finma_versicherungsrecht · 20120524_d_ch_b_01 · 2012-05-24 · de
24. Mai 2012 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4D_1/2012
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 1 2
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.
R.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. Isabelle Romy,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsvertrag; Rückerstattung,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
vom 21. November 2011.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
R.________ (Kläger, Beschwerdeführer) schloss am 26. März 1994,
gesetzlich vertreten durch seinen Vater, mit der Rechtsvorgängerin
der X.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine sogenannte
"Heiratsversicherung" über Fr. 100'000.-- ab.
Es handelt sich dabei um eine gemischte Lebensversicherung (Erleb-
nisfall-Kapital und Todesfallrisiko) als Hauptversicherung, kombiniert
mit einer Heiratszusatzversicherung. Dabei wird die Erlebnisfall-Sum-
me vorzeitig ausbezahlt, falls das versicherte Kind vor Ablauf der Ver-
sicherungsdauer heiratet. Der Vertragsbeginn war auf den 3. Septem-
ber 1994, das Vertragsende auf den 3. September 2010 festgesetzt.
Die Erstprämie war am 3. September 1994 und die Folgeprämien je-
weils auf den 1. September fällig.
Nach Darstellung des Klägers heiratete er am 1. August 2004 und
liess der Beklagten in der Folge das notariell beglaubigte und über-
setzte Heiratszertifikat sowie die Identitätspapiere der Eheleute zu-
kommen. Die Beklagte verweigerte die Auszahlung der Versicherungs-
summe mit der Begründung, es bestehe ein begründeter Verdacht auf
eine Fälschung des ihr eingereichten "Original Marriage Certificate".
Die Beklagte trat daraufhin am 17. Januar 2005 gestützt auf Art. 40
VVG vom Versicherungsvertrag zurück und bezahlte dem Kläger am
5. April 2005 den Rückkaufswert der Versicherungspolice in Höhe von
Fr. 58'911.--.
Der Kläger stellte sich auf den Standpunkt, er habe Anspruch auf die
gesamte Versicherungssumme von Fr. 100'000.--, da er seine Heirat
genügend belegt habe; er bestand daher auf der Zahlung des Diffe-
renzbetrags (d.h. Fr. 41'089.--) zur bereits ausbezahlten Summe.
Darüber hinaus forderte er von der Beklagten die für das Jahr 2004 zu
viel bezahlte Restprämie von Fr. 590.60 (entsprechend einem Zwölftel
der Jahresprämie von Fr. 7'087.40).
Zur Zahlung der Prämien halten die Allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen (AVB) in Ziffer 27 Folgendes fest:
"27.1 Die erste Prämie ist am Tag des Vertragsbeginns fällig; die folgenden
Prämien verfallen am ersten Tag des Monats, mit dem die Versicherungs-
periode beginnt, auf welche sie sich beziehen. Sie sind innert dreissig Tagen
seit ihrem Verfall zahlbar.
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27.2 ...
27.3 Die [Beklagte] erstattet dem aus der Versicherung Begünstigten denjeni-
gen Teil der periodischen Prämien zurück, der am Ende des Versicherungs-
monats, in dessen Verlauf der Versicherte gestorben ist, noch nicht ver-
braucht ist."
B.
B.a R.________ klagte am 4. April 2007 beim Bezirksgericht Zürich
gegen die X.________ AG auf Zahlung von Fr. 41'679.60 zuzüglich
Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2004. Das Bezirksgericht hiess die Klage
im Umfang von Fr. 41'089.-- gut; im Restbetrag wies es die Klage ab.
B.b Der Kläger erhob beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung
und beantragte bezüglich der Abweisung der Klage im Mehrbetrag von
Fr. 590.60 die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids vom
4. April 2007 und die Gutheissung der Klage. Im Übrigen blieb der
Entscheid des Bezirksgerichts unangefochten.
Mit Urteil vom 29. Januar 2010 wies das Obergericht des Kantons
Zürich die Klage im Restbetrag von Fr. 590.60 ab.
B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 5. Juni 2011 hob das Kassations-
gericht des Kantons Zürich das Urteil des Obergerichts vom 29. Ja-
nuar 2010 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Oberge-
richt zurück.
B.d Mit Urteil vom 21. November 2011 wies das Obergericht die
Klage, soweit nicht bereits rechtskräftig beurteilt, im Restbetrag von
Fr. 590.60 erneut ab.
Das Obergericht erwog, eine individuelle Abrede unter den Parteien
hinsichtlich der Rückerstattung der Restprämie im Falle der Heirat
könne nicht zustande gekommen sein, weil es dem Vermittlungsagen-
ten S.________ an der erforderlichen Bevollmächtigung zur Abgabe
von Willenserklärungen fehlte bzw. weil eine schriftliche Bestätigung
der Direktion der Rechtsvorgängerin der Beklagten für eine besondere
Vereinbarung oder Abänderung des Vertrags nicht vorgelegen habe,
und eine Berufung darauf auch nicht gegen Treu und Glauben ver-
stosse. Eine Haftung für allfällig falsche Erklärungen oder eine falsche
Auslegung der AVB des Vermittlungsagenten S.________ sei mangels
eines Schadens ebenfalls zu verneinen. Die unter den Parteien stritti-
gen Behauptungen zum tatsächlichen Willen der Parteien müssten bei
diesem Ergebnis nicht weiter abgeklärt werden.
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Nachdem eine individuelle Abrede zwischen den Parteien nicht zu-
stande gekommen sei, erachtete das Obergericht den durch Ausle-
gung nach dem Vertrauensprinzip ermittelten Inhalt von Ziffer 27.3 der
AVB für massgeblich. Hinsichtlich dieser Auslegung verweist das
Obergericht auf die Erwägungen des Entscheids des Bezirksgerichts,
das unter Würdigung aller Umstände eine gesetzeskonforme Ausle-
gung vorgenommen habe, die auch von keiner Partei beanstandet
worden sei.
C.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kläger dem
Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 21. November 2011 (mit Ausnahme der Feststellung, dass die
Kosten- und Entschädigungsregelung für das erstinstanzliche Verfah-
ren bereits in Rechtskraft erwachsen sei) aufzuheben und die Beklagte
zur Zahlung von Fr. 590.60 zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlas-
sung verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116
BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesge-
richt prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde
präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106
Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand
der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern
verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135
III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwer-
deführer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn
er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er
hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1
E. 5.5 S. 5; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG); neue Tatsa-
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chen und Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig (Art. 117 i.V.m.
Art. 99 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorin-
stanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung
verfassungsmässiger Rechte beruht (Art. 116 i.V.m. Art. 118 Abs. 2
BGG). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der
gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar
und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbeson-
dere willkürlich, sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1
S. 588 f.; je mit Hinweisen). Ausserdem hat der Beschwerdeführer mit
Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante
Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen
genannt hat (Urteile 4A_341/2011 vom 21. März 2012 E. 1.5.1;
4A_614/2011 vom 20. März 2012 E. 1.2; 4A_214/2008 vom 9. Juli
2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tat-
sächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen
nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3
S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
2.
Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung
des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 BV) und des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6
Ziff. 1 EMRK).
2.1 Die Gehörs- und Willkürrügen hinsichtlich des Schlusssatzes in
Erwägung 4.10 des angefochtenen Entscheids ("Wäre die Behauptung
richtig gewesen, wäre es nicht zum vorliegenden Prozess gekommen") stos-
sen ins Leere. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind schwer
verständlich und es wird nicht klar, was er daraus ableiten will. Es
kann ihm jedenfalls nicht gefolgt werden, wenn er im zitierten iso-
lierten Satz eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung durch die
Vorinstanz erblicken will. Zunächst geht aus seinen Vorbringen nicht
hervor, welche von ihm konkret angebotenen Beweise infolge der be-
anstandeten Feststellung unberücksichtigt geblieben sein sollen, wo-
mit eine Gehörsverletzung von vornherein nicht hinreichend dargetan
wird. Abgesehen davon kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt wer-
den, wenn er der Vorinstanz eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV
abgeleiteten Begründungspflicht vorwirft. Wird der erwähnte Schluss-
satz in seinem Zusammenhang gelesen, geht daraus hervor, dass die
Vorinstanz in der betreffenden Erwägung die Rechtserheblichkeit der
vom Beschwerdeführer behaupteten Information von S.________ an
den Vater des Beschwerdeführers unter der Annahme prüfte, dass es
sich bei dieser Information – wie vom Beschwerdeführer behauptet –
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nicht um eine Zusicherung, sondern lediglich um eine Auslegung bzw.
Erläuterung der AVB handelte. Sie erwähnte hierzu die beiden Hypo-
thesen einer falschen sowie einer richtigen Information: War die an-
gebliche Information, dass die Wahl der Zahlungsart der Prämie (Jah-
res-, Halbjahres- oder Vierteljahresprämie) keine Konsequenzen habe
und die Jahresprämie im Heiratsfall pro rata zurückerstattet werde,
falsch, sei aus dieser Auskunft kein Schaden entstanden, da selbst bei
der Wahl einer Vierteljahresprämie die Prämie für den letzten Monat
nicht zurückzuerstatten gewesen wäre. Wäre die behauptete Informa-
tion demgegenüber richtig gewesen, so wäre es nach Ansicht der
Vorinstanz nicht zum vorliegenden Prozess gekommen.
Damit hat die Vorinstanz ihren Entscheid hinreichend begründet. Der
Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern ihm die Begründung des
angefochtenen Entscheids dessen sachgerechte Anfechtung verun-
möglicht hätte (vgl. BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1
S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Entgegen der in der
Beschwerde vertretenen Ansicht kann der Vorinstanz hinsichtlich der
zitierten Feststellung auch keine Willkür vorgeworfen werden, wenn
sie davon ausging, dass es nicht zum vorliegenden Prozess gekom-
men wäre, wenn die Information durch S.________ richtig gewesen
wäre. Wäre die Jahresprämie im Heiratsfall tatsächlich pro rata rücker-
stattet worden, wie dies S.________ angeblich dem Vater des Be-
schwerdeführers mitgeteilt hatte, wäre die noch strittige Forderung auf
Rückerstattung der Restprämie von Fr. 590.60 erfüllt worden. Unter
diesen Voraussetzungen ist die vorinstanzliche Feststellung, es wäre
nicht zu einem Zivilprozess gekommen, keineswegs unhaltbar, son-
dern vielmehr naheliegend.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang schliesslich
vorbringt, die Vorinstanz habe "aufgrund dieses blossen Umkehrschlus-
ses" zu Unrecht seine Behauptung als unzutreffend erachtet, wonach
es sich bei den behaupteten Informationen von S.________ nicht um
eine Zusicherung, sondern lediglich um eine Auslegung bzw. Erläute-
rung gehandelt habe, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Ent-
sprechendes hat die Vorinstanz aus ihrer Feststellung nicht abgeleitet;
entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat sie die Argu-
mentation des Beschwerdeführers auch nicht etwa aufgrund eines
Widerspruchs in dessen Begründung unbeachtet gelassen, sondern
sie hat das erwähnte Vorbringen berücksichtigt, jedoch wegen Fehlens
eines dadurch verursachten Schadens als unbehelflich erachtet. Ent-
sprechend kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden,
wenn er der Vorinstanz gestützt auf eine angeblich unterbliebene Prü-
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fung vorwirft, sie habe zu seinem Nachteil in Verletzung seines Rechts
auf ein faires Verfahren Sachverhaltsabklärungen und die Erhebung
von Beweisen umgangen.
Die erhobenen Rügen, die Vorinstanz habe Art. 9 und 29 Abs. 2 BV
sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, sind unbegründet.
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz sei zwar
zutreffend davon ausgegangen, er habe im vorinstanzlichen Verfahren
sinngemäss geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe den
Agenten und dieser den Unteragenten mündlich bevollmächtigt, von
Ziffer 27 der AVB abzuweichen. Sie habe in der Folge jedoch zu Un-
recht auf eine Überprüfung der behaupteten Abreden verzichtet mit
der Begründung, die behaupteten Abweichungen bedürften gemäss
den AVB einer schriftlichen Bestätigung durch die Direktion der
Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin, die unbestrittenermas-
sen fehle. Eine Berufung auf die Formvorschrift, so der Beschwerde-
führer weiter, widerspreche jedoch Treu und Glauben, was die Vorin-
stanz in Verletzung von Art. 9 BV verkannt habe.
2.2.2 Der Beschwerdeführer bringt im bundesgerichtlichen Beschwer-
deverfahren nunmehr vor, die Beschwerdegegnerin, deren Direktorium
und somit auch Direktor T.________ hätten gewusst, dass eine
mündlich überbrachte Abweichung von Ziffer 27.3 AVB nach den ver-
traglichen Formerfordernissen nicht gültig sein würde, und hätten
trotzdem bewusst den Weg gewählt, die Mitteilung der angeblichen
Abweichung ausschliesslich mündlich zu überbringen. Der Beschwer-
deschrift lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer ent-
sprechende tatsächliche Vorbringen hinsichtlich der behaupteten Vor-
gehensweise bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhoben hätte,
weshalb diese unbeachtlich sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen,
dass das Bundesgericht im Rahmen der subsidiären Verfassungsbe-
schwerde nicht frei überprüfen kann, ob die vorinstanzliche Erwägung
zutrifft, wonach die Berufung der Beschwerdegegnerin auf das ver-
tragliche Formerfordernis bei Vorliegen der behaupteten Umstände
Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) widerspricht. Mit seinen appellatori-
schen Vorbringen zeigt er keine Verletzung von Art. 9 BV auf.
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3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei die Prozessentschädigung
zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen. Bei der Bemessung der Par-
teientschädigung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden
Tarifs pauschal berücksichtigt (Art. 12 des Reglements über die Par-
teientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im
Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Mai 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Klett
Leemann
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