finma_versicherungsrecht · 20161108_d_ag_o_01 · 2016-11-08 · de
08. November 2016 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


Versicherungsgericht

3.Kammer
KANTON AARGAU
VKL.2016.13 / AW / fi
Art. 217
Urteil vom 8. November 2016
Besetzung
Kläger
Beklagte
Gegenstand
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Hartmann
Oberrichterin Schircks Denzler
Gerichtsschreiberin Wittwer
A.
vertreten durch lic. iur. Michele Wehrli Roth, Rechtsanwältin,

X. Versicherungen
Klageverfahren betreffend V V G (Spitalzusatzversicherung)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger ist bei der Beklagten obligatorisch krankenpflegeversichert und
verfügt bei ihr ausserdem über verschiedene Zusatzversicherungen zur
obligatorischen Krankenpflegeversicherung, insbesondere über die Spi-
talversicherung _______, welche bei krankheits- oder unfallbedingten sta-
tionären Behandlungen Anspruch auf Behandlung in der privaten Abtei-
lung bei freier Spital- und Arztwahl gewährleistet.
1.2.
Vom 2. September 2014 bis zum 24. Oktober 2014 befand sich der Kläger
in einem stationären Aufenthalt an der psychiatrischen Klinik B. in
_______. Auf sein Kostengutsprachegesuch vom 3. September 2014 hin
erteilte ihm die Beklagte am 5. September 2014 zunächst Kostengutspra-
che für Mehrleistungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung für
die private Abteilung während 30 Tagen im Umfang von Fr. 190.00 pro
Tag.
1.3.
Nachdem der Beklagten mit Fax vom 9. September 2014 die ärztlichen
Diagnosen mitgeteilt worden waren, revidierte diese mit Schreiben vom
10. September 2014 ihre vormalige Kostengutsprache und beschränkte
sie auf die Übernahme der Kosten gemäss obligatorischer Krankenpfle-
geversicherung. Der Kläger machte für die Dauer des stationären Aufent-
haltes vom 2. September 2014 bis am 24. Oktober 2014 weiterhin einen
Anspruch aus der Spitalzusatzversicherung _______ geltend. Nach weite-
ren Abklärungen hielt die Beklagte mit der Begründung, es liege ein Leis-
tungsausschlusstatbestand vor, an der Nichtübernahme der Kosten der
privaten Hospitalisation fest.
2.
2.1.
Am 10. März 2016 erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte und stellte
folgende Anträge:
"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger die Tagespauschale aus
der Pflegezusatzversicherung für die Dauer des stationären Aufent-
halts in der Psychiatrischen Klinik B. in _______ vom 2. September
2014 bis am 24. Oktober 2014, im Gesamtbetrag von 19'610.-,
zuzüglich Zins zu 5 % seit wann rechtens, spätestens ab dem 24.
November 2014, zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu lasten der Beklagten."

- 3 -
2.2.
Mit Klageantwort vom 29. Juni 2016 beantragte die Beklagte innert mehr-
mals erstreckter Frist die Abweisung der Klage unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu lasten des Klägers.
2.3.
Mit Replik vom 23. August 2016 änderte der Kläger innert erstreckter Frist
den ersten Antragspunkt gestützt auf Art. 227 Abs. 3 ZPO wie folgt:
"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger die Tagespauschale aus
der Pflegezusatzversicherung für die Dauer des stationären Aufent-
halts in der Psychiatrischen Klinik B. in _______ vom 2. September
2014 bis am 24. Oktober 2014, im Gesamtbetrag von 10'070.-,
zuzüglich Zins zu 5 % seit wann rechtens, spätestens ab dem 24. No-
vember 2014, zu bezahlen."
Im Weiteren hielt er an Ziffer 2 seiner Anträge gemäss Klage vom
10. März 2016 fest.
2.4.
Mit Duplik vom 13. Oktober 2016 erneuerte die Beklagte innert erstreckter
Frist ihren Abweisungsantrag vom 29. Juni 2016.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. Oktober 2016 wurden die
Parteien darüber informiert, dass eine Verhandlung zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts für nicht notwendig erachtet werde und
sie gebeten würden, mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung einer Haupt-
verhandlung verzichteten.
Mit Eingaben vom 27. Oktober 2016 und 1. November 2016 teilten die
Parteien ihren Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung mit.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Kläger macht einen Leistungsanspruch aus einer Zusatzversicherung
zur sozialen Krankenversicherung geltend.
1.2.
Er verfügt bei der Beklagten über die Zusatzversicherung Spitalversiche-
rung _______ nach V V G (vgl. Police Nr. _______, Klagebeilage [KB]
3).
Massgebend für die Beurteilung von Ansprüchen aus dieser
Versicherung sind die Versicherungspolice, gültig ab 1. April 2014 (KB 3),
die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Pflegezusatz-

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versicherungen (Ausgabe 2007, KB 2), die Zusätzlichen Versicherungs-
bedingungen (ZVB) für die Spitalversicherung (Ausgabe 2010, Klageant-
wortbeilage [AB] 2) und die Bestimmungen des V V G (vgl. Art. 1.3
AVB, KB 2). Soweit das V V G keine Vorschriften enthält, sind die
Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) anwendbar (Art. 100 Abs. 1
VVG).
2.
2.1.
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen
gemäss Art. 2 Abs. 2 KVAG (bis zum 1. Januar 2016: Art. 12 Abs. 2 und 3
KVG)
dem
V V G
(vgl.
auch
die
Urteile
des
Bundesgerichts
4A_220/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1; 4A_67/2014 vom 4. März 2015 E.
1.2). Streitigkeiten aus Versicherungen nach V V G sind privatrechtlicher
Natur. Für das Verfahren findet die ZPO Anwendung (vgl. Art. 243
Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560 f.).
2.2.
Gemäss Art. 37.2 AVB (KB 2) steht der versicherten Person bei Streitig-
keiten aus dem Versicherungsvertrag wahlweise der Gerichtsstand Lu-
zern oder der Gerichtsstand ihres schweizerischen Wohnsitzes zur Verfü-
gung.
Der Kläger wohnt in _______ im Kanton Aargau, womit sich eine
örtliche Zuständigkeit im Kanton Aargau befindet.
2.3.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche-
rungsgericht als einzige kantonale Instanz(§ 14 EG ZPO).
2.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 10. März 2016 angehobenen Streit-
sache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich und
sachlich zuständig.
Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die
Klage einzutreten.
3.
3.1.
Der Kläger macht geltend, der Behandlungsauftrag während seines stati-
onären Aufenthaltes in der psychiatrischen Klinik B. vom

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3. September 2014 bis am 24. Oktober 2014 habe die depressive Grund-
erkrankung sowie die sich daraus entwickelte Abhängigkeitserkrankung
betroffen und eine medikamentöse antidepressive Einstellung sowie eine
qualifizierte Entzugsbehandlung umfasst. Insbesondere dem Austrittsbe-
richt vom 17. Juli 2015 könne entnommen werden, dass die Zuweisung
nicht nur zur stationären qualifizierten Alkoholentzugsbehandlung, son-
dern auch zur antidepressiven Weiterbehandlung erfolgt sei. Der behan-
delnde Arzt, Dr. med. C., Oberarzt, Psychiatrische Klinik B., _______,
habe
darin
ausdrücklich
festgehalten,
dass
die
diagnostizierte
rezidivierende depressive Störung und die damit zusammenhängende
Behandlung nicht im Zusammenhang mit dem Alkoholmissbrauch ge-
standen hätten. Bereits im Bericht vom 23. Oktober 2014 habe der be-
handelnde Arzt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die rezidivierende
depressive Störung als Hauptdiagnose gestellt worden sei und sich das
Alkoholabhängigkeitssyndrom als Folge der depressiven Grunderkran-
kung entwickelt habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege
daher kein Anwendungsfall von Art. 31.1 AVB vor; vielmehr handle es
sich um eine vom Willen des Klägers unabhängige behandlungsbedürftige
Gesundheitsstörung, wofür die Beklagte gemäss Art. 8.1 AVB leistungs-
pflichtig sei.
3.2.
Die Beklagte bringt vor, sie habe zunächst Kostengutsprache erteilt, da
auf dem Kostengutsprachegesuch vom 3. September 2014 lediglich
"Krankheit" als Einweisungsgrund vermerkt gewesen sei. Erst als sie das
um die genauen Diagnosen ergänzte Kostengutsprachegesuch am
9. September 2014 erhalten habe, habe sie ihre vormalige Gutsprache
revidiert und auf die Kosten aus der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung beschränkt.
Es möge sein, dass der behandelnde Arzt in seinem ersten Bericht vom
23. Oktober 2014 gestützt auf die Patientenanamnese zunächst ange-
nommen habe, dass es sich beim Alkoholabhängigkeitssyndrom um eine
Folgeerkrankung der zugrundeliegenden depressiven Störung handle.
Sowohl aus dem späteren Austrittsbericht von Dr. med. C. vom 17.
Juli 2015 als auch aus den wiederholten, alkoholbedingten Folgebe-
handlungen im Jahre 2015 sowie aufgrund der vertrauensärztlichen Be-
urteilungen könne hingegen gefolgert werden, dass nicht die depressive
Erkrankung, sondern vielmehr der Alkoholmissbrauch des Klägers bzw.
das qualifizierte, körperliche Alkoholentzugsprogramm massiv im Vorder-
grund gestanden habe. Diesen Umstand bescheinigten die mehrfachen,
alkoholbedingten Rückfälle des Klägers und seine jeweils darauffolgen-
den stationären Alkoholentzugsaufenthalte. Die stationäre Behandlung
des Klägers vom 2. September 2014 bis zum 24. Oktober 2014 an der
psychiatrischen Klinik B. stehe demnach im Zusammenhang mit der
vorliegenden, massiven Alkoholproblematik bzw. mit dem vorlie-

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genden Alkoholmissbrauch auf Seiten des Klägers. Damit sei das Aus-
schlusskriterium des Alkoholmissbrauchs gemäss Art. 17.9 ZVB i.V.m.
Art. 31.1 AVB erfüllt, weshalb die Beklagte ihre Leistungspflicht aus der
Spitalversicherung _______ zu Recht verneint habe.
Im Übrigen sei dem Austrittsbericht vom 17. Juli 2015 zu entnehmen,
dass der Kläger "auch andere Drogen" konsumiert habe, was einen
eigenständigen Ausschlusstatbestand darstelle, der die Beklagte zur
Leistungsverweigerung berechtigen würde.
4.
4.1.
Der vorliegende Fall betrifft eine Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung, bei welcher im gerichtlichen Verfahren die gemässigte
Untersuchungsmaxime und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes
wegen gelten (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO).
Die beschränkte beziehungsweise soziale Untersuchungsmaxime be-
zweckt, die schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den
Parteien zu garantieren und das Verfahren zu beschleunigen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt dem Gericht bei der sozialen
Untersuchungsmaxime jedoch einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im
ordentlichen Zivilprozess im Rahmen der Verhandlungsmaxime haben die
Parteien dem Gericht den Sachverhalt zu unterbreiten und tragen die
Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung. Insbesondere haben sie die
Beweismittel zu benennen und beizubringen (BGE 130 III 102 E. 2.2
S. 107; 125 III 231 E. 4a S. 238; Urteile 4A_333/2015 vom 27. Januar
2016 E. 6.1 sowie 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1; vgl. auch
PETER GUYAN, in: Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 3 ff. zu
Art. 153 ZPO, insb. N. 9; FRANZ HASENBÖHLER, in: ZPO Kommentar,
3. Aufl. 2016, N. 5 ff. zu Art. 153 ZPO; BERND HAUCK, in: ZPO Kommen-
tar, N. 33 zu Art. 247 ZPO). Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten
von sich aus zu durchforsten, um abzuklären, was sich daraus zu Guns-
ten der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (Ur-
teile 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1; 4A_497/2008 vom
10. Februar 2009 E. 4.2 sowie 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2).
Die Untersuchungsmaxime ändert auch nichts an der formellen Beweis-
last. Im Fall der Beweislosigkeit fällt daher der Entscheid zu Ungunsten
jener Partei aus, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableitet (BGE 116 V 136 E. 4b S. 140, HAUCK, a.a.O., N. 37 zu
Art. 247 ZPO).
4.2.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjeni-
ge das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus
ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch gel-

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tend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während
die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des
Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-
streitet. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen
vom Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323;
141 III 241 E. 3.1 S. 242; Urteil 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E. 2.2;
ROLAND SCHAER, Modemes Versicherungsrecht, 2007, S. 572).
4.3.
Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen bedarf es, wie für Zivilverfah-
ren üblich, grundsätzlich des vollen Beweises. Nach dem Regelbeweis-
mass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Ge-
sichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist
und ihm allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 132 III 715
E. 3.1 S. 719).
Wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder
nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Par-
tei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden
können, gelangt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
zur Anwendung (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 f.). Im Zusammenhang mit
dem Eintritt des Versicherungsfalls geht die Rechtsprechung davon aus,
dass in der Regel eine Beweisnot gegeben ist, sodass das Beweismass
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt (BGE 130 III 31 E. 3.2
S. 325). Ein Sachverhalt gilt dann als überwiegend wahrscheinlich, wenn
für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten
derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten
vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 130 III 321
E. 3.3 S. 325; Urteil 4A_ 458/2008 vom 21. Januar 2009 E. 2.3).
4.4.
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (lit. a),
Urkunde (lit. b), Augenschein (lit. c), Gutachten (lit. d), schriftliche Aus-
kunft (lit. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (lit. f). Diese Auf-
zählung ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein nu-
merus clausus der Beweismittel (BGE 141 III 433 E. 2.5.1 S. 436). Ein
Privatgutachten stellt kein Beweismittel, sondern eine blosse Parteibe-
hauptung dar (BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437 f.). Weiter stellen auch Arzt-
zeugnisse, fachärztliche Berichte und dergleichen beweisrechtlich be-
trachtet blosse Parteigutachten dar, welche bloss als Bestandteil der
Parteivorbringen und nicht als eigentliche Beweismittel gelten (BGE 140
III 16 E. 2.5 S. 24; BGE 140 111 24 E. 3.3.3 S. 29).

- 8 -
4.5.
Dabei ist zu beachten, dass nur Tatsachenbehauptungen bewiesen wer-
den müssen, die ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so kon-
kret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptun-
gen des Klägers damit bestritten werden. Die Bestreitung muss ihrem
Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche
einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Sub-
stanziierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen
Grad an Substanziierung einer Bestreitung. Je detaillierter einzelne Tatsa-
chen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter
muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie
bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die
Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer
als die Anforderungen an die Substanziierung einer Behauptung; pau-
schale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine
klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und kon-
kreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. Parteibehauptun-
gen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden meist besonders
substanziiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht.
Die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substanziieren, welche einzel-
nen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird eine Tatsachenbehauptung
von der Gegenpartei substanziiert bestritten, so vermögen Parteigutach-
ten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Par-
teibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch Beweismittel
nachgewiesenen - Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber
nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen
nicht als erwiesen erachtet werden (vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 433
E. 2.6 S. 437 mit Hinweisen).
5.
5.1.
Beweisthema ist vorliegend die Leistungspflicht der Beklagten aus der
Spitalzusatzversicherung _______ für die stationäre Behandlung des
Klägers vom 2. September 2014 bis zum 24. Oktober 2014 in der
privaten Abteilung der psychiatrischen Klinik B.
Die Beklagte bestreitet ihre Leistungspflicht gestützt auf einen Aus-
schlussgrund gemäss Art. 17.9 ZVB i.V.m. Art. 31.1 AVB. Die Beweislast
für das Vorliegen eines Leistungsausschlusstatbestandes trägt nach dem
unter E. 4.2 Dargelegten grundsätzlich die Beklagte. Jedoch hat sie ihre
Tatsachenbehauptung nur insofern zu beweisen, als diese ausdrücklich
bestritten wird (vgl. E. 4.5 vorstehend).
5.2.
Als Ausschlussgründe sieht Art. 31.1 AVB (KB 2) für den Bereich der Pfle-
gezusatzversicherungen im Allgemeinen mitunter vor:

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" 31
Ausschlüsse
31.1
Krankheiten und Unfälle sowie deren Komplikationen und Spätfolgen, die
in Zusammenhang mit nachstehenden Ereignissen auftreten, sind von
der Versicherung ausgeschlossen:
[ ... ]
Konsum von Drogen, Betäubungs- und Suchtmitteln sowie Alkohol-
und Medikamentenmissbrauch;
[ ... ]"
Für die Spitalzusatzversicherung im Besonderen statuiert Ziff. 17 ZVB
(AB 2) unter anderem folgende Ausschlussgründe:
"17
Leistungsausschluss
Aus der Spitalversicherung werden keine Leistungen ausgerichtet:
[ ... ]
17.2 für Behandlung und Aufenthalt in Akutspitälern und psychiatrischen Klini-
ken wegen Drogen-, Suchmittel-, Alkohol- oder Medikamentenmiss-
brauchs sowie bei chronischer Erkrankung;
[ ... ]
17.9 in den Fällen, die in Art. 31 AVB aufgeführt sind.
[ ... ]"
5.3.
Die Beklagte behauptet, es liege ein Ausschlussgrund im Sinne von
Art. 17.9 ZVB i.V.m. Art. 31.1 AVB vor, da es sich bei der stationären Be-
handlung des Klägers vom 2. September 2014 bis zum 24. Oktober 2014
an der psychiatrischen Klinik B. um ein qualifiziertes, körperliches
Alkoholentzugsprogramm gehandelt habe und die Behandlung damit im
Zusammenhang mit der massiven Alkoholproblematik bzw. mit dem
Alkoholmissbrauch auf Seiten des Klägers stehe. Es liege zudem ein wei-
terer Ausschlussgrund vor, da der Kläger angegeben habe, auch andere
Drogen zu konsumieren (vgl. E. 3.2 vorstehend).
5.4.
5.4.1.
Der Kläger bestreitet nicht, dass die Zuweisung in die Klinik B. zur
stationären qualifizierten Alkoholentzugsbehandlung erfolgt und in der
Zeit vom 2. September 2014 bis am 24. Oktober 2014 durchgeführt wor-
den ist (vgl. E. 3.1 ). Dass die stationäre Behandlung mit dem Alkohol-
missbrauch seitens des Klägers zusammenhängt, ist damit nicht bestritten
und darf demnach als erwiesen erachtet werden (vgl. E. 4.5).
5.4.2.
Soweit der Kläger vorbringt, die Einweisung sei nicht nur zur Alkoholent-
zugsbehandlung, sondern auch zur antidepressiven Weiterbehandlung
erfolgt und sein Alkoholabhängigkeitssyndrom sei eine Folgeerkrankung
seiner depressiven Störung, vermag dies an dem für den Ausschlusstat-
bestand erforderlichen Zusammenhang - der grundsätzlich nicht bestrit-
ten wird - nichts zu ändern. Weder setzt der Tatbestand nach Art. 17.9

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ZVB i.V.m. Art. 31.1 AVB gemäss seinem Wortlaut voraus, dass eine Be-
handlung ausschliesslich im Zusammenhang mit einem Alkoholmiss-
brauch steht, noch ist erforderlich, dass es sich im Falle eines Alkoholab-
hängigkeitssyndroms um die Primärerkrankung handeln muss. Vielmehr
liegt es in der Natur der Sache, dass mit einer qualifizierten stationären
Alkoholentzugsbehandlung in einer psychiatrischen Klinik mitunter auch
psychotherapeutische und medikamentöse Behandlungen einhergehen,
um die mit einer Suchterkrankung regelmässig verbundenen psychischen
Gesundheitsbeeinträchtigungen zu behandeln.
überdies ist anzumerken, dass stationäre Behandlungen in psychiatri-
schen Kliniken wegen Alkoholmissbrauchs nach Art. 17.2 ZVB generell
von der Leistungspflicht ausgenommen sind.
5.5.
Die Beklagte behauptet, es liege ein zusätzlicher Ausschlussgrund vor, da
der Kläger gemäss Austrittsbericht von Dr. med. C. vom 17. Juli 2015
(KB 13) auch andere Drogen konsumiere. Den anderweitigen Dro-
genkonsum bestreitet der Kläger, da es sich bei der entsprechende For-
mulierung im zitierten Arztbericht offensichtlich um einen Verschrieb
handle, was sich aus dem Zusammenhang der fraglichen Textpassage
ergebe.
Soweit sich die Parteien auf verschiedene ärztliche Zeugnisse, Stellung-
nahmen und Berichte (vgl. KB 11-15 sowie AB 4-10) berufen, handelt es
sich rechtsprechungsgemäss um blosse Parteibehauptungen (vgl. E. 4.4).
Beweismittel im Sinne von Art. 168 ZPO werden weder vom Kläger noch
von der Beklagten in den Prozess eingebracht. Ausserdem hat auch keine
der Parteien Beweisanträge gestellt. Es liegt damit bezüglich der Frage
nach einem allfälligen anderweitigen Drogenkonsum des Klägers Be-
weislosigkeit vor. Die Konsequenzen hat die beweisbelastete Partei und
damit die Beklagte zu tragen. Der von ihr behauptete (zusätzliche) Aus-
schlussgrund wegen anderweitigem Drogenkonsum bzw. -missbrauch ist
folglich nicht erstellt.
5.6.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die stationäre Behandlung des
Klägers an der psychiatrischen Klinik B. vom 2. September 2014 bis am
24. Oktober 2014 in Zusammenhang mit dem Alkoholmissbrauch seitens
des Klägers steht, womit gemäss Art. 17.9 ZVB i.V.m. Art. 31.1 AVB
(sowie nach Art. 17.2 ZVB) ein Leistungsausschlusstatbestand vor-liegt.
Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht aus der Spitalversicherung
_______ infolge des Alkoholmissbrauchs seitens des Klägers daher
zu Recht verneint, weshalb die Klage abzuweisen ist.

- 11 -
6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
6.2.
6.2.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu welchen die
Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden
Partei auferlegt.
6.2.2.
Im Hinblick darauf, dass auf Seiten der Beklagten bei ihr angestellte An-
wälte prozessieren, wird der Beklagten ermessensweise eine pauschale
Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 500.00 zugesprochen. Der
Kläger hat der Beklagten eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.00
zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 500.00 zu
bezahlen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreterin; 2-fach)
die Beklagte
die eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

- 12 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schwei-
zerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Be-
schwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrif-
ten bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Be-
gründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die
Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG).
Aarau, 8. November 2016
Versicherungsgericht des Kantons Aargau