finma_versicherungsrecht · 19991012_d_be_u_00 · 1999-10-12 · de
12. Oktober 1999 Bern Deutsch
Versicherungsrecht


urt7899.doc
Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, 12. Oktober 1999,
C. c. Visana Versicherungen AG, Muri b. Bern
Tatbestand: Mit Klage vom 20. Januar 1999 (Eingang: 21. Januar 1999) inkl. Klage-
beilagen (KB) 1 bis 17 beantragt der Kläger, die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger
die im Urteilszeitpunkt aus Police Nr. .. fälligen Leistungen auf Ausrichtung von Taggel-
dern ab Oktober 1998 zuzüglich Zins zu 5% seit wann rechtens zu bezahlen. Zudem ver-
langt er die Feststellung, dass die vertragliche Leistungspflicht der Beklagten auf Aus-
richtung von Taggeldern an den Kläger aus Police Nr. .. bis Ende März 2000 andauert, al-
les unter Kostenfolge.
In ihrer Klageantwort (KA) vom 29. März 1999 inkl. Klageantwortbeilagen (AB) 1 bis 7
verlangt die Beklagte die vollumfängliche und kostenpflichtige Abweisung der Klage.
Für die Hauptverhandlung vom 12. Oktober 1999 liess sich der Kläger vom persönli-
chen Erscheinen dispensieren. In seinem ersten Parteivortrag korrigierte sein Anwalt das
Feststellungsbegehren: Die Leistungspflicht der Beklagten sei bis Ende Februar 2000
festzustellen. Das Urteil wird hiermit schriftlich eröffnet (Art. 205 ZPO).
Der Kläger, ein Schweizer, hat seinen Wohnsitz in Frankreich; die Beklagte, eine Akti-
engesellschaft, hat ihren statutarischen Sitz in B. Das Rechtsverhältnis ergibt sich aus ei-
nem in der Schweiz abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Es liegt kein internationales
Verhältnis nach Art. 1 IPRG vor, über die Zuständigkeit und das massgebende Recht ist in
Anwendung der entsprechenden Bundesnormen und der ZPO zu entscheiden (Kommen-
tar zum Schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, Basel 1996, N 2 zu Art.
1).
Vertragsgegenstand ist eine Taggeldversicherung in Form einer privatrechtlichen Zu-
satzversicherung zur obligatorischen Krankenversicherung gemäss Bundesgesetz über
die Krankenversicherungen (KVG). Das KVG selbst sieht in Art. 67 ff KVG solche freiwilli-
gen Taggeldversicherungen vor, doch können diese - wie vorliegend - auch nach dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) abgeschlossen werden (Art. 12 Abs.
2 und 3 KVG).
Der Kläger legt dem Gericht die von der Beklagten verfassten Allgemeinen Vertragsbe-
dingungen zur Kollektiv-Krankenversicherung (AVB KKr) inkl. den Ergänzenden Bedin-
gungen (EB) zu Krankenversicherungen für Mitglieder des Kleingewerbe-Verbundes vor.
Daneben
finden
sich
auch
die
Allgemeinen
Bedingungen
für
die
Einzel-
Krankenversicherung (AVB EKr; KB 11) in den Akten. Alle AVB sehen das VVG als ge-
setzliche Vertragsgrundlage und den Schweizer Wohnsitz des Versicherungsnehmers
oder des Versicherten und den Sitz der Gesellschaft in Muri/BE als Gerichtsstand vor, und
die Anwendung dieses Teils der AVB ist unbestritten. Damit ist die örtliche wie die sachli-
che Zuständigkeit des angerufenen Richters gegeben (Art. 28 Abs. 1 VAG, Art. 47 Abs. 1
VAG, Art. 1 und 2 ZPO).
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen sind im einfachen und raschen Verfahren zu
behandeln, in dem der Richter von Amtes wegen den Sachverhalt festzustellen und die
Beweise nach freiem Ermessen zu würdigen hat. Bei solchen Streitigkeiten dürfen den
Parteien keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 47 Abs. 2 und 3 VAG).
Mit Schreiben vom 11. Dezember 1998 hat die Beklagte auf die Durchführung eines
Aussöhnungsversuchs verzichtet. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt,
auf die form- und fristgerechte Klage ist einzutreten.
II. Sachverhalt
Folgender Sachverhalt ist zwischen den Parteien unbestritten.

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Der Kläger schloss am 12. November 1993 mit der Beklagten eine Kollektiv-
Krankenversicherung (KKr) ab, die eine Vertragsdauer vom 1. Januar 1994 bis 31. De-
zember 1998 vorsah. Die Versicherungspolice wurde per 1. Januar 1996 an einen neuen
Rahmenvertrag angepasst (KB 4 und 5) und gestützt auf die AVB KKr ausgestellt.
Der Kläger erkrankte Ende 1995. Anlässlich der ersten ärztlichen Behandlung am 1.
März 1996 wurde eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit ab 1. Januar 1996 festgestellt. Die
Krankheit zwang ihn, im April 1996 seine Erwerbstätigkeit aufzugeben, weshalb er nicht
mehr länger Mitglied der Kollektivkrankenversicherung bleiben konnte (Art. 4 lit. b AVB
KKr). Der Kläger machte von seinem vertraglichen Übertrittsrecht in die Einzel-
Krankenversicherung (EKr) Gebrauch, so dass ihm die Beklagte mit Schreiben vom 21.
Juni 1996 einen vorbereiteten Versicherungsantrag mit den AVB EKr zukommen liess.
Der Kläger retournierte den Antrag, und es wurde ihm die neue EKr-Police Nr. .. vom 18.
Juli 1996, gültig ab 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997, ausgestellt. Diese Police wurde noch im
gleichen Jahr durch diejenige vom 4. November 1996 ersetzt, die inhaltlich mit KB 8 iden-
tisch ist.
Ende September 1996 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz nach Frankreich, wo er
sich heute noch aufhält. Die Wohnsitzverlegung wurde der Beklagten im Sommer 1998
telephonisch bekannt gegeben.
Der Kläger bezog seit März 1996 Taggelder von Fr. 100.-/Tag auf der Basis eines 50%-
igen Erwerbsausfalles. Nachdem jedoch die Beklagte am 14. Juli 1998 vom Kläger tele-
phonisch erfuhr, dass er seinen Wohnsitz nach Frankreich verlegt hatte, hob sie mit
Schreiben vom 16. Juli 1998 den Versicherungsvertrag per 14. Juli 1998 auf. Mit Brief
vom 20. Juli 1998 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie ihm nur noch bis zum 30.
September 1998 Taggelder ausrichten und danach den Krankheitsfall als erledigt be-
trachten werde.
Der Kläger verlangt gemäss Klage S. 6 Taggelder für insgesamt 1440 Tage (48 Mona-
te) à Fr. 100.- (Tag. Gemäss Ausführungen im ersten Parteivortrag) erhielt er ab März
1996 bis Ende September 1998 (30 Monate) Taggelder ausbezahlt und macht nun nach
seiner teilweisen Klageänderung im Termin noch die Bezahlung bis Ende Februar 2000
geltend, was 17 Monaten à Fr. 100.-/Tag oder Fr. 51'000.- entspricht.
III. Rechtliches
Der Kläger begründet seinen Anspruch mit dem Verweis auf die AVB KKr, die seiner
Meinung nach Vertragsgrundlage seien. Ihm sei anlässlich seines Übertritts in die Einzel-
krankenversicherung mit der Police gemäss KB 8 die Wahrung des vorherigen Besitz-
standes ausdrücklich zugesichert worden. Es gelte betreffend örtlichen Geltungsbereich
die Ziff. 22 der AVB KKr, der Verweis der Beklagten auf Ziff. 9 AVB EKr gehe fehl.
Die Beklagte macht geltend, dass dem Kläger das Übertrittsrecht gewährt und er nach
den AVB EKr zu den bisherigen Versicherungsleistungen weiterversichert worden sei. Der
Art. 9 AVB EKr habe zur Folge, dass der Versicherungsanspruch des Klägers per 5. Sep-
tember 1996 erloschen sei. Der Übertritt sei ausdrücklich zu den Bedingungen und Tarifen
der EKr erfolgt, die von denjenigen der KKr abwichen. Die Beklagte gewähre die bisheri-
gen Versicherungsleistungen nur im Rahmen der AVB EKr, dies sei in Art. 5 AVB KKr so
vorgesehen und von Anfang an Vertragsbestandteil gewesen.
Gemäss Beweisverfügung Ziff. 1 hat der Kläger diejenigen Tatsachen und Umstände
zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte die Taggeldleistungen (inkl. Zins)
aus der Police Nr. .. ab Oktober 1998 bis zum Urteilszeitpunkt auszurichten hat. Im weite-
ren hat er gemäss Ziff. 2 zu beweisen, dass seinerseits die Voraussetzungen vorliegen,
wonach im die Beklagte ab Urteilszeitpunkt bis Ende Februar 2000 die Leistungen aus der
obgenannten Police schuldet. Die Beklagte ist zum Gegenbeweis zugelassen.
Der Kläger gab per Ende April 1996 seine Erwerbstätigkeit auf, was gemäss Art. 4b Ziff.
1 AVB KKr das Erlöschen des Versicherungsschutzes zur Folge hatte. Die Parteien sind
sich einig darüber, dass bis zum 18. Juli 1996 der Kollektiv-Versicherungsvertrag mit den

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AVB KKr galt. Auch ist unbestritten, dass dieser nach Art. 5 AVB KKr in einen Einzel-
versicherungsvertrag umgewandelt wurde (KB 7 und 8).
Uneinigkeit herrscht jedoch über die Frage, nach welchen AVB der Einzelversiche-
rungsvertrag zu beurteilen ist. Der Kläger begründet seinen Anspruch mit den AVB KKr,
insbesondere Art. 22, wonach die Versicherung in der ganzen Welt, ausserhalb Europas
nur für Reisen und Aufenthalte bis zu 12 Monaten gilt, unter dem Vorbehalt von Art. 23.
Die Beklagte jedoch beruft sich auf die AVB EKr, insbesondere Art. 9, welcher die Versi-
cherung ausserhalb der Schweiz auf 12 Monate beschränkt.
Zur Beurteilung der Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Lehre und
Praxis verschiedene Regeln entwickelt, die aufgrund Art. 100 VVG ausdrücklich auch bei
Versicherungsverträgen gelten, sofern das VVG nichts anderes bestimmt. Zusammen mit
den Vorschriften des VVG gelten folgende Regeln (Gauch/Schluep, Schweizerisches Ob-
ligationenrecht, AT I, 6. Auflage, N 1127ff; Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht,
Band 16, Allgemeine Versicherungsbedingungen im Lichte der neuesten Entwicklung auf
dem Gebiet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Zürich 1985, S. 155 ff).
Das Vertrauensprinzip ist die Grundregel zur Frage, ob ein Vertrag gültig zustande ge-
kommen ist. Es besagt, dass Willensäusserungen so auszulegen sind, wie sie vom Emp-
fänger in guter Treue verstanden werden durften und mussten (BGE 113 II 50). Das Ver-
trauensprinzip verlangt die objektiv-konkrete Auslegung der dem Vertrag zugrunde liegen-
den Willenserklärungen. Daraus ergibt sich die Frage, ob der Verwender von AVB nach
Treu und Glaube annehmen darf, dass dem Vertragspartner in der konkreten Situation die
Massgeblichkeit der AVB bekannt war. Dies hängt wesentlich vom Kunden ab. Liegt ein
Vertrag des Massengeschäfts vor, so ist zu vermuten, dass der Kunde ein geschäfts-
unerfahrener Konsument mit erhöhtem Schutzbedürfnis ist (Schriftenreiche zum Konsu-
mentenschutzrecht, a.a.O., S. 155 f).
Ein Ausfluss des Vertrauensprinzips ist die Regel, dass die Individualabrede gegenüber
global vereinbarten AVB den Vorrang hat. Insbesondere beim Versicherungsvertrag gilt
die Regel, dass die Police den AVB vorgeht (Schriftenreihe zum Konsumentenschutz,
a.a.O., S. 166).
Die den AVB global zustimmende Partei musste die Möglichkeit haben, sich vom Inhalt
der Allgemeinen Bedingungen in zumutbarer Weise Kenntnis zu verschaffen. Beim nor-
malen Konsumenten müssen die AVB spätestens bei Vertragsschluss übergeben werden
(Art. 3 VVG).
Wenn es sich um eine ungewöhnliche Bestimmung handelt, mit der eine global zu-
stimmende Partei nicht gerechnet hat und aus Sicht zur Zeit des Vertragsabschlusses
vernünftigerweise nicht rechnen musste, ist nach der Ungewöhnlichkeitsregel eine solche
Bestimmung unverbindlich. Ungewöhnlich sind überraschende Bestimmungen, insbeson-
dere solche, deren Inhalt im Kontext des konkreten Vertrages atypisch ist, aber auch
wenn der Sinn und die Tragweite einer Bestimmung infolge komplizierter Formulierung
verklausuliert ist oder wenn sie aufgrund ihres Standortes innerhalb der AVB für den Ver-
sicherungsnehmer überraschend und unerwartet erscheint (Gauch/Schluep, a.a.O., N
1141; Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht, a.a.O., S. 163).
Zur Auslegung von Verträgen mit AVB dienen die gleichen Mittel und Regeln wie für In-
dividualverträge (Gauch/Schluep, a.a.O., N 1205):
Vorab gilt der Wortlaut der AVB, der nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, aber
auch nach dem besonderen Sinn im Verkehrskreis, nach einem allfälligem juristi-
schen-technischen Sinn, aber auch nach der Systematik, also nach der Stellung im Ver-
tragstext zu verstehen ist. Ergänzend kommen dazu die Umstände des Vertrags-
abschlusses, der Vertragsverhandlungen, die InteressensIage der Parteien bei Ver-
tragsabschluss sowie die Verkehrsübung.
Als weitere Regel gilt, das die Auslegung ex tunc zu erfolgen hat, d.h. der Richter hat
sich geistig in die Zeit des Vertragsabschlusses und in die damalige Lage der Parteien zu-
rückzuversetzen.

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Auch bei der Auslegung vom Vertragsinhalt ist das Vertrauensprinzip vor allem dann
geeignet, wenn sich der Auslegungsstreit praktisch auf die Auslegung einer einzelnen
Vertragserklärung reduziert (Gauch/Schluep, a.a.O., N 1226).
Die Unklarheitenregel besagt, dass unklare Bestimmungen im Vertragstext zuungun-
sten deijenigen Partei auszulegen sind, die sie verfasst hat. Diese Regel ist erst an-
zuwenden, wenn die übrigen Auslegungsregeln versagen und der bestehende Zweifel
nicht anders beseitigt werden kann (BGE 118 II 344). Diese Regel ist in Art. 33 VVG aus-
drücklich festgehalten: Soweit es das VVG nicht anders bestimmt, haftet der Versicherer
für alle Ereignisse, welche er versichert hat, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereig-
nisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst. Lässt
sich also der Sinne einer Ausschlussklausei nicht eindeutig erfassen, so entfaltet sie keine
Wirkung (Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht, a.a.O., S. 180).
Stehen die Geltung und der Inhalt von AVB einmal fest, stellt sich die Frage nach der
Zulässigkeit deren Inhalts, der Richter hat also eine Inhaftskontrolle vorzunehmen. Bei ir-
reführenden AVB ist zu prüfen, ob sie nach Art. 20 OR i.V.m. Art. 8 UWG nichtig sind. Art.
8 UWG bestimmt, dass unlauter handelt, wer missbräuchliche Geschäftsbedingungen ver-
wendet. Missbräuchlich sind AVB, die in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertrags-
partei a) entweder von der unmittelbaren oder sinngemäss anwendbaren gesetzlichen
Ordnung erheblich abweicht oder b) eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende
Verteilung von Rechten und Pflichten vorsieht (Kommentar zum schweizerischen Privat-
recht, OR I, Basel 1996, N 25 ff zu Art. 20).
Unbestritten ist, dass zur Beurteilung der Kollektiv-Versicherung die AVB KKr massge-
bend sind. Einig sind sich die Parteien auch über die Geltung von Art. 5 AVB KKr, der das
Übertrittsrecht in folgendem Wortlaut regelt:
"1. Übertrittsrecht
Bei Austritt aus dem Kreis der Versicherten oder bei Auflösung des vorliegenden Versi-
cherungsvertrages hat der in der Schweiz wohnhafte Versicherte das Recht, in die Ein-
zelversicherung der Gesellschaft überzutreten. Das Übertrittsrecht ist innert 30 Tagen
geltend zu machen
2. Weiterversicherung
Im Rahmen der Bedingungen und Tarife der Einzeiversicherung gewährt die Gesell-
schaft die bisherigen Versicherungsleistungen. Massgebend für die Weiterführung der
Versicherung sind Gesundheitszustand und Alter zur Zeit des Eintritts in die Kollektiv-
versicherung.
Bei Arbeitsunfähigkeit zur Zeit des Übertritts besteht von diesem Datum an Anspruch
auf Leistungen der Einzelversicherung. In diesem Falle sowie bei Rückfällen innert 180
Tagen werden die Tage, für die Taggelder aus dem vorliegenden Vertrag erbracht worden
sind, an die Leistungsdauer der Einzeiversicherung angerechnet.(...)"
Genauerer Betrachtung bedarf der erste Satz der Ziff. 2:
"Im Rahmen der Bedingungen und Tarife der Einzelversicherung gewährt die Gesell-
schaft die bisherigen Versicherungsleistungen."
Nach Art. 9, 2. Satz, AVB EKr erlischt die Versicherungsdeckung nach 12 Monaten
Auslandaufenthalt, "sofem nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde". Der Ne-
bensatz verdeutlicht die allgemeine Regel, wonach lndividualabreden gegenüber global
vereinbarten AVB den Vorrang haben.
Es ist also zu prüfen, ob mit dem Abschluss der EKr die Parteien eine lndividualverein-
barung getroffen haben, welche die Anwendung der AVB EKr zu Gunsten der AVB KKr
ausschliesst:

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Die EKr-Police vom 18. Juli 1996 hält unter dem Titel "Besondere Bestimmungen" in
Ziff. 2, Abs. 2 fest:
"Im laufenden Krankheitsfall gilt zudem folgendes: Diese Leistungen (Anm.: Die Er-
gänzung der IV-Taggelder bis zur Höhe des tatsächlichen Lohnausfalles) erfolgen bis zur
Erschöpfung der Leistungsdauer von 720 Tagen und zwar gemäss den Allgemeinen Be-
dingungen der alten Police unter Anrechnung der aus der Kollektivversicherung bereits
erbrachten Taggelder.
Schon der Titel weist den Versicherungsnehmer darauf hin, dass nachfolgend von den
AVB abweichende, individuelle Abreden festgehalten werden. Verdeutlicht wird dies durch
die Einleitung des 2. Abschnittes mit "im laufenden Krankheitsfall". Dies klärt, dass mit der
Police eine besondere, auf den bezeichneten Versicherungsnehmer zugeschnittene Lö-
sung vereinbart wurde. Gemäss dieser Lösung soll der Kläger trotz Abschluss der EKr
seinen tatsächlichen Lohnausfall während 720 Tagen ersetzt erhalten, sei dies durch Er-
gänzung der IV-Leistungen oder durch vollen Ersatz durch die Beklagte. Die Leistungen
sollen ausdrücklich gemäss den "Allgemeinen Bedingungen der alten Police", also nach
den AVB KKr, erfolgen. Die Leistungspflicht der Beklagten ist daher nach den AVB KKr zu
beurteilen.
Dieses Zwischenergebnis wird zusätzlich durch die letzte Zeile der EKr-Police auf Seite
1 untermauert, wo das Taggeld wie folgt umschrieben wird:
Taggeld vom 31. bis zum 720. Tag Fr. 200. - inkl. Unfälle Ziff. 21 AVB
Im ersten Moment ist nicht klar, auf welche AVB verwiesen wird. Mit Art. 21 AVB KKr
verzichtet die Gesellschaft auf ihr Recht, ihre Leistungen zu kürzen, wenn die Krankheit
oder der Unfall grobfahrlässig herbeigeführt worden sind. In Art. 21 AVB EKr ist von Unfall
keine Rede, sondern er bestimmt lediglich, an wen die Mitteilungen des Versicherungs-
nehmers zu richten sind. Es ist daher davon auszugehen, dass die Police auch an dieser
Stelle auf die AVB KKr verweist.
Zusammenfassend ist also festzustellen, dass sich die Leistungspflicht der Beklagten
nach den AVB KKr, insbesondere nach Art. 22, beurteilt.
Art. 22 AVB KKr steht unter dem Vorbehalt von Art. 23, insbesondere lit. c Abs. 8, des-
sen Geltung nachfolgend zu prüfen ist. Sie wird zwar von keiner Partei bestritten, trotzdem
hat der Richter von Amtes wegen auch diesbezüglich den Konsens der Parteien zu prüfen
(Art. 47 Abs. 2 VAG).
Wie bereits festgestellt, hat der Kläger mit dem Abschluss der KKr auch die AVB KKr
global anerkannt. Eine den Art. 23 lit. c Abs. 8 zurückdrängende Individualabrede ist we-
der geltend gemacht worden noch erkennbar.
Durch die Zustellung der AVB KKr mit der per 1. Januar 1996 angepassten Police und
dem Schreiben vom 21. November 1995 wurden sie dem Kläger zur Kenntnis gebracht,
und er hat sie unwidersprochen als Bestandteil des Versicherungsvertrages akzeptiert
(Art. 3 und 12 VVG).
Laut Art. 22 AVB KKr, "örtlicher Geltungsbereich, gilt die Versicherung in der ganzen
Welt, ausserhalb Europas jedoch nur für Reisen und Aufenthalte bis zu 12 Monaten. Vor-
behalten bleibt Art. 23".
Art. 23, "Taggeld", ist seiner Länge wegen in Unterkapitel geteilt. Im Zwischentitel "c)
Leistungsdauer", 8. Absatz, wird bestimmt, dass ein erkrankter Versicherter, der sich ohne
Zustimmung ins Ausland begibt, in jedem Falle erst vom Zeitpunkt seiner Rückkehr an
Anspruch auf Leistungen hat. Es ist zu prüfen, ob dieser Vorbehalt in Art. 23 lit. c Abs. 8
AVB KKr für den Kläger gilt.
Eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (vorne, Ziffer 3.1) ergibt, dass der Wort-
laut dieser Bestimmungen klar formuliert ist und vom Empfänger nicht anders verstanden
werden kann.
Ist die Bestimmung im Sinne der Ungewöhnlichkeitsregel (vorne, Ziff. 3.4) für den Klä-
ger aber unverbindlich? Art. 23 AVB KKr enthält die Zwischentitel "a) Anspruch", b) War

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tefrist und "c) Leistungsdauer". Im letzteren Zwischentitel enthalten die Absätze 2 bis 7
kursiv gedruckte Hinweise zum Thema Leistungsdauer. Der 8. Absatz enthält keine kursiv
gedruckten Hinweise und auferlegt dem erkrankten Versicherten die Pflicht, die Zustim-
mung der Gesellschaft vor einem Auslandaufenthalt einzuholen, ansonsten der Lei-
stungsanspruch gekürzt wird.
Diese nicht unwesentliche Einschränkung an dieser Stelle und in dieser Form über-
rascht. Der Leser darf erwarten, dass eine solche Einschränkung im Art. 22 KKr mit der
Überschrift "örtlicher Geltungsbereich" explizit aufgeführt wird, wo festgehalten ist, dass
die Versicherung "ausserhalb Europa jedoch nur für Reisen und Aufenthalte bis zu 12
Monaten" gilt. Der Versicherungsnehmer darf als Laie erwarten, dass auf eine derart we-
sentliche Einschränkung im Artikel mit der Überschrift "örtlicher Geltungsbereich" - sach-
gerecht - hingewiesen wird. Ist das, wie vorliegend, nicht der Fall, dann darf er erwarten,
dass er an anderer Stelle klar und eindeutig auf seine Meldepflicht und das Zustimmungs-
erfordernis der Versicherung aufmerksam gemacht wird, z.B. durch Hervorhebung (Fett-
oder Kursivschrift). Das ist im hier zu beurteilenden Punkt nicht der Fall: Der Abschnitt
steht an zweitletzter Stelle des Artikels und enthält, im Gegensatz zu den vorherigen 6
Absätzen, keine kursiven - also hervorgehobenen - Hinweise. Der Richter kann sich des
Eindrucks nicht erwehren, dass diese wesentliche Pflicht des erkrankten Versicherten ne-
bensächlich dargestellt ist und "versteckt" werden soll. Damit ist im Sinne der allgemeinen
Überlegungen zu vorne, Ziff. 3.4, festzuhalten, dass die fragliche Bestimmung im Kontext
der Art. 22 und 23 AVB KKr wohl nicht gerade atypisch, aber für den Versicherten überra-
schend und unerwartet an dieser Stelle aufgeführt ist. Aus diesem Grund ist Art. 23 lit. c
Abs. 8 AVB KKr für den Kläger nicht anwendbar; die Beklagte kann aus der un-
bestrittenermassen unterlassenen Meldepflicht des Klägers nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Inhaltskontrolle gemäss III Ziff. 5, vorne. Zusam-
menfassend ist also festzustellen, dass in Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel die
Bestimmung in Art. 23 lit. c Abs. 8 AVB KKr für den Kläger unverbindlich ist.
Somit ist der Versicherungsvertrag nach den AVB KKr ohne den unverbindlichen Ab-
schnitt zu beurteilen:
Ohne die Meldepflicht gilt die Versicherung nach Art. 22 AVB KKr uneingeschränkt
auch für den in Frankreich wohnhaften Kläger. Für die Dauer der ärztlich bescheinigten
Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch nach Ablauf der in der Police festgesetzten Warte-
frist, zahlt die Versicherung das vereinbarte Taggeld (Art. 23 lit. a Abs. 1 AVB KKr). Die
Wartefrist beginnt mit dem ersten Tag der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, die
Gesellschaft zahlt das Taggeld danach für höchstens 720 Tage aus (Art. 23 lit. b Abs. 1
und lit. c Abs. 1 AVB KKr). Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% erbringt
die Gesellschaft das Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit; Tage teil-
weiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% zählen für die Erreichung der Wartefrist
voll, für die Berechnung der Höchstdauer hingegen nur anteilsmässig (Art. 23 lit. d AVB
KKr).
Gemäss Police vom 14. Juli 1996 ist das Taggeld vom 31. bis zum 720 Tag im Betrag
von Fr. 200.- zu bezahlen. Bei einer 50% Arbeitsunfähigkeit ab 1. Januar 1996 hatte der
Kläger also ab dem 1. Februar 1996 während 1410 Tagen Anspruch auf Fr. 100.-/Tag.
Die Taggelder wurde ihm aber erst ab März 1996 ausbezahlt, und der Kläger macht 1410
Tage bzw. 47 Monate geltend. Ihm sind bis September 1998, also während 31 Monaten,
Taggelder entrichtet worden, weshalb er ab Oktober 1998 noch für 16 Monate Taggelder
zu Gute hat. Die Leistungspflicht dauert somit noch bis und mit Februar 2000. Im Moment
des Urteils vom 11. Oktober 1999 schuldete die Beklagte dem Kläger Taggelder für 12
Monate und 11 Tage, also Fr. 37'100.-.
Der Kläger verlangt einen Verzugszins seit wann rechtens. Weder die Police noch die
AVB KKr enthalten Bestimmungen über den Verzugseintritt bei ausstehenden Taggeldern.
Auch im VVG sind keine besonderen Verzugsregeln zu finden, weshalb vorliegend Art.
102 ff und insbesondere Art. 105 Abs. 1 OR zur Anwendung kommen. Zwar gilt die Vorla

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dung zum Aussöhnugsversuch als Klageerhebung i.S.v. Art. 105 Abs. 1 OR, nicht jedoch
der Verzicht auf die Durchführung des Aussöhnungsversuchs. Denn das Bundesrecht
versteht unter Klageerhebung jene prozessleitende oder vorbereitend Handlung des Klä-
gers, mit der er zum ersten Mal in bestimmter Form für den von ihm erhobenen Anspruch
den Richter anruft (Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung des Kantons Bern,
Bern 1995, N 3 zu Art. 144). Aus diesen Gründen erkennt der Richter den Verzugseintritt
mit der Zustellung der Klage an den Beklagten am 26. Januar 1999. Somit schuldet die
Beklagte dem Kläger Verzugszinse zu 5% von 37'100.- seit 4. Juni 1999 (mittlerer Verfall).
Somit ist dem Kläger der Beweis gelungen, wonach die Beklagte die Taggeldleistungen
(inkl. Zins) aus der Police Nr. .. ab Oktober 1998 bis Ende Februar 2000 schuldet. Die Be-
klagte ist somit zu verurteilen, dem Kläger Fr. 37'100.- nebst Zins zu 5% seit 5. Mai 1999
zu bezahlen. Im weiteren ist festzustellen, dass die vertragliche Leistungspflicht der Be-
klagten auf Ausrichtung von Taggeldern an den Kläger aus der Police Nr. .. bis Ende Fe-
bruar 2000 andauert.
IV. Kosten
Gemäss Art. 47 Abs. 2 und 3 VAG ist das Verfahren kostenlos. Schliesst das Bundes-
recht die Auferlegung von Gerichtsgebühren aus, so wird dadurch die Zusprechung einer
Parteikostenentschädigung an die obsiegende Partei nicht ausgeschlossen (Leuch/-
Marbach/Keilerhals, a.a.O., N 4 zu Art. 57).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die Parteikosten des Klägers zu
bezahlen (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Diese werden gemäss Konstennote bestimmt auf Fr.
9'500.-- Anwaltshonorar, Fr. 124.- Auslagen und Fr. 721.- MwSt. (7.5% auf Fr. 9'624.-).