finma_versicherungsrecht · 20240709_d_ch_o_01 · 2024-07-09 · de
09. Juli 2024 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_526/2023
U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 2 4
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Kiss,
Gerichtsschreiber Kistler.
Erben der A.A.________ sel. nämlich:
1. B.A.________,
2. C.A.________,
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Marco S. Marty,
Beschwerdeführer,
gegen
Ba.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversiche-
rungsgerichts des Kantons Zürich, I. Kammer, vom
31. August 2023 (KK.2021.00037, 756.3741.6917.44).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a B.A.________ und C.A.________ (Beschwerdeführer) sind die
Kinder der am 22. November 2023 verstorbenen A.A.________ (Erb-
lasserin).
A.b Die Erblasserin war während mehrerer Jahre bei der
Ba.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) und der
Bb.________ AG obligatorisch und im Rahmen von Zusatzversiche-
rungen krankenpflegeversichert. Gemäss Versicherungspolice vom
5. September 2017 bestand ab dem 1. November 2017 nur noch die
obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG. Mit Versiche-
rungspolice vom 9. September 2019 wurden die Zusatzversicherungen
X.________ und Spitalversicherung Y.________ (Zusatzversicherun-
gen) von der Beklagten rückwirkend auf den 1. November 2017 bis
2020 reaktiviert. Am 30. Oktober 2019 wurden der Erblasserin unter
Hinweis auf eine erneute Vertragsänderung Policen mit Gültigkeit ab
1. November 2017 ausgestellt, die wiederum nur die obligatorische
Krankenpflegeversicherung nach KVG umfassten.
B.
Mit Klage vom 3. November 2021 beantragte die Erblasserin beim
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, es sei festzustellen,
dass die Beklagte sie zu Unrecht von den Zusatzversicherungen aus-
geschlossen habe. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, sie sofort
und vorbehaltlos in die Zusatzversicherungen aufzunehmen. Das So-
zialversicherungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 31. August 2023
ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellte die Erblasserin vor Bundes-
gericht folgende Anträge:
"1. Es sei das Urteil vom 31. August 2023 des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich (KK.2021.00037) aufzuheben;
2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin [recte: Beschwerdefüh-
rerin] im Jahre 2017 sowie im Jahre 2019 zu Unrecht von der Beschwerde-
gegnerin aus der Zusatzversicherung X.________ und der Spitalversicherung
Y.________ ausgeschlossen wurde;
3. Es sei der Beschwerdegegnerin zu befehlen, die Beschwerdeführerin per
sofort und vorbehaltlos in die Zusatzversicherung X.________ und in die
Spitalversicherung Y.________ aufzunehmen;
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4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin."
Zudem ersuchte die Erblasserin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine ausführliche Vernehm-
lassung und schloss auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2024 teilten die Beschwerdeführer mit,
dass die Erblasserin am 22. November 2023 verstorben sei und dass
sie anstelle der Erblasserin in das Beschwerdeverfahren eintreten und
an den Beschwerdeanträgen 1, 2 und 4 festhalten wollten. Mit präsi-
dialer Verfügung vom 20. Februar 2024 wurde festgestellt, dass das
laufende Verfahren vor Bundesgericht mit den Beschwerdeführern als
Erben der Erblasserin fortgeführt wird.
Mit Schreiben vom 8. März 2024 teilten die Beschwerdeführer mit,
dass sie am Beschwerdeantrag 2 nur insoweit festhalten, als die
Rechtswidrigkeit des Ausschlusses von den Zusatzversicherungen im
Jahr 2017 festzustellen sei.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführer zogen mit Schreiben vom 11. Januar 2024 den
Beschwerdeantrag 3 zurück. Zudem haben sie mit Schreiben vom
8. März 2024 den Beschwerdeantrag 2 zurückgezogen, soweit die
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Erblasserin
von den Zusatzversicherungen für das Jahr 2019 beantragt wurde. In
diesem Umfang ist das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs als
gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Art. 32 Abs. 2 BGG).
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2;
138 III 471 E. 1).
2.1 Das angefochtene Urteil hat Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung zum Gegenstand. Derartige Zusatzversicherun-
gen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
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26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Kranken-
versicherung (KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz vom 2. April
1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). Streitigkei-
ten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb
als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen
gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; Urteil
4A_104/2018 E. 1.1). Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfah-
rensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantona-
len Gerichtsinstanz, die als einzige kantonale Instanz im Sinne von
Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist in diesem Fall streitwertunabhängig
zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2). Die Be-
schwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
2.2 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG be-
rechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder kei-
ne Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und durch den ange-
fochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b).
Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die
Gutheissung des Rechtsmittels der beschwerdeführenden Partei ver-
schaffen würde, indem ihr ein wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder
sonstiger Nachteil erspart bleibt, den der angefochtene Entscheid für
sie mit sich bringen würde (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2; 138 III 537
E. 1.2.2; Urteil 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Das Interesse
an der Beschwerde muss aktuell und persönlich sein, weshalb es
grundsätzlich nicht zulässig ist, rechtlich vorzugehen, um nicht das
eigene, sondern das Interesse eines Dritten oder das öffentliche Inte-
resse geltend zu machen (Urteile 5A_399/2023 vom 9. Juni 2023
E. 1.2.2.1: 5A_111/2021 vom 9. Juni 2021 E. 2.2; 5A_749/2014 vom
14. Januar 2015 E. 1.2; 5A_819/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 1.2).
Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen des Beschwerderechts gegeben sind. Soweit diese
nicht ohne weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundes-
gerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unter-
lagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist
(BGE 138 III 537 E. 1.2; 133 II 353 E. 1; Urteil 5A_399/2023
E. 1.2.2.1).
2.3 In der Sache beantragt der Beschwerdeführer nur noch die Fest-
stellung, dass die Erblasserin im Jahr 2017 von der Beschwerdegeg-
nerin zu Unrecht aus den Zusatzversicherungen ausgeschlossen wor-
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den sei. Bei Feststellungsbegehren wird für ihre Zulässigkeit zusätzlich
vorausgesetzt, dass die rechtssuchende Partei an der sofortigen Fest-
stellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse aufweist. Diese Vor-
aussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der
Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche
Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Unge-
wissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer der rechtssu-
chenden Partei nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie in ihrer
Bewegungsfreiheit behindert wird (BGE 141 III 68 E. 2.3; Urteil
4A_532/2019 vom 21. April 2020 E. 4.1.1). Ein Feststellungsinteresse
fehlt der Inhaberin eines Rechts in der Regel, wenn dieser eine Leis-
tungs-, Unterlassung- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die
sofort eingereicht werden kann und die es ihr erlauben würde, direkt
die Beachtung ihres Rechts oder die Erfüllung der Forderung zu erwir-
ken (BGE 135 III 378 E. 4.1.3; Urteile 5A_563/2020 vom 29. April 2021
E. 1.3; 4A_532/2019 E. 4.1.3).
2.3.1 Zur Begründung ihres Feststellungsinteresses machen die Be-
schwerdeführer geltend, die Erblasserin habe bei der FINMA eine un-
abhängige Untersuchung beantragt, um festzustellen, wie vieler älterer
und/oder kostenverursachenden Versicherten die Beschwerdegegnerin
sich auf diese Weise entledigt habe. Die FINMA werde jedoch nur
dann im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit g des Bundesgesetzes vom
17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunter-
nehmen [Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01] ein Verfah-
ren einleiten, wenn die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses von einem
Zivilgericht festgestellt werde. Die Klärung dieser Frage sei sowohl für
sie persönlich als auch für die Allgemeinheit von enormer Wichtigkeit
und liege sogar im öffentlichen Interesse. Zudem bestehe ein Rechts-
schutzinteresse in Form der Parteientschädigung, die mit der Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheids in die Erbmasse fliesse.
2.3.2 Soweit die Beschwerdeführer zur Begründung ihres Feststel-
lungsinteresses auf das bei der FINMA eingeleitete Verfahren verwei-
sen, ist darauf hinzuweisen, dass die Aufsicht der FINMA gemäss
Art. 46 Abs. 1 lit. g VAG dem Schutz des öffentlichen Interesses und
nicht dem Schutz der Individualinteressen der Versicherten dient
(STEPHAN HARTMANN, Der Schutz der Versicherten vor Missbräuchen im
revidierten Aufsichtsrecht, HAVE 2007, S. 31; DU PASQUIER/MENOUD, in:
Basler Kommentar, Versicherungsaufsichtsgesetz, 2013, N. 33 zu
Art. 46 VAG). Die Einleitung des im öffentlichen Interesse liegenden
Verfahrens bei der FINMA vermag daher kein hinreichendes eigenes
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer am vorliegenden Be-
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schwerdeverfahren zu begründen (vgl. E. 2.2 hiervor). Erst Recht zei-
gen sie damit nicht auf, inwiefern eine für die Beurteilung ihres Fest-
stellungsbegehrens unzumutbare Ungewissheit droht, die sie in ihrer
Bewegungsfreiheit hindert (vgl. E. 2.3 hiervor). Ohnehin setzt ein Ein-
schreiten der FINMA im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. g VAG nicht vor-
aus, dass die Rechtswidrigkeit eines Ausschlusses durch ein Zivil-
gericht festgestellt wurde. Vielmehr kann die FINMA gemäss Art. 47
Abs. 1 VAG jederzeit Prüfungen vornehmen. Eine Prüfung kann somit
unabhängig oder parallel zu einem allfälligen zivilgerichtlichen Verfah-
ren erfolgen (DU PASQUIER/MENOUD, a.a.O., N. 33 zu Art. 46 VAG). Aus
der Absicht, ein Prüfverfahren der FINMA nach Art. 46 Abs. 1 lit. g
VAG einzuleiten, kann daher kein hinreichend schutzwürdiges Interes-
se für die Beurteilung des Feststellungsbegehrens abgeleitet werden.
2.3.3 Soweit die Beschwerdeführer sodann in ihrer unaufgeforderten
Stellungnahme zur Darlegung ihres Rechtsschutzinteresses zusätzlich
auf die ihnen im Falle der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids
zuzusprechende Parteientschädigung verweisen, ist diese Begründung
verspätet erfolgt und kann bereits deshalb nicht berücksichtigt werden.
Denn die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen.
Die beschwerdeführende Partei darf demnach eine allfällige Replik
nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbes-
sern. Zulässig sind nur Vorbringen, zu denen erst die Ausführungen in
der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass ge-
ben (Urteil 4A_355/2023 vom 26. Januar 2024 E. 1.3 mit Hinweisen).
Am fehlenden Rechtsschutzinteresse vermag dieses Vorbringen ohne-
hin nichts zu ändern. Auch wenn eine Beschwerdeführerin im Einzelfall
ein berechtigtes und aktuelles Interesse an der Aufhebung eines kos-
tenpflichtigen Entscheids haben kann, wenn auf die gegen die Haupt-
frage erhobenen Rügen nicht eingetreten werden kann, muss sie den-
noch spezifische Gründe gegen den Kostenentscheid geltend machen,
die sich von denjenigen unterscheiden, die sie in der Hauptsache gel-
tend macht (Urteil 5A_693/2020 vom 25. Februar 2021 E. 2.2; BOVEY,
in: Commentaire de la LTF, Aubry/Donzallaz/Denys/Bovey/ Frésard
[Hrsg.], 3. Aufl. 2022, N. 33 zu Art. 76 BGG). Vorliegend kann auf die
erhobenen Rügen mangels hinreichenden Feststellungsinteresses
nicht eingetreten werden. Daran vermag auch die bloss mittelbare (und
nicht eigenständige) Anfechtung des Kostenpunktes nichts zu ändern,
weil damit allein kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse dargetan
wird.
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2.4 Insgesamt ist daher nicht ersichtlich und es wird von den Be-
schwerdeführern auch nicht hinreichend dargetan, inwiefern sie am
eingeleiteten Beschwerdeverfahren ein schutzwürdiges Interesse ha-
ben. Die Beschwerde erweist sich daher mangels Rechtsschutzinte-
resse als unzulässig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
3.
Soweit für die Erblasserin die unentgeltliche Rechtspflege beantragt
wurde, ist dieses Gesuch mit ihrem Tod und dem Eintritt der Be-
schwerdeführer in das Verfahren gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerdeführer haben für sich selbst kein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt.
4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit das Beschwerdever-
fahren nicht zufolge teilweisen Beschwerderückzugs als gegenstands-
los abzuschreiben ist. Die Beschwerdeführer werden bei diesem Ver-
fahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die
Gerichtskosten wegen des geringeren Aufwandes reduziert werden.
Da die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten ist und ihre Ein-
gabe keinen ausserordentlichen Aufwand erforderte, steht ihr für das
Verfahren vor Bundesgericht keine Parteientschädigung zu (Art. 68
Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht infolge teil-
weisen Beschwerderückzugs als gegenstandslos abgeschrieben wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden unter solidarischer Haft-
barkeit den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2024
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Jametti
Kistler
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