finma_versicherungsrecht · 19981125_d_zh_o_00 · 1998-11-25 · de
25. November 1998 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


urt7198.doc
Obergericht des Kantons Zürich, 25.November 1998,
Sch. c. Winterthur-Leben, Winterthur
Tatbestand: Mit Eingabe vom 2. Februar 1998 stellte der Kläger beim Einzelrichter im
summarischen Verfahren des Bezirkes Winterthur den Antrag, es sei der Beklagten zu be-
fehlen, für den Lebensversicherungsvertrag Nr. ... des Klägers ein neues, den aktuellen Lei-
stungsverpflichtungen entsprechendes Policendokument auszustellen bzw. auszuhändigen,
aus welcher insbesondere auch der Versicherungsschutz für die sog. "Aussteuerversiche-
rung“ hervorgehe. Mit Verfügung vom 9. April 1998 trat die Vorinstanz auf das Begehren nicht
ein. Gegen diesen Entscheid richtet sich die rechtzeitig eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde
des Klägers, mit welcher er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es
sei dem Begehren vollumfänglich zu entsprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorin-
stanz zur Gutheissung des Begehrens zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei abzuweisen.
Der Kläger beruft sich in seiner Beschwerdeschrift auf alle in § 281 ZPO genannten Nich-
tigkeitsgründe und hält insbesondere fest, die Vorinstanz habe Art. 2 VVG falsch angewendet
und ihre Auffassung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs auf aktenwidrige bzw. willkürli-
che tatsächlichen Annahmen gestützt.
Aus der Beschwerde ergibt sich, dass der Kläger - soweit ersichtlich - in der Hauptsache
allein die Erwägungen unter III. 4. der Vorinstanz mit Bezug auf die unwiderlegbare Rechtsver-
mutung der Wiederinkraftsetzung rügt. Was der Kläger jedoch diesbezüglich vorträgt, vermag
keinen Nichtigkeitsgrund darzutun, vielmehr ist die Auffassung der Vorinstanz, das Schwei-
gen der Beklagten auf das Schreiben des Vertreters des Klägers vom 9. April 1997 könne
nicht als Annahme im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VVG betrachtet werden, jedenfalls im Ergebnis
nicht zu beanstanden.
Vorerst ist klarzustellen, dass der Kläger am 8. November 1996 einen Wiederinkraftset-
zungsantrag sowohl für die Terminversicherung als auch für den Heiratszusatz gestellt hat, der
unbestrittenermassen von der Beklagten rechtzeitig abgelehnt wurde. Der Kläger widerspricht
sich mit der in der Beschwerde neu erhobenen Behauptung, erst das Schreiben vom 9. April
1997 stelle ein rechtsgenügendes Gesuch dar, selbst, hat er doch in diesem Schreiben aus-
drücklich auf sein primäres Gesuch vom 8. November 1996 verwiesen. Im Übrigen ist mit der
Beklagten festzuhalten, dass das Gesuch vom 8. November 1996 weder formell noch materi-
ell ungenügend war. Der Hinweis des Klägers auf die Ausführungen in Roelli/Keller, Kom-
mentar zum VVG, Bern, 1998, Bd. I. S. 60/61, welche im Zusammenhang mit Art. 21 Abs. 2
VVG stehen, sind hier ohnehin verfehlt, da es sich im vorliegenden Fall nicht um einen sus-
pendierten, sondern um einen umgewandelten Versicherungsvertrag handelt, weshalb die
rückständigen Prämien nicht zugleich mit dem Antrag bezahlt sein müssen.
Zwar ist richtig, dass der Versicherer bei Vorliegen eines Vertrages grundsätzlich mit ei-
nem Wiederinkraftsetzungsantrag gemäss Art. 2 Abs. 1 VVG rechnen muss, indessen fehlt
der Nachweis, dass er "solange damit rechnen muss, bis die Wiederinkraftsetzung nicht be-
reits (voll) eingetreten ist". Aber auch der Hinweis des Klägers auf Art. 12 VVG hilft ihm nicht,
behauptet er doch - zumindest im vorliegenden Zusammenhang eben gerade nicht, dass be-
reits im Zeitpunkt des Nachtrages vom 12. März 1997 die Versicherung bezüglich des Hei-
ratszusatzes wieder in Kraft war; schon aus diesem Grunde kann das Begehren vom 9. April
1997 nicht als Berichtigungsbegehren im Sinne von Art. 12 VVG betrachtet werden, abgese-
hen davon, dass es keinerlei Hinweis auf den Nachtrag enthält. Dass der Vertrag im Zeitpunkt
des Schreibens vom 9. April 1997 bereits wieder in Kraft war, behauptet der Kläger hier nicht
mehr, sind die Erwägungen mit Bezug auf das einseitige Gestaltungsrecht des Versiche-
rungsnehmers doch unangefochten. Massgeblich ist, dass - wie die Vorinstanz unter Hinweis
auf Roelli/Keller, a.a.0, S. 66 ausdrücklich festhält und was der Kläger auch nicht in Frage

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stellt - der Versicherer bereits abgelehnte Anträge nicht erneut ablehnen muss. Fraglich kann
mithin nur sein, ob es sich beim Schreiben vom 9. April 1997 um einen Antrag oder um die
Wiederholung eines bereits gestellten Antrages gemäss Art. 2 Abs. 1 VVG handelt. Fehl geht
die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, ergibt sich doch aus diesem Anspruch nicht,
dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit jedem
rechtlichen Argument auseinandersetzen muss; es genügt, dass sich aus den Erwägungen
ergibt, welche Vorbringen als unbegründet betrachtet worden sind. Die Vorinstanz hat aber
hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass für sie der erneute Antrag vom 9. April 1997 ledig-
lich eine Wiederholung des Antrages vom 8. November 1996 darstellt. Diese Auffassung ist -
entgegen der Darstellung in der Beschwerde - weder aktenwidrig noch willkürlich. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern und weshalb das Gesuch vom 9. April 1997 einen völlig anderen Inhalt
als dasjenige vom 8. November 1996 haben soll, abgesehen davon, dass darin von der wie-
der in Kraft gesetzten Terminversicherung nicht mehr die Rede ist. Mit Bezug auf den Heirats-
zusatz darf aber unter Berücksichtigung der Umstände ohne Willkür von einer Wiederholung
des Antrages vom 8. November 1996 ausgegangen werden; in der Sache wird erneut unter
ausdrücklichem Bezug auf das erwähnte Gesuch die Wiederinkraftsetzung auch des Hei-
ratszusatzes verlangt. Aber auch die Umstände können nicht als neu betrachtet werden, was
der Kläger im übrigen selbst indirekt anerkennt, spricht er doch in der Beschwerde selbst le-
diglich von einer durch die Klageanerkennung im Fall "W." erweckten Hoffnung, dass die Be-
klagte diese neu gefundene Einsicht auch ihm gegenüber gelten lasse. Die Tatsache, dass
mit der Bezahlung von Fr. 7'000.-- ein Rest für den Heiratszusatz übrigen geblieben ist, kann
nicht als neuer Umstand gewertet werden, da dies - wie gesagt - hier unerheblich ist. Es ist
daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Schreiben vom 9. April 1997 als Wie-
derholung des Antrages vom 8. November 1996 gewertet hat, den die Beklagte nicht erneut
ablehnen musste. Die Wendung im Schreiben, die Beklagte habe "neuerdings eingestanden,
dass sie die reduzierte Aussteuerversicherung - gegen Zahlung der Ausstände - wieder mit
vollen Leistungen in Kraft setzen müsse", kann zwar mit dem Kläger als Festhalten an der ei-
genen Auffassung aufgefasst werden, stellt aber keinen neuen Antrag dar. Dem Schreiben
kommt höchstens die Bedeutung zu, die Beklagte solle doch ihre Ablehnung - aufgrund des
Falles W. - nochmals überprüfen. Wenn sie trotzdem an ihrer Ablehnung festhält, so hat es
dabei sein Bewenden; auf jeden Fall kann der Kläger daraus - wie die Vorinstanz unange-
fochten im Zusammenhang mit dem erwähnten Präjudiz festgehalten hat - keinen Anspruch
auf Wiederinkraftsetzung ableiten. Dass der Kläger aufgrund der Kulanz der Beklagten kei-
nen Anspruch auf Wiederinkraftsetzung hat, bedarf keiner Begründung.
Ist die Auffassung der Vorinstanz, die Versicherung bezüglich des Heiratszusatzes sei
nicht wieder in Kraft, so braucht zu den Ausführungen, ob auch bei Bejahung dieser Frage,
die Beklagte keine Pflicht zur Ausstellung einer neuen Police treffe, nicht Stellung genommen
zu werden.
Demgemäss beschliesst das Gericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.--; die übrigen Kosten betragen: Fr.
244.-- Schreibgebühren, Fr. 190.-- Zustellungen und Porti.
3. Die Kosten werden dem Kläger und Beschwerdeführer auferlegt.
4. Der Kläger und Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beklagten und Beschwerdegeg-
nerin für das Nichtigkeitsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 200.-- (zuzüglich 6,5
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und Beschwerdeführer unter Beila-
ge des Doppels der Beschwerdeantwort, sowie - unter Rücksendung der Akten - an den Ein-
zelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur (VP A. Middendorp) je
gegen Empfangsschein.

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