finma_versicherungsrecht · 20130415_d_ch_b_01 · 2013-04-15 · de
15. April 2013 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


9C_626/2012
U r t e i l v o m 1 5 . A p r i l 2 0 1 3
I I . s o z i a l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
H.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Grob Hügli,
Beschwerdeführerin,
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life, General Guisan-
Quai 40, 8002 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversiche-
rungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2012.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Die 1962 geborene H.________ war (nach einer Arbeitsvermittlung
durch die IV-Stelle des Kantons Zürich) vom 1. Juni 2003 bis
31. Januar 2006 als Betriebsassistentin bei der Firma X.________ AG
angestellt und während dieser Zeit bei der BVG-Sammelstiftung Swiss
Life (nachfolgend: Sammelstiftung) berufsvorsorgeversichert. Seit
Februar 2006 bezieht sie eine ganze Invalidenrente.
Unter Bezugnahme auf die ihr zugestellte Erwerbsunfähigkeits-
meldung vom 16. Januar 2006 teilte die Sammelstiftung H.________
am 27. Februar 2006 mit, dass sie eine Anzeigepflichtverletzung
geltend mache und vom Vertrag zurücktrete. Mit Schreiben vom
3. September 2006 präzisierte die Sammlstiftung, dass sie die Ver-
sicherung wieder in Kraft setze, wegen der Anzeigepflichtverletzung
allerdings nur im obligatorischen Teil gemäss BVG. Rückwirkend ab
1. Juli 2006 richtete die Sammelstiftung H.________ eine Invaliden-
rente gemäss BVG von 100 % (zuzüglich Kinderinvalidenrente) aus
(Schreiben vom 29. Oktober 2007).
B.
Beschwerdeweise liess H.________ beantragen, die Sammelstiftung
sei zu verpflichten, ihr aus dem Vorsorgeverhältnis spätestens ab
1. Juli 2006 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von
100 % gemäss den reglementarischen Bestimmungen auszurichten
und auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätes-
tens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. Mit Ent-
scheid vom 31. Mai 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich die Klage ab.
C.
H.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten führen. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entschei-
des und erneuert das vor Vorinstanz gestellte Rechtsbegehren.
Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das
Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehm-
lassung.
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Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
(Art. 82 ff. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt
werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann
nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil
den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es
kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105
Abs. 1 und 2 BGG).
2.
Mit Bezug auf den hier einzig streitigen Rentenanspruch aus dem
weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge hat das kantonale
Gericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 134 III 511 E. 3.1
S. 512) zutreffend dargelegt, dass sich die Verletzung der Anzeige-
pflicht und deren Folgen nach den statutarischen und den reglementa-
rischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung und bei Fehlen ent-
sprechender Normen – wie hier der Fall – analogieweise nach Art. 4 ff.
VVG beurteilen. Darauf kann verwiesen werden.
3.
3.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin
gegenüber der Beschwerdegegnerin anlässlich der Anmeldung am
31. Mai 2003 eine regelmässige Medikamenteneinnahe verneinte und
aussagte, sie sei in den vergangenen fünf Jahren wegen Rücken-
problemen für mehr als drei Wochen arbeitsunfähig gewesen. Im
Rahmen der erweiterten Gesundheitsprüfung durch die Beschwerde-
gegnerin (am 21. Juli 2003 unterzeichnet) gab sie des Weitern an,
dass sie im Jahr 1999 eine Operation wegen Krampfadern hatte und
im Jahr 2000 die Gebärmutter entfernen liess. Die Beschwerdegegne-
rin nahm sie daraufhin unter Vorbehalt der genannten Beschwerden in
die überobligatorische Versicherung auf (Schreiben vom 3. August
2004).
3.2 Das kantonale Gericht erwog, die Versicherte habe anlässlich der
Gesundheitsprüfung durch die Beschwerdegegnerin keine psychi-
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schen Beschwerden angegeben und die Einnahme von Antidepressiva
nicht erwähnt. Es gelangte zum Ergebnis, dass die Versicherte damit
ihre Anzeigepflicht verletzt habe und die Sammelstiftung aus diesem
Grunde zu Recht vom überobligatorischen Teil des Vertrages zurück-
getreten sei. Es stützte sich hierfür auf den Bericht des Dr. med.
S.________, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, an die IV-Stelle vom
16. November 2002, wonach die Versicherte an einer chronisch
depressiven Persönlichkeit, einem chronischen Zervikalsyndrom,
Spannungskopfschmerz sowie einer Periarthritis humeroscapularis
leide und seit 17. September 2002 vollständig arbeitsunfähig sei,
wobei ihr eine behinderungsangepasste Tätigkeit ganztags zumutbar
sei. Des Weitern stellte es auf die an die Sammelstiftung gerichtete
Mitteilung des Dr. med. S.________ vom 5. Februar 2006 ab, gemäss
welcher die Versicherte in den letzten fünf Jahren vor dem 1. Juni
2003 an gesundheitlichen Problemen gelitten habe, welche zu einer
Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Wochen geführt hätten, nämlich
an rheumatologischen Beschwerden und einer depressiven Verstim-
mung; sie habe regelmässig Analgetika und Antidepressiva eingenom-
men. Das kantonale Gericht hielt fest, es bestehe kein Anlass, an
diesen Angaben zu zweifeln, zumal sie mit den Eintragungen in der
Krankengeschichte übereinstimmen würden.
3.3 Wie die Fragen der Sammelstiftung anlässlich der Anmeldung
vom 31. Mai 2003 und anlässlich der erweiterten Gesundheitsprüfung
vom 21. Juli 2003 sowie die Antworten der Versicherten genau laute-
ten, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Die
vorinstanzlichen tatbeständlichen Feststellungen sind insoweit unvoll-
ständig. Das Bundesgericht kann den diesbezüglichen, entscheid-
wesentlichen Sachverhalt indessen ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.3.1 Die hier interessierende erste Frage in der Anmeldung (verkürzt
wiedergegeben in der erweiterten Gesundheitsprüfung) lautete:
„Hatten Sie in den letzten 5 Jahren vor Versicherungsbeginn gesund-
heitliche Störungen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als
3 Wochen führten, oder haben Sie gegenwärtig gesundheitliche
Störungen? Wenn ja, welche?“. Die Versicherte beantwortete sie mit
„ja“ und wies auf ihre Rückenprobleme hin.
Diese Antwort ist, insbesondere auch mit Blick darauf, dass rechtspre-
chungsgemäss (BGE 134 III 511 E. 5.2.2 S. 518 mit Hinweis auf
E. 3.3.3 S. 514) der „subjektive Verständnishorizont“ massgebend ist,
nicht zu beanstanden. Aus den Akten ergibt sich, dass die Versicherte
im Zeitpunkt der Anmeldung nicht unter psychischen Problemen litt
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und im massgebenden Zeitraum nie wegen psychischer Beschwerden
arbeitsunfähig war, weil diese sich stets nur begleitend manifestierten.
Daran vermag nichts zu ändern, dass Dr. med. S.________ die Frage
der Beschwerdegegnerin, ob die Versicherte in den letzten fünf Jahren
vor dem 1. Juni 2003 gesundheitliche Störungen hatte, die zu einer
Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Wochen führten, bejahte und
neben den rheumatologischen Beschwerden auch die depressive
Stimmung erwähnte (Angaben vom 5. Februar 2006). Denn diese
Antwort des Dr. med. S.________ ist ungenau, steht sie doch nicht
einmal mit seinen eigenen, echtzeitlichen Akten im Einklang. Zwar
sprach Dr. med. S.________ in seinem Bericht an die IV-Stelle vom
16. November 2002 von einer chronisch depressiven Persönlichkeit,
beurteilte aber gleichzeitig im Formular „Arbeitsbelastbarkeit“ sämt-
liche psychischen Funktionen als uneingeschränkt und empfahl eine
Umschulung auf eine körperlich leichte Tätigkeit. Hinzu kommt, dass
Dr. med. S.________ in seinem dem Bericht vom 5. Februar 2006
beiliegenden Schreiben vom 6. Februar 2006 die vollständige Arbeits-
unfähigkeit ausdrücklich mit den rheumatologischen Beschwerden
begründete, welche „wahrscheinlich durch eine allgemeine depressive
Verstimmung überlagert“ seien. Insbesondere auch mit Blick darauf,
dass es sich hierbei um eine blosse Vermutung handelte, kann der
Versicherten jedenfalls nicht vorgeworfen werden, dass sie sich allein
aus körperlichen Gründen für teilweise arbeitsunfähig hielt. Selbst für
den Mediziner war offenbar lange nicht erkennbar, dass das Krank-
heitsbild zunehmend nicht mehr nur aus einer physischen, sondern
auch aus einer psychischen Komponente bestand. Dies gilt umso
mehr, als eine fachärztliche Behandlung wegen psychischer Be-
schwerden erst im Oktober/November 2005 anlässlich des stationären
Rehabilitationsaufenthaltes in der Reha-Klinik X.________ eingeleitet
wurde (vgl. zur Entwicklung des psychischen Gesundheitszustandes:
gutachterlicher Bericht des Dr. med. A.________, Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 13. Februar 2007).
3.3.2 Was die Medikamenteneinnahme anbelangt, wurde die Versi-
cherte anlässlich der Anmeldung (die erweiterte Gesundheitsprüfung
enthält dazu nichts) gefragt: ¨Nehmen Sie regelmässig Medikamente
zu sich? Wenn ja, welche?“. Die Versicherte verneinte die Frage.
Der Vorwurf, die Versicherte hätte die psychopharmakologische
Behandlung oder wenigstens die über Jahre eingenommenen Medika-
mente angeben müssen, ist nicht gerechtfertigt. Als Beweis für das
Bestehen depressiver Probleme verwies die Vorinstanz auf die Einträ-
ge in der Krankengeschichte vom 11. Juni 1999, 29. Mai und
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17. November 2000 sowie 6. Mai 2002 und als Beweis für die Einnah-
me von Ponstan, Seropram und Lexotanil pauschal auf die Kranken-
geschichte act. 39/1-4. Dabei scheint sie zu übersehen, dass die Ver-
sicherte nach der gegenwärtigen regelmässigen Medikamentenein-
nahme gefragt wurde („Nehmen Sie regelmässig Medikamente ein?“).
Ende Mai 2003, als die Versicherte den Fragebogen ausfüllte, lag die
letzte Konsultation bei Dr. med. S.________ bereits zweieinhalb
Monate zurück und es wurden ihr damals – am 14. März 2003 – keine
Medikamente abgegeben. Medikamentenverschreibungen lassen sich
hingegen den Einträgen vom 24. Februar (vermutlich Ponstan und ein
Rheumamedikament) und 16. Januar 2003 (Ponstan, Dormicum und
Seropram) entnehmen; eine Regelmässigkeit ergibt sich aber auch
daraus nicht. Selbst ein Blick zurück auf das Jahr 2002 vermittelt nur
den Eindruck, dass sporadisch Antidepressiva, Schlaf- und Schmerz-
mittel verschrieben wurden. Entgegen der Vorinstanz lässt sich aus
den Einträgen des Dr. med. S.________ in der Krankengeschichte der
Versicherten somit weder eine damals aktuelle (d.h. nicht weit zurück-
liegende) noch eine regelmässige (d.h. nicht bloss sporadische) Medi-
kamenteneinnahme herauslesen. Die in grösseren zeitlichen Abstän-
den und vor mehreren Monaten verschriebenen Medikamente durfte
die Versicherte in guten Treuen nicht erwähnen.
3.4 Kann der Versicherten nach dem Gesagten nicht vorgeworfen
werden, sie habe psychische Probleme und die Einnahme von Medi-
kamenten verschwiegen, ist eine Anzeigepflichtverletzung zu vernei-
nen. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdegegnerin zu Unrecht vom
überobligatorischen Teil des Vertrages zurückgetreten und kann die
Beschwerdeführerin (neben den Leistungen aus dem obligatorischen
Bereich) auch Leistungen aus dem weitergehenden Bereich der beruf-
lichen Vorsorge beanspruchen. Sie hat demnach mit Wirkung ab
1. Juli 2006 zusätzlich zu den Invalidenleistungen aus der obligatori-
schen beruflichen Vorsorge Anspruch auf Leistungen aus der weiter-
gehenden Vorsorge (zuzüglich Verzugszins ab Klageeinreichung).
4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerde-
gegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Des
Weitern hat sie der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu
bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. In Aufhebung des Entscheides
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom
31. Mai 2012 wird die Klage gutgeheissen. Die Beschwerdeführerin
hat ab 1. Juli 2006 Anspruch auf Invalidenleistungen aus der weiter-
gehenden beruflichen Vorsorge der Beschwerdegegnerin, zuzüglich
Zins zu 5 % ab Klageeinreichung.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des voran-
gegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schrift-
lich mitgeteilt.
Luzern, 15. April 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Kernen
Keel Baumann
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