finma_versicherungsrecht · 20110204_d_ch_b_01 · 2011-02-04 · de
04. Februar 2011 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_749/2010

Urteil vom 4. Februar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Dörig,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003
Bern.

Gegenstand
Stempelabgabe auf Versicherungsprämien,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG, Hamburg, Zweigniederlassung Zürich, bezweckt laut Handelsregister-Eintrag
u.a. die Versicherung von Krediten bzw. Forderungen. Mit Verfügung vom 7. Juli 2006 und
Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006 erkannte die Eidgenössische Steuerverwaltung
(ESTV), die Gesellschaft schulde auf den Prämienerträgen der Jahre 1999-2003 eine zusätzliche
Stempelabgabe von Fr. 67'766.90.

B.
Hiergegen beschwerte sich die Gesellschaft beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die
Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2010 ab.

C.
Mit Eingabe vom 29. September 2010 führt die X.________ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten mit dem Antrag, die vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben.
Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die ESTV
auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 2. November 2010 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin reicht vor Bundesgericht ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Y.________
und Dr. Z.________ vom 9. Juni 2009 ein. Rechtsgutachten fallen nicht unter das Novenverbot von

Art. 99 Abs. 1 BGG, sondern können auch vor Bundesgericht noch vorgebracht werden (Urteil
4A_190/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1).

2.
Gegenstand der Stempelabgabe auf Versicherungsprämien sind die Prämienzahlungen für
Versicherungen, die zum inländischen Bestand eines der Aufsicht des Bundes unterstellten oder
eines inländischen öffentlich-rechtlichen Versicherers gehören (Art. 21 lit. a des Bundesgesetzes
vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben ([StG; SR 641.10]). Die Abgabe beträgt 5 % der
Barprämie (Art. 24 Abs. 1 StG).
Von der Abgabe ausgenommen sind indes u.a. die Prämienzahlungen für die Feuer-, Diebstahl-,
Glas-, Wasserschaden-, Kredit-, Maschinen- und Schmuckversicherung, sofern der Abgabepflichtige
nachweist, dass sich die versicherte Sache im Ausland befindet (Art. 22 lit. l StG).
Im Streit steht vorliegend die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin angebotenen
Versicherungen für politisches Risiko und Fabrikationsrisiko als "Kreditversicherung" im Sinne von
Art. 22 lit. l StG ("assurance du crédit", "assicurazione per il credito") zu betrachten sind. Die
Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine falsche bzw. unvollständige Feststellung
des Sachverhalts (E. 3 hiernach) sowie eine falsche Anwendung des Bundesrechts (E. 4-6
hiernach).

3.
Es trifft zu, dass der angefochtene Entscheid keine genaue Feststellung enthält, was Gegenstand
der streitigen Versicherungspolice bzw. der auf den entsprechenden Prämien erhobenen
Steuerforderung ist. Der Sachverhalt ist insoweit unvollständig festgestellt. Das Bundesgericht kann
ihn indessen aufgrund der Akten vervollständigen (Art. 105 Abs. 2 BGG):
Nach übereinstimmender Darstellung der Parteien handelt es sich um die Prämien für sechs
individuelle Versicherungspolicen. Gemäss diesen Policen versichert die Beschwerdeführerin als
Versicherer dem Versicherungsnehmer den Ausfall an Forderungen aus dem Verkauf von
Investitionsgütern und/oder Werklieferungen gemäss den besonderen und allgemeinen
Bedingungen der Investitionsgüterkreditversicherung.
Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) besteht der Versicherungsschutz ab
Lieferung und es besteht u.a. kein Versicherungsschutz für Ausfälle an Forderungen gegen
öffentlich-rechtliche Abnehmer sowie Ausfälle aufgrund von Krieg, kriegerischen Ereignissen,
inneren Unruhen, Aufruhr, Revolution, Beschlagnahme, Beeinträchtigung des Waren- und
Zahlungsverkehrs durch Behörden oder staatliche Institutionen.
In vier der Policen wird in Abweichung von den AVB in bestimmten ausländischen Staaten auch das
politische Risiko versichert. Dieses wird näher umschrieben: Es besteht in dem betreffenden Land
Versicherungsschutz auch für Ausfälle an versicherten Forderungen, die infolge politischer
Umstände uneinbringlich sind oder für Ausfälle an versicherten Forderungen gegen öffentlich-
rechtliche Abnehmer, wenn die Forderungen infolge politischer oder wirtschaftlicher Umstände
uneinbringlich sind.
In den zwei anderen Policen werden auch "Fabrikationskosten" versichert. Dabei besteht
Versicherungsschutz für Fabrikationskosten des Versicherungsnehmers, die während der Laufzeit
des Versicherungsvertrags ab Aufnahme der Fabrikation bis zu deren Fertigstellung entstanden
sind. Fabrikationskosten sind diejenigen Aufwendungen und Gemeinkosten, die nach den
Grundsätzen ordnungsgemässer Kostenrechnung ohne Berücksichtigung eines entgangenen
Gewinns den herzustellenden Investitionsgütern nachweislich zuzurechnen und zur
vertragsgemässen Erfüllung erforderlich sind. Dies beinhaltet insbesondere auch rechtlich
begründete Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers aus Lieferungen Dritter, soweit sie zur
Erfüllung des Vertrags erforderlich sind.

4.
Die hier betroffenen Policen bezwecken unbestrittenermassen die Abdeckung des Delkredere-
Risikos: Der Lieferant, welcher vor der Bezahlung liefern muss, räumt damit dem Kunden
automatisch einen Kredit ein und läuft Gefahr, dass der Kaufpreis oder Werklohn nicht bezahlt wird.
Dieses Risiko soll versichert werden (BEAT EUGEN AUER, Die Warenkreditversicherung in der
Schweiz, Diss. Zürich 1956, S. 71; MARKUS PFISTERER, Die rechtliche Natur der Export-
Kreditversicherung, Diss. Bern 1938, S. 35). Eine solche Versicherung kann grundsätzlich eine
Kreditversicherung im Sinne von Art. 22 lit. l StG darstellen (JAUSSI/GEHRIGER, in:
Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. II/3,
Bundesgesetz über die Stempelabgaben, N 67 zu Art. 22). Zu prüfen bleibt aber, gegen welche Art
von Delkredere-Risiken die Kreditversicherung bestehen kann, bzw. welche Ereignisse hiervon unter
dem Gesichtspunkt von Art. 22 lit. l StG abgedeckt werden können.

Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, bei den von Art. 22 lit. l StG statuierten Ausnahmen von
der Stempelabgabe sei der Versicherungsgegenstand stets eine Sache, d.h. ein einzelnes, aus dem
Vermögen herausgegriffenes Objekt, nicht aber das Vermögen als solches. Dies habe zur Folge,
dass der Begriff der Kreditversicherung gemäss der Praxis der ESTV einzig die Abdeckung der
wirtschaftlichen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzw. Kunden des Versicherungsnehmers
umfasse. Demgegenüber qualifiziere die ESTV die Abdeckung der Zahlungsunfähigkeit als Folge
politischer Risiken zu Recht als nicht von der Abgabe ausgenommene Vermögensversicherung,
zumal diese Risiken nicht Gegenstand der klassischen Kreditversicherung sein könnten, sondern
gegebenenfalls durch die Exportrisikogarantie des Bundes übernommen würden. Aus diesem Grund
seien die betreffenden Prämienerträge aufzuteilen in einen Anteil, der auf die von der
Stempelabgabe ausgenommene Kreditversicherung als Sachversicherung falle und den anderen
Anteil, welcher der Finanzierung der Versicherung der politischen Risiken diene und mithin eine
Vermögensversicherung darstelle, die nicht von Art. 22 lit. l StG erfasst werde.
Weiter führt die Vorinstanz aus, dass die in Art. 22 lit. l StG statuierte Ausnahme von der
Stempelabgabe verlange, dass die Versicherungsobjekte im Ausland lägen. Dementsprechend
greife die Ausnahme betreffend die Fabrikationsrisiken nicht, da sich das Anknüpfungsobjekt, d.h.
die noch fertig zu stellende Ware, nicht im Ausland befinde.
Im Folgenden ist die Rechtslage betreffend die Versicherung für die politischen Risiken (E. 5) und
betreffend die Fabrikationsrisiken (E. 6) zu erörtern.

5.
5.1 Die Auffassung von ESTV und Vorinstanz, wonach die Kreditversicherung gegen wirtschaftliche
Risiken eine unter Art. 22 lit. l StG fallende Sachversicherung, diejenige gegen politische Risiken
hingegen eine nicht unter die Ausnahmebestimmung fallende Vermögensversicherung sei,
überzeugt nicht: Gegenstand des Versicherungsschutzes ist in beiden Fällen die Uneinbringlichkeit
der Forderung, welche als die (unkörperliche) versicherte Sache betrachtet wird (AUER, a.a.O., S.
54, 60; JAUSSI/GEHRIGER, Handbuch des Versicherungsstempels, S. 73 f.; MORITZ KUHN,
Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 2010, S. 142; ROBERT PATRY, Rapport suisse, in: Travaux de
l'Association HENRI CAPITANT, Les garanties de financement, 1996, S. 671 ff. insb. S. 676;
RÜDISÜHLI, in Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar Stempelabgaben, Rz. 35 zu Art. 22 StG). Die
Natur dieses versicherten Gegenstandes unterscheidet sich nicht danach, ob die Forderung aus
wirtschaftlichen oder aus politischen Gründen unbezahlt bleibt; auch wenn sie aus politischen
Gründen nicht bezahlt wird, ist es doch die gleiche kreditierte Forderung. Die von Vorinstanz und der
ESTV vorgenommene Differenzierung bezieht sich in Wirklichkeit nicht auf den Gegenstand der
Versicherung, sondern vielmehr auf die Art der versicherten Gefahr, welcher der versicherte
Gegenstand ausgesetzt ist. Die Unterscheidung von Sach- und Vermögensversicherung erweist sich
in diesem Zusammenhang als nicht zielführend. Vielmehr ist nach den gewöhnlichen
Auslegungsregeln zu prüfen, ob der gesetzliche Begriff der Kreditversicherung danach differenziert,
aus welchen Gründen die kreditierte Forderung nicht bezahlt wird.

5.2 Historisch deckten die privaten Kreditversicherungen nur Forderungsausfälle, die auf die
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zurückzuführen waren, sei es indem sie ausdrücklich nur diese
als versicherte Gefahr bezeichneten, sei es dass die politischen Risiken ausdrücklich
ausgeschlossen wurden (vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den
Versicherungsvertrag [Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1]; AUER, a.a.O., S. 76, 80
ff., 89; PIERRE MAURER, le risque d'insolvabilité dans le domaine de l'assurance-crédit, Thèse
Lausanne 1950, S. 163). Begrifflich umfasst aber die Kreditgefahr alle Ereignisse - einschliesslich
solcher politischer Art -, die dazu führen, dass die kreditierte Forderung nicht bezahlt wird (AUER,
a.a.O., S. 81; WERNER SCHNEDELBACH, Das Recht der Kreditversicherung, Leipzig 1929, S. 59).
Es besteht daher grundsätzlich auch ein Bedürfnis der Lieferanten, sich gegen das politisch bedingte
Ausfallrisiko abzusichern. Die Beschränkung auf das Risiko der Zahlungsunwilligkeit oder der
wirtschaftlich motivierten Zahlungsunfähigkeit ist kein begriffsnotwendiges Kennzeichen der
Kreditversicherung, sondern vielmehr auf die schlechte Kalkulierbarkeit und daher fehlende
Marktfähigkeit der politischen Risiken zurückzuführen; dies ist denn auch der Grund, weshalb diese
Risiken in der Vergangenheit nicht von der privaten Versicherungswirtschaft, sondern von der
staatlichen Exportrisikoversicherung gedeckt wurden. Wenn infolge von Veränderungen auf dem
Versicherungsmarkt in neuerer Zeit auch diese Risiken von der privaten Versicherungswirtschaft
abgedeckt werden können (vgl. BOEMLE ET AL., Geld-, Bank- und Finanzmarkt-Lexikon der
Schweiz, S. 695), so besteht kein Grund, diese Versicherung nicht ebenfalls als Kreditversicherung
zu qualifizieren. Auch versicherungsaufsichtsrechtlich fällt die Kreditversicherung gegen politische
Risiken unter den Begriff der Kreditversicherung im Sinne von Anhang 1 Ziff. B14 der Verordnung
über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO; SR

961.011). Es verhält sich diesbezüglich anders als bei einer "Political Risk Insurance", bei welcher
nicht bestimmte Kreditforderungen, sondern generell das Vermögen gegen politisch motivierte
Schädigungen wie Enteignungen, selektive Behinderungen usw. versichert ist und die demzufolge
nicht unter die Ausnahme von Art. 22 lit. l StG fällt (Entscheid der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission vom 16. Juli 2003 [VPB 68.17]).

5.3 Weder aus dem Wortlaut von Art. 22 lit. l StG noch aus den Materialien ergeben sich Hinweise,
dass von dieser Bestimmung einzig die Kreditversicherung gegen Zahlungsunfähigkeit erfasst
werden soll, nicht aber diejenige gegen politische Risiken. Der blosse Umstand, dass eine solche
Versicherung im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes noch nicht angeboten wurde, ist kein Grund,
sie von seinem Geltungsbereich auszuschliessen, wenn sie später doch offeriert wird. Zwar hat die
ESTV in ihrer bisherigen Praxis tatsächlich nur die Versicherung gegen wirtschaftlich bedingte
Zahlungsunfähigkeit als Kreditversicherung betrachtet, was in der Literatur Zustimmung findet oder
kommentarlos wiedergegeben wird (GEHRIGER/JAUSSI, Der Versicherungsstempel: Überblick,
Fallstricke und Stolpersteine, StR 2004 S. 258 ff., 276; JAUSSI/GEHRIGER, Kommentar, a.a.O., Rz.
67 f. zu Art. 22 StG; JAUSSI/GEHRIGER, Handbuch, a.a.O., S. 75; RÜDISÜHLI, a.a.O., Rz. 35 zu
Art. 22 StG; BAUER-BALMELLI/HOCHREUTENER/KÜPFER, Stempelabgaben und
Verrechnungssteuer, Rz. 5 zu Art. 22 lit. l StG). Begründet wird diese Einschränkung allerdings
nicht. In der Beschwerdevernehmlassung bringt die ESTV nun vor, der Lieferant könne persönlich
überprüfen, ob der Abnehmer fähig und bereit sei, die ausstehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen;
demgegenüber könne einem Kreditgeber nicht zugemutet werden, die politischen Umstände in
einem fremden Staat, die eine Erfüllung der Forderung behindern könnten, zu überprüfen. Diese
Überlegung überzeugt nicht: Jeder vernünftige Lieferant wird die Risiken, die mit seiner Lieferung
verbunden sind, umfassend überprüfen und dabei sowohl die persönliche bzw. wirtschaftliche
Kreditwürdigkeit seines Kunden berücksichtigen als auch äussere Umstände, die diesen an der
Erfüllung seiner Verbindlichkeit hindern könnten. Er wird seinen Entscheid über die Kreditgewährung
nicht nur aufgrund der ersteren, sondern auch der letzteren Faktoren treffen. Dass die politischen
Umstände allenfalls schwieriger abzuschätzen sein mögen als die individuelle Zahlungsfähigkeit,
ändert nichts daran, dass ein Kredit gewährt wird und ein Bedarf nach Versicherungsdeckung
bestehen kann. Es besteht kein Grund, um einer solchen Versicherung - so sie besteht - die
Qualifikation als Kreditversicherung abzusprechen.

5.4 Zum gleichen Ergebnis führt auch die ratio legis von Art. 22 lit. l StG, welche darin besteht, die
Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Versicherungsunternehmen durch Befreiung der im
Ausland befindlichen Sachen vom Versicherungsstempel zu wahren (Botschaft des Bundesrates
vom 25. Oktober 1972 zu einem neuen Bundesgesetz über die Stempelabgaben [BBl 1972 II 1278
ff., 1306 f.]). Dieses Bestreben betrifft gleichermassen die Deckung der politischen wie der
Zahlungsfähigkeitsrisiken. Schliesslich ist daran zu erinnern, dass auch die Prämien der
Exportrisikogarantie, welche herkömmlicherweise die politischen Risiken abdeckt, nicht der
Stempelabgabe unterstehen (Art. 30 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Schweizerische Exportrisikoversicherung [Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG; SR 946.10]);
es besteht auch unter Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsaspekten kein Grund, eine privat
angebotene Kreditversicherung für politische Risiken anders zu behandeln.

5.5 Als unbehelflich erscheint dagegen der von der ESTV vorgebrachte Einwand, dass die
versicherten Geldforderungen im Inland zu begleichende Bringschulden darstellten und deshalb die
Voraussetzungen von Art. 22 lit. l StG von vornherein nicht erfüllt seien: Bei dieser Argumentation
käme nicht nur bei der Versicherung der politischen Risiken, sondern auch bei der Versicherung der
Zahlungsunfähigkeit die Ausnahme von Art. 22 lit. l StG praktisch nie zum Tragen, da die versicherte
Forderung regelmässig im Inland zu bezahlen ist (Art. 74 Abs 2 Ziff. 1 OR). Die gesetzlich
vorgesehene Ausnahme der Kreditversicherung von der Stempelabgabe bliebe damit toter
Buchstabe, was nicht der Sinn des Gesetzes sein kann. Sodann liesse eine solche Auslegung
unberücksichtigt, dass die Parteien vertraglich auch eine Wahl des anwendbaren Rechts vornehmen
können und eine so für anwendbar erklärte ausländische Rechtsordnung die Geldforderungen als
Holschulden ausgestalten mag. Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass auch die ESTV selber in
ihrer Wegleitung für die Stempelabgabe auf Versicherungsprämien (Ausgabe 2001) bei der
Kreditversicherung nicht auf den Erfüllungsort der Forderung abstellt, sondern darauf, ob der
Schuldner der versicherten Forderung Inländer ist (Ziff. 36 der Wegleitung; vgl. Art. 4 Abs. 1 StG).

5.6 Aufgrund der obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die hier zu beurteilenden
Versicherungspolicen, welche politische Risiken absichern, Kreditversicherungen im Sinne von Art.
22 lit. l StG und damit von der Stempelabgabe ausgenommen sind.


6.
6.1 In Bezug auf die Versicherung der Fabrikationsrisiken argumentiert das
Bundesverwaltungsgericht, die fertig zu stellende Ware befinde sich im Inland, weshalb die
Voraussetzungen von Art. 22 lit. l StG nicht erfüllt seien. Dies ist jedoch schon deshalb unrichtig, weil
nicht die zu liefernde Ware, sondern vielmehr die Kaufpreis- oder Werklohnforderung Gegenstand
der Versicherung bildet (vgl. E. 5.1 hiervor), wobei massgebend ist, ob der Schuldner dieser
Forderung im Ausland ist (vgl. E. 5.5 hiervor). Nichts anderes gilt, soweit die im Streit stehenden
Policen auch die Fabrikationsrisiken versichern und die Versicherungsdeckung - in Abweichung von
den AVB - auch auf Fabrikationskosten erstrecken, die während der Laufzeit des
Versicherungsvertrags (ab Aufnahme der Fabrikation bis zu deren Fertigstellung) entstanden sind:
Auch diesbezüglich kann für den Fabrikanten ein Delkredere-Risiko entstehen, wenn sein Abnehmer
bereits vor der Lieferung zahlungsunfähig wird und demzufolge absehbar ist, dass er die bestellte
Ware nicht wird bezahlen können. Dem Lieferanten kann daraus ein Schaden entstehen, sei es weil
er vertraglich trotzdem zur Fertigstellung und Lieferung der Sache verpflichtet ist, sei es dass er
zwar vom Vertrag zurücktreten, aber die hergestellte Ware nicht oder nur mit Verlust anderweitig
verkaufen kann (AUER, a.a.O., S. 72 ff., MAURER, a.a.O., S. 25 ff.). So oder anders ist der
versicherte Gegenstand die ausfallende Forderung gegenüber dem Kunden und die entsprechende
Versicherung bleibt eine Kreditversicherung (vgl. MAURER, a.a.O., S. 123 ff.).

6.2 Die ESTV führt sodann ins Feld, dass die Fabrikationskosten gemäss den Vertragsbedingungen
auch rechtlich begründete Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers aus Lieferungen Dritter
umfassen würden, soweit diese zur Erfüllung des Vertrags erforderlich seien. Hieraus folgert die
Beschwerdegegnerin, dass es sich nicht um eine Sach-, sondern eine Vermögensversicherung
handle, weil diese Verbindlichkeiten gegenüber Dritten die Passiven des Versicherungsnehmers
vermehrten. Dies überzeugt jedoch ebenfalls nicht: Auch in diesem Fall bleibt gemäss der
Versicherungspolice die ausfallende Forderung gegenüber dem Kunden der versicherte
Gegenstand. Dass der von der Versicherung gedeckte Schaden des Versicherungsnehmers auch
entstehen kann, weil dieser seinerseits seine Lieferanten bezahlen muss, ist bei jeder
Kreditversicherung der Fall und ändert nichts an der rechtlichen Qualifikation.

6.3 Es erhellt somit, dass auch die Deckung der Fabrikationsrisiken im Rahmen der vorliegenden
Versicherungspolicen unter die von der Stempelabgabe befreite Kreditversicherung i.S. von Art. 22
lit. l StG fällt.

7.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als
begründet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26. August 2010 ist somit
aufzuheben und es ist festzustellen, dass die von der ESTV mit Verfügung vom 7. Juli 2006 und
Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006 geforderte Stempelabgabe von Fr. 67'766.90 für die
Jahre 1999-2003 nicht geschuldet ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, hat die ESTV, welche im vorliegenden Verfahren
Vermögensinteressen verfolgte, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4
BGG). Zudem hat die ESTV der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Zur Bestimmung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist die Sache
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, und das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2010 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die
von der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit Verfügung vom 7. Juli 2006 und
Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006 eingeforderte Stempelabgabe von Fr. 67'766.90 für
die Jahre 1999-2003 nicht geschuldet ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Eidgenössischen Steuerverwaltung auferlegt.

3.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die
Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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