finma_versicherungsrecht · 20060410_d_zh_o_01 · 2006-04-10 · de
10. April 2006 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2005.00037
6610455
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Meyer
Sozialversicherungsrichter Walser
Gerichtssekretärin Malnati Burkhardt
Beschluss vom 10. April 2006
in Sachen
Y Zusatzversicherungen AG
Klägerin
vertreten durch die Y Versicherungen AG
Versicherungsrecht
gegen
X

Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau
Untertor 34, Postfach 2197, 8401 Winterthur
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

KK.2005.00037 Seite 2 von 4
Sachverhalt:
1.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2005 reichte die Y Versicherungen AG
Klage ein gegen X und beantragte, die Beklagte sei zu verpflich-
ten, der Klägerin den Betrag von Fr. 63'007.80 infolge Überentschädigung aus
der Taggeldversicherung mit nachträglichen Lohnnachzahlungen des Kantons-
spitals Winterthur zurück zu erstatten (Urk. 1 S. 2). In der Klageantwort vom
30. März 2006 stellte die Beklagte den Antrag, es sei auf die Klage mangels
Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts nicht einzutreten (Urk. 9 S. 2).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Zu prüfen ist die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts.
1.2 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beurteilt unter anderem
gemäss § 2 lit. b des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
vom 7. März 1993 (GSVGer), in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung,
Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver-
sicherung nach Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über
die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG).
1.3 Entscheidend für die Frage, ob eine Zusatzversicherung zur sozialen Kranken-
versicherung vorliegt, ist, ob es sich nach Inhalt und Zweck der Versicherung
um privatrechtliche vertragliche Ansprüche handelt, die wegen Krankheit, Mut-
terschaft oder subsidiär wegen Unfall bestehen und mit der Krankenpflege, den
Krankenpflegekosten oder mit dem Erwerbsausfall, mithin mit der sozialen
Krankenversicherung in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. Beschluss
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in Sachen S. vom 17. No-
vember 2004, KK.2002.00016).
2.
2.1 Bei der strittigen Taggeldversicherung, die die Arbeitgeberin der Klägerin ge-
stützt auf das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) mit der Beklagten abge-
schlossen hat, handelt es sich gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingun-
gen (AVB) für die F Kollektiv-Taggeldversicherung um eine Versicherung,
mittels derer die im Kollektivvertrag bezeichneten Personen versichert sind und

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bis zur Höhe des versicherten Taggeldes der nachgewiesenen Lohnausfall bei
Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit, Mutterschaft und Unfall ausbezahlt
wird (Urk. 2/1; Art. 1-4 AVB).
2.2
Das versicherte Ereignis „Krankheit", umschrieben in Art. 6.1 AVB (Urk. 2/1),
lautet ähnlich wie der Begriff der Krankheit in der Sozialversicherung (Art. 3
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts).
Als Krankheit gilt nach Art. 6.1 AVB jede Beeinträchtigung der körperlichen
oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine me-
dizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähig-
keit zur Folge hat. Es erweist sich somit, dass die vorliegend strittige Taggeld-
versicherung inhaltlich und hinsichtlich des Zweckes in einem engen Zusam-
menhang zur sozialen Krankenversicherung steht und damit als Zusatzversiche-
rung zur sozialen Krankenversicherung zu qualifizieren ist. Die sachliche
Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ist damit gegeben. Da Klägerin
und Beklagte ihren Sitz beziehungsweise Wohnsitz im Kanton Zürich haben, ist
auch die örtliche Zuständigkeit gegeben. Auf die Klage ist somit einzutreten
und der Beklagten nochmals Frist zur Klageantwort anzusetzen.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Klage wird eingetreten.
2.
Der Beklagten wird eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung angesetzt, um
zur Eingabe der Klägerin vom 20. Dezember 2005 (Klageschrift, Urk. 1) schriftlich (in
zweifacher Ausfertigung) Stellung zu nehmen (Klageantwort).
Wenn innert dieser Frist keine Stellungnahme eingereicht wird, geht das Gericht da-
von aus, dass die Beklagte auf eine Stellungnahme verzichtet, und fällt gegebenenfalls
den Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten. Zusätzliche Abklä-
rungen werden nur vorgenommen oder veranlasst, wenn hierzu aufgrund der Partei-
vorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender
Anlass besteht.

•
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3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Y Versicherungen AG
-
Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau
-
Bundesamt für Privatversicherungen
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende
Die Gerichtssekretärin
Mosimann
Malnati Burkhardt
BMICM/LR
versandt
2 7. April 2006
Die Frist steht während folgender Zeiten still: Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. Eine Frist kann
nur erstreckt werden, wenn innert der angesetzten Frist ein schriftlich begründetes Gesuch (in dreifacher
Ausfertigung) eingereicht wird.