finma_versicherungsrecht · 20061128_d_zh_o_01 · 2006-11-28 · de
28. November 2006 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2005.00014
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber
Sozialversicherungsrichter Walser
Gerichtssekretär Wilhelm
Urteil vom 28. November 2006
in Sachen
X
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy
Advokatur Gartenhof
Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Zürich
gegen
Y Zusatzversicherungen AG
Beklagte
vertreten durch Y Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

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Sachverhalt:
1. X, geboren 1946, trat am 1. Oktober 2000 bei der Z AG eine
unbefristete Stelle als HR Processengineer mit einem Beschäftigungsgrad von
80 % an (Urk. 2/3). Am 27. Mai 2002 wurde er arbeitsunfähig und blieb dies
dauerhaft (Urk. 1 S. 3 ff. Ziff. 1 ff., Urk. 2/2, Urk. 7 S. 2 Ziff. 1). Mit Aufhe-
bungsvertrag vom 21. August 2002 wurde das Arbeitsverhältnis per 31. Dezem-
ber 2002 aufgelöst, wobei X aufgrund eines besonderen Sozialplans
vorzeitig pensioniert wurde (Urk. 2/4, Urk. 2/19). Während der Dauer des
Arbeitsverhältnisses bestand eine Kollektivtaggeldversicherung (F Kollek-
tiv-Taggeldversicherung nach VVG; vgl. Urk. 2/65) bei der Y Zusatz-
versicherungen AG (nachfolgend: Y). Nach Beendigung des Arbeits-
verhältnisses bei der Z AG machte X von der gesetzlichen Möglich-
keit Gebrauch, bei der Y die Taggeldversicherung als Einzelversicherung
weiterzuführen (S Taggeld-Versicherung; vgl. Urk. 2/66-67). Nach Ein-
tritt der Arbeitsunfähigkeit am 27. Mai 2002 richtete die Beklagte bis zum
29. Februar 2004 Taggeldleistungen aus. Hernach stellte sie die Taggeldzahlun-
gen ein (vgl. Urk. 2/31, Urk. 2/50-64).
2.
Am 26. April 2005 erhob der Versicherte Klage gegen die Y mit dem
Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, Fr. 52'541.47 zu bezahlen (Urk. 1). In
der Klageantwort vom 8. Juni 2005 beantragte die Y, die Klage vom
26. April 2005 sei betreffend der Überentschädigungsgrenze gutzuheissen und
im Übrigen aber abzuweisen. Des Weiteren sei der Y für den Zeitraum
vom 1. Mai 2003 gegenüber der IV-Stelle eine direkte Verrechnungskompetenz
einzuräumen (Urk. 7). In der Replik vom 14. November 2005 beantragte der
Versicherte erneut, die Y sei zu verpflichten, ihm Fr. 52'541.47 zu be-
zahlen. Des Weiteren stellte er den Antrag, Ziff. 2 des Rechtsbegehrens der
Y sei abzuweisen (Urk. 13). In der Duplik vom 9. Januar 2006 beantragte
die Y die Gutheissung der Klage vom 26. April 2005 betreffend Über-
entschädigungsgrenze, im weiteren Umfang die Abweisung der Klage (Urk. 16).
Mit Gerichtsverfügung vom 8. März 2006 wurde der Schriftenwechsel geschlos-
sen (Urk. 18).

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1 1 Die Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterliegen gemäss
Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) den Be-
stimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG). Die
diesbezüglichen Streitigkeiten sind privatrechtlicher Natur und im Verfahren
gemäss Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die pri-
vaten Versicherungseinrichtungen (VAG, in der seit 1. Januar 2006 geltenden
Fassung) durch das von den Kantonen bezeichnete Gericht zu beurteilen. Ge-
mäss § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
ist für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung das hiesige Gericht sachlich zuständig.
1.2 Auch die örtliche Zuständigkeit ist zu bejahen. Diese richtet sich im Bereich der
Zusatzversicherungen zur Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz
über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b
GestG ist für die Behandlung von Klagen gegen eine juristische Person das
Gericht an deren Sitz zuständig. Es steht den Parteien nach Art. 9 GestG
allerdings frei, für einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit einen
Gerichtsstand zu vereinbaren. Dies haben die Parteien vorliegend getan.
Sowohl gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die
F Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG als auch gemäss den AVB für
die Krankenzusatzversicherung (KZV) steht dem Kläger bei Streitigkeiten
wahlweise das Gericht am schweizerischen Wohnort der versicherten Personen
und der Anspruchsberechtigten sowie am Hauptsitz der Beklagten in Zürich
offen (Urk. 2/65 Art. 38, Urk. 2/66 Art. 31). Der Kläger als
anspruchsberechtigte Person ist in Zürich wohnhaft und die Beklagte hat ihren
Sitz in Zürich (vgl. Urk. 2/7/1, Urk. 2/7/50-64). Das hiesige Gericht als im
Kanton Zürich einziges sachlich zuständiges Gericht (vgl. vorstehende
Erwägung 1.1) ist damit in jedem Fall örtlich zuständig.
2.
Die Forderung des Klägers stützt sich auf zwei Sachverhaltsaspekte. Zum einen
stellt der Kläger die Überentschädigungsberechnung der Beklagten (vgl.
Urk. 17/1-2) in Frage. Zum anderen ist zwischen den Parteien die Taggeldhöhe
ab 1. Januar 2003 strittig.

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3.
3.1 Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Z AG wurde in gegenseitigem
Einverständnis zugunsten einer vorzeitigen Pensionierung des Klägers per
31. Dezember 2002 aufgehoben (Urk. 2/19). Der Kläger bezog für die Monate
Januar und Februar 2003 zwar zunächst Arbeitslosenentschädigung (Urk. 2/7/3,
Urk. 2/7/4/10-12, Urk. 2/7/4/39), tatsächlich aber war er, wie schon vor der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, krankheitsbedingt vollständig arbeits-
unfähig (Urk. 2/7/4/9, Urk. 2/7/4/15-17) Mangels Vermittlungsfähigkeit forderte
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich demzufolge die ausbezahlten Taggeld-
leistungen wieder zurück (Urk. 2/7/4/7).
3.2 Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, der Kläger, wäre er gesund
gewesen, hätte ab 1. Januar 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung
bezogen. Die Taggeldversicherung ersetze die durch die Arbeitsunfähigkeit
entgangenen Erwerbseinkünfte oder deren Ersatz; vorliegend mithin die
Zahlungen der Arbeitslosenversicherung. Die Höhe der Arbeitslosentschädigung
sei Basis für die Berechnung der Taggeldhöhe und nicht das Erwerbseinkommen
an der vormaligen Anstellung bei der Z AG (Urk. 17/1/1). Gestützt darauf
sowie unter Bezugnahme auf die von der Invalidenversicherung ab 1. Mai 2003
zugesprochenen ganzen Rente (Urk. 2/2) kam die Beklagte Schluss, es liege eine
Überversicherung vor (Urk. 17/1/1-2).
3.3 Der Kläger wandte dagegen ein, bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sei das
Arbeitsverhältnis ungekündigt gewesen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnis-
ses auch ohne Erkrankung aufgrund von Umstrukturierungen bei der Z AG
sei nicht ganz auszuschliessen gewesen (vgl. Urk. 2/4-5), der Entscheid, das
Arbeitsverhältnis aufzulösen, sei aber erst gefällt worden, als sich eine längere
Arbeitsunfähigkeit abgezeichnet habe. Es stehe mithin keineswegs fest, dass das
Arbeitsverhältnis auch dann aufgelöst worden wäre, wenn er nicht erkrankt
wäre. Diese Schlussfolgerung sei umso nahe liegender, als eine vorzeitige
Pensionierung nur dann erfolgt wäre, wenn eine zumutbare Umplatzierung
innerhalb des Betriebs nicht möglich gewesen wäre. Es könne nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, eine solche Um-
platzierung wäre nicht möglich gewesen (Urk. 1 S. 13 f. Ziff. 23-25).
3.4 In der Klageantwort vom 8. Juni 2005 anerkannte die Beklagte den Standpunkt
des Klägers mit der Begründung, aufgrund sämtlicher Unterlagen sei es nicht
möglich, den Standpunkt des Klägers zu widerlegen. Es sei ungewiss, ob er auch
dann frühpensioniert worden wäre, wenn er nicht erkrankt wäre. Es sei
durchaus möglich, dass der Kläger, wäre er nicht erkrankt, weiterhin bei der

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Z AG beschäftigt worden wäre. Auf Anfrage habe die Arbeitgeberin mit-
geteilt, sie sei nicht in der Lage, einen eigentlichen Zeitpunkt zu nennen, wann
die definitive Frühpensionierung beschlossen worden sei (Urk. 7 S. 5 f. Ziff. 4.2).
Ausgehend von der korrigierten Berechnung vom 10. Dezember 2005, aus
welcher keine Überentschädigung mehr resultierte (Urk. 17/2/2), verpflichtete
sich die Beklagte demnach am 20. Dezember 2005 zur Auszahlung von
86 weiteren, vorher zur Abgeltung der Leistungskürzung zurückbehaltenen
Taggeldern von Fr. 100.-- bis zum Ende des Leistungsanspruchs (Urk. 17/2/1,
Urk. 17/3). Im Umfang dieser Anerkennung ist die Klage ohne weiteres
gutzuheissen. Offen ist, wann und welchen Betrag die Beklagte dem Kläger im
Rahmen dieser Anerkennung bereits bezahlt hat. Entsprechende Belege liegen
nicht bei den Akten.
4.
4.1 Zur Frage der Taggeldhöhe ab 1. Januar 2003 vertritt der Kläger zusammen-
fassend den Standpunkt, er sei seit dem 27. Mai 2002 vollständig arbeitsunfähig
gewesen. Im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Z AG
per 31. Dezember 2002 habe die Arbeitsunfähigkeit angedauert. Er sei dem-
entsprechend gemäss Art. 8 Abs. 8 der AVB für die F Kollektiv-
Taggeidversicherung versichert geblieben. Die Beklagte hätte mithin auch nach
seinem Ausscheiden aus der Z AG für die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit
die Leistungen ab 1. Januar 2003 gestützt auf den Kollektivversicherungsvertrag
erbringen müssen. Dass er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der
Möglichkeit des Übertritts in eine Einzelversicherung (S Taggeld-
Versicherung) Gebrauch gemacht habe, ändere daran nichts (Urk. 1 S. 12
Ziff. 16, Urk. 13 S. 4 ff. Ziff. 4 ff.).
4.2 Die Beklagte vertritt den Standpunkt, der Kläger lasse unberücksichtigt, dass er
selber den Austritt aus der Z AG und aus der Kollektivversicherung mitgeteilt
und einen Übertritt in eine Einzeltaggeldversicherung gewünscht habe, worauf
er gestützt auf Art. 12 Abs. 1 der AVB Anrecht gehabt habe. Das vom Kläger
akzeptierte Vertragsangebot für die Einzelversicherung habe ein Taggeld in der
Höhe von Fr. 100.-- vorgesehen. Ab 1. Januar 2003 habe diese neue Einzel-
versicherung Gültigkeit gehabt. Bei Versicherungen gestützt auf das VVG gelte
Vertragsfreiheit. Der Kläger habe trotz des bestehenden Versicherungsfalls aus
der Kollektivversicherung austreten und in eine Einzelversicherung übertreten
wollen. Aus diesem Grunde seien die Leistungen ab 1. Januar 2003 auf der
Basis dieses neuen Versicherungsvertrags zu bemessen. In Art. 9 Abs. 3 lit. a

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AVB sei geregelt, dass der Versicherungsschutz für die einzelne versicherte
Person mit deren Austritt aus dem versicherten Personenkreis respektive aus
den Diensten des Versicherungsnehmers erlösche. Falls eine versicherte Person
zur Zeit des Übertritts in die Einzelversicherung arbeitsunfähig sei oder nach
dem Übertritt einen Rückfall erleide, so seien die Folgen in Art.12 Abs. 5 AVB
geregelt, wonach die Tage, für die unter der Geltung der Kollektiv-Taggeld-
versicherung Leistungen erbracht worden seien, an die Leistungsdauer der
Einzelversicherung anzurechnen seien. Dies sei vorliegend in der nämlichen
Weise geschehen (Urk. 7 S. 6 f. Ziff. 5.1-2, Urk. 16 S. 4 f. Ziff. 5.2f. und Ziff. 6).
4.3 Art. 8 Abs. 8 der AVB der F Kollektiv Taggeldversicherung nach VVG
(Urk. 2/65), auf welche sich der Kläger beruft, lautet: „Versicherte Personen, die
während einer Arbeitsunfähigkeit oder infolge Invalidität aus dem Betrieb
ausscheiden, bleiben für die Dauer der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähig-
keit, längstens bis zur Erschöpfung der Leistungsdauer, weiterhin im Kollektiv-
vertrag versichert." Art. 9 Abs. 3 lit. a der AVB, worauf sich die Beklagte beruft,
bestimmt, dass der Versicherungsschutz für die einzelne versicherte Person mit
ihrem Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis respektive aus dem
Dienste des Versicherungsnehmers erlischt. Gemäss Art. 12 Abs. 5 der AVB,
worauf sich die Beklagte ebenfalls beruft, werden, wenn die versicherte Person
zur Zeit des Übertritts arbeitsunfähig ist oder nach dem Übertritt einen Rückfall
erleidet, die Tage, für die unter der vorliegenden Versicherung Leistungen
erbracht worden sind, an die Leistungsdauer der Einzelversicherung angerech-
net.
4.4 Die AVB der F Kollektiv Taggeldversicherung enthalten nach dem
Gesagten zum einen eine Regelung bezüglich Erlöschen des Versicherungs-
schutzes bei Austritt der versicherten Person aus dem Kreis der versicherten
Personen respektive bei Austritt aus dem Betrieb des Versicherungsnehmers
(Art. 9 Abs. 1 lit. a). Des Weiteren regeln die AVB den Fall, dass eine versicherte
Person während einer Arbeitsunfähigkeit, also während sie Leistungen bezieht,
aus dem Betrieb ausscheidet (Art. 8 Abs. 8). Keine eindeutige Regel findet sich
für den Fall, dass eine arbeitsunfähige und bereits Leistungen beziehende
versicherte Person - wie vorliegend der Kläger - zufolge Beendigung des
Arbeitsverhältnisses aus der Kollektivversicherung aus- und zugleich in eine
Einzelversicherung übertritt. Art. 12 Abs. 5 AVB sieht lediglich die Anrechen-
barkeit bereits bezogener Taggelder an die Leistungsdauer der Einzelversiche-
rung vor, regelt aber nicht den Umfang der Leistungen nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses.

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4.5 Nach der Rechtsprechung hängt in einer Kollektivversicherung für Taggelder
nach VVG - im Gegensatz zur Kollektivversicherung für Taggelder nach
Art. 67 ff. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) - das Recht
auf Leistungen nicht von einer Zugehörigkeit ab. Vorausgesetzt, dass ein
leistungsbegründendes Ereignis eingetreten ist und keine vertraglichen Ab-
machungen vorliegen, die das Recht auf Leistungen über die Deckungsdauer
hinaus einschränken oder aufheben würden, kann demnach der Versicherte, der
aus der Kollektivversicherung ausscheidet, weil er nicht mehr zu dem durch den
Vertrag bestimmten Versichertenkreis gehört, Leistungen auch für Folgen des
Ereignisses geltend machen, die nach Erlöschen des Versicherungsverhältnisses
entstehen (BGE 127 III 106 ff. E. 3). Daran ändert auch eine Klausel wie
vorliegend Art. 12 Abs. 5 AVB nichts (vgl. BGE 127 III 110 Erw. 3c).
4.6 Vorliegend enthalten die AVB keine Regelungen, die das Recht auf Leistungen
über die Deckungsdauer hinaus einschränken oder aufheben. Die AVB enthalten
lediglich die in vorstehender Erwägung 4.3 genannten Regelungen. Somit
kommt vorliegend die erwähnte Rechtsprechung zur Anwendung. Mithin hat
der Kläger trotz seinem Ausscheiden aus der Z AG per 31. Dezember 2002
für die bereits vor dem 31. Dezember 2002 entstandene Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf Leistungen auf der Basis der Kollektivtaggeldversicherung.
5.
5.1 In der vorliegend strittigen Zeit ab 1. Januar 2003 richtete die Beklagte
zunächst bis und mit 29. Februar 2004 ein Taggeld in der Höhe von Fr. 100.--
aus (vgl. Urk. 2/54-64). Gestützt auf die teilweise Klageanerkennung verpflich-
tete sich die Beklagte zu weiteren 86 Taggeldzahlungen auf der Basis von
Fr. 100.-- (vgl. Urk. 17/2/1-2); mithin zu Taggeldzahlungen ab 1. März bis
25. Mai 2004. Bis zum 29. Februar 2004 hatte die Beklagte insgesamt 644 Tag-
gelder ausgerichtet (vgl. Urk. 17/3). Mit den zusätzlichen 86 Taggeldern ist
nunmehr die Höchstgrenze von 730 Taggeldern erreicht, was unbestritten ist.
5.2 Aufgrund des in vorstehender Erwägung 4 Ausgeführten bildet die Basis für die
Berechnung des Taggeldanspruchs ab 1. Januar 2003 der Kollektivvertrag und
damit ein Taggeld in der Höhe von Fr. 246.576 (vgl. Urk. 2/50-53) und nicht
das Taggeld von Fr. 100.-- gemäss Einzelversicherung (vgl. Urk. 2/54-64).
5.3 Infolge der vorzeitigen Pensionierung ab 1. Januar 2003 erhält der Kläger eine
Rente der Pensionskasse von der Höhe von Fr. 1'759.-- pro Monat (Urk. 2/20).
Ab 1. Mai 2003 wurde dem Kläger zudem eine Invalidenrente in der Höhe von

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Fr. 2'743.-- zugesprochen (Urk. 2/2). Für die Leistungen ab 1. Januar 2003 ist
demgemäss ein allfälliger Versicherungsgewinn zu prüfen.
Der Kläger geht von einem Grenzbetrag zum Versicherungsgewinn in der Höhe
von Fr. 9'602.18 aus. Nebst dem seinerzeitigen Verdienst bei der Z AG in der
Höhe von Fr. 8'333.35 (Fr. 100'000.-- : 12; vgl. Urk. 2/3) zählt der Kläger einen
Durchschnittsverdienst aus selbstständiger Teilerwerbstätigkeit in der Höhe von
Fr. 1'268.83 monatlich hinzu (Urk. 1 S. 15 Ziff. 29).
Gemäss Art. 21 Abs. 2 AVB für die F Kollektiv-Taggeldversicherung
gelten als Versicherungsgewinn alle Leistungen, welche die volle Deckung des
Erwerbsausfalls der versicherten Person übersteigen. Ausgenommen sind davon
nur Leistungen von Summenversicherungen, was vorliegend ausser Betracht
fällt. Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Versicherungsgewinns ist
demnach nicht das gesamte Erwerbseinkommen des Klägers aus unselbststän-
diger und selbstständiger (Teil-)Erwerbstätigkeit, sondern einzig dasjenige, für
welches eine Versicherungsdeckung besteht. Das heisst vorliegend das bei der
Z AG erzielte Jahreseinkommen von Fr. 100'000.--, was einem Monatslohn
von Fr. 8'333.35 entspricht.
5.4 Unter Berücksichtigung der BVG-Rente von Fr. 1'759.-- monatlich ab 1. Januar
2003 sowie der Invalidenrente in der Höhe von Fr. 2'743.-- ab 1. Mai 2003
beläuft sich die Differenz zum Versicherungsgewinn auf Fr. 6'574.35
(Fr. 8'333.35 ./. Fr. 1'759.--) und ab 1. Mai 2003 Fr. 3'831.35 (Fr. 6'574.35 ./.
Fr. 2'743.--). Der Taggeldanspruch entspricht den genannten Differenzbeträgen.
Der Taggeldanspruch des Klägers für die Monate Januar 2003 bis und mit April
2003 beläuft sich damit auf Fr. 26'297.40 (Fr. 6'574.35 x 4) und für die Monate
Mai 2003 bis und mit April 2004 auf total Fr. 45'976.20.-- (Fr. 3'831.35 x 12).
Für Mai 2004 besteht noch Anspruch auf 25 Taggelder, das heisst auf
Fr. 3'090.-- (Fr. 3'831.35 : 31 x 25). Der gesamte Taggeldanspruch von
1. Januar 2003 bis 25. Mai 2004 beträgt demgemäss Fr. 75'363.60.
5.5 Ab 1. Januar 2003 bis und mit 29. Februar 2004 wurde unbestrittenermassen
ein Taggeld von Fr. 100.-- ausbezahlt. Insgesamt waren es 425 Taggelder, was
der Summe von Fr. 42'500.-- entspricht (vgl. Urk. 17/2/2). Dieser Betrag ist an
die Fr. 75'363.60 anzurechnen. Es ergibt sich ein Saldo zu Gunsten des Klägers
in der Höhe von Fr. 32'863.60. Diesen Betrag hat die Beklagte dem Kläger zu
bezahlen, abzüglich allfällig bereits geleisteter Zahlungen im Zusammenhang
mit den anerkannten 86 Taggeldern ab 1. März 2004. In diesem Umfang ist die
Klage gutzuheissen. Im Mehrbetrag ist die Klage abzuweisen.

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6.
Nicht weiter eingegangen zu werden braucht auf die Rüge des Klägers
betreffend mangelnde Aktenedition durch die Beklagte (vgl. Urk. 13 S. 3 Ziff. 2).
Die Unterlagen, welche zusätzlich zu den vom Kläger ins Recht gelegten noch
nötig waren, hat die Beklagte ediert. Darauf hat auch die Beklagte zutreffend
schon hingewiesen (vgl. Urk. 16 S. 3 Ziff. 4).
7.
Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der
Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des
Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
Der Kläger dringt mit seinem Anspruch zu knapp zwei Dritteln durch. Er hat
demnach Anspruch auf eine seinem Obsiegen angepasste Prozessentschädigung,
welche unter Berücksichtigung der vorhin erwähnten Bemessungsfaktoren bei
Fr. 1'700.-- (Mehrwertsteuer und Barauslagen inbegriffen) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
Fr. 32'863.60 zu bezahlen, abzüglich allfällig bereits geleisteter Zahlungen im
Zusammenhang mit den anerkannten 86 Taggeldern ab 1. März 2004. Im Mehrbetrag
wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 1'700.-- (Mehrwertsteuer und Barauslagen inbegriffen) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Viktor Györffy
-
Y Versicherungen AG
-
Bundesamt für Privatversicherungen

KK.2005.00014 / Seite 10 von 10
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Sozial-
versicherungsgericht des Kantons Zürich wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne
von Art. 43 des Bundesgesetzes über die Organisation der Rechtspflege (0G) durch
eine dem Art. 55 OG entsprechend Eingabe Berufung gemäss Art. 50 OG an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende
Der Gerichtssekretär:!'
/ J /
//)
Mosimann
Wilhelm
HW/WGILR
versandt
~~~~:.~t;
Die Frist steht während folgender Zeiten still: Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar.