finma_versicherungsrecht · 20130205_d_ch_b_01 · 2013-02-05 · de
05. Februar 2013 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_493/2012
U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 1 3
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Schreier.
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Veronica Martin,
Beschwerdeführerin,
gegen
Versicherung Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Brack,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 24. Juli 2012.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Am 7. März 2006 schloss X.________ (Versicherungsnehmerin, Be-
schwerdeführerin) mit der Z.________ AG einen Leasingvertrag über
einen fabrikneuen Porsche Cayenne S im Wert von Fr. 134'510.-- ab.
Sie versicherte das Fahrzeug bei der Versicherung Y.________ (Ver-
sicherung, Beschwerdegegnerin) für die Risiken "Haftpflicht" und "Voll-
kasko".
Am 13. Juli 2006 meldete die Versicherungsnehmerin den Porsche bei
der Polizeistation in A.________, Deutschland, als gestohlen. Das in
der Folge gegen die Versicherungsnehmerin eingeleitete Ermittlungs-
verfahren wegen Verdachts auf Betrug wurde von der Staatsan-
waltschaft Lübeck mit Schreiben vom 14. Mai 2007 eingestellt.
B.
B.a Mit Klage vom 2. Mai 2008 beantragte die Versicherungsnehmerin
dem Amtsgericht Luzern-Land, die Versicherung sei zur Zahlung von
Fr. 134'534.50 zu verpflichten. Die Versicherung bestritt die Aktivle-
gitimation der Versicherungsnehmerin und erhob die Einrede der Ver-
jährung.
Mit Vorentscheid vom 30. Januar 2009 bejahte das Amtsgericht die
Aktivlegitimation und wies die Einrede der Verjährung ab. Diesen Vor-
entscheid bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern auf Appella-
tion der Versicherung hin mit Entscheid vom 15. September 2009. Auf
eine dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde trat die-
ses nicht ein (Urteil 4A_540/2009 vom 12. Januar 2010).
Mit Urteil vom 17. Mai 2011 wies das Bezirksgericht Kriens (ehemals
Amtsgericht Luzern-Land) die Klage ab.
B.b Dagegen erhob die Versicherungsnehmerin Berufung beim Ober-
gericht des Kantons Luzern und beantragte, die Versicherung sei zur
Zahlung von Fr. 127'784.50 zu verpflichten.
Mit Urteil vom 24. Juli 2012 wies das Obergericht die Berufung ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. September 2012 beantragt die
Versicherungsnehmerin dem Bundesgericht sinngemäss, es sei das
Seite 2

vorinstanzliche Urteil aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin
zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 127'784.50 zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen. Die Parteien reichten
unaufgefordert Replik und Duplik ein.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden
Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein
Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschie-
den hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Be-
schwerdeführerin sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt wor-
den (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert beträgt mehr
als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Be-
schwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b
BGG). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt einer rechtsgenü-
genden Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzu-
treten.
2.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung einer mündlichen
Parteiverhandlung (Art. 57 BGG). Vor Bundesgericht findet eine Par-
teiverhandlung nur ausnahmsweise statt (vgl. Urteil 4A_39/2011 vom
8. August 2011 E. 4). Gründe dafür, dass vorliegend eine solche
durchzuführen wäre, sind nicht ersichtlich. Die Sache kann ohne wei-
teres aufgrund der Akten entschieden werden. Die Anordnung einer
öffentlichen mündlichen Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) ist somit
nicht angezeigt, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.
3.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht wer-
den, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
BGG). Die Beschwerdeführerin reicht neue Beweismittel mit der Be-
gründung ein, ihr Vertreter habe deren Einreichung im erstinstanz-
lichen Verfahren unterlassen, was nicht ihr anzulasten sei. Die Be-
schwerdeführerin behauptet somit nicht einmal, erst der vorinstanz-
liche Entscheid habe Anlass zur Einreichung dieser Beweismittel ge-
geben. Diese müssen daher im bundesgerichtlichen Verfahren unbe-
rücksichtigt bleiben.
Seite 3

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht als nicht
bewiesen erachtet, dass der Porsche Cayenne S gestohlen worden
sei. Die von der Beschwerdegegnerin zum Gegenbeweis vorgebrach-
ten Behauptungen träfen nicht zu.
4.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver-
letzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Of-
fensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249
E. 1.2.2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die be-
schwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der
Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, in-
wiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Fest-
stellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133
III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
Wird Willkür in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht, ist
zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweiswürdigung ein breiter
Ermessensspielraum zusteht; die beschwerdeführende Partei hat da-
her darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen miss-
braucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, er-
hebliche Beweise übersehen oder willkürlich ausser Acht gelassen ha-
be (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40;
118 Ia 28 E. 1b S. 30). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Fest-
stellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, na-
mentlich auf bloss appellatorische Vorbringen, ist nicht einzutreten
(BGE 133 II 249 E. 1.4.3, 396 E. 3.1 S. 399).
4.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt, es seien vorliegend verschiedene
Umstände in ihrer Gesamtheit geeignet, die Glaubwürdigkeit der Be-
schwerdeführerin zu erschüttern und an ihrer Sachdarstellung erheb-
liche Zweifel zu wecken. Dazu gehöre die Tatsache, dass die Be-
schwerdeführerin den Porsche in einer Entfernung von rund 400 m
von ihrem Einfamilienhaus am Fahrbandrand der Strasse B.________
abgestellt habe, obwohl sich beim Einfamilienhaus eine abschliess-
bare Garage befinde. Weiter habe die Beschwerdeführerin in ihrer
Anzeige vom 13. Juli 2006 keinen Tatverdacht geäussert, am 14. und
17. Juli 2006 aber verschiedene Beobachtungen gemeldet, die sie in
Seite 4

der Nacht vor dem Diebstahl und danach auf ihrem Grundstück ge-
macht habe. Unterschiedliche bzw. widersprüchliche Angaben habe
die Beschwerdeführerin zudem zum Zeitpunkt gemacht, zu welchem
sie den Porsche an der Strasse parkiert habe. Als Autokennzeichen
habe sie in der Anzeige LU vwyyzx.________ angegeben, was mit der
Motorfahrzeugversicherungspolice übereinstimme. Der Porsche habe
aber das Kennzeichen LU vwyyxx.________ gehabt. Hinzu komme
weiter, dass die Beschwerdeführerin bei einer Befragung angegeben
habe, im Porsche habe sich ihr Mobiltelefon Motorola V550 in
eingeschaltetem Zustand befunden. Einer anderen Versicherung habe
die Beschwerdeführerin aber gleichentags ein Mobiltelefon Motorola
ZRV3 als gestohlen gemeldet. Aufgrund der ermittelten Verbin-
dungsdaten stehe fest, dass die Beschwerdeführerin unter Verwen-
dung einer neuen SIM-Karte verschiedentlich mit ihrem angeblich ab-
handen gekommenen Motorola V550 telefoniert und auch ein auf ihren
Arbeitgeber eingelöstes Mobiltelefon Motorola ZRV3 benützt habe.
Schliesslich könnten finanzielle Schwierigkeiten und die Häufung von
Schadenfällen als Anhaltspunkte gegen die Glaubwürdigkeit der
Versicherungsnehmerin und deren Sachdarstellung sprechen. Gegen
die Beschwerdeführerin seien im Frühling/Sommer 2006 zwei
Betreibungen über insgesamt Fr. 961'842.95 eingeleitet und in den
Jahren 2001 und 2002 sei bereits dreimal jeweils ein Auto der Marke
BMW X5 als gestohlen gemeldet worden, das dem Unternehmen des
Ehemanns der Beschwerdeführerin gehört habe.
4.3 Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe gar kein
wirtschaftliches Interesse an einem Versicherungsbetrug. Die Leasing-
gesellschaft habe ihr zwar sämtliche Ansprüche aus dem Versiche-
rungsvertrag abgetreten, sie habe aber die Leasingraten für den Por-
sche unabhängig von der Gebrauchsmöglichkeit weiter bezahlen müs-
sen. Der Diebstahl sei nicht eigenartig, sondern knüpfe an eine ganze
Reihe weiterer Autodiebstähle an. Da aus der Garage bei ihrem Einfa-
milienhaus bereits einmal ein Luxusauto gestohlen worden sei, habe
sie das Auto bewusst an einer stark befahrenen Strasse abgestellt.
Weshalb die Beschwerdeführerin der Polizei ein falsches Kennzeichen
angegeben habe, sei nicht relevant. Im Übrigen sei auch möglich,
dass die Polizei selbst in der Anzeige einen Fehler gemacht habe.
Was das Mobiltelefon angehe, so habe sie sich zuerst ein Motorola
V550 gekauft, später aber ihre SIM-Karte in das (früher von ihrem
Ehemann benutzte) Motorola ZRV3 getan, weil ihr das V550 zu klobig
erschienen sei. Ihr Ehemann habe dies nicht gewusst und habe daher,
als die Polizei ihn telefonisch um Angaben zum gestohlenen Gerät er-
sucht habe, fälschlicherweise das V550 genannt. Im Allgemeinen habe
Seite 5

sie den Sachverhalt immer gleich geschildert und ihn nur, wenn über-
haupt, in unwesentlichen Punkten ergänzt bzw. korrigiert. Schliesslich
sei die Herbeiziehung von Betreibungsregisterauszügen vor dem Hin-
tergrund der fehlenden Bereicherungsmöglichkeit kein geeignetes Mit-
tel zur Führung des Gegenbeweises.
4.4 Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin mit diesen Aus-
führungen überhaupt den Begründungsanforderungen genügt, da die
Rüge ohnehin unbegründet ist. Die Beschwerdeführerin macht gel-
tend, sie könnte sich mit einem Versicherungsbetrug gar nicht berei-
chern. Es trifft zwar zu, dass dem eingeklagten Betrag die bezahlten
Leasingraten gegenüber stehen. Die Beschwerdeführerin verkennt
aber, dass bei behauptetem Diebstahl der Versicherungsnehmer im
Fall eines Versicherungsbetrugs zusätzlich nach wie vor im Besitz des
versicherten Objekts ist, wenn auch möglicherweise mit beschränkter
Nutzungsmöglichkeit. Es spricht weiter jedenfalls nicht für die Be-
schwerdeführerin, dass sie den Porsche mit der Begründung, aus der
verschlossenen Garage sei bereits einmal ein Luxusauto gestohlen
worden, an einem Ort parkierte, der mangels Schliessvorrichtung noch
weniger gesichert war. Die Darstellung der Beschwerdeführerin be-
treffend die Mobiltelefone erklärt zudem nicht, weshalb sie gleichen-
tags einer anderen Versicherung ein anderes Gerät als gestohlen ge-
meldet hat. Gegen die vorinstanzlichen Ausführungen zu den unter-
schiedlichen bzw. widersprüchlichen Aussagen betreffend den Tatver-
dacht und den Zeitpunkt, zu welchem sie den Porsche parkiert hatte,
bringt die Beschwerdeführerin nichts vor. Werden schliesslich die Be-
treibungen über hohe Beträge und die Häufung von Schadenfällen be-
rücksichtigt, so durfte die Vorinstanz ohne in Willkür zu verfallen fest-
stellen, insgesamt bestünden erhebliche Zweifel an der Darstellung
der Beschwerdeführerin und es sei nicht erwiesen, dass der Porsche
gestohlen worden sei. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet,
soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Dementsprechend erübrigt es
sich, die von der Beschwerdegegnerin erhobene Einrede der Verjäh-
rung zu prüfen.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerde-
führerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie
Art. 68 Abs. 2 BGG).
Seite 6

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Klett
Schreier
Seite 7