finma_versicherungsrecht · 20111124_d_ch_b_01 · 2011-11-24 · de
24. November 2011 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_153/2011

Urteil vom 24. November 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
vertreten durch Advokat Dr. Marco Biaggi,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roberto Dallafior,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Taggeld,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 1. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
D.________ (Beschwerdeführer) war bei der SUVA obligatorisch gegen Unfall versichert und über seine Arbeitgeberin
bei der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) kollektiv für Krankheit taggeldversichert. Nachdem dem
Beschwerdeführer mit Arztzeugnis vom 16. Juni 2003 bis zum 1. Juli 2003 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %
attestiert worden war, erlitt er während dieser Zeitspanne einen Unfall, der zu Taggeldleistungen der SUVA führte.
Aufgrund der von der SUVA erbrachten Leistungen kündigte die Beschwerdegegnerin dieser mit Schreiben vom 25.
und 26. Juli 2005 an, man werde ihr für die Krankheit vom 16. Juni 2003 den Betrag von Fr. 27'599.-- überweisen
entsprechend den unter Beachtung der 60-tägigen Wartefrist in der Zeit vom 15. August 2003 bis zum 30. April 2004
angefallenen Krankentaggeldern. Eine Kopie dieses Schreibens wurde der Vertretung des Beschwerdeführers
zugestellt. Die Beschwerdegegnerin überwies den Betrag wie angekündigt. Dem Beschwerdeführer teilte die
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 26. Juli 2005 mit, sie werde ihm noch für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum
14. Juni 2005 (45 Tage) ein Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 61 % ausrichten. Ob diese Zahlung
erfolgte, ist zwischen den Parteien umstritten.

B.
Mit Schreiben vom 18. April 2006 ersuchte der Beschwerdeführer die SUVA um Auszahlung der ihr von der
Beschwerdegegnerin überwiesenen Krankentaggelder, da es sich bei den von der SUVA ausgerichteten Taggeldern um

reine Unfalltaggelder gehandelt habe. Nachdem der Beschwerdeführer der SUVA zusätzlich ein ärztliches Attest hatte
zukommen lassen, liess diese den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2007 wissen, sie werde den Betrag
von Fr. 27'599.-- zurücküberweisen. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin um eine neue
Abrechnung. Sie kam diesem Wunsch mit Schreiben vom 18. April 2007 nach. In diesem Schreiben bestätigt sie den
Zahlungseingang der Überweisung der SUVA. Sie stellt die Abgrenzung von krankheitsbedingter und unfallbedingter
Arbeitsunfähigkeit gemäss dem der SUVA eingereichten Arztzeugnis dar sowie die Leistungen der SUVA und der IV.
Unter dem Titel: "Unsere Offerte" zeigt sie ihre Berechnungsgrundlagen auf und stellt die von der SUVA geleisteten
und die von ihr selbst zu übernehmenden Leistungen zusammen. Sie errechnet unter Abzug der Zahlung von Fr.
1'320.-- einen Saldo zu Gunsten des Beschwerdeführers von Fr. 14'435.--. Mit diesem Saldo zeigte sich der
Beschwerdeführer indessen nicht einverstanden und kündigte die Durchsetzung der Restforderung auf dem
Gerichtsweg an. Daraufhin distanzierte sich die Beschwerdegegnerin von ihrer "Offerte".

C.
Der Beschwerdeführer machte beim Zivilgericht Basel-Stadt am 15. Oktober 2007 eine Klage hängig, auf welche das
Zivilgericht mit Urteil vom 17. Juli 2009 wegen sachlicher Unzuständigkeit nicht eintrat. Am 24. März 2010 gelangte
der Beschwerdeführer an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und verlangte von der
Beschwerdegegnerin Fr. 38'850.-- nebst Zins seit Klageeinreichung. Am 1. Februar 2011 wies das
Sozialversicherungsgericht die Klage ab, im Wesentlichen zufolge Verjährung.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, ihm Fr. 28'919.-- nebst Zins seit Klageeinreichung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf
die Beschwerde nicht einzutreten und diese eventuell abzuweisen, beides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das
Sozialversicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Streitig sind Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (vgl. BGE 133 III 439 E. 2.1
S. 442). Die Vorinstanz hat als kantonal einzige Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO entschieden (Art. 405 Abs. 1 ZPO; §
19 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in
Sozialversicherungssachen vom 9. Mai 2001, Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG, SG 154.200). Gegen ihren
Entscheid steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 75 Abs. 2 BGG).

1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft aber unter
Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur
die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten,
wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor
Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400).

1.2 Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer die
Zusprechung eines bezifferten Betrages verlangt und nicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Sie
verkennt, dass das Bundesgericht auf Beschwerde hin selbst reformatorisch entscheiden kann (Art. 107 Abs. 2 BGG)
und als Eintretensvoraussetzung einen materiellen Antrag verlangt, wenn es selbst in der Sache entscheiden kann (BGE
133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Der Einwand der Beschwerdegegnerin ist daher offensichtlich unbegründet.

1.3 Die Beschwerdegegnerin macht mit Aktenhinweis geltend, die Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
werde nicht erreicht, da der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren in der Replik anerkannt habe, dass die
Verjährung für einen Teilbetrag eingetreten sei. Das Bundesgericht hat vor Inkrafttreten der ZPO entschieden, aArt. 74
Abs. 2 lit. b BGG, wonach die Beschwerde streitwertunabhängig zulässig ist, wenn ein Bundesgesetz eine einzige
kantonale Instanz vorschreibt, finde auf Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
keine Anwendung (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.2 S. 443 f.). Es kann offen bleiben, ob die Neufassung von Art. 74 Abs. 2
lit. b BGG, der die Beschwerde nun für zulässig erklärt, wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz
vorsieht, daran etwas ändert (so HAAS/SCHLUMPF, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2010, N. 3 f. zu

Art. 7 ZPO). An der von der Beschwerdegegnerin angegebenen Stelle räumt der Beschwerdeführer mit Blick auf die
Verjährung zwar einen klaren Fehler seines Rechtsvertreters ein, verweist aber auf dessen Berufshaftpflicht bei der
Beschwerdegegnerin im Fr. 28'919.-- übersteigenden Betrag. Dass er an seinem Fr. 30'000.-- übersteigenden
Rechtsbegehren festhält, stellt er Eingangs der Replik klar. Damit wird die Streitwertgrenze erreicht.

2.
Die Vorinstanz ging davon aus, gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG gelte für die Ansprüche des Beschwerdeführers eine
Verjährungsfrist von zwei Jahren, welche am 31. Juli 2004 zu laufen begonnen habe. Die Verjährung sei daher, sofern
keine Unterbrechungshandlungen erfolgten, am 31. Juli 2006 eingetreten. Dem Schreiben der Beschwerdegegnerin an
den Beschwerdeführer vom 26. Juli 2005 und der Zahlung komme keine verjährungsunterbrechende Wirkung zu, da
die Beschwerdegegnerin zu erkennen gegeben habe, dass nach dieser Zahlung kein weiterer Anspruch mehr besteht.
Einer nach Eintritt der Verjährung erfolgten Schuldanerkennung komme nur Bedeutung zu, wenn sie als
Schuldanerkennung mit Einredeverzicht interpretiert werden könne. Ob dies mit Bezug auf das Schreiben vom 18.
April 2007 der Fall sei, liess die Vorinstanz offen. Bei einem unbefristeten Einredeverzicht laufe ab diesem eine
ordentliche Verjährungsfrist, die der abgelaufenen entspreche, womit am 18. April 2007 eine neue zweijährige
Verjährungsfrist zu laufen begonnen habe. Der Kläger habe binnen der Frist beim unzuständigen Zivilgericht geklagt.
Nach dessen am 3. August 2009 versandten Nichteintretensentscheid sei er erst am 24. März 2010, also nach Ablauf
der Nachfrist von 60 Tagen gemäss Art. 139 OR, an das Sozialversicherungsgericht gelangt. Damit sei die Forderung
auf jeden Fall verjährt.

3.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli 2005 an die SUVA und
vom 26. Juli 2005 an ihn selbst bildeten Schuldanerkennungen im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR über insgesamt Fr.
28'919.--. Deshalb gelte die zehnjährige Verjährungsfrist, die noch nicht abgelaufen sei. Der Beschwerdeführer rügt,
die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie sich zur verjährungsunterbrechenden
Wirkung des Schreibens vom 25. Juli 2005 an die SUVA, welches auch seiner Vertretung zugestellt worden sei und im
Zusammenhang mit dem Schreiben vom 26. Juli 2005 an ihn selbst stehe, nicht geäussert habe. Die Angabe im
Schreiben vom 26. Juli 2005, die vertraglichen Leistungen seien erschöpft, sei allenfalls für den über Fr. 28'919.--
hinausgehenden Betrag relevant, ändere aber nichts an der Verjährungsunterbrechung für den Betrag selbst. Die
Vorinstanz habe die Behauptung der Beschwerdegegnerin, der Betrag von Fr. 1'320.-- sei bezahlt worden, aufgrund
der Duplikbeilage 1 für erwiesen erachtet. Dabei handle es sich aber nur um eine interne Buchung, welche keinen
Beweis für die tatsächlich erfolgte Zahlung erbringe. Der Beschwerdeführer sieht in diesem Zusammenhang Art. 8
ZGB als verletzt an.

3.1 Wird eine Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt, ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige
(Art. 137 Abs. 2 OR). Die Anforderungen an eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR sind dieselben
wie diejenigen an eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG (BERTI, Zürcher Kommentar, N. 14 zu Art.
137 OR; DÄPPEN, in: Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 137 OR; PICHONNAZ, in: Commentaire
romand, 2003, N. 2 zu Art. 137 OR). Eine Schuldanerkennung nach Art. 137 Abs. 2 OR setzt voraus, dass die
Forderung in der Urkunde nicht bloss grundsätzlich, sondern ihrer Höhe nach anerkannt und darin wie im Falle eines
Urteils beziffert wird. Die Anerkennung muss für die Forderung vollen (wenn auch nicht unwiderleglichen) Beweis
schaffen, weil nur unter dieser Voraussetzung derjenige Grad an Rechtssicherheit besteht, der es nach der ratio legis
rechtfertigt, dass der Schuldner nach der ursprünglich kürzeren Verjährungsfrist die Forderung nunmehr auf so lange
Zeit hinaus gegen sich gelten lassen muss (BGE 61 II 334 E. 3 S. 337; 113 II 264 E. 2d S. 268; Urteil des
Bundesgerichts 9C_262/2010 vom 12. Juli 2010 E. 4.2).

3.2 Den dargelegten Anforderungen genügt das Schreiben an die SUVA vom 25. Juli 2005 nicht. Die Forderung ist
zwar beziffert. Dem Schreiben kann aber höchstens entnommen werden, die Beschwerdegegnerin anerkenne, der
SUVA aufgrund der von dieser erbrachten Leistungen gestützt auf die mit dem Beschwerdeführer bestehende
Versicherung Fr. 27'599.-- zu schulden. Verjährungsunterbrechende Wirkung könnte einer derartigen
Schuldanerkennung mithin nur bezüglich allfälliger Forderungen der SUVA zukommen, nicht aber für Ansprüche des
Beschwerdeführers. Aufgrund dieses Schreibens konnte er nicht davon ausgehen, die Beschwerdegegnerin anerkenne
eine ihm gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung. Sie ging vielmehr offensichtlich davon aus, ihre Verpflichtung
mit der Zahlung an die SUVA tilgen zu können und nach erfolgter Zahlung getilgt zu haben. Aus diesem Schreiben

kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.3 Auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist
unbegründet. Art. 29 Abs. 2 BV verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien
anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigen. Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des
Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von
denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich
der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 134 I 83 E. 4.1
S. 88 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer konnte dem angefochtenen Entscheid entnehmen, dass die Vorinstanz das
betreffende Schreiben nicht für verjährungsunterbrechend erachtete. Dies genügt für eine sachgerechte Anfechtung. Der
Beschwerdeführer vermochte darzulegen, weshalb das Schreiben nach seiner Meinung die Verjährung unterbricht.

3.4 Dem Schreiben vom 26. Juli 2005 an den Beschwerdeführer kommt dagegen (entgegen der unpräzisen
Formulierung der Vorinstanz) verjährungsunterbrechende Wirkung zu. Allerdings nur für den Betrag von Fr. 1'320.--,
da die Beschwerdegegnerin zu erkennen gab, dass nach ihrer Meinung darüber hinaus kein weiterer Anspruch mehr
besteht. Ob darin eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR zu erblicken ist, was die
Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die Zeichnungsberechtigung der Unterzeichnenden in Abrede stellt, braucht
nicht vertieft behandelt zu werden, soweit die Vorinstanz davon ausgehen durfte, die Beschwerdegegnerin habe ihre
diesbezügliche Pflicht erfüllt.
3.4.1 Die Vorinstanz stützt sich auf ein von der Beschwerdegegnerin eingereichtes Dokument und damit nicht bloss auf
deren bestrittene Behauptung, selbst wenn es sich beim Beweismittel nur um eine interne Buchung handelt. Die
Vorinstanz kam in Würdigung dieses Beweismittels zum Schluss, die Behauptung der Beschwerdegegnerin sei erstellt.
Eine Verletzung von Art. 8 ZGB, der die Folgen der Beweislosigkeit regelt, scheidet bei einem positiven
Beweisergebnis aus (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.).
3.4.2 Mit Bezug auf die vorinstanzliche Beweiswürdigung kann das Bundesgericht nur überprüfen, ob diese
offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Entsprechende
Beanstandungen sind nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begründen. Demzufolge genügt es nicht, einen von
den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der
Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer
verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit
Hinweisen). Diesen Begründungsanforderungen genügen die Vorbringen in der Beschwerde nicht. Auch davon
abgesehen hielte die Beweiswürdigung dem Willkürvorwurf stand. Auch wenn eine interne Buchung keinerlei Garantie
dafür bietet, dass das Geld tatsächlich auf dem darin angegebenen Bankkonto des Beschwerdeführers eingetroffen ist,
verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie die Buchung zum Beweis genügen lässt, zumal der
Beschwerdeführer im Rahmen des ihm zustehenden Rechts auf Gegenbeweis den Beweis der Beschwerdegegnerin
ohne Weiteres durch Auszüge seines Bankkontos im relevanten Zeitraum hätte erschüttern können. Willkür ist nicht
ersichtlich.

4.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem
Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu
entschädigen.


4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak