finma_versicherungsrecht · 20101117_d_ch_b_03 · 2010-11-17 · de
17. November 2010 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_194/2010

Urteil vom 17. November 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Versicherungen AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Staffelbach,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Parteientschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer,
vom 26. Januar 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdegegner) beanspruchte infolge eines Autounfalls von der
X.________ Versicherungen AG (Beschwerdeführerin) Leistungen aus einer Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung.

B.
Nachdem sich die Parteien über die zu erbringenden Leistungen nicht hatten einigen können,
klagte der Beschwerdegegner am 23. Juni 2008 beim Versicherungsgericht des Kantons
Aargau gegen die Beschwerdeführerin mit dem Hauptbegehren, es sei die
Beschwerdeführerin zur Zahlung von insgesamt Fr. 124'930.32 zu verurteilen, zuzüglich 5 %
Zins ab Klageeinreichung. Dem Beschwerdegegner wurde im kantonalen Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung bewilligt.
Mit Urteil vom 21. Januar 2010 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau
die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Beschwerdegegner Fr.
3'015.95 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 23. Juni 2008 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die

Klage des Beschwerdegegners ab (Dispositiv-Ziff. 1). Das Versicherungsgericht erhob keine
Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 2) und sprach auch keine Parteientschädigungen zu
(Dispositiv-Ziff. 3).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei
ihr eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 11'424.30, zuzüglich Fr. 456.95
Spesenentschädigung und Fr. 902.95 MWST aus dem Prozess vor dem Versicherungsgericht
zuzusprechen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig beantragt er
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung für das
bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterliegen nach Art. 12 Abs. 2
und 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR
832.10) dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1).
Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als
Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen in Betracht kommt (BGE
133 III 439 E. 2.1 S. 442 mit Hinweis).

1.2
1.2.1 Bei der vorliegenden Streitsache handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Angelegenheit. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, sofern der Streitwert
mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Im Beschwerdeverfahren vor
Bundesgericht zu beurteilen ist nicht die vor der Vorinstanz in der Hauptsache streitig
gebliebene Ausrichtung von Taggeldleistungen, sondern nur noch die vorinstanzliche
Festsetzung der als Nebenrecht geltend gemachten Parteientschädigung. Zur Frage, wie der
Streitwert zu berechnen ist, wenn nur der Kostenentscheid der Vorinstanz angefochten wird,
besteht keine einheitliche Rechtsprechung (vgl. etwa die Urteile 8C_60/2010 vom 4. Mai
2010 E. 1.2; 5A_52/2009 vom 27. Februar 2009 E. 1; 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009 E.
1.1; 1C_406/2008 vom 5. Februar 2009 E. 1.1).

1.2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid. Der Streitwert
bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs.
1 lit. a BGG). Nicht entscheidend für die Streitwertberechnung ist nach der gesetzlichen
Regelung das konkrete Interesse der beschwerdeführenden Partei vor Bundesgericht, mithin
der vor Bundesgericht noch streitige Betrag (JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Bernard
Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 1 und 18 zu Art. 51 BGG; Yves
Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, Rz. 1382 ff.; BEAT RUDIN, in: Basler
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 22 f. zu Art. 51 BGG; vgl. auch JEAN-
FRANÇOIS POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. I,
1990, N. 3.6 zu Art. 36 OG, S. 267). Zu beachten ist zudem, dass - wie hier - als Nebenrecht
geltend gemachte Parteientschädigungen bei der Berechnung ausser Betracht fallen (Art. 51
Abs. 3 BGG).
Die vom Beschwerdegegner bei der Vorinstanz eingeklagten Taggeldleistungen übersteigen
die nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG vorgesehene Streitwertgrenze von Fr. 30'000.--.
Entsprechend ist das Streitwerterfordernis erfüllt, auch wenn mit der Beschwerde einzig die

Verweigerung einer Parteientschädigung angefochten und die Zusprechung eines
Gesamtbetrags von Fr. 12'784.20 beantragt wird.

1.2.3 Zur Frage der Streitwertberechnung fand zwischen allen betroffenen Abteilungen ein
Meinungsaustausch statt (Art. 23 Abs. 2 BGG). Die vorgelegte Rechtsfrage, ob die
Beschwerde zulässig ist, wenn die vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren den
erforderlichen Streitwert erreichen würden, die einzig angefochtene Parteientschädigung
jedoch unter diesem Streitwert bleibt, wurde von der Vereinigung der Abteilungen bejaht.

2.
Die Beschwerdeführerin erblickt im Umstand, dass die Vorinstanz ihr keine
Parteientschädigung zugesprochen hat, eine Verletzung von Art. 85 Abs. 3 des
Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über
Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01).

2.1 Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zulasten der
Beschwerdeführerin zu, da er nur in einem sehr geringen Ausmass (entsprechend 2.4 % der
eingeklagten Forderung) obsiegte. Hinsichtlich der Parteientschädigung der
Beschwerdeführerin hält der angefochtene Entscheid fest, dass diese im Rahmen der
Krankentaggeldversicherungen nach VVG Privatversichererin und nicht
Sozialversicherungsträgerin sei, weshalb sie bei Obsiegen grundsätzlich Anspruch auf eine
Parteientschädigung habe. Einer solchen Entschädigung stehe jedoch der "nach geltendem
Recht in allen Sozialversicherungszweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der
Kostenfreiheit als tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses gegenüber". Die in Art.
85 Abs. 3 VAG angeordnete Kostenfreiheit würde nach Ansicht der Vorinstanz weitgehend
ihres Gehalts entleert, wenn die versicherte Person im Fall ihres Unterliegens damit rechnen
müsste, zwar keine Gerichtskosten, hingegen eine hohe Parteientschädigung an den
obsiegenden Privatversicherer zu bezahlen. Es rechtfertige sich daher, den in allen
Sozialversicherungszweigen geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende
Sozialversicherungsträger - ausser bei mutwilliger und leichtsinniger Prozessführung - keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten des Versicherten habe, auch im Verfahren
betreffend Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung anzuwenden. Entsprechend
sprach die Vorinstanz auch der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu.

2.2
2.2.1 Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen zutreffend ein, dass es sich im zu
beurteilenden Fall nicht um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit, sondern um
einen Rechtsstreit privatrechtlicher Natur handle (BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442 mit
Hinweisen). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz lässt sich die Verweigerung einer
Parteientschädigung nicht auf Art. 85 Abs. 3 VAG stützen. Die in dieser Bestimmung
vorgesehene Kostenlosigkeit betrifft nur die Verfahrenskosten in Form von Gerichtskosten
und schliesst die Auferlegung einer Parteientschädigung nicht von Bundesrechts wegen aus
(Urteil 4A_359/2008 vom 20. August 2008).
Bereits unter der Geltung von Art. 47 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1978
betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen
(Versicherungsaufsichtsgesetz, aVAG; AS 1995 1364), dem Art. 85 Abs. 3 VAG inhaltlich
entspricht, hatte das Bundesgericht entschieden, aus der Bestimmung gehe sinngemäss hervor,
dass bloss keine Gerichtskosten erhoben werden dürften. Dass Parteientschädigungen
zugesprochen werden können, folge auch aus einem Vergleich von Art. 47 Abs. 3 Halbsatz 2
aVAG mit Art. 343 Abs. 3 Halbsatz 2 OR, nach welcher Bestimmung eine

Parteientschädigung zuzusprechen sei (vgl. Urteile 5C.244/2000 vom 9. Januar 2001 E. 5;
5C.192/1997 vom 7. Mai 1998 E. 4, nicht publ. in: BGE 124 III 229 ff.).
Die Ansicht, wonach Art. 85 Abs. 3 VAG einer Parteientschädigung nicht entgegensteht, wird
im Übrigen durch die Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Einführung der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO;
SR 272) bestätigt. Gemäss Art. 114 lit. e ZPO werden bei Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG im
Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen; im Gegenzug wird Art. 85 Abs. 3 VAG
aufgehoben. Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass die Bestimmung nur
Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Parteientschädigung an die Gegenpartei (vgl. VIKTOR
RÜEGG, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 1 zu Art.
114 ZPO). Mit dieser Regelung wird jedoch keine Änderung der Kostenfolgen im Vergleich
zum aktuellen Rechtszustand angestrebt, vielmehr entspricht sie dem geltenden Recht
(Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006
7300).

2.2.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin, die im kantonalen Verfahren zu gut 97 %
obsiegte, somit zu Unrecht gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VAG die Zusprechung einer
Parteientschädigung verweigert. Der Einwand des Beschwerdegegners, es liege - selbst wenn
der Ansicht der Beschwerdeführerin gefolgt werde und die erwähnte Bestimmung die
Parteientschädigung nicht betreffe - keine Bundesrechtsverletzung vor, verfängt nicht. Zwar
trifft zu, dass sich die Verteilung der Parteikosten im zu beurteilenden Fall nach kantonalem
Prozessrecht richtet. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung
jedoch ausschliesslich gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VAG verweigert; kantonales Prozessrecht
hat sie nicht angewendet. Es kann der Beschwerdeführerin daher nicht vorgeworfen werden,
sie habe die Verweigerung einer Entschädigung durch die Vorinstanz nicht als willkürlich
gerügt.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils ist
aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Parteientschädigung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Gestützt auf Art. 64 Abs. 1 BGG ist dem Beschwerdegegner, dem schon im kantonalen
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung samt Verbeiständung bewilligt worden war, im
Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten
und Bezeichnung des Rechtsanwalts Stefan Galligani als Rechtsbeistand) zu gewähren. Es
wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die Partei der Gerichtskasse
Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. Der Beschwerdegegner hat zudem
der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG), wovon
ihn die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht befreit (THOMAS GEISER, in:
Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 28 zu Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Dem Beschwerdegegner wird für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und es wird ihm Rechtsanwalt Stefan Galligani als Rechtsvertreter
beigegeben.

2.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau vom 26. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen
Entscheidung hinsichtlich der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Stefan Galligani wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.--
ausgerichtet.

5.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit
Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, 3.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann