finma_versicherungsrecht · 20100512_d_zh_o_01 · 2010-05-12 · de
12. Mai 2010 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


KK.2008.00028

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Meyer
Sozialversicherungsrichter Walser
Gerichtssekretär Wilhelm
Urteil vom 12. Mai 2010
in Sachen
A.___

Kläger

gegen

Innova Versicherungen AG
Bahnhofstrasse 4, 3073 Gümligen
Beklagte

Sachverhalt:
1. A.___, geboren 1952, war ab Januar 2006 bei der B.___ AG in D.___ als
Maschinist angestellt (vgl. Urk. 7/3). Für krankheits- oder unfallbedingten Erwerbsausfall
war er im Rahmen einer Kollektiv-Taggeldversicherung bei der Innova Versicherungen AG
(nachfolgend: Innova) abgesichert (vgl. Urk. 7/1). Ab 29. August 2007 war er bis auf
weiteres krankheitsbedingt arbeitsunfähig (Urk. 7/2-3, Urk. 7/). Die Innova richtete in
der Folge Taggelder aus (vgl. Urk. 7/5).
Zwecks Abklärung der weiteren Leistungspflicht holte die Innova bei der
behandelnden Ärztin Dr. med. C.___, Allgemeine Medizin FMH, den Bericht vom 28.
November 2007 (Urk. 7/9) und bei Dr. med. E.___, Spezialarzt FMH für Innere Medizin,
speziell Rheumaerkrankungen, das vertrauensärztliche Gutachten vom 21. Februar 2008
ein (Urk. 7/13). Am 14. Mai 2008 teilte die Innova dem Versicherten mit, die
Taggeldleistungen würden aufgrund des Abklärungsergebnisses per 1. Juni 2008
eingestellt (Urk. 7/15).
In der Folge reichte der Versicherte der Innova den Bericht von Dr. med. F.___,
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Juni 2008 (Urk. 7/16) und den Bericht des
Medizinischen Zentrums G.___ vom 21. August 2008 (Urk. 7/18) ein (Urk. 7/19).
Gestützt auf eine vertrauensärztliche Stellungnahme von Dr. med. H.___, FMH
Psychiatrie, vom 7. September 2008 (Urk. 7/20) hielt die Innova an ihren Entscheid fest
(Urk. 7/21).

2. Am 18. November 2008 erhob der Versicherte am hiesigen Gericht Klage mit dem
Rechtsbegehren, die Innova sei zu verpflichten, auch ab 1. Juni 2008 Taggelder im
Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten (Urk. 1). Die Innova
beantragte in der Klageantwort vom 18. Dezember 2008 die Abweisung der Klage (Urk.
6). In der Replik vom 6. Februar 2009 hielt der Versicherte an seinem Rechtsbegehren
fest (Urk. 10). Die Innova reichte innert Frist (vgl. Urk. 11) keine Duplik ein.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz
über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem VVG.
Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur;

strittige Ansprüche darüber sind in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen,
das die Kantone unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze von Art. 85 Abs. 2 und 3 des
Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen
(VAG) zu regeln haben.
1.2 Im Kanton Zürich ist das Sozialversicherungsgericht zuständig für die Behandlung
der Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (vgl. den
Beschluss des Kantonsrates vom 27. November 1995 in Verbindung mit § 4 des Gesetzes
über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer; ab 1. Januar 2005: § 2 lit. b GSVGer). Das
Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des GSVGer, wobei ergänzend das Gesetz
über den Zivilprozess (ZPO) sinngemäss Anwendung findet (§ 28 GSVGer).
1.3 Auch die örtliche Zuständigkeit ist zu bejahen. Diese richtet sich im Bereich der
Zusatzversicherungen zur Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz über den
Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG ist für die
Behandlung von Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz
zuständig. Es steht den Parteien nach Art. 9 GestG allerdings frei, für einen bestehenden
oder für einen künftigen Rechtsstreit einen Gerichtsstand zu vereinbaren. Dies haben die
Parteien vorliegend getan. Gemäss Art. J4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB) für die Kollektiv-Lohnausfallversicherung nach VVG steht dem Kläger bei
Streitigkeiten wahlweise der Gerichtsstand an seinem Wohnsitz, am Sitz der Beklagten
oder an seinem Arbeitsort zur Verfügung (Urk. 7/1 S. 6). Der Kläger als
anspruchsberechtigte Person ist in Zürich wohnhaft. Das hiesige Gericht als im Kanton
Zürich einziges sachlich zuständiges Gericht (vgl. vorstehende Erwägung 1.2) ist damit
örtlich zuständig.

2.
2.1 Der Kläger machte in der Klageschrift geltend, das Gutachten von Dr. E.___, auf
welches sich die Beklagte für ihren Entscheid gestützt habe, sei ihm nicht zugestellt
worden. Er kenne nicht einmal das Fachgebiet des Vertrauensarztes (Urk. 1 S. 2).
2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch
auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung,
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines
Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört
insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden
Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten
zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1
S. 370 mit Hinweisen).
2.3 Ob die Beklagte dem Kläger das Gutachten persönlich zur Kenntnis brachte, ist
nicht aktenkundig. Im Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 14. Mai 2008 wurde
lediglich auf das Gutachten Bezug genommen (Urk. 7/15). Da der Klage im Rahmen der
Zusatzversicherung kein formelles Verwaltungsverfahren vorausgeht, stellt sich die Frage
einer allfälligen Gehörsverletzung nicht.
Im vorliegenden Klageverfahren wurde dem Anspruch des Klägers auf rechtliches
Gehör jedenfalls genügend Rechnung getragen. Mit der Aufforderung zur Einreichung der
Replik wurde er ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, Einsicht in die Akten
nehmen zu können (Urk. 8 S. 2).

3.
3.1 Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
sehen die Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem das Gericht den
Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt
(Art. 85 Abs. 2 VAG).
Das Verfahren ist daher einerseits vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht,

wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht
uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Die
Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei
der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken (BGE 125 III 238 f. Erw. 4a). Sie haben die
für die Beurteilung des Anspruchs notwendigen Auskünfte zu erteilen und zur
Beschaffung der erforderlichen Unterlagen Hand zu bieten (vgl. BGE 116 V 27).
3.2 Das Gericht darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von
ihrem Bestehen überzeugt ist (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern
1984 S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts
genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen
als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit
Hinweisen). Dieser im Sozialversicherungsprozess allgemein gültige Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit gelangt auch im Klageverfahren betreffend Leistungen
aus der Zusatzversicherung zur Anwendung (Christine Grünig, Verfahrensfragen in der
Krankenversicherung, in: Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Hrsg. Hans-Jakob
Mosimann, Zürich 2001, S. 193 mit Hinweisen).
3.3 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der
Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts ist, für die
Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein (BGE 115 V 113 Erw. 3d/bb;
Maurer, Sozialversicherungsrecht, Bd. I, 2. unveränderte Aufl., Bern 1983, S. 438 Ziff.
7a). Die Parteien tragen mithin in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem
unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 115 V 142 Erw. 8a).
Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der
Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b).
3.4 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat das
Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen,
objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine
zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es
bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf
die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden
ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten
begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c).

4.
4.1 Der Kläger machte geltend, aus den eingereichten Berichten der Hausärztin Dr.
C.___, der Psychiaterin Dr. F.___ und des Medizinischen Zentrums G.___ ergebe sich
hinreichend, dass weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit bestehe. Er habe somit auch ab
1. Juni 2008 weiterhin Anspruch auf Taggeldleistungen (Urk. 1 S. 2, Urk. 10).
4.2 Die Beklagte führte aus, der Gutachter Dr. E.___ sei zum Schluss gekommen,
dass der Kläger aus somatischer Sicht innert dreier Monate ab Untersuchungsdatum in

der Lage sei, ein Pensum von 80 % in einer angepassten Tätigkeit zu leisten. Daher seien
die Taggeldzahlungen gestützt auf Art. B3 (richtig: B2) AVB per 1. Juni 2008 eingestellt
worden. Unter Berücksichtigung einer gewissen Anpassungszeit sei der Kläger aufgrund
der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht gehalten, eine angepasste Tätigkeit
aufzunehmen. Die vom Kläger eingereichten Arztberichte vermöchten nicht hinreichend
zu belegen, dass die Aufnahme einer angepassten Tätigkeit nicht zumutbar sei (Urk. 6 S.
2 ff.).

5.
5.1 Der Rheumatologe Dr. E.___ diagnostizierte im Gutachten vom 21. Februar 2008
gestützt auf die erhobenen klinischen Befunde, gestützt auf eine veranlasste
radiologische Untersuchung und gestützt auf die Angaben des Klägers selber eine
anamnestisch wechselnd ausgeprägte Lumboischialgie, derzeit beschränkt auf eine
Lumbalgie ohne Anzeichen für radikuläre Ausfälle, sowie eine leicht- bis mittelgradige
depressive Episode, derzeit gebessert unter medikamentöser Behandlung.
Er kam zum Schluss, aufgrund der radiologisch gesicherten degenerativen
Veränderungen im Bereich der Lendenwirbelsäule sei der Kläger bezüglich
rückenbelastende schwere Tätigkeiten bleibend arbeitsunfähig. Als Zementmischer könne
er nicht mehr eingesetzt werden. Hingegen sei für leichte, wenig rückenbelastende
Tätigkeiten in Wechselpositionen und ohne repetitives Heben von Gewichten über 4 kg
respektive einmaliges Heben von Lasten bis 10 kg ab Boden auf Brusthöhe ab sofort eine
Arbeitsfähigkeit von 50 % gegeben.
Die aufgenommene physiotherapeutische und psychiatrische Behandlung sei
fortzuführen. Dadurch könne mit einer Rekonditionierung gerechnet werden, die den
Kläger in die Lage versetze, innert dreier Monate die Arbeitsfähigkeit in einer
angepassten Tätigkeit auf 80 % auszudehnen. Die verbleibende Limitierung von 20 %
entfalle zu je 10 % auf die erhöhte Pausenbedürftigkeit sowie eine allgemeine
Minderbelastbarkeit (Urk. 7/13 S. 2 ff.).
5.2
5.2.1 Die Ärzte des Medizinischen Zentrums G.___ (Dr. med. I.___, Facharzt
Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. phil. J.___, Klinischer Psychologe und
Supervisor) führten im Bericht vom 3. Juli 2008 aus, der Kläger, der sich vom 6. August
bis 2. Oktober 2008 in tagesklinischer Behandlung im Zentrum befunden habe, leide an
einem lumbovertebralen Schmerzsyndrom, an einer rechtsseitigen Gonarthrose, einer
anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und einer mittelgradigen Depression.
Im Gespräch sei der Kläger bewusstseinsklar und allseits orientiert gewesen. In der
emotionellen Kontaktnahme sei er abwartend gewesen, im Spontanverhalten hingegen
aktiv. Die Stimmung sei deutlich depressiv-reduziert gewesen. Aufmerksamkeit,
Konzentration, Merkfähigkeit und Gedächtnis seien jedoch unauffällig gewesen. Im
formalen Denken sei er beweglich gewesen.
Der Kläger habe über Jahre schwer gearbeitet und auch zu Hause im Haushalt
geholfen. Durch den Wegfall der Arbeit sowie aufgrund der Schmerzen und der
Beschäftigung mit den Therapien sei es in der Zwischenzeit zu einem vollständigen
Rückzug gekommen. Es sei zu einer Anpassungsstörung gekommen. In den letzten
Monaten habe diese sich zu einer Depression ausgeweitet.
Subjektiv bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Gehen könne der Kläger
während 15 Minuten, Stehen während 60 Minuten und Sitzen während 30 Minuten. Beim
Anziehen der Schuhe sei er auf die Hilfe der Ehefrau angewiesen. Im Haushalt könne er
nicht mehr mithelfen. Insgesamt bestehe auch objektiv betrachtet eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit (Urk. 2/4 S. 1 ff.).
5.2.2 Im Bericht vom 21. August 2008 erwähnten die Dres. I.___ und J.___ wiederum
das Rückenleiden sowie die Kniearthrose, letztere ohne Befund. Als Folge der Schmerzen
bestünden weitere Beschwerden, unter anderem Schlafstörungen, Lust- und
Interesselosigkeit, Antriebslosigkeit, Gedankenkreisen oder Vergesslichkeit. In
psychiatrischer Hinsicht wurden wiederum das depressive Leiden sowie die somatoforme
Schmerzstörung erwähnt.
Dr. I.___ und Dr. J.___ kamen erneut zum Schluss, aufgrund der gesamten

Symptome sei von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Der Kläger
benötige auch im Alltag Hilfe. Er könne nur noch Sitzen und Schlafen. Hosen und Schuhe
müssten ihm von der Ehefrau angezogen werden. Im Haushalt könne er sich nicht
beteiligen (Urk. 7/18 S. 1 f.).
5.3 Die behandelnde Psychiaterin Dr. F.___ kam im Bericht vom 6. Juni 2008 zum
Schluss, der Kläger leide an einer depressiven Reaktion auf andauernde Schmerzen. Im
Vordergrund stünden Rücken-, Schulter- und Kopfschmerzen sowie Schlafstörungen.
Psychopathologisch präsentiere sich der Kläger bewusstseinsklar und allseits orientiert.
Psychomotorisch sei er unauffällig. Die Auffassung sei ungestört und die
Konzentrationsfähigkeit sei nicht herabgesetzt. Die Mnestik sei klinisch nicht grob
beeinträchtigt. Im Denken sei der Kläger adäquat, inhaltlich aber auf die Veränderung
seines Gesundheitszustandes fokussiert. Die affektive Schwingungsfähigkeit sei erhalten.
Anhaltspunkte für ein psychotisches Geschehen fehlten. Gedanken des
Lebensüberdrusses bestünden nicht. Zusammenfassend bestehe in der bisherigen
Tätigkeit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. In einer angepassten Tätigkeit sei der
Kläger in der Lage, ein Pensum von 50 % zu leisten (Urk. 7/16 S. 2 ff.).
5.4 Die Hausärztin Dr. C.___ berichtete am 20. November 2007, im Rahmen des
Rückenleidens stünden Schmerzen im Vordergrund. Nach Besserung könne zumindest
mit einer teilweisen Arbeitsfähigkeit gerechnet werden. Komplikationen bestünden keine.
Die Beschwerden seien medikamentös und mittels Physiotherapie zu behandeln (Urk. 7/9
S. 1).

6.
6.1 Dr. E.___s Gutachten basiert auf einer fachmedizinisch detaillierten Untersuchung,
unter Einschluss der vom Kläger geschilderten Beschwerden, und ist in den
Schlussfolgerungen objektiv begründet und nachvollziehbar. Die erhobenen Befunde und
die angegebene funktionelle Leistungsfähigkeit ergeben ein kohärentes Bild in Bezug auf
die rheumatologische Symptomatik.
Der vom Kläger eingereichte Bericht von Dr. med. K.___, Spezialarzt für Chirurgie,
Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und orthopädische Traumatologie, vom 18. April
2008 bestätigt dieses Bild (vgl. Urk. 2/6). Die Ausführungen von Dr. C.___ hingegen
tragen zur Klärung der Frage der Restarbeitsfähigkeit nichts bei.
6.2 Die Berichte des Medizinischen Zentrums G.___ weichen in der Diagnostik nicht
relevant vom Gutachten von Dr. E.___ ab. Die Beurteilung der funktionellen
Leistungsfähigkeit ist hingegen nicht überzeugend, wobei zu beachten ist, dass weder Dr.
I.___ noch Dr. J.___ über Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Rheumatologie verfügen.
Es ist nicht erkennbar, welche objektiven Befunde zu welchen Einschränkungen
führen. Es ist insbesondere nicht auszuschliessen, dass in die Beurteilung der
funktionellen Leistungsfähigkeit den Angaben des Klägers gefolgt wurde, der sich selber
ausser Stande erachtet, irgend eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
Auf den Bericht des Medizinischen Zentrums G.___ kann somit nicht abgestellt
werden. Da das Gutachten von Dr. E.___ in rheumatologischer Hinsicht objektiv
begründet und nachvollziehbar ist, ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Beklagte für
ihren Entscheid darauf abstützte.
6.3 Überzeugender erweist sich die Beurteilung von Dr. I.___ und J.___ zu den
psychiatrischen Belangen. Auch aufgrund des Berichts der behandelnden Psychiaterin ist
davon auszugehen, dass der Kläger an einer depressiven Symptomatik leidet,
insbesondere als Folge der Beschwerden im Zusammenhang mit dem Rückenleiden, und
dass eine Generalisierungstendenz besteht.
Die Dres. I.___ und J.___ gingen von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus,
wobei sich diese Angabe gleichzeitig auch auf die somatischen Befunde bezieht, und Dr.
F.___ ging in einer angepassten Tätigkeit von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % aus.
Was unter psychiatrischen Gesichtspunkten als angepasste Tätigkeit zu gelten hat,
legte Dr. F.___ nicht dar. Nicht klar ist zudem, welche Befunde im Zusammenhang mit

der psychischen Erkrankung die erwerbliche Leistungsfähigkeit einschränken, denn die
behandelnde Psychiaterin kam zum Schluss, es seien die Auffassung ungestört, die
Konzentrationsfähigkeit nicht herabgesetzt, das Denken adäquat und die affektive
Schwingungsfähigkeit erhalten gewesen. Dr. I.___ und Dr. J.___ beschrieben den Kläger
in derselben Weise. Vor diesem Hintergrund erweist sich die attestierte erhebliche
Einschränkung der erwerblichen Fähigkeit als nicht überzeugend.
Auch der Vertrauensarzt Dr. H.___ vermochte dieser Beurteilung in den
Stellungnahmen vom 7. September und 16. Dezember 2008 nicht zu folgen. Er führte
aus, weder die depressive Episode noch die somatoforme Schmerzstörung bewirkten eine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Es könne höchstens von einer leichten depressiven
Episode ausgegangen werden, denn die Symptomatik habe sich unter medikamentöser
Behandlung mit Surmontil innert Wochen gebessert. Eine mittelschwere depressive
Störung lasse sich hingegen mit Surmontil nicht behandeln. Angesichts der nur
leichtgradigen Symptomatik, lasse sich aus psychiatrischer Sicht keine Verminderung der
Arbeitsfähigkeit von mehr als 20 % attestieren (Urk. 7/20, Urk. 7/26).

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass gestützt auf das überzeugende Gutachten von
Dr. E.___ aus medizinischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer angepassten
Tätigkeit besteht. Die verwertbare Restarbeitsfähigkeit hat der Kläger gemäss Ziff. B2
AVB innert dreier Monate in einer zumutbaren anderen Tätigkeit zu verwerten. Ist dies
nicht der Fall, so erfolgt die Taggeldzahlung unter Berücksichtigung der
Schadenminderungspflicht der versicherten Person. Eingliederungshemmend wirken sich
in erster Linie nicht medizinische Umstände aus, das heisst mangelnde Sprachkenntnisse,
geringe Schulbildung oder das Alter (Urk. 7/13 S. 4). Hierbei handelt es sich jedoch nicht
um versicherte Risiken, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sind. Da aus medizinischer
Sicht eine Restarbeitsfähigkeit von 80 % besteht, der Taggeldanspruch aber eine
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % voraussetzt (Ziff. B1 Abs. 1 AVB), ist es nicht zu
beanstanden, dass die Beklagte die seit September 2007 laufenden Taggeldzahlungen
per Ende Mai 2008 einstellte.
Die Klage ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Das Gericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- A.
- Innova Versicherungen AG
- Bundesamt für Privatversicherungen
4. Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (beträgt), kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag
vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15.
August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat
(Art. 42 BGG).