finma_versicherungsrecht · 19940104_d_sg_o_00 · 1994-01-04 · de
04. Januar 1994 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


No. 16
No.
a) Macht der Versicherungsnehmer geltend, die Schäden seien vor Ablauf der
Deckung eingetreten, muss davon ausgegangen werden, dass der Schaden zu
diesem Zeitpunkt festgestellt wurde oder zumindest feststellbar war. Wird er
dennoch erst fünf Monate nach der baupolizeilichen Schlussabnahme oder
zwei Jahre nach dem behaupteten Ereignis dem Versicherer gemeldet, ist die
Anzeigepflicht massiv verletzt und die Ansprüche des Versicherungsnehmers
sind verwirkt.
b) Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf den
drohenden Rechtsverlust infolge des Eintrittes der Verjährung aufmerksam zu
machen. Wird der Versicherungsnehmer deshalb vom Versicherer nicht von der
Klageeinleitung
oder
von
einer
anderen
verjährungsunterbrechenden
Handlung abgehalten, ist dessen Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuch-
lich.
(Maschinenversicherung)
a) Si le preneur d'assurance fait valoir que les dommages sont survenus avant
l'expiration de la couverture d'assurance, l'on doit considérer qu'ils ont été
constatés ou du moins qu'ils pouvaient l'être à cette époque. Cependant, le fait
d'annoncer les dommages à l'assureur cinq mois après la réception des
travaux par la police des constructions ou deux ans après l'événement invoqué
constitue une grave violation de l'obligation de déclarer le sinistre et entraîne la
perte du droit aux prestations.
b) L'assureur n'est pas tenu de rendre le preneur d'assurance attentif au fait
qu'il va subir un préjudice en raison de l'imminence de la prescription. Ainsi,
l'assureur qui invoque la prescription ne commet pas un abus de droit lorsqu'il
n'a pas dissuadé le preneur d'intenter une action ou d'accomplir un autre acte
interruptif de prescription.
(Assurance des machines)
Kantonsgericht St. Gallen, 4. Januar 1994,
"Neuenburger" Schweizerische Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Neuenburg c.
E.

Tatbestand: Für den geplanten Umbau und die Aufstockung seines Mehrfamilien-
hauses in St. Gallen schloss der Kläger mit der Beklagten eine Bauwesenversicherung
ab. Gemäss der vom Kläger eingereichten Kopie des von beiden Seiten unter-
zeichneten Versicherungsantrages wurde als Beginn des Versicherungsschutzes der 1.
April 1989 genannt, während die Rubriken "voraussichtliches Datum der Bauabnahme
gemäss SIA-Normen" bzw. "Ende" (der Versicherung) offen blieben.
Das von der Beklagten eingereichte Original dieses Versicherungsantrages trägt in
den entsprechenden Rubriken den Vermerk "ca. Dez. 1989". Weitere, offenbar nach
der Unterzeichnung durch den Kläger eingefügte Aenderungen finden sich in den
Abschnitten "Unterlagen für die Beurteilung des Risikos" und "Zusatzbedingungen".
Diese Aenderungen wurden in der Handschrift des inzwischen verstorbenen Gene-
ralagenten P. eingefügt, welcher auch im Namen der Beklagten den Versicherungs-
antrag unterzeichnet hatte. In einer anderen Schrift wurde zudem unter dem "Total
vorläufige Prämie" das Visum "02.03.89 GL" eingefügt sowie als Datum der Antrags-
aufnahme "24.2.89".
Aufgrund des Versicherungsantrages wurde am 7. März 1989 von der Beklagten die
Police für Bauwesenversicherung ausgestellt. Sie gibt die Dauer der Versicherung mit
neun Monaten an, nämlich vom 1. April bis 31. Dezember 1989. Der beigeheftete
Antrag und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) werden zum
integrierenden Bestandteil der Police erklärt.
(Dabei ist davon auszugehen, dass der spätere, veränderte Antrag beigeheftet wurde.)
Auf dem Deckblatt der Police wird im übrigen auf Art. 12 des Bundesgesetzes über den
Versicherungsvertrag
(VVG;
SR
221.229.1)
verwiesen,
wonach
der
Versicherungsnehmer binnen vier Wochen nach Empfang der Urkunde deren Be-
richtigung zu verlangen habe, wenn der Inhalt der Police nicht mit den getroffenen
Vereinbarungen übereinstimme. Andernfalls gelte der Inhalt der Police als vom Ver-
sicherungsnehmer genehmigt.
Am 8. Januar 1992 sandte der Kläger eine Schadenanzeige an die Beklagte. Gemäss
Aufstellung seines Architekten vom 5. Januar 1992 seien während den "Umbauarbeiten
1989/1990" Bauschäden am obersten Treppenlauf und an der Westfassade im Umfang
von ca. Fr. 4'800.-- entstanden.
Mit Schreiben vom 9. März 1992 lehnte die Beklagte eine Übernahme des Schadens
ab, da die Police bereits am 31. Dezember 1989 abgelaufen sei. Im übrigen wären die
aufgeführten Schäden durch die Bauwesenversicherung ohnehin nicht gedeckt
gewesen, da sie nicht durch plötzliche, unvorhergesehene Bauunfälle verursacht worden
seien.
Am 13. April 1992 fand offenbar ein Augenschein der Beklagten statt. In seiner
Aufstellung vom 24. April 1992 erhöhte der Kläger seine Forderung auf Fr. 6'300.--, da
er zusätzlich ein Architektenhonorar einbezog.
Am 1. Oktober 1992 schrieb der Kläger der Beklagten, die geltend gemachten Bau-
schäden seien "unzweifelhaft vor Dezember 1989 entstanden". Die Schadenanzeige
sei nur deshalb so spät erfolgt, weil noch im Laufe des Jahres 1991 - nach Bezug der
Wohnungen im Februar 1991 - diverse ergänzende Arbeiten ausserhalb der
Wohnungen durchgeführt werden mussten.
In Beantwortung dieses Schreibens teilte die Beklagte dem Kläger am 6. November
1992 mit, sie nehme zur Kenntnis, dass der Schaden unzweifelhaft vor Dezember 1989
verursacht worden sei. Damit stelle sich jedoch die Frage der Deckung nicht, da
gemäss Art. 16 AVB die Ansprüche in zwei Jahren nach dem Eintritt der Tatsache,
welche die Leistungspflicht begründe, verjähre.

Der Kläger bezeichnete in seinem Schreiben vom 9. November 1992 die Einrede der
Verjährung durch die Beklagte als rechtsmissbräuchlich, da sich die Beklagte bisher
immer auf den Standpunkt gestellt habe, der Schaden sei nicht während der
Vertragsdauer entstanden.
Am 22. Januar 1993 stellte der Kläger das Vermittlungsbegehren. Mit Urteil vom 29.
Juni 1993 schützte die I. Gerichtskommission St. Gallen die Klage. Gegen dieses Urteil
erhob die Beklagte am 13. September 1993 Berufung. Der Kläger beantragte die
Abweisung der Berufung.
Gründe: a) Für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages bedarf es
übereinstimmender gegenseitiger Willensäusserungen der Parteien (Art. 1 OR). Diese
Willenseinigung hat sich auf alle wesentlichen Punkte des Vertrages zu erstrecken. Die
Dauer des Vertrages stellt einen solchen wesentlichen Punkt dar (Koenig, Der
Versicherungsvertrag, Schweiz. Privatrecht VII/2, Basel 1979, S. 500). Ob die Parteien
über diesen Punkt eine Einigung erzielt haben, ist durch Auslegung des Vertrages zu
ermitteln. Zum Vertragsinhalt gehören neben dem Antrag der Inhalt der Police sowie die
AVB.
Die beiden Versionen des Versicherungsantrages lassen darauf schliessen, dass der
Generalagent der Beklagten nach der Unterzeichnung des Antrages durch den Kläger
noch Aenderungen bzw. Ergänzungen am Versicherungsantrag angebracht hat.
Allerdings ist nicht dargetan, dass diese Aenderungen ohne Wissen und gegen den
Willen des Klägers erfolgten. So sind die neu eingefügten Zusatzbedingungen 11
(Einschluss der Bauleitung), 12a (Einschluss von Planung und Berechnung durch den
Architekten) und 14 (Einschluss des Bauherrn und Geologen), die gemäss Ziff. 13.9. -
11. des Versicherungsantrages einen Prämienzuschlag rechtfertigen würden, in der
vereinbarten Prämie von Fr. 4'643.10 inbegriffen. Es ist also durchaus denkbar, dass
die nachträgliche Ergänzung des Versicherungsantrages nach Absprache mit dem
Kläger erfolgte. Allerdings ist das Vorgehen des Beklagten angesichts der bereits
erfolgten Unterzeichnung durch den Kläger in jedem Fall fragwürdig.
Der Versicherer hat nach Treu und Glauben die Pflicht, den Versicherungsnehmer auf
Abweichungen der Police gegenüber den getroffenen Vereinbarungen hinzuweisen. Bei
schuldhafter Verletzung dieser Aufklärungspflicht wird er dem Versicherungsnehmer
unter Umständen wegen Vertragsverletzung schadenersatzpflichtig (Roelli/Keller, Kom.
zu Art. 12 VVG, 2. A., Bern 1968, Bd. I, S. 213).
Bei einer übereinstimmenden Aenderung bezüglich Vertragsende und Zusatzbe-
dingungen hätte eine Zusatzvereinbarung getroffen werden müssen, oder der Kläger
hätte zumindest sein ausdrückliches Einverständnis zu den Aenderungen erklären
müssen.
Eine Ungereimtheit besteht auch bezüglich der Prämienberechnung. Im Versiche-
rungsantrag wird diese Prämie, welche sich offenbar einzig aufgrund der Höhe der
Bauleistungen von Fr. 850'000.-- berechnet, als vorläufig bezeichnet und eine Prä-
mienabrechnung nach Fertigstellung der versicherten Bauleistung aufgrund der end-
gültigen Versicherungssumme in Aussicht gestellt. In der Police wird die Vertragsdauer
mit 9 Monaten festgeschrieben, ohne dass erwähnt wird, ob die Prämie nun aufgrund
dieser Befristung endgültig sei oder ob nach dieser Dauer eine Schlussabrechnung
vorgenommen werde. Indem der Versicherungsantrag und die AVB zum Bestandteil der
Police erklärt werden, wird auch auf die erwähnte Prämienabrechnung nach
Fertigstellung verwiesen (Ziff. 13 Antrag; Art. 10 AVB). Eine solche Abrechnung wurde

aber nach übereinstimmender Darstellung der Parteien nicht vorgenommen, obwohl die
Gesamtbausumme nach Angaben des Klägers über 1 Mio. betrug. Gemäss Art. 7 Ziff. 2
AVB endet die Versicherung mit dem Zeitpunkt, in dem sämtliche versicherten
Bauleistungen nach den SIA-Normen abgenommen sind, spätestens aber mit dem in
der Police vereinbarten Zeitpunkt.
Gemäss Art. 11 VVG ist der Versicherer gehalten, dem Versicherungsnehmer eine
Police auszuhändigen, die über die Rechte und Pflichten der Parteien Aufschluss zu
geben hat. Die getroffenen Vereinbarungen sollen in der Police erschöpfend wieder-
gegeben werden. Aus der Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Police, die den
Vertragsinhalt zutreffend wiedergibt, folgt das Recht des Versicherungsnehmers,
Berichtigungen verlangen zu können, falls die Police mit den getroffenen Vereinba-
rungen nicht übereinstimmt. Das Berichtigungsrecht muss gemäss Art. 12 VVG binnen
vier Wochen nach Empfang der Urkunde ausgeübt werden, widrigenfalls der Inhalt der
Police als genehmigt gilt. Der Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 VVG ist dabei in den Wortlaut
der Police aufzunehmen, um dem Versicherungsnehmer die schwerwiegende
Bedeutung seines Stillschweigens zum Bewusstsein zu bringen. Die Genehmigung der
Police führt zu einer Aenderung des Vertragsinhaltes, was dem Prinzip des
Konsensualvertrages an sich widerspricht. Eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung
spricht dafür, dass nicht mehr die getroffenen Vereinbarungen, sondern der allenfalls
abweichende Inhalt der Police gilt (Koenig, a.a.O., S. 512ff; Maurer, Schweizerisches
Privatversicherungsrecht, 2. A., Bern 1986, S. 202f; kritisch dazu: Gauch, Das
Versicherungsvertragsgesetz: alt und revisionsbedürftig, recht 3 (1990) 72ff) .
Die von der Beklagten ausgestellte Police enthält auf dem Deckblatt in übersichtlicher
Art und Weise den ihr zugrunde liegenden Vertragsinhalt. Die Dauer der Versicherung
wird mit neun Monaten angegeben, und als Ende des Vertrages wird zweimal der 31.
Dezember 1989 aufgeführt. Es wäre dem Kläger als Bauherrn oblegen, diese Police
mindestens summarisch zu prüfen. Wäre tatsächlich nie von einem Vertragsende nach
neun Monaten die Rede gewesen, so hätte er die Berichtigung der Police verlangen
müssen. Da dies nicht geschehen ist, muss davon ausgegangen werden, dass die
Police den Vertragswillen des Klägers trotz den festgestellten Unstimmigkeiten
wiedergibt und der Versicherungsschutz somit Ende Dezember 1989 endet.
In seiner Schadenanzeige vom 8. Januar 1992 liess der Kläger die Rubriken
"Ereignisdatum" und "sofern unbekannt, erste Anzeichen festgestellt am" leer. Erst mit
Schreiben vom 1. Oktober 1992 behauptete er, der von ihm geltend gemachte Schaden
sei noch vor Dezember 1989 eingetreten. Die Beklagte bestreitet diese Behauptung
jedoch nicht, sondern behaftet den Kläger im Gegenteil darauf. Es ist demnach mit den
Parteien davon auszugehen, dass sich der Schaden vor dem 31. Dezember 1989,
mithin grundsätzlich während der Dauer des Versicherungsschutzes, ereignet hat.
Damit wird aber auch die Argumentation des Klägers bezüglich Grundlagenirrtum
hinfällig. Im vorliegenden Fall ereignete sich der behauptete Schaden während der
Vertragsdauer, so dass ein Irrtum über eine allfällige längere Dauer des Vertrages nicht
wesentlich sein kann.
Die Beklagte macht geltend, allfällige Ansprüche des Klägers seien verwirkt, da er den
Schaden erst über zwei Jahre nach dem behaupteten Ereignis angezeigt habe.
Die sofortige Schadenanzeigepflicht hat vor allem zum Zweck, dem Versicherer die
Feststellung und Untersuchung des Schadens, dessen Ursache, Zeitpunkt, Höhe und
allfällige Minderungsmöglichkeit zu erlauben und es dem Versicherungsnehmer zu
erschweren, einen Versicherungsfall zu konstruieren und Beweismaterialien her-
zurichten (Koenig, a.a.O., S. 646; Maurer, a.a.O., S. 319). Sie ist sowohl im VVG als

auch in den AVB der (meisten) Versicherungen verankert. Anders wäre es in Versi-
cherungsfällen kaum möglich, gerechtfertigte von ungerechtfertigten Ansprüchen zu
trennen. Die Anzeigepflicht dient im übrigen auch dem Versicherungsnehmer zur
Beweissicherung, denn die Beweislast für das Bestehen und die Höhe des Schadens
trifft ihn (Art. 8 ZGB).
Gemäss Art. 38 VVG muss der Anspruchsberechtigte, sobald er von diesem Ereignis
und seinem Anspruch aus der Versicherung Kenntnis erlangt hat, den Versicherer
benachrichtigen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Vorschrift ist der Versicherer
befugt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie sich bei rechtzeitiger
Anzeige gemindert haben würde. Der Versicherer ist nicht an den Vertrag gebunden,
wenn der Anspruchsberechtigte die unverzügliche Anzeige in der Absicht unterlassen
hat, den Versicherer an der rechtzeitigen Feststellung der Umstände, unter denen das
befürchtete Ereignis eingetreten ist, zu hindern.
Diese gesetzlichen Bestimmungen sind nicht zwingend, so dass sie vertraglich ver-
schärft werden können (Koenig, a.a.O., S. 646; Roelli/Keller, a.a.O., S. 554). Von dieser
Möglichkeit hat die Beklagte in Art. 11 Abs. 3 AVB Gebrauch gemacht, indem sie
vorsieht, das sie bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der sofortigen
Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer von der Leistung frei wird. Diese
vertragliche Bestimmung hält auch vor Art. 45 VVG stand, der vorsieht, dass ein
Nachteil für den Versicherungsnehmer wegen Verletzung einer Obliegenheit nur bei
Vorliegen eines Verschuldens eintritt (Maurer, a.a.O., S. 289).
Die Vorinstanz ging in ihren Erwägungen davon aus, dass der Kläger die geltend
gemachten Schäden (Senkung zweier Treppenstufen, Beschädigung der Dachun-
tersicht) erst abschliessend erkennen konnte, als die Bauarbeiten beendet und die
Baugerüste weggeräumt waren. Sie setzt diesen Zeitpunkt mit der baupolizeilichen
Schlussabnahme vom 5. August 1991 gleich.
Dazu ist zu bemerken, dass der Umbau gemäss Angaben des Klägers in den Jahren
1989/90, mit ergänzenden Arbeiten im Laufe des Jahres 1991, durchgeführt und die
Wohnungen im Februar 1991 bezogen wurden. Im übrigen hat der Kläger nicht geltend
gemacht, dass die Räumung der Baustelle und die Wegschaffung der Baugerüste erst
im Zeitpunkt der baupolizeilichen Schlussabnahme erfolgt sei. Wenn der Kläger darauf
besteht, dass die Schäden "unzweifelhaft vor Ende Dezember 1989" eingetreten seien,
muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass der Schaden schon damals
festgestellt wurde oder zumindest feststellbar war. Da der Versicherungsschutz Ende
Dezember 1989 endete, wäre es nach Treu und Glauben dem Kläger oblegen, das
Versicherungsobjekt zu diesem Zeitpunkt auf allfällige Schäden zu prüfen, um
gegebenenfalls seiner Anzeigepflicht nachkommen zu können (Maurer, a.a.O., S. 320).
Selbst wenn man jedoch von einer Entdeckung des Schadens am 5. August 1991
ausginge, hätte der Kläger seine Anzeigepflicht massiv verletzt, rügte er die Mängel
doch erst fünf Monate später, was keinesfalls mehr als sofortige Anzeige bezeichnet
werden kann (vgl. Maurer, a.a.O., S. 321).
Der Kläger erklärt die Verspätung mit Ueberlastung des Architekten. Als Fachmann
musste dem Architekten indessen klar sein, dass für die Anmeldung von Schäden an
die Versicherung eine sofortige Anzeige erforderlich ist. Da er offenbar erkannte, dass
der Schaden sich schon vor Dezember 1989 ereignet hatte, hätte er zumindest sofort
nach der Entdeckung reagieren müssen, um eine Feststellung des behaupteten
Schadens nicht von vornherein zu verunmöglichen. Das Schadenanzeigeformular hätte
im übrigen auch vom Kläger ohne Mithilfe des Architekten ausgefüllt werden können,

werden doch keine detaillierten, fachspezifischen Angaben verlangt. Hinsichtlich der
mutmasslichen Schadenhöhe ist lediglich eine Schätzung anzugeben.
Wenn sich der Kläger bzw. sein Architekt dennoch fünf Monate bzw. 2 Jahre Zeit
liessen für eine Schadenanzeige, so muss dieses Verhalten als grobfahrlässig be-
zeichnet werden. Dabei spielt keine Rolle, ob bei einer früheren Anzeige der Schaden
hätte gemildert werden können oder nicht, denn Art. 11 Abs. 3 AVB ist eine gültige, in
AVB übliche Klausel, die den Leistungsausschluss als Sanktion für eine grobfahrlässig
verspätete Schadenanzeige vorsieht. Dieser Umstand wurde von der Beklagten geltend
gemacht. Entgegen der Meinung der Vorinstanz müssen die Parteien nämlich nur das
Tatsächliche des Streites darlegen; dessen Würdigung ist hingegen eine Rechtsfrage
(Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. A., Bern 1992, 6 N. 19).
Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass der Kläger seinen Leistungsanspruch
verwirkt hat und die Beklagte von ihrer Leistungspflicht frei wird.
b) Auch die Verjährungseinrede der Beklagten würde im übrigen zur Klageabweisung
führen. Das Versicherungsvertragsgesetz stellt nämlich für den Beginn der Verjährung
nicht auf die Fälligkeit ab (vgl. Art. 130 Abs. 1 OR), sondern auf den Eintritt des
Versicherungsfalles. Nach Art. 46 Abs. 1 VVG (und Art. 16 Abs. 1 AVB) verjähren die
Forderungen aus Versicherungsvertrag innert zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache,
welche die Leistungspflicht begründet. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber den
technischen Bedürfnissen der Versicherer Rechnung tragen (Maurer, a.a.O., S. 373ff). In
einem zur Publikation bestimmten Entscheid vom 20.8.1993 (vgl. SVA Bd. XIX, No. 63;
ZBJV 129 (1993) 665) unterstreicht das Bundesgericht erneut den speziellen Zweck der
Verjährung im Bereich des VVG. Es gehe darum, der Versicherungsgesellschaft
möglichst schnell einen Ueberblick über ihre möglichen Verpflichtungen zu geben.
Anderseits dürfe die Verjährung aber nicht dazu führen, dass der Versicherte auch bei
einem umsichtigen Vorgehen um seine Ansprüche gebracht werde, bzw. unsinnige
Prozesse oder Betreibungen zur Unterbrechung der Verjährung einleiten müsse.
Der Kläger muss sich bei seiner Behauptung behaften lassen, dass der Schaden vor
Dezember 1989 eingetreten sei. Auslösend für den Fristenlauf ist dieser Eintritt des
befürchteten Ereignisses, und nicht der Zeitpunkt, in dem die Schadenfolgen zutage
treten oder die Versicherungsleistungen fällig werden (für Sachversicherungen
übereinstimmend: Maurer a.a.O., S. 374; Roelli/Keller a.a.O., S. 668 ff; Koenig a.a.O.,
S. 658). Die Unterbrechung der Verjährung durch Klageanhebung erfolgte am 22.
Januar 1993, also über drei Jahre nach dem behaupteten Schadeneintritt. Der
Anspruch des Klägers ist somit verjährt, was von der Beklagten einredeweise geltend
gemacht wurde.
Der Einwand, die Verjährungseinrede werde rechtsmissbräuchlich erhoben, ist nicht
stichhaltig. Warum der Kläger die zweijährige Frist verstreichen liess, ist unerfindlich.
Jedenfalls wurde er von der Beklagten nicht von der Klageeinleitung oder von einer
verjährungsunterbrechenden Handlung abgehalten; auch war diese selbstverständlich
nicht verpflichtet, den Kläger auf den drohenden Rechtsverlust aufmerksam zu machen.
Aufgrund dieser Erwägungen erübrigt sich eine Prüfung der Streitpunkte der Versi-
cherungsdeckung, der Schadenhöhe und allfälliger Selbstbehalte. Die Berufung der
Beklagten wird demnach geschützt, und die Klage wird abgewiesen.

No. 16
I. Inhaltsverzeichnis
XI, 1 (Anzeigepflicht)
XIV (Verjährung und Befristung)
II. Gesetzesregister
VVG 11, 12, 38, 45, 46
OR 1, 130
ZGB 8
III. Sachregister
Anzeigepflicht nach Eintritt des befürchteten Ereignisses
Verletzung der -
Zweck der unverzüglichen Anzeige
Treu und Glauben
im Hinblick auf die Orientierungspflicht des Versicherers bezüglich Verjährung
Verjährung
Beginn der Verjährungsfrist