finma_versicherungsrecht · 20090907_d_ch_b_01 · 2009-09-07 · de
07. September 2009 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l
f é d é r a l
T r i b u n a l e
f e d e r a l e
T r i b u n a l
f e d e r a l
0
{T 0/2)
4A_141/2009, 4A_149/2009
Besetzung
Urteil vom 7. September 2009
I. z i v i i r e c h t i i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Prasidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesricliterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Gelzer.
Parteien
AG,
Klagerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Graber,
gegen
AG,
Bel<lagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Lars Gerspacher.
Gegenstand
Versicherungsvertrag; IPRG,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 14. Januar 2009.

Sachverhalt:
A.
A.a Die
X.
AG,
(nachstehend:
Klagerin)
gehort
zur
internationalen X.
-Gruppe und ist Tochtergesellschaft der
X.
GmbH mit Sitz in Deutschland. Diese entschied im Herbst
1998, die Betriebsrisiken fur die ganze X.
Gruppe durch ein
so genanntes "internationales Sach-Programm" bei der YL.
AG, D-Munchen (nachstehend: Bel<lagte) versichern zu lassen. Dabei
beabsichtigte
die
X.
GmbH
von
Anfang
an,
ein
Versicherungsprogramm mit einem Mastervertrag und Policen mit
lokalen
Konzerngesellschaften
zu errichten. Der
Entwurf
eines
Mastervertrages vom 16. November 1999 hielt unter dem Titel
"Hòchstentschàdigungen" fest:
"Hôchstentschàdigung fur Sach- und Betriebsunterbrechungsschaden
Die Entschadigung aus dem lokalen und aus diesem Vertrag ist - wo nichts
anderes erwahnt - fur Sach- und Betriebsunterbrechungsschaden kombiniert
durch eine Hôchstentschàdigung pro Schadenereignis bzw. durch eine
Jahreshochstentschadigung, beide vor Abzug einer etwaigen vereinbarten
Abzugsfranchise, wie foigt begrenzt:
[...]
Jahreshochstentschadigung
Hauptvertrag und lokale Policen zusammen
DM 75.000.000.-- kombiniert fur Sach- und Betriebsunterbrechungsschaden
Sublimits/Jahreshôchstentschàdigungen
Sachversicherung
[...]
Leitungswasser, Sturm, Hagel,
DM 10.000.000.-
Uberschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch,
Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch
DM 10.000.000.-
[...]
Zusâtziiche Einschlùsse fur die Sachversicherung auf Erstes Risiko
[...]
Betriebsunterbrechungsversicherung
Rùckwirkungsschâden
DM 10.000.000.-
Da aus Zeitgrunden der definitive Mastervertrag und die lokalen Ver-
sicherungsvertrage Ende 1998 nicht mehr erstellt werden konnten,
Hess die Beklagte - handeind durch C.
- mit Fax vom 29.
Dezember 1998 der X.__
GmbH bzw. D.
und dem
Versicherungsmakler
E.
per
Fax
folgende
Deckungs-
bestatigung zukommen:
Seite 2

"Internationales Sachversicherungsprogramm X._
Gruppe
Sehr geehrte Frau D.
,
hiermit bestatigen wir Ihnen ausdrucklich Deckung ab 01.01.1999 fur das o.g.
Versicherungsprogramm gemâB den Konditionen, die wir als modifiziertes
Angebot beigefugt haben.
Wir haben die Versicherungssummen entsprechend ihrem Wunsch mit Tele-
fax vom 29.12.1998 angehoben (...).
Wir stimmen diesen Summon mit dem Recht auf ruckwirkende pramien-
unschadliche Reduzierung zu.
Das "modifizierte Angebot" lautete wie folgt:
' "Angebot
fur ein Internationales Sach-Programm
der Fa. X.
GmbH
Versicherungsnehmer:
Fa. X.__
Mitversicherungsnehmer: Fa. Z._
Fa. XS.
Fa. A._
Fa. XM.
GmbH
GmbH
_ A G
S.A.
_GmbH
Versicherungsorte:
I.
(2 Buropavillons)
J.
Beginn:
Ablauf:
Programmstruktur:
Ort,
Versicherte Gefahren:
01.01.1999, mittags 12.00 Uhr
01.01.2000, mittags 12.00 Uhr
Lokale Policen bei Y.
-Gesellschaften vor
um den rechtlichen und wirtschaftlichen Besonder-
heiten der einzelnen Lander Rechnung zu tragen
sowie um lokalen Service auf hohem Niveau
sicherzustellen zu kônnen. Um den Versicherungs-
schutz weltweit zu vereinheitlichen, wird ein
Master-Vertrag als Summon- und Konditionsdif-
ferenzdeckung installiert.
Allgefahrenversicherung nach AAB 97 inklusive
Betriebsunterbrechung, sowie Erweiterung um
Maschinenbruch und Elektronik.
Versicherungssummen:
Sachdeckunq:
X.
GmbH
XS.
Gesamt:
87.816.195.
38.199.380.
175.086.404.
BU-Deckunq:
X.
GmbH
32.800.000."
Seite 3

BU-Deckung:
X.
GmbH
r
1
32'800.000.-
[■■■J
XS.
r
1
19.360.000."
[■■•J
Gesamt:
75.160.000.--
Prâmiensâtze:
Sachversicherung
Betriebsunterbrechungsvers.:
1.42 %o
0.86 %o
Hôchstentschàdigung:
Sublimits:
DM 75.000.000.-
Maschinenbruch (gem. AMB):
Erdbeben
Ùberschwemmung:
Einbruchdiebstahl:
Elektronik
Software/Datentrâger
Rùckwirkungsschâden
r 1
DM 10.000.000.-
DM 10.000.000."
DM 10.000.000."
DM 2.000.000.-
DM 2.000.000.-
DM 1.000.000.-
DM 10.000.000."
Seibstbeteiligungen:
Pro Schadenfall:
ausserfur
Einbruchdiebstahl:
Elektronik:
Maschinenbruch-BU
DM 10.000."
DM 5.000.-
DM 1.000.-
2 Arbeitstage
Bedingungen:
Allgefahrenbedingungen AAG 97,
FBUB.ZFBUB.ABE.AMB.ABEBU.AMBUBjeweils
neuester Stand
A.b Am 22. Februar 1999 trat das Wasser des J._
bachs ùber
die Ufer, drang in das Betriebsgelande der Klàgerin ein und zerstorte
bzw. beschâdigte unter anderem fùnf Erodiermaschinen vom Typ
AGIE zur Herstellung von Spinndùsen.
Nach der Mitteilung des Schadenfalls schloss die Klàgerin mit der
Bekiagten einen Mastervertrag und mit der Y.
eine lokale
Police ab. Diese Vertràge nennen als Datum des Beginns des
Versicherungsschutzes den 1. Januar 1999.
Die Beklagte und die Y.
bezahlten der Klàgerin zur Ver-
gùtung der dieser aus dem Wassereintritt vom 22. Februar 1999 er-
wachsenen Ersatzanschaffungs- und Reinigungskosten sowie eines
Teils des Betriebsunterbrechungsschadens in der Zeit zwischen dem
7. April 1999 bis zum 15. November 2000 insgesamt Fr. 9'951'438."
(Fr. 9747'100.- und DEM 250'000.-- entsprechend CHF 204'338).
Seite 4

B.
Nachdem die Klàgerin in Deutschland ein Klageverfahren eingleitet
hatte, das letztlich mit einem Eriedigungsbeschluss des Oberlandes-
gerichts Munchen abgeschrieben wurde, belangte die Klàgerin die
Beklagte am 13. Januar 2004 beim Handelsgericht des Kantons
Aargau auf Zahlung von CHF 19'164'303.-- zuzuglich aufgelaufener
Zinsen im Betrag von CHF 4'686712.-- und Zins von 5 % p.a. ùber
dem jeweiligen deutschen Basiszinssatz seit 8. November 2003 auf
CHF 19'439'981.-; eventuali auf Zahlung von EUR 11'987'271.50 zu-
zuglich aufgelaufener Zinsen im Betrag von EUR 2'931'538.- und Zins
von 5 % p.a. ùber dem jeweiligen deutschen Basiszinssatz seit 8. No-
vember 2003 auf EUR 12'159708.-. Die Klagerin verlangte damit
den Ersatz
von
Parametrisierungsschaden
in
der
Hohe
von
Fr. 18'365'493.- sowie eine Restanz des Betriebsunterbrechungs-
schadens (BU-Schaden) von Fr. 802'897.-.
Bezùglich der Parametrisierung erkiàrte die Klagerin, sie habe mit den
zerstorten Maschinen Spinndùsen, Edelstahlplatten mit einer Vielzahl
von kleinsten Bohrungen (Kavitâten), hergestellt. Dabei wùrden in den
Kopf der Erosionsmaschine Elektroden eingesetzt, welche durch die
Spannung zur Platte Funken erzeugten und damit den Stahl unter der
Elektrode verdampften. Die Elektrode arbeite sich so in den Stahl
hinein und erzeuge dabei das gewùnschte Profil (Kavitàtsquerschnitt).
Um Kavitâten nach den Vorgaben des Auftraggebers zu fertigen,
mùssten nach Herstellung der Elektrode der sog. Generator der
Funkenerosionsmaschine speziell eingestellt und mehrere technische
Einstellwerte, z.B. Spannung, Stromstàrke u.s.w., aufeinander abge-
stimmt werden. Bei einer neuen Kavitatsgeometrie musse sich die
Klagerin zuerst durch Versuche an die richtigen Parameter heranarbei-
ten. Die so gewonnenen optimalen Parameter wùrden schriftlich fest-
gehalten und unter einer entsprechenden Formnummer registriert. So
konne bei einem Wiederholungsauftrag auf optimale Einstellwerte
zurùckgegriffen werden. Die Parametrisierung umfasse die Herstellung
der Werkzeuge zur Erzeugung einer bestimmten Elektrodenform, die
Herstellung der Elektrode und der Fùhrung zum Halten der Elektrode,
die Einbringung von Probeaktivitàten, die Ermittlung der Erodierungs-
parameter und die Dokumentation. Das Ergebnis der Parametrisierung
sei die Fâhigkeit des Herstellers, den Produktionsauftrag eines Kun-
den im Hinblick auf die Hard- und Software auszufuhren (Klage,
Rz. 30 S. 15 f.). Nachdem fùnf von neun Erodiermaschinen der Firma
AGIE durch das Hochwasser zerstort worden seien, habe die Klàgerin
im Einverstandnis mit der Bekiagten als Ersatz fùnf SARIX-Maschinen
gekauft. Da diese nicht mit den AGIE-Maschinen kompatibel gewesen
Seite 5

seien, hàtten die auf diesen Systemen ermittelten Parameter nicht
ûbemommen werden kònnen (Klage, Rz. 31 S. 16). Um mit den
SARIX-Maschinen .Spinndùsen herstellen zu kònnen, hàtten die not-
wendigen Parametrisierungen vorgenommen sowie die Modifikations-
parameter erstellt werden mùssen. Vor dem Schadensfall hàtte die
Klàgerin auf alien neun Maschinen 1'820 Strukturen fùr ihre Kunden
anfertigen kònnen. Die Klàgerin sei daher flexibel gewesen und habe
am Markt fùr Standardformen die kùrzesten Lieferzeiten anbieten
kònnen. Um nach dem Schadenfall wieder ùber die volle Flexibilitàt
eines Bestandes von neun parallel einsetzbaren Maschinen zu ver-
fùgen, sei nòtig gewesen, dass die Parameter (Werkzeuge, Elektroden
und Einstellungen) fùr beide Système vollstàndig vorlagen (Klage,
Rz. 33 S. 17 f.). Die Kosten fùr die Wiederherstellung der Parametri-
sierungen (Wiederherstellung des vorherigen Zustands) habe gemàss
zwei Gutachten Fr. 18'365'493.- betragen (Klage, Rz. 25 f. S. 13).
Die Beklagte stellte die Begehren, auf die Klage sei nicht einzutreten,
eventualiter sei sie abzuweisen.
Im Jahr 2003 fusionierte die Beklagte mit der B.
AG zur
BY.
AG, welche ab dem 12. Februar 2004 die Firma
"Y.
AG" tràgt.
Mit Urteil vom 14. Januar 2009 verpflichtete das Handelsgericht die
Beklagte
in
teilweiser
Gutheissung
der
Klage,
der
Klàgerin
Fr. 802'897.- zuzùglich Zins im Umfang von Fr. 181'419.10 sowie
Verzugszins auf Fr. 802'897.-- seit dem 8. November 2003 in der
Hòhe des deutschen Basiszinssatzes (jeweils zuzùglich 5 %) zu be-
zahlen. Es kam zum Ergebnis, die der Bekiagten zuzuordnenden
Zahiungen von Fr. 9'951.438.- wùrden im Umfang von Fr. 802'897.-
den zu deckenden Sachschaden von Fr. 3'841'935.- und den Scha-
den aus Betriebsunterbrechung von Fr. 6'912'400.- nicht erreichen.
C.
Beide Parteien fechten das Urteil des Handelsgerichts mit Beschwerde
in Zivilsachen an. Die Klàgerin stellt darin die Begehren, die Klage sei
vollumfànglich gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neube-
urteilung an das Handelsgericht des Kantons Aargau zurùckzuweisen.
Die Beklagte beantragt in ihrer Beschwerde, das Urteil des Handelsge-
richts sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventuell sei der
Prozess zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurùckzuweisen.
Selle 6

In ihrer Vernehmlassung beantragt die Beklagte, auf die Beschwerde
der Klàgerin sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Die
Klàgerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde der Bekiagten,
soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht verzichtet auf eine
Vernehmlassung.
Mit Pràsidialverfûgung vom 24. April 2009 wurde beiden Beschwerden
die aufschiebende Wirkung erteilt.
Am 9. Juli 2009 reichte die Klàgerin unaufgefordert eine Replik ein, zu
welcher die Beklagte mit Eingabe vom 27. Juli 2009 Stellung nahm.
Erwagungen:
1.
1.1 Die beiden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien und rich-
ten sich gegen dasselbe kantonale Urteil, das fùr alle Parteien auf
einem ùbereinstimmenden Sachverhalt beruht. Es rechtfertigt sich
deshalb,
die
getrennt
eroffneten
Verfahren
4A_141/2009
und
4A_149/2009 zu vereinigen und ùber die Beschwerden in einem ein-
zigen Urteil zu entscheiden (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP;
BGE 128 V 192 E. 1 S. 194 mit Hinweisen).
1.2 Auf beide Beschwerden kann grundsatzlich eingetreten werden,
da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG)
und Form (Art. 42 BGG) von den mit ihren Antràgen teilweise unter-
legenen Parteien (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht wurden und sich
gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) ge-
fàllten Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend eine Zivilstreitigkeit mit
einem Streitwert von mindestens CHF 30'000.- (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG) richten.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Fest-
stellung des Sachverhaltes kann nur gerùgt werden, wenn sie offen-
sichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels fùr den Aus-
gang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
"Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkurlich" (BGE 133 II 249
E. 1.2.2 S. 252). Willkùr in der Beweiswùrdigung liegt vor, wenn die
Behòrde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tat-
sachlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem
Seite 7

offenkundigen Fehler beruhen (BGE 134 I 140 E. 5.4). Dass eine
andere Lòsung oder Wùrdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen ware, genugt praxisgemàss fur die Begrundung von
Willkùr nicht (BGE 127 I 54 E. 2b). Der Beschwerdefùhrer, der die
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, hat klar und
substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerùgten Feststellungen bzw.
die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen
(BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
1.4 Da eine vermògensrechtiiche Streitsache vorliegt, kann die An-
wendung auslàndischen Rechts nicht frei ùberprùft werden (Art. 96
lit. b BGG e contrario). Jedoch kann gerùgt werden, der angefochtene
Entscheid wende auslàndisches Recht willkurlich an und verstosse
damit gegen das verfassungsmassige Willkùrverbot (BGE 133 III 446
E. 3.1) Oder er verletze andere verfassungsmassige Rechte.
I.
Beschwerde der Bekiagten
2.
2.1 Die Beklagte wendete im kantonalen Verfahren ein, sie sei nicht
passivlegitimiert, da sie die Deckungszusage auch als Vertreterin ihrer
schweizerischen Schwestergesellschaft Y.
abgegeben habe.
Das Handelsgericht beurteilte die Frage der Stellvertretung nach
deutschem Recht und kam zum Ergebnis, die Beklagte sei nicht als
Stellvertreterin aufgetreten. In tatsàchiicher Hinsicht stehe fest, dass
die Beklagte, [handeind] durch C.
, nicht in Vertretung der
Y.
-Gesellschaften vor Ort habe handein wollen. Auch aus
Umstânden der Deckungszusage konne die Beklagte nicht ableiten,
dass sie die Y.
_-Gesellschaften vor Ort verpflichtet habe.
2.2 Vor Bundesgericht beanstandet die Beklagte die Anwendung des
deutschen Rechts nicht, rugt jedoch, das Handelsgericht habe bei der
Prùfung des Vertretungswillens den Anspruch auf rechtliches Gehòr
nach Art. 29 BV verletzt. Die Beklagte habe zum Beweis, dass sie die
Y.
habe vertreten wollen und diese sowie die Klagerin und
ihr Makler E.
dies auch so verstanden hàtten, in Ziff. 19 ihrer
Duplik nach kantonalem Prozessrecht rechtzeitig verschiedene bei
den Akten befindliche Urkunden und den Zeugen F.

angerufen und eine Parteibefragung beantragt. Die Vorinstanz sei
bloss auf die vorlàufige Deckungszusage und die Zeugenaussagen
von
C.
und
E.
eingegangen.
Die
weiteren
beantragten Beweismittel habe sie weder abgenommen noch ge-
Seite 8

wùrdigt, ohne dafùr einen Grund anzugeben. Die Beklagte habe daher
nicht erkennen kònnen, ob die Vorinstanz ihre Beweisantràge aus
prozessualen Grùnden abgelehnt oder den Beweisen die Erheblichkeit
und Tauglichkeit abgesprochen habe. Damit habe die Vorinstanz ihre
Begrùndungspflicht verletzt und der Bekiagten verunmòglicht, das
Urteil sachgerecht anzufechten. Dies treffe auch zu, soweit die
Vorinstanz
Argumente
bezùglich
der
Umstànde,
die
zum
Vertretungsverhàltnis
gefùhrt
hàtten,
nicht
geprùft
oder
deren
Ablehnung nicht begrùndet habe.
2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehòr (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt
insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der
Parteien anhòren und bei der Entscheidfindung
berùcksichtigen
(BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Damit sich die Parteien ein Bild
ùber die Erwàgungen des Gerichts machen kònnen, ist der Entscheid
zu begrùnden. Die Begrundung muss kurz die Ùberlegungen nennen,
von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein
Entscheid stùtzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Ent-
scheid mit alien Parteistandpunkten einlàsslich auseinandersetzt und
jedes einzelne Vorbringen ausdrucklich widerlegt. Es genùgt, wenn
der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann
(BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen).
2.4 Die Beklagte làsst ausser Acht, dass das Handelsgericht aus den
Aussagen der fùr die Bekiagten handeinden Person ableitete, ihr be-
haupteter Vertretungswille sei nicht gegeben. Daraus ist zu schlies-
sen, das Handelsgericht habe angenommen, weitere Beweisabnah-
men, wie die Anhorung des Zeugen F.
, konnten an diesem
Ergebnis nichts àndern. Da das Handelsgericht einen tatsâchlichen
Vertretungswillen der Bekiagten verneinte, hatte es nicht zu prùfen, ob
die Klàgerin aus den Umstânden auf einen solchen inexistenten
Vertretungswillen hàtte schliessen mùssen. Demnach ist erkennbar,
von welchen
Ùberlegungen
sich die Vorinstanz
bezùglich
der
behaupteten Stellvertretung hat leiten lassen, weshalb eine Verletzung
der Begrùndungspflicht zu verneinen ist.
3.
3.1 Die Beklagte gibt die Annahme der Vorinstanz, C.
habe
die Beklagte nicht vertreten wollen, als aktenwidrig aus. Dieser Zeuge
habe
ausgefùhrt,
in der
vorlàufigen
Deckungszusage
stùnden
sâmtliche Umstànde. Mit der Deckungszusage habe er auch das
dieser beigelegte Angebot mit der darin vorgesehenen Versicherung
der lokalen Risiken ùber die lokalen Versicherer gemeint. Er habe
Seite 9

somit bestatigt, dass er mit Abgabe der vorlàufigen Deckungszusage
ùber den Dienstleistungsweg auch die .lokalen Versicherer mit "an
Bord geholt" und vertreten habe.
3.2 Die Beklagte gibt hierauf die Zeugenaussage von C.
wieder, wonach die lokalen Versicherungsvertràge, hier zwischen der
schweizerischen Versicherungsgesellschaft und der Klàgerin, nicht
den internationalen Mastervertrag eins zu eins umsetzen mùssten.
Allerdings werde der lokale Versicherer vom Hauptversicherer, hier
der YL.
, angewiesen, welche lokalen Policen er auszustellen
hat. Dies konne man versicherungstechnisch als Fronting bezeichnen.
Im vorliegenden Fall sei sicherlich aufgrund der vorlàufigen Deckungs-
zusage vom 29. 12. 1998 ein Fronting-Auftrag fur die schweizerische
Netzwerkversicherung ausgestellt worden. Die Information dazu an
den schweizerischen Y.
Versicherer sei wohl Anfang Januar
1999 erfolgt.
3.3 Diese Ausfùhrungen lassen ohne Weiteres den Schluss zu,
C.
habe angenommen, der mit der Deckungszusage von der
Bekiagten
gewahrte
Versicherungsschutz
bàtte
spâter
gemâss
"Fronting-Auftràgen" von lokalen Netzwerkversicherern ùbernommen
werden sollen, welche intern angewiesen werden, entsprechende
Policen auszustellen. Das Handelsgericht verstìess daher nicht gegen
Art. 9 BV, wenn es annahm, C.
habe die vorlàufige
Deckungszusage
nicht
als
direkter
Vertreter
der
lokalen
Versicherungsgesellschaft abgeben wollen. Daran vermag entgegen
der Annahme der Bekiagten nichts zu àndern, dass die Klàgerin nach
dem Schadenseintritt gemàss dem ursprùnglich geplanten Versiche-
rungsmodell mit der Y.
eine Police abschloss und die
Beklagte die Schadensabwicklung durch diese Schwestergesellschaft
vornehmen liess.
4.
4.1 Welter bringt die Beklagte vor, aus verschiedenen von der Be-
kiagten als Beweismittel offerierten Schreiben ergàben sich zahireiche
Hinweise darauf, dass die Klàgerin, ihr Makler und ihr Rechtsberater
die vorlàufige Deckungszusage als eine solche der Bekiagten und
ihrer lokalen Versicherer verstanden habe. Zudem sei das Handelsge-
richt in Willkùr verfallen, indem es angenommen habe, es bàtte keine
Umstànde gegeben, welche fùr ein Vertretungsverhàltnis gesprochen
hàtten.
Seite 10

4.2 Da das Handelsgericht willkùrfrei einen tatsâchlichen Vertretungs-
willen der Bekiagten verneinen konnte, brauchte es nicht zu prùfen, ob
die Klàgerin einen solchen nicht existierenden Willen erkannte oder
hàtte erkennen mùssen. Mangels eines Vertretungswillens der Be-
kiagten war das Handelsgericht nicht gehalten, ihre mògliche Ver-
tretungsmacht oder eine éventuelle Genehmigung der Vertretung
durch die Y.
zu prùfen und insoweit Beweismittel abzu-
nehmen. Dasselbe gilt bezùglich der Wirkung der von der Bekiagten
behaupteten Subsidiaritàt des von ihr ùbernommenen Teils des Mas-
tervertrages gegenuber der lokalen Versicherung.
5.
5.1 Das Handelsgericht erwog, die vorlàufige Deckungszusage sei als
voilwertiger Versicherungsvertrag zu qualifizieren. Davon sei gemàss
der Trennungstheorie der spàtere Versicherungsvertrag als selbstàn-
diges Rechtsverhàitnis zu unterscheiden. Zweck der Deckungszusage
sei es, bis zum Abschiuss des Hauptvertrages lùckenlosen Versiche-
rungsschutz zu gewàhren. Dies schliesse nicht grundsatzlich aus,
dass im Hauptvertrag rùckwirkend Versicherungsschutz gewàhrt wer-
de. Die Rùckwàrtsversicherung sei nach deutschem Recht zulàssig.
Allerdings mùsse sie vereinbart werden. Der Mastervertrag sehe zwar
vor, dass die "Versicherungsdauer" am 1. Januar 1999, 12.00 Uhr,
beginnen soli. Da jedoch weder die Klàgerin noch die Beklagte
substantiiert das Vorliegen einer gùltigen Rùckwàrtsversicherung be-
hauptet hàtten, sei in tatsàchiicher Hinsicht davon auszugehen, dass
eine solche nicht vereinbart worden sei. Demnach sei allein die vor-
làufige Deckungszusage massgeblich, was den Versicherungsschutz
bis zum Abschiuss der weiteren Versicherungsvertràge angehe. Selbst
wenn von einer rechtsgenùglichen Behauptung einer Rùckwàrtsversi-
cherung ausgegangen wùrde, habe eine solche nicht gùltig abge-
schlossen werden kònnen, weil die Rùckwirkung der lokalen schwei-
zerischen Police nach Art. 9 W G als nichtig zu qualifizieren ware, da
der Eintritt des befùrchteten Ereignisses vor dem Vertragsschiuss zu
liegen gekommen sei. Demnach sei auch bezùglich des Masterver-
trages eine zulàssige Rùckwàrtsversicherung zu verneinen, fehie es
doch an einer fùr den fraglichen Zeitraum gùltigen lokalen Deckung.
5.2 Die Beklagte ficht die Hauptbegrùndung des Handelsgerichts,
wonach eine gùltige Rùckwàrtsversicherung nicht rechtsgenùglich be-
hauptet wurde, nicht an, weshalb auf ihre Kritik an der Eventual-
begrùndung betreffend die Unzulàssigkeit der Rùckwàrtsversicherung
nach schweizerischem Recht nicht einzutreten ist.
Seite 11

6.
6.1 Vor Handelsgericht machte die Beklagte geltend, die Sublimite fùr
Schàden aus Ùberschwemmungen sei sowohl fùr die Sach- als auch
fùr die Betriebsunterbrechungsschaden (BU-Schàden) vereinbart wor-
den. Die Klàgerin vertrat dagegen den Standpunkt, die Sublimite fùr
Schàden aus Ùberschwemmungen habe hòchstens fùr Sach-, nicht
aber fùr die BU-Schàden gegolten.
6.2 Das Handelsgericht erwog, der Zeuge E.
habe zu
Protokoll gegeben, dass die Sublimiten nur fùr die Sach- nicht aber die
BU-Versicherung
Geltung
beanspruchen
sollen.
Der
Zeuge
C.
habe sich nicht mehr genau an den Geltungsbereich der
fraglichen Sublimiten erinnern kònnen. Demnach sei es nicht mòglich
einen tatsàchiich ùbereinstimmenden Willen der Parteien betreffend
den Geltungsbereich der Sublimiten festzustellen.
6.3 Die Beklagte bringt vor, sie habe in diesem Zusammenhang ne-
ben den vom Handelsgericht erwàhnten Beweismittein namentlich die
AAB 97 und die vorvertragliche Korrespondenz und vor der Deckungs-
zusage erstellte Besprechungsnotizen als Beweise angerufen. Es sei
nicht nachvollziehbar, weshalb das Handelsgericht sich mit diesen
schriftlichen und bei den Akten liegenden Beweismittein nicht ausei-
nandergesetzt habe. Die Beklagte habe daher nicht erkennen kònnen,
ob es ihre Beweisofferten aus prozessualen Grùnden abgelehnt oder
den Beweisen die Erheblichkeit und Tauglichkeit abgesprochen habe.
Das Handelsgericht habe daher seine Begrùndungspflicht verletzt.
6.4 Anhaltspunkte dafùr, dass das Handelsgericht die bei den Akten
befindiichen Dokumente aus prozessualen Grùnden aus dem Recht
gewiesen haben konnte, werden von der Bekiagten nicht genannt und
sind auch nicht ersichtiich. Dagegen ist erkennbar, dass das Handels-
gericht nur die von ihm als erheblich qualifizierten Dokumente aus-
drucklich erwàhnte und die weiteren zahireichen angerufenen Unter-
lagen als unerheblich betrachtete. Damit kann das Urteil sachgerecht
angefochten werden, weshalb in diesem Zusammenhang eine Verlet-
zung der Begrùndungspflicht zu verneinen ist (vgl. dazu E. 2.3
hiervor).
6.5 Welter rùgt die Beklagte, das Handelsgericht habe willkurlich Be-
weise nicht oder unzutreffend gewùrdigt. Es habe nicht beachtet, dass
gemàss § 12 der AAB 97 der Versicherer je Versicherungsfall Ent-
schàdigungen hòchstens bis zu der je Position vereinbarten Ver-
sicherungssumme oder bis zu den Entschàdigungsgrenzen, die in die-
Seite 12

sen Bedingungen vorgesehen oder zusàtziich vereinbart sind, be-
zahle. Daraus ergebe sich, dass die Hôchstentschàdigung pro Ver-
sicherungsfall gelte und damit nicht davon abhànge, ob ein Sach- oder
BU-Schaden entstanden sei. Zudem habe das Handelsgericht die
Zeugenaussage von C.
sinnentstellt dargestellt und einseitig
der
Aussage
von
E.
den
Vorzug
gegeben.
Das
Handelsgericht
habe nicht erkannt, dass die Behauptung
von
E.
, er habe ùber die getrennte Behandlung der Sach- und
BU-Schàden gesprochen, von C.
glaubwûrdig in Abrede
gestellt worden sei. Zudem habe das Handelsgericht die vor- und
nachvertragliche Korrespondenz nicht geprùft. Daraus sei ersichtiich,
dass ùber eine getrennte Behandlung von Sach- und BU-Schàden nie
gesprochen wurde. Im definitiven Mastervertrag vom 6. Mai 1999 habe
die Beklagte auf der Austauschseite 13 vom 6. Mai 1999 die im
Entwurf statuierte Uberschrift "Sachversicherung" durch "Sach- und
BU-Versicherung" der Klarstellung halber korrigiert.
6.6 Daraus, dass gemàss § 12 der AAB 97 die Entschàdigungsgrenze
je Versicherungsfall gilt, làsst sich fùr den Umfang einer Sublimite
betreffend einen Versicherungsfall nichts ableiten. Zudem kann aus
der unterlassenen Besprechung der Unterscheidung von Sublimiten
betreffend Sach- und BU-Schàden nicht auf ein bestimmtes Verstand-
nis der Klàgerin geschlossen werden. Die von der Bekiagten behaup-
tete nachtragliche Korrektur des Mastervertrages ist fùr das Verstànd-
nis der Klàgerin im Zeitpunkt des Erhalts der Deckungsbestàtigung
nicht von Bedeutung. Demnach ist die Vorinstanz nicht in Willkùr ver-
fallen, wenn sie zum Ergebnis kam, die Beklagte habe nicht nachwei-
sen kònnen, dass die Klàgerin in diesen Zeitpunkt tatsàchiich davon
ausgegangen sei, die umstrittene Sublimite erfasse auch die BU-
Schàden.
7.
7.1 Das Handelsgericht erwog, mangels eines tatsàchiich ùberein-
stimmenden Verstàndnisses bezùglich des Umfangs der Sublimite fùr
Schàden aus Ùberschwemmungen habe insoweit eine Auslegung
nach Treu und Glauben bzw. dem Vertrauensprinzip Platz zu greifen.
Dabei sei auf den Zeitpunkt des Zugangs der Deckungserkiàrung
abzustellen, weshalb die nachtràglich abgeschlossenen Vertràge nicht
zu berùcksichtigen seien. Der Wortlaut der Deckungszusage sei nicht
eindeutig, weil das dieser beigefùgte Angebot die Sublimiten allgemein
aufliste, ohne zwischen Sach- und BU-Deckung zu unterscheiden.
Demgegenùber seien im Mastervertragsentwurf vom 16. November
1998 die Sublimiten einzig unter dem Titel Sachversicherung erfasst.
Selle 13

Vor dem Hintergrund dieses Vertragsentwurfs habe die Klàgerin davon
ausgehen dùrfen, dass die Sublimiten nur fùr Sachschaden zur An-
wendung gelangen sollten, wie sie dies gemàss der Zeugenaussage
von E.
auch getan habe.
7.2 Die Beklagte fùhrt an, zwar habe die Vorinstanz in Erwàgung 6 zu
Recht ausgefùhrt, nach deutschem Recht sei auch bei der Auslegung
von Versicherungsvertràgen das Gesamtverhalten der Parteien unter
Einbezug aller Nebenumstànde zu berùcksichtigen. Dennoch lege die
Vorinstanz die Sublimite nach Treu und Glauben unter Anwendung
des Vertrauensprinzips aus, das ein Institut des Schweizer Rechts sei.
In der entsprechenden Erwàgung fànden sich daher keine Ausfùh-
rungen zum Gesamtverhalten der Parteien, zu den Vorverhandlungen
und -besprechungen, zum wirtschaftlichen Zweck des Vertrages oder
zur Vorgeschichte der Vertragsbeziehungen. Dies zeige, dass die Vor-
instanz bei der Auslegung des fraglichen Sublimits auf Schweizer
Recht zurùckgefallen sei, was eine Verletzung von Art. 13 und Art. 16
IPRG darstelle.
7.3 Zutreffend ist, dass die Vorinstanz bei der Auslegung der um-
strittenen Sublimite zum Teil in der Schweiz ùbliche Begriffe ver-
wendete. Dennoch ist in der Sache eine Abweichung von den in
Deutschland geltenden Auslegungsregein, welche von der Vorinstanz
wiedergegeben wurden, nicht ersichtiich, zumai auch bei der Aus-
legung nach schweizerischem Verstàndnis des Vertrauensprinzips die
Vorverhandlungen und -besprechungen der Parteien zu berùcksich-
tigen sind (vgl. BGE 131 III 377 E. 4.2.1 S. 382). Dies hat die Vor-
instanz denn auch getan, indem sie den Entwurf des Mastervertrages
vom 16. November 1999 wùrdigte. Damit ist nicht erkennbar, inwiefern
die Vorinstanz im Ergebnis vom deutschen Recht abweichende Aus-
legungsregein angewendet haben soil, weshalb eine Verletzung von
Art. 13 und Art. 16 IPRG zu verneinen ist. Entgegen der Annahme der
Bekiagten ist auch kein Widerspruch zwischen den genannten Aus-
legungsregein zur vorgenommenen Auslegung ersichtiich.
8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Bekiagten abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
Seite 14

II. Beschwerde der Klàgerin
9.
Nach Erhalt der Vernehmlassung der Bekiagten hat die Klàgerin um-
gehend eine Replik eingereicht, worauf die Beklagte dazu ebenfalls
umgehend Stellung nahm. Diese Eingaben sind gemàss der Recht-
sprechung des Bundesgerichts zulàssig (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99).
Da die Begrundung der Beschwerde innert der Beschwerdefrist einzu-
reichen und danach auf dem Gebiet des ZiviIrechts eine Ergânzung
der Beschwerde in der Replik ausgeschlossen ist, hat die Replik da-
gegen insoweit unbeachtet zu bleiben, als die Klàgerin darin die Be-
grundung der Beschwerde ergànzen mòchte (LAURENT MERZ, in: Basier
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, N. 40 zu Art. 42 BGG; vgl. ferner:
BGE 126 m 30 E. 1b).
10.
10.1 Nach dem angefochtenen Urteil handeit es sich bei der Para-
metrisierung um die Ermittlung der Einstellwerte der Erodiermaschinen
und um die Herstellung entsprechender Fùhrungen und Elektroden,
insbesondere um die Bestimmung der Stròme und Spannungen, mit
denen die Maschinen optimalerweise zur Herstellung einer bestimm-
ten Form zu betreiben sind. Ob die entsprechenden Aufwendungen
von der Bekiagten zu bezahlen sind, ist nach Auffassung des Handels-
gerichts eine Frage der Auslegung des Versicherungsvertrages, d.h.
der vorlàufigen Deckungszusage. Diesbezùglich sei von einer Neu-
wertversicherung auszugehen. Die Klàgerin habe die vorlàufige De-
ckungszusage nach Treu und Glauben nicht so verstehen dûrfen, dass
sie auch die konkrete Produktionsbereitschaft fùr aile mòglichen
Auftràge umfasse. Wenn in § 5 Ziff. 2 lit. a AAB 97 ausgefùhrt werde,
der Neuwert sei der Betrag, der aufzuwenden sel, um Sachen gleicher
Art und Gùte in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen oder sie
neu herzustellen, konne dies nicht so verstanden werden, dass damit
aile Kosten gedeckt seien, die zur vollstàndigen Wiederherstellung des
durch einen Schadenfall beeintrâchtigten Vermògens der Klàgerin not-
wendig seien. Die von der Klàgerin angerufene Sachversicherung zum
Neuwert biete keinen allgemeinen Schutz des klàgerischen Ver-
mògens. Konkret stelle im Rahmen der Sachversicherung nicht die
Produktionsbereitschaft, sondern der Neuwert der Maschine das ver-
sicherte Interesse dar, weshalb der Parametrisierungsaufwand nicht
mitversichert sei. Die SARIX-Maschinen stellten Maschinen gleicher
Art und Gùte dar und seien auch von ihrer Funktion her den zerstorten
Maschinen gleichzustellen. Entgegen den klàgerischen Ausfùhrungen
verhalte sich Parametrisierung und Maschine zueinander nicht wie
Seite 15

Schloss und Schiùssel, denn die Funktionsbereitschaft der Erodier-
maschine setze die Parametrisierung nicht voraus. Diese sei vielmehr
notwendig, um einzelne, bestimmte Produktionsauftràge mòglichst effi-
zient erfùllen zu kònnen. Das Schloss kònne seine Funktion ohne
Schiùssel nicht erfùllen. Die Erodiermaschine kònne hingegen ohne
eine einem bestimmten Produktionsauftrag zugeordnete Parametrisie-
rung erodieren. Dass es sich nicht um einen Fall der Komplementaritàt
handle, zeige auch der Umstand, dass die Parameter fùr einen neuen
Auftrag auf den Erodiermaschinen selbst zuerst erarbeitet werden
mùssten. Diese sei fùr sich aber bereits vor Kenntnis der entsprechen-
den Parameter in der Lage, zu erodieren. Ein Schloss ohne Schiùssel
sei demgegenùber nutzios, mithin nur mit Schiùssel ùberhaupt funk-
tionstauglich.
10.2 Die Klàgerin rùgt, die Feststellung, die Funktionsbereitschaft der
Erodiermaschine setze die Parametrisierung nicht voraus, sei offen-
sichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Richtig sei, dass
die Funktionsbereitschaft einer Erodiermaschine die Parametrisierung
voraussetze, da ein bestimmter Produktionsauftrag ohne zugeordnete
Parametrisierung nicht erfùllt werden kònne, was unbestritten geblie-
ben sei.
Das Handelsgericht fùhrte namentlich an, dass die Parameter fùr
einen neuen Auftrag zuerst erarbeitet werden mùssen und die Para-
metrisierung notwendig ist, um bestimmte Produktionsauftràge mòg-
lichst effizient erfùllen zu kònnen. Auch das Handelsgericht ging also
davon aus, die Herstellung einer vertraglich bestimmten Spinndùse
setze eine entsprechende Parametrisierung voraus, weshalb bezùglich
deren Erforderlichkeit zur Erfùllung eines Herstellungsauftrags keine
Abweichung von der Sachverhaltsdarstellung der Klàgerin besteht.
Demnach ist insoweit eine Verletzung von Art. 97 Abs. 1 BGG wie
auch eine von der Klàgerin ebenfalls behauptete Verletzung der Dis-
positionsmaxime und des Anspruchs auf rechtliches Gehòr zu ver-
neinen.
10.3 Welter bringt die Klàgerin vor, das Handelsgericht habe das
Willkùrverbot verletzt, indem es das deutsche AGB-Gesetz nicht an-
gewendet habe. Das Handelsgericht habe ùbersehen, dass dieses
Gesetz bereits anwendbar sei, wenn ihm einzelne Vertragskiausein
unterstehen.
Auf diese allgemeine Rùge ist mangels hinreichender Begrundung
nicht einzutreten, denn die Klàgerin zeigt nicht auf, bei welcher Klau-
Seite 16

sel die Anwendung des deutschen AGB-Gesetzes zu einem abwei-
chenden Ergebnis gefùhrt hàtte.
10.4 Die Klàgerin rùgt welter, das Handelsgericht habe auf unhaltbare
Weise angenommen, die Klàgerin hàtte nur aufgrund einer "besonde-
ren" Vermògensversicherung Ersatz der Parametrisierungskosten be-
anspruchen kònnen. Es habe verkannt, dass die vorliegende Allge-
fahrendeckung eine Schadenversicherung im Sinne des § 1 Abs. 1
des deutschen VVG sei, bei dem der Versicherer nach dem Eintritt des
Versicherungsfalles dem Versicherungsnehmer den dadurch verur-
sachten Vermògensschaden nach Massgabe des Vertrages zu er-
setzen habe.
Inwiefern es unhaltbar sein soil, bei der vereinbarten Deckung fùr
Sachschàden nach deutschem Recht den Ersatz auf den Neuwert der
zerstorten oder beschàdigten Sachen zu begrenzen, legt die Klàgerin
nicht dar. Auch diese Rûge ist daher nicht zu hòren.
11.
11.1 Das Handelsgericht fùhrte aus, trotz der Anwendbarkeit des
deutschen Rechts blieben gemàss Art. 18 IPRG die Bestimmungen
des schweizerischen Rechts vorbehalten, die wegen ihres besonderen
Zwecks - unabhângig von dem durch das IPRG bezeichneten Recht -
zwingend anzuwenden sind. Dazu gehòrten die aufsichtsrechtiichen
Vorschriften, die sich unmittelbar auf die Gûltigkeit oder den Inhalt von
Versicherungsvertràgen auswirkten, wie sie die Verordnung vom
18. November 1992 ùber die Elementarschadenversicherung (ESVV,
SR. 961.27)enthalte. Gemàss Art. 1 Abs. 1 ESVV mùssten Versiche-
rungseinrichtungen, die fùr in der Schweiz gelegene Sachen Feuerver-
sicherungen abschlossen, diese Gegenstànde auch gegen Elementar-
schàden zum Vollwert versichern. Unabhângig von alien anderen
Voraussetzungen, die fùr das Entstehen von Ansprùchen gestùtzt auf
die ESVV notwendig seien, sei die Beklagte foiglich nur gestùtzt auf
deren Bestimmungen haftbar, wenn der geltend gemachte Parametri-
sierungsaufwand im Rahmen der obligatorischen Versicherung zum
Vollwert gemàss Art. 1 Abs. 1 ESVV als ersatzfàhig zu qualifizieren
sei. Dies treffe nicht zu, da unter einer Versicherung zum Vollwert eine
Versicherung zum Ausgleich des Substanzschadens gemeint sei. Da
die betreffenden Gegenstànde - gemàss den Ausfùhrungen zum deut-
schen Recht - bereits zum Vollwert ersetzt worden seien und der
darùber hinausgehende Parametrisierungsaufwand nicht von Art. 1
Abs. 1 ESVV erfasst werde, stùnden der Klàgerin keine Ansprùche
gestùtzt auf die ESVV zu. Die Rechtsiage unter neuem Recht habe
Selle 17

sich diesbezùglich nicht veràndert (neu Art. 33 Abs. 1 und 4 lit. b VAG
in Verbindung mit Art. 171 Abs. 1 AVO).
11.2 Diese Ausfùhrungen lassen erkennen, von welchen Ùberlegun-
gen sich das Handelsgericht hat leiten lassen. Die diesbezùglich
erhobene Rùge der Verletzung des rechtlichen Gehòrs ist damit
unbegrùndet (vgl. E. 2.3. hiervor).
11.3 Welter macht die Klagerin geltend, das Handelsgericht habe die
ESVV verletzt, indem es den Parametrisierungsaufwand nicht als
Sachschaden im Sinne dieser Verordnung qualifiziert habe. Beim
Sachschaden stùnden bei zerstorten Sachen die Anschaffungskosten
fur einen gleichwertigen Ersatzgegenstand im Vordergrund. Damit sei
der Parametrisierungsaufwand Sachschaden, da es sich um Kosten
zur Anschaffung fùr einen gleichwertigen Ersatzgegenstand handle.
Vorliegend hàtten die an sich unversehrt gebliebenen Elektroden,
Formen und Dokumentationen ùber die Einstellwerte ersetzt werden
mùssen, weil sie mit den ersatzweise angeschafften Maschinen nicht
kompatibel gewesen, mithin unbrauchbar und wertlos geworden seien.
Es handle sich um einen Komplementàrschaden, der zu ersetzen sei,
wie wenn die Elektroden durch das Hochwasser ebenfalls zerstort
worden wàren, weil bei komplementàren Gùtern die Sachgruppe als
wirtschaftliche Einheit wieder voli herzustellen sei, wenn eine der
zusammengehorigen Sachen zerstort oder beschàdigt werde. Wenn
ein Schloss zerstort werde, mùsse auch ein neuer Schiùssel ange-
schafft werden. Entgegen der Auffassung des Handelsgerichts ver-
hielten sich Parametrisierung und Erodiermaschine zueinander wie
Schloss und Schiùssel, da die Erodiermaschine ohne Parametrisie-
rung nicht erodieren kònne. Zudem kònne auch im Versicherungsrecht
eine Abkehr vom traditionellen Sachschadenbegriff als Substanzscha-
den, hin zu einer sich dem haftpflichtrechtlichen Schadensbegriff
annàhernden Funktionsbeeintràchtigungstheorie festgestellt werden.
Im Haftpflichtrecht wùrde ein Vermògensschaden, der einen Zusam-
menhang mit einem Sachschaden aufweise, als Sachschaden qualifi-
ziert. Dies bedeute, dass Aufwand fùr die Programmierung eines Er-
satzcomputers Sachschaden darstelle. Lehre und Rechtsprechung in
der Schweiz tàten sich mit der in Deutschland anerkannten Funktions-
beeintràchtigungstheorie noch schwer. Die Rechtsprechung mùsse
sich jedoch verànderten Bedùrfnissen anpassen. Im digitalen Zeitalter
erscheine die Substanzbeeintràchtigungstheorie als veraltet und kon-
ne zu unbilligen Ergebnissen fùhren. So beschrànke sich das Interes-
se der Klàgerin nicht auf den Sachwert der Maschinen, sondern erstre-
cke sich auf die Mòglichkeit, mit den dazu passenden Elektroden zu
Seite 18

produzieren. Es kònne deshalb nicht sein, dass der Versicherer nur
die zerstòrte Maschine ersetze, nicht aber den um ein Vielfaches
hòheren Parametrisierungsschaden.
11.4 Gemàss Art. 1 Abs. 1 ESVV (geàndert am 11. Januar 1995,
AS 1995 S. 1063) mùssen Versicherungseinrichtungen, die fùr in der
Schweiz gelegene Sachen (Fahrhabe und Gebàude, mit Ausnahme
von Atomanlagen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Atomgesetzes vom
23. Dezember 1959) Feuerversicherungen abschliessen, diese Ge-
genstànde auch gegen Elementarschàden zum Vollwert versichern.
Die ESVV bezieht sich auf die Versicherung von Sachen. Sachver-
sicherungen decken bei Beschàdigung oder Zerstòrung der versicher-
ten Sache deren Ersatzwert (BGE 118 II 176 E. 4b S. 179; vgl. auch
Urteil 5C.271/2004 vom 12. Juli 2005 E. 3.2). Als Neuanschaffungs-
wert bzw. voiler Wert gilt der Preis, den der Versicherte bezahlen
mùsste, um eine neue Sache anzuschaffen, die in Art und Qualitàt der
vom Versicherungsfall betroffenen entspricht (HANS-ULRICH BRUNNER, in:
Basier Kommentar, Bundesgesetz ùber den Versicherungsvertrag,
2000, N. 11 und 32 zu Art. 63 VVG; ROELLI/JAEGER, Kommentar zum
Schweizerischen
Bundesgesetz
ùber
den
Versicherungsvertrag,
2. Bd., 1932, N. 55 zu Art. 63 VVG). Ein Teil der Schweizer Lehre ver-
tritt gemàss der Substanzbeeintràchtigungstheorie die Meinung, die
Sachversicherung
decke nur den Wertverlust von
versicherten
Sachen, der durch die Beeintràchtigung ihrer Substanz entsteht (FABIO
ScHLûcHTER, Praktische und rechtiiche Fragen des Versicherungs-
schutzes, in: HAVE 2006, S. 89 ff., 95; BRUNO SCHATZMANN, Der Begriff
des Sachschadens in der Betriebshaftpflichtversicherung und im
Haftpflicht, in: SVZ 2000, S. 26 ff., 30 f.; vgl. auch HARDY LANDOLT,
Sachschadenhaftung, Unter besonderer Berùcksichtigung von ver-
kehrsunfallbedingten Sachschàden, in: Jahrbuch zum Strassenver-
kehrsrecht 2007, S. 67 ff., 104 ff.). Ein anderer Teil der Lehre ist der
Auffassung, wenn eine innerlich zusammenhàngende versicherte
Sachgesamtheit - wie z.B. ein Porzellanservice, ein mehrbàndiges
Literaturwerk oder eine Mòbelgarnitur - durch ein Schadenereignis
teilweise beschàdigt oder zerstort werde und dadurch der unversehrte
Teil an Wert verliere oder unbrauchbar werde, sei dieser Wertverlust
als so genannter Komplementàrschaden auch ohne Beeintràchtigung
der Substanz von der Sachversicherung zu decken (ROELLI/JAEGER,
a.a.O., N. 36 ff. zu Art. 63 VVG; HAUSWIRTH/SUTER, Sachversicherung,
2. Aufl.. 1990, S. 60;
STEPHAN
FUHRER, Ausgewàhlte
Fragen im
Zusammenhang mit der Liquidation von Sachschàden, in: Haftpflicht-
und Versicherungsrechtstagung 1993, S. 73 ff. S. 86). Entsprechend
wird in Aniehnung an die deutsche Rechtsprechung auch die Meinung
Seite 19

vertreten, wenn durch einen Verlust eines Schlùssels Schiòsser ihre
Sicherungsfunktion verlòren, seien die Kosten fùr den Ersatz der
wertlos gewordenen Schliessanlagen als Sachschàden zu qualifizieren
(FUHRER, a.a.O., S. 86 f.). Ob dieser Lehrmeinung zu folgen ist, kann
offen bleiben.
11.5 Die Klàgerin hat die 1820 Parametrisierungen zur Erfùllung be-
stimmter Produktionsauftràge erstellt, was sich daraus ergibt, dass fùr
jeden neuen Produktionsauftrag nach der unangefochtenen Fest-
stellung des Handelsgerichts eine neue Parametrisierung vorgenom-
men werden muss. Damit sind die bisherigen Parametrisierungen -
anders als ein Schiùssel zu einem Schloss bzw. Standardcomputer-
programme - nicht generell beim Gebrauch der Maschine einsetzbar.
Die im Hinblick auf bestimmte Vertràge erstellten Parametrisierungen
kònnen daher nicht der allgemeinen Funktionstauglichkeit der alten
Maschinen bzw. deren Vollwert zugerechnet werden. Das Handels-
gericht nahm daher bundesrechtskonform an, gemàss ESVV seien die
Kosten der Erstellung der bisherigen Parametrisierungen fùr die neuen
Maschinen nicht zu ersetzen. Hinzu kommt, dass die bisherigen Para-
metrisierungen durch das Schadenereignis entgegen der Behauptung
der Klàgerin nicht nutzios geworden sind, da sie auf vier der bisher
neun Maschinen weiterhin verwendet werden konnten. Ein Bedarf
nach Wiederherstellung dieser Parametrisierungen fùr die fùnf Ersatz-
maschinen hàtte von vornherein nur soweit bestehen kònnen, als
bereits begonnene Produktionsauftràge oder nach dem Schadenereig-
nis zu erwartende Nachbestellungen mit den alten Maschinen nicht
hàtten erfùllt werden kònnen. Entsprechende Sachverhaltsfeststel-
lungen finden sich jedoch nicht im angefochtenen Urteil, ohne dass
dies von der Klàgerin beanstandet wird. Damit fehien - selbst wenn
eine funktionelle Einheit von Maschinen und Parametrisierungen
bejaht wùrde - die tatsâchlichen Grundiagen fur einen mòglichen
Komplementàrschaden.
12.
Nach dem Gesagten dringt die Klàgerin mit ihren Ansprùchen auf
Deckung des geltend gemachten Parametrisierungsschadens nicht
durch. Die Eventualerwàgungen des Handelsgerichts zur Hòhe dieses
Schadens und zur Sublimite fùr Sachschàden sind demnach nicht ent-
scheiderheblich. Auf die dagegen gerichtete Kritik der Klàgerin und
ihre Ausfùhrungen zur Verzinsung und Aufteilung des Parametri-
sierungsschadens ist daher nicht einzutreten.
Seite 20

13.
13.1 Das Handelsgericht fùhrte aus, die Klàgerin verlange in ihren
Rechtsschriften einen Gesamtzinsbetrag von Fr. 275'678.--. Bezùglich
der Umstànde, aus denen sich diese Zinsschuld ergeben soil, ver-
weise sie pauschal auf eine von ihr verfasste als KB 79 ins Recht
gelegte Urkunde. Sie unterlasse damit in ihren Rechtsschriften die
rechtsgenùgliche Behauptung der fur eine ordentliche Zinsberechnung
notwendigen Angaben, wie beispielsweise die Anzahl Zinstage oder
die Hòhe des Betrages, auf dem fùr einen bestimmten Zeitraum Zins
geschuldet sei. Die genannte Zinsschuld sei deshalb mangels ge-
nùgend substantiierter Behauptungen nicht zu schùtzen.
13.2 Die Klàgerin wendet ein, sie habe bezùglich der Zinsforderung
von Fr. 275'678.- auf bereits geleisteten Entschàdigungen konkret auf
die erste Seite von KB 79 verwiesen, welche in einer ùbersichtiichen
Tabelle sâmtliche Umstànde nenne, aus denen sich die behauptete
Zinsschuld ergebe. Die in dieser Tabelle enthaltenen Tatsachen hàtten
deshalb im Umfang der konkreten Verweisung entsprechend § 75
ZPO/AG als behauptet zu gelten. Indem das Handelsgericht die Ta-
belle in KB 79 nicht berûcksichtigt habe, und deshalb von einer unge-
nùgend substantiierten Behauptung ausgegangen sel, habe es § 75
ZPO/AG willkurlich angewendet und damit Art. 9 BV verletzt.
13.3 Gemàss § 75 Abs. 1 ZPO/AG haben die Parteien dem Richter
die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stùtzen, darzulegen und ihre
Beweismittel anzugeben. Nach Rechtsprechung und Lehre genùgt fùr
eine ausreichende Substantiierung nicht, dass pauschal auf weitere
Eingaben oder Akten in einem anderen Verfahren verwiesen wird.
Denn es ist nicht Sache des Richters und der Gegenpartei, die rechts-
erheblichen Behauptungen zusammenzusuchen. Wird fùr bestimmte
Tatsachen auf Beilagen verwiesen, so gelten die darin enthaltenen
Tatsachen nur im Umfang der konkreten Verweisung als behauptet.
Eine bloss allgemeine Bezugnahme auf eingereichte Akten oder die
allgemeine Erkiârung, aile eingereichten Akten bildeten integrierenden
Bestandteil einer Rechtsschrift, genùgt hingegen nicht (ALFRED BÙHLER,
in: Alfred Bùhler und andere [Hrsg.], Kommentar zur aargauischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 15 zu § 75 ZPO/AG).
13.4 Die einschlàgige Stelle der Klageschrift (S. 48 f. Rz. 85) lautet:
"Die aufgelaufenen Zinsen nach AAB 97 belaufen sich gemâss beigelegter
Aufstellung (S. 1 ) auf CHF 275'678." ...
Beweis: - Aufstellung ùber die Zinsen S. 1 und 2
Beilage 79"
Seite 21

13.4.1 Bezùglich dieser Zinsforderung liegt somit gemàss der in
E. 13.3 wiedergegebenen Lehrmeinung, auf welche auch das Han-
delsgericht abstellt (E. 11.3.1), offensichtlich eine zulàssige konkrete
Verweisung vor, zumai diesbezùglich auf ein mit der Seitenzahl genau
bezeichnetes Dokument verwiesen wird. Das Handelsgericht verfiel
daher in Willkùr, wenn es insoweit eine unzulàssige pauschale Ver-
weisung annahm.
13.4.2 Wird die erwàhnte Beilage 79 berûcksichtigt, erweist sich auch
die Auffassung des Handelsgerichts, die Klàgerin habe es unterlassen,
die fùr eine ordentliche Zinsberechnung notwendigen Angaben zu
liefern, als aktenwidrig, denn auf Seite 1 dieser Beilage figurieren in
einer Tabelle neben dem Titel "Zinsen auf bereits geleisteten Entschà-
digungen nach AAB 97" fùr jede von der Bekiagten bereits geleistete
Deckungszahiung deren Datum und Betrag, die Anzahl der Tage
zwischen dem Schadenseintritt und der Zahlung sowie der jeweils mit
4 % berechnete Zins in Euro und in CHF. Von einer Verletzung der
kantonalrechtlichen Substantiierungspflicht kann unter diesen Umstân-
den nicht die Rede sein, weshalb die Rùge der willkùrlichen Anwen-
dung von § 75 ZPO/AG begrùndet ist.
13.4.3 Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und zur Er-
gânzung des Sachverhaits und neuer Entscheidung betreffend die
Zinsforderung der Klàgerin von Fr. 275'678.-- auf bereits geleisteten
Entschàdigungen an das Handelsgericht zurùckzuweisen. Da das
Bundesgericht in der vorliegenden vermògensrechtiichen Streitigkeit
auslàndisches Recht nicht von Amtes wegen anwendet, erweist sich
eine Rùckweisung als unumgànglich.
14.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der
Klàgerin das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Sach-
verhaltsergànzung und zu neuer Entscheidung betreffend die Zins-
forderung der Klàgerin von Fr. 275'678.- auf bereits geleisteten Ent-
schàdigungen an die Vorinstanz zurùckzuweisen. Im Ùbrigen ist die
Beschwerde der Klàgerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
15.
Da die Parteien mit den in ihren Beschwerden gestellten Rechtsbe-
gehren ganz bzw. im Wesentlichen unterliegen, rechtfertigt es sich, die
Gerichtskosten von insgesamt Fr. 65'000.- im Betrag von Fr. lO'OOO.-
der Bekiagten und im Betrag von Fr. 55'000.- der Klàgerin aufzuer-
legen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die gegenseitigen Ansprùche der Parteien
Seite 22

auf Parteientschàdigungen (Fr. 12'000.-- zugunsten der Klàgerin und
Fr. 65'000.- zugunsten der Beklagte) sind zu verrechnen, was zu
einem Ùberschuss zugunsten der Bekiagten von Fr. 53'000.-- fùhrt.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 4A_141/2009 und 4A_149/2009 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde der Bekiagten (4A_149/2009) wird abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten ist.
3.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Klàgerin (4A_141/2009)
wird das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Ja-
nuar 2009 aufgehoben und die Sache zur Ergânzung des Sachver-
haits und zu neuer Entscheidung ùber die Zinsforderung der Klàgerin
von Fr. 275'678.- an die Vorinstanz zurùckgewiesen. Im Ùbrigen wird
die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 65'000.-- werden im Betrag von
Fr. lO'OOO.-- der Bekiagten und im Betrag von Fr. 55'000.-- der Klà-
gerin auferlegt.
5.
Die Klàgerin hat die Beklagte fùr das bundesgerichtiiche Verfahren mit
Fr. 53'000.-- zu entschàdigen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. September 2009
Im Namen der I. ziviirechtiichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Pràsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Klett
Gelzer
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