finma_versicherungsrecht · 20080108_d_ch_o_01 · 2008-01-08 · de
08. Januar 2008 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_373/2007 /len
Urteil vom 8. Januar 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Mazari.
A.
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,
gegen
X.
Versicherung,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Fellmann.
Haftung des Motorfahrzeughalters;
Bemessung der Genugtuung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 3. Juli 2007.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Die damals 19-jährige A.
(Beschwerdeführerin) erlitt als
Motorradfahrerin am 3. Juni 1990 einen schweren Verkehrsunfall. Der
vortrittsbelastete B. missachtete ihr Vortrittsrecht, worauf es
zu einem heftigen Zusammenstoss kam. Dieser Unfall verursachte bei
der Beschwerdeführerin schwere Kopf- und Hirnverletzungen, die blei-
bende Schäden hinterliessen.
In der Folge verlangte die Beschwerdeführerin von der X.
Versicherung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) — der Haftpflichtver-
sicherung des fehlbaren Automobilisten — den Ersatz des unfallbeding-
ten Schadens, der ihr nach Durchführung verschiedener Prozess-
verfahren von der Beschwerdegegnerin vergütet wurde. Im Einzelnen
wurde der Beschwerdeführerin vom Handelsgericht des Kantons Zü-
rich mit Urteil vom 12. Juni 2001
a) für den bisherigen Pflege- und Betreuungsschaden und den bisherigen und
künftigen Haushaltschaden ein Betrag von insgesamt Fr. 699'677.--,
b) für den Monat Juni 2001 eine Pflege- und Betreuungsschadensrente von
Fr. 31087.--,
c) ab dem 1. Juli 2001 bis 31. August 2017 eine indexierte monatliche Pflege-
und Betreuungsschadensrente von Fr. 5'145.--,
d) und ab dem 1. September 2017 bis an ihr Lebensende jeweils eine index-
ierte monatliche Pflege- und Betreuungsschadensrente von Fr. 5'928.--
zugesprochen. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht bestätigt (Urteil
4C.276/2001 vom 26. März 2002, publiziert in Pra 2002 Nr. 212
S. 1127). Ferner vereinbarten die Parteien am 3. September 2003,
dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zusätzlich eine
Gesamtsumme von Fr. 300'000.-- bezahle und die Parteien damit per
Saldo aller Ansprüche für die Forderungen aus dem Verkehrsunfall
vom 3. Juni 1990 mit Ausnahme der Genugtuung auseinandergesetzt
sind.
B.
Umstritten blieben damit nur noch die Genugtuungsansprüche. Bereits
am 26. September 2001 liess die Beschwerdegegnerin der Beschwer-
deführerin eine Integritätsentschädigung von Fr. 81'600.-- zukommen.
Zusätzlich zu diesem Betrag überwies sie der Beschwerdeführerin am
9. Dezember 2003 unter Einbezug des Zinsenlaufes seit dem Unfaller-
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eignis am 3. Juni 1990 eine Genugtuung von Fr. 150'000.--. Nach den
Feststellungen des Obergerichts des Kantons Zug setzt sich die effek-
tiv ausbezahlte Summe von Fr. 231'600.-- zusammen aus einer Ge-
nugtuungssumme von Fr. 140'000.-- (dieser Betrag umfasst auch die
vorab bezahlte Integritätsentschädigung) und einer Verzinsung von
5 % für 13 Jahre seit dem Unfallereignis.
Am 11. April 2005 beantragte die Beschwerdeführerin dem Kantonsge-
richt Zug, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine Genugtu-
ungssumme sowie eine monatliche Genugtuungsrente nach richter-
lichem Ermessen zu bezahlen. In der Folge konkretisierte sie diesen
Antrag in dem Sinne, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten
sei, der Beschwerdeführerin eine Genugtuung von Fr. 100.-- pro Tag
ab dem 3. Juni 1990 zu bezahlen, zahlbar in einer Kapitalsumme für
die Genugtuung vom 3. Juni 1990 bis zum Urteilsdatum zuzüglich 5 %
Zins seit mittlerem Verfall und in einer lebenslänglichen Rente von
Fr. 3'000.-- pro Monat, zahlbar je auf den 1. eines Monats, erstmals
auf den dem Datum des Urteils folgenden Monat. Die Beschwerdegeg-
nerin beantragte die Abweisung der Klage.
C.
Mit Urteil vom 24. Juli 2006 wies das Kantonsgericht Zug die Klage ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des
Kantons Zug Berufung mit dem gleichen Rechtsbegehren wie im erst-
instanzlichen Verfahren. Mit Urteil vom 3. Juli 2007 wies das Kantons-
gericht Zug die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Kantonsge-
richts vom 24. Juli 2006.
D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2007 gelangte die
Beschwerdeführerin mit folgendem Antrag ans Bundesgericht:
"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2. Es sei der [...] Beschwerdeführerin eine Genugtuung in gerichtlich zu be-
stimmender Höhe von mindestens Fr. 50.-- bis maximal Fr. 100.-- pro Tag
ab dem 3. Juni 1990 zu bezahlen,
zahlbar-.
in einer Kapitalsumme (im Verhältnis Kapital — Rente von 1/3 zu 2/3) zu-
züglich Zins von 5 % seit mittlerem Verfall, abzüglich der von der [Be-
schwerdegegnerin] bereits geleisteten Kapitalsumme von Fr. 140'000.--
und der bereits geleisteten Zinszahlung von Fr. 91'000.--
sowie
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in einer lebenslänglichen Genugtuungsrente (im Verhältnis Kapital — Rente
von 1/3 zu 2/3) in gerichtlich zu bestimmenden Monatsraten, zahlbar je auf
den 1. eines Monats, erstmals auf den dem Datum des Urteils folgenden
Monat,
eventualiter
sei der [Beschwerdeführerin] eine Genugtuung in gerichtlich zu bestim-
mender Höhe, mindestens aber in der Höhe von Fr. 310'000.-- zuzüglich
Zins von 5 % seit dem Unfalltag, abzüglich der bereits geleisteten Kapital-
summe von Fr. 140'000.-- und der bereits geleisteten Zinszahlung von
Fr. 91'000.-- zu bezahlen,
unter Kosten und Entschädigungsfolge."
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf die Erwägungen im ange-
fochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit der zivilrechtlichen Beschwerde
erstmals die Summe von mindestens Fr. 310'000.-- als Genugtuung.
Da dieser Betrag indessen gegenüber der im kantonalen Verfahren
geforderten kapitalisierten Rente ein Minus darstellt, ist er nicht als
neues Begehren gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG zu qualifizieren. Das Be-
gehren ist somit zulässig.
2.
2.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus, die Beschwer-
deführerin habe beim Unfall ein Schädelhirntrauma und weitere
schwere Verletzungen erlitten, die aufwändige ärztliche Behandlungen
und länger dauernde Spitalaufenthalte erforderten. Sie werde zeitle-
bens pflegebedürftig sein. Sie habe sich indessen eine gewisse Eigen-
ständigkeit bewahren können, indem sie sich z.B. selber ankleiden
und die Zähne putzen könne. Kurze Distanzen vermöge sie alleine
zurückzulegen. Sie könne sodann lesen und sprechen. Trotz ihrer Be-
hinderungen werde sie im Grossen und Ganzen als fröhlicher Mensch
ohne ausgesprochene Depressivität beschrieben. Sodann verwies die
Vorinstanz auf die ausführliche Schilderung der Krankengeschichte
und des Heilungsverlaufs im erstinstanzlichen Urteil des Kantonsge-
richts.
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2.2 An diese Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht grund-
sätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhalts-
feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn
von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Wer sich auf eine
Ausnahme der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Fest-
stellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt
gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhin-
weisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits
im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, aber zu Unrecht
für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind (BGE 133
III 350 E. 1.3 [für BGG]; BGE 115 II 484 E. 2a S. 486 und 111 II 471
E. 1c S. 473 [für OG]).
2.3 Im vorliegenden Fall wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz
zu Unrecht eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor, weil nicht
auf das grobfahrlässige Verhalten des fehlbaren Automobilisten hinge-
wiesen worden sei. Effektiv wurde im angefochtenen Urteil ausgeführt,
der „vortrittsbelastete" Automobilist habe den Unfall verursacht; zudem
hat das Obergericht durch den Verweis auf das erstinstanzliche Urteil
die Feststellung des Kantonsgerichts übernommen, „dass der Unfall
einzig auf eine Sorgfaltspflichtverletzung von B.
zurückzu-
führen sei und die [Beschwerdeführerin] kein Mitverschulden" treffe.
Ebenso unbegründet ist der Vorwurf, das Obergericht habe die vollum-
fänglich ausgewiesene und von der Beschwerdegegnerin anerkannte
Integritätseinbusse von 100 % nicht festgestellt. Effektiv hat das
Kantonsgericht — auf dessen Begründung im angefochtenen Urteil ver-
wiesen wird — festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin eine Integri-
tätsentschädigung von Fr. 81'600.-- geleistet habe. Soweit die Be-
schwerdeführerin schliesslich geltend macht, die Krankheitsgeschichte
werde in verschiedener Hinsicht unvollständig dargestellt, ist ihr entge-
gen zu halten, dass das Kantonsgericht — auf dessen Begründung das
Obergericht auch in diesem Punkt verwies — die Krankheitsgeschichte
detailliert beschrieb und dabei insbesondere auch auf die Darstellung
der Beschwerdeführerin abstellte. Ergänzungen bezüglich dieser Fest-
stellungen hätten im kantonalen Verfahren verlangt werden müssen.
Nachdem die Beschwerdeführerin im kantonalen Berufungsverfahren
keine Beanstandungen erhoben hatte, kann sie damit im Beschwerde-
verfahren vor Bundesgericht nicht mehr gehört werden.
2.4 Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Sachverhaltsfeststellun-
gen des Obergerichtes seien unvollständig und offensichtlich lücken-
haft, ist somit unbegründet.
Seite 5

3.
Weiter wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, bei der be-
tragsmässigen Festsetzung der Genugtuung das richterliche Ermes-
sen qualifiziert falsch ausgeübt zu haben. In diesem Zusammenhang
nennt sie verschiedene Umstände, die nicht berücksichtigt worden
seien, bzw. Kriterien, die für die Festsetzung der Genugtuung hätten
ausser Betracht bleiben müssen.
3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Unfallereignis eine
Genugtuungssumme von Fr. 140'000.-- bezahlte. Einerseits wurde der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. September 2001 eine Inte-
gritätsentschädigung von Fr. 81'600.-- zugesprochen. Andrerseits er-
hielt die Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2003 Fr. 150'000.--,
wobei dieser Betrag auch die Verzinsung der Genugtuung seit dem
Unfallereignis am 3. Juni 1990 umfasst. Nach den verbindlichen Fest-
stellungen des Obergerichts beinhaltet die effektiv ausbezahlte Sum-
me von Fr. 231'600.-- (Fr. 81'600.-- und Fr. 150'000.--) eine Genugtu-
ungssumme von Fr. 140'000.--; der Differenzbetrag betrifft die Verzin-
sung von 5 % seit dem Unfallereignis am 3. Juni 1990. Im Folgenden
ist die Frage zu prüfen, ob eine Genugtuung in der Höhe ,von
Fr. 140'000.-- unter Berücksichtigung aller Umstände bundesrechts-
konform ist.
3.2 Art. 47 OR bestimmt, dass der Richter bei Tötung eines Menschen
oder Körperverletzung dem Verletzten oder den Angehörigen des Ge-
töteten unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemesse-
ne Geldsumme als Genugtuung zusprechen kann. Die Genugtuung
bezweckt den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden
anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht
wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Ver-
letzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlich-
keit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen
sowie ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten (BGE 132
II 117 E. 2.2.2 S. 119, 127 IV 215 E. 2a S. 216, 125 III 412 E. 2a
S. 417, je mit Hinweisen).
Die Festsetzung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem
Ermessen (Art. 4 ZGB). Ob der kantonale Richter sein Ermessen rich-
tig ausgeübt hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei über-
prüft. Da dem kantonalen Richter ein weiter Ermessensspielraum
zusteht, auferlegt sich das Bundesgericht bei der Überprüfung jedoch
Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn der Sachrichter grundlos
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von den in Lehre und Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrund-
sätzen abgewichen ist, wenn er Tatsachen berücksichtigt hat, die für
den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn er anderer-
seits Umstände ausser Betracht gelassen hat, die er in seinen Ent-
scheid hätte mit einbeziehen müssen. Es greift ausserdem in Ermes-
sensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als
in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 IV 215 E. 2a
S. 216 f. mit Hinweisen).
3.3 Wie bereits das Kantonsgericht — auf dessen Begründung das
Obergericht verwies — ausführlich und zutreffend erwog, liegt die im
vorliegenden Fall zugesprochene Genugtuung im Rahmen der Genug-
tuungssummen, die in der jüngeren Rechtsprechung für vergleichbar
schwere Schädigungen zugesprochen wurden. So wurde beispielswei-
se in BGE 123 III 306 ff. einem im Unfallzeitpunkt 17-jährigen Verletz-
ten, der aufgrund einer unvollständigen, dauerhaften Tetraplegie für
die einfachsten Handlungen auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, eine
Genugtuung von Fr. 120'000.-- zugesprochen (ohne Berücksichtigung
einer Reduktion wegen Selbstverschulden von 20 %); dabei hielt das
Bundesgericht fest, „que cette somme représente assurement la limite
supérieure de la reparation pouvant être accordee en pareilles circon-
stances" (E. 9 S. 314 f.). Weiter wurde in einem Urteil vom 21. August
1995 einer 21-jährigen Frau, die bei einem Verkehrsunfall äusserst
schwere Kopfverletzungen erlitt, die einen Spitalaufenthalt, Rehabilita-
tionsmassnahmen und mehrere medizinische Nachbehandlungen er-
forderten, welche jedoch an der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit der
Verletzten nichts mehr änderten, eine Genugtuung von Fr. 100'000.--
zugesprochen (Urteil 4C.379/1994, E. 7). Die im vorliegenden Fall zu-
erkannte Genugtuungssumme von Fr. 140'000.-- liegt somit etwa im
Rahmen der von der Rechtsprechung für vergleichbare Sachverhalte
zugesprochenen Geldbeträge. Es kann daher keine Rede davon sein,
dass das Obergericht von den relevanten Bemessungsgrundsätzen
abgewichen wäre oder offensichtlich unbillig bzw. ungerecht entschie-
den hätte.
3.4 Im Gegenteil hat das Obergericht — zum Teil unter Hinweis auf die
ausführlichen Erwägungen des Kantonsgerichtes — alle massgeben-
den Umstände berücksichtigt und keine irrelevanten Kriterien mit ein-
bezogen. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die
Vorinstanz in Bezug auf den Grad des Verschuldens des Haftpflichti-
gen die grobe Fahrlässigkeit des fehlbaren Automobilisten berücksich-
tigt. Auch der Schwere der Verletzungen, welche die Beschwerdefüh-
rerin erlitt, hat das Obergericht — insbesondere unter Hinweis auf die
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im Urteil des Kantonsgerichtes ausführlich wiedergegebene Kranken-
geschichte — angemessen Rechnung getragen. Schliesslich hat das
Obergericht mit dem Hinweis auf die Dauer der Auswirkungen auf die
Persönlichkeit des Betroffenen die lange Leidensdauer der im Unfall-
zeitpunkt erst 19-jährigen Geschädigten berücksichtigt. Unbegründet
ist des Weiteren die Meinung der Beschwerdeführerin, dass irrelevan-
te Kriterien in die Bemessung der Genugtuung eingeflossen seien. Im
Zusammenhang mit der Schwere der Verletzung ist nicht zu beanstan-
den, dass das Obergericht davon ausging, dass sich die Beschwerde-
führerin trotz vollständiger und dauernder Pflegebedürftigkeit eine
gewisse Eigenständigkeit habe bewahren können, indem sie sich selb-
ständig kleiden und die Körperpflege weitgehend selbst besorgen kön-
ne. Und unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen des Unfalls auf
die Persönlichkeit des Betroffenen durfte das Obergericht festhalten,
dass die Beschwerdeführerin im Grossen und Ganzen ein fröhlicher
Mensch ohne ausgesprochene Depressivität sei.
3.5 Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen und
ist nicht ersichtlich, welche Kriterien die Vorinstanz bei der Bemessung
der sGenugtuung auf Fr. 140'000.-- unzulässigerweise be- oder miss-
achtet und damit ihr Ermessen pflichtwidrig ausgeübt hätte. Die im
Eventualantrag geforderte Genugtuung von mindestens Fr. 310'000.--
erweist sich keineswegs als bundesrechtlich geboten.
4.
Im Hauptantrag verlangt die Beschwerdeführerin, es sei ihr eine Ge-
nugtuungsrente in der Höhe von mindestens Fr. 50.-- und maximal
Fr. 100.-- pro Tag zuzusprechen. Bereits im kantonalen Verfahren ver-
langte die Beschwerdeführerin eine Genugtuungsrente von Fr. 100.--
pro Tag, und zwar zahlbar ab Unfallereignis vom 3. Juni 1990 bis zum
Urteilsdatum in Form einer Kapitalsumme zuzüglich Zins und ab dem
Urteilsdatum als Rente von Fr. 3'000.-- pro Monat.
4.1 Das Obergericht führte dazu aus, dass eine Genugtuung nicht nur
als Kapital, sondern auch als Rente ausgerichtet werden könne. Aller-
dings sei in der Schweiz die Genugtuungsrente praktisch unbekannt.
Zudem müsste die kapitalisierte Genugtuungsrente ungefähr der in
vergleichbaren Fällen ausgespröchenen Genugtuungssumme entspre-
chen. Die von der Beschwerdeführerin geforderte Rente von Fr. 100.--
pro Tag ergebe nach der Darstellung der Beschwerdegegnerin einen
kapitalisierten Betrag von ca. Fr. 1,4 Mio. (vom Unfalltag am 3. Juni
1990 bis zum Datum des Rechtsbegehrens am 2. Juni 2005 eine kapi-
talisierte Summe von Fr. 547'500.-- und von da an — massgebliches
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Alter der Beschwerdeführerin in diesem Zeitpunkt 34 Jahre — lebens-
länglich monatlich Fr. 3'000.--, was kapitalisiert Fr. 868'680.--, insge-
samt also Fr. 1'416'180.-- ergebe). Da im vorliegenden Fall eine
Genugtuungssumme von Fr. 140'000.-- angemessen sei und eine
Genugtuung in Rentenform wertmässig ungefähr der Genugtuung in
Kapitalform entsprechen müsse, könne dahin gestellt bleiben, ob die
Voraussetzungen für eine Genugtuungsleistung in Rentenform erfüllt
wären, weil die Beschwerdegegnerin die angemessene Genugtuungs-
summe bereits bezahlt habe. Dagegen wendet die Beschwerdeführe-
rin im Wesentlichen ein, dass nur eine lebenslange Genugtuungsrente
der lebenslänglichen Leidensdauer der Beschwerdeführerin gerecht
werde.
4.2 Nach dem Wortlaut von Art. 47 OR kann der Richter dem Geschä-
digten eine angemessene „Geldsumme" als Genugtuung zusprechen.
Während der deutsche Gesetzeswortlaut darauf schliessen lassen
könnte, dass eine Genugtuung zwingend als Kapital abgegolten wird,
verwenden der französische und italienische Gesetzestext den
Begriff „Entschädigung" („indemnite, „indennitä"), die gemäss Art.
43 OR nicht nur als Kapital, sondern auch als Rente ausgerichtet
werden kann. Die Lehre geht denn auch überwiegend davon aus,
dass nicht nur beim materiellen Schaden (Schadenersatz), sondern
auch beim immateriellen Schaden (Genugtuung) die Rente eine
zulässige Abgeltungsform ist (HARDY LANDOLT, Zürcher Kommentar,
Zürich 2007, N. 283 Vorbemerkung zu Art. 47/49; HEINZ REY,
Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Auflage, Zürich 2003, S. 116, Rz. 507;
PIERRE TERCIER, Contribution à rétude du tort moral et de sa
réparation en droit civil suisse, Freiburg 1971, S. 222; MATTHIAS
LEEMANN, Die Rente als Art des Schadenersatzes im Haftpflichtrecht,
Diss. Zürich 2002, S. 62 ff.; VOLKER PRIBNOW, Einzelfragen zur
Anwendung der Barwerttafeln von Stauffer/Schätzle, Collezione Assista,
Genf 1998, S. 511; aus praktischer Sicht kritisch FRANZ WERRO,
Commentaire romand, Code des obligations I, Genf 2003, N. 19 zu Art. 47
OR; ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 3. Auflage, Bern 2006, N. 8
und 8a zu Art. 47; ablehnend OFTINGER/STARK, Schweizerisches
Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, Zürich 1995, S. 463, Rz. 103).
Auf jeden Fall muss eine Genugtuungsrente jedoch in einem
ausgewogenen Verhältnis zu den Genugtuungsbeträgen in
Kapitalform stehen, die in vergleichbaren Fällen zugesprochen
werden. Ob die Genugtuung in Form eines Kapitals oder einer Rente
ausgerichtet wird, ist nur eine Frage der Abgeltungsform, hat aber
keinen Einfluss auf die Genugtuungsbemessung (LEEMANN, a.a.O., S.
65; sinngemäss auch BREHM, a.a.O., N. 8a zu Art. 47 OR).
Seite 9

4.3 Im vorliegenden Fall erweist sich eine Genugtuungssumme von
Fr. 140'000.-- wie ausführlich erläutert als angemessen (vgl. E. 3). Die
von der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren geforderte Ge-
nugtuungsrente von 100.-- pro Tag ergäbe nach der Darstellung im
angefochtenen Urteil einen kapitalisierten Betrag von ca. Fr. 1,4 Mio.
(vgl. E. 4.1). Wenn im vorliegenden Fall eine Genugtuungsrente über-
haupt in Frage käme, wäre sie auf jeden Fall auf der Basis eines Ge-
nugtuungskapitals von Fr. 140'000.-- zu berechnen. Die Beschwerde-
führerin macht jedoch auch im Verfahren vor Bundesgericht eine
Genugtuungsrente von mindestens Fr. 50.-- und maximal Fr. 100.--
pro Tag geltend, die kapitalisiert den Betrag von Fr. 140'000.-- bei wei-
tem übersteigt. Daraus erhellt, dass es der Beschwerdeführerin mit
ihrem Antrag auf Zusprechung einer Genugtuungsrente in erster Linie
darum geht, insgesamt eine höhere als die angemessene Genugtu-
ungssumme von Fr. 140'000.-- zu erwirken. Damit scheint die Be-
schwerdeführerin aber zu übersehen, dass die Frage, ob die Genugtu-
ung in Form eines Kapitals oder einer Rente ausgerichtet wird, keinen
Einfluss auf die Genugtuungsbemessung haben darf, sondern nur die
Abgeltungsform betrifft. Entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-
rerin ist das jugendliche Alter der Geschädigten im Unfallzeitpunkt —
und damit die längere Leidensdauer — nicht ausschlaggebend für die
Frage, ob ein Genugtuungskapital oder eine Genugtuungsrente zuge-
sprochen wird. Vielmehr ist das Alter des Verletzten bzw. die Leidens-
dauer eines von mehreren Kriterien (Dauer der Auswirkungen auf die
Persönlichkeit des Betroffenen), das bei der Genugtuungsbemessung
in Betracht fällt und von der Vorinstanz auch berücksichtigt worden ist
(vgl. E. 3.3). Demgegenüber hat das Alter des Geschädigten auf die
Abgeltungsform (Kapital oder Rente) keinen Einfluss.
4.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch der
Umstand, dass das Militärversicherungsgesetz eine Integritätsscha-
denrente vorsieht (Art. 48 ff. MVG [SR 833.1]), für den hier zu beurtei-
lenden Fall nicht ausschlaggebend. Eine im Sozialversicherungsrecht
vorgesehene Spezialregelung für den Bereich der Militärversicherung
ist nicht massgebend für die Frage, wie eine dem Privatrecht unterste-
hende Genugtuung zu bemessen und abzugelten ist, zumal nicht ein-
mal in allen Sozialversicherungsbereichen gleiche Berechnungsgrund-
lagen und Leistungsansätze gelten. Die kapitalisierten Leistungen in
der Militärversicherung liegen in der Regel deutlich über dem, was der
Versicherte bei gleichartiger Schädigung seitens der Unfallversicherer
erhält. Dies wird allgemein damit begründet, dass der Versicherte im
Rahmen der Wehrpflicht besonderen Risiken ausgesetzt ist, die im
Versicherungsfall eine grosszügige Entschädigung rechtfertigen (JüRG
Seite 10

MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung
[MVG]) vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 8 Vorbemerkungen zu
Art. 48-50, mit Hinweisen). Eine generelle Anwendung dieser Sonder-
regeln ist nicht angebracht.
4.5
Aus diesen Gründen erweist sich der Antrag der Beschwerdeführerin,
es sei ihr eine Genugtuungsrente von mindestens Fr. 50.-- bzw. maxi-
mal Fr. 100.-- pro Tag zuzusprechen, als unbegründet. Eine Rente be-
,
rechnet auf einem Genugtuungskapital von Fr. 140'000.-- verlangt die
Beschwerdeführerin nicht.
5.
Da die von der Vorinstanz berechnete Genugtuungssumme von
Fr. 140'000.-- angemessen ist (E. 3) und eine Genugtuungsrente in
der beantragten Höhe von mindestens Fr. 50.-- und maximal Fr. 100.--
pro Tag ausser Betracht fällt (E. 4), ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kos-
ten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
Corboz
Mazan
Seite 12