finma_versicherungsrecht · 20061019_d_ch_b_01 · 2006-10-19 · de
19. Oktober 2006 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
Tribunale fe d eral e
T r i b u n a l f e d e r a l
{T 0/2) 5C.
147/2006 /bnm
Urteil vom 19. Oktober 2006
II. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.
X.
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Laube,
Parteien
gegen
Versicherung Y.
Klägerin und Berufungsbeklagte,
Zusatzversicherung,
Berufung gegen das Urteil des Sozialversicherungs-
gerichts des Kantons Zürich, Il. Kammer, vom 3. Mai
2006.
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
X.
, geboren 1961, ist seit ungefähr 1990 Mitinhaberin der
B o u t i q u e S . i n A . . I n d i e s e r E i g e n s c h a f t i s t s i e f ü r
eine Jahreslohnsumme von Fr. 30'000.-- gegen Erwerbsausfall infolge
Unfall und Krankheit bei der Versicherung Y. kollektiv-
versichert. Das Taggeld beträgt 100% des Lohnanspruchs und ist ab
dem 30. Krankheits- oder Unfalltag für eine maximale Dauer von 730
Tagen zu leisten. Der Versicherungsvertrag wurde von ihrem
Ehemann Z. abgeschlossen.
B.
Am 7. Januar 2002 erlitt X.
einen Unfall. Die Versicherung
Y.
richtete ihr daraufhin die vertraglichen Taggelder für den
Erwerbsausfall bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 6. Januar 2004
aus. Soweit die vertraglichen Leistungen nicht bereits erfolgt waren,
regelten die Parteien die Einzelheiten in einer Vereinbarung vom
19./20. Februar 2004. Dabei verpflichtete sich X.
zudem, der
Versicherung Y.
das Ergebnis der Anmeldung bei der
Eidgenössischen Invalidenversicherung mitzuteilen und ihr eine ent-
sprechende Verfügung zuzustellen (Ziff. 5a). Nach deren Eingang
hatte die Versicherung Y.
eine Überentschädigungs-
berechnung zu erstellen (Ziff. 5b). X.
bevollmächtigte die
Versicherung Y.
schliesslich, den Betrag der Überent-
schädigung infolge einer IV-Rente direkt mit der zuständigen IV-Stelle
zu verrechnen (Ziff. 5c). Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich (SVA) die Versicherung Y.
über den Renten-
anspruch von X.
in Kenntnis gesetzt hatte, stellte diese am
11. August 2004 einen Verrechnungsantrag für zu viel geleistete
Taggelder im Umfang von Fr. 11'601.15. X. stimmte dem
Verrechnungsantrag nicht zu, da ihrer Ansicht nach aufgrund des zu
tief versicherten Jahreslohnes keine Überentschädigung vorliege. Mit
Verfügung vom 15. Oktober 2004 sprach die SVA X. ab
1. Januar 2003 eine halbe ordentliche Invalidenrente sowie eine Kin-
derrente zu. Soweit in dieser Verfügung die Auszahlung des Betrages
von Fr. 11'601.15 in Aussicht gestellt wurde, erhob die Versicherung
Y.
dagegen Einsprache. Mit Schreiben vom 21. Oktober
2004 teilte sie X.
zudem mit, dass sie an der Rückforderung
festhalte, da keine Überentschädigung eingetreten sei.
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C.
Am 16. November 2004 reichte die Versicherung Y.
beim
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Klage gegen
X. ein. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, Ziff.
5c der mit ihr am 19./20. Februar 2004 abgeschlossenen Verein-
barung zu erfüllen. In Gutheissung der Klage wurde X. am
3. Mai 2006 verpflichtet, der Verrechnung der Überentschädigung im
Betrag von Fr. 11'601.15 mit Nachzahlungen der Eidgenössischen
Invalidenversicherung für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 6. Januar
2004 zuzustimmen.
D.
Mit Berufung vom 8. Juni 2006 beantragt X.
dem Bun-
desgericht, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 3. Mai
2006 aufzuheben und die Klage der Versicherung Y.
abzuweisen.
Die Versicherung Y.
schliesst auf Abweisung der Berufung.
Das Sozialversicherungsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1
1.1 Forderungen aus der Zusatzversicherung nach dem Bundes-
gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) beschlagen eine Zivil-
rechtsstreitigkeit mit Vermögenswert (BGE 124 III 44). Der erforder-
liche Streitwert ist erreicht (Art. 46 OG). Die Berufung richtet sich
gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der
nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefoch-
ten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Sie ist daher zulässig.
1.2 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
letzten kantonalen Instanz gebunden, es wäre denn, dass sie unter
Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen
sind (BGE 130 III 113 E. 2.1). Vorbehalten bleibt die Berichtigung
offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes
wegen (Art. 63 Abs. 2 OG). Ausführungen gegen die tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz sowie neue Beweismittel sind unzu-
lässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Für die Kritik an der Beweiswürdigung
durch die Vorinstanz ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Ver-
letzung des Willkürverbotes gegeben (Art. 9 BV, Art. 43 Abs. 1 OG).
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Diese Anforderungen gelten auch für die Berufungsantwort (Art. 59
Abs. 3 OG). Soweit die Berufungsklägerin sich zu ihren Einkom-
mensverhältnissen und zu den Hintergründen der Vereinbarung vom
19./20. Februar 2004 äussert, kann damit auf ihre Vorbringen so wenig
eingetreten werden wie auf die Stellungnahme der Berufungsbeklag-
ten dazu. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden die zahlreichen neuen
Urkunden der Berufungsbeklagten. Schliesslich sind auch die Ver-
weise der Berufungsbeklagten auf ihre Vorbringen im kantonalen Ver-
fahren nicht zulässig (BGE 126 Ill 198 E. 1d).
2.
Anlass zur Berufung bildet die Frage, ob die Berufungsbeklagte ihre
Zustimmung zur Verrechnung der Überentschädigung aufgrund von
Taggeldzahlungen aus ihrer privaten Zusatzversicherung mit Nach-
zahlungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu erteilen hat.
2.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass sich die Beklagte im Rahmen
eines Vergleichs grundsätzlich dazu verpflichtet hatte, zur direkten
Verrechnung der allfälligen Überentschädigung Hand zu bieten und in
diesem Sinne auch Vollmacht erteilt hatte (Ziff. 5c der Vereinbarung
vom 19./20. Februar 2004). In der Folge habe sie sich jedoch gewei-
gert, die von der IV-Stelle zusätzlich verlangte Zustimmung zur
Verrechnung beziehungsweise Auszahlung der von der Klägerin gel-
tend gemachten Rückforderung im Betrag von Fr. 11'601.15 zu geben.
Inwieweit die Verrechnung beziehungsweise die Drittauszahlung von
IV-Nachzahlungen zulässig sei, werde im sozialversicherungsrecht-
lichen Verfahren entschieden. Vorliegend sei einzig zu prüfen, ob die
Beklagte diesem Vorgang zustimmen müsse. Die Beantwortung dieser
Frage richte sich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB). Gemäss Art. 23 Abs. 1 AVB würden alle vertraglichen Leis-
tungen im Nachgang zu denjenigen ausländischer oder inländischer
sozialer und privater Versicherer ausgerichtet. Diese Bestimmung
unter dem Titel Subsidiarität und Leistungen Dritter sei klar und
unmissverständlich. Der Versicherer erbringe Leistungen aus der Tag-
geldversicherung nur ergänzungsweise und im Umfang der Differenz
zwischen denjenigen anderer Versicherer und in der Höhe des ver-
sicherten Taggeldes. Art. 23 Abs. 1 AVB stehe nicht in Widerspruch zu
Art. 28 AVB, der die Überentschädigung regle. Demnach solle ein Ver-
sicherungsgewinn im Rahmen grundsätzlich geschuldeter Leistungen
verhindert werden, soweit diese Leistungen den nachgewiesenen
Erwerbsausfall überstiegen. Die Berechnung der Überentschädigung
erweise sich im konkreten Fall als korrekt.
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2.2
2.2.1 Die Berufungsklägerin hält dafür, dass die Vorinstanz die
Zuständigkeitsordnung nicht eingehalten habe. Ihrer Ansicht nach
hätte sie den Einspracheentscheid der IV-Stelle beziehungsweise
einen allfälligen Beschwerdeentscheid betreffend die Zulässigkeit der
Drittauszahlung abwarten müssen. Zumindest aber hätte sie vorfrage-
weise überprüfen müssen, ob die Voraussetzungen der Drittauszah-
lung gemäss Art. 85bis IVV in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 IVG und
sinngemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG erfüllt sind. Dies sei hier nicht der
Fall. Die Nachzahlungen der IV-Stelle dürften daher nicht mit Leis-
tungen der privaten Zusatzversicherung verrechnet werden.
2.2.2 Dem ist entgegen zuhalten, dass die Vorinstanz von sich aus
zumindest von Bundesrechts wegen keine Sistierung der Klage anord-
nen musste, hatte sie doch ausschliesslich die privatversicherungs-
rechtlichen Aspekte des ihr vorgetragenen Streitfalles zu beurteilen.
Überdies hatte die Berufungsklägerin selber im kantonalen Verfahren
kein entsprechendes Begehren gestellt. Es ist auch nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb die Vorinstanz durch die Beurteilung der bei ihr
anhängig gemachten Klage der Berufungsklägerin 'die Einsprache-
instanz entzogen' haben sollte. Sie scheint hier übersehen zu haben,
dass die IV-Stelle über die Nachzahlung der IV-Leistungen eine Ver-
fügung (Art. 49 ATSG) erlassen hat, gegen welche von der Berufungs-
beklagten Einsprache erhoben worden ist. Demzufolge wird die ver-
fügende Behörde zu gegebener Zeit einen Einspracheentscheid
(Art. 52 Abs. 2 ATSG) erlassen, der mit Beschwerde an das kantonale
Versicherungsgericht (Art. 56 ff. ATSG) und allenfalls mit Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht
(Art. 62 ATSG) weitergezogen werden kann. Die hierfür jeweils
zuständigen Instanzen werden in Anwendung des massgeblichen
Sozialversicherungsrechts und zwar unabhängig vom nunmehr ange-
fochtenen Urteil beziehungsweise des im vorliegenden Verfahren zu
fällenden Entscheides prüfen, ob eine Drittauszahlung an die Beru-
fungsbeklagte in Frage kommt. Ob dieses Vorgehen verfahrensöko-
nomisch zweifelhaft ist, wie die Berufungsklägerin meint, ist
unerheblich. Letztlich ist entscheidend, dass Forderungen aus einer
Zusatzversicherung auf dem Klageweg beim zuständigen kantonalen
Gericht geltend zu machen sind (Art. 85 Abs. 1 Bundesgesetz betref-
fend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen; VAG [SR 961.01]).
Wer hingegen Ansprüche auf IV-Leistungen anmeldet, hat an die IV-
Stelle seines Wohnkantons zu gelangen, welche das entsprechende
Gesuch in der Regel durch Erlass einer Verfügung beantwortet
(Art. 55 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. e IVG) . Dagegen
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kann Einsprache und nötigenfalls Beschwerde beim zuständigen Ver-
sicherungsgericht erhoben werden. Damit ist auch die von der Beru-
fungsklägerin aufgeworfene Frage nach der Zuständigkeit, welche das
Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen habe, beantwortet. Jede
Behörde beziehungsweise jede Gerichtsinstanz hat ihren gesetzlich
festgelegten Zuständigkeitsbereich. Daraus folgt auch, dass die Vor-
instanz bei der Beurteilung der Klage nicht vorfrageweise zu prüfen
hatte, ob nach dem massgeblichen Sozialversicherungsrecht im vor-
liegenden Fall eine Verrechnung überhaupt zulässig ist. Dies gilt
folgerichtig für das vorliegende Verfahren, weshalb auf die ent-
sprechenden Ausführungen der Berufungsklägerin nicht eingegangen
wird.
2.3
2.3.1 Im Weitern stellt sich die Berufungsklägerin auf den Standpunkt,
dass in ihrem Fall sowieso keine Überentschädigung gegeben und die
Berechnung der Berufungsbeklagten zudem falsch sei.
2.3.2 Soweit sie in Zusammenhang mit dem Erwerbsausfall auch Aus-
führungen zu ihren Verdienstverhältnissen in der Boutique
S. macht, ist sie nicht zu hören (E. 1.2). Zu prüfen ist
hingegen, ob es bei der Berechnung der Überentschädigung auf den
(tatsächlichen) Erwerbsausfall oder auf den versicherten Verdienst der
versicherten Person ankommt. Hierbei kommen die Grundsätze der
normativen Vertragsauslegung — namentlich das Vertrauensprinzip
sowie mit Bezug auf die AVB die Unklarheits- und die Ungewöhn-
lichkeitsregel - zur Anwendung, die vom Bundesgericht als Rechtsfra-
ge frei überprüft werden (BGE 129 III 118 E. 2.5; 130 III 686 E. 4.3.1
mit Hinweisen). Die Berufungsklägerin leitet aus Art. 28 AVB ab, dass
auf ihren tatsächlichen Erwerbsausfall abzustellen sei. Die entspre-
chende Bestimmung lautet: "Als Versicherungsgewinn gelten alle Leis-
tungen, welche die volle Deckung des Erwerbsausfalles der versi-
cherten Person übersteigen." Wie die Vorinstanz indes zu Recht
anführt, hat die Berufungsbeklagte gemäss Art. 23 Abs. 1 AVB ihre
vertraglichen Leistungen nur im Nachgang zu den Leistungen der
Eidgenössischen Invalidenversicherung zu erbringen und zwar bis zur
Höhe des versicherten Verdienstes. Daraus ergibt sich, dass der zu
deckende Erwerbsausfall nicht höher als der versicherte Verdienst
sein kann. Insoweit richtet sich der in Art. 28 AVB erwähnte Erwerbs-
ausfall nach dem in Art. 23 Abs. 1 AVB erwähnten versicherten
Verdienst. Ist für die Berechnung der Überentschädigung auf den
versicherten Verdienst abzustellen - den die Vorinstanz verbindlich
auf Fr. 30'000.-- festgelegt hat — so stellt sich die Frage nach einer
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vertraglich festgelegten Überentschädigungsgrenze nicht. Damit f in-
den auch die Regeln der Beweislastverteilung und der Tragung der
Folgen von Beweislosigkeit (Art. 8 ZGB) keine Anwendung.
Wie die Überentschädigung im konkreten Fall zu berechnen ist, geht
ausschliesslich aus den AVB hervor. Allenfalls davon abweichende
Regeln des Sozialversicherungsrechts gelangen nicht zur Anwendung.
Art. 28 AVB spricht von den Leistungen, welche die volle Deckung des
Erwerbsausfalles übersteigen. Damit können nur sämtliche Leistungen
gemeint sein, welche als Folge eines Schadensfalles von einem
Versicherer erbracht werden, enthält diese Bestimmung doch weder
einen zeitlichen Rahmen noch eine Begrenzung der Leistungs-
erbringer. Die Summe der von der Zusatzversicherung ausbezahlten
Taggelder (Fr. 15'246.65) sowie der Nachzahlungen der IV-Stelle
(Fr.11'601.15) ergeben ein Total an Leistungen (Fr. 26'847.80),
wovon der versicherte Erwerbsausfall (Fr. 15'246.65) in Abzug zu
bringen ist. Das Resultat bildet die strittige Forderung. Die Höhe die-
ser einzelnen Beträge ist von der Vorinstanz verbindlich festgestellt
worden. Die Berufungsklägerin vertritt nun die Ansicht, in dieser
Abrechnung sei nicht der ganze versicherte Jahreslohn enthalten. Dies
trifft nicht zu. Wenn sie in diesem Zusammenhang auf den Betrag von
Fr. 26'847.80 verweist, verwechselt sie offenbar die erbrachten Leis-
tungen mit dem versicherten Jahresverdienst von Fr. 30'000.--. Zudem
beträgt der versicherte Erwerbsausfall für die Zeit vom 1.Januar 2003
bis 6. Januar 2004 Fr. 15246.65. Ausgehend von einer unfall-
bedingten Arbeitsunfähigkeit der Berufungsklägerin von 50%, wie sie
der Vereinbarung vom 19./20.Februar 2004 zugrunde liegt (Ziff. 2),
erreicht der gedeckte Erwerbausfall den versicherten Jahreslohn von
Fr. 30'000.-- ohne weiteres.
2.4
2.4.1 Schliesslich wirft die Berufungsklägerin der Vorinstanz eine
mehrfache Verletzung von Art. 33 VVG vor. So erweise sich die Be-
stimmung von Art. 23 Abs. 1 AVB als ungewöhnlich und stünde zudem
im Widerspruch zu derjenigen von Art. 37 AVB sowie von Art. 38 AVB
und zu den besonderen Vertragsbedingungen der Police.
2.4.2 Soweit es sich hierbei nicht ohnehin um neue und damit unzu-
lässige Vorbringen handelt, ist die Berufungsklägerin darauf hinzuwei-
sen, dass ihr im Verfahren der eidgenössischen Berufung eine
minimale Begründungspflicht obliegt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Mit ihrer
blossen Behauptung, eine konkrete Regel sei ungewöhnlich, ist noch
keine Verletzung von Bundesrecht dargetan. Ebenso wenig kann es
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angehen, beliebige Bestimmungen der AVB einander gegenüber zu
stellen und daraus einen Widerspruch abzuleiten, der zu Gunsten der
Berufungsklägerin aufzulösen sei. Eine Prüfung der entsprechenden
Vorbringen kann daher unterbleiben, da insbesondere nicht dargetan
wird, inwiefern die Grundsätze der Vertragsauslegung verletzt sein
könnten.
2.5
2.5.1 Zu guter Letzt bringt die Berufungsklägerin vor, sie habe mit der
Berufungsbeklagten eine Summenversicherung abgeschlossen, wes-
halb die IV-Leistungen bei der Berechnung der Überentschädigung
nicht angerechnet werden dürfen.
2.5.2 Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang fest, dass offen
bleiben könne, ob im konkreten Fall eine Summen- oder Erwerbs-
ausfallversicherung abgeschlossen worden sei. Auf jeden Fall habe
die Berufungsbeklagte nach Art. 23 Abs. 1 AVB nur die Differenz
zwischen den Leistungen der Invalidenversicherung und dem versi-
cherten Verdienst zu erbringen.
Im angefochtenen Urteil finden sich keine Feststellungen zum tat-
sächlichen Willen der Parteien bei Vertragsabschluss. Damit ist
ausschliesslich auf die AVB abzustellen. In Art. 23 Abs. 1 AVB wird
festgehalten, dass sämtliche Leistungen gemäss den vorliegenden
Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Nachgang zu andern Ver-
sicherern erbracht werden. Eine weitere Bestimmung hinsichtlich der
Subsidiarität findet sich in den AVB nicht. Daraus folgt, dass Art. 23
Abs. 1 AVB unabhängig der Qualifikation der vorliegenden Versi-
cherung zum Tragen kommt. Was die Berufungsklägerin an dieser
Stelle vorträgt, erschöpft sich in tatsächlichen Vorbringen und
allgemeinen Ausführungen zur Abgrenzung der Schadens- von der
Summenversicherung. Dass mit der Anwendung der Regel von Art. 23
Abs. 1 AVB im vorliegenden Fall die Grundsätze der Vertrags-
auslegung verletzt würden, ist damit auf keinen Fall dargetan.
3.
Nach dem Gesagten ist der Berufung insgesamt kein Erfolg beschie-
den. Ausgangsgemäss trägt die Berufungsklägerin die Verfahrens-
kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Berufungsbeklagte nicht anwalt-
lich vertreten war, wird ihr praxisgemäss keine Parteientschädigung
zugesprochen.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Berufungsklägerin auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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