finma_versicherungsrecht · 20060321_d_ag_o_01 · 2006-03-21 · de
21. März 2006 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


111011.0 *7
KANTON AARGAU
Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2005.65 I eb
Art. 33
Urteil vom 21. März 2006
Besetzung
Oberrichter Hunziker, Präsident
Oberrichter Schwartz
Oberrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger
X
vertreten durch Nikolaus Tamm, Advokat, Spalenberg 20, Postfach 1460,
4001 Basel
Beklagte
Y Versicherungen,

vertreten durch Y
Gegenstand
Ordentliches Verfahren betreffend Forderung

-2
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger stellte mit Klage vom 18. Juni 2004 beim Bezirksgericht
Rheinfelden folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
Fr. 58'000.00 zuzüglich Zins von 5% ab 1. Januar 2004 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe am 9. Juli 1999
einen Personenwagen Mercedes-Benz CLK 230 Cabriolet Sport gekauft
und für dieses Fahrzeug bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung
abgeschlossen, die auch den Ersatz des Schadens im Falle eines Dieb-
stahles umfasst habe. Anlässlich eines Familienbesuches in Italien sei
ihm das Fahrzeug am 20. April 2003 gestohlen worden. Im Auto seien
auch ein Autoradio "Pioneer" und ein CD-Wechsler "Pioneer" eingebaut
gewesen. Er habe den Diebstahl gleichentags bei der italienischen Polizei
gemeldet und sei in die Schweiz zurückgeflogen, wo er das Schadener-
eignis umgehend der Beklagten gemeldet und dieser alle angeforderten
Dokumente eingereicht habe. Am 7. August 2003 habe die Beklagte auch
Belege für das gestohlene Autoradio und den CD-Wechsler verlangt. Der
Kläger habe beim Verkäufer der Firma M SA eine Quittung für die Ge-
räte verlangt und diese der Beklagten weitergeleitet. Die Beklagte habe in
der Folge ihre Versicherungsleistung gestützt auf Art. 40 VVG verweigert
mit der Behauptung, der Kläger habe sich die Versicherungsleistung für
das Autoradio entweder bei diesem oder einem früheren Schadenfall er-
schlichen, weshalb sie nicht mehr an den Versicherungsvertrag gebunden
sei. Tatsache sei, dass ihm insgesamt drei Autoradios gestohlen worden
seien und zwar im April 2000, im November 2000 und schliesslich beim
Diebstahl des Fahrzeuges. Für jede Schadenerklärung habe er Kaufbe-
lege der Radios beibringen können. Er habe die Geräte jeweils per Nach-
nahme bei der Firma M SA in Chiasso bestellt. Da er die Nachnahme-
belege nicht aufbewahrt habe, habe er in allen drei Schadenfällen bei der
Verkäuferin eine Quittung verlangt und diese jeweils ungesehen der Be-
klagten weitergeleitet. Auf dieser Grundlage habe ihm die Beklagte die
Versicherungsleistungen ausgerichtet. Die Beklagte habe ihm vorgewor-
fen, dass er nur zweimal als Käufer bei der M SA registriert worden sei
und beide Male denselben Beleg für unterschiedliche Radios vorgelegt
habe. Im Nachhinein habe er festgestellt, dass er nur zwei Radios direkt
bei der M SA bezogen habe, was ihm zwischenzeitlich entfallen sei.

-3
Das im Mai 2000 gekaufte und am 19. November 2000 gestohlene Radio
habe er über seinen Kollegen B, der auch noch ein Gerät ge-
braucht habe, bei der M SA bezogen, wobei die beiden Radios an
B bzw. dessen Firma L in Basel geliefert
worden seien. Der ganze Vorgang werde durch die Nachnahmebelege
und das Schreiben der M SA vom 17. November 2003 bestätigt. Von
dem beim Autodiebstahl vom 20. April 2003 entwendeten Radiogerät
habe er überdies noch einen Garantieschein vom 25. November 2000
auffinden können.
1.2.
Mit Klageantwort und Widerklage vom 3. September 2004 stellte die Be-
klagte und Widerklägerin (nachfolgend Beklagte genannt) folgende
Rechtsbegehren:
" 1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Eventualliter: Der Widerbeklagte sei zu verurteilen, der Beklagten den
Betrag von Fr. 4'447.70 zurück zu erstatten.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klä-
gers/Widerbeklagten."
Zur Begründung stellte die Beklagte zunächst in Abrede, dass ein Dieb-
stahl des Fahrzeuges in Italien stattgefunden habe, und führte zu den vor
Obergericht noch streitigen Punkten aus, der Kläger habe geltend ge-
macht, dass ihm anlässlich verschiedener Schadenereignisse dreimal das
Autoradio gestohlen worden sei. Er habe für alle drei Diebstähle bei der
Beklagten Entschädigungen beansprucht und für die ersten beiden Ereig-
nisse aus dem Jahre 2000 auch tatsächlich erhalten. Der Kläger sei je-
doch nur im Besitz von zwei Autoradios gewesen und habe in einem
Schadenfall zu Unrecht für den angeblichen Verlust eines Autoradios
Leistungen geltend gemacht, weshalb er die Rechtsfolgen von Art. 40
VVG zu tragen habe. Der Kläger habe bei keinem der behaupteten Dieb-
stähle Kaufquittungen der abhanden gekommen Radios beibringen kön-
nen. Er habe jeweils nach dem angeblichen Diebstahl lediglich eine Be-
stätigung der Firma M SA einverlangt und dem Versicherer einge-
reicht. Im Anschluss an den angeblichen Diebstahl vom 24. April 2000 ha-
be die Firma M SA mit Bestätigung vom 2. Mai 2000 mitgeteilt, dass
im Juni 1999 ein Radio Pioneer KEH P9700 für Fr. 930.-- gekauft worden
sei. Im Anschluss an den angeblichen Diebstahl zwischen dem 15. und
18. November 2000 habe die Firma M SA mit Bestätigung vom
21. November 2000 mitgeteilt, dass im Verlaufe des Jahres 2000 ein
Radio Pioneer DEH P9100 für Fr. 1'080.-- gekauft worden sei. Im
Anschluss an den angeblichen Diebstahl vom 20. April 2003 habe die

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Firma M SA mitgeteilt, dass im Juni 1999 ein Radio Pioneer KEH
P9700 RDS für Fr. 890.-- gekauft worden sei. Aus diesen drei Bestäti-
gungen müsse geschlossen werden, dass dem Kläger insgesamt nur zwei
Autoradios verkauft worden seien; das erste im Juni 1999, das zweite im
Verlauf des Jahres 2000. Gemäss den Untersuchungen von Frau
R bei der M SA vom 12. September 2003 beträfen die beiden
Bestätigungen vom 2. Mai 2000 und 25. August 2003 auch tatsächlich
dasselbe Radio, das im Juni 1999 gekauft worden sei. Bei einer
Besprechung vom 23. Oktober 2003 habe der Kläger behauptet, er habe
drei identische Geräte bei der Firma M SA gekauft; das erste Radio
habe er durch die Mercedes Garage in sein Fahrzeug einbauen lassen;
die Folgegeräte habe er jeweils nach den Diebstählen telefonisch bestellt;
alle diese Geräte seien ihm per Nachnahme zugesandt worden. Den Vor-
wurf, nur zwei Geräte gekauft und für ein Radio zu Unrecht Versiche-
rungsleistungen beansprucht zu haben, habe er bestritten. Eine weitere
Ungereimtheit bestehe darin, dass das gemäss Polizeirapport vom
19. November 2000 im November 2000 gestohlene Autoradio nicht mit
dem gemäss Kaufbestätigung vom 21. November 2000 im Verlauf des
Jahres 2000 gekauften Radio übereinstimme. Nun wolle sich der Kläger
plötzlich daran erinnern, dass Empfänger des angeblich am 2. Mai 2000
gekauften Radios ein B gewesen sei, der im Mai 2000 zwei
Radios gekauft habe, wobei eines für den Kläger bestimmt gewesen sei.
Schon aus dem Empfangsschein der L über einen Betrag
von Fr. 1'080.-- ergebe sich aber, dass nicht zwei Radios geliefert worden
seien, da der Betrag nur einem Radio entspreche. Ebenso wenig vermöge
der Garantieschein den behaupteten Gerätekauf zu beweisen, nachdem
er weder datiert, noch vom Händler unterzeichnet sei und jeder Bezug
zum Kläger fehle; vermutlich betreffe er das Gerät, das im Mai 2000 an
B geliefert worden sei. Da der Kläger sich der betrügerischen
Anspruchsbegründung schuldig gemacht habe, habe er die beim Scha-
denfall vom November 2000 erbrachten Leistungen von Fr. 4'447.70 zu-
rückzuerstatten.
1.3.
Mit Replik und Widerklageantwort vom 11. November 2004 stellte der
Kläger und Widerbeklagte (nachfolgend Kläger genannt) folgende An-
träge:
" 1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 58'000.00 zuzüglich
Zins von 5% ab 01.01.2004 zu bezahlen.
2.
Die Widerklage sei vollumfänglich abzuweisen."
Zur Begründung wurde zu den vor Obergericht streitigen Punkten ergän-
zend ausgeführt, der von der Beklagten veranlasste Untersuchungsrap-

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port zeige auf, dass die Firma M SA nie Rechnungen für Kunden aus-
stelle, sondern lediglich einen Kassabon aushändige; dementsprechend
sei bei Lieferungen per Nachnahme nicht einmal ein Kassabon ausgestellt
worden. Dem Kläger könne daher nicht vorgeworfen werden, dass er die
Kaufquittungen nicht mehr besessen und diese nachträglich bei der Firma
M SA verlangt habe. Er habe das Missverständnis betreffend die Ge-
meinschaftsbestellung an seinen Kollegen B erst anlässlich
der Besprechung mit der Beklagten am 23. Oktober 2003 erkannt und in
der Folge die Firma M um Auflistung der von ihm benutzten Radioge-
räte gebeten. Diese sei am 17. November 2003 erstellt worden und zeige
unzweifelhaft, dass er insgesamt drei Radios der Firma M SA beses-
sen habe. Er habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Es müsse anerkannt werden, dass kaum jemand die genaue Bezeich-
nung seines Autoradios auswendig kenne. Wenn man bei einem Scha-
denereignis auf die Bestätigungen seines Stammhändlers vertraue, könne
nicht der Vorwurf der Manipulation des Sachverhaltes erhoben werden.
Bei der Lieferung des Autoradios im Mai 2000 habe er von der Gemein-
schaftsbestellung mit B und einem Rabatt der Firma M SA
profitiert. Es sei deshalb durchaus möglich, dass die Lieferung im Mai
2000 zwei Geräte umfasst habe, was von der Firma M SA im Schrei-
ben vom 17. November 2003 auch ausdrücklich bestätigt werde. Entge-
gen der Behauptung der Beklagten sei der Garantieschein für das Gerät
Pioneer KEH-P8900R mit dem 25. November 2000 datiert. Der Widerkla-
geanspruch der Beklagten sei auch aus formellen Gründen nicht durch-
setzbar. Der Rückforderungsanspruch verjähre innerhalb eines Jahres
seit Kenntnis; er sei daher bei Anhängigmachung der Widerklage am
3. September 2004 bereits verjährt gewesen, nachdem die Beklagte un-
zweifelhaft vor dem 3. September 2003 Kenntnis von einem allfälligen
Anspruch gehabt habe.
1.4.
Mit Duplik und Widerklagereplik vom 25. November 2004 hielt die Be-
klagte an den Antwort- und Widerklagebegehren fest. Zur Begründung
führte sie - soweit vor Obergericht erheblich - ergänzend aus, nachdem
der Kläger in der Klage noch behauptet habe, er habe im Mai 2000 ein
Radio gekauft, wolle er nun lediglich noch drei Radios "in Betrieb" gehabt
haben; dies sei wiederum eine neue Darstellung, nachdem sein Lügen-
gebäude zum Einsturz gebracht worden sei. Das Gericht werde den Be-
richt von Frau R, die einwandfrei recherchiert und keinerlei eige-
nes Interesse am Ergebnis ihrer Ablärungen habe, zu würdigen wissen.
Zwar könne der Preis der Verkäuferfirma variieren; er bewege sich aber
immer um cirka Fr. 1'000.--, weshalb nicht möglich sei, dass die Lieferung
im Mai 2000 zwei Geräte umfasst habe. Andernfalls hätte die Firma einen
Rabatt von 50% gewährt und der Kläger von der Beklagten eine zu hohe
Entschädigung bezogen, was ebenfalls eine betrügerische Anspruchsbe-
gründung i.S.v. Art. 40 VVG darstellen würde. Im Falle des Rücktrittes

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werde der Versicherungsvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis über-
führt, weshalb der Rückforderungsanspruch erst mit Ablauf von zwei Jah-
ren seit seiner Entstehung verjähre. Auch im Falle einer einjährigen Frist
seit Anspruchskenntnis wäre diese eingehalten, da spätestens mit dem
Vermittlungsversuch vom 11. Mai 2004 der Verjährungsunterbruch einge-
treten sei.
1.5.
Mit Widerklageduplik vom 20. Dezember 2004 hielt der Kläger an den
Klage- und Widerklageantwortbegehren fest.
1.6.
An der Verhandlung vor Bezirksgericht Rheinfelden vom 2. Februar 2005
wurden der Zeuge B und die Parteien befragt. Gleichentags
erkannte das Gericht wie folgt:
" 1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
In Gutheissung der Widerklage wird der Kläger und Widerbeklagte ver-
pflichtet, der Beklagten und Widerklägerin Fr. 4'447.70 zu bezahlen.
3.
Der Kläger und Widerbeklagte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus
einer Gerichtsgebühr von Fr. 4'300.--, den Kanzleigebühren und Ausla-
gen von Fr. 510.-- (inkl. den Kosten für das motivierte Urteil von Fr. 310.-
), total Fr. 4'810.--, an die Gerichtskasse Rheinfelden zu bezahlen.
4.
Der vom Kläger und Widerbeklagten geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 2'500.-- wird mit den Verfahrenskosten verrechnet, und der Kläger
und Widerbeklagte wird verpflichtet, Fr. 2'310.-- an die Gerichtskasse
Rheinfelden zu bezahlen.
5.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, der Beklagten und Wi-
derklägerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuer-
statten.
6.
Die Kostennote der Beklagten und Widerklägerin wird in der Höhe von
Fr. 4'155.-- richterlich genehmigt.
7.
Der Kläger und Widerbeklagte hat der Beklagten und Widerklägerin de-
ren richterlich auf Fr. 4'155.-- festgesetzten Parteikosten zu bezahlen. Im
Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen."
Dieses Urteil wurde dem Kläger am 28. April 2005 zugestellt.

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2.
2.1.
Mit fristgerechter Appellation vom 18. Mai 2005 stellte der Kläger folgende
Anträge:
" 1.
In Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 2. Februar
2005 sei die Appellatin zur Zahlung von Fr. 58'000.-- zuzüglich Zins zu
5% ab 1. Januar 2004 zu verurteilen.
2.
Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Mit Appellationsantwort vom 10. Juni 2005 beantragte die Beklagte die
kostenfällige Abweisung der Appellation.
2.3.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2005 reichte der Kläger in der Appellation er-
wähnte Unterlagen zu den Akten.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1
1.1
Wer gegenüber dem Versicherer einen Anspruch erhebt, ist für den Ein-
tritt des Versicherungsfalles behauptungs- und beweispflichtig. Da der
Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungs-
vertrages regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der be-
weispflichtige Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung insofern
eine Beweiserleichterung, als er nur eine überwiegende Wahrscheinlich-
keit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruches
darzutun hat (BGE 130 III 321 Erw. 3; BGE 5C.11/2002 Erw. 2a/aa; BGE
5C.79/2000 Erw. 1 b/aa; Jürg Nef, in: Kommentar zum Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag, Basel 2001, N 21 zu Art. 39 VVG und N 56 zu
Art. 40 VVG).
Allerdings kann der Versicherer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien
nachweisen, welche beim Gericht erhebliche Zweifel an der Richtigkeit
der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wach
halten und diesen dadurch vereiteln. Für das Gelingen des Gegenbewei-
ses ist demnach bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird
und damit die Sachbehauptungen nicht mehr als überwiegend wahr-
scheinlich gelten. Zur Sachdarstellung des hauptbeweisbelasteten An-
spruchsberechtigten gehört auch dessen Glaubwürdigkeit. Da sich der
Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel nicht direkt, sondern bloss mit

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mehr oder weniger schlüssigen Indizien beweisen lässt, kann eine Beein-
trächtigung der Glaubwürdigkeit geeignet sein, auch die Überzeugungs-
kraft der Sachdarstellung zu erschüttern (BGE 130 III 321 Erw. 3.4; Nef, a.
a.O., N 36 und 42 ff. zu Art. 39 VVG). Gelingt der Gegenbeweis, ist der
Hauptbeweis gescheitert (BGE 130 III 321 Erw. 3.4.).
1.2.
Hat der Anspruchsberechtigte Tatsachen, welche die Leistungspflicht des
Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täu-
schung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach
Massgabe von Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der
Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gemäss
Art. 40 VVG gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht
gebunden. Dies hat zur Folge, dass der Versicherer von jeglicher Leis-
tungspflicht befreit wird, selbst wenn sich die Täuschung nur auf einen
(auch kleinen) Teil des Schadens bzw. einen einzelnen Schadenposten
bezieht (BGE 5C.11/2002 Erw. 2a/bb mit Hinweisen; Nef, a.a.O., N 47 zur
Art. 40 VVG; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3.
Auflage, 1995, S. 386).
Gegenstand dieses dem Versicherer obliegenden (Haupt-)Beweises bildet
der Eintritt der rechtsvernichtenden Tatsache eines betrügerischen Vor-
gehens des Versicherungsnehmers (BGE 5C.11/2002 Erw. 2a/bb). Hiefür
genügt der Nachweis blosser Indizien regelmässig nicht, sondern es ist
der direkte Beweis der erheblichen Tatsachen notwendig (Nef, a.a.O.,
N 59 zu Art. 40 VVG). Gelingt dem Versicherer dieser Nachweis, wirkt
sich dies im Ergebnis gleich aus wie der gescheiterte Beweis des Versi-
cherungsnehmers, dass der Versicherungsfall eingetreten ist. Misslingt
hingegen dem Versicherer der Nachweis des Versicherungsbetrugs,
bleibt er grundsätzlich an den Vertrag gebunden. Doch ändert dies nichts
daran, dass den Versicherungsnehmer nach der allgemeinen Regel von
Art. 8 ZGB die Beweispflicht für den Eintritt des Versicherungsfalles trifft
(BGE 5C.11/2002 Erw. 2a/bb).
2.
Die Vorinstanz kam im angefochtenen Urteil zum Schluss, die Beklagte
habe dem Kläger die Versicherungsleistungen für den Diebstahl seines
Personenfahrzeuges zu Recht verweigert, da dieser sich durch Falschan-
gaben gegenüber der Beklagten in Zusammenhang mit einer früher er-
folgten Diebstahlsanzeige für sein Autoradio auf betrügerische Weise ei-
nen Vermögensvorteil verschafft habe. Sollte die Lieferung an B
im Mai 2000 nur ein Autoradio beinhaltet und der Kläger damit kein
Autoradio erworben haben, hätte sein Vermögensvorteil dem der Beklag-
ten gemeldeten Wert des Radios von Fr. 1'080.-- entsprochen; sollte die
Lieferung tatsächlich zwei Radios umfasst haben, hätte sich der Wert des

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einzelnen Radios auf rund Fr. 554.-- belaufen und der Kläger hätte in die-
sem Betrag einen Vermögensvorteil zum Nachteil der Beklagten erlangt.
2.1.
Der Kläger macht in der Appellation geltend, es sei allseits unbestritten,
dass es im Jahre 2000 zweimal zu Einbruchdiebstählen in der Autoein-
stellhalle gekommen sei, wo er sein Fahrzeug parkiert habe. Nach dem
ersten Diebstahl seines Autoradios im April 2000 habe er der Beklagten
die von der M SA ausgestellte Bestätigung über den Kaufpreis des ge-
stohlenen Autoradios eingereicht; auf dieser Grundlage habe ihm die Be-
klagte den Betrag von Fr. 930.-- erstattet. Die Beklagte habe den Kläger
also auf der Basis des Neuwerts entschädigt. Beim zweiten Verlust sei
der Kläger gleich vorgegangen und habe der Beklagten den von der M
SA ausgestellten Beleg für die Ersatzanschaffung eingereicht. B
habe in der Zeugenbefragung bestätigt, dass die Ersatzanschaf-
fung im Rahmen einer Sammelbestellung bei der M SA erfolgt sei, wo-
bei er eines der zwei an ihn gelieferten Radios dem Kläger gegeben ha-
be. Dieser Sachverhalt sei klar erstellt. Die Vorinstanz gehe daher zu
Unrecht davon aus, dass die seinerzeitige Lieferung an B le-
diglich ein Radio umfasst habe. Ebenfalls unrichtig sei die Alternativbe-
gründung der Vorinstanz. Der dem Kläger bezahlte Betrag von Fr. 1'080.--
habe dem Wiederbeschaffungspreis zu Marktbedingungen entsprochen,
wie er ihm bereits beim ersten Diebstahl ausbezahlt worden sei. Er habe
sich deshalb in guten Treuen als berechtigt betrachten dürfen, wiederum
eine Entschädigung in gleicher Höhe zu verlangen. Dass der Marktwert
der in Frage stehenden Radios den in den Belegen angeführten Preisen
entspreche, werde von der Beklagten nicht bestritten. Es sei somit nicht
ersichtlich, inwiefern sich der Kläger einen unrechtmässigen Vermögens-
vorteil verschafft habe.
Die Beklagte hält dem vor Obergericht entgegen, im vorinstanzlichen Be-
weisverfahren habe sich klar ergeben, dass der Kläger bei der Beklagten
dreimal Ersatz von rund Fr. 1'000.-- für angeblich abhanden gekommene
Autoradios verlangt, aber nur zwei Autoradios besessen habe. Entweder
habe er das im Mai 2000 als gestohlen gemeldete Radio nicht ersetzt
oder der gemeldete Einbruchdiebstahl selbst sei fingiert worden. Auch
wenn die Schutzbehauptung des Klägers zuträfe, wonach er sich über
seinen Kollegen ein weiteres Autoradio beschafft habe, wäre er im Um-
fang von rund Fr. 500.-- ungerechtfertigt bereichert. Er habe nicht in guten
Treuen davon ausgehen können, der Neuwert eines Radios sei versi-
chert, nachdem die Allgemeinen Vertragsbedingungen die Entschädigung
auf den Wert limitierten, zu dem der Versicherungsnehmer das Fahrzeug
erworben habe. Dies habe dem Kläger bekannt sein müssen, zumal er
sich als in Versicherungsfragen versierten Fachmann darstelle.

2.1.1
Dem vor Obergericht streitigen Vorwurf der betrügerischen Anspruchsbe-
gründung liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde:
Im Mai 2000 zeigte der Kläger der Beklagten den Diebstahl eines Autora-
dios der Marke Pioneer an, das er gemäss vorgelegter Bestätigung der
M SA, Chiasso, vom 2. Mai 2000 bei dieser Firma im Juni 1999 für
Fr. 930.-- erworben hatte (Klageantwortbeilage [KAB] 3). Im November
2000 meldete der Kläger der Beklagten erneut den Diebstahl seines Auto-
radios und legte eine Bestätigung der M SA vom 21. November 2000
vor, wonach er das fragliche Autoradio der Marke Pioneer im Verlauf des
Jahres 2000 zu einem Preis von Fr. 1'080.-- gekauft habe (KAB 3). Die
beiden Schadenfälle wurden von der Beklagten mit Fr. 930.-- und
Fr. 1'080.-- entschädigt (Duplikbeilagen 13 und 14). Im April 2003 zeigte
der Kläger der Beklagten den Diebstahl seines Fahrzeuges Mercedes
Benz mitsamt dem darin installierten Autoradio Pioneer an und reichte der
Beklagten auf deren Verlangen eine Bestätigung der M SA vom
25. August 2003 nach, wonach er das betreffende Autoradio im Juni 1999
für Fr. 890.-- erworben habe (KAB 3). Bei einer Besprechung vom 23. Ok-
tober 2003 hielt die Beklagte dem Kläger vor, er habe insgesamt drei Au-
todiebstähle angezeigt, aber nur zwei Autoradios besessen, nachdem das
beim dritten Diebstahl gemeldete Autoradio gemäss Bestätigung der
Firma M SA mit dem im April 2000 als gestohlen gemeldeten Auto-
radio identisch sei (KAB 5). In der Folge teilte der Kläger der Beklagten
mit Schreiben vom 25. November 2003 mit, er habe vergessen, dass er
nach dem Diebstahl seines Autoradios im Mai 2000 das Ersatzradio über
seinen Kollegen B bzw. dessen Möbelgeschäft L
bezogen habe. B habe gleichzeitig bei der M SA ein
Radio bestellt und die beiden Geräte ausgeliefert erhalten. Das dritte
Autoradio habe er im November 2000 wieder direkt von der Firma M
erworben (Klagebeilage [KB] 23; KAB 7). Besagtem Schreiben legte der
Kläger eine Bestätigung der M SA vom 17. November 2003 bei, wo-
nach er bei dieser Firma im Juni 1999 ein Autoradio Pioneer KEHP 9700
zu Fr. 1'470.-- (ausgeliefert an die damalige Adresse des Klägers), im Mai
2000 ein Autoradio Pioneer DEHP 9100 zu Fr. 1'080.-- (ausgeliefert an
das L zusammen mit einem Autoradio für
B) und im November 2000 ein Autoradio Pioneer KEHP
8900re-w zu Fr. 700.-- (ausgeliefert wiederum an die damalige Adresse
des Klägers) gekauft habe (KB 11, KAB 8). Zudem sandte der Kläger der
Beklagten zwei Nachnahmeempfangsscheine, welche das Möbelgeschäft
L als Bezogene und die M SA als Empfängerin von zwei
Zahlungen über Fr. 1'108.90 und Fr. 38.70 ausweisen (KB 21; KAB 9).
Hierauf eröffnete die Beklagte dem Kläger mit Zuschrift vom 15. Januar
2004, dass sie für den Autodiebstahl vom 20. April 2003 gestützt auf
Art. 40 VVG keine Leistungen erbringen werde, nachdem aufgrund der

vorgelegten Belege der angebliche Autoradiokauf im Mai 2000 nicht nach-
vollziehbar sei (KB 19; KAB 10).
2.1.2.
Von vornherein fällt auf, dass die von der M SA ausgestellten Be-
scheinigungen über die vom Kläger bei dieser Firma getätigten Autoradio-
käufe widersprüchlich und inkohärent sind. So wurde in Bezug auf das an-
geblich im November 2000 gestohlene Autoradio am 21. November 2000
zunächst bestätigt, der Kläger habe dieses im Jahre 2000 für den Preis
von Fr. 1'080.-- bei der M SA gekauft; in der Bescheinigung vom
17. November 2003 wurde sodann ausgeführt, das besagte vom Kläger
zu einem Preis von Fr. 1'080.-- gekaufte Radio sei zusammen mit einem
für B bestimmten Radio an das L
geliefert worden. Die Nachnahmebelege belegen schliesslich, dass für die
ganze Lieferung ein Totalbetrag von lediglich Fr. 1'147.60 einkassiert
worden ist. In Bezug auf das angeblich im April 2003 gestohlene Autora-
dio legte der Kläger der Beklagten zunächst eine Kaufbestätigung der
M SA vom 23. August 2003 für ein im Juni 1999 zu einem Preis von
Fr. 890.— erworbenes Gerät vor, um wenige Monate später eine Kaufbe-
stätigung der M SA vom 17. November 2003 über den Erwerb eines
anderen Gerätetyps im November 2000 zu einem Preis von Fr. 700.--
nachzureichen. Im Rahmen der von der Beklagten aufgrund dieser Unge-
reimtheiten eingeleiteten Abklärungen erklärte der Geschäftsführer der
M SA, N, am 12. September 2003, die Firma könne die
streitigen Radioverkäufe an den Kläger anhand ihrer Unterlagen nicht re-
konstruieren, da sie jeweils keine Rechnungen ausgestellt habe und auch
die Buchhaltung lediglich über einen Beleg für die gesamten Tagesein-
nahmen, nicht aber für die einzelnen Verkaufsgeschäfte verfüge. N
führte des weiteren aus, dass er die am 23. August 2003 ausge-
stellte Verkaufsbestätigung über das im Jahre 1999 erworbene Radio auf
telefonisches Verlangen des - ihm nicht persönlich bekannten - Klägers
und aufgrund seiner persönlichen Erinnerung ausgestellt habe (KAB 4;
vom Kläger verurkundete deutsche Übersetzung: Replikbeilage [RB] 24).
Diese Darstellung deckt sich mit der Schilderung des Klägers, wonach er
bei der Auslieferung der Radios per Nachnahme weder eine Rechnung
noch einen Beleg, ja nicht einmal einen Kassabon erhalten habe, weshalb
er bei der M SA nachträglich Kaufbestätigungen habe verlangen müs-
sen (Replik S. 5, act. 27; Protokoll S. 3, act. 51). Besass aber die M
SA keinerlei firmeninterne Belege über die vom Kläger getätigten Radio-
käufe, so muss davon ausgegangen werden, dass die dem Kläger nach-
träglich ausgestellten Verkaufsbestätigungen im Wesentlichen aufgrund
von dessen Angaben verfasst wurden. Dies gilt insbesondere auch für
das Autoradio, das der Kläger gemäss Bescheinigung der M SA vom
21. November 2000 im Jahre 2000 zu einem Preis von Fr. 1'080.-- "bei
unserem Geschäft" gekauft haben soll, das aber laut heutiger Darstellung
des Klägers und gemäss nachträglicher Bescheinigung der M SA vom

- 12 -
17. November 2003 an das L geliefert und von
diesem bzw. von B bezahlt worden ist (Protokoll S. 5, act. 53;
KB 21; Appellation S. 3). Wie die M SA aus eigener Wahrnehmung
den Kläger als Käufer eines von der Firma L bestellten, bezo-
genen und bezahlten Radios bezeichnen konnte, ist bei dieser Sachlage
unerfindlich. Die Verkaufsbescheinigungen der M AG vermögen daher
den klägerischen Erwerb und Besitz des der Beklagten im November
2000 als gestohlen gemeldeten Autoradios nicht nachzuweisen.
Der vor Vorinstanz als Zeuge befragte B bestätigte allerdings,
dass er eines der zwei im Jahre 2000 bei der M SA über die L
gekauften Autoradios dem Kläger weitergegeben habe.
Er führte erläuternd aus, als damaliger Nachbar des Klägers sei ihm bei
demselben Einbruch in die Tiefgarage ebenfalls das Autoradio entwendet
worden; er habe als Ersatz bei der M SA zwei identische Autoradios
der Marke Pioneer bestellt und die beiden Radios an seine Firma, das
L, liefern lassen in der Hoffnung auf bessere
Konditionen, die sich dann aber nicht realisiert hätten. Dem Postboten
habe er für die per Nachnahme ausgelieferten Radios cirka Fr. 1'000.--
bezahlt (Protokoll S. 5 f., act. 53 f.). Vorab ist anzumerken, dass die Aus-
sagen des Zeugen B zwar in sich schlüssig und widerspruchsfrei
sind. Es darf aber nicht übersehen werden, dass dieser Zeuge ein eige-
nes Interesse an der Bestätigung der klägerischen Sachdarstellung haben
dürfte, nachdem er die Ersatzanschaffung seines beim fraglichen Ein-
bruchdiebstahl entwendeten Autoradios wohl ebenfalls über seine Fahr-
zeugversicherung abgerechnet hat. In diesem Zusammenhang fällt auch
auf, dass der Kläger offenbar lediglich den Einbruchdiebstahl im Novem-
ber 2000, nicht aber denjenigen vom April 2000 bei der Polizei angezeigt
hat. Jedenfalls hat er im vorliegenden Verfahren keinen Polizeirapport zu
diesem Vorfall verurkundet und auch die Reparaturrechnung der angeb-
lich in einer Garage behobenen Sachbeschädigungen an Fenster und
Konsole seines Fahrzeuges (Protokoll S. 2 und 4; act. 50 und 52) nicht zu
den Akten gereicht. Ob allein mit den Aussagen der beiden "Diebstahls-
opfer' die Entwendung des klägerischen Autoradios im April 2000 als mit
dem für den Nachweis des Schadeneintritt erforderlichen Beweismass der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (Erw. 1.1. hievor) erstellt gelten kann,
erscheint daher fraglich. Dies kann jedoch vorliegend offen bleiben, zumal
die Beklagte den damaligen Einbruchdiebstahl erstmals im Appellations-
verfahren explizit bestritten hat.
Folgt man der Darstellung von Kläger und Zeuge, wonach der Kläger als
Ersatz für sein im April 2000 gestohlenes Autoradio bei der M AG über
B ein neues Autoradio gekauft hat, so ist ihm jedenfalls vorzu-
halten, dass er der Beklagten anlässlich der Diebstahlsanzeige im No-
vember 2000 durch Vorlage der Kaufbestätigung der M SA vom
21. November 2000 über einen Kaufpreis des Radios von Fr. 1'080.--

- 13 -
falsche Angaben über die Schadenhöhe gemacht hat. Dass diese Summe
effektiv dem Kaufpreis des Radios entsprach, ist auszuschliessen, nach-
dem B für die Lieferung von zwei Autoradios der identischen
Art, die das Radio des Klägers angeblich mitumfasste, ausweislich der
Akten nur gerade einen Betrag von insgesamt rund Fr. 1'150.-- bezahlt
hatte. Der Kläger behauptet auch nichts dergleichen. Er macht in der Ap-
pellation vielmehr geltend, er habe sich in guten Treuen für berechtigt hal-
ten dürfen, eine Entschädigung in ungefähr derselben Höhe wie beim ers-
ten Radiodiebstahl zu verlangen, nachdem der erstattete Betrag von
Fr. 1'080.-- dem Wiederbeschaffungswert zu Marktbedingungen entspro-
chen habe. Damit gesteht er implizit selbst zu, dass er der Beklagten nicht
den bezahlten, sondern einen (höheren) Wiederbeschaffungspreis ange-
geben hat. Hätte er aber von der Beklagten die Kosten für die Wiederbe-
schaffung des Radios verlangen wollen, hätte er sich auf dessen aktuellen
Katalogpreis berufen müssen. Demgegenüber hat er durch Vorlage der
Verkaufsbescheinigung der M SA die Beklagte über den tatsächlich
bezahlten Kaufpreis des in seinem Auto installierten Radios getäuscht.
Der Kläger wendet dagegen ein, das versehentliche Weiterleiten einer
Falschmeldung könne ihm nicht angelastet werden; der Nachweis der
Täuschungsabsicht sei daher nicht erbracht. Wie bereits dargelegt, ist in-
des davon auszugehen, dass die M SA sich bei Ausstellung der Kauf-
bestätigung vom 21. November 2000 vorab auf die Angaben des Klägers
gestützt hat, nachdem sie über keine eigenen Verkaufsbelege verfügte
und auch nicht aus eigener Wahrnehmung hätte bestätigen können, dass
der Kläger der wahre Erwerber des im Rahmen einer Sammelbestellung
der Firma L ausgelieferten und von jener auch bezahlten Auto-
radios war. Das Wissen des Klägers um die Wahrheitswidrigkeit der in der
Kaufbestätigung aufgeführten Preisangabe hat daher als erstellt zu gel-
ten. Hat aber der Kläger bewusst Falschangaben über die Schadenhöhe
gemacht, ist damit gleichzeitig auch der Nachweis seiner betrügerischen
Absicht erbracht (vgl. dazu Nef, a.a.O., N 64 zu Art. 40 VVG). Daran ver-
mögen auch die vom Kläger im Appellationsverfahren verurkundeten Ar-
beitszeugnisse nichts zu ändern.
2.1.3.
Die Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 15. Januar 2004 eröffnet,
dass sie für den Autodiebstahl vom 20. April 2003 gestützt auf Art. 40
VVG keine Leistungen erbringen werde, nachdem aufgrund der vorge-
legten Belege der angebliche Autoradiokauf im Mai 2000 nicht nachvoll-
ziehbar sei. Der Kläger macht in der Appellation geltend, die Beklagte
habe es unterlassen, ihm die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (
AVB) vorgeschriebene Fristansetzung zur Einreichung der erforderlichen
Unterlagen unter Androhung der Säumnisfolgen zukommen zu lassen,
weshalb sie nicht berechtigt gewesen sei, vom Vertrag zurückzutreten.
Vom aktuellen, mit Abschluss der neuen Police seit Oktober 2002 gelten-
den Versicherungsvertrag hätte sie ohnehin nicht zurücktreten dürfen.

- 14 -
2.1.3.1.
Der vorliegende Forderungsstreit untersteht der Verhandlungs- und Even-
tualmaxime, weshalb die Parteien nach Abschluss des Behauptungs-
verfahrens mit neuen Tatsachenbehauptungen und Beweisanträgen,
vorbehältlich echter Noven, ausgeschlossen sind (§ 184 Abs. 1 ZPO). Der
Kläger hat erstmals im Appellationsverfahren geltend gemacht, die Be-
klagte habe die Fristansetzung zur Einreichung der erforderlichen Unter-
lagen unterlassen und hätte vom erst im Oktober 2002 neu abgeschlos-
senen Versicherungsvertrag ohnehin nicht zurücktreten dürfen. Da er
nicht darlegt, weshalb er diese Behauptungen nicht bereits vor erster In-
stanz in den Prozess einbringen konnte, sind sie als verspätet aus dem
Recht zu weisen. Sie sind im Übrigen auch unbehelflich, wie die nachfol-
genden Ausführungen zeigen:
2.1.3.2.
Nach Art. 39 Abs. 2 VVG muss der Anspruchsberechtigte der Versiche-
rung innert einer Frist, welche im Versicherungsvertrag festgelegt werden
kann, die ihm obliegenden Auskünfte mitteilen, wobei der Versicherer,
wenn die Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht
gemacht werden, nach Art. 40 VVG vom Vertrag zurücktreten kann.
Vorliegend hat die Beklagte dem Kläger nie vorgeworfen, er sei seinen
Auskunftspflichten nicht oder nur ungenügend nachgekommen. Sie berief
sich für den Rücktritt vom Versicherungsvertrag vielmehr auf die vom Klä-
ger zur Anspruchsbegründung gemachten Falschangaben. Dessen Ein-
wand der fehlenden Fristansetzung zielt damit ins Leere. Er legt denn
auch nicht dar, welche Unterlagen er zur Geltendmachung seines An-
spruchs noch hätte verurkunden können und wollen.
2.1.3.3.
Das Rücktrittsrecht des Versicherers nach Art. 40 VVG beschränkt sich
auf denjenigen Vertrag, mit dem die betrügerische Anspruchsbegründung
in Zusammenhang steht (BGE 131 Ill 314 Regest). Das Bundesgericht
bezeichnete dementsprechend im angeführten Entscheid den Rücktritt
von einer Erwerbsausfallversicherung wegen der Erwirkung von Sach-
leistungen in Zusammenhang mit einem vorgetäuschten Einbruchdieb-
stahl als unstatthaft.
Vorliegend ist die Beklagte von der Motorfahrzeugversicherung zurückge-
treten, von welcher der Kläger durch Falschangaben Leistungen erwirkt
hat. Dass dieses gemäss Darstellung des Klägers (S. 3 f., act. 3 f.) seit
dem Jahre 1999 zwischen den Parteien bestehende Versicherungsver-
hältnis im Jahre 2002 auf eine befristete Vertragsdauer erneuert wurde
(KB 8), ändert nichts daran, dass die Beklagte aufgrund der im Jahre
2000, mithin noch unter der vorangegangenen Vertragsdauer, gemachten

- 15 -
Falschangaben vom aktuellen Vertrag zurücktreten und die dem Kläger
im Jahre 2000 erbrachten Leistungen zurückfordern durfte.
3.
Die Vorinstanz hat den Kläger verpflichtet, der Beklagten die in Zusam-
menhang mit der Diebstahlsanzeige vom November 2000 erbrachten
Leistungen von Fr. 4'447.70 zurückzuerstatten. Zur Begründung führte sie
aus, der Rücktritt führe zu einer inhaltlichen Umgestaltung des Vertrages,
der als Liquidationsverhältnis fortbestehe. Da die Forderung der Beklag-
ten auf Ersatz der erbrachten Leistungen auf einer Verletzung vertragli-
cher Pflichten beruhe, richte sich ihre Verjährung nach Art. 127 OR und
sei damit bei Anhebung der Widerklage noch nicht eingetreten.
3.1.
Der Kläger macht in der Appellation, wie bereits vor Vorinstanz, geltend,
der Rückforderungsanspruch der Beklagten beruhe auf ungerechtfertigter
Bereicherung und sei daher bei Widerklageanhebung bereits verjährt ge-
wesen.
Dem hält die Beklagte in der Appellationsantwort entgegen, auch wenn
die Rückforderung grundsätzlich an die ungerechtfertigte Bereicherung
anknüpfe, sei dadurch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die
Rückabwicklung quasivertraglich erfolge, wie es sogar im Falle von nichti-
gen Verträgen seit langem anerkannt sei. Dies könne vorliegend aller-
dings offengelassen werden, da die einjährige Verjährungsfrist nach
Art. 67 OR, die mit dem Rücktrittsschreiben vom 15. Januar 2004 zu lau-
fen begonnen habe, mit der gerichtlichen Geltendmachung des Rückfor-
derungsanspruchs an der Verhandlung vor Friedensrichter am 11. April (
recte Mai) 2004 und bei der Anhebung der Widerklage am 3. September
2004 unterbrochen worden sei.
3.2.
Der Rücktritt bewirkt das Dahinfallen des Vertrags mit Rückwirkung bis
zum Zeitpunkt, in welchem der Rücktrittsgrund entstanden ist (Nef, a.a.O.
, N 53 zu Art. 40 VVG; Maurer, a.a.O., S. 234). Hat der Versicherer eine
Entschädigungszahlung bereits erbracht, steht ihm ein Rückforderungs-
anspruch nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung
gemäss Art. 62 ff. OR zu (BGE 131 Ill 314 Erw. 2.3.1; BGE 42 II 674;
BGE 5C.131/1997 Erw. 3c; Nef, a.a.O., N 55 zu Art. 40 VVG). Der Rück-
forderungsanspruch verjährt daher nach Art. 67 Abs. 1 OR innert einem
Jahr seit Kenntnis des Anspruches, in jedem Fall aber mit dem Ablauf von
zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruches. Kenntnis des An-
spruchs ist gegeben, sobald der Gläubiger alle tatsächlichen Umstände
wahrgenommen hat, welche geeignet sind, ihn zur Geltendmachung des
Anspruchs zu veranlassen. Dabei trägt der Schuldner die volle Beweislast

- 16 -
für die bereits eingetretene Verjährung (Bruno Huwiler, in: Basler Kom-
mentar, Obligationenrecht I, 3. A., Basel 2003, N 9 zu Art. 67 OR).
Die Beklagte hat ihren Rückforderungsanspruch ausweislich der Akten
erstmals mit der Widerklage vom 3. September 2004 erhoben. Dass sie
ihn bereits anlässlich der Vermittlungsverhandlung vor dem Friedensrich-
ter am 11. Mai 2004 geltend gemacht hätte, lässt sich dem vom Kläger
verurkundeten Weisungsschein nicht entnehmen (KB 2). Es stellt sich
somit die Frage, ob die Beklagte bereits vor dem 3. September 2003 von
der betrügerischen Anspruchsbegründung des Klägers in Zusammenhang
mit der Diebstahlsanzeige vom November 2000 Kenntnis hatte, wie der
Kläger behauptet. Der insoweit beweisbelastete Kläger hat seine Be-
hauptung nicht weiter begründet. Bereits aus den Akten ergibt sich aber,
dass die Beklagte erst aufgrund des klägerischen Schreibens vom 25. No-
vember 2003 und der Bescheinigung der M SA vom 17. November
2003 erkennen konnte, dass die vom Kläger beim Radiodiebstahl im No-
vember 2000 vorgelegte Kaufbestätigung vom 21. November 2000
Falschangaben enthielt. Im Zeitpunkt der Anhebung der Widerklage war
demnach die Verjährung des Rückforderungsanspruches noch nicht ein-
getreten.
4.
Zusammenfassend erweist sich die Appellation des Klägers als vollum-
fänglich unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang wird der Kläger für das zweitistanzliche Verfahren
kostenpflichtig (§ 334 in Verbindung mit § 112 ZPO). Der nicht anwaltlich
vertretenen Beklagten steht eine Parteientschädigung nach § 31 lit. d
VKD zu.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Appellation wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 3'000.--, den Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 300.--,
insgesamt Fr. 3'300.--, werden dem Kläger auferlegt.
3.
Der Kläger hat der Beklagten eine zweitinstanzliche Parteientschädigung
in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 400.-- zu bezahlen.

- 17 -
Zustellung an:
den Kläger (Rechtsvertreter)
die Beklagte
die Vorinstanz
das Bundesamt für Privatversicherungen
Rechtsmittelbelehrung für die Berufung (Art. 43 OG)
Gegen das vorstehende Urteil kann innert 30 Tagen, vom Eingang der
schriftlichen Mitteilung des Entscheids an gerechnet, die Berufung an das
Schweizerische Bundesgericht erklärt werden.
Die Berufung ist schriftlich im Doppel beim Präsidenten der 1. Zivilkam-
mer des Aargauischen Obergerichts einzulegen.
Die Berufungsschrift muss ausser der Bezeichnung des angefochtenen
Entscheids und der Partei, gegen welche Berufung gerichtet wird, die ge-
nauen Angaben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden, sowie die Begründung der Anträge ent-
halten (Art. 55 OG).
Aarau, 21. März 2006
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
Hunziker
Tognella