finma_versicherungsrecht · 20070821_d_zh_o_02 · 2007-08-21 · de
21. August 2007 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2005.00015
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Maurer Reiter
Urteil vom 21. August 2007
in Sachen
X
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Mario Bortoluzzi
c/o Reich Bortoluzzi Rechtsanwälte
Münchhaldenstrasse 24, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Y Versicherungs-Gesellschaft
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger
Jäger £t Schweiter Rechtsanwälte
Magnolienstrasse 3, Postfach, 8034 Zürich
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

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Sachverhalt:
1.
1.1 X war während über 22 Jahren bei der Schulthess Klinik als
Patientenfahrer angestellt. Über diese war er bei der Y Versicherungsgesellschaft
unfallversichert und auch nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
(VVG) kollektiv-krankentaggeldversichert für ein Taggeld während 730 Tagen von 80%
des Lohnes, abzüglich 30 Tagen Wartefrist (Urk. 10/Z10/3).
Am 11. März 2004 kam es zu einem Streit mit einem Kollegen am Arbeitsplatz. Es kam
zu Tätlichkeiten, wobei dem Kläger der Kopf gegen eine Wand geschlagen wurde. Er
musste eine Rissquetschwunde über dem Auge nähen lassen (Urk. 10/ZM2). Die Y
als Unfallversicherer leistete zunächst Taggelder. Nach der Einholung des
psychiatrischen Gutachtens vom 18. September 2004 bei Dr. med. M (Urk.
2/6) stellte diese jedoch mit Verfügung vom 5. Oktober 2004 die Unfalltaggelder ab
9. September 2004 ein, weil kein störungsrelevanter oder psychiatrischer Befund, der
die Arbeitsfähigkeit tangieren würde, vorliege (Urk. 2/2). An diesem Resultat hielt die Y
im Einspracheentscheid vom 24. Mai 2005 fest (Urk. 10/Z19).
1.2 Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 liess der Kläger gegenüber der Beklagten
Taggeldleistungen aus der Krankentaggeldversicherung geltend machen (Urk.
2/4). Die Ausrichtung von solchen lehnte die Beklagte jedoch im Schreiben vom 11.
Januar 2005 unter Hinweis auf das erwähnte Gutachten von Dr. M ab (Urk.
2/5).
2.
Am 2. Mai 2005 liess der Kläger folgende Klage einreichen (Urk. 1):
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab
1. Januar 2005 bis und mit 30. März 2005 auf der Basis einer
100%igen Arbeitsunfähigkeit die vertraglichen Leistungen zu erbrin-
gen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
In der Klageantwort vom 13. September 2005 liess die Beklagte den Antrag auf
Abweisung der Klage stellen (Urk. 9). Der Kläger hielt in der Replik vom
23. Januar 2006 an seinem Begehren fest (Urk. 15), ebenso erneuerte die Be-
klagte in der Duplik vom 18. April 2006 ihren Antrag (Urk. 21). Nach Abschluss
des Schriftenwechsels am 18. Mai 2006 liess die Beklagte einen Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 1998 einreichen (Urk. 24). Mit
Verfügung vom 10. Mai 2007 wurde der Kläger zur Substanziierung seiner
Klage aufgefordert (Urk. 27). Hierzu ergingen am 11. Juni 2007 die Eingabe des

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Klägers (Urk. 30) und am 29. Juni 2007 die Stellungnahme der Beklagten
(Urk. 34).
Auf die Parteivorbringen und die eingereichten Akten ist, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 47 Abs. 2 (in Kraft bis 31. Dezember 2005) beziehungsweise Art. 85
Abs. 2 (in Kraft seit 1. Januar 2006) des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht
über die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG) sehen die Kantone für
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach
dem KVG ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem der Richter den
Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen
würdigt.
Nach § 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ent-
scheidet über diese Art von Streitigkeiten im Kanton Zürich das Sozialversi-
cherungsgericht. Dessen Verfahren richtet sich primär nach diesem Gesetz (§ 13
Abs. 1 GSVGer), ergänzend finden teilweise die Bestimmungen der kantonalen
Zivilprozessordnung Anwendung (§ 28 GSVGer).
1.2 Nach § 18 Abs. 1 GSVGer wird das Verfahren durch die Einreichung einer
Klageschrift eingeleitet. Diese hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein
klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthalten (§ 18 Abs. 2
GSVGer). Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine
angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die
Klage nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3 GSVGer).
1.3
Bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.-- fällt der Entscheid in die einzelrichterliche
Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 GSVGer).
2.
2.1 Unbestrittenermassen (Urk. 1 S. 2, Urk. 9 S. 3) bildet die Grundlage der
behaupteten Forderung ein Kollektiv-Kranken-Taggeldversicherungsvertrag, der
die Schulthess Klinik zu Gunsten ihrer Mitarbeitenden mit der Beklagten auf der
Basis des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) abgeschlossen
hatte (vgl. Allgemeine Versicherungsbedingungen [AVB) für die Kranken-Tag-
geldversicherung Leistungstyp 1.1, Art. 1 lit. a und b, Urk. 2/1). Wie das Sozial-

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versicherungsgericht in seinem Beschluss vom 17. November 2004 in Sachen S.,
KK.2006.00O16, in grundsätzlicher Weise entschieden hat, betreffen Streitigkei-
ten über Taggeldversicherungen nach VVG, die das Risiko der Krankheit versi-
chern, Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung und sind des-
halb gemäss § 2 lit. b GSVGer dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zü-
rich zum Entscheid zugewiesen. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des
Gerichts ist gegeben.
2.2 Die Beklagte beantragte in der Duplik die Abweisung der Klage aus Gründen der
mangelhaften betraglichen Substanziierung der Klage (Urk. 21 S. 2). Der Kläger
habe bis zur Replik die auf eine Geldzahlung gerichtete Klage nicht beziffert,
obwohl ihm sämtliche Grundlagen zur Verfügung gestanden hätten, um die
Forderung zu beziffern. Er habe lediglich die Erbringung der vertraglichen
Leistungen vom 1. Januar bis zum 30. März 2005 auf der Basis einer 100%igen
Arbeitsunfähigkeit beantragt.
Auch vor dem Sozialversicherungsgericht stellt ein korrektes Rechtsbegehren
eine Prozessvoraussetzung dar. Dazu gehört die gehörige Bezifferung der auf
eine bestimmte Geldleistung lautenden Klage (zur Regelung in der Zivilprozess-
ordnung: Frank/Sträuli/Messmer, ZPO-Kommentar, § 54 N 10). Bevor das Sozi-
alversicherungsgericht jedoch auf eine Klage deswegen nicht eintreten darf, hat
es die betreffende Partei auf den Mangel aufmerksam zu machen (§ 18 Abs. 3
GSVGer), was am 10. Mai 2007 geschehen ist (Urk. 27). Innerhalb der ange-
setzten Frist bezifferte der Kläger seine Forderung auf Fr. 15'124.50 (Urk. 30).
Damit ist er der Auflage des Gerichts nachgekommen.
Auf die Klage ist einzutreten.
2.3 Da es sich sodann um eine Forderung von unter Fr. 20'000.-- handelt (Urk. 30
S. 2), ist die Sache durch den Einzelrichter zu entscheiden.
3.
3.1 Der Kläger lässt zur Begründung seiner Forderung zusammengefasst vorbrin-
gen, er sei vom Tag des tätlichen Angriffs durch den Mitarbeiter an während
rund eines Jahres arbeitsunfähig gewesen. Sowohl der Hausarzt, Dr. med. G,
als auch der behandelnde Therapeut Dr. med. S, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, hätten einen Gesundheitsschaden mit Krank-
heitswert und eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (Urk. 1 S. 7).
Die Beklagte wendet dagegen im Wesentlichen ein, das Gutachten des
unabhängigen Psychiaters Dr. M zeige klar auf, dass der Kläger an kei-
ner störungsrelevanten somatischen oder psychischen Krankheit leide, die ihn

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zum Erhalt von Taggeldleistungen berechtigen würde (Urk. 9 S. 10 f.). Sodann
habe er die Schadenminderungspflicht verletzt, indem er sich ab 1. Januar 2005
weder um Arbeit bemüht, noch als Stellenloser gemeldet habe, obwohl er ar-
beitsfähig gewesen sei. Es habe ihm am Willen gefehlt, seine Arbeitsfähigkeit zu
verwerten (Urk. 9 S. 12).
3.2 Gemäss Art. 4 lit. a AVB gilt als Krankheit im Sinne der Versicherung jede vom
Willen des Versicherten unabhängige, medizinisch wahrnehmbare Störung der
Gesundheit, die nicht auf einen Unfall zurückzuführen ist (Urk. 2/1).
Wie die Beklagte dazu ausführt, ist für die Auslegung dieses Begriffes die ein-
schlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Krankheitsbegriff massge-
bend (Urk. 9 S. 10), was vom Kläger nicht bestritten wird (Urk. 15 S. 12) und
wovon vorliegend auszugehen ist.
3.3 Im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz
über die Krankenversicherung (KVG) gilt nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) als Krankheit
jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit,
die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder
Behandlung oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Nach der Rechtspre-
chung handelt es sich dabei um einen Rechtsbegriff, der sich nicht notwendi-
gerweise mit dem medizinischen Krankheitsbegriff deckt (BGE 124 V 118 E. 3b
S. 120 f. mit Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom
16. August 2005 in Sachen B., K 1/05). Während die Beeinträchtigung der kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit die medizinische Seite des
Krankheitsbegriffs darstellt, ist die Untersuchungs- und Behandlungsbedürftig-
keit beziehungsweise die eingeschränkte Leistungsfähigkeit die leistungsbezo-
gene Komponente. Dadurch wird der in tatsächlicher Hinsicht umfassendere
medizinische Krankheitsbegriff auf die versicherungsrechtlich relevanten Ziele
eingeengt. Verlangt eine gesundheitliche Beeinträchtigung weder Untersuchung
noch Behandlung und verursacht sie keine Arbeitsunfähigkeit, liegt grundsätz-
lich keine Krankheit im Sinne von Art. la Abs. 2 lit. a KVG in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 ATSG vor (Urteil des Bundesgerichts, II. sozialrechtliche Abteilung,
vom 17. April 2007 in Sachen W., K 92/06).
Die Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit im Sinne von
Art. 3 Abs. 1 ATSG deckt sich weitgehend mit dem altrechtlichen Rechtspre-
chungsbegriff der pathologischen Vorgänge. Sie lässt sich traditionell auch als
ein von der Regel oder Norm abweichender Körper- oder Geisteszustand verste-
hen (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver-

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waltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. A., S. 477 Rz 248). Seelische Be-
lastungen infolge ehelicher, familiärer oder beruflicher Probleme sind keine
Krankheiten, können aber Erkrankungen zur Folge haben. Als psychische Ge-
sundheitsschäden gelten emotionale oder kognitive Störungen. Keine Krank-
heiten sind neurotische Störungen, die die versicherte Person bei zumutbarer
Willensanstrengung ohne medizinische Hilfe aus eigener Kraft überwinden kann
(Gebhard Eugster, a.a.O., S. 477 Rz 248, S. 481 Rz 259, S. 483 Rz 267).
3.4
3.4.1 Der Kläger war nach dem Ereignis vom 11. März 2004 bei seinem Hausarzt
Dr. G in Behandlung. Dieser führte in einem Schreiben an den Rechtsvertre-
ter des Klägers vom 22. Oktober 2004 aus, der Kläger habe den Übergriff des
Arbeitskollegen als Verletzung seiner Würde und Integrität erlebt. Die daraufhin
erfolgte Kündigung sei wie ein Schlag ins Gesicht gewesen und habe dessen
Rechtsempfinden aufs Tiefste verletzt. Es habe sich daher eine zunehmend de-
pressive Symptomatik bis hin zur Hoffungslosigkeit und Lebensunlust, eine
echte posttraumatische Anpassungsstörung entwickelt, die ihn - Dr. G - zur
Überweisung des Versicherten an einen Psychiater veranlasst habe. Die von ihm
attestierte Arbeitsunfähigkeit gelte immer noch. Eine Rückkehr zur Schulthess
Klinik sei unmöglich und werde auch vom Arbeitgeber nicht gewünscht. Im
damaligen schlechten Zustand sei an eine Jobsuche nicht zu denken. Der Versi-
cherte breche beim Erwähnen seines Schicksal sofort in Tränen aus und sehe
seine Zukunft düster und hoffnungslos. Er erwarte Gerechtigkeit. Sollte ihm
diese widerfahren, dürfte der Genesung nichts mehr im Wege stehen. Der Versi-
cherte suche letztlich einfach eine Arbeit, die ihm gefalle (Urk. 2/7).
Dr. S übernahm ab 3. Juni 2004 die psychiatrische Behandlung des Versi-
cherten. In einem Schreiben an den untersuchenden Staatsanwalt vom
28. Januar 2005 berichtete er von einer psychischen Erschütterung, die der
Vorfall beim Versicherten ausgelöst habe, potenziert durch die darauf folgende
Kündigung. Die unmittelbare soziale Folge des Ereignisses vom 11. März 2004
in Form einer überstürzten Kündigung durch den neuen Verwaltungsdirektor
nach der über 20jährigen Anstellung in der Schulthess Klinik, wo sich der Ver-
sicherte vom Küchengehilfen zum geschätzten Chauffeur für Patiententrans-
porte hinaufgearbeitet habe, bedeute für den Versicherten ein regelrechtes psy-
chisches Trauma, das ihn in eine langgezogene depressive Reaktion mit Schlaf-
störungen, Ohnmachtsgefühlen, sozialem Rückzug, erhöhter Reizbarkeit, be-
schädigtem Selbstwertgefühl und lähmender Hilflosigkeit gestürzt habe. Es be-
stünden immer wieder aufdrängende Erinnerungsfetzen mit begleitenden
Angstreaktionen und somit eine posttraumatische Belastungsstörung. Der Arzt

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attestierte eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit, wobei er die Dauer davon ab-
hängig machte, ob der Versicherte wieder ein befriedigendes Arbeitsumfeld
finde (Urk. 2/8).
3.4.2 Der von der Y als Unfallversicherer mit der Begutachtung beauftragte
Dr. M explorierte den Versicherten am 9. September 2004. Ihm gegen-
über klagte der Versicherte über Schlaflosigkeit und über Unsicherheitsgefühle.
Wenn er schlecht geschlafen habe, habe er am anderen Tag Kopfschmerzen.
Der Gutachter beschrieb den Versicherten als eher weiche, defensive, einfach
strukturierte und über wenig Selbstwertgefühl verfügende Persönlichkeit. Eine
narzisstische Stigmatisierung im Sinne einer passiven Hostilität („Feindselig-
keit”) beziehungsweise einer erhöhten Kränkbarkeit sei unübersehbar. Ansons-
ten könne kein störungsrelevanter somatischer oder psychiatrischer Befund er-
hoben werden, der die Arbeitsfähigkeit tangiere (Urk. 2/6 S. 13).
Der Gutachter legte weiter dar, der Versicherte sei im Anschluss an die
Tätlichkeiten am Arbeitsort und die ungeschickt inszenierte Kündigung durch
den langjährigen Arbeitgeber in eine psychische Verfassung geraten, die die
Charakteristika einer Anpassungsstörung im Sinne von ICD-10 F43.2 trage. Bei
solchen Störungen liege im Vorfeld der Erkrankung ein belastendes Ereignis
vor, das wohl für jeden eine starke Belastung darstellen würde, welches aber im
Gegensatz zu einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht von extrem
schwerem Ausmass sei. Im Allgemeinen klängen die Symptome einer Anpas-
sungsstörung nach einigen Monaten wieder ab; ein leichter depressiver Zustand
als Reaktion auf eine länger anhaltende Belastungssituation sollte den Zeitraum
von zwei Jahren nicht überschreiten.
Personen mit einer labilen, schwachen, vulnerablen psychischen Konstitution
benötigten oft eine längere Anpassungs- und Restitutionsphase als bisher psy-
chisch stabile, selbstbewusste und frustrationstolerante Menschen. In einigen
Fällen klängen die Symptome nicht rasch ab, sondern (z.B. Depression) per-
sistierten einige Zeit; es handle sich dann um die oben erwähnte Anpassungs-
störung, bei der die individuelle Disposition eine wesentliche Rolle spiele (S. 14).
Klängen diese Symptome im Anschluss an ein nicht sehr schwerwiegendes Un-
falltrauma nicht innert etwa 6 Monaten ab und träten Monate später neue psy-
chogene Symptome auf, dann komme es meist zu einer psychogenen Fixierung
beziehungsweise zu einer seelischen Entwicklung, bei der zunehmend (u.a. vor-
bestehende) Persönlichkeitsfaktoren ausschlaggebend seien und nicht mehr das
traumatische Erlebnis an sich. Dies gelte insbesondere für psychisch wenig ro-

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buste, rasch narzisstisch kränkbare Personen (Urk. 2/6 S. 15). Am Datum der
Begutachtung bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit (Urk. 2/6 S. 17).
3.5 Es besteht aufgrund der dargelegten ärztlichen Überlegungen kein Zweifel, dass
der Kläger nach der tätlichen Auseinandersetzung am Arbeitsplatz und der in
der Folge für ihn als traumatisch erlebten, kränkenden Kündigung psychisch
dekompensierte und eine Anpassungsstörung im Sinne von F43.2 der Internati-
onalen Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10) entwickelte. Es ist dabei -
wie Dr. M einleuchtend und in Übereinstimmung mit dieser Klassifika-
tion ausführte (Urk. 2/6 S. 14) - nicht von einer posttraumatischen Belastungs-
störung auszugehen, verlangt eine solche doch als auslösenden Faktor eine
aussergewöhnliche Bedrohung oder ein katastrophenartiges Ausmass (ICD-10
F43.1), was hier klar nicht gegeben war. Dieser Unfall und der in der Folge ein-
getretene Verlust des Arbeitsplatzes führten beim Kläger, dem von den Ärzten
aufgrund seiner Persönlichkeit, seiner Herkunft und seines Werdeganges über-
einstimmend eine besondere Vulnerabilität zugesprochen wurde, zu dieser ab-
normen psychischen Reaktion, die als gesundheitliches Leiden mit Krankheits-
wert anzusehen ist und die damit den Krankheitsbegriff im Sinne von Art. 4
lit. a AVB erfüllt.
Dass das Ausmass dieser psychischen Störung im vorliegend strittigen Zeitraum
vom 1. Januar 2005 bis 30. März 2005 - nach Angaben des Klägers habe ab
dem 31. März 2005 eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden (Urk. 30 S. 3) - eine
Tätigkeit als Chauffeur objektiv gesehen gänzlich unzumutbar machte, so dass
eine ganze Arbeitsunfähigkeit resultierte, ist allerdings nicht hinreichend dar-
getan. Dr. M erachtete die von ihm anlässlich der Begutachtung ge-
machten Beobachtungen und erhobenen Befunde als nicht gravierend und als
überwindbar, was er dem Kläger auch mitteilte und ihn zur Stellensuche auffor-
derte (Urk. 2/6 S. 9). Aus dem Bericht von Dr. S geht zwar eine gänzliche
Arbeitsunfähigkeit hervor. Es entsteht allerdings nicht der Eindruck einer gra-
vierenden, gesundheitlich bedingten Störung, die die Wiederaufnahme einer Ar-
beitstätigkeit als Chauffeur unzumutbar gemacht hätte. Zum Einen
bezeichnete er eine begleitende psychotherapeutische Betreuung im bisherigen
Rahmen einzig als "sinnvoll", woraus sich nicht eigentlich eine unabdingbare
Notwendigkeit einer ärztlichen Therapierung für die Genesung ergibt. Indem
zum Andern der Psychiater zu den Fragen, wie lange die Folgen noch andauerten
und ob ein dauernder Schaden verbleibe, darlegte, das werde wesentlich
dadurch bestimmt, ob der Kläger wieder eine adäquate Anstellung mit einem
guten Arbeitsumfeld finde (Urk. 2/8), ist umgekehrt zu schliessen, dass der
Kläger, wenn er eine solche Stelle hätte, gesund wäre. Demnach scheinen eine
fehlende adäquate Stelle

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und das Dürsten nach Gerechtigkeit, wie Dr. G und Dr. M ausführten
(Urk. 2/7, 2/6 S. 9), die Hauptgründe für die vom Versicherten geäusserte Über-
zeugung zu sein, nicht arbeiten zu können (Urk. 2/6 S. 9). Damit lässt sich je-
doch keine Arbeitsunfähigkeit begründen. Es ist daher gestützt auf das Gutach-
ten von Dr. M davon auszugehen, dass die gesundheitliche Störung des
Versicherten bereits im vorliegend strittigen Zeitraum kein die Arbeitsfähigkeit
beeinträchtigendes Ausmass mehr hatte.
Ein Anspruch auf Taggelder ab diesem Zeitraum besteht daher nicht.
Die Klage ist abzuweisen.
4. Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag oder ist dies von
andern Gesetzen so vorgesehen, so verpflichtet das Gericht die unterliegende
Partei gemäss § 34 Abs. 1 GSVGer zum Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der
gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich gemäss § 34 Abs. 3
GSVGer nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses
und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Nach § 34 Abs. 2 GSVGer steht den Versicherungsträgern und den Gemeinwe-
sen der Anspruch auf eine Parteientschädigung nur zu, soweit er von anderen
Gesetzen nicht ausgeschlossen ist.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt im Bereich der Zusatzver-
sicherungen zur sozialen Krankenversicherung die Regelung in Art. 85 Abs. 3
VAG (beziehungsweise die identische Regelung im früheren Art. 47 Abs. 3 VAG)
keine Vorschrift dar, welche den Anspruch des obsiegenden Versicherungsträ-
gers auf eine Parteientschädigung ausschliesst, sondern ein solcher Anspruch
besteht unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsträger durch einen
externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in
Sachen E. vom 9. Januar 2001, 5C.244/2000, Erw. 5 mit Hinweisen).
Der Beklagten, die obsiegt, anwaltschaftlich vertreten ist und einen Antrag auf
Zusprechung einer Prozessentschädigung gestellt hat (Urk. 9 S. 2), ist eine Pro-
zessentschädigung im ermessensweise festgesetzten Umfang von Fr. 2000.-- zu-
zusprechen.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 2000.--
zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Mario Bortoluzzi
-
Rechtsanwalt Peter Jäger
-
Bundesamt für Privatversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht
Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern
bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Einzelrichter
Die Gerichtssekretärin
•
Spitz
Maurer Reiter
SP/EM/JM
versandt
29. Aug. 2007