finma_versicherungsrecht · 20060222_d_zh_o_01 · 2006-02-22 · de
22. Februar 2006 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2004.00030
Il. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Meyer
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtssekretärin Fehr
Urteil vom 22. Februar 2006
in Sachen
X
Kläger
vertreten durch die W Rechtsschutz
Rechtsdienst Zürich
gegen
Y Versicherungen AG
Beklagte
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

KK.2004.00030 / Seite 2 von 12
Sachverhalt:
1.
1.1
X, geboren 1961, arbeitete bis am 31. Januar 2002 bei der
G. Anschliessend bezog er bis am 14. August 2003 Tag-
gelder der Arbeitslosenversicherung (Urk. 2/2-3).
1.2 Während seiner Anstellung war X durch einen Kollektiv-
taggeld-Vertrag zwischen der G und der Y Versicherungen AG
gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit versichert. Nach der Kün-
digung trat er mit Wirkung ab 1. Februar 2002 von der Kollektiv- in die Einzel-
taggeldversicherung S der Y über (Urk. 2/3-4, Urk. 2/8/1-3).
1.3 Während der vom 1. Februar 2002 bis am 31. Januar 2004 laufenden Rahmen-
frist zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (Urk. 2/2) erkrankte X
und war ab 18. August 2003 arbeitsunfähig (Urk. 2/5). Die Y
Versicherungen AG erbrachte gemäss den Parteiaussagen Krankentaggelder
(vgl. Urk. 1 S. 5 Ziff. 6, Urk. 6 S. 2 Ziff. I.1).
1.3 Am 6. Januar 2004 beantragte X die Umwandlung der Ein-
zeltaggeldversicherung S in die Haushalttaggeldversicherung C
(Urk. 2/6). Die Y Versicherungen AG verweigerte diesen Übertritt sowie
das Erbringen weiterer Taggeldleistungen für die anhaltende, krankheitsbeding-
te Einschränkung in der Arbeitsverrichtung (Urk. 2/7, Urk. 2/9-10, Urk. 6
Ziff. I.1).
2.
2.1 Mit Eingabe vom 25. November 2004 erhob X Klage gegen
die Y Versicherungen AG mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1):
„1. Die Y sei zu verpflichten, den Übertritt von der S Kranken-
taggeldversicherung in die C-Haushaltversicherung ab 1. Februar 2004
vorzunehmen.
2. Dem Kläger seien sodann die entsprechenden Versicherungsleistungen aus
dieser Versicherung mit Verzugszinsen ab 1. Februar 2004 bis zum Genuss-
ablauf voll auszurichten.
3. Insbesondere seien die vollen Leistungen auch während dem 4-5-wöchigen
Auslandaufenthalt ab 10. Juli 2004 zu erbringen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."

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Mit Klageantwort vom 8. Dezember 2004 (Urk. 6) beantragte die Y Ver-
sicherungen AG die Abweisung der Beschwerde (richtig: der Klage).
2.2 Am 18. Januar 2005 führte das Gericht eine Referentenaudienz und Vergleichs-
verhandlung sowie die persönliche Befragung des Klägers durch (Protokoll S. 2
ff.; Urk. 9). Dabei substantiierte der Kläger sein Rechtsbegehren insoweit, als er
nunmehr ein Krankentaggeld von Fr. 100.-- pro Tag anbegehrte (Protokoll S. 2).
Nach der Verhandlung führten die Parteien Vergleichsverhandlungen (Protokoll
S. 8), deren Scheitern der Kläger am 15. Februar 2005 dem Gericht mitteilte
(Urk. 16).
Darauf forderte das Gericht den Kläger mit Verfügung vom 23. Februar 2005
auf, seine Arbeitsunfähigkeit zu belegen (Urk. 18). Dem klägerischen Antrag
vom 21. März 2005 auf Sistierung des Verfahrens zur Durchführung einer
Haushaltabklärung (Urk. 20) wurde mit Gerichtsverfügung vom 22. März 2005
stattgegeben (Urk. 22).
Am 8. Juni 2005 reichte X eine Berechnung des Haushalt-
schadens auf der Grundlage der SAKE-Daten vom 6. Juni 2005 sowie weitere
Unterlagen zu den Akten (Urk. 25/1-9) und änderte seine ursprünglichen Klage-
begehren wie folgt (Urk. 24 S. 2):
„1. Die Y sei zu verpflichten, den Übertritt von der S Kranken-
taggeldversicherung in die C-Haushaltversicherung ab 1. Februar 2004
vorzunehmen;
2. Die Beklagte sei sodann zu verpflichten, das zu versichernde Taggeld von
Fr. 100.00 im Rahmen der Einschränkung von 52 % - also Fr. 52.00 pro
Tag - nach Bestehen der Wartefrist von 30 Tagen für 365 Tage abzüglich
dem aktenkundigen Auslandaufenthalt zu entrichten;
3. Es sei ein Verzugszins von 5 % ab Fälligkeit ab 1. März 2004 zu entrichten;
4. Die Kosten der ergo tax Haushaltabklärung im Rahmen von Fr. 1'936.80
seien gänzlich der Beklagten aufzuerlegen;
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." Die
darauf angesetzte Frist zur Stellungnahme (Urk. 26-27) liess die Y
Versicherungen AG unbenutzt verstreichen (Urk. 30), worauf mit Gerichts-
verfügung vom 29. September 2005 der Schriftenwechsel geschlossen wurde
(Urk. 31).

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Das Gericht zieht in
Erwägung: 1.
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 12
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen gemäss
Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die
daraus herrührende Streitigkeit ist daher zivil- und vermögensrechtlich (BGE 124 III 46
Erw. 1 und 232 Erw. 2b), wobei Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die
Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG) für das Klageverfahren bei
Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung von Bundesrechts
wegen ein einfaches und rasches Verfahren sowie die Untersuchungsmaxime
vorschreibt.
Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ist im
Kanton Zürich das hiesige Gericht sachlich zuständig (bis 31. Dezember 2004:
Beschluss des Kantonsrates vom 27. November 1995 in Verbindung mit § 4 des
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer; ab 1. Januar 2005: § 2 lit. b
GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des GSVGer, wobei
ergänzend das Gesetz über den Zivilprozess (ZPO) sinngemäss Anwendung findet
(§ 28 GSVGer).
1.2 Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen gemäss VVG sind dem Privatrecht
zuzuordnen (BGE 124 III 46 Erw. la). Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den
Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein, solange sie die Schranken der
Rechtsordnung beachten, und sich der Vertragsinhalt betreffend die Zusatzver-
sicherungen regelmässig nach den vorformulierten Allgemeinen Versicherungs-
bedingungen (AVB) richtet (Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und
das Antragsverhältnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg, 1999, S. 23; vgl.
auch Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern
1995, S. 150 f.).
1.3 Das Vertragsrecht wird zur Hauptsache durch das Schweizerische Obligationen-
recht (OR) geregelt. Dieses normiert, wie ein Vertrag entsteht, welche Wirkun-
gen er entfaltet, sein Erlöschen usw. Das OR gilt immer subsidiär, wenn das
VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)Versicherungsvertrages zahlreiche vom OR
abweichende oder dieses ergänzende Bestimmungen enthält, eine Frage nicht
regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG).

KK.2004.00030 / Seite 5 von 12
2.
2.1 Der Kläger machte zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen geltend, der
Übertritt von der Einzeltaggeldversicherung S in die Haushalttaggeld-
versicherung C sei gemäss den AVB nicht an die Freiwilligkeit der Erwerbs-
aufgabe gebunden; es sei von einem Freizügigkeitsangebot auszugehen. Wegen
seiner Arbeitsunfähigkeit im Beruf sowie der längeren Arbeitslosigkeit habe
er Haushaltarbeiten übernommen, soweit das aus gesundheitlichen Gründen
möglich gewesen sei. Er sei spätestens seit dem Ablauf der Rahmenfrist zum
Bezug von Arbeitslosenversicherung Hausmann und habe daher rechtzeitig den
Übertritt beantragt. Die Arbeitsunfähigkeit sei von der Beklagten durch die Ent-
richtung von Krankentaggeldern im Rahmen der Einzeltaggeldversicherung
S bereits anerkannt worden. Der Kläger könne nur noch leichte, sitzen-
de oder wechselbelastende Arbeiten ausüben und sei auch in psychischer Hin-
sicht eingeschränkt (Urk. 1).
Weiter stellte der Kläger die Auffassung der Beklagten in Abrede, dass es sich
bei der Haushalttaggeldversicherung C um eine Rückwärtsversicherung
handle (Urk. 1).
2.2 Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, ein Übertritt von der Einzel-
taggeldversicherung S in die Haushalttaggeldversicherung C sei nur
für Personen gedacht, die ihre Erwerbsfähigkeit freiwillig aufgäben, um den
eigenen Haushalt zu führen. Dem zwar rechtzeitig beantragten Übertritt könne
nicht stattgegeben werden, weil die Haushalttaggeldversicherung C keinen
Versicherungsschutz für weiteren Erwerbsausfall bei der Aussteuerung von der
Arbeitslosen- und Krankentaggeldversicherung biete. Sodann könnten aufgrund
von Art. 9 VVG bloss zukünftige Ereignisse versichert werden, während hier die
Arbeitsunfähigkeit bereits eingetreten und somit nicht mehr versicherbar sei
(Urk. 6).
3.
3.1 Aktenmässig belegt und anerkannt ist, dass die Parteien eine freiwillige Tag-
geldversicherung S abgeschlossen hatten (Urk. 1, Urk. 2/4, Urk. 2/8,
Urk. 6). Aus dieser Versicherung forderte der Kläger keine weiteren Leistungen.
Hingegen ist strittig und zunächst zu prüfen, ob der Kläger per 1. Februar 2004
diese Einzeltaggeldversicherung in die Haushalttaggeldversicherung C um-
wandeln kann.

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3.2 Art. 4.2 der hier unstreitig anwendbaren Zusätzlichen Versicherungsbedingun-
gen (ZVB) zur Taggeldversicherung S, Ausgabe 1. Januar 1997/98/99, lautet
(Urk. 8):
„4.2 Versicherte Personen, welche einen eigenen Haushalt führen und das
70. Altersjahr noch nicht vollendet haben, können innert drei Monaten
nach Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit ungeachtet des Gesundheitszustandes
die Taggeld-Versicherung S im Rahmen der bisherigen Prämie in
eine Haushalttaggeld-Versicherung C bis zu einem Höchstbetrag von
CHF 100.- pro Tag bzw. CHF 50.- pro Tag im AHV-Alter umwandeln."
3.3 Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach
Form als nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die un
richtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien
aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des
Vertrages zu verbergen. Es ist demnach in erster Linie der festgestellte wirkliche
Wille der Vertragsparteien massgebend. Lässt sich dieser nicht feststellen, ist der
mutmassliche Parteiwillen zu ergründen. Dieser ist nach dem Vertrauens-
grundsatz zu ermitteln (BGE 119 II 372 Erw. 4b); danach sind Willens-
erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten
Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 111 II 279 Erw. 2b). Dabei
hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was
sachgerecht erscheint. Es orientiert sich dabei am dispositiven Recht, weil derje-
nige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deut-
lichkeit zum Ausdruck bringen muss (BGE 122 III 121 Erw. 2a; 126 III 391
Erw. 9d).
Seit Aufgabe der Eindeutigkeitsregel (Urteil des Bundesgerichts vom 2. März
1998, 4C.24/1997, Erw. ic; zur alten Praxis: BGE 111 II 287 Erw. 2) kann indes
nicht mehr ausschliesslich auf den klaren Wortlaut abgestellt werden. Aus
Art. 18 OR folgt, dass ein klarer Wortlaut für die Auslegung nicht unbedingt
entscheidend und eine reine Wortauslegung unzulässig ist. Selbst wenn eine
Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den
anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck
und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestim-
mung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt
(BGE 127 III 444 Erw. lb; Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom
24. Oktober 2002, 5C.87/2002, Erw. 2.2).
3.4 Die Auffassung der Beklagten, eine Umwandlung sei nur bei freiwilliger Er-
werbsaufgabe möglich (Urk. 6 S. 3 oben), lässt sich aufgrund von Art. 4.2 ZVB nicht
stützen. Diese Bestimmung erwähnt keine solche Voraussetzung, sondern

KK.2004.00030 / Seite 7 von 12
fordert lediglich die Tatsache der Erwerbsaufgabe. Hiefür werden einerseits
keine spezifischen Gründe verlangt und andererseits werden auch nicht gewisse
Motive der Erwerbsaufgabe von der Umwandlung ausgeschlossen. Weder auf-
grund des Wortlautes von Art. 4.2 noch der weiteren Vertragsbestimmungen
kann der Beklagten gefolgt und geschlossen werden, die Umwandlung der
Versicherung komme insbesondere für werdende Mütter in Frage, denn den
ZVB können keine Einschränkungen aufgrund des Alters oder des Geschlechts
entnommen werden.
Insoweit die Beklagte bloss bei einer freiwilligen Erwerbsaufgabe eine Umwand-
lung zulassen wollte, ist die von ihr formulierte Vertragsbestimmung unklar,
was sie zu vertreten hat. Unter Heranziehung der Unklarheitenregel ist daher zu
schliessen, dass der Kläger angesichts der Erwerbsaufgabe anlässlich seiner
Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung von der Umwandlung der Tag-
geldversicherung S in die Haushalttaggeldversicherung C Gebrauch
machen konnte.
Dass er diese Umwandlung nicht fristgerecht beantragte hätte, wird von der
Beklagten im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht mehr geltend gemacht
(Urk. 6 S. 4). Ebenso wenig bestritt die Beklagte, dass der Beschwerdeführer
spätestens mit der Aussteuerung seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, was er
im Übrigen anlässlich seiner persönlichen Befragung plausibel darlegte (vgl.
Protokoll S. 3 f.)
Damit hat der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Vertragsumwandlung
auf den Zeitpunkt der Erwerbsaufgabe, mithin auf den 1. Februar 2004.
4.
4.1 Allerdings berief sich die Beklagte im Weiteren auf das zwingende Rückwärts-
versicherungsverbot nach Art. 9 VVG, welches vorliegend eine Umwandlung
der Versicherung ausschliesse (Urk. 6 S. 5).
Gemäss Art. 9 VVG ist ein Versicherungsvertrag dann nichtig, wenn bei
Vertragsschluss das befürchtete Ereignis bereits eingetreten ist. Die Gefahr,
gegen deren Folgen versichert wird, muss sich auf ein zukünftiges Ereignis
beziehen; ist dieses bereits eingetreten, ist eine künftige Verwirklichung der
Gefahr nicht möglich. Eine sogenannte Rückwärtsversicherung, bei welcher der
Versicherer die Deckung für ein bereits vor Vertragsschluss eingetretenes
Ereignis übernimmt, ist unzulässig, unabhängig davon, ob der entsprechende
Schaden vor oder nach Vertragsschluss eintritt (BGE 127 III 23 Erw. 2b/aa).

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In der Krankenversicherung besteht die Gefahr, gegen deren Folgen versichert
wird, in der Erkrankung der versicherten Person. Ist eine Krankheit im Sinne
dieser Definition bei Vertragsschluss bereits ausgebrochen, so ist die Versiche-
rung gegen ihre Folgen nach Art. 9 VVG ausgeschlossen, unbekümmert darum,
ob sie noch andauert (BGE 127 III 23 Erw. 2b/aa, 118 V 169 Erw. 5c). Diesfalls
ist der Versicherungsvertrag nichtig beziehungsweise in Anwendung von
Art. 20 Abs. 2 OR teilnichtig, wenn das befürchtete Ereignis nur zum Teil
eingetreten ist (Urs Ch. Nef, Basler Kommentar, N 22-23 zu Art. 9 VVG).
Da die Vorschrift des Art. 9 VVG zu den absolut zwingenden Bestimmungen
zählt, kann nicht durch Vertragsabrede von ihr abgewichen werden (Nef, a.a.0.,
N 26 zu Art. 9 VVG).
4.2 Seinem Zwecke gemäss kommt Art. 9 VVG überall da zur Anwendung, wo im
Hinblick auf den bereits erfolgten Eintritt des befürchteten Ereignisses die
Gefahr eines Missbrauches der Versicherung besteht. Die Bestimmung des Art. 9
VVG erfasst daher nicht nur den Neuabschluss eines Versicherungsvertrages,
sondern auch dessen Abänderung. Falls die Voraussetzungen des Art. 9 VVG
bei Abschluss eines Abänderungsvertrages (zum Beispiel Erweiterung des
Versicherungsschutzes, Erhöhung der Versicherungssumme) erfüllt sind, so ist
dieser gemäss Art. 9 VVG nichtig (Roelli/Keller/Tännler, Kommentar zum
Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Band I, Bern
1967, S. 173; Nef, a.a.0., N 4 zu Art. 9 VVG).
4.3 In der Umwandlung der Taggeldversicherung S in die Haushalttaggeld-
versicherung C ist ohne Zweifel ein Abänderungsvertrag zu erblicken.
Denn die Taggeldversicherung S versichert den nachgewiesenen Ein-
kommensausfall, der durch eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsun-
fähigkeit entsteht (ZVB S, Urk. 8, Art. 1 in Verbindung mit Art. 6);
Leistungsvoraussetzung ist somit ein Erwerbsausfall. Demgegenüber deckt die
Haushalttaggeldversicherung C die nachgewiesenen Kosten in Haushalt und
Familie, die durch die krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit
entstehen (ZVB C, Art. 1.1 in Verbindung mit Art. 4, Urk. 2/8/3). Leistungs-
voraussetzung ist somit die Unmöglichkeit der Bewältigung des Haushalts,
während ein Erwerbsausfall nicht erforderlich ist, was zu einer Erweiterung des
Leistungsumfanges führt. Allein der Umstand, dass der von der Arbeitslosenver-
sicherung und anerkanntermassen auch von der Taggeldversicherung S
ausgesteuerte Kläger von der Taggeldversicherung Cwieder Leistungen
beanspruchen könnte, belegt die erweiterte Versicherungsdeckung und die Miss-
brauchsgefahr angesichts des bereits eingetretenen befürchteten Ereignisses.

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4.4 Dass der Kläger im Zeitpunkt der anbegehrten Versicherungsumwandlung seit
19. März 2003 in seiner angestammten Tätigkeit dauernd arbeitsunfähig ge-
wesen war, ist unbestritten und aktenmässig ausgewiesen. Der Kläger selbst
führte in der Eingabe vom 8. Juni 2005 aus, die Knie- und Rückenbeschwerden
und die entsprechenden Einschränkungen bestünden seit ca. 1995 (Urk. 24 S. 2);
gemäss der Haushaltabklärung bestehen die Beschwerden seit Jahren 1998 und
1999, als sich der Kläger Knieverletzungen zugezogen hatte (Urk. 25/1 S. 1 und
S. 6). Anlässlich der persönlichen Befragung führte der Kläger aus, er sei am
18. August 2003 erkrankt und sei wegen Rücken- und Knieproblemen arbeits-
unfähig (Protokoll S. 3 f.).
Die ergo tax Haushaltabklärung legte im Gutachten vom 6. Juni 2005 eine
(anhaltende) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt von 52 % fest
(Urk. 25/1 S. 13).
Befürchtetes Ereignis ist bei der im Streite liegende Taggeldversicherung C
die Arbeitsunfähigkeit. Im Zeitpunkt der Vertragsänderung per 1. Februar 2004
bestand die vom Kläger in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2005 gestützt auf
die Haushaltabklärung geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit von 52 % schon
seit längerem (Urk. 24). Demnach war das versicherte Ereignis im Zeitpunkt der
Umwandlung bereits eingetreten und daher gemäss der zwingenden (Art. 97
Abs. 1 VVG) Vorschrift von Art. 9 VVG nicht mehr versicherbar.
Insofern hat der in Frage stehende Taggeldversicherungsvertrag C in Bezug
auf die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit und die dadurch begründete Leis-
tungsforderung als (teil-)nichtig zu gelten und vermag keine Rechtswirkungen
zu entfalten. Der Leistungsanspruch des Klägers aus dieser Zusatzversicherung
ist daher abzuweisen.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt eine allfällige Haftung der Beklagten für ein während der
Vertragsverhandlung beim Kläger erwecktes Vertrauen.
Das enttäuschte Vertrauen als Haftungsgrundlage hat in Lehre und Rechtspre-
chung seit einigen Jahren Eingang gefunden. Als Obergriff erfasst die Ver-
trauenshaftung auch die Verantwortlichkeit aus culpa in contrahendo (vgl. auch
Nef, a.a.O., N 25 zu Art. 9 VVG) und weitere interessenmässig gleich gelagerte
Tatbestandgruppen, die zwischen Vertrag und Delikt angesiedelt sind.
Erforderlich ist jeweils eine so genannte „rechtliche Sonderbindung", die aus
einem bewussten oder normativ zurechenbaren Verhalten der in Anspruch

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genommenen Person entsteht, und die es gegen ein zufälliges und ungewolltes
Zusammenprallen, wie es im Regelfall einer auf Fahrlässigkeit gründenden
Deliktshaftung eigen ist, abzugrenzen gilt (BGE 128 III 324 Erw. 2.2; 130 III 345
Erw. 2.1-2 S. 349 ff).
Indes findet die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte
Vertrauenshaftung gerade in Gestalt der culpa in contrahendo gelegentlich auch
Anwendung auf den vertraglichen Bereich. Der auch vom Bundesgericht nicht
immer einheitlich verwendete Begriff der Vertrauenshaftung lässt sich nicht
immer beziehungsweise muss nicht dringend in jedem Fall von der Vertrags-
haftung abgegrenzt werden; Überschneidungen sind durchaus möglich und
zulässig (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 9. Juli 2004 in Sachen
X., 5C.45/2004, mit Hinweisen).
5.2 Die vom Kläger anbegehrte Umwandlung der Taggeldversicherung S in
die Haushalttaggeldversicherung C wurde unter anderem mit dem Hinweis auf das
Rückwärtsversicherungsverbot von der Beklagten nicht akzeptiert. Diese hat daher im
Zeitpunkt der Vertragsänderung weder berechtigte Erwartungen beim Kläger geweckt,
noch solche Erwartungen des Klägers in treuwidriger Weise enttäuscht (BGE 120 II
336 Erw. 5a).
Fraglich bleibt indes, ob der Beklagten im Moment des Abschlusses der Tag-
geldversicherung S wegen ihres Verhalten bei Vertragsabschluss, mithin
der Formulierung des Art. 4.2 ZVB S, eine culpa in contrahendo vorge-
worfen werden kann.
5.3 Aufgrund der Akten wie auch der Vorbringen des Klägers bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger mit der Einzeltaggeldversicherung
S über den Erwerbsausfall hinaus versichern wollte. Beim Abschluss jener
Versicherung (vgl. Bestätigung der Beklagten vom 21. März 2002, Urk. 2/4) war
der Kläger zwar bereits nur noch für leidensangepasste Arbeiten arbeits- und
vermittlungsfähig gewesen (Protokoll S. 3), was im Übrigen auch von Dr. med. S,
FMH Rheumatologie, im Zeugnis vom 4. März 2002 bestätigt wurde. Trotzdem
bezog der Kläger nach eigenen Angaben zunächst und bis am 14. August 2003 bei
voller Vermittlungsfähigkeit Arbeitslosentaggelder (Urk. 1 S. 2 unten). Es ist daher
nicht erstellt, dass der Beklagte bei Abschluss der Taggeldversicherung S die
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Klägers in seiner angestammten Tätigkeit bereits
bekannt war.
Mit anderen Worten kann daher der Beklagten nicht vorgehalten werden, sie
habe in Kenntnis der bereits eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und damit
bewusst gegen das Verbot der Rückwärtsversicherung verstossen - welches ihr

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aufgrund ihrer Fachkenntnisse als Versicherung bekannt gewesen sein musste -
als sie die ZVB S mit der Bestimmung, die Umwandlung in die
Haushalttaggeldversicherung C könne „ungeachtet des Gesundheitszustan-
des" erfolgen, in den Vertrag aufgenommen hat. Damit fällt eine Verantwort-
lichkeit der Beklagten aus dem Grundgedanken der culpa in contrahendo ausser
Betracht.
Es hat daher dabei zu bleiben, dass für die hier zu beurteilende Arbeits-
unfähigkeit keine Leistungspflicht der Beklagten aus der Haushaltversicherung
C besteht und dass eine Umwandlung des Taggeldversicherungsvertrages
S in die Haushalttaggeldversicherung C diesbezüglich nichtig ist.
Demnach ist die Klage abzuweisen.
6.
Der Kläger verlangte sodann den Ersatz der von ihm für die Ermittlung des
Haushaltschadens durch die ergo tax (Urk. 25/1) aufgewendeten Kosten von
Fr. 1'936.80 (Urk. 24 S. 2, Urk. 25/9).
Zunächst ist festzuhalten, dass dieses Parteigutachten in Anbetracht der vorste-
henden Erwägungen nichts Massgebliches zur Entscheidfindung beigetragen
hat. Weiter hat der Kläger dieses Gutachten aus eigenem Antrieb und auf
eigenes Risiko hin in die Wege geleitet (vgl. Urk. 20), beschränkte sich doch die
gerichtliche Aufforderung vom 23. Februar 2005 darauf, den Kläger zum Ein-
reichen oder Nennen geeigneter Beweismittel anzuhalten (Urk. 18).
Angesichts des Unterliegens des Klägers besteht keine Veranlassung, die Be-
klagte zur (teilweisen) Übernahme dieser Kosten zu verpflichten, was zur Ab-
weisung dieses Antrages führt.
7.
Nach Art. 46 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
ist in Zivilrechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche die Be-
rufung zulässig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie
vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 8'000.--
beträgt. In Anbetracht des Antrages auf Bezahlung eines Taggeldes von Fr. 52.--
pro Tag während 365 Tagen (Urk. 24 S. 2) - abzüglich die Dauer des etwa
einmonatigen Auslandaufenthaltes im Juli/August 2004 (vgl. Urk. 1 S. 2) -
übersteigt die vorliegende Streitsache den massgeblichen Betrag und ist deshalb
berufungsfähig.

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Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- W Rechtsschutz
-
Y Versicherungen AG
-
Bundesamt für Privatversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Sozialver-
sicherungsgericht des Kantons Zürich wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne
von Art. 43 des Bundesgesetzes über die Organisation der Rechtspflege (0G) durch
eine dem Art. 55 OG entsprechend Eingabe Berufung gemäss Art. 50 OG an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich
Der Vorsitzende

Die Gerichtssekretärin
~
Mosimann
Fehr
BM/PF/LR
versandt
23. März 2006
~
Die Frist steht während folgender Zeiten still: Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar.