finma_versicherungsrecht · 20140709_d_sz_o_01 · 2014-07-09 · de
09. Juli 2014 Schwyz Deutsch
Versicherungsrecht


Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I
I 2013 95
Besetzung
Parteien
Gegenstand
Entscheid vom 9. Juli 2014
lic.iur. Achilles Humbel, Vizepräsident
Dr.med. Mark Weber und Dr.med. Urs Gössi, Richter
MLaw Joelle Sigrist, a.o. Gerichtsschreiberin
A.
Kläger,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Rainer Deecke,
gegen
X. Versicherungen
Beklagte,
KVG (Leistungen aus
Kollektivkrankentaggeldversicherung / Verjährung; 2.
Rechtsgang aus Verfahren I 2012 72 )

Sachverhalt:
A.
A.,
Jahrgang
1949, wohnhaft in
_______,
arbeitete seit dem 16.
Dezember 1991 als Hauswart bei der Firma B. in _______. Er war durch die
Arbeitgeberin bei der Suva obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen sowie bei
der X. Versicherungen krankentaggeldversichert. Am 27. Januar 2005 zog er
sich nach einem Sturz auf einer vereisten Treppe eine Commotio cerebri und
eine Ellenbogenkontusion zu. Bei einem Meningeom (gemäss Schädel-CT;
Status nach Teilresektion mittels Gamma-Knife 2001) handelte es sich um
einen
bekannten
und
schon
ärztlich therapierten
und
betreuten,
mithin
unfallfremden Altbefund. Per 30. November 2005 löste die Firma B. das
Arbeitsverhältnis mit A. auf. Die Suva stellte die nach dem Unfall erbrachten
gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) mit Verfügung vom 3.
Januar 2006 per
9.
Januar 2006
ein.
Aufgrund
der
medizinischen
Abklärungsergebnisse war sie
zum Schluss gekommen, dass bei A. keine
strukturellen
Läsionen
mehr
als
Folge des
Treppensturzes
hinreichend
nachgewiesen werden konnten, die Adäquanz zu verneinen und dem Unfall
eine
massgebliche
Bedeutung
an
den
noch bestehenden
Beschwerden
abzusprechen
waren.
Was
eine
allfällige
Kostenübernahme
(Heilbehandlung/
Lohnausfall)
über
diesen
Zeitpunkt hinaus anbelangte,
empfahl
die
Suva
die
Kontaktaufnahme
mit
den
zuständigen
Krankenversicherern
(X.
Versicherungen,
Y. Versicherungen),
welche
sie gleichzeitig - wie auch die Firma B. - mit einer Verfügungskopie bediente.
Mit dem
Bundesgerichtsurteil
U 562/06 vom
25.
Juni
2007 wurde die
Leis-tungseinstellung der Suva letztinstanzlich bestätigt. Mit Urteil 8C_691/2008
vom 1. Oktober 2008 bestätigte das Bundesgericht in der Folge letztinstanzlich
auch das von der IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 31. Dezember 2007
mangels Invalidität abgewiesene IV-Leistungsbegehren von A.
B.
Mit Klage vom 8. Juni 2012 beantragte A. beim Verwaltungsgericht des
Kantons
Schwyz,
die
X. Versicherungen sei
zu
verpflichten,
ihm
die
vertraglichen Krankentaggelder per 9.1.2006 (zzgl. Zins zu 5%) zu erbringen.
Mit VGE I 2012 72 vom 8. November 2012 urteilte das Verwaltungsgericht wie
folgt: 1.
Die Klage wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
(4.15. Rechtsmittelbelehrung/Zustellung).
Begründet wurde dieses Urteil zusammenfassend wie folgt:
2

D.
Mit Schreiben vom 29. November 2013 teilt die Beklagte dem Verwal-
tungsgericht mit, sie sei trotz der "vom Bundesgericht erwähnten mangelnden
Verjährung der Ansprüche des Klägers( ... ) dennoch der Ansicht, dass sie in Zu-
sammenhang mit der vom Kläger geklagten Beschwerden nicht leistungspflichtig
ist, zumindest nicht in dem von ihm beantragten Umfang" (S. 1 unten). Trotz des
bundesgerichtlichen Urteils sei die Taggeldforderung des Klägers nicht ausge-
wiesen (S. 5 Ziff. 6).
Mit Eingabe vom 8. Januar 2014 hält der Kläger "an den bisherigen Anträgen und
Ausführungen ( ... ) vollumfänglich fest". Mit Replik vom 14. März 2014 macht die
Beklagte geltend, dass sie für die vom Kläger geklagten Beschwerden nicht leis-
tungspflichtig sei. Hierzu äussert sich der Kläger mit Stellungnahme vom 3. April
2014. Zu dieser Stellungnahme lässt sich die Beklagte mit Schreiben vom
28. April 2014 vernehmen. Der Kläger teilt dem Verwaltungsgericht am 12. Mai
2014 seinen Verzicht auf ergänzende Bemerkungen mit, da die Eingabe der Be-
klagten vom 28. April 2014 keine neuen Tatsachen enthalte.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid hat das Verwal-
tungsgericht zu prüfen, ob die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (neben der
fehlenden Verjährung) gegeben sind.
Betreffend den Zeitraum, für welchen der Kläger allenfalls Krankentaggeldan-
sprüche geltend machen kann, führte das Bundesgericht aus, die Suva habe
Leistungen bis zum 8. Januar 2006 erbracht. Für diesen Zeitraum mache der
Kläger keine Ansprüche geltend. Für die Zeit danach habe er aufgrund der ver-
einbarten Vorleistungspflicht allfällige Taggeldleistungen laufend einfordern kön-
nen, so dass die Ansprüche auf Taggeld einzeln jeweils binnen zwei Jahren ver-
jähren. Diese Frist sei für nach dem 9. Januar 2006 geschuldete Taggelder im
Zeitpunkt des Verjährungsverzichts vom 7. Januar 2008 noch nicht abgelaufen
gewesen (Erw. 4.3).
Mithin ist der Anspruch des Klägers auf Krankentaggelder für die Dauer vom
9. Januar 2006 bis 26. Januar 2007 zu prüfen.
2.1
Das grundsätzlich anwendbare Versicherungsvertragsgesetz enthält keine
spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. Es ist deshalb auf die vertrag-
lichen Vereinbarungen der Parteien abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5C.240/2006 vom 12.1.2007 Erw. 2).
4

Die vormalige Arbeitgeberin des Klägers hatte mit der Beklagten eine Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung (Police-Nr. _______) für drei Jahre mit Beginn 1.
Januar 2004 und Ablauf per 31. Dezember 2006 abgeschlossen. Der De-
ckungsumfang betrug 730 Tage abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen. Es
wurden die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) Ausgabe 07.2003 für an-
wendbar erklärt (Beklag-act. 1 ).
Art. A6 Abs. 1 AVB definiert Krankheit als "jede Beeinträchtigung der körperli-
chen oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine
medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert und eine Arbeitsunfähig-
keit zur Folge hat". Nicht versichert sind unter anderem "Unfälle, Berufskrankhei-
ten und unfallähnliche Körperschädigungen, welche durch die Versicherung nach
UVG (Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20.3.1981) versichert sind"
(Art. A6 Abs. 3 zweites Alinea AVB). Gemäss Art. A8 AVB ist Arbeitsunfähigkeit
die durch eine Krankheit bedingte Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufga-
bengebiet zumutbare Arbeit zu leisten. Berücksichtigt wird auch die zumutbare
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabengebiet. Ist die Krankheit nur teil-
weise Ursache der Arbeitsunfähigkeit, bezahlt die X. Versicherungen nur den
entsprechenden Teil der Leistungen (Art. A10 AVB). Die Wartefrist pro Krankheit
beginnt am Tag, an dem nach ärztlicher Feststellung die Arbeitsunfähigkeit
einsetzt, frühestens jedoch 3 Tage vor der ersten ärztlichen Behandlung (Art.
82 AVB). Die Versicherung bezahlt das Taggeld pro Krankheit nach Ablauf
der
vereinbarten Wartefrist
längstens
während
der
in
der
Police
aufgeführten
Leistungsdauer (Art.
83
Abs.
1
AVB).
Tage
teilweiser
Arbeitsunfähigkeit von
mindestens 25 % zählen für die Bemessung der
Leistungsdauer voll (Art. 83 Abs. 2 AVB). Hat der Versicherte Anspruch auf
Geldleistungen der Invalidenversicherung (IVG), der Unfallversicherung (UVG),
der Militärversicherung
(MVG),
der beruflichen Vorsorge, entsprechender
ausländischer Versicherungen oder von einem haftpflichtigen Dritten, ergänzt
die Versicherung diese Leistungen im Rahmen ihrer eigenen Leistungspflicht
bis zur Höhe des versicherten Taggelds. Keine Anrechnung erfolgt von Alters-
oder Hinterlassenenrenten (Art. 84 Abs. 1 AVB). Steht der Rentenanspruch
einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht fest, so erbringt
die Versicherung das Taggeld im Sinne einer Vorleistung. Bei nachträglicher
Gewährung einer Rente der Invalidenversicherung (IVG) oder der beruflichen
Vorsorge hat die Versicherung gegenüber diesen Versicherungen einen direkten
Anspruch auf Rückforderung beziehungsweise Verrechnung der er-brachten
Vorleistung (Art. 84 Abs. 2 AVB). Führt eine Krankheit voraussichtlich zu
Leistungen, hat der Versicherungsnehmer oder Anspruchsberechtigte der
Versicherung dies auf dem zur Verfügung gestellten Formular innerhalb von zwei
Arbeitstagen mitzuteilen (Art. C4 Abs. 2 zweites Alinea AVB). Der Versiche-5

den (S. 4 Ziff. 5). Aus dem Bundesgerichtsurteil 8C_691 /2008 vom 1. Oktober
2008 gehe hervor, dass beim Kläger zumindest in einer leidensangepassten Tä-
tigkeit keine volle Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Da die Taggeldansprüche
erstmals am 21. September 2007 geltend gemacht worden seien, habe die Be-
klagte keine Möglichkeit gehabt, den Kläger (rechtzeitig) auf seine Schadenmin-
derungspflicht hinzuweisen. Damit sei er zudem seiner Pflicht zur rechtzeitigen
Meldung nicht nachgekommen (S. 4 f. Ziff. 5).
2.2.2 Der Kläger bestreitet die Vorbringen der Beklagten. Das Bundesgericht
habe lediglich festgehalten, dass die Schwindelbeschwerden Krankheitsfolge
seien. Hieraus lasse sich nicht schliessen, dass alle anderen Beschwerden Un-
fallfolgen seien. Die Beklagte beziffere den Anteil der unfallbedingten Arbeitsun-
fähigkeit entgegen der sie treffenden Beweislast nicht. Die Beklagte argumentie-
re widersprüchlich, nachdem sie im Schreiben vom 13. März 2008 noch ausge-
führt habe, aufgrund des negativen Adäquanzentscheides der Suva könne die
Arbeitsunfähigkeit per 9. Januar 2006 nicht mehr als Unfallfolge gewertet wer-
den, sondern sei auf krankhafte Beschwerden zurückzuführen (S. 2). Das Sozial-
versicherungsgericht Zürich habe in einem aktuellen Urteil vom 19. Oktober 2012
klargestellt, dass der Begriff Krankheit im Krankentaggeldbereich auch gesund-
heitliche Beeinträchtigungen umfasse, welche in einem natürlichen Kausalzu-
sammenhang zu einem Unfall stünden, jedoch aufgrund der fehlenden Adäquanz
nicht entschädigt würden (S. 3). Der Bericht von Dr.med. C. basiere auf einer
einmaligen Untersuchung; es fehle eine interdisziplinäre Untersuchung des
Klägers. Zu betonen sei, dass der Kläger vor dem Unfall seine Arbeit ohne Ein-
schränkung habe ausführen können. Die Schwindel- und Schmerzproblematik
habe aufgrund des Unfalls eine neue Qualität erreicht und zu erheblichen Ein-
bussen in der Arbeitsfähigkeit und zu einer Berufsinvalidität geführt (S. 3 f.). Zur
Anwendbarkeit der Überwindbarkeitsrechtsprechung im Krankentaggeldbereich
gebe es noch keinen Entscheid; das Bundesgericht habe es explizit abgelehnt,
die Überwindbarkeitsprüfung auch bei UVG-Taggeldern zuzulassen. Das Bun-
desgericht erachte den Taggeldanspruch aus Krankentaggeldversicherung auch
dann als gegeben, wenn psychosoziale Gründe die Aufnahme einer Arbeit ver-
hinderten. Dies werde auch durch die AVB nicht ausgeschlossen. Zur Feststel-
lung allfälliger psychosozialer Faktoren werde ein Gutachten beantragt (S. 5 f.).
Im Krankentaggeldbereich sei nicht die Invalidität im Sinne des ATSG massge-
bend, sondern es sei auf die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf abzustellen
(S. 6 f.). Für die Geltendmachung eines Berufswechsels unter dem Titel der
Schadenminderungspflicht habe der Versicherer diverse Voraussetzungen zu er-
füllen (Ansetzen einer Übergangsfrist; Einkommensvergleich). Eine allenfalls ver-
7

spätete Anmeldung sei nicht kausal für den Umstand, dass der Kläger nicht zur
Schadenminderung aufgefordert worden sei (S. 7).
2.2.3 Mit der Eingabe vom 14. März 2014 bringt die Beklagte unter anderem zu-
dem vor, Arztberichte (wie der von Dr.med. D. vom 5.5.2008), die nach dem
(zeitlichen) Ablauf der allfälligen Leistungspflicht datierten,
könnten nicht
beweistauglicher sein als echtzeitliche spezialärztliche Einschätzungen (S. 5).
Aus diesen echtzeitlichen Arztberichten gehe nicht hervor, dass sich die
Schwindelbeschwerden durch den Unfall verschlechtert und zu einer Arbeitsun-
fähigkeit geführt hätten. Dass Dr.med. C. den Kläger nur einmal untersucht habe,
ändere nichts; dies gelte auch für Dr.med. D. (S. 6).
Im Zeitpunkt des
Wegfalls der adäquaten Unfallkausalität der geklagten Beschwerden sei die
vollumfängliche Aufnahme der angestammten Tätigkeit wieder zumutbar (S. 7).
Gemäss Art. 10 AVB bezahle die Beklagte nur einen Teil der Leistungen, wenn
die
Krankheit
nur
teilweise
Ursache
der
Arbeitsunfähigkeit
sei.
Bei
psychosozialen Gründen handle es sich um krankheitsfremde Gründe, selbst
wenn diese eine Arbeitsunfähigkeit begründeten. Aus keinem medizinischen Do-
kument gehe hervor, dass der Kläger bereits vor dem Unfall vom 27. Januar
2005 am geklagten Schmerzsyndrom gelitten habe. Im Austrittsbericht der
Klinik
_______
vom
21.
Juni
2005
sei
betont worden,
dass
das
unfallbedingte Schmerzsyndrom im Vordergrund stehe, während es sich bei
der Gleichgewichtsstörung weitgehend um eine Folge des im Februar 2001
operierten Meningeoms des linken Kleinhirnbrückenwinkels gehandelt habe (S.
7).
Entgegen
der
Auffassung
des
Klägers
müsse
zwischen
den
Schwindelbeschwerden
und
dem Schmerzsyndrom unterschieden werden.
Schon vor dem Unfall habe er während mehrerer Jahre keine Arbeiten mit
Absturzgefahr mehr ausüben können.
Entgegen
den Ausführungen des
Bundesgerichts im
Urteil 8C_691/2008 vom
1. Oktober 2008 wäre dem
Kläger die Wiederaufnahme der angestammten Tätigkeit möglich gewesen (S.
8 f.). Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Kläger die Schadenmeldung bei der
Beklagten erst am
21. September 2007 nach Ablauf der Leistungsdauer
gemacht habe trotz entsprechender Pflicht gemäss Art. C4 Abs. 1 AVB.
Nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 25. Juni 2007 habe er noch
einmal drei Monate verstreichen lassen, ehe er den Schadenfall angemeldet
habe (S. 9).
2.2.4 Mit Stellungnahme vom 3. April 2014 bringt der Kläger vor, das Bundesge-
richt habe im Urteil vom 15. Juli 2013 klargestellt, dass der Ablauf der Wartefrist
auf den 26. Februar 2005 falle, womit der Eintritt der krankheitsbedingten Ar-
beitsunfähigkeit auf den 27. Januar 2005 falle (S. 1 ). Gemäss der Rechtspre-
chung könne eine gesundheitliche Beeinträchtigung nur auf eine Krankheit oder8

einen Unfall zurückgeführt werden. Für Fälle, in welchen Krankheits- und Unfall-
folgen zusammenwirkten, sei kein Ausschluss vorgesehen (S. 2). Die Bemes-
sung der Arbeitsfähigkeit in einer komplexen medizinischen Situation sei eigent-
lich eine interdisziplinäre Aufgabe. Der Kläger habe von der Suva Taggelder er-
halten; die Suva bezahle bekanntlich nur Taggelder, wenn die Arbeitsunfähigkeit
auch ausgewiesen sei (S. 3). Es bleibe dabei, dass die Überwindbarkeitsrecht-
sprechung nicht für die Beurteilung der kurzfristigen Leistungspflicht geeignet sei
(S. 3 f.). Es stehe ausser Frage, dass der Kläger vor dem Unfall voll arbeitsfähig
gewesen sei (S. 4). Die Beklagte habe den Kläger zu keinem Zeitpunkt aufgefor-
dert, eine leidensangepasste Tätigkeit aufzunehmen. Mit seinen Schwindelbe-
schwerden wäre er auch nicht angestellt worden, namentlich nicht in der Reini-
gungsbranche (S. 4 f.).
3.1
Art. A6 Abs. 1 AVB definiert "Krankheit" in weitgehend wörtlicher Anleh-
nung an die Definition gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vom 6. Oktober
2000. Es fehlt die Nennung der Beeinträchtigung der "psychischen" Gesundheit,
wobei diese einerseits in der "geistigen" mitenthalten sein dürfte und diesem Un-
terschied anderseits im vorliegenden Verfahren so oder anders keine Bedeutung
zukommt. Im Unterschied zur Definition gemäss Art. 3 Abs. 1 ATSG wird des
Weiteren neben dem Erfordernis einer medizinischen Untersuchung oder Be-
handlung auch (kumulativ und nicht bloss alternativ) eine Arbeitsunfähigkeit als
Folge der Krankheit verlangt, was sich damit erklärt, dass mit dem Krankentag-
geld nur ein krankheitsbedingter Erwerbsausfall kompensiert wird, die Taggeld-
versicherung indes nicht für die Kosten einer Untersuchung und/oder Behand-
lung aufkommt.
Angesichts dieser weitgehend identischen Definition des Krankheitsbegriffes wie
auch aufgrund der (extrasystemischen) Koordination der AVB mit anderen Sozi-
alversicherungen (namentlich IVG, UVG, MVG, BVG) drängt sich auch eine ein-
heitliche Handhabung und Auslegung der Begriffe Krankheit und Unfall auf. Der
vom (KVG-)Gesetzgeber gewählte Krankheitsbegriff wurde als Auffangtatbestand
ausgestaltet. Die gesundheitliche Beeinträchtigung wird als Krankheit angese-
hen, soweit sie nicht Folge eines Unfalls ist. Deshalb wird etwa eine psychische
Beeinträchtigung, die zwar natürlich kausal auf einen Unfall zurückzuführen, hin-
gegen nicht adäquat kausal zu ihm ist, als gesundheitliche Einbusse angesehen,
welche in die Zuständigkeit der Krankenversicherung fällt, mithin als Krankheit
gilt (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 3 Rz. 20). Im Urteil
4C.230/2000 vom 10. November 2000 hat das Bundesgericht erwogen, dass der
Versicherte der Krankentaggeldversicherung nicht nachweisen muss, dass es
9

sich um einen krankheitsbedingten Gesundheitsschaden handelt. Krankheit sei
grundsätzlich jeder Gesundheitsschaden, der nicht die Folge eines Unfalls sei
(Erw. 3).
3.2.1 Das Verwaltungsgericht führte zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
des Klägers im VGE I 2012 72 vom 8. November 2012 Folgendes aus:
3.3.3 ( ... ). Was die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit anbelangt, fällt die me-
dizinische Beurteilung von Dr.med. E. (Facharzt FMH für Neurologie und physikal.
Medizin und Rehabilitation; leitender Arzt Neurorehabilitation an der Klinik F.)
vom
25.
April
2005
ins
Gewicht,
wonach
bei
Status nach operiertem
Kleinhirn-Brückenwinkel-Meningeom
und
dem
Sturz
vor
drei
Monaten mit
durchgemachtem
MTBI
(Mild
Traumatic
Brain
lnjury)
die
Gleichgewichts-
symptomatik sich nicht wesentlich geändert habe: ,,Die Gleichgewichtsstörungen
scheinen weitgehend Folge des Tumors zu sein. Sie sind erheblich" (vgl. KB 10).
Analog gelangte Dr.med. C. (Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Hals-
krankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Allergologie, klinische Immunologie und
Arbeitsmedizin) nach Auswertung der neurootologischen Untersuchung vom
31. Mai 2005 in seinem Bericht vom 1. Juni 2005 zum Ergebnis, dass eine rein pe-
riphere vestibuläre Funktionsstörung vorliege, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit
in
kausalem Zusammenhang mit der Meningeom-Operation des Kleinhirn-
brückenwinkels links im Februar 2001 stehe (vgl. KB 13).
3.4
Bei dieser Sachlage verhält es sich grundsätzlich so, dass die krankheits-
bedingte, ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit einerseits und der Ablauf der
vereinbarten Wartefrist anderseits bereits am 27. Februar 2005 gegeben waren.
( ... ).
3.2.2 Hierauf nahm das Bundesgericht wie folgt Bezug:
5.1. Die Beschwerdegegnerin hält allerdings auch vor Bundesgericht daran fest,
für die Bestimmung des Zeitpunkts des Krankheitsbeginns sei der Entscheid der
SUVA massgebend, in dem diese ihre Leistungspflicht per 9. Januar 2006 mangels
Vorliegens eines adäquaten Kausalzusammenhangs verneint habe. Körperliche
und geistige Beschwerden seien so lange als Unfall anzusehen, als zwischen dem
Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammen-
hang bestehe. Bei Beginn der Krankheit habe daher kein Versicherungsschutz
mehr bestanden.
5.2. Die einschlägigen allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beschwerde-
gegnerin regeln, was zu geschehen hat, wenn der Versicherte Anspruch auf Geld-
leistungen nach IVG, UVG, MVG, der beruflichen Vorsorge oder eines haftpflichti-
gen Dritten hat. Die Beschwerdegegnerin ergänzt diese Geldleistungen im Rah-
men ihrer eigenen Leistungspflicht (Art. B4 Abs. 1 AVB). Dies lässt erkennen, dass
Leistungen der Unfallversicherung eine (auch) krankheitsbedingte Arbeitsunfähig-
keit nicht ausschliessen. Insoweit sind die Ausführungen der Beschwerdegegnerin
nicht stichhaltig. Auf die Würdigung der ärztlichen Berichte, gestützt auf die im an-
gefochtenen Entscheid auf eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit geschlossen
wird, geht die Beschwerdegegnerin nicht rechtsgenügend ein. Diesbezüglich wird
der Entscheid auch vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Daher bleibt es da-
bei, dass die Wartefrist am 26. Februar 2005 geendet hat.
10

Diese Erwägung kann nicht anders verstanden werden, als dass einerseits mit
dem Unfall gleichzeitig auch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit einher-
geht, andernfalls die Wartefrist gemäss der Feststellung des Bundesgerichts
nicht bereits am 26. Februar 2005 geendet hätte. Anderseits ist damit auch ge-
sagt, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers während beste-
hendem Arbeitsverhältnis eingetreten ist.
3.2.3 Bei dieser Sachlage kann die Argumentation der Beklagten, auch über den
9. Januar 2006 hinaus sei die Arbeitsunfähigkeit des Klägers unfallbedingt und
der Krankheitsfall allenfalls erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
eingetreten, nicht verfangen.
3.2.4 Unter dem Vorbehalt, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des
Klägers nicht vor dem 9. Januar 2006 endete, ist somit grundsätzlich von einem
Krankentaggeldanspruch des Klägers ab diesem Zeitpunkt bis längstens 26. Ja-
nuar 2007 auszugehen. Wie es sich hiermit verhält, ist nachstehend zu prüfen.
3.3.1 Im - vom Bundesgericht bestätigten (vgl. vorstehend Ingress lit. A) - VGE
I 2008 27 vom 25. Juni 2008 (vgl. Verfahren I 2012 72 vom 8.11.2012 act. 05 [IV-
Akten] 28-1 ff./18) kam das Verwaltungsgericht in Würdigung der Arztberichte
und des Aktendossiers zum Ergebnis, dass die bisherige Tätigkeit für den Kläger
per den massgeblichen Beurteilungszeitpunkt (31.12.2007, vgl. Erw. 1.6 und 2.1)
"ungünstig ist", da er auch auf Leitern steigen müsse, wobei durch die Schwin-
delgefahr eine erhöhte Absturzproblematik bestehe (Erw. 4.3). Es sei ihm jedoch
zumutbar, in einer anderen leichten Tätigkeit 100 % zu arbeiten (Erw. 4.4). Diese
Beurteilung, welche im Einklang mit den im Sozialversicherungsrecht bzw. lnvali-
denversicherungsrecht geltenden Grundsätzen der Beweiswürdigung (BGE 125
V 256 Erw. 4; BGE 125 V 351 Erw. 3a) erfolgte, hat auch ihre Gültigkeit für das
vorliegende Verfahren. Die vom Kläger vorgebrachte Kritik, die leistungsverwei-
gernde Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 31. Dezember 2007 stütze sich im
Wesentlichen auf von der Suva beigezogene Akten, wurde vom Bundesgericht
als unbegründet erachtet.
3.3.2 Das Bundesgericht wies in seinem den VGE I 2008 27 vom 25. Juni 2008
bestätigenden Urteil darauf hin (Erw. 3.3 f.), qass die SUVA im Rahmen ihrer Ab-
klärungen eine Begutachtung des Klägers in der Klinik F. veranlasst hatte, wo
sich der Beschwerdeführer vom 20. April bis am 1. Juni 2005 aufhielt. Der
Austrittsbericht vom 21. Juni 2005 gehe davon aus, dass bei günstigem Verlauf
in drei bis vier Monaten mit einer Wiederaufnahme der vor dem Unfall aus-
geübten Tätigkeit als Reinigungsangestellter gerechnet werden könne. Diese
prognostische Angabe sei im Hinblick auf eine neurootologische Untersuchung
11

9C_510/2009 vom 30. August 2010 datiert erst später, sofern es überhaupt im
Bereich
der
Krankentaggeldversicherung
nach
V V G
zur
Anwendung
kommen könnte.
Zum andern ist aus den beiden Urteilen und den dort gewürdigten Arztberichten
(vgl. vorstehend Ingress lit. A und Erw. 3.2.1 f.) auch der Schluss zu ziehen, dass
dem Kläger (prognostisch) ab September/Oktober 2005 die Aufnahme einer lei-
densangepassten Tätigkeit in vollem Umfang zumutbar gewesen wäre. Hiervon
kann auf jeden Fall spätestens ab Januar 2006 ausgegangen werden.
3.4.1 Die AVB sehen einerseits eine Meldepflicht des Versicherungsnehmers
oder des Anspruchsberechtigten innerhalb von zwei Arbeitstagen vor und be-
rechtigen anderseits die Versicherung, Leistungen bei Verletzung von Verhal-
tenspflichten entsprechend zu kürzen (vgl. vorstehend Erw. 2.1 ). Diese Bestim-
mung entspricht Art. 38 VVG, wonach der Anspruchsberechtigte, sobald er
vom Eintritt des befürchteten Ereignisses und seinem Anspruch aus der
Versicherung Kenntnis hat, den Versicherer benachrichtigen muss (Abs. 1 ).
Verletzt der Anspruchsberechtigte die Anzeigepflicht schuldhafterweise, ist der
Versicherer befugt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie
sich bei rechtzeitiger Anzeige gemindert hätte (Abs. 2). Die unverschuldete
Verletzung der Anzeigepflicht bleibt mithin ohne nachteilige Rechtsfolgen. Trifft
den Anspruchsberechtigten hingegen ein Verschulden, wird dem Versicherer
ein
Kürzungsrecht
zugestanden,
sofern
die
Versicherungsleistung
bei
rechtzeitiger Anzeige kleiner gewesen wäre. Diesen Kausalzusammenhang
aufzuzeigen
ist
Sache
des
Versicherers;
die
Beweispflicht
für
die
Anzeigepflichtverletzung trägt er ohnehin. Sache des Anspruchsberechtigten ist
es, sein Nichtverschulden zu beweisen (vgl. V V G - Nef, Art. 38 N 15 ff.). Als
Entschuldigungsgrund wird unter anderem nicht zuletzt die mangelnde Kenntnis
vom Schadenfall oder Versicherungsanspruch genannt (VVG-Nef, Art. 38 N
18). Die Fälle sind häufig, in welchen die Anspruchsberechtigten bei Eintritt des
befürchteten Ereignisses vom Bestehen der Kollektivversicherung zunächst
keine Kenntnis haben. In der sozialen Krankenversicherung ist der Versicherer
verpflichtet,
die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten
aufzuklären (vgl. VVG-Stein, Art. 87 N 19 der eine diesbezügliche Ver-
pflichtung des Versicherers auch bei den Versicherungen nach V V G aus
dem Grundsatz von Treu und Glauben ableitet; hingegen lässt sich gemäss dem
Bundesgerichtsurteil 5C.41/2001 vom 3.7.2001 Erw. 2b, aus dem Grundsatz
von Treu und Glauben, welcher einem Versicherungsträger im Bereich der
Sozialversicherung behördliche Aufklärungspflichten auferlegt, für den privaten
Versicherer keine allgemeine Informationspflicht ableiten). Vorliegend postulieren
die AVB eine Informationspflicht des Versicherungsnehmers (vgl. vorstehend Erw.
2.1).
13

3.4.2 Vorliegend leuchtet es ohne weiteres ein, dass weder der Versicherungs-
nehmer (Arbeitgeberin des Klägers) noch der Kläger als Anspruchsberechtigter
unmittelbar nach dem Unfall vom 27. Januar 2005 eine Meldung an die Beklagte
erstattete. Angesichts des Unfallereignisses bestand für die Arbeitgeberin auch
kein Anlass, die Beklagte diesbezüglich zu informieren. Per 30. November 2005
wurde das Arbeitsverhältnis indessen aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt trug die
Suva nach wie vor die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfallereignis-
ses. Die Einstellung der Leistungen erfolgte erst mit der Verfügung vom
3. Januar 2006 per 9. Januar 2006. Zu diesem Zeitpunkt war das Arbeitsverhält-
nis bereits seit über einem Monat beendet.
Die Verfügung der Suva vom 3. Januar 2006 nennt indes bereits im Rubrum so-
wohl die Y. Versicherungen als Heilkostenversicherung wie auch den X.
Versicherungen - Kollektiv-KV-Vertrag unter Anführung der Policennummer. In
der Verfügung wird unter anderem festgehalten:
Was eine allfällige Kostenübernahme (Heilbehandlung/Lohnfortzahlung) über die-
sen Zeitpunkt hinaus anbelangt, empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit den zu-
ständigen Krankenversicherern, welchen wir gleichzeitig mit diesem Schreiben ei-
ne Verfügungskopie zustellen.
Bei der Angabe der mit einer Kopie bedienten Verfügung werden die beiden Ver-
sicherungen (wie auch die Arbeitgeberin) des Klägers noch einmal aufgeführt.
Angesichts dieses unmissverständlichen Hinweises kommt dem Umstand, dass
die Arbeitgeberin den Kläger (glaubhaft) nicht auf dessen Meldepflicht aufmerk-
sam gemacht hat, keine Bedeutung zu, zumal es sich bei der Suva um eine für
den Kläger erkennbar in Belangen der Sozial- wie Krankentaggeldversicherung
kompetente Anstalt handelt. Hinzu kommt, dass die entsprechende Verfügung
dem Vertreter des Klägers als einem rechtskundigen (Fach-)Anwalt eröffnet wur-
de. Es kann daher auch keine Rolle spielen, wenn der Hinweis nur als "Empfeh-
lung" formuliert wurde. Wenn der Rechtsvertreter des Klägers keine Meldung an
die Beklagte erstattet, hat sich der Kläger dessen Verhalten anrechnen zu lassen
(vgl. Bundesgerichtsurteile 8C_210/2008 vom 5.11.2008 Erw. 3.3; B 107/01 vom
23.7.2003 Erw. 2.2, je betreffend Fristversäumnis sowie mit weiteren Hinweisen).
Bei dieser Sachlage wäre der Kläger bzw. sein Rechtsvertreter gehalten gewe-
sen, unverzüglich die entsprechende Anmeldung seiner krankheitsbedingten Ar-
beitsunfähigkeit vorzunehmen. Dies hat er nicht getan, womit er im Januar 2006
seine Meldepflicht schuldhaft verletzt hat. Es stellt sich die Frage nach den Kon-
sequenzen hinsichtlich seines Taggeldanspruches.
3.5
Wie vorstehend dargelegt (Erw. 3.3), ist spätestens per Anfang 2006 von
einer vollen Arbeitsfähigkeit des Klägers in einer leidensangepassten Tätigkeit
14

auszugehen. Dies wäre auch der Beklagten nicht verborgen geblieben. Es ist
daher glaubhaft, dass sie unter den gegebenen Verhältnissen dem Kläger eine
angemessene Frist zur entsprechenden Neuorientierung angesetzt hätte. Die
Dauer dieser Frist ist vom Gericht nach pflichtgemässem Ermessen zu beurtei-
len, nachdem der Beklagten eine Fristansetzung nicht mehr möglich war, weil der
Kläger seine Meldung erst nach Ablauf der vertraglichen Krankentaggeldan-
spruchsdauer von 730 Tagen gemacht hatte. Im Sachverhalt, welcher dem Bun-
desgerichtsurteil 4A_223/2012 vom 20. August 2012 zugrunde lag, hatte das
Verwaltungsgericht St. Gallen eine "Anpassungsfrist zur Stellensuche und Neu-
orientierung" von Ende November bis Ende Februar des folgenden Jahres, mithin
drei Monate, als angemessen erachtet. Das Bundesgericht hatte indes mangels
rechtsgenüglicher Begründung nicht zu prüfen, ob diese Anpassungsfrist Bun-
desrecht verletzt. Im vorliegenden Fall ist bei der Bemessung einer angemesse-
nen Anpassungsfrist / Frist zur Stellensuche neben der gesundheitlichen Ein-
schränkung - die nicht allzu gewichtig zu veranschlagen ist - namentlich auch
dem Alter des Klägers (57-jährig im Zeitpunkt der Einstellung der Suva-
Leistungen) Rechnung zu tragen. Eine Anpassungsfrist von rund sechs Monaten
(d.h. bis Ende Juni 2006) erscheint dem Verwaltungsgericht als den Umständen
des konkreten Falles adäquat bzw. angemessen.
3.6
Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte daher zu verpflich-
ten, dem Kläger die vertraglichen Krankentaggelder vom 9. Januar 2006 bis
30. Juni 2006 zu bezahlen. Diese sind mit 5 % (vgl. Art. 73 Abs. 1 OR) ab
21. September 2007 (Geltendmachung des Anspruches) zu verzinsen.
4.
Für das vorliegende Klageverfahren werden keine Verfahrenskosten erho-
ben (vgl. VGE I 2012 8 vom 26.9.2012 Erw. 9; VGE I 2011 151 vom 18.7.2012;
Art. 114 lit. e ZPO).
Dem teilweisen Obsiegen entsprechend (§ 72 Abs. 2 VRP) wird dem Kläger zu
lasten der Beklagten eine Parteientschädigung zugesprochen, welche in Beach-
tung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte vom 27. Januar 1975
(SRSZ 280.411 ), der für das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in §
14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, und unter Beachtung
der in § 2 des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien sowie in Ausübung des
pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 1'750.-- (inkl. MwSt und Barauslagen) festge-
legt wird.
5.
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das
15

Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) vom 17. Juni 2005 in
Betracht kommt (BGE 133 III 439 Erw. 2.1; Urteil des BGer I 4A_695/2011 vom
18.1.2012 Erw. 1.2). Weil das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Streitig-
keiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenkassenversicherung als
einzige kantonale Instanz beurteilt, ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig,
auch wenn der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht werden sollte (BGE 138
III 2, Regeste und Erw. 1).
16

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem
Kläger für die Zeit vom 9. Januar 2006 bis 30. Juni 2006 die vertraglichen
Krankentaggelder zuzüglich 5 % seit dem 21. September 2007 zu bezah-
len. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dem Kläger wird zu lasten der Beklagten eine reduzierte Parteientschädi-
gung von Fr. 1 '750.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in Zivilsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben wer-
den (Art. 42 und 72ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG,
SR 173.110).
Soweit die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig ist, kann in derselben
Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).
5.
Zustellung an:
-
den Rechtsvertreter des Klägers (2/R)
-
die Beklagte (R)
.- und die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA; 3003 Bern (A).
Im Namen des Verwaltungsgerichts
*Anforderungen an die Beschwerdeschrift
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rum-
antsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
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