finma_versicherungsrecht · 20210322_d_ch_b_01 · 2021-03-22 · de
22. März 2021 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
9C_203/2020
U r t e i l v o m 2 2 . M ä r z 2 0 2 1
I I . s o z i a l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführerin,
gegen
Swiss Life AG,
General-Guisan-Quai 40, 8002 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 30. Januar 2020 (BV.2018.00037).
Besetzung
Verfahrensbeteiligte
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
A.a Die 1958 geborene A.________ schloss mit der Swiss Life AG
(nachfolgend: Swiss Life) eine "Lebensversicherung Swiss Life Cres-
cendo, gebundene Vorsorge Säule 3a" mit Vertragsbeginn am 29. Juni
2006 (Police Nr. ...) ab. Garantierte Leistungen waren ein Erlebens-
fallkapital von Fr. 21'604.20 per 29. Januar 2022, ein jährlich von
anfänglich Fr. 2592.- auf maximal Fr. 21'604.- ansteigendes Todesfall-
kapital sowie insbesondere eine Rente bei Erwerbsunfähigkeit infolge
Krankheit oder Unfall von jährlich Fr. 24'000.- inkl. Prämienbefreiung
(Wartefrist 24 bzw. drei Monate).
A.b Am 16. September 2009 beantragte A.________ Leistungen
wegen Erwerbsunfähigkeit (Arbeitsunfähigkeit 50 % ab 16. Februar
2009 bzw. 100 % ab 25. Mai 2009). Die Swiss Life holte in der Folge
verschiedene medizinische Unterlagen ein und teilte am 29. Oktober
2009 mit, sie kündige den Versicherungsvertrag Nr. ... wegen Verlet-
zung der Anzeigepflicht. Nach weiterer Korrespondenz und Eingang
ergänzender medizinischer Akten hielt sie unter Hinweis auf zusätz-
liche ärztliche Behandlungen und Kontrollen, welche die Versicherte
verschwiegen habe, sowie einer im Juni 2006 durchgeführten, eben-
falls nicht angegebenen medikamentösen Therapie an ihrem Stand-
punkt fest.
A.c Mit Verfügung vom 23. März 2012 sprach die IV-Stelle des Kan-
tons Zürich A.________ gestützt auf eine bidisziplinäre Expertise des
Medizinischen Gutachtenzentrums St. Gallen (nachfolgend: MGSG)
vom 14. Juni 2011 ab 1. September 2010 eine ganze Invalidenrente
zu (Invaliditätsgrad: 79 %). Der Rentenanspruch wurde im April 2014
revisionsweise bestätigt.
B.
Am 31. Mai 2018 liess A.________ beim Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich Klage erheben und beantragen, die Swiss Life sei
zu verpflichten, Fr. 30'000.- aus der Lebensversicherung Swiss Life
Crescendo, Police Nr. ..., gebundene Vorsorge Säule 3a, zu bezahlen.
Zudem sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Forderung aus dem
Lebensversicherungsvertrag lediglich bis zum Betrag von Fr. 30'000.-
geltend gemacht werde. Sämtliche über diese Summe hinausgehen-
den Beträge seien von der Rechtskraft der Klage auszunehmen und
Seite 2

blieben einer Nachklage ausdrücklich vorbehalten. Mit Entscheid vom
30. Januar 2020 wies das kantonale Gericht die Klage ab.
C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochte-
nen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr im
Rahmen einer Teilklage einen Betrag von Fr. 30'000.- aus der Lebens-
versicherung Swiss Life Crescendo, Police Nr. ..., gebundene Vor-
sorge Säule 3a, zu bezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Swiss Life schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundes-
amt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 22. Juli 2020 lässt A.________ eine weitere Eingabe einreichen.
Erwägungen:
1.
1.1 Die vorliegende Streitigkeit betrifft die Leistungspflicht der Be-
schwerdegegnerin aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung der
Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberech-
tigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3;
SR 831.461.3). Sachlich zuständig sind die Berufsvorsorgegerichte
(Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG), letztinstanzlich die II. sozialrechtliche Ab-
teilung des Bundesgerichts (Art. 35 lit. e des Reglementes für das
Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131] in
Verbindung mit Art. 49 und 73 BVG; BGE 141 V 439 E. 1.1 S. 441 f.
mit Hinweisen).
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden
(Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechts-
verletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sach-
verhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes
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wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat,
indem sie die Kündigung des Vorsorgevertrags aufgrund einer von der
Beschwerdeführerin begangenen Anzeigepflichtverletzung als zulässig
erachtete.
2.1 Das kantonale Gericht hat die diesbezüglich massgeblichen
Grundlagen gemäss dem anwendbaren Bundesgesetz vom 2. April
1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1), nämlich
Art. 4 VVG zur Anzeigepflicht, Art. 6 VVG zu den Folgen der verletzten
Anzeigepflicht, Art. 8 VVG zum Rücktrittsrecht des Versicherers und
Art. 34 VVG zur Anrechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers sowie
die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird
verwiesen.
2.2 Anzufügen ist, dass Sinn und Tragweite der gestellten Fragen
nach denselben Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln sind, wie sie für
Verträge gelten, somit normativ nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben (Vertrauensprinzip) sowie unter Berücksichtigung der speziell
für den Versicherungsvertrag im Gesetz (Art. 4 Abs. 3 VVG) statuier-
ten Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragen-
formulierung. Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht,
wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den
bei ihm bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störun-
gen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheits-
charakter beimessen müsste. Hingegen führte es zu weit, wenn der
Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in
guten Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen des
körperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen
Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens
beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen der-
artiger geringfügiger Gesundheitsstörungen vermag keine Verletzung
der Anzeigepflicht zu begründen (SVR 2009 BVG Nr. 12 S. 37,
9C_199/2008 E. 3.1.4 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Die hier interessierenden Gesundheitsfragen (Fragebogen vom
29. Juni 2006) lauten wie folgt:
Seite 4

"A3
Nehmen Sie regelmässig ärztlich verordnete Medikamente ein?
[...]
C3
Wurden Sie in den letzten 5 Jahren aus unter C1 und/oder C2
nicht erwähnten Gesundheitsgründen behandelt oder
kontrolliert? (Präventive Vorsorgeuntersuchungen müssen nicht
angegeben werden)
[…]."
3.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, die Fragestellungen im
Gesundheitsfragebogen vom 29. Juni 2006 seien hinreichend be-
stimmt und unzweideutig gewesen. Die Versicherte habe die Fra-
gen A3 und C3 wahrheitswidrig verneint. Diese hätten Tatsachen
betroffen, die geeignet seien, den Entschluss der Beschwerdegegne-
rin, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen oder überhaupt
abzuschliessen, zu beeinflussen. Ein Ausschlussgrund nach Art. 8
VVG entfalle, da die Verschweigung insbesondere weder durch das
Verhalten der beim Abschluss anwesenden Agentin veranlasst worden
sei noch anderweitig der Swiss Life vorgeworfen werden könne. Eben-
so sei eine hinreichende Kausalität zwischen der nicht deklarierten
Gefahrstatsache und dem Schaden erstellt. Nachdem die Beschwer-
degegnerin ihr Kündigungsrecht ausserdem rechtzeitig und formgültig
ausgeübt habe (vgl. Art. 6 VVG), sei sie letzten Endes berechtigt
gewesen, aufgrund der verschwiegenen Behandlung der psychischen
Beschwerden vom Vertrag zurückzutreten.
4.
Soweit die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht vorab moniert, die
Vorinstanz habe das Recht auf Beweis sowie den Anspruch auf recht-
liches Gehör verletzt (Art. 8 ZGB, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1
EMRK), indem sie die förmlich korrekt offerierten Zeugen- und Be-
weisaussagen nicht abgenommen habe, dringt sie nicht durch.
Nach verbindlicher (E. 1.2) Sachverhaltsfeststellung des kantonalen
Gerichts, bestätigte die Beschwerdeführerin mit ihrer Unterschrift die
Richtigkeit der Angaben im Gesundheitsfragebogen. Angesichts der
mitunterzeichneten Erklärung ("[…] Ich übernehme die volle Verant-
wortung und gegebenenfalls die gemäss Art. 6 des Versicherungsver-
tragsgesetzes vorgesehenen Konsequenzen, auch dann, wenn diese
Antworten von einer anderen Person im Antrag eingetragen werden.")
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ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Verantwortung für
die schriftlich niedergelegte Antwort der Beschwerdeführerin über-
band. Sodann hat das kantonale Gericht mit Blick auf die im Frage-
bogen vom 29. Juni 2006 gestellte Frage A2 ("Ist Ihre Arbeitsfähigkeit
aus Gesundheitsgründen eingeschränkt?") einlässlich begründet, wes-
halb die Behauptung der Beschwerdeführerin, die anwesende Vermitt-
lungsagentin habe ihr erklärt, es sei allein dieser Punkt massgeblich,
im Gesamtkontext aller gestellten Gesundheitsfragen nicht plausibel
("abwegig") ist (vorinstanzliche Erwägung 5.4.2). Demgegenüber ist
anhand der letztinstanzlichen Vorbringen – soweit sich diese nicht
ohnehin auf eine Wiederholung des bereits im kantonalen Verfahren
Dargelegten beschränken – weder ersichtlich noch (substanziiert) dar-
gelegt, inwieweit die beantragten Zeugeneinvernahmen an diesem,
auf überzeugender Grundlage beruhenden Beweisergebnis etwas
ändern sollten (antizipierende Beweiswürdigung; vgl. BGE 136 I 229
E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Dies gilt umso mehr, als die
von der Beschwerdeführerin (erneut) offerierten Zeugen, nämlich ihr
Ehemann sowie ein bei der Unterzeichnung anwesender Bekannter,
offenkundig nicht als unvoreingenommen gelten können. Der
vorinstanzliche Verzicht auf weitere Beweismassnahmen ist damit
nicht rechtsverletzend.
5.
5.1 Auch die in der Beschwerde erhobenen materiellen Rügen ver-
fangen nicht.
5.1.1 Dass der Fragenkatalog vom 29. Juni 2006 unklar formuliert
sein soll, wie die Beschwerdeführerin (erneut) vorbringt, ist nicht er-
kennbar. Was insbesondere die Frage C3 betrifft, so ist diese explizit
im Kontext der vorangehenden beiden Gesundheitsfragen C1 und C2
zu verstehen (E. 2.3). Demnach fallen darunter alle gesundheitlichen
Beeinträchtigungen, die nicht mit einer Operation in den letzten zehn
Jahren (C1: "Wurden Sie in den letzten 10 Jahren operiert?") und/oder
mit einer länger als drei Wochen dauernden Arbeitsunfähigkeit in den
letzten fünf Jahren (C2: "Waren sie in den letzten 5 Jahren länger als
3 Wochen arbeitsunfähig?") im Zusammenhang stehen.
5.1.2 Inwiefern der Ausschluss präventiver Vorsorgeuntersuchungen
in der Frage C3 (E. 2.3) zu einer Unklarheit führen sollte, ist nicht
nachvollziehbar. Vielmehr betreffen (präventive) Vorsorgeunter-
suchungen, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, typischerweise
im Zeitpunkt ihrer Durchführung noch nicht eingetretene schwere so-
Seite 6

matische Erkrankungen. Demgegenüber verschwieg die Beschwerde-
führerin nach willkürfreier (E. 1.2) vorinstanzlicher Sachverhaltsfest-
stellung durchwegs Behandlungen und Konsultationen hinsichtlich Be-
schwerden, die im Zeitpunkt der medizinischen Untersuchung augen-
scheinlich bereits vorlagen, und zudem teilweise psychischer Natur
waren (Morbus Basedow [Diagnose im Juli 2001; Behandlung von
August 2001 bis Mai 2002], Abklärung einer monomorphen ventrikulä-
ren Extrasystolie und arteriellen Hypertonie im Mai 2003; Rücken-
schmerzen, depressive Phase und Stresssituation). Schon aufgrund
dieses Umstands musste für die Beschwerdeführerin und jede andere
durchschnittliche Antragsstellerin auf der Hand liegen, dass es sich
nicht um die im Fragenkatalog gemeinten Vorsorgeuntersuchungen
handeln konnte, welche hätten verschwiegen werden dürfen. Ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bestand somit aus
Sicht der Beschwerdegegnerin kein Anlass, näher auszuführen, was
eine präventive Vorsorgeuntersuchung genau beinhaltet. Dass dieser
Begriff, wie in der Beschwerde weiter gerügt, an sich ein Pleonasmus
ist, weil jede Vorsorgeuntersuchung präventiven Charakter hat, ändert
am sich aus dem Kontext erschliessenden klaren Verständnis nichts.
Folglich kann sich die Beschwerdeführerin nicht damit entlasten, dass
die Frage C3 unklar gestellt gewesen wäre. Ob mit Blick auf die
Frage A3 (E. 2.3) eine Unklarheit vorliegt, wovon die Beschwerde-
führerin weiter ausgeht, kann offen bleiben, nachdem die Vorinstanz
eine Kausalität einzig mit Blick auf die nicht angegebenen psychischen
Beschwerden und Konsultationen bejaht hat.
5.1.3 Eine solche Kausalität fällt nur dann ausser Betracht, wenn der
Eintritt oder Umfang des Schadens (hier: invalidisierende rezidivie-
rende depressive Störung mit schwer depressiven Episoden ohne
psychotische Symptome [ICD-10 F33.2]; vgl. MGSG-Gutachten vom
11. Juni 2014, S. 21) völlig unabhängig von der verschwiegenen er-
heblichen Gefahrstatsache ist. Der Kausalitätsbegriff nach Art. 6
Abs. 3 VVG ist weit zu verstehen (NEF/VON ZEDTWITZ, Basler Kommen-
tar, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, 2012, ad N. 5
zu Art. 6; vgl. auch SVR 2017 BVG Nr. 2 S. 4, 9C_18/2016 E. 6.2.2 mit
Hinweis; SVR 2020 KV Nr. 11 S. 48, 4A_283/2019 E. 4.5). Vor diesem
Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwieweit der vorinstanzliche Schluss,
eine hinreichende Kausalität sei zu bejahen, weil eine depressive
Phase ein Risikofaktor für eine weitere Depression darstelle, und sich
eine solche bei der Beschwerdeführerin realisiert habe, Bundesrecht
verletzen sollte. Es handelt sich vielmehr fraglos um Umstände,
welche für die Abschätzung des versicherten Risikos – für die
Beschwerdeführerin bei zumutbarer Sorgfalt respektive ernsthaftem
Seite 7

Nachdenken ohne Weiteres erkennbar (BGE 136 III 334 E. 2.3 S. 337;
118 II 333 E. 2b S. 337) – relevant und deshalb anzugeben waren.
Dies findet in der Aussage der behandelnden Psychiaterin Dr. med.
B.________ eine Stütze, wonach bei der Beschwerdeführerin bereits
seit dem Beginn des Krieges im Kosovo eine depressive Entwicklung
vorliege (Bericht vom 4. November 2009). Mit anderen Worten kann
nicht, wie in der Beschwerde glauben gemacht wird, mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer erst im Jahr 2009
"plötzlich" aufgetretenen Depression ausgegangen werden, welche
völlig losgelöst von der unrichtig angegebenen erheblichen Gefahrs-
tatsache wäre, nämlich der von Dr. med. C.________ bereits im Jahr
2004 festgestellten depressiven Phase und Stresssituation (vgl. Be-
richt vom 20. Januar 2010). Auch in diesem Punkt liegt im Übrigen,
anders als die Beschwerdeführerin meint, keine Verletzung des
Rechts auf Beweis (vgl. E. 4) vor.
5.2 Die Erwägungen des kantonalen Gerichts zu den weiteren Vor-
aussetzungen der Anzeigepflichtverletzung sind unangefochten geblie-
ben und nicht offensichtlich rechtsverletzend, sodass darauf abgestellt
werden kann (vgl. BGE 141 V 234 E. 1 S. 236). Die Beschwerde ist
unbegründet.
6.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht
keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Seite 8

Demnach erkennt der Präsident:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schrift-
lich mitgeteilt.
Luzern, 22. März 2021
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
Parrino
Grünenfelder
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