finma_versicherungsrecht · 20110308_d_zh_o_02 · 2011-03-08 · de
08. März 2011 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


KK.2009.00016

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Gräub
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fehr
Urteil vom 8. März 2011
in Sachen
X.___

Kläger

vertreten durch Advokat Philippe Zogg
Henric Petri-Strasse 19, 4051 Basel

dieser substituiert durch Rechtsanwältin Johanna Rausch
Advokatur und Notariat
Henric Petri-Strasse 19, 4051 Basel

gegen

Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
Beklagte

Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana

Sachverhalt:
1.
1.1 Gemäss Police vom 29. Oktober 2003 schloss die Y1 AG (richtig: Y.___ AG; vgl. Urk. 8/2 S. 2
unten und Urk. 21) mit der La Suisse Unfall-Versicherungs-Gesellschaft mit Wirkung ab 1. Januar 2004
eine Kollektiv-Krankenversicherung ab (Urk. 8/1). Dabei war bei Arbeitsunfähigkeit ein Taggeld von 80
% des Lohnes, zahlbar ab dem 61. Tag während 670 Tagen pro Fall, versichert (Urk. 8/1 S. 3).
Gemäss Mitteilung vom 2. August 2005 übernahm die Helsana Versicherungen AG die
Versicherungsverträge der La Suisse per 1. Januar 2005 (Urk. 8/3).
1.2 Am 12. August 2005 meldete die Arbeitgeberin, dass ihr Angestellter X.___, geboren 1955 (vgl.
Urk. 8/2), seit 4. Oktober 2004 zu 100 % arbeitsunfähig sei (Urk. 8/2). Die Helsana Versicherungen AG
erbrachte zunächst Taggeldleistungen auf der Basis eines Jahreslohnes von Fr. 192'000.-- (Urk. 14/9-
25).
Per 1. August 2006 stellte sie die Taggeldleistungen gemäss Mitteilung vom 13. April 2006 nach
Gewährung einer Übergangsfrist von drei Monaten ein, da dem Versicherten die Wiederaufnahme einer
Tätigkeit möglich sei (Urk. 8/4). Daran hielt der Versicherer nach Eingang des Berichts von Dr. med.
Z.___, FMH Innere Medizin und Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen,
vom 25. Februar 2006 (Urk. 14/28) gemäss Mitteilung vom 24. November 2006 fest (Urk. 8/8).

2.
2.1 Am 14. Mai 2009 erhob X.___ Klage gegen die Helsana Versicherungen (richtig: Helsana
Zusatzversicherungen) AG und forderte die Bezahlung von Krankentaggeldern in der Höhe von ca. Fr.
27'000.--, zuzüglich Zinsen; gleichzeitig ersuchte er unter Hinweis auf seine Mittellosigkeit um
vorgängige Klärung der Frage betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1).
Das Gericht wies X.___ mit Gerichtsverfügung vom 26. Mai 2009 auf die grundsätzliche
Kostenlosigkeit der Streitigkeit aus Zusatzversicherungen hin und forderte den Ansprecher gleichzeitig
auf, eine hinreichende Klageschrift einzureichen und die Bedürftigkeit zu substantiieren (Urk. 5).
2.2 Mit Klageergänzung vom 29. Juni 2009 beantragte X.___, die Helsana sei zur Bezahlung von Fr.
27'352.65, zuzüglich 5 % Zins seit 5. Oktober 2006 zu verpflichten. Dieser Forderung legte er einen
Anspruch auf 65 Taggelder à Fr. 420.81 betreffend die Zeit vom 1. August bis 4. Oktober 2006 zu
Grunde (Urk. 7 S. 4). In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Verbeiständung (Urk. 7 S. 2)
und legte aufforderungsgemäss seine finanzielle Situation dar (Urk. 7 S. 6 f. und Urk. 8/13-14).

Die Helsana schloss in der Klageantwort vom 30. September 2009 auf Abweisung der Klage in
Folge Verjährung der Forderung; eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis das gegen den Kläger
hängige Strafverfahren entschieden sei; subeventualiter beantragte sie die Ansetzung einer neuen Frist
zur Stellungnahme in der Sache, falls dem Haupt- oder Eventualantrag nicht stattgegeben werde (Urk.
13 S. 2).
Auf gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme zur Verjährungseinrede hin (Urk. 15) hielt X.___
mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 an seinen Rechtsbegehren fest und ersuchte namentlich um
Abweisung der Verjährungseinrede und des Sistierungsantrages (Urk. 17).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 KVG dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die daraus herrührende Streitigkeit ist daher zivil-
und vermögensrechtlich (BGE 124 III 46 Erw. 1 und 232 Erw. 2b).
1.2 Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ist im Kanton
Zürich das hiesige Gericht sachlich zuständig (§ 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
Das Gericht stellt die für den Entscheid erheblichen Tatsachen von Amtes wegen fest. Es erhebt
die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 23 Abs. 1 GSVGer). Das Verfahren ist
kostenlos (§ 33 GSVGer).
1.3 Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen gemäss VVG sind dem Privatrecht zuzuordnen
(BGE 124 III 46 Erw. 1a). Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende
Vertragsfreiheit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten (Michael Iten, Der private
Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht,
Freiburg, 1999, S. 23 N71; vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl.,
Bern 1995, S. 150 f.).
Das Vertragsrecht wird zur Hauptsache durch das Schweizerische Obligationenrecht (OR) geregelt.
Das OR gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)Versicherungsvertrages
zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Bestimmungen enthält, eine Frage nicht regelt
(vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG).
1.4 Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt,
derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu
beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise -hindernden Tatsachen bei
der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder
Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche
Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 273 Erw.
2a/aa mit Hinweisen). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags (BGE 130 III 323 Erw. 3.1).
Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer,
der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur Begründung des Versicherungsvertrags
zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des
Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen,
die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung gegenüber dem
Anspruchsberechtigten berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem
Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 323 Erw. 3.1). Sobald das
Gericht vom Beweisergebnis überzeugt ist, wird die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 118 II 147
Erw. 3a unten und 114 II 291 Erw. 2a Mitte).

2.
2.1 Die Beklagte erhob im Hauptstandpunkt die Verjährungseinrede gegen die klägerische Forderung
(Urk. 13). Im Anwendung von § 28 lit. a GSVGer in Verbindung mit Art. 125 lit. a der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO) beschränkt das Gericht deshalb das Verfahren vorerst auf die Frage der
Verjährung.
2.2 Nach Art. 46 Abs. 1 VVG verjähren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren
nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Während Lehre und Rechtsprechung
hierfür ursprünglich den Eintritt des Versicherungsfalles als massgeblich erachtet haben, wird nunmehr in
der Praxis je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristauslösende
Ereignisse abgestellt (vgl. die Zusammenstellung in BGE 127 III 270 f. Erw. 2b). Dabei wird in der Regel
der Zeitpunkt, in dem die leistungsbegründenden Tatsachenelemente feststehen, als fristauslösend
angesehen (BGE 127 III 271 Erw. 2b; Urteil 5C.185/2003 vom 23. Dezember 2003 Erw. 2).
Gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Leistungspflicht des Versicherers bei
Krankentaggeldleistungen ausgelöst durch die krankheitsbedingte, ärztlich bescheinigte
Arbeitsunfähigkeit und den Ablauf der vereinbarten Wartefrist (BGE 127 III 271 Erw. 2b).
2.3 Nach Art. 100 Abs. 1 VVG in Verbindung mit Art. 135 Ziff. 1-2 OR wird die Verjährung einerseits
und unter anderem durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch
Zins- und Abschlagszahlungen, und andererseits durch Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede vor
einem Gericht oder Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs und Ladung zu einem amtlichen

Sühneversuch unterbrochen.
Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem (Art. 137 Abs. 1 OR).
Ist die Klage oder die Einrede wegen Unzuständigkeit des angesprochenen Richters oder wegen
eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesen worden, so
beginnt, falls die Verjährungsfrist unterdessen abgelaufen ist, eine neue Frist von 60 Tagen zur
Geltendmachung des Anspruches (Art. 139 OR).
2.4 Mit Blick auf die Verjährung stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, die zweijährige
Verjährungsfrist habe am 5. Dezember 2004 zu laufen begonnen, womit am 5. Dezember 2006 die
Verjährung definitiv eingetreten sei. Der Kläger habe beim Friedensrichteramt der Stadt A.___ am 26.
September 2006 Klage auf Bezahlung der Taggeldleistungen für den Monat Juli 2006 erhoben (Urk.
14/32-33). Wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts habe er am 18. Oktober 2006, mithin noch
vor Ablauf der ordentlichen Verjährungsfrist, die Klage zurückgezogen (Urk. 14/36). Er habe daher
keinen Anspruch auf eine neue Frist von 60 Tagen gemäss Art. 139 OR (Urk. 13 S. 9).
Ihr, der Beklagten, sei die Abschreibungsverfügung des Friedensrichteramtes der Stadt A.___ am
25. Oktober 2006 zugestellt worden (Urk. 14/37). Bis am 5. Dezember 2006, mithin dem Eintritt der
zweijährigen Verjährungsfrist, habe der Kläger keine verjährungsunterbrechende Handlung gemäss Art.
135 OR unternommen. Bei Anhebung der Klage am 14. Mai 2009 vor dem Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich (Urk. 1) seien die Leistungen betreffend die Zeit vom 1. August bis 3. Oktober 2006, das
heisst 64 Taggelder, bereits verjährt gewesen. Daran ändere auch die bis zum 31. Dezember 2009
abgegebene Verjährungseinredeverzichtserklärung (Urk. 8/7) nichts, da diese nur unter dem Vorbehalt
ausgestellt worden sei, dass die Verjährung der Ansprüche zum Zeitpunkt der Anfrage nicht bereits
eingetreten sei (Urk. 13 S. 9 f.).
Schliesslich hielt die Beklagte fest, dass sie ihre Leistungspflicht bezüglich der Taggelder für den
Monat Juli 2006 nicht bestritten, sondern lediglich mit der Auszahlung zugewartet habe (Urk. 13 S. 10;
vgl. auch Urk. 14/26, Urk. 14/35).
2.5 Dagegen vertritt der Kläger die Auffassung, dass mit den regelmässigen Taggeldzahlungen
durch die Beklagte die Verjährung jeweils unterbrochen worden sei. Letztmals habe die Beklagte mit
Schreiben vom 12. Oktober 2006 und Leistungsabrechnung vom 24. Oktober 2006 den Taggeldanspruch
anerkannt. Die Verjährung habe daher frühestens zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Damit sei im
Zeitpunkt der Abgabe des Verjährungsverzichts die Verjährung noch nicht eingetreten gewesen (Urk. 17
S. 2).
Für den Fall, dass die Verjährung im Dezember 2006 eingetreten wäre, warf der Kläger der
Beklagten rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Sie habe dem Kläger zugesichert, den Taggeldanspruch
nach der Einholung eines weiteren Gutachtens zu überprüfen, und damit beim Kläger berechtigtes
Vertrauen erweckt. Es habe kein Anlass bestanden, zu diesem Zeitpunkt rechtliche Schritte zur
Unterbrechung der Verjährung zu unternehmen (Urk. 17 S. 2 f.).

3.
3.1 Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zur zwischen den Parteien abgeschlossenen
Kollektiv-Kranken-Lohnausfallversicherung (Urk. 8/1, Urk. 14/2) enthalten keine Bestimmungen
betreffend die Verjährung, so dass insoweit die gesetzlichen Vorschriften und die hiezu ergangene
Rechtsprechung zur Anwendung gelangen.
3.2 Der Kläger bestritt zu Recht nicht, dass die zweijährige Verjährungsfrist am 5. Dezember 2004 zu
laufen begonnen und am 5. Dezember 2006 geendet hat (Urk. 13 S. 9 Ziff. 8). Denn das Bundesgericht
hat in Bezug auf Taggelder erwogen, dass die Leistungspflicht des Versicherers durch die
krankheitsbedingte, ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit einerseits und durch den Ablauf der
vereinbarten Wartefrist anderseits ausgelöst wird, wovon gestützt auf Art. B1 der AVB (Urk. 14/2 S. 4)
auch vorliegend auszugehen ist. Stehen diese beiden Tatbestandselemente fest, so ist die grundsätzliche
Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaft gegeben und beginnt damit die Verjährungsfrist zu laufen,
und zwar für alle für die Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit geltend gemachten Taggelder.
Denn die Taggeldentschädigung verjährt gesamthaft, es sei denn, es gebe sich etwas anderes aus dem
Vertrag (BGE 127 III 271 Erw. 2b).
Unstreitig und ausgewiesenermassen war der Kläger seit 4. Oktober 2004 ganz oder teilweise
arbeitsunfähig (Urk. 14/5-8). Die vertraglich vereinbarte Wartefrist von 60 Tagen (Urk. 14/1 S. 3) lief am
4. Dezember 2004 ab und tags darauf setzte die Taggeldzahlung ein (vgl. Urk. 14/9). Gleichzeitig
begann nach dem Gesagten die zweijährige Verjährungsfrist zu laufen.
3.3 Der Kläger machte geltend (Urk. 17 Ziff. 2), die Verjährung sei durch Anerkennungshandlungen
seitens der Beklagten unterbrochen worden. Namentlich komme den regelmässigen Taggeldzahlungen
jeweils verjährungsunterbrechende Wirkung zu, genauso wie der grundsätzlichen Anerkennung des
Taggeldanspruches, wobei der Anspruch letztmals mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 (vgl. Urk. 8/6)
beziehungsweise mit Abrechnung vom 24. Oktober 2006 (Urk. 14/26) anerkannt worden sei.
Gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der Forderung von Seiten des
Schuldners unterbrochen. Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt keinen auf eine
Unterbrechung der Verjährung gerichteten Willen voraus. Als Anerkennung mit Unterbrechungswirkung
gilt jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als
Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden darf (BGE 134 III 594 Erw. 5.2.1; 119 II
378 f. Erw. 7b; 110 II 180 f. Erw. 3). Ob dies zutrifft, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles
zu bestimmen (BGE 134 III 594 Erw. 5.2.1, 90 II 442 Erw. 11).
Für die Unterbrechung der Verjährung genügt es, dass der Schuldner erklärt, unter gewissen

Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit zu sein und somit das Bestehen einer
Restschuld nicht ausschliesst. Dass er über deren Höhe im Ungewissen ist, schadet nicht, denn die
Anerkennung der grundsätzlichen Schuldpflicht genügt. Sie braucht sich nicht auf einen bestimmten
Betrag zu beziehen (BGE 134 III 594 Erw. 5.2.1, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2002,
5C.41/2002, Erw. 2.1; je mit Hinweisen).
3.4 Richtig ist, dass die Bezahlung von Taggeldern, die ohne jeden Vorbehalt ausgerichtet werden, als
Anerkennung der grundsätzlichen Zahlungspflicht aus dem Schadensfall verstanden werden kann und
darf.
Allerdings kann der Darstellung des Klägers, mit dem Schreiben vom 12. Oktober 2006 (Urk. 8/6)
bzw. der Abrechnung vom 24. Oktober 2006 (Urk. 14/26) sei die Verjährung durch Anerkennung der
Forderung unterbrochen worden, nicht gefolgt werden. Am 13. April 2006 teilte die Beklagte dem Kläger
mit, dass sie die Leistungen zufolge Wiedererlangens der Arbeitsfähigkeit per 1. August 2006 einstelle
(Urk. 14/27). Damit brachte sie klar zum Ausdruck, dass sie nach der Zahlung für Juli 2006 keinen
weiteren Anspruch des Klägers anerkenne, sondern vielmehr einen solchen bestreite. Der Kläger durfte
angesichts dieser eindeutigen Kundgabe der Beklagten betreffend Verneinung eines weiteren
Taggeldanspruches die spätere Abrechnung und Bezahlung des Taggeldes für den Monat Juli 2006 nach
Treu und Glauben nicht als Bestätigung einer rechtlichen Verpflichtung zur Ausrichtung weiterer
Taggelder auffassen (vgl. BGE 134 III 595 Erw. 5.2.4). Die Beklagte bestätigte denn auch am 12.
Oktober 2006 ihre Leistungspflicht lediglich betreffend das am 26. September 2006 beim
Friedensrichteramt der Stadt B.___ eingeklagte Taggeld für Juli 2006 (Urk. 14/33, Urk. 14/35). Dagegen
hat sie einen weitergehenden Leistungsanspruch stets verneint und am 24. Oktober 2006 ausdrücklich
nochmals festgehalten, dass mit dieser Abrechnung die Leistungen erloschen sind (Urk. 14/26).
In dieser Erklärung kann für die hier eingeklagten Taggelder für die Zeit ab August 2006 keine
verjährungsunterbrechende Anerkennungshandlung erblickt werden. Der Kläger kann auch nicht gehört
werden, wenn er der letzten Versicherungsleistung vom Oktober 2006 verjährungsunterbrechende
Wirkung beimessen will. Nach Lage der Akten kann bestenfalls die Leistungsabrechnung vom 12. April
2006 (Urk. 14/22) als verjährungsunterbrechende Anerkennungshandlung gedeutet werden, denn
bereits am darauf folgenden Tag stellte die Beklagte die Leistungseinstellung per 1. August 2006, mithin
für die hier strittigen Taggelder in Aussicht (Urk. 14/27). Daran hat sie in der Folge festgehalten, weshalb
betreffend die späteren Abrechnungen nicht mehr von vorbehaltlosen Zahlungen gesprochen werden
kann.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die zweijährige Verjährungsfrist mit der letzten
vorbehaltlosen Taggeldzahlung am 12. April 2006 unterbrochen wurde und neu zu laufen begann (Art.
137 Abs. 1 OR). Damit lief die Verjährungsfrist am 12. April 2008 ab.
3.5 Bis dahin sind keine Unterbrechungshandlungen mehr ersichtlich. Die Beklagte machte geltend,
dass die am 26. September 2006 beim Friedensrichteramt der Stadt A.___ eingereichte Klage auf
Bezahlung der Taggelder für Juli 2006 nicht geeignet war, die Verjährung zu unterbrechen, was seitens
des Klägers zu Recht unbestritten blieb. Die Beklagte wies im Schreiben vom 3. Oktober 2006 zutreffend
darauf hin, dass der Friedensrichter sachlich nicht zuständig ist zur Behandlung von Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (Urk. 14/34; vgl. auch vorstehende Erw. 1.2).
Eine prozessual mangelhaft eingereichte Klage unterbricht die Verjährung nicht (vgl. Däppen, in:
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Auflage, Basel 2003, N 1 und N 7 zu Art. 139), sondern erst
die Erhebung einer verbesserten Klage innerhalb der Nachfrist von 60 Tagen nach Art. 139 OR (Däppen,
a.a.O., N 10 zu Art. 139). Es bestehen keine Anhaltspunkte und wird vom Kläger auch nicht behauptet,
dass er innerhalb der Nachfrist eine rechtsgenügliche verjährungsunterbrechende Handlung
vorgenommen hat.
3.6 Aktenkundig ist weiter, dass der Kläger erst nach Ablauf der Verjährungsfrist am 12. April
2008 um die Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung ersuchte (vgl. Schreiben vom 28. Juli 2008,
Urk. 14/43). Am 19. August 2008 erklärte die Beklagte den entsprechenden Verzicht mit Wirkung bis am
30. September 2009 (Urk. 14/44), welche Erklärung sie am 10. November 2008 bis am 31. Dezember
2009 verlängerte (Urk. 14/46). Die Verzichtserklärung stand jedoch ausdrücklich unter dem seitens des
Klägers nie beanstandeten Vorbehalt, dass der Verzicht nur Geltung habe, wenn im Zeitpunkt der
Anfrage die Verjährung nicht bereits eingetreten sei (Urk. 14/44, Urk. 14/46).
Aufgrund der Aktenlage ist nicht ausgewiesen, dass die Anfrage betreffend Verzichtserklärung vor
Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt wäre, was im Übrigen auch der Kläger nicht behauptete. Vielmehr ist
erstellt, dass der Kläger erstmals am 28. Juli 2008 eine Verjährungsverzichtserklärung anforderte (Urk.
14/43). Nach dem vorstehend Gesagten war zu diesem Zeitpunkt die Verjährung bereits eingetreten, so
dass gemäss dem in der Verzichtserklärung angebrachten Vorbehalt die Erklärung keine Rechtswirkung
betreffend die Verjährung mehr zu entfalten vermochte.
Damit steht fest, dass die Forderung des Klägers im Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 14.
Mai 2009 (Urk. 1) verjährt war.

4.
4.1 Der Kläger berief sich sodann auf rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten. Diese habe mit
Schreiben vom 24. November 2006 (Urk. 14/39) zugesichert, dass sie nach einer neuen Begutachtung
die Ausrichtung der verbleibenden Taggelder prüfe. Der Kläger habe sich am 19. Dezember 2006 mit
einer weiteren Begutachtung einverstanden erklärt (Urk. 14/40). Mit diesem Verhalten habe die Beklagte
beim Kläger berechtigtes Vertrauen erweckt. Es habe für ihn kein Anlass bestanden, rechtliche Schritte
zur Unterbrechung der Verjährung zu unternehmen. Es habe keinen Grund gegeben zu zweifeln, dass

das Gutachten eingeholt und danach über die ausstehenden Taggelder entschieden werde.
Rechtsprechungsgemäss (BGE 131 III 430 Erw. 2) sei unter diesen Umständen die Erhebung der
Verjährungseinrede durch die Beklagte klar rechtsmissbräuchlich (Urk. 17).
4.2 Nach der Rechtsprechung ist Art. 2 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) nicht nur dann verletzt,
wenn der Schuldner den Gläubiger arglistig dazu verleitet, nicht innert nützlicher Frist zu handeln,
sondern auch dann, wenn er - ohne Arglist - ein Verhalten gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat,
rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist zu unterlassen, und das die Säumnis des Gläubigers
auch bei objektiver Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lässt. Das Verhalten des Schuldners
muss für das verspätete Handeln des Gläubigers kausal sein.
Der Schuldner muss den Gläubiger während der offenen Verjährungsfrist zum Zuwarten
veranlasst haben. Ein vertrauensbildendes Verhalten nach Eintritt der Verjährung hilft dem Gläubiger
nicht. Nach der Praxis kann sich auch der bösgläubige Schuldner auf Verjährung berufen, ohne dass ihm
Rechtsmissbrauch entgegengehalten werden kann. Die Verjährungseinrede ist namentlich nicht schon
deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Schuldner weiss, dass der eingeklagte Anspruch zu Recht besteht.
Nur die positive Verursachung der Fristversäumnis durch entsprechendes Verhalten des Schuldners
vermag die Gegeneinrede des Rechtsmissbrauchs zu rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts vom 11.
Dezember 2009 in Sachen X., 4A_516/2009, Erw. 4.1 mit Hinweisen).
4.3 Im Lichte dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Untätigkeit des Klägers durch ein Verhalten der
Beklagten hervorgerufen wurde, und ob dieses Verhalten das Untätigbleiben des Klägers auch bei
objektiver Betrachtung als verständlich erscheinen lässt.
Die Beklagte führte im besagten Schreiben vom 24. November 2006 (Urk. 14/39) aus, dass sie
für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und damit des Taggeldanspruches trotz der hiezu vom Kläger in
der Eingabe vom 13. November 2006 geäusserten Kritik (Urk. 14/38) auf das Gutachten von Dr. Z.___
vom 25. Februar 2006 (Urk. 14/28) abstelle. Weitere Abklärungen habe der Kläger abgelehnt, weshalb
die Leistungseinstellung per 1. August 2006 zu Recht erfolgt sei. Weiter hielt sie fest: „Dieser
vorgenannte Bericht datiert von Februar 2006 und sie machen geltend, dass sich der Gesundheitszustand
Ihres Mandanten weiterhin verschlechtert hat. In diesem Sinne und mit Ihrem Einverständnis sollte
daher ein neues Gutachten erstellt werden. Ansonsten werden wir weiterhin auf das Gutachten von Dr.
med. Z.___ abstellen.”.
Die Beklagte stellte sich damit ausdrücklich auf den Standpunkt, dass sie aufgrund der
medizinischen Aktenlage keine weiteren Taggeldleistungen erbringen werde. Eine ergänzende
medizinische Abklärung aufgrund der behaupteten gesundheitlichen Verschlechterung zog sie zwar unter
der Voraussetzung des Einverständnisses des Klägers in Erwägung, doch stellte sie keineswegs in
Aussicht, dass sie selbst diese Abklärung anordnen und den Leistungsanspruch neu prüfen werde.
Vielmehr hielt sie fest, dass sie in Ermangelung einer neuen Expertise weiterhin auf das Gutachten Z.___
abstellen werde. Dies kann ohne weiteres dahin gehend verstanden werden, dass sie erwartete, dass der
Kläger ein neues Gutachten beibringe, falls er sich nicht mit der Beklagten auf das Gutachten Z.___
stützen wolle.
Aber selbst wenn der Beklagten die unterlassene Anhandnahme einer neuen Begutachtung
vorgeworfen werden müsste, kann aus diesem Versäumnis nicht auf ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten geschlossen werden: Aufgrund dieser Mitteilung und dem daraufhin abgegebenen
Einverständnis des Klägers zur Begutachtung (Urk. 14/40) könnte davon ausgegangen werden, dass die
Beklagte nach Treu und Glauben grundsätzlich gehalten gewesen wäre, die medizinische Abklärung in die
Wege zu leiten. Sie hat in der Folge keine entsprechenden Vorkehrungen veranlasst, was jedoch nicht
erklärt, weshalb der Kläger so lange zugewartet und sich erstmals am 25. Juni 2008 wieder an die
Beklagte wandte und diese erst am 28. Juli 2008 zur Abgabe der Verjährungsverzichtserklärung
aufforderte (Urk. 14/42-43).
Es musste dem Kläger klar sein, dass während dieser Zeit keine medizinischen Abklärungen mehr
im Gang waren, konnten doch solche nicht ohne sein Mitwirken stattfinden. Das Untätigsein der
Beklagten hätte dem Kläger, der am 19. Dezember 2006 seine Einwilligung zur Begutachtung erteilt
(Urk. 14/40), und seinem Rechtsvertreter, der erst am 6. Juni 2007 sein Mandat niedergelegt hatte (Urk.
14/41), auffallen müssen, zumal dem Kläger derweil auch keine Taggeldleistungen mehr entrichtet
wurden. Es sind somit während dieser ganzen Zeit keine Handlungen der Beklagten aktenkundig, welche
den Kläger bei objektiver Betrachtung hätten glauben lassen können, dass sein weiterer
Taggeldanspruch aktiv abgeklärt und geprüft werde.
Der Kläger selbst vermochte kein Verhalten der Beklagten namhaft zu machen, mit dem diese ihn
bewogen hätte, während der Verjährungsfrist rechtliche Schritte zu unterlassen.
Damit ist zu schliessen, dass das Verhalten der Beklagte nicht als kausal für das verspätete
Handeln des Klägers betrachtet werden kann (BGE 128 V 236 = Pra 2003 S. 1022, insbesondere S. 1027
f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 16. Januar 2003, 5C.226/2002, Erw. 2). Das
Zuwarten des Klägers bis zum Erwirken der Verjährungsverzichtserklärung und der Geltendmachung des
Taggeldanspruches wurde nicht durch ein vertrauenbildendes Verhalten der Beklagten verursacht (vgl.
Pra 2003 S. 1027). Vielmehr hat es der Kläger an der von ihm zu erwartenden Umsicht fehlen lassen.
Es ist daher nicht rechtsmissbräuchlich, dass die Beklagte die Einrede der Verjährung erhob.
4.4 Da der Taggeldanspruch für die Zeit ab 1. August 2006 verjährt ist, ist die Klage vollumfänglich
abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt das angeblich beim Bezirksstatthalteramt Laufen gegen
den Kläger hängige Strafverfahren wegen Verdachts auf mehrfachen Betrug und Betrugsversuch gegen

verschiedene Versicherungsgesellschaften (Urk. 13 S. 10 Ziff. 1; vgl. Urk. 14/48 und Urk. 17 S. 3 Ziff. 4)
ohne Belang.
Da von den Strafakten auch keine neuen Erkenntnisse zu diesem Verfahren zu erwarten sind,
kann vom seitens der Beklagten beantragten Aktenbeizug (vgl. Urk. 13 S. 10) abgesehen werden. Aus
nämlichem Grund ist auch der Sistierungsantrag der Beklagten abzuweisen.

6.
6.1 Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese
werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des
Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Eine Partei hat in der Regel
aber nur Anspruch auf eine Prozessentschädigung, wenn sie anwaltlich vertreten ist. Einer unvertretenen
Partei wird lediglich ausnahmsweise eine Entschädigung zugesprochen, nämlich wenn sie sich über
erhebliche Kosten ausweist oder einen sehr hohen, das übliche Mass übersteigenden Arbeitsaufwand
gehabt hat (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen B. vom 5. Oktober 2001,
5C.161/2001, Erw. 5, mit Hinweis auf BGE 113 Ia [richtig Ib] 356 f. Erw. 6b sowie auf die nicht
publizierte Erw. 4 von BGE 124 III 229).
Solche Verhältnisse liegen nicht vor, weshalb der Beklagten keine Prozessentschädigung
zuzusprechen ist.
6.2 Da vorliegend die Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Kläger in Gutheissung des Gesuches vom
14. Mai 2009 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen und ist ihm Advokat Philippe Zogg,
Basel, als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. In Anwendung von § 34 Abs. 1 und 3 GSVGer und
§§ 8 und 9 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem
Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer) ist Advokat Philippe Zogg bei diesem Ausgang des Verfahrens
mit Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Der Kläger ist auf § 16 Abs. 4 GSVGer hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für
die unentgeltliche Rechtsvertretung verpflichtet werden kann, wenn er künftig in günstige wirtschaftliche
Verhältnisse kommt.
6.3 Mit Blick auf das Rechtsmittel bleibt festzuhalten, dass der Kläger eine Taggeldforderungen im
Betrag von Fr. 27'352.65, zuzüglich Zins von 5 % seit 5. Oktober 2006, geltend machte (Urk. 7 S. 2),
womit der Streitwert Fr. 30'000.-- zu liegen kommt.


Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch der Beklagten vom 30. September 2009 um Sistierung des Verfahrens wird
abgewiesen.
2. In Bewilligung des Gesuches vom 14. Mai 2009 wird dem Kläger die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gewährt, und es wird ihm Advokat Philippe Zogg, Basel, als unentgeltlicher
Rechtsbeistand für das vorliegende Verfahren bestellt.



Sodann erkennt das Gericht:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers, Advokat Philippe Zogg, Basel, wird mit Fr.
1'500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Kläger wird auf § 16 Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
4. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwältin Johanna Rausch
- Helsana Versicherungen AG unter Beilage einer Kopie von Urk. 17
- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6. Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit
der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen
Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG
die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem
siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit
dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die

Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden
sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).