finma_versicherungsrecht · 20150618_d_bl_o_01 · 2015-06-18 · de
18. Juni 2015 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht


vom 18. Juni 2015 (731 15 44)
____________________________________________________________________


Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

Anspruch auf Leistungen aus der Kollektiv-Krankenversicherung; Übertritt in die Einzel-
versicherung nicht erfolgt; Ablehnung des Anspruchs.



Besetzung
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter
Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Milena Grob


Parteien
A.___, Kläger



gegen



B.___, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur, Beklagte





Betreff
Forderung (5.694.575)



A.
Der 1966 geborene A.___ war bis am 30. November 2010 bei der C.___ angestellt. Im
Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er als Mitarbeiter im Kollektiv-Versicherungsvertrag
seiner Arbeitgeberin bei der B.___ kollektivkrankentaggeldversichert. Mit Meldung vom 16. No-
vember 2010 wurde der Versicherung mitgeteilt, dass A.___ seit dem 1. November 2010 krank-
heitsbedingt zu 100% arbeitsunfähig sei. In der Folge richtete die B.___ für eine volle Arbeitsun-
fähigkeit vom 1. November 2010 bis am 19. Dezember 2010 nach Ablauf der Wartefrist von 30
Tagen Taggelder gemäss aus. Nach Vornahme von medizinischen Abklärungen stellte die
B.___ die Versicherungsleistungen per 19. Dezember 2010 ein. Zur Begründung wurde ausge-



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führt, der Versicherte sei gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen in der zuletzt
ausgeübten Tätigkeit wieder zu 100% arbeitsfähig.

B.
A.___ hat am 16. Mai 2014 am Schalter des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
mit einem Formular eine Klage im vereinfachten Verfahren nach Art. 244 ZPO eingereicht. Er
beantragt die Verpflichtung der B.___ zur Zahlung von Taggeldleistungen ab dem 20. Dezem-
ber 2010 in der Höhe von total Fr. 103‘257.30 (701 Taggelder à Fr. 147.30) zuzüglich Zins zu
5% seit Rechtshängigkeit. Zur Begründung wird angeführt, dass trotz Übertrittsantrag in die
Einzelversicherung per 1. Dezember 2010 und weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit wegen
Krankheit die Taggeldleistungen der B.___ ausgeblieben seien.

C.
In ihrer Klagantwort vom 4. Juni 2014 beantragt die B.___, auf die Klage sei bezüglich
512 Leistungstage nicht einzutreten und im Mehrbetrag sei die Klage abzuweisen.

D.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 hat das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
festgestellt, dass der Kläger Wohnsitz in Muttenz habe und ist auf die Klage mangels örtlicher
Zuständigkeit nicht eingetreten. Mit derselben Verfügung hat das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt angeordnet, die Klage sei zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) weiterzuleiten.

E.
Anlässlich der durchgeführten Parteiverhandlung hielten beide Parteien an ihren Begeh-
ren fest.



Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g :


1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 12
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908. Streitigkeiten im Be-
reich dieser Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb strittige Ansprüche
darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivil-
prozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008.

1.2
Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht,
ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit
Grundsatzentscheid vom 1. Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung
durchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzu-
reichen sind (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262; vgl. auch
BGE138 III 558).




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1.3
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorlie-
genden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von
Art. 32 ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz des Versicherten eingereicht wer-
den kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER/ JÜRG BLOCH, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Nichts anderes ergibt sich
im vorliegenden Fall aus Art. 90 der Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-
Krankenversicherung (AVB), wonach ein Wahlgerichtsstand am Wohnsitz der versicherten Per-
son besteht. Da der Kläger Wohnsitz in Muttenz hat, ist das angerufene Gericht auch örtlich
zuständig. Auf die erhobene Klage ist damit einzutreten.

2.1
Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht
zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem
hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge
gebunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch
nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhaltes
entbunden. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tra-
gen. Das Bundesgericht hat die in den Vorgängernormen zu Abs. 2 enthaltene Untersu-
chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. Nur
wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zweifel bestehen,
muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien
auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Die
Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudeh-
nen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Untersuchungsma-
xime den Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss die betroffene
Partei nur einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptungen und Be-
weismitteln hinweisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf
"krasse Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht, ord-
nungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der
Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsmaxime än-
dert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserhebli-
chen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Ge-
richt trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)
vom 10. Dezember 1907 nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 247 Abs. 2 ZPO N 33 ff.). Danach hat,
wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, diejenige Person das Vorhandensein einer behaupte-
ten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (vgl. ausführlich BGE 128 III 273 f.
E. 2a/aa mit mehreren Hinweisen).

2.2
Die erwähnte Grundregel von Art. 8 ZGB kommt auch im Bereich eines Versicherungs-
vertrags gemäss VVG zur Anwendung (ROLF NEBEL, in: Kommentar zum Versicherungsver-
tragsgesetz [VVG-Kommentar], Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basel 2001, Art. 100 N 4 und 9).
Demnach hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicher-
te Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur Begründung des Versicherungsanspruchs zu



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beweisen, namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versiche-
rungsfalls und den Umfang des Anspruchs (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 323 E. 3.1). Da die-
ser Beweis regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst die anspruchsberechtigte
Person insoweit eine Beweiserleichterung und genügt ihrer Beweislast, als sie nur eine über-
wiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsan-
spruchs darzutun hat (BGE 128 III 275 ff. E. 2b/aa). Nach der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung müssen somit im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsachen ledig-
lich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 327
E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen, für welche die Be-
weislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E.
3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. November 1990]).

2.3
Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 109 II
251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist,
auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen
Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 112 II
179); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus
(BGE 109 II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher
nicht, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei über-
zeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 290 E. 2). Ebenso
schliesst der im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizipierte Beweis-
würdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206, E. 2.1).

2.4
Dem Versicherer steht ein aus Art. 8 ZGB abgeleitetes Recht auf Gegenbeweis zu. Ge-
lingt es ihm, an der Sachdarstellung der anspruchsberechtigten Person erhebliche Zweifel zu
wecken, so ist deren Hauptbeweis gescheitert. Dabei ist bloss erforderlich, dass die Sachbe-
hauptungen nicht mehr als überwiegend wahrscheinlich erscheinen (vgl. BGE 130 III 326 f.,
insbesondere E. 3.4 und 3.5, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch JÜRG NEF, in: VVG-
Kommentar, Art. 39 N 21 ff., sowie ESTELLE KELLER LEUTHARDT/ALAIN VILLARD, in: Nachfüh-
rungsband zum VVG-Kommentar, Honsell/Vogt/Schnyder/Grolimund [Hrsg.], Basel 2012,
Art. 39 ad N 23, 25 und 39) . Für das Gelingen des Gegenbeweises muss mithin nur der Haupt-
beweis erschüttert werden. Es ist nicht notwendig, dass das Gericht auch von der Schlüssigkeit
der Gegendarstellung überzeugt wird (BGE 120 II 397 E. 4b, 76 II 194 E. 3). Ist der Hauptbe-
weis erschüttert, so darf das Gericht nicht auf die Sachdarstellung der beweisbelasteten Partei
abstellen, selbst wenn die Gegendarstellung des Beweisgegners ihrerseits unbewiesen geblie-
ben ist (vgl. BGE 120 II 397 E. 4b).

2.5
Das Gericht darf dabei eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von
ihrem Bestehen überzeugt ist (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage,
Bern 1984, S. 136). Während das Gericht im Sozialversicherungsrecht seinen Entscheid, sofern
das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen hat (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen), grün-



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det die richterliche Überzeugung bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen – wie für Zivilver-
fahren üblich – auf dem vollen Beweis.

3.
Vorliegend beantragt der Kläger die Ausrichtung von Krankentaggeldern für 701 Tage
für die Zeit ab dem 20. Dezember 2010. Dieser Anspruch ist nachstehend zu prüfen.

4.
Zunächst ist darzulegen, unter welchen Voraussetzungen der Versicherte gegenüber
der Beklagten einen Anspruch auf Taggeld hat.

4.1
Da das VVG ausser in Art. 87 keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld
enthält, sind die vertraglichen Versicherungsvereinbarungen massgebend. Gemäss vorliegen-
der Versicherungspolice hat die B.___ mit der Arbeitgeberin des Klägers eine Krankentaggeld-
versicherung abgeschlossen. Die Versicherungsleistung besteht in der Ausrichtung von Tag-
geld bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (vgl. Art. 2 AVB). Krankheit ist jede Beeinträch-
tigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine
medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge
hat (Art. 3 AVB). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, eine im bisherigen
Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Nach 3 Monaten Arbeitsunfähigkeit
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt
(Art. 16 AVB). Leistungsvoraussetzung ist eine ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit von min-
destens 25% (Art. 13 AVB). Sofern ein in seinem angestammten Beruf arbeitsunfähiger Versi-
cherter nicht innerhalb des Betriebs eingegliedert werden kann, ist er gehalten, innert 3 Mona-
ten Arbeit in einem anderen Erwerbszweig zu suchen und sich bei der Invaliden- und Arbeitslo-
senversicherung anzumelden (Art. 57 AVB).

4.2
Vorliegend hat die C.___ in Basel mit der Beklagten am 10. März 2010 eine Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung mit Beginn ab 7. Februar 2010 abgeschlossen. Am 17. November
2010 hat der Kläger mit entsprechendem Formular der B.___ die Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses mit seiner Arbeitgeberin per 30. November 2010 bekanntgegeben und dabei ange-
geben, dass er an einer Weiterführung der Versicherung interessiert sei und deshalb eine un-
verbindliche Offerte für eine Einzelversicherung wünsche. In der Folge hat die B.___ dem Klä-
ger am 8. Dezember 2010 eine Offerte für den Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung zuge-
stellt und den entsprechenden Versicherungsantrag beigelegt, mit dem Hinweis, dass bei einer
fehlenden Reaktion bis zum 28. Februar 2011 das Übertrittsrecht verfalle. Die B.___ hat den
Kläger im Schreiben vom 8. Dezember 2010 darüber aufgeklärt, dass er bis zum Austrittsdatum
im Krankheitsfall gegen Lohnausfall durch die Versicherung des Arbeitgebers geschützt sei. Mit
Ausscheiden aus dem Kreis der Versicherten bestehe eine Versicherungslücke für künftige
Krankheiten.

4.3
Ob in der Folge ein Übertritt in die Einzelversicherung zustande gekommen ist, ist inso-
fern unklar, als dass die B.___ in ihrer Klagantwort zunächst auf Seite 3 unter Ziffer 1 ausführt,
dass der Kläger per 30. November 2010 in die Einzelversicherung übergetreten sei, auf Seite 5
unter Ziffer 5 aber anmerkt, dass eine Einzelversicherung nicht abgeschlossen worden sei bzw.



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dass dafür jedenfalls keine Prämien eingegangen seien. Der Kläger, der für die anspruchsbe-
gründende Tatsache des Übertritts beweispflichtig ist, wurde durch das Kantonsgericht mit
Schreiben vom 26. März 2015 aufgefordert, einen Nachweis über den Abschluss des Einzelver-
sicherungsvertrages bzw. Belege über die Leistung der entsprechenden Prämien zu erbringen.
Der Kläger hat in diesem Zusammenhang lediglich eine nicht unterschriebene Kopie des Versi-
cherungsantrags und das entsprechende Begleitschreiben der B.___ eingereicht, womit einzig
nachgewiesen ist, dass die Beklagte ihrer Pflicht, auf die Möglichkeit des Übertritts und die ent-
sprechende Frist hinzuweisen, nachgekommen ist. Dass die Einzelversicherung abgeschlossen
wurde, ist damit aber nicht bewiesen. Im Weiteren hat der Kläger auch keine Belege über ent-
sprechende Prämienleistungen eingereicht. Auch die Hauptverhandlung hat in dieser Hinsicht
zu keinen weiteren Erkenntnissen geführt. Die Vertreterin der Beklagten bestätigte lediglich,
dass die Offerte nicht retourniert wurde und dass keine Prämien eingegangen seien.

4.4
Der Kläger hat das Arbeitsverhältnis per 30. November 2010 aufgelöst und hat den da-
mit verbundenen Austritt aus der Versicherung der Arbeitgeberin auf diesen Zeitpunkt hin der
Beklagten bekanntgegeben, so dass gemäss AVB der Versicherungsschutz unter Vorbehalt
des Übertritts in die Einzelversicherung per 30. November 2010 weggefallen ist (vgl. Art 42
AVB). Nachdem ein Übertritt in die Einzelversicherung – wie soeben dargestellt – vom Kläger
nicht nachgewiesen werden konnte, ist davon auszugehen, dass ab dem 1. Dezember 2010
kein Versicherungsschutz mehr vorgelegen hat und somit kein Anspruch auf Krankentaggeld
besteht.

5.1
Da die Beklagte in ihrer Klagantwort betreffend den Übertritt des Klägers in die Einzel-
versicherung widersprüchliche Angaben gemacht hat und einerseits ausführt, dass keine Ein-
zelversicherung abgeschlossen wurde und anderseits argumentiert, es seien keine Prämien
eingegangen, ist vorliegend dennoch auf die in der Klagantwort von der Beklagten vorgetrage-
nen Argumente einzugehen. Dies da Nichtbezahlung der Prämien anders zu beurteilen ist als
ein nicht erfolgter Übertritt in die Einzelversicherung.
5.2
Wird – wie von der Beklagten selber auf Seite 3 in Ziffer 1 der Klagantwort ausgeführt –
von einem Übertritt des Klägers in die Einzeltaggeldversicherung ausgegangen, so hat die Be-
klagte nicht nachgewiesen, dass sie den Kläger zur Zahlung der Prämien für die Einzeltaggeld-
versicherung schriftlich abgemahnt und ihm die Säumnisfolgen angedroht hat. Art. 74 AVB sieht
aber vor, dass bei nicht termingerechter Entrichtung der Prämie der Versicherte unter Hinweis
auf die Säumnisfolgen schriftlich zur Zahlung der ausstehenden Prämie innert 14 Tagen aufzu-
fordern sei. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht der Beklagten für
Krankheitsfälle, die nach Ablauf der Mahnfrist bis zur vollständigen Zahlung der Prämien samt
Zinsen und Kosten eingetreten sind.

5.3
Wie sogleich zu zeigen sein wird, wäre die Klage auch dann abzuweisen, wenn ange-
nommen würde, dass ein Übertritt in die Einzelversicherung erfolgt ist und die Beklagte den
Kläger für die ausstehenden Prämien ungenügend gemahnt hat und zwar aufgrund der einge-
tretenen Verjährung einerseits und der nicht nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit des Klägers
anderseits.




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5.4
Der maximale Taggeldanspruch beträgt gemäss Versicherungspolice 720 Tage inklusive
30 Wartetage. Entsprechend der Abrechnung der B.___ vom 29. Dezember 2010 wurden dem
Kläger nach Anrechnung der Wartefrist von 30 Tagen für die Zeit vom 1. November 2010 bis
am 19. Dezember 2010 Taggeldleistungen für 19 Tage ausbezahlt. Die Beklagte wendet nun zu
Recht ein, dass von den maximal noch möglichen 671 Taggeldern 512 Leistungstage bei Ein-
reichung der Klage am 16. Mai 2014 bereits verjährt seien. Forderungen aus dem Versiche-
rungsvertrag verjähren gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG innert 2 Jahren. Kann der Versicherte fort-
laufend die Leistung von Taggeldern verlangen, verjähren diese mit der ärztlich bescheinigten
Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamthaft, sondern einzeln ab dem
Tag, für den sie beansprucht werden (BGE 139 lll 418, E. 3 und 4). Sämtliche Taggeldforderun-
gen, die bei der Klaganhebung am 16. Mai 2014 schon älter als zwei Jahre waren, sind daher
verjährt. Dies betrifft Taggeldleistungen für 512 Tage.

5.5
Betreffend die 159 Taggelder für die Zeit ab 16. Mai 2012, welche noch nicht verjährt
sind, ist deshalb zu prüfen, ob eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit des Klägers vorliegt.
Voraussetzung für eine mögliche Leistungspflicht der Beklagten ist der Nachweis einer Arbeits-
unfähigkeit zwischen dem 16. Mai 2012 und dem 22. Oktober 2012 (Ablauf 720 Tage).

5.6.1 Dr. D.___ untersuchte den Kläger am 15. Dezember 2010 und erstattete am 22. De-
zember 2010 ein rheumatologisches Gutachten. Er stellte keine Diagnose mit Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien ein unspezifisches Zerviko-
und Lumbovertebralsyndrom bei unauffälligem MRT der Lendenwirbelsäule (LWS) und der
Iliosakralgelenk (ISG) sowie diskrete degenerative Veränderungen im Bereich der LWS und
Halswirbelsäule (HWS). Dr. D.___ erachtete deshalb den Kläger in seiner angestammten Tätig-
keit als Wirt in einem Restaurant als voll arbeitsfähig.

5.6.2 Im Bericht des E.___Spitals Basel vom 13. Januar 2011 wird ausgeführt, dass der Klä-
ger zu 100% arbeitsfähig sei.

5.6.3 Mit Schreiben vom 9. März 2011 bestätigte Dr. F.___, FMH Psychiatrie und Psychothe-
rapie, dass sich der Kläger seit dem 24. Januar 2011 wegen eines chronischen Schmerzsyn-
droms mit konsekutiv erfolgter depressiver Entwicklung in seiner Behandlung befinde und bis
auf weiteres zu 100% arbeitsunfähig sei.

5.6.4 Die Beklagte gab bei Dr. G.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatri-
sches Gutachten in Auftrag, welches am 30. Mai 2011 erstattet wurde. Dieser führte aus, dass
keine schwerwiegenden depressiven Symptome, die eine weitere Arbeitsunfähigkeit begründen
würden, vorlägen. Die ursprüngliche Tätigkeit könne der Kläger aus psychiatrischer Sicht
durchaus wieder aufnehmen.

5.6.5 Dr. F.___ führte in einem Schreiben vom 23. Mai 2013 aus, dass er dem Kläger bereits
am 13. Oktober 2010 (recte wohl 2011) erklärte, dass aus seiner Sicht keine vollschichtige Ar-
beitsunfähigkeit mehr konstatiert werden könne.




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5.6.6 Für die vorliegend fragliche Zeitspanne vom 16. Mai 2012 bis zum 22. Oktober 2012 ist
in den Akten einzig ein Bericht des H.___ vom 5. Juni 2012 zu finden. In diesem Bericht wird
der Kläger für leichte Arbeiten als zu 100% arbeitsfähig erachtet. Ob es sich bei der bisherigen
Tätigkeit um eine leichte Tätigkeit handelt, ist den Akten nicht zu entnehmen. Jedoch wäre der
Kläger, wenn die angestammte Arbeit als Gastwirt nicht als leichte Arbeit einzustufen wäre, bis
zu diesem Zeitpunkt gemäss Art. 16 und 57 AVB – auch unter Berücksichtigung einer allfälligen
Übergangsfrist – verpflichtet gewesen, eine Arbeit in einem anderen Erwerbszweig zu suchen
(siehe E.4.1 hiervor).

5.7
Der Kläger hat keine ärztlichen Berichte eingereicht, die die genannten Berichte in Zwei-
fel ziehen könnten. Gestützt auf die medizinischen Unterlagen, die ein einheitliches Bild abge-
ben und auf die deshalb vorliegend abzustellen ist, ist eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom
16. Mai 2012 bis zum 22. Oktober 2012 nicht rechtsgenüglich belegt. Insbesondere ist auch
keine durchgehende Arbeitsunfähigkeit seit dem 1. November 2010 ärztlich bestätigt. Folglich
konnte für die Zeitperiode, für welche die Anspruchsverjährung noch nicht eingetreten ist, der
erforderliche Nachweis der Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht erbracht werden. Ob es sich bei
den Beschwerden des Klägers um einen oder mehrere Krankheitsfälle handelt, kann deshalb
offengelassen werden.

5.8
Selbst wenn von einem gültig erfolgten Übertritt in die Einzelversicherung auszugehen
wäre, müsste daher die Leistungspflicht der Beklagten verneint werden. Daraus folgte, dass
auch ab dem 16. Mai 2012 kein Anspruch des Klägers auf Krankentaggeld besteht.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kläger den Nachweis des Übertritts in die
Einzelversicherung der Beklagten nicht hat erbringen können. Selbst bei Annahme eines gülti-
gen Übertritts in die Einzelversicherung der Beklagten wäre ein Teil der Forderung bereits ver-
jährt und es läge für den noch nicht verjährten Teil keine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit
des Klägers vor, weshalb kein Anspruch auf Krankentaggeld besteht. Die Klage ist deshalb ab-
zuweisen.

7.
Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Das Verfahren vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht ist gemäss Art. 114 lit. e ZPO für die Parteien kostenlos. Von der Erhebung von
Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.


Demgemäss wird e r k a n n t :

://:
1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.





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