finma_versicherungsrecht · 20170206_d_ch_b_01 · 2017-02-06 · de
06. Februar 2017 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


5A_843/2015
U r t e i l v o m 6 . F e b r u a r 2 0 1 7
I I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.
1. A.________ AG,
2. Bank B.________ SA,
3. Bank C.________ AG,
alle vertreten durch Rechtsanwälte Andreas Hauenstein
und Andreas Fankhauser,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
D.________ SA
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Dörig,
Beschwerdegegnerin.
Paulianische Anfechtungsklage,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Luzern, 1. Abteilung, vom 26. August 2015 (1B 14 68).
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a Am 30. April 2010 wurde über die E.________ AG, mit Sitz in
U.________, der Konkurs eröffnet. Im Jahr vor der Konkurseröffnung
hatte die E.________ AG mit der D.________ SA (bzw. deren Rechts-
vorgängerinnen), mit Sitz in Belgien, 13 Versicherungsverträge für
Kreditversicherung abgeschlossen. Mit diesen Kreditversicherungsver-
trägen gewährte die D.________ SA gegen Bezahlung der Versiche-
rungsprämien im Umfang von insgesamt rund 3,6 Mio. Fr. Versiche-
rungsschutz für Ausfälle von Forderungen der Versicherungsnehmerin
gegenüber 13 Kunden der E.________ AG aus Herstellung und Liefe-
rung von Metallpressen.
A.b Am 27. März 2012 trat die ausseramtliche Konkursverwaltung den
Konkursgläubigerinnen A.________ AG, Bank B.________ SA und
Bank C.________ AG gestützt auf Art. 260 SchKG den inventarisier-
ten "Forderungsanspruch gegen die D.________ Kreditversicherungs-
AG, Zweigniederlassung V.________, aus Prämienrückforderung
Kreditversicherung (CHF 20'432'000.00) (Inv.Nr. xxx)" ab.
A.c Am 2. Oktober 2012 erhoben die Abtretungsgläubigerinnen
A.________ AG, Bank B.________ SA und Bank C.________ AG
Klage beim Bezirksgericht Luzern. Sie beantragten, die D.________
SA sei zu verpflichten, ihnen Fr. 3'616'657.--, eventuell
Euro 2'386'098.-- zu bezahlen, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit 30. April
2012.
Zu Begründung brachten die Klägerinnen im Wesentlichen vor, die bei
Versicherungsabschluss von der E.________ AG vorgelegten 13 Kauf-
verträge über Metallpressen und angeblichen Forderungen gegenüber
Kunden seien fingiert gewesen. Den von der D.________ SA erwirkten
Versicherungsschutz für Kreditausfall gegenüber den Kunden habe die
E.________ AG dazu benutzt, um den Banken (darunter die Abtre-
tungsgläubigerinnen) solide Geschäftsverhältnisse vorzutäuschen und
diese zur Finanzierung zu bewegen. Wohl könne der D.________ SA
keine Mitwirkung vorgeworfen werden. Die 13 mit der D.________ SA
abgeschlossenen Kreditversicherungsverträge seien jedoch nichtig
und die ohne Rechtsgrund erbrachten Prämienzahlungen daher unent-
geltliche Verfügungen im Sinne von Art. 286 SchKG und anfechtbar.
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B.
Mit Urteil vom 2. Oktober 2014 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Die A.________ AG, Bank B.________ SA und Bank C.________ AG
gelangten mit Berufung an das Kantonsgericht Luzern. Mit Urteil vom
26. August 2015 wies das Kantonsgericht die Klage ebenfalls ab.
C.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 erhoben die A.________ AG,
Bank B.________ SA und Bank C.________ AG Beschwerde in Zivil-
sachen. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, das kantonsgericht-
liche Urteil sei aufzuheben und die D.________ SA (Beschwerde-
gegnerin) sei zu verpflichten, ihnen Fr. 3'616'657.--, eventuell
Euro 2'386'098.-- zu bezahlen, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit 30. April
2012. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es sind die Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:
1.
1.1 Angefochten ist ein kantonaler Rechtsmittelentscheid über eine
paulianische Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG, mithin ein
Entscheid über eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72
Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5A_469/2007 vom 4. September 2008 E. 1,
nicht publ. in BGE 135 III 276). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird
erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist
grundsätzlich zulässig.
1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht
gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt
(Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist
ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rüge-
prinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen
und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der
Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 BGG).
2.
2.1 Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass es für die 13 Kreditver-
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sicherungsverträge, welche die E.________ AG mit der Beschwerde-
gegnerin im Jahr vor der Konkurseröffnung abgeschlossen hatte,
keine Kaufpreisforderungen gegenüber Kunden gab, sondern von der
E.________ AG fingiert wurden, ohne dass die Beschwerdegegnerin
(als Versicherungsgesellschaft) Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten
hatte. Trotz Nichtigkeit hätten die Kreditversicherungsverträge Auswir-
kungen gehabt, weil die E.________ AG die Versicherungsprämien
bezahlt habe. Die Prämienzahlung sei als Schenkungspauliana ge-
mäss Art. 286 SchKG grundsätzlich anfechtbar. Nach dem Urteil wird
die paulianische Anfechtbarkeit indes aus folgenden Gründen ver-
neint:
2.1.1 Das Kantonsgericht ist der Auffassung der Beschwerdeführe-
rinnen, wonach die Prämienzahlungen ohne Rechtsgrund und ohne
Gegenleistung erfolgt seien, nicht gefolgt. Es hat erwogen, dass die 13
Kreditversicherungsverträge nicht nichtig mit Rückwirkung auf den
Zeitpunkt des Vertragsschlusses (ex tunc) seien, sondern erst nach-
träglich, d.h. mit Wirkung ex nunc dahingefallen seien. Grund dafür
sei, dass die Beschwerdegegnerin (als Versicherungsgesellschaft)
gegen Prämienzahlung für die Vertragsdauer Versicherungsschutz ge-
währt habe. Der ungültige Vertrag sei zufolge Erfüllung durch beide
Parteien als faktisches Vertragsverhältnis und damit als gültiger Ver-
trag zu behandeln.
2.1.2 Das Kantonsgericht hat geschlossen, dass der Prämienzahlung
eine Gegenleistung (Versicherungsschutz bzw. Versicherungspolicen,
Anspruch auf Leistung im Versicherungsfall) gegenübergestanden habe,
die Prämien angemessen und die E.________ AG zur Prämienleistung
verpflichtet gewesen sei. Daher liege kein Tatbestand einer Schen-
kungsanfechtung nach Art. 286 SchKG vor. Ob sich die Beschwer-
deführerinnen überhaupt auf die (materiellrechtliche) Nichtigkeit berufen
könne oder eine rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklage vorliege,
könne offen bleiben.
2.1.3 Schliesslich hat das Kantonsgericht (als Eventualbegründung)
zur Abtretung nach Art. 260 SchKG festgehalten, dass den Beschwer-
deführerinnen lediglich ein "Forderungsanspruch" abgetreten worden
sei, nicht jedoch ein paulianischer Anfechtungsanspruch gemäss Art. 286
SchKG. Auch aus diesem Grund (d.h. infolge fehlender Prozessfüh-
rungsbefugnis) müsse die Anfechtungsklage abgewiesen werden.
2.2 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich sowohl gegen die Haupt-
auch als auch gegen die Eventualbegründung im Urteil.
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2.2.1 Die Beschwerdeführerinnen betonen zunächst, dass die Vorin-
stanz zutreffend die Nichtigkeit gemäss Art. 20 OR der Versicherungs-
verträge angenommen habe. Die Annahme eines faktischen Vertrags-
verhältnisses lasse sich indes nicht rechtfertigen, da es kein Vertrauen
des Versicherungsnehmers (E.________ AG) in den Bestand der Ver-
träge zu schützen gebe. Entgegen der vorinstanzlicher Auffassung
seien weder eine Prämienzahlungspflicht der E.________ AG noch
eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin im Versicherungsfall
(Versicherungsschutz) entstanden. Die Prämienzahlung sei ohne
Rechtsgrund und ohne Gegenleistung erfolgt, weshalb eine unentgelt-
liche Verfügung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 SchKG vorliege. Nach
Auffassung der Beschwerdeführerinnen stellt die Prämienzahlung
gestützt auf einen gemäss Art. 20 OR nichtigen Vertrag zugleich eine
unentgeltliche Verfügung gemäss Art. 286 Abs. 1 SchKG dar. Rechts-
missbrauch liege ohnehin nicht vor; die Beschwerdegegnerin sei im
Rahmen von Art. 291 Abs. 3 SchKG bei gutem Glauben nur bis zum
Betrag der Bereicherung herausgabepflichtig.
2.2.2 Mit Bezug auf die Prozessführungsbefugnis werfen die Beschwer-
deführerinnen der Vorinstanz vor, dass die Befugnis zur Anfechtungs-
klage im gesamten erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zu keinem
Zeitpunkt in Zweifel gezogen worden sei, und zwar weder von der
Gegenseite noch von den Gerichten. Nach der Rechtsprechung sei eine
Abtretungserklärung des Konkursamtes sinngemäss nach den Regeln
über die Auslegung von Willenserklärungen, insbesondere Art. 18 OR
auszulegen. Die Vorinstanz habe unbestrittene Tatsachen und über-
einstimmende Parteistandpunkte (mit Bezug auf den tatsächlichen
Willen der Konkursverwaltung betreffend Abtretung der Anfechtungs-
ansprüche) übergangen. Die Beschwerdeführerinnen rügen, dass sie
sich zu den neuen oder anderen Tatsachenfeststellungen betreffend
den Willen der Konkursverwaltung in der Abtretungserklärung nicht
hätten äussern können; die Aberkennung der Klagebefugnis sei völlig
überraschend. Sie hätten im kantonalen Verfahren weder Anlass noch
Gelegenheit gehabt, Beweismittel betreffend den Abtretungswillen der
Konkursverwaltung zu offerieren. Mit dem Vorgehen habe die Vorin-
stanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. das Recht auf Be-
weis (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 8 ZGB), die Regeln über die Willensaus-
legung (Art. 18 OR) sowie verschiedene Bestimmungen der ZPO (Art. 55,
Art. 60, Art. 153 ZPO) verletzt.
3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Anfechtungsklage ge-
mäss Art. 286 SchKG (Schenkungspauliana) der Beschwerdeführe-
Seite 5

rinnen, mit welcher sie als Abtretungsgläubigerinnen die von der
Schuldnerin vor Konkurseröffnung vorgenommene Bezahlung von Ver-
sicherungsprämien an die Beschwerdegegnerin (als Versicherungs-
gesellschaft) als anfechtbar erklärt haben wollen. Die kantonalen In-
stanzen haben die Schenkungspauliana abgewiesen, währenddem sich
die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen auf die Nichtigkeit der
Versicherungsverträge und damit rechtsgrundlose Prämienbezahlung
berufen, welche als unentgeltliche Zuwendung nach Art. 286 SchKG
anfechtbar sei.
3.1 Das Bezirksgericht hat mit Blick auf das Domizil der Beschwerde-
gegnerin in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens fest-
gehalten, dass die Anfechtungsklage nicht in den Anwendungsbereich
des Übereinkommens falle und die in der Schweiz erhobene Anfech-
tungsklage sich nach schweizerischem Recht richte (vgl. BGE 131
III 227 E. 3.3, 4 und 5 S. 232 ff.). Sodann sei auf die umstrittenen Ver-
sicherungsverträge schweizerisches Recht anwendbar. Insoweit ist die
Ausgangslage unstrittig, ohne dass etwas anzufügen wäre.
3.2 Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstre-
ckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den
Art. 286-288 entzogen worden sind (Art. 285 Abs. 1 SchKG). Mit der
Schenkungsanfechtung gemäss Art. 286 SchKG sind mit Ausnahme
üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen
Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der
Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat, anfechtbar (Abs. 1).
Den Schenkungen sind Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner
eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung
in einem Missverhältnis steht, gleichgestellt (Abs. 2 Ziff. 1).
3.3 Streitpunkt ist der Schluss des Kantonsgerichts, welches in der
Bezahlung der Versicherungsprämien weder eine unentgeltliche Verfü-
gung noch ein Missverhältnis zwischen Leistung bzw. Gegenleistung
und daher keine Anfechtbarkeit nach Art. 286 SchKG erblickt hat.
3.3.1 Die Vorinstanz hat die 13 Kreditversicherungsverträge mit der
Begründung, dass infolge fingierter Kaufpreisforderungen keine Gefahr
des Kreditausfalls bestand und nicht entstehen konnte, zufolge an-
fänglicher objektiver Unmöglichkeit nichtig im Sinne von Art. 20 OR
erachtet (wie das Bezirksgericht unter Hinweis auf NEF, in: Basler
Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], 2001,
N. 14 zu Art. 9 VVG). Sie hat unter Hinweis auf FUHRER (Schweize-
risches Privatversicherungsrecht, 2011, Rz. 5.29 f.) geschlossen, dass
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die Versicherungsverträge erst nachträglich, d.h. als faktische Ver-
tragsverhältnisse mit Wirkung ex nunc dahingefallen und daher gültig
seien.
3.3.2 Die Beschwerdeführerinnen halten fest, dass die Nichtigkeit ex
tunc (auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses) wirke. Ihre darauf ge-
stützte Argumentation, dass eine rechtsgrundlose Zahlung von Ver-
sicherungsprämien jedenfalls (sowohl in materiell- als auch in anfech-
tungsrechtlicher Hinsicht) eine unentgeltliche Verfügung sei, ist im Fol-
genden zu prüfen.
3.3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen sind die
Versicherungsverträge selbst bei Nichtigkeit ex tunc (im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses) nicht unentgeltliche Geschäfte. In materiellrecht-
lichen Hinsicht kann eine rechtsgrundlose Leistung nicht einer unent-
geltlichen Leistung gleichgestellt werden, die nach dem Vertragswillen
unentgeltlich sein soll (vgl. ERNST, Entgeltlichkeit, in: Festschrift Picker,
2010, S. 153 f.). Dass aber die Unentgeltlichkeit von Versicherungs-
verträgen üblich oder im konkreten Fall mit dem Vertragsabschluss
vereinbart sein soll, wird zu Recht nicht behauptet. Eine nicht unent-
geltliche, aber rechtsgrundlose Leistung kann hingegen nach dem Be-
reicherungsrecht (Art. 62 ff. OR) zurückgefordert werden (SCHÜPBACH,
Droit et action révocatoires, 1997, Rz. 22 zu Art. 286 SchKG). Nach
der Rechtsprechung kann als Gegenleistung zur Versicherungsprämie
die Gewährung einer bestimmten Sicherheit als Dauerleistung erblickt
werden (BGE 140 III 115 E. 6.4.2 S. 129, betreffend Rückversiche-
rung). Weiter kann nach der Literatur ein an sich nichtiger Versiche-
rungsvertrag, auf dessen Bestand gerade Dritte vertraut haben (FUHRER,
a.a.O., Rz. 5.30), wie hier offenbar gewisse Finanzinstitute mit Bezug
auf die Solidität des Geschäftsganges der E.________ AG, als fakti-
sches Vertragsverhältnis Bestand haben. Diese materiellrechtlichen
Fragen brauchen indes nicht abschliessend erörtert zu werden, wie
sich aus dem Folgenden ergibt.
3.3.4 Die paulianische Anfechtung ist nicht ein Institut des materiellen,
sondern des Zwangsvollstreckungsrechts (BGE 33 I 254 E. 1 S. 256;
GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012, Rz.
2924). Die zivilrechtliche Gültigkeit des Rechtsgeschäfts wird durch die
Anfechtung nicht berührt (BGE 98 III 44 E. 3 S. 46; 135 III 265 E. 3 S.
268; GILLIÉRON, Poursuite, a.a.O., Rz. 2863), und die – oft umstrittene –
zivilrechtliche Gültigkeit oder Ungültigkeit ist keine Voraussetzung für
die paulianische Anfechtung eines Rechtsgeschäfts (BGE 73 III 142 S.
144; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour
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dettes et la faillite, Bd. IV, 2003, N. 11 zu Art. 285 SchKG; A. STAEHELIN,
in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, 2. Aufl. 2010, N. 13, 20 zu Art. 285 SchKG; KREN KOSTKIEWICZ,
Kommentar SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 285 SchKG). Der
Anfechtungsprozess beschränkt sich grundsätzlich darauf, eine vorge-
fundene zivilrechtliche Gestaltung auf ihre vollstreckungsrechtliche
Zulässigkeit zu überprüfen (BGE 141 III 527 E. 2.3.3 S. 532). Die
paulianische Anfechtung kommt u.a. erst dann nicht mehr in Betracht,
wenn die Nichtigkeit gerichtlich (durch materielles Urteil) festgestellt
worden ist (A. STAEHELIN, a.a.O., N. 13 zu Art. 285 SchKG), was hier
nicht der Fall ist. Vorliegend haben die Beschwerdeführerinnen keine
materiellrechtliche Klage erhoben, um die allfälligen und umstrittenen
Rechte der Gemeinschuldnerin festzustellen (vgl. SCHÜPBACH, a.a.O.,
N. 27 zu Art. 286 SchKG), sondern eine paulianische Anfechtungs-
klage. Entscheidend ist damit, ob die Voraussetzungen des Anfech-
tungstatsbestandes gemäss Art. 286 SchKG erfüllt sind.
3.4 Zu prüfen ist der Streitpunkt, ob die Prämienzahlungen für die 13
Versicherungsverträge "unentgeltliche Verfügungen" im Sinne von
Art. 286 Abs. 1 SchKG gleichkommen, welche neben Schenkungen
ebenfalls anfechtbar sind.
3.4.1 Unter einer Verfügung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 SchKG ist
jeder Akt zu verstehen, durch den über das Vermögen des Schuldners
verfügt wird. Eine Verfügung ist unentgeltlich im Sinne von Art. 286
Abs. 1 SchKG, wenn der Schuldner eine Zuwendung macht, m.a.W.
ohne eine Gegenleistung zu erhalten, eine Leistung erbringt, zu deren
Vornahme er nicht rechtlich (oder aus sittlichen Gründen) verpflichtet
ist (BGE 95 III 47 E. 2 S. 51; u.a. A. STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 286
SchKG; KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 2, 3 zu Art. 286 SchKG). Es sind
ausschliesslich die objektiven Umstände massgebend; auf die subjek-
tiven Beweggründe der Beteiligten kommt es nicht an (BGE 95 III 47
E. 2 S. 52; GILLIÉRON, Commentaire, a.a.O., N. 8 zu Art. 286 SchKG; A.
STAEHELIN, a.a.O., N. 3 zu Art. 286 SchKG).
3.4.2 Mit der Zahlung der E.________ AG (Gemeinschuldnerin) für die
Versicherungsprämien wurde über ihr Vermögen verfügt. Diese Geld-
zahlung kann nicht als unentgeltlich im Sinne der massgebenden Be-
stimmung bezeichnet werden. Ein Versicherungsvertrag und die
Versicherungsprämien sind für die Versicherungsgesellschaft keine
Freigebigkeit (Liberalität), da der Vertrag entgeltlich ist, der Umfang
der sich gegenüberstehenden Leistungen feststeht und die Versiche-
rungsprämien zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag ge-
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leistet werden (SCHÜPBACH, a.a.O., Rz. 47 zu Art. 286 SchKG). Der
Umstand, dass die kreditversicherten Forderungen der E.________ AG
gegenüber den Kunden, wie sich später herausgestellt hat, angeblich
nicht bestanden haben, vermag nichts daran zu ändern, dass die Be-
schwerdegegnerin für die bezahlten Versicherungsprämien zugunsten
der Gemeinschuldnerin (E.________ AG) objektiv eine Gegenleistung
– das Versprechen der Geldleistung im Versicherungsfall bzw. die
Risikoübernahme für Kreditausfall – vorgesehen hat. Die Prämienzah-
lung ist anfechtungs- bzw. zwangsvollstreckungsrechtlich unbedenk-
lich. Sie lässt sich z.B. nicht mit der Auszahlung eines (durch "Schnee-
ballsystem") herbeigeführten Scheingewinnes vergleichen, weil dort der
Zahlung keine Gegenleistung des Empfängers gegenübersteht, so dass
derartige Scheingewinne nach Art. 286 SchKG anfechtbar sein können
(vgl. Urteil 2C_776/2012 vom 19. Februar 2013 E. 3.3). Die Schen-
kungsanfechtung für Prämienzahlungen wäre denkbar, wenn die Zah-
lung einer "Versicherungsprämie" an eine als "Versicherung" auftre-
tende Person oder Gesellschaft erfolgt wäre, welche zur Hauptleistung
des Versicherers objektiv gar nicht fähig wäre, so dass keine relevante
Gegenleistung gegenüberstehen würde. Derartige oder ähnliche Um-
stände, welche zur Annahme der Anfechtbarkeit der Prämienzahlung
und der Beschwerdegegnerin als Anfechtungsbeklagte führen würden,
liegen im konkreten Fall nicht vor. Die rein subjektiven Beweggründe
der Beteiligten sind nicht ausschlaggebend. Selbst wenn die Vorstel-
lungen der Beteiligten über die Unentgeltlichkeit der Verfügung aus-
einandergehen, liegt keine unentgeltliche Verfügung vor, nur weil die
Gemeinschuldnerin die Verfügung allenfalls als unentgeltliche wollte,
um (wie hier) den Eindruck eines soliden Geschäftsgangs zu er-
wecken. Mangels Unentgeltlichkeit im Sinne von Art. 286 Abs. 1
SchKG scheidet die Schenkungsanfechtung aus.
3.4.3 Die Beschwerdeführerinnen führen zutreffend aus, dass unent-
geltliche Verfügungen sich dadurch auszuzeichnen, dass der Schuld-
ner keine Gegenleistung "erhält" (u.a. mit Hinweis auf BGE 95 III 47
E. 2 S. 51). So ist z.B. das Eingehen einer Bürgschaft durch den
Schuldner anfechtbar, wenn ihm dafür eine (Regress-) Forderung ge-
geben wird, die in Wirklichkeit keinen oder nur einen geringen Wert
hat (BGE 31 III 350 E. 4 S. 353). Eine Gegenleistung ist damit – objek-
tiv – nicht vorgesehen, was auf eine Freigebigkeit hinausläuft. Aus der
Formulierung kann nicht geschlossen werden, dass das Nichterhalten
bzw. effektive Ausbleiben einer Gegenleistung bereits zur Unentgelt-
lichkeit im Sinne von Art. 286 SchKG führe. Entscheidend für die An-
nahme einer relevanten Gegenleistung ist, dass eine solche in ange-
messenem Verhältnis vorgesehen ist, andernfalls wäre allgemein die
Seite 9

Un- bzw. Entgeltlichkeit davon abhängig, ob der Vertragspartner seine
Gegenleistung effektiv erbringt, was nicht zutrifft (SCHMID, Die pauliani-
sche Anfechtung von Darlehensrückzahlungen und Darlehensbesiche-
rungen, 2014, Rz. 203). Da die Beschwerdegegnerin für die bezahlten
Versicherungsprämien eine Gegenleistung vorgesehen hat, besteht
kein Grund, die Unentgeltlichkeit und damit Anfechtbarkeit der Prä-
mienzahlungen gemäss Art. 286 Abs. 1 SchKG anzunehmen.
3.5 Nach dem Dargelegten stellt im Ergebnis keine Rechtsverletzung
dar, wenn die Vorinstanz die Unentgeltlichkeit im Sinne von Art. 286
Abs. 1 SchKG der Prämienzahlungen der E.________ AG an die Be-
schwerdegegnerin und damit die Anfechtbarkeit verneint hat. Ob die
Schenkungsanfechtung (wie die Erstinstanz angenommen hat) rechts-
missbräuchlich ist, ist nicht zu erörtern, da die Vorinstanz die Frage
offen gelassen hat. Eine Überschuldungs- oder Absichtsanfechtung
(Art. 287 bzw. Art. 288 SchKG) sind schliesslich nicht Gegenstand der
Klage und daher nicht zu erörtern.
4.
Schliesslich ist umstritten, ob – wie das Kantonsgericht in der Even-
tualbegründung festgehalten hat – die Konkursverwaltung den Be-
schwerdeführerinnen nach Art. 260 SchKG überhaupt einen pauliani-
schen Anfechtungsanspruch abgetreten hat. Die Beschwerdeführerinnen
bestehen darauf, einen Anfechtungsanspruch eingeklagt zu haben und
einklagen zu dürfen.
4.1 Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass die Gläubiger eines
Gemeinschuldners nur zur Verfolgung solcher Ansprüche legitimiert
sind, die ihnen von der Konkursverwaltung nach Art. 260 SchKG abge-
treten wurden. Nach Rechtsprechung und Lehre ist eine Abtretungs-
erklärung gemäss Art. 260 SchKG – ohne Bindung an den Wortlaut –
nach dem wahren Sinn entsprechend den Regeln über die Auslegung
von Willenserklärungen, insbesondere gemäss Art. 18 OR auszulegen
(BGE 92 III 57 E. 1 S. 61; 107 III 91 E. 1 S. 93; Urteil 4A_381/2012
vom 8. November 2012 E. 3.2; GILLIÉRON, Commentaire, a.a.O., Bd. III,
2001, N. 62 zu Art. 260 SchKG; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung
und Konkurs, Bd. II, 1993, § 51 Rz. 25 S. 346, Rz. 28 S. 349).
4.2 Aus dem Urteil des Kantonsgerichts (sowie jenem des Bezirksge-
richts) geht – wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend festhalten –
kein Anhaltspunkt hervor, dass im kantonalen Verfahren die Prozess-
führungsbefugnis betreffend den geltend gemachten Anfechtungsan-
spruch in Frage gestanden hätte.
Seite 10

4.2.1 Im angefochtenen Urteil wird der Wille der Konkursverwaltung
durch Würdigung des Inventareintrages und eines Schreibens des
Konkursamtes vom 17. Mai 2010 ermittelt und geschlossen, es sei nur
ein "Forderungsanspruch", nicht aber ein "paulianischer Anfechtungs-
anspruch" abgetreten worden. Dass die Beschwerdeführerinnen Gele-
genheit gehabt hätten, sich zu diesem Beweisergebnis – betreffend
den tatsächlichen Willen der Konkursverwaltung – zu äussern, lässt
sich dem Urteil nicht entnehmen, ebenso wenig, weshalb (allfällige)
Beweisofferten der Beschwerdeführerinnen nicht zu berücksichtigen
gewesen seien.
4.2.2 Im bundesgerichtlichen Verfahren berufen sich die Beschwerde-
führerinnen auf verschiedene Dokumente (wie Memorandum der Kon-
kursverwaltung vom 23. November 2011, Protokoll der 6. Gläubiger-
ausschusssitzung vom 30. November 2011, Einladung zur 2. Gläubiger-
versammlung vom 8. Februar 2012 mit "Liste von Rechtsansprüchen
zur Abtretung nach Art. 260 SchKG"; Protokoll der 2. Gläubigerver-
sammlung vom 1. März 2012) und auf Verantwortliche der ausseramt-
lichen Konkursverwaltung als Zeugen. Anhand der neuen Beweismittel,
zu deren Vorbringen erst das angefochtene Urteil Anlass gegeben
habe (und welche daher nach Art. 99 BGG zulässig seien), lasse sich
in tatsächlicher Hinsicht feststellen, dass die Abtretung u.a. mit Blick
auf die drohenden Verwirkung gemäss Art. 292 SchKG vorgenommen
worden sei, und dass tatsächlicher Wille der Konkursverwaltung war,
in der Abtretungserklärung unter dem Titel "Forderungsanspruch" den
eingeklagten "Anfechtungsanspruch" abzutreten.
4.3 Ob der Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf das rechtliche
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. andere verfahrensrechtliche Regeln
(wie das Recht auf den Beweis gemäss Art. 8 ZGB bzw. Art. 153 ZPO)
verletzt worden sind, wenn die Vorinstanz – wie behauptet – ohne Ge-
legenheit zur Stellungnahme zur Würdigung der von ihr herangezoge-
nen beiden Dokumente die Prozessführungsbefugnis verweigert hat,
ist vorliegend nicht zu entscheiden. Da bereits die Hauptbegründung
– wie dargelegt – mit Bundesrecht vereinbar ist (E. 3) und die Klage-
abweisung selbständig zu tragen vermag, kann die Frage, ob nach
dem Willen der Konkursverwaltung tatsächlich nicht ein Anfechtungs-
anspruch abgetreten worden ist, offen bleiben. Aus diesem Grund
erübrigt sich, über die Zulässigkeit der neuen Beweismittel nach Art. 99
BGG zu befinden.
Seite 11

5.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens werden die gemeinsam prozessierenden Beschwerdefüh-
rerinnen zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung kostenpflichtig
(Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu be-
zahlen, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind und der
Beschwerdegegnerin kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstan-
den ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 30'000.-- werden den Beschwerdeführe-
rinnen zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auflegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern,
1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Februar 2017
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
von Werdt
Levante
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