelang in der Barkasse im Geschäft der SIAG aufbewahrt wurde. Vielmehr
ist davon auszugehen, dass er auf das Bankkonto einbezahlt wurde. Das ist umso mehr
anzunehmen, als die Klägerin immer wieder betonte, wie wichtig es für sie gewesen sei,
gegenüber der Bank Umsatz auszuweisen. Eine entsprechende Einzahlung hätte sie
aber durch einen Bankauszug ohne weiteres belegen können. Unglaubwürdig ist
schliesslich auch, dass sich weder die Klägerin noch René Jakoberger an den Lieferan-
ten erinnern können. Wie bereits die Vorinstanz zurecht erwog, dürften Felgen und Rei-
fen in dieser Preislage angesichts des Umsatzes der SIAG nicht täglich gekauft worden
sein. Vor allem ergibt sich aus der Expertise (vi-act. 37, zu Frage 2), dass es nur eine
einzige 5-speichige Felge von BSS gibt, die auf das Auto der Klägerin montierbar war
und diese exklusiv für Postert Tuning in Essen (D) gefertigt wurde, die auch in die
Schweiz exportieren. Die Klägerin führte aus, bei einem "typischen und alltäglichen Ver-
kaufsvorgang für Felgen (suche) der Kunde aus einem Katalog das gewünschte Modell
aus… " und der Händler bestelle es dann. Angesichts der "etlichen Bestellvorgänge"
und des Zeitablaufs sei daher nicht mehr nachvollziehbar, bei welchem Händler die SI-
AG die Felgen bestellt habe (Replik, 8 Rz 12 f.; Plädoyer, vi-act. 23, 15 Rz 21 f.). Um
einen typischen und alltäglichen Verkaufsvorgang handelte es sich bei diesem Produkt,
das gemäss Expertise ein einziger Importeur exklusiv anbietet, gerade nicht. Es ist aus-
zuschliessen, dass die Klägerin bzw. ihr Lebenspartner zwar den genauen Preis von
Fr. 6'240.– (nicht etwa einen runden Betrag oder einen Schätzpreis) noch wussten, den
Y.
Y.
Y.
S.
S.
S.
S.
S.
S.


10

exklusiven Lieferanten aber nicht mehr angeben konnten. Zusammenfassend ist davon
auszugehen, dass die Klägerin die ihr mögliche Mitwirkung verweigert hat. Dies ist bei
der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (Art. 123 Abs. 2 ZPO) und führt zu einer tat-
sächlichen Vermutung für das Bestehen der zu beweisenden Tatsache (LEUENBER-
GER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 9 zu Art. 123 ZPO).

Mit der Vorinstanz (Urteil, 16) ist davon auszugehen, dass schon der Kauf der Felgen
und Reifen durch die SIAG und sodann auch der Weiterverkauf derselben von der SIAG
an die Klägerin höchst zweifelhaft erscheint. Letztlich kann der Entscheid darüber aber
offen bleiben. Zumindest ist gestützt auf Art. 123 Abs. 2 ZPO und die Expertise davon
auszugehen, dass Felgen und Reifen – wenn sie denn gekauft worden wären – erheb-
lich weniger kosteten als Fr. 6'240.–. Die Klägerin beruft sich in der Berufungsschrift auf
die Expertise, wonach eine Felge einen Wert von maximal ca. Fr. 800.– und ein Reifen
einen Maximalpreis von ca. Fr. 600.– aufweisen würden, dies ergebe total ca.
Fr. 1'400.– (Berufung, 7 Ziff. 12). Da die Vorinstanz ebenfalls von einem maximalen
Preis von Fr. 600.– pro Reifen ausgegangen ist, ist der Einwand der Klägerin in Bezug
auf die Reifen gegenstandslos. In Bezug auf den von ihr behaupteten Wert einer Felge
kann der Klägerin nicht gefolgt werden: Bei den Felgen ist, wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt (Urteil, 11), vom Einzelhandelspreis für eine fünfspeichige Felge auszugehen
und nicht auf den Maximalpreis für eine andere BBS Felge abzustellen. In ihrer Beweis-
würdigung (vi-act. 53, 2) hatte die Klägerin sowohl bei den Felgen wie bei den Reifen
noch 7,6% Mehrwertsteuer dazugezählt. Dem kann nicht gefolgt werden. Bei der Preis-
angabe des Experten, wonach eine Felge in Deutschland im Einzelhandel Euro 259.–
koste (act. 37), handelt es sich offensichtlich um den Preis inklusive Umsatzsteuer (vgl.
act. 50, wo der Experte bei den Reifen ausdrücklich vermerkt, dass es sich um Preise
exklusive Mehrwertsteuer handle). Unter Berücksichtigung des tieferen Preisniveaus in
Deutschland ergibt sich für die Schweiz ein Preis von Fr. 486.–, aufgerundet Fr. 500.–
(Euro 259.– x Wechselkurs von 1.50 : 80% x 100%). Die Klägerin bringt weiter vor, die
Vorinstanz habe bei ihrer Berechnung den seit 2002 eingetretenen Preiszerfall bei Fel-
gen und Reifen ausser Acht gelassen (Berufung, 8 Rz 14). Weder in der gerichtlichen
Expertise noch im Zusatzbericht findet sich ein Hinweis auf einen Preiszerfall seit 2002
bei Reifen und Felgen (act. 37 und 50). Die Vorinstanz liess die Frage offen. Sie nahm
an, dass ein solcher – wenn er denn eingetreten wäre – jedenfalls nicht grösser gewe-
sen wäre als die Rabatte, die gemäss Expertise im Handel gewährt wurden und welche
sie in ihrer Rechnung nicht in Abzug gebracht hatte. Gemäss Expertise werden im
Grosshandel bei Felgen 30 – 40% und bei Reifen 50% Rabatt gewährt. Und im Einzel-
handel werden 10 – 15% bei Felgen und 40% bei Reifen weitergegeben (vi-act. 37 und
S.
S.


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50). Die Klägerin macht geltend, sie habe die Räder zum Bruttopreis gekauft, da sie
zugunsten der SIAG Umsatz generieren wollte (Berufung, 7, Rz 13). Aufgrund der Ex-
pertise und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ist davon auszugehen, dass die SIAG
gegenüber den Lieferanten von den üblichen Grosshandelsrabatten profitieren konnte
und dass auch die Klägerin als Eigentümerin der Stammanteile der SIAG nicht mehr
bezahlen musste. Aufgrund der verweigerten Mitwirkung besteht zumindest eine tat-
sächliche Vermutung, dass die Klägerin nicht mehr als das Übliche bezahlt hat. Etwas
anderes hat sie nicht dargetan. Ihre Begründung, weshalb sie mehr bezahlt haben will,
überzeugt nicht (vgl. auch Urteil Vorinstanz, 12 unten). Die Klägerin hat den von ihr be-
haupteten Preiszerfall seit 2002 nicht näher substantiiert. Das wäre ihr aber zweifellos
möglich gewesen, zumal ihr Lebenspartner Geschäftsführer der SIAG war. Es ist davon
auszugehen, dass ein solcher jedenfalls nicht grösser war als die erwähnten Rabatte
von 30 – 40% auf Felgen und 50% auf Reifen. Die Vorinstanz ging somit zurecht davon
aus, dass die Räder maximal Fr. 4'400.– gekostet haben konnten. Wahrscheinlicher ist,
dass der Preis noch einiges tiefer war beziehungsweise die Klägerin überhaupt nichts
bezahlen musste.

Damit ist festzustellen, dass die Klägerin leistungsbegründende Tatsachen unrichtig
mitgeteilt hat. Die betrügerische Anspruchsbegründung ist in objektiver Hinsicht somit
gegeben.

c)
Täuschungsabsicht:

Täuschungsabsicht ist gegeben, wenn der Anspruchsteller mit Wissen und Willen un-
wahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Täuschungsabsicht
besteht nicht für Falschmeldungen, die der Anspruchsteller aus Irrtum, Versehen oder
Unsorgfalt übermittelt (NEF, a.a.O., N 23 zu Art. 40 VVG). Das Gesetz verlangt auch
keinen Täuschungserfolg, der in letzter Konsequenz zur finanziellen Schädigung des
Versicherers führte (NEF, a.a.O., N 17 zu Art. 40 VVG; PIERRE GABUS, Justification du
sinistre et prétention frauduleuse en matière d'assurance privée, in HAVE 1/2003
S. 38).

aa) Die Beklagte ist der Ansicht, die Differenz zwischen dem angegebenen und dem
tatsächlichen Kilometerstand von knapp 50'000 km schliesse einen Irrtum aus. Die Täu-
schungsabsicht der Klägerin werde auch dadurch bewiesen, dass sie der Eurotaxbewer-
tung, welche sie erst zwei Jahre nach dem Schadenereignis in Auftrag gegeben habe,
ebenfalls einen unrichtigen Kilometerstand zu Grunde gelegt habe (Berufungsantwort, 5
S.
S.
S.
S.


12

Ziff. 13 und 14).

Die Klägerin behauptet, die falsche Kilometerangabe von 125'000 km sei irrtümlich er-
folgt (Berufung, 3). Am 1. Januar 2000 sei der Neuantrag für ihren Wagen bei der Be-
klagten erfolgt; der ursprüngliche Kilometerstand habe 125'000 km betragen (Berufung,
4 f.).

Da bei der Prüfung vom 16. April 2002 der Kilometerstand 167'691 km betrug (bekl. act.
11), war die Klägerin in etwas mehr als zwei Jahren 42'691 km gefahren (167'691 km ./.
125'000 km). Der Klägerin musste bewusst sein, dass sie mit ihrem Wagen relativ viel
gefahren war und dass sich der Kilometerstand demzufolge beträchtlich erhöht haben
musste. Mit ihrer Unterschrift bestätigte sie zudem, dass die Schadenanzeige vollstän-
dig und wahrheitsgetreu ausgefüllt ist (kläg. act. 2 Ziff. 13). Aufgrund ihrer beruflichen
Erfahrung – die Klägerin arbeitet als Verwaltungsangestellte beim Bau- und Umweltde-
partement des Kantons Appenzell I.Rh. (kläg. act. 27) – musste der Klägerin die Bedeu-
tung einer solchen Bestätigung bewusst sein.

Die Klägerin macht überdies geltend, sie sei zu dieser Zeit von mehreren Seiten her
unter Druck gestanden (Berufung, 6 Ziff. 8 und 9). Die Klägerin hat die Schadenanzeige,
welche ihr am 17. Oktober 2002 zugestellt worden war (kläg. act. 3), am 27. Oktober
2002 unterzeichnet (kläg. act. 2). Von einem zeitlichen Druck beim Ausfüllen des For-
mulars kann somit keine Rede sein. Sie füllte im Übrigen die Anzeige sorgfältig aus: So
setzte sie bei der Angabe "1. Inverkehrsetzung" "12.91" ein und präzisierte in Klammer
"Modell 92" (kläg. act. 2 Ziff. 2). Bei der Schadenhöhe fügte sie Fr. 605.– für den Aus-
puff hinzu (kläg. act. 2 Ziff. 6). Ferner hat sie für die zerstörten Reiseeffekten eine detail-
lierte Liste erstellt (kläg. act. 6). Auch bei der Bereitstellung der Angaben für die Euro-
tax-Bewertung stand die Klägerin nicht unter zeitlichem Druck: Erst mit Mail vom 6. Ok-
tober 2004 liess sie eine rückwirkende Eurotax-Bewertung für ihr Fahrzeug erstellen
(kläg. act. 26). Es musste der Klägerin bekannt sein, dass der Kilometerstand für die
Eurotax-Bewertung ein wichtiger Faktor ist (vgl. bekl. act. 16 "Einleitung zur Eurotax-
Bewertung") und dass daher dieser Angabe die erforderliche Aufmerksamkeit zu schen-
ken ist.

Die Klägerin behauptet ferner, seit dem Neuantrag seien acht Änderungen vorgenom-
men worden, darunter sieben Änderungen auf Initiative der Beklagten. Auf allen Ände-
rungen sei der ursprüngliche Kilometerstand von 125'000 km aufgeführt gewesen. Sie
habe nur die jeweiligen Änderungen kontrolliert und gutgläubig die Änderungsanträge


13

der Beklagten unterzeichnet (Berufung, 5 Ziff. 7). Die Beklagte bestreitet die behaupte-
ten acht Änderungen, wovon sieben auf Initiative der Beklagten und alle unter Auffüh-
rung eines Kilometerstandes von 125'000 km, nicht (Berufungsantwort, 5 Ziff. 15). Bei
den Akten befindet sich der letzte Änderungsantrag, gültig ab 7. Oktober 2002 (kläg. act.
8). Der Änderungsantrag enthält auf der ersten Seite den Hinweis, dass die Antragsfra-
gen vollständig und wahrheitsgemäss zu beantworten sind und dass die Beklagte bei
Verletzung dieser Pflicht vom Vertrag zurücktreten könne. Die letzte Seite des Antrages
enthält die Schlusserklärung und die Unterschrift des Versicherungsnehmers. Mit ihrer
Unterschrift erklärte die Klägerin, die in diesem Antrag enthaltenen Fragen und Gefah-
rentatsachen nach bestem Wissen beantwortet zu haben. Die Klägerin wäre bei jedem
Änderungsantrag verpflichtet gewesen, den von der Versicherung falsch vorgegebenen
Kilometerzählerstand richtig anzugeben. Im Übrigen sind für den hier zu beurteilenden
Schadenfall die Angaben auf der Schadenanzeige, und nicht diejenigen auf den Ände-
rungsformularen, von Bedeutung. Die pflichtwidrige Unterlassung korrigierender Anga-
ben auf den Änderungsanträgen stellt kein Indiz für einen guten Glauben dar.

Ferner ist das Vorbringen der Klägerin, der Wagen sei am 16. April 2002 nicht von ihr
selbst vorgeführt worden (Berufung, 5 f. Ziff. 7), ohne Belang. Gemäss dem Prüfungsbe-
richt fand am 16. April die Kontrolle und am 30. April 2002 die Nachkontrolle statt. Am 1.
Mai 2002 wurde der Bericht der Klägerin zugestellt (bekl. act. 11). Die im Bericht enthal-
tenen Angaben waren ihr daher bekannt. Schliesslich ist die Klägerin der Ansicht, das
Vorliegen eines Vorsatzes sei zu verneinen, weil der Unterschied in der Eurotax-
Bewertung bei einem Stand von 125'000 km und jenem von 170'000 km lediglich
Fr. 600.– betrage (Berufung, 6 f. Ziff. 10). Es spielt jedoch keine Rolle, in welcher Rela-
tion der unrechtmässig erhältlich zu machen versuchte Betrag zur gesamten Versiche-
rungssumme steht; es genügt, dass sich die Täuschung nur auf einen Teil des Scha-
dens bzw. einen einzelnen Schadensposten bezieht (ZR 1996 Nr. 60 S. 178; JÜRG NEF,
Beweisregeln im Versicherungsfall, in HAVE 5/2002 S. 376). Im Übrigen setzt sich der
geltend gemachte Betrag für das Auto aus einem Anteil von Fr. 15'499.– für das Son-
derzubehör gemäss Deckungsanpassung (kläg. act. 5) und einem Anteil von Fr. 4'576.–
für das Fahrzeug (Grundausstattung) (kläg. act. 4) zusammen. Die Differenz von
Fr. 600.– ist in Relation zu setzen zum Wert von Fr. 4'576.– (rund 13%).

Aufgrund dieser Erwägungen ist auszuschliessen, dass die Klägerin die falsche Angabe
des Kilometerstandes irrtümlich gemacht hat.



14

bb) Im erstinstanzlichen Plädoyer (vi-act. 23, 10 Rz 6) hatte die Klägerin geltend ge-
macht, der Änderungsantrag vom 7. Oktober 2002 sei auf den Hinweis der Versiche-
rungsberaterin der Beklagten hin erfolgt. Diese habe somit gewusst, dass der Wagen
benutzt wurde. Die Beklagte habe somit den irrtümlichen Kilometerstand gekannt bzw.
hätte ihn kennen müssen. Ob dies so war, kann offen bleiben. Da es keinen Täu-
schungserfolg braucht, sondern der Täuschungsversuch genügt, sind die Vorausset-
zungen von Art. 40 VVG auch dann erfüllt, wenn der Versicherer den wahren Sachver-
halt im Augenblick des Täuschungsversuchs bereits kennt oder erkennen müsste (NEF,
a.a.O., N 17 zu Art. 40 VVG m.w.N.).

cc) In Bezug auf die Alu-Räder mit Reifen ergibt sich Folgendes: Wie dargelegt, koste-
ten 2002 Alu-Räder BBS mit Falken Reifen für das Fahrzeug Mazda MX 3 maximal
Fr. 4'400.–. Die Klägerin behauptet bei dieser Position nicht, sie habe irrtümlich einen zu
hohen Schadensbetrag angegeben. Da es nicht zutreffen kann, dass die strittigen Fel-
gen mit Reifen 2002 den von der Klägerin geltend gemachten Betrag von Fr. 6'240.–
kosteten, ist Täuschungsabsicht gegeben. Mit der Vorinstanz (vgl. Urteil, 14 ff.) ist daher
davon auszugehen, dass die Klägerin auch in Bezug auf die Felgen und Reifen wissent-
lich und willentlich falsche Angaben machte.

d) Da die Voraussetzungen der betrügerischen Anspruchsbegründung erfüllt sind, war
die Beklagte berechtigt, von der Motorfahrzeugversicherung zurückzutreten. Der Kläge-
rin stehen aus dieser Versicherung keine Leistungen zu.

2.a) Die Klägerin macht zudem geltend, beim Brand vom 14. Oktober 2002 seien die
sich im Auto befindenden Reiseeffekten zerstört worden (Klage, 3; Replik, 9 Ziff. 16;
Berufung, 8 Ziff. 15). Mit der Schadenanzeige vom 27. Oktober 2002 reichte die Kläge-
rin der Beklagten eine Liste der verbrannten Effekten ein, deren Wert sich auf
Fr. 3'585.50 beläuft (kläg. act. 6). Die Beklagte wendet ein, die Klägerin habe lediglich
eine Liste eingereicht. Dass sich diese Gegenstände tatsächlich im Wagen befunden
hätten, habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Sie habe keine Belege geliefert, welche
die Höhe des Schadens belegen würden. Überdies seien keine feuerfesten Überreste
der Reiseeffekten gefunden worden, so namentlich des Feuerzeuges, der Compact
Discs, der Herrenjacke und der Lederhandtasche (Klageantwort, 8 f.; Berufungsantwort,
9 Ziff. 27 f.).

b) In Ziffer 11 ihrer Schadenanzeige nennt die Klägerin bei der Frage "Bestehen an-
derweitige Versicherungen?" ihre Hausratversicherung, welche sie ebenfalls bei der


15

Beklagten abgeschlossen hat (kläg. act. 2). Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin
mit diesem Hinweis den Brandschaden, soweit er nicht durch die Motorfahrzeugversi-
cherung gedeckt sein sollte, der Beklagten als Schadenfall der Haushaltversicherung
meldete. Hiervon geht auch die Beklagte aus (vgl. Klageantwort, 4 Ziff. 9, wo sie aus-
führt, die Klägerin habe aus der Hausratversicherung eine Entschädigung für (verbrann-
te) Reiseeffekten verlangt).

c)
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, das Rücktrittsrecht gemäss Art. 40
VVG bzw. die Leistungsverweigerung beziehe sich vorliegend auch auf die Hausrats-
versicherung. Die Zufälligkeit, dass die Reiseeffekten über die Hausratsversicherung
und nicht über die Motorfahrzeugversicherung gedeckt seien, rechtfertige unterschiedli-
che Rechtsfolgen bei der Anwendung von Art. 40 VVG nicht (Berufungsantwort, 9
Ziff. 26).

Das setzt voraus, dass die Beklagte auch von der Haushaltversicherung zurückgetreten
ist. Für einen Rücktritt vom Vertrag ist eine Willenserklärung des Versicherers erforder-
lich, dass er den Vertrag wegen betrügerischer Anspruchsbegründungen nicht aufrecht-
erhalten will. Die nicht präziser begründete Leistungsverweigerung seitens des Versi-
cherers genügt hierfür noch nicht (NEF, a.a.O., N 52 zu Art. 40 VVG; ROELLI/ KELLER,
Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Band
I, 586 in Verb. mit 129). In ihrem Schreiben vom 11. Februar 2005 teilte die Beklagte der
Klägerin mit, sie trete in Anwendung von Art. 6 und Art. 40 VVG vom Versicherungsver-
trag, Policenummer 9.582.701, zurück (bekl. act. 15, 4; Klageantwort, 6 Ziff. 13). Bei
dieser Policenummer handelt es sich um die Motorenwagenversicherung. Eine entspre-
chende Erklärung für die Haushaltversicherung fehlt. Damit kann die Frage offen blei-
ben, ob die Beklagte im vorliegenden Fall – der Brandfall vom 14. Oktober 2002 stellt
sowohl ein Schadenereignis der Motorfahrzeugversicherung als auch ein solches der
Hausratversicherung dar – berechtigt gewesen wäre, von der Haushaltversicherung
zurückzutreten (vgl. BGE 131 III 314). Die Klägerin hat damit grundsätzlich Anspruch
auf die Leistungen dieser Versicherung.

d) Die Beklagte ist weiter der Ansicht, die Klägerin dürfte an der schuldhaften Herbei-
führung des versicherten Ereignisses beteiligt gewesen sein, womit ihre "Haftung" ge-
stützt auf Art. 14 Abs. 1 VVG entfallen würde. Es dürfe ihr nicht zugemutet werden, dass
sie an die Hausratsversicherung gebunden bleibe und daraus für das gleiche Ereignis
Leistungen erbringen müsse (Klageantwort, 7 Ziff. 19).



16

Hat der Versicherungsnehmer oder Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis ab-
sichtlich herbeigeführt, so führt dies grundsätzlich zur Leistungsfreiheit des Versiche-
rers. Ein Versicherungsereignis ist angesichts dieses gesetzlichen Deckungswegfalls
gar nicht eingetreten (HÖNGER/SÜSSKIND, Basler Kommentar, N 33 zu Art. 14 VVG). In
Übereinstimmung mit Art. 8 ZGB trägt der Versicherer die Beweislast für diejenigen Tat-
sachen, die ein schweres Verschulden begründen, sei es nun Absicht oder Grobfahrläs-
sigkeit (HÖNGER/SÜSSKIND, a.a.O., N 57 zu Art. 14 VVG; vgl. auch BGE 130 III 323). Eine
strafrechtliche Verurteilung der Klägerin liegt nicht vor. Aufgrund der Akten des vorlie-
genden Zivilverfahrens ist ebenfalls nicht erstellt, dass die Klägerin den Versicherungs-
fall absichtlich herbeigeführt hätte. Die Beklagte kann sich damit nicht auf diese Be-
stimmung berufen.

e) Die Begründung des Versicherungsanspruchs obliegt dem Anspruchsberechtigten
(NEF, a.a.O., N 21 zu Art. 39 VVG). In diesem Sinne bestimmt Art. 8.2. der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen für die Haushaltversicherung, dass die anspruchsberechtig-
te Person die Höhe des Schadens nachzuweisen hat (kläg. act. 9). Zu beachten ist,
dass die beim Vertragsschluss festgesetzte Versicherungssumme keinen Beweis für
Vorhandensein oder Wert der versicherten Gegenstände oder für den Schaden bildet,
sondern nur die oberste Grenze der Leistungspflicht des Versicherers festsetzt (NEF,
a.a.O., N 34 zu Art. 39 VVG; VIRET, a.a.O., 150; vgl. auch kläg. act. 9 Art. 8.2.). Auch bei
einem Brandfall ist der Nachweis des Schadens typischerweise mit Schwierigkeiten ver-
bunden und genügt daher im Sinn der eingangs dargelegten Praxis die überwiegende
Wahrscheinlichkeit. Wenn die Beklagte nicht im Rahmen ihres Gegenbeweises Zweifel
begründen kann, genügt es, wenn der glaubwürdige Versicherungsnehmer einen Sach-
verhalt schildert, der plausibel, in sich schlüssig und widerspruchslos erscheint. Erfor-
derlich ist somit Glaubwürdigkeit des vorgebrachten Sachverhalts (NEF, a.a.O., N 36 zu
Art. 39 VVG) sowie Glaubwürdigkeit des Anspruchsberechtigten (NIQUILLE-EBERLE,
a.a.O., 240 und 244 ff.; NEF, a.a.O., N 45 ff. zu Art. 39 VVG).

Die Glaubwürdigkeit der Klägerin ist beeinträchtigt: Die Klägerin hat in der Schadenan-
zeige betreffend die Motorfahrzeugversicherung, wie dargelegt, einen zu hohen Scha-
densbetrag geltend gemacht. Diese Unwahrheiten erscheinen als schwerwiegend. Allein
aufgrund ihrer Sachverhaltschilderung, selbst wenn diese als solche keine Widersprü-
che aufwiese, kann die Klägerin ihren Beweis somit nicht erbringen. Die von der Kläge-
rin erstellte Liste ist als Parteibehauptung zu qualifizieren. Vielmehr muss sie mit ande-
ren Beweismitteln nach dem Regelbeweismass beweisen, dass und welche Gegens-
tände durch den Brand zerstört wurden.


17

f)
In Bezug auf den Beweis des Vorhandenseins sind die strittigen Reiseeffekten in
zwei Kategorien zu unterteilen: Der ersten Kategorie sind Sachen zuzuordnen, von de-
nen anzunehmen ist, dass sie sich nur für einen bestimmten Zweck, und entsprechend
lediglich an einem bestimmten Tag, im Fahrzeug befanden, z.B. eine Handtasche, ein
Mantel etc.. Zur zweiten Kategorie gehören Sachen, von denen anzunehmen ist, dass
sie in der Regel längere Zeit im Fahrzeug verbleiben, z.B. eine Autoapotheke, ein Ab-
schleppseil, CD's etc..

aa) Von den als verbrannt gemeldeten Reiseeffekten gehören die folgenden Gegen-
stände zur ersten Kategorie: Die Lederhandtasche inklusive persönlicher Utensilien, das
Feuerzeug Marke Cartier, die Brieftasche (inklusive Führerausweis), der Damenmantel
sowie die Herrenjacke (kläg. act. 6). Gemäss den Vorbringen der Klägerin wurde keine
Brandschuttuntersuchung vorgenommen (act. 23 [Plädoyer], 16). Die Klägerin kann da-
mit den Beweis für die behaupteten verbrannten Sachen nicht mit gefundenen Überres-
ten erbringen. Die Klägerin offeriert als Beweismittel für diese als zerstört gemeldeten
Sachen ihre Parteiaussage sowie die Zeugenaussage von René Jakoberger (Klage, 5).
Diese Personen haben jedoch ein eigenes Interesse am Prozessausgang. In antizipier-
ter Beweiswürdigung ist daher davon abzusehen, sie anzuhören, da der Beweiswert
ihrer Aussagen als wertlos einzustufen ist.

In Bezug auf den als verbrannt gemeldeten Damenmantel bringt die Klägerin zudem
vor, es müsse als gerichtsnotorisch gelten, dass sie über mehr als eine Winterbeklei-
dung verfüge (Berufung, 8 f. Ziff. 16). Selbst wenn dies zutreffen sollte, wäre damit nicht
erstellt, dass sich am 14. Oktober 2002 ein Damenmantel der Klägerin im Wert von
Fr. 190.– im Auto befand und damit zerstört wurde. Weiter macht die Klägerin geltend,
dass ihr Führerausweis verbrannt sei, sei daraus ersichtlich, dass sie am 6. November
2002 ein Duplikat beim Strassenverkehrsamt in St. Gallen bezogen habe (Berufung, 8
Ziff. 16). Aus dem eingereichten Faxschreiben des Strassenverkehrsamtes ergibt sich,
dass am 6. November 2002 ein Duplikat des Führerausweises der Klägerin erstellt wur-
de (kläg. act. 29). Das ist ein Indiz, dass dieser Ausweis verbrannte. Diese Tatsache
beweist aber nicht, dass sich der Ausweis in der Brieftasche befand und daher auch die
Brieftasche als verbrannt zu gelten hat. Schliesslich offeriert die Klägerin ihren Bruder,
Markus Strässle, als Zeugen für die Tatsache, dass dieser seiner Schwester das strittige
Feuerzeug geschenkt habe (act. 22, 3). Von dieser Einvernahme ist abzusehen, da
selbst mit dem allfälligen Beweis, dass es sich beim strittigen Feuerzeug um ein Ge-
schenk handelte, nicht dargetan wäre, dass sich das Feuerzeug in der Brandnacht im
Auto befand. Die Frage, ob dieser Beweisantrag überhaupt zuzulassen ist, kann daher
Y.
L.,


18

offen bleiben (Die Vorinstanz hat die nachträgliche Eingabe der Klägerin aus dem Recht
gewiesen [Urteil, 20]; im Berufungsverfahren wurde dieser Beweisantrag nicht wieder-
holt). Weitere Beweismittel nennt die Klägerin nicht. Der im erstinstanzlichen Plädoyer
enthaltene Beweisantrag, die Zeugen Daniel Djuric und Annina Strässle könnten bestä-
tigen, dass sich im Mazda sämtliche geltend gemachten Gegenstände befunden hätten
[act. 23, 17 Ziff. 27], erfolgte verspätet; vgl. LEUENBERGER/UFFERTOBLER, a.a.O., N 1a
zu Art. 171 ZPO. Im Berufungsverfahren wurde dieser Beweisantrag nicht wiederholt;
vgl. insb. Berufung, 8 Ziff. 15.

Aufgrund dieser Erwägungen hat die Klägerin den Beweis nicht erbracht, dass die er-
wähnten Sachen beim Brand vernichtet wurden.

bb) Die restlichen von der Klägerin als zerstört gemeldeten Reiseeffekten gehören zur
zweiten Kategorie (kläg. act. 6). Dies sind namentlich die CD's, die Tonbänder, die Au-
toapotheke und das Plüschtier. In Bezug auf diese Gegenstände ist der Beweis, dass
sie sich am 14. Oktober 2002 im Auto befanden und daher verbrannten, als erbracht zu
betrachten, falls dargetan ist, dass die Klägerin diese Gegenstände im Auto mitzuführen
pflegte. Die Klägerin führt aus, es sei alltäglich und absolut üblich, dass sich eine grös-
sere Menge an CD's und Kassetten in einem Fahrzeug mit Audiosystem befänden (Rep-
lik, 9). Für den Bestand des Audiosystems verweist sie auf die diversen Fotos, die sich
bei den Akten befinden (Berufung, 8 Ziff. 15). Bekl. act. 9 (vgl. act. 36a) enthält ver-
schiedene Bilder. Darauf ist jedoch kein Audiosystem ersichtlich. Auch wenn die Kläge-
rin den Bestand eines Audiosystems nicht beweisen kann, ist dennoch davon auszuge-
hen, da dies zur Grundausstattung gehört, dass im Fahrzeug der Klägerin die Möglich-
keit bestand, Musik zu hören und dass sich somit einige CD's und Tonbandkassetten im
Wagen befanden.

Für das Vorhandensein der CD's und der Tonbandkassetten ruft die Klägerin Daniel
Djuric, René Jakoberger sowie Annina Strässle als Zeugen an (Berufung, 8 Ziff. 15).
Daniel Djuric und Annina Strässle könnten bezeugen, dass sich im Innern des Mazdas
unzählige CD's befunden hätten. Daniel Djuric habe mehrere Male den Wagen gereinigt
und sich dabei an den vielen CD's gestört. Ihre Mutter sei mehrere Male mit dem Wagen
gefahren (act. 22, 3 Ziff. 6 und 7). Wie bereits dargelegt, ist René Jakoberger als Zeuge
unglaubwürdig und daher nicht anzuhören. Aber auch die Mutter der Klägerin, Annina
Strässle, ist aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen keine unbefangene Zeu-
gin. Zu beachten ist zudem, dass sie sich mit ihrer eidlichen Aussage betreffend den
Verbleib der Klägerin sowie von René Jakoberger am 13. bzw. 14. Oktober 2002 im
Y.
Y.
Y.
P.
P.
P.
P.,
O.
O.,
O.
O.


19

vorliegenden Verfahren bereits "beteiligt" hat (kläg. act. 18). Auch ihre Aussage wäre
damit nicht geeignet, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Daniel Djuric wurde im
Rahmen der Strafuntersuchung gegen René Jakoberger einvernommen (vgl. bekl. act.
5, 20). Er war im Jahr 2002 Lehrling der SIAG Autohaus AG. Da seit dem Brandtag
mehrere Jahre vergangen sind und da Daniel Djuric nicht mehr bei der SIAG Autohaus
AG, deren Löschung erfolgt ist, arbeitet, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken ge-
gen dessen Einvernahme. Die Klägerin behauptet jedoch nur, er könne bezeugen, dass
sich unzählige CD's im Auto befunden hätten, jedoch nicht, er könne eine Zahl nennen.
Auch durch die Einvernahme dieses Zeugen könnte somit der durch die Zerstörung der
CD's entstandene Schaden nicht ziffermässig nachgewiesen werden. Die Kosten bzw.
der Aufwand einer – im Ergebnis doch nicht exakten – Beweiserhebung sind daher als
unverhältnismässig zu bezeichnen. Gestützt auf Art. 42 Abs. 2 OR rechtfertigt es sich
daher, den durch den Verlust der CD's und Tonbandkassetten entstandene Schaden
nach richterlichem Ermessen festzulegen (vgl. ANTON K. SCHNYDER, Basler Kommentar,
N 10 zu Art. 42 OR). Ein Betrag von Fr. 800.– erscheint angemessen. Für die weiteren
Gegenstände, die zerstört worden sein sollen (Autoapotheke, Plüschtier), nennt die Klä-
gerin keine Beweismittel. Der Nachweis, dass sie sich im Auto befanden, ist daher nicht
erbracht. Die Klage ist somit im Betrag von Fr. 800.– nebst 5% Zins seit 14. Oktober
2002 (Schadenzins) zu schützen.


III.

Angesichts des nur sehr geringfügigen Obsiegens (rund 3,5%) rechtfertigt es sich, der
Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens vollständig zu überbinden. Die Gerichts-
gebühr beträgt Fr. 4'000.- (Ziff. 321.2 GKT). Die Parteientschädigung für die Beklagte
wird nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO). Als angemessen erscheint ein Betrag
von Fr. 2'097.60 (Art. 14 lit. c HonO: Fr. 4'686.20; Art. 26 lit. a: 40%; Art. 29bis und
Art. 28).


Y.
S.
S.
O.
O.


20

Die III. Zivilkammer hat im Verfahren nach Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 800.– nebst 5% Zins
seit 14. Oktober 2002 zu bezahlen.

Im Mehrbetrag wird die Klage und die Berufung abgewiesen.

2. Die Klägerin bezahlt die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.–.
Die Einschreibgebühr von Fr. 2'500.– wird ihr angerechnet.

3. Die Klägerin hat die Beklagte für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'097.60 zu ent-
schädigen.


Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin



Hans Schawalder
Regula Traub-Künzli







Bekanntgabe des Rechtsspruchs mit diesem Entscheid.









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Rechtsanwalt Adrian Fiechter (GU)
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Rechtsanwalt Michael B. Graf (R)
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Kreisgericht Rheintal (S)

am






21

Rechtsmittelbelehrung


Streitwert: Fr. 23'058.50


Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG): Wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.– be-
trägt oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Wenn kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde erhoben wird (vgl. unten), beginnt die Frist zur Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht
erst mit der Eröffnung des begründeten Entscheids des Kassationsgerichts zu laufen. Mit der Beschwerde
können die in Art. 95-97 BGG aufgeführten Beschwerdegründe geltend gemacht werden. Es sind die Form-
vorschriften von Art. 42 BGG zu beachten.


Subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 113 ff. BGG): Ist keine Beschwerde
nach Art. 72 ff. BGG zulässig, kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des ange-
fochtenen Entscheids subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungs-
mässigen Rechten gerügt werden. Es sind die Formvorschriften von Art. 42 BGG zu beachten. Wird gleich-
zeitig Beschwerde erhoben, weil sich allenfalls auch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,
sind beide Rechtsmittel in einer Rechtsschrift einzureichen.


Hinweis zu den Rechtsquellen
Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG), SR 173.110; http://www.admin.ch/ch/d/sr/173.110.de.pdf
Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990 (ZPO), sGS 961.2; http://www.gallex.ch/gallex/9/fs961.2.html


Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen. Wird
eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung innert sieben
Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine längere oder zweite
Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am folgenden Tag beginnt die
Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu
beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.