finma_versicherungsrecht · 20091216_d_zh_o_01 · 2009-12-16 · de
16. Dezember 2009 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


KK.2008.00005

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Heine
Ersatzrichterin Maurer Reiter
Gerichtssekretärin Tanner Imfeld

Urteil vom 16. Dezember 2009

in Sachen

A.___

Kläger

gesetzlich vertreten durch den Vater B.___


dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich

gegen

SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte

Sachverhalt:
1. Der im Jahr 2000 geborene A.___ ist bei der SWICA Krankenversicherung AG
obligatorisch krankenpflegeversichert und verfügt daneben über die
Ergänzungsversicherung Completa Top und die Zahnbehandlungsversicherung Denta,
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag (VVG; Urk. 2/2). Der Versicherte leidet an einer angeborenen
Muskeldystrophie mit rigid spine (Urk. 1 S. 6).
Unter anderem mit Schreiben vom 16. Juli 2007 machte der Vater des Versicherten
aus der Completa Top die vertraglich vorgesehene Entschädigung für Haushalthilfen
geltend. Aufgrund seines Leidens sei sein Sohn A.___ auf ständige und unregelmässig
anfallende Hilfe angewiesen. Hierdurch sei es seiner Mutter nicht möglich, einer
geregelten Arbeit nachzugehen. Zusätzlich habe die Familie für die Haushaltbewältigung
eine wöchentliche Hilfe engagieren und weitere sporadische Hilfe Dritter in Anspruch
nehmen müssen (Urk. 7/10, 7/8). Die SWICA verneinte in der Korrespondenz mit dem
beigezogenen Rechtsvertreter einen Anspruch des Versicherten auf Kostenerstattung der
Haushalthilfe (Urk. 7/2 bis 7/7).

2. Mit Eingabe vom 5. Februar 2008 (Urk. 1) liess der Vater des Versicherten Klage
gegen die SWICA erheben und beantragen:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, ihrer Leistungspflicht gemäss bestehender
Zusatzversicherung (Versicherungsausweis Nr. C.___; Deckung Completa Top)
nachzukommen; insbesondere seien die Leistungen für Haushalthilfen im Betrag von
jährlich Fr. 1'800.-- rückwirkend per 1. März 2006 zu übernehmen.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, den Verzugszins von 5 % auf die

rückwirkenden Leistungen ab Klageeinleitung zu bezahlen.
3. In formeller Hinsicht sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
4. Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
In der Klageantwort vom 25. Februar 2008 schloss die SWICA auf Klageabweisung
(Urk. 6). Im Rahmen des durchgeführten zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien
mit Replik vom 18. Juni 2008 (Urk. 11) und Duplik vom 24. Juni 2008 (Urk. 15) an ihren
Anträgen fest. Mit Verfügung vom 10. Juli 2008 schloss das Gericht den Schriftenwechsel
(Urk. 16).


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten
Versicherungseinrichtungen (VAG) schreibt für das Klageverfahren bei Klagen aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über
die Krankenversicherung (KVG) von Bundesrechts wegen ein einfaches und rasches
Verfahren sowie die Untersuchungsmaxime vor. Für Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ist im Kanton Zürich das hiesige
Gericht sachlich zuständig (§ 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des GSVGer, wobei
ergänzend das Gesetz über den Zivilprozess (ZPO) sinngemäss Anwendung findet (§ 28
GSVGer).
1.2 Da der Streitwert mit der Einforderung der Haushalthilfebeiträge für die Jahre
2006 bis 2008 (vgl. Urk. 1 S. 2 und 4, 12) Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, wäre von der
einzelrichterlichen Zuständigkeit auszugehen (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht GSVGer). Da es jedoch um die grundsätzliche Frage der
Anspruchsberechtigung des Versicherten auf Entschädigung der Haushalthilfe geht, ist
das Verfahren gestützt auf § 11 Abs. 4 GSVGer in ordentlicher Besetzung zu entscheiden.

2. Strittig ist, ob der Kläger gestützt auf Art. 10 der Zusatzbedingungen
Ergänzungsversicherung Completa Top und Completa Praeventa (nachfolgend:
Zusatzbedingungen) Anspruch auf Kostenerstattung für die Haushalthilfe hat.
Der Kläger lässt im Wesentlichen geltend machen, die Beklagte verneine seinen
Anspruch mit der Begründung, dass ein Kind nicht haushaltpflichtig sein könne. Der
Begriff haushaltpflichtig werde indes in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für
Versicherungen nach VVG (AVB) nicht definiert. Die Haushaltführung sei keine
Voraussetzung aus dem Versicherungsvertrag. Es müsse deshalb davon ausgegangen
werden, dass Kinder, die im eigenen Haushalt der Eltern lebten, nicht von Art. 10 der
Zusatzbedingungen ausgeschlossen seien (Urk. 1 S. 5 und Urk. 11 S. 2). Er lebe im
eigenen Haushalt, nicht etwa in einem fremden (beispielsweise in einem Dritthaushalt,
Sonderschulwohnheim, etc.). Würde Art. 10 der Zusatzbedingungen anders ausgelegt, so
führte dies zu einer erheblichen Ungleichbehandlung minderjähriger Personen (Urk. 1 S.
5, 11 S. 3). Mehrdeutige Klauseln seien zudem gegen den Versicherer als Verfasser
auszulegen (Urk. 1 S. 6). Aufgrund seiner Erkrankung seien die direkten Mehrkosten in
Pflege, Überwachung und Assistenz deutlich höher als bei gleichaltrigen, gesunden
Kindern und ausgewiesen. Das Schadensquantitativ seien somit die erheblichen
Mehraufwendungen (Urk. 1 S. 6, 11 S. 3).
Die Beklagte demgegenüber macht geltend, die Beiträge an die Haushalthilfe
würden an diejenige Person ausgerichtet, welche diese Leistung aufgrund ihrer Krankheit
benötige, es handle sich also um einen direkten Anspruch der haushaltführenden Person.
Die Bestimmung sei nicht willkürlich, denn sie wolle sicherstellen, dass ein Haushalt -
trotz Krankheit der haushaltführenden Person - geführt werden könne (Urk. 6 S. 3 f.).
Der Versicherte benötige aufgrund seiner Krankheit zwar Krankheitspflege, nicht aber
Haushaltshilfe, weil er keinen eigenen Haushalt führe. Personen, welche keinen eigenen
Haushalt führten, seien gemäss dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung nicht
leistungsberechtigt (Urk. 6 S. 4 f., 15 S. 3). Art. 10 der Zusatzbedingungen sei weder
auslegungsbedürftig noch unklar. Der Anspruch sei an die Haushaltführung gebunden.

Würde man demgegenüber der Auslegung des Klägers folgen, so wäre der Anspruch auf
Haushalthilfe für jede versicherte Person gegeben und würde unter Umständen zu einer
Kumulation von Haushalthilfe für denselben Haushalt führen (Urk. 6 S. 4). Die Mutter des
Versicherten leiste zudem keine Haushalthilfe, sondern erbringe Pflegeleistungen,
weshalb ihr als Familienangehörige kein Beitrag für Haushalthilfe gestützt auf Art. 10
Ziffer 3 der Zusatzbedingungen ausbezahlt werden könne (Urk. 6 S. 5). Im Weiteren
fehle es an einem ärztlichen Zeugnis, das die Notwendigkeit der Haushalthilfe ausweise
(Urk. 6 S. 5). Auch die weiteren vertraglichen Voraussetzungen, wie der Nachweis der
Haushalthilfekosten, seien nicht beziehungsweise nur zum Teil erfüllt (Urk. 6 S. 5, 15 S.
3).

3.
3.1 Bezüglich der Auslegung des Vertrages ist vorab anzumerken, dass
Individualabreden in der Regel vorformulierten Vertragsbestimmungen vorgehen (BGE 93
II 326 Erw. 4b S. 326; 123 III 44 Erw. 2c/bb; Fuhrer, in: Basler Kommentar zum
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 33 Rz 77 ff.). Im Übrigen
sind vorformulierte Vertragsbestimmungen und individuell verfasste Vertragsklauseln
grundsätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen (vgl. BGE 133 III 681 Erw. 3.3).
Somit bestimmt sich der Inhalt in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen
Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht, OR). Wenn
dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die
Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach
den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 133 III 681
Erw. 3.3; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts in Sachen Versicherung X. vom 12. Juli
2005, 5C.271/2004, Erw. 2). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu
berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orientiert sich am dispositiven Recht, weil
derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit
zum Ausdruck bringen muss. Auch dem systematischen Element muss bei der Auslegung
breit angelegter allgemeiner Vertragsbestimmungen praxisgemäss erhebliches Gewicht
beigemessen werden. Gleichwohl steht die Auslegung anhand des Wortlauts an erster
Stelle (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen K. vom 20. April 2007, 5C.21/2007, Erw.
3.1). Immer dann, wenn die übrigen Auslegungsmittel, insbesondere der Vertragszweck,
nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewenden (Urteil
des Bundesgerichts in Sachen X. Versicherungs-Gesellschaft vom 24. Oktober 2002,
5C.87/2002, Erw. 2.4.1; vgl. Wiegand, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 4.
Auflage, Basel 2007, Art. 18 Rz 30).
Bei vorformulierten Vertragsbestimmungen gelangt zudem die Unklarheiten-regel
zur Anwendung, sofern die übrigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige
Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei
auszulegen, welche sie verfasst hat (Urteil des Bundesgerichts in Sachen Versicherung X.
vom 12. Juli 2005, 5C.271/2004, Erw. 2 mit Hinweisen).
3.2 Bei der Auslegung nach dem Wortlaut kommt dem Sinngehalt des Wortes, den
ihm der allgemeine Sprachgebrauch zulegt, entscheidende Bedeutung zu. Denn mangels
anderer Anhaltspunkte ist anzunehmen, dass die Parteien ein von ihnen verwendetes
Wort gemäss dem allgemeinen Sprachgebrauch zur Zeit des Vertragsabschlusses, somit
im Sinne der damaligen Alltags- oder Umgangssprache verwendet haben. Abzustellen ist
demnach auf den gebräuchlichen Wortsinn, der sich auch aus üblichen Wörterbüchern
und Lexika ergeben kann (Urteil des Bundesgerichts in Sachen X. Versicherungs-
Gesellschaft vom 24. Oktober 2002, 5C.87/2002, Erw. 2.3.1; Wiegand, a.a.O., Art. 18 Rz
19).

4.
4.1 Nach Art. 10 Ziffer 1 der Zusatzbedingungen bezahlt die SWICA 50 % an die
ausgewiesenen Kosten für Haushalthilfen, die für Arbeiten im eigenen Haushalt des
Versicherten notwendig sind, höchstens CHF 30.-- pro Tag während längstens 60 Tagen
pro Kalenderjahr. Die Notwendigkeit einer Haushalthilfe muss durch ein ärztliches
Zeugnis ausgewiesen sein (Ziffer 2). Die Beiträge werden auch an Familienangehörige

oder Verwandte entrichtet, sofern ihnen durch die geleistete Hilfe ein nachweisbarer
Verdienstausfall entsteht (Ziffer 3).
4.2 Der Versicherte liess als ausgewiesene Kosten einerseits den Verdienstausfall
seiner Mutter und anderseits die Kosten für die beigezogene Haushalthilfe anführen (Urk.
1 S. 6, 11 S. 3 f., 12).
Es kann offen bleiben, ob die durch die Mutter erbrachte vermehrte Überwachung,
Assistenz und Pflege als Haushalthilfeleistungen zu qualifizieren sind und dafür gestützt
auf Art. 10 Ziffer 3 der Zusatzbedingungen bei Nachweis eines Verdienstausfalles ein
Anspruch auf Haushalthilfebeiträge entstehen kann. Gegebenenfalls besteht jedenfalls
aber Anspruch auf teilweise Kostenübernahme für die von den Eltern des Klägers
beigezogene externe Haushalthilfe.
4.3 Die Beklagte entnimmt Art. 10 der Zusatzbedingungen, dass
Versicherungsleistungen nur beanspruchen kann, wer in der Haushaltführung
eingeschränkt ist. Wer keinen eigenen Haushalt führt und krankheitsbedingt die
vermehrte Assistenz und Pflege der haushaltführenden Person in Anspruch nehmen
muss, erhält keine Versicherungsleistungen (vgl. Urk. 6 S. 3 f.).
Nach der Auffassung des Klägers ist mit Art. 10 der Zusatzbedingungen im
Ergebnis der Schaden versichert, der durch die Krankheit der versicherten Person in
deren Haushalt entsteht, unabhängig davon, ob die versicherte Person selbst in der
Haushaltführung eingeschränkt ist oder ob ein Familienmitglied wegen der vermehrten
Assistenz und Pflege der versicherten Person einen Verdienstausfall erleidet oder eine
Haushalthilfe benötigt (vgl. Urk. 1 S. 5 f., 11 S. 3).
4.4
4.4.1 Unter Haushalt wird die gemeinsame Wirtschaft der in einer Gruppe lebenden
Personen, besonders einer Familie verstanden (Duden, Band 10, Bedeutungswörterbuch,
2. Auflage, Zürich 1985, S. 327). Nach dem Brockhaus bezeichnet Haushalt eine
zusammen wohnende und wirtschaftende Personengruppe ohne Rücksicht auf ihre
verwandtschaftliche Beziehung. Es wird zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalt
unterschieden. Da Haushalt und Kernfamilie (Eltern mit ihren Kindern) häufig identisch
sind (Familienhaushalt) werden diese Begriffe auch synonym verwendet (Der Brockhaus
in fünfzehn Bänden, 6. Band GU-IR, 2. Auflage, Mannheim 2001/2002, S. 131). Das
Adjektiv eigen steht unter anderem für jemandem selbst gehörend, jemandes Eigentum
sein oder allein dem Betreffenden zur Benutzung stehend (Duden, a.a.O., S. 199).
4.4.2 In Art. 10 der Zusatzbedingungen und den weiteren Bestimmungen fehlt der
Begriff der Haushaltführung. Dem Wortlaut von Art. 10 Ziffer 1 der Zusatzbedingungen
lässt sich zudem nicht entnehmen, dass die Haushalthilfe für vom Versicherten
üblicherweise selbst geleistete Haushaltarbeiten notwendig sein muss. In einem solchen
Fall müsste es in Ziffer 1 etwa heissen, die Kostenübernahme erfolge für Haushalthilfen,
die "für Arbeiten des Versicherten im eigenen Haushalt" notwendig sind. In Ziffer 1 heisst
es stattdessen, die Kostenübernahme erfolge für Haushalthilfen, die "für Arbeiten im
eigenen Haushalt des Versicherten" notwendig sind.
Für die Auslegung der Beklagten, wonach Haushalt mit Haushaltführung
gleichzusetzen ist (Urk. 6 S. 4), spricht zwar, dass in Art. 10 Ziffer 1 der
Zusatzbedingungen vom eigenen Haushalt des Versicherten die Rede ist. Damit wird eine
besondere und enge Beziehung zum betreffenden Haushalt angedeutet, wie dies der Fall
ist, wenn jemand den eigenen Haushalt führt. Unter einem Haushalt wird im allgemeinen
Verständnis eine zusammen wohnende und wirtschaftende Personengruppe oder Familie
verstanden. Nicht nur die den Haushalt führende, sondern jede Person kann damit aber
den Haushalt, in welchem sie wohnt und deren Teil sie ist, als eigenen Haushalt
bezeichnen. Der Begriff des eigenen Haushalts dient insoweit der Abgrenzung zum
fremden Haushalt; soweit durch die Krankheit des Versicherten in einem fremden
Haushalt ein Schaden entstünde, wäre dieser von Art. 10 Ziffer 1 der Zusatzbedingungen
nicht umfasst (vgl. Urk. 1 S. 5, 11 S. 3). Auch Ziffer 2 von Art. 10 der
Zusatzbedingungen, wonach ein ärztliches Zeugnis die Notwendigkeit einer Haushalthilfe

belegen muss, lässt nicht nur den einen Schluss zu, dass nur die haushaltführende
Person Anspruch auf Haushalthilfe hat (vgl. Urk. 6 S. 5); vielmehr könnte mit dem
ärztlichen Zeugnis auch belegt werden, dass wegen der Krankheit der versicherten
Person in ihrem eigenen Haushalt die Notwendigkeit einer Haushalthilfe besteht.
Aufgrund des Wortlauts von Art. 10 der Zusatzbedingungen kann somit nicht davon
ausgegangen werden, dass nur dann Anspruch auf Kostenerstattung besteht, wenn die
haushaltführende Person selbst krank und deswegen in der Haushaltführung
eingeschränkt ist.
4.5
4.5.1 Die Ergänzungsversicherung Completa Top ist als Schadensversicherung und nicht
als Summenversicherung konzipiert (vgl. Art. 3 ff. der AVB; Art. 3 und 10 der
Zusatzbedingungen, Urk. 7/11; Graber, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 96 Rz 4 ff., insbesondere Rz 8). Der Anspruch auf
die teilweise und begrenzte Kostenentschädigung der Haushalthilfe besteht denn auch
nur insoweit, als es sich um medizinisch notwendige und ausgewiesene Kosten handelt.
Wesensmerkmal der Schadensversicherung ist das Entschädigungsprinzip. Danach ist die
Leistungspflicht des Versicherers auf den wirtschaftlichen Schaden beschränkt, der dem
Anspruchsberechtigten durch das schädigende Ereignis entstanden ist; der
Anspruchsberechtigte soll aus dem Schadensereignis keinen wirtschaftlichen Vorteil
ziehen können (Boll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag,
Basel 2001, Vorbemerkungen zu Art. 48 Rz 2).
4.5.2 Nach Art. 1 Ziffer 1 der Zusatzbedingungen ist der Zweck der
Ergänzungsversicherungen Completa Top und Completa Praeventa die Bezahlung von
zusätzlichen Leistungen für ambulante und stationäre Behandlungen in Ergänzung zur
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG). Nach Art. 3 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit
Wohnsitz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder Geburt in der Schweiz für
Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer
gesetzlichen Vertreterin versichern lassen. Mit der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung nach KVG und mit den diese ergänzenden
Zusatzversicherungen Completa Top und Completa Praeventa wird das Vermögen der
versicherten Person, nicht jedoch das von Drittpersonen versichert (Art. 2 der
Zusatzbedingungen; Boll, a.a.O., Art. 48 Rz 16 und 19).
Aus der Completa Top sollen der versicherten Person somit die in den
Zusatzbedingungen aufgeführten ambulanten und stationären Behandlungen entschädigt
werden. Dies insoweit, als diese bei der versicherten Person selbst angefallen
beziehungsweise insoweit, als der Schaden in der Form der Belastung mit Forderungen
Dritter bei der versicherten Person eingetreten ist (vgl. Urk. 6 S. 3 f., 15 S. 3; vgl. Boll,
a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 48 Rz 3). Dies gilt selbstredend. Bei einzelnen der
Vertragsleistungen gemäss den Zusatzbedingungen wie beispielsweise den Leistungen für
Medikamente (Art. 5) und den Badekuren (Art. 8) ist nicht einmal ausdrücklich erwähnt,
dass nur ein Schaden bei der versicherten Person selbst zu Entschädigungen führen
kann. Sinn und Zweck des Vertrages, nämlich die Versicherung von zusätzlichen
krankheitsbedingten Kosten einer Person, verbieten es aber, dass Leistungen erbracht
werden, wenn bei der versicherten Person keine Kosten angefallen beziehungsweise kein
Schaden eingetreten ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien bezüglich der
Haushalthilfe zusätzlich eine vertragsfremde Leistung, nämlich auch den Schaden von
Drittpersonen hatten versichern wollen, bestehen keine.
4.5.3 Ein Schaden unter dem Titel Haushaltschaden entsteht bei derjenigen Person und
anspruchsberechtigt ist diejenige Person, bei der wegen des schädigenden Ereignisses
der wirtschaftliche Werteverlust in Form der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit
eingetreten ist, nämlich bei der (oder einer der) haushaltführenden Person(en) (vgl.
Geisseler, Der Haushaltschaden, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, St.
Gallen 1997, S. 68; vgl. Urk. 15 S. 3).
A.___ ist nicht im Haushalt tätig beziehungsweise führt keine Arbeiten im Haushalt

aus und erleidet deshalb wegen seiner Krankheit keinen wirtschaftlichen Werteverlust in
der Form der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und keinen Vermögensschaden.
Aufgrund von Sinn und Zweck der Ergänzungsversicherung Completa Top und anders als
gegebenenfalls aufgrund des Wortlauts von Art. 10 der Zusatzbedingungen (vgl.
Wiegand, a.a.O., Art 18 Rz 30) zu entscheiden wäre, hat er damit keinen Anspruch auf
Kostenerstattung für die Haushalthilfe. Ein wegen seiner Krankheit bei seiner Mutter
eingetretener Werteverlust in der Form der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im
Haushalt kann nicht zu Leistungen der Beklagten aus dem Versicherungsverhältnis
führen.
Die Klage ist demzufolge abzuweisen.


Das Gericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser
- SWICA Krankenversicherung AG
- Bundesamt für Privatversicherungen
4. Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art.
72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist, kann
gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben
werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern
bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat
(Art. 42 BGG).