finma_versicherungsrecht · 20150217_d_ag_o_01 · 2015-02-17 · de
17. Februar 2015 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


* *
Versicherungsgericht
*
3. Kammer
KANTON AARGAU
VKL2Oi364 1 as 1 fi
(Ref.Nr. 2012 7317431)
Art. 46
Urteil vorn 17 Februar 2015
Besetzung
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Hartmann
Oberrichterän GÖssi
Gerichtsschreiberin Sikyr
Kläger
A.
vertreten durch lic. lur. Urs Hochstrasser, Rechtsanwalt,
Beklagte
x. Versicherungen
gepstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach WG

-2-
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger arbeitete bei der Firma B.
(Kla
geantwortbeilage [KAB] 6, 50). Für das Personal der Firma B.
-
bestand bei der Beklagten eine Kollektiv-Krankenver
sicherung (Police Nr.
vom 30. November 2011, KAB 4).
1 .2.
Aufgrund einer mitteigradigen bis schweren depressiven Episode bei re
zidivierender depressiver Störung wurde dem Kläger ab 27. März 2012
bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert (KAB 8). Die
Beklagte erbrachte unter Berücksichtigung einer Wartefrist von 60 Tagen
vom
26. Mai
bis
30. September 2012
Taggelder
(vgl.
Klagebeilage
[KB) 10).
1.3.
Als ab 1. Oktober 2012 keine Taggeldzahlungen mehr geleistet wurden,
intervenierte der Rechtsvertreter des Klagers bei der Beklagten. Die Be
klagte hielt mit Schreiben vom 31. Januar 2013 (KAB 47) fest, aufgrund
der Aktenlage sei davon auszugehen, dass der Kläger per 31. Mai 2012
aus den Dinsten der Firma B.
ausgeschis
den sei. Auf denselben Zeitpunkt hin habe er als Betriebsinhaber die
Firma B.
verkauft. Gemäss den Allgemeinen
Bedingungen (AB) für die Kollektiv-Krankenversicherung Ende der Versi
cherungsschutz und bestehe kein Anspruch auf Nachleistung, wenn der
Betriebsinhaber die Tätigkeit, welche bei Abschluss der Versicherung für
die Beurteilung des Risikos massgebend gewesen sei, aufgebe. Zur Prü
fung der Sachlage wurde der Kläger gebeten, fehlende Unterlagen einzu
reichen. Mit Schreiben vom 21. März 2013 (KAB 56) und vom 6. Juni
2013 (KAB 59) forderte die Beklagte den Kläger erneut zur Einreichung
von fehlenden Unterlagen auf.
2.
2.1.
Am 25. Oktober 2013 erhob der Kläger beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau Klage und stellte folgende Rechtsbegehren:
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Taggeldleistungen für die
Monate Oktober bis Dezember 2012 im Umfang von CHF 1509040 seit
10. Januar2013 zu leisten.
2.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger für die Monate Januar/

-3-
Februar/März 2013 den Betrag von CHF 8778.10 nebst Zins zu 5% seit
10.6.2013 zu leisten.
3.
Altes unter Kosten- und Entschdigungsfotge zu Lasten der Beklagten.“
2.2.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 liess der Kläger dem Gericht als
Beleg für die Leistungspflicht der Beklagten einen Ärztbericht zukommen.
2.3.
Die Beklagte reichte mit Klageantwort vom 17. Februar 2014 die Akten
samt den Vertragsunterlagen ein und stellte folgende Rechtsbegehren:
!1 •
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschdigungsfolge zu Lasten des Klägers.“
2.4.
Dem Kläger wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. Feb-
ruar 2014 die Klageantwort zugestellt und eine Frist zur alifälligen Erstat
tung einer Rep!ik angesetzt. Der Kläger liess sich in der Folge nicht ver
.
.
nehmen.
.
-
.
..
.
..
.
2.5.
Auf Antrag des Klägers wurde am 13. November 2014 vor Versiche
rungsgericht des Kantons Aargau eine Verhandlung durchgeführt, anläss
ich welcher sich die Parteien zur Sache äusserten und an ihren Rechts-
begehren festhielten.
2.6.
Mit Verfügung vom 13. November 2014 forderte die lnstruktionsrichterin
den Kläger auf, mitzuteilen, ob und wie tange er sich im Jahr 2012 im
Ausland aufgehalten habe und dies zu belegen, insbesondere auch die
gesundheitliche Notwendigkeit eines solchen Aufenthalts.
Zudem wurden mit Verfügung vom 13. November 2014 die Akten der In-
validenversicherung beigezogen.
2.7.
Der Kläger reichte mit Stellungnahme vom 5. Januar 2015 eine ärztliche
Stellungnahme und eine Reisebestätigung ein.

-4-
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
f .1.
Der Kläger macht einen Leistungsanspruch aus einer kollektiven Kran-
kentaggeldversicherung geltend.
1 2.
Zwischen der Firma B.
und der Beklagten
bestand ein Vertrag
über eine
Kollektiv-Krankenversicherung
(Police
Nr.
KAB 4). Massgebend für die Beurteilung von Ansprü
chen aus diesem Vertrag sind der Versicherungsvertrag, die Besonderen
Bedingungen (BB)
- Überschussbeteiligung, die Besonderen Bedingun
gen (BB)
— Eingeschränkter Versicherungsschutz, die Besonderen Bedin
gungen (BB)
— Genussablauf 1 Leistungserschöpfung, die Zusatzbedin
gungen (ZB) für die Krankentaggeld-Versicherung im Bauhauptgewerbe,
Ausgabe 2008 (KAB 4), die Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Kol
lektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2008, und die Bestimmungen des
Bundesgesetzes
über
den
Versicherungsvertrag
(WG,
vgl.
Poll
ce, KAB 4, u. Art. 1 AB). Soweit das WG keine Vorschriften enthält, sind
die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) anwendbar (Art. 100
Abs, 1 WG).
2.
2.1.
Kollektive Krankentaggeldversicherungen nach WG werden in ständiger
bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur
sozialen
Krankenversicherung
subsumiert
(Urteil
4A_47/2012
vom
12. März 2012 E. 2).
Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungen nach WG
sind privatrechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die Schweizerische
Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f LV.m.
Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 5. 560 f.).
2.2.
Gemass Art. 20 AB (KAB 4) richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkei
ten nach dem Gerichtsstandsgesetz. Zusätzlich gilt für Kollektivkranken
taggeld-Versicherungen mit Arbeitgebern als Gerichtsstand für die Arbeit-
nehmer auch deren Arbeitsort.
Das
Gerichtsstandsgesetz
wurde
durch
Inkrafttreten
der
ZPO
per
1
. Januar 201 1 aufgehoben. Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO ist für Kla
gen eines Versicherten einer Krankentaggeldversicherung das Gericht am
Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig.

-5..
Der Kläger wohnte im Zeitpunkt der Klaqeeinreichung in
________
im
Kanton Aargau, mittlerweile wohnt er in
_
im Kanton Aargau.
Damit befindet sich eine örtliche Zuständigkeit im Kanton Aargau.
2.3.
Gemass Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zustandig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche
rungsgericht als einzige kantonale Instanz ( 14 des kantonalen Einfüh
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO), SAR
221.200).
2.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 25. Oktober 2013 angehobenen
Streitsache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich
und sachlich zuständig.
Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die
Klage einzutreten.
3.
3.1.
3.1.1.
Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte habe ab 1. Oktober 2012
zu Unrecht ihre Taggeldleistungen verweigert. Er habe einen Taggeldan
spruch vom 1. Oktober bis 30. November 2012 auf der Grundlage einer
Arbeitsunfähigkeit von 100 % und vom 1. Dezember 2012 bis 31. März
2013 auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Seine Arbeits
unfähigkeit in diesem Zeitraum sei medizinisch nachgewiesen und auf
eine rezidivierende depressive Störung mit mitteigradiger Ausprägung zu-
rückzuführen.
3.1.2.
Die Beklagte macht geltend, aufgrund der Aktenlage müsse davon aus-
gegangen werden. dass der Kläoer nicht nur Arh€itnhmer, sondern Be
triebsinhaber der Firma B.
gewesen sei. Die
zur Prüfung des Sachverhalts vom Kläger einverfangten Unterlagen habe
dieser nicht einiereicht. Mit Aufgabe seiner Tätigkeit für die Firma B.
per 31 . Mai 201 2 sei der Versicherungsschutz für
den Kläger erloschen. Aufgrund der Aufgabe seiner Tätigkeit als Be
triebsinhaber bestehe kein Anspruch auf Nachleistungen. Die Ausrichtung
der Taggetder vom 1. Juni bis 30. September 2012 sei zu Unrecht erfolgt.

3.2.
-6-
Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger Anspruch auf Tagg&d
zahlungen hat. Diesbezügrich ist zunächst zu prüfen, ob der Kläger als
Betriebsinhaber zu qualifizieren ist, welcher die Tätigkeit aufgegeben hat,
die bei Abschluss der Versicherung für die Beurteilung des Risikos mass-
gebend war.
4.
4.1.
4.1.1
Ab
1
. Januar 2002 bestand bei der vormaligen Y. Versicherungen
(heute X. Versicherungen)
für den Betrieb der Einzelunternehmung Firma B.
.
eine
Kollektiv-Krankentaggeldversicherung . Versi
chert war eine Gruppe 1
‚ welche das gesamte Personal ohne Betriebsin
heber, jedoch inklusive der in der Lohnbuchhaltung aufgeführten Fami
lienglieder (Ehegatte, Kinder, Eltern) beinhaltete, und eine Gruppe 2, wel
che aus dem Kläger bestand (vgl. Police Nr.
vom 29. August
2001, KAB 1).
4.1.2.
Per 30. Juni 2003 wurde die Firma B.
im
Handelsregister eingetragen. Die Aktiengesellschaft hatte bei der Grün-
dung das Geschäft der Einzelunternehmung Firma C.
übernommen (vgl. KAB 5).
Am 23. Dezember 2004 wurde ein Antrag auf eine Kollektiv-Krankentag
geldversicherung für die
Firma B.
gestellt
und festgehalten, dass sich unter den zu versichernden Personen der
Betriebsinhaber des versicherten Betriebes befinde. Im Antragsformular
ist unter versicherter Betrieb
erwähnt und eine entspre
chende Risikonummer (KAB 1).
In der Folge stellte die Beklagte der Firma B.
die Police Nr.
vom 10. Februar 2005 für eine Kollektiv-
Krankenversicherung aus, in welcher mit Gültigkeit ab 1
. Januar 2005 das
gesamte Personal versichert war (vgl. KAB 1). in den Besonderen Bedin
gungen
— Eingeschränkter Versicherungsschutz ist der Kläger namentlich
aufgeführt. Er geniesse infolge eines ab 1. Januar 1996geltenden Versi
cherungsvorbehaltes nur einen eingeschränkten Versicherungsschutz.
Auch in der ab 1
. Juli 2008 (KAB 2), in der ab 1
. Januar 2011 und in der
ab 1. Januar 2012 geltenden Police (KAB 3) figuriert unter versicherte
Personen das gesamte Personal und ist in den Besonderen Bedingungen
festgehalten, dass der Ktager infolge eines Versicherungsvorbehaltes nur
einen eingeschränkten Versicherungsschutzes geniesse.

-7-
4.2.
4.2.1.
Gemass Art. 6 Ziff. 1 AB sind diejenigen Personen versichert, welche zu
dem im Vertrag bezeichneten Personen gehören, zum Arbeitgeber in
einem arbeitsvertraglichen Verhaltnis stehen und das 70. Altersjahr noch
nicht erreicht haben.
Gemäss Art. 6 Ziff. 2 AB ist unter anderem der Betriebsinhaber nur auf-
grund besonderer Vereinbarung im schriftlichen Vertrag versichert.
Für Personen, die aufgrund besonderer Vereinbarung versichert sind, ist
eine Anmeldung einzureichen. Der Versicherungsschutz beginnt mit der
schriftlichen Annahmeerklärung durch die Gesellschaft (Art. 7 Ziff. 2 AB).
4.2.2.
In Art. 8 Ziff. 1 AB sind die Gründe genannt, welche das Ende des Versi
cherungsschutzes zur Folge haben. Unter anderem erlischt der Versiche
rungsschutz für den Betriebsinhaber, die Ehegatten oder Partner gemäss
Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (PartG) und die übri
gen Familienmitglieder des Betriebsinhabers im Sinne der AHV, sofern sie
im versicherten Betrieb mitarbeiten und der Betriebsinhaber für sie keine
AHV-Beiträge abrechnet, bei Aufgabe oder Unterbruch derjenigen Tätig-
keit, die bei Abschluss der Versicherung für die Beurteilung des Risikos
massgebend war (Art. 8 Ziff. 1 lit. g AB).
Wenn der Versicherungsschutz aus den in Art. 8 lit. b, d bis g und
i ge
nannten Gründen erlischt, besteht in keinem Fall ein Anspruch auf Nach-
leistung (Art. 9 Ziff. 2 lit. d AB).
4.2.3.
Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den glei
chen
Regeln
wie
individuell
verfasste Vertragsklauseln
auszulegen
(BGE 135 III 1 E. 2 S. 6). Kann derwirkliche übereinstimmende Parteiwille
(Art. 18 Abs. 1 OR) nicht ergründet werden, ist auf den mutmasslichen
Willen abzustellen. Letzterer ist nach dem Vertrauensgrundsatz aufgrund
aller Umstände des Vertragsschlusses zu ermitteln. Dabei hat der Richter
vom Wortlaut auszugehen
und die Klauseln
im Zusammenhang
so
auszulegen wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden
durften und mussten. Er hat auch zu berücksichtigen, was sachgerecht
erscheint. Der Richter orientiert sich dabei am dispositiven Recht, weil
derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinrei
chender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (BGE 133 lii 607 E. 2.2
8. 610). Die Geltung vorformulierter Vertragsbestimmungen wird durch
die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt (BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7; Ur
teil 4A_39/2009 vom 7. April 2009 E. 3.4)

4.3.
In der Offerte vom 30. November 201 1 (KAB 4) sind die Antragsfragen,
unter anderem die Frage nach dem Betriebsinhaber, durchgestrichen und
es wird auf die Police verwiesen. Gemäss den ab 1
. Januar 2005 qültien
Policen war das gesamte Personal der Firma B.
versichert. Die Policen enthalten keinen Hinweis darauf, dass
eine besondere Vereinbarung für den Betriebsinhaber bestand. Zudem
findet sich in den Akten keine Ännahmeerklrung der Beklagten, aus wel
cher hervorgehen würde, dass der Kläger als Betriebsinhaber versichert
werde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger lediglich mit sei
ner Einzelunternehmung
Firma C.
als Betriebs-
inhaber versichert war.
Nach Gründung der Firma B.
‚ welche die
Aktiven und Passiven der Firma C.
übernahm,
wurde der Kläger von der Beklagten offensichtlich nicht mehr als Be
triebsinhaber qualifiziert, sondern galt mit dem übrigen Personal als versi
chert.
Dass der Kläger in der Kollektivversicherung mitversichert war, muss aus
den Besonderen Bedingungen
- Eingeschränkter Versicherungsschutz
geschlossen werden. Denn in diesen wurde er namentlich mit einem Ver
sicherungsvorbehalt aufgeführt.
In einem E-Mail einer Mitarbeiterin der Beklagten vom 14. Dezember
2012 (KAB 39) ist denn auch festgehalten, dass der Kläger ab 1. Januar
2005 als Arbeitnehmer mit einem AHV-Lohn versichert gewesen sei.
Diese Darstellung steht in Übereinstimmung mit dem Anstellungsvertrag
vom 28. Dezember 2010 (KAB 50), gemäss welchem der Kläger ab
1
. Januar 201 1 als Bereichsleiter Transport und Baumaschinen bei der
Firma B.
angestellt war. Unabhängig davon,
ob der Kläger Mehrheitsaktionär der Aktiengesellschaft war und als Mit-
glied des Verwaltungsrats massgebenden Einfluss auf den Geschäfts-
gang hatte, war er somit formell Arbeitnehmer der Gesellschaft und
dadurch AHV-beitragspflichtig. Bei juristischen Personen ist grundsätzlich
zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern zu unterscheiden, auch
wenn in wirtschaftlicher Hinsicht zwischen der juristischen Person und
dem
Mitglied
• eine
übereinstimmende
Interessenlage
besteht
(Urteil
H 149/06 vom 24. Januar 2008 E. 6). Ein in einer Aktiengesellschaft als
Angestellter beziehungsweise als Organ mitarbeitender Aktionär gilt unge
achtet seiner Beteiligungsverhältnisse in der Gesellschaft grundsätzlich
als Unselbstständigerwerbender, selbst wenn er Allein- oder Hauptaktio
när der von ihm beherrschten Unternehmung ist (BGE 126 V 212 E. 2a
s. 213).

-9-
Die Beklagte qualifizierte den Kläger ab
1 Januar 2005 nicht als Be
triebsinhaber und versicherte ihn entsprechend auch nicht gesondert als
solchen. Mit der ab 1. Januar 2012 geltenden Police war der Kläger als
Person versichert, welche zum Personal der Firma B.
-
gehörte, zum Arbeitgeber in einem arbeitsvertraglichen Ver
hältnis stand und das 70. Altersjahr noch nicht erreicht hatte.
Mangels besonderer Versicherteneigenschaft des Klägers als Betriebsin
haber gemass Art. 6 Ziff. 2 AB findet Art. 8 Ziff. 1 lit. g AB, welcher nor
miert, dass der Versicherungsschutz erlischt, wenn der Betriebsinhaber
diejenige Tätigkeit aufgibt oder unterbricht, die bei Abschluss der Versi
cherung für die Beurteilung des Risikos massgebend war, keine Anwen
dung.
Zudem ist davon auszugehen,
• dass bei Abschluss der Versicherung für
die Beurteilung des Risikos die Betonbearbeitung einer Bauunterneh
mung im Hoch- und Tiefbau massgebend war. Mit Auflösung des Arbeits
verhaltnisses gab der Kläger seine Tätigkeit als Bereichsleiter Transport
und Baumaschinen auf.
Nicht aufQeoeben wurde hingegen die Ge
schaftstätigkeit der Firma B.
. Sie wurde vom
versicherten Betrieb mit der neuen Firmenbezeichnung
Firma B.
weitergeführt.
5.
5.1.
Durch den zwischen der Firma B.
und der
Beklagten abgeschlossene Vertrag über eine Kollektiv-Krankenversiche
rung (Police Nr.
‚ KAB 4) verfügte der Kläger als Arbeit-
nehmer der Firma B.
zusammen mit dem
übrigen Personal grundsätzlich über Versicherungsschutz durch die Kol
lektiv-Krankenversicherung. Zu prüfen bleibt, ob der Kläger, dessen Ar
beitsverhaltnis mit der Firma B.
per 31
. Mai
2012 aufgelöst wurde (vgl. KAB 37), gegenüber der Beklagten einen An-
spruch auf Taggeldleistungen ab 1
. Oktober 201 2 hat.
5.2.
5.2.1.
Durch den Kollektiv-Krankenversicherungs-Vertrag ist ein Krankentaggeld
im Umfang von 80 % des versicherten Verdienstes während 720 Tagen
innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen versichert. Zu berück
sichtigen ist eine Wartefrist von 60 Tagen (vgl. Police, KAB 4).
Versichert sind Taggetder bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit,
die einen Erwerbsausfall zur Folge hat (Art. 1 ZB). Krankheitsfall ist jede
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Er beginnt mit der ärztlich affestierten
Arbeitsunfähigkeit (Art. 2 Ziff. 1 ZB).

-10-
Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psy
chischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine me
dizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsun
fahigkeit zur Folge hat (Art. 3 Ziff. 1 AB).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un
fähigkeit, sowohl im bisherigen als auch in einem anderen Beruf oder Auf-
gabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Für die Beurteilung des Vor-
liegens einer Arbeitsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen . Eine Arbeitsunfähig-
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist (Art. 3 Ziff. 4 AB).
Nach Art. 10 Ziff. 1 AB hat der Versicherungsnehmer beziehungsweise
die versicherte Person zur Begründung des Anspruchs die erforderlichen
Arztzeugnisse mit Angabe der vollständigen Diagnose beizubringen.
Das Taggeld wird ausgerichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit ohne Unter-
bruch während der vertraglich vereinbarten Wartefrist bestanden hat
(Art. 3 Ziff. 1 ZB).
5.2.2.
.
Nach Art. 8 Ziff. 1 tit. c AB erlischt der Versicherungsschutz mit Beendi
gung des Arbeitsverhältnisses.
Für versicherte Ereignisse, welche
im
Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes eine Arbeitsunfä
higkeit bewirken, wird das Taggeld für das versicherte Ereignis bezahlt,
wenn der Versicherungsschutz aus den in Art. 8 lit. a und c AB genannten
Gründen erlischt und kein anderer Eeendigungsgrund gemäss Art. 8 lit. b,
d bis g und
i AB vorliegt (Art. 9 Ziff. 2 lit. a AB). Nachleistungen werden
bis zum Ablauf der im Vertrag vereinbarten Leistungsdauer, längstens je-
doch bis zum Beginn einer Rente gemäss BVG (Bundesgesetz über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25.6.1982),
nur dann erbracht, wenn die Arbeitsunfähigkeit aus gleicher Ursache und
höchstens im bisherigen Grad ununterbrochen andauert. Wenn die versi
cherte Person von ihrem Recht auf Fortsetzung des Versicherungsschut
zes als Einzelversicherung Gebrauch gemacht hat oder Anspruch auf
Freizügigkeit hat, besteht der Anspruch auf Nachleistung nicht.
5.2.3.
5.2.3.1.
Gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO stellt das Gericht in vereinfachten
Verfahren mit Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kran-
kenversicherung den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts befreit die (eingeschränkte) Unter-
suchungsmaxime die Parteien nicht davon, an der Sammlung des Pro-

— 11
-
zessstoffes aktiv mitzuwirken. Sie haben dem Richter das in Betracht fal
lende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel zu nennen.
Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachver
haits tragen. Der Richter hat jedoch durch Befragung der Parteien nach-
zuprüfen, ob ihre Vorbringen und Beweisangebote voflständig sind, sofern
er sachliche Gründe hat, an der Vollständigkeit zu zweifeln. Diese Frage-
pflicht gilt jedoch grundsätzlich nur bei nicht anwaltlich vertretenen Par
teien (vgl. Urteil 4C.395/2005 vom 1. Marz 2006 E. 4.3). Im Fall der Ver
weigerung zumutbarer Mitwirkung einer Partei kann die Beweisabnahme
unterbleiben (BGE 125 lii 231 S. 238 4a).
5.2.32.
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst eine Beweisführungslast begriffs-
notwendig aus. Die Parteien tragen jedoch eine Beweislast insofern, als
im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus-
fällt, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ab-
leitet (BGE 116 V 136 E. 4b 5. 140, HAuCK, in: Sutter-Somm/Hasenböh
ler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2. Aufl. 201 3, N. 37 zu Art. 247 ZGB).
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilge
setzbuches (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsa
che zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Bei Streitigkeiten aus Zu-
satzversicherungen bedarf es, wie für Zivilverfahren üblich, grundsätzlich
des vollen Beweises. Nach dem Regelbeweismass gilt ein Beweis als er-
bracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Rich
tigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist und ihm allfällige Zweifel als
unerheblich erscheinen (EGE 132 III 715 E. 3.1 5. 719).
Wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder
nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten
Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen wer-
den können, gelangt das Beweismass der überwiegenden Wahrschein
lichkeit zur Anwendung (BGE 1 30 lii 321 E. 3.2 5. 324 f.). Ein Sachverhalt
gilt dann als überwiegend wahrscheinlich, wenn für seine Existenz auf
Grund der verfügbaren Anhaltspunkte eindeutig mehr spricht als für die
Verwirktichung abweichender Tatsachen. Die blosse Möglichkeit eines
Sachverhalts genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht
(BGE 126 V 353 E. 5b S. 360).
5.3.
Den medizinischen Akten lässt sich entnehmen, dass dem Kläger ab
27. März 2012 aufgrund einer mitteigradigen bis schweren depressiven
Episode bei rezidivierender depressiver Störung eine vollständige Ar
beitsunfähigkeit attestiert wurde (vgl. KAB 8). Gemäss dem Bericht von
Dr. med. E.
‚ Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Ju

12
1
nj 2012 (KAB 17) war beim Kläger seit einigen Jahren diagnostisch eine
rezidivierende depressive Störung bekannt, welche bereits zu mehrfachen
stationär-psychiatrischen Aufenthalten in der Klinik D.
geführt
hatte. Vor dem Hintergrund massiver psychosozialer Belastungen sei es
erneut zu einer depressiven Dekompensation gekommen, welche mit
Suizidalitat einhergeganqen sei. Dies habe einen stationären Aufenthalt in
der Klinik D.
vom 27. März bis 18. Mai 2012 erfordert. Die
berufliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei durch die Symptomatik
der Depression bedingt und umfasse Störungen im Bereich des Affektes
und der Kognitionen. Sie basiere auf einem reduzierten zielgerichteten
Antrieb, einer reduzierten Belastbarkeit sowie einer eingeschränkten
psychophysischen Leistungsfähigkeit. In einem Bericht vom 14. Novem
ber 2012 (KAB 34) aftestierte Dr. med. E.
dem Kläger aufgrund der
rezidivierenden depressiven Störung (ICD-1O F33) weiterhin eine Arbeits
unfähigkeit von
1 00 %. Der Kläger befinde sich in ambulanter psychiat
rischer und psychotherapeutischer Behandlung in der Klinik D.
Ab Dezember 2012 könne bei einer dem Leistungsniveau ange
passten Arbeitsbelastung und entsprechend unterstützendem Arbeits
umfeld beginnend von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 ¾ ausgegangen
werden.
5.4.
5.4.1..
Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass vom
27. März bis
30. November 2012 durchgehend eine vollstände Arbeitsunfähigkeit und
ab 1. Dezember 2012 eine solche im Umfang von 50 % aufgrund einer
rezidivierenden depressiven Störung (ICD-1O F33) bestand (KB 3 if.; Ein-
gabe des Klägers vom 16. Dezember 2014).
5.4.2.
Die Beklagte weist auf die psychosoziale Belastung des Klägers hin und
beruft sich auf die sozialversicherungsrechtliche Überwindbarkeitsrecht
sprechung. Depressionen leichten und mittleren Grades gälten als über-
windbar und seien aus objektiver Sicht nicht invatidisierend. Vermutungs
weise werde davon ausgegangen, dass einer betroffenen Person durch
willentliche Leidensüberwindung die Wiederaufnahme einer Erwerbstätig-
keit zumutbar sei.
Im Urteil 4A5/201 1 vom 24. März 201 1 wandte das Bundesgericht die
soziatversicherungsrechtliche Überwindbarkeitsrechtsprechung ohne nä
here Begründung auf die Beurteilung eines Krankentaggeldanspruchs
nach WG an (Urteil 4A_5/2011 vom 24. März2011 E. 4.3.2.1).
In BGE 137 V 199 entschied das Bundesgericht am 1. Juni 2011 in Fün
ferbesetzung, die Überwindbarkeitspraxis finde keine Anwendung auf den
Unfailversicherungs-Taggeldanspruch.
Die
Uberwindbarkeitspraxis be

- 13-
schlage die Frage der invalidisierenden Wirkung einer Gesundheitsschä
digung, mithin deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit. tm Unter-
schied zur auf unbestimmte Zeit zugesprochenen Invalidenrente, welche
als klassische Dauerleistung gelte, weise das Taggeld nur vorübergehen-
den Charakter auf. Der Gesetzgeber habe den Gesichtspunkt der Über-
windbarkeit zwar in Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (AT$G) aufgenommen, welche
Bestimmung die Erwerbsunfähigkeit und damit den Rentenanspruch be
treffe, hingegen davon abgesehen, dies auch in den Bestimmungen zur
UV-taggeldbestimmenden Arbeitsunfhigkeit (namentlich Art. 1 6 f. UVG;
Art. 6 ATSG) zu tun.
Nachdem das Bundesgericht in BGE 137 V 199 eine analoge Anwendung
der Überwindbarkeitspraxis auf UVG-Taggelder verneint hatte, tiess es in
den Urteilen 4A223/2012 vom 20. August 2012 und 4A526/2O14 vom
17. Dezember 2014 die Frage offen, ob die Überwindbarkeitsrechtspre
chung auf Krankentaggeldleistungen nach WG anwendbar sei (Urteile
4Ä223/2012 vom 20. August 2012 E. 2.2 if.
und 4A526/2014 vom
17. Dezember2014 E. 2.4).
Im Hinblick darauf, dass es sich auch bei den Taggeldern aus einer kol
lektiven
Krankentaggefdversicherung
um
vorübergehende
Leistungen
handelt, besteht keine Verantassung, die für einen Rentenanspruch mass-
gebende Überwindbarkeitsrechtsprechung auf den vorliegenden Fall, in
welchem ein Krankentaggeldanspruch zu beurteilen ist, anzuwenden.
Zudem liegt beim Kläger keine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit vor. Ab
Dezember 2012 wurde dem Kläger eine Steigerung seiner Arbeitsfähig-
keit auf 50 % attestiert. Ab April 201 3 war er wieder voll arbeitsfähig. Auch
wenn im März 2012 offenbar massive psychosoziale Belastungen zu einer
depressiven Dekompensation führten, liegen von den belastenden psy
chosozialen Faktoren zu unterscheidende psychiatrische Befunde vor.
Der behandelnde Psychiater diagnostizierte eine mitteigradige bis schwe
re depressive Episode bei rezidivierender depressiver Störung (ICD-1O
F33; KAB 8). Mit den beim Kläger erhobenen Befunden eines reduzierten
zielgerichteten Antriebs, einer reduzierten Belastbarkeit sowie einer ein-
geschränkten psychophysischen Leistungsfähigkeit (vgl. KAB 17) kann
während der ihm attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht von einer objektiven
Überwindbarkeit ausgegangen werden.
5.4.3.
Aufgrund der belegten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit entstand
nach Ablauf der Wartefrist von 60 Tagen ab 26. Mai 2012 ein Taggeldan
spruch des Klägers. Bei der unverändert fortbestehenden Arbeitsunfähig-
keit im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der
Firma B.
per 31. Mai 2012 bestand der Taggeldan

-14-
spruch im Rahmen der Nachleistungspflicht rn Sinne von Art. 9 1ff. 2
lit. a in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB fort. Ein Übertritt in die Einzel-
versicherung erfolgte nicht (vgl. KAB 37 u. 39). Damit hat der Kläger ge
genüber der Beklagten grundsätzlich über den 31. Mai 2012 hinaus einen
Taggeldanspruch.
Der vorprozessualen Korrespondenz ist zu entnehmen, dass die Beklagte
den Kläger im Hinblick auf einen altfälligen Anspruch auf Freizügigkeit
(vgl. Art. 9 Ziff. 2 Abs. 8 AB) ab 1
. Dezember 201 2 aufforderte, Akten ein-
zureichen .
im Beschwerdeverfahren vor Versicherungsgericht wurden
keine Anträge und Ausführungen diesbezüglich eingereicht. Da im Rah
men der eingeschränkten Untersuchungsmaxime nach Art. 247 Abs. 2
lit. a ZPO primär die anwaltlich vertretenen Parteien die Verantwortung für
die Ermittlung des Sachverhalts tragen, muss es damit sein Bewenden
haben.
5.4.4.
Der Kläger hat vom 1. Oktober bis 30. November 2012 auf der Grundlage
einer Arbeitsunfähigkeit von
100 %
und vom
1. Dezember 2012 bis
31. März 2013 basierend auf einer solchen von 50 % Anspruch auf Tag-
geldleistungen.
6.
6.1.
6.1.1.
Anlässlich der Verhandlung vom 13. November 2014 brachte die Beklagte
vor, der Kläger habe seit 1976 immer wieder mit Depressionen zu
kämpfen gehabt, weshalb eine Rückwrtsversicherung
im Sinne von
Art. 9 WG vorliege und der Kläger keinen Leistungsanspruch habe. Die
Grunderkrankung, die rezidivierende Depression, sei schon ausgebro
chen, bevor der Kläger bei der Beklagten versichert gewesen sei.
6.1.2.
Nach Art. 9 WG ist der Versicherungsvertrag unter Vorbehalt der Fälle
nach Artikel 100 Absatz 2 nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der
Versicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete Ereig
nis schon eingetreten war.
Wegfall der Gefahr bedeutet, dass die Möglichkeit des Eintritts des be
fürchteten Ereignisses schon ausgeschlossen ist. Art. 9 WG gelangt nicht
zur Anwendung, wenn die Gefahr lediglich vorübergehend wegfällt (URS
CH. NEF, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versiche
rungsvertrag [WG], 2001
‚ N. 14 zu Art. 9 WG).
in der Krankentaggeldversicherung stellt der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
das befürchtete Ereignis dar (URS CH. NEF 1 CLEMENS VON ZED1wTz, in:

- 15-
Basler
Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz,
Nachführungs
band, 2012, ad N. 14/15 zu Art. 9 WG).
6.1.3.
Beim Kläger bestand eine rezidivierende depressive Störung, welche zu
mehrfachen stationär-psychiatrischen Aufenthalten in der Klinik D.
führte (vgl. KAB 17). Diese Aufenthalte fanden vom 30. August bis
28. September 2007, vom 13. Dezember 2007 bis 7. Februar 2008, vom
1 1
. Februar bis
1 6. April 2009 und vom 27. März bis
1 8. Mai 201 2 statt
(vgl. Akten der Invalidenversicherung [1V-act.] 21 S. 1). Die Phasen mit
Arbeitsunfähigkeit waren vorübergehender Natur und der Kläger erlangte
jeweils wieder eine vollständige Arbeitsfahigkeit (vgl. 1V-act. 16 5. 10).
Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass, als der Versicherungsvertrag
am 29. August 2001 abgeschlossen wurde (KAB 1), der Kläger aufgrund
einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig gewesen wäre. Mangels
krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses des
Versicherungsvertrags liegt keine Vertragsnichtigkeit vor.
6.2.
6.2.1.
Weiter machte die Beklagte an der Verhandlung vom 1 3. November 2014
geltend, der Klager habe sich zwischen Mai und Dezember 2012 während
längerer Zeit im Ausland aufgehalten, ohne dass er bei der Beklagten die
hierfür gemäss Art. 4 Ziff. 2 Abs. 4 ZB erforderliche Erlaubnis eingeholt
habe. Damit bestehe für die Zeit, in welcher sich der Kläger im Ausland
aufgehalten habe, kein Taggeldanspruch. Allenfalls zu Unrecht erbrachte
Taggeldleistungen würden mit allfäflig noch geschuldeten Leistungen zur
Verrechnung gebracht.
6.2.2.
Eine arbeitsunfähige versicherte Person, die sich ohne schriftliche Zu-
stimmung der Gesellschaft ins Ausland begibt, hat erst ab dem Zeitpunkt
ihrer Rückkehr wieder Anspruch auf Leistungen (Art. 5 Ziff. 2 2. Satz AB
und Art. 4 Ziff. 2 Abs. 4 ZB).
Eine solche Regelung, welche besagt, dass bei einem Auslandaufenthalt
ohne Zustimmung des Versicherers kein Leistungsanspruch besteht, wird
vom Bundesgericht selbst im Rahmen von Taggeldversicherungen nach
KVG für zulässig erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts K 180/05 vom
21
. Dezember 2006 E. 2).
6.2.3.
Der Eingabe des Klägers vom 5. Januar 2015 ist zu entnehmen, dass
dieser vom 19. Mai bis 17. Juni 2012 Reifferien in den USA machte. Diese
Reise wurde aus psychiatrischer Sicht zur weiteren
affektiven Sta
bilisierung und vorübergehenden Distanzierung vom damalig belastenden

- 16
-
Umfeld als therapeutisch sinnvoll erachtet. Nach der Reise habe sich eine
klare Verbesserung des Gesundheitszustands des Klägers gezeigt.
6.2.4.
Der Klager begab sich am 19. Mai 2012 in die USA. Da für diese Reise
keine schriftliche Zustimmung der Beklagten vorlag, hatte der Kläger erst
ab dem Zeitpunkt seiner Rückkehr am 1 7. Juni 201 2 wieder Anspruch auf
Leistungen. Aufgrund des ungerechtfertigten Taggeldbezugs vom 19. Mai
bis 17. Juni 2012 hat die Beklagte einen Rückerstattungsanspruch im Be
trag von Fr. 5918.00 (30 Tage
Fr. 197.26).
Gemäss Art. 120 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) kann, wenn zwei
Personen einander Getdsummen oder andere Leistungen, die ihrem Ge
genstande nach gleichartig sind, schulden, jede ihre Schuld, insofern
beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.
Die Beklagte schuldet dem Klager Taggelder. Der Kläger schuldet der
Beklagten die Rückerstattung von Taggeldern. Beide Forderungen sind
fällig. Da die Voraussetzungen der Verrechnung nach Art. 120 OR erfüllt
sind, ist die Forderung des Klägers im Umfang von Fr. 5918.00 durch
Verrechnung getilgt.
7.
7.1.
7.1.1.
In seiner Klage beantragt der Kläger einen Verzugszins von 5 % seit
ID. Januar 2013. Mit Korrespondenz vom 3. Januar 2013 sei die Beklagte
durch den Kläger gemahnt und für die laggeldleistungen der Monate
Oktober und November 2012 in Verzug gesetzt worden.
7.1.2.
Die Beklagte legt dar, die Einstellung der Taggeldzahtungen auf Ende
September 2012 sei erfolgt, da aufgrund der Akten habe davon ausge
gangen werden müssen) dass der Kläger als ehemaliger Betriebsinhaber
keinen Anspruch auf Nachleistungen im Sinne von Art. 9 Ziff. 2 AB habe.
Entsprechende Unterlagen, welche einen gegenteiligen Schluss zugelas
sen hätten, habe der Kläger nicht eingereicht. Unter diesen Umständen
seien Taggeldzahlungen für die Zeit ab 1. Oktober 2012 nicht fällig ge
worden und eine diesbezügliche In-Verzug-Setzung nicht möglich gewe
sen.
7.2.
Da das Versicherungsvertragsgesetz keine Vorschriften zum Verzugszins
enthält, finden die Art. 102 if. OR Anwendung (Art. 100 Abs. 1 WG).
Nach Art. 102 Abs. 1 OR wird, wenn eine Verbindlichkeit fällig ist, der
Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Wenn für

- 17
-
Öle Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde, kommt der
Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR).
Ein Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Getdschutd in Verzug ist,
hat einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 Oft).
7.3.
Aus den vorliegenden Vertracisunterlacen aeht hervor. dass der Kläger
als Arbeitnehmer der
Firma B.
in der Koltek
tiv-Krankenversicherung versichert war. Mit den Arztzeugnissen, welche
die dem Kläger gestellten Diagnosen beinhalten (vgl. KAB 8, 17 u. 34), ist
die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers belegt und sein
Anspruch auf Versicherungsleistungen begründet (vgl. Art. 10 Ziff. 1 AB).
Nach Vorliegen der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit während der
vertraglich vereinbarten Wartefrist vom 27. März bis 25. Mai 2012 waren
die Taggelder auszurichten (Art. 3 Ziff. 1 ZB). Entsprechend zahlte die
Beklagte vom 26. Mai bis 30. September 2012 Taggelder aus. Mit der
ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ab Oktober 2012 (vgl. KAB 10 u.
34) waren auch die laggelder ab Oktober 2012 fällig.
Mit Schreiben vom 3. Januar 201 3 (KB 1 1) mahnte der Kläger die Tag-
geldzahlungen für Oktober bis Dezember 2012 und verlangte die Zahlung
bis 10. Januar 2013. Mit seinem Mahnschreiben setzte er die Bektagte in
Verzug. Der ab 10. Januar 2013 geforderte Verzugszins für die Iaggetd
leistungen von Oktober bis Dezember 2012 ist somit nicht zu beanstan
den.
Mit Mahnung vom 30. Mai 2013 (KB 12) verlangte der Kläger die Zahlung
der Taggelder ab Dezember 2012 bis 10. Juni 2013. Damit ist auch der ab
10. Juni 2013 geforderte Verzugszins für die Taggeldleistungen
von
Januar bis März 2013 nicht zu beanstanden.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte dem Kläger für den
Zeitraum vom 1
. Oktober bis 30. November 201 2 Taggelder basierend auf
einer Ärbeitsunfähigkeit von 100 % (Fr. 12t033.00) sowie vom
1.
bis
31
. Dezember 2012 Taggelder basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von
50 % (Fr. 3‘058.00) entsprechend einem Betrag von Fr. 15091.00 zuzüg
ich Verzugszins von 5 Db ab 10. Januar 2013 und für den Zeitraum vom
1. Januar bis 31. März 2013 basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von
50 % entsprechend einem Betrag von Fr. 8‘877.00 zuzüglich Verzugszins
von 5 % ab 10. Juni 2013 zu bezahlen hat. Aufgrund des Auslandaufent
haits vom 19. Mai bis 17. Juni 2012, welcher ohne Zustimmung der Be
klagten erfolgte, besteht ein Rückforderungsanspruch der Beklagten im
Umfang von Fr. 5918.00, den diese verrechnungsweise geltend machen
kann.

-18-
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
9.2.
9.2.1.
Eine Parteientschädigung ist nach den allgemeinen Regeln zuzusprechen
(Urteil 4A_194/2010 vom 17. November 2010). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteientschädigung gehört
(Art. 95 Abs. 1
lt. b ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn
keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
9.2.2.
Der Kläger beantragt Taggeldzahlungen in der Höhe von gesamthaft
Fr. 23868.50 (Fr. 15090.40 + Fr. 8778.10). Die Beklagte obsiegt mit ih
rem Antrag auf Rückzahlung der vom 19. Mai bis 17. Juni 2012 erbrach
ten Taggelder verrechnenderweise. Die Rückforderung der Taggelder
vom 19. Mai bis 17. Juni 2012 beläuft sich bei einem Taggeldansatz von
Fr. 197.26 und einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auf Fr. 5918.00. Die
Beklagte unterliegt im Umfang von %‚ der Kläger im Umfang von ¼. Die
Beklagte hat dem Kläger daher die Hälfte seiner Parteikosten zu ersetzen.
Ausgehend vom Streitwert von Fr. 23868.50 beläuft sich die Grundent
schadigung auf Fr. 5430.30 ( 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 des Dekrets über die
Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.1501). Unter
Berücksichtigung einer Auslagenpauschale von 3 % ( 13 Abs. 1 AnwT)
und 8 % Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entschädigung von Fr. 6‘041 .00
(inkl. Auslagen
und
Mehrwertsteuer).
Die
Hälfte davon
beträgt
rund
Fr. 3000.00, welche die Beklagte dem Kläger zu zahlen hat.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem
Kläger den Betrag von Fr. 18‘050.00 nebst Zins zu 5 % auf den Betrag
von Fr. 15091 .00 vom 10. Januar 2013 bis zum 12. November 2014, Zins
zu 5 % auf den Betrag von Fr. 8877.00 vom 10. Juni 2013 bis zum
12. November 2014 und Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 18050.00 ab
dem 13. November20l4zu bezahlen.
2.
-
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..
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. .‚ :
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9.
9.1.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

- 19 -
3.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 3000.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
.
.
den Kläger (Vertreter; 2-fach)
die Beklagte
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent
scheid zu ändern ist, sowie in gedrangter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur
kunden sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Äarau, 17. Februar 2015
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3.1Kammer
Di Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
‚
Plüss
Sikyr
AA