finma_versicherungsrecht · 20060601_d_ch_b_02 · 2006-06-01 · de
01. Juni 2006 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


A
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
{T 0/21 5P.
97/2006 /bnm
Urteil vom 1. Juni 2006
II. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.
X.
Beschwerdeführer,
gegen
Versicherung Y.
Beschwerdegegnerin,
Verwaltungsgericht des Kantons A.
Art. 8 BV (Abschluss einer Zusatzversicherung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons A. vom
31. Januar 2006.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
X.
(Beschwerdeführer) ist seit seiner Geburt bei der Ver-
sicherung Y.
(Beschwerdegegnerin) obligatorisch kranken-
versichert. Am 30. Oktober 1979 erlitt er bei einem Unfall eine
motorisch inkomplette Tetraplegie C5. Es besteht daher bei ihm eine
erhebliche funktionelle Einschränkung der oberen Extremitäten und
die unteren Extremitäten sind vollständig gelähmt. Er befindet sich
aber in einem sehr guten rehabilitierten Zustand und die bisher bezo-
genen Leistungen der Krankenversicherung sind nicht überdurch-
schnittlich. Nach den vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten
Feststellungen des Verwaltungsgerichts, welches sich auch auf die
Ausführungen des Vertrauensarztes stützt, sei für die Zukunft mit
einem erhöhten Risiko zu rechnen. Tetraplegiker benötigten generell
häufiger Hospitalisationen und diese dauerten im Allgemeinen länger
als bei anderen Patienten. Ambulant mögliche Eingriffe könnten bei
Tetraplegikern häufig nur stationär erfolgen. Tetraplegie-spezifische
Probleme, welche zu Hospitalisationen führen könnten, gebe es vor
allem in den Bereichen Haut (schlecht heilende Ulcera), Nieren-Harn-
wege (vermehrte Infekte) sowie gastrointestinal (Ileus-Risiko),
pulmonal (erhöhtes Pneumonie-Risiko) und hinsichtlich der Knochen
(Osteoporose) und Gelenke (erhöhtes Operationsrisiko wegen Kon-
trakturen etc.). Aufgrund der Literatur sei trotz der gehäuften Kompli-
kationen bei Patienten in gut rehabilitiertem Zustand wie beim
Beschwerdeführer von einer annähernd normalen Lebenserwartung
auszugehen.
Der Beschwerdeführer hat ein juristisches Studium abgeschlossen und
führt heute neben der Dozententätigkeit eine selbständige Anwalts-
kanzlei.
B.
Auf entsprechende Anfrage lehnten es sowohl die Krankenkasse
T.
, als auch die Versicherung U.
, die Kranken-
k a s s e V . , u n d d i e V e r s i c h e r u n g W . a b , m i t d e m
Beschwerdeführer eine Zusatzversicherung abzuschliessen, weil sein
Gesundheitszustand ein erhöhtes finanzielles Risiko berge. Mit
Formular vom 26. September 2004 beantragte der Beschwerdeführer
bei der Beschwerdegegnerin ab 1. Oktober 2004 neben der bisherigen
obligatorischen Krankenpflegeversicherung, der Taggeld- und Pflege-
zusatzversicherung eine Spitalzusatzversicherung. Im Rahmen der
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verlangten Gesundheitsabklärung gab er korrekt Auskunft über seinen
Gesundheitszustand. Am 28. Oktober 2004 teilte ihm die Beschwerde-
gegnerin mit, dass sie ihm weiterhin Versicherungsschutz im Rahmen
der bestehenden obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach
KVG gewähre, den Antrag auf eine Spitalzusatzversicherung jedoch
aufgrund der Deklaration und der bisherigen Krankengeschichte
ablehne. Als Tetraplegiker bestehe bei ihm ein erhöhtes Risiko für
Spitalaufenthalte.
C.
Am 4. März 2005 reichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungs-
gericht des Kantons A. gegen die Beschwerdegegnerin
Klage mit folgendem Rechtsbegehren ein:
"1.1.Die
Beklagte
sei
zu
verpflichten,
mit
dem
Kläger
eine
Zusatzversicherung „Spitalversicherung" (private Abteilung [PE1],
eventuell halbprivate Abteilung [PE 2], subeventuell allgemeine
Abteilung [PE 3]) abzuschliessen.
1.2.Die Versicherungsmodalitäten seien vom Gericht festzusetzen, wobei die
Höhe der jährlichen Franchise auf Fr. 1'000.-- festzulegen sei.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Dis-
kriminierungsentschädigung, mindestens aber in Höhe von Fr. 5'000.--,
nebst Zins zu 5 % seit dem 28.10.2004 zu bezahlen.
3. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beklagten."
Er führte unter anderem aus, es gehe um einen Pilotprozess über die
Tragweite des Verbots der Diskriminierung Behinderter gemäss Art. 8
Abs. 2 BV sowie nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Er sei
heute beruflich schwergewichtig im Bereich Versicherungen und Haft-
pflicht tätig. Daher führe er auch Mandate gegen das Kantonsspital
A. und dessen Ärzte. Sein Vertrauen in das Kantonsspital
A. sei erschüttert. Er möchte deshalb im Falle einer
stationären Behandlung nicht dort und von Ärzten behandelt werden,
gegen die er vorher prozessiert habe, sondern ein Wahlrecht für eine
ausserkantonale Behandlung haben. Er bemühe sich seit Langem um
den Abschluss einer Zusatzversicherung. Alle bisher angefragten
Krankenversicherer einschliesslich der Beschwerdegegnerin hätten
ihn abgewiesen mit der Begründung, seine Behinderung berge ein zu
grosses Risiko. Die Beschwerdegegnerin biete aber eine Spitalzusatz-
versicherung öffentlich an. Die Spitalzusatzversicherung sei in der
Bevölkerung weit verbreitet: Über 70 % der Bevölkerung verfügten
über eine solche Zusatzversicherung. Eine gewisse Wahlfreiheit
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ergäbe sich für ihn, wenn er in einen grösseren Kanton umziehe. Ihm
sei jedoch ein Wohnsitzwechsel nicht zumutbar. Die Beschwerde-
gegnerin stellte Antrag auf Abweisung der Klage. Am 31. Januar 2006
wies das Verwaltungsgericht des Kantons A. die Klage ab.
D.
Mit Eingabe vom 3. März 2006 hat der Beschwerdeführer beim Bun-
desgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehm-
lassungen eingeholt worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 124 Ill 44 E. 1 S. 46; 120 II 270 E.
1 S. 271 mit Hinweisen). Beim angefochtenen Entscheid handelt es
sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid im Sinne
von Art. 86 OG. Dieser Entscheid trifft den Beschwerdeführer in seinen rechtlich
geschützten Interessen (Art. 88 OG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht
eingereicht worden (Art. 89 und 90 OG). Allerdings kann mit der staatsrechtlichen
Beschwerde nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Soweit
der Beschwerdeführer zusätzlich Rückweisung im Sinne der Erwägungen verlangt, ist
das Begehren unzulässig (BGE 129 1129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen).
Schliesslich ist die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 2 OG nur
gegeben, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage
oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt
werden kann. Ob diese letzte Voraussetzung erfüllt ist, ist im Zusammenhang mit den
erhobenen Rügen einzeln zu prüfen.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Verweigerung einer pri-
vatrechtlichen Kontrahierungspflicht. Er macht geltend, die Beschwer-
degegnerin sei nach allgemeinen privatrechtlichen Grundsätzen zum
Abschluss einer Spitalzusatzversicherung verpflichtet. Er beruft sich
dabei auf BGE 129 III 35, in welchem Entscheid das Bundesgericht
ausnahmsweise eine privatrechtliche Kontrahierungspflicht aus dem
Verbot des Verstosses gegen die guten Sitten abgeleitet hat. Es hat
dabei ausschliesslich privatrechtlich argumentiert.
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Soweit sich der Beschwerdeführer auf diesen Grundsatz beruft und
daraus eine Kontrahierungspflicht ableitet, macht er geltend, ein sich
aus dem Bundeszivilrecht ergebender Rechtssatz sei nicht richtig
angewendet worden (Art. 43 Abs. 2 OG). Insoweit handelt es sich um
eine berufungsfähige Zivilrechtsstreitigkeit (BGE 124 III 44 E. 1a
S. 46; 120 II 11 E. 2a S. 12), sofern der Streitwert von Fr. 8'000.--
gemäss Art. 46 OG erreicht wird, welche Voraussetzung vorliegend
offensichtlich erfüllt ist (Art. 36 Abs. 5 OG; BGE 127 III 421 nicht
publizierte E. 1). Kann die behauptete Rechtsverletzung mit Berufung
beanstandet werden, ist die staatsrechtliche Beschwerde ausge-
schlossen (Art. 84 Abs. 2 OG). Bei dieser Sachlage kann das Bun-
desgericht die behauptete Bundesrechtsverletzung im Berufungsver-
fahren frei prüfen, so dass auch die Rüge der willkürlichen Verletzung
von Bundesrecht wegen der Subsidiarität der staatsrechtlichen Be-
schwerde unzulässig ist. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Be-
schwerde nicht einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV.
3.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde
wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte auch in grundsätzlich
berufungsfähigen Zivilrechtsstreitigkeiten vorbehalten. Bei Art. 8
Abs. 2 BV handelt es sich um ein Grundrecht (vgl. vor Art. 7 BV) und
damit um ein verfassungsmässiges Recht im Sinne von Art. 43 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 lit. a OG. Die Rüge ist zulässig.
3.2 Nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, nament-
lich nicht wegen einer körperlichen Behinderung. Adressat der Grund-
rechte ist nach Art. 35 Abs. 2 BV ausschliesslich, wer staatliche Auf-
gaben wahrnimmt. Grundrechtseingriffe gehen daher regelmässig von
staatlichen Organen und ausnahmsweise von Privatpersonen aus,
wenn ihnen staatliche Aufgaben übertragen sind. Soweit Privatper-
sonen keine staatliche Aufgabe wahrnehmen, sind sie nach Art. 35
Abs. 2 BV nicht an die Grundrechte gebunden (BGE 129 III 35 E. 5.2
S. 40).
3.3 Mit der vor Verwaltungsgericht eingereichten Klage soll die
Beschwerdegegnerin verpflichtet werden, eine Zusatzversicherung zur
obligatorischen sozialen Krankenversicherung nach dem Bundes-
gesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG;
SR 832.10) abzuschliessen. Diese Zusatzversicherungen, welche von
den Krankenkassen neben der Grundversicherung angeboten werden
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können, unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem
Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG;
SR 221.229.1). Streitigkeiten, welche Zusatzversicherungen zum Ge-
genstand haben, sind privatrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 E. 2a
S. 48, 229 E. 2b; 127 III 421 E. 2 S. 424; je mit Hinweis auf Art. 47
aVAG, dessen Text in dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen
VAG nicht mehr enthalten ist; siehe aber für die Zusatzversicherungen
die Botschaft zum neuen VAG in BBI 2003 Ziff.1.2.5.1.5, S. 3803). Die
Beschwerdegegnerin ist zwar auch im Bereich der obligatorischen
Krankenversicherung tätig und erfüllt insoweit eine staatliche Aufgabe
(Art. 117 BV; Art. 1 a, 11 und 12 Abs. 1 KVG). Soweit sie jedoch im
Bereich des Zusatzversicherungsgeschäfts tätig ist, ist ihr keine staat-
liche Aufgabe übertragen. Vielmehr gilt im Anwendungsbereich des
VVG die Vertragsautonomie (Art. 1 VVG). Sowohl Versicherer wie
auch Versicherte sind im Versicherungsvertragsrecht frei in der Wahl
des Vertragspartners und des Vertragsschlusses. Auch wenn das Zu-
satzversicherungsgeschäft wirtschaftlich bedeutend ist, wie der Be-
schwerdeführer ausführt, ändert dies nichts daran, dass es sich dabei
nicht um eine staatliche Aufgabe handelt. Die Beschwerdegegnerin ist
daher im Zusatzversicherungsbereich nicht im Sinne von Art. 35
Abs. 2 BV an die Grundrechte gebunden. Sie konnte mit dem Ableh-
nen des Versicherungsantrags des Beschwerdeführers Art. 8 Abs. 2
BV nicht verletzen. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, zu den
ausführlichen Überlegungen des Beschwerdeführers zu Inhalt und
Umfang des verfassungsmässigen Diskriminierungsverbots Stellung
zu nehmen.
4.
Der Beschwerdeführer beruft sich in verschiedenem Zusammenhang
auf Art. 8 Abs. 4 BV und auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember
2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3),
welches am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist (BRB vom 25. Juni
2003; AS 2003 S. 4496).
4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 4 BV sieht das Gesetz Massnahmen zur Be-
seitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. Gestützt auf
diese Verfassungsbestimmung wurde das BehiG erlassen. Das
Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verrin-
gern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausge-
setzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG), und es setzt entsprechende Rahmen-
bedingungen fest (Art. 1 Abs. 2 BehiG). Im Zusammenhang mit
Dienstleistungen liegt eine Benachteiligung vor, wenn die Dienstleis-
sehe 6

tung für Behinderte nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen
möglich ist (Art. 2 Abs. 4 BehiG). Vom Gesetz erfasst werden unter
anderem auch die grundsätzlich von jedermann beanspruchbaren
Dienstleistungen Privater (Art. 3 lit. e BehiG). Private, die Dienst-
leistungen öffentlich anbieten, dürfen Behinderte nicht auf Grund ihrer
Behinderung diskriminieren (Art. 6 BehiG). Nach der Botschaft des
Bundesrates zum BehiG (BBI 2001 II S.1780) verpflichtet das Dis-
kriminierungsverbot im Zusammenhang mit Dienstleistungen die Pri-
vatpersonen nicht, bestimmte (positive) Massnahmen zur Beseitigung
von tatsächlichen Benachteiligungen Behinderter zu ergreifen oder auf
Differenzierungen zwischen Kunden zu verzichten. Wer im Sinne von
Art. 6 BehiG durch Private diskriminiert wird, kann bei einem Gericht
eine Entschädigung beantragen (Art. 8 Abs. 3 BehiG). Gemäss Art. 2
lit. d der Verordnung des Bundesrates vom 19. November 2003 über
die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-
rungen (BehiV; SR 151.31) bedeutet Diskriminieren im Sinne von
Art. 6 und 8 Abs. 3 BehiG das besonders krass unterschiedlich und
benachteiligende Behandeln von Behinderten mit dem Ziel oder der
Folge, sie herabzuwürdigen oder auszugrenzen. Das Gericht trägt bei
der Festsetzung der Entschädigung nach Art. 8 Abs. 3 BehiG den
Umständen, der Schwere der Diskriminierung und dem Wert der
Dienstleistung Rechnung. Die Entschädigung beträgt höchstens
Fr. 5'000.-- (Art. 11 Abs. 2 BehiG).
4.2 Aus diesen Bestimmungen ergibt sich zunächst, dass der Be-
schwerdeführer Behinderter im Sinne des Gesetzes ist und dass die
Beschwerdegegnerin, wenn sie als Dienstleistung Zusatzversiche-
rungen anbietet, von den Art. 3 lit. e, Art. 6, Art. 8 Abs. 3 und Art. 11
Abs. 2 BehiG erfasst wird. Es ergibt sich aus der gesetzlichen Ord-
nung aber auch, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ab-
schluss einer Zusatzversicherung ableiten, sondern - eine Diskriminie-
rung vorausgesetzt - ausschliesslich eine Entschädigung in der Maxi-
malhöhe von Fr. 5'000.-- beantragen kann, welche nach den konkreten
Umständen, der Schwere der Diskriminierung und dem Wert der
Dienstleistung festzusetzen ist.
4.3 Der Beschwerdeführer hat vor Verwaltungsgericht den Antrag
gestellt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm eine ange-
messene Diskriminierungsentschädigung, mindestens aber in der
Höhe von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht hat das
Begehren abgewiesen. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde
beanstandet der Beschwerdeführer das Ablehnen einer Diskriminie-
rungsentschädigung mit keinem Wort und legt auch nicht dar, dass
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und inwiefern der Entscheid des Verwaltungsgerichts in diesem Punkt
seine verfassungsmässigen Rechte verletzen könnte, so dass darauf
nicht einzugehen ist. Es braucht bei dieser Sachlage auch nicht ge-
prüft zu werden, in welchem Verfahren solche kantonalen Entschädi-
gungsentscheide zu überprüfen sind (vgl. BGE 132 I 82). Da der
Beschwerdeführer in der Begründung seiner staatsrechtlichen Be-
schwerde ausschliesslich den Abschluss einer Zusatzversicherung
verlangt und begründet, bewegt er sich neben den Ansprüchen,
welche das BehiG vermitteln kann, so dass der Beschwerde auch in
diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein kann.
5.
Aus diesen Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden,
soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156
Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, weil keine
Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kan-
tons A.
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juni 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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