finma_versicherungsrecht · 20160126_d_ag_o_01 · 2016-01-26 · de
26. Januar 2016 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


* *
Versicherungsgericht
*
3. Kammer
KANTON AARGAU
VKL2015.7 las! fi
(Schaden-Nr. 20137285232)
Art. 28
Urteil vom 26. Januar 2016
Besetzung
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Hartmann
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Sikyr
Kläger
A.
vertreten durch lic. jur. Alex Beeler, Rechtsanwalt,
Beklagte
X. Versicherungen
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach WG

-2-
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der am 22. November 1953 gebotene Kläger arbeitete mit einem 100 %-
Pensum als Hilfsgipser bei der Firma B.
in
_________
(Klageantwortbeilagen [KAB] 6 und 12), welche bei der Beklagten für ihre
Angestellten eine
Kollektiv-Krankenversicherung
abgeschlossen
hatte
(Police Nr.
KAB tA).
1.2.
Am 18. Januar 2013 wurde dem Kläger von der Arbeitgeberin auf 1. Feb
ruar 2013 gekündigt (vgl. KAB 4).
1.3.
Mit Krankmeldung vom 27. März 2013 (KAB 12) erhielt die Beklagte die
Mitteilung, der Kläger sei seit 21. Januar 2013 aufgrund von Kniebe
schwerden vollständig arbeitsunfähig. Anhand eines MRI des linken Knies
vom 28. Januar 2013 (Klagebeilage [KB] 1) wurden beim Kläger eine
chronische lnnenmeniskushinterhornläsion, eine Pangonarthrose, ein Ge
lenkerguss und eine Baker-Zyste festgestellt.
1.4.
Die Beklagte zahlte nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist
von 30 Tagen ab 22. Februar 2013 Krankentaggelder (vgl. KAB 25).
1.5.
Im Auftrag der Beklagten erstellte die Firma C.
ein Gutachten vom 7. April 2014 (KB 5).
Gemäss gutachterlicher Einschätzung ist der Kläger
in seiner ange
stammten Tätigkeit arbeitsunfähig. Eine leichte bis mittelschwere, be
schwerdeadaptierte Tätigkeit sei dem Kläger jedoch ganztags zumutbar.
1.6.
Mit Schreiben vom 10. April 2014 (KB 6) teilte die Beklagte dem Kläger
mit, die Taggeldleistungen würden per 10. Juli 2014 eingestellt, da ihm
eine leichte bis mittelschwere Arbeit ganztags zumutbar sei. Gemäss
Schreiben vom 1. Juli 2014 (KB 15) wurden die Taggeldzahlungen um
einen Tag bis 11. Juli 2014 verlängert.
2.
2.1.
Am 27. Januar 2015 erhob der Kläger beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau Klage mit folgenden Rechtsbegehren:

-3-
Die Beklagte habe dem Klager für die Zeit vom 12.7.2014 bis 11.1.2015
Taggelder im Umfang von CHF 22232.70 (184 Tg. ä CHF 120.83) zu
züglich 5 % Zins seit Klageeinreichung auszurichten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
2.2.
Mit Kiageantwort vom 11. Mai 2015 beantragte die Beklagte Folgendes:
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers.“
2.3.
Mit Replik vom 5. Juni 2015 und Duplik vom 7. September 2015 hielten
die Parteien an ihren Anträgen fest.
2.4.
Mit instruktionsrichterlichen Verfügungen vom 25. November 2015 wurden
die Verfahrensakten der Arbeitslosenversicherung (ALV-act.)
und
der
lnvalidenversicherung (1V-act.) beigezogen.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Januar 2016 wurden die
Parteien darüber informiert, dass eine Verhandlung zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts für nicht notwendig erachtet werde und
sie gebeten würden,
mitzuteilen,
ob sie
auf die Durchführung einer
Hauptverhandlung verzichteten.
Die Beklagte verzichtete mit Schreiben vom 11. Januar 2016, der Kläger
telefonisch am 21. Januar 2016 auf die Durchführung einer Gerichtsver
handlung.
Das Vers icherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zwischen der Firma B.
und der Beklagten bestand ein
Vertrag
über
eine
Kollektiv-Krankenversicherung
(Police
Nr.
KAB IA). Massgebend für die Beurteilung von An
sprüchen aus diesem Vertrag sind der Versicherungsvertrag, die Beson
deren
Bedingungen
(BB)
—
Kombinationsrabatt
Berufliche
Vorsorge
(BVG), die Besonderen Bedingungen (BB)
— Überschussbeteiligung, die
Besonderen Bedingungen (BE)
— Lingeschränkter Versicherungsschutz,

-4-
die Zusatzbedingungen (ZB) für die Krankentaggeld-Versicherung, Aus
gabe 2008, die Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Kollektiv-Kranken
versicherung, Ausgabe 2008, das Merkblatt für, die versicherten Personen
beim Eintritt in den versicherten Betrieb, das Merkblatt für Arbeitnehme
rinnen und Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus dem Betrieb und die
Bestimmungen
des
Bundesgesetzes
über
den
Versicherungsvertrag
(WG, vgl. Police S. 2, KAB 1A). Soweit das WG keine Vorschriften ent
hält, sind die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) anwendbar
(Art. 100 Abs. 1 WG).
2.
2.1.
Kollektive Krankentaggeldversicherungen nach WG werden in ständiger
bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur
sozialen
Krankenversicherung
subsumiert
(Urteil
4A_47/2012
vom
12. März 2012 E. 2).
Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungen nach WG
sind privatrechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die Schweizerische
Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f i. V. m.
Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 5. 560 f.).
2.2.
Gemäss Art. 20 AB (KAB.i C)richtet-sich der Gerichtsstand für Streitigkei
ten nach dem (mit Inkrafttreten der ZPO aufgehobenen) Gerichtsstands
gesetz. Zusätzlich gilt für Kollektivkrankentaggeld-Versicherungen mit Ar
beitgebern als Gerichtsstand für die Arbeitnehmer auch deren Arbeitsort.
Der Arbeitsort des Klägers befand sich in
_______
im Kanton Aargau.
Damit befindet sich eine örtliche Zuständigkeit im Kanton Aargau.
2.3.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche
rungsgericht als einzige kantonale Instanz ( 14 des kantonalen Einfüh
rungsgesetzes
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung
[EG
ZPO],
SAR 221.200).
2.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 27. Januar 2015 angehobenen
Streitsache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich
und sachlich zuständig.

-5-
Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die
Klage einzutreten.
3.
3.1.
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Leistungsanspruch aus
der kollektiven Krankentaggeldversicherung geltend. Er stellt sich auf den
Standpunkt, er habe auch nach der Leistungseinstellung der Beklagten
per 11. Juli 2014 Anspruch auf Taggeläzahlungen bis 11. Januar 2015.
Denn in der angestammten Tatigkeit sei er vollständig arbeitsunfähig. Und
auf dem konkreten Arbeitsmarkt eine andere Arbeitsstelle zu finden, sei
für ihn als 61-jährigen Hilfsarbeiter nicht möglich.
3.2.
Die Beklagte bringt vor, der Kläger habe am 4. Dezember 2012 einen
Unfall erlitten, indem er auf einer vereisten Treppe ausgerutscht und auf
das Knie gefallen sei. Zudem sei er bei der Invalidenversicherung ange
meldet und habe für einen Arbeitsversuch vom 12. Januar bis 12. Juli
2015 Taggelder der Invalidenversicherung bezogen. Schliesslich habe er
sich auch bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Von dieser habe
er von
Juli
bis Dezember 2014 Arbeitslosenentschädigung bezogen.
Durch die Leistungen der verschiedenen Versicherer sei der Erwerbs-
ausfall bereits gedeckt, was einen Anspruch auf Krankentaggelder aus-
alls es sich eisd, dss di Beklagte dem Kläger noch Tag-
gelder schulde, müssten diese mit alifälligen Leistungen der Suva, der In
validenversicherung und der Arbeitslosenversicherung koordiniert werden.
Der Kläger sei am 12. Juni 2013 darauf hingewiesen worden, dass er ver
pflichtet sei, seine Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer leidensangepassten
Tätigkeit zu verwerten. Trotz seiner vollständigen Arbeitsfähigkeit habe
sich der Kläger nicht hinreichend um Arbeit bemüht. Der Krankentag
geldversicherer komme lediglich für gesundheitlich bedingte Erwerbs-
einbussen auf. Die berufliche Eingliederung hingegen sei Aufgabe der Ar
beitslosenversicherung oder der Invalidenversicherung.
3.3.
Zum Hinweis der Beklagten auf eine allfällige Überentschädigung auf
grund von eventuellen Leistungen der Suva, der Arbeitslosen- und der In
validenversicherung wendet der Kläger ein, die Suva habe keine Leistun
gen erbracht, da die Gesundheitsbeeinträchtigung als degenerativer Natur
qualifiziert werde. Das Verfahren der Invalidenversicherung sei
noch
hängig und die von der Beklagten geschuldeten Krankentaggeldzahlun
gen gingen alifälligen Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor.
Im
vorliegenden Klageverfahren gehe es nicht um die Frage der Überent
schädigung, sondern um die Frage nach der zumutbaren Schadenminde
rung.

-6-
3.4.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger über die Leistungseinstellung per
11. Juli 2014 hinaus vom 12. Juli 2014 bis 11. Januar 2015 einen An
spruch auf Taggelder aus der Kollektiv-Krankenversicherung der Beklag
ten hat.
4.
4.1.
4.1.1.
Der zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossene Kranken
taggeldversicherungsvertrag vermittelt einen Anspruch auf Taggelder bei
einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % infolge einer Krankheit, die
einen
Erwerbsausfall
zur
Folge
hat
(Art. 1
i.V.m.
Art. 5
Ziff. 1
ZB
[KAB 1B]).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise
Unfähigkeit, sowohl im bisherigen als auch in einem anderen Beruf oder
Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Arbeitsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwind
bar ist (Art. 3 Ziff. 4 AB [KAB 1C]).
Die versicherte Person hat zur Schadenminderung insbesondere ihre bis
herige Tätigkeit anzupassen oder eine andere zumutbare Tätigkeit aus
zuüben. Sie wird hierzu von der Gesellschaft unter Ansetzung einer an
gemessenen Frist aufgefordert. Der Versicherungsnehmer hat bei länge
ren Arbeitsunfähigkeiten die Wiederaufnahme der Tätigkeit zu fördern und
der versicherten Person eine andere angemessene Arbeit zuzuweisen
(Art. 10 Ziff 3 lit. a AB [KAB 1C]).
4.1.2.
Taggeldzahlungen aus einer Krankentaggeldversicherung werden im Zu
sammenhang mit einer vorübergehenden Unfähigkeit, die angestammte
Tätigkeit zu versehen, ausgerichtet. Diese tätigkeitsspezifische Überbrü
ckungsfunktion entfällt, wenn feststeht, dass eine Rückkehr in die bishe
rige Arbeit nicht mehr möglich sein wird (vgl. Urteil K 224/05 vom 29. März
2007 E. 3.1.2). Sobald feststeht, dass die Wiederaufnahme der bisher
ausgeübten Tätigkeit aufgrund des stabilisierten Gesundheitszustandes
nicht mehr in Frage kommt, beurteilt sich die Arbeitsfähigkeit ausgehend
von allen zumutbaren Beschäftigungen (Urteil K 224/05 vom 29. März
2007 E. 3.2).

-7-
Von einem Versicherten kann eine berufliche Umstellung verlangt werden,
wenn sie aufgrund der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zumut
bar ist (Urteil K 224/05 vom 29. Marz 2007 E. 4.1).
Die Pflicht des Versicherten zur beruflichen Neueingliederung leitet sich
aus dem Gebot der Schadenminderung ab, welches unter anderem in
Art. 61 WG normiert ist. Der Versicherte hat alles ihm Zumutbare zu un
ternehmen,
um die erwerblichen Folgen seines Gesundheitsschadens
bestmöglich zu mindern. Ein Versicherer soll nicht Schäden ausgleichen
müssen, welche der Versicherte durch zumutbare geeignete Vorkehren
vermeiden oder beheben könnte (BGE 114 V 281 E. 3a S. 285).
Verlangt Art. 61 Abs. 1 VVG vom Anspruchsberechtigten, dass er nach
Schadeneintritt tunlichst für Minderung des Schadens sorgt, so besteht
diese Pflicht nur insoweit, als ihm entsprechende Vorkehrungen über
haupt möglich sind und ihm mit Blick auf die konkreten Umstände billig
erweise zugemutet werden können. Zumutbar sind Schadenminderungs
massnahmen, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen
würde, wenn er keinerlei Ersatz von Dritten zu erwarten hätte (HÖNGER/
SÜSSKIND, a. a. 0., N. 15 zu Art. 61 WG). Wer einen Schaden erlitten
hat, den er nach Gesetz oder Vertrag auf einen anderen abzuwälzen
gedenkt,
soll
alles Zumutbare vorkehren,
damit die Schadensfolgen
möglichst gering ausfallen fHÖNGER/SüsSKIND, a. a. 0., N. 1 zu Art. 61
WG).
Art. 61 Abs. 2 WG erlaubt es dem Versicherer nicht, seine Leistungen
gestützt auf bloss theoretisch mögliche Berufswechsel zu reduzieren. Ein
Berufswechsel muss dem Versicherten angesichts seines Alters, seiner
beruflichen Erfahrungen, der Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt = und
den tatsächlich bestehenden Aussichten, angesichts der gegebenen ge
sundheitlichen Beeinträchtigungen eine Arbeit zu finden
— zumutbar sein.
Bestehen
keine reellen Aussichten, durch einen Berufswechsel den
Schaden tatsächlich zu reduzieren, kann ein solcher Wechsel dem Versi
cherten nicht zugemutet werden (Urteil 4A_304/2012 vom 14. November
2012).
Bei einem Berufswechsel wird der versicherten Person eine Übergangs-
frist von drei bis fünf Monaten zur Anpassung an die veränderten Verhält
nisse und zur Stellensuche gewährt (Urteile 4A_79/2012 vom 27. August
2012 E. 5.1;
K 121/03 vom 10. August 2004 E.4.2.1; BGE 114 V 281
E. 5b S. 290). Die Anpassungszeit beginnt mit der Aufforderung des Tag
geldversicherers zum Berufswechsel (Urteil K 224/05 vom 29. März 2007
E. 3.3).
Verwertet ein Versicherter seine restliche Arbeitsfähigkeit nicht, obgleich
er dazu in der Lage wäre, so hat er sich die berufliche Tätigkeit anrechnen

-8-
zu lassen, welche er bei gutem Willen ausüben könnte (BGE 111 V 235
E. 2a 5. 239).
Ob ein Berufswechsel oder eine Betriebsaufgabe im Rahmen der Scha
denminderung zumutbar ist, ist eine Rechtsfrage (Urteile 8C_248/2014
vom 29. August 2014 E. 1.3; 9C_62412013 vom
11. Dezember 2013
E. 3.1.2).
4.1.3.
4.1.3.1.
Der vorliegende Fall betriffl eine Zusatzversicherung zur sozialen Kran
kenversicherung, bei welcher im gerichtlichen Verfahren die gemässigte
Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) und das Prinzip der
Rechtsanwendung von Amtes wegen gelten (HAucK, in: Sutter-Somm/Ha
senböhler/Leuenberger,
Kommentar
zur
Schweizerischen
Zivilpro
zessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 37 zu Art. 247 ZPO).
4.1.3.2.
Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen gilt, wie für Zivilverfahren üb
lich, grundsätzlich das Regelbeweismass des vollen Beweises. Wenn
Tatsachen, die Gegenstand des Beweises bilden, nach ihrer Art den vol
len Beweis ausschliessen, gelangt das Beweismass der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zur Anwendung (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 f.).
Ein Sachverhalt gilt dann als überwiegend wahrscheinlich, wenn für seine
Existenz auf Grund der verfügbaren Anhaltspunkte eindeutig mehr spricht
als für die Verwirklichung abweichender Tatsachen. Die blosse Möglich
keit eines Sachverhalts genügt für die Begründung eines Leistungsan
spruchs nicht (BGE 126 V 353 E. 5b 8. 360).
4.1.3.3.
Im Zivilprozess stellt ein Privatgutachten kein Beweismittel dar. Ärztlichen
Stellungnahmen, die von einer Partei eingeholt und in das Verfahren ein
gebracht werden, ist als Parteigutachten die Qualität von blossen Partei-
behauptungen beizumessen
(Urteil des Bundesgerichts 4A_1 78/2015
vom 11. September2015 [zur Publikation vorgesehen] E. 2.6; BGE 140 III
24 E. 3.3.3 5. 29; 140 III 16 E. 2.5 S. 24).
Dabei ist zu beachten, dass nur Tatsachenbehauptungen bewiesen wer
den müssen, die ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so kon
kret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptun
gen des Klägers damit bestritten werden. Die Bestreitung muss ihrem
Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche
einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Sub
stanziierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen
Grad an Substanziierung einer Bestreitung. Je detaillierter einzelne Tatsa

-9-
chen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter
muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie
bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die
Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer
als die Anforderungen an die Substanziierung einer Behauptung; pau
schale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine
klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und kon
kreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. Parteibehauptun
gen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden meist besonders
substanziiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht;
die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substanziieren, welche einzelnen
Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird eine Tatsachenbehauptung von der
Gegenpartei substanziiert bestritten, so vermögen Parteigutachten als
reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Parteibe
hauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit
— durch Beweismittel
nachgewiesenen
— Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber
nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen
nicht als erwiesen erachtet werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bun
desgerichts 4A_178/2015 vom 11. September 2015 [zur Publikation vor
gesehen] E. 2.6 mit Hinweisen).
4.2.
4.2.1.
Gemäss dem Gutachten der Firma 0.
vom 7. April 2014 (KB 5) leidet der Kläger an einer de
generativen Erkrankung des linken Knies. Aufgrund dieser Erkrankung
bestehe eine verminderte Belastungstoleranz des linken Knies und ein auf
Vermeidung von Schmerzen ausgerichtetes Verhalten des Klägers. Die
Gutachter schätzten die Leistungsbereitschaft des Klägers als nur teil
weise zuverlässig ein. Bei den Tests sei eine teilweise Selbstlimitierung
zu beobachten gewesen und es habe sich eine ungenügende Konsistenz
gezeigt. Es seien verschiedene Diskrepanzen zwischen den Angaben des
Klägers zu
seinen
funktionellen
Fähigkeiten
und
den
beobachteten
funktionellen Fähigkeiten wie auch zwischen demonstrierten Aktivitäten
und beobachteten spontanen Aktivitäten festgestellt worden. Die ange
stammte berufliche Tätigkeit als Hilfsgipser sei dem Kläger aufgrund
seiner Kniebeschwerden nicht zumutbar, sie übersteige seine funktionelle
Leistungsfähigkeit. Diese Tätigkeit sei mit schwerem Tragen und Heben
von Lasten sowie andauernden Zwangshaltungen, Besteigen von Leitern
und Treppensteigen, häufigem Gehen und Einnahme von Zwangshal
tungen verbunden. Leichte bis mittelschwere Arbeiten seien ihm hingegen
ganztags zumutbar. Nötig sei eine Tätigkeit in Wechselpositionen mit der
Möglichkeit, diese teilweise im Gehen, Stehen und im Sitzen auszuüben,
mit nur seltenem Knien, Hocken, Treppensteigen und Gehen auf unebe
nem Gelände, mit Hantieren von Lasten bis höchstens 15 kg ab Boden,
selten bis 20 kg horizontal, resp. bis 10 kg über Schulterhöhe. Wegen

- 10-
seiner Schmerzen könne sich der Kläger nicht vorstellen, einer berufli
chen Tätigkeit nachzugehen.
4.2.2.
Im Zeitpunkt der Taggeldeinstellung war der Kläger 60 Jahre alt. Er ist
Kosovare, hat im Kosovo eine Lehre als Silberschmid absolviert, ist im
Jahr 1985 in die Schweiz eingereist, verfügt über Deutschkenntnisse und
war vor Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit als Hilfsgipser tätig (vgl. ALV
act. 231, 1V-act. Protokoll S. 5). Wie dem Protokolleintrag vom 11. De
zember 2013 der Invalidenversicherung
zu
entnehmen
ist
(vgl.
IV-
act. Protokoll S. 5), verfügt der Kläger über handwerkliche Fähigkeiten,
hat jedoch ansonsten wenig berufliche Ressourcen.
4.3.
4.3.1.
Auch wenn dem
0.-Gutachten vom 7. April 2014 nicht die Qualität
eines Beweismittels zukommt, sondern es lediglich eine Parteibehauptung
darstellt, kann auf dessen Schlussfolgerungen im Zusammenhang mit der
Arbeitsfähigkeit des Klägers abgestellt werden, denn diese werden nicht
substanziiert bestritten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_17812015 vom
11. September 2015 [zur Publikation vorgesehen] E. 2.6). Die Parteien
sind sich einig, dass der Kläger in seiner angestammten Tätigkeit als
Hilfsgipser nicht mehr arbeitsfähig ist (vgl. Klage S. 3, Klageantwort S. 8).
Nicht bestritten ist ausserdem, dass ihm leichte bis -mittelschwere Arbeiten
ganztags zumutbar sind. Zwar moniert der Kläger, die
0. -GUtachter
hätten die Auswirkungen seiner Gesundheitsbeschwerden auf die Ar
beitsfähigkeit nicht korrekt beurteilt, jedoch macht er nicht geltend, deren
Einschätzung, ihm sei eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit zumutbar,
sei falsch. Wie einem E-Mail der Arbeitslosenversicherung vom 18. Juli
2014 (ALV-act. 78) zu entnehmen ist, erachtete sich der Kläger am
18. Juli 2014 bei leichten Arbeiten für voll arbeitsfähig. In seiner Klage
beschränkt sich der Kläger denn auch auf den Einwand, als 61-Jähriger
sei es ihm nicht möglich, auf dem konkreten Arbeitsmarkt eine Stelle zu
finden. Gemäss seinen Ausführungen sind die lntegrationsbemühungen
des Arbeitsamtes mangels entsprechender Angebote auf dem Arbeits
markt gescheitert (vgl. Klage S. 6).
Entsprechend der gutachterlichen Einschätzung und unter Berücksichti
gung der Ausführungen der Parteien ist somit von einer vollen Arbeitsfä
higkeit des Klägers in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit auszu
gehen.
4.3.2.
Die 1V-Stelle Luzern gewährte dem Kläger gemäss Schreiben vom 11. Juli
2014 (1V-act. 5) Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche.

-11-
Die Gewährung von Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung
unterliegt dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. In diesem Zusammen
hang ist entscheidend, ob aufgrund einer prognostischen Beurteilung von
einer aktiven Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Ar
beitsplatz ein Erfolg erwartet werden kann (Urteil 9C_1612008vom 2. Sep
tember 2008 E. 3.3.3). Die Gewährung der Arbeitsvermittlung ist dann
unverhältnismässig, wenn von Bemühungen um Arbeitsvermittlung kei
nerlei Erfolg erwartet werden kann (Urteile 9C.j612008 vom 2. Septem
ber 2008 E. 3.1;
1 776/04 vom 29. März 2005 E. 3.2). Für den Anspruch
auf Arbeitsvermittlung ist vorausgesetzt, dass die versicherte Person ob
jektiv und
subjektiv eingliederungsfähig
ist (Urteil 9C_9661201 1
vom
4. Mai 2012 E. 3.2). Erforderlich ist, dass die objektive Möglichkeit und die
subjektive Bereitschaft bestehen, von einem Arbeitgeber angestellt zu
werden (MEYER / REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
3. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 18 IVG). Massnahmen beruflicher Art werden
nicht zugesprochen, wenn sie aller Wahrscheinlichkeit nach zum Schei
tern verurteilt sind (SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenver
sicherung, 2011, Rz. 125).
Da die 1V-Stelle Luzern am 11. Juli 2014 entschied, den Kläger bei der
Stellensuche zu unterstützen (vgl. 1V-act. 5), ergibt sich somit, dass sie
dem Kläger zum damaligen Zeitpunkt
— trotz seines Alters von 60 Jahren
und seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen
— Chancen einräumte,
eine Arbeitsstelle zu finden. Wenn die Chancen für den Kläger, eine Stelle
zu finden, damals aussichtslos gewesen wären, wäre die Gewährung von
Arbeitsvermittlung nicht gerechtfertigt und ein entsprechender Anspruch
zu verneinen gewesen. Infolgedessen war dem Kläger ein Stellenwechsel
nicht nur theoretisch möglich. Der Kläger behauptet, für einen 60-Jährigen
sei es nicht möglich, eine Stelle zu finden, belegt diese Behauptung je
doch nicht. Aus den vom Kläger im vorliegenden Verfahren eingereichten
Absagen auf seine Bewerbungen (vgl. KB 7—14, KB 16—17 und KB 20—
27) ergibt sich, dass sich der Kläger auf verschiedene Stellen beworben
hat, bezüglich welcher er sich offenbar als arbeitsfähig betrachtet hat. Es
ist deshalb davon auszugehen, dass auf dem Arbeitsmarkt Stellen vor
handen sind, die für den Kläger grundsätzlich in Betracht kommen. Der
Kläger weist nicht nach, dass er alles ihm Mögliche unternommen hätte,
um eine Stelle zu finden. Die eingereichten Stellenabsagen lassen in
quantitativer Hinsicht keinen solchen Schluss zu. Nach der Mitteilung der
Beklagten vom
10. April 2014 über die Taggeldeinstellung
(KB 6) be
mühte sich der Kläger im April und im Juli 2014 in keiner Weise um Arbeit,
wie den Akten der Arbeitslosenversicherung zu entnehmen ist,
und
weshalb er von der Arbeitslosenversicherung in der Anspruchsberechti
gung eingestellt wurde (vgl. ALV-act. 66 und 59). In den Akten der lnvali
denversicherung ist ebenfalls festgehalten, dass der Kläger keine aktiven

- 12-
Arbeitsbemühungen im ersten Arbeitsmarkt tätigte (Protokolleintrag vom
30. Juni 2015, 1V-act. Protokoll S. 15).
4.3.3.
Für die Anpassung an die veränderten Verhältnisse und zur Steliensuche
gewährte die Beklagte dem Kläger eine Übergangsfrist von drei Monaten
(vgl. KB 6 und 15), was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in die
sem Zusammenhang
entspricht.
Zudem
war der Kläger bereits
mit
Schreiben vom
12. Juni 2013 (KAB 44) aufgefordert worden, sich um
Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu bemühen. Aus medizini
scher Sicht sei ihm eine rein sitzende Tätigkeit vollumfänglich möglich.
5.
5.1.
Das Vorliegen einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer beschwerdeange
passten Tätigkeit bewirkt nicht automatisch eine Einstellung der Leis
tungspflicht des Taggeläversicherers. Vielmehr ist diesfalis ein Betäti
gungsvergleich vorzunehmen (vgl. GEBHARD EUGSTER, Krankenversiche
rung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Bd. XIV: Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 785). Zu prüfen bleibt
damit, ob der Kläger ab 12. Juli 2014 in einer leidensangepassten Tätig
keit eine massgebliche Erwerbseinbusse erleiden würde.
Zur Ermittlung einer allfälligen Erwerbseinbüsse ist ein Einkommensver
gleich vorzunehmen. Zu vergleichen ist das Einkommen, welches der
Kläger seit 12. Juli 2014 in der angestammten Tätigkeit als Hilfsgipser
ohne gesundheitliche Beeinträchtigung hypothetisch würde erzielen kön
nen, mit dem Einkommen, welches in einer leidensangepassten Tätigkeit
mutmasslich erzielt werden kann (Urteile 9C_311/2010 vom 2. August
2010 E. 1.1, K 224/05 vom 29. März 2007 E. 3.1.1, K 121/03 vom 10. Au
gust 2004 E. 4.2.1).
5.2.
Die Invalidenversicherung kam mit Vorbescheid vom 11. November 2015
(1V-act. 14) zum Schluss, dem Kläger sei es im Jahr 2014 möglich gewe
sen, in einer behinderungsangepassten Tätigkeit Fr. 57143.00 zu verdie
nen.
Aufgrund
eines
Vergleichs
mit
dem
Valideneinkommen
von
Fr. 60‘014.00 als Hilfsgipser ermittelte die Invalidenversicherung einen In
validitätsgrad von 5 %.
Bei einer Erwerbseinbusse von 5 % hat der Kläger gegenüber der Be
klagten keinen Taggeldanspruch. Ein solcher besteht erst bei einer Er
werbseinbusse von mindestens 25 % (vgl. Art. 5 Ziff. 1 ZB [KAB 18]).

-13-
6.
Da der Kläger in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit voll arbeitsfä
hig ist, ihm zugemutet werden kann, diese Arbeitsfähigkeit durch einen
Berufswechsel zu verwerten, und er dadurch keine massgebliche Er
werbseinbusse erleidet, hat er keinen Anspruch auf Taggeldzahlungen
über den 11. Juli 2014 hinaus. Seine Klage ist somit abzuweisen.
7.
7.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
7.2.
7.2.1.
Eine Parteientschädigung ist nach den allgemeinen Regeln zuzusprechen
(Urteil 4A_19412010 vom 17, November 2010). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteientschädigung gehört
(Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt.
Als Parteientschädigung gilt der Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten
einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine ange
messene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig
vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
7.2.2.
Der Kläger unterliegt mit seinem Leistungsbegehren vollumfänglich. Im
Hinblick darauf, dass die obsiegende Beklagte nicht berufsmässig vertre
ten ist, sondern bei ihr angestellte Rechtsanwälte prozessieren, wird der
Beklagten ermessensweise eine pauschale Umtriebsentschädigung in der
Höhe von Fr. 500.00 zugesprochen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 500.00 zu bezahlen.

- 14
-
ZusteUung an
den Klager (Vertreter, 2-fach)
die Beklagte
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur
kunden sind beizulegen (Art. 72 if. des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 26. Januar2016
Versich i‘ungsgericht des Kantons Aargau
3.
a
mer
D?sidentin
Die Gerichtsschreiberin:
Sikyr