finma_versicherungsrecht · 20240910_d_ch_o_01 · 2024-09-10 · de
10. September 2024 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_7/2024
U r t e i l v o m 1 0 .   S e p t e m b e r 2 0 2 4
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Gross.
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Mätzler,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Pascal Grolimund,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsvertrag, Auslegung, Covid-19-Pandemie,
versichertes Ereignis,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 8. November 2023
(Zwischen-/Teilentscheid HG.2021.84-HGK).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a Die A.________ AG (Versicherte, Beschwerdeführerin) bezweckt
namentlich die Herstellung und den Handel mit Lebensmitteln und Ge-
tränken. Zudem führt sie Restaurationsbetriebe und verkauft ihre
Produkte im Catering. Sie betreibt die Messe-, Kongress- und Event-
gastronomie C.________ St. Gallen. Die Versicherte schloss mit der
B.________ AG (Versicherung, Beschwerdegegnerin) eine "Ge-
schäftsversicherung All Risks" mit Versicherungsbeginn am 1. Juli
2017. Die Versicherung umfasste unter anderem eine sogenannte Hy-
gieneversicherung. Versichert waren insbesondere Ertragsausfälle, die
infolge "Betriebsschliessung, Teilschliessung, Quarantäne oder Ein-
schränkung der betrieblichen Tätigkeit" aufgrund behördlicher Mass-
nahmen zur Verhinderung der "Gefährdung der menschlichen Gesund-
heit" entstehen. Die maximale Versicherungssumme für die Hygiene-
versicherung betrug Fr. 1'000'000.--. Zudem wurde vereinbart, dass
die Versicherung während der Dauer der behördlichen Massnahme
gilt, maximal 90 Tage ab Eintritt des versicherten Ereignisses. Am
14. Februar 2020 übernahm die Versicherte das Hotel-Restaurant
D.________ in U.________, das ebenfalls in die Versicherungs-
deckung aufgenommen wurde.
A.b Am 28. Februar 2020 erliess der Bundesrat die Verordnung über
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) und setzte
sie gleichentags in Kraft (Covid-19-Verordnung 1; SR 818.101.24).
Diese Verordnung enthielt im Wesentlichen ein Verbot öffentlicher und
privater Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen sowie Ein-
schränkungen für öffentliche und private Veranstaltungen mit weniger
als 1'000 Personen. Sie war befristet bis zum 15. März 2020.
Am 2. März 2020 meldete die Versicherte der Versicherung ein Scha-
denereignis. Sie teilte mit, wegen des Coronavirus seien sämtliche
Veranstaltungen bis Mitte März sowie 80 % der Veranstaltungen bis
23. März 2020 abgesagt worden.
A.c Am 16. März 2020 stufte der Bundesrat die Situation als ausseror-
dentliche Lage gemäss dem Bundesgesetz vom 28. September 2012
über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epi-
demiengesetz, EpG, SR 818.101) ein. Alle Läden, Restaurants, Bars,
Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wurden geschlossen. Ab dem
11. Mai 2020 konnten Gastrobetriebe unter Auflagen wieder öffnen.
Per 1. Oktober 2020 hob der Bundesrat das Verbot von Grossveran-
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staltungen mit mehr als 1'000 Personen auf. Nach einer Zunahme der
Infektionen und Hospitalisationen verbot er per 29. Oktober 2020 Ver-
anstaltungen mit mehr als 50 Personen.
Die Versicherte meldete der Versicherung am 30. Oktober 2020 ein
weiteres Schadenereignis. Die Versicherung antwortete mit Schreiben
vom 18. November 2020, es gebe kein neues Schadenereignis. Sie
erklärte, mehrere auf derselben Ursache beruhende Schäden gälten
als ein Schadenereignis. Die behördlichen Anordnungen seien zur Ein-
dämmung des Coronavirus erfolgt und damit auf dieselbe Ursache zu-
rückzuführen. Sie betrachte die maximale Versicherungssumme von
Fr. 1'000'000.-- als Grenze für sämtliche Schäden, die mit dem Coro-
navirus in Zusammenhang stünden.
A.d Am 27. April 2021 gab die Versicherung der Versicherten be-
kannt, der ermittelte Betriebsausfall betrage Fr. 905'448.--. Unter Be-
rücksichtigung eines Selbstbehalts von Fr. 2'000.-- und nach Abzug
der Akontozahlungen von Fr. 750'000.-- belaufe sich die Schlusszah-
lung auf Fr. 153'448.--.
Am 7. September 2021 wehrte sich die Versicherte gegen die Ableh-
nung des zweiten Schadenereignisses und stellte der Versicherung
eine Klage in Aussicht. Zudem führte sie aus, die Versicherung habe
unter Berücksichtigung des Selbstbehalts bloss Fr. 905'448.-- ausbe-
zahlt. Damit ergebe sich eine Differenz von Fr. 94'552.-- zur maxima-
len Versicherungssumme von Fr. 1'000'000.--. Am 18. November 2020
habe die Versicherung schriftlich anerkannt, diesen Differenzbetrag zu
schulden, weshalb sie dessen Bezahlung fordere.
B.
Mit Klage vom 14. September 2021 beantragte die Versicherte dem
Handelsgericht des Kantons St. Gallen, die Versicherung sei zu ver-
pflichten, ihr Fr. 684'930.-- nebst Zins zu 5 % seit 27. November 2020
"schuldig anzuerkennen und zu bezahlen".
Zur Begründung brachte die Versicherte vor, der Bundesrat habe per
1. Oktober 2020 das Verbot von Grossveranstaltungen mit mehr als
1'000 Personen aufgehoben und per 29. Oktober 2020 erneut ein Ver-
bot von Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen erlassen. Damit sei
ein neues Schadenereignis eingetreten, das wiederum bis
Fr. 1'000'000.-- gedeckt sei. Für das zweite Schadenereignis schulde
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ihr die Versicherung Fr. 684'930.--. Aus dem ersten Schadenereignis
seien noch Fr. 94'552.-- geschuldet. Letzteren Betrag habe die Versi-
cherung am 18. November 2020 schriftlich anerkannt.
Am 1. Juni 2022 beschränkte der Handelsgerichtspräsident das Ver-
fahren auf die Frage, ob mit dem Verbot von Veranstaltungen mit mehr
als 50 Personen per 29. Oktober 2020 ein zweites Schadenereignis
eingetreten sei und dafür eine Versicherungsdeckung bestehe.
In der Replik präzisierte die Versicherte, der Betrag von Fr. 94'552.--
aus dem ersten Schadenereignis (Differenzbetrag) sei als Teilbetrag in
ihrem Rechtsbegehren enthalten.
Am 8. November 2023 wies das Handelsgericht die Klage im Betrag
von Fr. 590'378.-- nebst Zins ab (Dispositiv-Ziffer 1). Was den Diffe-
renzbetrag von Fr. 94'552.-- betraf, ordnete es die Weiterführung des
Verfahrens an (Dispositiv-Ziffer 2). Den Entscheid über die Prozess-
kosten vertagte es bis zum Endentscheid (Dispositiv-Ziffer 3).
C.
Die Versicherte beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivil-
sachen, Dispositiv-Ziffer 1 des handelsgerichtlichen Entscheids sei
aufzuheben, und erneuert ihr Klagebegehren. Eventualiter sei die Sa-
che an das Handelsgericht zurückzuweisen "zur Feststellung der
Leistungspflicht der Versicherung aus dem Schaden als Folge des am
29. Oktober 2020 behördlich verfügten Veranstaltungsverbots". Die
Versicherung trägt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf
einzutreten ist. Das Handelsgericht verweist in seiner Stellungnahme
auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und ergänzt diese
mit zusätzlichen Bemerkungen.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer oberen kan-
tonalen Gerichtsinstanz, die in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG)
als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 6 ZPO in Verbindung
mit Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in
diesem Fall streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).
Die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1
lit. c BGG).
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Die Vorinstanz wies die Klage im Umfang von Fr. 590'378.-- ab (Dis-
positiv-Ziffer 1) und ordnete für den Differenzbetrag von Fr. 94'552.--
(hier geht es um die Behauptung der Beschwerdeführerin, aus dem
ersten Schadenereignis seien noch Fr. 94'552.-- offen) die Weiter-
führung des Verfahrens an (Dispositiv-Ziffer 2). Die Beschwerdeführe-
rin wendet sich nur gegen die teilweise Abweisung der Klage. Insofern
liegt ein beschwerdefähiger Teilentscheid vor (Art. 91 lit. a BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen.
2.
2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft aber unter Berücksichtigung der allge-
meinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grund-
sätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Män-
gel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu un-
tersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wer-
den (BGE 140 III 86 E. 2; 115 E. 2).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2
BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsver-
letzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde-
schrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen
Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kri-
tik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu
gehören die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebens-
sachverhalt als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Ver-
fahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt
(BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfest-
stellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offen-
sichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig"
bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2; 264 E. 2.3).
Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Ver-
fahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Seite 5

Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rüge-
prinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3). Die Partei,
welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will,
muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Vor-
aussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinwei-
sen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit prä-
zisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrele-
vante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits im vorinstanz-
lichen Verfahren prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86
E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbrin-
gen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Ent-
scheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).
3.
Die Beschwerdeführerin rügt, der Bundesrat habe per 1. Oktober 2020
das Veranstaltungsverbot aufgehoben und per 29. Oktober 2020 wie-
der in Kraft gesetzt, womit ein neuer Versicherungsfall unter der Police
eingetreten sei. Es lägen mit anderen Worten zwei versicherte Ereig-
nisse vor, nämlich das Veranstaltungsverbot vom 28. Februar 2020
und das Veranstaltungsverbot vom 29. Oktober 2020.
3.1
3.1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nach
denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmun-
gen (BGE 142 III 671 E. 3.3; 135 III 1 E. 2). Entscheidend ist demnach
in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragspartei-
en und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann,
die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauens-
prinzips (BGE 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Die Erklärungen
der Parteien sind so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zu-
sammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden
durften und mussten (BGE 146 V 28 E. 3.2; 145 III 365 E. 3.2.1; 144
III 327 E. 5.2.2.1).
Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, die jedoch nicht
isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen
sind (BGE 138 III 659 E. 4.2.1; 132 III 626 E. 3.1; 123 III 165 E. 3a).
Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, weshalb bei der
Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nachträgliches Parteiverhalten
nicht von Bedeutung ist (BGE 132 III 626 E. 3.1; 129 III 675 E. 2.3).
Das Bundesgericht überprüft die objektivierte Auslegung von Willens-
erklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantona-
Seite 6

len Gerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wol-
len der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (BGE 148 III 57
E. 2.2.1).
3.1.2 Mehrdeutige Wendungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, die sie verfasst hat
(sogenannte Unklarheitsregel). In allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen sind mehrdeutige Klauseln somit gegen den Versicherer als
deren Verfasser zu interpretieren (BGE 146 III 339 E. 5.2.3; 133 III 61
E. 2.2.2.3, 607 E. 2.2). Für den Versicherungsvertrag konkretisiert
Art. 33 VVG (SR 221.229.1) die Unklarheitsregel insofern, als der Ver-
sicherer für alle Ereignisse haftet, welche die Merkmale der versich-
erten Gefahr an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne
Ereignisse in "bestimmter, unzweideutiger Fassung" von der Versi-
cherung ausschliesst (Urteile 4A_303/2022 vom 17. Oktober 2022
E. 3; 4A_92/2020 vom 5. August 2020 E. 3.2.2). Es ist somit am Ver-
sicherer, die Tragweite der Verpflichtung, die er eingehen will, genau
zu begrenzen (BGE 135 III 410 E. 3.2; 133 III 675 E. 3.3; zu Art. 33
VVG). Die Unklarheitsregel kommt jedoch nur subsidiär zur Anwen-
dung, wenn sämtliche übrigen Auslegungsmittel versagen (BGE 133
III 61 E. 2.2.2.3). Es genügt mithin nicht, dass die Parteien über die
Bedeutung einer Erklärung streiten, sondern es ist vorausgesetzt, dass
die Erklärung nach Treu und Glauben auf verschiedene Weise ver-
standen werden kann (BGE 118 II 342 E. 1a) und es nicht möglich ist,
den Zweifel mit den übrigen Auslegungsmitteln zu beseitigen. Auch die
Anwendung der Unklarheitsregel prüft das Bundesgericht als Rechts-
frage frei (BGE 148 III 57 E. 2.2.2).
3.2 Die strittige Umschreibung der "versicherten Ereignisse" der Hy-
gieneversicherung lautet gemäss Ziffer 4.2.5 wie folgt:
"Versichert sind Massnahmen, die eine zuständige schweizerische oder liech-
tensteinische Behörde oder ein nach EN 45001/ISO 17025 akkreditiertes La-
bor aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verfügt oder empfiehlt, u.a. auch
Durchführungsverbot von öffentlichen Anlässen (z.B. OLMA), um durch
- die Betriebsschliessung, Teilschliessung, Quarantäne oder Einschränkung
der betrieblichen Tätigkeit
- die Beseitigung oder Aufbereitung von infizierter Ware im Betrieb
Seite 7

- die Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Personen, Tiere, Le-
bensmittel, Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände, Durchführung von öf-
fentlichen Anlässen sowie Wasser aus Schwimmbädern zu verhindern.".
Zu den versicherten Sachen und Kosten gehören unter anderem:
"a) Ertragsausfälle und Mehrkosten, die entstehen, wenn der Betrieb des Ver-
sicherungsnehmers infolge der umschriebenen Massnahmen nicht oder nur
teilweise weitergeführt [werden] kann;
b) Ertragsausfälle und Mehrkosten, die entstehen, wenn ein Fremdbetrieb
von einem versicherten Ereignis betroffen wird und dadurch der Betrieb des
Versicherungsnehmers vorübergehend nicht oder nur teilweise weitergeführt
werden kann (Rückwirkungsschaden). Die Haftung beginnt mit dem Eintritt
des Ereignisses im Fremdbetrieb."
3.3 Die Vorinstanz hielt fest, ein tatsächlicher Konsens der Parteien
sei nicht nachgewiesen, womit eine Auslegung nach dem Vertrauens-
prinzip zu erfolgen habe.
Die behördlich angeordnete Massnahme bilde das versicherte Ereig-
nis. Diese müsse dazu dienen, die Gefährdung der menschlichen Ge-
sundheit zu verhindern. Dazu gehörten neben "Betriebsschliessung,
Teilschliessung, Quarantäne" auch die blosse "Einschränkung der be-
trieblichen Tätigkeit". Beim versicherten Ereignis handle es sich somit
um behördliche Massnahmen, die zum Schutz der Gesundheit zu Ein-
schränkungen des Betriebs der Beschwerdeführerin führten. Solche
Massnahmen könnten insbesondere ein Veranstaltungsverbot beinhal-
ten. Dabei handle es sich jedoch nur um ein Beispiel für eine versi-
cherte Betriebseinschränkung. Betriebliche Einschränkungen könnten
auch aufgrund weniger einschneidender Massnahmen entstehen,
wenn z.B. Restaurants abends früher schliessen müssten. Als Beispiel
einer öffentlichen Veranstaltung werde in der Police die Olma erwähnt.
Dies sei so zu verstehen, dass ein behördliches gesundheitsbedingtes
Verbot einer Veranstaltung selbst dann als versichertes Ereignis zu
gelten habe, wenn der Gastrobetrieb der Beschwerdeführerin selbst
keinen Einschränkungen unterliege. Als versichertes Ereignis gälten
somit gesundheitsbedingte, behördlich angeordnete Massnahmen, so-
weit sie betriebliche Einschränkungen bei der Beschwerdeführerin
verursachten und zudem zu Ertragsausfällen oder Mehrkosten führten.
Darüber hinaus seien auch Veranstaltungsverbote versichert, die zu
Ertragsausfällen oder Mehrkosten bei der Beschwerdeführerin führten,
selbst wenn ihr Betrieb direkt keinen Einschränkungen unterliege.
Seite 8

Der Bundesrat habe nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip auf die
Pandemie reagiert und die Massnahmen der aktuellen Entwicklung
und Erkenntnis angepasst (mit Verweis auf das Urteil 4A_303/2022
vom 17. Oktober 2022 E. 6.1 f.). Es habe sich bei den bundesrätlichen
Massnahmen um ein einheitliches Massnahmenpaket gehandelt. Im
Übrigen stünde es im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsprinzip,
wenn eine Versicherung bei verhältnismässigem Verhalten der Behör-
den mehrfach leisten müsste und bei unverhältnismässigem Vorgehen
nur einmal die Versicherungsleistung erbringen müsste. Dies sei im
Rahmen der Auslegung ebenfalls zu berücksichtigen.
Die Beschwerdeführerin habe die Behauptung der Beschwerdegeg-
nerin, dass für den Gastrobereich vom 28. Februar 2020 bis zur Ein-
reichung der Klageantwort durchgehend betriebliche Einschränkungen
bestanden hätte, nicht substanziiert bestritten. Es sei davon auszu-
gehen, dass die behördlichen Massnahmen vom 28. Februar 2020 bis
über das erneute Verbot von Grossveranstaltungen vom 29. Oktober
2020 angedauert und durchgehend betriebliche Einschränkungen (in
verschiedener Ausprägung) bei der Beschwerdeführerin zur Folge ge-
habt hätten, zumal deren Betriebe nicht nur im Bereich von Grossver-
anstaltungen tätig gewesen seien. Die Verschärfung der Massnahmen
per 29. Oktober 2020 sei kein neues versichertes Ereignis. Die betrieb-
lichen Einschränkungen aufgrund des Massnahmenpakets des Bun-
desrats seien vielmehr ein einziges versichertes Ereignis. Massgebend
sei, dass die betrieblichen Einschränkungen für die Gastronomie auf-
grund der behördlichen Massnahmen nicht per 1. Oktober 2020 voll-
ständig aufgehoben worden seien.
Zusammenfassend sei mit dem Veranstaltungsverbot per 29. Oktober
2020 kein zweites Schadenereignis eingetreten, weshalb dafür keine
Versicherungsdeckung bestehe.
3.4 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 18 OR und
Art. 33 VVG. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe den Wortlaut der
betreffenden Klausel nicht berücksichtigt. Versichert sei eine Mass-
nahme (vorliegend ein Veranstaltungsverbot) und nicht ein Massnah-
menpaket. Es gebe keinen Anlass, von diesem Wortlaut abzuweichen.
Die Vorinstanz habe sich am Urteil 4A_303/2022 vom 17. Oktober
2023 orientiert, dabei aber die wesentlichen Unterschiede zwischen
den beiden Fällen unberücksichtigt gelassen.
3.4.1 Was die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzlichen Erwä-
gungen einwendet, erschöpft sich über weite Strecken in appellatori-
Seite 9

scher Kritik. Sie vermag die vorinstanzliche Feststellung, dass ihr Be-
trieb seit der Einführung des Veranstaltungsverbots am 28. Februar
2020 bis und mit der Verschärfung der COVID-Massnahmen ab
29. Oktober 2020 durchgehend (wenn auch in verschiedener Ausprä-
gung) eingeschränkt gewesen sei, nicht als willkürlich auszuweisen
(vgl. hiervor E. 2.2). Es geht somit gerade nicht um die Frage, ob nach
der vollständigen Aufhebung sämtlicher COVID-Massnahmen im Gas-
trobereich eine neue Anordnung von Massnahmen ein neues Scha-
denereignis zu begründen vermöchte.
3.4.2 Die Beschwerdeführerin stützt sich in ihrer Argumentation
(Massnahme [Veranstaltungsverbot] ist nicht gleichbedeutend mit
Massnahmenpaket) allein auf den Wortlaut der betreffenden Bestim-
mung. Sie übergeht dabei, dass dieser nicht isoliert, sondern aus dem
konkreten Sinngefüge zu betrachten ist (BGE 138 III 659 E. 4.2.1; 132
III 626 E. 3.1).
Auch ihr Einwand, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht am zitierten
Urteil 4A_303/2022 orientiert, ist unbegründet. Sie vermag bereits kei-
ne erheblichen Unterschiede zwischen dem vorliegenden Fall und dem
zitierten Urteil aufzuzeigen. Damit kann offenbleiben, ob ihr Einwand
ohnehin verspätet wäre, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht.
Die Beschwerdeführerin rügt, im zitierten Urteil 4A_303/2022 sei es
bloss um die Verlängerung einer (unveränderten) Massnahme gegan-
gen, während vorliegend die Verschärfung einer Massnahme zu beur-
teilen sei (namentlich ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als
50 Personen). Aus dem zitierten Urteil 4A_303/2022 ergibt sich ohne
Weiteres, dass die dortige Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen
Verfahren nicht mehr geltend machte, eine blosse Verlängerung einer
Massnahme begründe ein neues versichertes Ereignis (zit. Urteil
4A_303/2022 E. 6.1 in fine). Auch die diesem Urteil zugrundeliegende
Beschwerde bezog sich somit auf bundesrätliche Anordnungen, mit
denen die angeordneten Massnahmen abgeändert wurden. Entspre-
chend erwog das Bundesgericht, es bleibe ein einheitliches Massnah-
menpaket, ob es um Änderungen der behördlichen Anordnungen be-
treffend Intensität (Einschränkung, Schliessung, Wiedereröffnung mit
Auflagen) oder Dauer (Befristung, Verlängerung) gehe (zit. Urteil
4A_303/2022 E. 6.2 in fine).
Auch die vorliegend erfolgte Vereinbarung einer Haftzeit von 90 Tagen
ändert nichts an der zutreffenden vorinstanzlichen Auslegung, dass
das versicherte Ereignis mit der ersten massnahmebedingten Betriebs-
Seite 10

einschränkung eintrat und solange andauerte, wie die entsprechenden
(gesamten) Massnahmen anhielten. Die Beschwerdegegnerin macht
zutreffend geltend, mit Ablauf der Haftzeit von 90 Tagen habe ihre
Leistungspflicht geendet, nicht aber das versicherte Ereignis. Folgte
man der Auffassung der Beschwerdeführerin, würde jede Anpassung
der COVID-Massnahmen ein neues versichertes Ereignis begründen,
jeweils mit einer Versicherungssumme von 1 Mio. und einer Haftzeit
von 90 Tagen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht,
liesse ein solches Verständnis die im Versicherungsvertrag vereinbarte
zeitliche Leistungsbeschränkung ins Leere laufen. Das Gesagte gilt
auch, wenn jedes einzelne Veranstaltungsverbot als neues versicher-
tes Ereignis verstanden würde, zumal die Vorinstanz ausführlich dar-
gelegt hat, dass es sich nicht bloss um eine "Veranstaltungsverbots-
versicherung" handelt, sondern darüber hinausgehend generell ge-
sundheitsbedingte, behördlich angeordnete Massnahmen versichert
sind, soweit sie betriebliche Einschränkungen bei der Beschwerdefüh-
rerin verursachten (vgl. hiervor E. 3.3).
Die Vorinstanz verwies in diesem Zusammenhang denn auch zu-
treffend auf die Erfordernisse des Verhältnismässigkeitsprinzips. Hätte
der Bundesrat Grossveranstaltungen durchgehend verboten, läge
unbestritten nur ein Versicherungsfall vor. Dass der Bundesrat im Ein-
klang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip Grossveranstaltungen zeit-
weise (unter strengen Auflagen) wieder erlaubte, kann – entgegen der
Beschwerdeführerin – nicht dazu führen, dass ein zweiter Versi-
cherungsfall eintritt. Nichts ändert ihr Beispiel betreffend die Affen-
pocken. Sie argumentiert, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe
am 15. August 2022 eine erste Massnahme angeordnet, nämlich eine
"nationale Meldepflicht für Affenpocken-Ansteckungen". Sie macht
diesbezüglich geltend, wenn sich das Risiko vergrössert und die Be-
hörde weitere Massnahmen erlassen hätte oder noch erlassen würde,
hätte die vorinstanzliche Auslegung zur Konsequenz, dass sie als Ver-
sicherte jeden Anspruch auf künftige Versicherungsleistungen von
vornherein verloren hätte. Die Beschwerdeführerin übergeht in ihrem
Beispiel bereits, dass nicht irgendwelche bundesrätlichen Schutzmass-
nahmen das versicherte Ereignis begründen, sondern nur solche, die
deren Betrieb einschränken. Wie eine nationale Meldepflicht den Be-
trieb der Beschwerdeführerin einschränken sollte, ist nicht ersichtlich.
3.4.3 Wie die Beschwerdegegnerin mit Verweis auf die vorinstanz-
lichen Plädoyernotizen der Beschwerdeführerin (dort S. 11 ) zu Recht
ausführt, hatte diese vor der Vorinstanz im Übrigen selbst nicht be-
hauptet, die jeweiligen Anpassungen der bundesrätlichen COVID-
Seite 11

Massnahmen stellten separate Massnahmen dar, die jeweils ein ver-
sichertes Ereignis begründeten. Einzig betreffend die Verschärfung der
Massnahmen vom 29. Oktober 2020 will sie von einem neuen ver-
sicherten Ereignis ausgehen. Daraus folgt, dass offenbar die Be-
schwerdeführerin selbst die betreffende Klausel nicht so verstanden
hat, dass grundsätzlich jede COVID-Massnahme ein neues versi-
chertes Ereignis begründet. Es ist nicht ersichtlich und die Be-
schwerdeführerin legt auch nicht dar, inwiefern die bundesrätliche Ver-
schärfung der Massnahmen vom 29. Oktober 2020 anders behandelt
werden sollte als die restlichen Verschärfungen oder Verlängerungen
der Massnahmen.
3.4.4 Zusammenfassend vermag die Beschwerdeführerin keine Ver-
letzung von Art. 18 OR darzutun. Damit verbleibt für die Anwendung
von Art. 33 VVG bzw. der Unklarheitsregel kein Raum. Denn es blei-
ben betreffend die Auslegung der strittigen Klausel keine Zweifel, die
nicht mit den üblichen Auslegungsmitteln beseitigt werden könnten
(vgl. hiervor E. 3.1.2). Die Rüge einer Verletzung von Art. 33 VVG ist
unbegründet.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdeführerin
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1
und 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'500.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 9'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2024
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Jametti
Gross
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