finma_versicherungsrecht · 20180116_d_ag_o_01 · 2018-01-16 · de
16. Januar 2018 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


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2.4.
Mit Duplik vom 10. April 2017 hielt die Beklagte an ihren in der Klageant-
wort vom 22. Februar 2017 gestellten Rechtsbegehren fest.
2.5.
Am 28. April 2017 reichte der Kläger eine weitere Eingabe ein.
2.6.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. Mai 2017 wurden die Ver-
fahrensakten der Invalidenversicherung (IV-act.) beigezogen und der Klä-
ger zur Einreichung einer entsprechenden Vollmacht bei der IV-Stelle des
Kantons Aargau aufgefordert. Am 15. Mai 2017 gingen die IV-Akten ein.
2.7.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 22. August 2017 wurde der
Kläger aufgefordert, innert zehn Tagen die Steuerveranlagungen sowie
die Steuererklärungen (betreffend Einkommenssteuer) für die Jahre 2014
und 2015 einzureichen.
2.8.
Am 31. August 2017 reichte der Kläger weitere Unterlagen zu den Akten.
2.9.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. November 2017 wurden die
Parteien darüber informiert, dass eine Verhandlung zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts für nicht notwendig erachtet werde und
sie gebeten würden, mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung einer Haupt-
verhandlung verzichteten.
Mit Eingaben vom 7. und vom 10. November 2017 teilten die Parteien ih-
ren Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung mit.
2.10.
Mit Eingabe vom 21. November 2017 reichte die Beklagte weitere Unter-
lagen zu den Akten.
2.11.
Am 28. November 2017 reichte der Kläger eine weitere Eingabe ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der abgeschlossene Krankentaggeldversicherungs-Vertrag untersteht
dem VVG. Massgebend für die Beurteilung von Ansprüchen aus diesem

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Vertrag sind die Versicherungspolice Nr. _______ (vgl. Klagebeilage
[KB]
1),
die
Allgemeinen
Versicherungsbedingungen
der
X. Versicherungen, _______,
für
die
Kollektiv-Krankenversicherung
(AVB), Ausgabe 2012 (KB 2), sowie die Bestimmungen des V V G (vgl.
Bst. A Ziff. 3 Abs. 2 AVB). Soweit das V V G keine Vorschriften enthält,
sind die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) anwendbar (Art.
100 Abs. 1 VVG).
Kollektive Krankentaggeldversicherungen nach V V G werden nach
ständiger
bundesgerichtlicher
Praxis
unter
den
Begriff
der
Zusatzversicherung
zur
sozialen
Krankenversicherung
subsumiert
(Urteile 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 und 4A_ 47/2012 vom 12.
März 2012 E. 2).
Streitigkeiten
aus
kollektiven
Krankentaggeldversicherungen
nach
V V G sind privatrechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die ZPO
Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 138 III
558 E. 3.2 S. 560 f.).
1.2.
Gemäss Bst. H AVB (KB 2) steht der versicherten Person bei Streitigkei-
ten aus dem Versicherungsvertrag wahlweise der Gerichtsstand ihres
schweizerischen Wohnsitzes oder ihres schweizerischen Arbeitsortes
oder der Gerichtsstand am Sitz der Beklagten in _______ zur Verfügung.
Der Kläger wohnt in _______ im Kanton Aargau, womit sich eine
örtliche Zuständigkeit im Kanton Aargau befindet.
1.3.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche-
rungsgericht als einzige kantonale Instanz (§ 14 EG ZPO).
1.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 1. Dezember 2016 angehobenen
Streitsache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich
und sachlich zuständig.
Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die
Klage einzutreten.

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2.
2.1.
Zwischen der Arbeitgeberin des Klägers, der Firma B., und der
Beklagten bestand ein Krankentaggeld-versicherungs-Vertrag, welcher
einen Anspruch auf Leistungen für die wirtschaftlichen Folgen von
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vermittelt (vgl. Bst. A Ziff. 2 Abs. 1
AVB). Gemäss Versicherungspolice vom 15. November 2014 (KB 1) wird
ein Krankentaggeld von 100 % des versicherten Lohnes während
maximal 730 Tagen je Fall, abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen
(vgl. Bst. N Ziff. 1 AVB), ausgerichtet. Die Höhe des Taggeldes richtet
sich nach dem Grad der Arbeitsunfähigkeit; diese muss mindestens 25
% betragen (Bst. N Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 AVB).
2.2.
Gemäss AVB (S. 11, Ziff. 1) ist Krankheit jede - vom Willen der versi-
cherten Person unabhängige - Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und
die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine
Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
2.3.
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu
leisten (AVB, S. 11, Ziff. 3).
3.
3.1.
Der Kläger macht geltend, die Einstellung der Taggeldleistungen durch
die Beklagte per 31. Mai 2016 sei zu Unrecht erfolgt, da er gemäss seinen
behandelnden Ärzten ab 1. Juni 2016 weiterhin zu 60 % arbeitsunfähig
gewesen sei. Wesentlicher Streitpunkt zwischen den Parteien bilde das
von
der
Beklagten
bei
der
Firma
C.
in
Auftrag
gegebene
neurologische Gutachten, das sich hauptsächlich zur Polyneuropathie des
Klägers äussere. Diese bezeichne der neurologische Gutachter, Prof.
Dr.
D.,
als alkoholischen Ursprungs.
Dabei lasse er jedoch die
weitgehende Alkoholabstinenz des Klägers seit Ende 2015 ausser
Acht, die gemäss Dr. med. F. (vgl. KB 13) zu einer Verbesserung der
Polyneuropathie hätte führen müssen. Unbeachtet geblieben seien sodann
auch die früheren Abklärungen durch Dr. med. E., Facharzt FMH für
Neurologie, _______, der die Polyneuropathie differenzialdiagnostisch als
äthyltoxisch, multifaktoriell oder idiopathisch beurteile und sich nicht auf
eine Diagnose festgelegt habe (vgl. KB 15). So seien auch andere
Auslöser denkbar (Magenbypass bzw. Mangel an Vitamin 812); jedenfalls
bewirke die Polyneuropathie, egal welchen Ursprungs, eine deutliche
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Klägers. überdies werde die
proximale Schwäche im

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sei der Eintritt eines gesundheitsbedingten Vermögensschadens - als zu-
sätzliche, selbständige Leistungsvoraussetzung - vom Kläger darzutun.
Es werde daher die Edition der Steuerunterlagen für die Einkommens-
jahre 2014 und 2015 beantragt. Schliesslich bestreitet die Beklagte, dass
der Kläger im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zum versi-
cherten Personenkreis gehört habe, da gemäss AVB nur Arbeitneh-
mende, d.h. unselbständig Erwerbstätige im Sinne der Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHV), versichert seien. Dies müsse im Falle des
Klägers als einziges Verwaltungsratsmitglied (mit Einzelunterschrift) sowie
Alleinaktionär der Versicherungsnehmerin bzw. Arbeitgeberfirma verneint
werden (Duplik, S. 3 f.).
4.
4.1.
Der vorliegende Fall betrifft eine Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung, bei welcher im gerichtlichen Verfahren die gemässigte
Untersuchungsmaxime und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes
wegen gelten (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO).
Die beschränkte beziehungsweise soziale Untersuchung maxime be-
zweckt, die schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den
Parteien zu garantieren und das Verfahren zu beschleunigen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt dem Gericht bei der sozialen
Untersuchungsmaxime jedoch einzig eine Verstärkte Fragepflicht. Wie im
ordentlichen Zivilprozess im Rahmen der Verhandlungsmaxime haben die
Parteien dem Gericht den Sachverhalt zu unterbreiten und tragen die Ver-
antwortung für die Sachverhaltsermittlung. Insbesondere haben sie die
Beweismittel zu benennen und beizubringen (BGE 130 III 102 E. 2.2
S. 107; 125 111231 E. 4a S. 238; Urteile 4A_333/2015 vom 27. Januar
2016 E. 6.1 sowie 4A_ 491 /2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1; vgl. auch
PETER GUYAN, in: Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 3 ff. zu
Art. 153 ZPO, insb. N. 9; FRANZ HASENBÖHLER, in: ZPO Kommentar,
3. Aufl. 2016, N. 5 ff. zu Art. 153 ZPO; BERND HAUCK, in: ZPO Kommen-
tar, N. 33 zu Art. 247 ZPO). Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten
von sich aus zu durchforsten, um abzuklären, was sich daraus zu Guns-
ten der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (Ur-
teile 4A_ 491 /2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1; 4A_ 497 /2008 vom
10. Februar 2009 E. 4.2 sowie SC.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2).
Die Untersuchungsmaxime ändert auch nichts an der formellen Beweis-
last. Im Fall der Beweislosigkeit fällt daher der Entscheid zu Ungunsten
jener Partei aus, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableitet (BGE 116 V 136 E. 4b S. 140; HAUCK, a.a.O., N. 37 zu
Art. 247 ZPO).

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4.2.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjeni-
ge das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus
ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch gel-
tend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während
die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des
Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-
streitet. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen
vom Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S.
323; 141 III 241 E. 3.1 S. 242; Urteil 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E.
2.2; ROLAND SCHAER, Modemes Versicherungsrecht, 2007, S. 572).
4.3.
Selbst wenn die Versicherung zunächst Taggelder ausbezahlt, in der Fol-
ge jedoch geltend macht, die Umstände hätten sich geändert oder die
Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die ver-
sicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig, hat die versicherte Person zu
beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf
Taggelder hat (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 243). Im Falle der Beweislosig-
keit trägt mithin nicht die Versicherung, sondern die versicherte Person
die Beweislast (Urteil 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E. 2.2).
4.4.
Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen bedarf es, wie für Zivilverfah-
ren üblich, grundsätzlich des vollen Beweises. Nach dem Regelbeweis-
mass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Ge-
sichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist
und ihm allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 132 III 715
E. 3.1 S. 719).
Wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder
nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Par-
tei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden
können, gelangt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
zur Anwendung (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 f.). Im Zusammenhang mit
dem Eintritt des Versicherungsfalls geht die Rechtsprechung davon aus,
dass in der Regel eine Beweisnot gegeben ist, sodass das Beweismass
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt (BGE 130 III 321 E. 3.2
S. 325). Ein Sachverhalt gilt dann als überwiegend wahrscheinlich, wenn
für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten
derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten
vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 130 III 321
E. 3.3 S. 325; Urteil 4A_ 458/2008 vom 21. Januar 2009 E. 2.3).

- 9 -
4.5.
Im Zivilprozess stellt ein Privatgutachten kein Beweismittel dar. Ärztlichen
Stellungnahmen, die von einer Partei eingeholt und in das Verfahren ein-
gebracht werden, ist als Parteigutachten die Qualität von blossen Partei-
behauptungen beizumessen (BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437; 140 III 24
E. 3.3.3 S. 29; 140 III 16 E. 2.5 S. 24).
4.6.
Dabei ist zu beachten, dass nur Tatsachenbehauptungen bewiesen wer-
den müssen, die ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so kon-
kret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptun-
gen des Klägers damit bestritten werden. Die Bestreitung muss ihrem
Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche
einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Sub-
stanziierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen
Grad an Substanziierung einer Bestreitung. Je detaillierter einzelne Tatsa-
chen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter
muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie
bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die
Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer
als die Anforderungen an die Substanziierung einer Behauptung; pau-
schale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine
klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und kon-
kreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. Parteibehauptun-
gen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden meist besonders
substanziiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht.
Die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substanziieren, welche einzel-
nen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird eine Tatsachenbehauptung
von der Gegenpartei substanziiert bestritten, so vermögen Parteigutach-
ten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Par-
teibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch Beweismittel
nachgewiesenen - Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber
nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen
nicht als erwiesen erachtet werden (vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 433
E. 2.6 S. 437 mit Hinweisen).
5.
Soweit die Beklagte vorbringt, die AVB (Bst. I Abs. 2) nähmen bezüglich
der Arbeitnehmereigenschaft Bezug auf die AHV-Gesetzgebung, dem
Kläger fehle es bereits deshalb an der Versicherteneigenschaft und damit
auch an der Versicherungsdeckung, kann dem nicht gefolgt werden:
Massgebend ist dabei, ob der Kläger bei Eintritt des versicherten Ereig-
nisses im April 2015 zum versicherten Personenkreis gehörte (zur Nach-
leistungspflicht siehe Bst. N Ziff. 6 AVB). Den Akten lässt sich entnehmen,
dass der Kläger bis zum 13. April 2016 als Geschäftsführer in einem Voll-
zeitarbeitsverhältnis bei der Versicherungsnehmerin gestanden hatte

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(Klageantwortbeilage [AB] 1 S. 2; AB 2 S. 1 ). Dies wird von der Beklagten
ausdrücklich anerkannt (Klageantwort, Ziff. 4 S. 3). Der Kläger war somit
im hier relevanten Zeitpunkt des (gemeldeten) Eintritts der Arbeitsunfä-
higkeit als (unselbständig erwerbender) Geschäftsführer bei der Versiche-
rungsnehmerin angestellt. So hat denn auch das eidgenössische Versi-
cherungsgericht (EVG) in einem ähnlich gelagerten Fall eines Geschäfts-
führers, welcher gleichzeitig einziger Verwaltungsrat der betreffenden Ak-
tiengesellschaft war, die ausgerichtete Entschädigung als Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert (Urteil des EVG H 182/01
vom 22. Mai 2002 E. 3 und 4a). Aus dem von der Beklagten zitierten Ur-
teil lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten, zumal das Bundesgericht da-
rin als entscheidend erachtete, ob ein (privates oder öffentlich-rechtliches)
Arbeits- bzw. Anstellungsverhältnis bestehe (Urteil des Bundesgerichts
8C_176/2016 vom 17. Mai 2016 E. 2), was vorliegend von der Beklagten
gerade nicht bestritten wird. Im soeben erwähnten Entscheid fehlte es
denn auch an einer Arbeitstätigkeit (z.B. wie hier als Geschäftsführer) für
die juristische Person; vielmehr war die Versicherungsschutz beantra-
gende Person ausschliesslich Alleinaktionär und Verwaltungsrat (vgl. Ur-
teil 5C_ 176/2016 vom 17. Mai 2016 E. 3).
6.
6.1.
Beweisthema ist sodann die Arbeitsunfähigkeit des Klägers in der Zeitpe-
riode vom 1. Juni 2016 bis 30. November 2016 (vgl. Klage, S. 2). Auch
wenn die Beklagte seit 13. Mai 2015 zunächst gestützt auf eine Arbeits-
unfähigkeit von 80 % Taggelder ausbezahlt hatte (vgl. KB 5), in der Folge
mit Schreiben vom 21. April 2016 (KB 8) jedoch geltend machte, der Klä-
ger sei sowohl in seiner angestammten als auch in jeder anderen ver-
gleichbaren Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig, hat der Kläger zu beweisen,
dass er (weiterhin) arbeitsunfähig war und daher ab 1. Juni 2016 bis
30. November 2016 Anspruch auf Taggelder hatte.
Der Kläger macht im hier relevanten Zeitraum eine Einschränkung seiner
Arbeitsfähigkeit in der Höhe von 60 % geltend, wobei er sowohl somati-
sche als auch psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen anführt.
6.2.
6.2.1.
In somatischer Hinsicht ist unbestritten, dass der Kläger an einer Polyneu-
ropathie sowie an einer proximalen Schwäche im Bereich der Beine leidet
(vgl. Klage, S. 5 f.; Klageantwort, S. 9). Dabei ist vorliegend - entgegen
den Ausführungen der Parteien - nicht relevant, welchen Ursprungs die-
ser Gesundheitsschaden ist, zumal sich den AVB weder ein genereller
Deckungsausschluss suchtbedingter Erkrankungen entnehmen lässt noch
aus den Akten ein diesbezüglich von den Parteien vereinbarter Vorbehalt
ersichtlich ist und im Übrigen auch nicht behauptet wird. Auch für die

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Frage der Schadenminderungspflicht, welche erst nach bzw. mit Eintritt
des Schadens einsetzt (HÄBERLI/HUSMANN, Krankentaggeld, versiche-
rungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015, Rz. 507; MARCEL
SÜSSKIND,
in:
Basler Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz,
Nachführungsband, 2012, ad
N 7 zu Art. 61
VVG; vgl. auch
die entsprechende Überschrift von
Bst.
G Ziff. 4 AVB:
"Pflichten
im Schadenfall"),
ist die
Ätiologie
des
Leidens
unbeachtlich.
Vor
diesem Hintergrund erübrigt sich eine Edition der Krankengeschichte des
Klägers bei
seinem
Hausarzt ab
November
2011,
weshalb
der
entsprechende Beweisantrag
der
Beklagten
(Klageantwort,
S. 7)
abzuweisen ist. Ob eine
Verletzung
der Schadenminderungspflicht
nach
Eintritt
des Versicherungsfalles im
März 2015 vorliegt, wird
allenfalls erst in einem zweiten Schritt - im Sinne einer von
der
Beklagten
zu
beweisenden rechtsaufhebenden Tatsache (vgl. E. 4.2
hievor) - zu untersuchen sein.
Zunächst stellt sich jedoch die Frage, ob der körperliche Gesundheits-
schaden in der hier relevanten Zeitperiode (1. Juni 2016 bis 30. Novem-
ber 2016) überhaupt eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirkt hat.
Beweisbelastet ist dabei, wie bereits dargelegt, der Kläger. Dieser bringt
vor, die Polyneuropathie bewirke eine "deutliche Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit" (Klage, S. 6). Er stützt sich dabei auf Stellungnahmen sei-
ner behandelnden Ärzte, Dr. med. G., vom 2. März 2016 (KB 12) und, Dr.
med. F., vom 20. Februar 2016 (KB 13).
6.2.2.
Die Beklagte bestreitet die vom Kläger behauptete somatisch bedingte
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (vgl. Klageantwort, S. 8 f., 13 f.; Du-
plik, S. 10), wobei sie sich auf das von ihr eingeholte neurologische Gut-
achten vom 12. April 2016 (KB 7) beruft.
Prof. Dr. med. D., Facharzt FMH für Neurologie, _______, hielt darin fest,
infolge der festgestellten Polyneuropathie mit strumpfförmig verteilten
sensiblen Störungen im Bereich der Beine würden sich allenfalls qualita-
tive Minderungen der Arbeitsfähigkeit dahingehend ergeben, als Tätig-
keiten auf Leitern und Gerüsten sowie körperlich schwere Arbeiten und
Arbeiten in unebenem Gelände auf Dauer ungeeignet seien. Die ange-
stammte Tätigkeit sei jedoch lediglich als überwiegende Bürotätigkeit und
als mit Autofahren verbunden (Kundenbesuche, Besuche auf Baustellen)
einzuschätzen und insofern nicht als eingeschränkt anzusehen. Die pro-
ximale Schwäche im Bereich der Beine sei ätiologisch offen und als leicht-
gradig einzustufen. Sie könne ebenfalls lediglich zu einer "o.g." (d.h. wie
im Zusammenhang mit der Polyneuropathie beschriebenen) qualitativen
Minderung der Arbeitsfähigkeit führen. Eine Minderung der Arbeitsfähig-
keit in der angestammten Tätigkeit bewirke sie jedoch nicht. Zusammen-
fassend sei also eine Arbeitsfähigkeit von 100 % (Pensum und Rende-

- 12 -
ment 100 %) in der angestammten sowie jedweder vergleichbaren Tätig-
keit zu attestieren, dies ex tunc geltend (KB 7 S. 9 f.).
6.2.3.
Die klägerische Tatsachenbehauptung, wonach die festgestellten somati-
schen Leiden zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im hier rele-
vanten Zeitraum (1. Juni 2016 bis 30. November 2016) führten, wird damit
durch die Beklagte substanziiert bestritten, weshalb sie nicht als erwiesen
erachtet werden kann (vgl. E. 4.6 hievor).
6.3.
6.3.1.
In psychiatrischer Hinsicht stützen sich beide Parteien auf das von der
Beklagten bei Dr. med. H., Facharzt FMH für Psychiatrie und Psycho-
therapie, _______, eingeholte Gutachten vom 18. November 2015 (vgl. E.
3 hievor).
Der psychiatrische Gutachter hält darin folgende Diagnosen fest (KB 6
S. 16 und 21):
"- Alkoholabhängigkeitssyndrom, ständiger Substanzgebrauch
(ICD-10: F10.25)
- Aktenanamnestisch:
- Sensomotorische Polyneuropathie
- Zustand nach Magenbypass-Operation bei Adipositas permagna
09/2009
- Steatosis hepatis"
Nebst der Diagnose eines Alkoholabhängigkeitssyndroms liessen sich ge-
mäss Dr. med. H. keine Hinweise auf weitere psychische Störungen
gemäss ICD-10 finden, die komorbid vorhanden wären, insbesondere be-
stehe weder eine depressive Störung noch eine Angststörung. Der ge-
klagte Erschöpfungszustand sei im Rahmen des Alkoholabhängigkeits-
syndroms und seiner Folgeschäden zu sehen. Auch psychische Folgestö-
rungen könnten im Rahmen dieses Syndroms auftreten, so eine erhöhte
Angstneigung, depressive Verstimmungen sowie innere Unruhe, was
ebenfalls in der Vergangenheit ärztlich oder fachärztlich festgestellt wor-
den sei. Eine eigentliche psychische Störung (depressive Episode, gene-
ralisierte Angststörung) bestehe derzeit jedoch nicht und habe in den ak-
tuellen Untersuchungen ausgeschlossen werden können. Gleiches gelte
für direkte alkoholinduzierte Störungen wie zum Beispiel ein amnestisches
Syndrom oder andere hirnorganische Störungen (KB 6 S. 16 ff.).
Aus rein psychiatrischer Sicht bestehe aktuell eine 50%ige Arbeitsunfä-
higkeit. Nicht berücksichtigt seien die Leistungseinschränkungen der mit-
telschweren Polyneuropathie und einer allfälligen alkoholischen Myopa-
thie; diese müssten durch einen Facharzt für Neurologie beurteilt werden.

- 14 -
abstinenz sechs bis zwölf Monate einzurechnen sind (vgl. Klage, S. 6;
Klageantwort, S. 7; Replik, S. 7; Duplik, S. 9), wobei mit Blick auf die gut-
achterlich vorgeschlagene Therapie mittels stationärem Entzug nur eine
vollständige Abstinenz gemeint sein kann.
Soweit die Beklagt vorbringt, der Kläger habe nie in einer psychiatrischen
Behandlung gestanden, woraus eindeutig zu schliessen sei, dass eine
psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit nicht gegeben sei (Duplik, S. 13;
vgl. auch Klageantwort, S. 9, 14), ändert dies nichts daran, dass die Be-
klagte die Alkoholsucht des Klägers grundsätzlich anerkennt (vgl. Kla-
geantwort, S. 4 ff.; Duplik, S. 5). Vielmehr kann diese Aussage der Be-
klagten nur dahingehend verstanden werden, dass beim Kläger keine an-
deren, von der Alkoholabhängigkeit losgelösten psychischen Einschrän-
kungen bestehen, was auch den Schlussfolgerungen im Gutachten von
Dr. med. H. - auf das die Beklagte abstellen will - entspricht (vgl. E.
6.3.1 ). Die durch den psychiatrischen Gutachter erhobene, mit der Al-
koholsucht des Klägers zusammenhängende Arbeitsunfähigkeit von 50 %
bestreitet die Beklagte nicht. Stattdessen verneint sie ihre diesbezügliche
Leistungspflicht gestützt auf Überlegungen zur Schadenminderungs-
pflicht, was jedoch nicht die Frage nach der (leistungsbegründenden) Ar-
beitsunfähigkeit berührt, sondern erst im Rahmen allfälliger leistungsauf-
hebender Tatsachen zu prüfen ist (vgl. dazu E. 8 hienach).
Schliesslich werden anderweitige, von der Alkoholsucht unabhängige psy-
chische Einschränkungen - welche aufgrund der Bestreitung durch die
Beklagte ohnehin als nicht erwiesen zu gelten hätten - vom Kläger denn
auch nicht (substanziiert) geltend gemacht. Aus der allgemein gehaltenen
Anmerkung des Klägers, wonach der Stellungnahme von Dr. med. G.,
Facharzt FMH für Rheumatologie und Rehabilitation, _______, vom 2.
März 2016 (KB 12) entnommen werden könne, dass neben der im
psychiatrischen
Gutachten
gestellten
Hauptdiagnose
medizinische
Zusatzprobleme
bestünden,
welche
"teils
nicht
vollständig
im
psychiatrischen Gutachten wiedergegeben" worden seien, lässt sich
weder etwas Konkretes ableiten noch präzisiert der Kläger diese Aussage
seines Hausarztes (vgl. Replik, S. 6).
6.3.3.
Nach dem Dargelegten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass der Kläger im hier relevanten Zeitraum von Juni bis
und mit November 2016 aufgrund psychischer Einschränkungen im Zu-
sammenhang mit seinem (zumindest dannzumal) nach wie vor bestehen-
den Alkoholkonsum zu 50 % arbeitsunfähig war.
6.4.
An dem unter vorstehender E. 6.3 Gesagten vermag die Eingabe der Be-
klagten vom 21. November 2017 nichts zu ändern. Soweit die Beklagte

- 15 -
darin gestützt auf den von ihr eingereichten Vorbescheid der IV-Stelle
vom 30. Oktober 2017 vorbringt, die Schlussfolgerungen im (ausschliess-
lich
neurologischen)
C.-Gutachten
(volle
Arbeitsfähigkeit
ab 15.
März 2016, d.h. ab Untersuchungszeitpunkt [KB 7 S. 1]; vgl. auch
Klageantwort, S. 9 oben) seien bestätigt worden, betrifft diese Behaup-
tung die somatischen bzw. neurologischen Gesundheitsschäden des Klä-
gers, für die vorliegend eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bereits
verneint wurde (vgl. E. 6.2.3 hievor). In psychiatrischer Hinsicht stellt die
Beklagte in ihrer Eingabe vom 21. November 2017 keine Behauptungen
auf, weshalb es mit dem in vorstehender E. 6.3 Dargelegten sein Bewen-
den hat (vgl. insb. E.6.3.3). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Al-
koholismus und Suchterkrankungen für sich allein invalidenversicherungs-
rechtlich
nicht
beachtlich
sind
(vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts
8C_906/2013 vom 23. Mai 2014 E. 2.2; 9C_701/2012 vom 10. April 2013
E. 2), weshalb sich die von der IV-Stelle gemäss Vorbescheid festge-
stellte Arbeits(un)fähigkeit - entgegen dem Vorbringen der Beklagten -
nicht unbesehen mit der für den Taggeldanspruch relevanten Arbeitsun-
fähigkeit gleichsetzen lässt. Mangels eines Deckungsausschlusses für
suchtbedingte Erkrankungen (vgl. E. 6.2.1 hievor) kann eine Arbeitsunfä-
higkeit im vorliegenden Fall auch auf einem Alkoholabhängigkeitssyndrom
beruhen.
7.
Aufgrund der Ausgestaltung der vorliegenden Krankentaggeldversiche-
rung als Schadensversicherung (vgl. Bst. M AVB) bildet der Eintritt einer
krankheitsbedingten Verdiensteinbusse neben der Arbeitsunfähigkeit eine
zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für den Taggeldanspruch (HÄBERLI/
HUSMANN,
a.a.O.,
Rz. 221).
Die
Beklagte
bezweifelt
in
diesem
Zusammenhang, dass der Kläger im Zeitpunkt der Krankmeldung hochge-
rechnet das der Taggeldberechnung zugrunde gelegte Jahreseinkommen
von Fr. 190'000.00 erzielt hatte (vgl. Bst. P Abs. 3 AVB), weshalb sie die
Edition der Steuerunterlagen für die Einkommensjahre 2014 und 2015
beantragte (Klageantwort, S. 10). Aus den vom Kläger eingereichten
Steuerunterlagen geht hervor, dass letzterer für das Jahr 2014 als (netto)
Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit einen Betrag von Fr. 171'450.00
deklarierte, für das Jahr 2015 einen solchen von Fr. 134'608.00 (siehe
Eingabe des Klägers vom 31. August 2017; vgl. auch die Steuerveranla-
gung 2014, wonach das steuerbare Einkommen beider Ehegatten
Fr. 181 '000.00 betrug). Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Kläger
ab dem 13. Mai 2015 gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % Kran-
kentaggelder der Beklagten bezog (vgl. KB 5). Vor diesem Hintergrund ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 4.4 hievor) davon auszuge-
hen, dass der Kläger bis zum Eintritt des Versicherungsfalles hochge-
rechnet die Jahreslohnsumme von Fr. 190'000.00 nicht unterschritten und
somit auch eine Verdiensteinbusse in (mindestens) dieser Höhe erlitten
hat.

- 16 -
8.
8.1.
Die Beklagte macht unter Verweis auf Ziff. 4.1 und Ziff. 4.4 der AVB gel-
tend, der Kläger habe die ihm obliegende Schadenminderungspflicht ver-
letzt, weshalb ab Februar 2016 keine Taggeldleistungen mehr geschuldet
seien (vgl. E. 3.2 hievor und Klageantwort, S. 8). Die Beweislast für diese
rechtsaufhebende Tatsache liegt bei der Beklagten (vgl. E. 4.2 hievor).
Soweit sich diese für den Nachweis einer Verletzung der Schadenminde-
rungspflicht auf die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalles bezieht (vgl.
Klageantwort, S. 4 ff.; Duplik, S. 5), ist auf das bereits unter vorstehender
E. 6.2.1 Dargelegte zu verweisen, wonach die Pflicht zur Schadenminde-
rung erst mit dem Eintritt des versicherten Ereignisses einsetzt. Aus dem
klägerischen Verhalten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit kann die Be-
klagte folglich nichts zu ihren Gunsten herleiten.
In Bezug auf das Verhalten des Klägers nach Eintritt des Schadenfalls er-
blickt die Beklagte eine Verletzung der Schadenminderungspflicht darin,
dass der Kläger entgegen den ärztlichen und gutachterlichen Empfehlun-
gen weder eine stationäre Entgiftungsbehandlung noch eine psychiatri-
sche Behandlung angetreten habe (Klageantwort, S. 6). Hätte er das von
Dr. med. H. vorgeschlagene Vergehen ab Eintritt des Schadenfalls am 13.
April 2015 befolgt, so wären die Symptome im Januar 2016 vollständig
remittiert gewesen mit voller Arbeitsfähigkeit (Klageantwort, S. 7 f.;
Duplik, S. 5 oben).
8.2.
Der Kläger bestreitet diese Behauptungen der Beklagten: Die Bestim-
mung in Ziff. 4.1 AVB ("Beiziehen eines Arztes") lasse sich kaum auf den
vorliegenden Fall anwenden. Sie verpflichte die versicherte Person in
erster Linie zur regelmässigen Arztkonsultation, was der Kläger stets be-
folgt habe. Es treffe weiter auch nicht zu, dass der Kläger sich geweigert
hätte, ärztliche Anordnungen zu befolgen. Ein allfälliges Alkoholproblem
könne auf verschiedene Arten gelöst werden. Der Kläger habe unter ärzt-
licher Kontrolle den Alkoholkonsum drastisch reduziert bzw. eingestellt
(Replik, S. 4). Nach Eintritt des Versicherungsfalles habe er sich sehr
wohl bemüht, seine gesundheitlichen Probleme zu verbessern, und es sei
nachgewiesen, dass er seinen Alkoholkonsum im Jahr 2016 weitgehend
eingestellt habe (Replik, S. 7).
Soweit sich die Beklagte auf Gesprächsnotizen ihrer Mitarbeitenden be-
ruft, denen der Kläger im September 2015 sowie im Februar 2016 mitge-
teilt habe, sich keinesfalls einer stationären Behandlung zu unterziehen
(vgl. Duplik, S. 8 f.), zielt dies folglich ins leere, zumal der Kläger gerade
geltend macht, sein Alkoholproblem unter ambulanter ärztlicher Therapie
angegangen zu sein (vgl. Replik, S. 4; KB 13).

- 17 -
8.3.
Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht wird damit zum einen vom
Kläger substanziiert bestritten. Zum andern ist festzuhalten, dass die Be-
klagte nicht behauptet, dass der Kläger seinen Alkoholkonsum überhaupt
nicht reduziert habe; auch bestreitet sie nicht, dass der Kläger nach Ein-
tritt der Arbeitsunfähigkeit in ärztlicher Behandlung stand. Schliesslich
stellt sie auch nicht in Abrede, dass der Kläger anstelle einer stationären
Behandlung zumindest gewisse Schritte zur Behandlung seines Alkohol-
problems mit Hilfe von Dr. med. F. unternommen hat (vgl. Duplik, S. 6).
Dass die Beklagte selbst von einer gewissen Reduktion des Alko-
holkonsums des Klägers ausgeht, lässt sich auch aus ihren folgenden
Ausführungen schliessen: So verweist sie auf eine Aussage von
Dr. med. G., wonach der Kläger seinen Alkoholkonsum etwas einge-
schränkt habe, und führt dazu aus, dass er ihn demnach "eher unmerk-
lich" eingeschränkt habe (Duplik, S. 5). Weiter stützt sich die Beklagte in
der Klageantwort (S. 12) - ohne Vorbehalt hinsichtlich Alkoholkonsum -
explizit auf die gutachterlichen Aussagen von Prof. Dr. med. D. vom 12.
April 2016 (vgl. KB 7), wonach die aktenkundigen Daten für einen
rückläufigen Alkoholkonsum des Klägers sprechen würden. zusammen-
fassend ist eine Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Klä-
ger damit nicht erwiesen.
9.
9.1.
Beide Parteien beantragen die Einholung eines medizinischen Gutach-
tens durch das Gericht (Klage, S. 6; Klageantwort, S. 8 f., 11; Replik,
S. 1 O; Duplik, S. 11 ).
9.2.
Gemäss Art. 183 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Antrag einer Partei
oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Perso-
nen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an.
Das Gutachten kann Beweismittel sein oder der Klärung des Sachverhalts
dienen. Es verschafft dem Gericht das Fachwissen, das es zur Wahrneh-
mung und/oder Beurteilung bestimmter rechtserheblicher Tatsachen be-
nötigt (ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 183 ZPO). Ist eine Begutach-
tung für die Entscheidung der Sache nicht notwendig, so kann ein ent-
sprechender Parteiantrag ohne Verletzung von Bundesrecht abgelehnt
werden (BGE 112 II 381 E. 4 S. 384).
9.3.
9.3.1.
Der Kläger führt zu seinem Beweisantrag aus, er gehe in Übereinstim-
mung mit der Beurteilung der behandelnden Ärzte davon aus, dass er in

- 18 -
seiner Arbeitsfähigkeit zu 60 % eingeschränkt sei. Könne dieser Beurtei-
lung nicht gefolgt werden, sei ein neurologisch-psychiatrisches Gerichts-
gutachten anzuordnen (Klage, S. 6; vgl. auch Replik, S. 10). Dazu ist fest-
zuhalten, dass die vom Kläger geltend gemachten somatischen wie auch
psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen von der Beklagten aus-
drücklich anerkannt und durch die von ihr in Auftrag gegebenen Gut-
achten fachärztlich bestätigt werden (vgl. E. 6.2. 1 f. und E. 6.3.1 f. hievor).
9.3.2.
In psychiatrischer Hinsicht sind weder die fachärztlich gestellte Diagnose
noch die dadurch bedingten psychischen Einschränkungen des funktio-
nellen Leistungsvermögens (i.S.e. 50%igen Arbeitsunfähigkeit) strittig.
Einigkeit herrscht ausserdem in Bezug auf die ärztlich festgelegte Remis-
sionszeit von sechs bis zwölf Monaten ab andauernder (vollständiger) Al-
koholabstinenz, welche im Jahr 2016 (und damit auch im hier relevanten
Zeitraum) unbestrittenermassen (noch) nicht erreicht war (vgl. zum Gan-
zen E. 6.3.2 hievor). Es ist damit nicht ersichtlich, inwiefern die Einholung
eines Gerichtsgutachtens in psychiatrischer Hinsicht noch zur Klärung des
Sachverhaltes beitragen oder zu Beweiszwecken dienen könnte (vgl.
DOLGE, a.a.O., N. 1 zu Art. 183 ZPO; siehe auch E. 9.2 hievor).
9.3.3.
In Bezug auf das somatische Leiden lassen sich weder den Parteivorbrin-
gen des Klägers noch den von ihm angerufenen und seinem Antrag ge-
mäss durch ein Gerichtsgutachten zu bestätigenden Berichten seiner be-
handelnden Ärzte irgendwelche Hinweise darauf entnehmen, weshalb
bzw. wie die Polyneuropathie zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
in seiner angestammten Tätigkeit führen soll. So erwähnt Dr. med. G. in
seinem Bericht vom 2. März 2016 (KB 12) lediglich, dass hinsichtlich
Polyneuropathie
derzeit
Abklärungen
durchgeführt
würden,
und
Dr. med. F. führt in seiner Stellungnahme vom 20. Februar 2016 (KB
13) einzig aus, dass die Alkoholabstinenz die Polyneuropathie nicht
verbessert habe. Es bleibt damit unklar, welchen beweismässigen Nutzen
eine Bestätigung der Beurteilungen der beiden behandelnden Ärzte durch
ein Gerichtsgutachten haben könnte. Gleiches gilt auch für den früheren
Bericht vom September 2015 an die IV-Stelle, worin Dr. med. F. die
Polyneuropathie zwar als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit aufführt, eine Einschränkung in der bisherigen Tätigkeit jedoch aus-
schliesslich mit "Konzentrationsstörungen bei Depression" und daraus re-
sultierender mangelnder Belastbarkeit begründete; eine Minderung der
Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit aufgrund der Polyneuro-
pathie wird demgegenüber nicht beschrieben (vgl. KB 14).
Vor diesem Hintergrund ist es auch unbehelflich, wenn der Kläger die Be-
streitung der Schlussfolgerungen des neurologischen Gutachtens mit der
abweichenden Meinung seiner behandelnden Ärzte begründen will (vgl.

- 19 -
Klage, S. 4 f.), da diese eine Einschränkung in der angestammten Tätig-
keit des Klägers aufgrund der Polyneuropathie gerade nicht begründet
bzw. teilweise gar nicht als einschränkend angeführt haben. Soweit der
Kläger die sonstigen Ausführungen des neurologischen Gutachters be-
streitet (vgl. Klage, S. 5 f.; Replik, S. 5, 9 f.), geht es namentlich um die
Frage der Ursache der Polyneuropathie (und diesbezüglich fehlende La-
boruntersuchungen) und die Nichtberücksichtigung des psychiatrischen
Gutachtens. Aus beiden Punkten lässt sich nichts für die Begründung der
somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit herleiten. Hinsichtlich der proxi-
malen Schwäche im Bereich der Beine bemängelt der Kläger eine feh-
lende Präzisierung der von Prof. Dr. med. D. angegebenen (qualitati-
ven) Minderung, übersieht dabei aber offenbar den Verweis auf die bei
der Polyneuropathie ausgeführte (qualitative) Minderung (vgl. dazu
E. 6.2.2 hievor). Die vom Gutachter dargelegte fehlende Einschränkung in
der angestammten Tätigkeit bestreitet der Kläger indessen nicht (vgl.
Klage, S. 6). Sodann geht der Kläger weder auf das in Bezug auf die Po-
lyneuropathie aufgezeigte Belastungsprofil ein noch legt er selbst (sub-
stanziiert) dar, inwiefern die Polyneuropathie seine angestammte Tätigkeit
"deutlich" einschränken soll.
9.3.4.
Zusammenfassend vermag der Kläger damit nicht darzutun, weshalb es
zum Entscheid der vorliegenden Sache eines (neurologischen und/oder
psychiatrischen) Gerichtsgutachtens bedarf. überdies gilt es zu beachten,
dass medizinische Gutachten primär zur Feststellung des Gesundheitszu-
standes bzw. allfällig vorhandener Gesundheitsschädigungen (Diagnose-
stellung und -begründung) dienen. Ob der medizinisch festgestellte Ge-
sundheitsschaden eine Arbeitsunfähigkeit zu bewirken vermag, ist dem-
gegenüber keine medizinische, sondern eine rechtliche Frage (vgl.
BGE 140 V 193 E. 3.1 f. S. 194 ff.). Die medizinisch erhobenen Gesund-
heitsbeeinträchtigungen sind vorliegend (mit Ausnahme der hier nicht re-
levanten Ätiologie der Polyneuropathie) unstrittig. Aufgrund der fehlenden
Substanziierung der behaupteten Arbeitsunfähigkeit durch den Kläger ist
nicht ersichtlich, weshalb zur Beurteilung dieser Rechtsfrage eine noch-
malige ärztliche Einschätzung des Leistungsvermögens notwendig ist.
Das Beweisverfahren dient nicht dazu, fehlende Behauptungen zu erset-
zen oder zu ergänzen (Urteil des Bundesgerichts 4A_504/2015 vom
28. Januar 2016 E. 2.4). Bei dieser Ausgangslage ist die Einholung eines
Gerichtsgutachtens nicht angezeigt und der Antrag des Klägers daher ab-
zulehnen. Ebenso ist auf die beantragten Zeugenbefragungen von
Dr. med. G. und PD Dr. med. F. zu verzichten.
9.4.
Die Beklagte möchte vor allem mit Blick auf die von ihr geltend gemachte
Verletzung der Schadenminderungspflicht mittels Gerichtsgutachten den
Gesundheitszustand und namentlich das Gesundheitsverhalten des Klä-

- 20 -
gers im retrospektiven Verlauf, insbesondere vor Eintritt des Versiche-
rungsfalles, beurteilen bzw. bestätigen lassen (vgl. Klageantwort, S. 8).
Da sich eine Verletzung der Schadenminderungspflicht jedoch allenfalls
erst aus dem Verhalten des Klägers nach Eintritt des Schadens bzw. der
versicherungsrechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit herleiten liesse, er-
weisen sich solche retrospektive Abklärungen als unnötig. Gleiches gilt für
die vorliegend für die Beurteilung des versicherungsrechtlichen Anspru-
ches nicht relevante Frage, ob die Polyneuropathie alkoholischen oder
anderen Ursprungs ist (vgl. Klageantwort, S. 11, 13; Duplik, S. 11; siehe
auch E. 6.2.1 hievor).
Soweit die Beklagte mittels Gutachten beweisen möchte, dass der Kläger
im hier relevanten Zeitraum nicht mehr arbeitsunfähig gewesen wäre,
hätte er bereits im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles mit der
von Dr. med. H. vorgeschlagenen Behandlung begonnen (vgl. Kla-
geantwort, S. 9, 14), ist dies unbehelflich, zumal eine solche Schlussfolge-
rung mit Blick auf die von den Parteien anerkannte Remissionszeit von
sechs bis zwölf Monaten offensichtlich zutreffend ist und deshalb keiner
gutachterlichen Bestätigung bedarf. Aus diesem Umstand eine Verletzung
der Schadenminderungspflicht abzuleiten, verfängt hingegen nicht, da der
Kläger anerkanntermassen nach Eintritt des Schadenfalles in ärztlicher
Behandlung stand und auch bezüglich seiner Alkoholproblematik ärztliche
Hilfe beanspruchte (vgl. E. 8.3; siehe auch [zuletzt besucht am 9. Okto-
ber 2017], wonach Dr. med. F. zur Durchführung von delegierter Psy-
chotherapie legitimiert ist). Der Kläger ist damit grundsätzlich seiner
Pflicht zur Schadenminderung nachgekommen, welche im Bereich der
Gesundheitsschäden abdeckenden Personenversicherungen beinhaltet,
sich in fachgemässe ärztliche Behandlung und Pflege zu begeben und
sich den indizierten medizinischen Massnahmen zu unterziehen (Süss-
KIND,
a.a.O.,
ad
N 14
und
16
zu
Art. 61
VVG).
Eine
gutachterliche Beurteilung über die vorliegend entscheidende Frage, ob
die in Anspruch genommene Therapie im Zusammenhang mit der
Schadenminderungs-pflicht auch ausreichend war bzw. welche Therapie
ansonsten diesbezüg-lich
notwendig gewesen wäre,
beantragt die
Beklagte
hingegen
nicht.
Ihr
Antrag
auf
Einholung
eines Gerichtsgutachtens ist daher ebenfalls abzulehnen.
10.
Im Ergebnis ist damit eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers im hier rele-
vanten Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis 30. November 2016 im Umfang von
50 % erstellt (siehe insb. E. 6.3.3), weshalb die Beklagte die Krankentag-
geldleistungen per 31. Mai 2016 zu Unrecht eingestellt hat. Die Klage ist
daher teilweise gutzuheissen.

- 21 -
Der Taggeldanspruch des Klägers beläuft sich bei einer Arbeitsunfähigkeit
von 100 % auf Fr. 520.55 pro Tag bzw. bei einer Arbeitsunfähigkeit von
80 % auf Fr. 416.45 pro Tag (KB 5; vgl. auch Klageantwort, S. 4). Bei
einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % beträgt ein Taggeld folglich Fr. 260.30.
Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, dem Kläger für die Dauer vom
1. Juni 2016 bis zum 30. November 2016 Taggeldleistungen in der Höhe
von Fr. 260.30 pro Tag bzw. von insgesamt Fr. 47'634.90 (183 Taggelder
a Fr. 260.30) zu entrichten.
11.
11.1.
Der Kläger beantragt einen Verzugszins von 5 % seit 1. September 2016,
ausgehend von einem mittleren Verfall bei Taggeldzahlungen für 1. Juni
2016 bis 30. November 2016.
11.2.
Gemäss Art. 41 Abs. 1 VVG wird eine Versicherungsleistung nach Ablauf
von vier Wochen nach dem Zeitpunkt, an welchem der Versicherung alle
Angaben vorliegen,
um sich von
der Richtigkeit des Anspruches
überzeugen zu können, fällig. Fälligkeit tritt sofort ein, wenn nach Klärung
der Anspruchsbegründung der Versicherer den Versicherungsanspruch
anerkennt oder seine Leistungspflicht zu Unrecht bestreitet (JÜRG NEF,
in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
[VVG], 2001, N. 16 zu Art. 41 VVG; HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., Rz. 293).
Da die AVB und das Versicherungsvertragsgesetz keine Vorschriften zum
Verzugszins enthalten, finden die Art. 102 ff. OR Anwendung (Art. 100
Abs. 1 VVG). Nach Art. 102 Abs. 1 OR wird, wenn eine Verbindlichkeit
fällig ist, der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt.
Wenn für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde, kommt
der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2
OR). Lehnt ein Versicherer zu Unrecht seine Leistungspflicht definitiv ab,
bedarf es keiner Mahnung des Versicherten. Fälligkeit und Verzug treten
dann sofort ein und eine Deliberationsfrist wird überflüssig, wenn sie nicht
schon abgelaufen ist (NEF, a.a.O., N. 20 zu Art. 41 VVG). Denn diesfalls
erklärt der Schuldner unmissverständlich, dass er nicht leisten werde,
weshalb sich eine Mahnung als überflüssig erweisen würde. Der Gläubi-
ger kann daher analog Art. 108 Ziff. 1 OR auf sie verzichten. Dies gilt
auch dann, wenn die eindeutige und definitive Verweigerungserklärung
schon vor Fälligkeit der Forderung abgegeben wurde (antizipierter Ver-
tragsbruch; WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar zum Obligatio-
nenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 102 OR m.w.H.; vgl. auch GROLI-
MUND/VILLARD, in: Basler Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz,
Nachführungsband, 2012, ad N 20 zu Art. 41 V V G mit Hinweis auf das
Urteil
des
Sozialversicherungsgerichts
des
Kantons
Zürich

- 22 -
KK.2005.00009 vom 27. März 2006 E. 8.2 ff.; HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O.,
Rz. 297).
Ein Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist,
hat einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Bei
einer sich aus mehreren betragsmässig gleichen Prämien zusammenge-
setzten Forderung kann vom mittleren Verfall ausgegangen werden (Urteil
des Bundesgerichts 9C_777/2010 vom 15. Juni 2011 E. 5.1; BGE 131 III
12 E. 9.5 S. 25).
11.3.
Dass vorliegend ein Verfalltag vereinbart worden wäre, lässt sich den
Akten nicht entnehmen und wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht.
Mangels Verfalltags ist daher grundsätzlich von einem Mahngeschäft aus-
zugehen (Art. 102 Abs. 1 OR). Mit Schreiben vom 21. April 2016 teilte die
Beklagte dem Kläger mit, dass sie die Taggeldleistungen per 1. Juni 2016
einstellen werde (KB 8), was sie mit Schreiben vom 3. August 2016 be-
stätigte (KB 10). Die Beklagte erklärte damit - bereits vor der Mahnung
des Klägers mit Schreiben vom 22. Juni 2016 (KB 9) - unmissverständ-
lich, dass sie nicht leisten werde, weshalb Fälligkeit und Verzug vorlie-
gend bereits ab 1. Juni 2016 einsetzten (vgl. E. 11.2 hievor). Bei Abstellen
auf den mittleren Verfall ergibt sich damit eine Verzugszinspflicht ab
1. September 2016. Für die Taggeldleistungen vom 1. Juni 2016 bis
30. November 2016 fordert der Kläger daher zu Recht einen Verzugszins
von 5 % seit 1. September 2016.
12.
Soweit der Kläger eine "anteilmässige Anrechnung" der von der Arbeitslo-
senversicherung in Zeitraum von 1. Juni 2016 bis 30. November 2016
geleisteten Taggeldzahlungen (vgl. KB 16) beantragt (vgl. Klage, S. 8),
kann damit nur die Berücksichtigung der extrasystemischen Koordinati-
onsbestimmung in Bst. Q der AVB gemeint sein, zumal die intersystemi-
schen Koordinationsnormen des ATSG vorliegend nicht zur Anwendung
gelangen (vgl. HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., Rz. 693). Der Kläger führt zu
Recht aus, dass er bei Gutheissung der Klage gegenüber der Arbeitslo-
senversicherung rückerstattungspflichtig wird (Klage, S. 7 f.). Eine Rück-
forderung von - aufgrund der im Nachhinein für denselben Zeitraum ent-
richteten Krankentaggelder nach dem V V G - zu Unrecht erhaltenen
Leistungen der Arbeitslosenversicherung hat jedoch gestützt auf Art. 95
Abs. 1 AVIG zu erfolgen (vgl. BGE 142 V 448 E. 5.4 S. 455 f.) und bildet
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Nach Bst. Q Abs. 1 AVB kürzt die Beklagte ihre Leistungen soweit sie mit
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zusammen das versicherte
Taggeld übersteigen. Damit liegt die Überentschädigungsgrenze bei
100 % des versicherten Taggeldes und damit bei 100 % des versicherten

- 23-
Bruttolohnes (vgl. KB 5 und AB 2 S. 2; siehe auch HÄBERLI/HUSMANN,
a.a.O., Rz. 708 f.). Bst. N Ziff. 2 Abs. 2 AVB hält ausserdem für arbeits-
lose Versicherte fest, dass bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25 %
bis 50 % die Beklagte ein halbes Taggeld entrichtet (Art. 100 Abs. 2 V V
G i.V.m. Art. 73 Abs. 1 KVG). Die Arbeitslosenversicherung hat in
diesen Fällen gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG ebenfalls ein halbes Taggeld
zu
leisten.
Da
vorliegend
sowohl
die
Beklagte
als
auch
die
Arbeitslosenversicherung je ein halbes Taggeld auszurichten haben,
wobei
die
Arbeitslosenversicherung
für
dessen
Berechnung
im
Gegensatz zur Beklagten nicht auf 100 %, sondern lediglich auf 70 % des
versicherten
(Brutto-)Verdienstes
abstellt
(vgl.
KB
16),
ist
eine
Überschreitung des bei der Beklagten versicherten vollen Taggeldes von
vornherein
ausgeschlossen,
zumal
die
vereinbarte
Überentschädigungsgrenze
auch
bei
Teilarbeitsunfähigkeit
keine
Kürzung erfährt (vgl. HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., Rz. 699).
13.
13.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
13.2.
13.2.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu welchen die
Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden
Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Pro-
zesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO).
13.2.2.
Mit seinem Klagebegehren beantragt der Kläger die Zahlung von Taggel-
dern in der Höhe von Fr. 57'160.05. Mit der Zusprache von Taggeldern in
der Höhe von Fr. 47'634.90 obsiegt er mit einem Anteil von 83 % und un-
terliegt zu 17 %. Die Beklagte obsiegt zu 17 % und unterliegt zu 83 %. Bei
Verrechnung des Obsiegens von Kläger und Beklagter resultiert ein Ob-
siegen des Klägers in der Höhe von 66 %. Die Beklagte hat dem Kläger
deshalb 66 % seiner Parteikosten zu ersetzen.
Ausgehend vom Streitwert von Fr. 57'160.05, im Hinblick auf die Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falles und unter Berücksichtigung des mut-
masslichen Aufwands des Rechtsvertreters des Klägers ist von einer Ent-
schädigung im Umfang von Fr. 6'000.00 auszugehen (§ 8a Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 i.V.m. § 8a Abs. 2 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte
[Anwaltstarif; AnwT]). 66 % davon entsprechen einer Parteientschädigung
von Fr. 3'960.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), welche die Be-
klagte dem Kläger zu bezahlen hat.

- 24 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem
Kläger für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis 30. November 2016 Krankentag-
gelder von insgesamt Fr. 47'634.90 nebst Zins zu 5% seit 1. September
2016 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'960.00
zu bezahlen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter; 2-fach)
die Beklagte (Vertreter; 2-fach)
die eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schwei-
zerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 einzureichen. Die Be-
schwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrif-
ten bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Be-
gründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die
Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG).

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Aarau, 16. Januar 2018
Versicherungsgericht des Kantons Aargau