finma_versicherungsrecht · 20100629_d_zh_o_01 · 2010-06-29 · de
29. Juni 2010 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2008.00009
576.67.632.244
756.7623.6528.85
8/220.0019/05.5
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Kobel
Urteil vom 29. Juni 2010
in Sachen


Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schwer!

gegen



Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli
Lagerhausstrasse 19 ■ Postfach • 8401 Winterthur-Telefon 052 268 10 10-Fax 052 268 10 09
A.
X. Versicherungen

KK.2008.00009 / Seite 2 von 12
Sachverhalt:
1.
1.1
, geboren 1967, hatte ab dem 1. Dezember 2003 eine 80 %-Stelle
als hauswirtschaftliche Angestellte
in

inne (Arbeitsvertrag vom 4. November 2003 und vom 6. Dezember 2004,
Urk. 2/4] und v^ar durch ihren Arbeitgeber bei der
durch eine KoUektiwersiche-
rung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (WG) gegen
Erwerbsausfall bei Krankheit versichert. Vereinbart war eine sogenannte BVG-
Koordinationsdeckung und die Taggeldhöhe war auf 80 % des AHV-pflichtigen
Lohnes bei einer Wartefrist von 30 Tagen festgesetzt (vgl. den KoUektiwersi-
cherungsvertrag vom 26. November 2003 in Urk. 7/B50/1-2 und die Vertrags-
bedingungen für die KoUektiv-Krankentaggeldversicherung, Ausgabe 2002,
Urk. 2/2).
Am 15. März 2005 meldete der Arbeitgeber der
dass die Versicherte
seit dem 9. Februar 2005 krankheitshalber nicht mehr arbeite (Krankheitsan-
zeige in Urk. 7/Kl). Die
holte die Zeugnisse und Berichte von Dr. med.
Facharzt für Allgemeinmedizin, Dr. med.
, Spezialärztin für
Physikalische Medizin, und Dr. med.
Spezialärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie, sowie den Bericht von Dr. med.
Spezialarzt für
Neurologie, vom 3. Juni 2005 ein (vgl. die Unterlagen in Urk. 7/M1-8 und in
Urk. 7/K1-41). Ausserdem liess sie durch einen ihren Schadeninspektoren einen
Besuch im Haushalt der Versicherten durchführen (Bericht vom 15. Juni 2005,
Urk. 7/B5). Gestützt auf diese Abklärungen leistete sie der Versicherten vorerst
Taggelder auf der Basis der attestierten zeitweise lOQO/oigen und zeitweise
500/oigen Arbeitsunfähigkeit (vgl. die Taggeldabrechnungen in Urk. 7/K1-41).
Mit Schreiben vom 23. August 2005 löste der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis
mit
per Ende Oktober 2005 auf (Urk. 7/K16) und stellte die Ver-
sicherte anschliessend mit sofortiger Wirkung frei (Freistellungsvereinbarung
vom 31. August 2005, Urk. 7/K17; Schreiben des Arbeitgebers an die

vom 7. September 2005, Urk. 7/K15).
1.2
Nachdem Dr.
in einem Bericht vom 7. November 2005 dargetan hatte,
dass eine rückenschonende Tätigkeit zur Zeit zu 50 % und perspektivisch zu
100 o/o zuzumuten sei und dass die Versicherte sich bei der Arbeitslosenversi-
cherung angemeldet habe (Urk. 7/M8/2), teilte die
mit
Brief vom 24. November 2005 mit, dass sie ihr im Sirme einer Übergangsfrist
noch bis zum 28. Februar 2006 Taggelder gewähre und die Leistungen
A.
A.
X. A.
in der Firma B.
_____
X. Versicherungen
X.
X.
C.
D.
E.
F.
X.
D.

KK.2008.00009 / Seite 3 von 12
anschliessend per 1. März 2006 einstellen werde (Urk. 7/B17).

erhob dagegen am 30. November 2005 telefonisch Einwendungen (vgl. die Te-
lefonnotiz in Urk. 7/B18) und liess die
in der Folge mit Brief der

vom 11. April 2006 xnn Weiterausrich-
tung der Taggelder ab dem 1. März 2006 ersuchen (Urk. 7/B26/1). Die

zog antragsgemäss die Akten der Invalidenversichenmg bei, wo sich die Versi-
cherte inzwischen am 17. Februar 2006 angemeldet hatte (Urk. 7/7/1-23), und
liess sich ausserdem die Akten der zuständigen Einrichtung der beruflichen
Vorsorge, der BVG-Sarmnelstiftung der
zustellen (Urk. 7/9/1-18).
Mit Schreiben vom 27. September 2006 eröffnete die
der Versicherten,
dass sie nach Einsicht in das Gutachten von Dr. med.
, Spezialarzt
für orthopädische Chirurgie, vom 30. August 2006 (zuhanden der Sozialversi-
cherungsanstalt des Kantons Zürich [SVA], LV-Stelle; Urk. 7/7/12) an ihrem
Entscheid vom 24. November 2005 festhalte, ab dem 1. März 2006 keine Tag-
gelder mehr zu erbringen (Urk. 7/B35).
1.3
hatte in der Zwischenzeit, am 19. Mai 2006, einen Treppensturz
erlitten, und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte
dafür bis am 9. Januar 2007 Leistungen (Bericht von Dr. med.

Spezialarzt für Chirurgie, vom 22. Dezember 2006, Urk. 7/B36/3; Verfügung der
SUVA vom 3. Januar 2007 betreffend Leistungseinstellung, Urk. 7/B36/2). Am
25. Januar 2007 (Urk. 7/B36) wandte sich die Versicherte, nunmehr vertreten
durch Rechtsanwältin Yolanda Schwert, wieder an die
und stellte
erneut den Antrag, ihr seien ab dem 1. März 2006 weitere Taggelder, min-
destens im Umfang von 50 %, auszurichten, wobei die Taggeldzahlungen der
SUVA zu berücksichtigen seien (Urk. 7/B36 S. 3). Nachdem sie am 8. März 2007
die ergangenen Taggeldabrechnungen der
Arbeitslosenkasse und der
SUVA hatte nachreichen lassen (Urk. 7/B45 mit Beilagen und Urk. 7/B44), blieb
die
mit Schreiben vom 14. März 2007 bei der Ablehnung weiterer
Taggeldzahlungen (Urk. 7/B46). Im nachfolgenden, bis Oktober 2007 fort-
dauernden Briefwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest
(Urk. 7/B47-53).
Mit Eingabe vom 27. Februar 2008 (Urk. 1) liess
Klage gegen
die
erheben mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. März
2006 bis zum 21. Mai 2006 und vom 9. Januar 2007 bis zum
A.
X.
X.
A.
A.
X.
X.
X.
X.
Y. Rechtsschutzversicherung
Y. Versicherungen
G.
H.
L.-

KK.2008.00009 / Seite 4 von 12
15. April 2007 oder bis zum Ablauf der maximalen Taggelder
resp. der maximalen Bezugsdauer weiterhin ICrankentaggeld-
leistungen für eine 500/oige krankheitsbedingte Arbeitsunfähig-
keit auszurichten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Die
vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli, liess in der Klage-
antwort vom 19. März 2008 (Urk. 6) die Abweisung der Klage und die Zuspre-
chung einer Prozessentschädigung beanttagen (Urk. 6 S. 2). Mit den Verfügun-
gen je vom 25. März 2008 (Urk. 9 und Urk. 10) zog das Gericht die Akten der
Invalidenversicherung (Urk. 13/1-65) und die Akten der SUVA (Urk. 15/1-24)
bei. In der Replik vom 12. Juni 2008 (Urk. 19 mit dem beigelegten Bericht der
Universitätsklinik
vom 7. Mai 2008, Urk. 20/31,
und einem Bericht von Dr.
vom 6. Juni 2008, Urk. 20/30) und in der
Duplik vom 10. Juh 2008 (Urk. 23) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest,
worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 14. Juli 2008 geschlossen
wurde (Urk. 24).
In der Folge informierte
das Gericht mit Eingabe vom
9. Oktober 2009 (Urk. 27) über die üizwischen ergangenen Verfügungen der TV-
Stelle vom 5. Oktober 2009, mit denen ihr für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis
zum 30. April 2007 und für die Zeit ab dem 1. Oktober 2007 eine halbe Rente
auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 55 % zugesprochen worden war
(Urk. 28/1-5). Das Gericht liess daraufhin mit Verfügung vom 12. Oktober 2009
(Urk. 29) die Akten der Invalidenversicherung vervollständigen (Dossier in
Urk. 32/1-103). Die
liess mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 (Urk. 35)
und die Versicherte mit Eingabe vom 10. November 2009 (Urk. 36) dazu Stel-
lung nehmen. Schliesslich setzte
das Gericht mit Zuschrift vom
4. Februar 2010 (Urk. 38) davon in Kenntnis, dass ihr ab dem 9. Februar 2007
eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auf der Basis eines Invaliditätsgra-
des von 50 o/o zugesprochen worden war (Rentenbescheid vom 17. November
2009, Urk. 39/1; Steuerbescheiiügung vom 20. Januar 2010, Urk. 39/2). Femer
hatte die Versicherte gegen die Rentenverfügungen der Invalidenversicherung
vom 5. Oktober 2009 Beschwerde erheben lassen. Diese ist Gegenstand des Pro-
zesses Nr. TV.2009.01082, der ebenfalls mit Urteil von heute entschieden wird.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so-
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
X.
A.
X.
A.
I.
D.

KK.2008.00009 / Seite 5 von 12
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
In der Klageschrift hat die Klägerin Taggelder für die Zeit vom 1. März bis zum
21. Mai 2006 und für die Zeit ab dem 9. Januar 2007 einklagen lassen (Urk. 1
S. 2). In der Replik hat sie dazu präzisieren lassen, dass sich der Taggeldan-
spruch für die zweite Zeitspanne bis zum 15. April 2007 ersttecke, womit sich
die Gesamtzahl der geltend gemachten halben Taggelder auf 179 belaufe und
deren Höhe Fr. 48.45 betrage (Urk. 19 S. 2).
Die eingeklagte Summe und somit der Streitwert liegt demnach bei Fr. 8'672.55
(179 X Fr. 48.45). Damit fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche
Zuständigkeit (§11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
[GSVGer]).
2.1
Grundlage für den geltend gemachten Taggeldanspruch sind der KoUektiwersi-
cherungsvertrag zwischen

als ehemaligem
Arbeitgeber der Klägerin und der Beklagten vom 23. November
2003
(Urk. 7/B50/1-2), die darin als anwendbar erklärten Vertragsbedingungen für
die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, Ausgabe 2002 (AVB; Urk. 2/2), und
schliesslich die Bestimmungen des W G (vgl. Art. Gl AVB).
2.2
In den anwendbaren AVB werden zwei Typen der Versicherungsdeckung unter-
schieden, nämlich die Volldeckung zum einen und die vorliegend vereinbarte
BVG-Koordinationsdeckung zum andern. Die BVG-Koordinationsdeckung sta-
tuiert als Voraussetzung für die Taggeldleistung eine ärztlich bescheinigte,
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 o/o (Art. D2 AVB) und
bezahlt diesfalls das versicherte Krankentaggeld proportional zum Grad der Ar-
beitsunfähigkeit, wobei bei einer Arbeitsunfähigkeit von 66 2/3 Anspruch auf
das volle Taggeld besteht (Art. D3 AVB). Die Leistungen werden bei der BVG-
Koordinationsdeckung bis zum Einsetzen der Leistungen der beruflichen Vor-
sorge (2. Säule) erbracht, und die maximale Taggeldzahl bettägt 730 ganze oder
Teil-Taggelder pro Krankheitsfall, abzüglich der vereinbarten Wartefrist (Art. D4
AVB). Wenn eine andere Versicherung während der gleichen Zeitdauer ver-
dienstabhängige Leistungen erbringt, so werden diese bei beiden Versiche-
rungstypen bis zum Lohn ergänzt, der für die Taggeldberechnung massgebend
ist (Art. L3 AVB). Als Berechnungsbasis der Taggelder gilt für Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer der vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Prämien-
berechnung massgebende Jahreslohn, wobei der vereinbarte Prozentsatz des
Taggeld-Ansatzes bezahlt wird (Art. G8 AVB). Der Versicherungsschutz endet
der Firma B.

KK.2008.00009 / Seite 6 von 12
unter anderem mit dem Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen
(Art. G3 AVB); bei bestehender Arbeitsunfähigkeit wird das Taggeld nach der
Beendigung des Versicherungsschutzes aber bis zur maximalen Leistungsdauer
weiterbezahlt (Art. G10 AVB).
2.3
Fest steht die Höhe des vollen Taggeldes, das für die Klägerin vereinbart ist. Wie
den vorhandenen Taggeldabrechnungen (vgl. Urk. 7/K1-41) zu entnehmen ist,
belief sich der Jahreslohn der Klägerin auf Fr. 44'200.—, was damit überein-
stimmt, dass sie gemäss der Krankheitsanzeige vom 15. März 2005 (Urk. 7/Bl)
für ihre 80 o/o-Tätigkeit Anspruch auf 13 Monatslöhne à Fr. 3'400.— hatte. Die
vertragsgemässen 80 o/o dieses Jahreslohnes (vgl. Urk. 9/B50/2) ergeben eine
Jahressunune von Fr. 35'360.—, woraus ein volles Taggeld von gerundet
Fr. 96.85 (Fr. 35'360.- : 365) und ein halbes Taggeld von gerundet Fr. 48.45
resultiert.
Nicht strittig ist auch, dass die Klägerin nach der Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses mit
per Ende Oktober 2005 gegen-
über der Beklagten prinzipiell weiterhin Anspruch auf Krankentaggelder hatte.
Dies ergibt sich daraus, dass sie im Zeitpunkt dieser Auflösung nach wie vor
zumindest teilweise arbeitsunfähig geschrieben war, wie sich aus dem Bericht
von Dr.
vom 7. November 2005 ergibt (Urk. 7/M8/2), und dass Art. G10
AVB für diesen Fall die Fortdauer der Leistungspflicht statuiert.
Schliesslich ist auch der effektive Anspruch der Klägerin auf Taggelder bis Ende
Februar 2006 unumstritten. Diese Taggelder wurden ihr mit dem Schreiben der
Beklagten vom 24. Februar 2005 zugesichert (Urk. 7/B17) und in der Folge auch
ausgerichtet. Dabei wurde deren Höhe - halbe Taggelder à Fr. 48.45 (vgl. die
Taggeldabrechnungen für November 2005 bis Februar 2006, Urk. 7/K28,
Urk. 7/K30, Urk. 7/K36 und Urk. 7/K38) - nicht beanstandet, und sie ist auch
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
2.4
2.4.1 Uneinig sind sich die Parteien demgegenüber über die Leistungspflicht nach
Ende Februar 2006. Zur Debatte steht - mit Unterbruch - der Zeitraum vom
1. März 2006 bis zum 15. April 2007.
2.4.2 Die Beklagte stützte sich bei der Mitteilung vom 24. November 2005, dass sie
die Taggelder per Ende Februar 2006 einzustellen gedenke (Urk. 7/B17 und die
Aktennotiz gleichen Datums in Urk. 7/B16), auf den Bericht von Dr.

vom 7. November 2005 und vor allem auf die Aussage darin, perspektivisch sei
eine volle Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten möglich (Urk. 7/M8/2). Im
nachfolgenden weiteren Abklärungsverfahren sah sie sich in ihrer Auffassung
D.
D.
der Firma B.

KK.2008.00009 / Seite 7 von 12
bestätigt durch das Gutachten vom 30. August 2006, das Dr.
im Invali-
denversicherungsverfahren erstellt hatte (Urk. 7/7/12), und sie stützte sich ge-
mäss ihrem Schreiben vom 27. September 2006 (Urk. 7/B35) auf dessen Angabe,
für Tätigkeiten, die in Wechselbelastung oder vorwiegend sitzend ausgeübt
werden könnten, bestehe eine lOOO/oige Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/7/12 S. 8).
2.4.3 Zu bemerken ist allerdings, dass sich sowohl die zitierte Arbeitsfähigkeitsbe-
urteilung von Dr.
als auch diejerüge von Dr.
nicht auf die bis-
herige Tätigkeit der Klägerin
bezog, die
gemäss den Angaben im Bericht über den Haushaltsbesuch vom 15. Juni 2005
und im Bericht des Arbeitgebers zuhanden der TV-Stelle vom 4. Mai 2006 an-
strengende Verrichtungen in der Reinigung umfasst und eine gute körperliche
Verfassung vorausgesetzt hatte (Urk. 7/B5 S. 2, Urk. 7/7/7 S. 4 f). Die anwend-
baren AVB enthalten indessen keine Passage - wie sie zuweilen in Versiche-
rungsbedingungen zu finden ist -, die es nach Ablauf einer gewissen Zeit zu-
lässt, bei der Taggeldbemessung von der Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen,
durch den KoUektiwersicherungsvertiag versicherten Tätigkeit abzugehen und
auf diejenige in einer gesundheiüich besser angepassten Tätigkeit abzustellen.
Deshalb ist für den Taggeldanspruch - entgegen der Auffassung der Beklagten
(vgl. Urk. 6 S. 3) - grundsätzlich die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten
beruflichen Tätigkeit massgebend. Diese wurde von Dr.
im Bericht vom
7. November 2005 nun aber mit 100 o/o beziffert (Urk. 7/M8/1), und die Klägerin
lässt zu Recht darauf hinweisen (vgl. Urk. 19 S. 3), dass auch Dr.
im
Gutachten vom 30. August 2006 immerhin eine 500/oige Einschränkung im
ursprünglichen Beruf als ungelernte Küchenhilfe und Mitarbeiterin des Reini-
gungsdienstes aimahm (vgl. Urk. 7/7/12 S. 8). Femer hielt Dr.
in einem
Bericht an die TV-Stelle vom 20. März 2006 nicht mehr an der ursprünglich
prognostizierten vollständigen Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten fest,
sondem attestierte der Klägerin selbst für gesundheiüich adaptierte Verrichtun-
gen nur eine 50o/oige Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/7/6 S. 2 und S. 4). Desgleichen
ging Dr.
bei der die Klägerin seit längerem in psychotherapeutischer
Behandlung stand, in einem Bericht an die TV-Stelle vom 10. Dezember 2006
zwar von einer höchstens 50o/oigen Arbeitsunfähigkeit, jedoch mit eher ungüns-
tiger Prognose aus (Urk. 7/7/13 S. 2 und S. 3).
Was die Entwicklung im weiteren Zeitverlauf betrifft, so schätzten Dr.

und Dr.
die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihren Folgebe-
richten vom 1. und vom 12. November 2007 (Urk. 32/61 und Urk. 32/63) nied-
riger als zuvor ein, indem Dr.
nurunehr eine Arbeitsfähigkeit von
unter 20 o/o nannte (Urk. 32/61 S. 1) und Dr.
festiiielt, die Belastung
G.
D.
G.
D.
D.
D.
E.
D.
in der Firma B.
E.
E.
G.

KK.2008.00009/Seite 8 von 12
scheine mit zwei Stunden bereits an die zumutbare Grenze gelangt zu sein
(Urk. 32/63 S. 1). Insbesondere weü diese Einschätzungen sich auf den Verlauf
eines Arbeitstrainings stützten, das die Klägerin von April bis Oktober 2007 im
Gastronomie-Betrieb
absolviert hatte (vgl. den Bericht des Vereins
vom 10. September 2007, Urk. 32/57), und weil die vorhandenen
Einzelbeurteilungen den Wechselwirkungen zwischen der körperlichen und der
psychischen Problematik auf die Dauer nicht zuverlässig Rechnung zu tragen
vermochten, hat das Gericht im Urteil des Prozesses Nr. TV.2009.01082 von
heute die Sache an die TV-Stelle zurückgewiesen, damit sie eine interdisziplinäre
Begutachtung durchführe.
2.4.4 Vorliegendenfalls, wo nur die Arbeitsunfähigkeit vom 1. März bis zum 21. Mai
2006 und wiedemm vom 9. Januar bis zum 15. April 2007 zur Diskussion steht,
erscheint es indessen als ausreichend, für die Taggeldbemessung auf die bereits
vorhandenen Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen abzustellen. Dies gilt namentiich
deshalb, weil es hier, wie vorstehend dargelegt, primär auf die Arbeitsunfähig-
keit im angestammten Beruf ankommt, was impliziert, dass die Angaben dazu
schematischer ausfallen dürfen als im Bereich der Invalidenversicherung, wo
Dauerleistungen ausgerichtet werden und Massnahmen der Wiedereingliederung
in eine neue Tätigkeit geprüft werden müssen.
Eine 500/oige Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf ist in den Zeitspannen
vom 1. März bis zum 21. Mai 2006 und vom 9. Januar bis zum 15. April 2007
aufgrund des Dargelegten ausgewiesen; sie ergibt sich nach dem Gesagten aus
den Beurteilungen von Dr.
und von Dr.
n den Berichten vom
20. März und vom 10. Dezember 2006 (Urk. 7/7/6 und Urk. 7/7/13) und aus
derjerügen von Dr.
im Gutachten vom 30. August 2006 (Urk. 7/7/12).
2.4.5 Der Beklagten ist jedoch darin zuzustimmen (vgl. Urk. 6 S. 2), dass der Taggeld-
anspmch aufgrund von Art. D4 AVB mit dem Einsetzen der Leistungen der be-
mflichen Vorsorge endet. Wenn die Klägerin unter Hinweis auf das anwendbare
Reglement für das Vorsorgewerk des ehemaligen Arbeitgebers (Art. 15 in
Urk. 20/29) einwendet, die Vorsorgeeinrichtung habe ihrerseits die Möglichkeit,
ihre Leistungen bis zur Erschöpfung der Krankentaggelder aufzuschieben
(Urk. 19 S. 2), so hat
gemäss dem Rentenbescheid vom
17. November 2009 (Urk. 39/1) offenbar keinen Gebrauch davon gemacht, son-
dera bezahlt seit dem 9. Febmar 2007 eine Invalidenrente auf der Basis eines
Invaliditätsgrades von 50 o/o. Damit sind die halben Taggelder, die der Klägerin
zustehen, bis zum 8. Febmar 2007 limitiert. Der ab dem 9. Januar 2007 geltend
gemachte
Anspmch
auf
halbe Taggelder
endet
somit
am
8. Febmar
2007. Demnach stehen der Klägerin von den 179 eingeklagten halben Taggel-
D.
E.
G.
J.
K.
Z. Versicherungen

KK.2008.00009 / Seite 9 von 12
dem insgesamt deren 113 zu (82 Taggelder für die Zeit vom 1. März bis zum
21. Mai 2006 und 31 Taggelder für die Zeit vom 9. Januar bis zum.8. Febmar
2007). Daraus ergibt sich eine Taggeldsumme von Fr. 5'474.85 (113 x Fr. 48.45).
2.4.6 Zu prüfen bleibt, wieweit gestützt auf Art. L3 AVB Leistungen anderer
Sozialversichemngen anzurechnen sind.
Taggelder der SUVA hat die Klägerin gemäss den eingereichten Abrechnungen
(Urk. 7/B44) für den Zeittaum vom 22. Mai 2006 bis zum 8. Januar 2007 bezo-
gen; sie fallen daher nicht in die Zeitdauer des vorliegend zur Diskussion
stehenden Krankentaggeldbezugs, wie es in Art. L3 AVB Bedingung für eine
Anrechnung wäre.
Hingegen hat die
Arbeitslosenkasse der Klägerin für November 2005 bis
Mai 2006 und wiedemm für Januar bis April 2007 Arbeitslosenentschädigung
ausgerichtet (vgl. die Abrechnungen in Urk. 7/B45 und die Verfügung der

Arbeitslosenkasse vom 2. Juli 2009 mit dem Verrechnungsantrag an die IV-
Stelle, Urk. 32/99). Dabei behef sich das höchste ausgerichtete Monatsbetreffnis,
dasjenige für den Monat März 2006, auf Fr. 2'208.- (vgl. Urk. 32/99 S. 6 und
S. 7 sowie die Taggeldabrechnung in Urk. 7/B45). Zuzüglich der Summe von
31 halben Krankentaggeldem à Fr. 48.45, also eines Bettags von Fr. r501.95,
resultiert ein Gesamtbetrag von Fr. 3709.95. Der für die Taggeldberechnung
massgebende Lohn im Sinne von Art. L3 AVB beträgt im Jahr Fr. 44'200.— und
im Monat Fr. 3'683.35 (Fr. 44'200.— : 12). Daraus ergibt sich für den Monat
März 2006 ein Taggeld-Überschuss in der Höhe von Fr. 26.60, der von der Tag-
geldsumme von 5'474.85 abzuziehen ist. In den restiichen Monaten besteht kein
solcher Überschuss: Das zweithöchste Monatsbetreffnis an Arbeitslosenentschä-
digung beläuft sich auf Fr. 1'920.- im April 2006 (vgl. Urk. 32/99 S. 6 und S. 7
sowie die Taggeldabrechnung in Urk. 7/B45), was zuzüglich der 30 halben
Krankentaggelder
von
insgesamt
Fr. 1'453.50 einen
Gesamtbetrag
von
Fr. 3'373.50 ergibt, der unter dem für die Taggeldberechnung massgebenden
Lohn von Fr. 3'683.35 liegt.
Des Weiteren wäre im Rahmen der Überentschädigungsberechnung nach Art. L3
AVB auch die Rente der Invalidenversichemng anzurechnen, die der Klägerin
mit den Verfügungen vom 5. Oktober 2009 für die Zeit vom 1. Febmar 2006 bis
zum 30. April 2007 und dann wieder für die Zeit ab dem 1. Oktober 2007 zu-
gesprochen worden war (Urk. 28/1-5). Diese Verfügungen sind jedoch mit Urteil
von heute aufgehoben worden, unter der Verpflichttmg der TV-Stelle zu weite-
ren Abklämngen. Damit rechtfertigt es sich, die Beklagte für die anzurechnende
L.-
L.-

KK.2008.00009 / Seite 10 von 12
Invalidenrente auf den Weg der Rückfordemng zu verweisen, die mit der
Rechtskraft der neuen Rentenverfügungen fällig wird.
2.5
Zusammengefasst ist die Beklagte damit zu verpflichten, der Klägerin einen
Taggeldbetrag von Fr. 5'448.25 (Fr. 5'474.85 abzüglich Fr. 26.60) zu bezahlen.
3.1
Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Anttag oder ist dies von
andern Gesetzen so vorgesehen, so verpflichtet das Gericht die unterliegende
Partei gemäss § 34 Abs. 1 GSVGer zum Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der
gerichtiich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich gemäss § 34 Abs. 3
GSVGer nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses
und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Stteitwert.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist die reduzierte Prozessentschädigung,
welche die Beklagte der zu rund zwei Drittel obsiegenden Klägerin zu bezahlen
hat, ermessensweise auf Fr. r700.— (inklusive Barauslagen und Mehrwert-
steuer) festzusetzen.
3.2
Nach § 34 Abs. 2 GSVGer steht den Versichemngsträgem und den Gemein-
wesen der Anspmch auf eine Parteientschädigung zu, soweit er von anderen
Gesetzen nicht ausgeschlossen ist.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt im Bereich der Zusatzver-
sichemngen zur sozialen Krankenversichemng die Regelung in Art. 85 Abs. 3
des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beziehungsweise die identische Rege-
lung im Imheren Art. 47 Abs. 3 VAG keine Vorschrift dar, welche den An-
spmch des obsiegenden Versichemngsträgers auf eine Parteientschädigung
ausschliesst, sondem ein solcher Anspmch besteht unter der Voraussetzung,
dass der Versicherungsttäger durch einen externen Anwalt vertiefen ist (Urteil
des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen E. vom 9. Januar 2001,
5C.244/2000, Erw. 5 mit Hinweisen).
Der Beklagten, die zu mnd einem Drittel obsiegt und anwaltschafüich vertreten
ist, ist somit ebenfalls eine Prozessentschädigung zuzusprechen. Diese ist er-
messensweise auf die Hälfte der Entschädigung festzusetzen, welche die Kläge-
rin erhält, und beläuft sich damit auf Fr. 850.— (inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer).

KK.2008.00009 / Seite 11 von 12
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Be!<lagte verpflichtet, der Klägerin
Fr. 5'448.25 zu bezahlen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von
Fr. 1700.— (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 850.—
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwältin Yolanda Schweri
- Rechtsanwalt Adelrich Friedli unter Beilage je einer Kopie von Urk. 38 und
Urk. 39/1-2
- Bundesamt für Privatversicherungen
6.
Da der Streitwert unter Fr. SO'OOO.— liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BOG) eingereicht werden,
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a
BGG).
Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist, kann gegen
diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bun-
desgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben wer-
den. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen
Rechten.
Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis
und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.-46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als

KK.2008.00009 / Seite 12 von 12
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Einzelrichter
Die Gerichtssekretärin
Spitz *
Kobel
SP/KB/MT
versandt
19, Juli 2010