finma_versicherungsrecht · 20141111_d_ag_o_01 · 2014-11-11 · de
11. November 2014 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


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Versicherungsgericht
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3. Kammer
KANTON AARGAU
VKL.201 3.65 1 pf! fi
Art. 237
Urteil vom 11. November 2014
Besetzung
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Hartmann
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Fern
Kläger
A.
Beklagte
X. Versicherungen
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach WG

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Das Versicherungsgerlcht entnimmt den Akten:
1.
Mit Klage vom 30. Oktober 2013 stellte der Klager folgende Rechtsbegeh
ren:
Es sei festzustellen, dass der Versicherungsvertrag
vom
12.03.2009 unverändert und ungekündigt fortbestehtlDeckung gewahrt.
2.
Unter Kosten- und Entschdigungsfolgen zu Lasten der 8eklagten.
2.
In ihrer Klageantwort vom 10. Januar 2014 stellte die Beklagte das Ge
such um Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfotgen
zu Lasten des Klägers.
3.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 ersuchte der Kläger um Durchführung
einer mündlichen Verhandlung anstatt der Erstattung einer Replik. Mit in
struktionsrichterlicher Verfügung vom 22. Januar 2014 wurde dem Kläger
mitgeteilt, dass er die Replik schriftlich einzureichen habe.
4.
Mit Replik vom 18. Febwar 2014 hielt der Kläger an seinen klageweise
gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest.
5.
Mit Duplik vom 6. Mai 2014 hielt die Beklagte am Gesuch um Abweisung
der Beschwerde fest.
6.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2014 nahm der Kläger Stellung zur Duplik.
7.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2014 nahm die Beklagte Stellung zu den Vor
bringen des Klägers.
8.
Mit Eingabe vom 16. Juni nahm der Kläger Stellung zu den Vorbringen
der Beklagten.
9.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2014 nahm die Beklagte Stellung zu den Vor
bringen des Klägers.

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10.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2014 nahm der Kläger Stellung zu den Vorbringen
der Beklagten.
11.
Mit Eingabe vom
5. November 2014 verzichtete der Kläger auf die
Durchführung einer Hauptverhandlung. Die Beklagte liess sich hierzu
nicht vernehmen.
12.
Auf die Begründung der Rechtsschriften
wird, soweit erforderlich,
im
Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist einzig, ob die Beklagte den am 12. März 2009 geschlossenen
Kollektiv-Taggeldversicherungsvertrag (Klagebeilage [KB] 1) mit Schrei
ben vom 20. September 2013 (KB 7) auf den 31. Dezember 2013 gekün
digt hat und falls ja, ob diese Kündigung rechtmässig erfolgte.
2.
Die Beklagte richtete am 20. September 2013 folgendes Schreiben an
den Kläger (KB 7):
Kündigung
Kollektiv-Taggeldversicherung,
Police
Nr.
(Hervorhebung im Original)
Sehr geehrter Herr A.
In den vergangenen Jahren wurden die Grundsatzprämie Ihrer Kranken
taggeld-Versicherung nicht erhöht. Die überdurchschnittliche Schaden-
belastung erlaubt es uns jedoch nicht mehr, diese Police zu den bisheri
gen Konditionen weiterzuführen.
Aus diesem Grund kündigen wir den Vertrag gestützt auf Art. 36 der All
gemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) per 31. Dezember 2013.
Bei Erlöschen des Versicherungsschutzes bitten wir Sie, alle Betroffenen
über die Regelung des Ubertrittsrechtes gemäss Art. 27 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) zu informieren.“
3.
Klageweise bringt der Kläger vor, dass das eben zitierte Schreiben derart
voller Fehler sei, dass es ohne Wirkung bleiben müsse und ihm das Ver
tragsverhältnis daher nicht gekündigt worden sei. Er gehe davon aus,
dass die zuständige Sachbearbeiterin einfach einen alten Brief übernom
men und etwas angepasst habe. Solche im Resultat inhaltslosen, teilvor

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formulierten Erklärungen müsse er sich nicht gefallen lassen. In seiner
Replik bringt der Kläger weiter vor, dass er den Vertrag durch einen Ver
mittler der Beklagten offeriert bekommen habe. Ein Hauptargument zum
Vertragsabschluss sei die ihm zugesicherte faktische Unkündbarkeit, be
ziehungsweise die automatische Verlängerung/Weiterführung des Vertra
ges gewesen.
4.
Nach dem Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen so auszulegen, wie
sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und
mussten (GAUCH/ScHLuEP, Schweizerisches Obligationenrecht
— Allge
meiner Teil, 10. Aufl., 2014, Rz. 207). Es kommt daher nicht auf den wirk
lichen Willen an, den der Erklärende tatsächlich gehabt hat. Massgeblich
ist vielmehr der objektive Sinn seines Erklärungsverhaltens. Für die Fest
stellung dieses Sinns hat sich der Auslegende in die Lage des Empfän
gers zu versetzen; und er hat zu ermitteln, wie der Empfänger— im dama
ligen Zeitpunkt und unter Würdigung aller ihm erkennbaren Umstände
—
das Erklärungsverhalten in guten Treuen (als verständig und redlich Ur
teilender)
verstehen
durfte
und
musste
(GAucH/ScHLuEP,
a.a.O.,
Rz. 209).
5.
5.1.
Das Schreiben der Beklagten vom 20. September 2013 kann vom Kläger
nach guten Treuen nur als Kündigungsschreiben verstanden worden sein.
So geht bereits aus dem Titel hervor, dass mit dem Schreiben eine “Kün
digung‘ gemeint war. Sodann zeigt auch der Text deutlich auf, dass der
Vertrag per 31. Dezember 2013 gekündigt werden sollte. Ausdrücklich
wurde festgehalten: “Aus diesem Grund kündigen wir den Vertrag (...) per
31. Dezember 2013“. Diese Formulierung konnte nicht anders denn als
Kündigung verstanden werden.
5.2.
Was der Kläger dagegen vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu
ändern.
So bringt er vor, es handle sich beim erwähnten Schreiben um blosse
vorformulierte Textbausteine, welche er sich nicht entgegenhalten lassen
müsse. Dabei verkennt er allerdings, dass das Schreiben sehr wohl auf
den konkreten Vertrag Bezug nimmt, und eben gerade dieses Vertrags
verhältnis regeln wollte.
Sodann bringt er vor, dass die Beklagte in diesem Schreiben auf Art. 36
AVB verweise, welche die Prämienanpassung regIe. Er habe das Schrei
ben daher als Versuch der Beklagten werten müssen, die Prämien zu er
höhen. Wie der Kläger richtigerweise ausführt, regelt Art. 36 AVB die

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Prämienanpassung. Die Beklagte anerkannte dies mit ihrem Schreiben
vom 16. Oktober 2013 (VB 9). Aufgrund des eindeutigen Wortlautes des
Kündigungsschreibens hat dies jedoch nicht zur Folge, dass das Schrei
ben nicht mehr als Kündigung zu erkennen gewesen ware. Denn wenn
ein Schreiben mit
Kündigung‘ bezeichnet wird und im Fliesstext vorge
bracht wird, dass der Vertrag “gekündigt‘ wird, muss ein verständig und
redlich Urteilender auch davon ausgehen, dass genau dies gemeint ist.
Schliesslich bringt der Kläger vor, ihm sei bei Vertragsabschluss die fakti
sche Unkündbarkeit versprochen worden. Dabei handelt es sich jedoch
um eine unsubstantiierte und bestrittene Parteibehauptung, weshalb da
rauf nicht abgestellt werden kann. Ohnehin bestehen aufgrund der Akten
erhebliche Zweifel an dieser Aussage, hat der Beschwerdeführer doch
eine Police unterzeichnet, welche die Kündigungsmögtichkeit explizit vor
sieht.
5.3.
Schliesslich bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kündigung aus
anderen als den vorgebrachten Gründen ungültig sein könnte. Insbeson
dere sieht die Police vor, dass die Versicherung unter Einhaltung einer
dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende jeder Versicherungsperiode
gemäss Art. 14 AVB
— welche einem Kalenderjahr entspricht
— gekündigt
werden kann (KB 1 und 12). Die Beklagte durfte den Versicherungsver
trag daher am 20. September 2013 per Ende Jahr kündigen. Die Klage ist
daher abzuweisen.
6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
6.2.
6.2.1.
Eine Parteientschädigung ist nach den allgemeinen Regeln zuzusprechen
(Urteil 4A_194/2010 vom 17. November 2010). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteientschädigung gehört
(Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt.
Als Parteientschädigung gilt der Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten
einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine ange
messene Umtriebsentschädig ung, wenn eine Partei nicht berufsmässig
vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6.2.2.
Im Hinblick darauf, dass auf Seiten der Beklagten eine bei ihr angestellte
Anwältin prozessiert, wird der Beklagten ermessensweise eine pauschale
Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 500.00 zugesprochen. Der

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Klager hat der Beklagten eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.00
zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 500.00
(inkl. Auslagen) zu bezahlen.
Zustellung an:
den Kläger
die Beklagte
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent
haften. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur
kunden sind beizulegen (Art. 72 if. des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

-7-
Aarau, 11. November2014
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammr
DAe Päsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
P
ss
Fern