finma_versicherungsrecht · 20110912_d_ch_b_01 · 2011-09-12 · de
12. September 2011 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


9C_479/2011
U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 1
I I . s o z i a l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Traub.
S.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Elda Bugada Aebli,
Beschwerdeführerin,
gegen
Swiss Life AG,
General Guisan-Quai 40, 8022 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 28. April 2011.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene S.________ löste ihr Arbeitsverhältnis per Ende
Oktober 2009 auf. Mit Blick auf den damit verbundenen Austritt aus
der bisherigen Vorsorgeeinrichtung übermittelte sie der Versiche-
rungsgesellschaft Swiss Life AG am 21. Juli 2009 ein Formular "An-
meldung für eine Freizügigkeitspolice", laut welchem gegen Einmal-
einlage der Freizügigkeitsleistung im Alters- oder Todesfall Kapital-
leistungen und im Invaliditätsfall Rentenleistungen vorzusehen sind.
Die Swiss Life AG teilte S.________ unter Berufung auf die All-
gemeinen Versicherungsbedingungen für Freizügigkeitsversicherun-
gen mit, aufgrund einer erweiterten Gesundheitsprüfung könne der
gewünschte Invaliditätsrisikoschutz nicht angeboten werden (Schrei-
ben vom 23. Oktober und 11. November 2009).
B.
S.________ führt gegen die Swiss Life AG Klage beim Sozialver-
sicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, die
Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Vorsorgeschutz in Form einer
Freizügigkeitspolice mit Invalidenrente gemäss FZG zu gewähren. Das
kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 28. April 2011).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert
S.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren.
Erwägungen:
1.
Nach der bis Ende des Jahres 2004 gültigen Rechtslage standen die
berufsvorsorgespezifischen Rechtswege nach aArt. 73 BVG für
materielle Streitigkeiten aus einer Freizügigkeitspolice nicht zur Ver-
fügung; als privatversicherungsrechtliche Angelegenheiten fielen sie in
die Zuständigkeit des Zivilrichters (Urteile B 72/01 vom 5. November
2001 E. 3b und B 5/97 vom 28. August 1997 E. 3 und 4). Seit
Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 entscheiden
indessen die Berufsvorsorgegerichte auch über Streitigkeiten mit
Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Art. 4
Abs. 1 und 26 Abs. 1 FZG dienen (Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG; Urteil
B 3/07 vom 21. September 2007 E. 2). Die sachliche Zuständigkeit der
Vorinstanz und der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
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(Art. 35 lit. e des Reglements für das Bundesgericht vom 20. Novem-
ber 2006 [BGerR; SR 173.110.131]) ist gegeben.
2.
Strittig ist, ob die Anbieter von Freizügigkeitspolicen verpflichtet sind,
die obligatorische berufliche Vorsorge in Gestalt einer Versicherung
für den Invaliditätsfall fortzuführen, und weiter, ob ein entsprechender
Versicherungsvertrag zustande gekommen ist.
3.
3.1 Das kantonale Gericht stellte fest, die Beklagte sei nicht ver-
pflichtet, mit der Klägerin eine Freizügigkeitspolice samt Invaliditäts-
schutz abzuschliessen. Auf Freizügigkeitspolicen sei unmittelbar das
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) anwendbar,
soweit die FZV keine Sondervorschriften enthalte. Die hier geltende
Vertragsfreiheit werde durch keine gesetzliche Bestimmung ausser
Kraft gesetzt. Ein Anspruch auf Abschluss einer Freizügigkeitspolice
lasse sich auch nicht aus Art. 11 FZV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1
FZG ableiten. Diese Bestimmung komme nur zum Tragen, wenn die
Beklagte eine Freizügigkeitspolice mit Invaliditätsschutz ausgestellt
hätte, was nicht geschehen sei.
3.2
3.2.1 Nach Art. 4 FZG haben Versicherte, die nicht in eine neue Vor-
sorgeeinrichtung eintreten, ihrer bisherigen Einrichtung mitzuteilen, in
welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen
(Abs. 1). Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung
frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Frei-
zügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der Auffangeinrichtung
(Art. 60 BVG) zu überweisen (Abs. 2). Freizügigkeitseinrichtungen,
das heisst Banken und Versicherungen, die Freizügigkeitskonti bzw.
-policen anbieten (vgl. Art. 10 Abs. 1 FZV), sind keine Vorsorgeein-
richtungen (BGE 122 V 320 E. 3c S. 326); die Erhaltung des Vorsorge-
schutzes findet grundsätzlich ausserhalb der Vorsorgeeinrichtung
statt. Als Freizügigkeitspolicen gelten besondere, ausschliesslich und
unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- oder Rentenversiche-
rungen, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für den Todes-
oder Invaliditätsfall (Art. 10 Abs. 2 Ingress FZV).
3.2.2 Das berufsvorsorgerechtliche Obligatorium ist an ein Beschäfti-
gungsverhältnis mit einem bestimmten Mindestlohn gebunden (Art. 2
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Abs. 1 BVG); es umfasst nicht wie die Krankenpflegeversicherung alle
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (vgl. Art. 3 Abs. 1 KVG). Die
berufliche Vorsorge geht ihrer Konzeption nach somit nicht von einem
zeitlich lückenlosen Obligatorium aus. Erhaltung des Vorsorgeschut-
zes im Sinne von Art. 4 FZG bedeutet vielmehr die Erhaltung des der
Vorsorge gewidmeten Vermögens für die Zeit, in welcher eine Person
keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist. Der Vorsorgeschutz soll
zum gegebenen Zeitpunkt zumindest im gesetzlichen Umfang (vgl.
betreffend Invalidenleistungen: Art. 23 ff. BVG) wieder aufgenommen
und ungeschmälert weitergeführt werden können. Insofern gehören
die Freizügigkeitseinrichtungen nur zur beruflichen Vorsorge im
weiteren Sinn; Freizügigkeitspolicen bzw. -konti haben in der Regel
eine blosse Überbrückungsfunktion (BGE 129 III 305 E. 3.3 S. 312 mit
Hinweis auf THOMAS KOLLER, Familien- und Erbrecht und Vorsorge, in:
recht, Studienheft 4, 1997, S. 25). Eine Weiterführung (unter anderem)
des Invaliditätsversicherungsschutzes gemäss BVG durch die Frei-
zügigkeitspolice ist denn auch nur auf fakultativer Basis vorgesehen.
3.2.3 Da BVG und FZG im obigen Sinne die Erhaltung des Vorsorge-
schutzes unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen vorschrei-
ben (Art. 27 BVG, Art. 4 FZG, Art. 10 bis 19 FZV), aber nicht die
betreffenden Versicherungsverhältnisse als solche regeln, gilt vorbe-
hältlich dieser Sondervorschriften das VVG (Urteil B 5/97 vom 28. Au-
gust 1997 E. 3d; HANS MICHAEL RIEMER, Berührungspunkte zwischen
BVG [einschliesslich überobligatorischer Bereich] und VVG, in: SZS
42/1998 S. 343 f.; RUDOLF KÜNG, Basler Kommentar zum VVG, 2001,
Art. 76 N. 19). Mit Blick auf Sinn und Zweck der Erhaltung des Vor-
sorgeschutzes besteht kein Grund, von der nach dem VVG prinzipiell
geltenden Vertragsfreiheit abzuweichen (vgl. GERHARD STOESSEL, Basler
Kommentar zum VVG, 2001, Allgemeine Einleitung N. 34). Die
Anbieter von Freizügigkeitspolicen unterliegen somit (anders als die
Krankenkassen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;
Art. 4 Abs. 2 KVG) nicht dem Kontrahierungszwang. Disponiert der
Vorsorgenehmer nicht im Rahmen von Art. 4 FZG und Art. 10 FZV
anderweitig, so leistet die Überweisung der Austrittsleistung an die
Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG letzte Gewähr für die Erhaltung
des Vorsorgeschutzes (Art. 4 Abs. 2 FZG).
3.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 11 FZV in Verbindung
mit Art. 14 Abs. 1 FZG und Art. 331c OR. Danach darf der Vorsorge-
schutz, der mit den eingebrachten Austrittsleistungen erworben wird,
im Obligatorium nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt
geschmälert werden; in der weitergehenden Vorsorge darf für die
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Risiken Tod und Invalidität ein höchstens fünf Jahre dauernder Vor-
behalt aus gesundheitlichen Gründen gemacht werden. Die Geltung
dieser Bestimmungen auch im Bereich der Freizügigkeitspolicen be-
deutet eine Beschränkung der Vertragsfreiheit im Sinne der Inhalts-
freiheit, wie sie im Privatversicherungsrecht verschiedentlich vor-
kommt (vgl. Art. 97 ff. VVG). Die anderen Aspekte der Vertragsfreiheit,
darunter die Abschlussfreiheit (vgl. BGE 129 III 35 E. 6.1 S. 42),
bestehen unabhängig davon. Das kantonale Gericht hat zutreffend
ausgeführt, dass ein Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen im
Umfang des Obligatoriums nur ausgeschlossen ist, sofern die An-
bieterin von Freizügigkeitspolicen im Einzelfall ein solches Versiche-
rungsverhältnis tatsächlich eingegangen ist. Aus Art. 11 FZV kann
daher ebenfalls keine Kontrahierungspflicht abgeleitet werden.
3.4 Nach dem Gesagten ist es nicht bundesrechtswidrig, dass Art. 1
Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Freizügigkeits-
versicherungen (AVB) der Beschwerdegegnerin das Zustandekommen
einer Freizügigkeitsversicherung mit Invaliditätsschutz vom Einver-
ständnis des Versicherers abhängig macht.
4.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, es sei ein Vor-
sorgevertrag mit Invaliditätsschutz zustande gekommen. Diese Sicht-
weise ist weder mit der allgemeinen Rechtslage noch mit den
zwischen Beschwerdeführerin und -gegnerin ausgetauschten Willens-
bekundungen vereinbar. Das VVG geht in Art. 1 Abs. 1 davon aus,
dass die Person, die sich versichern lassen möchte, dem Versicherer
einen annahmebedürftigen Antrag zum Abschluss eines Versiche-
rungsantrags stellt. Dieser Ordnung entsprechend tritt im Offert-
formular der Beschwerdegegnerin die zu versichernde Person als
Antragstellerin auf. Unterhalb der von der zu versichernden Person
unterschriftlich bekundeten Erklärung wird zudem vermerkt, die An-
nahme oder die allfällige Ablehnung der beantragten Freizügigkeits-
police werde durch die Direktion schriftlich mitgeteilt. Hieraus wird
deutlich, dass das von der Beschwerdeführerin anbegehrte Versiche-
rungsverhältnis entgegen ihrer Betrachtungsweise – sie habe eine
verbindliche Offerte des Versicherers für eine Freizügigkeitspolice mit
Invaliditätsschutz angenommen – nicht zustande gekommen ist.
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5.
Mit Blick auf die Rechtslage kann offenbleiben, ob das Rechtsschutz-
interesse der Beschwerdeführerin überhaupt noch gegeben ist, nach-
dem die Swiss Life AG die Freizügigkeitsleistung einschliesslich
Zinsen an eine Sammelstiftung weitergeleitet hat (Schreiben vom
10. November 2010).
6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin
die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schrift-
lich mitgeteilt.
Luzern, 12. September 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
Meyer
Traub
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