finma_versicherungsrecht · 20101130_d_zh_o_01 · 2010-11-30 · de
30. November 2010 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Lagerhausstrasse 19 . Postfach . 8401 Winterthur . Telefon 052 268 10 10 . Fax
052 268 10 09

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich

KK.2009.00010
853.59.669.319
756.0116.1436.55
395-09-805/0001
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtssekretär Sonderegger
Urteil vom 30. November 2010
in Sachen
A.
Klägerin

vertreten durch Y. Rechtsschutzversicherung

gegen

X. Versicherungen
Beklagte











KK.2009.00010 / Seite 2 von 13

Sachverhalt:
1.
A., geboren 1959, war als Produktionsmitarbeiterin bei
der Firma B. angestellt und für die Folgen von
krankheitsbedingtem
Erwerbsausfall
im
Rahmen
einer
Kollektivtaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag (VVG) bei der X. Versicherungen
taggeldversichert (Urk. 7/10). Versichert waren 80 % des
Lohnes während 730 Tagen bei einer Wartefrist von 60
Tagen
(Urk. 7/6).
Ab
7. Januar
2007
wurde
A.
krankheitsbedingt arbeitsunfähig (Urk. 7/2, Urk. 7/3).
Die
Meldung
der
Arbeitsunfähigkeit
seitens
der
Arbeitgeberin bei der X. Versicherungen erfolgte am
2. April
2007
(Urk. 7/4,
vgl.
auch
Urk. 7/9
und
Urk. 7/10).
Ab
13. Mai
2007
erbrachte
die
X.
Versicherungen Taggeldzahlungen, zunächst auf der Basis
einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, ab 3. Juni 2007 auf
der Basis von 60 % und ab 31. August 2007 auf der Basis
von 50 % (Urk. 7/6). Per 31. August 2007 stellte die X.
Versicherungen ihre Leistungen vorerst ein (Urk. 7/21,
vgl. auch Urk. 7/33 und Urk. 7/37). Per Ende November
2007 löste die Firma B. das Arbeitsverhältnis mit A. auf
(Urk. 7/23). Diese machte von der Möglichkeit zum
Übertritt in die Einzelversicherung Gebrauch und schloss
per 1. Dezember 2007 mit der X. Versicherungen eine
Taggeldversicherung nach VVG ab. Vereinbart wurde ein
Taggeld von Fr. 100.-- bei einer Wartefrist von 60 Tagen
(Urk. 2/2, Urk. 7/0). Mit Wirkung per 1. Januar 2008
wurde
A.
am
20. Mai
2008
von
der
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Zürich,
IV-
Stelle, eine halbe Invalidenrente basierend auf einem
Invaliditätsgrad von 56 % zugesprochen (Urk. 7/35). Am
19. August 2008 anerkannte die X. Versicherungen den
weiteren Taggeldanspruch von A. ab 1. September 2007 bei
einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Gleichzeitig hielt
sie fest, dass der vertragliche Leistungsanspruch bei
gleichbleibenden
Verhältnissen
am
5. Januar
2009
erschöpft
sei
(Urk. 7/37).
Mit
Schreiben
vom

KK.2009.00010 / Seite 3 von 13
20. November 2008 forderte A. die Ausrichtung der
Taggeldleistungen für die Dauer vom 15. Oktober bis
30. November 2007 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit
von
100 %
statt
50 %
(Urk. 7/43),
was
die
X.
Versicherungen ablehnte (Urk. 7/46).

2.
Mit Eingabe vom 4. März 2009 liess A. gegen die X.
Versicherungen Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die
Beklagte
sei
zu
verpflichten,
ihr
Taggelder
von
Fr. 5'128.30, entsprechend der Differenz des halben zum
ganzen Taggeld für die Dauer vom 27. September bis
31. Dezember 2007, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit
4. März 2009 zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). Die X.
Versicherungen schloss in der Klageantwort vom 16. April
2009 auf Abweisung der Klage (Urk. 6). Im Rahmen des
zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren
Anträgen fest (Urk. 11, Urk. 15). Mit Verfügung vom
7. Oktober
2010
wurden
die
Akten
der
Invalidenversicherung in Sachen A. beigezogen (Urk. 17).
Zu
diesen
nahmen
die
Parteien
mit
Eingaben
vom
15. November 2010 beziehungsweise vom 23. November 2010
Stellung (Urk. 25, Urk. 30).


Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche
Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozi-
alversicherungsgericht).

2.
2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte dem Kläger
für die Dauer vom 27. September bis zum 31. Dezember
2007 ein Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit
von
100 %
statt
50 %
zu
leisten
hat.
Bis
zum
30. November 2007 ist der Taggeldanspruch nach dem

KK.2009.00010 / Seite 4 von 13
Kollektivversicherungsvertrag
für
Unternehmen
"BVG
Koordinationsdeckung", welche die Firma B. mit der Be-
klagten abgeschlossen hat (Urk. 2/3, Urk. 7/6), und ab
dem 1. Dezember 2007 nach dem Einzelversicherungsvertrag
zwischen der Klägerin und der Beklagten zu beurteilen.
2.2 Die massgeblichen reglementarischen Bestimmungen finden
sich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)
über die "Kollektive Taggeldversicherung nach VVG",
Ausgabe 01.99 (Urk. 2/4), einerseits und in den AVB über
die
"Die
Taggeldversicherung",
Ausgabe
01.1997
(Urk. 7/0), anderseits.

Nach den Begriffsdefinitionen in den Anhängen der beiden
AVB
liegt
eine
Arbeitsunfähigkeit
vor,
wenn
die
versicherte Person vorübergehend oder dauernd nicht mehr
fähig ist, ihren Beruf oder eine andere ihr zumutbare
Erwerbstätigkeit auszuüben und dies ärztlich bestätigt
wird. Zumutbar ist eine andere Tätigkeit, wenn sie den
Kenntnissen,
Fähigkeiten
und
der
bisherigen
Lebensstellung
sowie
dem
Gesundheitszustand
der
versicherten Person angemessen ist (Urk. 2/4, Urk. 28).
Nach Art. 15 AVB der Kollektivversicherung ist im Rahmen
der BVG-Koordinationsdeckung für den Leistungsanspruch
eine
ärztlich
bestätigte
Arbeitsunfähigkeit
von
mindestens 25 % erforderlich. Die Höhe des versicherten
Taggelds richtet sich proportional nach dem Grad der
Arbeitsunfähigkeit. Ab einer Arbeitsunfähigkeit von 66
2/3 % wird ein volles Taggeld ausgerichtet (Urk. 2/4).
Bei der Einzeltaggeldversicherung besteht nach Art. 9
der einschlägigen AVB ein Anspruch auf das versicherte
Taggeld bei einem nachgewiesenen Erwerbsausfall und bei
einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 %. Die Höhe
des
versicherten
Taggelds
richtet
sich
ebenfalls
proportional
nach
dem
Grad
der
Arbeitsunfähigkeit
(Urk. 7/0).

3.

KK.2009.00010 / Seite 5 von 13
3.1 Die Klägerin macht für die Dauer vom 27. September bis
31. Dezember 2007 eine volle Arbeitsunfähigkeit geltend.
Dabei stützt sie sich auf die entsprechende Beurteilung
ihres behandelnden Psychiaters Dr. med. C. (Urk. 1).
Demgegenüber
stellt
sich
die
Beklagte
auf
den
Standpunkt,
die
von
Dr. C.
attestierte
volle
Arbeitsunfähigkeit sei auf krankheitsfremde Faktoren
zurückzuführen und deshalb unerheblich. Ausgewiesen sei
lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (Urk. 5).
3.2
3.2.1
Die
X.
Versicherungen
erbrachte
die
Taggeldleistungen zunächst gestützt auf die Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen des Hausarztes der Klägerin,
Dr. med. D. (vgl. Urk. 7/3, Urk. 7/6, Urk. 7/8). Auf
Veranlassung der X. Versicherungen untersuchte Dr. med.
E.,
Facharzt
für
Innere
Medizin,
speziell
Rheumaerkrankungen, am 9. Juli 2007 die Versicherte. Er
diagnostizierte
ein
chronisches
zervikospondylogenes
Syndrom bei degenerativen Veränderungen C5/6 und C6/7
und Status nach Distorsionstrauma der Halswirbelsäule
(HWS) nach Autounfall am 2. April 2003 sowie aktenmässig
durchgemachtem zervikoradikulärem Syndrom C7 rechts
2001, eine Cephalea chronica, ein leichtes chronisches
Thorakolumbovertebralsyndrom bei diskreten degenerativen
Veränderungen der Lendenwirbelsäule und nicht eindeutig
klassifizierbare Angaben von Hüftschmerzen links bei
leichter Hüftgelenksdysplasie links. Die Versicherte
beurteilte
er
für
eine
leichte
bis
mittelschwere
manuelle Tätigkeit sitzend, gehend, stehend als voll
arbeitsfähig (Urk. 7/18). Daraufhin stellte die X.
Versicherungen ihre Taggeldzahlungen per 31. August 2007
vorerst ein (Urk. 7/21).
3.2.2
Die
Klägerin
hatte
sich
ab
8. Juni
2007
in
Behandlung zu Dr. med. C., Facharzt für Neurologie sowie
für Psychiatrie und Psychotherapie, begeben. Im Bericht
vom 12. Juli 2007 stellte er die Diagnosen eines
Verdachts auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung
(Code
45.4
der
Internationalen
Klassifikation

KK.2009.00010 / Seite 6 von 13
psychischer Störungen, ICD-10) und einer mittelgradigen
bis schweren depressiven Episode (Code F32.1 der ICD-
10). Dem Beschwerdebild würde zum überwiegenden Teil
eine somatoforme Schmerzstörung zu Grunde liegen. We-
sentlicher
Faktor
für
die
Entstehung
und
Aufrechterhaltung des Beschwerdebildes sei vermutlich
die Verantwortung der Klägerin für einen grossen Teil
der finanziellen Existenzsicherung der Familie und die
damit verbundene Angst des drohenden Verlusts des
Arbeitsplatzes. Als somatische Komponente kämen am
ehesten muskuläre Verspannungen und Überlastungen bei
degenerativen HWS-Veränderungen sowie einem Status nach
HWS-Distorsionstrauma im Jahr 2003 im Zusammenhang mit
einer ungünstigen Haltung der Klägerin am Arbeitsplatz
in Betracht. Zusätzlich bestehe mittlerweile ein auch
testpsychologisch objektivierbares mittelgradiges bis
schweres
depressives
Syndrom.
Aufgrund
des
psy-
chiatrischen Krankheitsbildes sei die Arbeitsfähigkeit
der
Klägerin
aktuell
deutlich
eingeschränkt.
Das
aktuelle Arbeitspensum von 50 % sei vermutlich dauerhaft
nicht einzuhalten. Realistisch wäre ein Pensum von ca.
20 bis maximal 40 %. Da aber seitens des Arbeitgebers
eine Kündigung drohe, die vermutlich erheblich schwerere
Folgen für das psychische Zustandsbild der Klägerin auch
auf längere Sicht hätte, empfehle es sich, die Klägerin
im derzeitigen oder in einem 40%-Pensum zu unterstützen.
Für den Verlust des Arbeitsplatzes sei eine weitere
Destabilisierung
und
Verschlechterung
des
psychiatrischen Krankheitsbildes mit der Gefahr einer
langfristigen Invalidisierung zu befürchten (Urk. 7/17).

Die Kündigung mit Wirkung per Ende November 2007 wurde
von der Firma B. am 5. September 2007 ausgesprochen
(Urk. 7/23).
Darauf
bezugnehmend
führte
Dr. C.
im
Bericht vom 15. Oktober 2007 aus, durch die psycho-
therapeutische und medikamentöse Behandlung habe sich
der
Gesundheitszustand
der
Klägerin
zunächst
stabilisieren und schrittweise verbessern lassen. Nach
der
Kündigung
sei
jedoch
wieder
eine
deutliche

KK.2009.00010 / Seite 7 von 13
Verschlechterung
des
Zustandsbilds
eingetreten.
Insbesondere habe sich das depressive Störungsbild
deutlich verschlechtert. Aktuell sei die Klägerin nicht
mehr arbeitsfähig. Unter den Diagnosen führte er eine
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (Code F45.4 der
ICD-10) und mittelgradige depressive Episode (Code F32.1
der ICD-10) auf (Urk. 7/26).

Die Vertrauensärztin der X. Versicherungen, Dr. med. F.,
erklärte zu den Berichten von Dr. C., dieser begründe
die
von
ihm
attestierte
Arbeitsunfähigkeiten
mit
krankheitsfremden Faktoren. Daran änderten auch die
Resultate der Testungen nichts, zumal diese keineswegs
eine objektive Gegebenheit widerspiegelten, sondern
motivations- und situationsabhängig seien. Dass sich der
Gesundheitszustand nach Aufnahme der Behandlung am
8. Juni 2007 gebessert habe, spreche zwar für eine
depressive Komponente. Eine mittelschwere bis schwere
depressive Episode hätte aber auch Dr. E. anlässlich
seiner Untersuchung auffallen müssen, was aber nicht der
Fall gewesen sei (Stellungnahmen vom 19. und 26. Februar
2008, Urk. 7/30-31).

Gestützt auf die Stellungnahmen ihrer Vertrauensärztin
hielt
die
X.
Versicherungen
zunächst
an
der
Leistungseinstellung fest (Urk. 7/33). Nachdem die IV-
Stelle der Klägerin mit Verfügung vom 20. Mai 2008 eine
halbe Invalidenrente zugesprochen hatte, kam die X.
Versicherungen auf ihren Entscheid zurück und richtete
ab 1. September 2007 Taggelder basierend auf einer
Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus mit der Begründung, die
IV-Stelle habe der Klägerin eine Arbeitsfähigkeit von
50 %
in
einer
behinderungsangepassten
Tätigkeit
attestiert (Urk. 7/37, Urk. 7/42, Urk. 7/46).

4.
4.1 Die
Annahme
eines
zu
einer
rechtserheblichen
Arbeitsunfähigkeit
führenden
psychischen
Gesundheitsschadens setzt grundsätzlich eine lege artis

KK.2009.00010 / Seite 8 von 13
auf
die
Vorgaben
eines
anerkannten
Klassifikationssystems
abgestützte
psychiatrische
Diagnose voraus. Entscheidend ist, ob und inwiefern,
allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung,
bei objektiver Betrachtungsweise von der versicherten
Person trotz des Leidens willensmässig erwartet werden
kann zu arbeiten. Dies gilt insbesondere auch bei
anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen im Sinne von
F45.4 der ICD-10. Die - nur in Ausnahmefällen anzuneh-
mende
-
Unzumutbarkeit
einer
willentlichen
Schmerzüberwindung
setzt
das
Vorliegen
einer
mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von
erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer
oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit
gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien wie
chronische
körperliche
Begleiterkrankungen
und
mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder
progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission,
ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des
Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr
angehbarer
innerseelischer
Verlauf
einer
an
sich
missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewäl-
tigung (primärer Krankheitsgewinn) oder schliesslich
unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent
durchgeführter
Behandlungsbemühungen
(auch
mit
unterschiedlichem
therapeutischem
Ansatz)
und
gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener
Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person
voraus (BGE 130 354 f. Erw. 2.2.3). Diese im Bereich des
Sozialversicherungsrechts begründete Rechtsprechung gilt
auch im Bereich der Krankentaggeldversicherung nach VVG
(Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich in Sachen X. vom 29. Mai 2009, KK.2007.00019,
Erw. 4.3).
4.2 Laut
Aussage
von
Dr. C.
verschlechterte
sich
das
depressive Störungsbild nach Erhalt der Kündigung am
5. September 2007 deutlich. Entgegen der Ansicht der
Beklagten lässt sich die diagnostizierte mittelgradige

KK.2009.00010 / Seite 9 von 13
depressive Episode nicht deshalb als invaliditätsfremd
bezeichnen,
weil
sie
auf
psychosoziale
Faktoren
zurückgeführt werden kann (Urk. 1 S. 2). Sobald die
entsprechende Diagnose lege artis gestellt wird und der
Psychiater oder die Psychiaterin nicht bloss Befunde
erhebt,
welche
in
den
psychosozialen
und
soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung
finden,
gleichsam
in
ihnen
aufgehen,
sondern
verselbstständigte psychische Störungen diagnostiziert,
liegt vielmehr ein invalidenversicherungsrechtlich - und
analog auch krankenversicherungsrechtlich - potenziell
relevanter psychischer Gesundheitsschaden vor (vgl. BGE
127 V 299 Erw, 5a; Urteil des Bundesgerichts in Sachen
Y. vom 19. Juni 2008, 8C_478/07, Erw. 3.3.2). Aufgrund
ihrer massgebenden Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
ist die depressive Störung als selbständiges, von der
somatoformen
Schmerzstörung
losgelöstes,
erhebliches
komorbides Leiden anzusehen, was dazu führt, dass der
somatoformen
Schmerzstörung
invalidisierende
Wirkung
zukommt. Davon ging im Übrigen auch die Beklagte selber
aus,
zumal
sie
gestützt
auf
die
Diagnose
einer
somatoformen
Schmerzstörung
ein
halbes
Taggeld
ausrichtete.

Die
Klägerin
wurde
im
Rahmen
eines
Rentenrevisionsverfahrens
im
Auftrag
der
Invalidenversicherung am 18. Januar 2010 durch die
Begutachtungsstelle Z. polydisziplinär begutachtet. Die
Gutachter verneinten das Vorliegen einer somatoformen
Schmerzstörung.
Indessen
diagnostizierten
sie
eine
leichte depressive Episode (Code F32.0 der ICD-10) mit
einschränkender Wirkung auf die Arbeitsfähigkeit um 20 %
(Urk. 19/46/14+15+20). Zu den früheren psychiatrischen
Einschätzungen
führten
sie
aus,
eine
rückwirkende
Einschätzung der psychischen Situation könne nicht mit
Sicherheit
abgegeben
werden.
Es
sei
aber
davon
auszugehen, dass durch die konsequent durchgeführte
Therapie, insbesondere Psychotherapie, eine Besserung
des depressiven Zustandsbilds eingetreten sei, was in

KK.2009.00010 / Seite 10 von 13
Hinblick
auf
die
früheren
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Dr. C. nun zu
einer
abweichenden
Beurteilung
führe.
Die
aktuell
gültige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gelte (erst) ab
dem Begutachtungsdatum (Urk. 19/46/14). Damit steht das
Gutachten
der
Begutachtungsstelle
Z.
entgegen
der
Ansicht der Beklagten (Urk. 25) den Beurteilungen von
Dr. C. nicht entgegen. Daran ändert nichts, dass die
Gutachter der Begutachtungsstelle Z. die Diagnose einer
somatoformen Schmerzstörung nicht bestätigten, zumal es
auf dasselbe hinausläuft, ob von einer durch eine
eigenständige
depressive
Störung
massgeblich
beeinflussten
rechtserheblichen
Schmerzstörung
oder
lediglich von einer depressiven Störung als solcher
ausgegangen wird.
4.3 Eine psychiatrische Beurteilung kann von der Natur der
Sache her nicht ermessensfrei erfolgen. Sie eröffnet dem
beurteilenden Psychiater daher praktisch immer einen
gewissen
Spielraum,
innerhalb
dessen
verschiedene
medizinisch-psychiatrische
Interpretationen
möglich,
zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte
lege artis vorgegangen ist (vgl. die Leitlinien der
Schweizerischen
Gesellschaft
für
Versicherungspsychiatrie für die Begutachtung psychi-
scher Störungen, in: SAeZ 2004 S. 1050 f.). Dr. C. legte
im Bericht vom 15. Oktober 2007 nachvollziehbar dar,
dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin nach
erfolgter Kündigung massgeblich verschlechtert hatte und
deshalb
eine
volle
Arbeitsunfähigkeit
bestand
(Urk. 7/26).
Anderweitige
Beurteilungen,
die
einen
gegenteiligen Schluss zuliessen, bestehen nicht. Die
Beklagte verzichtete ausdrücklich und bewusst darauf
(Urk. 6
S.
3
ad
7.-9.),
eigene
fachärztliche
Untersuchungen zu veranlassen. Zwar liess sie ihre
Vertrauensärztin, Dr. F., sich zum Fall äussern. Deren
Stellungnahme
kommt
aber
bereits
deshalb
kein
massgeblicher
Beweiswert
zu,
weil
sie
nur
eine
Aktenbeurteilung beinhaltet. Zudem verfügt sie über

KK.2009.00010 / Seite 11 von 13
keine fachspezifische Ausbildung, sondern trägt gemäss
dem FMH-Ärzteindex (www.doctorfmh.ch) den Facharzttitel
für Innere Medizin. Im Übrigen vermag die Beklagte aus
dem
Umstand,
dass
Dr. E.
anlässlich
der
rheumatologischen
Untersuchung
keine
psychischen
Auffälligkeiten bemerkte (vgl. Urk. 7/18), nichts zu
ihren Gunsten abzuleiten, zumal er ebenfalls über keine
psychiatrische Ausbildung verfügt. Soweit die Beklagte
argumentiert, die IV-Stelle habe stets nur eine 50%ige
Arbeitsunfähigkeit anerkannt und deshalb eine halbe
Invalidenrente ab 1. Januar 2008 zugesprochen, geht sie
von
aktenwidrigen
Annahmen
aus
(Urk. 15).
Der
frühestmögliche Rentenbeginn war der 1. Januar 2008. Ab
diesem Zeitpunkt rechnete die IV-Stelle der Klägerin
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten
Tätigkeit an (Urk. 19/21). Wie jedoch aus den internen
Unterlagen hervorgeht, erachtete der Regionale Ärztliche
Dienst der IV-Stelle die Berichte der behandelnden
Ärzte,
unter
anderem
jene
von
Dr. C.,
als
voll
beweiskräftig und somit eine Arbeitsunfähigkeit für die
vorliegend interessierende Dauer vom 27. September bis
31. Dezember 2007 als ausgewiesen (Urk. 19/15/4).

5.
Nach dem Gesagten ist für die Dauer vom 27. September
bis 31. Dezember 2007, was 96 Tagen entspricht, von
einer vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Für diese
Zeit hat die Klägerin somit Anspruch auf ein ganzes
Taggeld. Ein halbes Taggeld hat die Beklagte bereits
bezahlt. Geschuldet ist daher nochmals ein halbes
Taggeld. Die Klägerin bezifferte den Anspruch mit
Fr. 5'128.-- (Urk. 1 S. 2). Dabei übersieht sie, dass
die
Kollektiv-
und
Einzeltaggeldversicherung
un-
terschiedliche Ansätze vorsehen. Das zusätzlich zu
bezahlende halbe Taggeld bis zum 30. November 2007 (65
Tage)
beträgt
Fr. 53.42
und
vom
1. Dezember
bis
31. Dezember 2007 (31 Tage) Fr. 50.-- (Urk. 2/3, vgl.
auch Urk. 7/37-38). Dies ergibt insgesamt den Betrag von
Fr. 5'022.30. Auf diesen Betrag ist ein Verzugszins von

KK.2009.00010 / Seite 12 von 13
5 % (Art. 100 VVG i.V.m. Art. 104 OR) seit 4. März 2009
geschuldet. In diesem Umfang ist die Klage teilweise
gutzuheissen.

6.
Ausgangsgemäss steht der Klägerin eine leicht reduzierte
Prozessentschädigung zu, die auf Fr. 2'100.-- (inklusive
Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.


Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der
Klägerin Fr. 5'022.30 nebst Zins von 5 % ab 4. März 2009 zu bezahlen. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von
Fr. 2'100.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Y. Rechtsschutzversicherungs
- X. Versicherungen unter Beilage einer Kopie von Urk. 30
- Bundesamt für Privatversicherungen
5.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid
innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist,
kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit
der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116
BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

KK.2009.00010 / Seite 13 von 13

Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor
Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46
BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit
die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Der Einzelrichter
Der Gerichtssekretär



Spitz
Sonderegger


SP/SO/JM
versandt