finma_versicherungsrecht · 20010417_d_lu_o_01 · 2001-04-17 · de
17. April 2001 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


KANTON %.} LUZERN
Obergericht
11 00 122
I. Kammer
als Appellationsinstanz
Mitwirkend die Oberrichter Kreienbühl (Präsident), Maier und Oberrichterin Zihimann-Kur-
mann, Gerichtsschreiber Felder
Urteil vom 17. April 2001
in Sachen
Y Versicherung AG, vertreten
durch Rechtsanwalt Lic.iur. Reto Ineichen, Weggisgasse 29, 6000 Luzern 5, Beklagte und
Appeliantin,
gegen
X
, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6000 Luzern 5, Klägerin und Anschlussappellantin,
betreffend
Forderung,
worüber
das Amtsgericht Sursee, II. Abteilung, am 25. August 2000 erstinstanzlich geurteilt hat
(21 99 54).

2
Sachverhalt
A.- Die Klägerin ist seit 1. Januar 1990 mit einer privaten Zusatzversicherung zur obli-
gatorischen Krankenversicherung gegen die Folgen einer unfallbedingten Invalidität mit ei-
nem Kapital von Fr. 100'000.— versichert. Am 9. Mai 1990 und 27. Februar 1994 wurde sie
Opfer von Auffahrkollisionen. Mit Verfügung vom 28. Oktober 1996 sprach ihr die 1V-Stelle
Luzern ab 1. September 1994 eine ganze einfache Invalidenrente zu. Ihre Abklärungen hat-
ten ergeben, dass die Einschränkung der Klägerin im 1 laushalt 43 % und diejenige als Teil-
erwerbstätige 100 % betrage. Insgesamt ergab sich ein IV-Grad von 84 %. Der von den Be-
klagten beauftragte Gutachter Dr.med. W hielt in seinem Gutachten vom 18. Juli
1998 eine medizinisch-theoretische Invalidität von 50 % fest.
B.- Mit Klage vom 23. Dezember 1.99g beantragte die Klägerin, die Beklagten Z
Versicherungsgesellschaft (später I
allgemeine Versicherungen) und Y Versi-
cherung AG seien zu verpflichten, ihr unter solidarischer Haftbarkeit den Betrag von Fr.
225'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 1991 zu bezahlen, wobei Vormerk zu nehmen sei,
dass Fr. 75'000.-- bereits bezahlt seien.
Mit Klageantwort vom 24. Februar 2000 beantragten die Beklagten die Abweisung der
Klage. In Replik und Duplik erneuerten die Parteien ihre Anträge.
Am 14. März 2000 verkündete die Klägerin ihrem früheren Rechtsvertreter Rechtsan-
walt Bruno Burch, Luzern, den Streit. Dieser trat dem Streit nicht bei (AG amtl.Bel. 10 und
11).
C.- Mit Urteil vom 25. August 2000 verpflichtete das Amtsgericht Sursee, Il. Abteilung,
die Beklagte Ziff. 2 (Y Versicherung AG), der Klägerin Fr. 150'000.-- nebst Zins zu 5 %
seit 31. März 1999 zu bezahlen. Das weitergehende Begehren sowie die Klage gegen die
damalige Beklagte Ziff. 1 wurden abgewiesen. Es wurden weder Gerichtskosten erhoben
noch Parteientschädigungen zugesprochen.
Zur Begründung führte das Amtsgericht Sursee im Wesentlichen aus, die Klägerin ha-
be bei der Beklagten 2 die private Zusatzversicherung bezüglich Unfallrisiken Tod (Fr.
30'000.--) sowie Invalidität (Fr. 100'000.--) abgeschlossen. Sie betrachte die Beklagte 2 für

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den gesamten Zeitraum als alleinige Vertragspartnerin; diese wolle dagegen den Zusatzver-
trag (für die Zeit vom 1.1.1990 bis 31.12.1991) als Stellvertreterin für die Beklagte 1 abge-
schlossen haben. Die Beklagte 2 habe sich weder bei Vertragsabschluss noch im Anschluss
daran in klar erkennbarer Weise als Vertreterin der Beklagten 1 zu erkennen gegeben und
die Klägerin habe aufgrund der konkreten Umstände keineswegs auf ein Vertretungsverhält-
nis schliessen müssen, womit sie in ihrem Vertrauen zu schützen sei, zu ihrem Vorteil nur
mit einer Versicherungsgesellschaft kontrahiert zu haben. Auch aus keinem der aufgelegten
Versicherungsausweise gehe die Erstbeklagte als Direktversicherer oder ein Stellvertretungs-
verhältnis zwischen den Beklagten hervor, anderweitige Versicherungsdokumente, insbeson-
dere eine Versicherungspolice der Beklagten 1 lägen nicht bei den Akten. Inwiefern die Be-
klagte 1 Vertragspartei sein sollte, sei nicht zu sehen. Dass auf den 1. Januar 1992 ein Ver-
sichererwechsel von der Beklagten 1 zur Beklagten 2 stattgefunden habe, wie die Beklagten
Versicherun
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sausweisen
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behaupteten, sei bestritten. in deng
trete nur die Beklagte 2 als Ver-
siccherer auf, MIR Umstände würden dafür sprechen, dass von Anfang an nur die Beklagte 2
direkte Vertragspartnerin der Klägerin gewesen sei. Aus beiden Unfällen hafte ausschliess-
lich diese. Das Konstrukt der Klägerin, die Beklagten würden solidarisch haften, entbehre
einer gesetzlichen Grundlage. Zudem wäre eine Klage gegen die Beklagte 1 aus verschie-
denen Gründen abzuweisen.
Am 4. September 1998 habe die Zweitbeklagte gegenüber der Klägerin einen vorbe-
haltlosen Verjährungsverzicht bis 27. Februar 1999 erklärt, worauf diese zu behaften sei.
Hinsichtlich der streitigen Frage, welche Kriterien für die Bestimmung des Invaliditätsgrades
anzuwenden seien, misslinge den Beklagten der rechtsbegründende Beweis für ihre Be-
hauptung, die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Z
seien Vertrags-
bestandteil der privaten Zusatzversicherung geworden. Folglich seien zur Bestimmung des
Invaliditätsgrades nicht abstrakte medizinisch-theoretische Werte, sondern die von der Be-
klagten 2 in ihrem Prospekt angesprochenen Kriterien hinsichtlich Erwerbsunfähigkeit an-
wendbar, mithin die Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen, wie dies vom
Gesetz ohnehin einseitig zwingend vorgesehen sei. Für diesen Fall sei seitens der Beklagten
unbestritten geblieben, dass die Erwerbsinvalidität der Klägerin 100 % betrage. Davon gehe
auch das von den Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten aus. In Anwendung der verein-
barten Progression von 225 % und der Invaliditätssumme von Fr. 100'000.-- resultierten Fr.
225'000.-- zu Gunsten der Klägerin, wovon die bereits bezahlten Fr. 75'000.— abzuziehen
seien. Die Beklagte befinde sich mit ihrer Leistungspflicht spätestens ab 31. März 1999 (Frie-

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densrichtervorstand) in Verzug, weshalb die Klage im Umfang von Fr. 150'000.— zuzüglich
5 % Zins seit 31. März 1999 gutzuheissen sei.
D.- Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte 2 am 19. September 2000 rechtzeitig Ap-
pellation und beantragte Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Klägerin (OG amtl.Bel. 1).
Am 22. September 2000 erhob die Klägerin Anschlussappellation mit den Anträgen,
die Beklagte 2 sei zu verpflichten, der Klägerin den Restbetrag von Fr. 150'000.-- nebst 5 %
Zins seit 1. Mai 1991 zu bezahlen. Die Beklagte 2 sei in beiden Verfahren als kostenpflichtig
zu erklären und sie habe die Klägerin für beide Verfahren angemessen zu entschädigen (OG
amtl.Bel. 3).
Die Beklagte 2 reichte am 18. Dezember 2000 die Appellationsbegründung ein (OG
amtl.Bel. 12). Mit Appellationsantwort vom 25. Januar 2001 beantragte die Klägerin die Ab-
weisung der Appellation, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten,
und begründete unter gleichem Datum ihre Anschlussappellation (OG amtl.Bel. 14 und 15).
In der Antwort zur Anschlussappellation vom 28. Februar 2001 trug die Beklagte 2 auf deren
Abweisung an (OG amtl.Bel. 17).
Die Begründung der Anträge der Parteien ergibt sich, soweit erforderlich, aus den Er-
wägungen.
E.- Die Parteien haben auf die Durchführung der Appellationsverhandlung verzichtet
(§ 254 Abs. 1 ZPO, OG amtl.Bel. 19-21).
Erwägungen
1.- Die Vorinstanz hat lediglich die Klage gegen die Beklagte 2 gutgeheissen, die Klage
gegen die Beklagte 1 hat sie dagegen abgewiesen. Appelliert hat die Beklagte 2 (Y Versi-
cherung AG; im Folgenden Beklagte genannt), die sich gegen die ihr auferlegte Haftung für
beide Unfälle wehrt. Die Klägerin ihrerseits hat nur bezüglich Verzugszinsen und Kostenver-
legung Anschlussappellation erhoben, weshalb die Abweisung der Klage gegen die Beklag-
te 1 rechtskräftig geworden ist.

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Im Beweispunkt werden die von der Beklagten vor Obergericht neu aufgelegten Urkun-
den zu den Akten genommen (OG bekl.Bel. 1-12). Mit Eingabe vom 15. März 2001 machte
die Klägerin neue Tatsachen geltend und legte zu deren Nachweis verschiedene Urkunden
auf (OG amtl.Bel. 18; OG kläg.Bel. 1-3). Nachdem es sich bei den neuen Vorbringen um
echte Noven handelt und ihre Richtigkeit durch die eingereichten Urkunden sofort bewiesen
wird, können diese auch nach dem Rechtsschriftenwechsel noch entgegengenommen wer-
den (§ 252 i.V. mit § 207 lit. b und c ZPO). Weitere Beweiserhebungen erübrigen sich, wie
aus den folgenden Erwägungen hervorgeht.
2.- Streitig Ist zunächst, mit wem die Klägerin den Vertrag über die Zusatzversiche-
rung bei Tod oder Invalidität durch Unfall (UTI) mit Wirkung ab 1. Januar 1990 geschlossen
hat. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass von allem Anfang an nur die Beklagte
direkte Vertragspartnerin der Klägerin war und daher aus beiden Unfällen
haftet (Urteil S. 8 E. 2.5).
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2.1. Die Beklagte bestreitet im Appellationsverfahren ihre Passivlegitimation erstmals
mit der Begründung, die Klägerin trage selbst vor, bei der Y einen Krankenversicherungs-
vertrag abgeschlossen und u.a. ein Invaliditätskapital von Fr. 100'000.-- versichert zu haben.
Im Jahre 1990 sei jedoch einzig der Verein "Y Versicherung" Träger der Krankenversiche-
rung gewesen, die Beklagte sei erst am 21. Oktober 1991 gegründet worden und habe ihr
Geschäft per 1. Januar 1992 aufgenommen. Die Klägerin sei daher beim Abschluss des
Vertrages mit der Y entweder davon ausgegangen, dass auch die Zusatzversicherung mit
dieser abgeschlossen warden sei, womit die Beklagte nicht passivlegitimiert sei; oder aber
die Klägerin sei sich bewusst gewesen, dass sie zwar mit der Y einen Krankenversiche-
rungsvertrag abgeschlossen habe, für die Zusatzversicherung aber eine andere Versiche-
rungsgesellschaft (Z
.) zuständig gewesen sei.
Diese Darstellung der Beklagten ist insofern falsch, als die Klägerin in der Klage aus-
drücklich ausgeführt hat, mit der Zweitbeklagten, d.h. mit der y Versicherung AG einen
Krankenversicherungsvertrag bzw. den hier fraglichen Zusatzversicherungsvertrag abge-
schlossen zu haben (Klage S. 3 11.1; vgl. Replik S. 2 f.). Damit fällt die obige Argumentation
der Beklagten schon aus diesem Grund in sich zusammen. Im Übrigen fällt auf, dass auch
die Beklagten in den vorinstanzlichen Rechtsschriften davon ausgingen, der Vertrag über die
Zusatzversicherung sei mit der Zweitbeklagten (als Vertreterin der Erstbeklagten) geschlos-

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sen warden (Duplik S. 3 zu la), obwohl diese damals noch nicht existierte. Das zeigt, dass
die Beklagten selbst zwischen den einzelnen Versicherungsträgem der Y nicht immer
genügend unterschieden haben, so dass sie aus ungenauen Bezeichnungen der Klägerin
nichts für sich ableiten könnten. Darauf ist indessen nicht näher einzugehen, nachdem die
Klägerin in der Appellationsantwort nun ihrerseits vorträgt, sie habe die in Frage stehende
Police mit der Y abgeschlossen. Mit dieser Kurzform ist offensichtlich die Y Versiche-
rung, d.h. die Y -Krankenkasse bzw. der Verein, der die Krankenversicherung betreibt (OG
bekl.Bel. 5), gemeint, wie sich aus dem Hinweis der Klägerin auf die ihr mit dem Versiche-
rungsprospekt zugestellten Versicherungsbedingungen ergibt (OG amtl.Bel. 14 S. 3; AG
kläg. Bel. 12).
2.2. Es ist unbestritten, dass die Y Versicherung als Krankenkasse im hier fragli-
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gen "von langer Dauer" wie Renten. Integritätsentschädigungen etc. durfte sie nicht gewäh-
ren (Pra 73 [1984] S. 441; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985,
S. 56), weshalb sie in diesem Bereich auf eine Zusammenarbeit mit der SECURA Versiche-
rungsgesellschaft (heute I
) angewiesen war (OG amtl.Bel. 12 S. 3 Ziff. 4; OG bekl.
Bel. 6).
Die Beklagte macht im Zusammenhang mit dem Unfall 1990 geltend, die Y Versi-
cherung habe ihren Versicherten diese Zusatzversicherung mit dem Hinweis auf den beste-
henden Vertrag zwischen ihr und der Z angeboten. Diese seien durch den Prospekt
und erst recht durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) darauf aufmerksam
gemacht worden, dass die Z Trägerin der Zusatzversicherung sei und die Y Ver-
sicherung lediglich den Abschluss der Versicherung und die Erhebung der Prämien für die
SECURA übernommen habe. In den AVB für die UTI-Zusatzversicherung vom Januar 1989
(AVB/1.89), die der Klägerin vor Abschluss des Krankenversicherungsvertrages abgegeben
worden seien, werde an verschiedenen Stellen ausschliesslich die Leistungspflicht der Z
erwähnt. Da erwiesen sei, dass die AVB/1.89 vorliegend Geltung erlangt hätten, habe
sich die Klägerin deren Anwendung entgegenhalten zu lassen. Gestützt auf die Vereinba-
rung vom 30.Juli/6. September 1984 zwischen der Y Versicherung und der Z
so-
wie insbesondere gestützt auf die AVB/1.89 ergebe sich klar, dass im Zusammenhang mit
dem Unfall vom 9. Mai 1990 einzig die SECURA für die Erbringung von Leistungen aus der
UTI-Zusatzversicherung zuständig gewesen sei und diesbezüglich ein Vertrag zwischen der

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Klägerin und der Z
durch Vermittlung der Y Versicherung zustande gekommen
sei. Mangels gültigem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten sei die
Klage abzuweisen.
Die Klägerin hält demgegenüber fest, ihre Vertragspartnerin sei die Y Versicherung
gewesen. Diese habe ihr den Prospekt u.a. mit den Versicherungsbedingungen zugestellt
und die Prämien für die betreffende Police einkassiert. Die AVB der Z
für die Zusatz-
versicherung UTI seien ihr nicht abgegeben worden und ihr daher nicht bekannt gewesen.
Aufgrund des Schreibens der Y Versicherung vom November 1991 habe jeder Kunde da-
von ausgehen dürfen, dass mit der Gründung der Y Versicherung AG die Ansprüche ge-
genüber der Y Versicherung auf diese übergegangen seien.
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Versicherungsbedingungen der Z
Versicherungsgesellschaft (AVB/1.89) der Klägerin
ausgehändigt wurden, nicht erbracht (Urteil S. 6). Daran hat sich auch im Appellationsverfah-
ren nichts geändert. Die Beklagte trägt diesbezüglich lediglich vor, die Klägerin sei gemäss
ihren eigenen Ausführungen in den Rechtsschriften dabei zu behaften, dass ihr die AVB/1.89
bekannt gewesen bzw. ausgehändigt warden seien, berufe sie sich in der Klage Ziff. 1.2 (S. 2)
hinsichtlich der Frage des Gerichtsstandes doch selbst darauf (OG amtl.Bel. 12 S. 5 lit. b). Da-
raus lässt sich indessen nicht ableiten, dass die Klägerin im Besitz der AVB/1.89 war, ist doch
unbestritten, dass sie im November 1991 die allgemeinen Versicherungsbedingungen 1991
der Beklagten erhalten hat, die hinsichtlich des Gerichtsstandes eine analoge Bestimmung
aufweisen (OG bekl.Bel. 9 S. 2 und 10; vgl. OG bekl.Bel. 7). Es ist daher nicht erstellt, dass
die AVB/1.89 vorliegend Bestandteil des Vertrages wurden und sich die Klägerin diese ent-
gegenzuhalten hat. Auf die Ausführungen der Beklagten im Zusammenhang mit einzelnen
Bestimmungen der AVB ist daher nicht näher einzugehen (OG amtl.Bel. 12 S. 5 f.).
2.4. im Versicherungsprospekt der Y Versicherung wird zu den allgemeinen Versi-
cherungsbedingungen festgehalten, der Abschluss der Zusatzversicherung bei Tod oder In-
validität durch Unfall erfolge "ohne Haftung der Kasse" und es würden die allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen der Z Versicherungsgesellschaft" gelten (AG kläg.Bel. 12).
Diese Formulierung, die alles andere als klar ist, wie die Vorinstanz richtig ausführt, lässt
keineswegs nur den Schluss zu, dass die Z
Trägerin der Zusatzversicherung und
damit Vertragspartei war. Vielmehr durfte die in Versicherungsfragen unerfahrene Klägerin

8
diesen Hinweis durchaus auch so verstehen, dass ein Rückversicherungsverhältnis mit der
Z
vorliegt und die Y Versicherung als Erstversicherer direkten Schutz durch Ab-
schluss des Versicherungsvertrages anbietet (Maurer, Privatversicherungsrecht, 1995, S.
202 und 557 f.). Die Y Versicherung selbst bezeichnete in ihrem Schreiben vom Novem-
ber 1991, in dem sie den Zusatzversicherten die Gründung der Beklagten mitteilte, die Z
als bisherigen Risikoträger (OG bekl.Bel. 9; vgl. auch das Schreiben der Beklagten
vom 22.8.1997 an die Klägerin, worin sie auf deren Schadensanzeige hin die Z
als
bis Ende 1991 zuständigen Risikoträger erwähnte; AG kläg.Bel. 6). Hinzu kommt, dass der
Versicherungsausweis, gültig ab 1. Januar 1990, von der Y Versicherung ausgestellt wur-
de (AG kläg.Bel. 4; übrigens gleich wie die Versicherungsausweise für die folgenden Jahre,
obwohl in der Zwischenzeit die Beklagte die Unfallzusatzversicherung übernommen ha tte;
AG kläg. Bel. 5; OG bekl.Bel. 9). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass auch die Prämien für
L_
die

L_____ L___
1___.- die Beklagte
bezahlen
die Zusatzversicherung an die Y Versicherung bzw. später an die Beklagte zu bezahlen
waren. Aufgrund der gesamten Abwicklung des Vertragsverhältnisses konnte die Klägerin
demnach davon ausgehen, dass die Zusatzversicherung mit der Y Versicherung, jeden-
falls nicht mit der Z
abgeschlossen worden war. Anhaltspunkte dafür, dass die y
Versicherung als Vertreterin der Z
gehandelt hätte und der Vertrag daher zwischen
dieser und der Klägerin zustande gekommen wäre, liegen nicht vor. Es kann diesbezüglich
auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (AG Urteil S. 6 f.). Dage-
gen spricht auch, dass die Y Versicherung im November 1991 ihre Mitglieder über die
Übernahme der Zusatzversicherung durch die Y Versicherung AG informierte und nicht
die Z
(OG bekl.Bel. 9). Schliesslich ist zu beachten, dass Vereinbarungen, welche
die y Versicherung mit andern Versicherern abgeschlossen hat (vgl. OG bekl.Bel. 6 und
8), das Vertragsverhältnis mit der Klägerin nicht berühren und ihr nicht entgegengehalten
werden können.
2.5. Selbst wenn man jedoch davon ausgehen wollte, aufgrund der vorhandenen Un-
terlagen lasse sich nicht abschliessend feststellen, ob die Y Versicherung oder die Z
1990 Vertragspartei der Klägerin gewesen sei, würde sich am vorliegenden Ergebnis
nichts ändern. Im November 1991 teilte nämlich die y Versicherung den UTI-Zusatzver-
sicherten mit, die (am 21.10.1991) gegründete Beklagte übernehme per 1. Januar 1992 die
Unfallzusatzversicherung für Tod und Invalidität mit allen Rechten und Pflichten vom bisheri-
gen Risikoträger, der Z
, zu unveränderten Vertragsbedingungen und Prämien. Für
dieY -Kunden entstünden dadurch weder Umtriebe noch Änderungen der persönlichen

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Versicherungssituation (OG bekl.Bel. 9). Diese vorbehaltlos abgegebene Erklärung konnte
und durfte die Klägerin so verstehen, dass die Beklagte in sämtliche Rechte und Pflichten
der Zusatzversicherung eingetreten war und allfällige bisher entstandene Ansprüche auf sie
übergegangen sind. Dies gilt sowohl für Ansprüche gegenüber der Y Versicherung wie
auch gegenüber der Z
. An der klar und eindeutig formulierten Übemahmeerklärung
vermöchten allenfalls abweichende interne Abmachungen zwischen der Y Versicherung
und der Z , die der Klägerin nicht bekannt waren, nichts zu ändern. Unter diesen Um-
ständen ist auch nicht näher auf die Argumentation der Beklagten einzugehen, wonach sie
für den Schaden aus dem Unfall vom Mai 1990 auch nicht aus solidarischer Haftbarkeit be-
langt werden könnte, da sie im damaligen Zeitpunkt noch nicht existiert habe (OG amtl.Bel.
12 S. 9 f. Ziff. 7; vgl. im Übrigen auch OG kläg.Bel. 3).
2.6. Gleichzeitig mit der Mitteilung betreffend Übernahme der Zusatzversicherung
durch die Reklagte im November 1991 wurden den UTI-Zusatzversicherten die AVB 1992
zugestellt (OG bekl.Bel. 9 S. 2 und OG bekl.Bel. 10: AVB/10.91). Die Klägerin bestreitet
nicht, diese erhalten zu haben. Wie die Beklagte selbst ausführt, entstand zwischen ihr und
der Klägerin mit dem Übergang der UTI-Zusatzversicherung auf sie ein Vertragsverhältnis,
wobei sie ab 1. Januar 1992 alleinige Leistungsträgerin gewesen sei. Sie anerkennt denn
auch, für den Unfall der Klägerin vom Februar 1994 grundsätzlich aufkommen zu müssen
(OG amtl.Bel.12 S. 9).
2.7. Damit steht zusammenfassend fest, dass die Beklagte für die beiden Unfälle aus
dem Jahre 1990 und 1994 haftet und die vertraglichen Leistungen zu erbringen hat.
3.- Zwischen den Parteien ist weiter streitig, wie der Invaliditätsgrad vorliegend zu be-
stimmen ist.
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, da die Beklagten die Geltung der AVB nicht
nachgewiesen hätten, seien nicht abstrakte medizinisch-theoretische Werte, sondern die
Kriterien gemäss Prospekt, mithin die Gegenüberstellung von Validen- und Invalidenein-
kommen anwendbar. Dies sei vom Gesetz ohnehin zwingend vorgesehen. Für diesen Fall
betrage die Erwerbsinvalidität unbestritten 100 %. In Anwendung der vereinbarten Progres-
sion von 225 % und der Invaliditätssumme von Fr. 100'000.-- resultierten Fr. 225'000.-- zu

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Gunsten der Klägerin. Davon seien die bereits bezahlten Fr. 75'000.-- abzuziehen (AG Urteil
S. 9 f. E. 4.1-4.3).
3.1. Die Beklagte wendet ein, gemäss Art. 11 Abs. 6 AVB/10.91, die vorliegend zur
Anwendung gelangten, bestimme sich der invaliditätsgrad auf Grund ärztlicher Feststellun-
gen. Dr.med. W
habe in seinem Gutachten vom 18. Juli 1998 einen Invaliditätsgrad
von 50 % festgestellt. In Berücksichtigung der Progression ergebe sich ein invaliditätskapital
von Fr. 75'000.—, welches bereits bezahlt warden sei (OG amtl.Bel. 12 S. 11 f.).
Die Klägerin hält daran fest, dass sich die Beklagte nach wie vor bei der Formulierung
der Versicherungsleistungen gemäss Prospekt der Y Versicherung behaften lassen müs-
se. Die AVB/10.91 seien für die Beurteilung des vorliegenden Anspruchs irrelevant. Massge-
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dität attestiert. Es resultiere der Höchstanspruch des versicherten Invaliditätskapitals, somit
Fr. 225'000.-- (OG amtl.Bel. 14 S. 7 lit. c und S. 9).
3.2. Wie oben erwähnt (E. 2.6), wurden die AVB/10.91 der Klägerin mit dem Schreiben
der Y Versicherung vom November 1991 unbestritten zugestellt. Da sie vom Angebot, die
UTI-Zusatzversicherung anderweitig zu platzieren, nicht Gebrauch machte, ist davon auszu-
gehen, dass der Versicherungsvertrag mit der Beklagten zustande gekommen ist unter Über-
nahme der AVB/10.91, auf die auch im Text des Schreibens hingewiesen worden war (OG
bekl.Bel. 9). Die Klägerin bestreitet denn auch die Verbindlichkeit der AVB/10.91 nicht grund-
sätzlich, sie macht diesbezüglich lediglich geltend, sie sei aufgrund der Zusicherung der Y
Versicherung im Schreiben vom November 1991, wonach sich nichts verändere, nicht gehal-
ten gewesen, in den AVB nach Abweichungen zu fahnden (OG amtl.Bel. 14 S. 7 zu c; siehe
dazu E. 3.3).
Nach Art. 11 AVB/10.91 erbringt die Beklagte bei Verlust oder Gebrauchsunfähigkeit
eines Gliedes, Organes oder Sinnes Leistungen aufgrund einer Gliedertabelle. Für die Ver-
letzung eines in dieser Tabelle nicht aufgeführten Körperteils erfolgt die Bestimmung des
invaliditätsgrades aufgrund ärztlicher Feststellungen in Anlehnung an die Gliedertaxen (Art.
11 Abs. 6 AVB/10.91). Das bedeutet, dass der Grad der Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich
nach medizinisch-theoretischen Schätzungen ermittelt wird. Von dieser abstrakten Methode
der Invaliditätsschätzung geht nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung auch der

Gesetzgeber in Art. 88 Abs. 1 WG aus (vgl. dagegen die Ausführungen von Heri Atilay, der
die Berechnung der Invaliditätsentschädigung nach medizinisch-theoretischer Schätzung als
unzulässig bezeichnet; in Iteri, Basler Komm., N. 29 ff. , insbes. N 42 ff. zu A rt. 88 VVG).
Nach dieser Bestimmung, die einseitig zwingend ist und nicht zu Ungunsten des Versicher-
ten abgeändert werden darf (Art. 98 Abs. 1 VVG), knüpft die Leistungspflicht des Versiche-
rers an die Voraussetzung an, dass die "Erwerbsfähigkeit des Versicherten voraussichtlich
bleibend beeinträchtigt 11 wird. Unter Erwerbsunfähigkeit ist jede Beeinträchtigung der körper-
lichen oder psychischen Integrität zu verstehen, ohne dass berücksichtigt wird, ob und wie
sie sich beim Versicherten wirtschaftlich auswirkt. Massgebend ist die Erwerbsunfähigkeit im
abstrakten Sinn. lm Gegensatz zum Haftpflichtrecht oder zum Sozialversicherungsrecht be-
steht die Leistungspflicht des Versicherers im Privatversicherungsrecht ohne Rücksicht dar-
auf, ob der Unfall tatsächlich durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Versicher-
ten diesem einen wirtschaftlichen
Sch den verursacht
hat oder nicht (Urteil des Bundesge
1.\+11 l{iriJV111 çlllVll
Schaden 11^^ oder nicht `LI^Vi1 des VIIV VJyV
richts vom 7.5.1981 in SVA XIV No. 89 S. 418 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 27.10.1989
in STE 1991 B 26.44 Nr. 3 E. 2c sowie Urteil des Bundesgerichts vom 22. 10.1992 in JDT
1993 I 755; vgl. auch SVA No. 88 S. 418; Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern i.S.
P.G. / Sch.M.V. vom 14.12.1993 S. 5 f., veröffentlicht in SAV XIX No. 75 S. 424 ff.; ZR 93
[1994] Nr. 91 S. 280; Maurer, Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 488; Jaeger,
Komm. zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bern 1968, N 67 zu Art. 88; Koe-
nig, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, Bern 1967, S. 464 ff.).
3.3. An diesen Grundsätzen würde sich vorliegend auch nichts ändern, wenn man mit
der Klägerin davon ausgehen wollte, die AVB/10.91 seien vorliegend nicht Bestandteil des
Vertrages geworden und es würden die Versicherungsbedingungen gemäss Prospekt der
y Versicherung gelten. Laut Angaben in diesem Prospekt wird dem Versicherten ein In-
validitätskapital ausbezahlt, wenn als Folge eines Unfalls eine voraussichtlich bleibende Ar-
beits- und Erwerbsunfähigkeit eintritt. Bei einer Invalidität von mehr als 25 %, die hier unbe-
stritten vorliegt, erhöht sich die Invaliditätsentschädigung progressiv bis höchstens 225 %
(AG kläg.Bel. 12). Diese Formulierung stellt eine Kurzfassung der in A rt. 11 Abs. 8 der AVB/
10.91 umschriebenen, progressiv ausgestalteten Entschädigung bei einem Invaliditätsgrad
von über 25 % dar (OG bekl.Bel. 10 S. 7 und 8). Der Prospekt sagt jedoch nichts darüber
aus, wie dieser Invaliditätsgrad ermittelt wird, insbesondere lassen sich ihm keine Anhalts-
punkte dafür entnehmen, dass die Parteien die konkrete Bemessung der Erwerbsunfähigkeit
bzw. Berufsunfähigkeit mittels Einkommensvergleichs vereinbart hätten. Die Klägerin kann

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sich somit auch nicht darauf berufen, dass im Schreiben der Y Versicherung vom No-
vember 1991 festgehalten wurde, die neu gegründete Beklagte werde die Unfallzusatzversi-
cherung zu unveränderten Vertragsbedingungen übernehmen, weshalb sie in diesem Ver-
trauen zu schützen sei. Keinesfalls konnte sie aufgrund des Versicherungsprospektes davon
ausgehen, dass die von der eidgenössischen Invalidenversicherung festgestellte Einschrän-
kung als Teilerwerbstätige auch für die private Zusatzversicherung massgebend sein soll.
Nach dem oben Gesagten (E. 3.2) ist die Berechnung des Invaliditätsgrades auch hier ab-
strakt, d.h. nach medizinisch-theoretischen Schätzungen vorzunehmen. Selbst wenn daher
die Gliedertaxe mangels Hinweises im Prospekt nicht zur Anwendung käme, könnte entge-
gen der Vorinstanz nicht einfach auf die Abklärungen der 1V-Stelle Luzern abgestellt werden,
welche die Invalidität für den erwerblichen Bereich aufgrund eines Einkommensvergleichs
ermittelt hat (AG kläg.Bel. 9). Massgebend wären in diesem Fall vielmehr die Angaben von
Dr.med. W
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Dr.rmed. vv
im Gutachten vorm i8. Juli 1996, der die Arbeitsunrähigkeit der
Klägerin als Kunsthandwerkerin unwidersprochen auf 50 % geschätzt hat. Lediglich als
Handarbeits- und Turnlehrerin liegt nach seiner Auffassung eine 100 %-Arbeitsunfähigkeit
vor (AG kläg.Bel. 10 S. 15 Ziff. 14 Ac und Ad).
3.4. Nach Art. 11 Abs. 6 AVB/10.91 erfolgt die Bestimmung des Invaliditätsgrades auf-
grund ärztlicher Feststellungen in Anlehnung an die Gliedertaxe (OG bekl.Bel. 10 S. 7).
Dr.med. W
hat in seinem Gutachten vom 18. Juli 1998 für die leichte bis mit-
telschwere Hirnfunktionsstörung eine Einschränkung von 35 % und für das chronische Zervi-
kalsyndrom (mit Osteochondrose C516) eine solche von 15 %, insgesamt also von 50 % an-
genommen (AG kläg.Bel. 10 S. 16). Diese medizinisch-theoretischen Schätzungen blieben
seitens der Klägerin unangefochten, weshalb davon ausgegangen werden kann. In Anwen-
dung der vereinbarten Progression ist eine Leistung von 75 % der Versicherungssumme von
Fr. 100'000.--, demnach Fr. 75'000.-- geschuldet (OG bekl.Bel. 10 Tabelle S. 8). Dieser Be-
trag wurde von der Beklagten bereits bezahlt, weshalb das weitergehende Begehren der
Klägerin abzuweisen ist.
Die Appellation erweist sich daher als begründet und ist gutzuheissen.
4.- Mit ihrer Anschlussappellation verlangt die Klägerin einen Verzugszins von 5 % seit
1. Oktober 1996. Der Rentenbeschluss der IV sei am 5. September 1996 mitgeteilt worden.
Auch die Beklagte habe davon Kenntnis erhalten. Nach Art. 88 Abs. 1 WG, der Art. 41 Abs.

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1 WG derogiert (SAV XIV No. 89 S. 419 ff.), ist die Entschädigung in Form der Kapitalabfin-
dung auszurichten, sobald die voraussichtlich dauernden Unfallfolgen feststehen. Dies ist
dann der Fall, wenn sich mit Bestimmtheit objektiv feststellen lässt, dass eine Invalidität be-
steht, hier also spätestens im Zeitpunkt der Rentenverfügung der IV-Stelle Luzern vom 28.
Oktober 1996 (vgl. JTD 1993 1753; Maurer, a.a.O., S. 393). Damit ist aber lediglich der Zeit-
punkt der Fälligkeit der Entschädigung bzw. der Kapitalabfindung bestimmt. In Verzug gerät
der Versicherer dagegen erst mit der Mahnung (Roelli, Komm. zum Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag, Bern 1933, N 73 zu Art. 87/88; SVA XVI No. 39 S. 226; vgl. auch
Maurer, a.a.O., S. 389). Es kann auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil
verwiesen werden (AG Urteil S. 11), welche zu bestätigen sind.
pp 5.- Die Klägerin beantragt mit ihrer Anschlussappellation, die Beklagte habe die Ver-
fQIIrVIÌskostelÌ in beiden Instanzen
zu übe iIVI li ien und sie für beide Verfahren angemessen
zu entschädigen. Nach Art. 47 Abs. 2 VAG (SR 961.01) dürfen bei Streitigkeiten aus Zusatz-
versicherungen zur sozialen Krankenversicherung den Parteien ausser bei mutwilliger Pro-
zessführung keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Der Beklagten kann nicht vorgewor-
fen werden, mutwillig prozessiert zu haben, weshalb eine Kostenauflage an sie entfällt. Da-
raus, dass im vorliegenden Prozess sowohl vor erster als auch vor zweiter Instanz Kosten-
vorschüsse verlangt wurden (AG Urteil S. 12, OG Man. S. 1), kann die Klägerin nichts zu
ihren Gunsten ableiten.
Urteilsspruch
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
Die kantonale Gerichtskasse hat den Parteien die geleisteten Kostenvorschüsse (Fr.
7'500.-- an die Klägerin und Fr. 4'000.— an die Beklagte) zurückzuerstatten.
3.
Dieses Urteil ist den Parteien und dem Amtsgericht Sursee, II. Abteilung, zuzustellen.

Luzern, 17. April 2001
- 14 -
Für die 1. Kammer des Obergerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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für die Parteien
gemäss Beilage