finma_versicherungsrecht · 19990223_d_zg_o_00 · 1999-02-23 · de
23. Februar 1999 Zug Deutsch
Versicherungsrecht


urt7999.doc
Obergericht des Kantons Zug, 23. Februar 1999,
Sch. c. Zürich Versicherungen, Luzern
Tatbestand: M. Sch. trat im Jahre 1989 im Maler- und Tapezierergeschäft seines
gleichnamigen Vaters eine Arbeitsstelle als Maler an. Ab August 1993 musste er krank-
heitsbedingt seinen Arbeitseinsatz auf 50 % reduzieren. In der Folge verlangte er von der
Zürich Versicherungs-Gesellschaft, bei der sein Vater und Arbeitgeber eine Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung unterhielt, die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Tag-
gelder. Die Versicherungs-Gesellschaft verneinte indes eine Leistungspflicht.
Am 16. Dezember 1994 liess M. Sch. (im folgenden: Kläger) beim Kantonsgericht des
Kantons Zug gegen die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (im folgenden: Beklagte) eine
Klage einreichen mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 37'214.80 zu-
züglich Zins zu verpflichten. In der Folge erhöhte er den Forderungsbetrag auf Fr.
110'016.--.
Die Beklagte liess die Abweisung der Klage beantragen.
Das Kantonsgericht des Kantons Zug, 2. Abteilung, wies die Klage mit Urteil vom 20.
Oktober 1997 ab.
Gegen dieses Urteil liess der Kläger beim Obergericht des Kantons Zug Berufung ein-
reichen mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen.
Die Beklagte schloss auf Abweisung der Berufung.
An der Berufungsverhandlung verharrten die Parteien in der Sache auf ihren Stand-
punkten. Der Kläger liess sein Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung für das Rechtsmittelverfahren zurückziehen.
Gründe: Die Zuständigkeit der zugerischen Gerichte für die Beurteilung der vorliegen-
den Streitsache ergibt sich aus Art. 19 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB). Danach können Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag vor dem Richter am
schweizerischen Wohnsitz des Versicherungsnehmers ausgetragen werden. Dieser hat
seinen Wohnsitz unbestrittenermassen im Kanton Zug.
Der Kläger stützt seinen Anspruch auf den zwischen seinem Vater und Arbeitgeber ei-
nerseits und der Beklagten anderseits abgeschlossenen Versicherungsvertrag, der dem
gesamten Personal des Betriebes im Krankheitsfall die Ausrichtung von Taggeldem zusi-
chert. Die Beklagte und mit ihr die Vorinstanz stellen sich auf den Standpunkt, der Kläger
als Sohn des Versicherungsnehmers gelte mangels ausdrücklicher Erwähnung in der Po-
lice nicht als versicherte Person. Dies wird vom Kläger gerügt. Art. 20 AVB umschreibt die
versicherten Personen wie folgt:
a) Die versicherten Personen sind in der Police bezeichnet.
b) Versicherbar sind Personen, die im versicherten Betrieb tätig sind.
c) Nur wenn dies in der Police ausdrücklich erwähnt ist, sind Versicherungsnehmer
(Betriebsinhaber oder Selbständigerwerbender) und - sofern im Betrieb mitarbeitend -
dessen Familienglieder (Ehegatte, Kinder und Eltern) versichert. Dasselbe gilt für Heimar-
beiter und im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigte Hausangestellte.
Der Kläger ist in der Versicherungspolice unbestrittenermassen nicht namentlich auf-
geführt; in dieser figurieren einzig der Versicherungsnehmer und dessen Ehefrau. Der
Kläger hält indes dafür, er sei kein "Familienglied" i.S. von Art. 20 lit. c AVB, weil er nicht

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in Hausgemeinschaft mit seinem Vater und Versicherungsnehmer lebe, sondern eine ei-
gene Familie mit Kindern habe. Er geniesse daher wie das übrige, in der Police nicht na-
mentlich erwähnte Personal, Versicherungsschutz.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in konstanter Rechtsprechung den im
Sozialversicherungsrecht gebräuchlichen Begriff "Familienglied" nach den familienrecht-
lichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches definiert (BGE 121 V 127 ff. mit Hinweisen).
Nichts steht entgegen, den auch im privatrechtlichen Versicherungsvertrag verwendeten
Begriff nach den gleichen Kriterien zu bestimmen. Die "Familie" kann familienrechtlich
enger oder weiter verstanden werden, beispielsweise im Sinne einer Kleinfamilie
(bestehend aus Ehefrau, Ehemann und Kindern im gemeinsamen Haushalt) oder als
Gruppe von Menschen mit gemeinsamer Abstammung (Verwandte, die nicht in
Hausgemeinschaft leben). Das Zivilgesetzbuch verwendet in seinem 9. Titel (Die
Familiengemeinschaft) den Ausdruck "Familie" nicht im engeren Sinne als Gemeinschaft
der Eltern und Kinder; der Begriff umfasst vielmehr auch die Verwandten und
Verschwägerten (Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. A.,
Zürich 1995, S. 358). Unter dem im Versicherungsrecht verwendeten Familienbegriff kann
mithin nicht nur die Kleinfamilie, deren typisches Element die Hausgemeinschaft bildet,
verstanden werden. Dies gilt im Besonderen für den Familienbegriff, wie er Art. 20 lit. c
AVB zugrunde liegt. Diese Bestimmung führt nämlich die Personen, die im
Versicherungsvertrag als "Familienglieder" zu verstehen sind, einzeln auf; es sind dies der
Ehegatte, die Kinder und die Eltern des Versicherungsnehmers. Mit der Erwähnung der
Eltern als "Familienglieder" wird aber deutlich aufgezeigt, dass als "Familie" i.S. dieser
Bestimmung nicht nur solche nahen Verwandten, die miteinander in Hausgemeinschaft
leben, zu verstehen sind; denn die Eltern leben in aller Regel nicht mit ihren Kindern und
Kindeskindern zusammen. Damit ist klar ersichtlich, dass der Kläger i.S. von Art. 20 lit.c
AVB ein "Familienglied" des Versicherungsnehmers ist, und es ist in diesem Zusam-
menhang bedeutungslos, dass er mit seiner eigenen Familie nicht mit seinem Vater und
Versicherungsnehmer zusammen lebt. Der Einwand des Klägers, die Bestimmung sei
unklar und müsse deshalb in seinem Sinne verstanden werden, ist dementsprechend zu
verwerfen. Der Kläger ist auch mit dem Argument nicht zu hören, die "Missbrauchs-
klausel" von Art. 20 lit. c AVB sei von deren Zweck her nur auf Familienmitglieder im
engeren Sinne, d.h. solche, die in Hausgemeinschaft lebten, anzuwenden. Nach seiner
Auffassung will diese Bestimmung beispielsweise verhindern, dass ein im Haushalt des
Versicherungsnehmers lebender Sohn nach Eintritt einer Krankheit zum stellvertretenden
Geschäftsführer mit entsprechend hohem Salär ernannt oder dass ein unterbezahlter
Sohn lohnmässig plötzlich angehoben wird. Derartige Missbräuche sind nach Meinung
des Klägers bei einem Familienmitglied, das eine eigene Familie unterhält und nicht in
Hausgemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebt, ausgeschlossen. Dies überzeugt
indes nicht. Es ist ohne weiteres vorstellbar, dass auch ein nicht in gleichem Haushalt mit
dem Versicherungsnehmer lebender Sohn mit eigener Familie im Hinblick auf eine
spätere Geschäftsübernahme zu günstigen Konditionen einen geringeren Lohn bezieht
als die übrigen Mitarbeiter, die zum Versicherungsnehmer in keiner verwandtschaftlichen
Beziehung stehen. Deshalb verlangt der Versicherer die namentliche Aufführung des
mitarbeitenden Familiengliedes und zusätzlich die Angabe des versicherten Verdienstes
(Art. 31 lit. b AVB). Das Kriterium der Hausgemeinschaft ist in diesem Zusammenhang
nicht von Bedeutung.
Der Kläger macht sodann geltend, für ihn seien seit 1989 Versicherungsprämien be-
zahlt worden, und er schliesst daraus, die Beklagte habe ihn damit als versicherte Person
anerkannt. Die Vorinstanz hat diese Behauptung mit einlässlicher und zutreffender Be-
gründung, auf die verwiesen werden kann (§ 79 Abs. 2 GOG), widerlegt. Was der Kläger
dagegen vorbringen lässt, ist nicht stichhaltig. Für die Festsetzung der jeweiligen Prämien
hatte der Versicherungsnehmer der Beklagten lediglich die Summe der AHV-pflichtigen
und nicht AHV-pflichtigen Löhne sowie die fest versicherten Jahresverdienste für die in
der Police namentlich aufgeführten Versicherten (Versicherungsnehmer und dessen Ehe

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frau) anzugeben. Die pauschale Lohnsummenangabe lässt keine Rückschlüsse auf die
einzelnen versicherten Personen zu, die Beklagte konnte mithin nicht erkennen, ob der
Kläger im Betrieb mitarbeitete und ob für ihn Prämien entrichtet wurden. Richtig ist zwar,
dass der Versicherungsnehmer der Deklaration für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezem-
ber 1992 eine "Lohnbescheinigung für das Jahr 1992" beigeheftet hatte, auf der die ein-
zelnen Beschäftigten - darunter auch der Kläger - aufgeführt sind. Der Kläger kann daraus
indes nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn die Einreichung einer solchen Bescheini-
gung war nach der unangefochten gebliebenen Feststellung der Vorinstanz von der Be-
klagten für die Prämienfestlegung nie verlangt worden; es genügte - wie erwähnt - die
pauschale Angabe der Lohnsumme. Die Beklagte musste dieses Dokument - auch wenn
es jeder Deklaration beigeheftet worden wäre - somit gar nicht beachten, und demgemäss
kann der Beklagten nicht unterstellt werden, diese hätte den Kläger als versicherte Person
anerkannt. Damit erweist sich auch der Beweisantrag des Klägers auf Edition der gesam-
ten Lohnsummendeklaration durch die Beklagte als unbegründet. Gleiches gilt für den
Antrag auf Durchführung einer erneuten Parteibefragung mit einem - auf Seiten der Be-
klagten - in der Sache orientierte Organ. Denn aus den Aussagen des Zeugen R. F., der
als Aussendienstmitarbeiter der Beklagten den Arbeitgeber des Klägers in den Versiche-
rungsangelegenheit betreute, ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass nie die Rede da-
von war, den Kläger in die Kollektiv-Kranken-taggeidversicherung mit einzubeziehen.
Auch aus der Tatsache schliesslich, dass die Beklagte - nach deren Angaben irrtümlich -
dem Kläger im Jahre 1990 eine einmalige Versicherungsleistung von wenigen hundert
Franken ausgerichtet hatte, lässt sich nach den überzeugenden Ausführungen der Vorin-
stanz, auf die verwiesen wird und denen der Kläger nichts Bedeutsames entgegenzuset-
zen vermag, nicht der Schluss ziehen, die Beklagte habe ihn damit als versicherte Person
anerkannt. Aus dem vom Kläger anlässlich der Berufungsverhandlung zitierten Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 24. September 1998 lässt sich ebenfalls nichts zu seinen
Gunsten ableiten, da diesem Entscheid ein völlig anderer Sachverhalt zu Grunde gelegen
hat.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kläger als Familienglied des Versi-
cherungsnehmers mangels ausdrücklicher Erwähnung in der Police vom Versicherungs-
schutz nicht erfasst wird. Er hat demgemäss keinen Anspruch auf Versicherungsleistun-
gen aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, was zur Abweisung der Berufung
führt.
Dem Kläger wurde im vorinstanzlichen Verfahren die Unentgeltlichkeit der Rechtspflege
und des Rechtsbeistandes bewilligt. Das entsprechende Begehren für das Rechtsmittel-
verfahren hat er zurückgezogen, weshalb er für das Berufungsverfahren kostenpflichtig
ist.
Der Kläger bzw. dessen Rechtsvertreter beanstandet das ihm im vorinstanzlichen Ver-
fahren zugesprochene Honorar von Fr. 8'100.--, das weniger als die Hälfte der dem be-
klagtischen Rechtsvertreter zugesprochenen Entschädigung betrage. Er verlangt eine zu
Lasten der Staatskasse auszurichtende Entschädigung im Rahmen von Fr. 11'250.-- bis
Fr. 13'500.--. Darauf kann indes nicht eingetreten werden. Jedem Begehren muss ein
schutzwürdiges Interesse zugrunde liegen. Der Berufungskläger als Partei im Berufungs-
verfahren kann jedoch an der Erhöhung des Honorars des unentgeltlichen Prozessbei-
standes kein Interesse haben. Durch eine allenfalls zu tief angesetzte Entschädigung ist
er gar nicht beschwert. Er ist vielmehr an der Festsetzung eines möglichst niedrigen Ho-
norars interessiert, da er dieses dem Staat vergüten muss, wenn er zu Vermögen gelangt.
Es fehlt ihm mithin jegliches Rechtsschutzinteresse an der Erhöhung des Honorars seines
Rechtsvertreters. Wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand die Höhe seiner Entschädi-
gung anficht, hat er dies mithin in eigenem Namen zu tun und nicht im Namen der vertre-
tenen Partei. Er kann in eigenem Namen zwar keine Berufung einreichen, doch steht ihm
der Beschwerdeweg an die Justizkommission des Obergerichts offen (§ 208 Ziff. 9 ZPO).
Eine - von Amtes wegen vorzunehmende - Überweisung des Antrages um Erhöhung der
Entschädigung an die Justizkommission kann hier schon deshalb nicht in Frage kommen,

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weil im Zeitpunkt der Berufungseinreichung die 10-tägige Beschwerdefrist längst verstri-
chen war (vgl. dazu OG 1997/13; SO 1996/8 betreffend Entschädigung des amtlichen
Verteidigers im Strafverfahren).
DAS OBERGERICHT ERKENNT:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist, und das Urteil des
Kantonsgerichts des Kantons Zug, 2. Abteilung, vom 20. Oktober 1997 wird vollumfänglich
bestätigt.
2. Die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens betragen
Fr. 4'000.-- Spruchgebühr
Fr.
25.-- Kanzleigebühren
Fr.
40.-- Auslagen
Fr. 4'065.-- total und werden dem Kläger auferlegt.
Der Kläger hat die Beklagte für das Berufungsverfahren mit Fr. 6'686.40 (Mehrwert-
steuer inbegriffen) zu entschädigen.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich und im Doppel
beim Obergericht Berufung an das Bundesgericht i.S. von Art. 43 ff. des Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) eingereicht werden. Die Berufungs-
schrift muss begründete Anträge enthalten.
5. Mitteilung an die Parteien und an das Kantonsgericht des Kantons Zug, 2. Abteilung.