finma_versicherungsrecht · 20030513_d_ow_o_01 · 2003-05-13 · de
13. Mai 2003 Obwalden Deutsch
Versicherungsrecht


KANTONSGERICHT
DES KANTONS OBWALDEN
Z 01 /036/dz
Urteil vom 13. Mai 2003
Präsident Dr.iur. Walter Omlin, Kantonsrichter Wolfgang Neidhart und Giann Theler,
Gerichtsschreiber lic.iur. Dominik Zimmermann
n.._^.
1t11 Sachen 1
P.P., Strasse, O rt, vertreten durch Dr.iur. M.B., Rechtsanwalt, Strasse, Postfach, Ort
Kläger
gegen
A-Versicherungsgesellschaft, Postfach, O rt, vertreten durch Dr.iur. P.R., Rechts-
anwalt, Strasse, Postfach, Ort
Beklagte
betreffend Versicherungsleistung

2
Sachverhalt
A.
Mit Klage vom 6. Juli 2001 (Poststempel: 9. Juli 2001; Eingang: 10. Juli 2001) stellte
der Kläger folgende Anträge (act. 1):
"1. Die Beklagte habe dem Kläger Fr. 130'000.-- nebst 5 % Zins seit 15.7.2000
sowie nebst 5 % Zins auf Fr. 400'000.-- für die Zeit ab 1.4.2000 bis 15.8.2000
zu zahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
In seiner Begründung machte der Kläger was folgt geltend: Der Verband X habe als
Eigentümer des Grundstückes Y in W das zugehörige Haus bei der Beklagten unter
anderem gegen Wasserschäden versichern lassen. Die Parteien hätten dazu einen
Vertrag über eine sogenannte Neuwertversicherung mit automatischer Summenan-
passung abgeschlossen mit Laufzeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 2004.
Der Verband X sei bei Vertragsabschluss ausdrücklich von der Generalagentur S
der Beklagten beraten worden, welche auf entsprechende Fragen hin das Vorgehen
und die Vorkehren zur Vermeidung der Konsequenzen einer Unterversicherung im
Schadensfall aufgezeigt habe. Die Generalagentur S habe den Gebäudewert im
Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen auf Fr. 650'000.-- geschätzt und zur Vermei-
dung einer allfälligen Unterversicherung den Abschluss eines Versicherungsvertra-
ges mit wutomat,sc.".er Sirmmenúnpasúüng empfohlen. Dementsprechend se, :n der
Folge ein Versicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von Fr. 650'000.--
und automatischer Summenanpassung abgeschlossen worden. Darüber hinaus ha-
be man vereinbart, dass eine allfällige Entschädigung vier Wochen nach dem Zeit-
punkt fällig werde, an dem die Beklagte über jene Unterlagen verfüge, welche für die
Ermittlung der Schadenshöhe und ihrer Haftung erforderlich seien, und dass der
Versicherungsnehmer vier Wochen nach Eintritt eines allfälligen Schadens jenen
Betrag als Teilzahlung geltend machen könne, der nach dem Stand der Scha-
densermittlung zumindest zu zahlen sei. Am 26. Dezember 1999 habe das Haus Y
in W einen erheblichen Wasserschaden erlitten, der vom Verband X ordnungsge-
mäss angemeldet worden sei. Im Februar 2001 (recte: 2000) habe ein Augenschein
mit der Beklagten statt gefunden, wodurch der Beklagten das Vorliegen eines Total-
schadens und die Pflicht zur Leistung der gesamten Versicherungssumme bewusst
geworden sei. Der Verband X habe denn auch im Rahmen dieses Augenscheins ei-
ne erste Auszahlung von mehr als Fr. 400'000.-- verlangt. Am 27. April 2000 sei ein
weiterer Augenschein vorgenommen worden, anlässlich dessen der Verband X und
die Beklagte schriftlich die Erstellung einer Expe rtise im Rahmen eines Sachver-
ständigenverfahrens durch die Herren A. und F. vereinbart hätten. In der Expe rtise

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vom 6. Juni 2000 sei der Neuwert des Wohnhauses auf Fr. 719'000.-- und der
Restwert auf Fr. 189'000.– beziffert worden, demzufolge hätten die Experten einen
Schaden zum Neuwert von Fr. 530'000.– ermittelt. Die Beklagte habe dem Verband
X Mitte August 2000 den Betrag von Fr. 400'000.-- entrichtet, die Auszahlung der
Restschadenssumme aber bis heute verweigert. Der Verband X habe schliesslich
seine Versicherungsansprüche gegenüber der Beklagten im Zusammenhang mit
dem Wasserschaden vom 26. Dezember 1999 an den Kläger zediert (act. 1).
B.
Mit Klageantwort vom 12. September 2001 (act. 7) beantragte die Beklagte die
vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten des Klägers und machte zur Begründung Folgendes geltend: Aus dem vom
Verband X unterzeichneten Versicherungsantrag mit der Beklagten gehe hervor,
dass er die vom vorherigen Eigentümer abgeschlossene Police bei der B-Ver-
sir_harilnn nirrht hoho i iharnchrnen weilen nor VE?rçirheriEngQvArtran coi im l_Jhrinen
nach dem Schadenfall vom Verband X per 31. Dezember 2000 gekündigt worden
und im heutigen Zeitpunkt nicht mehr in Kraft. Die Beratung des Versicherungsneh-
mers durch die Generalagentur S ausdrücklich im Zusammenhang mit der Unterver-
sicherung werde bestritten, vielmehr habe das versicherte Risiko bereits vorgängig
bei der B-Versicherung Wasserschäden umfasst, wie auch bereits mit jener Gesell-
schaft die Versicherungssumme von Fr. 650'000.-- vereinbart gewesen sei. Auf
Grund der dem Ìi V o Ver siel leier yeycr
rüber gei iIâc1 ilei1 Angaben1 habe auch die Be-
klagte diese vom Verband X genannten Werte übernommen. Der Gebäudewert sei
denn auch nicht von der Generalagentur S geschätzt, sondern ausdrücklich vom
Verband X genannt worden. Zwar werde im Versicherungsantrag eine provisorische
Versicherungssumme erwähnt, was aber angesichts des Fehlens einer kantonalen
Gebäudeassekuranz im Kanton Obwalden und entsprechender amtlicher Schätzun-
gen gar nicht möglich sei. Dementsprechend habe die Generalagentur S die Elimi-
nierung der Besonderen Versicherungsbedingungen verlangt. Die Empfehlung einer
automatischen Summenanpassung als Vorkehrung gegen Unterversicherung durch
die Generalagentur S werde bestritten, da eine solche lediglich die teuerungsbe-
dingten Preissteigerungen ausgleiche und sich somit eine durch Wertsteigerung be-
dingte Unterversicherung in keiner Weise korrigieren lasse, zumal bei zu tiefer An-
setzung des Anfangswertes. Entgegen der Darstellung des Klägers sei es Aufgabe
des Versicherungsnehmers, die Versicherungssumme festzusetzen und diese durch
unterschriftliche Anerkennung im Versicherungsantrag zu bestätigen. Dies sei vor-
liegend auch geschehen. Die Überprüfung der Angemessenheit der Versicherungs-
summe obliege dabei dem Versicherungsnehmer, da nur dieser wisse, ob Um- oder
Neubauten getätigt und wertvermehrende Investitionen vorgenommen worden sei-

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en. Auf Grund der massgebenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen werde
die Entschädigung vier Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in dem die Gesellschaft
nicht nur die Höhe des Schadens, sondern auch die Grundlage ihrer Haftung habe
zweifelsfrei feststellen können. Gerade für die Feststellung der Schadenshöhe sei
aber die Frage eines allfälligen Vorliegens einer Unterversicherung oder gegebe-
nenfalls einer Kürzung der Versicherungsleistungen infolge Obliegenheitsverletzung
des Versicherungsnehmers von zentraler Bedeutung. Erst nach Feststellung und
Bejahung von Haftung und Versicherungsdeckung gelte es überhaupt die Frage
nach der Leistungspflicht der A-Versicherungsgesellschaft zu prüfen. Vorliegend sei
die Ursache des beim versicherten Objekt aufgetretenen Wasserschadens unklar.
Der Verband X habe den Schaden auf einen Heizungsausfall im Zusammenhang
mit dem Sturm "Lothar" vom 26. Dezember 1999 zurückgeführt. Die Beklagte habe
anlässlich des ersten Augenscheins im Februar 2000 das Schadenausmass nicht
abschätzen können, ansonsten sich die Einsetzung eines Experten erübrigt hätte;
dies sei von der Beklagten ausdrücklich schriftlich festgehalten worden. Folglich er-
weise es sich denn auch als absurd, dass der Verband X bereits anlässlich des er-
sten Augenscheins eine Auszahlung von mehr als Fr. 400'000.-- gefordert haben
soll. Der Generalsekretär des Verbandes X, U.K., habe anlässlich des ersten Au-
genscheins darauf hingewiesen, dass das Gebäude zum Verkauf stehe, weshalb
man nur die notwendigsten Reparaturen ausfahren wolle; tatsächlich habe daraufhin
das Objekt am 31. Oktober 2000 den Eigentümer gewechselt. Dem Expertenbericht
vnm 6. Jh Ini 20nn lasse sich I Inter anderem entnehmen , dass in den Jahren 1 993
und 1994 am fraglichen Objekt Renovationen ausgeführt worden seien und sich der
Wert des Gebäudes seit Abschluss der Versicherung mit der Beklagten massgeblich
geändert habe, wie auch keine Anpassung der Versicherungssumme auf Grund der
Grundstückschätzung vom 30. November 1995 veranlasst worden sei. Eine ent-
sprechende Anpassung sei aber ausschliesslich Aufgabe des Verbandes X als da-
maligem Versicherungsnehmer gewesen. Die Expertise habe daraufhin den Neu-
wert des Wohnhauses mit Fr. 719'000.-- beziffert, weshalb auch der vom Verband X
versicherte und auch auf der Policenausfertigung vom 31. Januar 2000 noch auf-
geführte Wert von Fr. 626'700.-- eindeutig zu tief gewesen sei. Mit der von der Be-
klagten am 17. August 2000 erbrachten Zahlung von Fr. 400'000.-- sei jedoch der
Schaden vollumfänglich abgegolten: Dabei sei von einer Entschädigung von
Fr. 470'000.— ausgegangen worden, die auf Grund der Allgemeinen Versicherungs-
bedingungen aber bloss bei Wiederaufbau des Gebäudes innert zwei Jahren am
gleichen Ort, im gleichen Umfang und zum gleichen Zweck zur Auszahlung gelangt
wäre. Infolge der per 31. Oktober 2000 erfolgten Handänderung sei diese Möglich-
keit entfallen. Der Verkehrswert der Liegenschaft betrage gemäss Expe rtise vom
6. Juni 2000 maximal Fr. 410'000.--, weshalb sich unter Berücksichtigung einer pro-

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zentualen Unterversicherung von gut 12% sofort zeige, dass die Beklagte bereits
mehr geleistet habe, als sie verpflichtet gewesen wäre. Überdies sei es auf Grund
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Aufgabe der Versicherungsnehmer,
durch geeignete Massnahmen das Einfrieren von Wasserleitungen zu verhindern -
insbesondere wenn das Gebäude unbewohnt sei. Das umstrittene Objekt sei in der
fraglichen Zeit weder bewohnt gewesen noch hätten tägliche Kontrollen stattgefun-
den, was angesichts der damaligen klimatischen Umstände eine Verletzung der Ob-
liegenheiten durch den Verband X darstelle. Somit habe die Beklagte auch auf
Grund einer Kürzungsmöglichkeit von 20% infolge von Grobfahrlässigkeit bzw. Ob-
liegenheitsverletzung bereits mehr bezahlt, als sie effektiv geschuldet hätte.
C.
Mit Eingabe vom 13. November 2001 reichte der Kläger seine Replik mit folgenden
Anträgen ein (act. 16):
"1. Grundsätzlich hält der Kläger an den Anträgen laut Zivilklage vom 6.7.2001
fest, präzisiert diese an vorliegender Stelle jedoch wie folgt:
Die Beklagte habe dem Kläger Fr. 130'000.-- nebst 5 % Schadenszins seit
16.8.2000 sowie nebst 5 % Schadenszins auf Fr. 400'000.-- für die Zeit ab
1.4.2000 -15.8.2000 zu zahlen.
2. Unter Kasten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
a,
Begründung machte
Kläger im Wesentlichen
folgt geltend: Der
In seiner Begründung machte der Kläger im Wesen lichen was tilgt g&tend: Der
Verband X habe mit dem Kauf der vorliegend zur Diskussion stehenden Liegen-
schaft eine "verlotterte Bruchbude" erworben, was sich bereits aus der Höhe des
Kaufpreises von Fr. 330'000.-- ergebe. Es entziehe sich sowohl der Kenntnis des
Verbandes X als auch des Klägers, aus welchem Grunde zwischen der vormaligen
Eigentümerin und der B-Versicherung eine Versicherungssumme von Fr. 650'000.--
vereinbart worden sei; selbst wenn die Liegenschaft bei diesem Vertragsabschluss
bei der B-Versicherung einen der Versicherungssumme entsprechenden Wert ge-
habt habe, sei der Gebäudewert während der Folgejahre infolge schlechten Unter-
halts, Abnützung und Altersentwertung stark gesunken. Der Verband X habe jedoch
die Liegenschaft in der Absicht gekauft, diese zu einem Leistungszentrum für
schweizerische Spitzensportler auszubauen. Bei der Besprechung der Versiche-
rungssache mit H.M. von der ortsansässigen Agentur der Beklagten habe W.Z. vom
Verband X auf die beabsichtigte Investition hingewiesen und den sofortigen Bedarf
des Versicherungsschutzes geltend gemacht. H.M. habe unter diesen Umständen
eine vorläufige Versicherungssumme in der Höhe von Fr. 650'000.-- als zutreffend
erachtet. Der provisorische Charakter von Versicherungssumme und -prämie ergebe
sich aus der Versicherungspolice vom 25. August 1993. Mit der Unterzeichnung des

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Versicherungsantrages habe der Verband X gleichzeitig auch H.M. von der Agentur
S der Beklagten beauftragt, nach der Realisierung des Investitionsvolumens eine
Gebäudeschätzung durchzuführen, was von diesem ausdrücklich angenommen
worden sei. In der Folge habe der Verband X beim fraglichen Gebäude Investitionen
getätigt, die im Verlaufe des Jahres 1995 abgeschlossen gewesen seien. Trotz
mehrmaliger Erkundigungen des zuständigen Liegenschaftsverwalters W.Z. über
den Stand der Expe rtise habe der Verband X von der Beklagten diesbezüglich
nichts mehr gehört. H.M. habe dann im Rahmen einer solchen Nachfrage W.Z. mit-
geteilt, die provisorische Schätzung von Fr. 650'000.– gehe in Ordnung. Angesichts
des Kaufpreises von Fr. 330'000.-- sei der Verband X schliesslich davon ausgegan-
gen, die Versicherungssumme von Fr. 650'000.-- sei korrekt. Auf den 23. Juni 1995
habe die Beklagte eine neue Versicherungspolice mit einem neu festgelegten Ge-
bäudeneuwert von Fr. 626'700.-- in Kraft gesetzt. Die neue Versicherungspolice ha-
be die Beklagte aus eigenem Antrieb am 31. Januar 2000 angefertigt, der Verband
X habe dazu keinen neuen Versicherungsantrag zu unterzeichnen brauchen. Der
Verband X sei daher davon ausgegangen, es handle sich beim eingesetzten Ge-
bäudewert von Fr. 626'700.-- um den von der Beklagten durch die auftragsgemässe
Erbringung der Schatzung ermittelten Wert. Weiter macht der Kläger geltend, habe
der Verband X seit September 1999 das Gebäude regelmässig, ununterbrochen
und mehr als einmal pro Woche kontrolliert und Mitte November 1999 Heizöl nach-
füllen lassen. Infolge des Sturmes "Lothar" vom Dezember 1999 sei der Strom und
folglich auch das Heizungssystem ausgefallen, doch habe M.A., damals Angestellter
beim Verband X, den Strom unverzüglich zurückführen lassen und die Heizung wie-
der in Betrieb gesetzt. Trotz peinlichst genauer Kontrollen auf Grund des Strom-
ausfalles hätten die Verantwortlichen im Haus keine weiteren Schäden gefunden.
Während der Landesabwesenheit von M.A. in der Zeit vom 22. Januar bis zum
B. Februar 2000 habe T.P., ebenfalls ein damaliger Angestellter des Verbandes X,
das Gebäude kontrolliert und schliesslich am 3. Februar 2000 den Wassereinbruch
festgestellt, der vorliegend Prozessgegenstand bilde. Im Übrigen stellt sich der Klä-
ger auf den Standpunkt, dass allfällige Obliegenheitsverletzungen im heutigen Zeit-
punkt ohnehin irrelevant wären, da die Beklagte deren Geltendmachung inzwischen
verwirkt habe; Obliegenheitsverletzungen seien bis jetzt nie Gegenstand der Ab-
wicklung des vorliegenden Versicherungsfalles gewesen (act. 16).
D.
Mit Duplik vom 20. Dezember 2001 hielt die Beklagte vollumfänglich an ihren Anträ-
gen gemäss Klageantwort fest und führte zur Begründung Folgendes aus: Die Ver-
sicherungssumme habe offensichtlich dem Wert der Liegenschaft entsprochen.
Selbst für den Fall, dass das Gebäude im Zeitpunkt der Veräusserung verlottert ge-

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wesen sei, ergebe sich angesichts eines Kaufpreises von Fr. 330'000.— realisti-
scherweise eine Versicherungssumme von Fr. 650'000.--, müsse doch der Käufer
einer älteren Liegenschaft notwendigerweise Investitionen für deren Anpassung täti-
gen. Die Absicht des Verbandes X, die Liegenschaft zu einem Leistungszentrum für
Spitzensportler auszubauen, werde mit Nichtwissen bestritten. Ebenfalls werde be-
stritten, dass anlässlich der Besprechung des Versicherungswechsels bereits auf
Investitionen hingewiesen warden sei; diese hätten denn auch durch den Verband X
ohne konkretes Projekt gar nicht beziffert werden können. Die Versicherungssumme
von Fr. 650'000.-- sei nicht provisorisch festgelegt worden, immerhin sei das Ge-
bäude bereits bei der B-Versicherung zu diesem Wert versichert gewesen. Selbst
wenn vorerst nur eine provisorische Versicherungssumme festgelegt worden wäre,
hätte diese auf Grund der vertraglichen Regelung bis zum 31. Dezember 1995 defi-
nitiv festgesetzt werden sollen; der Verband X habe jedoch innert dieser Frist keine
Erhöhung verlangt, weshalb die Summe den tatsächlichen Gegebenheiten entspro-
chen habe. H.M. sei nicht zur Erstellung einer Gebäudeschatzung beauftragt wor-
den. Die Grundstückschatzung des Kantons Obwalden vom 19. Dezember 1995
habe einen Nettosteuerwert von Fr. 206'400.-- ergeben, wie auch die Schätzung per
28. April 2000. Hingegen sei die Neuwertschätzung im Jahre 1995 lediglich von
Fr. 503'000.-- ausgegangen. Im Übrigen sei der Auftrag für die Schätzung eines ver-
sicherten Gegenstandes vom Versicherungsnehmer zu erteilen. Die Liegenschaft
sei nicht umfassend saniert, sondern vielmehr auf Grund bevorstehender grösserer
^anien Innren yçrka^if-t u:nrrrian_ Rei rrler \/ erëirhrrrii;nnennlirc par 31 . Januar 2000 ha_
be es sich nicht um eine grundsätzlich neue Police gehandelt, diese sei lediglich auf
Grund des geänderten Standes des Baukostenindexes von 874.20 Punkten im Jah-
re 1993 auf 842.90 Punkte im Jahre 1995 - von den Parteien als Abänderungsgrund
ausdrücklich vorbehalten - neu ausgedruckt worden. Dies erkläre denn auch die
Reduzierung der Versicherungssumme: Zusammen mit den Aufräumungskosten
von Fr. 32'500.— habe sich ein Neuwert von Fr. 659200.— ergeben. Somit habe der
Gebäudewert der Ende 1995 festgelegten Versicherungssumme entsprochen. Al-
lenfalls zusätzlich getätigte Investitionen seien vom Verband X der Beklagten zu
melden gewesen. Im Übrigen macht die Beklagte geltend, wären angesichts beson-
ders tiefer Temperaturen im fraglichen Zeitraum tägliche Kontrollgänge angezeigt
gewesen. Weiter gebe es für das Geltendmachen von Obliegenheitsverletzungen
keine Verwirkungsfrist und werde eine entsprechende Unterlassung bestritten. Der
Schaden habe sich offensichtlich in der zweiten Hälfte des Januar 2000 ereignet. In
dieser Zeitspanne seien tatsächlich sehr tiefe Temperaturen zu registrieren gewe-
sen, relevant sei insbesondere die Periode vom 24. bis 28. Januar. Es genüge,
wenn im Zusammenhang mit dem Ausfallen einer Heizungsanlage zwei bis drei Ta-
ge lang Werte unter dem Gefrierpunkt herrschten (act. 22).

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E.
Am 11. Juli 2002 wurden T.P. und M.A. durch das angerufene Gericht sowie rogato-
risch am 5. Juli 2002 W.Z., am 16. Juli 2002 U.K., und am 23. Juli 2002 R.B. als
Zeugen einvernommen (act. 36, 40, 41, 44 u. 46).
F.
Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 13. Mai 2003 bestritt die Beklagte die Aktiv-
legitimation des Klägers und ersuchte für den Fall, dass sie zu einer Leistung ver-
pflichtet werden würde, die Forderungssumme gestützt auf A rt. 168 Abs. 1 OR hin-
terlegen zu können. Dazu legte sie zwei neue Beweismittel (bekl.Bel. 24 u. 25) auf.
Aus diesen Beweismitteln gehe hervor, dass mit öffentlich beurkundetem Kaufver-
trag vom 30. März 2000 die vorliegend relevante Liegenschaft von der einfachen
Gesellschaft P.A. und H.B. vom Verband X käuflich erworben und die Versiche-
rungsleistung aus dem vorliegend relevanten Schadensfall an die Käuferin abgetre-
ten warden sei. Wenn sich nun der Kläger auf die Zession vom 22. Dezember 2000,
gemäss welcher ihm der Verband X diese Versicherungsansprüche abgetreten habe
(kläg.Bel. 4), berufe, sei darauf hinzuweisen, dass diese Zession erst nach dem
Verkauf der Liegenschaft erfolgt sei, also nachdem der Verband X bereits rechts-
wirksam über diesen Anspruch verfügt habe. Die Zessionsvereinbarung vom 6. Juli
2001, gemäss welcher die einfache Gesellschaft P.A. und H.B. die Versicherungs-
ansprüche an den Kläger zediert hätten (kläg.Bel. 7), werde bestritten und sei zu-
dem älteren Datums als das neu aufgelegte beklagtische Beleg 24. Daraufhin stellte
der Kläger die Anträge, der Antrag der Beklagten sei abzuweisen, eventuell sei die
Hinterlegung zu bewilligen und Kosten und Entschädigung seien entsprechend dem
Hauptprozess zu verteilen. Die Ausführungen der Gegenpartei würden als irrelevant
bestritten, zumal der öffentlich beurkundete Kaufvertrag, auf den von der Gegen-
partei Bezug genommen worden sei, nicht aufliege. Gleichwohl hätten die Herren A.
und B. als neue Eigentümer der fraglichen Liegenschaft die Versicherungsansprü-
che dem Kläger abgetreten. Der Erwerb des Anspruchs stütze sich denn auch auf
die Zession der Herren A. und B. als Eigentümer an den Kläger. Am 18. Oktober
2000 hätte der Verband X, der damals immer noch Eigentümer der fraglichen Lie-
genschaft gewesen sei, den Kläger beauftragt, den Schadensfall zu regeln. Dies er-
gebe sich aus dem neu aufgelegten klägerischen Beleg 10. Der Kauf sei nämlich
erst am 31. Oktober 2000 mit dem Grundbucheintrag vollzogen worden, weshalb die
Herren A. und B. erst ab dem 1. November 2000 Versicherungsansprüche hätten
geltend machen können. Vorsorglich werde die Edition des Grundbuchauszuges der
Liegenschaft Y beim Grundbuchamt Obwalden beantragt. Auch wenn der beklag-
tische Antrag bestritten werde, könnte sich der Kläger mit der Hinterlegung einver-

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standen erklären, da sich sowohl der Verband X wie auch die Herren A. und B. im
Klaren seien, wem das Geld zustehen würde. Dem entgegnete die Beklagte, dass
die Zedentin mit der Zession vom 22. Dezember 2000 (kläg.Bel. 4) über einen An-
spruch habe verfügen wollen, der ihr gar nicht mehr zugestanden sei. Da unklar sei,
wem der Anspruch zustehe, werde am eingangs gestellten Antrag festgehalten. Im
Übrigen liege ein Grundbuchauszug, datiert vom B. April 2003 (bekl.Bel. 25), vor.
Der Kläger hielt vorsorglich an seinem Editionsbegehren fest und präzisierte, dass,
weil sich die Gegenseite auf den Kaufvertrag berufen habe, noch eine Zession der
Herren A. und B. nachgereicht worden sei. Alle an den Zessionen beteiligten Perso-
nen seien sich denn auch einig, dass das Geld dem Kläger zustehen würde, da er
vorfinanziert habe. Deshalb beantrage er, dass der Zeuge W.Z. zum Beweisthema
Vorfinanzierung durch den Kläger befragt werde. Die Beklagte bestritt die Beweis-
und Aussagekraft dieses Zeugen und wies abschliessend darauf hin, dass es einzig
um die Frage gehe, wann die Ansprüche abgetreten worden seien. Im Übrigen hiel-
ten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest und verwiesen zur Begründung auf
die eingereichten Rechtsschriften. Auch machten beide Parteien rechtliche Gehörs-
verweigerung geltend: So führte der Kläger aus, habe das Gericht den Zeugen W.Z.
zu diversen beantragten Beweisthemen nicht einvernommen. Ebenso rügte die Be-
klagte, der von ihr beantragte Zeuge H.M. sei nicht befragt worden. Schlussendlich
wies der Kläger darauf hin, dass mit Blick auf die Kostenverlegung zu beachten sei,
dass er der Beklagten im Rahmen der Vermittlungsverhandlung vor dem Friedens-
richter S ein Vergleichsangebot von Fr. 70'000.-- anerboten habe, weshalb, sollte er
sich wider Erwarten nur teilweise durchsetzen, die Kosten und die Parteientschädi-
gung gleichwohl vollends der Beklagten zu überbinden wären.
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien im Rahmen der eingereichten Rechts-
schriften bzw. anlässlich der Hauptverhandlung wird - soweit erforderlich - in den
Erwägungen Bezug genommen.
Erwägungen
1.
Der Verband X und die Beklagte haben, in Verbindung mit dem Versicherungsan-
trag vom 16. August 1993 (bekl.Bel. 2), unter Ziffer 3 der Police für die Gebäudever-
sicherung vom 25. August 1993 (kläg.Bel. 1, S. 4), als Bestandteil dieser Police und
somit des vorliegend massgeblichen Rechtsverhältnisses aus Versicherungsvertrag
folgende Ergänzungen für anwendbar erklärt: die Allgemeinen Versicherungsbedin-

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gungen (AVB) für die Versicherung von Gebäuden, Ausgabe 1.1987 (bekl.Bel. 3),
die Normen für die Gebäudeversicherung, Ausgabe 5.1971, sowie zusätzliche Be-
sondere Bedingungen.
2.a)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsa-
chen vom 24. März 2000 (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272; in Kraft seit 1. Ja-
nuar 2001) ist - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für Klagen gegen eine
juristische Person das Gericht an deren Sitz zuständig. Für Klagen aus dem Betrieb
einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder einer Zweigniederlassung
ist zudem auch das Gericht am Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Niederlas-
sung zuständig (Art. 5 GestG). Schliesslich können die Parteien nach Art. 9 GestG,
soweit das Gesetz nicht anderes vorsieht, für einen bestehenden oder für einen
künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ei-
nen Gerichtsstand vereinbaren.
Die Parteien haben vorliegend mit A rt. 29 AVB (bekl.Bel. 3) eine Gerichtsstands-
klausel abgeschlossen, deren Gültigkeit zunächst zu prüfen ist.
2.b)
Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach bisherigem
Recht, wenn sie vor dem Inkrafttreten des GestG getroffen worden ist (A rt. 39
GestG). Die Frage der Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung umfasst u.a. de-
ren Zulässigkeit (Reetz, Basler Kommentar, Basel 2001, N 4 f. zu Art. 39 GestG;
Walther, Gerichtsstandsgesetz, Bern 2001, N 4 zu Art. 39 GestG; Dasser, Gerichts-
standsgesetz, Zürich 2001, N 5 zu Art. 39 GestG). Die Zulässigkeit einer altrechtli-
chen Gerichtsstandsvereinbarung setzt voraus, dass erstens kein Ausschluss durch
das Gesetz gegeben ist, zweitens der Streitgegenstand bestimmt ist und drittens
den Parteien die Verfügungsbefugnis über den Streitgegenstand zusteht (Reetz,
a.a.O., N 7 zu Art. 39 GestG). Ob den Parteien die Verfügungsbefugnis über den
Streitgegenstand zukommt, bestimmt sich nach dem im Zeitpunkt des Abschlusses
der altrechtlichen Gerichtsstandsvereinbarung geltenden - i.d.R. ungeschriebenen -
Bundesrecht; in Bezug auf das Erfordernis des fehlenden Ausschlusses durch das
Gesetz sind die im Zeitpunkt des Abschlusses der altrechtlichen Gerichtsstandsver-
einbarung in Kraft stehenden altrechtlichen zwingenden und teilzwingenden Ge-
richtsstandbestimmungen massgebend, welche nun durch den Anhang des Ge-
richtsstandsgesetzes aufgehoben warden sind (Reetz, a.a.O., N 7 f. zu A rt. 39
GestG).

2.c)
Gemäss Art. 29 AVB (bekl.Bel. 3) kann die Gesellschaft für Ansprüche aus dem
Versicherungsvertrag am schweizerischen Wohnsitz des Versicherungsnehmers
oder Anspruchsberechtigten, am Ort der versicherten Sache, sofern er in der
Schweiz liegt, sowie am Sitz der Gesellschaft belangt werden. Vorliegend ist der
Verband X als Versicherungsnehmer nicht Partei dieser Streitsache. Auch haben
weder der Kläger Wohnsitz noch die Beklagte Sitz in Obwalden. Somit stellt sich
noch die Frage, ob die Beklagte am Sitz der gelegenen Sache belangt werden kann.
Gestützt auf Art. 46a des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom
2. April 1908 (VVG; SR 221229.1) richtet sich der Gerichtsstand für Verbindlichkei-
ten aus Versicherungsverträgen nach den A rt. 26 ff. des Versicherungsaufsichtsge-
setzes vom 23. Juni 1978 (VAG; SR 961.01). Nach Art. 28 Abs. 1 VAG stehen dem
Versicherten als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen wahl-
weise der ordentliche Gerichtsstand oder sein schweizerischer Wohnsitz zur Verfü-
gung; diese Bestimmung gilt nicht, wenn das Haftpflichtrecht einen besonderen Ge-
richtsstand vorsieht (Art. 28 Abs. 2 VAG). Klagen aus der Feuerversicherung kön-
nen gemäss Art. 28 Abs. 3 VAG ausserdem am Ort der in der Schweiz gelegenen
Sache eingereicht werden. Vorliegend ist jedoch erstellt, dass weder das Haftpflicht-
recht einen besonderen Gerichtsstand vorsieht noch eine Klage aus der Feuerversi-
cherung Verfahrensgegenstand ist. Folglich ist die Gerichtsstandsklausel - zumin-
dest in Bezug auf den vorliegend allenfalls massgeblichen Ort der gelegenen Sa-
che - bereits ungültig, weshalb sich deren weitere Überprüfung erübrigt.
2.d)
Somit bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit, da es sich beim Streitgegenstand um
eine Klage aus dem Betrieb einer geschäftlichen Zweigniederlassung handelt, ge-
stützt auf Art. 5 GestG: Das umstrittene Versicherungsvertragsverhältnis wurde vor-
liegend von der Generalagentur S der Beklagten abgeschlossen bzw. von dieser
zumindest die Schadensabwicklung bearbeitet. Daraus ergibt sich die örtliche Zu-
ständigkeit des angerufenen Gerichts.
3.
Der Streitwert beträgt gestützt auf A rt. 3 Abs. 1 der Verordnung über den Zivilpro-
zess vom 9. März 1973 (Zivilprozessordnung, ZPO; GDB 240.11) Fr. 130'000.--.
Gemäss Art. 35 lit. a des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. Septem-
ber 1996 (GOG; GDB 134.1) ist das angerufene Gericht auch sachlich zuständig.

- 12 -
4.
Bestimmen Gesetz oder richterliches Urteil, dass eine Forderung auf einen andern
übergeht, so Ist nach A rt. 166 OR der Übergang Dritten gegenüber wirksam, ohne
dass es einer besonderen Form oder auch nur einer Willenserklärung des bisheri-
gen Gläubigers bedarf. Vorliegend hat der Verband X als damaliger Eigentümer des
Grundstückes Y in W das zugehörige Haus bei der Beklagten gegen Feuer und
Wasser versichern lassen. Am 3. Februar 2000 wurde der Wasserschaden in be-
sagtem Haus festgestellt. In der Folge wurde am 31. Oktober 2000 unbestrittener-
massen die Liegenschaft, welche Gegenstand des umstrittenen Versicherungsver-
trages ist, vorn Verband X - als bisherigem Eigentümer und Versicherungsnehmer -
an die einfache Gesellschaft P.A. und H.B. verkauft (act. 7 S. 6; act. 16 S. 10;
bekl.Bel. 8). Wechselt der Gegenstand des Versicherungsvertrages den Eigentü-
mer, so gehen die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag auf den Er-
werber über (Art. 54 Abs. 1 VVG). Ausführungen der Beklagten zufolge haben die
Vorerwähnten diesen Übergang auch noch mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag
vom 30. März 2000 vereinbart (vgl. bekl.Bel. 24). Folglich gingen spätestens per
31. Oktober 2000 durch Legalzession im Sinne von A rt. 166 OR allfällige Leistungs-
ansprüche aus dem umstrittenen Schadenfall auf die Mitglieder der einfachen Ge-
sellschaft und somit auf P.A. und H.B. über. Mit Zessionserklärung vom 6. Juli 2001
(kläg.Bel. 7) wurden allfällige Ansprüche im Sinne von A rt. 164 Abs. 1 OR i.V.m.
Art. 165 Abs. 1 OR von P.A. und H.B. rechtsgültig auf den Kläger zediert, der somit
aktivlegitimiert ist. Die Beklagte bestreitet zwar diese Zession, vermag dagegen aber
bloss einzuwenden, dass das anlässlich der Hauptverhandlung aufgelegte Schrei-
ben von Rechtsanwalt lic.iur. P.M. vom 5. November 2002 (bekl.Bel. 24) neueren
Datums sei und daraus hervorgehe, dass dieser im Interesse von P.A. und H.B. mit
der Schadensregulierung beauftragt worden sei. Aus diesem Schreiben geht aber
auch hervor, dass Rechtsanwalt P.M. nicht in Kenntnis aller Informationen ist und
diese deshalb von der Beklagten in Erfahrung zu bringen versucht.
Eine Zession bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, wobei einfache
Schriftlichkeit genügt (Art. 165 Abs. 1 OR). Insbesondere muss die abzutretende
Forderung ausreichend bezeichnet oder mindestens bestimmbar und der Wille des
Zedenten zur Abtretung an den namentlich genannten Zessionar ersichtlich sein
(BGE 105 II 83 ff.; 90 II 179 f.). Die Zessionsvereinbarung zwischen der einfachen
Gesellschaft P.A. und H.B. vom 6. Juli 2001 (kläg.Bel. 7) erfüllt diese Voraussetzun-
gen und ist deshalb gültig. Was hingegen die Zessionsvereinbarung vom 22. De-
zember 2000 zwischen dem Verband X und dem Kläger (kläg.Bel. 4) betrifft, ist dar-
auf hinzuweisen, dass die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages (wie alle Verfü-
gungsgeschäfte) Verfügungsmacht des verfügenden Zedenten voraussetzt. Wird ein

- 13 -
und dieselbe Forderung mehrmals an verschiedene "Zessionare" zediert, ist nur die
erste (gültige) Verfügung (Zession) wirksam, weil diese die Rechtszuständigkeit un-
mittelbar ändert und damit dem Zedenten die Verfügungsmacht für spätere Rechts-
übertragungen nimmt (Prinzip der zeitlichen Priorität) (Gauch/Schluep/Schmid/Rey,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Zürich 1998, N 3541). Da all-
fällige Versicherungsansprüche aus dem vorliegenden Schadensfall bereits gestützt
auf die Legalzession im Sinne von Art. 166 OR und in Einklang dazu durch die aus-
drückliche Vereinbarung im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 30. März 2000
(welcher sich aber nicht bei den Akten befindet) spätestens per 31. Oktober 2000
auf die Mitglieder der einfachen Gesellschaft und somit auf P.A. und H.B. übergin-
gen, konnte der Verband X darüber mit Zessionsvereinbarung vom 22. Dezember
2000 (kläg.Bel. 4) nicht mehr verfügen. Zu diesem Zeitpunkt stand die Verfügungs-
macht über die Versicherungsansprüche bereits der einfachen Gesellschaft, beste-
hend aus P.A. und H.B., zu, welche ihrerseits ihre Ansprüche, wie soeben ausge-
führt, rechtsgültig dem Kläger zediert haben. Es gilt somit als erstellt, dass der Klä-
ger vorliegend aktivlegitimiert ist.
Da die Aktivlegitimation des Klägers bejaht wird, fehlen die Voraussetzungen für die
beantragte Hinterlegung der Forderungssumme nach A rt. 168 Abs. 1 OR und der
entsprechende Antrag ist demzufolge abzuweisen.
5.
Gemäss Police vom 25. August 1993 haben der Verband X und die Beklagte eine
Gebäudeversicherung zum Neuwert abgeschlossen (kläg.Bel. 1). Es stellt sich zu-
nächst die Frage der Zulässigkeit einer Neuwertversicherung im Bereich der Ge-
bäudeversicherung.
Art. 62 WG geht bei der Festlegung des Ersatzwertes vom Zeitwertprinzip aus, also
vom Wert zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem Schadenereignis unter Berücksichti-
gung der vor dem Schadenfall eingetretenen Wertveränderungen (z.B. infolge des
Alters, der Abnutzung oder geänderter Modeströmungen) (Brunner, Basler Kom-
mentar, Basel 2001, N 19 f. zu Art. 62 WG). Nach Art. 97 Abs. 1 WG handelt es
sich dabei um eine absolut zwingende Norm, welche durch Vertragsabrede nicht
abgeändert werden darf. Nichtsdestotrotz hat sich die Neuwertversicherung sowohl
in der Haushalt- als auch Geschäfts-, Industrie- und Gebäudeversicherung zur übli-
chen Deckungsform entwickelt. Die Neuwertversicherung vergütet die Neuanschaf-
fungskosten bzw. den Neubauwert, übernimmt also über die Zeitwertentschädigung
hinaus den von dieser nicht vergüteten Minderwert infolge von Abnützung oder Mo-
deänderung. Im Schadenfall wirkt sich die Neuwertversicherung in der Weise aus,

- 14 -
dass der Schaden auf der Grundlage des Neuanschaffungspreises bzw. des Neu-
bauwertes berechnet wird. Die Feststellung des Zeitwertes wird somit überflüssig.
Ein Abzug wegen Altersentwertung unterbleibt (Hauswirth/Suter, Sachversicherung,
Bern 1990, S. 87 f.).
5.a)
Ziel des Zeitwertprinzips ist es, eine Bereicherung des Anspruchsberechtigten zu
vermeiden, die einen Anreiz zur bewussten oder unbewussten Herbeiführung des
Versicherungsfalles nach Abschluss des Versicherungsvertrages bilden könnte, weil
ein anderer, nämlich die Versicherung, für den Schaden aufkommt (sog. "Moral-
Hazard"). Deshalb soil der Versicherungsnehmer in Bezug auf die von einem Scha-
denfall betroffene versicherte Sache nicht mehr als seinen effektiven (wirklichen)
Substanzschaden ersetzt erhalten (Koenig, Schweizerisches Privatversicherungs-
recht, Bern 1967, S. 347; Brunner, a.a.O., N 13 u. 15 zu Art. 62 VVG). Nach Art. 62
VVG ist der Ersatzwert somit auf Grundla ge des Wertes zu bemessen, den das ver-
sicherte Interesse zur Zeit des Eintrittes des befürchteten Ereignisses gehabt hat.
Es geht also um die Kriterien, nach denen der wirkliche Wert der zerstörten Sache
zu bestimmen ist.
5.b)
Um etwas wesentlich anderes handelt es sich bei der Neuwertversicherung, welche
cait 1 QRA nachit7t a itif nette A\IR dar Çrhwc,i7eriërhan Foi iorvarçirhert inncvereini-
gung (Bänninger, Die Neuwertversicherung in der Schweiz, Bern 1962, S. 9 f.; vgl.
auch Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, Bern 1995, S. 502
Fn 1315) auch in der Schweiz abgeschlossen werden kann. Sie will "dem Versi-
cherten im Totalschadenfall denjenigen Betrag zur Verfügung stellen, den er für die
Neuanschaffung des untergegangenen Gegenstandes aufwenden muss. Damit trägt
der Versicherer die durch Abnützung und Gebrauch oder durch blosse Alterung ein-
getretene Wertverminderung", und es "trägt der Versicherer bis zur Höhe der Versi-
cherungssumme auch das Risiko der Geldentwertung" (Bänninger, a.a.O., S. 16 f.).
Es liegt im Wesen dieser Versicherung, dass eine Bereicherung des Versicherten
durchaus möglich ist (hiezu Bänninger, a.a.O., S. 30 ff.). Gerade darum lässt sich
die Neuwertversicherung nicht als reine Sachversicherung erklären. Vielmehr setzt
sich der Neuwert zusammen aus dem Sachwert und dem darüber hinaus für die
Neuherstellung oder Neuanschaffung erforderlichen Aufwand. Dieser zusätzliche
Aufwand, d.h. die Differenz zwischen dem Zeitwert und dem Neuwert, bildet einen
den Sachschaden übersteigenden Vermögensschaden. Wenn auch die beiden Po-
sten, der Sachwert und der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand, im Neu-
wert einen zusammenfassenden Ausdruck finden und die Versicherungssumme

- 15 -
dementsprechend bemessen werden kann, so ist dieser Wert doch kein der kon-
kreten Sache selbst innewohnender Wert. Vielmehr setzt sich, wie gesagt, der ver-
sicherte Neuwert zusammen aus dem Sachwert im Zeitpunkt des Eintrittes des
schädigenden Ereignisses (Ersatzwert) und dem Betrag, der zusätzlich nötig ist, um
eine entsprechende neue Sache zu kaufen oder herzustellen. Zusammenfassend
handelt es sich demnach bei der Neuwertversicherung um eine Ergänzung der
Sachversicherung durch eine zusätzliche Vermögensversicherung, welche die Diffe-
renz zwischen dem Sachwert und dem zur Neuanschaffung oder Wiederherstellung
erforderlichen Aufwand deckt. Das bedeutet, dass die Bemessungskriterien nach
Art. 62 f. WG ausser Betracht fallen. Insbesondere darf bei der Neuwertversiche-
rung keine billige Berücksichtigung der Wertverminderung stattfinden, das heisst,
der Abzug "neu für aft" ist unzulässig (Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
i.S. Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft c. B. vom B. Mai 1987, in:
SVA XVI No. 32 S. 178; Koenig, a.a.O., S. 535 ff.; Bänninger, a.a.O., S. 21 f.;
KuhnlMüller/pokert Privatversicrherunnsrarht Zürich 2002, S. 1 07; sn auch Mauurer,
a.a.O., S. 502, der aber im übrigen die Konstruktion der Neuwertversicherung als
Vermögensversicherung ablehnt; a.M. einzig Brunner, a.a.O., N 34 zu A rt. 62 VVG,
der von einem Auseinanderklaffen zwischen Rechtswirklichkeit und Gesetz spricht,
zugleich aber mit Blick auf eine Revision des VVG postuliert, dass die zwingende
Ausgestaltung von Art. 62 u. 63 WG abzuschaffen sei [N 32 zu A rt. 62 WG]). Dass
ein Abweichen vom Zeitwertprinzip heutzutage versicherungstechnisch vertretbar
und von Versichertenseite auch nachgefragt wird, beweist die Entwicklung der Neu-
wertversicherung. Die Vertragspraxis zur Neuwertversicherung zeigt im Übrigen
nicht nur, dass sich überholtes zwingendes Recht nicht halten lässt, sondern auch
wo die Moral-Hazard-Problematik Grenzen setzt. Diese Grenzen liegen do rt, wo die
Gefahr eines Moral-Hazard bedeutend ist bzw. nicht anders beseitigt werden kann
und/oder die Risikoaversion der Versicherten so gross ist, dass eine Moral-Hazard-
Mehrprämie nicht in Kauf genommen wird. Damit wird verständlich, dass sich auf
der einen Seite die Versicherung der Existenzgrundlagen von Privatpersonen (Haus-
ratversicherung; Gebäudeversicherung) zum Neuwert durchgesetzt hat und die
Zeitwertversicherung praktisch nicht mehr angeboten wird. Auf der anderen Seite
liefert die Moral-Hazard-Problematik eine Begründung dafür, dass beispielsweise
bei Unternehmenssachversicherungen und bei der Motorfahrzeug- und Wasserfahr-
zeug-Kaskoversicherung die Versicherung zum Neuwert weniger verbreitet oder gar
nicht angeboten wird und dass etwa auch bei grundsätzlicher Neuwertversicherung
nicht mehr gebrauchte Sachen gemäss AVB nur nach dem Zeitwert versichert sind.
Insoweit das Zeitwertprinzip (im Bereich der Feuerversicherung) zusätzlich auf den
Schutz Dritter vor den Folgen von Spekulationsbränden abzielt, sind die Risiken
heutzutage infolge technischer Entwicklungen bei Brandschutz, Brandbekämpfung

- 16 -
und Brandursachenforschung offensichtlich wesentlich anders einzuschätzen als
noch vor knapp 100 Jahren, als das VVG geschaffen wurde. Jedenfalls ist im Be-
reich der öffentlichrechtlich geregelten Gebäudeversicherung die Versicherung der
Gebäude zum Neuwert durchaus üblich. Wenn gerade in diesem Bereich, wo man
die grösste Gefahr von Externalitäten erwarten würde und wo ein öffentliches Inter-
esse Voraussetzung für staatliche Tätigkeit ist, das Zeitwertprinzip nicht mehr ange-
wandt wird, lässt sich der Schutz der Allgemeinheit nicht mehr wertungsfrei als Ar-
gument für zwingendes Privatrecht anführen (Brunner, a.a.O., N 34 ff. zu A rt. 62
WG).
5.c)
Daraus ergibt sich, dass die zwischen dem Verband X und der Beklagten vertraglich
übernommene Neuwertklausel gemäss A rt. 5 AVB (bekl. Bel. 3) Bestand hat und
demzufolge der Schaden auf der Grundlage des Neubauwertes berechnet wird.
6.
Umstritten und zu prüfen ist weiter, ob eine Unterversicherung vorliegt und aus die-
sem Grunde ein Abzug bei den Versicherungsleistungen im Schadenfall zulässig ist.
6.a)
Bei Vorliegen einer Unterversicherung ist die Versicherungssumme niedriger als der
Ersatzwert, weshalb sie nicht zur Deckung eines Totalschadens ausreicht (Maurer,
a.a.O., S. 503; Boll, Basler Kommentar, Basel 2001, N 2 zu A rt. 69 WG). Der Versi-
cherer, der seine Leistungen wegen einer Unterversicherung kürzen will, hat das
Missverhältnis zwischen Versicherungssumme und Ersatzwert zu beweisen (Boll,
a.a.O., N 14 zu Art. 69 WG; Urteil des Cour de justice civile du Canton de Genève
i.S. Niklaus S.A. c. Compagnie d'Assurances Nationale Suisse vom 1. Mai 1981, in:
SVA XIV No. 68 S. 304 u. 307).
6.b)
Gegenstand der Vermögensversicherung ist ein Vermögen, das einer versicherten
Gefahr ausgesetzt ist. Geschützt wird das Vermögen gegen belastende Forderun-
gen oder entgangene Gewinne (Maurer, a.a.O., S. 169; Koenig, a.a.O., S. 216). Im
Gegensatz zur Sachversicherung ist die Höhe der im Schadenfall eintretenden Be-
lastung des Vermögens nicht durch einen bestimmten Sachwert beschränkt. Ver-
mögensversicherungen sind nicht nach den für die Sach- oder Personenversiche-
rung massgebenden Grundsätzen zu beurteilen. Daran vermag auch der Umstand,
dass sie in der gleichen Police wie jene dokumentiert sind, nichts zu ändern. Das gilt
auch dann, wenn die Aufwandversicherung in sehr engem Zusammenhang mit der

- 17 -
Sachversicherung auftritt, wie das bei der sogenannten Neuwertversicherung der
FaII ist. Eine Vermögensversicherung behält ihr Wesen, gleichgültig, in welcher äus-
seren Form sie auftritt. Auch wenn ein Vermögensaufwand mittelbar durch die
Schädigung einer Sache oder einer Person bedingt ist, wird er dadurch nicht zum
Sach- oder Personenschaden. Die Versicherung solcher mittelbarer Schäden ist
vielmehr als Vermögensversicherung zu würdigen. Sie kann nur auf Grund besonde-
rer Vereinbarung angenommen werden und unterliegt alsdann den für die Vermö-
gensversicherung entwickelten Grundsätzen (Koenig, a.a.O., S. 487 f.). Zwar enthält
das WG zum wichtigsten Zweig der Vermögensversicherung, der Haftpflichtversi-
cherung, zwei spezifische Bestimmungen (vgl. A rt. 59 u. 60 VVG). Doch wurde die
Sonderstellung der Vermögensversicherung vom Gesetzgeber nicht umfassend be-
rücksichtigt. Zahlreiche Bestimmungen zur Schadensversicherung sind nur auf die
Sachversicherung anwendbar. Dies zeigt sich namentlich do rt, wo das Gesetz be-
stimmte Rechtsfolgen an die Relation zwischen dem Versicherungswert und der
Versicherungssumme eines Gegenstands knüpft. Das Vermögen als abstrakte
Grösse hat an sich keinen bestimmten We rt. Deshalb lässt sich die Leistung des
Vermögensversicherers nicht auf einen Versicherungswert beziehen und durch ihn
begrenzen. Das Vermögen als solches kann an sich unbeschränkt Vermögensbela-
stungen oder Einbussen erleiden. Aus versicherungstechnischen Gründen ist es
zwar auch in der Vermögensversicherung üblich, die Leistungspflicht des Versiche-
rers durch Festsetzung einer Höchstentschädigungsgrenze zu limitieren. Diese ver-
traglich ‘vereinbarte Versicherungssumme
bildet aber bloss ein Maximum für die Er-
satzpflicht des Versicherers. Sie steht in keiner Relation zu einem Versicherungs-
wert, wie das in der Sachversicherung der Fall ist. Da eine Beziehung zwischen
Vermögenswert und Versicherungssumme nur in der Sachversicherung besteht,
sind die Tatbestände der Über- und Unterversicherung auf die Vermögensversiche-
rung von vornherein nicht anwendbar. Beide Begriffe sind der Vermögensversiche-
rung fremd. Erst nach Eintritt des Versicherungsfalles stellt sich heraus, ob die Ver-
sicherungssumme zur Deckung der tatsächlich eingetretenen Vermögensschädi-
gung ausreicht oder nicht. Auf Vermögensversicherungen können infolgedessen
weder die Bestimmungen über die Herabsetzung der Versicherungssumme bei
Verminderung des Versicherungswertes (A rt. 50 VVG) noch diejenigen über die ver-
hältnismässige Herabsetzung der Entschädigung bei Unterversicherung (A rt. 69
Abs. 2 WG) zur Anwendung gebracht werden (Boll, a.a.O., N 12 u. 13 zu Art. 48
und N 11 zu Art. 49 WG; Koenig, a.a.O., S. 485 f.).
6.c)
Die Neuwertversicherung ist, wie bereits erwähnt, teilweise - wenigstens hinsichtlich
der Differenz zwischen dem Ersatzwert der versicherten Sache und dem Neuan-

- 18 -
schaffungswert - eine Aufwandversicherung; mit Bezug auf den Sachwert liegt eine
Sachversicherung vor. Die Neuwertversicherung ist daher eine Kombination zwi-
schen Sach- und Vermögensversicherung (Kuhn/Müller/Eckert, a.a.O., S. 109).
Nach dem Gesagten stellt sich demnach die Frage einer allfälligen Unterversiche-
rung nicht im Bereich des den Ersatzwert der versicherten Sache übersteigenden
Aufwandes, da es sich hierbei um eine Vermögensversicherung handelt, wohl aber
in Bezug auf den Sachwert, da es sich dabei um eine Sachversicherung handelt.
Denn bei Vereinbarung einer Neuwertversicherung kann eine Unterversicherung nur
dann gegeben sein, wenn die Versicherungssumme, welche die obere Grenze der
Leistungspflicht des Versicherers darstellt, niedriger ist als der Ersatzwert der versi-
cherten Sachen (Urteil des Bundesgerichts i.S. H. c. Compagnie d'assurances Na-
tionale Suisse vom 14. November 1986, in: SVA XVI No. 33 S. 186). Dieser Ersatz-
wert entspricht bei Gebäuden dem ortsüblichen Bauwert nach Abzug der seit der
Erbauung eingetretenen baulichen Wertverminderung, oder - sofern das Gebäude
nicht wieder aufgebaut wird - dem Verkehrswert (Art. 63 Abs. 1 Ziff. 2 WG). Bezo-
gen auf das vorliegend zur Diskussion stehende Gebäude ging die Expe rtise vom
6. Juni 2000 (kläg.Bel. 2) von einem Bauwert von Fr. 482'000.-- und einem Ver-
kehrswert (ohne Landwert) von Fr. 410'000.-- aus, weshalb bei einer Versicherungs-
summe von Fr. 650'000.-- (kläg.Bel. 1) resp. Fr. 626'700.– (bekl.Bel. 11) nicht von
einer Unterversicherung die Rede sein kann. Abgesehen davon bringt die Beklagte
zwar in ihren Rechtsschriften mehrfach eine Unterversicherung des Wohnhauses
vor (act. 7 H. 22), unterlässt Ps jedoch , RI Ihstanzierte Ausführungen 7H dessen Er-
satzwert zu machen bzw. das als Voraussetzung für entsprechende Leistungskür-
zungen vorausgesetzte Missverhältnis zwischen Versicherungssumme und Ersatz-
wert substanziert darzulegen und zu beweisen. So erbringt die Versicherungssum-
me bzw. der Versicherungswert keinen Beweis für den Ersatzwert (Brunner, a.a.O.,
N 28 zu Art. 62 WG). Vorliegend wäre infolge Nichtwiederaufbaus der Ersatzwert
des Wohnhauses mit dessen Verkehrswert (ohne Grundstückswert) gleichzusetzen
gewesen, so dass bei Annahme einer Unterversicherung der Verkehrswert höher als
die Versicherungssumme sein müsste. Dies hat die Beklagte weder vorgebracht
noch bewiesen. Mithin vermag die Beklagte ihrer entsprechenden Substanzierungs-
und (Gegen-)Beweislast nicht nachzukommen und ist folglich auch nicht zu Lei-
stungskürzungen auf Grund einer allfälligen Unterversicherung berechtigt.
7.a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Unterversicherung vorliegt und die
Beklagte aus diesem Grund auch nicht zu Leistungskürzungen berechtigt ist. Inso-
weit verlieren auch die vom Kläger vorgebrachten Vorkehren, die der Verband X
anlässlich der Vertragsverhandlungen zur Vermeidung einer Unterversicherung ge-

- 19 -
troffen habe (act. 1 S. 5), ihre Bedeutung. So steht zwar im Gebäudesektor als
Hilfsmittel zur Vermeidung einer Unterversicherung unter anderem die Gebäudever-
sicherung mit automatischer Summenanpassung zur Verfügung, welche in den
Kantonen mit privater Gebäudeversicherung zu dem jeweils gültigen Zürcher Ge-
samt-Baukostenindex abgeschlossen wird. Bewirkt wird durch diese Versiche-
rungsform eine automatische Veränderung von Versicherungssumme und Prämie,
ohne dass die Vertragspartner im konkreten Falle ihre Zustimmung dazu zu geben
brauchen. Jede Abweichung gegenüber dem früheren Baukostenindex ändert Ver-
sicherungssumme und Prämie, und zwar je nach Sachlage im Sinne einer Erhöhung
oder Verminderung. Eventuellen Wertvermehrungen hat der Versicherungsnehmer
trotz der Versicherung mit automatischer Summenanpassung Rechnung zu tragen,
denn diese basiert einzig auf dem zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits vorhan-
denen Versicherungswert. Tut er das nicht, so riskiert er - auch bei dieser Versiche-
rungsform - die Anrechnung einer Unterversicherung. Absoluten Schutz davor bietet
sie somit nur bei richtiger Bestimmung der Versicherun gssumme zur Zeit des Ver-
tragsabschlusses und bei sorgfältiger Nachversicherung von Wertvermehrungen
(Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 94 ff.). Aus dem Gesagten folgt, dass die automatische
Summenanpassung zwar bei steigenden Baukostenindices vor einer Unterversiche-
rung und bei sinkenden Baukostenindices vor überhöhten Prämien schützt. Da aber
auch bei dieser Versicherungsform auf den zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits
vorhandenen Versicherungswert abgestellt wird, wirken sich wertvermehrende Inve-
stitionen naach Versicherungsabschluss nicht auch automatisch auf die V•rsiche-
rungssumme aus; dazu bedarf es vielmehr einer sorgfältigen Nachversicherung.
Was die Höhe der Versicherungssumme anbelangt, ist es Aufgabe des Versiche-
rungskunden, in Zusammenarbeit mit seinem Versicherungsberater diese festzuset-
zen. Die Versicherungssumme hat zwei Funktionen: Erstens entschädigt der Versi-
cherer den effektiv entstandenen Schaden, jedoch nie mehr als die Versicherungs-
summe; zweitens bildet die Versicherungssumme meistens die Grundlage für die
Prämienberechnung (Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 78). Sowohl im Antrag zur Gebäu-
deversicherung vom 16. August 2003 (bekl.Bel. 2), welcher von W.Z. vom Verband
X als Versicherungsnehmer unterzeichnet worden ist, als auch im Versicherungs-
vertrag vom 25. August 1993 (kläg.Bel. 1) wird die Versicherungssumme mit
Fr. 650'000.-- beziffert. Im Versicherungsvertrag (kläg.Bel. 1) wird sodann darauf
hingewiesen, dass es dem Versicherungsnehmer obliegt, einerseits den Inhalt der
Police zu prüfen und allenfalls Berichtigung zu verlangen, widrigenfalls der Inhalt als
von ihm genehmigt gelte, und andererseits Änderungen in den festgehaltenen Risi-
koverhältnissen sowie bauliche Veränderungen sofort mitzuteilen, ansonsten im
Schadenfall Artikel "Verletzung von Obliegenheiten/Sorgfaltspflicht" der AVB zur

- 20 -
Anwendung käme. Dass der Verband X eine solche Berichtigung verlangt respektive
bauliche Veränderungen dem Versicherer mitgeteilt habe, wird vom Kläger zwar be-
hauptet, aber in keiner Weise substanziert bewiesen. Insbesondere bringt der Klä-
ger vor, im Hinblick auf beabsichtigte Investitionen seitens des Verbandes X sei die
Versicherungssumme bloss provisorisch festgesetzt und deren definitive Festset-
zung nach getätigtem Investitionsvolumen von einer Gebäudeschätzung abhängig
gemacht worden (act. 16 S. 8 f.). Dem entgegen musste der von ihm in diesem Zu-
sammenhang aufgerufene Zeuge W.Z., der seinerzeit für den Verband X den Versi-
cherungsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hatte, die Frage, ob ihm bekannt
gewesen sei, dass im Versicherungsvertrag die Versicherungssumme als proviso-
risch bezeichnet worden sei, verneinen (act. 36 S. 7). Dessen ungeachtet erfolgte
noch vor der im Versicherungsvertrag vom 25. August 1993 genannten Frist zur
endgültigen Festsetzung der Versicherungssumme (spätestens 31. Dezember 1995;
kläg.Bel. 1), aber auch erwiesenermassen nach den vom Verband X getätigten Re-
novationen in den Jahren 1993 und 1994 (vgl. kläg.Bel. 2, S. 3; act. 16, S. 9), am
30. November 1995 eine Grundstückschätzung durch die kantonale Schätzungs-
kommission, welche - auf der Preisbasis 1980 - von einem Gebäudeneuwert von
Fr. 503'000.-- ausging (bekl.Bel. 19). Rechnet man diese Gebäudeschatzung
(Preisbasis 1980 mit einem Baukostenindex von 600.0 Punkten) auf den Schaden-
tag (mit einem gültigen Baukostenindex von 854.4 Punkten) auf, so resultiert daraus
ein Gebäudeneuwert des Wohnhauses von Fr. 716'439.-- (vgl. kläg.Bel. 2, S. 7).
Deshalb vermuteten die Experten, dass hinsichtlich des nachträglich ausgefertigten
und ab dem 23. Juni 1995 gültigen Versicherungsvertrages vom 31. Januar 2000
(bekl.Bel. 11) eine ordentliche Schatzung in Auftrag gegeben warden und nach
Vorlage des Resultats (Schatzungsprotokoll vom 30. November 1995; bekl.Bel. 19)
der Versicherungsvertrag nicht angepasst worden sei. Wer nun dieses Unterlassen
zu verantworten hat - ob also der Verband X es unterlassen habe, gestützt auf diese
Gebäudeschatzung eine Anpassung der Versicherungssumme geltend zu machen
(so die Beklagte in act. 7 S. 8) oder ob aber die Beklagte trotz Vorliegen dieser
Schatzung und trotz Verlangen des Verbandes X eine Anpassung versäumt habe
(so der Kläger in act. 16 S. 7 ff.) -, kann und braucht vorliegend nicht (abschlies-
send) geklärt zu werden. Unzweifelhaft ist aber, dass im nachträglich ausgefertigten
Versicherungsvertrag (bekl.Bel. 11) die Versicherungssumme nicht aufgrund der
durchgeführten Schatzung vom 30. November 1995 (bekl.Bel. 19), sondern einzig
gestützt auf den aktuellen Baukostenindex (automatische Summenanpassung) an-
gepasst warden ist. Wie bereits erwähnt, kommt der Versicherungssumme die
Funktion zu, die Leistungspflicht des Versicherers zu begrenzen. Dies wird einzig
dann aktuell, wenn der effektiv entstandene Schaden die Versicherungssumme
übersteigt, so wenn vorliegend bei einer angepassten Versicherungssumme von

-21 -
Fr. 626700.-- (bekl.Bel. 11) der Gebäudeneuwert von Fr. 719'000.— (kläg.Bel. 2,
S. 3) resp. Fr. 716'439.— (kläg.Bel. 2, S. 7) zu ersetzen wäre. Wie aber sogleich auf-
zuzeigen sein wird, ist vorliegend nicht der Gebäudeneuwert, sondern bloss der
Verkehrswert von Fr. 410'000.-- (kläg.Bel. 2, S. 5) zu ersetzen. Dieser Verkehrswert
erreicht nicht annähernd die Grössenordnung der Versicherungssumme, weshalb
der Verkehrswert vom Versicherer vollumfänglich zu ersetzen ist und die Frage nach
der richtigen Festsetzung der Versicherungssumme (zum Neuwert) insoweit unbe-
deutend ist.
7.b)
Aufgrund des vorgehend Gesagten erübrigte sich auch eine Befragung der bean-
tragten Zeugen W.Z. und H.M. zu diesem Beweisthema.
B.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 AVB (bekl.Bel. 3) wird die Entschädiauna versicherter Ge-
bäude aufgrund ihres Ersatzwertes zur Zeit des Schadensfalles, abzüglich des
Wertes der Reste, berechnet. Bei Neuwertversicherung ist der Ersatzwert der Neu-
wert des Gebäudes (Art. 19 Abs. 2 AVB). Der Ersatzwert darf aber den Verkehrs-
wert nicht übersteigen, wenn das Gebäude nicht binnen zwei Jahren am gleichen
Ort, im gleichen Umfang und zum gleichen Zweck wieder aufgebaut wird. Dies gilt
auch, wenn der Wiederaufbau nicht durch den Versicherten, dessen Rechtsnachfol-
ger kraft Fpmilien_ nrwler Erhrerhtg nrlpr pinn Pprgnn arfnlgt dia 71 ir 7ai± des Srha-
densfalles einen Rechtstitel auf den Erwerb des Gebäudes besass (A rt. 19 Abs. 3
AVB). Bereits nach Art. 63 Abs. 1 Ziff. 2 WG wird im Bereich der Feuerversicherung
im Falle Nichtwiederaufbaus bloss der Verkehrswert (der den Grundstückswert nicht
mitenthält) vergütet, sofern dieser tiefer als der Wiederaufbauwert zu liegen kommt.
Der Verkehrswert ergibt sich aus dem Erlös des Hauses, wenn es veräussert wor-
den wäre. Nur wenn sich der Versicherungsnehmer zum Wiederaufbau entschliesst,
soil er in den Genuss der höheren Wiederaufbauentschädigung gelangen. Unter-
lässt er ihn, so muss er sich mit dem niedrigeren Verkehrswert begnügen. Auf diese
Weise veranlasst die gesetzliche Regelung oft zum Wiederaufbau des Gebäudes
und verhindert, dass der Versicherungskunde über den Verkehrswert hinaus in den
Besitz von Bargeld kommt. Mit dieser Regelung kann die Gefahr von Spekulations-
bränden vermieden werden (Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 82 f.). Diese Überlegungen
haben auch im Bereich der Wasserversicherung Geltung. Vor dem Hintergrund des
beschriebenen Zweckes der Wiederaufbauklausel hat sich sehr früh in Lehre und
Praxis und parallel dazu in den kantonalen Gebäudeversicherungsgesetzen der
Grundsatz etabliert, dass ein zerstörtes Gebäude am gleichen O rt, in ungefähr glei-
cher Art und mit der gleichen Zweckbestimmung wiederaufgebaut werden muss,

- 22 -
wobei unwesentliche Abweichungen seit jeher tolerie rt wurden. Das Gesetz enthält
keine Anhaltspunkte über die Ausgestaltung der Wiederaufbauklausel in zeitlicher
Hinsicht. Die zeitliche Komponente des Wiederaufbaus ist zentral im Zusammen-
hang mit der Auszahlung der Versicherungsleistung. In den AVB wird die Frist heut-
zutage üblicherweise fixiert, und zwar auf zwei Jahre. Schliesslich stellt sich die Fra-
ge, wer den Wiederaufbau vornehmen (lassen) muss. In den AVB findet sich hierzu
die Einschränkung, dass nur dann Anspruch auf Ersatzwertbemessung nach den
Wiederaufbaukosten bestehe, wenn der Wiederaufbau durch den Versicherungs-
kunden oder einen Dritten, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieser vor dem
Versicherungsfall bereits einen Kaufvertrag über das betreffende Gebäude abge-
schlossen hat oder kraft Erb- oder Familienrecht dazu berechtigt ist, vorgenommen
werde. Auch wenn sich solche Einschränkungen weder aus dem Wortlaut noch aus
Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 1 Ziff. 2 WG ergeben, sind sie aufgrund der Ver-
tragsfreiheit der Parteien zulässig (Brunner, a.a.O., N 21 ff. zu Art. 63 VVG).
8.a)
Unbestrittenen Ausführungen der Beklagten zufolge verkaufte der Verband X das
Grundeigentum am 31. Oktober 2000 an die einfache Gesellschaft P.A. und H.B.
(act 7 S. 6, 11 u. 14; act. 16 S. 10 u. 15: bekl.Bel. 8, 10 u. 20). Anlässlich der Haupt-
verhandlung brachte die Beklagte vor, der öffentlich beurkundete Kaufvertrag datie-
re vom 30. März 2000, ohne diesen aber ins Recht zu legen. Da der Schaden be-
reits (und spätestens) am 3. Februar 2000 ein getreten war (val. bekl.Bel. 20), be-
sass diese einfache Gesellschaft zum Zeitpunkt des Schadensfalles (noch) keinen
Rechtstitel auf den Erwerb des Gebäudes. Infolge der per 31. Oktober 2000 erfolg-
ten Handänderung kann deshalb nach A rt. 19 Abs. 3 AVB (bekl.Bel. 3) kein über
den Verkehrswert hinausgehender Ersatz geltend gemacht werden.
8.b)
Da es sich beim fraglichen Gebäude nach dem schädigenden Ereignis gemäss Ex-
pertise (kläg.Bel. 2, S. 7) nicht um ein Abbruchobjekt handelt, bestimmt sich der von
der Beklagten zu leistende Ersatzwert grundsätzlich nach Art. 19 Abs. 1 u. 2 AVB:
Nach Abzug der Restwerte im Betrag von Fr. 189'000.-- (kläg.Bel. 2, S. 6) vom
Neuwert im Betrag von Fr. 719'000.– (kläg.Bel. 2, S. 3) resultiert ein Schaden von
Fr. 530'000.-- (kläg.Bel. 2, S. 6). Von Bedeutung ist aber vorliegend insbesondere
Art. 19 Abs. 3 AVB, da der Versicherte, also der Verband X, es unterlassen hat, das
Gebäude wieder aufzubauen und dieses stattdessen weiterveräussert hat: Deshalb
darf der Ersatzwert den Verkehrswert von Fr. 410'000.-- (kläg.Bel. 2, S. 5) nicht
übersteigen. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass sich vorliegend die

- 23 -
von der Beklagten zu entrichtende Entschädigung auf den Verkehrswert von Fr.
410'000.-- beschränkt.
9.
Die Beklagte ist ihrer Leistungspflicht insoweit nachgekommen, als sie dem Verband
X bereits eine Entschädigung von Fr. 400'000.-- ausgerichtet hat (act. 1 S. 8; act. 7
S. 13). Somit resultiert eine Restschadenssumme von Fr. 10'400.–. Für den Fall,
dass sie zu Leistungen über das von ihr bereits Bezahlte hinaus verpflichtet würde,
beruft sich die Beklagte auf Leistungskürzungen infolge von Obliegenheitsverletzun-
gen durch den Verband X. Deshalb ist in der Folge zu prüfen, ob Sorgfalts- bzw.
Obliegenheitsverletzungen vorliegen und infolgedessen eine Herabsetzung der Ent-
schädigung gerechtfertigt ist:
9.a)
Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das Erei gnis grob-
fahrlässig herbeigeführt, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem
dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnisse zu kürzen (Art. 14
Abs. 2 WG). Hat hingegen der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberech-
tigte das Ereignis bloss leichtfahrlässig herbeigeführt oder sich bloss einer leichten
Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 3 WG schuldig gemacht, oder hat eine der
übrigen in Art. 14 Abs. 3 VVG aufgeführten Personen das Ereignis leichtfahrlässig
harhFs_irwfi ihrt en hnftat rler Versinharar im vollenIImfnnggt (Art 14 Aha 4 W()
Der Versicherungsnehmer ist zur Sorgfalt verpflichtet und hat namentlich die nach
den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutze der versicherten Sachen
gegen die versicherten Gefahren zu treffen (Art. 15 Abs. 1 AVB). In der Wasserver-
sicherung hat der Versicherungsnehmer insbesondere die Wasserleitungen, die
daran angeschlossenen Einrichtungen und Apparate auf seine Kosten instand zu
halten, verstopfte Wasserleitungsanlagen reinigen zu lassen und das Einfrieren
durch geeignete Massnahmen zu verhindern (A rt. 15 Abs. 2 Satz 1 AVB). Solange
das Gebäude, wenn auch nur vorübergehend, unbewohnt ist, müssen die Wasser-
leitungen, die daran angeschlossenen Einrichtungen und Apparate entleert sein, es
sei denn, die Heizungsanlage werde unter angemessener Kontrolle in Betrieb ge-
halten (Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVB). Bei schuldhafter Verletzung solcher Sorgfalts-
pflichten oder Obliegenheiten kann die Entschädigung in dem Ausmasse herabge-
setzt werden, als Eintritt oder Umfang des Schadens dadurch beeinflusst wurden
(Art. 23 AVB).

- 24 -
9.b)
Ob eine Leistungsverweigerung oder -kürzung vertretbar erscheint, ist für jeden Ver-
sicherungsfall gesondert zu prüfen (Hönger/Süsskind, Basler Kommentar, Basel
2001, N 7 zu Art. 14 WG). Die Rechtsfolgen des A rt. 14 WG treten nur dann ein,
wenn der Versicherungsnehmer oder Anspruchsberechtigte (bzw. eine in A rt. 14
Abs. 3 WG genannte Hilfsperson) das befürchtete Ereignis herbeigeführt hat. Her-
beiführung bedeutet Ursächlichkeit des Verhaltens der besagten Personen für den
Eintritt des Versicherungsfalles. Zunächst ist ein natürlicher Kausalzusammenhang
zwischen diesem Verhalten und der Verwirklichung der versicherten Gefahr zu for-
dern. Zudem muss das Ereignis die adäquat-kausale Folge des Verhaltens des Ver-
sicherungsnehmers oder der ihm gleichgestellten Personen sein. Der natürliche
Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das Fehlverhalten nicht wegzudenken
ist, ohne dass der Eintritt des Versicherungsfalles entfiele (conditio sine qua non-
Regel). Nach der Lehre des im Haftpflichtrecht entwickelten adäquaten Kausalzu-
sammenhanges ist der festgestellte natürliche Konnex zwischen Ursache und Wir-
kung nur dann rechtserheblich, wenn die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich geeignet ist, einen Erfolg
von der Art des eingetretenen herbeizuführen oder ihn jedenfalls zu begünstigen
(HöngerlSüsskind, a.a.O., N 8 ff. zu Art . 14 WG). Des Weiteren knüpft die Sanktio-
nenordnung von Art. 14 WG an eine (qualifiziert) schuldhafte Herbeiführung des
Versicherungsfalles an. Grob fahrlässig handelt, wer eine elementare Vorsichts-
pflicht verletzt, deren Beachtung sich jedem verständigen Menschen in der gleichen
Lage und unter den gleichen konkreten Umständen aufdrängt. Der Sorgfaltsmass-
stab ergibt sich aus einem Vergleich mit dem objektivierten Durchschnittsverhalten.
Neben diesen objektiven, auf das Durchschnittsverhalten ausgerichteten Kriterien
dürfen - im Gegensatz zum haftungsbegründenden Verschulden, wo ein objekti-
vierter Fahrlässigkeitsbegriff gilt - die persönlichen Verhältnisse des handelnden An-
spruchsberechtigten nicht ausser Acht gelassen werden. Der rechtlich missbilligte
Erfolg muss dem Anspruchsberechtigten persönlich vorwerfbar sein. Ob Grobfahr-
lässigkeit gegeben ist oder nicht, ist eine ausgesprochene Ermessensfrage. Bei
grobfahrlässiger Verursachung des Versicherungsfalles ist der Versicherer berech-
tigt, die Leistung dem Verschuldensgrad entsprechend zu kürzen. Hingegen schul-
det der Versicherer aufgrund der relativ zwingenden Bestimmung von A rt. 14 Abs. 4
WG bei bloss leichter Fahrlässigkeit die volle Versicherungsleistung. Ein fahrlässi-
ges Verhalten, welches nicht grobfahrlässig ist, ist leichtfahrlässig (HöngerlSüss-
kind, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 14 WG).
Die Sicherheitsvorschriften sind in der Wasserversicherung nicht zahlreich, aber von
grosser Bedeutung. Sie bestehen darin, dass der Versicherungsnehmer die Was-

- 25 -
serleitungen, die daran angeschlossenen Einrichtungen und Apparate ständig auf
seine Kosten instandhalten, verstopfte Leitungen reinigen lassen und geeignete
Massnahmen gegen das Einfrieren der Leitungen ergreifen muss. Besondere
Pflichten treffen ihn, wenn das Gebäude unbewohnt ist, selbst nur vorübergehend.
Dann hat er die ganze Anlage zu entleeren. Von dieser Vorkehr ist er bloss dann
befreit, wenn er während seiner Abwesenheit jemanden beauftragt, die Heizung in
Betrieb zu halten und alle paar Tage zu kontrollieren. Leistungskürzungen kommen
etwa in Fällen in Betracht, wo der Versicherungsnehmer so leichtfertig und beden-
kenlos mit den Wasseranlagen umgeht, dass von einer groben Fahrlässigkeit ge-
sprochen werden muss. So, wenn er das Badewasser laufen lässt, sich aber von zu
Hause wegbegibt. Freilich kann nicht schon dann davon die Rede sein, wenn er z.B.
eine mobile Kleinwaschmaschine so lose anschliesst, dass der Verbindungs-
schlauch herausspringt. Es bedarf dafür eines krasseren, schlechthin unverständli-
chen Verhaltens des Versicherungskunden, das unbegreiflich leichtsinnig ist (Haus-
wirth/Suter, a.a.O., S. 285).
9.c)
Die versicherte Liegenschaft war zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes (resp. be-
reits ab September 1999) nicht bewohnt (act. 36 S. 4). Gemäss Zeugenaussage des
Vizepräsidenten des Verbandes X, W.Z., sei nach dem Umzug dem damals ange-
stellten Verbandstrainer M.A. der Auftrag erteilt worden, das Haus zu kontrollieren.
Weil im Aufenthaltsraum Material des Verbandes X gelagert worden sei, sei M.A. si-
cher drei bis vier Mal in der Woche dort gewesen. Zur fraglichen Zeit sei die Hei-
zungsanlage des Hauses minimal in Betrieb gehalten worden; zudem sei Ende No-
vember 1999 Heizöl nachgefüllt worden. Auch die Heizung sei kontrolliert warden.
Anlässlich des Sturmes Lothar habe sich ein Stromausfall ereignet. Es sei davon
auszugehen, dass der Strom wiederum während der beiden ersten Februartage
ausgefallen sei, denn auch damals habe ein schwerer Sturm getobt. Als Folge da-
von habe sich der Wasserschaden ereignet. Dieser sei von Trainer T.P. am
2. Februar 2000 anlässlich eines Kontrollrundganges entdeckt worden. Bei Abwe-
senheit von M.A. - so auch zur fraglichen Zeit - habe nämlich T.P. die Kontroiitätig-
keit im Haus in W ausgeübt (act. 36; vgl. auch bekl.Bel. 20). Übereinstimmend
führte der erwähnte Trainer M.A. anlässlich seiner Zeugeneinvernahme aus, dass er
ca. zweimal, manchmal gar dreimal oder aber nur einmal pro Woche das Haus in W
kontrolliert habe. Bei jedem Kontrollgang habe er auch die Heizung, die in Betrieb
gewesen sei, kontrolliert. Zwar habe er nicht speziell die Anlage an und für sich
kontrolliert, doch seien die Zimmertemperaturen ausreichend gewesen, um die
Funktion der Heizung zu beurteilen. Hingegen sei ihm nicht bekannt, dass sich im
Wohnhaus Stromausfälle ereignet hätten, insbesondere auch nicht nach dem Sturm

- 26 -
vom 26. Dezember 1999. Damals habe es keine Probleme mit dem Strom gegeben
(act. 40). Sodann führte der ebenfalls als Zeuge befragte Trainer T.P. aus, dass er
das Haus - manchmal einmal pro Woche, manchmal alle zwei Wochen, stets aber
regelmässig - kontrolliert und anlässlich eines solchen Kontroliganges den Was-
sereinbruch bemerkt habe. Wohl weil es zu diesem Zeitpunkt sehr kalt gewesen sei
und weil M.A. abwesend gewesen sei, habe er einen Kontrollgang unternommen
(act. 41).
9.d)
Nach Auffassung der Beklagten hat der Verband X dadurch, dass er es trotz der
damals herrschenden besonders tiefen Temperaturen unterlassen habe, das unbe-
wohnte Gebäude täglich zu kontrollieren, seine Obliegenheiten verletzt, weshalb ihr
eine Kürzungsmöglichkeit infolge Grobfahrlässigkeit zustehe (act. 7 S. 16 f.). Dem
entgegnet der Kläger, dass die kalten Temperaturen den Wasserschaden nicht ver-
ursacht hätten, denn milde Tagen hätten immer wieder kalte Tage abgelöst, so dass
ein Einfrieren gar nicht möglich gewesen sei. Zudem sei die Heizungsanlage in Be-
trieb gewesen und wöchentlich mehr als einmal kontrolliert worden (act. 16 S. 20 ff.).
Die Ursache des vorliegenden Wasserschadens ist nicht restlos geklärt. Die Exper-
ten gehen von einem Frostschaden (eingefrorene Wasser- und Heizungsleitungen)
aus der Kälteperiode Februar (recte wohl: Januar) 2000 mit anschliessender Tau-
phase und Wasseraustritt aus (bekl.Bel. 2). Übereinstimmend machen aber die da-
zu einvernommenen Zeugen geltend, dass die Heizung in Betrieb gewesen und
auch in der Regel mehrmals wöchentlich kontrolliert worden sei. Dass aber, wie dies
der Vizepräsident des Verbandes X darlegt (bekl.Bel. 20; vgl. auch act. 36 S. 5), die
Heizung infolge eines Stromunterbruchs anlässlich des Sturmes Lothar ausgefallen
und anschliessend durch den Verbandstrainer M.A. wieder in Betrieb genommen
worden sein soil, und dass sich ein weiterer Stromausfall während eines schweren
Sturmes an den ersten beiden Februartagen 2000 ereignet haben könnte, konnte
der dazu einvemommene M.A. nicht bestätigen. Vielmehr führte er aus, dass er nie,
insbesondere auch nicht nach dem Sturm Lothar, einen Stromausfall habe feststel-
len können (act. 40 S. 3). Insoweit handelt es sich bei der Aussage, dass der Was-
serschaden Folge eines Stromunterbruchs, der auch das Heizungssystem ausfallen
liess, um eine blosse Mutmassung. Die Ursache für den Wasserschaden hat aber
nicht weiter zu interessieren; von Relevanz ist stattdessen, ob der Verband X in ge-
nügendem Masse seinen Sorgfalts- und Obliegenheitspflichten nachgekommen ist.
Gestützt auf die übereinstimmenden Zeugenaussagen (act. 36 S. 4 f.; act. 40 S. 2 f.)
hat als erwiesen zu gelten, dass der Verband X das unbewohnte Gebäude (zumin-
dest minimal) beheizte. Bei unbewohnten, aber beheizten Gebäuden kommt dem

- 27 -
Versicherungsnehmer gemäss Art. 15 Abs. 2 AVB die Pflicht zu, die Heizungsanla-
ge angemessen, mithin alle paar Tage (vgl. Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 285), zu
kontrollieren. Diese Kontrolltätigkeit wurde vorliegend von den beiden Trainern M.A.
und T.P. wahrgenommen, wobei ersterer das Wohnhaus in der Regel zweimal,
manchmal gar dreimal oder aber nur einmal wöchentlich (act. 40 S. 2) und letzterer
insbesondere bei Abwesenheit des Vorgenannten einmal pro Woche, manchmal
auch alle zwei Wochen einmal (act. 41 S. 3) kontrollierte. Anlässlich dieser Besuche
des Wohnhauses konnte aufgrund der Zimmertemperaturen auf die Funktionstüch-
tigkeit der Heizung geschlossen werden. Damit ist der Verband X seinen Sorgfalts-
pflichten gemäss Art. 15 AVB grundsätzlich nachgekommen. Wäre hingegen das
unbewohnte Wohnhaus nicht beheizt worden und wären angemessene Kontrollen
der Heizungsanlage schlichtwegs unterblieben, wäre dadurch eine elementare Vor-
sichtspflicht, deren Beachtung sich insbesondere bei tiefen Temperaturen jedem
verständigen Menschen aufdrängt, verletzt worden, mit der Folge, dass der einge-
tretene Schaden als grobfahrlässig herbeigeführt zu betrachten gewesen wäre.
Sollten aber infolge der damals herrschenden tiefen Temperaturen tatsächlich tägli-
che Kontrollen angezeigt gewesen sein, wie dies die Beklagte geltend macht, wäre
diese Nichtbeachtung bloss als leichtfahrlässig einzustufen, da es sich dabei nicht
um ein krasses, schlechthin unverständliches und unbegreiflich leichtsinniges Ver-
haltens des Versicherungskunden handelt. Zwar käme auch dieser Mangel an
Sorgfalt und Vorsicht einem tadelnswerten Verhalten gleich, wobei die Nichtbeach-
tung noch einigermassen verständlich erscheint. Angesichts der regelmässig diirrh-
geführten Kontrollen ohne besondere Vorkommnisse kann das Verhalten des Ver-
bandes X, das Gebäude nicht täglich aufgesucht zu haben, höchstens als leicht-
fahrlässig bezeichnet werden, weshalb eine Leistungskürzung nicht in Betracht
kommt. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als vorliegend die Ursache des Wasser-
schadens nach wie vor unklar Ist (vgl. auch bekl.Bel. 10).
9.e)
Abschliessend ist noch darauf hinzuweisen, dass in Übereinstimmung mit Art. 8
ZGB die Beweislast für diejenigen Tatsachen, welche ein schweres Verschulden
begründen, sei es nun Absicht oder Grobfahrlässigkeit, dem Versicherer auferlegt
wird. Im Rahmen von Art. 14 Abs. 3 WG hat der Versicherer den doppelten Ver-
schuldensnachweis zu führen: Er ist beweispflichtig sowohl für die absichtliche oder
grobfahrlässige Verwirklichung der versicherten Gefahr durch eine Hilfsperson als
auch für deren grob schuldhafte Aufnahme, Anstellung oder Instruktion durch den
Anspruchsberechtigten (Hönger/Süsskind, a.a.O., N 57 zu Art. 14 VVG). Auch wenn
der Versicherer bei Sachverhalten, welche nicht mehr restlos geklärt werden kön-
nen, nicht den strikten Nachweis zu führen hat, erscheint es eher unwahrscheinlich,

- 28 -
dass der beklagte Versicherer vorliegend gestützt auf die Aktenlage diesen Beweis
erbringen könnte.
9.f)
Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass dem Ver-
band X als Versicherungsnehmer höchstens eine leichte Fahrlässigkeit anzulasten
wäre, sodass dieser seinen Versicherungsanspruch in jedem Fall ungeschmälert
behält. Aus dem schädigenden Ereignis resultiert damit eine Schadenssumme von
Fr. 410'000.--. Nach Ausrichtung einer Entschädigung im Umfang von Fr. 400'000.--
(act. 1 S. 8; act. 7 S. 13) bleibt die Beklagte demzufolge noch Fr. 10'000.-- schuldig.
10.
Die erwähnte Entschädigung wird vier Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in dem der
Versicherer die zur Feststellung der Höhe des Schadens und ihrer Haftung erforder-
lichen Unterlagen erhalten hat (Art. 41 Abs. 1 WG; Art. 24 Abs. 1 AVB). Anderer-
seits kann vier Wochen nach Eintritt des Schadens als Teilzahlung der Betrag ver-
langt werden, der nach dem Stand der Schadenermittlung mindestens zu zahlen ist
(Art. 24 Abs. 1 AVB). Die willkürliche Hinauszögerung der Fälligkeit untersagt Art. 41
Abs. 2 VVG, gemäss Art. 97 WG eine absolut unabänderliche Vorschrift. Danach
sind Vertragsabreden ungültig, kraft welcher der Versicherungsanspruch erst nach
Anerkennung durch den Versicherer oder nach rechtskräftiger Verurteilung des Ver-
sicherers fällig werden soll.
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob vorliegend nach dem Schadenseintritt eine
Teilzahlung verlangt warden und diese allenfalls zu verzinsen ist (Ziff. 10.a), und so-
dann, ob die Entschädigung aus dem Schadensereignis zu spät bezahlt worden und
deshalb ebenfalls zu verzinsen ist (Ziff. 10.b).
10.a)
Vier Wochen nach Eintritt des Schadensfalles kann der Versicherungsnehmer eine
Teilzahlung als Vorschussleistung verlangen. Diese Möglichkeit soll ihm die abträgli-
chen Folgen eines langen Regulierungsverfahrens mildern helfen. Die Höhe der
Teilzahlung richtet sich nach dem jeweiligen Stand der Schadenermittlung, nimmt
also zu mit dem Fortschreiten des Verfahrens (Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 139).
Ausführungen des Klägers zufolge habe der Verband X gestützt auf die eben er-
wähnte Regelung bei einem Augenschein im Februar 2001 (recte: 2000), anlässlich
dessen der Beklagten bewusst geworden sei, dass praktisch ein Totalschaden vor-
liege und sie deshalb die ganze Versicherungssumme zu leisten habe, eine erste
Anzahlung von mehr als Fr. 400'000.-- verlangt (act. 1 S. 6 f.). Zwar habe die Be-

- 29 -
klagte Mitte August 2000 dem Verband X den Betrag von Fr. 400'000.-- ausbezahlt,
doch sei ihr spätestens im Februar 2000 bewusst gewesen, dass sie praktisch einen
Totalschaden zu ersetzen habe. Weil sie dadurch die Fälligkeit der Teilzahlung will-
kürlich über die vierwöchige Frist seit dem Schadenseintritt hinausgezögert habe,
sei dem Kläger gestützt auf A rt. 41 Abs. 2 VVG der Betrag von Fr. 400'000.-- zumin-
dest ab dem 1. April 2000 bis zu dessen Auszahlung Mitte August 2000 mit 5 % zu
verzinsen (act. 1 S. 9). Als Beweis beantrage der Kläger, der damalige Vizepräsi-
dent des Verbandes X sei als Zeuge zu befragen (act. 1 S. 6 f.). Diese Ausführun-
gen des Klägers werden von der Beklagten bestritten (act. 7 S. 10 f.).
Der vom Kläger beantragte Zeuge W.Z. wurde am 5. Juli 2002 rogatorisch einver-
nommen (act. 36) und führte dabei aus, dass er beim ersten Augenschein mit der
Beklagten am 3. Februar 2001 (recte: 2000) nicht, wohl aber bei einem späteren
Augenschein dabei gewesen sei. Diese Aussage deckt sich mit der von der Be-
klagten al lfrlclarrtan Aktennotiz ynm' Fehr inr 9nnn fhekl Rel 1n), wnnarh nn dir•-
sem Augenschein seitens des Verbandes X deren Generalsekretär U.K. teilgenom-
men hat. Sodann erinnerte sich der Zeuge W.Z. daran, dass die Beklagte von einem
Totalschaden und einer Unterversicherung ausgegangen sei, weshalb sie in Aus-
sicht gestellt habe, den Schaden im Umfang von ca. Fr. 400'000.-- zu übernehmen;
daraufhin habe der Verband X eine Auszahlung von ca. Fr. 400'000.-- gefordert
(act. 36). Aus dem Kontext der Zeugenbefragung heraus beziehen sich diese Aus-
• I..
t .a...- A..
L...;... ....«..
L.....^... i]nnn doch .,,.... ..1.-... 7........, 4....
dC^GII aÌll 51.11 cad deli tILKJCII.^L.11C111 YVIII FGUIUdI GVVV, UIJLI I WGI UCI Zeuge UGI
diesem, wie erwähnt, nicht anwesend, weshalb sich seine Ausführungen insoweit
nicht auf eigene Wahrnehmungen seinerseits (vgl. Art. 159 Abs. 4 lit. b ZPO), son-
dern auf blosse Kenntnisse vom Hörensagen stützen können. Möglich ist aber auch,
dass sich diese Aussagen in Tat und Wahrheit nicht auf diesen ersten Augenschein,
an welchem der Zeuge erwiesenermassen nicht dabei war, sondern vielmehr auf
den zweiten Augenschein mit der Beklagten, an welchem auch der Zeuge eigenen
Aussagen zufolge persönlich teilnahm, beziehen. Mit Blick auf die Relevanz dieser
Aussagen für die Beklagte mag es nämlich erstaunen, dass diese darüber in der er-
wähnten Aktennotiz vom 3. Februar 2000 (bekl.Bel. 10) keinerlei Angaben machte.
Auch der ebenfalls als Zeuge einvernommene Schadensinspektor der Beklagten
machte geltend, dass zwar anlässlich des Augenscheins im Februar 2000 ein gro-
sser Schaden festgestellt, dieser aber nicht monetär abgeschätzt worden sei. Von
einer ersten Anzahlung sei bei diesem Augenschein nie die Rede gewesen (act. 46).
Der zweite Augenschein, bei dem der Verband X durch den Zeugen W.Z. vertreten
war, fand am 27. April 2000 statt (act. 1 S. 7; act. 36; kläg.Bel. 2 S. 2).

- 30 -
Zur Untermauerung seiner Behauptung, wonach der Verband X anlässlich des er-
sten Augenscheins eine Anzahlung von mehr als Fr. 400'000.-- gefordert haben will,
beruft sich der Kläger einzig auf den Zeugen W.Z.; weitere Beweismi ttel macht er
keine geltend. Wie bereits ausgeführt worden ist, vermag der Zeuge auf den ersten
Augenschein bezogene Aussagen aber nicht durch eigene Wahrnehmungen zu be-
zeugen. Da er an diesem ersten Augenschein selber nicht teilnahm, sich das Be-
weisthema aber eindeutig auf diesen bezog, erweisen sich die Aussagen des Zeu-
gen in diesem Punkt als äusserst vage. Es bestehen deshalb auch nach der Zeu-
geneinvernahme erhebliche Zweifel darüber, ob, wann und in welchem Umfang der
Verband X eine Anzahlung gefordert haben will. Der Kläger vermag diesbezüglich
keinen genügenden Beweis zu erbringen. Als Folge davon hat er nach Art. 8 ZGB
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, was sich darin äussert, dass gegen ihn als
beweispflichtige Partei zu entscheiden und der Antrag des Klägers, die Beklagte ha-
be ihm Zins zu 5 % auf Fr. 400'000.-- für die Zeit ab 1. April bis 15. August 2000 zu
zahlen, abzuweisen ist. Anzumerken bleibt noch, dass der Zins ohnehin nicht 5 %,
sondern gemäss Art. 24 Abs. 4 AVB ein Prozent mehr als der Diskontsatz der
Schweizerischen Nationalbank betragen hätte.
10.b)
Ist die Schadenhöhe festgestellt und die Entschädigung ermittelt, so ist die Vergü-
tung zwar fixiert, aber noch nicht fällig. Der Versicherer muss vielmehr Gelegenheit
und Zeit haben, die Unterlagen, aus denen diese drei Elemente ersichtlich sind , ge-
nau zu prüfen. Die AVB (Art. 24 Abs. 1) und das WG (Art. 41) haben hierfür eine
Frist von vier Wochen vorgesehen. Während dieser sogenannten Deliberationsfrist
kann sich der Versicherer darüber schlüssig werden, ob er eine Entschädigung ge-
währen oder ablehnen oder aber die Untersuchung ergänzen will. Liegt hingegen
keine genügende Anspruchsbegründung vor, beginnt die Deliberationsfrist gar nicht
zu laufen. Erst nach Ablauf der erwähnten vierwöchigen Frist wird die Entschädi-
gung fällig (Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 138; Nef, Basler Kommentar, Basel 2001,
N 15 zu Art. 41 VVG). Leistet der Versicherer nicht, stellt sich die Frage, wann Ver-
zug eintritt. Dabei gehen die Lehrmeinungen auseinander. Wohl eine Minderheits-
meinung erblickt im Ablauf der vierwöchigen Frist des Art. 41 Abs. 1 WG einen
Verfalltag, der eine Mahnung (nach A rt. 102 Abs. 2 OR) entbehrlich macht. Dem-
nach ist die Vergütung von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Zinspflicht ist unab-
hängig vom Verhalten der Versicherungsgesellschaft und tritt automatisch mit der
Fälligkeit ein. Der Versicherer kann ihr nur entgehen, wenn er die fällige Vergütung
sofort bezahlt (Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 1. März 1990
i.S. B. c. Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, in: SVA XVIII
No. 50 S. 320; Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 139). Dem entgegen weist die herrschen-

- 31 -
de Lehre darauf hin, dass Art. 102 Abs. 2 OR zur Annahme eines Verfalltags eine
Parteivereinbarung verlangt, während die Deliberationsfrist auf Gesetz beruht.
Letztere führt zudem nicht zu einem präzise bestimmbaren Leistungstermin, weil der
Beginn des Fristenlaufs nicht von vornherein feststeht, Ist es doch eine Auslegungs-
frage, wann der Versicherer alle notwendigen Auskünfte und Belege erhalten hat
(Verfalltagsgeschäfte bedürfen jedoch eines genauen Erfüllungsdatums; vgl. Gauch/
Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N 2945). Die herrschende Lehre nimmt deshalb an,
der Versicherer gerate erst mit einer Mahnung in Verzug (Art. 102 Abs. 1 OR). Ver-
zug zieht gemäss Art. 104 OR die Zahlung von Verzugszins von 5 % (oder nach
Vertrag einen anderen Prozentsatz) p ro Jahr nach sich (Nef, a.a.O., N 20 u. 22 zu
Art. 41 VVG; Maurer, a.a.O., S. 389; Koenig, a.a.O., S. 107; gl.M. BGE 82 11465 ff.
= SVA XI No. 68 S. 404; Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990 LS.
Winterthur Lebensversicherungs-Gesellschaft c. W., in: SVA XVIII No. 7 S. 36).
Der Kläger beantragt, die die Entschädigung von Fr. 400'000.-- übersteigende
Restforderung sei ab dem 16. August 2000 mit 5 % zu verzinsen (act. 16 S. 2). Im
Rahmen eines zweiten Augenscheins am 27. April 2000 seien nämlich der Verband
X und die Beklagte überein gekommen, ein Sachverständigenverfahren über das
beschädigte Objekt durchzuführen. Am 6. Juni 2000 sei die Begutachtung unter-
breitet worden. Da die Beklagte spätestens Mitte Juni 2000 diese Expertise
(kläg.Bel. 2) erhalten habe und diese ihre Leistungspflicht ausweise, ergebe sich die
Verzinsu,ngspflir_.ht ah Hem 15. Juli 2000 aus Art. 41 Abs. 1 VVG (act. 1 S. 6 ff.). Da
der Kläger von der Beklagten aber nicht die Restschadenssumme nebst 5 % Scha-
denszins seit 15. Juli 2000 sowie gleichzeitig 5 % Schadenszins auf Fr. 400'000.--
für die Zeit ab 1. April bis 15. August 2000 verlangen könne, sei der Zins auf die
Restschadenssumme erst ab dem 16. August 2000 zu entrichten (act. 16 S. 3).
Dem hält die Beklagte entgegen, dass aufgrund der Tatsache, dass erst Ende April
2000 ein Sachverständigenverfahren über die Höhe des Schadens in Auftrag gege-
ben worden sei, darauf geschlossen werden könne, dass die Höhe des Schadens in
jenem Zeitpunkt strittig gewesen sei. Ein Versicherer könne jedoch erst mit Mah-
nung in Verzug gesetzt werden, was aber vorliegend in keiner Weise erstellt sei,
weshalb die Beklagte auch nie in Verzug habe geraten können. Zudem hätte die
Beklagte das Expertengutachten auch noch studieren und allenfalls sich stellende
Fragen mit den Experten bereinigen müssen, sodass bei ihr frühestens Mitte Juli
2000 Gewissheit über Höhe und definitives Ausmass des Schadens bestanden ha-
be. Mit der Zahlung von Fr. 400'000.-- vom 17. August 2000 sei die Leistungspflicht
der Beklagten vollumfänglich erschöpft, weshalb auch kein Zins auf eine nicht ge-
schuldete Restforderung verlangt werden könne (act. 7 S. 10 u. 19 f.).

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Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Verband X die Beklagte bezüglich der
Entschädigung gemahnt und damit in Verzug gesetzt hätte. Demzufolge wird vorlie-
gend eine Verzinsungspflicht nur mehr für den Fall aktuell, dass im Ablauf der vier-
wöchigen Frist ein Verfalltag zu erblicken ist. Eine dem Art. 41 Abs. 1 VVG entspre-
chende Regelung haben die Parteien auch in Art. 24 Abs. 1 AVB vereinbart. Inso-
fern ist die Fälligkeit nicht ausschliesslich gesetzlich, sondern auch durch Vereinba-
rung geregelt warden. Weiter haben die Parteien durch Übernahme der AVB ver-
einbart, dass vom Zeitpunkt der Fälligkeit an die Entschädigung zu verzinsen ist
(Art. 24 Abs. 4 AVB). Diese Regelung legt den Schluss nahe, dass damit ein Ver-
falltagsgeschäft vereinbart worden ist. Denn nach Art. 104 Abs. 1 OR werden Ver-
zugszinsen ab dem Datum geschuldet, ab dem der Schuldner in Verzug geraten ist,
wobei der Schuldner nach Art. 102 Abs. 2 OR bereits mit Ablauf des vereinbarten
Verfalltages in Verzug kommt, hingegen in allen anderen Fällen nach Art. 102
Abs. 1 OR erst durch Mahnung des Gläubigers. Würde man vorliegend der herr-
schenden Lehre entsprechend für das Inverzugsetzen eine Mahnung voraussetzen,
hätte das zur Folge, dass ein Verzugszins erst ab diesem Datum und in praktisch
keinem Fall bereits vom Zeitpunkt der Fälligkeit an geschuldet wäre, wodurch A rt. 24
Abs. 4 AVB völlig aus den Angeln gehoben würde. Da sodann im Zweifel diejenige
Bedeutung einer unklaren Bestimmung vorzuziehen ist, die für den Verfasser der
auszulegenden Bestimmung ungünstiger ist (Unklarheitsregel; BGE 115 II 268; 117
II 622; 122 V 146; 124 Ill 158), ist vorliegend auf die Vereinbarung eines Verfallta-
ges abzustellen. Demnach ist nach Ablauf der vierwöchigen Frist nach A rt. 41
Abs. 1 WG und Art. 24 Abs. 1 AVB ein Verzugszins geschuldet, unabhängig davon,
ob der Versicherer gemahnt wurde.
Diese vierwöchige Frist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Versicherer
die zur Festsetzung der Höhe des Schadens und ihrer Haftung erforderlichen Un-
terlagen erhalten hat (Art. 24 Abs. 1 AVB). Das ist vorliegend mit der Expertise vom
6. Juni 2000 der Fall, welche der Beklagten, wie der Kläger vorbringt, spätestens
Mitte Juni 2000 zuging; zumindest bringt diese nichts Gegenteiliges vor. Soweit nun
die Beklagte einwendet, dass sie diese Expertise noch habe studieren und allenfalls
sich stellende Fragen mit den betroffenen Experten habe bereinigen müssen, wo-
durch sie frühestens Mitte Juli 2000 Gewissheit über Höhe und definitives Ausmass
des Schadens gehabt habe, ist darauf hinzuweisen, dass eben diesem Zweck die
vierwöchige Deliberationsfrist dient. Mit Ablauf der erwähnten Frist wird dann die
Entschädigung fällig und ist ab diesem Datum zu verzinsen. Da vorliegend die Fäl-
ligkeit nach dem Gesagten (spätestens) Mitte Juli 2000 eingetreten ist, ist die Rest-
forderung dem klägerischen Antrag entsprechend ab dem 16. August 2000 zu ver-
zinsen, hingegen nicht mit dem vom Kläger geltend gemachten Zinssatz von 5 %

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sondern, wie aus Art. 24 Abs. 4 AVB hervorgeht, mit einem solchen, der 1 % über
dem Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt. Über die Höhe dieses
Diskontsatzes schweigt sich indessen der Kläger aus, während die Beklagte unter
Bezugnahme des Statistischen Monatshefts Dezember 2000 der Schweizerischen
Nationalbank auf einen aktuellen Lombardsatz zwischen 3.3 % und 3.5 % hinweist
(act. 22 S. 3). Diskontierung und Lombardierung sind aber nicht deckungsgleich: Er-
stere bedeutet den Ankauf von Forderungen (Wechsel, Checks, Schuldverschrei-
bungen etc.) vor deren Fälligkeit unter Abzug eines Zwischenzinses (sog. Diskont)
für die Restlaufzeit (vgl. Art. 14 Ziff. 1 des Nationalbankgesetzes vom 23. Dezember
1953 [NBG; SR 951.11]), letztere hingegen die Darlehensgewährung von verzinsli-
chen Notenbankkrediten - meist kurzfristig - gegen Verpfändung von Schuldver-
schreibungen, Schuldbuchforderungen, Wechseln und Gold (vgl. Art. 14 Zi ff. 4
NBG) (Rhinow/Schmid/Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, § 26 N 8
f.). Da hinsichtlich des Diskontsatzes der Schweizerischen Nationalbank auch keine
Beweisanträge gestellt worden sind und somit dessen jeweili ge Höhe mit dazugehö-
render Geltungsdauer nicht weiter aufgezeigt worden ist, kann der von der Beklag-
ten zu leistende Verzugszins nicht beziffert werden, sodass es damit, dass die Be-
klagte einen Zins von 1 % über dem Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank
auf die Restanz im Betrag von Fr. 10'000.-- ab dem 16. August 2000 bis zur Tilgung
schuldet, sein Bewenden hat. Anzufügen bleibt noch, dass dem Kläger kein höherer
Zins zu entrichten ist, als dieser beantragt hat. Deshalb darf der Zins - seinem An-
trag enteprechend - 5 a/ nicht i.,ihprëteigen.
11.
Da der Kläger mit seiner Klage im Wesentlichen unterliegt, rechtfertigt es sich ge-
stützt auf Art. 93 ZPO, die Prozesskosten im Verhältnis von 9/10 zulasten des Klä-
gers und 1/10 zulasten der Beklagten aufzuerlegen. Der Kläger hat demnach 9/10
der Gerichtskosten sowie 9/10 seiner eigenen Anwaltskosten und 9/10 der beklag-
tischen Parteikosten zu bezahlen; die Beklagte hat 1/10 der Gerichtskosten sowie
1/10 der eigenen und der klägerischen Parteikosten zu tragen. Der Verfahrensaus-
gang zeigt denn auch, dass die Beklagte keinerlei Veranlassung hatte, das Ver-
gleichsangebot des Klägers über Fr. 70'000.-- anlässlich der Vermittlungsverhand-
lung zu akzeptieren, weshalb sich auch unter Berufung auf diesen Punkt keine an-
dere Aufteilung der Kosten (inkl. Parteientschädigung) aufdrängt.
Die Gerichtsgebühr wird gestützt auf Art. '12 Abs. 1 und Art. 3 GebOR auf
Fr. 3'800.-- festgesetzt. Die Anwaltsgebühr inklusive Auslagen, Spesen und Anteil
MwSt wird nach richterlichem Ermessen und gestützt auf A rt. 32 Abs. 1, Art. 33
Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 GebOR auf Fr. 8'000.— festgesetzt. Aufgrund der Auftei-

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lung von 9/10 zu 1/10 hat somit der Kläger an die Beklagte Fr. 7200.--, die Beklagte
an den Kläger Fr. 800.– zu bezahlen, was einen Saldo zugunsten der Beklagten von
Fr. 6'400.– ergibt.
Urteilsspruch
1.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 10'000.-- nebst Zins, der 1 % über
dem Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt, höchstens aber 5 %, seit
16. August 2000 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'553.40 (Gerichtsgebühr Fr. 3'800.--; Zeugengeld
Fr. 270.--; Schreibgebühren Fr. 360.--; Kanzleikosten, Spesen und Porti Fr. 123.40)
sind zu 9/10, d.h. Fr. 4'098.05, vom Kläger und zu 1/10, d.h. Fr. 455.35, von der Be-
klagten zu tragen. Nach Entnahme des klägerischen Kostenvorschuss von
Fr. 3'500.-- hat der Kläger dem Gericht noch Fr. 598.05 zu bezahlen; die Beklagte
Fr. 455.35.
3.
Der Kläger hat der Beklagten als Anteil an deren aussergerichtliche Kosten
Fr. 6'400.-- zu entrichten.
4.
Zustellung an die Parteien.
Samen, 13. Mai 2003
IM NAMEN DES KANTONSGERICHTES
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 20 Tagen seit Erhalt an das Obergericht des Kan-
tons Obwalden appelliert werden. Die Appellation ist beim Kantonsgericht Obwal-
den, Postrasse 6, 6060 Samen, einzureichen. In der Appellationserklärung ist auf-
zuführen, welche Punkte des Urteils angefochten werden (Art. 261 ff. ZPO).
versandt am