finma_versicherungsrecht · 20170508_d_tg_u_01 · 2017-05-08 · de
08. Mai 2017 Thurgau Deutsch
Versicherungsrecht


BEZIRKSGERICHT KREUZLINGEN
Gerichtsprasidentin Ruth Falier Graf,
Bezirksrichterin Marianne Raschle, Ersatzrichter Enzo Schrembs,
Gerichtsschreiberin Suzanne Thür Brechbühl,
a.o. Gerichtsschreiberin Linda Lauterbach
Entscheid vom 8. Mai 2017
in Sachen
A.,
v.d. RA Dr. iur. Dean Andreas Kradolfer,
8.2016.69
G §-2017-26
Klager
gegen
X. Versicherungen,
v.d. RA lie. iur. Simon Krauter,
betreffend
Forderung
Beklagte




















































































































































































































































- 4 -
Ergebnisse:
1.
A. liess am 1. Dezember 2016 beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage mit dem
vorstehend wiedergegebenen Rechtsbegehren einreichen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Begehren Ansprü­
che aus Versicherungsvertrag betreffe. Das Einzelunternehmen M. sei in einer
Lagerhalle an der xx eingemietet gewesen. ln der Nacht vom 29. auf den
30. Dezember 2005 sei die Lagerhalle samt dem eingelagerten Gut vollstandig
abgebrannt. Der Klager habe sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland aufgehalten.
Die M. habe ihre Waren und Einrichtungen seit dem 1. Januar 2003 zum Neu­
bzw. Wiederbeschaffungswert gegen Feuer, Elementarschaden, Wasser und
Diebstahl mit einer Versicherungssumme von Fr. 2.6 Mio. versichert. Die Beklag­
te habe, da aus ihrer Sicht die Moglichkeit bestanden habe, dass der Klager den
Brand selbst gelegt bzw. in Auftrag gegeben habe, die Zahlungen jeglicher Versi­
cherungsleistungen verweigert, bis die entsprechenden Fragen geklart seien. Bis
zum heutigen Zeitpunkt habe sie jegliche Zahlungspflicht abgelehnt, obwohl der
Klager vom Vorwurf des versuchten Betrugs freigesprochen worden sei. Die Be­
klagte
mache
eine
angeblich
betrügerische
Begründung
des
Versicherungsanspruchs sowie die Verjahrung des Anspruchs des Klagers gel­
tend. Die Einrede der Verjahrung sei jedoch rechtsmissbrauchlich, da der Klager
seitens der Beklagten stets im Glauben gelassen worden sei, der Versicherer
werde bei entsprechendem Ausgang des Strafverfahrens die Versicherungsleis­
tungen erbringen. Dies sei ihm insbesondere an gemeinsamen Gesprachen in
St. Gallen und Kreuzlingen sowie auf telefonische Anfrage stets so beschieden
worden. So habe es bspw. auch im Schreiben der Beklagten vom 6. Oktober
2006 gelautet. Auch im Bericht der Kantonspolizei Thurgau vom 14. Juni 2008
sei festgehalten worden, dass dem Klager gemass seinen Aussagen immer ge­
sagt worden sei, die Beklagte warte für die Auszahlung zuerst die polizeilichen
Untersuchungen ab. lm festen Vertrauen hierauf habe es der Klager in der Folge
zunachst unterlassen, die Verjahrungsfrist zu unterbrechen. Entgegen der Be­
hauptung der Beklagten entspreche es nicht den Tatsachen, dass dem Klager
bereits mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 mitgeteilt worden sei, dass sie defi­
nitiv keine Leistung erbringen werde. ln jenem Schreiben habe sie eine Leistung
mit Blick auf Art. 40 VVG abgelehnt. Zur Begründung habe sie auf das laufende
Strafverfahren verwiesen. Der Klager, welcher damais noch nicht anwaltlich ver-

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treten gewesen sei, habe den lnhalt der angegebenen Gesetzesbestimmung
konsultiert. Aufgrund des Wortlauts der Gesetzesbestimmung und des Hinweises
im Schreiben auf die laufenden Ermittlungen sei der Klager davon ausgegangen,
dass sich das Schreiben vom 26. Oktober 2007 einmal mehr auf die von ihm im­
mer wieder angefragte Akontozahlung beziehe und dass sich an der Haltung der
Beklagten, sie wolle vor Beurteilung der Leistungspflicht zuerst das Ergebnis des
Strafverfahrens abwarten, nichts geandert haben würde. Der Klager habe auf­
grund der diversen mit den Vertretern der Beklagten geführten Gesprache keinen
Anlass gehabt, davon auszugehen, die Beklagte habe ihre Leistungspflicht noch
vor Abschluss der Strafuntersuchung abschliessend beurteilt und er müsse auf
dieses Schreiben reagieren, wenn er dennoch Versicherungsleistungen einfor­
dern mochte. Bezüglich der weiteren Ausführungen, insbesondere jene zu den
geltend gemachten
Schadenspositionen kann auf die Klageschrift vom
1. Dezember 2016 verwiesen werden.
2.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 wurde die Beklagte aufgefordert, die Kla­
geantwort im Sinne von Art. 222 ZPO dem Gericht einzureichen.
3.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2017 beantragte die Beklagte, dass die Streitsache
gestützt auf Art. 125 lit. a ZPO bzw. die Klageantwort gestützt auf Art. 222 Abs. 3
ZPO einstweilen auf die Frage der Verjahrung gemass Art. 46 Abs. 1 VVG zu be­
schranken sei. Des Weiteren beantragte die Beklagte, bis zum Entscheid über
die Beschrankung des Verfahrens sei ihr die Frist zur Erstattung einer Klageant­
wort einstweilen abzunehmen.
Zur Begründung kann auf die Eingabe vom 9. Januar 2017 verwiesen werden.
4.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2017 wurde der Klager aufgefordert, zum Antrag
der Beklagten Stellung zu nehmen. Zudem wurde der Beklagten die Frist zur Er­
stattung der Klageantwort einstweilen abgenommen.
5.
lnnert Frist beantragte der Klager mit Eingabe vom 23. Januar 2017, dass das
Begehren auf Beschrankung des Verfahrens auf die Frage der Verjahrung abzu­
weisen sei.
Zur Begründung kann auf die Eingabe vom 23. Januar 2017 verwiesen werden.

- 6 -
6.
Replicando nahm die Beklagte mit Eingabe vom 27. Januar 2017 zu den Ausfüh­
rungen des Klagers in der Eingabe vom 23. Januar 2017 Stellung und ersuchte
nochmals um eine Verfahrensbeschrankung gestützt auf Art. 125 lit. a ZPO.
Zur Begründung kann auf die Eingabe vom 27. Januar 2017 verwiesen werden.
7.
Mit Entscheid vom 27. Januar 2017 hiess das Bezirksgericht Kreuzlingen den An­
trag der Beklagten gut und beschrankte das Verfahren gestützt auf Art. 125 lit. a
ZPO einstweilen auf die Frage der Verjahrung gemass Art. 46 Abs. 1 VVG.
Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort im Sinne
von Art. 222 Abs. 3 ZPO angesetzt.
8.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2017 reichte die Beklagte innert Frist die Klageant­
wort ein. Sie beantragte die Abweisung der Klage, unter Kosten- und
Entschadigungsfolge zu Lasten des Klagers. Zur Begründung brachte sie im We­
sentlichen vor was folgt:
Es sei unbestritten, dass das inzwischen gelëschte Einzelunternehmen des Kla­
gers, die ,,M.", in einer Lagerhalle an der xx eingemietet gewesen sei, ais in der
Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2005 die Halle samt darin befindlichem Ei­
gentum des Klagers abgebrannt sei. Ebenfalls unbestritten sei, dass der Klager
bzw. die Einzelfirma ,,M." im Zeitpunkt des Schadenfalls am 29./30. Dezember
2005 bei der Beklagten gegen Feuer, Elementarschaden, Wasser und Diebstahl
versichert gewesen sei. Nachdem zunachst der Verdacht bestanden habe, dass
der Klager den Brand selbst gelegt bzw. eine Drittperson dazu angestiftet haben
kënnte, habe die Beklagte von Anfang an die Ausrichtung jeglicher Versiche­
rungsleistungen verweigert. lnsbesondere habe sie auch die Ausrichtung von
Akontozahlungen verweigert, wobei der Klager die Beklagte im Jahr 2006 mehr­
fach darum gebeten habe. Der Verdacht habe im Übrigen auch mit dem Urteil
des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 11. November 2014 (S5.2014.15) nicht
ausgeraumt werden konnen, wo der Betrugsversuch insbesondere aufgrund der -
vorliegend bei Art. 40 VVG nicht erforderlichen - fehlenden Arglist verneint wor­
den sei. So sei der Beklagten vorgehalten worden, dass sie aufgrund eigener
Abklarungen über die Einstandspreise eben gerade nicht arglistig bzw. erfolg­
reich getauscht worden sei. Der Freispruch vom Vorwurf des versuchten
Versicherungsbetruges sei im Übrigen vorliegend mit Blick auf Art. 52 Abs. 2 OR
ohnehin nicht von Belang. Nachdem der Klager gegenüber der Beklagten falsche
Angaben mit Bezug auf die Menge bzw. Anzahl angeblich zerstorter Gegenstan-






























































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































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dass dem Klager sehr wohl bewusst gewesen sei, dass die Ausrichtung von Leis­
tungen verweigert werde, andernfalls jegliche Druckversuche hatten unterbleiben
kënnen. Der Klager sei nicht im Glauben gelassen worden, dass die Beklagte bei
entsprechendem Ausgang des Strafverfahrens Versicherungsleistungen erbrin­
gen werde. Das Versaumnis des Klagers, verjahrungsunterbrechende Schritte zu
unternehmen, sei in keiner Weise auf das Verhalten der Beklagten zurückzufüh­
ren, welche sich seit dem letzten telefonischen Kontakt Ende 2006 wahrend über
eines Jahres ausschliesslich passiv verhalten habe. Zudem sei in aller Deutlich­
keit hervorzuheben, dass mit dem Schreiben vom 26. Oktober 2007 jede
Leistungspflicht abgelehnt worden sei. Der Verweis auf Art. 40 VVG würde
daran nichts andern. Aus der Verwendung des Begriffs der ,,Verweigerung
jeder Leistungspflicht" kënne gerade nicht geschlossen werden, dass bei
positivem Ausgang des Strafverfahrens für den Klager entgegen dem klaren
Wortlaut des Schreibens vom 26. Oktober 2007 allenfalls doch noch eine
Leistungspflicht gegeben sein kënnte, zumal diesfalls mit Sicherheit eine
andere Formulierung gewahlt worden ware. Die lnterpretation des Klagers sei
wie erwahnt nicht nachvollziehbar bzw. aktenwidrig.
9. a) Anlasslich der Hauptverhandlung vom 8. Mai 2017 führte der Rechtsvertreter des
Klagers im Rahmen des ersten Parteivortrags zusammengefasst aus was folgt:
Der Klager halte ausdrücklich daran fest, dass ihm Vertreter der Beklagten an­
lasslich verschiedener Gesprache in St. Galien und in Kreuzlingen sowie auf
mehrfache telefonische Anfrage bzw. infolge telefonischer Gesprache stets mit­
geteilt hatten,
dass eine Versicherungsdeckung gegeben sei und die
Versicherungsleistungen kurzfristig ausgerichtet werden würden, sobald die Stra­
funtersuchung zu seinen Gunsten ausgegangen sein würde. Ebenso halte der
Klager ausdrücklich fest, dass es seitens der Beklagten stets geheissen habe,
man müsse zuerst den Ausgang der Strafuntersuchungen abwarten, bevor die
Schadensregulierung vorgenommen werden kënne. lnsbesondere mit dem
Schreiben vom 6. Oktober 2006 habe die Beklagte beim Klager ein festes Ver­
trauen darin erweckt, dass sie bei entsprechendem Ausgang des Strafverfahrens
die Versicherungsleistungen erbringen werde. Das Schreiben habe auch deshalb
das feste Vertrauen des Klagers begründet, weil ihm bereits zuvor mehrmals
mündlich diese Zusicherung seitens der Vertreter der Beklagten gemacht worden
sei. Entsprechend würde es im besagten Schreiben auch ,,wie wir bereits mehr­
fach ausführlich festgehalten haben" heissen. Angesichts dieser Umstande sei

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der feste Glaube des Klägers auch bei objektiver Betrachtungsweise verständlich
und nachvollziehbar. Wie aus dem Bericht der Kapo vom Juni 2008 hervorgehe,
sei dieses Vertrauen im Sommer 2008 noch da gewesen. Auch die Strafanzeige
vom 16. Februar 2007 sowie die Avisierung der Kantonspolizei Thurgau würden
dieses Vertrauen nicht zu zerstören vermögen. Die Strafanzeige vom 16. Februar
2007 würde sich zwar gegen den Kläger als Beschuldigten richten. Es dürfe aber
zum einen nicht ausser Acht gelassen werden, dass es sich um eine Erklärung
gegenüber der Strafuntersuchungsbehörde handeln würde und nicht gegenüber
dem Kläger. Betreffend die Begründung des Vertrauensverhältnisses gelte, dass
ein solches von vornherein nur durch ein Verhalten der Gegenpartei, nicht aber
durch ein Verhalten eines Dritten begründet werden könne. Folglich könne ein
Verhalten Dritten gegenüber, bspw. eine Erklärung gegenüber einer Behörde, bei
der Gegenpartei grundsätzlich kein berechtigtes Vertrauen begründen (Urteil des
Kantonsgerichts St. Gallen BZ_2009_ 14 vom 17. Juni 2009, E. 3.4). Das Gleiche
müsse bei der Beurteilung von Handlungen gelten, welche eine Vertrauensgrund­
lage dahinfallen liessen. Würden Erklärungen an Dritte gerichtet, würden diese
ein bereits begründetes und berechtigtes Vertrauen einer Person nicht zu zerstö­
ren vermögen. Im vorliegenden Fall könne die Beklagte aus der Strafanzeige
vom 16. Februar 2007, welche sie an das Bezirksamt Kreuzlingen gerichtet habe,
nicht ableiten, dem Kläger sei unmissverständlich aufgezeigt worden, dass keine
Versicherungsleistungen erbracht werden würden. Abgesehen davon, dass es
sich bei der Strafanzeige um eine Erklärung gegenüber einer Drittperson handle,
vermöge diese zum anderen das beim Kläger erweckte Vertrauen auf Versiche­
rungsleistungen nach dem für ihn positiven Ausgang des Strafverfahrens ohnehin
nicht zu zerstören. Die Parteien hätten sich im Februar 2007 bereits seit mehr als
einem Jahr in der Diskussion betreffend einzelner Positionen der Schadensliste
befunden. In dieser Diskussion habe die Beklagte zu Unrecht den Verdacht ge­
hegt, der Kläger habe ihr gegenüber bewusst falsche Angaben mit Bezug auf
Menge und Anzahl der zerstörten Gegenstände und deren Einstandspreise ge­
macht. Sie habe sich deshalb entschieden, gegen den Kläger Strafanzeige
einzureichen, womit sie als Privatklägerin am bereits laufenden Strafverfahren
teilgenommen habe. Trotz der nunmaligen Beteiligung der Beklagten am Straf­
verfahren hätten für den Kläger jedoch unveränderte Gegebenheiten vorgelegen:
Das Strafverfahren sei bereits eine geraume Zeit am Laufen gewesen. Zudem -
und das sei zentral - hätten auch die Diskussionen um gewisse Schadenspositio­
nen bereits geraume Zeit im Raum gestanden, als die Vertreter der Beklagten

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dem Klager unmissverstandlich mitgeteilt hatten, dass die Versicherungsleistun­
gen
erbracht
würden,
sobald
das
Strafveriahren
zu
seinen
Gunsten
abgeschlossen sei. Für den Klager sei die nun formelle Beteiligung der Versiche­
rung an der Strafuntersuchung nicht ais neuer Akt oder gar Eskalation
aufzufassen gewesen. Aus der Strafanzeige der Beklagten habe er keineswegs
schliessen müssen, dass sie nun definitiv keine Versicherungsleistungen erbrin­
gen werde. Aufgrund des vorhergehenden, vertrauensbegründenden Verhaltens
der Beklagten habe er nach wie vor fest daran geglaubt, sie würde ihren Pflichten
aus dem Versicherungsvertrag nachkommen, wenn er freigesprochen oder das
Strafverfahren gegen ihn eingestellt werde. Der Auffassung der Beklagten, dass
ein allfallig vertrauensbildendes Verhalten spatestens mit Schreiben vom
26. Oktober 2007 dahingefallen sei, müsse klar widersprochen werden. Entgegen
ihrer Behauptung sei die im Schreiben vom 26. Oktober 2007 enthaltene Formu­
lierung der ,,Ablehnung jeder Leistungspflicht" sehr wohl auslegungs- oder
interpretationsbedüritig. Entscheidend sei namlich, wie der Klager dieses Schrei­
ben aufgefasst habe bzw. unter Berücksichtigung der Gesamtumstande habe
auffassen müssen. Der Klager habe den angeblich bzw. heute vertretenen wirkli­
chen Willen der Beklagten gar nicht eriasst. Er habe nicht erkannt, dass die
Beklagte in jedem Falle und damit unabhangig vom Strafveriahren eine Leis­
tungspflicht ablehne. Diesen Willen der Beklagten habe der Klager auch nicht
erkennen müssen. Aufgrund des Wortlauts der im Schreiben erwahnten Geset­
zesbestimmung von Art. 40 VVG und des Hinweises im Schreiben auf die
laufenden Ermittlungen habe der Klager nicht davon ausgehen müssen, dass
sich an der Haltung der Beklagten, sie wolle aufgrund des im Raume stehenden
Verdachtsmoments vor der Ausrichtung von Versicherungsleistungen und Beur­
teilung
des
Umfangs
der
Leistungspflicht
zuerst
das
Ergebnis
des
Strafveriahrens abwarten, irgendetwas geandert hatte. Vielmehr sei der Klager
weiterhin davon ausgegangen und habe auch weiter davon ausgehen dürien,
dass die Versicherung zahlen werde, sobald sich aus dem Strafveriahren ergebe,
dass kein Versicherungsbetrug gegeben sei. lm Schreiben vom 26. Oktober 2007
sei auch ausdrücklich auf den Ausgang des Strafveriahrens verwiesen worden.
Der Vorwurf der Beklagten, dass ihm das Schreiben vom 26. Oktober 2007 zwei
Monate vor Ablauf der zweijahrigen Verjahrungsfrist zugestellt worden sei und er
deshalb genügend Zeit gehabt habe, sich rechtlichen Beistand zu sichern und
gegebenenfalls rechtzeitig verjahrungsunterbrechende Handlungen vorzuneh­
men,
sei
nicht
gerechtfertigt.
Die
Beklagte
habe
mit
ihrem






























































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































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ger keine Leistungen erbringen bzw. nichts bezahlen wolle. Weshalb der Klager
nach Eingang dieses Schreibens nichts unternommen habe, sei für die Beklagte
nicht nachvollziehbar, letztlich aber auch nicht massgebend, nachdem sie nach­
weislich
nichts
unternommen
habe,
um
den
Klager
von
verjahrungsunterbrechenden Handlungen abzuhalten. lndem der Klager ausge­
führt habe, dass anlasslich verschiedener Gesprache in St. Galien und
Kreuzlingen seitens der Beklagten Zusicherungen gemacht worden seien, kom­
me er seiner Substantiierungspflicht zudem nicht nach. Er würde nicht ausführen,
wann, wo und mit wem diese angeblichen Gesprache stattgefunden haben sal­
ien. Den Ausführungen des Klagers, dass die Strafanzeige der Beklagten das bei
ihm erweckte Vertrauen auf Ausrichtung von Versicherungsleistungen nach dem
für ihn positiven Ausgang des Strafverfahrens nicht zu zerstoren vermëge, kënne
nicht beigepflichtet werden. Nach Dezember 2006 seien keine Gesprache mehr
geführt worden, da der Verdacht bestanden habe, dass er falsche Angaben be­
züglich Menge und Preise gemacht habe. Dieser Verdacht bestünde immer noch.
Aus dem Verhalten der Beklagten habe der Klager nicht ableiten kënnen, dass
diese ohne weiteres Leistungen erbringen würde. Einzig das Strafverfahren we­
gen Brandstiftung sei in diesem Zeitpunkt schon am Laufen gewesen. Das
Strafverfahren bezüglich Versicherungsbetrug sei erst eingeleitet worden. Die
Einreichung der Strafanzeige sei ein lndiz für die Ablehnung der Leistungspflicht
und habe ihre Haltung deutlich gemacht, dass ihrer Ansicht nach etwas nicht
stimme. Es sei der Beklagten zudem nicht klar, weshalb ihr vom Klager mit Ver­
weis auf das Schreiben vom 26. Oktober 2007 ein Vorwurf gemacht werde. Es
sei fraglich, worauf sich die Beklagte in ihrem Schreiben denn sonst hatte bezie­
hen salien ais auf Art. 40 VVG. Die Verjahrung sei zu diesem Zeitpunkt ja noch
nicht eingetreten. Mit diesem Schreiben habe sie dem Klager mitgeteilt, dass sie
jede Leistungspflicht ablehne und deshalb keine Leistungen erbracht werden
würden. Das Schreiben sei eindeutig formuliert und der Klager habe noch zwei
Monate Zeit gehabt, verjahrungsunterbrechende Handlungen vorzunehmen. Der
Versicherer sei nicht verpflichtet, den Versicherungsnehmer aufzuklaren. Die
Verjahrungseinrede sei erst im Oktober 2008 erhoben worden. Vorher hatten
keine Kontakte mehr stattgefunden. Es treffe nicht zu, dass der Klager von der
Beklagten um ,,Geduld gebeten" worden sei. Die Beklagte habe sich passiv ver­
halten. Vorliegend habe kein Gutachten abgewartet werden müssen, es seien
keine Akontozahlungen geleistet worden. Die vom klagerischen Vertreter er­
wahnten Falle seien mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Der Klager sei von














































































































































































































































































































































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d) Der Rechtsvertreter der Beklagten führte in seinem zweiten Parteivortrag zu­
sammengefasst aus, die Beklagte habe weder mündlich noch schriftlich eine
Zusicherung gemacht, dass Leistungen erbracht würden. Es spiele keine grosse
Rolle, was vor Oktober 2006 gewesen sei. Fest stehe, dass die Beklagte Unter­
lagen eingefordert und diese in Zweifel gezogen habe. Ais Folge davon habe sie
Strafanzeige eingereicht. Strittig sei, ob nach Oktober 2006 noch Gesprache
stattgefunden haben. Es sei ganz entscheidend, ob die Gesprache vor oder nach
Oktober 2006 geführt worden seien. Wenn diese vor Oktober 2006 stattgefunden
hatten, seien sie nicht von besonderem lnteresse. Es gebe keine Beweisofferten
dafür, dass ein Kontakt im Dezember 2006 stattgefunden habe. Die Beklagte ha­
be die Strafanzeige im Februar 2007 eingereicht, der Klager habe Kenntnis von
der Einreichung der Strafanzeige erhalten. Sofern nach Oktober 2006 Kontakte
stattgefunden hatten, sei dies in Form von Drohungen gewesen, die Stimmung
habe sich jedenfalls verschlechtert. Nach Dezember 2006 hatten keine Gespra­
che mehr stattgefunden. Spatestens mit der Einreichung der Strafanzeige im
Februar 2007 und dem Schreiben vom 26. Oktober 2007 sei die Vertrauens­
grundlage entzogen worden. Das Schreiben mit der Verjahrungsunterbrechung
sei zu spat erfolgt. Der Klager sei mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 darauf
hingewiesen worden, dass die Verjahrung bereits eingetreten gewesen sei. lm
Oktober 2007 sei jede Leistungspflicht abgelehnt worden. Das entsprechende
Schreiben sei in ,,einfachem Deutsch" abgefasst worden. Wenn es der Klager
nicht verstanden hatte, hatte er sich an einen Anwalt oder Dolmetscher wenden
müssen. lm Schreiben vom 26. Oktober 2007 sei nicht auf das Strafverfahren
verwiesen worden, sondern explizit auf Art. 40 VVG. Es sei von Freispruch oder
Einstellung des Strafverfahrens die Rede, der Klager habe aber nicht substanti­
iert, ob diese Begriffe von den Mitarbeitern der Beklagten erwahnt worden seien.
Es sei nochmals festzuhalten, dass sofern ein Versicherungsnehmer nicht recht­
zeitig handle, die Ansprüche aus Versicherungsvertrag von Gesetzes wegen
innert zwei Jahren verjahren.

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Erwagungen:
1. a) Der Klager macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Versiche­
rungsvertrag geltend; Gestützt auf Ziff. 105 der Vertragsbedingungen der Police
Nr. xx kënnen seiche Ansprüche wahlweise am Hauptsitz der Beklagten in
_________ am Ort derjenigen Niederlassung der Beklagten, welche mit diesem
Vertrag in einem sachlichen Zusammenhang steht, oder am schweizerischen
oder liechtensteinischen
Wohnsitz
bzw.
Sitz
des
Versicherungsnehmers
eingeklagt werden. Die Versicherungsnehmerin M. war ein Einzelunternehmen
und wurde am xx. Juli 2012 aus dem Handelsregister des Kantons Thurgau
gelëscht. Der Klager war lnhaber der Versicherungsnehmerin und hatte im
Zeitpunkt der Einreichung
des
Schlichtungsgesuchs
am
21. April
2016
seinen Wohnsitz in _________, weshalb das Bezirksgericht Kreuzlingen ërtlich
zustandig ist.
b) Gemass Art. 243 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) gilt für vermëgensrechtliche Streitigkeiten bis
zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 das vereinfachte Verfahren. Der Streitwert
wird gemass Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das Rechtsbegehren bestimmt. Der Kla­
ger beantragt, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihm einen Betrag von
Fr. 1 '931 '161.00 nebst Zins zu bezahlen. Damit betragt der Streitwert im Haupt­
verfahren gerundet Fr. 1 '930'000. 00, weshalb vorliegend das ordentliche
Verfahren zur Anwendung gelangt. Gemass § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die
Zivil- und Strafrechtspflege vom 17. Juni 2009 (ZSRG; RB 271.1) entscheidet das
Bezirksgericht Kreuzlingen vorliegend in einer Dreierbesetzung im ordentlichen
Verfahren.
2.
Mit Entscheid vom 27. Januar 2017 beschrankte das Bezirksgericht Kreuzlingen
das Verfahren gestützt auf Art. 125 lit. a ZPO einstweilen auf die Frage der Ver­
jahrung, weshalb lediglich diese Frage im Nachfolgenden zu beurteilen ist.
3. a) Die Verjahrung bewirkt die Entkraftung einer Forderung durch Zeitablauf. 1st die
Verjahrungsfrist abgelaufen, kann der Glaubiger die Forderung nicht mehr mit
Hilfe des rechtlichen Zwangsapparates durchsetzen. Die Verjahrung ist ein mate­
riell-rechtliches Institut (LAURENT KILLIAS/MATTHIAS WIGET, Handkommentar zum
Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht Allgemeine Bestimmungen, 3. Aufl., Zü­
rich/Basel/Genf 2016, Vorbemerkungen zu Art. 127 - 142 OR N 1 f.).

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Der vorliegend eingeklagte Anspruch hat seinen Ursprung in einem Versiche­
rungsvertrag gemass Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG;
SR 221.229.1,
siehe
Ziff.
92
der
Vertragsbedingungen
der
Police
Nr. 13.496.955). Dessen Art. 46 VVG bestimmt in Abweichung von Art. 127 ff.
OR für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag eine Verjahrungsfrist von
zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.
Sei der Sachversicherung ist der , Eintritt der Tatsache, welche die Leistungs­
pflicht begründet" in aller Regel mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, also mit
der Verwirklichung des versicherten Risikos gleichzusetzen. Sei einer Versiche­
rung gegen Feuer beginnt der Anspruch des Versicherten am Tag des
Srandereignisses zu laufen (CHRISTOPH K. GRABER, SSK VVG Nachführungs­
band, Sasel 2012, Art. 46 ad N 6-18; m.w.H. Urteil des SGer SC.43/2001 vom
25. Mai 2001, E. 2a).
Der Klager macht Ansprüche aufgrund eines Lagerhallenbrandes in der Nacht
vom 29. auf den 30. Dezember 2005 geltend. Er weist keine die Verjahrung
hemmenden oder unterbrechenden Handlungen wahrend der zweijahrigen Ver­
jahrungsfrist nach. Dass die Parteien beim Abschluss des Versicherungsvertrags
eine langere Verjahrungsfrist vereinbart hatten, wird nicht behauptet und geht
aus den Akten nicht hervor. Die Seklagte teilte dem Klager am 8. Dezember 2008
mit, seine allfalligen Ansprüche seien verjahrt. Der Klager wendet dagegen ein,
die Einrede der Verjahrung sei rechtsmissbrauchlich.
b) Nach Art. 2 Abs. 2 ZGS findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen
Rechtsschutz. Der Nachweis, dass die von der Seklagten erhobene Verjahrungs­
einrede rechtsmissbrauchlich ist, obliegt dem Klager. Er muss demnach Tat­
sachen nachweisen, die auf einen Rechtsmissbrauch durch die Seklagte schlies­
sen lassen.
Gemass Rechtsprechung und Lehre stellt die Verjahrungseinrede einen Rechts­
missbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGS dar und ist nicht zu schützen, wenn
sie gegen erwecktes Vertrauen verstosst, der Schuldner insbesondere ein Ver­
halten gezeigt hat, das den Glaubiger bewogen hat, rechtliche Schritte wahrend
der Verjahrungsfrist zu unterlassen und das seine Saumnis auch bei objektiver
Setrachtungsweise ais verstandlich erscheint (CHRISTOPH K. GRABER, a.a.O.,
Art. 46 ad N 30; Urteil des SGer 4A_229/2015 vom 14. April 2016, E. 4.3). Nicht
erforderlich ist, dass der Schuldner sich arglistig verhalten hat oder den Glaubi­
ger absichtlich getauscht hat (CHRISTOPH GRABER, SSK VVG, Sasel 2001, Art. 46

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N 30; Urteil des BGer 4A_229/2015 vom 14. April 2016, E. 4.3). Der Schuldner
muss den Glaubiger indes wahrend laufender Verjahrungsfrist veranlasst haben,
zuzuwarten. Diesfalls wird die unklagbar gewordene Obligation nur dann wieder
zu einer klagbaren, wenn der Schuldner auf die Verjahrungseinrede verzichtet
und die Forderung wenigstens teilweise vorbehaltlos anerkennt (Entscheid des
Kantonsgerichts St. Galien BZ.2009.14 vom 17. Juni 2009, E. 2.2). Gemass bun­
desgerichtlicher Rechtsprechung ist die Berufung des Versicherers auf die nach
Ablauf von zwei Jahren eingetretene Verjahrung insbesondere dann rechtsmiss­
brauchlich, wenn er den Versicherten in den Glauben versetzt oder darin belasst,
der gemeldete Schadenfall sei gedeckt und der Versicherer werde die entspre­
chenden Versicherungsleistungen erbringen und es der Versicherte im Vertrauen
darauf unterlasst, die Verjahrungsfrist zu unterbrechen (BGE 131 Ill 430, E. 2;
BGE 113 Il 264 E. 2e; CHRISTOPH GRABER, a.a.O., Art. 46 N 30).
c) Massgebend für die Beurteilung, ob die beklagtische Verjahrungseinrede rechts­
missbrauchlich ist, ist samit das durch das Verhalten der Beklagten bis zum
30. Dezember 2007 objektiv erweckte Vertrauen.
Der Klager macht vorliegend Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag gel­
tend. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass das inzwischen gelëschte
Einzelunternehmen des Klagers, die ,,M.", in einer Lagerhalle an der xx eingemie­
tet gewesen war, ais die Halle samt darin befindlichem Eigentum der ,,M." in der
Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2005 abbrannte. Ebenfalls ist unbestritten,
dass die Einzelfirma ,,M. " im Zeitpunkt des Schadenfalls am 29./30. Dezember
2005 bei der Beklagten gegen Feuer, Elementarschaden, Wasser und Diebstahl
versichert gewesen ist. Die Beklagte bringt jedoch var, dass zunachst der Ver­
dacht bestanden habe, dass der Klager den Brand selbst gelegt bzw. eine
Drittperson dazu angestiftet haben kënnte, weshalb sie die Ausrichtung jeglicher
Versicherungsleistungen von Anfang an verweigert habe. Nachdem der Klager
gegenüber der Beklagten falsche Angaben mit Bezug auf die Menge bzw. Anzahl
angeblich zerstorter Gegenstande sowie deren Einstandspreise gemacht habe,
habe die Beklagte am 16. Februar 2007 eine Strafanzeige wegen versuchten Be­
truges eingereicht. Der beklagtische Rechtsvertreter habe dem Klager mit
Schreiben vom 26. Oktober 2007 ausdrücklich und unmissverstandlich mitgeteilt,
dass jede Leistungspflicht unter Bezugnahme von Art. 40 VVG abgelehnt werde.
Die Beklagte machte ausserdem geltend, dass nach dem 7. Dezember 2006 kei­
nerlei Kontakte mehr zwischen dem Klager und ihren Mitarbeitenden mehr






















































































































































































































































































































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mehr stattgefunden hatten. Ein letztes Telefongesprach habe am 7. Dezember
2006 stattgefunden, wobei anschliessend der damais zustandige Untersuchungs
richter und die Polizei hatten avisiert werden müssen. ln der Folge hatten
überhaupt keine Kontakte mehr zwischen dem Klager und der Beklagten bzw.
deren Mitarbeitenden stattgefunden. Am 16. Februar 2007 habe die Beklagte so
dann Strafanzeige gegen den Klager erstattet, womit ein Strafverfahren gegen
ihn wegen Versicherungsbetrugs eingeleitet worden sei. Selbst wenn ein Schrei
ben der Beklagten vom 6. Oktober 2006 allenfalls noch bestrittenermassen ais
Vertrauensbasis gewertet werden kënne, so sei aufgrund der Eskalation bzw. der
Chronologie ab Herbst 2006 bis zur Einreichung der Strafanzeige bzw. bis zum
Eintritt der Verjahrung Ende Dezember 2007 ohne weiteres ersichtlich, dass die
Beklagte unter keinen Umstanden bereit gewesen sei, dem Klager irgendwelche
Leistungen auszurichten. Ab Dezember 2006 habe sie sich gegenüber dem Kla
ger passiv verhalten und ihre Haltung mit Schreiben vom 26. Oktober 2007
nochmals ausdrücklich bekraftigt, wonach jede Leistungspflicht abgelehnt werde.
Spatestens ab diesem Zeitpunkt sei eine allfallige Vertrauensgrundlage des Kla
gers in Form des Schreibens vom 6. Oktober 2006 weggefallen. Unter diesen
Umstanden kënne ihr keinesfalls vorgeworfen werden, den Klager dazu bewogen
zu haben, verjahrungsunterbrechende Handlungen zu unterlassen. Sie habe ihn
nicht hingehalten, sondern habe Strafanzeige erstattet und im Schreiben vom
26. Oktober 2007 deutlich jede Leistungspflicht abgelehnt. Das Versaumnis des
Klagers, verjahrungsunterbrechende Schritte zu unternehmen, sei in keiner Wei
se auf ihr Verhalten zurückzuführen, weshalb die Einrede der Verjahrung nicht
ais rechtsmissbrauchlich zu qualifizieren sei.
d) lm Anschluss an die Ermittlungen zur Brandursache erëffnete das Bezirksamt
Kreuzlingen im Januar 2006 eine Strafuntersuchung gegen den Klager wegen
Verdachts auf Brandstiftung und Versicherungsbetrug (beigezogene Strafunter
suchungsakten KU_SU.2008.88, A 139 S. 2). Die Beklagte verweigerte
infolgedessen von Anfang an die Ausrichtung jeglicher Versicherungsleistungen
und Akontozahlungen (Klageschrift, S. 4). Am 27. April 2006 fand eine erste Be
sprechung zwischen dem Klager und der Beklagten in St. Galien statt
(Klageantwort, S. 6). Dem Klager sei gemass eigener Darstellung von Vertretern
der Beklagten an verschiedenen Gesprachen in St. Galien und in Kreuzlingen
sowie auf mehrfache telefonische Anfrage bzw. anlasslicher telefonischer Ge
sprache stets mitgeteilt worden, dass eine Versicherungsdeckung gegeben sei
und die Versicherungsleistungen kurzfristig ausgerichtet werden würden, sobald

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die Strafuntersuchung zu seinen Gunsten abgeschlossen sein würde (Klage­
schrift, S. 12; kl. Pladoyernotizen Hauptverhandlung, S. 1 ). Mit Schreiben vom
6. Oktober 2006 (kl. act. 19) hielt die Beklagte fest, dass wahrend des laufenden
Ermittlungsverfahrens weder eine definitive Stellungnahme vorgenommen noch
eine entsprechende Akontozahlung ausgelëst werde. Dem Klager wurde eben­
falls mitgeteilt, dass über allfallige Entschadigungszahlungen erst nach Vorliegen
der Ermittlungsergebnisse entschieden werde. Zudem forderte die Beklagte den
Klager auf, weitere Unterlagen zur Berechnung der von ihm geltend gemachten
Schadensforderung einzureichen. Gemass Darstellung der Beklagten seien ihre
Mitarbeiter im Jahr 2006 aufgrund der verweigerten Zahlungen mehrfach massiv
vom Klager bedroht worden (Klageantwort, S. 3; bekl. Pladoyernotizen Hauptver­
handlung, S. 2). Nach einem Telefongesprach vom 7. Dezember 2006 avisierte
die Beklagte den zustandigen Untersuchungsrichter sowie die Polizei. ln der Fol­
ge hatten gemass Darstellung der Beklagten überhaupt keine Kontakte mehr
zwischen dem Klager und ihren Mitarbeitenden stattgefunden (Klageantwort,
S. 6; bekl. Pladoyernotizen Hauptverhandlung, S. 2). Gemass Darstellung des
Klagers sollen jedoch auch nach Dezember 2006 noch Kontakte stattgefunden
haben, ab November 2008 jedoch nicht mehr (Protokoll Hauptverhandlung, S. 6).
lm Verlaufe des Jahres 2006 machte der Klager immer hëhere Schadensforde­
rungen geltend (vgl. kl. act. 19) und die Beklagte schëpfte gemass eigenen
Ausführungen zunehmends den Verdacht, dass er falsche Angaben mit Bezug
auf die Anzahl zerstërter Whirlpools und Badewannen sowie deren Einstands­
preise machte (Klageantwort, S. 4). Die Beklagte reichte deshalb am 16. Februar
2007 eine Strafanzeige wegen versuchten Betruges ein (bekl. act. 2). Mit Schrei­
ben vom 26. Oktober 2007 teilte der beklagtische Rechtsvertreter dem Klager
mit, dass die Beklagte hinsichtlich des Schadenfalls vom 29. Dezember 2005 un­
ter Bezugnahme auf Art. 40 VVG jede Leistungspflicht ablehne (kl. act. 23). Zur
Begründung kënne auf das laufende Strafverfahren verwiesen werden. Mit
Schreiben vom 8. Dezember 2008 teilte der beklagtische Rechtsvertreter dem
Klager mit, dass die Beklagte eine Leistungspflicht mit Verweis auf Art. 40 VVG
sowie insbesondere die eingetretene Verjahrung weiterhin vollumfanglich ableh­
ne (bekl. act. 3).
e) Aufgrund der im gerichtlichen Verfahren gemachten Ausführungen sowie der im
Recht liegenden Akten kann festgestellt werden, dass im Anschluss zum Brand




































































































































































































































































































































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Sie mir, das Geld heilt die Wunden." Diese Aussagen des Klagers erscheinen
angesichts des Verhaltens der Beklagten sowie der im Recht liegenden Beweis­
mittel ais vollig unglaubwürdig. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die vom
Klager offerierten Zeugen entsprechend der vorliegenden Aktenlage mit sehr
grosser Wahrscheinlichkeit keine andere Haltung ais die in den beklagtischen
Rechtsschriften dargelegte einnehmen werden und eine Zusicherung anlasslich
von Gesprachen oder auf telefonische Anfrage zu Gunsten des Klagers bejahen
würden.
Die Klage ware auch abzuweisen, wenn das Gericht anhand des Schreibens der
Beklagten vom 6. Oktober 2006 eine Vertrauensgrundlage zugunsten des Kla­
gers bejahen würde. Die Beklagte hegte bereits früh den Verdacht, dass der
Klager im Zusammenhang mit dem Brandfall vom 29./30. Dezember 2005 einen
Versicherungsbetrug begangen haben konnte. Mithin verweigerte sie dem Klager
jegliche Ausrichtung von Akontozahlungen. Gemass eigenen Aussagen befand
er sich insbesondere aufgrund des Schadensereignisses am Rancie des finanzi­
ellen Ruins und es ist anzunehmen, dass er deshalb für die Bestreitung seines
Lebensunterhalts auf Akontozahlungen der Beklagten angewiesen war. Es kann
davon ausgegangen werden, dass das Verhaltnis zwischen den Parteien immer
angespannter wurde und sich zunehmends verschlechterte. Ob der Klager die
Mitarbeitenden der Beklagten infolgedessen derart massiv bedrohte, kann auf­
grund der vorliegenden Aktenlage nicht beurteilt werden. Fakt ist jedoch, dass die
Beklagte im Dezember 2006 das Untersuchungsrichteramt und die Polizei avi­
sierte. Zufolge falscher Angaben in Bezug auf die Menge bzw. Anzahl angeblich
zerstorter Gegenstande sowie deren Einstandspreise reichte sie am 16. Februar
2007 eine formelle Strafanzeige wegen versuchten Betrugs ein. Auch wenn diese
Strafanzeige ais Erklarung gegenüber der Strafuntersuchungsbehorde angese­
hen werden muss, so ist sie durchaus ais Verscharfung des Gesamttenors zu
werten. Die Beklagte hielt damit am anfanglichen Verdacht des Versicherungsbe­
trugs fest und vertrat somit weiterhin den Standpunkt, dass angesichts der
damais vorliegenden Umstande in Bezug auf Art. 40 VVG keine Versicherungs­
leistungen ausgerichtet werden würden. Ob die Strafanzeige der Beklagten für
sich betrachtet ausgereicht hatte, um die hypothetisch angenommene Vertrau­
ensgrundlage des Klagers zu zerstëren, kann vorliegend jedoch offen bleiben.
Offen bleiben kann ebenfalls, ob zwischen den Parteien nach Dezember 2006
noch Kontakte stattfanden. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 teilte die Be­
klagte dem Klager mit, dass die Beklagte hinsichtlich des Schadenfalls vom

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29./30. Dezember 2005 unter Bezugnahme auf Art. 40 VVG jede Leistungspflicht
ablehne. Zur Begründung konne auf das laufende Strafverfahren verwiesen wer­
den. Aus Sicht des Gerichts ist der Wortlaut dieses Schreibens klar und nicht
auslegungsbedürftig. Die Beklagte lehnte jede Leistungspflicht ab, weil der Kla­
ger falsche Angaben in Bezug auf gewisse Schadenspositionen gemacht hat.
Der Tatbestand von Art. 40 VVG kann unabhangig von einem Strafverfahren ge­
geben sein (JüRG NEF, BSK VVG, Basel 2001, Art. 40 N 3 ff.). Der Verweis
auf das laufende Strafverfahren ist so zu interpretieren, dass die Beklagte ihre
Verweigerung
der
Leistungspflicht
mit
ihren
Ausführungen
zum
Versicherungsbetrug im Strafverfahren begründen wollte. Dem Klager hatte also
spatestens
in
diesem
Zeitpunkt
klar
sein
sollen,
dass
er
verjahrungsunterbrechende Massnahmen ergreifen muss, um weiterhin seinen
behaupteten Versicherungsanspruch geltend zu machen. Vorliegend ging es um
eine Forderung in Hëhe von rund Fr. 1.9 Mio., weshalb vom Klager unter
objektiven Gesichtspunkten hatte erwartet werden konnen, dass er spatestens
ab diesem Zeitpunkt hinreichende Abklarungen unternimmt und Massnahmen
trifft, damit keine Verjahrung eintritt.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage vollumfanglich abzuweisen
ist.
Gemass Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Par­
tei auferlegt. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Klager die
entstandenen Gerichts- und Parteikosten zu tragen (Art. 105 f. ZPO).
Prozesskosten sind die Gerichtskosten und die Parteientschadigung (Art. 95
Abs. 1 ZPO). Die Verfahrensgebühr wird gestützt auf § 8 Abs. 1 Ziff. 2 der Ver­
ordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und
Gerichtsbehorden vom 13. Mai 1992 (RB 638.1) auf Fr. 3'000.00 festgesetzt. Die
Verfahrensgebühr in Hohe von Fr. 3'000.00 geht zufolge Gewahrung der unent­
geltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten der Staatskasse.
Die Parteikosten sind aufgrund des thurgauischen Anwaltstarifs festzusetzen.
Der Streitwert liegt bei rund Fr. 1 '930'000.00. Der Rechtsvertreter des Klagers
reichte eine Honorarnote im Betrag von Fr. 6'400.00 (Grundgebühr gemass § 2
Anwaltstarif Fr. 6'185.00, Barauslagen Fr. 215.00) ein. Ais Folge der dem Klager
mit Entscheid vom 11. Mai 2016 gewahrten unentgeltlichen Rechtsverbeistan­
dung wird Rechtsanwalt Dr. Dean Kradolfer für seine Aufwendungen mit