finma_versicherungsrecht · 19970318_d_vs_o_00 · 1997-03-18 · de
18. März 1997 Wallis Deutsch
Versicherungsrecht


urt4897.doc
Kantonsgericht des Kanton Wallis, 18. März 1997,
S. c. Neuenburger, Schweizerische Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Neuenburg
Tatbestand: Nachdem der Bezirksrichter ein Gesuch von S. S. um Anordnung einer vor-
sorglichen Massnahme bzw. einer vorsorglichen Beweisaufnahme abgelehnt hatte, reichte
sie am 6. Dezember 1993 beim Bezirksgericht B. gegen die Neuenburger, Schweizerische
Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, in Neuenburg (nachstehend: die Neuenburger), eine
Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein:
"1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag Nr. ... vom 20.
März 1985 leistungspflichtig ist.
2. Die Beklagte bezahlt sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid."
Die Klägerin machte hauptsächlich geltend, sie habe am 5. Dezember 1990 als Lenkerin
eines Fahrzeuges mit den Kontrollschildern VS ... in B.-G. einen Selbstunfall verursacht, bei
welchem der Halter des Fahrzeuges, E. M., schwer verletzt worden sei. Der Fahrzeughalter
sei seit dem Unfall querschnittgelähmt und lebenslänglich an einen Rollstuhl gebunden. Sie
sei aufgrund eines von ihrem Gatten am 20. März 1985 mit der Neuenburger abgeschlosse-
nen Vertrages privat-haftpflichtversichert. Da sie den Unfall selbst verursacht und verschuldet
habe, sei sie dem Geschädigten M. gegenüber schadenersatz- sowie genugtuungspflichtig
geworden. Die Haftpflichtversicherung verneine ihre Leistungspflicht mit dem Hinweis, ge-
mäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sei S. S. für den eingetretenen
Schaden nicht haftpflichtversichert bzw. die Neuenburger habe für diesen Schaden nicht ein-
zustehen, da hierfür keine Deckung bestehe.
Nach Leistung der verlangten Kostensicherheit durch die Klägerin antwortete die Beklagte
am 25. Februar 1994 und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der klägerischen Be-
gehren.
Die Beklagte brachte vor, aufgrund von Einvernahmen und Urkunden stehe fest, dass S. S.
regelmässig das Fahrzeug des Geschädigten benutzt habe, so dass gestützt auf die AVB
kein Versicherungsschutz für das vorliegende Schadensereignis bestehe.
Bei den Vorverhandlungen am 22. Juni 1994 hielten beide Parteien ihre in den Rechts-
schriften vorgebrachten Rechtsbegehren und Tatsachenbehauptungen aufrecht. Als Beweis-
mittel beantragten sie die Einvernahme der Klägerin und von Zeugen, die Hinterlage von Ur-
kunden sowie die Edition verschiedener Gerichtsakten: vorsorgliche Massnahmen im Ver-
fahren S. S. c/ Neuenburger (Dossier ..); Eheschutzmassnahmen A. S. c/ S. S. (..); Schei-
dungsdossier A. S. c/ S. S. (..) sowie Scheidungsakten R. M. c/ E. M. (..). Die Klägerin for-
derte zudem die Edition der Abklärungsunterlagen durch die Beklagte, vor der Durchführung
des übrigen Beweisverfahrens. Die Beklagte erhob eine Beweismitteleinrede gegen diesen
Editionsantrag der Klägerin. Mit Entscheid vom 20. Dezember 1994 wies der Bezirksrichter
die Einrede der Beklagten ab und verpflichtete diese, die Erklärungen derjenigen Personen,
die seinerzeit vom Sachbearbeiter des Versicherers im Hinblick auf die Abklärung der Be-
nutzungsfrequenz eingeholt worden waren, zu edieren. Den übrigen Beweismittelanträgen
und Editionen entsprach der Richter.
Die Partei- und Zeugeneinvernahmen fanden an drei Beweisaufnahmesitzungen statt. Auf
Aufforderung des Bezirksrichters bezifferte die Beklagte mit Eingabe vom 27. September
1996 die Schadenersatz- sowie Genugtuungsansprüche des Geschädigten Ermano M.
mit Fr. 389'674.--. Der Bezirksrichter setzte den Streitwert auf Fr. 389'674.-- fest und erstellte
daraufhin die Abrechnung für die Instruktion des Handels.

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Nach Abschluss des Beweisverfahrens und Festsetzung des Streitwertes sandte der Be-
zirksrichter die Akten am 1. Oktober 1996 an das Kantonsgericht.
Am 7. Februar 1997 wurden die Parteien auf den 18. März 1997 zu den Schlussverhand-
lungen vorgeladen. Am 6. März 1997 reichte die Beklagte eine Schlussdenkschrift ein und
hielt die in der Klageantwort formulierten Rechtsbegehren aufrecht. Mit Rechtsbot vom 10.
März 1997 reichte die Beklagte weitere Belege ein. An den Schlussverhandlungen hielten
die Parteien an ihren in den Rechtsschriften formulierten Rechtsbegehren fest.
Gründe: S. S. war im Jahr 1990 gemäss Police Nr. .. vom 20. März 1985 bei der Neuen-
burger, Schweizerische Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Neuenbur-
ger), für Personen- und Sachschäden privathaftpflichtversichert. Die Allgemeinen Versiche-
rungs-Bedingungen (AVB) der Neuenburger für die Privat-Haftpflichtversicherung, Ausgabe
1982 (01-210.1), bildeten Bestandteil des Versicherungsvertrages. Gemäss Art. 4 Ziff. 16
Bst. a der AVB sind die Versicherten als "Benutzer von Motorfahrzeugen, deren Halter ein
Dritter ist", unter nachstehender Einschränkung gedeckt:
"a) Die Versicherung erstreckt sich auf Ansprüche gegenüber den versicherten Personen
gemäss Art. 2 Ziff. 1-4 AVB im Zusammenhang mit der erlaubten, gelegentlichen und nicht
regelmässigen Benutzung eines Fahrzeuges, dessen Halter ein Dritter ist, sei es in ihrer
Eigenschaft als Lenker, Mitfahrer oder gesetzlich vorgeschriebene Begleitperson eines
Lenkers mit Lernfahrausweis".
Die Neuenburger bestreitet, dass es sich beim Unfall der S. S. um einen Schaden handle,
der durch Art. 4 Ziff. 16 Bst. a der AVB gedeckt sei.
S. S.-R. war die Gattin des A. S. Sie lebten ab Oktober 1989 voneinander getrennt. A. S.
verlangte im Oktober 1989 vom Richter die Anordnung von Eheschutzmassnahmen, und im
Januar 1992 reichte er die Scheidung ein. A. S. ist im Februar 1992 gestorben. S. S. lernte
über ihren Mann, der selbst Musiker war, den blinden Einmann-Musiker E. M. kennen.
Im Jahre 1988 suchte E. M. per Zeitungsinserat eine Person zum Vorlesen. Diese sollte
ihm vor allem die technischen Berichte für die Einrichtungen im Tonstudio vorlesen und ihm
wohl auch bei der Installation der technischen Geräte behilflich sein. N. S., die älteste Tochter
von S. S., meldete sich bei M. und war diesem behilflich. Als diese aus zeitlichen Gründen M.
nicht mehr helfen konnte, übernahm S. S. die Aufgabe ihrer Tochter. Da Frau S. in ihrer frühe-
ren beruflichen Tätigkeit löten gelernt hatte, war sie für M. bei den Arbeiten im Tonstudio eine
wertvolle Kraft. S. S. war in der Folge sehr oft bei M. Zwischen den beiden entstand eine
Freundschaft, und ihr Ehemann und weitere Kreise vermuteten in der Freundschaft zwischen
M. und S. S. bald eine ehewidrige Beziehung, was von S. S. stets bestritten wurde. Da M.
infolge seiner Sehbehinderung kein Fahrzeug lenken konnte, leistete S. S., zumindest ab
1990, für M. auch Chauffeurdienste. M. hatte nämlich ein Auto, das er jeweils seinen Chauf-
feuren für den Transport seiner Musikanlage zur Verfügung hielt.
Am 4. Dezember 1990 hatte M. ein Engagement als Musiker in Zürich. S. S. fuhr M. mit
dessen Fahrzeug nach Zürich. Nach dem Auftritt in Zürich fuhren S. und M. in der gleichen
Nacht nach B. zurück. Eingangs von B.-G. kam die Lenkerin S. S., wohl weil sie eingenickt
war, von der Strasse ab und kollidierte mit einem links neben der Strasse abgestellten Fahr-
zeug und einem Kandelaber. M. erlitt dabei schwere Verletzungen.
E. M. betrieb vor dem Autounfall am 5. Dezember 1990 ein Einmann-Musikorchester und
ein Tonstudio und verdiente damit seinen Lebensunterhalt. Er ist seit seiner Jugend sehbe-
hindert bzw. blind. Für seine öffentlichen Auftritte als Musiker, wie auch für die Besorgung
seiner täglichen Verrichtungen, ist M. auf fremde Hilfe angewiesen. Für den Transport der
Musikinstrumente und der Anlagen stellte er seinen "Mercedes-Benz" (Kastenwagen) den

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jeweiligen Lenkern zur Verfügung. Beim Autounfall am 5. Dezember 1990 erlitt M. eine blei-
bende sensomotorisch komplette Paraplegie ab Th 12 und ist seither definitiv an den Roll-
stuhl gebunden. Am 28. Juni 1991 wurde E. M. von R. M.-R. geschieden (Dossier ..). Sie
lebten bereits seit November 1988 getrennt. Im Jahre 1993 kauften M. und S. S. an der G.-
allee .. in B.-G. eine Eigentumswohnung zu gleichen Teilen und wohnen seither in Hausge-
meinschaft.
Verschiedenste Personen fuhren E. M. in den achtziger Jahren mit dessen Auto zu Unter-
haltungsanlässen, zur Besorgung von täglichen Kommissionen oder zum Kauf von Musik- und
Tongeräten. Zunächst wurden diese Chauffeurdienste vor allem von seiner Mutter So. M.-Z.
unter gelegentlicher Mithilfe des Vaters F. M. und Winters von seinem Bruder G. M. ausge-
führt. Nach der Verheiratung am 20. Februar 1985 bis zur Trennung im November 1988 war
es "sozusagen immer" die Gattin R. M.-R., "die [ihren] Mann chauffiert hat". In den Jahren
1985 bis 1988 wurde M. auch von seinen Ex-Schwägern gelegentlich "herumchauffiert". Da-
mit ist festzuhalten, dass E. M. bis Ende 1988 von verschiedensten ihm nahestehenden Per-
sonen in seinem Auto zu den musikalischen Auftritten gefahren und daselbst wiederum ab-
geholt wurde. Keiner dieser Fahrzeuglenker hatte je eine feste Anstellung als Chauffeur bei
M., noch wurden sie für ihre Dienste entlöhnt, zumindest ergibt sich dies nicht aus den Akten.
Während anderthalb Jahren, aber vor März 1990, musizierte M. mit dem slowenischen
Staatsbürger Z. G. Während dieser Zeit chauffierte G. fast täglich M. mit dessen Fahrzeug.
Das führte dazu, dass die Mutter So. M. "während dieser Zeit einmal eine Pause" machen
konnte. G. lief das Visum aus, so dass er anfangs 1990 die Schweiz verlassen musste. Im
Sommer 1990 war G. wieder vorübergehend in der Schweiz und besuchte M. Auch bei die-
ser Gelegenheit führte er M. in seinem Auto.
Aus diesen übereinstimmenden Aussagen ist erwiesen, dass S. S. E. M. bis ins Jahr
1990 nie oder zumindest höchst selten mit dessen Auto zu Musikanlässen oder für andere
Gelegenheiten chauffierte, noch dessen Fahrzeug sonstwie gelenkt hat.
Im Jahre 1989 und bis März 1990 wurde M. regelmässig von Z. G. privat und zu den Mu-
sikveranstaltungen chauffiert, was sich aus den übereinstimmenden Zeugenaussagen von G.
und M. ergibt. Dagegen trifft es nicht zu, dass ab März 1990 E. M. von seinem Vater, seinem
Bruder Ge. und seinen Schwägern D. und E. R. gefahren wurde, wie er dies in seinem Zeu-
genverhör aussagte. D. und E. R. fuhren M. nur in den Jahren 1985 bis 1988. Ge. M. hat sei-
nen Bruder E. "nur im Winter ab und zu herumgeführt. Im Sommer war [er] nie da", so dass er
ihn vom März bis zum Unfall nicht fahren konnte. Auch Vater F. M. hat seinen Sohn wegen
des unregelmässigen Dienstes selten chauffiert. Ab März 1990 übernahm Frau So. M. nach
einer Pause wiederum teilweise Chauffeurdienste für ihren Sohn. Auch Z. G. besuchte im
Sommer 1990 gelegentlich E. M. und fuhr mit ihm bei diesen Gelegenheiten in seinem Mer-
cedes herum. Auch Geo. K. chauffierte M. im Jahre 1990 "ein paar Male", ohne dass man
die Anzahl der Fahrten, deren Zeitpunkt und die näheren Umstände aus seinen nicht immer
eindeutigen Aussagen genau festlegen kann.
S. S. ist E. M. ab März 1990 mit dessen Mercedes-Benz mehrmals zu Musikveranstaltun-
gen gefahren, was unbestritten ist. Streitig ist, wie oft dies der Fall war. Die Klägerin selbst
erklärt in ihrem Parteiverhör, sie sei "schon mit Herrn M. gefahren, aber nicht so häufig, wie
behauptet" werde. Es sei äusserst selten vorgekommen, dass sie M. chauffiert habe, jeden-
falls nicht so viel, wie in einem Protokoll der Versicherung erwähnt sei, wenn dort von "zwei-
bis dreimal pro Monat" gesprochen werde. "Zu Musikanlässen habe [sie] ihn schon auch das
eine oder andere Mal geführt, ich denke an U. oder E., einmal auf den Simplon und dann vor
dem Unfall nach Zürich". Es sei auch vorgekommen, dass sie M. das eine oder andere Mal
zum Einkaufen geführt habe, "das war aber sehr wenig". "Die Häufigkeit von zwei bis dreimal
pro Monat" stimme nicht. E. M. räumt als Zeuge ein, auch Frau S. habe ihn chauffiert. Wie-
viele Male dies für das Jahr 1990 der Fall gewesen sei, könne er nicht sagen; dies sei nur
ausnahmsweise der Fall gewesen, wenn er keine anderen Personen beiziehen konnte. Er

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würde sagen, dass ihn "Frau S. im Jahre 1990 nur zwei- bis dreimal chauffiert" habe, was
eindeutig untertrieben ist. Es stimme auch nicht, dass Frau S. ihn im Jahre 1990 zehnmal zu
Veranstaltungen geführt habe, wie dies in einem Bericht der Versicherung behauptet werde.
Im Durchschnitt habe er zwei/drei Musikveranstaltungen pro Monat gehabt, nicht aber 60 pro
Jahr, wie dies festgehalten worden sei. Er möge sich nicht daran erinnern, dass Frau S. mit
ihm in den Jahren 1989 oder 1990 in ein Geschäft gefahren sei. Frau S. sagte vor Gericht
aus, M. auch in Geschäfte gefahren zu haben.
Die Aussagen der Klägerin und des Zeugen M. sind wenig überzeugend und teilweise gar
aktenwidrig. Unbestreitbar ist, dass S. S. am 1. Mai 1990 als Lenkerin des Fahrzeuges VS ..
auf der K.-strasse zwischen R. und G. die Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h überschritt und
ihr deswegen der Führerausweis entzogen werden musste. M. befand sich ebenfalls in sei-
nem Auto. Allein zusammen mit den von S. S. selbst aufgezählten Fahrten fuhr sie minde-
stens fünfmal, und nicht zwei- bis dreimal, wie M. aussagte, mit dessen Auto.
Im Administrativverfahren betreffend Führerausweisentzug ersuchte Frau S. die Automo-
bilkontrolle, ihr die Hinterlage des Ausweises ab dem ersten Oktober zu gestatten mit der
Begründung: "Mein Arbeitgeber (M. E.) hat August-September 1990 sehr viele Engagements
und ist auf meine Tätigkeit als Chauffeuse angewiesen". Wenn diese Erklärung auch einzig
für die Verschiebung der Hinterlage des Führerausweises verfasst und unterzeichnet wurde,
geht daraus doch hervor, dass M. auf die Fahrdienste von S. angewiesen war. Dies wird
auch durch eine Eingabe M.'s an den Strafrichter in L. bekräftigt, worin er zur Begründung
einer Berufung ausführt, "berufsbedingt sei er zudem wirklich auf sein Fahrzeug inklusive
Chauffeuse (Frau S.) angewiesen". Auch in dieser Eingabe an ein Gericht bezeichnet er S.
S. als seine Wagenlenkerin. Schliesslich führte M. in einer Eingabe vom 25. Juni 1990 an
das Justiz- und Polizeidepartement aus: "Seit zwei Jahren ist Obgenannte" (S. S.) "eine un-
entbehrliche Mitarbeiterin und Chauffeuse von mir". Aufgrund dieser schriftlichen Eingabe
steht für das Gericht fest, dass S. S. im Jahre 1990 verschiedentlich, jedenfalls mehr als
zwei- oder dreimal mit dem Auto von M. diesen herumchauffierte, und zwar zu Musikanlässen
wie auch zur Besorgung von Einkäufen.
Am 5. Februar 1991, also zwei Monate nach dem Unfall, unterzeichnete S. S. ein vom
Versicherungsvertreter verfasstes Befragungsprotokoll. Darin erklärte S., sie habe M. durch-
schnittlich zwei- bis dreimal pro Monat, letztmals 14 Tage vor dem Unfall, mit seinem Wagen
chauffiert. Bei ihrer Befragung durch den Richter bestritt S. die Häufigkeit von "zwei- bis
dreimal pro Monat". Die im Protokoll angeführten Angaben über die Fahrten mit M. stimmten
nicht. Sie habe sich damals in einer sehr schlechten Verfassung befunden und nur "eins im
Kopf" gehabt, nämlich "dass das Befragen so schnell wie möglich vorübergeht", was im
nachhinein wenig zu überzeugen vermag.
In einer persönlichen Unterredung mit dem Versicherungsagenten am 2. Mai 1991, im-
merhin fünf Monate nach dem Unfall, erklärte M. gemäss einer von der Neuenburger erstellten
internen Aktennotiz, Frau S. habe ihn ca. zehnmal zu Veranstaltungen und zwei- bis dreimal
für andere Besorgungen gefahren. Im Jahre 1990 habe er insgesamt an 60 Anlässen ge-
spielt und dabei zusammen mit dem Tonstudio einen Verdienst von Fr. 90'000.— erzielt.
Auch diese Aussagen werden von M. im Prozess als Zeuge widerrufen oder minimalisiert.
Es seien niemals zehn Male gewesen, höchstens zwei- bis dreimal, dass S. ihn zu Veran-
staltungen gefahren habe. Es stimme auch nicht, dass er im Jahre 1990 insgesamt an 60
Anlässen gespielt habe. M. sagte zwar als Zeuge nicht, er hätte die in den Aktennotizen der
Versicherung stehenden Angaben nicht gemacht, sondern bloss, diese Angaben stimmten
so nicht. Beim Versicherungsagenten habe es sich um "einen mühsamen Typen" gehandelt,
"der immer fixe Zahlen haben wollte". Die Zeugenaussagen von M. sind nur mit Vorsicht als
beweiskräftig anzunehmen.
Die übrigen einvernommenen Zeugen haben sich nur mit äusserster Zurückhaltung über
die Beziehungen zwischen S. und M. geäussert und erinnern sich meistens nicht mehr genau

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an die Häufigkeit der Chaufferdienste von Frau S., soweit sie solche überhaupt festgestellt
haben. Die Zeugen Z. G. (..), Ge. M. (..), F. M. (..), R. R. (..), D. R. (..), Geo. K. (..), P. Sch. (..)
und Ed. W. (..) haben nicht festgestellt, dass Frau S. mit M. mit dessen Auto herumgefahren
ist, bzw. sie haben teilweise diese beiden nie zusammen gesehen oder kennen diese nicht.
A. B. weiss zwar nicht, ob S. M. gefahren hat, nimmt dies allerdings an. So. M., die Mutter von
E., hat sich "dessen nicht geachtet", und M. Z. hat die beiden "einmal, höchstens zweimal in
diesem Fahrzeug gesehen". E. R. "wusste, dass Frau S. vor dem Unfall auch mit Herrn M.
herumgefahren ist"; wie oft, weiss er jedoch nicht. Polizeikorporal Gi. Sch. hat das eine oder
andere Mal Frau S. auf der Strasse gekreuzt, als diese einen grösseren Kastenwagen - bei
dem es sich nur um den Mercedes von M. handeln konnte – lenkte. Auch M. V. ist sich sicher,
dass auch Frau S. mit dem Mercedes von M. gefahren ist, "aber sicher nicht mehr als die
anderen Personen". Schliesslich hat H. V. als Hausabwart gesehen, dass Frau S. in der
Wohnung von M. aus- und einging. Er hat auch gesehen, dass Frau S. den Mercedes darge-
stellt oder weggestellt hat, ohne sich festlegen zu können, wieviele Male dies der Fall war.
Aufgrund all dieser Beweiselemente und namentlich auch gestützt auf die ersten Aussa-
gen der Klägerin und des Hauptzeugen M. sowie aufgrund der gesamten Akten steht für das
Gericht fest, dass S. S. zumindest im Jahre 1990 zu wiederholten Malen E. M. mit dessen
Fahrzeug zu Veranstaltungen und für private Besorgungen gefahren ist. Die Anzahl der
Fahrten und die Regelmässigkeit derselben ist aufgrund der Akten nicht mehr genau fest-
stellbar. Aufgrund der ersten Aussagen von S. und M. und ihrer schriftlichen Eingaben an die
Administrativbehörden, wie auch aufgrund weiterer Zeugenaussagen, die mit grosser Zu-
rückhaltung vor Gericht aussagten, S. S. wiederholt mit dem Auto von M. gesehen zu haben,
ist beweiskräftig nachgewiesen, dass S. S. im Jahre 1990 durchschnittlich und regelmässig
mindestens zwei- bis dreimal monatlich E. M. mit seinem Auto Mercedes-Benz mit den Kon-
trollschildern VS .. an Musikveranstaltungen oder zu anderen Besorgungen führte. Dieser
Schluss entspricht auch ihrer eigenen Aussage gegenüber dem Agenten der Neuenburger,
wonach sie letztmals etwa 14 Tage vor dem Unfall, am 5. Dezember 1990, M. in dessen Auto
zu einer Veranstaltung geführt habe.
Das Kantonsgericht erkennt in erster Instanz über Rechtsstreitigkeiten, die mit Berufung
ans Bundesgericht weitergezogen werden können, ausgenommen jene betreffend den Per-
sonenstand (Art. 5 Abs. 1 ZPO). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist die sachliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.- er-
reicht (Art. 46 OG). Die Gerichtsbehörden haben ihre sachliche Zuständigkeit (Art. 7 ZPO)
und bei nicht auf Bezahlung einer Geldsumme gehenden Rechtsbegehren auch den Streit-
wert (Art. 8 ff. ZPO) von Amtes wegen zu prüfen (ZWR 1979 S. 485 ff. mit Hinweisen). Ist, wie
vorliegend, die Leistungspflicht des Versicherers streitig, so gilt der Betrag, für den die Klä-
gerin die Beklagte belangen will, als Streitwert. Die Klägerin will festgestellt haben, dass die
Beklagte aus dem Versicherungsvertrag leistungspflichtig sei. Sie beziffert ihre Forderung
auf Fr. 389'674.--. Dieser Betrag ist als Streitwert festzuhalten. Bei diesem Streitwert ist die
sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben.
Für den Zivilprozess im Bereich der Privatassekuranz gilt grundsätzlich kein Sonderrecht
(Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. A. 1995, S. 192). Art. 25 Ziff. 1 AVB
enthält aber eine besondere Gerichtsstandsbestimmung. Danach kann der Versicherer
wahlweise am Sitz der Gesellschaft oder am schweizerischen Wohnsitz des Versicherungs-
nehmers, des Versicherten oder Anspruchsberechtigten belangt werden. Die Versicherte hat
ihren Wohnsitz in B.-G. Das angerufene Gericht ist somit für den vorliegenden Fall örtlich zu-
ständig. Die Beklagte hat sich überdies vorbehaltlos auf die Klage eingelassen (Art. 20
ZPO).
Gemäss Art. 169 Abs. 1 ZPO können die Parteien nach den mündlichen Vorverhandlun-
gen keine neuen Beweismittel mehr geltend machen. Ausnahmsweise kann der instruierende
Richter gemäss Art. 171 ZPO nach den Vorverhandlungen neue Beweismittel zulassen, wenn

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sich aus den Akten ergibt, dass diese Beweise notwendig sind, um die Tatsachen, auf denen
die Rechte und Ansprüche der Parteien beruhen, vollständig und wahrheitsgetreu festzustel-
len. Das Kantonsgericht kann gemäss Art. 268 Abs. 1 ZPO "behufs Ergänzung oder wahr-
heitsgemässer Feststellung des Tatbestandes" die ihm notwendig erscheinenden Beweiser-
hebungen anordnen. Es handelt sich indes um eine dem Richter gewährte Befugnis und nicht
um eine Verpflichtung zur Abnahme eines beantragten Beweismittels, denn die Anwendung
von Art. 171 bzw. Art. 268 Abs. 1 ZPO darf nicht dazu führen, dass der erwähnte Grundsatz
von Art. 169 Abs. 1 ZPO illusorisch wird (ZWR 1996 S. 221 mit Hinweisen).
Die mit der Schlussdenkschrift am 10. März 1997 hinterlegten neuen Schriftstücke haben
alle vor der Klageeinleitung bestanden und befanden sich in den Akten der Beklagten und
hätten somit früher beigebracht werden können. Sie sind deshalb nicht mehr zu den Akten zu
nehmen, zumal hiefür zwecks Ergänzung oder wahrheitsgetreuer Feststellung des Sachver-
haltes auch keine objektiven Gründe bestehen.
Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag
vom 20. März 1985 leistungspflichtig sei. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Feststel-
lungsklage überhaupt zulässig ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen,
wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein schutzwürdiges Interesse hat, welches
zwar nicht ein rechtliches zu sein braucht, sondern bloss tatsächlicher Natur sein kann, aber
immerhin erheblich sein muss (BGE 120 II 22 E. 3a). Ein solches Interesse fehlt in der Regel,
wenn der Kläger in der Lage ist, über eine blosse Feststellung hinaus eine vollstreckbare
Leistung zu verlangen (BGE 114 II 255 E. 2a mit Hinweisen). Zu bejahen ist es dagegen ins-
besondere, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ungewiss sind und die Un-
gewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede
Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet
werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 120 II 22 E. 3a mit
Hinweisen).
Ob ein derartiges Feststellungsinteresse vorliegend gegeben ist, scheint fraglich, kann
aber offenbleiben, weil die Klage, sofern darauf einzutreten ist, aus nachstehenden Gründen
abgewiesen werden muss.
Die Klage richtet sich gegen den Privathaftpflichtversicherer. Die Privathaftpflichtversiche-
rung deckt die Haftpflicht des Versicherten für Schäden, die dieser Dritten zugefügt hat. Die
gegen den Privathaftpflichtversicherer gerichtete Klage des Versicherten setzt nicht nur einen
einem Dritten zugefügten Schaden, sondern auch die Geltendmachung von Ansprüchen ge-
genüber dem Versicherten durch diesen Dritten voraus (Entscheidungen in privaten Versi-
cherungsstreitigkeiten, XVII/1988-1989 Nr. 25 S. 143 f.).
Vorliegend hat die Klägerin weder Tatsachenbehauptungen vorgebracht noch sonstwie
rechtsgenüglich behauptet, sie habe dem geschädigten Dritten Leistungen erbracht oder sei
von diesem zu Schadenersatz belangt worden. Damit fehlt es an der Geltendmachung von
Ansprüchen des Dritten gegenüber der Privathaftpflichtversicherten, weshalb die Klage be-
reits aus diesem Grund abzuweisen wäre. Die Frage kann jedoch offenbleiben, da die Klage
aufgrund der nachstehenden Begründung ohnehin abzuweisen ist.
Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf den am 20. März 1985 mit der Beklagten abge-
schlossenen Versicherungsvertrag und insbesondere auf Art. 4 Ziff. 16 Bst. a der Allgemei-
nen Versicherungsbedingungen (AVB), wonach die Versicherung die Haftung für Schäden im
Zusammenhang mit der erlaubten, gelegentlichen Benutzung eines Fahrzeuges, dessen
Halter ein Dritter ist, einschliesst. Die Anspruchsgrundlage, also die behauptete Tatsache
der bloss gelegentlichen Benutzung eines fremden Fahrzeuges, hat die Klägerin nach Mass-
gabe von Art. 8 ZGB substantiiert zu behaupten und zu beweisen. Die Klägerin trägt mithin
die Beweislast für die vorgebrachten Sachbehauptungen und trägt bei Misslingen des Be-
weises die Folgen der Beweislosigkeit (Kummer, Berner Kommentar, N. 20 zu Art. 8 ZGB

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mit Hinweisen). Freilich kann in besonderen Fällen für das Vorliegen bestimmter Tatbe-
standselemente nicht der volle Beweis gefordert werden, so dass der Richter bei besonde-
ren Verhältnissen sich auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten Sach-
verhalt abstützen muss (BGE 107 II 273). Trotzdem hat der Beweisbelastete zur hinreichen-
den Überzeugung des Gerichts darzutun, dass der Sachverhalt sich so zugetragen hat, wie er
es behauptet. Der Richter muss von der Richtigkeit der Sachbehauptung überzeugt sein, an-
sonst der Beweis als nicht erbracht gilt und der Beweisbelastete die Folgen der Beweislo-
sigkeit zu tragen hat (BGE 118 II 238 f. mit Hinweisen; vgl. Oftinger/Stark, Schweizerisches
Haftpflichtrecht, Bd. II/1, S. 214).
Vorliegend behauptet die Klägerin, dass Fahrzeug von M. vor dem Unfall höchstens drei-
bis viermal benutzt zu haben, was von der Beklagten bestritten wird. Für diese Sachbehaup-
tung, die für die Anspruchsberechtigung wesentlich ist, trägt die Klägerin die Beweislast.
Diesen Beweis konnte sie nicht erbringen. Wie nach einer eingehenden Beweiswürdigung
sachverhaltsmässig festgehalten worden ist, fuhr die Klägerin das Fahrzeug des Geschä-
digten nicht bloss drei- bis viermal insgesamt, sondern über längere Zeit zwei- bis dreimal
pro Monat. Es ist deshalb weiter zu prüfen, ob bei einer solchen Benützungsfrequenz noch
eine "gelegentliche und nicht regelmässige Benutzung" gegeben ist.
Hauptgegenstand des vorliegenden Prozesses bildet die Frage, ob die Klägerin das Au-
to, dessen Halter M. ist, bloss gelegentlich und nicht regelmässig im Sinne von Art. 4 Ziff. 16
Bst. a der AVB benutzt hat. Die Haftpflichtversicherung deckt nämlich Schadenersatzansprü-
che im Zusammenhang mit der regelmässigen Benutzung eines Motorfahrzeuges, deren
Halter ein Dritter ist, nicht.
Ziel der Auslegung von Verträgen (auch von Versicherungsverträgen) ist die Ermittlung
des wirklichen Willens der Parteien. Ist dieser nicht feststellbar, ist auf den mutmasslichen
Willen der Parteien abzustellen. Dieser ist nach dem Vertrauensgrundsatz aufgrund aller Um-
stände des Vertragsschlusses zu ermitteln (BGE 115 II 268 mit Hinweisen; SVZ 1995 S.
230). Der bei Vertragsauslegung allgemein anwendbaren Unklarheitsregel, wonach zwei-
deutige Wendungen in allgemeinen, formularmässig vorgeformten Vertragsbedingungen im
Zweifel zulasten ihres Verfassers auszulegen sind, ist angemessen Rechnung zu tragen
(BGE 117 II 261 f.; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N. 451 ff. zu Art. 18 OR).
Gemäss Art. 33 VVG haftet der Versicherer für alle Ereignisse, welche die Merkmale der
versicherten Gefahr an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in
"bestimmter, unzweideutiger Fassung" von der Versicherung ausschliesst (BGE 115 II 269).
Die Beschränkung der Gefahrsübernahme setzt demnach grundsätzlich eine Vereinbarung
voraus. Der Vertrag hat zum Ausdruck zu bringen, welche Gefahrenmomente nicht unter den
Versicherungsschutz fallen (Roelli, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungs-
vertrag, S. 447). Ob im einzelnen Fall ein Ausschluss der Haftung vereinbart wurde, beurteilt
sich nach der Bedeutung, die den verwendeten Wörtern im täglichen Sprachgebrauch übli-
cherweise zukommt. Bei ausdrücklichen Vertragsschlüssen ist die Wortwahl der Vertragser-
klärung "primäres Willensindiz" (Kramer/Schmidlin, N. 22 zu Art. 18 OR) bzw. "primäres
Auslegungsmittel" (Jäggi/Gauch, N. 345 zu Art. 18 OR). "Bei der Wortinterpretation ist grund-
sätzlich davon auszugehen, dass die Parteien die von ihnen verwendeten Worte gemäss
dem allgemeinen Sprachgebrauch, dem 'sens habituel' zur Zeit und am Ort des Vertragsab-
schlusses" (Kramer/Schmidlin, N. 23 zu Art. 18 OR), "somit im Sinne der damaligen 'Alltags'-
oder 'Umgangssprache'... verwendet haben" (Jäggi/Gauch, N. 348 zu Art. 18 OR mit zahlrei-
chen Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind ergänzende Auslegungs-
mittel nur anzuwenden, wenn der Wortlaut des Vertrages unklar ist (BGE 101 II 331, 99 II
285).
Vorliegend besteht eine Leistungspflicht der Versicherung für Schäden "im Zusammen-
hang mit der erlaubten, gelegentlichen und nicht regelmässigen Benutzung eines Fahrzeuges
[als Lenker], dessen Halter ein Dritter ist" (Art. 4 Ziff. 16 Bst. a AVB). Damit wird die Lei-

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stungspflicht der Privathaftpflichtversicherung für Schäden im Zusammenhang mit der regel-
mässigen Benutzung eines Motorfahrzeuges grundsätzlich und ausdrücklich wegbedungen.
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen schliessen in mehreren Bestimmungen die
Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Benutzung von Motorfahrzeugen aus (Art. 4
Ziff. 16 Bst. f III ; Art. 7 Ziff. 1; Art. 10 Ziff. 6 I). Die Bestimmung in Art. 4 Ziff. 16 Bst. a AVB
stellt bereits eine Ausnahme zum allgemeinen Vertragsgrundsatz dar, wonach die Versiche-
rung für diejenigen Fälle, die im Zusammenhang mit der Benützung eines Motorfahrzeuges
durch den Versicherungsnehmer stehen, keine Leistungspflicht übernehmen will (vgl. Art. 10
Ziff. 6 AVB). Daraus ergibt sich, dass Art. 4 Ziff. 16 Bst. a AVB eng auszulegen ist und eine
Versicherungspflicht der Beklagten nur für die "gelegentliche", nur ausnahmsweise Benut-
zung eines fremden Motorfahrzeuges besteht.
Die Versicherung gilt für Schäden im Zusammenhang mit der "gelegentlichen und nicht
regelmässigen Benutzung" eines Motorfahrzeuges, dessen Halter nicht der Versicherungs-
nehmer ist. "Gelegentlich" ist ein allgemein verständliches Wort, das in der Umgangssprache
benutzt wird und an sich nicht auslegungsbedürftig ist. "Gelegentlich" als Adjektiv bedeutet
"bei Gelegenheit, bei passenden Umständen, manchmal, hier und da, von Zeit zu Zeit" (Du-
den, Deutsches Universalwörterbuch A-Z, Mannheim 1989, S. 582). Diese Begriffsbestim-
mung ist planfeindlich im Gegensatz zur Regelmässigkeit. "Gelegentlich" ist verwandt mit
"zufällig", also: wenn es sich ohne vorgängige Absprache so ergibt. Eine gewisse Regelmä-
ssigkeit widerspricht dem Gedanken der ausnahmsweisen, gelegentlichen Benutzung einer
Sache. Für die Anwendung der Unklarheitsregel bleibt somit kein Raum. Unter dem Ge-
sichtspunkt der Bedeutung der Wörter im täglichen Sprachgebrauch lässt sich somit ableiten,
dass eine Versicherungsdeckung bei Lenkern von fremden Motorfahrzeugen nur dann be-
steht, wenn die Benützungsintensität sehr gering ist und keine festen Abmachungen zwischen
dem Fahrzeughalter und dem Lenker bestehen.
Es bleibt somit konkret zu prüfen, ob die Klägerin das Motorfahrzeug von M. in einer in Art.
4 Ziff. 16 lit. a der AVB entsprechenden Art und Weise "gelegentlich und nicht regelmässig"
benutzt hat.
Dabei ist zu beachten, dass die Klägerin selbst erklärte, ihr Arbeitgeber habe viele Enga-
gements und sei auf ihre Tätigkeit als Chauffeuse angewiesen. M., der selbst keinen Führer-
ausweis besitzt, war "berufsbedingt... auf sein Fahrzeug inkl. Chauffeuse (Frau S.) angewie-
sen". Bereits diese Aussagen lassen nicht auf eine gelegentliche Benutzung eines fremden
Fahrzeuges schliessen, selbst wenn die Aussagen im Rahmen eines administrativen Ent-
zugsverfahrens erfolgt sind. Die Beweiswürdigung führte zum Schluss, dass die Klägerin im
Jahre 1990 zwei- bis dreimal pro Monat mit dem Auto von M. gefahren ist, um diesen zu Mu-
sikanlässen oder für private Besorgungen zu chauffieren. Steht aber fest, dass die Klägerin
monatlich zwei- bis dreimal das Auto von M. benutzte, und zwar immer dann, wenn kein ande-
rer Chauffeur zur Verfügung stand, so ergibt sich daraus eine regelmässige Benutzung des
Fahrzeuges. Die Klägerin war damit bereit, jeweils dann mit dem Fahrzeug des Halters zu
fahren, wenn keine Drittperson gerade verfügbar war. Diese Bereitschaft und die Häufigkeit
(zwei- bis dreimal pro Monat) der Benutzung lässt auf eine gewisse Regelmässigkeit schlie-
ssen, die dem Gedanken der ausnahmsweisen, gelegentlichen Benutzung widerspricht. Es
weist im übrigen nichts darauf hin, dass diese Art der Benützung durch die Klägerin nicht
weitergeführt worden wäre, hätte der Unfall nicht eine entscheidende tragische Zäsur ge-
bracht. Im Gegenteil lässt die Tatsache, dass die Klägerin und der Fahrzeughalter inzwischen
in Miteigentum eine Wohnung gekauft und seit längerer Zeit in Hausgemeinschaft wohnen,
darauf schliessen, dass die Chauffeurdienste weitergedauert hätten. Ohne den Unfall hätte
somit die Klägerin ihre Chauffeurdienste in "lockerer Regelmässigkeit" und wahrscheinlich
noch in vermehrtem Umfang fortgeführt. Überdies ist zu beachten, dass das Motorfahrzeug
der Klägerin nicht etwa zum privaten Gebrauch überlassen wurde, sondern dass diese im
Interesse des Halters das Fahrzeug wie eine Angestellte für diesen benutzte.

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Aufgrund all dieser Umstände steht fest, dass die Klägerin den Beweis dafür, das Fahr-
zeug des E. M. nur gelegentlich und ausnahmsweise benutzt zu haben, nicht erbracht hat.
Damit ist auch nicht dargetan, das ein vom Versicherungsvertrag mit der Beklagten erfasstes
Ereignis eingetreten ist, weshalb die Leistungspflicht der Beklagten nicht gegeben ist. Die
Klage ist somit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind sämtliche Kosten von Verfahren und Urteil der
unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 302 ZPO).
Demnach wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.