finma_versicherungsrecht · 20060601_d_ch_b_03 · 2006-06-01 · de
01. Juni 2006 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
{ T 0 / 2 } 5 P .
6 8 / 2 0 0 6 / a s t
Urteil vom 1. Juni 2006
II. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.
X.
AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Dr. Marco Biaggi,
Parteien
gegen
Y.
Versicherung,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Versicherungsvertrag),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 2. September 2005.
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Die X.
AG handelt mit Lebensmitteln, Artikeln des täglichen
Bedarfs, Textilien, Teppichen sowie Geschenkartikeln. Geschäftsfüh-
rerin mit Einzelunterschrift ist A.A.
. Hauptaktionär ist ihr
Ehemann B.A.
. Im Jahr 1993 schloss die X.
AG
mit der Y.
Versicherung einen Sachversicherungsvertrag ab.
A.a Am 10. November 1995 wurde auf das Geschäft der X.
AG ein Brandanschlag verübt. Dabei wurden alle Geschäftsräume ein-
schliesslich des Kellers umfassend beschädigt. In der Folge nahmen
die Strafuntersuchungsbehörden Ermittlungen wegen Verdacht auf
Brandstiftung, versuchten Betrug und Urkundenfälschung gegen die
E h e g a t t e n A . A . u n d B . A .
a u f . B i s a u f d i e A n s c h u l -
digung bezüglich Urkundenfälschung (Rückdatierung von Quittungen)
gegen A.A.
wurde das Verfahren eingestellt. Mit Urteil vom
2. März 1999 sprach das Strafgericht Basel-Stadt A.A.
vom
Vorwurf der Urkundenfälschung frei.
A.b Nach dem Brand erstellte der Buchhalter der X.
AG,
C.
, eine detaillierte Schadensliste, welche auf Verlangen der
Y .
V e r s i c h e r u n g v o n A . A .
u n t e r z e i c h n e t w u r d e .
Diese Schadensliste ist bezüglich der beim Brand effektiv
vorhandenen Warenmengen fehlerhaft: So wurden beispielsweise
26'600 kg Hülsenfrüchte angegeben statt richtig 6'400 kg, 1'162
Harassen Wein statt 150, 12'000 Suppenpakete statt 1'200, 1'200 kg
Tee statt 400 kg, 35'000 Konservendosen statt 7 1000. Weitere
gewichtige Abweichungen gibt es auch beim Bier, Mineralwasser,
Garn und bei den Kassetten.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 trat die Y.
Versicherung wegen betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art.
40 VVG vom Vertrag zurück.
B.
Am 3. März 2003 reichte die X.
AG gegen die Y.
Versicherung beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein. Sie verlangte,
d i e Y .
V e r s i c h e r u n g s e i z u v e r u r t e i l e n , i h r a u s
Versicherungsvertrag einen Betrag von Fr. 100'000.-- zu bezahlen,
Mehrforderungen vorbehalten. Die Y.
Versicherung erhob
Widerklage und beantragte, die X.
AG habe ihr Fr. 47'015.60
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zuzüglich Zins zurückzuerstatten (bereits geleistete Zahlungen,
namentlich für Räumungsarbeiten).
Mit Urteil vom 18. August 2004 wies das Zivilgericht die Klage wegen
betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art. 40 VVG ab. Die
Widerklage hiess es im vollen Umfang gut. Auf Appellation hin bestä-
tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. Septem-
ber 2005 das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich.
C.
Die X.
AG gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das
Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils des Appella-
tionsgerichts Basel-Stadt vom 2. September 2005.
Das Appellationsgericht und die Y.
Versicherung schliessen
in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.
In der gleichen Sache ist die X.
AG auch mit
eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren
5C .59/2006).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche
Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrecht-
liche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die Berufung ist
auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein
Anlass, anders zu verfahren, zumal sich die Berufung nur gegen die
Gutheissung der Widerklage richtet.
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzu-
treten ist (BGE 131 1153 E. 1 S. 156).
2.1 Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur
gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Das Urteil des
Appellationsgerichts stellt einen solchen dar. Soweit die Beschwerde-
führerin die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten rügt, ist die
Berufung ans Bundesgericht nicht gegeben und somit nur die staats-
rechtliche Beschwerde möglich. Hingegen kann auf die vorliegende
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Beschwerde nicht eingetreten werden, wenn die Beschwerdeführerin
die Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 OG gel-
tend macht und die entsprechenden Rügen damit der eidgenössischen
Berufung zugänglich wären (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 129 III 301 E. 1
S. 303).
2.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdeführer mit
den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen
und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen
Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene
Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellato-
rische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 110
la 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1 b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.).
Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht in
allen Teilen.
3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst das Vorliegen des objek-
tiven Tatbestands des Versicherungsbetrugs. Sie stellt zwar die Feh-
lerhaftigkeit der Schadensliste in Bezug auf die einzelnen Warenpos-
ten nicht in Frage. Sie bringt aber vor, die Liste sei von vornherein
nicht geeignet gewesen, die Schadenshöhe zu beweisen, weil keine
Warenbuchhaltung und kein Wareninventar geführt worden sei. Indes-
sen habe eine Finanzbuchhaltung per Brandtag vorgelegen, deren
Richtigkeit nicht bestritten sei. Diese sei geeignet, die Höhe des Scha-
dens zu beweisen und das Appellationsgericht habe Art. 9 und Art. 29
Abs. 2 BV verletzt, indem es die richtige Finanzbuchhaltung nicht be-
rücksichtigt habe.
3.1 Die von der Beschwerdeführerin mehrfach vorgebrachte Unterstel-
lung, die Richtigkeit der Finanzbuchhaltung sei im kantonalen Verfah-
ren nicht bestritten worden, ist offensichtlich falsch und grenzt an Mut-
willigkeit: Das Appellationsgericht hat in seinem Urteil ausführlich dar-
gelegt, warum aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die-
ses Aktenstück ins Recht gelegt hat, nicht abgeleitet werden könne,
diese anerkenne damit seine inhaltliche Richtigkeit. Mit den diesbe-
züglichen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht sub-
stanziiert auseinander, namentlich weist sie keine Verletzung von kan-
tonalem Verfahrensrecht wie der Verhandlungsmaxime nach (Art. 90
Abs. 1 lit. b OG).
Im Weiteren hat das Appellationsgericht ausdrücklich - unter Bezug-
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nahme auf das Gutachten einer Treuhandfirma - festgehalten, dass
der von der Beschwerdeführerin angegebene bzw. in ihrer Buchhal-
tung ausgewiesene Lagerbestand per Brandtag nicht logisch nachvoll-
zogen werden könne. Mit den Ausführungen betreffend Schlüssigkeit
dieses Gutachtens setzt sich die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht
auseinander, sondern wirft dem Appellationsgericht nur in allgemeiner
Weise Willkür in der Beweiswürdigung vor. Darauf kann nicht einge-
treten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Folglich ist festzuhalten, dass die Richtigkeit der Finanzbuchhaltung
keineswegs unbestritten ist, sondern das Appellationsgericht sogar
zum Schluss gelangt ist, diese sei unrichtig.
3.2 Nach dem oben Gesagten erweist sich die Rüge, das Appella-
tionsgericht habe die Finanzbuchhaltung überhaupt nicht gewürdigt,
als offensichtlich haltlos. Im Übrigen wäre der Vorwurf, das Gericht
habe ein beantragtes Beweismittel nicht abgenommen bzw. überhaupt
nicht gewürdigt, als Verletzung von Art. 8 ZGB mit eidgenössischer
Berufung vorzubringen (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291; 129 III 18 E. 2.6
S. 24 f.).
Der Boden entzogen ist damit auch dem Vorbringen, die Beschwerde-
gegnerin hätte, da sie bereits im Besitz der - angeblich unbestritten
richtigen - Finanzbuchhaltung gewesen sei, von der Beschwerdefüh-
rerin nicht auch noch eine detaillierte Schadensliste verlangen dürfen.
Ohnehin stellt es eine Rechtsfrage dar, welche Pflichten dem An-
spruchsberechtigten bei der Abklärung des Versicherungsfalles oblie-
gen, die im Licht von Art. 39 VVG sowie der anwendbaren allgemeinen
Versicherungsbedingungen zu entscheiden ist (BGE 129 Ill 510 E. 3.3
S. 513).
4.
Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin, dass ihre Geschäftsführerin,
A.A.
, in Täuschungsabsicht gehandelt hat.
4.1 Sie rügt in diesem Zusammenhang zunächst, das Appellationsge-
richt habe es unterlassen abzuklären, in wessen Auftrag C.
die Schadensliste erstellt habe bzw. wem seine Handlungen
zuzurechnen seien. Dadurch habe es Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV
verletzt.
Das Appellationsgericht hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen.
Es hat festgehalten, dass die Schadensliste zwar von C.
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erstellt worden sei, jedoch rechtlich eine Erklärung der Be-
schwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin darstelle, zu-
mindest nachdem die Liste Ende November 1996 von A.A.
als Organ der Beschwerdeführerin unterschriftlich bestätigt worden
sei. Demgegenüber sei nicht von Bedeutung, wer von den Parteien
C. den Auftrag zur Erstellung der umstrittenen Schadensliste
erteilt habe.
Mit dieser Erwägung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsge-
nüglich auseinander. Namentlich legt sie nicht dar, weshalb es - ent-
gegen der Ansicht des Appellationsgerichts - überhaupt erheblich ist,
in wessen Auftrag C. gehandelt hat. Damit kann auf diese
Rüge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
4.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Strafverfol-
gungsbehörden hätten mangels Nachweises der subjektiven Täu-
schungsabsicht A.A. vom Betrugsvorwurf freigesprochen
(recte: das Verfahren eingestellt). Der Zivilrichter sei zwar nicht an den
Entscheid im Strafverfahren gebunden, aber das Appellationsgericht
habe die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weil es
nicht dargelegt habe, weshalb es zu einem anderen Ergebnis als der
Strafrichter gelangt sei.
Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der
Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist
nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich
über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem
Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich der Richter hat leiten lassen und auf welche sich sein Ent-
scheid stützt. Dabei ist er indessen nicht verpflichtet, zu allen vorgetra-
genen Argumenten Stellung zu nehmen, sondern darf sich auf die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117
lb 481 E. 6b/bb S. 492; 123 I 31 E. 2c S. 34; 129 I 232 E. 3.2 S. 236).
Im vorliegenden Fall hat das Appellationsgericht einlässlich dargelegt,
weshalb es davon ausgeht, dass A.A. sich der Fehlerhaf-
tigkeit der Schadensliste bewusst gewesen ist (vgl. dazu E. 4.3.1
unten). Im Anschluss an diese Erwägungen hat das Appellationsge-
richt zudem ausdrücklich auf den Einstellungsbeschluss der Strafver-
folgungsbehörde Bezug genommen und festgehalten, die darin enthal-
tene Schlussfolgerung - dass sich A.A. weder veranlasst
noch imstande gesehen habe, die Schadensliste zu überprüfen - er-
weise sich als offensichtlich unzutreffend. Vielmehr habe diese nach
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den vorangegangenen Besprechungen mit der Beschwerdegegnerin
und deren Schreiben allen Anlass zu einer solchen Überprüfung ge-
habt und sie sei dazu auf Grund ihrer sprachlichen und intellektuellen
Fähigkeiten auch in der Lage gewesen.
Aus dem angefochtenen Urteil wird also ohne weiteres ersichtlich, von
welchen Überlegungen sich das Appellationsgericht hat leiten lassen
und namentlich auch, warum es zu einem anderen Schluss als die
Strafverfolgungsbehörden gelangt ist. Die Rüge der mangelnden Be-
gründung ist dementsprechend abzuweisen.
4.3 Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Beweiswürdigung in Be-
zug auf die Täuschungsabsicht von A.A. als willkürlich.
4.3.1 Das Appellationsgericht hat festgehalten, bei der Fehlerhaftig-
keit der Schadensliste würde es sich nicht um wenige kleinere Unge-
nauigkeiten handeln, die übersehen werden können, sondern um zahl-
reiche massive Abweichungen, indem zum Teil ein Mehrfaches der
effektiv vorhandenen Warenmenge angegeben worden sei. Derartige
Abweichungen hätten A.A. selbst bei oberflächlicher Be-
trachtung nicht entgangen sein können, denn als Geschäftsführerin
müsse sie gewusst haben, in welcher Grössenordnung sich der Wa-
renbestand bewege. Dies gelte umso mehr, als sie auch den Einkauf
besorgt habe und so über die jeweils bestellten Mengen, die zum Wa-
renbestand in einem gewissen Verhältnis stehen, genau Bescheid
wusste. Zudem müsse ihr klar gewesen sein, dass in ihrem Laden
keine 35'000 Konservendosen und nicht über 26 Tonnen Hülsenfrüch-
te Platz gefunden hätten. Hierzu habe sie weder schriftliche Unter-
lagen noch besondere intellektuelle Fähigkeiten oder Deutschkennt-
nisse benötigt. Derartige Fehler, zumal in dieser Vielzahl und diesem
Ausmass, habe A.A. einfach nicht übersehen können. Es sei
denn, sie habe sie übersehen wollen und damit bewusst die Augen vor
den unrichtigen Angaben in der Schadensliste verschlossen. Ein
solches Vorgehen wäre aber nicht bloss als sorgfaltswidriges Nicht-
erkennen der Unrichtigkeit ihrer Angaben zu bezeichenen, sondern
würde durchaus eine Täuschungsabsicht gegenüber dem Versicherer
beinhalten.
Weiter hat das Appellationsgericht erwogen, im Übrigen dürfe auf
Grund der Aussagen von A.A. im strafrechtlichen Ermitt-
lungsverfahren ohnehin davon auszugehen sein, dass sie die Unrich-
tigkeit der Schadensliste erkannt habe. So habe sie nämlich in der
Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 7. Januar 1997 auf Vor-
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halt der Unrichtigkeit der Schadensliste diese bestritten und erklärt, sie
habe die von ihr unterzeichnete und bestätigte Liste durchgesehen
und müsse sagen, dass die ganze Liste stimme. Diese Darstellung
stehe im klaren Widerspruch zur ihrer späteren Behauptung, wonach
sie die Schadensliste ohne jegliche Prüfung weitergeleitet habe.
Gestützt auf diese Erwägungen ist das Appellationsgericht zum
Schluss gelangt, ein blosser Irrtum oder eine Unachtsamkeit von
A.A. könne ausgeschlossen werden, sondern sie habe im
Gegenteil die Abweichungen in der Schadensliste erkannt und absicht-
lich nicht korrigiert.
4.3.2 Mit dieser einlässlichen Begründung setzt sich die Beschwerde-
führerin nicht substantiiert auseinander. So bringt sie vor, wenn der
Anspruchsberechtigte wie hier auf die Richtigkeit der Angaben ihres
gutgläubigen Vertreters vertraut habe, bzw. aus Unvermögen, Überfor-
derung oder Nachlässigkeit die Liste nicht überprüft habe, handle er
nicht in Täuschungsabsicht. Diese Ausführungen stossen ins Leere,
da es das Appellationsgericht gemäss den oben zusammengefassten
Erwägungen als erwiesen erachtet hat, dass A.A. die Un-
richtigkeit der Liste erkannt hat.
In Bezug auf die Aussage von A.A. im Strafverfahren, sie
habe die Schadensliste überprüft und diese würde stimmen, führt die
Beschwerdeführerin an, dass ein Angeschuldigter nicht zur wahrheits-
gemässen Aussage verpflichtet sei. Es ist indes nicht nachvollziehbar,
was die Beschwerdeführerin aus diesem Hinweis zu ihren Gunsten
ableiten will.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang, das
Appellationsgericht hätte nicht eine einzelne, aus dem Gesamtzusam-
menhang gerissene Aussage aus den umfassenden Strafermittlungs-
akten als massgebend ansehen dürfen, vielmehr hätte es die ge-
samten Strafakten mit Blick auf die Täuschungsabsicht prüfen müs-
sen. Das Appellationsgericht habe nicht die gesamten Strafakten bei-
gezogen - wie von der Beschwerdeführerin beantragt - sondern sich
mit der Würdigung einzelner von der Beschwerdegegnerin einge-
reichten Akten begnügt. Dies stelle eine Rechtsverweigerung und eine
Verletzung der Pflicht zur Beweiswürdigung nach Art. 9 und Art. 29
Abs. 2 BV dar.
Wie bereits oben (E. 3.2) erwähnt, ist die Nichtabnahme tauglicher
und formgültig beantragter Beweismittel als Verletzung von Art. 8 ZGB
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mit Berufung zu rügen. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin
auch in diesem Punkt nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die
Beweiswürdigung des Appellationsgerichts geradezu willkürlich sein
soll, sondern begnügt sich - wenn überhaupt - mit rein appellatorischer
Kritik. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
5.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Beschwerdegegne-
rin sei neben der Finanzbuchhaltung auch im Besitz sämtlicher Buch-
haltungsbelege gewesen. Zudem habe diese am Brandtag mit der Po-
lizei den Tatort besichtigt, ein umfangreiches Fotomaterial erstellen
lassen und die Räumung des Ladens veranlasst. Dies hätte der Be-
schwerdegegnerin erlaubt, sich ein umfassendes Bild über den einge-
treten Schaden zu verschaffen und sogar die Schadenshöhe zu bezif-
fern. Jemand der alles Wesentliche wisse, könne darüber nicht ge-
täuscht werden. Indem das Appellationsgericht diesen Umstand nicht
gewürdigt habe, habe es eine Rechtsverweigerung und eine Verlet-
zung der Begründungspflicht begangen.
Im Gegensatz zur Behauptung der Beschwerdeführerin hat das Appel-
lationsgericht zu diesem Vorbringen Stellung genommen und festge-
halten, es sei nicht von Belang, ob die Beschwerdegegnerin überhaupt
habe getäuscht werden können. Nach Art. 40 VVG bewirke nämlich
schon der blosse Versuch einer solchen Täuschung, dass der Ver-
sicherer zur Verweigerung der Leistung berechtigt sei.
Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich damit als unbegründet.
Inwiefern eine Mitwirkung des Versicherers bei der Schadensfest-
stellung eine betrügerische Anspruchsbegründung ausschliesst, stellt
im Übrigen eine Rechtsfrage dar (vgl. dazu Art. 67 Abs. 3 VVG).
6.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (
Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Seite 9

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juni 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
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