finma_versicherungsrecht · 20050930_d_ch_b_01 · 2005-09-30 · de
30. September 2005 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
50.61/2005 /bnm
Urteil vom 30. September 2005
ll. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
R, indeerichterinnen Alnrrlmnnn l=crher,
Bundesrichter Meyer, Marazzi
Gerichtsschreiber Zbinden.
X.
AG,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Frank Nabholz,
Gegen
Versicherung Y
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Frey,
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen den Entscheid des Handelsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 26. November 2004.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Die X.
AG (Klägerin) hatte mit den Versicherung Z.
zwei Policen über eine Bauwesenversicherung abgeschlossen. Mit
Schreiben vom 14. Dezember 1999 kündigte die Versicherung
Z.
beide Policen mit der Begründung, sie hätten bereits 1998
für einen Schadenfall in A.
eine Entschädigung von
Fr. 316'000.-- • leisten müssen. Der neue grosse Schadenfall in
B.
zwinge sie nun zur Kündigung.
Die Klägerin gelangte am 11. Januar 2000 an die Versicherung
Y.
AG (Beklagte) und ersuchte sie um eine Offerte für einen
Versicherungsvertrag als Ersatz für die Policen bei der Versicherung
Z.
. Diese antwortete, dass die Risikoart einen vertieften
Einblick des Versicherers in die Risikostruktur des Versicherungs-
nehmers bedinge. Neben einem späteren Gespräch mit der Klägerin
wünsche sie, dass ihr vorab Informationen zugestellt würden. Unter
anderem verlangte sie von der Klägerin das "Schadenrendement der
bestehenden Rahmenverträge". Die Klägerin stellte der Beklagten in
der Folge das Schadenrendement der Versicherung Z.
per
September 1999 zu. Dieses weist für das Jahr 1999 ein Schaden-
ereignis mit einem Schadenaufwand von Fr. 30'000.-- und einer
Rückstellung in derselben Höhe aus. Am 18. September 2000
schlossen die Klägerin und die Beklagte Hen von dieser unterbreiteten
schlossen
V.1 die
Versicherungsvertrag ab. Als Vertragsbeginn wurde der 1. Juli 2000
vereinbart.
Im November 2000 gingen bei der Beklagten vier Schadenmeldungen
der Klägerin mit einer Gesamtschadensumme von Fr. 648'000.--- ein.
Dies veranlasste die Beklagte, den Versicherungsvertrag per sofort zu
kündigen.
Am 1. Dezember 2000 kam es zu einer Besprechung zwischen den
Parteien. Die Beklagte warf der Klägerin eine Anzeigepflichtverletzung
vor und trat vom Versicherungsvertrag zurück. Mit Schreiben vom
15. Dezember 2000 bestätigte und erläuterte sie den Rücktritt. Sie
legte der Klägerin zur Last, dass der Schadenfall "B
" im
Schadenrendement nicht namentlich und nicht in der realen Höhe auf-
geführt worden sei. Der Schadenfall sei von der Versicherung
Z.
im Juli 2000 mit einer Zahlung von ca. Fr. 350'000.--
erledigt worden. Weil die Klägerin die Beklagte auf deren schriftliche
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Anfrage hin nicht über alle erheblichen Gefahrstatsachen informiert
habe, liege eine falsche Antragsdeklaration vor. Das berechtige zum
Rücktritt.
B.
Die Klägerin reichte am 19. Juni 2002 vor Handelsgericht des Kantons
St. Gallen gegen die Beklagte Klage auf Bezahlung des zu ermit-
telnden Schadens, mindestens aber Fr. 1 Mio. ein. Die Beklagte bean-
tragte Abweisung der Klage. Der Handelsgerichtspräsident be-
schränkte die Streitigkeit im Einvernehmen mit den Parteien auf die
Frage der geltend gemachten Anzeigepflichtverletzung. Am 26. No-
vember 2004 wies das Handelsgericht die Klage ab.
C.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2005 hat die Klägerin Berufung beim
Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei
aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beklagte kein Recht
hatte, vom Versicherungsvertrag mit der Klägerin wegen Anzeige-
pflichtverletzung zurückzutreten, eventuell sei die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt wor-
den. Das Handelsgericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht.
Ebenfalls am 24. Februar 2005 hat die Klägerin beim Kassations-
gericht des Kantons St. Gallen Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht.
Diese ist am 5. Juli 2005 abgewiesen worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen
Endentscheid. Es handelt sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Ver-
mögenswert. Da der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- ohne
weiteres erreicht wird, kann auf die form- und fristgerecht eingereichte
Berufung unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen grund-
sätzlich eingetreten werden (vgl. A rt. 43 ff. OG).
2.
2.1 Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Klägerin habe sich für die
Vertragsverhandlungen
durch
den
Versicherungstreuhänder
W.
vertreten lassen. Die Behauptung der Klägerin,
W.
sei umfit Bezug auf die Informationsbeschaffung" Auftrag-
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nehmer der Beklagten gewesen, gehe vor dem Hintergrund der
unmissverständlichen Vollmacht der Klägerin an der Sache vorbei.
Gemäss dieser Vollmacht vertrete der Versicherungstreuhänder
W.
die Klägerin mit Ausnahme des Vertragsschlusses in
allen Belangen. Namentlich sollte auch die gesamte Korrespondenz
zwischen Versicherern und der Klägerin ausschliesslich über den
Versicherungstreuhänder laufen. Die Handlungen des Versicherungs-
treuhänders seien deshalb bezüglich der Erfüllung der Anzeigepflicht
bis zum Vertragsschluss der Klägerin zuzurechnen. Mit anderen Wor-
ten müsse sich die Klägerin alles anrechnen lassen, was ihrem
Vertreter W.
bis zum Vertragsschluss bekannt gewesen sei
oder hätte bekannt sein müssen.
2.2 Die Klägerin führt dazu aus, die Einvernahme des Zeugen
W.
habe ergeben, dass dieser auch mit der Beklagten eine
Zusammenarbeitsvereinbarung gehabt habe. Nach dieser Information
habe die Klägerin bei nächster Gelegenheit, nämlich den Plädoyers,
die Edition dieser Zusammenarbeitsvereinbarung verlangt. Im ange-
fochtenen Fntcrhairi fahles aina Factetallunn iihar riiacac Priitinnc...
begehren, aber auch über die Absprache zwischen W.
und
der Beklagten gänzlich. Der Inhalt der Absprache sei indessen für die
rechtliche Würdigung des Verhaltens und des Wissens von
W.
wesentlich. Es fehle daher mit der Zusammenarbeits-
vereinbarung zwischen W
und der Beklagten eine Tat-
sachenfeststellung, welche für die Anwendung von A rt. 4, 6 und 8 VVG
unerlässlich gewesen sei. Darin liege ein unvollständiger Tatbestand
im Sinne von Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. b 0G.
2.3 Die Klägerin hat dieselbe Rüge auch vor dem Kassationsgericht
des Kantons St. Gallen erhoben, welches sie unter dem Gesichtspunkt
des kantonalen Prozessrechts überprüft und in seinem Urteil vom
5. Juli 2005 verworfen hat. Das Kassationsgericht hat unter anderem
ausgeführt, dass die Klägerin das Begehren um Edition der Zusam-
menarbeitsvereinbarung sowie die Behauptung, diese Vereinbarung
sei für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung, erst nach Akten-
schluss, also verspätet in den Prozess eingeführt habe. Die Beklagte
habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klägerin allein schon
aufgrund der von ihr unterzeichneten Vollmacht an W.
davon
habe ausgehen müssen, es bestehe eine Zusammenarbeitsverein-
barung zwischen W.
und der Beklagten, sei doch in der
Vollmacht von einer durchlaufenden Maklerkommission die Rede. Die
Klägerin hätte daher die Behauptung und den Beweisantrag in den
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Rechtsschriften vorbringen können und müssen (Urteil des Kassa-
tionsgerichts E. 3 S. 6 f.). Das Urteil des Kassationsgerichts blieb
unangefochten und ist daher in Rechtskraft erwachsen.
2.4 Steht aber fest, dass die Edition des Zusammenarbeitsvertrags
aufgrund des kantonalen Prozessrechts verspätet verlangt worden Ist,
kann in dessen Fehlen auch kein ungenügend festgestellter Tat-
bestand im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG liegen. Gestützt auf diese
Bestimmung können Sachverhaltsergänzungen nur insoweit verlangt
werden, als entsprechende Sachbehauptungen im kantonalen Ver-
fahren frist- und formgerecht aufgestellt, vom Gericht jedoch zu
Unrecht übergangen worden sind (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106). Dies
ist wie ausgeführt nicht der Fall.
3.
Die Klägerin rügt eine Verletzung von A rt . 4, 6 und 8 VVG. Die Vor-
instanz habe im Zusammenhang mit dem sog. Schadenrendement die
Abgrenzung zwischen der Aufklärungspflicht des Versicherungs-
nehmers und der (Rück-)Fragepflicht des Versicherers rechtswidrig
vorgenommen.
3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer
an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen
alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und
so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein
müssen, schriftlich mitzuteilen. Erheblich sind nach Absatz 2 dieser
Bestimmung diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den
Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den
vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben.
Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Ver-
sicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, wer-
den als erheblich vermutet (Art. 4 Abs. 3 VVG). Wenn der Anzeige-
pflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrs-
tatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder
verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebun-
den, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der
Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt (Art. 6
VVG). Der Versicherer kann, auch wenn die Anzeigepflicht verletzt ist,
vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn er die verschwiegene Tatsache
gekannt hat oder gekannt haben muss (A rt. 8 Ziffer 3 VVG) oder wenn
er die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt
haben muss (Art. 8 Ziffer 4 VVG).
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3.2 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, die Parteien hätten
im Kern den Begriff "Schadenrendement" gleich verstanden. Es handle
sich um die Aufstellung aller während der Dauer eines Versicherungs-
vertrags eingetretenen Schadensfälle. Auch die Klägerin habe die Auf-
forderung der Beklagten so verstanden, dass sie eine Zusammen-
stellung alter die Versicherungsverträge mit der Versicherung
Z.
betreffenden Schadenfälle vorzulegen habe. Die Klägerin
sei dieser Aufforderung im Januar 2000 nachgekommen, indem sie der
Beklagten eine knapp leserlich als "...rendement" übertitelte Zusam-
menstellung faxte, die für das Jahr 1999 einen Schadenfall mit einem
Schadenaufwand von Fr. 30'000.-- und einer Rückstellung in der-
selben Höhe ausgewiesen habe. Auf dem Dokument sei vermerkt:
"nachgeführt per 09.1999." Der Verfasser des Rendements sei aus der
Urkunde nicht ersichtlich. Erkennbar sei lediglich der Faxabsender von
W.
bzw. seiner Firma in der Kopf- und derjenige der
Versicherung Z.
in der Fusszeile. Gemäss der Klägerin habe
ihr Vertreter das Dokument unkorrigiert und kommentarlos an die
Beklagte weitergeleitet. Entgegen der Meinung der Klägerin habe
diese das Schardienreenrdlament nicht als interne Aufstellung fier
diese das
nicht
interne
Versicherung Z.
betrachten dürfen, die sie inhaltlich nicht zu
überprüfen gehabt habe. Denn zum einen habe die Beklagte das
Schadenrendement direkt von der Klägerin angefordert, weshalb von
ihr selber als Trägerin der Anzeigepflicht eine Auskunft geschuldet
gewesen sei. Zum andern habe die Klägerin nicht schweigen dürfen,
wenn sie einen Fehler oder eine Unvollständigkeit bei der Anzeige der
Gefahrstatsachen erkannte oder erkennen musste. Sie habe eine
vollständige Mitteilung über alle die Frage betreffenden Tatsachen zu
verfassen. Zudem habe sie. Gefahrstatsachen, von denen sie erst
Kenntnis erhalten habe, nachdem sie ihre Anzeige abgeschickt habe,
dem Versicherer nachträglich mitzuteilen. Die Klägerin habe erkennen
müssen, dass das Schadenrendement im Jahr 1999 nicht vollständig
gewesen sei. Sie habe der Versicherung Z.
im Jahr 1999
einen zweiten grossen Schadenfall angemeldet, der die Versicherung
im Dezember 1999 zur sofortigen Kündigung veranlasst habe. Der im
Schadenrendement aufgeführte Schadenaufwand für das Jahr 1999
sei damit für sie bereits im Januar 2000 - als das Rendement gefaxt
wurde - erkennbar unrichtig gewesen. Das Schadenrendement habe
ihr auch als unvollständig erscheinen müssen, weil es entsprechend
der Erklärung auf dem Dokument nur bis September 1999 nachgeführt
worden sei, die Behandlung der neuerlichen Schadenmeldung aber
spätestens ab Dezember 1999 im Gange gewesen sei. Es sei unbe-
stritten, dass das schriftliche Schadenrendement bei Vertragsschluss
unvollständig gewesen sei. Der zweite grosse Schadenfall B.
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habe der Versicherung Z
nicht bloss einen Schadenaufwand
von Fr. 30'000.--, sondern einen solchen von mindestens
Fr. 300'000.-- verursacht. Der von der Klägerin angemeldete Schaden
habe sich sogar in der Grössenordnung von Fr. 1 Mio. bewegt.
3.3 Die Klägerin rügt in diesem Zusammenhang zunächst, dass die
Vorinstanz im Sinne eines Mangels gemäss A rt. 64 Abs. 1 OG nicht
festgestellt habe, W.
habe das so genannte Rendement direkt
bei der Versicherung Z.
bestellt und es ohne Kenntnisgabe
an die Klägerin direkt an die Beklagte weitergeleitet. Es ist indessen
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese Behauptung der Klä-
gerin im Entscheid lediglich wiedergegeben, aber als unerheblich
bezeichnet hat, weil die Klägerin das Schadenrendement nicht als
interne Aufstellung der Versicherung Z.
habe betrachten
dürfen, die sie inhaltlich nicht zu überprüfen habe. Es trifft zu, dass es
Sache der Klägerin war, eine korrekte Antwort auf die gestellte Frage
nach allen während der Dauer des Versicherungsvertrags mit der
Versicherung Z.
eingetretenen Schadensfälle zu geben.
3.4 Weiter rügt die Klägerin, sie selber habe von diesem Schaden-
rendement nichts gewusst. Die Vorinstanz hat ihr zu Recht entgegen-
gehalten, dass ihr das Wissen ihres Vertreters W.
voll
anzurechnen sei, so dass es auch keine Rolle spiele, ob die Klägerin
selber das Schadenrendement gekannt hat oder nicht (A rt. 5 Abs. 1
VVG; NEF, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 5 WG). Die Klägerin kann
nicht einen Vertreter bestellen und sich nicht gleichzeitig sein Wissen
und Handeln anrechnen lassen.
3.5 Die Klägerin macht weiter geltend, mit der Lieferung des Rende-
ments sei die "Frage" der Beklagten beantwortet gewesen. Die
Beklagte hätte eine Aktualisierung des Rendements verlangen können
und wäre zu einer Rückfrage verpflichtet gewesen. Die Vorinstanz hat
dazu erwogen, dass das Rendement bereits im Zeitpunkt seiner Ab-
gabe erkennbar unrichtig war. Die Klägerin wusste nach den
verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz bereits im Zeitpunkt des
Rendements, dass der Schaden weit höher lag als die Rückstellung
von Fr. 30'000.--. Bei dieser Sachlage Ist die rechtliche Schluss-
folgerung nicht zu beanstanden, dass die Klägerin ihre Anzeigepflicht
verletzt hat. Die Beklagte wäre bei dieser Sachlage nur dann nicht
befugt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie die unrichtig angezeigte
Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben müsste (Art. 8 Ziffer
4 VVG). Dass die Beklagte sie richtig gekannt hat, macht die Klägerin
nicht geltend. Dagegen ist sie der Meinung, dass sich die Beklagte
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selber hätte kundig machen müssen. Es trifft zu, dass die Beklagte,
um sicher zu sein, dass die Rückstellung dem Schaden entspricht, bei
der Klägerin oder ihrem Vertreter hätte zurückfragen können. Auch
eine Rückfrage direkt bei der Versicherung Z.
wäre allenfalls
denkbar gewesen. Dies alles hat sie nicht getan. Da es sich gemäss
Schadenrendement bei den Fr. 30'000.-- um eine Rückstellung
handelte, aus der sich bereits begrifflich ergibt, dass das effektive
Schadenaufkommen noch nicht bestimmt ist und von der Rückstellung
abweichen kann, könnte die Beklagte dann nicht vom Vertrag zurück-
treten, wenn sie mit der schliesslich eingetretenen Schadenhöhe hätte
rechnen müssen. Dies ist nicht der Fall. Auch wenn die Beklagte nicht
zurückfragte, musste sie nicht mit jeder Abweichung von der Rück-
stellung rechnen, sondern nur mit einer solchen innerhalb einer
vernünftigen Bandbreite. Dieser Rahmen wird offensichtlich gesprengt,
wenn die Rückstellung Fr. 30'000.-- und die angemeldete Forderung
über Fr. 1 Mio. beträgt. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Ver-
sicherungsleistung schliesslich höher liegt als Fr. 300'000.--. Art. 8
Ziff. 4 VVG ist daher nicht verletzt.
3.6 Die Klägerin macht weiter geltend, sie habe im Schadenrendement
- neben der Rückstellung für den Schadenfall von 1999 in B.
- auf das erste grosse Schadenereignis 1998 in A.
im
Betrage von Fr. 316'252.-- hingewiesen. Diese Information habe die
Beklagte auch nicht vom Vertragsschluss mit der Klägerin abgehalten,
woraus sich in Anwendung von A rt. 4 VVG der Schluss aufdränge,
dass die Beklagte auch in Kenntnis eines korrekten Schaden-
rendements den Vertrag geschlossen hätte. Dieser Schluss ist nicht
zwingend. Gegenteils hat die Kumulation der beiden grossen Scha-
denereignisse in den Jahren 1998 und 1999 die Versicherung
Z.
veranlasst, den Vertrag mit der Klägerin zu kündigen.
Auch die Beklagte durfte diese Kumulation ais erheblich betrachten.
Der Schluss der Vorinstanz, die Information über die reale Schaden-
höhe in B.
sei geeignet, auf den Entschluss der Beklagten,
den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu-
schliessen, einen Einfluss auszuüben, ist nicht zu beanstanden. Art. 4
VVG ist nicht verletzt.
3.7 Die Klägerin macht schliesslich geltend, das Rücktrittsrecht des
Versicherers nach Art. 6 VVG setze voraus, dass der Versicherungs-
nehmer ihn in seinem Vertrauen getäuscht habe. Im vorliegenden Fall
sei indessen geliefert worden, was die Beklagte verlangt habe. Dass
dieses Schadenrendement provisorisch gewesen sei, indem per Sep-
tember 1999 lediglich eine Rückstellung enthalten gewesen sei,
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welche im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Jahr später natur-
gemäss veraltet gewesen sei, habe der Beklagten klar sein müssen.
Sie habe gestützt auf dieses Schriftstück kein Vertrauen entwickeln
dürfen, welches sie zum Rücktritt berechtigt habe. Dem ist entgegen-
zuhalten, dass die Klägerin - wie ausgeführt - mit der Mitteilung einer
Rückstellung von Fr. 30'000.-- im Rendement, welches der Beklagten
im Januar 2000 zugestellt warden ist, wissentlich einen weit geringeren
Schaden unterstellt hat, als ihr damals bereits bekannt war. Die
Annahme, sie habe mit ihrem Verhalten Vertrauen getäuscht, ist nicht
zu beanstanden. Art. 6 VVG ist nicht verletzt.
4.
Die Berufung muss aus diesen Gründen abgewiesen werden, soweit
darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
trägt die Klägerin die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 0G). Eine
Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da keine Berufungsantwort
eingeholt worden ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2005
Im Namen der lI. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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