finma_versicherungsrecht · 20121213_d_bl_o_01 · 2012-12-13 · de
13. Dezember 2012 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht


vom 13. Dezember 2012 (731 12 187)

____________________________________________________________________

Zusatzversicherung

Anspruchsvoraussetzungen


Besetzung
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrich-
terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz


Parteien
A.____, Klägerin, vertreten durch Stephanie Trüeb, Advokatin, Haus
Thurgauerhof, Büchelistrasse/Lindenstrasse 2, Postfach 552,
4410 Liestal



gegen



CSS Versicherung AG, Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21,
6002 Luzern, Beklagte





Betreff
Forderung



A.
A.____, geb. 1969, arbeitete seit 2004 bei der B.____. Seit Ende Januar 2010 litt sie an
Rückenschmerzen. Ihre Arbeitgeberin meldete der CSS Versicherung AG (CSS) eine krank-
heitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ab 9. Februar 2010. Mit Schreiben vom 29. April 2010 lehnte
die CSS ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähig-
keit sei nicht ausgewiesen.

B.
Mit Klage vom 11. Juni 2012 forderte A.____, vertreten durch Advokatin Stephanie Trü-
eb, von der CSS Fr. 16'305.40 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Oktober 2010. Aufgrund der



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Lohnfortzahlungspflicht habe die Arbeitgeberin der Klägerin während drei Monaten (bis 30. April
2010) den vollen Lohn weiterbezahlt. Da die Klägerin bis zum 25. Mai 2010 100% und danach
50% arbeitsunfähig gewesen sei, habe sie Anspruch auf Krankentaggelder vom 1. Mai bis am
24. Mai 2010 im Rahmen von 80% und vom 25. Mai bis am 26. Juni 2010 im Umfang von 40%
des versicherten Lohnes. Somit sei ein Betrag von Fr. 3'875.20 geschuldet. Vom 28. Juni bis
31. Oktober 2010 sei die Versicherte infolge einer ausgeprägten reaktiven Depression zu 100%
arbeitsunfähig gewesen. Für diese Zeit habe sie Anspruch auf Krankentaggelder in der Höhe
von Fr. 12'430.20.

C.
Mit Klagantwort vom 12. Juli 2012 beantragte die CSS die Abweisung der Klage. Der
behandelnde Arzt Dr. med. C.____, FMH Allgemeinmedizin, habe die Arbeitsunfähigkeit der
Versicherten ab 9. Februar 2010 einzig mit den Diagnosen "akutes Lumbovertebralsyndrom und
Thoracovertebralsyndrom" begründet. Diese Diagnosen führten gemäss Auskunft ihrer Gesell-
schaftsärztin Dr. med. D.____, FMH Allgemeinmedizin, vom 26. April 2010 jedoch lediglich zu
einer kurzen, einwöchigen Arbeitsunfähigkeit. Demnach stünden der Klägerin für die Zeit vom 1.
Mai bis zum 26. Juni 2010 auch keine Taggeldleistungen zu. Die geltend gemachte Arbeitsun-
fähigkeit vom 28. Juni bis 31. Oktober 2010 infolge einer reaktiven Depression sei erst mit
Schreiben vom 29. Juni 2011 gemeldet worden und damit zweifellos verspätet. Eine diesbezüg-
liche Leistungspflicht der CSS bestehe nicht.

D.
Die Klägerin hielt mit Replik vom 13. September 2012 an ihrer Forderung fest. Zwar sei
die Ursache für die Erkrankung ab 28. Juni 2010 anfänglich unerwähnt geblieben, die Meldung
über die Arbeitsunfähigkeit sei aber rechtzeitig erfolgt.

E.
Mit Duplik vom 17. Oktober 2012 beantragte die CSS erneut die Abweisung der Klage.

F.
An der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen und Begrün-
dungen fest.


Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g :

1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 12
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908. Streitigkeiten im Be-
reich dieser Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb strittige Ansprüche
darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivil-
prozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008.

1.2
Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht,
ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit
Grundsatzentscheid vom 1. Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung



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durchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzu-
reichen sind (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262).

1.3
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorlie-
genden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von
Art. 32 ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz der Versicherten eingereicht wer-
den kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER/ JÜRG BLOCH, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Nichts anderes ergibt sich
im vorliegenden Fall aus Art. 24 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), wonach
ein Wahlgerichtsstand am Wohnsitz der Versicherten besteht. Da die Klägerin Wohnsitz in Lau-
sen hat, ist das angerufene Gericht auch örtlich zuständig. Auf die formgerecht beim örtlich und
sachlich zuständigen Gericht erhobene Klage ist damit einzutreten.

2.1
Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht
zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem
hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge
gebunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch
nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhaltes
entbunden. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tra-
gen. Das Bundesgericht hat die in den Vorgängernormen zu Abs. 2 enthaltene Untersu-
chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. Nur
wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zweifel bestehen,
muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien
auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Die
Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudeh-
nen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Untersuchungsma-
xime den Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss die betroffene
Partei nur einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptungen und Be-
weismitteln hinweisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf
"krasse Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht, ord-
nungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der
Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsmaxime än-
dert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserhebli-
chen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Ge-
richt trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)
vom 10. Dezember 1907 nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 247 Abs. 2 ZPO N 33 ff.)

2.2
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vor-
handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegrün-
denen Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwie-
sen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tat-



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sachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis
80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. Novem-
ber 1990]).

2.3
Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 109 II
251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist,
auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen
Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 112 II
179); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus
(BGE 109 II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher
nicht, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei über-
zeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 290 E. 2). Ebenso
schliesst der im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizipierte Beweis-
würdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206, E. 2.1).

2.4
Dem Versicherer steht ein - aus Art. 8 ZGB abgeleitetes - Recht auf Gegenbeweis zu.
Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis er-
schüttert wird (BGE 120 II 393 E. 4b) und damit die Sachbehauptungen nicht mehr als überwie-
gend wahrscheinlich erscheinen. Gelingt der Gegenbeweis, an der Sachdarstellung des An-
spruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des Anspruchsbe-
rechtigten gescheitert.

2.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob dieser
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden
ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizini-
schen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten be-
gründet sind (vgl. BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). Ausschlaggebend
für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die
Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder
Gutachten, sondern ausschliesslich dessen Inhalt (vgl. BGE 125 V 352 f. E. 3, 122 V 160 E. 1c;
AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). Das Gericht darf dabei eine Tatsache nur dann als bewiesen
annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt ist (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivil-
prozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136).

3.
Strittig zwischen den Parteien ist zunächst die Ausrichtung von Krankentaggeldleistun-
gen vom 1. Mai bis 26. Juni 2010 wegen Rückenbeschwerden.

3.1
Da das VVG ausser in Art. 87 keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld
enthält, sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, das heisst in erster Linie die AVB
von Januar 2008 massgebend. Gemäss Art. 15.6 AVB berechtigt eine ärztlich bestätigte Ar-
beitsunfähigkeit ab 25% zum Taggeldbezug. Als Arbeitsunfähigkeit gilt die durch eine Beein-



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trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-
weise Unfähigkeit, eine im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten.
Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbe-
reich berücksichtigt (Art. 13.3 AVB). Der Versicherungsnehmer hat nach Art. 20.2 AVB 5 Tage
nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist, spätestens jedoch nach 30 Tagen ununterbrochener
Arbeitsunfähigkeit diese der CSS mit dem entsprechenden Formular zu melden. Der Meldung
ist ein Arztzeugnis des behandelnden Arztes beizulegen.

3.2
Die Arbeitgeberin meldete der CSS eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab 9. Februar
2010. Gemäss Arztbericht von Dr. C.____ vom 13. April 2010 litt die Versicherte an einem aku-
ten Lumbovertebralsyndrom sowie einem Thoracovertebralsyndrom. Die ersten Symptome sei-
en am 29. Januar 2010 aufgetreten. Nach einer Verrichtung auf der Leiter sei es zu einer aku-
ten Blockade/Lumbago der LWS und einer Dolenz der BWS gekommen. Er ordnete eine The-
rapie beim Chiropraktor an. Bis auf weiteres attestierte er der Versicherten eine Arbeitsunfähig-
keit von 100%. Weil sich die Rückenbeschwerden trotz Medikamenten und Therapie nicht bes-
serten, überwies Dr. C.____ die Versicherte am 15. April 2010 mit der Diagnose "protrahierte
Lumbago mit eindeutiger, objektivierbarer, vertebromuskulärer Blockade bei Inklination der
LWS" an den Rheumatologen Dr. med. E.____.

3.3
Vom 27. April bis 20. Mai 2010 war die Versicherte in Behandlung bei Dr. E.____. Mit
Bericht vom 25. Mai 2011 diagnostizierte er ein unteres Lumbovertebralsyndrom mit spondylo-
gener Beteiligung beidseits bei Ostechondrose L5/S1, leichten bis mässigen Grades mit diskre-
ter Diskusprotrusion, eine leichtgradige Spondylarthrose L4/5 und L5/S1 sowie einen Verdacht
auf Spondylitis anterior Th 11/12 (MRT 5. Mai 2010) bei/mit HLA-B27 Negativität, blandem la-
boranalytischem Befund sowie fehlenden anamnestischen und klinischen Anhaltspunkten für
eine entzündliche Spondarthropathie. Klinisch im Vordergrund ständen lumbosakrale, zeitweise
beidseits in die Oberschenkel ausstrahlende Kreuzschmerzen, welche vom Charakter her am
ehesten auf eine mechanische Verursachung schliessen liessen. Klinisch zeige sich als Haupt-
befund eine Irritation in den beiden untersten Bewegungssegmenten bei sonst unauffälligem
Befund inklusive neurologischem Status. Wegen der schon seit dem 9. Februar 2010 anhalten-
den Arbeitsunfähigkeit habe er sich zu einer vertieften bildgebenden Diagnostik entschlossen
und eine MRT veranlasst. Die Bilder bestätigten einerseits die in den konventionellen Röntgen-
aufnahmen sichtbaren degenerativen Veränderungen an der unteren LWS, insbesondere eine
Osteochondrose der lumbosakralen Bandscheibe. Sie vermöchten im Weiteren eine relevante
intraspinale Schmerzursache wie Diskushernie oder ossäre Rezessus/Foraminalveränderungen
auszuschliessen. Andererseits lasse sich als etwas überraschender Befund eine Ödemzone auf
Höhe Th 11/12 ventral und deutlich weniger ausgeprägt auf Höhe L3 dokumentieren, welche
einer Spondylitits anterior im Rahmen einer entzündlichen Spondarthropathie entsprechen
könnte. Hierfür fehlten sowohl anamnestische und klinische als auch laboranalytische Anzei-
chen. Diesem Befund sei - solange sich keine typischen Symptome oder eine entzündliche
Spondarthropathie bemerkbar machten - keine Beachtung zu schenken. Wegen des therapiere-
fraktären Schmerzverhaltens habe er der Versicherten eine Infiltration der lumbosakralen Fazet-
tengelenke empfohlen. Die am 12. Mai 2010 eingeleitete antiphlogistisch-analgetische, perorale
Behandlung mit Apranax sei weiterzuführen. Die Versicherte könne ihre angestammte Tätigkeit



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zunächst im Rahmen von 50% während einer Woche aufnehmen, danach zu 100%. Diese
Massnahme sei in Anbetracht der objektivierbaren Befunde zumutbar.

3.4
Die CSS lehnte die Ausrichtung von Krankentaggeldern ab mit der Begründung, dass
die Versicherte nach Auffassung ihrer Gesellschaftsärztin Dr. D.____ lediglich an Rücken-
schmerzen leide, welche keine längere Arbeitsunfähigkeit verursachen würden. Dieser Argu-
mentation kann aus verschiedenen Gründen nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 15.6 AVB gilt
als Leistungsvoraussetzung eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit von 25%. Diese Grund-
voraussetzung ist mit dem Arztzeugnis des Hausarztes Dr. C.____ erfüllt (vgl. auch Art. 18.1
AVB). Da die von Dr. C.____ eingeleitete Therapie keine Besserung brachte, überwies er seine
Patientin an Dr. E.____ zur fachärztlichen Abklärung. Dr. E.____ behandelte die Versicherte
vom 27. April bis 20. Mai 2010 und erachtete eine vertiefte Abklärung als angezeigt. Er attes-
tierte der Versicherten deshalb am 27. April 2010 und am 11. Mai 2010 eine 100%ige Arbeits-
unfähigkeit. Erst nach Abschluss aller Untersuchungen erklärte Dr. E.____ die Versicherte ge-
mäss Bericht vom 25. Mai 2010 für eine Woche 50% und anschliessend 100% arbeitsfähig. Die
Beurteilung von Dr. D.____ vom 26. April 2010, wonach die Versicherte bereits eine Woche
nach Meldung des Krankheitsfalls wieder voll arbeitsfähig gewesen sein müsse, vermag mit
Blick auf die dokumentierte Krankengeschichte von Dr. E.____ nicht zu überzeugen. Insbeson-
dere hat Dr. D.____ die Versicherte nicht persönlich untersucht, sondern lediglich auf Anfrage
der CSS eine telefonische Auskunft erteilt. Auch das erst ein Jahr nach der Krankmeldung ver-
fasste Aktengutachten von Dr. D.____ vom 17. Februar 2012 vermag im vorliegenden Fall den
Beweiswert der echtzeitlichen ärztlichen Berichte von Dr. C.____ und Dr. E.____ nicht zu
schmälern.

3.5
Es ist zu betonen, dass es sich bei den vorliegenden strittigen Krankentaggeldern um
vorübergehende Leistungen handelt und nicht um Dauerleistungen wie beispielsweise eine In-
validenrente. Dauerleistungen sind geschuldet, wenn eine voraussichtlich bleibende oder länge-
re Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit anzunehmen ist. Taggeldleistungen werden gemäss den
AVB ausgerichtet, wenn eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit von 25% vorliegt. Hier geht
es in einer ersten Phase um die unmittelbare Sicherung des Einkommens im Krankheitsfall. Die
Anforderungen an den Nachweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit sind deshalb für die
Begründung des Anspruchs auf Krankentaggelder nicht zuletzt auch aus Gründen der Praktika-
bilität tiefer als für den Nachweis der Invalidität.

Sofern der Hausarzt wie hier die versicherte Person wegen Rückenbeschwerden - welche viel-
fältiger Ursache sein können - krank schreibt und eine Arbeitsunfähigkeit attestiert, muss dies
anfänglich für die Leistungspflicht genügen (vgl. auch Art. 15.6 AVB). Selbstverständlich steht
es dem Versicherer frei, Rückfragen zu stellen und die medizinische Diagnose zu überprüfen,
insbesondere wenn die Arbeitsunfähigkeit längere Zeit andauert, da das Arztzeugnis manchmal
zu wenig ausführlich ist. Für eine solche Überprüfung mit einer Leistungsverweigerung als Fol-
ge genügt eine telefonische Nachfrage bei der Vertrauensärztin jedoch nicht. Ein solches Ge-
spräch kann lediglich Anlass bieten, den Sachverhalt genauer zu untersuchen. Dem Versiche-
rer steht dafür gemäss Art. 20.8 AVB die vertrauensärztliche Untersuchung zur Verfügung, wel-
che unverzüglich vorzunehmen ist. Das nachträgliche Aktengutachten kann hier die persönliche



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und zeitnahe Untersuchung nicht ersetzen. In diesem Sinne ist auf die Atteste von Dr. C.___
und Dr. E.____ abzustellen und von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit bis 24. Mai 2010 und
von einer 50%igen vom 25. bis 31. Mai 2010 auszugehen. Demgemäss hat die Klägerin für die-
se Zeit Anspruch auf Krankentaggelder. Da ab 1. Juni 2010 eine volle Arbeitsfähigkeit bestand,
ist die Forderung nach Ausrichtung von Krankentaggeldern bis 26. Juni 2010 abzuweisen.

4.1
Die Klägerin macht weiter geltend, dass sie vom 28. Juni bis 31. Oktober 2010 wegen
einer ausgeprägten reaktiven Depression zu 100% arbeitsunfähig gewesen sei und für diese
Krankheitsphase Anspruch auf Taggelder habe. Es sei zwar richtig, dass die Depression als
Krankheitsursache anfänglich nicht explizit erwähnt worden sei, die Beklagte sei aber darüber
informiert worden, dass sie ab 28. Juni 2010 100% arbeitsunfähig gewesen sei.

4.2
Erfolgt die Krankmeldung nicht nach den in Art. 20.2 AVB genannten Fristen und somit
verspätet, besteht frühestens ab Eingang der Krankmeldung Anspruch auf die versicherten
Leistungen (Art. 20.3 AVB)

4.3
Die CSS führt zu Recht an, dass sie erst mit Schreiben vom 29. Juni 2011 mit Verweis
auf das Arztzeugnis von Dr. C.____ vom 7. Januar 2011 über die bereits ein Jahr früher einge-
tretene depressive Erkrankung der Versicherten informiert worden sei. Zwar ist auf dem Melde-
formular eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 28. Juni 2010 vermerkt, ein entsprechender Arztbericht
mit der neuen Erkrankung der Depression fehlt hingegen. Die CSS musste deshalb davon aus-
gehen, dass Dr. C.____ die Arbeitsunfähigkeiten weiterhin wegen Rückenbeschwerden attes-
tierte, welche jedoch gemäss Dr. E.____ ab 1. Juni 2010 keinen Einfluss mehr auf die Arbeits-
fähigkeit hatten. Nach der Krankmeldung vom 29. Juni 2011 mit Arztzeugnis hätte die Klägerin
frühestens ab 30. Juni 2011 Anspruch auf Taggeldleistungen gehabt. Zu diesem Zeitpunkt war
sie aber schon längstens wieder arbeitsfähig. Ein Anspruch auf Ausrichtung von Taggeldern für
den Zeitraum 28. Juni bis 31. Oktober 2010 besteht folglich nicht.

5.
Die Taggeldleistungen bemessen sich nach dem letzten vor Krankheitsbeginn bezoge-
nen AHV-pflichtigen Lohn. Dieser wird auf ein ganzes Jahr umgerechnet und durch 365 geteilt
(Art. 15.4 AVB). Gemäss letzter Lohnabrechnung vor Krankheitsbeginn verdiente die Versicher-
te ein Einkommen von Fr. 3'073.60 (vgl. Lohnabrechnung von August 2009). Auf ein Jahr um-
gerechnet resultiert ein Jahreseinkommen von Fr. 36'883.20 und geteilt durch 365 ein Betrag
von Fr. 101.05. Die CSS erbringt das versicherte Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeits-
unfähigkeit. Ab 70% Arbeitsunfähigkeit ist das ganze Taggeld geschuldet (Art. 15.6 AVB). Ge-
mäss Police für die Krankentaggeldversicherung zwischen der Arbeitgeberin und der CSS be-
trägt das Krankentaggeld 80% der AHV-Lohnsumme. Demnach ist das ganze Taggeld Fr.
80.84 (80% von Fr. 101.05) und das halbe Fr. 40.42 (50% von Fr. 80.84). Folglich hat die Versi-
cherte Anspruch auf Krankentaggeldleistungen von Fr. 2'223.10 (24 x Fr. 80.84 [1. Mai bis 24.
Mai 2010] und 7 x Fr. 40.42 [25. Mai bis 31. Mai 2010]). In diesem Umfang ist die Klage teilwei-
se gutzuheissen.

6.
Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)



Seite 8

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vom 30. März 1911 Anwendung. Die Klägerin beantragt eine Verzinsung der Forderung zu 5%
seit dem 31. Oktober 2010. Ob dieses Datum mit der zweiten Krankmeldung bis 31. Oktober
2010 zusammenhängt, kann nur vermutet werden, da eine Begründung für die Zinszahlung ab
genanntem Datum in der Rechtsschrift fehlt. Da vorliegend keine Mahnung aktenkundig ist, eine
solche seitens der Klägerin auch nicht behauptet wird, erfolgt die Verzugszinspflicht nach Art.
105 Abs. 1 OR und somit ab Anhebung der gerichtlichen Klage am 11. Juni 2012.

7.
Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht ist gemäss Art. 114 Abs. 2 lit. f ZPO kos-
tenlos. Dem obsiegenden Kläger ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung
zu Lasten der Beklagten zuzusprechen. Da die Klägerin rund zu einem Siebtel durchgedrungen
ist, erachtet das Gericht eine pauschale Entschädigung von Fr. 2'000.-- zulasten der Beklagten
als angemessen.




Seite 9

http://www.bl.ch/kantonsgericht
Demgemäss wird e r k a n n t :

://:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet,
der Klägerin Fr. 2'223.10 nebst Zins von 5% seit dem 11. Juni 2012 zu
bezahlen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Beklagte hat der Klägerin eine reduzierte Parteientschädigung von
pauschal Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen.


Mitteilung an Parteien


Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - FINMA


Präsidentin





Gerichtsschreiberin