finma_versicherungsrecht · 19940310_d_bs_o_00 · 1994-03-10 · de
10. März 1994 Basel-Stadt Deutsch
Versicherungsrecht


No. 46
No.
a) Währenddem der Grad der Arbeitsunfähigkeit sich nach dem Masse be-
stimmt, in welchem der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen an seinem
angestammten Arbeitsplatz nicht mehr nutzbringend tätig sein kann, ist zur
Ermittlung des Grades der Erwerbsunfähigkeit zu prüfen, inwieweit der Versi-
cherte durch einen versicherten Gesundheitsschaden in seinen Erwerbsmög-
lichkeiten auf dem für ihn in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt
durchschnittlich beeinträchtigt ist.
b) Ist der Invaliditätsbegriff der AVB inhaltlich identisch mit dem Invaliditäts-
begriff gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung kann der Versicherer auf die Feststellungen der Eidgenössischen Invali-
denversicherung zum Invaliditätsgrad abstellen, auch wenn die AVB Leistun-
gen der Eidgenössischen Invalidenversicherung nicht zur Voraussetzung für
seine Leistungspflicht erklären.
(Lebensversicherung)
a) Pour fixer le degré d'incapacité de travail, il faut déterminer dans quelle
mesure l'assuré, pour des raisons de santé, ne peut plus déployer une activité
lucrative à son poste de travail habituel. Pour fixer le degré d'incapacité de
gain, en revanche, il faut examiner quelle est la diminution moyenne que subit
l'assuré, en raison d'une atteinte à sa santé, dans sa capacité de gain sur le
marché du travail équilibré qui entre en considération pour lui.
b) Si la notion d'invalidité selon les CGA est en substance la même que celle
qui résulte de l'art. 4, al. 1 de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité, l'assureur
peut se fonder sur les constatations de l'assurance-invalidité fédérale, pour ce
qui est du degré d'invalidité, même lorsque les CGA ne font pas dépendre ses
prestations de celles de l'assurance-invalidité fédérale.
(Assurance sur la vie)
Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt, 10. März 1994,
W. c. Patria Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit,
Basel
Tatbestand: Die Klägerin war Mitarbeiterin der Bank C. AG. Als solche war sie
Destinatärin der Personalfürsorgestiftung dieser Bank, welche ihrerseits ihre Risiko-
leistungen durch einen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag bei der Beklagten ab-
gedeckt hatte.

Am 15. Januar 1980 erlitt die Klägerin einen Skiunfall, bei welchem sie sich eine
Knieverletzung zugezogen hatte. Diese Knieverletzung hatte eine Arbeitsunfähigkeit zur
Folge.
Am 21. August 1981 erlitt die Klägerin sodann einen Autounfall, welcher ein Hals-
wirbelsäulen-Schmerzsyndrom zur Folge hatte und ebenfalls zu einer Arbeitsunfähigkeit
führte. Per 31. August 1981 ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin bei der Bank C. AG
aufgelöst worden.
In der Folge ist der Klägerin der Versicherungsanspruch aus der beruflichen Vorsorge
gemäss Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag abgetreten und dementsprechend die
Police (G 9085.010) ausgestellt worden.
Nach Ziff. 3.3.1. i.V. mit Ziff. 3.3.3. der für die Police G 9085.010 massgeblichen
Allgemeinen Versicherungsbedingungen für abgetretene Kollektiv-Lebensversiche-
rungen (Ausgabe 1980, im folgenden AVB) hat Anspruch auf eine Invalidenrente, wer
infolge Unfalls oder Krankheit erwerbsunfähig ist (Ziff. 3.3.1. lit. a der AVB). Ist die
versicherte Person nur teilweise erwerbsunfähig, so besteht Anspruch auf eine
Invalidenrente nur entsprechend dem Grad der Erwerbsunfähigkeit. Eine Erwerbsun-
fähigkeit von weniger als einem Viertel begründet keinen Anspruch, bei einer solchen
von mindestens zwei Dritteln besteht Anspruch auf die volle Leistung (Ziff. 3.3.1. lit. c der
AVB). Ziff. 3.3.2. der AVB sieht sodann im Falle der Erwerbsunfähigkeit eine
Prämienbefreiung vor: Danach sind bei Erwerbsunfähigkeit einer versicherten Person
"für die Hauptversicherung und die Zusatzversicherungen (einschliesslich die
Erwerbsunfähigkeitsversicherung) nach Massgabe des Grades der Erwerbsunfähigkeit
keine Prämien mehr zu bezahlen."
Gestützt auf die erwähnten Bestimmungen der AVB richtete die Beklagte der Klägerin
ab dem 18. Oktober 1982 bis zum 28. Februar 1983 eine Invalidenrente von 50 % aus
und gewährte ihr ferner eine Prämienreduktion von 50 %.
Mit Schreiben des Sekretariats der IV-Kommission des Kantons Zürich vom 18. April
1984 erfuhr die Beklagte, dass die Klägerin keine Leistungen der Eidgenössischen
Invalidenversicherung beziehe. Ein entsprechendes Rentenbegehren der Klägerin sei
abgewiesen worden.
Die Eidgenössische Invalidenversicherung bzw. die zuständige Ausgleichskasse des
Kantons Zürich hatte der Klägerin mit einer ersten Verfügung vom 27. Juli 1982 die
Zusprechung einer Invalidenrente mit der Begründung verweigert, es fehle an einem
rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 50 %. Die AHV/IV-Rekurskommission des
Kantons Zürich hatte eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29.
September 1983 abgewiesen. Die AHV/IV-Rekurskommission stellte einen Inva-
liditätsgrad von "knapp 30 %" fest. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte
diesen Entscheid mit Urteil vom 29. März 1984 geschützt. Die von der AHV/IV-Re-
kurskommission auf 30 % festgelegte Erwerbsunfähigkeit wurde vom Versiche-
rungsgericht nicht beanstandet.
Am 3. Juli 1984 ging bei der Beklagten eine mit Arztzeugnissen versehene Rück-
fallmeldung ein. Gemäss den ärztlichen Bescheinigungen von Dr. med. D. war die
Klägerin ab dem 5. März 1983 bis zum 24. Juni 1984 zu 100 %, ab 25. Juni 1984 zu 50
% arbeitsunfähig erklärt worden.
Die Beklagte erbrachte in der Folge in der Erwartung eines erneuten Rentenbegeh-
rens der Klägerin an die Eidgenössische Invalidenversicherung weitere Leistungen ab
4. Juli 1983 bis 21. Oktober 1984.
Nach Beizug der IV-Akten kürzte die Beklagte ihre Rentenleistungen auf 30 %.
Entsprechend wurde auch die Prämienreduktion auf 30 % gekürzt. Diese Kürzungen

nahm die Beklagte per 1. Februar 1986 vor und zwar unter Verzicht auf eine Rück-
wirkung. Sie blieben bis zur Einreichung der vorliegenden Klage unbeanstandet.
Mit Klage vom 9. September 1991 verlangt die Klägerin, die Beklagte sei zur Zahlung
von Fr. 34'125.10 (Nachzahlung der Invalidenrente vom 1. Februar 1986 bis zum 31.
Oktober 1991), Fr. 7'192.80 (Verzugszinsforderung auf der nachzuzahlenden
Invalidenrente), Fr. 1'222.10 Prämienrückerstattung vom 1. Februar 1986 bis zum 31.
Oktober 1991 und von Fr. 351.50 (Verzugszins auf dem Prämienrückerstattungsbetrag)
an die Klägerin zu verurteilen.
Am 12. März 1992 fand ein Vermittlungsverfahren statt. Es ist gescheitert.
In der Klagbegründung vom 1. Oktober 1992 führt die Klägerin aus, seit dem 1. August
1982 zahle die Beklagte eine Invalidenrente von 50 %, obwohl mehrmals eine
Erwerbsunfähigkeit von 100 % ärztlich attestiert worden sei. Ab 1. Februar 1986 habe
die Beklagte die Invalidenrente auf 30 % herabgesetzt und die Prämienbelastung von
50 auf 70 % erhöht, obwohl die Arztzeugnisse weiterhin eine Erwerbsunfähigkeit von
100 %, mindestens jedoch von 50 % ausgewiesen hätten. Die Beklagte berücksichtige
nur den Grad der ärztlich ausgewiesenen Erwerbsunfähigkeit aus dem ersten Unfall vom
15. Januar 1980. Sie berücksichtige dagegen zu Unrecht nicht die Steigerung der
Erwerbsunfähigkeit, welche durch den zweiten Unfall vom 21. August 1981 verursacht
worden sei.
Aufgrund der ärztlichen Zeugnisse sei erwiesen, dass die Klägerin seit 1981 zu 100%,
mindestens jedoch zu 50 % dauernd erwerbsunfähig sei und deshalb gemäss den AVB
Anspruch auf eine volle Invalidenrente habe. Die Klägerin habe zudem gestützt auf ihre
Erwerbsunfähigkeit gemäss den AVB Anspruch auf eine Prämienbefreiung.
Mit Klagantwort vom 1. Februar 1993 beantragt die Beklagte die kostenfällige Ab-
weisung der Klage. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Klägerin berufe sich zum
Beweis ihrer Forderung zu Unrecht auf Arztzeugnisse. Sie verkenne deren Bedeutung.
Die Arztzeugnisse enthielten lediglich Angaben zur Arbeitsunfähigkeit. Bei der
Erwerbsunfähigkeit gehe es dagegen um die erwerblichen Auswirkungen der Ar-
beitsunfähigkeit. Für die Anerkennung einer Erwerbsunfähigkeit stelle die Beklagte
regelmässig auf die rechtskräftigen Entscheide der IV ab, da die Definition der Er-
werbsunfähigkeit in den geltenden AVB mit jenen des IVG weitgehend übereinstimmten.
Zu Recht habe deshalb die Beklagte in Anlehnung an den Entscheid des EVG vom 29.
März 1984 eine Erwerbsunfähigkeit von 30 % festgestellt.
Die Beklagte habe im übrigen auch den zweiten Unfall der Klägerin bei der Ermittlung
der Erwerbsunfähigkeit mit einbezogen.
In der Replik vom 4. Juni 1993 führt die Klägerin noch aus, ihre Erwerbsunfähigkeit
könne, entgegen den Ausführungen der Beklagten, gemäss den Ziffern 3.3.1. und 3.3.2.
der AVB durch ärztliche Zeugnisse nachgewiesen werden. Wenn der Klägerin seit
Jahren eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert werde, dann komme dies einer
Erwerbsunfähigkeit von 100 % gleich.
Es gebe keine vertraglichen Bestimmungen zur Police G 9085.010, welche die
versicherte Leistung Invalidenrente abhängig machten von einer Anerkennung der
Erwerbsunfähigkeit durch eine andere Versicherungsinstitution. Die Beklagte dürfe
daher nicht auf Verfügungen der IV abstellen.
Gründe: a) Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit des Zivilgerichts ist vorweg zu
prüfen, ob nicht eine Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem An-

spruchsberechtigten im Sinne von Art. 73 BVG vorliegt und folglich das Versiche-
rungsgericht des Kantons Basel-Stadt zur Beurteilung vorliegender Klage zuständig
wäre.
Die Klägerin war Mitarbeiterin der Bank C. AG. Als solche war sie Destinatärin der
Personalfürsorgestiftung der Bank C. AG, welche ihrerseits ihre Risikoleistungen durch
einen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag bei der Beklagten abgedeckt hatte.
Nachdem die Klägerin ihre Arbeitsstelle bei der Bank C. verlassen hatte, trat ihr die
Personalfürsorgestiftung der Bank C. AG alle Rechte und Pflichten aus diesem
Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag mit der Beklagten ab. Dementsprechend wurde
der Klägerin die Police G 9085.010 ausgestellt.
Nach Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das über Streitigkeiten
zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet.
Die Parteien des vorliegenden Prozesses sind nicht Beteiligte an einem Vorsorgewerk
gemäss BVG: weder ist die Klägerin "Anspruchsberechtigte", noch die Beklagte eine
"Vorsorgeeinrichtung"
im
Sinne
genannter
Bestimmung.
Die
Stellung
einer
Vorsorgeeinrichtung wäre allenfalls der Personalfürsorgestiftung der Bank C. AG
zugekommen. Diese ist jedoch als aus einem Vorsorgeverhältnis mit der Klägerin
Verpflichtete nach der obenerwähnten Abtretung im Jahre 1981 ausgeschieden (vgl.
Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 106).
Der Klägerin wurde überdies auch keine prämienfreie Freizügigkeitspolice, sondern
eine prämienpflichtige Police über die abgetretenen Rechte und Pflichten aus der
Kollektiv-Lebensversicherung ausgestellt, wobei die Prämien seit der Abtretung allein
von der Klägerin zu finanzieren waren. Es handelt sich folglich seit dieser Abtretung um
eine Lebens- bzw. um eine Risikoversicherung gemäss VVG, enthaltend die für solche
Versicherungen üblichen Leistungen im Invaliditätsfalle.
Somit ist die sachliche Zuständigkeit des Zivilgerichts erstellt.
Die Klägerin verlangt gestützt auf die Police G 9085.010 eine Invalidenrente von 50%
sowie eine Prämienreduktion von 50 % für die Zeit ab 1. Februar 1986 und bis Ende
Oktober 1991.
Sie stützt ihren diesbezüglichen Anspruch auf Arztzeugnisse ihres behandelnden
Arztes Dr. med. D., welche der Klägerin für die umstrittene Zeit eine Arbeitsunfähigkeit
von 50 % bescheinigen (Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 25. Mai 1987 "bis auf
weiteres" gemäss ärztlichem Zeugnis vom 6. Februar 1990; Arbeitsunfähigkeit von 50
% für das ganze Jahr 1989 gemäss Zeugnis vom 3. November 1989, Arbeitsunfähigkeit
von 50 % vom 25. Mai 1987 "bis auf weiteres" gemäss Zeugnis vom 6. Juli 1990,
Arbeitsunfähigkeit von 50 % für das ganze Jahr 1990 sowie Januar 1991 gemäss
Zeugnis vom 15. Januar 1991, Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 1. Januar 1991 bis
zum 30. April 1991 gemäss Arztzeugnis vom 29. Januar 1991), sowie ein Zeugnis der
Klinik E. (Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 14. Oktober 1991 bis 20. Dezember 1991
gemäss "Arbeitszeugnis" vom 28. Januar 1992). Demgegenüber stellt die Beklagte auf
die
Entscheide
der
Eidgenössischen
Invalidenversicherung
ab,
welche
die
Erwerbsunfähigkeit auf 30 bis 33 1/3 % festgelegt hat.
Umstritten ist vorab die Bedeutung des Begriffs der Erwerbsunfähigkeit, nach deren
Grad sich die vorliegend streitigen Leistungen bestimmen.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, mit den von ihr eingereichten Arztzeugnissen,
welche eine Arbeitsunfähigkeit von zumindest 50 % bescheinigten, sei ihre Erwerbs-
unfähigkeit erstellt. Die Beklagte führt dagegen an, dass die Arbeitsunfähigkeit gemäss
diesen Zeugnissen mit der für die Bemessung der von ihr zu erbringenden In-

validenrente bzw. der strittigen Prämienreduktion massgeblichen Erwerbsunfähigkeit
nicht gleichzusetzen sei.
Wird, wie im vorliegenden Fall gemäss den massgeblichen Bestimmungen der AVB
(Ziff. 3.3.1.), in einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag in Uebereinstimmung mit
der Sozialversicherung die Invalidität als Erwerbsunfähigkeit bezeichnet und zur
Bemessung der Versicherungsleistungen auf den Invaliditätsgrad abgestellt, so nimmt
die Lehre an, dass auch die Schätzungsmethoden des entsprechenden Sozi-
alversicherungszweiges zur Bestimmung der Versicherungsleistungen übernommen
werden (vgl. Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. A. 1986, S. 470, N.
1274).
Sind somit in casu die für die Eidgenössische Invalidenversicherung geltenden
Grundsätze zur Festsetzung von Invalidenleistungen heranzuziehen, kann der Auffassung
der Klägerin nicht gefolgt werden, dass die Arbeitsunfähigkeit, für welche sie im
vorliegenden Verfahren mit den erwähnten Arztzeugnissen den Beweis anzutreten
versucht, mit der Erwerbsunfähigkeit gleichzusetzen sei.
Währenddem der Grad der Arbeitsunfähigkeit sich nach dem Masse bestimmt, in
welchem der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen an seinem angestammten
Arbeitsplatz nicht mehr nutzbringend tätig sein kann (Maurer, Bundessozialversiche-
rungsrecht, 1993, S. 140), ist zur Ermittlung des Grades der Erwerbsunfähigkeit zu
prüfen, inwieweit der Versicherte durch einen versicherten Gesundheitsschaden in
seinen Erwerbsmöglichkeiten auf dem für ihn in Betracht fallenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt durchschnittlich beeinträchtigt ist (Maurer, a.a.O.).
Daraus folgt, dass die Klägerin mit ihren ins Recht gelegten Arztzeugnissen die al-
lenfalls als Beleg für eine Arbeitsunfähigkeit zu dienen vermöchten, den von ihr be-
haupteten Invaliditätsgrad von vornherein nicht darzutun vermag, äussern sie sich doch
in keiner Weise zu den erwerblichen Auswirkungen der bescheinigten Arbeits-
unfähigkeit. Offen mag bleiben, ob die von der Klägerin ins Recht gelegten Zeugnisse
ihres Hausarztes nur schon zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit im attestierten Grade
hinreichend beweiskräftig wären. Immerhin ist festzuhalten, dass Zweifel angebracht
sind, hat Dr. med. D. der Klägerin doch schon während Jahren immer eine zwischen 50
und 100 % liegende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, wogegen sich im Verfahren vor der
Eidgenössischen Invalidenversicherung gezeigt hat, dass diese Beurteilungen letztlich
nicht zutreffend waren. Wenig aussagekräftig für den vorliegenden Prozess erscheint
schliesslich das Zeugnis der Klinik E. vom 28. Januar 1992, da es sich nur auf die
letzten zwei Wochen der vorliegend umstrittenen Prämienpflicht der Beklagten bezieht.
b) Wie vorstehend erwähnt, hatte die Eidgenössische Invalidenversicherung über ein
Rentenbegehren der Klägerin bereits zu befinden.
Die Klägerin macht nun geltend, der Beklagten sei es versagt, den von der Eidge-
nössischen Invalidenversicherung festgestellten Invaliditätsgrad der Bemessung der
vorliegend umstrittenen Leistungen zugrunde zu legen.
Zwar machen die AVB Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung nicht
zur Voraussetzung für die Leistungspflicht der Beklagten. Indessen enthalten die AVB
aber auch keine Bestimmungen, welche es der Beklagten verbieten würden, die für die
Bemessung ihrer Leistungen erforderlichen Grundlagen von dritter Seite heranzuziehen.
Vielmehr ergibt sich aus Ziff. 4.1. lit. d der AVB, wonach die Beklagte über den
Gesundheitszustand der versicherten Person bei anderen Personen und Institutionen
Informationen einziehen kann, implicite deren Befugnis, entsprechend vorzugehen.

Dass es grundsätzlich sachlich unangemessen wäre, im vorliegenden Fall auf die
Feststellungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Invaliditätsgrad ab-
zustellen, macht auch die Beklagte nicht geltend. Gegenteils drängt sich dieses Vor-
gehen geradezu auf, ist doch die Eidgenössische Invalidenversicherung, wie die
Beklagte zur Recht ausführen lässt, die für die auch im vorliegenden Fall umstrittenen
Fragen sachlich und fachlich kompetenteste Stelle.
Dass auf den von der Eidgenössischen Invalidenversicherung ermittelten Invalidi-
tätsgrad deshalb nicht abgestellt werden dürfe, weil diese von einem anderen, we-
sentlich abweichenden Begriff der Erwerbsunfähigkeit als dem in den AVB der Be-
klagten verwendeten ausgehe, macht die Klägerin zu Recht nicht geltend.
In Ziff. 2.2 der AVB ist der massgebliche Begriff der Erwerbsunfähigkeit wie folgt
umschrieben:
"Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person zufolge Krankheit,
Zerfalls der geistigen und körperlichen Kräfte oder Unfalls ganz oder teilweise ihren
Beruf oder eine andere ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten
angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann und dieser Sachverhalt
durch ärztliches Zeugnis bestätigt wird. Eine Erwerbsunfähigkeit gilt als
voraussichtlich dauernd, wenn der Nachweis erbracht wird, dass von der
Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung der Erwerbs-
fähigkeit erwartet werden kann und dass die Erwerbsunfähigkeit lebenslänglich sein
wird".
Die Begriffsumschreibung gemäss Ziff. 2.2. der AVB lehnt sich an den in Art. 4 Abs. 1
des IVG definierten Invaliditätsbegriff an. Nach dieser Bestimmung gilt als Invalidität
"die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte bleibende oder längere Zeit
dauernde Erwerbsunfähigkeit."
Die verwendeten Invaliditätsbegriffe sind inhaltlich identisch. Nach dem IVG ist zur
Bestimmung des Invaliditätsgrades nicht nur die Arbeitsfähigkeit hinsichtlich des an-
gestammten Arbeitsplatzes, sondern hinsichtlich jeder Arbeit, die im Einzelfall als
zumutbar erscheint, zu prüfen (vgl. Maurer, op.cit., S. 140). Diese im Einzelfall zu-
mutbare Arbeit umschreiben die AVB der Beklagten als die den Kenntnissen und
Fähigkeiten der versicherten Person angemessene Erwerbstätigkeit im angestammten
Beruf oder in einer anderen Lebensstellung. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die
Beklagte bei der Rentenhöhe bzw. der Prämienbefreiung auf den von der
Eidgenössischen Invalidenversicherung ermittelten Invaliditätsgrad abgestellt hat.
Für die Zeit bis zum 22. Januar 1991 hat die Eidgenössische Invalidenversicherung
über den Invaliditätsgrad der Klägerin rechtskräftig entschieden.
Wie vorstehend erwähnt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht ein erstes Mal
mit Entscheid vom 29. März 1984 den Rentenanspruch der Klägerin abgewiesen und
dabei den von Ausgleichskasse und Rekurskommission mit 30 % festgelegten
Invaliditätsgrad geschützt.
In der Folge reichte allerdings die Klägerin im August 1985 ein neues Rentengesuch
ein. Im darauf folgenden Revisionsverfahren ist das Rentenbegehren der Klägerin mit
Entscheid der Ausgleichskasse Zürich vom 14. Juli 1987 erneut abgewiesen worden.

Der Invaliditätsgrad wurde nach der sog. gemischten Methode (d.h. unter
Berücksichtigung der behinderungsbedingten Einschränkung im erwerblichen Bereich
einerseits und im Hausfrauenbereich andererseits) auf 33,33 % festgelegt. Die
Rekurskommission stellte auf Beschwerde hin zwar fest, dass nicht die gemischte
Methode, sondern allein die Einkommensvergleichsmethode anzuwenden sei. Ferner
stellte sie aber fest, dass sich die Verhältnisse seit der ersten, vom Bundesgericht nicht
beanstandeten Beurteilung nicht wesentlich verändert hätten, weshalb gegen die den
Rentenanspruch abweisende Verfügung der Ausgleichskasse nichts einzuwenden sei.
Mit Urteil 18. September 1989 hob hingegen das Eidgenössische Versicherungsgericht
in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Klägerin den
Entscheid der Vorinstanz auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die
Ausgleichskasse
zurück.
Die
konkreten
erwerblichen
Auswirkungen
der
gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien nicht geprüft worden, was nachzuholen sei.
Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich wies jedoch nach den entsprechenden
Abklärungen den Rentenanspruch mit Verfügung vom 22. Januar 1991 erneut ab.
Diesmal wurde ein IV-Grad von 31 % errechnet. Letztinstanzlich wies das
Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 1. Juli 1993 die hiegegen
erhobene Beschwerde ab. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Eid-
genössische Invalidenversicherung jedenfalls bis zum 22. Januar 1991, dem Zeitpunkt
des Erlasses der letzten von der Klägerin angefochtenen, aber letztinstanzlich
geschützten Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich, einen Erwerbsun-
fähigkeitsgrad von 31 % rechtskräftig festgestellt hat.
In seinem Urteil vom 1. Juli 1993 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht al-
lerdings unter Hinweis auf ein weiteres Arztattest von Dr. D. vom 29. April 1991 die
Akten an die Ausgleichskasse zurücküberwiesen, damit abgeklärt werde, ob nach
Januar 1991 eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der
Arbeitsfähigkeit und damit gegebenenfalls auch der Erwerbsunfähigkeit eingetreten sei.
Indessen vermag die Klägerin auch für die Zeit nach dem 22. Januar 1991 einen
höheren Grad der Erwerbsunfähigkeit als den von der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung festgestellten nicht darzutun. Wie schon erörtert, äussern sich die von der
Klägerin ins Recht gelegten Arztzeugnisse nicht zu den erwerblichen Auswirkungen der
bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und sind daher zum Nachweis einer Er-
werbsunfähigkeit nicht dienlich.
Weitere Beweismittel, namentlich eine medizinische Begutachtung, bietet die Klägerin
nicht an. Sie bleibt somit jeden Nachweis für einen höheren Erwerbsunfähigkeitsgrad
schuldig.
Spricht nach dem vorstehend Gesagten grundsätzlich nichts dagegen, dass die
Beklagte auf die Erhebungen und Feststellungen der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung abstellt, und vermag auch die Klägerin einen höheren Invaliditätsgrad nicht
nachzuweisen, wäre nun nicht einzusehen, weshalb im vorliegenden Versicherungsstreit
durch erneute Abklärung derselben relevanten und von der Eidgenössischen
Invalidenversicherung bereits in rechtskräftigen Entscheidungen ermittelten Fakten
andere Schlussfolgerungen, d.h. ein höherer Erwerbsunfähigkeitsgrad, resultieren sollte.
Den IV-Akten der Klägerin ist zu entnehmen, dass diese mehrmals eingehend ärztlich
untersucht wurde. Hervorzuheben ist, dass die verschiedenen Arztberichte sich
ausführlich zur Anamnese äussern. Insbesondere ist auch der Autounfall vom 21. April
1981, dessen Auswirkungen auf ihre Erwerbsunfähigkeit die Klägerin mitberücksichtigt
haben will, bei den der Verfügung vom 22. Januar 1991 vorangehenden ärztlichen
Untersuchungen einbezogen worden. Ins Leere geht deshalb der an die Adresse der

Beklagten gerichtete Vorwurf, sie habe bei der Festsetzung ihrer Leistungen diesen
Autounfall vom 21. April 1981 unberücksichtigt gelassen.
Folglich hat die Beklagte für die Zeit ab 1. Februar 1986 zu Recht eine Invalidenrente
von 30 % ausgerichtet und die Prämien auf 70 % reduziert. Somit ist die Klage
abzuweisen.

No. 46
I. Inhaltsverzeichnis
XXIX, 4 (Invalidität)
II. Gesetzesregister
BVG 73
IVG 4
III. Sachregister
Beweis
des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit
Erwerbsunfähigkeit
Begriff
Nachweis der -
Voraussetzung der -
Invalidität
Feststellung des Invaliditätsgrades
Bemessung der Entschädigung gemäss den Leistungen der IV