finma_versicherungsrecht · 19961206_d_gr_u_00 · 1996-12-06 · de
06. Dezember 1996 Graubuenden Deutsch
Versicherungsrecht


urt6396.doc
Bezirksgericht Plessur, 6. Dezember 1996,
B. c. Waadt Versicherungen, Lausanne
Tatbestand: Der Kläger war seit dem 1.5.1990 bei der G. K. in C. angestellt und dadurch
mit Wirkung ab 1.3.1993 im Rahmen der Kollektiv-Krankenversicherungs-Police Nr. .. bei der
Beklagten gegen Lohnausfall bei Krankheit versichert. Nachdem er ab Mai 1994 wegen psy-
chischer Beschwerden wiederholt während längerer Zeit arbeitsunfähig war, wurde das Ar-
beitsverhältnis per 30.11.1994 beendet. Mit Schreiben vom 12.12.1994 verlangte der Vater
des Klägers für seinen Sohn den Übertritt in die Einzelversicherung. Vom 1.12.1994 bis
31.1.1995 war der Kläger zu 100 % arbeitsunfähig. Am 1.2.1995 trat er bei der M. AG in G.
eine Stelle an, welche er aus gesundheitlichen Gründen bereits auf den 28.2.1995 wieder
aufgeben musste. Danach war er bis zum 30.4.1995 erneut zu 100 % arbeitsunfähig. Wäh-
rend die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1.12.1994 bis 31.1.1995 ein Taggeld in Höhe
von 80 % des bei der G. K. bezogenen Lohnes entrichtete, lehnte sie ihre Leistungspflicht ab
1.2.1995 mit dem Hinweis, dass ab diesem Zeitpunkt die Kollektivversicherung des neuen
Arbeitgebers, die Rentenanstalt, zuständig sei, ab.
Am 4.1.1996 instanzierte der Kläger die vorliegende Klage beim Vermittleramt des Krei-
ses Chur. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 18.4.1996 wurde am 3.5.1996
der Leitschein mit folgenden Rechtsbegehren ausgestellt:
Klägerisches Rechtsbegehren:
1. Die Beklagte sei zu verpflichten. dem Kläger einen Betrag von Fr. 6'161.-- nebst Zins
von 5 % seit 19. Dezember 1995 zu bezahlen.
2. Unter voller vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zulasten der Beklagten.
Mit Prozesseingabe vom 20.5.1996 wurde die Klage form- und fristgerecht an den zu-
ständigen Bezirksgerichtsausschuss Plessur prosequiert. Die Beklagte reichte ihre Prozes-
santwort am 27.6.1996 ein.
Der Präsident eröffnet die Hauptverhandlung um 14.00 Uhr mit dem Verlesen des Leit-
scheins. Anwesend sind die Rechtsvertreter der Parteien. Die Vertröstungen haben beide
Parteien geleistet. Zuständigkeit und Legitimation von Gericht und Parteien werden aner-
kannt. Nach dem Verlesen der Rechtsschriften wird das Beweisverfahren ohne weitere An-
träge geschlossen. Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie anläss-
lich der Hauptverhandlung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
Gründe: Von der Beklagten wird im vorliegenden Prozess nicht mehr bestritten, dass der
Kläger rechtzeitig den Übertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung verlangt hat. In der
Tat hat der Kläger bzw. dessen Vater in Übereinstimmung mit Art. 12 der Allgemeinen Versi-
cherungsbedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung (AVB) innert 30 Tagen nach
dem mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der G. K. zusammenfallenden Aus-
scheiden aus der Kollektivversicherung sein Übertrittsrecht geltend gemacht. Entsprechend
hat die Beklagte ihre Leistungspflicht aus der Einzelversicherung für den Zeitraum vom
1.12.1994 bis zum 31.1.1995 ausdrücklich anerkannt. Bestritten wird die Leistungspflicht
hingegen für die Zeit ab 1.2.1995, da der Kläger an diesem Tag eine neue Stelle angetreten
habe und dadurch gestützt auf Art. 13 AVB automatisch zur Kollektivversicherung des neuen

2
Arbeitgebers übergetreten sei. Damit sei der Übertritt in die Einzelversicherung dahingefal-
len bzw. das Versicherungsverhältnis mit der Beklagten beendet worden.
Der von der Beklagten angerufene Art. 13 AVB trägt den Titel "Freizügigkeit zwischen
Versicherern" und lautet im wesentlichen wie folgt:
"
1 Muss eine Person (Züger) infolge
- Arbeitgeberwechsel (Beitritt zur vom neuen Arbeitgeber bei der Gesellschaft abge-
schlossenen Kollektivversicherung) oder
- Versichererwechsel (Abschluss einer Kollektivversicherung bei der Gesellschaft durch
den Arbeitgeber)
in die Kollektivversicherung der Gesellschaft übertreten muss, so hat sie Anspruch auf
Freizügigkeit
2 Für die Freizügigkeit gelten folgende Bedingungen:
a) im Rahmen der Kollektivversicherung hat die Gesellschaft dem Züger die ihm bisher
gewährten Leistungen und Versicherungsbedingungen zu gewährleisten:
dem Züger können zum Zeitpunkt, wo er seinen Anspruch auf das Freizügigkeitsrecht er-
hebt, weder der Gesundheitszustand noch eventuelle Altersgrenzen für die Aufnahme in
die Versicherung entgegenhalten werden; ..
b) die Tage der in der bisherigen Kollektivversicherung entschädigten Arbeitsunfähigkeit
werden in der Kollektivversicherung der Gesellschaft für die Entrichtung des Taggeldes
vorgesehenen Dauer berücksichtigt,
c) ist der Züger arbeitsunfähig, so entrichtet die Gesellschaft das versicherte Taggeld ab
dem 1. Tag seines Übertritts in die Kollektivversicherung der Gesellschaft”.
3 ...
Die Beklagte leitet aus dieser Bestimmung ab, dass ab dem Antritt einer neuen Stelle die
Lohnausfallversicherung des neuen Arbeitgebers für jede Arbeitsunfähigkeit zuständig sei
und der Kläger den Anspruch auf Freizügigkeit bei der neuen Versicherung geltend zu ma-
chen habe. Dabei übersieht sie offensichtlich, dass die fragliche Bestimmung nur den Über-
tritt in ihre eigene Kollektivversicherung regelt und ihr keine unmittelbare Verbindlichkeit für
andere Versicherungsgesellschaften zukommen kann. Ob auch in der vom neuen Arbeitge-
ber bei der Rentenanstalt abgeschlossenen Versicherung ein solcher Anspruch auf Freizü-
gigkeit besteht, ist, nachdem die Rentenanstalt den betreffenden Kollektivversicherungsver-
trag trotz Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB nicht ediert hat, nicht nachgewiesen.
Aber selbst wenn dem so wäre, könnte die Beklagte daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten,
da vorliegend ohnehin kein Freizügigkeitsfall gegeben ist. Am 1.12.1994, beim Austritt des
Klägers aus der G. K. und dem damit verbundenen Ausscheiden aus der Kollektivversiche-
rung der Beklagten, erfolgte nämlich weder ein Arbeitgeber- noch ein Versichererwechsel,
sondern der Übertritt des Klägers in die Einzelversicherung der Beklagten, was gemäss Art.
12 Abs. 1 AVB nur möglich war, weil der Kläger keinen Anspruch auf Freizügigkeit erheben
konnte. Dass diese Einzelversicherung mit dem Antritt einer neuen Stelle automatisch been-
det würde, ergibt sich weder aus einer gesetzlichen Bestimmung noch aus den dem Gericht
vorliegenden Akten, zumal es die Beklagte unterlassen hat, dem Gericht die für die Einzel-
versicherung massgebenden Versicherungsbedingungen einzureichen. Die Versicherungs-
bedingungen der Kollektivversicherung sind, zumindest soweit es nicht um den nach Art. 12
Abs. 3 AVB auch in der Einzelversicherung zu gewährenden bisherigen Leistungsumfang
geht, auf das Einzelversicherungsverhältnis nicht anwendbar. Ebensowenig können die Be-
stimmungen des erst auf den 1.1.1996 in Kraft getretenen neuen Krankenversicherungsge-
setzes als Auslegungshilfe herangezogen werden, lassen sich diese doch nicht ohne weite-
res auf dem Privatversicherungsrecht unterstehende Versicherungsverhältnisse übertragen.
Nachdem die Beklagte ferner nie eine Kündigung der Einzelversicherung behauptet hat,

3
dauerte dasselbe offensichtlich über den 1.2.1995 hinaus an. Folglich hat die Beklagte auch
für die vom 1.3.1995 bis 31.4.1995 dauernde Arbeitsunfähigkeit des Klägers ihre Leistungen
zu erbringen.
Zu prüfen bleibt die Höhe der geschuldeten Leistungen, nachdem die Beklagte die 70 %
des Lohnes übersteigende Zahlung für die Zeit vom 1.12.1994 bis 31.1.1995 ausdrücklich
ohne Schuldanerkennung und ohne Präjudiz für die Zukunft entrichtet hat und mit der gene-
rellen Bestreitung der Leistungspflicht wohl auch die Höhe der eingeklagten Forderung als
bestritten gelten muss. Entgegen der in der vorprozessualen Korrespondenz vertretenen
Auffassung der Beklagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger während der
ärztlich bestätigten vollständigen Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf ein Taggeld in Höhe von 80
% des letzten vor der Krankheit bezogenen Lohnes hat, wie dies im Kollektiversicherungs-
vertrag zwischen der G. K. und der Beklagten vereinbart war. Gemäss Art. 12 Abs. 3 AVB
hat die Beklagte beim Übertritt in die Einzelversicherung nämlich den bisherigen Umfang der
Leistungen zu gewähren. Der Einwand, dass nach dem im Privatversicherungsrecht herr-
schenden Entschädigungsprinzip nur der tatsächlich erlittene wirtschaftliche Schaden zu er-
setzen sei und arbeitslosen Versicherten folglich maximal ein Taggeld in Höhe der Arbeitslo-
senentschädigung, d.h. 70 % des versicherten Lohnes, zustehe, mag in Fällen, wo ein Versi-
cherter erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit arbeitsunfähig wird und die Arbeitslosigkeit in
keinem Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit steht, zutreffen. Wo das Arbeitsverhältnis
wie im vorliegenden Fall aber gerade wegen bestehender gesundheitlicher Probleme been-
det wird, kann dies keinesfalls eine Kürzung der Versicherungsleistungen zur Folge haben,
würde dies doch dem Anspruch auf Fortführung des Versicherungsschutzes im bisherigen
Umfang trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses widersprechen. Dazu kommt, dass Art. 8
Abs. 3 AVB, der gestützt auf Art. 12 Abs. 3 AVB auch in der Einzelversicherung Geltung ha-
ben muss, Arbeitslosen im Sinne von Art. 10 AVIG bei Arbeitsunfähigkeit ab 50 % ausdrück-
lich einen Anspruch auf das volle Taggeld einräumt.
Nach dem Gesagten hat der Kläger in der Zeit vom 1.3.1995 bis 31.4.1995 Anspruch auf
ein Taggeld in Höhe von 80 % des versicherten Lohnes, und zwar ohne Einhaltung einer
Wartefrist, da seine Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 1994 und 1995 gemäss schriftlicher
Auskunft des behandelnden Arztes, Dr. med. H., stets auf dieselbe Krankheit zurückzuführen
war. Wie Dr. H. weiter bestätigte, war die Erkrankung auch während der Anstellung des Klä-
gers bei der M. AG, einem blossen Arbeitsversuch, nicht ausgeheilt. Vielmehr war der Kläger
nach den ärztlichen Feststellungen auch den bei dieser Stelle geforderten Arbeitsleistungen
nicht gewachsen, was nichts anderes heisst, als dass die Arbeitsfähigkeit des Klägers nach
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der G. K. gar nie vollständig wiederhergestellt
war und folglich weder eine neue Arbeitsunfähigkeit noch ein Rückfall im Sinne von Art. 14
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 AVB vorlag. Grundlage für die Taggeldberechnung bleibt da-
her der letzte vor der Krankheit bei der G. K. bezogene Lohn (Art. 14 Abs. 1 AVB). Wie sich
der Abrechnung der Beklagten vom 20.10.1995 für die Periode vom 1.12.1994 bis
31.1.1995 entnehmen lässt, ergibt sich damit nach Abzug des AHV-Beitrages ein Taggeld
von Fr. 101.-- pro Tag. Für die Zeit vom 1.3.1995 bis 31.4.1995, d.h. 61 Tage, hat der Kläger
somit Anspruch auf Fr. 6'161.-.
Der Kläger verlangt eine 5%-ige Verzinsung seiner Forderung ab 19.12.1995, dem Datum
seiner letzten aktenkundigen Zahlungsaufforderung an die Beklagte. Da sich die Beklagte
spätestens ab dieser Mahnung in Verzug befand, ist die Verzugszinsforderung ab diesem
Zeitpunkt ausgewiesen. Die Klage ist demnach vollumfänglich gutzuheissen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die gerichtlichen Kosten von der Beklagten zu
tragen, welche zudem den Kläger ausseramtlich angemessen zu entschädigen hat (Art. 122
ZPO). Die vom klägerischen Rechtsvertreter an der Hauptverhandlung eingelegte Honorar-
rechnung in Höhe von Fr. 5'578.35 inkl. 6,5 % MWSt wurde vom beklagtischen Rechtsver-
treter nicht beanstandet und erscheint auch dem Gericht als angemessen.

4
Demnach erkennt der Bezirksgerichtsausschuss Plessur:
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 6'161.-- nebst Zins zu 5 % seit 19.12.1995
zu bezahlen.
Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Chur von Fr. 120.-- sowie jene des Bezirks-
gerichtsausschusses Plessur von Fr. 3'000.-- (Gerichtsgebühren Fr. 2'520.--, Schreibgebüh-
ren Fr. 340.--, Barauslagen Fr. 20.--, Streitwertzuschlag Fr. 120.--) gehen zu Lasten der Be-
klagten, welche den Kläger zudem ausseramtlich mit Fr. 5'578.35 inkl. 6,5 % MWSt zu ent-
schädigen hat.