finma_versicherungsrecht · 20160905_d_sz_o_01 · 2016-09-05 · de
05. September 2016 Schwyz Deutsch
Versicherungsrecht


Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I
I 2016 42
Besetzung
Parteien
Gegenstand
Urteil vom 5. September 2016
lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.med. Urs Gössi, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
MLaw Natascha Ofner, Gerichtsschreiberin
A.,
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Luca Barmettler,

gegen
X. Versicherungen,
Beklagte,
Krankenversicherung (Krankentaggelder nach
V V G )

2015 die vertraglichen Krankentaggeldleistungen im Umfang einer 100%-igen
Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Juli 2015 und damit in
der Höhe von
insgesamt Fr. 10'882.35 zu erbringen (BB 20). Dies wurde vom Rechtsvertreter
von A. mit Schreiben vom 3. März 2016 abgelehnt (BB 21 ). Mit Schreiben vom
14. März 2016 nahm die X. Versicherungen hierzu Stellung und hielt an ihrem
Vergleichsvorschlag fest (BB 22).
I.
Am 18. April 2016 lässt A. gegen die X. Versicherungen beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Schwyz Klage mit den folgenden Anträgen einrei-
chen:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend ab dem 12.
Mai 2015 fortdauernd bis zur Erschöpfung der Leistungspflicht das ganze
Krankentaggeld auszurichten.
2.
Unter Entschädigungsfolge.
II.
Mit Klageantwort vom 27. April 2016 beantragte die X. Versicherungen:
1.
Die Klage vom 18. April 2016 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren bis ein rechtskräftiger Ent-
scheid im IV-Verfahren ergangen ist.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
III.
Mit Replik vom 19. Mai 2016 hält die Klägerin an ihren Rechtsbegehren
fest.
Die Beklagte reicht am 30. Mai 2016 eine Duplik ein.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1
Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR
832.10) unterliegen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus sol-
chen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 Erw. 1 a/aa,
229 Erw. 2 b). Die Krankentaggeldversicherung nach V V G stellt eine
Zusatzversicherung zur obligatorischen Krankenversicherung im Sinne von
Art. 12 KVG dar (vgl. VGE 12007157 vom 20.5.2008 Erw. 1.2 und 1.3 m.H.).
1.2
Gemäss Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)
können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale
Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver-
sicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung zuständig ist.
3

Das vereinfachte Verfahren gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkei-
ten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun-
desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Art. 243 Abs. 2
lit. f ZPO), wobei der Sachverhalt von Amtes wegen zu klären ist (Art. 247 Abs. 2
lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). Das Verfahren muss zudem kostenlos sein
(Art. 113 Abs. 2 lit. f ZPO; vgl. Härtsch, Schweizerische ZPO, Art. 7 Rz 9).
Der kantonale Gesetzgeber hat in § 24 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EGzKVG; SRSZ 361.100) das
Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht bezeichnet. Es ist
gemäss § 24 Abs. 2 EGzKVG auch für die Entscheidung von Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung zuständig.
Das Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Klage auf
Leistungen
aus
der
Krankentaggeldversicherung
nach
V V G
sachlich
zuständig, was von der Beklagten denn auch nicht bestritten wird.
2.1.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)
der
X.
Versicherungen
wird
als
Arbeitsunfähigkeit,
die
durch
eine
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
bedingte
volle
oder
teilweise Unfähigkeit,
im
bisherigen
Beruf
oder
Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 6 ATSG), bezeichnet. Nach
drei Monaten Arbeitsunfähigkeit wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem
anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. Der Leistungsanspruch
besteht für die Folgen von Krankheit und Geburt (Art. 8 AVB). Ist die versicherte
Person nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig, bezahlt X. Versicherungen bei
voller Arbeitsunfähigkeit das im Vertrag aufgeführte Taggeld bis zur Höhe des
nachgewiesenen
Erwerbsausfalls
(Art.
13
Abs.
1 AVB). Bei teilweiser
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25% wird das Taggeld entsprechend dem
Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (Art. 13 Abs. 2 AVB). Wird die
versicherte Person arbeitsunfähig und dauert die Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf
der vereinbarten Wartefrist an, wird für die weitere Dauer der Arbeitsunfähigkeit
das vereinbarte Taggeld bis zur Höhe des nachgewiesenen Erwerbsausfalls
bezahlt (Art. 14 AVB).
2.1.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVB wird das Taggeld maximal während der ver-
traglich festgelegten Dauer ausbezahlt. Die Wartefrist wird an die Leistungsdauer
angerechnet.
Nach
Erlöschen
des
Versicherungsschutzes
bezahlt
X.
Versicherungen das Taggeld für Krankheiten, die während der Vertragsdauer
eingetreten sind, bis die versicherte Person wieder mindestens 75% arbeits-
oder
erwerbsfähig
ist
und maximal
bis
zum
Ablauf der vereinbarten
Leistungsdauer (Ziff. 16 Abs. 5 AVB).
4

2.1.3 Die Schadenminderungspflicht in Art. 23 AVB postuliert was folgt: Entzieht
oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder
Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht
aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen
vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden (Abs. 1 ). Sofern
eine in ihrem angestammten Beruf arbeitsunfähige versicherte Person nicht
innerhalb des Betriebs eingegliedert werden kann, ist sie gehalten, innert drei
Monaten Arbeit in einem anderen Erwerbszweig zu suchen und sich bei der Inva-
liden- und Arbeitslosenversicherung anzumelden (Abs. 2). Wird die Restarbeits-
fähigkeit nicht verwertet, so erfolgt die Taggeldberechnung unter Berücksichti-
gung der Schadenminderungspflicht der versicherten Person (Abs. 3). Meidet
sich die arbeitsunfähige Person nicht bei der Arbeitslosen- bzw. der Invalidenver-
sicherung an, so kann X. Versicherungen die Taggeldzahlungen einstellen oder
reduzieren. Allfällige Leistungen werden unter Berücksichtigung der von diesen
Versicherungen mutmasslich zu erbringenden Leistungen berechnet (Abs. 4).
2.2.1 Die Klägerin beantragt vor Verwaltungsgericht die Ausrichtung von Kran-
kentaggeldern für den Zeitraum ab dem 12. Mai 2015 bei einer Arbeitsunfähigkeit
von 100% fortdauernd bis zur Erschöpfung der Leistungspflicht. Sie rügt, es sei
offensichtlich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig festgestellt
worden sei. Die Einstellung der Krankentaggelder sei ohne auf die geltend ge-
machten Beschwerden der Klägerin und deren Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit einzugehen erfolgt. Es habe keine interdisziplinäre medizinische Ab-
klärung stattgefunden. Indem die Beklagte die Taggelder ohne Vornahme einer
neuropsychologischen Abklärung eingestellt habe, habe sie den Anspruch der
Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt. Die Einstellung genüge den Anforderun-
gen an einen ausreichend und nachvollziehbaren Entscheid nicht. Es könne des-
halb auch nicht auf das psychiatrische Gutachten von pract.med. C. abgestellt
werden (Klage S. 7 f. Ziff. 7c). Anders als in der Invalidenversicherung werde
im
Krankentaggeld-Bereich
nicht
auf
den
ausgeglichenen
Arbeitsmarkt
abgestellt. Es genüge nicht, dass eine angepasste Tätigkeit bloss medizinisch-
theoretisch möglich sei. Die Versicherte müsse vielmehr eine reale Chance ha-
ben, die Verweisungstätigkeit bei gegebener Arbeitsmarktsituation real ausüben
zu können. Eine entsprechende Stelle dürfe nicht nur theoretisch und statistisch
vorhanden sein, sondern müsse tatsächlich existieren (Klage S. 10 Ziff. 9d). Die
Klägerin sei nach wie vor bei Dr.med. D. in ärztlicher Behandlung. Im
Rahmen des Arbeitstrainings habe die Klägerin bis Ende Januar 2016 eine beruf-
liche Anwesenheit von lediglich 40% erreicht (Klage Ziff. 10). Der Integrations-
prozess der Klägerin gestalte sich äusserst schwierig. Neben den depressiven
5

Symptomen und den Konzentrations- und Denkstörungen liege auch eine sog.
kognitive Minderleistung vor. Von einer stabilen Restarbeitsfähigkeit, als Voraus-
setzung für einen Berufswechsel, könne nicht die Rede sein. Dies insbesondere
bei einer gegenwärtigen beruflichen Präsenzzeit von 40% (Klage Ziff. 12). Unbe-
sehen davon sei die Zumutbarkeit eines Berufswechsels nicht gegeben (Klage
Ziff. 13 f.).
2.2.2 Demgegenüber hält die Beklagte in ihrer Klageantwort u.a. fest, dass die
Klägerin am 19. Januar 2015 von pract.med. C. persönlich begutachtet worden
sei. Dieser halte im Gutachten vom 23. März 2015 in nachvollziehbarer und
medizinisch stringenter Weise fest, dass die Klägerin per Gutachtensdatum in
einer angepassten Tätigkeit zu 80% arbeitsfähig sei (Klageantwort S. 3 Ziff. 1 ).
Entgegen den Ausführungen der Klägerin bestehe im Privatversicherungsbereich
seitens der Privatversicherer keine Verpflichtung zur vollständigen Erhebung des
rechtserheblichen Sachverhalts (Klageantwort S. 3 Ziff. 1).
2.2.3 Replicando bringt die Klägerin u.a. vor, dass die Verfügung der IV-Stelle
vom 20. November 2015 nicht angefochten worden sei, daher erübrige sich eine
Sistierung des vorliegenden Verfahrens. Abgesehen davon sei die Vorausset-
zung für die Zusprache einer IV-Rente nicht identisch mit den Anforderungen an
die Ausrichtung von Krankentaggeldleistungen (Replik S. 5 Ziff. 7a). Aufgrund
der kognitiven Defizite habe die Klägerin keine Chance, eine Verweistätigkeit bei
der gegebenen Arbeitsmarktsituation auszuüben. Die Verwertung der Rest-
arbeitsfähigkeit sei nach wie vor ausgeschlossen (Replik S. 7). Die Einstellung
der Krankentaggeldleistungen per 12. Mai 2015 sei zu Unrecht erfolgt.
2.2.4 Duplicando führte die Beklagte u.a. aus, es sei unbestritten, dass der Ver-
dacht auf eine Teilleistungsschwäche und die dazugehörende Abklärungsemp-
fehlung im Gutachten von prakt.med. C. vom 23. März 2015 lediglich bei der
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit erwähnt werde.
Daraus folge, dass die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer anderen, an-
gepassten Tätigkeit von der genannten Abklärung unabhängig sei. Der Gutachter
beurteile ausserdem die Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt als realisierbar.
Es sei nicht die Aufgabe der Krankentaggeldversicherung, die Reintegration ei-
ner arbeitsunfähig geschriebenen Person in die Arbeitswelt zu bewerkstelligen
(Ziff. 2). Das von der IV eingeholte polydisziplinäre Gutachten vom 11. August
2015 und die Tatsache, dass die IV-Verfügung vom 20. November 2015 seitens
der Klägerin nicht angefochten worden sei, bestätige, dass die Klägerin spätes-
tens ab dem 12. Mai 2015 zu 80% arbeitsfähig gewesen sei und damit über
keinen vertraglichen Krankentaggeldanspruch mehr verfüge (Ziff. 3). Gemäss
6

Gesetz und Versicherungsvertrag obliege die Schadenminderungspflicht der ver-
sicherten Person im Schadenfall. Im vorliegenden Fall sei die Schadenminde-
rungspflicht spätestens dann begründet worden, als die Klägerin gewusst habe,
dass sie nicht mehr in ihre angestammte Tätigkeit zurückkehren möchte und
könne, was hier spätestens per 31. Januar 2015 der Fall gewesen sei (Ziff. 4).
Insgesamt sei festzuhalten, dass die Klägerin ab dem 12. Mai 2015 keinen weite-
ren vertraglichen Taggeldanspruch mehr gehabt habe (Ziff. 5).
2.3
Die Klägerin beantragt, es seien ihr Taggelder rückwirkend ab dem 12. Mai
2015 bis zur Erschöpfung der Leistungspflicht auszurichten. Demgegenüber hält
die Beklagte fest, dass bei der Klägerin gemäss zwei unabhängigen Gutachten
hinsichtlich einer angepassten Tätigkeit mindestens eine Arbeitsfähigkeit von
80% bestehe, womit die Klägerin gestützt auf die anwendbaren AVB ab dem
12. Mai 2015 keinen Krankentaggeldanspruch mehr habe.
3.1
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat im Entscheid vom
6. August 2013 zur Schadenminderungspflicht in Erwägung 3.2 was folgt ausge-
führt:
Art. 61 Abs. 1 V V G regelt die Verpflichtung des Anspruchsberechtigten, nach
Ein-tritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu
sorgen. Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss er über die zu ergreifenden
Massregeln die Weisung des Versicherers einholen und befolgen. Verletzt der
Anspruchsberechtigte die genannten Pflichten in nicht entschuldbarer Weise, ist
der Versicherer nach Abs. 2 von Art. 61 V V G berechtigt, die Entschädigung
um den Betrag zu kürzen, um den sie sich bei Erfüllung der Obliegenheiten
vermindert
hätte.
Das Bundesgericht
hat
in
ständiger
Rechtsprechung
festgehalten, die Schadenminderungspflicht gemäss Art. 61 V V G bestehe in
der kollektiven Taggeldversicherung nach V V G unter anderem darin, dass der
Versicherer vom Anspruchsberechtigten fordern könne, einen Berufswechsel
vorzunehmen, soweit ein solcher vernünftigerweise von ihm verlangt werden
könne und insofern ihm dies vom Versicherer mitgeteilt und ihm dafür eine
angemessene Frist gesetzt worden sei (vgl. BGE 133 III 531 E. 3.2.1 [übersetzt in
Pra 2008 Nr. 28 S. 212] sowie Urteile vom 31. Januar 2013, 4A_529/2012, E. 2.3,
und vom
14.
November 2012, 4A_304/2012, in
BGE 138 III 799 nicht
veröffentlichte E. 2.3, je mit Hinweisen). Obwohl Art. 61 V V G unter den
Spezialbestimmungen zur Schadensversicherung aufgeführt ist, drückt er laut
Bundesgericht einen allgemeinen Grundsatz aus, der für die Personenversiche-
rungen und die Summenversicherungen, insbesondere für die Taggeldversiche-
rung, gleichermassen anwendbar ist (vgl. Urteil vom 14. November 2012,
4A_304/2012, E. 2.2 [in BGE 138 III 799 nicht veröffentlicht], mit Hinweisen). Mit
Verweis auf die Stellungnahmen mehrerer Autorinnen und Autoren hat das Bun-
desgericht im Urteil vom 12. Juli 2010, 4A_111/2010, E. 3.1, entschieden, Art. 21
Abs. 4 ATSG sei analog auch im Privatversicherungsrecht, namentlich in der priva-
ten Krankentaggeld-Versicherung, anzuwenden; er konkretisiere in diesem Bereich
die Regel des Handelns nach Treu und Glauben gemäss Art. 2 Abs. 1 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Nach Art. 21 Abs. 4 ATSG, in
dem die Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 7

2007: Sozialversicherungsrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) zur Scha-
denminderung in der Sozialversicherung kodifiziert ist, können der versicherten
Person die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert wer-
den, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbs-
leben widersetzt, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder ei-
ne neue Erwerbsmöglichkeit versprochen hätte, oder wenn sie nicht aus eigenem
Antrieb das ihr Zumutbare dazu beigetragen hat. Sie muss vorher schriftlich ge-
mahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden und es ist ihr eine angemes-
sene Bedenkzeit einzuräumen (vgl. zum Ganzen auch Basler Kommentar V V G ,
Nachführungsband, Basel 2012, Marcel Süsskind, Art. 61 ad N 14 und 16). Am
25. Oktober 2012 hat das Bundesgericht mit BGE 138 V 457 zur Verwertbarkeit
einer Restarbeitsfähigkeit (im vorgerückten Alter) entschieden, für den Zeitpunkt, in
welchem die Frage nach der (Rest-)Arbeitsfähigkeit beantwortet werde, sei auf das
Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit abzustel-
len. Diese stehe fest, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zu-
verlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben würden (E. 3.2 f. S. 460 ff.).
3.2
Das Bundesgericht hat mit BGE 141 III 433 hinsichtlich des Beweismittels
eines Privatgutachtens Folgendes erwogen (ohne Zitate):
2.5.1. Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (lit. a),
Urkunde (lit. b), Augenschein (lit. c), Gutachten (lit. d), schriftliche Auskunft (lit. e)
sowie Parteibefragung und Beweisaussage (lit. f). Diese Aufzählung ist abschlies-
send; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein numerus clausus der Beweismittel
( ... ). Vorbehalten bleiben nach Art. 168 Abs. 2 ZPO lediglich die Bestimmungen
über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten. In seiner Botschaft zur
ZPO gesteht der Bundesrat zu, dass eine abschliessende Aufzählung zulässiger
Beweismittel auf den ersten Blick den Kernprinzipien des Beweisrechts (Recht auf
Beweis, freie Beweiswürdigung nach Art. 157 ZPO) zu widersprechen scheint; die
Rechtssicherheit und das Gebot eines fairen Verfahrens gebieten jedoch eine klare
Aussage des Gesetzes darüber, wie, wann und mit welchen Mitteln Beweis zu füh-
ren sei( ... ).
2.5.2. Aus dem Begriff "Gutachten" (Art. 168 Abs. 1 lit. d ZPO) alleine lässt sich
noch nicht ableiten, ob darunter auch ein Privatgutachten zu subsumieren ist. Sys-
tematisch sind indessen Art. 183 ff. ZPO zu berücksichtigen, die das Gutachten als
Beweismittel näher regeln. Nach Art. 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht auf
Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständi-
gen Personen ein Gutachten einholen ( ... ). Aus der Gesetzessystematik wird mit-
hin klar, dass Art. 168 Abs. 1 lit. d ZPO einzig vom Gericht eingeholte Gutachten
als Beweismittel zulässt.
Diese Auslegung wird gestützt von den Materialien. Neben dem gerichtlich bestell-
ten Gutachten (Art. 168 Abs. 1 lit. d ZPO) sah der Vorentwurf explizit auch das
Privatgutachten vor (Art. 182 des Vorentwurfs von 2003 zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung). Aufgrund der Kritik in der Vernehmlassung wurde in der Folge
auf dieses Beweismittel verzichtet; Privatgutachten bleiben nach der Botschaft
zwar zulässig, aber nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibehauptungen
( ... ).
8

2.5.3. Nach einem Teil der Lehre sollen Privatgutachten dem Gericht als
Urkunden i.S.v. Art. 168 Abs. 1 lit. b und Art. 177 ff. ZPO eingereicht werden
dürfen( ... ). Entgegen dieser Ansicht ist es nicht möglich, ein Privatgutachten
unter dem Titel der Urkunde doch noch als Beweismittel für die inhaltliche
Richtigkeit der im Gutachten enthaltenen Aussagen in das Verfahren einzubringen.
Denn der Gesetzgeber lehnte das Privatgutachten als Beweismittel i.S.v. Art. 168
Abs. 1 ZPO allgemein und nicht nur als Gutachten i.S.v. Art. 168 Abs. 1 lit. d ZPO
ab( ... ).
2.6. Im Zivilprozess stellt ein Privatgutachten somit kein Beweismittel dar. Entge-
gen der Ansicht der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin gilt mithin die sozial-
versicherungsrechtliche Rechtsprechung nach BGE 125 V 351 unter dem Anwen-
dungsbereich der ZPO nicht. Vielmehr ist die vom Beschwerdeführer angerufene
Rechtsprechung anwendbar, wonach Parteigutachten nicht die Qualität von Be-
weismitteln, sondern von blossen Parteibehauptungen beizumessen ist( ... ). Aller-
dings ist zu beachten, dass nur Tatsachenbehauptungen bewiesen werden müs-
sen, die ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass
sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestrit-
ten werden( ... ); die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein,
dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen
muss ( ... ). Der Grad der Substanziierung einer Behauptung beeinflusst insofern
den erforderlichen Grad an Substanziierung einer Bestreitung; je detaillierter ein-
zelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter
muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie bestreitet.
Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an
eine substanziierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an
die Substanziierung einer Behauptung ( ... ); pauschale Bestreitungen reichen in-
dessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt
einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird
( ... ).
Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden meist be-
sonders substanziiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht;
die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substanziieren, welche einzelnen Tat-
sachen sie konkret bestreitet. Wird jedoch eine Tatsachenbehauptung von der Ge-
genpartei substanziiert bestritten, so vermögen Parteigutachten als reine Partei-
behauptungen diese allein nicht zu beweisen( ... ). Als Parteibehauptungen mögen
sie allenfalls zusammen mit - durch Beweismittel nachgewiesenen - Indizien den
Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie
als bestrittene Behauptungen nicht als erwiesen erachtet werden. ( ... )
4.1
Aus den medizinischen Akten ergibt sich zur Krankheit und Arbeitsunfähig-
keit der Klägerin für den vorliegend massgebenden Zeitraum was folgt:
4.2.1 Die Klägerin war vom 14. November 2013 bis 25. März 2014 in der
Klinik E. in _______ erstmals hospitalisiert. Mit ärztlichen Zeugnissen vom 29.
November 2013, 31. Januar 2014 sowie 26. Februar 2014 bestätigt Dr.med.
F. (FMH Psychiatrie und Psychotherapie) als Oberarzt der Klinik E. in _______,
dass die Patientin seit dem 14. November 2013 bis auf weiteres in stationärer
Behandlung und 100% arbeitsunfähig sei (88 1).
9

4.2.2 Im
Austrittsbericht vom 24.
April 2014 der Klinik E. stellten die
Psychologinnen M.Sc. G. und H. sowie Dr.med. F. folgende Diagnosen (BB 3):
Psychiatrische Diagnosen (gemäss ICD-10)
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1)
Selbstunsichere und ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsanteile (Z73.1)
Andere Diagnosen
Mitralklappeninsuffizienz, schwer nach Endokarditis
Chronisch lymphatische Leukämie, aktuell asymptomatisch
St. n. schwerem Eisenmangel, substituiert
Die Klägerin sei auf Empfehlung ihrer ambulanten Psychiaterin Dr.med. D. in
die Klinik zur Behandlung der depressiven Symptomatik gekommen. Sie sei auf
der offenen Station C2/A2 (Depression und Stressreaktion) aufgenommen
worden. Der Eintritt sei freiwillig erfolgt (BB 3). Zudem wurde im Austrittsbericht
festgehalten, dass die Klägerin in stabilisiertem Zustand aus der Klinik entlassen
worden sei. Sie würden eine Wiedereingliederung bei Firma B. empfehlen, falls
dies nicht
möglich
sei,
so
würden
sie
begleitend
zur
psychiatrisch-
psychologischen Weiterbehandlung ggf. tagesstrukturierende Massnahmen wie
Anbindung
an
ein
Tageszentrum
sowie
nach
Möglichkeit
eine
Teilzeitanstellung im geschützten Rahmen empfehlen (BB 3 S. 5).
4.2.3 Mit Schreiben vom 2. Mai 2014 nahmen die Psychologinnen M.Sc.
G. und H. sowie Dr.med. F. der Klinik E. zu den Fragen der Beklagten
Stellung. Dabei wurden die im Austrittsbericht vom 24. April 2014 gestellten
Diagnosen wiederholt. Zudem führten sie aus, dass mit einer namhaften
Besserung der Gesundheitsschädigung gerechnet werden könne. Sie würden
weiterhin
eine
psychotherapeutische
und psychiatrische Behandlung zur
weiteren Stabilisierung empfehlen. Zum Zeitpunkt des Klinikaustrittes bestand
bei der Klägerin eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (BB 3).
4.2.4 Lic.phil. I. (Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, _______) führte bei
der Klägerin am 11. Februar 2015 vorab eine Intelligenzabklärung durch. Im
Abklärungsbericht von 26. Februar 2015 zuhanden von pract.med. C. hielt die
Psychologin in ihrer Beurteilung fest, dass insgesamt bei der Klägerin ein
knapp durchschnittlich intellektuelles Leistungsniveau sich objektivieren lasse.
Das
Arbeitsgedächtnis
(82)
liege
ausserhalb
des
unteren
Durch-
schnittsbereichs. Das sprachliche Verständnis (87), die Arbeitsgeschwindigkeit
(97) und die Wahrnehmungsorganisation (104) liege innerhalb des unteren/
10

mittleren Durchschnittbereichs. Es bestehe "auf dem 5% signifikant Niveau ein
Unterschied zwischen dem Verbal- und Handlungsteil" (BB 8 S. 3).
4.2.5 Im psychiatrischen Gutachten vom 23. März 2015 hielt pract.med. C.
folgende Diagnosen fest (88 9 S. 9):
3.1
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode ICD
10 F 33.1
3.2
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
Agoraphobie ICD 1 0 F 40.0
Generalisierte Angststörung ICD 1 0 F 41.1
V.a. Teilleistungsschwäche ICD 19 F 89
In seiner Beurteilung und Prognose hielt der Gutachter u.a. fest, dass die Prog-
nose bezüglich der aktuellen depressiven Phase angesichts der bisher positiven
Entwicklung positiv einzuschätzen sei. Leider sei der Explorandin gekündigt wor-
den, was einer erfolgreichen Reintegration sehr im Wege stehe. Er erachte es für
überwiegend wahrscheinlich, dass die Explorandin in einem ihrem Leistungsver-
mögen angepassten Arbeitsumfeld auch langfristig erfolgreich eingesetzt werden
könne (BB 9 S. 10 f. in fine). Zur Arbeitsfähigkeit führte der Gutachter u.a. aus,
dass in der bisherigen Tätigkeit eine 70%-ige Arbeitsfähigkeit bestehe, da keine
weitere neuropsychologische Abklärung durchgeführt worden sei. Sollte sich eine
Teilleistungsschwäche bestätigen, dann sei ein deutlich tieferer Wert über-
wiegend wahrscheinlich. In anderen einfacheren Tätigkeitsbereichen sei eine
80%-ige Arbeitsfähigkeit anzusetzen. Dokumentiert sei eine 100%-ige Arbeits-
unfähigkeit ab August 2013. Basierend auf einer mittelgradigen Depression er-
scheine dieser Wert eher zu hoch gegriffen, da eher knappe Symptomangaben in
den vorliegenden Berichten vorlägen, lasse sich rückblickend eine Prozentein-
schätzung nicht seriös durchführen. Damit würden seine Angaben ab diesem
Gutachten gelten (BB 9 S. 11 ).
4.2.6 Im Schreiben vom 13. Juni 2015 nahm Dr.med. D. zum psychiatrischen
Gutachten
von
pract.med.
C.
Stellung.
Dabei
kritisiert
sie,
dass ihr
ausführlicher Bericht vom 12. Januar 2015 keinen Eingang im psychiatrischen
Gutachten gefunden habe. Sodann hielt sie die folgenden Diagnosen fest (BB
12 S. 2):
Diagnose: (wie in meinem Bericht vom 12.1.15 bereits aufgelistet):
Chronisch
rezidivierende
depressive
Störung,
von
wechselndem
Schweregrad
unter
Belastung
mittelschwer,
gegenwärtig
leicht
(ICD
F:33.1)
Angststörung (ICD 10 F 41) mit
11

Generalisierte Angststörung (ICD 1 0 F 41.1)
Panikstörung (ICD 10 F 41.0)
Soziale Phobie (ICD 1 o F 40.1)
Persönlichkeitsstörung selbstunsicher ängstlich vermeidend (ICD 1 0 F
60.6)
Erhebliche Hirnfunktionsstörung mit
Isolierter schwergradiger kognitiver Minderleistung im nonverbalen epi-
sodischen Gedächtnis (Lernen und Abruf)
Leicht bis mittelgradige Einschränkung in weiteren mnestischen und
mehreren exekutiven Teilbereichen (figurale Ideenproduktion, lnterfe-
renzkontrolle, schlussfolgerndes Denken).
IQ: Verbal 95 - nonverbal 89
Somatisch: Mittelschwere Mitralinsuffizienz bei
St.n. Rekonstruktion 1987 wegen schwerer Mitralinsuffizienz nach
St.n. Mitralklappen-Endokarditis mit betahämolysierenden Streptokok-
ken B und
St.n. septischer Embolisation zerebral und Milz 1987
St.n. Synkope 30.12.2005
Chronisch lymphatische Leukämie low Risk
Zusammenfassend führte Dr.med. D. aus, dass die differenzierten Auf-
zählungen von Einschränkungen vieler Funktionen in der Schlussbeurteilung von
pract.med. C. keine angemessene Berücksichtigung finden würden. Die Patientin
sei seit dem 14. November 2013, aktuell und andauernd bis zur Durchführung
spezifischer IV-geschützter beruflicher Massnahmen, zu 100% arbeitsunfähig
und nicht vermittelbar auf dem freien Arbeitsmarkt. Sie sehe grundsätzlich die
Chance auf eine Integration im freien Arbeitsmarkt als gegeben, sofern die
Patientin durch IV-gestützte berufliche Massnahmen dahin geführt werden
könne (BB 12 S. 4).
4.2.7 Pract.med. C. nahm im Schreiben vom 6. Juli 2015 zu den Aus-
führungen von Dr.med. D. Stellung, u.a. führte er aus, dass im Herbst 2014
eine Massnahme als nicht zielführend abgebrochen worden sei. Es sei kein
belegendes und begründetes Argument, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung
noch relevante Gründe fortbestanden hätten, welche die Arbeitsfähigkeit ein-
schränken würden. Auch die Prüfung durch die IV sei kein Beleg, dass wirklich
Einschränkungen vorliegen würden. Er bestätigte im Weiteren, dass er den Be-
richt von Dr.med. D. vom 12.01.2015 tatsächlich in seinem Bericht nicht
berücksichtigt habe, was eine relevante Unterlassung seinerseits gewesen sei.
Die dort erstellte Anamnese decke sich jedoch weitgehend mit seinen Informa-
tionen (BB 13). Abschliessend hielt pract.med. C. fest, dass also auch nach
der Diskussion der von ihm im Gutachten nicht berücksichtigten Berichte keine
neuen Belege für eine andere Diagnostik und Einschätzung der Arbeits-
fähigkeit vorliege (BB 13 S. 4).
12

4.2.8 Im Auftrag der IV wurde ein polydisziplinäres Gutachten am Institut J.,
_______, erstellt. Dabei wurde die Klägerin von Dr.med. _______ (FMH für
Allgemeine Innere Medizin) allgemein internmedizinisch, von Dr.med.

M.
(FMH für Kardiologie) kardiologisch, von Dr.med. K. (FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie)
psychiatrisch
und von
lic.phil
L.
(Fachpsychologe
für
Neuropsychologie FSP) neuropsychologisch untersucht (KB 13). Im Gutachten
vom 11. August 2015 wurden von den Gutachtern zusammenfassend folgende
Diagnosen festgehalten (KB 13 S. 48 ff./52):
III. zusammenfassende Diagnosen
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
1.
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradiges Ausmass
(ICD-10 F 33.0)
2.
Ängstliche selbstunsichere Persönlichkeit (ICD-10 F60.6)
•
DD: akzentuierte Persönlichkeit (ICD-1 0 Z 73.1)
3.
leichte bis mittelschwere, in den mnestischen Funktionsbereichen teilweise
aber auch eine mittelschwere neuropsychologische Störung mit schwer-
punktmässig fronto-basalen sowie fronto-temporalen und temporo-mesialen
Hirnfunktionsschwäche links
Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
4.
St. n. Mitralklappen-Endokarditis mit betahämolysierenden Streptokokken
der Gruppe B 1987
•
Status nach Rekonstruktion der posteromedialen Kommisur und Anulo-
plastik des anterioren Mitralsegels wegen schwerer Mitralinsuffizienz
4/87
•
Status nach septischen Embolisationen zerebral und Milz 1987
•
Fibrosiertes Pseudoaneurysma (23X26 mm) inferoseptal submitral aus
dem linken Ventrikel perfundiert in diesem Bereich auch mittelschwere
Mitralinsuffizienz mit exzentrischem Jet (Echo 6/15)
•
leichte exzentrische linksventrikuläre Hypertrophie, Zeichen eines er-
höhten linksventrikulären Füllungsdruckes
•
Kardial asymptomatische Explorandin
•
Ergometrie 29.5.2015 (Dr. _______) Altersentsprechend normale Be-
lastbarkeit von 134 Watt resp. 104% der Sollleistung
5.
Status nach Synkope am 30.12.2005 wahrscheinlich orthostatisch
•
Halter-EKG 30.12.05: Ventrikuläre 4er Salve
6.
Zusammenfassung und Beurteilung:
( ... )

Herr Dr.med. M., FMH für Kardiologie in
_______, hat die Versicherte
spezialärztlich beurteilt.
Aufgrund der Befunde ist die Explorandin für jegliche körperliche Arbeiten aus rein
kardialer Sicht zu 100% arbeitsfähig, insbesondere ist ihr ihre bisherige Arbeit bei
13

Firma B. als Kassiererin und Rayonarbeiterin zu 100% aus kardiologischer Sicht
zumutbar. Eine kardial begründete Arbeitsunfähigkeit hat in den letzten Jahren
(seit der Herzoperation 1987) nicht bestanden.
Die neuropsychologische Evaluation führte Herr lic. phil. L., Fachpsychologe für
Neuropsychologie FSP in _______ durch.
Bei der Versicherten liegen gesichert erhebliche kognitive Funktionsschwächen
insbesondere im Bereich der kognitiven Basisfunktionen, der mnestischen Funk-
tionen sowie diverser Exekutivfunktionen vor. Diese haben für die Versicherte so-
wohl arbeitszeitliche und leistungsseitige als auch inhaltliche Einschränkungen der
Arbeitsfähigkeit zur Folge. Für einfach, ausführende und / oder hochvertraute Tä-
tigkeiten ohne besondere Beanspruchung komplexer Aufmerksamkeits- und Exe-
kutivfunktionen, sowie ohne besondere / häufige Beanspruchung der Merkfähigkeit
und des Kurzzeitgedächtnisses sollte die Versicherte bei insgesamt leicht gemin-
derter Gesamtleistung zumindest halbzeitlich belastbar sein.
Herr Dr. med. K., FMH für Psychiatrie und Psychotherapie in _______, hat die
Versicherte spezialärztlich beurteilt.
Die Arbeitsfähigkeit ist für gewisse Tätigkeiten eingeschränkt wie die Erfahrung
aufzeigt. Die Explorandin ist nicht in der Lage, ganztags im Vollpensum an einer
Kasse eines grösseren Betriebes zu arbeiten, da sie kognitiv überfordert ist. Eine
derartige Tätigkeit könnte sie allenfalls halbtags durchführen. Besser geeignet sind
Tätigkeiten, die klar vorgegeben sind, wo nicht dauernd unter Druck reagiert wer-
den müsste, eher serielle Arbeiten und die Umgebungs-Bedingungen auch nicht
dauernd wechseln und sie nicht unter Zeitdruck arbeiten müsste, wo sie auch kei-
ne Verantwortung übernehmen müsste. In einer derartigen Tätigkeit ist von einer
vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit besteht
ab August 2013 in diesem Ausmass, wie dem Arztbericht von Dr. D. vom
16.12.2013 entnommen werden kann, wobei zwischenzeitlich eine volle Arbeitsun-
fähigkeit sicher während der Hospitalisation in der Klinik E. bestand. In der
Folge führte die Explorandin ein Arbeitstraining durch, welches dann aber
aufgrund der wechselnden Bedingungen abgebrochen werden musste und wo
die Explorandin sich zu stark unter Druck gesetzt fühlte.
Gesamtmedizinisch hielten die Gutachter u.a. fest, dass die Explorandin nicht in
der Lage sei, ganztags im Vollpensum an einer Kasse eines grösseren Betriebes
zu arbeiten, da sie das kognitiv überfordere. Eine derartige Tätigkeit könne sie
allenfalls halbtags ausführen. Besser geeignet seien Tätigkeiten, die klar vorge-
geben seien, wo nicht dauernd unter Druck reagiert werden müsste, eher serielle
Arbeiten und die Umgebungsbedingungen auch nicht dauernd wechseln und sie
nicht unter Zeitdruck arbeiten müsse und wo sie keine Verantwortung überneh-
men müsse. In einer derartigen Tätigkeit sei von einer vollen Arbeitsfähigkeit
auszugehen. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe ab August 2013 in
diesem Ausmass (KB 13 S. 51/52).
4.2.9 Im Verlaufsbericht vorn 15. April 2016 führte Dr.rned. D. zusam-
mengefasst aus, dass es sich beim Reintegrationsprozess der Patientin um ei-
nen komplizierten Verlauf handle. Die Patientin sei fragil, benötige viel und rnulti-
14

disziplinäre Unterstützung und der Erfolg der Integrationsmassnahme sei noch
bei Weitem nicht gesichert. Es fehle der Patientin nicht an Willen und Bereit-
schaft, doch sei ihr Gesamtzustand fragil und das allgemeine Funktionsniveau
tief (KB 16 S. 2 in fine).
4.3
Die Würdigung der aktenkundigen medizinischen Unterlagen, insbesondere
des psychiatrischen Gutachtens vom 23. März 2015 (88 9 S. 9) sowie des poly-
disziplinären Gutachtens vom 11. August 2015 (KB 13 S. 48/52), ergibt, dass die
Klägerin hauptsächlich an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwär-
tig an einer leichten Episode, leidet. Was die Arbeitsfähigkeit anbelangt, so attes-
tiert pract.med. C. im psychiatrischen Gutachten vom 23. März 2015 eine
80%-ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten (leichteren) Tätigkeit (vgl.
Erw. 4.2.5). Im polydisziplinären IV-Gutachten vom 11. August 2015, welches
von der Klägerin ins Recht gelegt wurde, halten die Gutachter aus gesamt-
medizinischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 100% in einer leidensangepassten
Tätigkeit fest, d.h. in einer Tätigkeit, die klar vorgegeben sei, wo nicht dauernd
unter Druck reagiert werden müsse, eher serielle Arbeiten und die Umgebungs-
bedingungen auch nicht dauernd wechseln und sie nicht unter Zeitdruck arbeiten
und wo sie keine Verantwortung übernehmen müsse (vgl. Erw. 4.2.8).
Die Frage, ob die Klägerin letztlich eine 100%-ige oder 80%-ige Arbeitsfähigkeit
in einer leidensangepassten Tätigkeit mit den vorgenannten Einschränkungen
aufweist, kann vorliegend offen gelassen werden, zumal die Klägerin ebenso in
einer angepassten Tätigkeit in einem anspruchsausschliessenden Umfang (ge-
mäss Art. 13 Abs. 2 AVB [AUF von mind. 25%]) allenfalls arbeitsunfähig (maxi-
mal 20%) ist.
4.4
Soweit die Klägerin kritisiert, dass sich die Beklagte bei der Einstellung der
Taggeldleistungen per 12. Mai 2015 auf das psychiatrische Gutachten von
pract.med. C. vom 23. März 2015 abstützt, wonach ihr eine 80%-ige Ar-
beitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zumutbar ist, kann wie folgt
Stellung genommen werden. Pract.med. C. hat in
der Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Kassierin auf die Möglichkeit einer
Teilleistungsschwäche hingewiesen. Im Falle einer Teilleistungsschwäche sei ei-
ne deutlich tiefere Arbeitsfähigkeit anzunehmen (vgl. 88 9 S. 11 ). Im polydiszipli-
nären Gutachten vom 11. August 2015 nahmen die Gutachter zur diskrepanten
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit wie folgt Stellung (KB 13 S. 46/52):
Wie bereits erwähnt wurde, können die diagnostischen Einstufungen von Dr.
D. nur bedingt im genannten Ausmass nachvollzogen werden, da sie einige
Diagnosen erwähnt, die im Grund genommen eher im Rahmen der Persönlichkeit-
Problematik interpretiert werden müssen oder als Folge der depressiven Störung.
15

Es kann mit ihr ansonsten weitgehend einig gegangen werden bezüglich Einstu-
fung der Arbeitsfähigkeit. Von Herr C. wurde eine eher zu optimistische
Leistungsfähigkeit angenommen, wie im Verlauf auch aufzeigte, insbesondere weil
sich die vermuteten Teilleistungs-Schwächen durchaus bestätigen liessen, so dass
eine eher höhere Einschränkung angenommen werden muss für spezifische Arbei-
ten, insbesondere in der angestammten Tätigkeit unter den ähnlichen Bedingun-
gen wie bis anhin.
Insgesamt weist die Klägerin im angestammten Beruf eine deutlich tiefere Ar-
beitsfähigkeit auf, da sich die von pract.med. C. vermutete Teilleistungs-
schwäche bestätigte. Die Gutachter im polydisziplinären Gutachten vom 11. Au-
gust 2015 gehen von einer 50%-igen ("allenfalls halbtags") Arbeitsfähigkeit in der
bisherigen Tätigkeit aus. Demgegenüber ist die behandelnde Ärztin, Dr.med.
D., anderer Ansicht und attestiert eine volle Arbeitsunfähigkeit, welche sie u.a.
auch durch die misslungenen Integrationsmassnahmen und Arbeitsversuche
begründet. Zu einer Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit nimmt
sie jedoch nicht Stellung.
4.5
Die medizinische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin durch das
von der Beklagten bei pract.med. C. eingeholte (Privat-)Gutachten und
insbesondere die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten wie
auch in einer Verweisungstätigkeit entsprechen im Wesentlichen dem von der
Klägerin mit ihrer Klage eingereichten polydisziplinären Gutachten, welches im
Rahmen des IV-Verfahrens eingeholt wurde. Gestützt auf dieses polydisziplinäre
Gutachten ist die IV-Stelle ebenfalls von einer vollumfänglichen Arbeitsfähigkeit
der Klägerin in einer angepassten Tätigkeit ausgegangen und hat den Anspruch
der Klägerin auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 20. November 2015 ab-
gewiesen (BB 18). Diese Verfügung wurde beim Verwaltungsgericht - soweit er-
sichtlich und entgegen der Annahme der Beklagten (vgl. Klageantwort S. 5
Ziff. 4) - nicht angefochten, was von der Klägerin auch nicht geltend gemacht
wird.
Die Beklagte kann mithin gestützt auf diese Gutachten ihre Darstellung der medi-
zinischen Sachlage im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung (Erw. 3.2) in ho-
hem Masse substantiieren; ihre gestützt auf das medizinische Dossier vorge-
nommene Beurteilung kann als hinreichend erwiesen gelten. Der Klägerin gelingt
es mit ihren Vorbringen nicht, das Gegenteil mit dem entsprechend erforderlichen
(hohen) Substantiierungsgrad zu bestreiten. Namentlich ist deshalb auch ihr
Hinweis auf die (hausärztlich-psychiatrisch) attestierte Arbeitsunfähigkeit und die
abgebrochenen Versuche einer Wiederaufnahme der Arbeit bzw. einer Integra-
tionsmassnahme unbehelflich. Von der beantragten interdisziplinären Unter-
suchung kann - zumal angesichts des im IV-Verfahren erstellten Gutachtens -
16

innert einer Frist von nur 14 Tagen ohne Ansetzung einer (angemessenen)
Übergangsfrist und insbesondere auch ohne Gewährung der vertraglichen Über-
gangsfrist (von drei Monaten) eingestellt. Damit hat sie das Recht verletzt.
5.2.4 Gemäss den belegten (und soweit ersichtlich unbestrittenen) Angaben der
Beklagten stehen der Klägerin höchstens noch 132 Taggelder zu (Klageantwort
S. 3 Ziff. 4 und S. 6 Ziff. 7; BB 22). Dies entspricht einer Dauer von knapp 4 ½
Monaten, was innerhalb der vom Bundesgericht als angemessen erachteten
Übergangsfrist von drei bis fünf Monaten liegt und was auch im vorliegenden Fall
angesichts der konkreten Umstände (vgl. vorstehende Erw. 5.2.3) als sachge-
recht hätte bezeichnet werden können bzw. bezeichnet werden kann. Bei dieser
Sachlage ist dem Antrag der Klägerin auf Ausrichtung der Taggeldleistungen bis
zu deren Erschöpfung (d.h. bis spätestens 20.9.2015, vgl. BB 20 S. 1) statt zu
geben. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen.
6.1
Für das vorliegende Klageverfahren werden keine Verfahrenskosten erho-
ben (vgl. VGE I 2012 8 vom 26.9.2012 Erw. 9; VGE I 2011 151 vom 18.7.2012;
Art. 114 lit. e ZPO).
6.2
Der obsiegenden Klägerin wird zu lasten der Beklagten eine Parteient-
schädigung zugesprochen, welche in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs
für Rechtsanwälte vom 27. Januar 1975 (Geb T, SRSZ 280.411) vom 27. Januar
1975, der für das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen
Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, und unter Beachtung der in § 2
GebT enthaltenen Kriterien sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens
auf Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt und Barauslagen) festgelegt wird.
6.3
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vom 17. Juni 2005 in
Betracht kommt (BGE 133 III 439 Erw. 2.1; Bundesgerichtsurteil 4A_695/2011
vom 18.1.2012 Erw. 1.2). Weil das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenkassenversiche-
rung als einzige kantonale Instanz beurteilt, ist die Beschwerde in Zivilsachen
zulässig, auch wenn der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht werden sollte
(BGE 138 111 2, Regeste und Erw. 1 ).
18