finma_versicherungsrecht · 20060202_d_ch_b_01 · 2006-02-02 · de
02. Februar 2006 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{ T 0 / 2 } 5 P .
3 7 4 / 2 0 0 5 / b n m
Urteil vom 2. Februar 2006
Il. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter RaseIli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiberin Scholl.
X.
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Ernst Schär,
Parteien
gegen
Versicherung Y.
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Wyssmann,
Handelsgericht des Kantons Bern, Hochschul-
strasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Art. 9 BV (Versicherungsvertrag),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2005.
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
X.
ist Inhaber einer Gärtnerei. Seit 1991 ist er bei der
V e r s i c h e r u n g Y . ( n a c h f o l g e n d : Y . ) g e g e n F e u e r ,
Wasser und Elementarereignisse für das Mobiliar, die EDV-Anlage
und den Betriebsausfall versichert.
In der Nacht vom 24. auf den 25. September 2001 brach in der
Gärtnerei von X. ein Feuer aus. Dabei brannte das Betriebs-
gebäude (Büro-, Arbeits- und Vorraum). Zudem wurden die umlie-
genden Folientreibhäuser beschädigt.
Nach dem Brand erstellte X.
zuhanden Y.
diverse
Schadenslisten. Am 22. Januar 2002 fand zudem zwischen den
Parteien eine Besprechung statt. Mit Schreiben vom 7. März 2002
t e i l t e Y . X . m i t , s i e l e h n e e i n e Ü b e r n a h m e d e s
Gesamtschadens wegen betrügerischer Anspruchsbegründung ge-
stützt auf Art. 40 VVG vollumfänglich ab und hebe die betroffenen
Policen rückwirkend per Schadensdatum auf.
B.
Mit Klage vom 24. Dezember 2003 beantragte X.
sinn-
gemäss, Y.
sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von
Fr. 263'098.-- zuzüglich Zins zu bezahlen.
Mit Urteil vom 28. April 2005 wies das Handelsgericht des Kantons
Bern die Klage vollumfänglich ab.
C.
X.
führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht.
Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts vom
28. April 2005.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
In der gleichen Sache ist X.
auch mit eidgenössischer
Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.255/2005).
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1
Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur
gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Das Urteil des
Handelsgerichts stellt einen solchen dar. Soweit der Beschwerdeführer
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist die Berufung ans
Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1 OG) und somit nur die
staatsrechtliche Beschwerde möglich (Art. 84 Abs. 2 OG).
2.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundes-
gericht das Recht nicht von Amtes wegen an. Vielmehr beschränkt es
die Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf die vom Be-
schwerdeführer genügend klar und detailliert erhobenen und — soweit
möglich — belegten Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen
und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es
nicht ein. Namentlich wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung des
Willkürverbotes (Art. 9 BV) geltend macht, kann er sich nicht damit
begnügen, den Erwägungen des angefochtenen Entscheids seine
eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten, wie er dies in einem Ver-
fahren tun könnte, bei dem der Rechtsmittelinstanz freie Kognition
zusteht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 la 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492
E. 1 b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.).
3.
Strittig ist zunächst, ob die "Kasse Detail" schon vor dem Brand durch
Regenwasser beschädigt worden war und der Beschwerdeführer es
absichtlich unterlassen hat, diesen vorbestehenden Schaden der
Beschwerdegegnerin mitzuteilen.
3.1 Das Handelsgericht hat angenommen, die Kasse habe einen
Wasserschaden durch Regenwasser aufgewiesen und der Be-
schwerdeführer habe diesen Schaden schon vor dem Brand gekannt.
Es hat dabei auf die Aussagen von Zeugen und namentlich auch des
Beschwerdeführers selbst abgestellt: Letzterer hatte anlässlich der
Vorbereitungsverhandlung vor Handelsgericht bezüglich der Kasse
ausgeführt, dass Regenwasser darauf gekommen sei und sie Störun-
gen hatte. Die Kasse habe noch funktioniert, sollte jedoch vor einer
Reparatur nicht mehr benutzt werden, aus Angst vor einem Kurz-
schluss. Anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vor Handelsgericht
hatte der Beschwerdeführer schliesslich zu Protokoll gegeben, die
Kasse habe einen Vorschaden durch Regenwasser aufgewiesen.
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3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbotes.
Er behauptet, es sei nicht bewiesen, dass die vorbestehenden
Störungen an der Kasse durch Regenwasser verursacht worden seien.
Ebenso sei möglich, dass die Störungen auf ordentlicher Abnützung
beruht hätten. Nach dem Brand, bei welchem die Kasse durch
Spritzwasser der Löschmannschaften und durch Rauch und Russ
beschädigt worden sei, könne die Schadensursache nicht mehr
festgestellt werden. Zudem habe das Handelsgericht zu diesem Punkt
gar nie Beweis geführt.
Nicht eingetreten werden kann auf die Rüge, das Handelsgericht habe
in diesem Punkt keine Beweise abgenommen: Der Beweisführungs-
anspruch, welcher insbesondere dann verletzt ist, wenn der kantonale
Richter über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis
führen lässt, ergibt sich aus Art. 8 ZGB und ist damit im vorliegenden
Fall der Berufung zugänglich (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. auch unten
E. 3.3).
Im Übrigen geht aus dem angefochtenen Urteil ohne weiteres hervor,
dass das Handelsgericht für die Frage der vorbestehenden Beschä-
digung auf Aussagen von Zeugen und insbesondere des Beschwer-
deführers selbst abgestellt hat. Mit dieser handelsgerichtlichen
Beweiswürdigung setzt sich der Beschwerdeführer nicht substantiiert
auseinander. Vielmehr legt er den Sachverhalt aus seiner Sicht dar
und würdigt die Zeugenaussagen selber frei. Er behauptet, die Schä-
digung an der Kasse könne auch durch Abnützung entstanden sein,
ohne indes auf seine gegenteiligen Aussagen vor Handelsgericht
Bezug zu nehmen, in welchen er ausdrücklich eingeräumt hatte, die
Kasse sei durch Regenwasser beschädigt worden und zur Reparatur
bereit gestanden. Mangels rechtsgenüglicher Begründung kann folglich
auf diese Rüge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Damit kann offen bleiben, inwieweit es sich beim Vorbringen, der
Schaden sei durch ordentliche Abnützung entstanden, um ein unzu-
lässiges Nova handelt (BGE 118 la 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3
S. 57).
3.3 In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer zudem die
Annahme des Handelsgerichts als willkürlich, es sei "allgemein be-
kannt", dass bei einem Vorschaden an einer Sache im Versiche-
rungsfall nicht der Neuwert geltend gemacht werden könne.
Das Bundesgericht kann Schlüsse dieser Art aus der allgemeinen
Lebenserfahrung im Rahmen der Berufung frei überprüfen (BGE 117 II
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256 E. 2b S. 258; 130 III 182 E. 5.5.2 S. 192). Da die vorliegende
Streitsache grundsätzlich der Berufung zugänglich ist, kann auf Grund
der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde im vorlie-
genden Verfahren nicht auf diese Rüge eingetreten werden (Art. 84
Abs. 2 OG).
4.
Ein weiterer Schadensposten, bei welchem das Handelsgericht dem
Beschwerdeführer angelastet hat, falsche Angaben gemacht zu haben,
ist der sog. Abfallcontainer "Ochsner".
4.1 Das Handelsgericht hat die Aussagen, welche der Beschwerde-
führer bezüglich des Containers gemacht hat, als widersprüchlich
gewertet: Dieser habe anfangs von mehreren Ochsnercontainern
gesprochen. Ein Ochsnercontainer sei bis zuletzt auf den Schadens—
listen aufgeführt gewesen. Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers
sei dieser jedoch vor dem Brand entsorgt worden. Es figuriere dem-
zufolge ein Ochsnercontainer auf den Schadensaufstellungen, der
selbst gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers nicht verbrannt
sei. Die spätere Erklärung, dass es sich dabei nicht um ein Original,
sondern um eine Eigenkonstruktion gehandelt habe, werde in der
Klage erstmals vorgebracht. Nachdem die Beschwerdegegnerin die
ersten Zweifel gehegt habe und vom Vertrag zurückgetreten sei, seien
sogar beide Container auf einer Schadensliste als beschädigt auf-
geführt, was eine weitere Diskrepanz darstelle. Die widersprüchlichen
Aussagen anlässlich der Parteiverhöre liessen darauf schliessen, dass
sich der Beschwerdeführer in einem Erklärungsnotstand befunden
habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass mit dem "Abfall-
container Ochsner" auf den Schadenslisten der original Ochsner-
container gemeint sei. Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass kein
Ochsnercontainer verbrannt sei. Die Deklaration als Eigenkonstruktion
sei als nachträglicher Rechtfertigungsversuch einzustufen und in sich
nicht schlüssig.
4.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Punkt eingehende Erläu-
terungen zur der Art und Anzahl der Container, welche er besessen
hat, und wie er erfahren habe, dass einer seiner Mitarbeiter den
(original) Ochsnercontainer ohne sein Wissen vor dem Brand entsorgt
habe. Weiter gibt er an, in der Umgangssprache habe man in der
Gärtnerei auch den selber konstruierten Container als "Ochsner-
container" bezeichnet. "Ochsner" sei eine derart bekannte Marke, dass
sie für Abfallbehälter geradezu zu einer Gattungsbezeichnung gewor-
den sei. Weiter weise auch die Eigenkonstruktion einen Wert von
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Fr. 500.-- auf, so dass die Beschwerdegegnerin durch die Schadens-
aufstellung ohnehin nicht habe geschädigt werden können.
Auch in diesem Punkt kritisiert der Beschwerdeführer den ange-
fochtenen Entscheid bloss in appellatorischer Weise, indem er aus-
führlich seine eigene Sicht der Dinge darstellt und eine eigene
Beweiswürdigung vornimmt. Hingegen weist er nicht nach, inwieweit
der handelsgerichtliche Vorwurf, er habe bezüglich des Containers
widersprüchliche Angaben getätigt, geradezu unhaltbar sein soll. Damit
genügen die Ausführungen den gesetzlichen Begründungsanforderung
nicht, so dass nicht darauf eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1
lit. b OG).
5.
Als Drittes ist umstritten, ob der Laptop-Computer des Beschwerde-
führers bereits vor dem Brand eine Beschädigung aufgewiesen hat.
5.1 Das Handelsgericht hat festgehalten, der Beschwerdeführer habe
den Laptop bis zur letzten Schadensliste als Totalschaden deklariert.
Es sei inzwischen jedoch unbestritten, dass dessen Bildschirm schon
vor dem Brand nicht mehr funktioniert habe. Zwar habe der Be-
schwerdeführer anlässlich der Verhandlung ausgesagt, er habe die
Versicherung über den Vorschaden informiert und immer eine Revision
des Laptops geltend gemacht und nicht den Neuwert. Belege be-
züglich der Information über den Vorschaden gebe es keine; weder sei
er auf den Schadenslisten vermerkt worden, noch sei die Be-
schwerdegegnerin anlässlich der Besprechung vom 22. Januar 2002
darüber in Kenntnis gesetzt worden. Zwei Angestellte der Beschwer-
degegnerin hätten zu Protokoll gegeben, nie über den Vorschaden
informiert worden zu sein.
5.2 Soweit der Beschwerdeführer dem Handelsgericht auch in diesem
Punkt vorwirft, über die Störung kein Beweis geführt zu haben, kann
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl.
oben E. 3.2). Ebenfalls der Berufung vorbehalten ist die Rechtsfrage,
welches Beweismass im Rahmen von Art. 40 VVG verlangt wird.
Der Beschwerdeführer stellt nicht grundsätzlich in Abrede, dass am
Bildschirm des Laptops bereits vor dem Brand Störungen aufgetreten
sind. Indes führt er aus, es sei nicht bewiesen, dass die Bild-
schirmstörungen auf einen anderen Faktor als auf die gewöhnliche
Abnützung zurückzuführen seien. Solche partiellen Bildschirmstörun-
gen beruhten oft auf einem Wackelkontakt. Eine derartig dem betref-
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fenden Gebrauchsgegenstand immanente leichte Störung stelle von
vornherein keinesfalls einen Vorschaden dar, welcher den Versicherer
berechtigten würde, die Neuwertentschädigung zu kürzen.
Mit den — unbelegten — Mutmassungen über die Ursache der Bild-
schirmstörungen vermag der Beschwerdeführer keine Willkür darzutun
(Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit kann auch hier offen bleiben, inwieweit
es sich bei der Behauptung, die Störungen seien auf normale Abnüt-
zung zurückzuführen, um ein neues Vorbringen handelt. Ob eine dem
Gegenstand "immanente leichte Störung" ein Vorschaden darstellt, ist
im Übrigen eine Rechtsfrage (Art. 84 Abs. 2 OG).
Weiter bestreitet der Beschwerdeführer, dass er die Störungen am
Bildschirm des Computers verschwiegen habe; vielmehr habe er der
Beschwerdegegnerin diese von Anfang an bekannt gegeben. Indes
setzt er sich mit der diesbezüglichen Beweiswürdigung des Handels-
gerichts, welches auf die Schadenslisten und die Aussagen der Mit-
arbeiter der Beschwerdegegnerin abgestellt hat, nicht auseinander.
Allein durch die Behauptung des Gegenteils lässt sich keine Willkür
nachweisen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
6.
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht ein-
getreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der
Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt
worden ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
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