finma_versicherungsrecht · 20160819_d_zh_o_01 · 2016-08-19 · de
19. August 2016 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2015.00004
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil vom 19. August 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Mongiovì
ERNE MEIER MONGIOVI, EMM LEGAL
Stadelhoferstrasse 33, Postfach 5, 8024 Zürich
gegen
Sanitas Privatversicherungen AG
Hauptsitz

Jägergasse 3, 8004 Zürich
Beklagte
Zustelladresse: Sanitas
Versicherungsrechtsdienst
Postfach, 8021 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1 X.___, geboren 1985, war von Weihnachten 2012 bis Ende Februar 2013 zu Besuch in der Schweiz. Ihr
damaliger Verlobter und heutiger Ehemann schloss für sie die Versicherung Guest Care gegen die Folgen von
Krankheit und Unfall bei der Sanitas Privatversicherungen AG (nachfolgend: Sanitas) für diese Zeit ab (Urk. 1
S. 4, Urk. 2/2-3). Am 8. Februar 2013 liess sie sich von Dr. med. Y.___, Facharzt für Allgemeine Medizin,
behandeln (Urk. 2/4). Am 13. Februar 2013 wurde eine Magnetresonanztomographie (MRT) des Schädels
erstellt, welche eine ausgeprägte Sinusitis und einen grossen Polypen zeigte (Urk. 2/5).
1.2 Am 6. August 2013 stellte X.___ an die Sanitas (zusammen mit dem hier nicht interessierenden Antrag auf
Abschluss einer obligatorischen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung;
KVG) den Antrag auf Abschluss einer Zusatzversicherung nach dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG; Urk. 2/6/1-3, Urk. 26/8-9). Diesen Antrag nahm die Sanitas mit Schreiben vom
16. August 2013 mit dem Vorbehalt betreffend die Versicherung von Rückenbeschwerden mit Wirkung ab
dem 1. September 2013 an (Urk. 2/7/2, Urk. 26/10-11). Am 4. September 2013 zog die Versicherte zu ihrem
Ehemann in die Schweiz (Urk. 1 S. 7). Im Februar 2014 liess sie sich erneut von Dr. Y.___ behandeln, welcher
sie an Dr. med. Z.___, Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie, überwies (Urk. 2/4). Dieser diagnostizierte eine
chronische Nasenatmungsbehinderung bei Septumdeviation und wiederholt Nasennebenhöhlenproblemen
(Urk. 2/8). Am 13. August 2014 wurde eine Nasenoperation durchgeführt (Urk. 2/10).
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 kündigte die Sanitas die Zusatzversicherung wegen Verletzung der
Anzeigepflicht mit Wirkung per 13. Oktober 2014 (Urk. 2/11).
2. Mit Eingabe vom 29. Januar 2015 erhob die Versicherte Klage gegen die Sanitas und beantragte, es sei
festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 8. Oktober 2014 betreffend den
Krankenzusatzversicherungsvertrag p-care COMFORT, Police Nr. A.___, unwirksam sei, und es sei
festzustellen, dass die Leistungspflicht der Beklagten gemäss Police Nr. A.___ seit dem 1. September 2013
fortlaufend uneingeschränkt bestanden habe und fortbestehe (Urk. 1 S. 2). Die Beklagte ersuchte in der
Klageantwort vom 26. Mai 2015 um vollumfängliche Abweisung der Klage (Urk. 8 S. 2). Die Parteien hielten
im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest (Replik vom 20. August 2015, Urk. 13 S. 2; Duplik vom
7. Dezember 2015; Urk. 25). Auf telefonische Nachfrage des Gerichts hin verzichteten die Parteien auf eine
mündliche Verhandlung (Urk. 30-31).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG). Dazu gehören auch Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach dem
VVG (BGE 138 III 2, 558 E. 2). Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in
diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim
Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Die
sachliche Zuständigkeit ist damit gegeben. Mit Blick auf Art. 17 ZPO und die Gerichtsstandsvereinbarung
gemäss den der Zusatzversicherungspolice zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen (Ziff. 31 Abs. 2;
Urk. 2/1) ist auch die örtliche Zuständigkeit gegeben.
Auch im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung
gelangt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) und die Klage direkt beim Sozialversicherungsgericht anhängig zu machen
ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und E. 4.6).
1.2
1.2.1 Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhängig vom Streitwert von Amtes wegen fest
(Untersuchungsmaxime; Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht alle
rechtserheblichen Sachverhaltselemente zu berücksichtigen hat, die sich im Verlaufe des Verfahrens ergeben,
auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben, gilt nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den
Mitwirkungspflichten der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der
Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a; Mazan in: Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 2013, N 9 und N 13 zu Art. 247). Ebenso schliesst er die
antizipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 5C.206/2006 vom 9. November 2006
E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle möglichen Beweise abgenommen werden, und
auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts
5C.34/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2a).
Des Weiteren gilt hinsichtlich der Parteianträge die Dispositionsmaxime. Danach darf das Gericht einer Partei
nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenseite anerkannt hat
(Art. 58 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 4A_138/2013 vom 27. Juni 2013 E. 6).
1.2.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach dieser Grundregel
hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der
Begünstigte - die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu Art. 39 VVG) zu
beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und
den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder
Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem
Anspruchsberechtigten unverbindlich machen. Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um
vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 130 III
321 E. 3.1).

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden
Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III
321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen, für welche die Beweislast
aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des
Bundesgerichts vom 22. November 1990]). Gelingt es dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden
Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des Anspruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der
Hauptbeweis des Anspruchsberechtigten gescheitert (BGE 130 III 321 E. 3.5).
1.3 Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein, solange sie die
Schranken der Rechtsordnung beachten und sich der Vertragsinhalt regelmässig nach den vorformulierten
Allgemeinen Vertragsbedingungen richtet (Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das
Antragsverhältnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt die
Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vorschriften enthält.
1.4
1.4.1 Der Antragsteller hat dem Versicherer gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG an Hand eines Fragebogens oder auf
sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie
sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen.
Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den
Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Art. 4
Abs. 2 VVG).
Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger
Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Art. 4 Abs. 3 VVG).
Nach der Rechtsprechung sind Gefahrstatsachen im Sinne des Art. 4 VVG alle Tatsachen, die bei der
Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden
Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen,
sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Die
Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich auf
die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art
gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über
bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2; 116 II 338 E. 1a je mit Hinweisen).
1.4.2 Gemäss Art. 6 Abs. 1 VVG ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu
kündigen, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die
er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder
verschwiegen hat. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
Nach der Rechtsprechung muss die Kündigungserklärung, um beachtlich zu sein, ausführlich ("de façon
circonstanciée") auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen und die ungenau
beantwortete Frage erwähnen (BGE 129 III 713 E. 2.1; 110 II 499 E. 4c; Urteil des Bundesgerichts
4A_19/2013 vom 30. April 2013 E. 3.2).
Laut Abs. 2 von Art. 6 VVG erlischt das Kündigungsrecht vier Wochen, nachdem der Versicherer von der
Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat.
Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des
Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig
angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde,
hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (Art. 6 Abs. 3 VVG).
1.4.3 Trotz der Anzeigepflichtverletzung nach Art. 6 VVG kann der Versicherer den Vertrag unter anderem

dann nicht kündigen, wenn der Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben muss
(Art. 8 Ziff. 3 VVG) und auch dann, wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt
hat oder gekannt haben muss (Art. 8 Ziff. 4 VVG).
Sodann kann keine Kündigung aufgrund von Art. 6 VVG erfolgen, wenn der Anzeigepflichtige auf eine ihm
vorgelegte Frage eine Antwort nicht erteilt, und der Versicherer den Vertrag gleichwohl abgeschlossen hat.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Frage, aufgrund der übrigen Mitteilungen des
Anzeigepflichtigen, als in einem bestimmten Sinne beantwortet angesehen werden muss und wenn diese
Antwort sich als Verschweigen oder unrichtige Mitteilung einer erheblichen Gefahrstatsache darstellt, die der
Anzeigepflichtige kannte oder kennen musste.
2.
2.1 Die Klägerin beantragt sinngemäss die Feststellung des Fortbestehens der von ihr abgeschlossenen
Zusatzversicherung bei der Beklagten (Urk. 1 S. 2). Mithin liegt eine Feststellungsklage vor.
2.2 Gemäss Art. 88 ZPO ist Gegenstand der Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens von Rechten und Rechtsverhältnissen. Nicht zulässig sind Begehren auf Entscheidung
allgemeiner, hypothetischer oder abstrakter Rechtsfragen. Die klagende Partei hat ein erhebliches
schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der Feststellungsklage nachzuweisen. Ein
solches ist gegeben, wenn kumulativ eine erhebliche Ungewissheit über Bestand und Inhalt der
Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien herrscht, das Fortdauern der Ungewissheit eine Unzumutbarkeit für
die klagende Partei darstellt, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert, und es der klagenden Partei
nicht möglich ist, diese Unsicherheit mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage zu beheben/beseitigen. Das
Feststellungsinteresse ist Sachurteilsvoraussetzung. Fehlt es an einem Feststellungsinteresse, tritt das Gericht
auf die Klage nicht ein (Weber in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage,
Basel 2013, Art. 88 Rz 5, 9, 14 und 17).
2.3 Gegenstand des Klageverfahrens bildet die Feststellung des Bestehens
beziehungsweise Fortbestehens des Zusatzversicherungsvertrages p-care COMFORT (Urk. 2/7/2, Urk. 2/1)
zwischen den Parteien. Die Erbringung einer vertraglichen Leistung wegen des Eintritts eines versicherten
Ereignisses steht nicht zur Diskussion, eine Leistungsklage scheidet somit aus.
Über den Fortbestand des Zusatzversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn ab dem 1. September 2013
(Urk. 2/7/2) besteht aufgrund der strittigen Kündigung durch die Beklagte per 13. Oktober 2014 (Urk. 2/11)
Ungewissheit. Es ist der Klägerin nicht zumutbar, mit der Klärung der Rechtslage zuzuwarten, bis das
versicherte Risiko (erneut) eingetreten ist und demzufolge die vertraglichen Leistungen eingeklagt werden
können. Das Feststellungsinteresse ist daher zu bejahen und auf die Klage ist einzutreten (vgl. auch das Urteile
des Sozialversicherungsgerichts KK.2008.00012 vom 9. November 2009 E. 2.3 und KK.2014.00017 vom
30. November 2015 E. 2).
3.
3.1 Die Klägerin begründet ihre Klage damit, dass ihr beim Ausfüllen des VVG-
Gesundheitsfragebogens zum Abschluss der Zusatzversicherung die Befunde und Diagnosen einer Sinusitis
und von Nasenpolypen nicht bekannt gewesen seien und als medizinische Laiin auch nicht hätten bekannt sein
können. Dr. Y.___ habe ihr gegenüber erklärt, es handle sich bei ihren Beschwerden um eine Infektion, deren
Symptome nach der Einnahme von Cerufoxim und anderen Medikamenten in wenigen Tagen verschwunden
sein würden, was sich denn auch bewahrheitet habe. Sie habe mit gutem Grund und Gewissen davon ausgehen
können, dass es sich bei den Symptomen vom Februar 2013, namentlich Kopfschmerzen, Schnupfen und
verstopfte Nase, um eine bloss vorübergehende und belanglose gesundheitliche Störung gehandelt habe,

welcher kein Krankheitswert zukomme. Auch eine Sinusitis (Nasennebenhöhlenentzündung) und eine
Sinusitis maxillaris (Kieferhöhlenentzündung) als Unterart würden nichts anderes als eine Infektion der
Schleimhäute darstellen. Es habe sich um eine einmalige und rasch abklingende Infektion im Sinne einer
akuten Sinusitis gehandelt, die verbreitet vorkomme, und nicht etwa um eine langwierige oder chronische
Krankheit. Es sei zudem nicht möglich, sich jeden Schnupfen und jede Grippe der letzten fünf Jahre zu
merken. Auf solche Umstände ziele der Gesundheitsfragebogen der Beklagten auch nicht ab und auch gemäss
Art. 4 Abs. 1 VVG seien nur solche Tatsachen dem Versicherer mitzuteilen, welche für die Beurteilung der
Gefahr erheblich seien. Die Angaben einer solchen Störung hätte keinerlei Einfluss auf den Abschlusswillen
des Versicherers. Es treffe zudem nicht zu, dass bei der Antragsstellung am 6. August 2013 die
Atembeschwerden bereits bestanden hätten. Die Röntgenaufnahmen aus B.___, welche sie zur Konsultation
bei Dr. Z.___ mitgenommen habe, seien am 8. August 2013 im Zusammenhang mit einem allgemeinen
Gesundheits-Check-up gemacht worden, welchem sie sich vor ihrem Zuzug in die Schweiz bei ihrem Hausarzt
in C.___ unterzogen habe, wie sie es jedes Jahr getan habe. Dabei seien keine Auffälligkeiten festgestellt
worden. Die Anzeigepflicht sei im Übrigen aufgrund von Art. 8 Ziff. 3 VVG entfallen und eine Verletzung der
Pflicht sei daher nicht möglich. Denn der Befund (vom Februar 2013) hätte der Beklagten aufgrund der im
Rahmen der vorausgegangenen Guest Care Versicherung gesammelten Daten, namentlich der detaillierten
Arztrechnungen der behandelnden Ärzte und der Leistungsabrechnungen vom 24. April und 2. Oktober 2013,
bekannt sein müssen respektive sie hätte diese Daten leicht durch interne Abklärungen in Erfahrung bringen
können. Beide Versicherungen, die Guest Care Versicherung und die Zusatzversicherung, seien zudem unter
derselben Kundennummer geführt worden, die auch auf dem Antragsformular vermerkt sei, und ihr Ehemann
sei bei beiden Versicherungen der Versicherungsnehmer. Dass die Beklagte Zugang zu den Daten aus der
Guest Care Versicherung gehabt habe, zeige schon der Umstand, dass sie am 15. Juli 2014 Dr. Y.___ um
Auskunft gebeten habe. Der Name von Dr. Y.___ habe sie durch Einsicht in die Akten Guest Care
Versicherung in Erfahrung gebracht. Dass die Beklagte dennoch keinen Vorbehalt angebracht habe, zeige, dass
es sich bei den Beschwerden der Klägerin vom Februar 2013 auch aus Sicht der Beklagten nicht um erhebliche
Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VVG gehandelt habe. Die Kündigung erweise sich damit als
geradezu rechtsmissbräuchlich. Die Beklagte verfüge folglich über kein Kündigungsrecht und die Kündigung
sei unberechtigterweise erfolgt. Jedenfalls aber sei die Kündigung der Beklagten vom 8. Oktober 2014, welche
ihr am 11. Oktober zugegangen sei, nach der Frist von Art. 6 Abs. 2 VVG zu spät erfolgt und damit ebenfalls
unwirksam. Denn die Auskunftserteilung durch Dr. Z.___ vom 30. Juni 2014 sei bei der Beklagten spätestens
am 15. Juli 2014 zugegangen, womit diese spätestens dann umfassend über den Gesundheitszustand und die
Krankengeschichte der Klägerin im Bilde gewesen sei (Urk. 1 S. 9 ff., Urk. 13 S. 3ff.).
3.2 Die Beklagte bringt dagegen vor, durch das Verschweigen der Sinusitis und des Polypen sowie des
Schädel-MRT habe die Klägerin die Gesundheitsfragen nicht wahrheitsgemäss beantwortet. Nach
telefonischer Auskunft von Dr. Y.___ sei die Klägerin gemäss der Krankenakte vollständig über den Befund
aufgeklärt worden. Auch sei es Ausfluss der ärztlichen Treue- und Sorgfaltspflicht gemäss Art. 398 Abs. 2 OR,
den Patienten über den medizinischen Befund aufzuklären. Zudem gelte ein Schädel-MRT nicht als alltägliche
Untersuchung. Selbst wenn die Klägerin die Mitteilung des Befundes falsch verstanden haben sollte, wäre von
ihr zu erwarten gewesen, dass sie ihren damaligen Verlobten um nochmalige Kontaktaufnahme bittet. Es
entbehre auch jeglicher Logik, dass sich der Verlobte nach dem Schädel-MRT nicht nach der genauen
Diagnose erkundigt haben solle. Auch die Verschreibung eines Antibiotikums sei ein Indiz für eine
möglicherweise gravierende Krankheit. Es sei schwer vorstellbar, dass eine solche Behandlung einfach in
Vergessenheit gerate. Die Behandlung sei nur ein halbes Jahr vor der Antragsstellung zur Zusatzversicherung
erfolgt. Ausserdem hätte die Klägerin die Beschwerden selbst dann angeben müssen, wenn nie von einem
chronischen oder wiederkehrenden Infekt die Rede gewesen wäre. Es sei Sache des Versicherers zu beurteilen,
welche Beschwerden Folgen nach sich ziehen könnten und damit möglicherweise eine Risikoerhöhung
darstellen würden, welche die Ablehnung des Vertrages oder die Aufnahme eines Vorbehaltes notwendig
mache. Nach Art. 6 Abs. 1 VVG seien nicht nur bekannte Gefahrstatsachen Gegenstand der Anzeigepflicht,
sondern auch Gefahrstatsachen, die dem Antragssteller bekannt sein müssten. Bezüglich der von Dr. Z.___ am
20. Februar 2014 diagnostizierten chronischen Nasenatmungsbehinderung und einer Septumdeviation sei zu
bezweifeln, dass die Beschwerden erst seit September 2013 bestanden hätten. Denn die von ihr aus B.___
mitgebrachten Bilder vom September 2013 würden darauf schliessen lassen, dass diese im Zusammenhang mit
den Atembeschwerden gemacht worden seien. Es sei auch zu bezweifeln, dass sie vom September 2013

stammen würden, da sich die Klägerin nach eigenen Angaben bereits ab dem 4. September 2013 in der
Schweiz befunden habe. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass die Atembeschwerden bereits bei der
Antragsstellung bestanden hätten und auch schon der Arztbesuch in B.___ im Hinblick auf eine
Nasenoperation erfolgt sei. Des Weiteren hätten mit dem operativen Eingriff einer Septumplastik und einer
Conchotomie (vom 13. August 2014, Urk. 2/10) eine Septumdeviation und eine Nasenmuschelhyperplasie
behandelt werden sollen, welche erfahrungsgemäss über mehrere Jahre hinweg entstehen würden und folglich
keine akuten Diagnosen darstellen würden. Bestritten werde auch, dass sie, die Beklagte, die verschwiegenen
Tatsachen aus der früheren Guest Care Versicherung gekannt habe oder hätte kennen müssen und dass sie
daher den Vertrag (zur Zusatzversicherung) aufgrund von Art. 8 Abs. 3 VVG nicht kündigen könne. Denn der
Versicherer sei rechtsprechungsgemäss im Allgemeinen nicht verpflichtet, die Angaben eines Antragsstellers
auf seine Richtigkeit hin zu prüfen. Hier hätte sie die verschwiegenen Gefahrstatsachen nicht bereits aus der
Guest Care Versicherung kennen müssen, da die Klägerin damals nicht Versicherungsnehmerin, sondern nur
versicherte Person mit ihrem Ledignamen gewesen sei. Die Abwicklung der Guest Care Versicherungen als
spezielle Privatversicherung für ausländische Gäste erfolge im Übrigen separat, weshalb kein Zugang zu den
Daten aus der Guest Care Versicherungen beim Abschluss einer anderen Privatversicherung bestehe. Hätte sie,
die Beklagte, Kenntnis von der Sinusitis und dem Polypen gehabt, hätte sie den Vertrag zudem nicht oder nur
mit Vorbehalt abgeschlossen. Schliesslich treffe es auch nicht zu, dass das Kündigungsrecht gemäss Art. 6
Abs. 2 VVG erloschen sei. Denn die Auskunft von Dr. Z.___, welche ihr, der Beklagten, am 15. Juli 2014
zugegangen sei, habe keine Angaben zur Sinusitits oder zum Polypen enthalten. Erst durch den Arztbericht
von Dr. Y.___ vom 30. September mit Zugang am 6. Oktober 2014 habe sie zuverlässige Kenntnis von den
verschwiegenen Tatsachen erhalten. Sie habe die vierwöchige Verwirkungsfrist mit der Kündigung vom
8. Oktober mit Zugang am 11. Oktober 2014 daher gewahrt (Urk. 8 S. 2 ff., Urk. 25).
3.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Kündigung der VVG-Zusatzversicherung wegen Verletzung der
Anzeigepflicht durch die Beklagte vom 8. Oktober per 13. Oktober 2014 (Urk. 2/11) rechtens und
rechtswirksam war.
In rechtlicher Hinsicht sind hier die Bestimmungen nach VVG zur Anzeigepflicht, namentlich die
Bestimmungen in Art. 4-8 VVG massgeblich, da die zur Zusatzversicherung geltenden allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) Sanitas Corporate Private Care keine speziellen Bestimmungen zur
Anzeigepflicht enthalten (vgl. insbesondere Ziff. 20 AVB).
4.
4.1 Den vorliegenden Beweismitteln ist in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen das Folgende zu
entnehmen:
Aus dem Bericht von Dr. Y.___ vom 30. September 2014 geht hervor, dass bei ihm insgesamt zwei
Konsultationen, nämlich am 8. Februar 2013 und am 10. Februar 2014 stattfanden. Das erste Mal habe ihn die
Klägerin wegen seit einer Woche bestehender Kopfschmerzen aufgesucht, welche angesichts des Charakters
und der unauffälligen neurologischen Untersuchungen am ehesten einer Migräne entsprochen hätten. Weil eine
Besserung ausgeblieben sei, sei am 12. Februar 2013 ein Schädel-MRT (richtig: 13. Februar 2013; Urk. 2/5)
durchgeführt worden, welches quasi nebenbefundlich eine ausgeprägte Sinusitis maxillaris links ergeben habe.
Unter der intensivierten Behandlung unter anderem mit Cefuroxim seien die Beschwerden im weiteren Verlauf
vollständig regredient gewesen. Die zweite Konsultation vom 10. Februar 2014 sei unter dem Bild eines
akuten Infekts der oberen Luftwege erfolgt. Wegen anhaltender Beschwerden und in Anbetracht der
Vorgeschichte habe er die Klägerin Dr. Z.___ zugewiesen, welcher am 13. August 2014 wegen einer
chronischen Nasenatmungsbehinderung bei Septumdeviation und hyperplastischen untern Nasenmuscheln eine
Septumplastik und Conchotomie beidseits durchgeführt habe. Weitere Krankheiten seien ihm nicht bekannt
(Urk. 2/4).
Das MRT des Schädels vom 13. Februar 2013 wurde gemäss dem Bericht von Dr. D.___ vom E.___ gleichen

Datums wegen unklarer migräniformer Kopfschmerzen und ungenügenden Ansprechens auf Triptane sowie
zur Abklärung, ob eine intracerebrale Raumforderung oder eine Sinusitis vorliege, durchgeführt. Das MRT
ergab eine ausgeprägte Sinusitis maxillaris links mit verdickter Schleimhaut, Sekretretention und grossem
Polyp, welcher den Sinus weitgehend ausfülle (Urk. 2/5).
Dr. Z.___ führte in seinem Bericht vom 28. März 2014 zur Anamnese aus, die Klägerin leide seit längerer Zeit
unter rezidivierenden Nasennebenhöhlenproblemen. Eine Therapie bei Dr. Y.___ mit Cefuroxim, Avamys-
Spray und einem Mukolytikum hätten die Beschwerden weitgehend beseitigt. Die Klägerin habe Bilder vom
September 2013 aus ihrem Heimatland B.___ mitgebracht. Sie beschreibe eine Nasenatmungsbehinderung und
klage über morgendliche Mundtrockenheit und Durst. Die Nasenendoskopie habe eine Septumdeviation rechts
gezeigt. Als Diagnose habe er eine Nasenatmungsbehinderung bei Septumdeviation nach rechts und
wiederholt Nasennebenhöhlenproblemen gestellt. Bei chronischer Nasenatmungsbehinderung und
Septumdeviation habe er der Klägerin eine Septumkorrektur und eine Reduktion der unteren Nasenmuscheln
empfohlen. Die endonasalen Verhältnisse seien momentan sehr eng (Urk. 2/8).
Am 30. Juni 2014 beantwortete Dr. Z.___ die von der Beklagten schriftlich zu den Beschwerden und zur
Behandlung unterbreiteten Fragen. Unter anderem gab er an, dass die erste Diagnosestellung am 20. Februar
2014 erfolgt sei. Die Beschwerden hätten ab September 2013 bestanden (Urk. 2/9).
Gemäss dem Bericht des F.___ vom 19. August 2014 wurden bei der Klägerin am 13. August 2014 eine
subperichondrale Septumplastik und eine scharfe Conchotomie beidseits durchgeführt (Urk. 2/10).
4.2 Die Klägerin hatte den VVG-Gesundheitsfragebogen mit Datum vom 6. August 2013 ausgefüllt
(Urk. 2/6/3, Urk. 26/8/2). Betreffend die Frage Nr. 2, ob sie in den letzten 5 Jahren eine Gesundheitsstörung,
einen Unfall oder Krankheiten hatte respektive eine solche habe, antwortete sie mit „ja“ und gab
Kurzsichtigkeit („miopia“) sowie eine Entzündung der Bartholinischen Drüse an, welche im Juli 2013 mittels
einer Marsupialisation abschliessend behandelt worden sei. Zur Frage Nr. 5, ob Folgen einer Krankheit oder
eines Unfalls bestünden oder ob sie ein Geburtsgebrechen oder eine Entwicklungsstörung habe, führte die
Klägerin ausserdem eine Skoliose („scoliosi“) auf. Zur Frage Nr. 3, ob sie zurzeit oder in den letzten 5 Jahren
während länger als drei Wochen in Behandlung gewesen sei oder ob sie zurzeit oder in den letzten 5 Jahren
Kontrollen/Kontrolluntersuchungen durchgeführt worden seien (mit Ausnahme von Check-ups ohne
krankheitswertigen, auffälligen Befund), antwortete sie mit „nein“. Ebenfalls mit „nein“ beantwortete die
Klägerin die Frage Nr. 7, ob (mit Ausnahme von Check-ups) eine Behandlung, Therapie, Operation, Kur,
Untersuch, Kontrolle oder Kontrolluntersuch geplant, beabsichtigt oder ärztlich empfohlen worden seien
(Urk. 2/6/3 S. 2, Urk. 26/8/2 S. 2-3, Urk. 26/9 S. 2).
5.
5.1 Die Beklagte kündigte die Zusatzversicherung p-care COMFORT (Urk. 2/7/2, Urk. 2/1) gestützt auf Art. 6
VVG mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 per 13. Oktober 2014. Sie führte in diesem Schreiben die Fragen
Nr. 2 und Nr. 7 des Gesundheitsfragebogens mit der Bemerkung auf, dass gemäss einem Arztbericht die
Sinusitis maxillaris und der Nasenpolyp schon vor Unterbreitung des
Antrages vorgelegen hätten (Urk. 2/11). Die Kündigung erfolgte somit wegen Verschweigens der Erkrankung
und Behandlung im Zusammenhang mit der Sinusitis maxillaris mit Nasenpolyp, welche nach der
Konsultation bei Dr. Y.___ Anfang Februar 2013 (Urk. 2/4) mittels des Schädel-MRT vom 13. Februar 2013
festgestellt worden war (Urk. 2/5). Die Kündigungserklärung erfüllte damit unstrittig die
rechtsprechungsgemässen formellen Anforderungen (Nennung der Gefahrstatsachen und der betreffenden
Fragen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_19/2013 vom 30. April 2013 E. 3.2).
Auch ist unstrittig belegt, dass das Kündigungsschreiben der Klägerin am 11. Oktober 2014 zugestellt wurde
(Urk. 2/12). Die Kündigung wurde somit an diesem Tag respektive am 13. Oktober 2014 wirksam (Art. 6
Abs. 1 VVG), sofern die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 VVG in Verbindung mit Art. 4 VVG
(Anzeigepflichtverletzung) erfüllt waren, die vierwöchige Kündigungsfrist von Art. 6 Abs. 2 VVG eingehalten

war und kein Fall von Art. 8 VVG vorlag.
5.2
5.2.1 Ob die Klägerin ihre Anzeigepflicht verletzt hat, kann offen bleiben; ebenso, ob die Beklagte die
vierwöchige Kündigungsfrist eingehalten hat. Denn wie sich aus dem Folgenden ergibt, würden die Folgen
einer Anzeigepflichtverletzung respektive einer Kündigung der Zusatzversicherung aufgrund von Art. 8 Ziff. 3
VVG jedenfalls nicht eintreten können.
5.2.2 Zweck der Anzeigepflicht von Gefahrstatsachen bei Vertragsabschluss im Sinne von Art. 4 VVG ist es,
dass der Versicherer in die Lage versetzt werden soll, das zu übernehmende Risiko zu würdigen (Nef in:
Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, Art. 4 Rz 1).
Daraus ergibt sich, dass eine Kündigung des Versicherungsvertrages nach Art. 8 Ziff. 3 und Ziff. 4 VVG keine
Rechtswirkungen entfaltet, wenn dem Versicherer die betreffende Gefahrstatsache im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses (Nef, a.a.O., Art. 8 Rz 20) bereits bekannt war oder ihm diese nach Treu und Glauben,
mithin bei korrektem, verständigem und loyalem Verhalten sowie bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte
bekannt sein müssen (Nef, a.a.O. Art. 8 Rz 22 f. i.V.m. Art. 4 Rz 26). Denn in diesem Fall wäre davon
auszugehen, dass eine Falschdeklaration oder ein Verschweigen einer Gefahrstatsache keinen Einfluss auf den
Abschlusswillen des Versicherers auszuüben vermocht hätte (Nef, a.a.O., Art. 8 Rz 19).
Der Versicherer ist gehalten, Unklarheiten und Widersprüche, welche sich aus den Antworten des
Antragsstellers ergeben, zu klären. Dabei ist er allenfalls zu Rückfragen beim Antragssteller verpflichtet. Er ist
jedoch nicht verpflichtet, die Angaben des Antragsstellers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Hat der
Versicherer die verschwiegene oder unrichtig mitgeteilte Gefahrstatsache schon bei früheren
Vertragsabschlüssen mit dem gleichen Versicherungsnehmer oder anlässlich von früheren
Schadensregulierungen erfahren, kann sich dieser indes nicht auf eine Anzeigepflichtverletzung berufen (BGE
111 II 388 E. 3; Nef, a.a.O., Art. 8 Rz 23).
5.2.3 Es ist insofern unstrittig, dass der Beklagten die Rückforderungsbelege (Urk. 2/14-15) von Dr. Y.___
betreffend die Behandlung vom 8. Februar 2013 (Urk. 2/4) und von Dr. D.___ betreffend die MRT-
Untersuchung vom 13. Februar 2013 (Urk. 2/5) im Rahmen der bei der Guest Care Versicherung
abgerechneten Leistungen (vgl. Urk. 2/2-3) vorlagen. Daraus war ersichtlich, dass die Klägerin von Dr. Y.___
vom 8. bis 18. Februar 2013 teils persönlich, teils telefonisch behandelt worden war und dieser die
Medikamente Sumatriptan, Cefuroxim, Sinupret forte, Spiralgin sowie Avamys Nasenspray verordnet hatte
(Urk. 2/15) sowie dass am 13. Februar 2013 ein MRT des Neurokraniums, mithin des Schädels (Urk. 2/14),
durchgeführt worden war.
Allerdings lag der Beklagten bei Abschluss der Zusatzversicherung am 4. September 2013 (Antragsschreiben
vom 6. August 2013, Urk. 2/6/1-3; Antwortschreiben vom 16. August 2013, Urk. 26/10-11; Bestätigung des
Vorbehaltes am 4. September 2013, Urk. 26/11) allein der Rückforderungsbeleg samt Rechnung von
Dr. D.___ zur MRT-Untersuchung vom 13. Februar 2013 im Betrag von Fr. 819.45 (Urk. 2/5) vor. Der
Rückforderungsbeleg und die Rechnung von Dr. Y.___ zur Behandlung vom Februar 2013 im Betrag von
insgesamt Fr. 348.15 datieren erst vom 20. September 2013 (Urk. 2/15-16) und konnten der Beklagten folglich
erst nach Abschluss der Zusatzversicherung vorgelegen haben. Entsprechend wurden die Rechnung von
Dr. D.___ durch die Beklagte am 24. April 2013 (Urk. 2/2) und jene von Dr. Y.___ erst am 2. Oktober 2013
(Urk. 2/3) abgerechnet.
Es ist jedoch dennoch erwiesen, dass für die Beklagte bereits vor Abschluss der Zusatzversicherung im August
2013 (Urk. 2/6-7) erkennbar gewesen war, dass der Gesundheitszustand der Klägerin nur wenige Monate vor
der Antragsstellung zum neuen Versicherungsabschluss eine detaillierte bildgebende Abklärung mittels MRT
des Schädels erfordert hatte, welche - wie die Beklagte selbst argumentiert - in der Regel nicht leichthin bei
jeder geringfügigen Störung angeordnet wird. Zumindest wäre die Beklagte aufgrund dieses Wissens aus ihrer
früheren vertraglichen Beziehung im Rahmen der Guest Care Versicherung rechtsprechungsgemäss gehalten

gewesen, vor Abschluss der Zusatzversicherung den Grund für diese MRT-Untersuchung zu klären, um das
von ihr zu übernehmende Risiko sachgerecht würdigen zu können; dies gerade auch im Hinblick darauf, dass
im Antragsformular der Klägerin eine solche MRT-Untersuchung des Schädels oder eine hierzu passende
ärztliche Behandlung oder Krankheit im Februar 2013 mit keinem Wort erwähnt worden war (Urk. 2/6/3). Die
Beklagte wäre denn auch in jenem Fall rechtsprechungsgemäss gehalten gewesen, die sich hieraus ergebende
Unklarheit abzuklären, wenn die Klägerin im Antragsformular ohne Weiterungen allein die MRT-
Untersuchung ihres Schädels vom Februar 2013 aufgeführt hätte. Gleiches muss gelten, wenn die Beklagte
solches Wissen bei Vertragsschluss aus einer früheren Versicherung der betreffenden Person hatte.
Allein schon mit dem Nachfragen nach Grund und Ergebnis des Schädel-MRT bei Dr. D.___ hätte sie den
Sachverhalt, welcher ihr später zur Kündigung Anlass gegeben hat (Urk. 2/11), nämlich dass bei der Klägerin
eine Sinusitis maxillaris und ein Nasenpolyp festgestellt worden waren (Urk. 2/5), erfahren. Damit wäre es ihr
hinreichend möglich gewesen, das betreffende Risiko vor Vertragsabschluss zu würdigen. Die Beklagte kann
sich angesichts ihres Wissens aus einer anderen Versicherung betreffend die Klägerin bei ihrer Kündigung
damit jedenfalls nicht darauf berufen, sie habe bei Vertragsabschluss allein über die Angaben der Klägerin im
Antragsformular verfügt und daher nach Treu und Glauben erst nach Vertragsabschluss von dem Risiko
erfahren.
Es ist daher davon auszugehen, dass die als verschwiegen gerügte Gefahrstatsache der Beklagten bei
zumutbarerer Aufmerksamkeit hätte bekannt sein können und müssen und dass daher das Verschweigen der
Erkrankung und der Behandlung vom Februar 2013 durch die Klägerin keinen kausalen Einfluss auf ihren
Abschlusswillen auszuüben vermochte.
5.2.4 Was die Beklagte dazu vorbringt (Urk. 8 S. 4 ff.), überzeugt nicht. Insbesondere ist es unerheblich, dass
die Guest Care Versicherung vom Ehemann der Klägerin für diese abgeschlossen worden war (Urk. 2/2-3).
Denn auch der Antrag für die Zusatzversicherung vom August 2013 lief unter dem Namen des Ehemannes als
Versicherungsnehmer (Urk. 2/6/3). Die Police zur Zusatzversicherung wurde schliesslich derselben
Kundennummer G.___ mit dem Ehemann als Empfänger der Police zugewiesen. Nur die Policen-Nummer
(nämlich A.___) wurde entsprechend dem neuen Versicherungsverhältnis nach Vertragsabschluss neu
vergeben (Urk. 2/7/2).
Aufgrund dieser Verbindung zum Ehemann und zur Kundennummer, aufgrund des Geburtsdatums der
Klägerin, deren Vornamen sowie des unveränderten Wohnsitzes wäre es unschwer zu erkennen gewesen, dass
der Antrag zur Zusatzversicherung die Klägerin betrifft, für welche bereits die Guest Care Versicherung
abgeschlossen worden war, auch wenn der Nachname der Klägerin durch die Heirat in der Zwischenzeit
geändert hatte. Das Einsehen der im Rahmen der Guest Care Versicherung angelegten Daten wäre der
Beklagten unter den gegebenen Umständen jedenfalls zumutbar gewesen.
Im Übrigen hat die Beklagte die Behauptung der Klägerin (Urk. 13 S. 12) nicht substantiiert bestritten
(Urk. 25), dass sie den Namen des behandelnden Arztes Dr. Y.___, welchen sie (gemäss dessen Bericht) mit
Schreiben vom 15. Juli 2014 um Auskunft bat (Urk. 2/4), aus den Guest-Care-Versicherungsdossier der
Klägerin erhoben hat.
Das Vorbringen der Beklagten, dass die Abwicklung der Guest Care Versicherung in der internen Organisation
der Beklagten als spezielle Privatversicherung separat erfolge und daher kein Zugang zu diesen Daten beim
Abschluss einer anderen Privatversicherung bestünden (Urk. 8 S. 6), ändert nichts daran, dass die Beklagte
sowohl bei der Guest Care Versicherung für die Klägerin als auch bei der Zusatzversicherung Vertragspartei
war und von ihr daher nach Treu und Glauben bei zumutbarer Aufmerksamkeit zu erwarten gewesen wäre,
dass sie die Daten der ersten Versicherung vor dem Vertragsabschluss einer neuen Versicherung zur Kenntnis
genommen hat. Das bestehende tatsächliche Organisa-tionssystem der Beklagten stellt hierbei keinen Massstab
dar.
5.3
5.3.1 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 per

13. Oktober 2014 erklärte Kündigung (Urk. 2/11) der Zusatzversicherung der Klägerin p-care COMFORT
(Urk. 2/7/2, Urk. 2/1) aufgrund von Art. 8 Ziff. 3 VVG keine Rechtswirkung entfaltet hat und die
Zusatzversicherung daher weiterbestand. Sämtliche Einwendungen der Beklagten vermögen an diesem
Ergebnis nichts zu ändern.
Von weiteren Beweismassnahmen, namentlich von der von der Beklagten beantragten Befragung von
Dr. Y.___ (Urk. 8 S. 2), ist abzusehen, da hievon keine neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten
sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3, 134 I 140 E. 5.3).
5.3.2 In Gutheissung der Klage ist damit festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 8. Oktober 2014
per 13. Oktober 2014 betreffend die Zusatzversicherung p-care COMFORT, Police Nr. A.___, unwirksam ist
und die grundsätzliche vertragsgemässe Leistungspflicht der Beklagten ab dem 1. September 2013 auch über
den 13. Oktober 2014 hinaus bestand.
6.
6.1 Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
6.2 Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass dessen lit. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht
aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom
17. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen
Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art. 96 ZPO). Das zürcherische
Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl.
7. Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt
ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den
Strafbehörden. Die Bemessung der Parteientschädigung richtet sich somit nach § 34 GSVGer sowie den §§ 1,
5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
(GebV SVGer). Gemäss § 34 Abs. 3 GSVGer ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach
der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne
Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
Der vertretenen Klägerin ist nach diesen Grundsätzen eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.-- (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1. In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 8. Oktober 2014 per
13. Oktober 2014 betreffend die Zusatzversicherung p-care COMFORT zugunsten von X.___, Police Nr.
A.___, unwirksam ist und die grundsätzliche vertragsgemässe Leistungspflicht der Beklagten ab dem
1. September 2013 über den 13. Oktober 2014 fortbestand.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von

Fr. 3‘000.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Rechtsanwalt Giuseppe Mongiovì
Sanitas
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem
siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Grünig Hartmann