finma_versicherungsrecht · 20061026_d_nw_o_01 · 2006-10-26 · de
26. Oktober 2006 Nidwalden Deutsch
Versicherungsrecht


ZK 06 14/hre

ZIVILABTEILUNG KLEINE KAMMER


U R T E I L vom 26. Oktober 2006



Vorsitz: Obergerichtspräsident Albert Müller
Richter: Max Galliker, Leo Schallberger
Gerichtsschreiberin: Helene Reichmuth




In Sachen


X,


vertreten durch RA Dr. iur. Max Sidler,
Untermüli 6, Postfach 2555, 6302 Zug

Appellantin/Klägerin


gegen



Y - Versicherungen,


vertreten durch RA lic. iur. Alexander Rabian,
Stockerstrasse 38, 8002 Zürich

Appellatin/Beklagte




betreffend

Versicherungsvertrag (Appellation gegen das Urteil des Kantonsgerichtes
Nidwalden, Kleine Kammer, 10/01 ZK/2, vom 28. Februar 2002)


h a t s i c h e r g e b e n :


A.- Gestützt auf das Antragsformular vom 4. November 1996 schloss Frau X
mit der Z Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend:
Z) bzw. mit den Yi Personenversicherungen, zu deren Gruppe die
Z gehört, einen Lebensversicherungsvertrag per 1. November 1996 ab,
welcher ihr Leistungen im Falle der Erwerbsunfähigkeit zusicherte.

Am 13. April 1999 erlitt X einen Verkehrsunfall, der zu
Verletzungen im Bereich des Nackens führte. Die Versicherte war vorerst eine
gewisse Zeit vollständig und hernach beschränkt arbeitsunfähig, weshalb sie am 20.
Januar 2000 mit der Schadenanzeige an die Z Leistungen aus dem
Versicherungsvertrag geltend machte. Auf Ersuchen der Z erstattete der
Hausarzt von X, Dr. med. J, der Versicherung am 28.
Februar 2000 einen Auszug aus der Krankengeschichte seiner Patientin.

Am 14. März 2000 ersuchte die Z X um Unterzeichnung
einer Vollmacht mit Angabe von Name und Adresse der Krankenkasse(n), bei der sie
von 1991 bis 1996 versichert gewesen sei, damit der Leistungsanspruch abgeklärt
werden könne. X kam dieser und weiteren Aufforderungen nicht
nach.


B.- Am 23. März 2001 klagte X beim Kantonsgericht
Nidwalden gegen die Y Personenversicherungen mit dem Antrag, die
Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab dem 19. Juli 1999 bis zum
Urteilszeitpunkt eine monatliche Rente von Fr. 500.00 nebst Zins zu bezahlen. Die
Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage. Im Rahmen der
Hauptverhandlung vor Kantonsgericht Nidwalden am 28. Februar 2002 formulierte
X ihr Klagebegehren dahingehend, dass die Beklagte zu
verpflichten sei, der Klägerin für die Zeit vom 8. Dezember 1999 bis zum 28. Februar
2002 Erwerbsunfähigkeitsrenten im Betrage von Fr. 14'076.94 nebst Zins zu 5% seit
dem 29. Januar 2001 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Gegenpartei. Die Y Personenversicherungen hielt an ihren
Anträgen fest.

Mit Urteil vom 28. Februar 2002 wies das Kantonsgericht die Klage zur Zeit ab
(Dispositiv, Ziff. 1). Die Widerklage wurde gutgeheissen und X

verpflichtet, der Y Personenversicherungen Namen und Adressen der
Krankenkassen bekannt zu geben, bei welchen sie in den Jahren 1991 bis 1996
versichert war (Dispositiv, Ziff. 2). X wurde des Weiteren
aufgefordert, die Y Personenversicherungen zu bevollmächtigen, bei den
Krankenkassen einen Auszug über die erbrachten medizinischen Leistungen zu
verlangen und bei den beteiligten Ärzten Auskünfte einzuholen (Dispositiv, Ziff. 3).

C.- Gegen dieses Urteil liess X mit Eingabe vom 3. Juni
2002 beim Obergericht, Zivilabteilung, Kleine Kammer, Appellation mit folgenden
Anträgen einreichen:

„Es sei in Gutheissung der Berufung und in Aufhebung des Urteils der kleinen
Kammer des Kantonsgerichts Nidwalden vom 28. Februar 2002 die Beklagte
zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom 8. Dezember 1999 bis zum 28.
Februar 2002 Erwerbsunfähigkeitsrenten im Betrage von Fr. 14'076.94 nebst
Zins zu 5% p.a. seit dem 29. Januar 2001 zu bezahlen und es sei die
Widerklage abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Beklagten.“


D.-
Mit
Eingabe
vom
10.
Juni
2002
reichte
die
Y
Personenversicherungen ihre Stellungnahme mit folgenden Anträgen ein:

„1. Die Appellation sei abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden,
Zivilabteilung, Kleine Kammer, vom 28. Februar 2002 (10/01 ZK/2) zu
bestätigen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin und
Widerbeklagten.“


E.- Am 18. September 2002 reichte X eine schriftliche
Begründung zu ihren Appellationsanträgen ein und mit Eingabe vom 1. Oktober 2002
begründete die Y Personenversicherungen ihre Anträge. Darauf wird, soweit
sinnvoll und erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


F.- Zur Verhandlung vor Obergericht erschienen die Parteivertreter sowie eine
Vertreterin der Y Personenversicherungen. Die Parteien machten keine
Noven geltend und hielten an ihren Anträgen fest.

Der appellantische Rechtsvertreter brachte in seinem Plädoyer Folgendes vor: Er
erkläre die Berufungsschrift zum integrierten Bestandteil seines Vortrages. Die
Gegenseite wolle mit ihren Ausführungen den Eindruck erwecken, es handle sich bei
den bekannten Beschwerden der Appellantin um Bagatellbeschwerden, was nicht
stimme. Ein Zervikalsyndrom sei nicht einfach ein Spannungskopfweh bei Föhn oder
einem Anwalt mit schlechtem Gewissen, sondern ein schwerwiegendes Leiden. Eine
Gastroenteritis sei nicht so eine einfache Sache gewesen, sondern eine
Lebensmittelvergiftung, die habe behandelt werden müssen. Eine Sinusitis Maxilaris
sei nicht einfach ein simpler Schnupfen, sondern eine Kieferhöhlenentzündung, die
mit Antibiotika habe behandelt werden müssen. Auch eine Hypotonie müsse
medikamentös behandelt werden. Die Appellantin habe somit klar die Frage 21 der
Versicherung falsch beantwortet und ihre Anzeigepflicht verletzt. Auf die Frage, ob
sie in den letzten 5 Jahren in ärztlicher Behandlung, Beratung oder Kontrolle
gestanden habe, habe sie bloss eine Kontrolle im Jahre 1995 angegeben. Das
nachträgliche Zeugnis weise nun 4 weitere Leiden aus. Dies habe die Versicherung
mit Eingang des Arztberichtes gewusst. Die Fragen seien professionell gestellt
gewesen, wie auch jene an den Hausarzt. Durch die Krankenkassenakte könne man
nicht höhere Sicherheit erlangen. Deshalb hätte die Beklagte zurücktreten müssen.
Das habe diese aber nicht mal gemacht, als die Versicherte in den Rechtsschriften
die Anzeigepflichtverletzung zugegeben habe. Damit sei das Rücktrittsrecht verwirkt.
Eine Vollmacht habe die Versicherte schon im Versicherungsantrag erteilt. Diese
Vollmachten nutze die Versicherung rechtsmissbräuchlich, um bei Ärzten
Nachforschungen zu betreiben. Im Schadenfall werde von der Y im Rahmen
einer "Fishing-Expedition“ geradezu nach einer Anzeigepflichtverletzung gesucht, um
nicht Leistungen erbringen zu müssen. Wie im Strafrecht habe die Versicherte auch
im Zivilrecht das Recht, ihr nachteilige Tatsachen zu verschweigen.

Der appellatische Rechtsvertreter brachte in seinem Plädoyer sinngemäss Folgendes
vor: Er erkläre die schriftliche Stellungnahme vom 1. Oktober 2002 zum integrierten
Bestandteil seiner Ausführungen. Er halte daran fest, dass es sich bei den sich aus
dem Arztbericht ergebenden Beschwerden um Bagatellerkrankungen handeln könne.
Die behauptete Lebensmittelvergiftung sei ein unzulässiges Novum. Die Appellantin
meine, entscheidend sei, dass sie Arztbesuche verheimlicht habe, also stelle sie auf
ein formelles Kriterium ab. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei aber
nicht jeder verschwiegene Arztbesuch
eine Anzeigeverletzung. Es werde
unterschieden zwischen „lügen“ und „vergessen“. Auch der Sprechende selber
könne sich nicht mehr genau an alle seine Arztbesuche der letzen fünf Jahre
erinnern. Entscheidend sei also, weswegen man beim Arzt gewesen sei; es gehe um
die Frage der Erheblichkeit des Arztbesuches. Bagatellen dürfe man vergessen.


Tatsächlich bleibe in Bezug auf die Frage 21 offen, ob die Versicherte gelogen oder
die Besuche nur vergessen habe. Um dies abklären zu können, würde die Vollmacht
der Appellantin gebraucht. Es bleibe dabei, dass eine erhebliche Gefahrentatsache
habe verschwiegen werden müssen. Es sei nun auch nicht so, dass die Appellantin
in ihren Rechtsschriften ausdrücklich eine solche Tatsache zugegeben habe. Sie
habe nur immer ausgeführt, dass das, was sie nicht angegeben habe, juristisch eine
Anzeigepflichtverletzung darstellen würde.

Weiter bestünden keine konkreten Anhaltspunkte, welche die Rücktrittsfrist hätten
auslösen können. Der Versicherer müsse sichere Kenntnis von solchen Tatsachen
haben. Andernfalls würde der Versicherer bei jedem Verdacht zur ultima ratio greifen.
Der Rücktritt würde dann zu einer „Verdachtsstrafe“, was nicht Sinn von Art. 4 und 6
VVG sei. Es gehe auch nicht darum, dass die Appellatin die Frist habe verzögern
wollen. Wenige Tage nach Eingang des Arztberichtes sei die Versicherung tätig
geworden und habe von der Versicherten schriftlich nähere Auskünfte verlangt.
Diese habe dann die Mithilfe verweigert. Darum sei man heute noch nicht weiter.

Alle Versicherer würden eine Gesundheitsprüfung nur vor der Versicherung
grösserer Risiken vorsehen und, wo das nicht gemacht worden sei, erst im
Schadenfall prüfen, ob eine Anzeigepflichtverletzung bestehe. Dabei gehe es nicht
um „Fishing-Expeditions“. Vielmehr solle der ehrliche Versicherte, welcher alle seine
Daten offen lege und so eine höhere Prämie in Kauf nehme, nicht den unehrlichen
finanzieren müssen. Es brauche aber sichere Kenntnis. Die Gegenseite rufe hier den
Grundsatz der „Selbstbegünstigung“ an. Dieser werde aber im Zivilrecht mannigfaltig
durchbrochen. So etwa auch als Ausfluss der versicherungsvertraglichen
Treuepflicht, da treffe den Versicherten eine Mitwirkungspflicht.

Zum Quantitativen. Die heutige Invalidität von 52% sei nicht in Frage gestellt. Für den
Beginn werde auf die Akten verwiesen.

Es werde an den Anträgen festgehalten.

Auf die Frage der Prozessleitung, ob Vergleichsgespräche noch Sinn machen
würden, stellte sich der appellatische Rechtsvertreter auf den Standpunkt, dass,
wenn die Appellantin endlich die verlangten Daten offen legen würde, der
Leistungsanspruch abgeklärt werden könnte. Der appellantische Rechtsvertreter hielt
an seinem Standpunkt fest.



G.- Nach der Verhandlung fällte das Obergericht, Zivilabteilung Kleine Kammer,
nach durchgeführter Beratung am 3. Oktober 2002 das Urteil (ZK 02 3). Das
Obergericht hiess die Appellation der Klägerin teilweise gut und hob die Ziffer 2 bis 5
des vorinstanzlichen Urteils auf. Die Widerklage wurde abgewiesen.

Zur Begründung wurde sinngemäss ausgeführt, dass der bei der Versicherung am 1.
März 2000 eingegangene Bericht des Hausarztes der Versicherten, Dr. med. J,
der
Versicherten
zwar
mögliche
Hinweise
auf
eine
bestehende
Anzeigepflichtsverletzung gegeben habe, der Bericht allein aber zuwenig
Anhaltspunkte geliefert hätte, um vom Rücktrittsrecht der Versicherung Gebrauch zu
machen. Die Versicherung sei folglich gehalten gewesen, ihren Verdacht näher
abzuklären. Nach Art. 39 Abs. 1 VVG müsse der Anspruchsberechtigte auf Begehren
des Versicherers jede Auskunft über solche ihm bekannten Tatsachen erteilen, die
zur Ermittlung der Umstände, unter denen das gefürchtete Ereignis eingetreten oder
zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich seien. Zu den "Folgen des
Ereignisses"
gehöre
im
weitesten
auch
die
Auslösung
der
Versicherungsleistungspflicht an sich und deshalb auch die Klärung der Frage, ob
eine Anzeigepflichtverletzung vorliege. Nach Art. 41 Abs. 1 VVG werde sodann eine
Forderung aus dem Versicherungsvertrag mit dem Ablauf von vier Wochen fällig, von
dem Zeitpunkt an gerechnet, an dem der Versicherer Angaben erhalten habe, aus
denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen könne. Aus dieser
Regelung könne ebenfalls abgeleitet werden, dass der Versicherte, welcher seine
Anspruchsberechtigung zu begründen habe, eben auch eine „Mitwirkungspflicht“
trage, wenn es um die Frage gehe, ob anspruchshindernde Tatsachen bestünden.
Diese "Mitwirkungspflicht", etwa zur Offenlegung von Daten oder eben der
Bekanntgabe von Adressen, könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz aber nicht
mit einer Leistungsklage durchgesetzt werden. Es sei offensichtlich, dass ein solches
Urteil gar nicht vollstreckt werden könne. Vielmehr gelte, dass es an der Fälligkeit
des Versicherungsanspruchs fehle, solange der Versicherte den Obliegenheiten
nicht nachkomme. Obwohl also die Versicherte grundsätzlich gehalten sei, die
verlangten Auskünfte zu erteilen, habe das Kantonsgericht die Widerklage zu
Unrecht gutgeheissen. Jedoch schützte das Obergericht die Klageabweisung zur
Zeit.


H.- Mit Eingabe vom 10. Oktober 2002 teilte X mit, dass die
Y Personenversicherungen nun mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 den
Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt habe.



I.- Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 3. Oktober
2002 führte X Berufung beim Bundesgericht mit dem Antrag, das
Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Versicherung zu verpflichten, ihr den
Betrag von Fr. 14'076.94 nebst Zins zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur
Bestimmung der Höhe des Betrages an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Y
Personenversicherung schloss auf Abweisung der Berufung.

Mit Urteil vom 12. Mai 2003 hiess das Bundesgericht die Berufung gut und hob das
Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden auf. Die Sache wurde zur
Neubeurteilung an das Obergericht Nidwalden zurückgewiesen. Der Begründung des
Bundesgerichts ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass sich weder aus dem
Versicherungsvertrag der Parteien noch aus dem Gesetz eine Mitwirkungspflicht, wie
sie die Vorinstanz hergeleitet habe, ergeben würde. X habe mit
ihrem passiven Verhalten keine Mitwirkungspflichten verletzt. Es könne daher auch
nicht gesagt werden, zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht habe die Forderung
nicht fällig werden können und demzufolge habe die Frist von Art. 6 VVG, die
Rücktrittsmöglichkeit des Versicherers bei Anzeigepflichtverletzung, noch nicht zu
laufen begonnen. Einer Versicherung stehe somit einzig die Sanktionsmöglichkeit zur
Verfügung, vom Vertrag zurückzutreten.


J.- Das Obergericht des Kantons Nidwalden entschied am 31. Oktober 2003
von Neuem (ZK 03 2). Das vorinstanzliche Urteil vom 28. Februar 2002 (10/01 ZK/2)
wurde vollumfänglich aufgehoben und die Versicherung verpflichtet, X
für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 28. Februar 2002 den Betrag von Fr.
10'528.00 zuzüglich Zins zu 5% ab 1. September 2001 auf den Betrag von Fr.
6'843.20 zu bezahlen. Die Widerklage wurde erneut abgewiesen.

K. – Gegen das Urteils des Obergerichts vom 31. Oktober 2003 führte die Y
Personenversicherung sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch
eidgenössische Berufung.

Mit Urteil vom 16. März 2004 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche
Beschwerde der Versicherung gut und hob das Urteil des Obergerichts Nidwalden
vom 31. Oktober 2003 auf (ZK 03 2). Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen dafür,
die kantonale Rechtsmittelinstanz habe den aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden
Anspruch auf rechtliches Gehör der Parteien missachtet. Die Rechtsmittelinstanz
habe in ihrem zweiten Entscheid die von der Klägerin ins Recht gelegte Eingabe vom
10. Oktober 2002 zum Prozess zugelassen. Die Rechtsmittelinstanz hätte der
Beklagten Gelegenheit geben müssen, sich zu den rechtlichen Auswirkungen der
nachträglichen Zulassung der Eingabe vom 10. Oktober 2002 zu äussern.
Schliesslich würden gewisse Ausführungen der Rechtsmittelinstanz in ihrem
angefochtenen Entscheid nach einer Klarstellung rufen.

Die ebenfalls von der Y Personenversicherungen ans Bundesgericht
eingereichte Berufung gegen das Urteil des Obergerichts Nidwalden vom 31.
Oktober 2003 wurde mit Beschluss vom 16. März 2004 als gegenstandslos
abgeschrieben.


L.- Mit Verfügung vom 21. Juni 2004 zog der Präsident der Zivilabteilung Kleine
Kammer in Erwägung, dass die Noveneingabe der X vom 10.
Oktober 2002 betreffend Rücktrittserklärung der Appellantin vom 9. Oktober 2002 der
Y Personenversicherung zur Stellungnahme innert 10 Tagen zuzustellen ist.
Des Weiteren wurde erwogen, dass es vorliegend um die Klärung einer reinen
Rechtsfrage
gehe
und
die
Durchführung
einer
weiteren
öffentlichen
Parteiverhandlung dazu nichts beitragen könne, weshalb die Parteien angefragt
wurden, ob sie auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichten.

Mit Eingabe vom 31. August 2004 nahm der Rechtsvertreter der Y
Personenversicherungen zur Noveneingabe der X vom 10.
Oktober 2002 Stellung. Am 8. September 2004 reichte der Rechtsvertreter der
Appellantin innert Frist dazu eine Novenreplik ein und am 20. September 2004 der
Rechtsvertreter der Y Personenversicherung eine Novenduplik. Am 27.
September 2004 und am 25. Oktober 2004 folgten weitere Schriftenwechsel zur
Eingabe vom 10. Oktober 2002. Darauf wird, soweit sinnvoll und erforderlich, in den

Erwägungen eingegangen; die Relevanz aller übrigen Vorbringen wird vom Gericht
verneint.

Auf die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung haben beide Parteien
verzichtet.


M.- Das Obergericht, Zivilabteilung Kleine Kammer, hat die vorliegende
Streitsache an seiner Sitzung vom 12. Mai 2005 in Abwesenheit der Parteien erneut
beraten und beurteilt (ZK 04 2). Das Obergericht hiess die Appellation der Klägerin
wiederum teilweise gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Februar
vollumfänglich auf. Die Appellatin wurde verpflichtet, der Appellantin für die Zeit vom
1. Juli 2000 bis zum 28. Februar 2002 den Betrag von Fr. 10'528.00 zuzüglich Zins
zu 5% ab 22. Januar 2001 auf dem Betrag von Fr. 3'684.80 und Zins zu 5% ab 1.
September 2001 auf den Betrag von Fr. 6'843.20 zu bezahlen. Die Widerklage wurde
abgewiesen.


N.- Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 12. Mai
2005 führte die Y Personenversicherung sowohl staatsrechtliche Beschwerde
als auch eidgenössische Berufung ans Bundesgericht.


O.- Mit Urteil vom 2. Juni 2006 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche
Beschwerde der Versicherung gut und hob das Urteil des Obergerichts Nidwalden
vom 12. Mai 2005 auf (ZK 04 2).

Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen dafür, die Beschwerdeführerin mache
geltend, ihr sei das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verweigert worden, weil das
Obergericht mit keinem Wort auf ihre in ihrer Novenduplik vom 25. Oktober 2004
vorgebrachten Behauptung eingetreten sei, der fragliche Versicherungsvertrag sei
deswegen nichtig bzw. teilnichtig, weil bei der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses das versicherte Ereignis schon eingetreten gewesen sei
(Rückfall im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis gemäss BGE 127 III 21 ff.). Die
kantonale Rechtsmittelinstanz habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt
(Art. 29 Abs. 2 BV), da es mit keinem Wort auf die Behauptung bzw. die
Teilnichtigkeit eingegangen sei, obwohl es sich dabei um einen für ihren Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkt gehandelt hätte. Es gehe vorliegend auch nicht um die

Zulässigkeit der Noven, sondern um den Anspruch, gehört zu werden (eventuell auch
ablehnend).

Die ebenfalls von der Y Personenversicherung ans Bundesgericht
eingereichte Berufung gegen das Urteil des Obergerichts Nidwalden vom 12. Mai
2005 wurde mit Beschluss vom 2. Juni 2006 als gegenstandslos abgeschrieben.


P.- Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und an der
Parteiverhandlung vom 28. Februar 2002 wird, soweit sinnvoll und erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen; die Relevanz aller übrigen Vorbringen
wird vom Gericht verneint.


Q.- An seiner Sitzung vom 26. Oktober 2006 fällte das Obergericht,
Zivilabteilung Kleine Kammer, das Urteil in Abwesenheit der Parteien.



Das Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung, Kleine Kammer, zieht



i n E r w ä g u n g :



1. Zunächst hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 16. März 2004
(5C.254/2003) im Wesentlichen dafür, die kantonale Rechtsmittelinstanz habe den
aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Anspruch auf rechtliches Gehör der Parteien
missachtet. Die Rechtsmittelinstanz habe in ihrem zweiten Entscheid die von der
Klägerin ins Recht gelegte Eingabe vom 10. Oktober 2002 zum Prozess zugelassen
und dieser Eingabe insofern eine rechtserhebliche Bedeutung beigemessen, als es
der ihr beigelegten Erklärung der Beklagten vom 9. Oktober 2002 entgegen halte, die
gesetzliche Frist für einen Rücktritt vom Versicherungsvertrag sei im Zeitpunkt der
Erklärung längst abgelaufen gewesen, mit anderen Worten, die Rücktrittserklärung
der Versicherung sei unwirksam. Die kantonale Rechtsmittelinstanz hätte der
Beklagten Gelegenheit geben müssen, sich zu den rechtlichen Auswirkungen der
nachträglichen Zulassung der Eingabe vom 10. Oktober 2002 zu äussern. Art. 136

ZPO/NW sehe denn auch vor, dass jede Partei nach Schluss des Beweisverfahrens
den Prozess in rechtlicher Hinsicht solle erörtern können. Schliesslich würden
gewisse Ausführungen der Rechtsmittelinstanz in ihrem angefochtenen Entscheid
nach einer Klarstellung rufen: im bundesgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 2003 sei
festgehalten worden, dass bezüglich der Aufklärung einer Anzeigepflichtverletzung
keine Mitwirkungspflicht der versicherten Person bestehe und dem Versicherer als
Sanktionsmöglichkeit auf ein von dieser manifestiertes passives Verhalten einzig der
Rücktritt vom Vertrag offen stehe. Entgegen der Ansicht der kantonalen
Rechtsmittelinstanz habe die erkennende bundesgerichtliche Abteilung sich damit in
keiner Hinsicht zum Schicksal der am 10. Oktober 2002 ins Recht gelegten
Rücktrittserklärung der Beklagten vom 9. Oktober 2002 geäussert. Es sei weder
darüber befunden worden, ob das Schreiben im laufenden Verfahren überhaupt noch
berücksichtigt werden dürfe oder nicht, was sich nach dem kantonalen
Verfahrensrecht bestimme, noch darüber, welches im einen oder im anderen Fall die
verfahrensmässigen bzw. materiellen Konsequenzen wären. Dieser Entscheid
darüber sei ausdrücklich der kantonalen Instanz vorbehalten worden. Das
Obergericht Nidwalden werde somit nach Anhörung der Beklagten die von ihm offen
gelassenen Punkte mithin neu zu beurteilen haben. Ebenfalls werde die von beiden
Parteien aufgeworfene Frage der Parteibezeichnung auf Seiten der Versicherung,
das heisst der Passivlegitimation, zu klären sein. Vorgängig habe das Obergericht
ferner noch zu prüfen, ob den Parteien, wie von der Beklagten geltend gemacht, ein
Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zustehe.


1.1 Das Bundesgericht bringt vor, es sei im vorliegenden Fall die
Passivlegitimation
zu
prüfen.
Das
Gericht
kann
dieses
Vorbringen
des
Bundesgerichts nicht nachvollziehen. Weder ist den Rechtsschriften zu entnehmen,
dass die Parteien die Frage der Parteibezeichnung auf Seiten der Versicherung
aufgeworfen
haben
noch
ist
für
das
Gericht
ersichtlich,
inwiefern
die
Passivlegitimation im vorliegenden Fall unklar sein sollte. Das Gericht sieht keinerlei
Hinweise, welche an der Passivlegitimation der Y Personenversicherungen
Zweifel aufkommen liessen.


1.2 Mit Verfügung vom 21. Juni 2004 zog der Gerichtspräsident in Erwägung,
dass es vorliegend um die Klärung einer reinen Rechtsfrage gehe und die
Durchführung einer weiteren öffentlichen Parteiverhandlung dazu nichts beitragen
könne, weshalb die Parteien angefragt wurden, ob sie auf die Durchführung einer
öffentlichen Parteiverhandlung verzichten würden. In der Folge haben beide Parteien

auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet und konnten sich in einem umfassenden
Rechtsschriftenwechsel zur Noveneingabe vom 10. Oktober 2002 äussern.


2. Des Weiteren hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 2. Juni 2006
(5P.24/2006) im Wesentlichen dafür, die Beschwerdeführerin mache geltend, ihr sei
das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verweigert worden, weil das Obergericht mit
keinem Wort auf ihre in ihrer Novenduplik vom 25. Oktober 2004 vorgebrachte
Behauptung eingetreten sei, der fragliche Versicherungsvertrag sei deswegen nichtig
bzw.
teilnichtig,
weil
bei
der
Beschwerdegegnerin
im
Zeitpunkt
des
Vertragsabschlusses das versicherte Ereignis schon eingetreten gewesen sei
(Rückfall im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis gemäss BGE 127 III 21 ff.). Die
kantonale Rechtsmittelinstanz habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt
(Art. 29 Abs. 2 BV), da es mit keinem Wort auf die Behauptung bzw. die
Teilnichtigkeit eingegangen sei, obwohl es sich dabei um einen für ihren Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkt gehandelt hätte. Es gehe vorliegend auch nicht um die
Zulässigkeit der Noven, sondern um den Anspruch, gehört zu werden (eventuell auch
ablehnend).

2.1 Nach Art. 242 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung; NG 262.1) sind im
Appellationsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel zulässig, es sei denn, dass
sie infolge groben Verschuldens vor der ersten Instanz nicht vorgebracht wurden. Sie
sind
zusammen
mit
allfällig
weiteren
Vorfragen
grundsätzlich
in
der
Appellationserklärung, beziehungsweise von der Appellatin oder vom Appellaten
binnen 20 Tagen seit Zustellung der Appellation, schriftlich geltend zu machen;
erfolgt die Geltendmachung erst bei der Verhandlung vor Obergericht, hat die
säumige Partei die entstehenden Mehrkosten zu tragen (Abs. 3). Der Gegenpartei ist
Gelegenheit zu geben, sich über das neu Vorgebrachte zu äussern (Abs. 4).

Dies ist gewiss bei echten Noven der Fall, also bei neuen Tatsachen, die erst nach
dem anzufechtenden Entscheid eingetreten sind, und die für sie anzubietenden
Beweismittel. Tatsachen oder Beweismittel dagegen, die aus Unsorgfalt oder Absicht
früher nicht geltend gemacht wurden, können nicht mehr berücksichtigt werden. Die
Parteien tragen im Zivilprozess die Verantwortung für den Prozessgegenstand. Den
Parteien steht nicht nur die Behauptungslast für die klagebegründenden Tatsachen
bzw. die rechtshindernden und rechtsaufhebenden Tatsachen und Einreden – dies
als Ausfluss der Verhandlungsmaxime – zu, sondern sie haben auch alle Angriffs-
und Verteidigungsmittel auf einmal vorzubringen. Dies ist der Grundsatz der
sogenannten Eventualmaxime. Aus den Vorschriften über den Schriftenwechsel

nach Art. 119 ff. ZPO geht hervor, dass sämtliche Angriffs- und Verteidigungsmittel
grundsätzlich im ersten Schriftenwechsel vorgebracht werden müssen, denn Art. 125
und 126 ZPO bringen zum Ausdruck, dass der Kläger bei der Abfassung der Replik
bzw. der Beklagte bei der Duplik sich auf das neue Vorbringen der Gegenpartei
beschränken muss, d.h. der Kläger hat sich in der zweiten Rechtsschrift nur noch zu
den vom Beklagten vorgebrachten rechtshindernden und rechtsaufhebenden
Tatsachen
und
Einreden
auszusprechen,
kann
aber
keine
weiteren
klagebegründenden Tatsachen vorbringen, während der Beklagte in seiner zweiten
Rechtsschrift
auf
die
Stellungnahme
zu
den
Gegeneinwendungen
und
Gegeneinreden beschränkt ist, die der Kläger in seiner zweiten Rechtsschrift den
vom Beklagten angeführten rechtshindernden und rechtsaufhebenden Tatsachen
und Einreden entgegengehalten hat. Diese Regelung bedeutet grundsätzlich, dass
neues Vorbringen in der zweiten Rechtsschrift verspätet ist, wenn es nicht erst durch
das Vorbringen der Gegenpartei bedingt worden ist, sondern schon zu einem
früheren Zeitpunkt in zumutbarer Weise hätte vorgebracht werden können. Grobes
Verschulden einer Partei im Sinne von Art. 242 Abs. 1 ZPO liegt allerdings erst vor,
wenn die bei Anwendung der im Zivilprozess gebotenen Sorgfalt vermeidbare
Verspätung so tadelnswert ist, dass sie unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände als nicht entschuldbar erscheint. Grob ist das Verschulden mit anderen
Worten dann, wenn eine umsichtige Interessenwahrung im Prozess es der Partei
geboten hätten, die verspäteten Vorbringen bereits vor der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vorzubringen. Dies folgt für den Kanton Nidwalden aus der in Art.
61 GerG (Gerichtsgesetz; NG 261.1) statuierten Forderung an die Parteien, im
Prozess nach Treu und Glauben zu handeln. Das Gebot, im Prozess nach Treu und
Glauben zu handeln, sowie das in Art. 50 Abs. 3 ZPO verankerte Postulat der
Prozessbeschleunigung machen es nötig, dass die Parteien nicht während der
ganzen
Dauer
des
Prozesses
die
Gegenpartei
noch
mit
Angriffs-
und
Verteidigungsmitteln überraschen können, sondern diese konzentriert bis zu einem
bestimmten Verfahrensstadium vorlegen. Das Novenrecht dient schliesslich nicht
dazu, dass die Parteien infolge nachlässiger Prozessführung vor erster Instanz
Versäumtes in zweiter Instanz nachtragen können (vgl. Obergericht, Zivilurteil
Grosse Kammer, 22. Januar 1998, Erw. 1, publ. in: NGVP, 5. Jg., 1997-2000, Nr. 8).

2.2 Mit Noveneingabe vom 10. Oktober 2002 reichte die Appellantin dem
Obergericht eine Rücktrittserklärung der Appellatin vom 9. Oktober 2002 ein. Dazu
fand ein umfassender Rechtsschriftenwechsel statt. Mit Eingabe vom 25. Oktober
2004 machte die Appellatin nebst ihren Ausführungen zur vorgenannten
Rücktrittserklärung die Teilnichtigkeit des Versicherungsvertrages geltend. Sie bringt
dazu vor, die Berufungsklägerin habe im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an einer

gleichartigen bzw. gleichen oder gleichwertigen Gesundheitsstörung wie heute
gelitten,
wovon
auszugehen
sei,
weshalb
der
hier
zu
beurteilende
Versicherungsvertrag nichtig bzw. teilnichtig im Sinne von Art. 9 VVG bzw. Art. 9
VVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 OR sei. Das versicherte Ereignis sei bereits vor dem
Inkrafttreten des Versicherungsvertrages eingetreten.

2.3 Dazu ist festzuhalten, dass sich der vorgenannte Novenschriftenwechsel
ausschliesslich auf die Frage des Vertragsrücktritts bzw. die Rücktrittserklärung der
Appellatin vom 9. Oktober 2002 beschränkte (vgl. Präsidialverfügung vom 21. Juni
2004, S. 2, Abs. 4). Die geltend gemachte Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des
Versicherungsvertrages und die vorgebrachten Beweisofferten stehen dazu jedoch in
keinerlei Zusammenhang, weshalb das Obergericht auf diese Vorbringen nicht mehr
einzutreten hat. Die Nichtigkeit des Vertragsabschlusses hätte bereits früher
vorgebracht werden können. Dies gilt auch für alle anderen Parteivorbringen im
besagten Novenschriftenwechsel, welche nicht im Zusammenhang mit dem
Vertragsrücktritt stehen. Dabei handelt es sich um unechte Noven, welche verspätet
und deshalb vom Gericht nicht mehr zu hören sind. Zum selben Schluss kam denn
auch die Appellatin selbst, welche in ihrer Rechtsschrift vom 25. Oktober 2004
ausdrücklich festhielt (vgl. Ziff. 1.2.2, S. 3): „Damit sind die Ausführungen der
Berufungsbeklagten, die sich mit anderen Punkten als dem Vertragsrücktritt der
Berufungsbeklagten auseinandersetzen, nicht mehr zu hören.“ Es mutet deshalb
etwas eigenartig an, dass nun gerade die Appellatin mittels staatsrechtlicher
Beschwerde geltend macht, das Obergericht sei mit keinem Wort auf ihre in der
Novenduplik vom 25. Oktober 2004 vorgebrachte Behauptung, der fragliche
Versicherungsvertrag sei nichtig bzw. teilnichtig, eingegangen.

Damit steht für das Obergericht fest, dass sämtliche im Rechtsschriftenwechsel zur
Noveneingabe vom 10. Oktober 2002 gemachten Ausführungen der Parteien, welche
sich nicht auf den umstrittenen Vertragsrücktritt der Appellatin beziehen, vom Gericht
nicht mehr zu hören sind.


3.1 Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine
erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt
oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn
er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis
erhalten hat, vom Vertrage zurücktritt (Art. 6 VVG). Die vierwöchige Rücktrittsfrist
beginnt mit dem Tag zu laufen, an welchem der Versicherer von der Verletzung der
Anzeigepflicht Kenntnis erhält. Nach herrschender Lehre und Rechsprechung erlangt

der Versicherer in dem Zeitpunkt von der Anzeigepflichtverletzung Kenntnis, in
welchem er vollständig über alle Tatsachen, welche die Verletzung der Anzeigepflicht
betreffen, orientiert ist oder zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen
sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt. Blosser
Verdacht, Vermutungen, Zweifel oder Gerüchte, welche den Versicherer dazu
veranlassen könnten, die Angaben des Versicherungsnehmers zu überprüfen, lösen
den Fristenlauf nicht aus (Urs NEF, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht,
Basel 2001, N 21 f. zu Art. 6 VVG; Alfred MAUER, Schweizerisches
Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, S. 254 f. mit Hinweisen).

3.2 Dem bundesgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 2003 (BGE 129 III 510) und
dem Urteil des Bundesgerichts 5P.448/2003 vom 16. März 2004 ist im Wesentlichen
zu entnehmen, dass sich weder aus dem Versicherungsvertrag der Parteien noch
aus dem Gesetz eine Mitwirkungspflicht der Versicherten im Zusammenhang mit der
Aufklärung einer Anzeigepflichtverletzung ergebe. Die Versicherte habe mit ihrem
passiven Verhalten keine Mitwirkungspflichten verletzt. Es könne daher auch nicht
gesagt werden, zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht habe die Forderung nicht
fällig werden können und demzufolge habe die Frist von Art. 6 VVG, die
Rücktrittsmöglichkeit des Versicherers bei Anzeigepflichtverletzung, noch nicht zu
laufen begonnen. Einer Versicherung stehe somit einzig die Sanktionsmöglichkeit zur
Verfügung, vom Vertrag zurückzutreten. Diese Ausführungen des Bundesgerichts
müssen wohl dahin verstanden werden, dass die Weigerung der Versicherten,
Informationen
zur
näheren
Abklärung
von
Verdachtsgründen
wegen
Anzeigepflichtverletzung bekannt zu geben, die rechtsgenügliche Kenntnis der
Versicherung über das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung begründet, welche
den Rücktritt vom Vertrag im Sinne von Art. 6 VVG rechtfertigt und somit auch die
vierwöchige Frist auslöst. Andernfalls wäre nicht nachvollziehbar, mit welcher
Begründung das Bundesgericht ein Rücktrittsrecht zulassen wollte, zumal es auch
keine andere Regel als Art. 6 VVG als möglichen Rücktrittsgrund angeführt hat. Die
Verweigerung der Mitwirkung zur näheren Abklärung von Verdachtsgründen wegen
Anzeigepflichtverletzung
ist
demzufolge
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung in der Folge gleich zu behandeln wie wenn die Versicherung von
der Verletzung der Anzeigepflicht rechtsgenüglich Kenntnis erhält.

3.3 Im vorliegenden Fall stellt sich deshalb vorerst die Frage, in welchem
Zeitpunkt die vierwöchige Rücktrittsfrist verstrich bzw. ob die Appellatin rechtzeitig
vom Vertrag zurückgetreten ist.


3.3.1 Im Urteil vom 3. Oktober 2002 ging das Gericht davon aus, dass die
Versicherung aufgrund eines bloss rudimentären Arztberichtes von Dr. med. J
vom 28. Februar 2000, den die Versicherung im Rahmen ihrer ursprünglichen
Nachforschungen betreffend einer möglichen Anzeigepflichtverletzung einverlangte,
zwar einen Verdacht, nicht aber sichere Kenntnis vom Vorliegen einer
Anzeigepflichtverletzung, welcher die vierwöchige Rücktrittsfrist auslösen konnte,
gehabt
hatte.
Diese
Schlussfolgerung
wurde
vom
Bundesgericht
im
Berufungsentscheid nicht beanstandet. Die Versicherung versuchte sodann in der
Folge, von der Versicherten zusätzliche Angaben zu erhalten. Mit Schreiben vom 14.
März 2000 wandte sich die Versicherte im Wesentlichen wie folgt an die Appellantin:
„Damit wir den Leistungsanspruch abklären können, sind wir auf einige Auskünfte
ihrer Krankenkasse angewiesen. Dazu benötigen wir jedoch eine Vollmacht von
Ihnen. Wir überlassen Ihnen in der Beilage das entsprechende Formular, mit der
Bitte, uns dieses unterzeichnet zurück zu senden, mit der Angabe des Namens und
der Adresse der Krankenkasse, bei der Sie von 1991 bis 1996 krankenversichert
gewesen sind.“ Da die Versicherte auf dieses Schreiben nicht reagierte, wurde sie
von Seiten der Appellatin mit Briefen vom 14. April, 2. Mai, 16. Mai, 16. Juni und 12.
Juli 2000 entsprechend gemahnt. Am 25. Juli und am 25. September 2000 gingen
weitere Aufforderungen an ihren Rechtsvertreter. Die Appellantin kam diesen
Aufforderungen zu keinem Zeitpunkt nach. Sie hat also mehr als ein halbes Jahr auf
keines der Schreibern der Versicherung reagiert. Obwohl die Appellantin nicht
verpflichtet ist, der Versicherung die gewünschten Auskünfte zu erteilen, wäre von ihr
doch im Mindesten zu erwarten gewesen, dass sie in irgendeiner Weise auf die
entsprechenden Schreiben reagiert hätte. In Berücksichtigung des rudimentären
Arztberichtes von Dr. med. J, vom 28. Februar 2000, welcher den Verdacht
auf
eine
Anzeigepflichtverletzung
begründete,
konnte
das
nachträgliche,
monatelange passive Verhalten der Appellantin, welche sich in keiner Weise bei der
Versicherung meldete, gemäss den obigen Ausführungen (vgl. Erw. 3.2) nur in dem
Sinne verstanden werden, dass sich die Versicherte eine Anzeigepflichtverletzung
vorzuwerfen hat und sie dies nun durch ihre Untätigkeit vertuschen will. Spätestens
Ende September 2000, nachdem die Appellantin sieben schriftliche Anfragen
ignoriert hatte, hätte der Versicherung klar sein müssen, dass die Appellantin sich
eine Anzeigepflichtverletzung zu schulden kommen liess. Die Rücktrittsfrist nach Art.
6 VVG war demgemäss Ende Oktober 2000 abgelaufen. Nach diesem Datum konnte
sich die Versicherung also nicht mehr auf ihr Rücktrittsrecht berufen, denn gemäss
bundesgerichtlicher Rechsprechung begründete das passive Verhalten der
Versicherten
die
rechtsgenügliche
Kenntnis
über
das
Vorliegen
einer
Anzeigepflichtverletzung, welche den Rücktritt vom Vertrag im Sinne von Art. 6 VVG
rechtfertigte und die vierwöchige Frist ausgelöst hat.


3.3.2 Eine Rücktrittserklärung der Appellatin erfolgte erst im Nachgang zur
Appellationsverhandlung vom 3. Oktober 2002. Am 10. Oktober 2002 reichte die
Appellantin dem Obergericht die Rücktrittserklärung vom 9. Oktober 2002 ein. Nach
Art. 66 OG (Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943; SR 173.110) darf
eine kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wird, neues Vorbringen
berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig ist, hat
jedoch die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, auch
ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Die Nidwaldner Zivilprozessordnung lässt in
einem solchen Fall echte Noven zu (vgl. Art. 242 Zivilprozessordnung vom 20.
Oktober 1999; NG 262.1; ZPO). Entsprechend ist die Noveneingabe vom 10.
Oktober 2002 bei der vorliegenden Urteilsfällung grundsätzlich zu berücksichtigen.
Gemäss dem bundesgerichtlichen Beschwerdeentscheid vom 16. März 2004 wurde
der Berufungsbeklagten zu dieser Noveneingabe nachträglich das rechtliche Gehör
gewährt.

3.3.3 Für den vorliegend neu zu fällenden Entscheid hat dieses Novum, die
Rücktrittserklärung vom 9. Oktober 2002, jedoch keine Relevanz, denn wie bereits
dargelegt wurde, fing die vierwöchige Rücktrittsfrist spätestens nach erfolgloser
Aufforderung vom 25. September 2000 an zu laufen, denn spätestens zu diesem
Zeitpunkt durfte die Appellatin mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die
Versicherte weigerte, Informationen zur näheren Abklärung von Verdachtsgründen
wegen Anzeigepflichtverletzung bekannt zu geben. Die Rücktrittserklärung vom 9.
Oktober 2002 ist deshalb als verspätet zu qualifizieren und war im aufgehobenen
Urteil des Obergerichts vom 31. Oktober 2003 auch nicht entscheidwesentlich. Es
kann im vorliegenden Entscheid deshalb auch offen bleiben, ob die Appellatin durch
die Ausführungen der Appellantin in der Berufungsschrift vom 18. September 2002
endlich sichere Kenntnis über eine Anzeigepflichtverletzung bekam.

3.3.4 An diesem Ergebnis vermag auch der von der Appellatin zitierte
höchstrichterliche Entscheid BGE 109 II 163 nichts zu ändern. Denn gemäss BGE
109 II 163 beginnt für den Versicherer, wenn der Versicherte verschiedene
Anzeigepflichtverletzungen
begangen
hat,
mit
jeder
Kenntnisnahme
einer
Anzeigepflichtverletzung eine selbständige Frist zu laufen, um vom Vertrag
zurückzutreten, und zwar unabhängig davon, ob bereits eine Frist wegen einer
bestimmten Anzeigepflichtverletzung verpasst worden ist. Das heisst, durch jede
unrichtige Aussage über nichtidentische, den Gegenstand je einer besonderen Frage
des Versicherers bildende Tatsachen, wird die Anzeigepflicht verletzt, was den
Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag innert einer Frist von vier Wochen seit dem

Zeitpunkt der Kenntnis berechtigt. Erhält der Versicherer sukzessive Kenntnis von
mehreren unrichtigen Aussagen, welche erhebliche und nichtidentische Tatsachen
betreffen, so läuft für jede unrichtige Aussage eine eigene Frist vom Zeitpunkt der
Kenntnis des Versicherers an. Auch wenn die Frist zur Geltendmachung einer
bestimmten Anzeigepflichtverletzung nicht eingehalten wurde, bleibt dem Versicherer
das Recht, wegen einer andern, eine andere erhebliche Tatsache betreffenden
unrichtigen Aussage vom Vertrag innert einer neuen Frist, die vom Tag der Kenntnis
an läuft, zurückzutreten (vgl. BGE 109 II 159 = Pra 72 (1983) Nr. 245). Im
vorliegenden
Fall
hingegen
geht
es
nicht
um
verschiedene
Anzeigepflichtverletzungen, sondern immer um die Beantwortung derselben Frage
der Versicherung (Frage Nr. 21), also lediglich um eine andere Würdigung einer
bereits bekannten Tatsache. Anders als in BGE 109 II 159 fängt deshalb nicht mit
jeder neuen Information über eine allfällige Anzeigepflichtverletzung betreffend Frage
Nr. 21 eine selbständige Rücktrittsfrist zu laufen an, sondern die Versicherung hätte
gemäss bundesgerichtlichem Urteil vom 12. Mai 2003 (BGE 129 III 510) auf die
Weigerung der Versicherten hin, Informationen zur näheren Abklärung von
Verdachtsgründen wegen Anzeigepflichtverletzung bekannt zu geben, sofort
reagieren
und
innert
der
dadurch
ausgelösten
vierwöchigen
Frist
vom
Versicherungsvertrag zurücktreten müssen. Denn die lange Weigerung der
Versicherten, Daten offen zu legen, begründe die sichere Kenntnis über eine
Anzeigepflichtverletzung. Somit steht fest, dass im vorliegenden Fall auch BGE 109 II
159 unbehelflich ist (vgl. dazu auch HONSELL Heinrich /VOGT Nedim Peter
/SCHNYDER Anton K., Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag (VVG), Basel 2001, N 23 zu Art. 6).

3.3.5 Damit erübrigt sich sowohl die von der Appellantin aufgeworfene Frage,
ob die Rücktrittserklärung den in BGE 129 III 713 und 714 verlangten
Voraussetzungen genügt als auch die Frage, ob die Appellatin schon innert 4
Wochen vom 13. September 2001 (Replik vor erster Instanz) bzw. 28. Februar 2002
(Plädoyer Appellantin vor zweiter Instanz) an hätte zurücktreten müssen. Nach
Auffassung des Gerichts ist zudem auch die Durchführung eines weiteren
Beweisverfahrens nicht notwendig.

4. Schliesslich ist noch die Klageforderung der Appellantin zu beurteilen.
Diesbezüglich hält das Gericht nachfolgend vollumfänglich an seinen Ausführungen
in den aufgehobenen Urteilen vom 31. Oktober 2003 (ZK 03 2) und vom 12. Mai
2005 (ZK 04 2) fest. Ausführungen der Parteien im Novenschriftenwechsel, welche
sich nicht auf die Noveneingabe der Appellantin, sondern auf den Umfang der

Forderung beziehen, werden vom Gericht nicht mehr berücksichtigt (vgl. Art. 242
Abs. 1 ZPO).

4.1 Die Appellantin machte in ihrer Klagebegründung geltend, sie habe am
Dienstag, den 13. April 1999, bei einem Verkehrsunfall Verletzungen im Bereich des
Nackens erlitten. Sie sei dann bis zum 4. Mai 1999 vollständig, und daraufhin bis
zum 29. Juni 1999 zu 50% arbeitsunfähig gewesen. Vom 30. Juni 1999 bis 28.
Oktober 1999 sei sie in ihrer Arbeitsfähigkeit ca. zu 30% eingeschränkt gewesen,
während ab dem 29. Oktober 1999 bis heute (Datum der Klageinreichung vom 23.
März 2001) eine durchschnittlich 50%ige Erwerbsunfähigkeit in ihrem Beruf als
Sekretärin bestanden habe. Dieser Grad der Arbeitsunfähigkeit dauere weiterhin an.
Sie habe am 4. November 1996 bei der Appellatin einen Antrag für eine
Lebensversicherung
eingereicht.
Die
Appellatin
habe
ihr
daraufhin
die
Versicherungspolice Nr. XXXX zugestellt, die neben einer Erlebensfallsumme
auch noch eine monatliche Rente bei Erwerbsunfähigkeit vom 91. Tag an in der
Höhe
von
Fr.
1'000.00
umfasst
habe.
In
den
ergänzenden
Versicherungsbedingungen für Renten bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder
Unfall werde stipuliert, dass diese Leistung bei Erwerbsunfähigkeit bezahlt werde.
Bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit würden die Leistungen dem Grad der
Erwerbsunfähigkeit angepasst, wobei bei einer Erwerbsunfähigkeit von 66 2/3
Prozent oder mehr die volle Leistung geschuldet sei, während eine solche von
weniger als 25% keinen Anspruch auf Leistungen begründe. Nachdem die
Leistungspflicht im vorliegenden Fall ab dem 91. Tag gelte, sei die monatliche Rente
ab 13. Juli 1999 geschuldet. Da seit diesem Datum die Erwerbsunfähigkeit
durchschnittlich 50% gewesen sei und die Appellantin infolge Fehlens an ihrem
Arbeitsplatz auch einen entsprechenden Erwerbsausfall erlitten habe, stehe ihr eine
monatliche Rente von der Hälfte des versicherten Betrages, d.h. Fr. 500.00, zu. Dazu
käme ein Verzugszins von 5% ab der jeweiligen Fälligkeit der einzelnen
Rentenbeträge (Klage S. 3 ff.).

4.2 Die Appellatin machte in ihrer Klageantwort vom 1. Juni 2001 geltend, dass
das Unfalldatum vom 13. April 1999 korrekt sei, die Ausführungen der Appellantin
betreffend der Arbeitsunfähigkeit indessen lückenhaft, wenn nicht gerade falsch. Die
Erstbehandlung der Appellantin sei am 21. April 1999 bei Dr. med. G,
Innere Medizin FMH, Ennetbürgen, erfolgt, der der Appellantin vorerst ab 19. April
1999 eine 100%ige und ab 5. Mai 1999 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
habe. Im Verlauf der weiteren Behandlung habe Dr. G der Appellantin in der
Zeit zwischen 19. April 1999 und 10. April 2000 verschiedene Grade der
Arbeitsunfähigkeit zwischen 0% und 100% attestiert, wobei die jeweiligen Zeugnisse

teilweise widersprüchlich seien, da für den gleichen Zeitraum eine unterschiedliche
Arbeitsunfähigkeit attestiert werde. In seinem ärztlichen Zeugnis vom 9. Juli 2000
habe Dr. G sodann ausgeführt, dass ab Ende 2000 mit der Wiederaufnahme
der Berufstätigkeit bzw. Erhöhung der Einsatzfähigkeit im Umfang von 100%
gerechnet werden könne. Grundsätzlich sei es korrekt, dass Versicherungsleistungen
nach Ablauf der vereinbarten Wartezeit, vorliegend ab dem 91. Tag, gewährt werden,
wenn die versicherte Person während der vereinbarten Versicherungsdauer
vorübergehend oder dauernd ganz oder teilweise erwerbsunfähig sei, wobei
anzumerken sei, dass bei einer Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25% kein
Anspruch auf Leistungen bestehen würde. Dr. G habe der Appellantin mit
Wirkung ab 19. April 1999 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Entgegen der Annahme
der Appellantin beginne die Wartefrist somit frühestens mit dem 19. April 1999 zu
laufen und nicht mit dem Unfalldatum. Ferner verkenne die Appellantin, dass die
Wartefrist während den Tagen, an denen sie zu 100% arbeits- und somit
erwerbsfähig gewesen sei, ruhe, so dass der Fristenlauf in der Zeit vom 20. Mai bis
27. Mai 1999, vom 12. Juli bis 28. Oktober 1999 und vom 4. November bis 7.
Dezember 1999 stillstehe. Die Wartefrist der Appellantin würde frühestens am 20.
Dezember 1999 ablaufen. Die Versicherungsleistungen, sofern sie überhaupt
geschuldet seien, seien frühestens ab dem 21. Dezember 1999 geschuldet. Selbst
wenn die Appellantin anspruchsberechtigt wäre, so hätte sie zudem nicht Anspruch
auf eine monatliche Rente in Höhe von 50% des versicherten Betrages, sondern
lediglich im Verhältnis der jeweils attestierten Erwerbsunfähigkeit (Klageantwort S. 7
ff.)

4.3 Dem hielt die Appellantin replicando entgegen, dass sie schon wenige
Stunden nach dem Unfall starke Schmerzen gehabt habe, die immer stärker
geworden seien, weshalb sie mit der Arbeit am 19. April 1999 habe aussetzen
müssen. Wegen der bestehenden Schmerzen habe in diesen Tagen zwar von der
zeitlichen Erfüllung her eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestanden, doch sei diese
von der Leistungsfähigkeit mindestens zur Hälfte eingeschränkt gewesen, weshalb
die Arbeitsunfähigkeit bereits am 13. April 1999 begonnen habe. Die von Dr. G
gemachten Angaben bezüglich der Arbeitsunfähigkeit seien widersprüchlich und
verwirrlich und vor allem unvollständig. Es werde deshalb die Einvernahme von Dr.
med. G als Zeuge zur Arbeitsunfähigkeit resp. ein medizinisches
Gutachten verlangt. Die Leistungsfähigkeit der Appellantin als Buchhalterin sei
bereits ab dem 13. April 1999 stark eingeschränkt gewesen. Sie sei nur noch
physisch am Arbeitsplatz anwesend gewesen, doch habe sie keine nennenswerte
Leistung mehr erbracht. In diesem Sinne habe bereits ab dem Unfalldatum eine
mindestens 25%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Auch in den Perioden der von Dr.
G angeblich bestätigten vollständigen Arbeitsfähigkeit sei die Appellantin in
ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt gewesen, habe sie doch während der
ganzen Zeit starke Kopf- und Nackenbeschwerden gehabt. Da die Klägerin aber
darüber im vorliegenden Fall nicht noch ein grosses Beweisverfahren mit
medizinischen Expertisen etc. veranstalten wolle, gehe sie mit der Appellatin davon
aus, dass die Wartefrist erst am 20. Dezember 1999 abgelaufen sei und die Rente
erst ab 21. Dezember 1999 geschuldet sei (Replik S. 5 ff.).

4.4 Duplicando machte die Appellatin sinngemäss geltend, dass nach
Darstellung der Appellantin ihre Erstbehandlung am 21. April 1999 erfolgt sei, obwohl
diese angeblich schon wenige Stunden nach dem Unfallereignis an starken
Schmerzen, die immer stärker geworden seien, gelitten habe und dass die
Arbeitsfähigkeit seit 13. April 1999 eingeschränkt gewesen sei und nicht erst ab 21.
April 1999. Angesichts des sich verschlimmernden gesundheitlichen Zustandes stelle
sich die Frage, inwiefern die Appellantin durch ihr Verhalten, insbesondere dem
verzögerten Arztbesuch, nicht zur Verschlimmerung des Gesundheitsschadens
selbstverschuldet beigetragen habe. Weiter stelle sich die Frage, inwieweit die
Appellatin deswegen berechtigt sei, ihre Leistungen zu kürzen, sofern eine
Leistungsfähigkeit besteht. Es werde deshalb das Einholen eines medizinischen
Gutachtens zur Klärung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar nach dem Unfallereignis und
zur Beurteilung des Krankheitsverlaufs, wenn die Klägerin sofort einen Arzt
aufgesucht und nicht acht Tage zugewartet hätte, beantragt. Für die Appellatin seien
die von Dr. med. G attestierten Arbeitsunfähigkeiten sowohl in zeitlicher wie
auch masslicher Hinsicht massgebend. Die Ausführungen der Appellantin, wonach

sie gerade im Anschluss an den Unfall starke Schmerzen und eine mindestens
bestehende Arbeitsunfähigkeit von 25% erlitten habe, seien irrelevant, da für diesen
Zeitraum gar keine Arztzeugnisse vorliegen würden. Für die Appellatin seien nur die
ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten massgebend. Es werde zur Kenntnis
genommen, dass die Appellantin mit der Appellatin einig sei, dass die
Versicherungsleistungen frühestens ab 21. Dezember 1999 geschuldet seien (Duplik
S. 7 ff.).

4.5 In ihrem Plädoyer vom 28. Februar 2002 im Rahmen der Verhandlungen
vor Kantonsgericht bzw. in ihrer Appellationsbegründung vom 23. Mai 2002 stellte die
Appellantin ihr Rechtsbegehren wie folgt: "Es sei die Beklagte zu verpflichten, der
Klägerin für die Zeit vom 8. Dezember 1999 bis zum 28. Februar 2002
Erwerbsunfähigkeits-Renten im Betrag von Fr. 14'076.94 nebst Zins zu 5% p.a. seit
dem 29. Januar 2001 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Beklagten." Dazu führte sie aus, sie habe ursprünglich ein nicht genau
beziffertes Rechtsbegehren gestellt, weil es sich um periodische Leistungen
gehandelt habe, die während der Dauer des Prozesses immer neu entstanden seien.
Da nun der Urteilstag bekannt sei, könne sie den Betrag genau beziffern. Sie führte
aus, dass sie, ab dem Tag des Verkehrsunfalles am 13. April 1999, erwerbsunfähig
geworden und die 90-tägige Wartefrist am 11. Juli 1999 abgelaufen sei. In diesem
Zeitpunkt sei die Appellantin noch immer in ärztlicher Behandlung gewesen und habe
relativ starke Beschwerden gehabt, doch habe sie sich selbst entschlossen, ganztags
zu arbeiten, weshalb denn der Arzt auch eine formelle 100%ige Arbeitsfähigkeit
bestätigt habe. Wegen der Beschwerden, die unter der Belastung am Arbeitsplatz
regelmässig stärker geworden seien, habe die Appellatin nicht das volle Rendement
erbracht. Erst am 8. Dezember 1999 sei sie von ihrem Hausarzt entsprechend ihrer
damals erbrachten Arbeitsleistung für 50% arbeitsunfähig erklärt worden. Wie sich
aus der Rentenverfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 20.
Februar 2002 ergebe, habe die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit der Appellantin
vom 8. Dezember 1999 bis 8. Dezember 2000 55% betragen, während sie gemäss
den umfassenden medizinischen Abklärungen zu 50% in ihrer ursprünglichen
Tätigkeit arbeitsunfähig gewesen sei. Bei der Erwerbsunfähigkeit, wie sie in der
vorliegenden Police versichert sei, würde aber nicht so sehr die medizinischen
Arbeitsunfähigkeitgrade berücksichtigt, es werde die Erwerbsunfähigkeit versichert,
die im vorliegenden Fall von der IV-Stelle mit 52,64% berechnet worden sei.
Nachdem die Appellantin eine Erwerbsunfähigkeitsrente von Fr. 1'000.00 versichert
habe, stehe ihr also ab dem 8. Dezember 1999 ein monatlicher Betrag von Fr.
526.40 zu. Dies ergebe folgenden Anspruch der Appellantin vom 8. Dezember 1999
bis 28. Februar 2002: Dezember 1999: 23/31 von Fr. 526.40 = Fr. 390.54 plus

Januar 2000 bis Februar 2002, 26 Monate à Fr. 526.40 = Fr. 13'686.40, Klagebetrag
total Fr. 14'076.94. Der Verzugszins von 5% pro Jahr, welcher bei periodischen
Leistungen aus dem mittleren Verfall zu berechnen sei, beginne vorliegend am 19.
Januar 2001 zu laufen. In diesem Moment sei die Appellatin durch die Vorladung
zum Friedensrichtervorstand vom 21. Januar 2001 bereits in Verzug gesetzt. Für die
Begründung und den Beweis der Erwerbsunfähigkeit berufe sich die Klägerin auf die
Verfügung der IV vom 20. Februar 2002 sowie auf das Gutachten der M
Zentralschweiz vom 14. September 2001 (Plädoyernotizen, Appellationsbegründung
S. 11).

4.6 Im Rahmen der Verhandlung vor Kantonsgericht bestritt die Appellatin die
appellantische Forderung vollumfänglich. Sie nehme vom Gutachten der M
Kenntnis, dieses sei aber widersprüchlich. Darin stehe, dass die Appellantin nur an
ein bis zwei Tagen pro Monat aus gesundheitlichen Gründen von der Arbeit fern
bleibe. Die Appellantin habe ihre Stelle selbst gekündigt. Die teilweise
Erwerbsunfähigkeit der Appellantin werde deshalb bestritten. Für den Eintritt der
teilweisen Erwerbsunfähigkeit werde auf die Rechtsschriften verwiesen. Im
Gutachten würden sich Anhaltspunkte finden, die neu vorgebracht worden seien, die
aber nicht durch einen Unfall bedingt sein könnten, sondern das Ergebnis einer
langjährigen krankhaften Entwicklung seien (Morbus Scheuermann und Skoliose).
Ob diese bereits vor dem Unfall bestanden habe oder nicht, sei nicht bekannt, ob die
Appellantin dafür behandelt worden sei, werde nicht ersichtlich. Weiter würden die
Gutachter festhalten, dass die Appellantin nur im angestammten Beruf reduziert
arbeitsunfähig sei, sie aber eine andere Stelle annehmen könne. Die Appellatin sehe
es so: Die Appellantin habe ihre Erwerbstätigkeit reduzieren wollen (sie habe
freiwillig
gekündigt),
darum
versuche
sie so den Einkommensverlust zu
kompensieren. Heute habe man, durch Kenntnisnahme des Morbus Scheuermann
und der Skoliose, neue Hinweise auf eine mögliche Anzeigepflichtverletzung
erhalten. Alles andere sei noch abzuklären.


5.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Appellantin mit der
Appellatin gestützt auf das Antragsformular vom 4. November 1996 (Klagebeilage 4)
per 1. November 1996 einen Lebensversicherungsvertrag abschloss, welcher der
Versicherten Leistungen im Falle der Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder
Unfall zusicherte. Gemäss Versicherungspolice Nr. XXXX war eine monatliche
Rente bei Erwerbsunfähigkeit vom 91. Tag an in Höhe von Fr. 1'000.00 vereinbart
(Klagebeilage 5).


In den ergänzenden Versicherungsbedingungen für Renten bei Erwerbsunfähigkeit
infolge Krankheit oder Unfall (Klagebeilage 7) sind die Voraussetzungen und
Modalitäten der Leistungserbringung statuiert. Danach gewährt die Versicherung
nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist eine in der Regel vierteljährlich nachschüssig
zahlbare Rente, wenn die versicherte Person während der vereinbarten
Versicherungsdauer
vorübergehend
oder
dauernd
ganz
oder
teilweise
erwerbsunfähig wird. Dauert die Wartefrist nicht länger als 90 Tage, und handelt es
sich um eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, erhält der Versicherte die
Leistungen von Beginn der Erwerbsunfähigkeit. Bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit
werden die Leistungen dem Grade der Erwerbsunfähigkeit angepasst. Eine
Erwerbsunfähigkeit von 66 2/3 Prozent und mehr gibt jedoch Anspruch auf die vollen
Leistungen, während eine solche von weniger als 25% keinen Anspruch auf
Leistungen begründet. Bei einem Rückfall in das gleiche Leiden innerhalb eines
Jahres nach Wiederherstellung der vollständigen Erwerbsfähigkeit gewährt die
Versicherung die Leistungen ohne neue Wartefrist (Ziffer 1.1 Absätze 1, 2, 3 und 5).
Nach Ziffer 2 der ergänzenden Bestimmungen liegt versicherte Erwerbsunfähigkeit
dann vor, wenn die versicherte Person infolge medizinisch objektiv feststellbarer
Krankheit oder eines Unfalles ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere für die
aufgrund ihrer Lebensstellung, ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten angemessene
Tätigkeit auszuüben, und sie dadurch gleichzeitig einen Erwerbsausfall oder einen
diesem entsprechenden finanziellen Nachteil erleidet.

5.2 Die Appellantin verlangt im Rahmen der Verhandlung vor Kantonsgericht
bzw. im Appellationsverfahren für die Zeit vom 8. Dezember 1999 bis zum 28.
Februar 2002 Erwerbsunfähigkeitsrenten im Betrag von Fr. 14'076.94 nebst Zins zu
5% p.a. seit dem 29. Januar 2001. Die Appellatin bestreitet jedoch das
Leistungsbegehren grundsätzlich und masslich.

5.3 Die Appellantin begründet ihr Leistungsbegehren sinngemäss damit, dass
sie ab dem Zeitpunkt des Unfalles vom 13. April 1999, obwohl sie teilweise am
Arbeitsplatz erschienen sei, vollständig oder zum teil „arbeitsunfähig“ gewesen sei,
wobei ab dem 29. Oktober 1999 bis heute eine durchschnittlich 50%ige
„Erwerbsunfähigkeit“ in ihrem Beruf als Sekretärin bestehe und dieser „Grad der
Arbeitsunfähigkeit“ weiterhin andauere (Klage S. 3 f. bzw. Plädoyer S. 2).

Das von ihr dazu als Beweis angerufene „Ärztliche Zeugnis über Arbeits-/
Erwerbsunfähigkeit“, welches nach ihren Angaben durch ihren Hausarzt Dr. G
am 9. Juli 2000 ausgestellt worden war (Klagebeilage 3) hält fest, wie der Arzt die
Appellantin in Bezug auf die „Unfähigkeit, den bisherigen Beruf auszuüben“ in der
Zeit zwischen 19. April 1999 und 11. Juli 1999 einschätzte (Ziffer 6 des Formulars).
Ausserdem hielt der Arzt unter „4. Anamnese und Verlauf des Falles“ die
„Arbeitsunfähigkeiten“ der Versicherten in der Zeit vom 29. Oktober 1999 bis zum
Datum der Ausstellung des Beleges, also 9. Juli 2000, fest.

Aus der Verfügung der IV vom 20. Februar 2002 (Klagebeilage 9), welchen die
Appellantin zum Nachweis ihrer „Erwerbsunfähigkeit“ auflegt, ist sodann zu
entnehmen, dass ihr mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 aufgrund eines
Einkommensvergleiches zwischen dem Lohn, welchen sie mit ihrer Behinderung
verdienen könnte und jenem, welchen sie ohne Behinderung erzielen könnte, eine
Erwerbseinbusse in Höhe von Fr. 36'850.00 bzw. 52.64 Prozent zugestanden wird.
Ausserdem wurde in der Verfügung darauf verwiesen, dass sie in der Zeit vom 19.
April bis 6.Juli 1999 zwischen 100% und 25% arbeitsunfähig gewesen sei. Ab dem 7.
Juli 1999 habe sie bis am 28. Oktober 1999 die Arbeit wieder aufgenommen. Vom
29. Oktober 1999 bis 3. November 1999 sei sie wieder 100% arbeitsunfähig
gewesen, habe aber die Arbeit vom 4. November 1999 bis 7. Dezember 1999 wieder
zu 100% aufnehmen können.

Gemäss den Hinweisen im M-Gutachen, welches von der Appellantin ebenfalls
als Beweismittel eingegeben wurde, war sie vom 1. Januar 1998 bis 23. März 2000
bei der S AG, Stans, angestellt, wobei sie vom 1. August 1999 - und damit
nach dem Unfallereignis - bis 23. März 2000 die Funktion als stellvertretende Leiterin
Finanzen übernommen hatte. Mangels anderer Hinweise kann davon ausgegangen
werden, dass ihre Anstellung bei der S AG ein 100% Pensum war. Diese
Vermutung wird durch die Erwägungen der IV-Verfügung gestützt, da dort etwa
darauf verwiesen wird, dass die Appellantin die Arbeit Ende 1999 wieder zu 100%
habe aufnehmen können, einem Zeitpunkt, in welchem sie noch bei der S
AG angestellt war. Aus dem Gutachten wird ebenfalls ersichtlich, dass sie seit 1.
April 2000 als kaufmännische Angestellte zu einem 40% Pensum bei der G
AG, Stansstad, arbeitet (Klagebeilage 10, S. 3). Daraus ist zu
schliessen, dass sie ihre 100%ige Anstellung bei der S AG auf Ende März
2000 kündigte und auf 1. April 2000 ein Teilpensum bei der G antrat.

6.1 Rechte aus einem Versicherungsvertrag nach dem VVG sind auf dem
ordentlichen Zivilprozessweg durchzusetzen. In diesem Verfahren gilt im Bereiche
der Privatversicherung kein Sonderrecht, weshalb die üblichen Prozessregeln
vollumfänglich
Geltung
haben
(MAURER
Alfred,
Schweizerischen
Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, S. 192).

Sache des kantonalen Prozessrechts ist es zu bestimmen, wo und wie weit die
Verhandlungsmaxime zur Anwendung gelangt (BGE 108 II 340). Bei der Beurteilung
der Forderung im vorliegenden Prozess gilt nach der Nidwaldner Zivilprozessordnung
die Verhandlungsmaxime. Sie bedeutet zunächst, dass nur behauptete Tatsachen
dem Urteil zugrunde gelegt werden dürfen. Es obliegt daher den Parteien, das in
Betracht fallende Tatsachenmaterial dem Gericht zu unterbreiten und die
Beweismittel zu nennen (GULDENER Max, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. Aufl., Zürich 1979, S. 145). Gegenstand des Prozessverfahrens können nur
umstrittene und für den Ausgang des Prozesses relevante Tatsachenbehauptungen
sein. Mit der Verhandlungsmaxime wird den Parteien also eine Behauptungs- und
Substanziierungslast auferlegt. Die Behauptungslast bestimmt, zu Ungunsten
welcher Partei zu entscheiden ist, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht behauptet
worden sind (KUMMER Max, Berner Kommentar, Bd. I/1, Einleitung Art. 1 - 10 ZGB,
Bern 1962, N. 39 zu Art. 8 ZGB). Nicht behauptete, rechtserhebliche Tatsachen
führen zu denselben prozessualen Folgen wie nicht bewiesene. Die Behauptungslast
richtet sich also nach den bundesrechtlichen Beweislastregeln, ist aber ein
kantonalrechtliches Institut (VOGEL Oskar, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6.
Auflage, Bern 1999, Kap. 10, N. 54). Unter der Substanziierung einer Klage versteht
man
die
Darlegung
des
Sachverhalts,
aus
welchem
der
Kläger
seine
Rechtsbehauptung ableitet (BGE 108 II 339 ff.). Wird mit der Klage ein Geldbetrag
verlangt, ist er so zu begründen, dass er identifiziert werden kann. Es ist nicht Sache
des Richters oder eines beigezogenen Gerichtsexperten, ein unvollständiges
Klagefundament aufzuarbeiten (ZR 90 Nr. 3, S. 7 ff.). Mit anderen Worten bedeutet
die Substanziierungslast, dass die Parteien die rechtserheblichen Tatsachen nicht
nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen haben, dass
darüber Beweis abgenommen werden kann (VOGEL Oskar, a.a.O., Kap. 10, N. 55).
Die massgebenden Tatsachen brauchen zwar nicht in allen Einzelheiten vorgebracht
zu werden, aber zumindest im Rahmen des Vernünftigen. Wenn die vorgebrachten,
rechtserheblichen Tatsachenbehauptungen verbunden mit den entsprechenden
Beweisofferten den Richter und die Gegenpartei in die Lage versetzen, das
Geforderte sofort zu erfassen und dazu Stellung zu nehmen, ist der notwendigen
Substanziierung und Spezifikation Genüge getan. Dabei ist selbstverständlich zu
beachten, dass die Substanziierung nicht nur die Anwendung des Bundesrechts auf

den konkreten Sachverhalt erlauben, sondern überdies die beweismässige
Abklärung ermöglichen muss. Fehlende tatsächliche Behauptungen in der Klage
können nicht durch Beweisanträge ersetzt werden (Odermatt Paul, Grundzüge der
Gerichtsorganisation und die Zivilrechtspflege im Kanton Nidwalden, Luzern 1971, S.
228 ff.). Es ist denn auch weder Sache des Gerichts noch der Gegenpartei, die
rechtserheblichen Tatsachen zusammenzusuchen (ZR 95 Nr. 14, S. 48). Eine Partei
kann sich also nicht mit allgemeinen Behauptungen begnügen, in der Meinung, die
Begründung ihres Prozessstandpunktes werde sich aus dem Beweisverfahren
ergeben,
denn
die
Durchführung
eines
solchen
setzt
erwähntermassen
entsprechende Behauptungen des Beweisführers voraus (LGVE 1987 I Nr. 22,
S. 62). Ein Gericht, das seinem Entscheid eine Tatsache zugrunde legt, die sich zwar
aus einer Beilage zu einer Rechtsschrift ergibt, auf die aber in keiner Rechtsschrift
erkennbar verwiesen wird, verletzt die Verhandlungsmaxime, weil das Gericht so auf
nicht behauptete Tatsachen abstellen würde (SJZ 92 [1996], S. 68 Nr. 11). Wo die
Verhandlungsmaxime gilt, ist es ferner nicht Sache des Richters, einen überhaupt
nicht substanziierten Anspruch von Amtes wegen abzuklären oder die Klage zur
Verbesserung zurückzuweisen. Unsorgfältige Prozessführung darf den Verlust des
Anspruchs nach sich ziehen (BGE 115 II 190 f., 108 II 340).

6.2 Aus den oben dargestellten Versicherungsbedingungen wird klar ersichtlich,
dass eine versicherte Erwerbsunfähigkeit nur dann gegeben ist, wenn a) eine
medizinisch objektiv feststellbare Krankheit oder ein Unfall attestiert ist, b) der
dadurch entstandene Gesundheitsschaden zu einer ganzen oder teilweisen
Arbeitsunfähigkeit
führt
und
c)
diese
Arbeitsunfähigkeit
gleichzeitig
einen
Erwerbsausfall oder einen diesem entsprechenden finanziellen Nachteil zur Folge
hat. Die Appellantin als Versicherungsnehmerin hat im Prozess das Vorliegen dieser
Voraussetzungen zu behaupten, entsprechend zu substanziieren und zu beweisen.
Ihre
gesamte
Argumentation
sowohl
im
vorinstanzlichen
wie
auch
im
obergerichtlichen Verfahren befasst sich explizit einzig mit der aufgrund ihres
Gesundheitsschadens einhergehenden Arbeitsunfähigkeit. Dagegen versäumt sie es
nahezu vollständig, den verlangten Erwerbsausfall zu substanziieren. Mit ihrer
schlichten Behauptung, sie habe „infolge Fehlens am Arbeitsplatz auch einen
entsprechenden
Erwerbsausfall
erlitten"
(Klage
S.
5),
kommt
sie
ihrer
Substanziierungslast in keiner Weise nach.

6.3 Arbeitnehmende haben bei Verhinderung an der Arbeitsleistung im Falle
von Krankheit und Unfall Anrecht auf Lohnfortzahlung für eine beschränkte Zeit (Art.
324a Abs. 1 OR). Arbeitgeber schliessen heute denn auch im Regelfall
entsprechende Taggeldversicherungen zu Gunsten ihrer Arbeitnehmer ab. Die

Appellantin war im Zeitpunkt des Unfalles bis 30. März 2000 zu 100% bei der
S AG, Stans, angestellt, wobei sie nach dem Unfallereignis ihre Funktion
innerhalb dieser Unternehmung noch verbessern konnte. Da die Appellantin mit
keinem Wort substanziierte Ausführungen zu einer allfälligen Erwerbseinbusse
macht, kann auch in keiner Weise nachvollzogen werden, inwiefern eine solche denn
während ihrer Anstellung bei der S AG gegeben sein sollte. So ist ohne
Weiteres davon auszugehen, dass der Appellantin im Rahmen ihrer 100%-Anstellung
bei der S AG, Stans, der ihr gesetzlich geschuldete „Krankenlohn“ oder
ein entsprechendes Taggeld ausgerichtet wurde. Der Umstand, dass sie nach dem
Unfall bei der selben Firma beruflich aufsteigen konnte, lässt den Schluss zu, dass
die Arbeitgeberin ihren Zahlungspflichten sehr wohl nachgekommen ist. Der
Appellantin hier einen Erwerbsausfall zuzugestehen wäre reine Spekulation und von
Amtes sind dazu keine weiteren Beweise einzuholen. Hier anders zu entscheiden
würde zu einer Verletzung der Verhandlungsmaxime führen.

6.4 In ihren Plädoyernotizen vom 28. Februar 2002 brachte sie als einzige
konkrete Angabe zur Erwerbsunfähigkeit Folgendes vor: „Bei der Erwerbsunfähigkeit,
wie sie in der vorliegenden Police versichert ist (vgl. Ziff. 1 und 2 AVB
Zusatzversicherung),
werden
aber
nicht
so
sehr
die
medizinischen
Arbeitsunfähigkeitsgrade berücksichtigt, sondern es wird die Erwerbsunfähigkeit
versichert, die im vorliegenden Fall von der IV-Stelle mit 52,64 Prozent berechnet
wurde. Nachdem die Klägerin eine Erwerbsunfähigkeitsrente von Fr. 1'000.00 pro
Monat versichert hatte, steht ihr also ab dem 8. Dezember 1999 ein monatlicher
Betrag von Fr. 525.40 zu. (...). Für die Begründung und den Beweis der
Erwerbsunfähigkeit beruft sich die Klägerin auf die Verfügung der IV vom 20.02.2002
sowie das Gutachten der M Zentralschweiz vom 14. September 2001, welche
in ihrer Gesamtheit zum integrierenden Bestandteil der Ausführungen gemacht
werden.“

6.5 Einzig die Ausführungen betreffend die Berechnung der Erwerbsunfähigkeit
in der IV-Verfügung, welche nach Ansicht der Appellantin auch im vorliegenden
Verfahren zu gelten haben, lassen sich als ansatzweise substanziierte Behauptung
eines Erwerbsausfalles qualifizieren. Durch die Erwähnung der Prozentangabe in der
Rechtsschrift und dem Hinweis auf die Verfügung, aus welcher sich konkrete
Einkommenszahlen ergeben, kann immerhin abgeleitet werden, in welcher Höhe die
Appellantin eine Erwerbseinbusse geltend macht. Die IV rechnete der Appellantin ein
Valideneinkommen
(Einkommen
ohne
Gesundheitsschaden)
in
Höhe
von
Fr. 70'000.00 und ein (hypothetisches) Invalideneinkommen (Einkommen, das sie mit
der Behinderung erzielen könnte) in Höhe von Fr. 33'150.00 an. Sinngemäss macht

die Appellantin vorliegend die selben Beträge geltend. Nun wird aber weder aus den
Rechtsschriften noch der IV-Verfügung exakt ersichtlich, ab welchem Zeitpunkt
genau sie eine solche Einkommenseinbusse hätte hinnehmen müssen.

6.6 Aus dem M Gutachten kann immerhin entnommen werden, dass sie
ab 1. April 2000 eine neue Anstellung antrat und dabei offensichtlich ihr
Arbeitspensum von 100% auf 40% reduzierte. Dass damit eine Erwerbseinbusse
einhergegangen ist, scheint klar. Jedoch versäumt es die Appellantin hier darzutun,
in welchem Umfang konkret sie einen Erwerbsausfall erlitten hätte.

Berücksichtigt man die Ausführungen in der Verfügung der IV, kann aus den
Behauptungen und den Beweismitteln der Appellantin immerhin hergeleitet werden,
dass sie einen Erwerbsausfall ab 1. April 2000 (Stellenwechsel) in Höhe von 52.64%
rechtsgenüglich subtstanziiert. Indem die IV der Appellantin ein Valideneinkommen
von Fr. 70'000.00 und ein Invalideneinkommen in Höhe von Fr. 33'150.00 zugesteht,
ist das Vorliegen der Erwerbseinbusse auch bewiesen. Es werden keine Gründe
ersichtlich und von der Appellatin auch nicht konkret dargetan, dass diese Annahmen
der IV falsch wären.

Es bleibt jedoch zu prüfen, ob auch die andern Voraussetzungen für die Auslösung
des Versicherungsfalles vorliegen.


7.1 Als Voraussetzung der Leistungspflicht der Versicherung muss neben
einem Erwerbsausfall ein objektiv feststellbarer unfall- oder krankheitsbedingter
Gesundheitsschaden und eine dadurch verursachte ganze oder teilweise
Arbeitsunfähigkeit gegeben sein.

7.2 Die Appellantin behauptet, dass sie seit dem Unfallereignis stets teilweise
oder ganz arbeitsunfähig gewesen sei, im Durchschnitt rund 50%. Die Parteien
streiten in ihren Rechtsschriften über den Grad der Arbeitsunfähigkeit in der Zeit
nach dem Unfall vom 13. April 1999. Die Frage nach der effektiven Arbeitsunfähigkeit
der Appellantin ab Unfalldatum bis 1. April 2000 kann vorliegend jedoch offen
gelassen werden, weil die vorangegangene Zeit nach den vorstehenden
Erwägungen für die Beurteilung der Leistungspflicht der Appellatin, mangels
Substanziierung der Erwerbsunfähigkeit ohnehin nicht berücksichtigt werden kann.

7.3 In Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit verweist die Appellantin in ihrem
Plädoyer vor Vorinstanz auf die Rentenverfügung der IV, welche ihr für die Zeit vom

8. Dezember 1999 bis 8. Dezember 2000 eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit
von 55% attestiere, während sie gemäss den umfassenden medizinischen
Abklärungen zu 50% in ihrer ursprünglichen Beruf arbeitsunfähig sei. Zur Art des
Gesundheitsschadens macht sie dagegen keine konkreten Ausführungen, ausser,
dass der Unfall Verletzungen im Bereich des Nackens nach sich gezogen habe
(Klage S. 3). Immerhin erklärte sie in ihrem Plädoyer das M Gutachten zum
integrierten Bestandteil der Ausführungen. Da aus diesem ohne Weiteres die
Gesundheitsschäden der Appellantin entnommen werden können, wird dies als
rechtsgenügliche Substanziierung des Gesundheitsschadens entgegen genommen.

7.4 Die Appellatin hält zur Arbeitsfähigkeit bzw. zu den Gesundheitsschäden
fest, dass die gegnerischen Ausführungen vollumfänglich bestritten würden. Dem
M Gutachten sei zu entnehmen, dass die Appellantin ihre Stelle selbst
gekündigt habe, weshalb ihre teilweise Arbeitsunfähigkeit bestritten werde. Sie wolle
auf diesem Weg einen Lohnausfall kompensieren. Aus dem Gutachten seien auch
Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Schaden nicht unfallbedingt sei, sondern das
Ereignis einer langjährigen krankhaften Entwicklung. Auch werde festgehalten, dass
die Appellantin nur im angestammten Beruf reduziert erwerbsunfähig sei, diese
könne also eine andere Stelle annehmen (Protokoll vom 28. Februar 2002, S. 3).

7.5 Im Rahmen des M Gutachtens wurde die Appellantin umfassend
untersucht. Der Bericht ist für die streitigen Belange umfassend, er beruht auf
allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, wurde in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben, ist in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtend und die Schlussfolgerungen des Experten sind begründet. Auf das
Gutachten kann demnach abgestellt werden.

7.6
Das
Gutachten
diagnostiziert
der
Appellantin
rheumatologisch-
orthopädischerseits ein multifaktoriell unterhaltenes, postdistorsionelles Nacken- und
Kopfschmerzleiden
und
aus
psychiatrischer
Sicht
eine
andauernde
Anpassungsstörung
mit
phobischen
und
vegetativen
Beschwerden.
Diese
Beschwerden werden im Wesentlichen auf das Unfallereignis zurückgeführt
(Gutachten, S. 8 f, Klagebeilage 10). Die Einwändungen der Appellatin, dass die
geklagten Beschwerden wohl nicht nur auf den Unfall gründen würden, sondern
gemäss Gutachten wohl auch krankhafte Vorzustände bestünden, sind unbeachtlich,
da die Appellatin gemäss Vertrag (anders als die Unfallversicherung nach dem UVG)
Renten im Falle von Unfall und Krankheit zu erbringen hat. Die von ihr beantragten
zusätzlichen Abklärungen würden in Anbetracht der bereits in umfassender Weise

vorgenommenen medizinischen und psychiatrischen Begutachtungen keine weiteren
Erkenntnisse bringen.

7.7 Das Gutachten vom 14. September 2001 attestiert der Appellantin aus
psychiatrischer, neuropsychologischer und rheumatologisch-orthopädischer Sicht
eine Arbeitsunfähigkeit um 50% und zwar sowohl in ihrer angestammten Tätigkeit als
Kauffrau und in jeder anderen vergleichbaren Tätigkeit ebenfalls, wobei
vorausgesehen wurde, dass die Arbeitsfähigkeit innerhalb eines Jahres auf 60%
steigerbar sein werde (Gutachten, S. 9). Aus welchen Gründen der Appellantin die
Annahme einer anderen Anstellung als im kaufmännischen Bereich zumutbar sei,
wie es die Appellatin meint, wird nicht ersichtlich und von der Appellatin auch nicht
substanziiert. Aufgrund der durch Expertise ausgewiesenen Unfallfolgen und der
damit einhergehenden Arbeitsunfähigkeit von 50% ist auch die Behauptung der
Appellatin, die Appellantin habe freiwillig ihre 100%-Stelle aufgegeben und versuche
nun ihre Lohnreduktion zu kompensieren, haltlos. Ebenso erübrigt es sich in Bezug
auf
die
Frage,
ob
die
Appellantin
ihrer
Schadenminderungspflicht
nicht
nachgekommen sei, weil sie nicht umgehend nach dem Unfall einen Arzt aufgesucht
habe, ein Gutachten abzunehmen, wie die Appellatin beantragt. Die Appellantin erlitt
gemäss den Beweismitteln ein Schleudertrauma bzw. leidet zumindest unter
ähnlichen Symptomen. Es ist notorisch, dass sich dieses Krankheitsbild oft erst Tage
oder Wochen nach dem Unfallereignis entfaltet und auch ein frühzeitiger Arztbesuch
daran nichts ändern könnte.

7.8 Demnach gilt als erwiesen, dass die Appellantin ab vorliegend relevantem
Zeitpunkt, dem 1. April 2000, infolge des Unfalles zu 50% arbeitsunfähig ist und
dadurch eine Erwerbseinbusse hinzunehmen hat.

8.1 Die Parteien sind sich neben dem grundsätzlichen Vorliegen der
Leistungspflicht auch uneinig in Bezug auf die Frage, ab welchem Zeitpunkt eine
Rente geschuldet wäre. Beide Parteien stellen eigene Berechnungen über die
Wartefrist gemäss Ziffer 1.1 der ergänzenden Versicherungsbedingungen an. Die
Appellantin selbst geht dabei in hohem Masse widersprüchlich vor. So machte sie in
ihrer Klage den Ablauf der Wartefrist am 12. Juli 1999 bzw. Leistungsbeginn ab 13.
Juli 1999 (Klage S. 5) geltend, anerkannte in ihrer Begründung der Replik
ausdrücklich die Berechnungsweise der Gegenpartei (Ablauf Wartefrist am 20.
Dezember 1999; Leistung ab 21. Dezember 1999), wogegen sie sodann im Rahmen
ihres Rechtsbegehrens im Rahmen des Plädoyers Leistung ab 8. Dezember 1999
verlangte, in der entsprechenden Begründung jedoch ausführte, dass die Wartefrist
am 11. Juli 1999 abgelaufen sei. Die Appellatin stellte sich dagegen im Rahmen der
Verhandlung vor Kantonsgericht auf den Standpunkt, es sei gar keine Leistung
geschuldet, weil die Voraussetzungen nicht gegeben bzw. unklar seien.

8.2 Beide Parteien beriefen sich im Rahmen der Rechtsschriften stets auf die
zwischen ihnen vereinbarten vertraglichen Versicherungsbedingungen. Nach diesen
Regelungen gilt wie erwähnt, dass im Falle der Erwerbsunfähigkeit der versicherten
Person nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist die Rente gewährt wird (Ziffer 1.1
Absatz 1). Wenn dagegen die Wartefrist nicht länger als 90 Tage dauert und es sich
voraussichtlich um eine dauernde Erwerbsunfähigkeit handelt, erhält die Versicherte
die Leistungen von Beginn der Erwerbsunfähigkeit an (Absatz 2). Die anwaltlich
vertretene Versicherte hat sich selbst nie auf die Sonderregelung in Absatz 2
gestützt, sondern sich mehrfach auf Absatz 1 berufen und diverse Berechnungen der
Wartefrist geliefert. Sie hat versäumt zu behaupten, dass ihre Erwerbsunfähigkeit
eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit im Sinne der vertraglichen
Versicherungsbedingungen sei, weshalb ihr die Rentenleistung von Beginn der
Erwerbsunfähigkeit zustehen würde. Das Gericht hat nicht von sich aus solche
Schlüsse zu ziehen oder diese Vertragsregel anzuwenden, obwohl sich die Frage
nach deren Anwendung vorliegend aufdrängen könnte, nachdem sich die
substanziierungspflichtige Appellantin nicht darauf beruft, sondern explizit auf die
Wartefrist verweist. Immerhin hätte die Appellatin, wenn die Appellantin eine
entsprechende Behauptung vorgebracht hätte, dem entgegenhalten können, die
Erwerbsunfähigkeit
der
Appellantin
sei
nicht
dauernd
im
Sinne
der
Vertragsbestimmung.

8.3 Die Versicherungsbestimmungen sehen vereinfacht ausgedrückt vor, dass
die versicherte Erwerbsunfähigkeit vorliegt, wenn der objektiv festgestellte
Gesundheitsschaden eine Arbeitsunfähigkeit und gleichzeitig einen Erwerbsausfall

nach sich zieht (Ziffer 2). Die Appellantin hat ihre Erwerbsunfähigkeit im Sinne des
Versicherungsvertrages erst auf den 1. April 2000 hin rechtsgenüglich substanziiert,
weshalb für die vorhergehende Zeit nicht ermittelt werden kann, per wann alle
Voraussetzungen des Versicherungsfalles verwirklicht gewesen wären. Die
vereinbarte Wartefrist beginnt somit auch erst ab diesem Datum zu laufen. Die
Versicherungsleistung ist also erst ab 30. Juni 2000, zur Vermeidung von unnötigen
Berechnungen ab 1. Juli 2000, geschuldet.


9.1 Die Versicherungsbedingungen enthalten keine Bestimmungen darüber,
gestützt auf welche Zahlen die rentenauslösende Erwerbsunfähigkeit zu berechnen
wäre. Es wird lediglich vorgesehen, dass bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit die
Leistungen dem Grade der Erwerbsunfähigkeit angepasst werden (Ziffer 1.1 Absatz
3). Die Appellantin behauptet durch ihre Berufung auf die Verfügung der IV implizit,
dass die Berechnung analog der Regelungen der IV vorzunehmen wäre. Die
Appellatin bestreitet diese Behauptung nicht substanziiert und macht auch nicht
geltend, dass zwischen den Parteien ein anderer Berechnungsmodus vereinbart
wäre. Sie selbst führte in ihrer Klageantwort aus, dass sich die Rentenhöhe nach
dem jeweils attestierten Grad der Erwerbsunfähigkeit zu richten habe. Dabei legte sie
nicht dar, von wem die Erwerbsunfähigkeit und gestützt auf welche Grundlagen zu
berechnen
sei.
Da
ausserdem
kein
Grund
ersichtlich
wird,
wieso
die
Erwerbsunfähigkeit der Appellantin nicht mittels eines Einkommensvergleichs
zwischen dem Valideneinkommen (Einkommen, welches sie ohne Behinderung
erzielen könnte) und dem Invalideneinkommen (Einkommen, das sie mit
Behinderung erzielt bzw. erzielen könnte) zu bestimmen wäre, wird auf diese
Berechnungsmethode abgestellt.

9.2 Die Appellantin macht durch ihren Verweis auf die IV-Verfügung ein
Valideneinkommen als kaufmännische Angestellte von Fr. 70'000.00 und ein
Invalideneinkommen bei einem 50% Pensum in Höhe von Fr. 33'150.00 geltend
(Klagebeilage 9, S. 3). In Anbetracht des Alters der Appellantin und ihrer bisherigen
Stellung erscheint das Valideneinkommen in Höhe von Fr. 70'000.00 als
angemessen. Das selbe gilt für das Invalideneinkommen. Abgesehen davon wurden
diese Werte von der Appellatin auch nicht substanziiert bestritten. Sie macht lediglich
geltend, dass es der Appellantin zumutbar wäre, ein grösseres Pensum als 50% zu
erfüllen. Dass dem nicht so ist, wurde vorstehend dargelegt.

9.3 Demnach ist auch im Rahmen der Privatversicherung von einer
Erwerbseinbusse der Appellantin von 52.6 Prozent auszugehen.


9.4 Bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit werden die Leistungen dem Grade der
Erwerbsunfähigkeit
angepasst
(Ziffer
1.1
Absatz
3
der
ergänzenden
Versicherungsbedingen). Nachdem die Appellantin eine monatliche Rente von
Fr. 1'000.00 versicherte, schuldet die Appellatin der Appellantin eine monatliche
Rente in Höhe von Fr. 526.40 pro Monat.

9.5 Die Appellantin verlangte die Rentenleistung ab 8. Dezember 1999 bis 28.
Februar 2002. Nach den vorstehenden Erwägungen ist die Rente dagegen erst ab 1.
Juli 2000 zu entrichten.

Darauf hinzuweisen ist, dass bereits das von der Appellantin als massgebend
bezeichnete M Gutachten am 3. August 2001 davon ausging, dass die
Arbeitsfähigkeit der Appellantin innerhalb eines Jahres bis 60% steigerbar sei. Für
die Zeit nach dem 28. Februar 2002 wäre also eine Neuüberprüfung bzw.
Festsetzung der Rentenhöhe angezeigt, zumal dies in den ergänzenden
Versicherungsbedingungen ausdrücklich vorgesehen ist (Ziffer 5). Diese Frage gilt es
aber vorliegend nicht zu klären.

Für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 28. Februar 2002 schuldet die Appellatin der
Appellantin demnach einen Betrag von Fr. 10'528.00 (20 X Fr. 526.40).

9.6 Die Appellantin beantragt im Rechtsbegehren die Zusprechung von Zins zu
5% seit 29. Januar 2001, berechnet auf den mittleren Verfall der von ihr verlangten
Renten. Weder der Versicherungsvertrag der Parteien noch das VVG enthält eine
Regelung über die Verzinsung im Falle des Verzuges der Versicherungsleistung. Art.
100 Abs. 1 VVG, welcher zwischen den Parteien als anwendbare Rechtsgrundlage
vereinbart wurde (Ziffer 9.1 der allgemeinen Versicherungsbedingen), sieht vor, dass
auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung
finden, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält. Gemäss Art. 105 OR ist bei
Verzug von Rentenleistungen erst ab dem Tage der Anhebung der Betreibung oder
gerichtlichen Klage ein Verzugszins zu bezahlen.

Wann
die
Appellantin
das
Sühnebegehren
(welches
bundesrechtlich
der
Klageanhebung gleichkommt) stellte, wird aus den Akten nicht ersichtlich. Der
Weisungsschein (Klagebeilage 2) datiert vom 22. Januar 2001, welches Datum
vorliegend als Klageanhebung qualifiziert wird. Die Appellantin kann also für die bis
zu diesem Datum bereits verfallenen Renten auch erst ab diesem Datum Zinsen
verlangen. Demnach ist für den Betrag von Fr. 3'684.80 (7 Raten: vom 1. Juli 2000
bis 31. Januar 2001; gerundet) Zins geschuldet ab 22. Januar 2001. Die
Zinsberechnung für den Restbetrag Fr. 6'843.20 (13 Raten: vom 1. Februar 2001 bis
28. Februar 2002) wird auf den mittleren Verfall dieser Beträge festgesetzt,
ausgehend von einer nachschüssigen Zahlbarkeit gemäss Versicherungsvertrag,
also den 1. September 2001. Die Zinshöhe von 5% ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1
OR.

9.7 Demnach wird in teilweiser Gutheissung der Appellation die Appellatin
verpflichtet, der Appellantin den Betrag von Fr. 10'528.00 zuzüglich Zins zu 5% ab
22. Januar 2001 auf dem Betrag von Fr. 3'684.80 und Zins zu 5% ab 1. September
2001 auf den Betrag von Fr. 6'843.20 zu bezahlen.


10.1 Das Kantonsgericht wies die Klage der Appellantin zur Zeit ab und
verpflichtete sie in Gutheissung der Widerklage, der Appellatin die verlangten
Auskünfte zu erteilen (10/01 ZK/2). In der Folge hiess das Obergericht die gegen
dieses Urteil erhobene Appellation insofern mit Urteil vom 3. Oktober 2002 (ZK 02 3)
gut, dass die Appellantin nicht durch Urteil verpflichtet werden könne, Auskünfte zu
erteilen, sie aber eine Obliegenheit zur Offenlegung der verlangten Auskünfte treffe
und ihr Anspruch ohnehin nicht fällig und damit nicht durchsetzbar sei, weshalb die
Klageabweisung geschützt wurde. Das Bundesgericht hob das Urteil des
Obergerichtes mit Urteil vom 12. Mai 2003 vollumfänglich auf, verneinte eine
Mitwirkungspflicht der Appellantin bei der Frage nach einer Verletzung der
Auskunftspflicht und wies die Sache zum materiellen Entscheid zurück. Daraufhin
erliess das Obergericht ein erneutes Urteil (ZK 03 2), gegen welches von der
Appellatin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung
erhoben wurde. Das Bundesgericht hiess die staatsrechtliche Beschwerde gut und
hob das Urteil des Obergerichts vom 31. Oktober 2003 auf. Die eidgenössische
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts vom 31. Oktober 2003 wurde als
gegenstandslos abgeschrieben. Das Obergericht hat die Streitsache an seiner
Sitzung vom 12. Mai 2005 in Abwesenheit der Parteien erneut beraten und beurteilt
(ZK 04 2). Gegen dieses Urteil führte die Appellatin wiederum sowohl
staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung. Das Bundesgericht

hiess die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob das Urteil des Obergerichts vom
12. Mai 2005 auf. Die eidgenössische Berufung wurde als gegenstandslos
abgeschrieben.

10.2 Nach Art. 99 Abs. 1 ZPO werden den Parteien die Gerichtskosten im
Verhältnis ihres Unterliegens auferlegt; im selben Verhältnis sind die Parteien
verpflichtet, die Gegenpartei zu entschädigen. Die Rechtsmittelinstanz hat neben der
Aufteilung der vor ihr angefallenen Prozesskosten nach Massgabe des Ausgangs
des Verfahrens auch die vorinstanzlichen Kosten zu regeln.

Die Appellantin obsiegt mit ihrer Forderungsklage zu rund 2/3 und die Appellatin
unterliegt mit ihrer Widerklage vollumfänglich. Die Verfahrenskosten sind demnach
im Verhältnis 5:1 zu verlegen bzw. gerundet zu 20% zu Lasten der Appellantin und
zu 80% zu Lasten der Appellatin.

In einem Prozess mit Widerklage werden zur Bestimmung des Streitwertes bezüglich
der
Berechnung
von
Prozesskosten
die
geltend
gemachten
Ansprüche
zusammengerechnet (§ 3 PKoV). So ist bei der Beurteilung des Prozessausganges
die Summe der Streitwerte der Begehren, hinsichtlich deren die Partei obsiegt hat
oder unterlegen ist, in Relation zur Summe der Streitwerte von Haupt- und
Widerklage zu setzen (ZR 84 Nr. 62). Die Appellatin und Widerklägerin hat ihren
geltend gemachten Widerklageanspruch nicht beziffert. Da es ihr mit ihrem Begehren
letzten Endes wohl um die Klärung ihrer Leistungsverpflichtung – und demnach dem
Gegenstück
zum
Leistungsanspruch
der
Appellantin
–
ging,
wird
ihr
Vermögensinteresse und damit der Streitwert der Widerklage in gleicher Höhe
festgesetzt wie die Klage- bzw. Appellationsforderung. Die Gerichtsgebühr im
erstinstanzlichen Verfahren beträgt demnach bei einem Streitwert über Fr. 15'000.00
bis Fr. 30'000.00 Fr. 1'200.00 bis Fr. 2'600.00 und im Appellationsverfahren bis zu
zwei Drittel davon, mindestens jedoch Fr. 500.00 (§§ 13 – 15 PKoV).

10.3 Die Gerichtsgebühren für das Appellationsverfahren betragen Fr. 1'700.00
(§ 14 und § 15 PKoV), zuzüglich Fr. 828.00 Auslagen und Fr. 75.00 Schreibgebühren
(§§ 37 und 38 PKoV). Insgesamt ergeben sich für das Appellationsverfahren
Gerichtskosten von Fr. 2'603.00. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche
Verfahren betragen Fr. 2'704.00 (angefochtenes Urteil Ziffer 4). Die Gerichtskosten
für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zusammen betragen somit Fr. 5'307.00.

Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 5'307.00 werden zu 20% der Appellantin
(Fr. 1'061.40) und zu 80% der Appellatin (Fr. 4'245.60) auferlegt. Sie werden mit dem

von der Appellantin insgesamt geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 5'000.00 verrechnet und sind in diesem Umfang bezahlt.

Die Appellatin hat sodann unter diesem Titel die von ihr zu tragenden Gerichtkosten
wie folgt zu vergüten:

- Fr. 3’9398.60 an die Appellantin (intern und direkt) und
- Fr. 307.00 an die Gerichtskasse Nidwalden (innert 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft des Urteils mittels beiliegendem Einzahlungsschein).

10.4 Mit Eingabe vom 18. Mai 2005 reichte RA Dr. Max Sidler dem Gericht
seine Kostennote für das Appellationsverfahren im Betrag von Fr. 4'974.90 ein
(Fr. 3'000.00 Grundgebühr gemäss §§ 53/54 PKoV, Fr. 1'500.00 Zuschlag gemäss §
61 PKOV, Fr. 123.50 Auslagen und Fr. 351.40 7.6% Mehrwertsteuer). Der Zuschlag
nach § 61 PKoV wird auf 45% bzw. Fr. 1'350.00 gekürzt (je 15% für drei zusätzliche
Rechtsschriften). Die Honorarnote wird somit im Umfang von Fr. 4'813.50 genehmigt
(Fr. 4'473.50 [Fr. 3'000.00 Grundgebühr + Fr. 1'350.00 Zuschlag + Fr. 123.50
Auslagen] + Fr. 340.00 [7.6% MWSt auf Fr. 4'473.50]).

Mit Eingabe vom 28. November 2005 reichte auch RA Alexander Rabian dem
Gericht seine Kostennoten für das Appellationsverfahren im Betrag von insgesamt
Fr. 20'462.70 ein (Fr. 12'799.50 [14.05.-21.11.2003; Honorar Fr. 11'549.00, Auslagen
Fr. 346.45 und Mehrwertsteuer Fr. 904.05] + Fr. 7'663.20 [18.06.-01.10.2004;
Honorar Fr. 6'914.50, Auslagen Fr. 207.45 und Mehrwertsteuer Fr. 541.25]). Die
Honorarnote wird vom Gericht gekürzt und auf Fr. 5'276.60 festgesetzt (Fr. 3'000.00
Grundgebühr gem. § 53 und § 54 PKoV + Fr. 1'350.00 45% Zuschlag gem. § 61
PKoV + Fr. 553.90 Auslagen + Fr. 372.70 7.6% MWSt auf Fr. 4'903.90).

Für das erstinstanzliche Verfahren (10/01 ZK/2) wird das Honorar, da es sich um
einen Forderungsstreit handelt, nach Streitwert berechnet. Das Honorar wird gestützt
auf § 53 Abs. 1 PKoV auf Fr. 4'500.00 festgesetzt, womit auch allfällige
Aufwändungen für zusätzliche Eingaben abgegolten sind. In Berücksichtigung von
Auslagen und Mehrwertsteuer wird das Honorar für beide Rechtsvertreter auf Fr.
4'900.00 festgesetzt.

Die Entschädigung für das gesamte Verfahren beträgt somit für RA Dr. Max Sidler
Fr. 9'713.50 (Fr. 4'813.50 für das zweitinstanzliche und Fr. 4'900.00 für das
erstinstanzliche Verfahren). Die Entschädigung von RA Alexander Rabian beträgt

insgesamt Fr. 10'176.60 (Fr. 5'276.60 für das zweitinstanzliche und Fr. 4'900.00 für
das erstinstanzliche Verfahren).

Die Appellantin hat der Appellatin an ihre Parteikosten ausgangsgemäss 20% resp.
Fr. 2'035.30 (20% von Fr. 10'176.60) und die Appellatin der Appellantin an ihre
Parteikosten 80% resp. Fr. 7'770.80 (80% von Fr. 9'713.50) zu bezahlen. Nach
Verrechnung hat die Appellatin die Appellantin im Betrag von Fr. 5'735.50 (Fr.
7'770.80 ./. Fr. 2'035.30) ausserrechtlich zu entschädigen. Im Übrigen tragen beide
Parteien ihre eigenen Parteikosten.



Demgemäss hat das Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung Kleine Kammer,



e r k a n n t :



1. In teilweiser Gutheissung der Appellation wird das Urteil des Kantonsgerichts
vom 28. Februar 2002 vollumfänglich aufgehoben.

Die Appellatin wird verpflichtet, der Appellantin für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis
zum 28. Februar 2002 den Betrag von Fr. 10'528.00 zuzüglich Zins zu 5% ab
22. Januar 2001 auf dem Betrag von Fr. 3'684.80 und Zins zu 5% ab 1.
September 2001 auf den Betrag von Fr. 6'843.20 zu bezahlen.

Die Widerklage wird abgewiesen.


2. Die Gerichtskosten betragen:

2.1. Für das erstinstanzliche Verfahren: Fr. 2'704.00 (inkl. Schreibgebühr und
Auslagen) .

2.2. Für das Appellationsverfahren:


Gerichtsgebühr
Fr.
1'700.00
Schreibgebühr
Fr.
828.00
Auslagen
Fr.
75.00
Total
Fr.
2'603.00

Die Gerichtskosten des Appellationsverfahren in Höhe von Fr. 2'603.00 sowie
die Gerichtskosten des Verfahrens vor Kantonsgericht in Höhe von Fr.
2'704.00, total Fr. 5'307.00, werden zu 20% (Fr. 1'061.40) der Appellantin und
zu 80% (Fr. 4'245.60) der Appellatin auferlegt.

Die Gerichtskosten werden mit den Kostenvorschüssen der Appellantin in Höhe
von total Fr. 5'000.00 verrechnet (Fr. 3'500.00 im erstinstanzlichen Verfahren
und Fr. 1'500.00 im Appellationsverfahren) und sind in diesem Umfang bezahlt.

Die Appellatin hat die von ihr zu tragenden Gerichtkosten wie folgt zu vergüten:

- Fr. 3’938.60 an die Appellantin (intern und direkt)
- Fr. 307.00 an die Gerichtskasse Nidwalden (innert 30 Tagen seit Eintritt
der Rechtskraft des Urteils mittels beiliegendem Einzahlungsschein).


3. Die Appellantin wird verpflichtet an die Parteikosten der Gegenpartei 20% zu
bezahlen:

3.1. Für das erstinstanzliche Verfahren: 20% von Fr. 4'900.00 = Fr. 980.00.
3.2. Für das Appellationsverfahren: 20% von Fr. 5'276.60 = Fr. 1'055.30

Die Appellatin wird verpflichtet der Appellatin 80% an die Parteikosten zu
bezahlen:

3.3. Für das erstinstanzliche Verfahren: 80% von Fr. 4'900.00 = Fr. 3'920.00.
3.4. Für das Appellationsverfahren: 80% von Fr. 4'813.50 = Fr. 3'850.80.

Nach Verrechnung hat die Appellatin der Appellantin Fr. 5'735.50 (inkl. MWSt.
und Auslagen) zu bezahlen.


4. Zustellung an die Parteien (Anwälte) und die Vorinstanz. Mitteilung an die
Gerichtskasse Nidwalden.




Stans, 26. Oktober 2006

OBERGERICHT NIDWALDEN
ZIVILABTEILUNG, KLEINE KAMMER
Der Präsident


Albert Müller
Die Gerichtsschreiberin


Helene Reichmuth




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