finma_versicherungsrecht · 20080403_d_lu_u_01 · 2008-04-03 · de
03. April 2008 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


10 05 45
UZ04


Abteilung I in Zivilsachen
Präsident Meier, Amtsrichter Galli und Amtsrichterin Albisser, Gerichtsschreiberin Wicki


Urteil vom 3. April 2008



G. M . ,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Lütolf,

in unentgeltlicher Rechtspflege prozessierend


Kläger


gegen


„ W . “ ,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Olivier Dollé,

Beklagte



betreffend Forderung (Versicherungsvertrag)



- 2 -



Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
S a c h v e r h a l t

1.
Am Dienstag, 5. Oktober 2004, um 15.00 Uhr, meldete der Kläger bei der Kantons-
polizei Aargau, Dienststelle Wettingen, ihm sei sein Wohnanhänger Tabbert 740, FR xxx,
worin er Hausrat und Kleider mitgeführt habe, zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr [am selben
Tag] gestohlen worden (kläg. Bel. 7). Am 1. November 2004 reichte der Kläger bei der Be-
klagten eine Schadensmeldung betreffend den gestohlenen Wohnanhänger sowie den darin
befindlichen Hausrat ein, dessen Wert er in einem Inventar mit Fr. 25'000.-- bezifferte. Am
17. November 2004 erstattete die Beklagte schriftlich Strafanzeige gegen den Kläger wegen
Verdachts des Versicherungsbetruges (kläg. Bel. 9). Das daraufhin gegen den Kläger einge-
leitete Strafverfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom
20. Mai 2005 mit Verweis auf den Schlussbericht des Bezirksamts Baden eingestellt (kläg.
Bel. 11; bekl. Bel. 4).

2.
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Entschädigung für den gestohlenen
Wohnanhänger Tabbert 740 sowie für das gemäss seinen Angaben darin befindliche Inven-
tar, bestehend aus Kleidung und Hausrat. Er stützt sich dabei auf zwei mit der Beklagten
abgeschlossene Versicherungsverträge, eine Motorfahrzeugversicherung sowie eine Haus-
haltversicherung. Die Beklagte beruft sich einerseits auf Art. 4 i.V.m. aArt. 6 VVG, anderer-
seits auf Art. 39 VVG i.V.m. Art. 8 ZGB und bestreitet eine Leistungspflicht gegenüber dem
Kläger.

3.
Auf Begehren des Klägers vom 19. April 2005 fand am 20. Mai 2005 der Aussöh-
nungsversuch vor dem Friedensrichter der Gemeinde Emmen statt, welcher unvermittelt
endete. In der Folge wurde dem Kläger der Weisungsschein augestellt (kläg. Bel. 2).

4.
Mit Klage vom 9. September 2005 stellte der Kläger folgende Anträge:


1.
Die Beklagte habe dem Kläger Fr. 64'000.-- nebst 5% Zins seit 5. Oktober 2004 aus
der Kaskopolice Nr. 17.136.949 zu bezahlen.

2.
Die Beklagte habe dem Kläger Fr. 25'000.-- nebst 5% Zins seit 5. Oktober 2004 aus
der Haushaltversicherungspolice Nr. 18.091.827 zu bezahlen.

3.
Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm der Un-
terzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen.



- 3 -

4.
Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei vorgängig zum Verfahren in der
Hauptsache zu entscheiden. Sollte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht
vollumfänglich bewilligt werden, ist dem Kläger Gelegenheit zu geben, seine Anträge
entsprechend zu korrigieren.

5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten, wobei auch die
Kosten und der Aufwand für das Verfahren vor dem Friedensrichter zu berücksichtigen
seien.

Auf die Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

5.
Am 12. September 2005 wurde der Forderungsprozess von Amtes wegen bis zum
rechtskräftigen Entscheid über das unentgeltliche Rechtspflegebegehren sistiert (amtl. Bel.
1).

6.
Mit Entscheid des delegierten Richters des Amtsgerichtspräsidenten I von Hochdorf
[recte: Instruktionsrichters] vom 10. November 2005 wurde dem Kläger für den Forderungs-
prozess die teilweise unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand wurde dem Kläger Rechtsanwalt lic. iur. Walter Brun, Kriens, ernannt, welcher das
Mandat Ende 2007 auf Rechtsanwalt lic. iur. Urs Lütolf, Kriens, übertrug (AGHo 30 05 584 =
ed. Bel. 1; amtl. Bel. 50).

7.
Am 13. Dezember 2005 wurde die Sistierung des Forderungsprozesses aufgeho-
ben (amtl. Bel. 2) und die Beklagte zur Klageantwort aufgefordert (amtl. Bel. 3).

8.
Mit Klageantwort vom 28. Februar 2006 liess sich die Beklagte zur Klage verneh-
men und stellte ihrerseits folgende Anträge:


1.
Die Klage sei vollumfänglich und in allen Punkten abzuweisen.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.

9.
Am 1. März 2006 wurde der Kläger zu einer beschränkten Replik aufgefordert
(amtl. Bel. 7), welche er am 15. März 2006 einreichte. In seiner Replik bereinigte der Kläger
seine Anträge Ziffern 1 und 2 wie folgt:




- 4 -

1.
Die Beklagte habe dem Kläger Fr. 43'072.-- nebst 5% Zins seit 5. Oktober 2004 aus
der Kaskopolice Nr. 17.136.949 zu bezahlen.

2.
Die Beklagte habe dem Kläger Fr. 5'000.-- nebst 5% Zins seit 5. Oktober 2004 aus der
Haushaltversicherungspolice Nr. 18.091.827 zu bezahlen.

Auf die Begründung der bereinigten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.

10.
Mit Schreiben vom 16. März 2006 wurde der Beklagten das Duplikrecht hinsichtlich
der beschränkten Replik des Klägers eingeräumt (amtl. Bel. 9), woraufhin die Beklagte ihre
Duplik am 26. April 2006 einreichte.

11.
Am 27. Juni 2006 fand die Instruktionsverhandlung statt (VP). Anlässlich der Ver-
handlung erfolgte eine Klärung des Prozessstoffes, die Streitsache wurde erörtert und die
Beweislage geklärt. Der Kläger legte eine neue Urkunde auf und stellte zwei neue Beweis-
anträge. Die Beklagte erneuerte ihren Beweisantrag, bzw. hielt an ihren bisherigen Beweis-
anträgen fest. Seitens des Klägers bestand eine Vergleichsbereitschaft im Umfang von Fr.
40'000.--, wobei dieser die zusätzliche Klärung der Kostenfrage voraussetzte; seitens der
Beklagten bestand keine Vergleichsbereitschaft. Schliesslich wurde dem Kläger eine Frist
zur Einreichung ergänzender Eingaben und Beweisanträge eingeräumt (VP).

12.
Mit Eingabe vom 18. August 2006 nahm der Kläger zur Duplik sowie den Beweisan-
trägen der Beklagten Stellung (amtl. Bel. 14), woraufhin der Beklagten die Möglichkeit zu
Bemerkungen eingeräumt wurde (amtl. Bel. 15). Mit Eingabe vom 14. September 2006
nahm diese zur klägerischen Eingabe vom 18. August 2006 Stellung (amtl. Bel. 18).
Mit Beweisentscheid vom 14. September 2006 wurden die von den Parteien aufgelegten
Urkunden zu den Akten genommen. Die Beweisanträge zu jenen Beweisthemen wurden
abgewiesen, zu denen anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 27. Juni 2006 festgehal-
ten worden war, dass diesbezüglich keine Beweiserhebung notwendig sei. Ebenso wurden
jene Beweisanträge abgewiesen, welche anlässlich der Instruktionsverhandlung als unzuläs-
sig, gegenstandslos oder irrelevant bezeichnet worden waren (VP). Der Entscheid über die
vom Kläger beantragte Zeugenbefragung sowie die Durchführung eines Augenscheins wur-
de zurückgestellt, bis die grundsätzliche Haftungsfrage geklärt sei. Die Beklagte wurde im
Weiteren aufgefordert, einen EDV-Bericht zum Zeitpunkt der Öffnung einer entscheidrele-
vanten e-mail einzureichen. Die diesbezüglich vom Kläger beantragte Zeugeneinvernahme



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
wurde grundsätzlich zugelassen, sofern sie sich nach Vorliegen des EDV-Berichts noch als
nötig erweisen sollte. Der beklagtische Beweisantrag auf Zeugenbefragung mit einem fach-
männischen Zeugen sowie Augenschein im Zusammenhang mit den Beweisthemen der
Unglaubwürdigkeit der klägerischen Ersatzforderungen sowie deren Substanziierung wurde
als Antrag auf Beizug eines Sachverständigen entgegen genommen und bewilligt; der vom
Beklagten angerufene Zeuge wurde als Sachverständiger eingesetzt (amtl. Bel. 17).
Mit Beweisentscheid vom 21. September 2006 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das be-
willigte Gutachten nicht an den vorgeschlagenen Fachmann übertragen werden könne; das
Gericht schlug in der Folge einen anderen Experten vor, welcher auf Gutachten im Zusam-
menhang mit Caravans spezialisiert, imstande und auch bereit sei, die Expertise zu erstellen
(amtl. Bel. 20). Innert angesetzter Frist hat keine Partei Einwände gegen den vorgeschlage-
nen Gutachter erhoben, sodass diesem die Expertise am 3. Oktober 2006 in Auftrag gege-
ben wurde (amtl. Bel. 21 und 22).
Am 31. Januar 2007 reichte der eingesetzte Experte dem Gericht das ihm in Auftrag gege-
bene Gutachten ein (amtl. Bel. 26), welches den Parteien zur Vernehmlassung zugestellt
wurde (amtl. Bel. 27). Mit Eingaben vom 10. Februar 2007 sowie vom 19. Februar 2007
reichten die Parteien ihre Stellungnahmen zum Gutachten ein (amtl. Bel. 28 und 29). Die
Beklagte stellte dabei Ergänzungsfragen, welche mit Beweisentscheid vom 6. März 2007
teilweise zugelassen und dem Experten zur Beantwortung zugestellt wurden (amtl. Bel. 30
und 31). Dieser reichte dem Gericht am 24. April 2007 sein ergänzendes Gutachten ein,
welches den Parteien zur Orientierung zugestellt wurde (amtl. Bel. 33).
Mit Beweisentscheid vom 14. Mai 2007 wurde festgehalten, dass mit dem Gutachten das
Beweisverfahren zu den beweisbedürftigen Tatsachen teilweise abgeschlossen worden sei.
Weiter wurde festgestellt, dass die Beklagte innert der gesetzten Frist den edierten EDV-
Bericht eingereicht habe und sich daraus die Notwendigkeit der zurückgestellten Beweisab-
nahme durch Zeugenbefragung ergebe. Entsprechend wurde die rogatorische Einvernahme
der von der Beklagten beantragten Zeugen (amtl. Bel. 23) veranlasst und dazu festgehalten,
dass die diesbezüglichen Einwände des Klägers (in amtl. Bel. 25) bei der Beweiswürdigung
zu berücksichtigen seien (amtl. Bel. 34 - 38). Am 19. Juni 2007 wurde der Zeuge O. durch
das Bezirksgericht Winterthur (amtl. Bel. 41) und am 7. August 2007 der Zeuge P. vom Zi-
vilgericht Basel-Stadt (amtl. Bel. 44) rogatorisch einvernommen. Mit Beweisentscheid vom
24. September 2007 wurde die Zustellung der rogatorischen Zeugenbefragungsprotokolle an
die Parteien festgehalten und das Beweisverfahren geschlossen. Den Parteien wurde Gele-
genheit gegeben, zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen und sie wurden ausdrücklich



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
darauf hingewiesen, dass eine Hauptverhandlung nur auf Verlangen einer Partei stattfinde.
Gleichzeitig wurden die Rechtsvertreter der Parteien zur Einreichung ihrer Kostennoten auf-
gefordert (amtl. Bel. 45). Mit Eingabe 18. Oktober 2007, bzw. vom 22. Oktober 2007 nah-
men die Parteien Stellung zum Beweisergebnis (amtl. Bel. 46 und 48) und reichten ihre An-
waltskostennoten ein (amtl. Bel. 47 und 49). Eine Hauptverhandlung hat keine der Parteien
verlangt.



E r w ä g u n g e n

I.
Formelles

1.
Die örtliche Zuständigkeit für Zivilsachen richtet sich nach dem Gerichtsstandsge-
setz (GestG; § 23 ZPO). Ein Konsument kann auf die gemäss GestG für ihn vorgesehenen
Gerichtsstände nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten (Art. 21 Abs. 1 lit. a
GestG). Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Konsumenten das
Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 1 Abs. 1 lit. a GestG), wo-
bei auch der Versicherungsvertrag vom Rechtsbegriff des Konsumentenvertrages erfasst ist
(Alexander Brunner, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg], Kommentar zum GestG, Basel
2001, N 16 zu Art. 22 GestG).
Demnach kann der Kläger als Versicherter gegen die Beklagte als Versicherung an seinem
schweizerischen Wohnsitz oder am Sitz der Beklagten in Winterthur klagen. Der Kläger
wohnt in … und reichte sein Sühnebegehren beim Friedensrichteramt der Gemeinde Em-
men, bzw. seine anschliessende Klageschrift beim Amtsgericht Hochdorf ein, welches auf-
grund des Ausgeführten örtlich zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit der Abteilung er-
gibt sich aufgrund des Fr. 8'000.-- übersteigenden Streitwertes (§ 9 lit. a ZPO).

2.
Jedem Prozess hat ein Aussöhnungsversuch beim Vermittler voranzugehen, soweit
keine gesetzlich bestimmte Ausnahme vorliegt, was vorliegend nicht der Fall ist (§ 185
ZPO). Wird die Klage nicht innert zweier Monate nach dem Aussöhnungsversuch einge-
reicht, verfällt der Weisungsschein (§ 195 Abs. 2 ZPO). Fällt der letzte Tag der Frist in die
Gerichtsferien, verlängert sich diese um zehn Tage über das Ferienende hinaus (§ 195 Abs.
3 ZPO).



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Der Aussöhnungsversuch zwischen den Parteien fand am 20. Mai 2005 statt, der Wei-
sungsschein war demnach bis am 20. Juli 2005 gültig, wobei dieses Datum in die Gerichts-
ferien fiel, welche vom 15. Juli bis 31. August dauern (§ 84 lit. a ZPO). Entsprechend verlän-
gerte sich die Frist bis am 10. September 2005, sodass die am 9. September 2005 einge-
reichte Klage fristgerecht erfolgte.

3.
Unbestritten ist, dass die Parteien am 29. Dezember 2003 zwei Versicherungsver-
träge abgeschlossen haben. Es handelt sich dabei einerseits um eine Motorfahrzeugversi-
cherung für einen Wohnanhänger Tabbert 740 (STRADA, Police Nr. 17.136.949: kläg. Bel.
5) sowie andererseits um eine Haushaltversicherung (BOX, Police Nr. 18.091.827: kläg. Bel.
6). Für die vorliegende Streitigkeit ist das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) von grundle-
gender Bedeutung. Dieses wurde mit Änderung vom 17. Dezember 2004 teilweise revidiert,
wobei die revidierte Fassung am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist (AS 2005 5245). Hin-
sichtlich der vor dem 1. Januar 2006 abgeschlossenen Versicherungsverträge stellt sich
somit die Frage nach dem zeitlich anwendbaren Recht. Das teilrevidierte VVG selbst enthält
keine Übergangsregelung, sodass die allgemeinen Übergangsbestimmungen der Art. 1 bis 4
SchlT ZGB zur Anwendung gelangen (102 Abs. 4 VVG i.V.m. Art. 60 SchlT ZGB). Demnach
sind die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, welche vor Inkrafttreten des teilrevidierten
VVG eingetreten sind, grundsätzlich gemäss denjenigen Bestimmungen zu beurteilen, wel-
che zur Zeit des Eintrittes dieser Tatsachen gegolten haben (Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB). Hin-
gegen sind jene revidierten, neurechtlichen Bestimmungen mit dessen Inkrafttreten an-
wendbar, welche um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt worden sind,
soweit das Gesetz keine Ausnahme [SchlT 20, 22 45] vorsieht (intertemporaler ordre public:
Art. 2 Abs. 1 SchlT ZGB). Schliesslich sind Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unabhängig
vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, nach dem Inkrafttreten des
revidierten VVG nach diesem neuen Recht zu beurteilen, auch wenn sie vor diesem Zeit-
punkte begründet worden sind (Art. 3 SchlT ZGB).
Vorliegend ist für die einschlägigen revidierten Bestimmungen des VVG im Einzelnen ge-
mäss den vorstehenden Ausführungen zu entscheiden, ob altes oder neues Recht zu An-
wendung gelangt.




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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
II.
Materielles

4.
Der Kläger hat seine ursprünglichen Anträge in der Replik bereinigt und beantragt,
die Beklagte habe ihm Fr. 43'072.-- nebst Zins zu 5% seit 5. Oktober 2004 aus der Kaskopo-
lice Nr. 17.136.949 [Motorfahrzeugversicherung Wohnanhänger Tabbert 740] sowie Fr.
5'000.-- nebst Zins zu 5% seit 5. Oktober 2004 aus der Haushaltversicherungspolice Nr.
18.091.827 zu bezahlen.
Aufgrund der Antragsbereinigung durch den Kläger haben sich die Darstellungen der Partei-
en zum grundsätzlichen maximalen Umfang der vertraglichen Versicherungshaftung erledigt,
bzw. sind diese nicht mehr strittig (vgl. VP; bekl. Bel. 8). Im Falle einer Gutheissung der klä-
gerischen Anträge ist demnach von einer maximalen Leistungspflicht der Beklagten im Be-
trag von Fr. 43'072.-- aus der Motorfahrzeugversicherung Police Nr. 17.136.949 und von Fr.
5'000.-- aus der Haushaltversicherung Police Nr. 18.091.827 auszugehen (Klageantwort S. 3
f. und Replik S. 5).

5.
Die Beklagte bestreitet ihre Leistungspflicht aus den beiden Versicherungsverträ-
gen, indem sie eine Berechtigung zur Leistungsverweigerung geltend macht. Sie stützt sich
dabei einerseits auf Art. 4 i.V.m. Art. 6 VVG (Anzeigepflichtverletzung), andererseits auf Art.
39 VVG i.V.m. Art. 8 ZGB (mangelnde Anspruchsbegründung). Im Folgenden ist der für die
relevanten Tatbestände massgebliche Sachverhalt zu erörtern und zu beurteilen, ob die Be-
klagte ihre Leistungspflicht aus den beiden Versicherungsverträgen zu Recht verweigert.


5.
Leistungsverweigerung gestützt auf Art. 4 i.V.m. Art. 6 VVG

(Anzeigepflichtverletzung):

5.1.
Zeitlich anwendbares Recht:
Während Art. 4 VVG von der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Teilrevision unberührt
blieb, wurde Art. 6 VVG geändert. Nach aArt. 6 VVG ist der Versicherer, wenn der Anzeige-
pflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Tatsache (die er kannte oder
kennen musste) unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, an den Vertrag nicht gebunden.
Der Versicherer ist diesfalls berechtigt, binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung
der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag ex tunc zurückzutreten (mit Wirkung
ab Vertragsabschluss, somit wie wenn Vertrag gar nicht abgeschlossen worden wäre).



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Rechtsfolge eines solchen Rücktrittes ist das Entfallen einer Leistungspflicht für eingetretene
Schadenfälle. Der revidierte Art. 6 VVG sieht demgegenüber anstelle eines Rücktritts ex
tunc lediglich ein Kündigungsrecht ex nunc vor. Dieses entfaltet Wirkung ab dem Zeitpunkt
des Zugangs der schriftlichen Kündigung für die Zukunft. Rechtsfolge dieses Kündigungs-
rechts ist, dass die Versicherung für bis zum Zeitpunkt der Kündigungswirkung eingetretene
Schäden grundsätzlich leistungspflichtig ist; die Leistungspflicht erlischt nur unter Voraus-
setzung, dass der eingetretene Schaden durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebli-
che Gefahrstatsache beeinflusst worden ist (Kausalzusammenhang). Demnach besteht ein
signifikanter Unterschied zwischen den Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung nach
altem Recht und jenen nach der revidierten Bestimmung von Art. 6 VVG.
Die vorliegenden Versicherungsverträge wurden am 29. Dezember 2003 abgeschlossen
(kläg. Bel. 5 und 6), wobei der Antrag des Klägers für den Abschluss der Fahrzeugversiche-
rung dasselbe Datum (29. Dezember 2003) aufweist (bekl. Bel. 9). Das genaue Datum der
Kenntnisnahme einer allfälligen Anzeigepflichtverletzung ist Streitgegenstand des vorliegen-
den Prozesses; jedoch kann vorweggenommen werden, dass dieses unbestrittenermassen
im März 2005 liegt. Der Vertragsrücktritt gestützt auf Art. 6 VVG wurde von der Beklagten
mit Schreiben vom 1. April 2005 geltend gemacht. Im gleichen Schreiben teilte diese dem
Kläger mit, als Folge der rückwirkenden Auflösung des Fahrzeugversicherungsvertrages per
Vertragsabschluss habe zu keiner Zeit ein Leistungsanspruch bestanden (kläg. Bel. 18).
Vorliegend haben sich alle im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand relevanten Tatsa-
chen vor dem 1. Januar 2006 und damit vor Inkrafttreten des revidierten VVG ereignet. Nach
dem zum Übergangsrecht Ausgeführten sind die aus diesen Tatsachen resultierenden recht-
lichen Wirkungen gemäss denjenigen Bestimmungen zu beurteilen, welche zur Zeit ihres
Eintrittes gegolten haben, somit nach aArt. 6 VVG.

5.2.
Anzeigepflichtverletzung (Art. 4 VVG):
5.2.1.
Der Kläger hat am 29. Dezember 2003 einen Antrag zum Abschluss der Motorfahr-
zeugversicherung für den Wohnanhänger Tabbert 740 bei der Beklagten als Versicherungs-
nehmer und häufigster Fahrzeugführer unterzeichnet (bekl. Bel. 9). Das entsprechende An-
tragsformular enthält Antragsfragen, wobei vorliegend insbesondere zwei Fragen von Be-
deutung sind: Einerseits die Frage, ob für den häufigsten Fahrzeugführer eine Motorfahr-
zeugversicherung bei einem anderen Versicherer als der Beklagten besteht oder bestand;
andererseits die Frage danach, ob ein Versicherer dem Versicherungsnehmer oder dem
häufigsten Fahrzeugführer in den letzten 5 Jahren eine Haftpflicht- oder Kaskoversicherung



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
an besondere Auflagen gebunden oder gekündigt hat; beide Fragen sind auf dem Antrags-
formular mit „Nein“ beantwortet (bekl. Bel. 9, S. 1).

5.2.2.
Der Antragssteller hat dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sons-
tiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, so-
weit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen,
schriftlich mitzuteilen (Art. 4 Abs. 1 VVG). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die
geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den
vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Art. 4 Abs. 2 VVG).
Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter,
unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Art. 4 Abs. 3 VVG).

5.2.3.
Die Beklagte macht geltend, die beiden relevanten Fragen seien bestimmt, unzwei-
deutig und schriftlich an den Kläger gerichtet worden und würden somit gesetzlich vermu-
tungsweise als erheblich im Sinne von Art. 4 Abs. 3 VVG gelten. Beide Fragen habe der
Kläger unbestritten mit einem „Nein“ und damit falsch beantwortet. Er habe für den fragli-
chen Wohnanhänger ab dem 4. Juli 2001 eine Teilkaskoversicherung bei der C. und für ei-
nen Opel Vivaro eine Haftpflichtversicherung ab dem 7. März 2002 abgeschlossen. Beide
Versicherungen seien dem Kläger zufolge Zahlungsverzuges gekündigt worden. Der Kläger
habe demnach die beiden Fragen falsch beantwortet, er habe sowohl das Vorhandensein
eines Vorversicherers wie die erfolgten Kündigungen verschwiegen. Entsprechend habe er
die Konsequenzen der verletzten Anzeigepflicht nach Art. 6 VVG zu tragen und den Rücktritt
und die Leistungsverweigerung der Beklagten zu akzeptieren (Klageantwort zu Ziff. 16 der
Klage).
Die Klägerin argumentiert, die Fragen der Beklagten im Versicherungsantrag betreffend
Vorversicherer und Kündigung seien nur insoweit und unbestrittenermassen erheblich, als
sie sich auf die Beurteilung des Risikos der zu versichernden Gefahr beziehen würden. Hin-
gegen hätten sie bezüglich der Zahlungsmoral des Klägers weder erheblich sein können
noch erheblich sein dürfen; diese habe mit dem zu versichernden Risiko nichts zu tun und
werde von Art. 4 VVG nicht umfasst. Die Beklagte selber gehe davon aus, indem sie unter
den Bemerkungen auf Seite 3 ihres Antragsformulars konkretisiere, dass sie ermächtigt
werde, bei Vorversicherern betreffend den bisherigen Schadenverlauf sachdienliche Aus-
künfte einzuholen. Diese Konkretisierung dürfe so aufgefasst werden, dass sich die beiden
Fragen im Antragsformular ausdrücklich und ausschliesslich auf den Schadenverlauf und



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damit auf das Risiko der zu versichernden Gefahr beziehen. Wie die Vorversicherung die
Beklagte richtig informiert habe, hätte diese keinen Schadenfall zu beklagen gehabt und die
Versicherung sei wegen Zahlungsschwierigkeiten des Klägers gekündigt worden, sodass
keine erhebliche Gefahrstatsache vorliege. Der Versicherer sei berechtigt, an den Antrags-
steller Fragen zu stellen, um das zu versichernde Risiko abschätzen zu können. Unzulässig
seien Fragen, welche mit der zu versichernden Gefahr in keinem unmittelbaren Zusammen-
hang ständen. Unter diesen Umständen sei die falsche Antwort des Klägers nicht geeignet
gewesen, den Willensentschluss der Beklagten zu beeinflussen. Dies wäre aus logischen
Gründen nur dann möglich, wenn negative Rückschlüsse bezüglich des zu versichernden
Risikos gezogen werden müssten. Ob der Versicherer sich bei korrekter Anzeige der Ge-
fahrstatsache anders entschlossen hätte beurteile sich nach Treu und Glauben, aufgrund
einer objektiven Würdigung des Verhaltens des Versicherers unter Berücksichtigung der
individuellen Verhältnisse. Die Erheblichkeit einer Gefahrstatsache beurteile sich nach der
Bedeutung, welche der Gefahrstatsache für den Versicherer im Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses zugekommen sei. Massgebend sei der hypothetische Kausalzusammenhang zwi-
schen der unrichtigen Mitteilung, bzw. dem Verschweigen des Antragsstellers einerseits und
dem Entschluss des Versicherers andererseits, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingun-
gen abzuschliessen. Da der Kläger im Ergebnis keine erhebliche Gefahrstatsache falsch
beantwortet habe und davon ausgegangen werden dürfe und müsse, dass die Beklagte den
Vertrag auch abgeschlossen hätte, wenn der Kläger die Fragen richtig beantwortet hätte,
dürfe und könne sich die Beklagte nicht auf Art. 6 VVG berufen und vom Vertrag zurücktre-
ten (Klage Ziffern 15 - 22).
Die Beklagte entgegnet der klägerischen Darstellung, aufgrund der klaren Fragestellung
gelte die gesetzliche Vermutung der Erheblichkeit der Gefahrstatsache nach Art. 4 Abs 3
VVG. Ungeachtet dieser gesetzlichen Vermutung gelte eine Gefahrstatsache im Sinne von
Art. 4 Abs. 2 VVG immer dann als erheblich, wenn sie objektiv geeignet sei, auf den Ent-
schluss des Versicherers den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen
abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben. Dabei sei es unbeachtlich, ob der Versicherer bei
richtiger Kenntnis der Gefahrstatsache auch subjektiv anders entschieden hätte. Die Kennt-
nis einer bestimmten Gefahrstatsache hätte den Versicherer nicht notwendigerweise in sei-
ner Entscheidung beeinflussen müssen. Es genüge die Möglichkeit, dass der Versicherer
den Vertrag bei richtiger Mitteilung der Gefahrstatsache nicht oder nur mit inhaltlichen Ab-
weichungen abgeschlossen hätte. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung hätte sie - wenn
sie von den Kündigungen gewusst hätte - den Vertrag mit dem Kläger nicht, oder nur zu



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
anderen Bedingungen abgeschlossen. Es stehe ihr frei, alleine aus dem Umstand, dass dem
Kläger bereits eine Kaskoversicherung gekündigt worden sei, keine Versicherung mit ihm
abzuschliessen oder nur eine Versicherung zu entsprechend erhöhten Prämienansätzen
abzuschliessen. Aus welchem Grund die Kündigungen erfolgten, brauche die Beklagte dabei
nicht zu interessieren. Bei seiner Argumentation übersehe der Kläger, dass er sie durch sein
Fehlverhalten absichtlich und bewusst davon abgehalten habe, sich beim Vorversicherer
überhaupt zu erkundigen. Es hätten ja ganz andere Vorkommnisse zu Tage treten können.
Die Fragen hätten sich objektiv auf das zu versichernde Risiko bezogen; es gehöre in der
Versicherungsbrache zur Usanz, dass sich ein Neuversicherer beim Vorversicherer erkundi-
ge, wenn dieser bekannt gegeben, bzw. angegeben werde. Es handle sich somit um erheb-
liche Gefahrstatsachen, welche der Kläger verschwiegen habe. Insgesamt stelle allein die
Tatsache, dass einem Versicherten bereits Versicherungsverträge gekündigt worden seien,
eine - zur umfassenden Risikobeurteilung - erhebliche Gefahrstatsache dar, zumal die Er-
heblichkeit vorliegend gesetzlich vermutet werde (Klageantwort zu Ziff. 17 - 22 der Klage).
In seiner Replik bringt der Kläger schliesslich vor, er habe die relevanten Verträge zwar ab-
geschlossen; festzuhalten sei jedoch, dass er eigentlich lediglich eine Ferienkaskoversiche-
rung habe abschliessen wollen, vom Versicherungsagenten der Beklagten aber überredet
worden sei, die schliesslich unterzeichneten Verträge abzuschliessen. Die Antragsformulare
seien alle vom Agenten ausgefüllt worden, er könne weder lesen noch schreiben und habe
daher nicht wissen können, was er unterzeichne. Er könne sich nicht erinnern, dass ihm die
Fragen gestellt worden seien (Replik S. 2 f.). In ihrer Duplik bestreitet die Beklagte, dass der
Kläger ihrerseits zu irgendetwas überredet worden sei. Ausserdem habe er mit Unterzeich-
nung des Fragebogens die Verantwortung für die darin schriftlich niedergelegte Antwort
übernommen, selbst wenn ein Versicherungsagent diese für ihn eingetragen hätte, was al-
lerdings bestritten werde. Der Kläger habe wissen müssen, was er unterzeichne. Ob er Le-
sen und Schreiben könne, sei für die Beurteilung des vorliegenden Falles irrelevant, werde
jedoch ebenfalls bestritten. Dem Kläger helfe auch nicht weiter, wenn er unsubstanziiert be-
haupte, er könne sich an entsprechende Fragen nicht erinnern (Duplik S. 2 und 4).

5.2.4.
Zunächst ist zu bemerken, dass die fraglichen Versicherungsverträge zwischen den
Parteien abgeschlossen worden sind; ob der Kläger von Anfang an die Absicht hatte, diese
abzuschliessen oder ob er sie auf Anraten eines Versicherungsagenten abgeschlossen hat,
ist irrelevant. Im Weiteren ist festzuhalten, dass ein Antragssteller mit der Unterzeichnung
des Versicherungsantrages grundsätzlich die Verantwortung für die darin enthaltenden Ant-



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
worten übernimmt; dies gilt auch dann, wenn ein Versicherungsagent die Antworten des
Antragsstellers eingetragen hat (BGE 96 II 204, E. 3; BGE 52 II 297). Die klägerische Dar-
stellung, er könne weder Lesen noch Schreiben und sich auch nicht daran erinnern, dass
ihm die relevanten Fragen gestellt worden seien, erscheint als Schutzbehauptung. Der Klä-
ger legt nicht substanziiert dar, wie es zu den eingetragenen Antworten auf dem Antrags-
formular gekommen sein soll, wenn er weder selber gelesen und geschrieben hat, noch der
Versicherungsagent seine Antworten auf entsprechende Fragen im Formular eingetragen
hat. Entsprechend ist vom dargelegten Grundsatz auszugehen, wonach der Kläger mit An-
tragsunterzeichnung die Verantwortung für die im Antragsformular enthaltenen Antworten
übernommen hat. Der Kläger bestreitet nicht, hinsichtlich der beiden relevanten Fragen der
Beklagten im Antragsformular für die Fahrzeugversicherung nicht richtige Angaben unter-
zeichnet zu haben (vgl. kläg. Bel. 17); im Folgenden ist daher von einer unrichtigen Mittei-
lung, bzw. von einem Verschweigen von Tatsachen im Sinne von Art. 4 VVG auszugehen.

5.2.5.
Entscheidend für die Frage, ob der Kläger eine Anzeigepflichtverletzung begangen
hat, ist die Vorfrage, ob es sich bei den durch den Kläger verschwiegenen Angaben um er-
hebliche Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 4 VVG handelt. Demnach ist im Folgenden zu
beurteilen, ob die vom Kläger verschwiegenen Angaben über gegenwärtige oder frühere
Motorfahrzeugversicherungen bei einem anderen Versicherer sowie über Kündigungen frü-
herer Fahrzeugversicherungen erhebliche Gefahrstatsachen darstellen.

5.2.6.
Nach der Umschreibung in Art. 4 Abs. 1 VVG sind Gefahrstatsachen alle für die
Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, somit einerseits Tatsachen, welche die Ge-
fahr verursachen, andererseits jedoch auch Tatsachen, die bloss einen Rückschluss auf das
Vorliegen von die Gefahr verursachenden Tatsachen gestatten. Als Gegenstand der Anzei-
gepflicht kommen demnach nur Tatsachen in Frage, welche bei der Beurteilung der Gefahr
durch den Versicherer von Bedeutung sind, indem sie über Art und Umfang von Risikofakto-
ren Aufschluss geben (BGE 122 III 458; 118 II 333 = Pra 1993 796; BGE 116 II 338 = Pra
1990 989; BGE 116 V 218; BGE 108 II 143; BGE 99 II 67; BGE 68 II 328). Erheblich ist eine
Gefahrstatsache nach Art. 4 Abs. 2 VVG im Weiteren dann, wenn sie geeignet ist, auf den
Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen
abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben. Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftli-
chen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, wer-
den als erheblich vermutet (Art. 4 Abs. 3 VVG).



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass die Existenz anderer/weiterer Versicherungs-
verträge für dasselbe Risiko grundsätzlich geeignet sind, den Willen des Versicherers, den
Vertrag abzuschliessen oder an gewisse Bedingungen zu knüpfen, beeinflussen kann (BGE
118 II 333, E. 2a). Insofern handelt es sich bei früheren oder bestehenden Versicherungs-
verträgen für dasselbe Risiko grundsätzlich um Gefahrstatsachen. Unbeachtlich ist dabei, ob
der Versicherer bei richtiger Kenntnis der Gefahrstatsache auch subjektiv anders entschie-
den hätte. Die Kenntnis einer bestimmten Gefahrstatsache hätte den Versicherer also nicht
notwendigerweise in seiner Entscheidung beeinflussen müssen. Es genügt die Möglichkeit,
dass der Versicherer den Vertrag bei richtiger Mitteilung der Gefahrstatsache nicht oder nur
mit inhaltlichen Abweichungen abgeschlossen hätte. Erfährt der Versicherer aus den Ant-
worten des Versicherungsnehmers auf die ihm gestellten Fragen von früheren Versicherun-
gen, so mag er sich zu Erkundigungen bei den Vorversicherern veranlasst sehen, bzw. kön-
nen ihn solche Informationen mindestens zu eingehender Prüfung der Gefahr anregen (BGE
55 II 58 mit Verweis auf BGE 33 II 414 und BGE 34 II 537).
Aufgrund des Ausgeführten handelt es sich bei den nachgefragten Tatsachen grundsätzlich
um Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 4 VVG.

5.2.7.
Vorliegend hat der Kläger die ihm von der Beklagten im Antragsformular schriftlich
gestellten Fragen, ob für ihn [als Versicherungsnehmer und häufigster Fahrzeugführer] eine
Motorfahrzeugversicherung bei einem anderen Versicherer als der Beklagten besteht oder
bestand und ob ein Versicherer ihm in den letzten 5 Jahren eine Haftpflicht- oder Kaskover-
sicherung an besondere Auflagen gebunden oder gekündigt habe, verneint (bekl. Bel. 9). Es
ist unbestritten, dass der Kläger für den Wohnanhänger Tabbert 740 ab dem 4. Juli 2001
eine Teilkaskoversicherung und für einen Opel Vivaro eine Haftpflichtversicherung bei der C.
ab dem 7. März 2002 abgeschlossen hatte und dass ihm beide Versicherungen zufolge Zah-
lungsverzuges gekündigt worden sind. Der Kläger bestreitet auch nicht, die beiden erwähn-
ten Fragen falsch beantwortet zu haben.
Für die weitere Beurteilung ist zu entscheiden, ob hinsichtlich der Gefahrstatsachen, auf
welche die beiden Fragen der Beklagten im Antragsformular gerichtet waren, die gesetzliche
Vermutung ihrer Erheblichkeit nach Art. 4 Abs. 3 VVG greift. Dies ist der Fall, wenn die Fra-
gen in bestimmter, unzweideutiger Fassung auf die entsprechenden Gefahrstatsachen ge-
richtet sind. Der Sinn einer im Versicherungsvertrag enthaltenen Frage bestimmt sich im
Grundsatz nach dem Vertrauensprinzip (BGE 101 II 339, E. 2b). Folglich ist darauf abzustel-
len, was der Versicherer bei objektiver Betrachtung mit der Frage vernünftigerweise ermit-



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teln will und wie die Frage vom Antragsteller bei ernsthafter Überlegung in guten Treuen
verstanden werden darf und muss. Dabei sind subjektive Elemente insofern zu berücksichti-
gen, als auch den persönlichen Umständen des Antragstellers (z.B. Intelligenz, Ausbildung,
Erfahrung) Rechnung zu tragen ist (BGE 118 II 333 E. 2b; unveröffentlichtes Urteil des Bun-
desgerichts vom 22. August 2007 [4A.191/2007]). Die beiden vorliegend relevanten Fragen
sind klar und unmissverständlich formuliert, was vom Kläger nicht bestritten wird. Der objek-
tive Sinn und Zweck der ersten Frage besteht aus der Sicht der Beklagten als Versicherer
darin, zu ermitteln, ob der Versicherungsnehmer oder der häufigste Fahrzeugführer bei einer
anderen Versicherung eine Motorfahrzeugversicherung hat oder hatte. Was die Beklagte mit
der Antwort auf diese Frage macht, bzw. wie ihr Vorgehen bei Bejahung der Frage im Ein-
zelfall aussieht, ist nicht relevant. Die entsprechende Frage war bei ernsthafter Überlegung
vom Kläger in guten Treuen nicht anders zu verstehen, als in dem Sinne, ob er nebst der
abzuschliessenden noch eine andere Motorfahrzeugversicherung bei einer anderen Versi-
cherung hat oder hatte. Ebenso verhält es sich mit der zweiten Frage danach, ob dem Klä-
ger in den letzten fünf Jahren eine Haftpflicht- oder Kaskoversicherung an besondere Aufla-
gen geknüpft oder gekündigt worden ist. Sinn und Zweck der Frage bestehen bei objektiver
Betrachtung darin, herauszufinden, ob eine andere Versicherung einen entsprechenden Ver-
trag von gewissen Bedingungen abhängig gemacht oder gar gekündigt hat; in guten Treuen
konnte der Kläger diese Frage nicht anders verstehen. Der Kläger macht geltend, die beiden
Fragen würden durch die Bemerkungen auf S. 3 des Versicherungsantrages konkretisiert;
demnach werde die Beklagte ermächtigt, bei Vorversicherern betreffend den bisherigen
Schadenverlauf sachdienliche Auskünfte einzuholen, mehr nicht. Diese Konkretisierung dür-
fe so aufgefasst werden, dass sich die beiden Fragen ausdrücklich und ausschliesslich auf
den Schadenverlauf beziehen. Die Bemerkungen, auf welche der Kläger Bezug nimmt, sind
am Ende des Antragsformulars platziert und stellen allgemeine Hinweise an den Versiche-
rungsnehmer dar; die vorliegend relevanten Antragsfragen bilden einen gesonderten Ab-
schnitt des Antragsformulars, welcher auf der ersten Seite des Antragsformulars platziert ist
(bekl. Bel. 9). Antragsfragen und Bemerkungen bilden je eigenständige Teile des Antrags-
formulars und nehmen weder aufgrund der Systematik des Formulars, noch aufgrund ihres
Wortlautes aufeinander Bezug. Der Argumentation des Klägers, er habe die am Ende des
Antrages aufgeführten Bemerkungen als Konkretisierungen der Antragsfragen verstehen
dürfen, kann nicht gefolgt werden. Sinn und Zweck der Fragen ergeben sich klar und un-
missverständlich aus deren Wortlaut, ohne dass eine weitergehende Konkretisierung not-
wendig wäre.



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass es sich bei den Tatsa-
che einer früheren oder bestehenden Motorfahrzeugversicherung, sowie der Beschränkung
oder Kündigung einer Haftpflicht- oder Kaskoversicherung in den letzten 5 Jahren um Ge-
fahrstatsachen handelt; da die schriftlichen Fragen der Beklagten in ihrem Antragsformular
in bestimmter und unzweideutiger Fassung auf diese Gefahrstatsachen gerichtet sind, greift
diesbezüglich Art. 4 Abs. 3 VVG, wonach die entsprechenden Gefahrstatsachen von Geset-
zes wegen als erheblich vermutet werden.

5.2.8.
Eine gesetzliche Vermutung ist widerlegbar; sie setzt einen bestimmten Sachverhalt
voraus, eine Vermutungsbasis, von welcher auf einen anderen Sachverhalt oder auf eine
Berechtigung geschlossen wird. Der Vermutungsträger hat lediglich die Vermutungsbasis zu
beweisen, während dem Gegner der Beweis des Gegenteils offen steht (Hans Schmid, in:
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel 2006, N 67 zu Art. 8 ZGB).
Von den im Versicherungsantrag enthaltenen, bestimmten und unzweideutigen Fragen ist zu
vermuten, mit ihnen wolle der Versicherer Umstände ermitteln, die für ihn erheblich sind (Art.
4 Abs. 3 VVG). Indessen ist es dem Versicherungsnehmer unbenommen, den Nachweis zu
führen, eine nicht wahrheitsgemäss angegebene Tatsache sei nicht erheblich, weil der Ver-
sicherer den Vertrag zu denselben Konditionen auch abgeschlossen hätte, wenn er den zu-
treffenden Sachverhalt gekannt hätte. Anders als durch Schlüsse, die insbesondere aus
dem Verhalten des Versicherers gezogen werden, lässt sich dieser Beweis in der Regel
nicht erbringen (unveröffentlichter BGE vom 22. August 2007 [4A. 191/2007] mit Verweis auf
BGE 99 II 67 E. 4e; BGE 131 III 542 nicht publizierte E. 2.4; unveröffentlichter BGE vom 21.
August 2001 [5C.104/2001], E. 3b). An den Beweis des Gegenteils sind strenge Anforde-
rungen zu stellen; es muss jede Möglichkeit, dass der Versicherer durch die unrichtige Be-
antwortung der Frage beeinflusst worden ist, ausgeschlossen sein, wobei der Versiche-
rungsnehmer nachweisen muss, dass der Entschluss des konkreten Versicherers durch
seine falsche oder verschwiegene Angabe nicht beeinflusst worden ist (ZR 81 [1982] Nr. 16,
S. 34). Der Beweis des Gegenteils ist nicht schon dann erbracht, wenn der Antragsteller
nachweist, dass der Versicherer bei früheren oder anderen Versicherungsverträgen auf die
fragliche Gefahrstatsache kein Gewicht gelegt hat. Die Unerheblichkeit muss vielmehr für
den konkreten Vertragsabschluss nachgewiesen werden (Urs Ch. Nef, in: Hon-
sell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Kommentar zum VVG, Basel 2001, N 56 zu Art. 4 VVG mit Ver-
weis auf BGE 99 II 67).




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5.2.9.
Wäre der Kläger seiner Anzeigepflicht nachgekommen, so hätte er mindestens an-
gegeben, dass eine Motorfahrzeugversicherung bei der C. bestand und dass ihm diese in
den letzten 5 Jahren gekündigt wurde. Aufgrund des oben Ausgeführten ist weiter davon
auszugehen, dass die Kenntnis dieser Tatsachen die Beklagte zu einer eingehenderen Prü-
fung, bzw. weiteren Abklärungen hätte veranlassen können (BGE 55 II 58). Entsprechend
stellt sich die Frage, zu welchem Ergebnis eine eingehendere Prüfung oder weitere Abklä-
rungen der Beklagten geführt hätten und ob sie gestützt darauf den Versicherungsantrag
des Klägers abgelehnt oder für seinen Abschluss andere Konditionen verlangt hätte (vgl. ZR
81 [1982] Nr. 16, S. 37). Die Beklagte hat vorliegend aufgrund von Recherchen Kenntnis von
den Tatsachen erhalten, welche ihr der Kläger im Antragsformular verschwiegen hat, was
sie dem klägerischen Rechtsvertreter mit e-mail vom 9. März 2005 mitteilte (kläg. Bel. 16).
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte bei Kenntnis der ihr vom Kläger ver-
schwiegenen Tatsachen - nämlich von der früheren Motorfahrzeugversicherung bei der C.
sowie deren Kündigung durch die Vorversicherung - weitere Abklärungen zum Kündigungs-
grund getroffen hätte. Im Resultat hätten diese Abklärungen dem vorliegenden nachträgli-
chen Rechercheergebnis entsprochen, welches aufzeigte, dass der Kläger eine Motorfahr-
zeugversicherung bei der C. hatte, dass ihm diese mangels Prämienzahlung gekündigt wor-
den ist, dass aber auf den entsprechenden Policen keine Schadenfälle bestanden (kläg. Bel.
16; bekl. Bel. 10 und 13). Somit stellt sich die Frage, welchen Schluss die Beklagte aus die-
ser Tatsache gezogen hätte (vgl. ZR 81 [1982] Nr. 16, S. 37 f.). Der Kläger stellt sich auf
den Standpunkt, dass die Beklagte den vorliegenden Vertrag über die Motorfahrzeugversi-
cherung auch dann zu den gleichen Konditionen abgeschlossen hätte, wenn er die Fragen
richtig beantwortet hätte, weil die seinerseits verschwiegenen Tatsachen keine erheblichen
Gefahrstatsachen darstellten, welche geeignet seien, das Auftreten, die Intensität und die
Grösse der versicherten Gefahr zu beeinflussen.
Nach dem Gesagten ist hinsichtlich der beiden Fragen von der gesetzlichen Vermutung
nach Art. 4 Abs. 3 VVG auszugehen, wonach die nachgefragten Gefahrstatsachen als er-
heblich vermutet werden. Um diese gesetzliche Vermutung umzustossen, reicht es nicht
aus, sich darauf zu berufen, die nachgefragten Gefahrstatsachen seien nicht erheblich im
Sinne von Art. 4 Abs. 2 VVG; denn indem die gesetzliche Vermutung nach Art. 4 Abs. 3
VVG greift wird deren Erheblichkeit von Gesetzes wegen vermutet. Die einzige Möglichkeit
des Klägers, die Unerheblichkeit der nachgefragten Gefahrstatsachen nachzuweisen, be-
steht in der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung. Das Gericht hat aufgrund der ermittel-
ten Tatsachen unter Zuhilfenahme der Lebenserfahrung zu entscheiden, ob dem Kläger



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
diese Widerlegung der Vermutung und damit der Beweis des Gegenteils gelingt oder nicht.
Hingegen ist dem Gericht aufgrund der gesetzlichen Vermutung nach Art. 4 Abs. 3 VVG die
Möglichkeit, bzw. Pflicht entzogen, zu beurteilen, was grundsätzlich - im Sinne von Art. 4
Abs. 2 VVG - als erhebliche Gefahrstatsache gelten soll. Die Argumentation des Klägers hat
sich deshalb nicht auf die Frage zu richten, ob die von der Beklagten nachgefragten Ge-
fahrstatsachen erheblich sind, sondern auf die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung.
Der Kläger macht geltend, die Beklagte hätte wider Treu und Glauben gehandelt, wenn sie
sich auf eine Tatsache stützen wollte, die mit dem zu versichernden Risiko nichts zu tun ha-
be. Damit macht der Kläger sinngemäss geltend, die Berufung der Beklagten auf Art. 4 Abs.
3 VVG sei rechtsmissbräuchlich. Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch
eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Vorliegend könnte sich die Beklagte demnach nicht auf
die gesetzliche Vermutung von Art. 4 Abs. 3 VVG berufen, wenn es offensichtlich rechts-
missbräuchlich wäre, dass sie sich auf die Erheblichkeit der von ihr nachgefragten (Ge-
fahrs)Tatsachen beruft. Die Beklagte macht geltend, bei einem (aufgrund von Insolvenz)
gekündigten Versicherungsvertrag handle es sich um eine erhebliche Gefahrstatsache; die-
se Behauptung ist - selbst wenn sie eher gesucht oder vielleicht sogar ungewöhnlich er-
scheint - nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Bestehen aber Zweifel an der Rechts-
missbräuchlichkeit eines Vorgehens, so ist der Rechtsschutz nicht zu versagen. Diese Ten-
denz entspricht der allgemein anerkannten Maxime, die Berufung auf Rechtsmissbrauch nur
als ultima ratio, als letzten Ausweg, zuzulassen (Heinrich Honsell, in: Honsell/Vogt/Geiser
[Hrsg.], Basler Kommentar zum ZGB I, 3. Auflage, Basel 2006, N 27 und 29 zu Art. 2 ZGB).
Nach dem oben Gesagten besteht zumindest die Möglichkeit, dass andere Versicherungs-
verträge betreffend das gleiche Risiko, bzw. deren Kündigung den Vertragsabschlusswillen
des Versicherers beeinflussen können. Die Insolvenz des Versicherungsnehmers kann na-
mentlich dazu führen, dass ein Versicherungsvertrag mit diesem nur zu erhöhten Prämien-
sätzen - und demnach nicht zu gleichen Bedingungen - abgeschlossen wird. Genau dies
wird von der Beklagten auch geltend gemacht (Klageantwort zu Ziff. 17 und 21 der Klage).

5.2.10. Aufgrund des vorstehend Ausgeführten ist die Berufung der Beklagten auf die ge-
setzliche Vermutung von Art. 4 Abs. 3 VVG nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich und
dem Kläger gelingt die Widerlegung der Vermutung durch den Beweis des Gegenteils nicht.
Demnach handelt es sich bei den durch den Kläger verschwiegenen Angaben um erhebliche
Gefahrstatsachen, weshalb eine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 4 VVG zu beja-
hen ist.



- 19 -

5.3.
Folgen der verletzten Anzeigepflicht (aArt. 6 VVG):
5.3.1.
Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschlusse der Versicherung eine erhebliche Ge-
fahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat,
so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nach-
dem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurücktritt
(aArt. 6 VVG). Der Rücktritt des Versicherers vom Vertrag nach aArt. 6 VVG erfolgt durch
eine einseitige, rechtsgestaltende und empfangsbedürftige Willenserklärung, wobei der Ver-
sicherer diese binnen vier Wochen nach Kenntnisnahme der Anzeigepflichtverletzung gel-
tend machen muss (Urs Ch. Nef, a.a.O., N 16 und 19 zu aArt. 6 VVG). Es stellt sich die Fra-
ge, wann davon gesprochen werden kann, dass der Versicherer Kenntnis erhalten hat und
wann die vierwöchige Frist als gewahrt gilt. Lehre und Rechtsprechung waren sich bezüglich
des alten Rechts einig, dass der Fristenlauf beginnt, wenn der Versicherer zuverlässige
Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzei-
gepflicht ziehen lässt. Ein blosser Verdacht genügt hierfür nicht. Auch das revidierte Gesetz
ändert im Übrigen hinsichtlich dieses Fristenlaufbeginns nichts, sodass der dargelegten Leh-
re und Rechtsprechung auch nach der Revision weiterhin Gültigkeit zukommt (Eva Pouget-
Hänseler, Anzeigepflichtverletzung: Auswirkungen der Revision auf die Praxis, in: HAVE
2006 S. 28).
Im Folgenden ist zu beurteilten, ob der von der Beklagten erklärte Rücktritt vom Motorfahr-
zeugvertrag innerhalb der vierwöchigen Frist von aArt. 6 VVG und damit rechtzeitig erfolgt
ist.

5.3.2.
Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe spätestens am Donnerstag, 3. März
2005, aufgrund der e-mail von L. von C. an Herrn P., Kenntnis davon gehabt, dass er seinen
Wohnwagen und das Zugfahrzeug bei der C. versichert hatte und die Verträge mangels
Zahlung aufgelöst wurden. Nach Art. 6 VVG habe der Versicherer innert 4 Wochen ab
Kenntnis der Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurückzutreten. Das Ende der Frist
falle auf denjenigen Tag der 4. Woche, der durch seinen Namen dem Tag entspreche, an
dem der Versicherer von der Anzeigepflichtverletzung Kenntnis erhalten habe. Die Frist ha-
be demnach am Donnerstag, 31. März 2005 geendet. Die Beklagte sei erst am 1. April 2005
vom Vertrag zurückgetreten, weshalb die Frist nicht eingehalten sei (Replik Zu Ziffer 16, S.
3).




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5.3.3.
Die Beklagte bestreitet die klägerischen Ausführungen und macht geltend, aus dem
Versanddatum der e-mail gehe nicht hervor, wann der Inhalt dieser e-mail dem Empfänger
zur Kenntnis gelangt sei. Nach Art. 6 VVG sei die Kenntnisnahme massgebend für den Be-
ginn des Fristenlaufs. Massgebend sei einzig die subjektive Kenntnis. Sie habe die fragli-
chen e-mails allesamt am Montag, 7. März 2005 empfangen, respektive zur Kenntnis ge-
nommen. Der Adressat der beiden e-mails vom 3. März 2005 - Herr P. - sei als Schadenin-
spektor naturgemäss viel unterwegs, was auch am 3. und 4. März 2005 der Fall gewesen
sei. Bei der Rückkehr ins Büro, am Montag, 7. März 2005, habe er erstmals Kenntnis von
den fraglichen e-mail-Antworten nehmen können und habe diese dann auch ausgedruckt.
Entsprechend sei auf allen e-mail-Ausdrucken das Datum des 07.03.2005 aufgedruckt. Es
sei ein erstes e-mail der C. am 3. März 2005 versandt worden, worin mitgeteilt worden sei,
dass der Kläger bei der C. nicht versichert sei; eine zweite, kurz darauf erstelle e-mail ent-
halte die Mitteilung, man habe jetzt doch noch etwas gefunden. Die zweite e-mail enthalte
den Namen „Mh. G.“ aus Rechthalten. Selbst wenn man davon ausgehe, dass diese e-mail
am 3. März 2005 zur Kenntnis genommen worden sei, sei aufgrund der darin enthaltenen
Angaben zu jenem Zeitpunkt nicht sicher gewesen, ob es sich tatsächlich um den Kläger
oder nicht etwa um einen Namensvettern handle. Sowohl Name wie auch Adresse hätten
nicht mit den Daten, über welche sie verfügt habe, übereingestimmt. Diese Zweifel seien
denn auch der Grund gewesen, warum umgehend nach Erhalt der e-mail am 7. März 2005
telefonisch bei der C. nachgefragt worden sei, ob es sich tatsächlich um den Kläger handle.
In Beantwortung dieser Anfrage habe die C. am Montag, 7. März 2005 nochmals eine e-mail
gesandt, welche an Herrn K. adressiert gewesen sei. Darin werde ausdrücklich auf das
„heutige“ Telefongespräch, also jenes vom 7. März 2005, Bezug genommen, was ein weite-
rer Beweis dafür sei, dass die fraglichen e-mails erst am 7. März 2005 zur Kenntnis genom-
men worden seien, wäre sonst kaum gerade am jenem Tag bei der C. telefonisch nachge-
fragt worden. Demnach habe sie - über ihre Vertreter - am 7. März 2005 subjektiv Kenntnis
von den bestandenen - und vom Kläger verschwiegenen - Vorversicherungen nehmen und
sich telefonisch über die Identität des Klägers versichern können. Die Frist für die Rücktritts-
erklärung sei mit Schreiben vom 1. April 2005 somit eingehalten. Erst die telefonische Nach-
frage nach Erhalt der ersten beiden e-mails am 7. März 2005 und die daraufhin erfolgte letz-
te e-mail der Vorversicherin hätten subjektive und sichere Kenntnis ergeben (Duplik, Zu Zif-
fer 16, S. 4 ff.).




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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
5.3.4.
Am Donnerstag, 3. März 2005 um 14.55 Uhr sendete L. von den C. Versicherungen
eine e-mail an P., Schadeninspektor bei der Beklagten, mit dem Inhalt „Bei uns negativ“
(bekl. Bel. 12 und 14). Nur 13 Minuten später - am 3. März 2005, 15.08 Uhr - sendete L. eine
zweite e-mail an P. mit dem Inhalt „Sorry, ich habe doch noch folgende Policen von Mh. G.,
1718 Rechthalten gefunden: Opel Vivaro, FR xxx, Neugeschäft ab 07.03.2001, wurde man-
gels Zahlung per 31.12.2002 aufgelöst mit Schildereinzug; Wohnwagen Tabbert 740, Neu-
geschäft ab 04.07.2001, wurde mangels Zahlung per 1.1.2003 aufgelöst (…) Keine Scha-
denfälle auf diesen Policen“ (bekl. Bel. 13). Am Montag, 7. März 2005 um 15.09 Uhr sendete
L. eine dritte e-mail, diesmal an K., Verantwortlicher der Abteilung Missbrauchsbekämpfung
bei der Beklagten. Darin hielt sie fest: „Gemäss unserem heutigen Telefongespräch hier
noch zusätzliche Infos: Bei uns lief die Police über Mh. G. (mit „h“ geschrieben), geb.
13.12.1975, 1718 Rechthalten: Wohnwagen Tabbert 740, Police Nr. 5.296.833, eine Teil-
kasko-Versicherung, Neugeschäft ab 04.07.2001, wurde mangels Zahlung per 1.1.2003
aufgelöst - keine Schäden auf dieser Police; Opel Vivaro, FR xxx, Police-Nr. 5.309.011, eine
Haftpflicht-Versicherung, Neugeschäft ab 07.3.2002, wurde mangels Zahlung per
31.12.2002 aufgelöst mit Schildereinzug, Keine Schäden auf dieser Police“ (bekl. Bel. 10).
Im Rahmen des Beweisverfahrens wurde die Beklagte zur Edition eines EDV-Berichts über
den Zeitpunkt der Öffnung der e-mails vom 3. März 2005 aufgefordert (amtl. Bel. 17). Ge-
mäss Mitteilung der IT-Abteilung der Beklagten vom 5. Oktober 2006 war die Rückverfol-
gung der e-mail-Öffnung ins Jahr 2005 aufgrund eines Providerwechsels nicht mehr möglich
(bekl. Bel. 15). In der Folge wurden daher die am e-mail-Verkehr mit L. Beteiligten, P. und
O., als Zeugen rogatorisch einvernommen (amtl. Bel. 34 - 38).
Anlässlich seiner Befragung bejahte der Zeuge P. die Frage, ob er an L. von der C. eine
Anfrage gerichtet habe, ob dort Versicherungsverträge auf den Namen G. Mh. laufen oder
früher vorhanden gewesen seien. Es sei richtig, dass eine erste Antwort von L. per e-mail
negativ gelautet habe (bekl. Bel. 12; Zeit 14:55) und dass L. eine zweite e-mail nachgeliefert
habe, wonach sie doch noch etwas gefunden habe (bekl. Bel. 13; Zeit 15:08). Er habe beide
e-mails am selben Tag geöffnet, wobei er Weiteres aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr
sagen könne. Er habe beide mails am 7. März ausgedruckt, er müsse deshalb davon aus-
gehen, dass er beide mails am 7. März erstmals geöffnet habe. Er arbeite viel von zu Hause
aus; ob er am 3. und 4. März im Büro gewesen sei, wisse er nicht mehr. Er gehe davon aus,
dass er in der Zeit seiner Büroabwesenheit keine eingehenden e-mails geöffnet habe, könne
das aber nicht mehr genau sagen. Er habe die Bearbeitung der Angelegenheit nach dem
Öffnen des e-mails am 7. März 2005 an K. weitergegeben. Es treffe zu, dass es vorerst



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Identifikationsprobleme bezüglich des Versicherungsnehmers (Schreibweise des Namens,
Adresse) gegeben habe (amtl. Bel. 44).
Der zweite einvernommene Zeuge, K., sagte anlässlich seiner Befragung aus, er kenne L.
von der C. nicht persönlich. Es sei ihm bekannt, dass P. bei der C. im Frühjahr 2005 Abklä-
rungen über Versicherungsverträge betreffend G. Mh. gemacht habe und es sei ihm auch
der Mailverkehr zwischen P. und L. von der C. (bekl. Bel. 12 und 13) bekannt. Er erinnere
sich, dass er diese Angelegenheit behandelt habe, erinnere sich aber nicht mehr daran, ob
P. mit der Bitte, diesen Fall zu behandeln, an ihn herangetreten sei oder ob er an ihn heran-
getreten sei. Auf Vorhalt der bekl. Bel. 12 und 13 (e-mails, welche am 3. März 2005 versen-
det wurden) bestätigte der Zeuge O., er habe deswegen und nach der Kenntnisnahme der
beiden e-mails von L. mit dieser telefonisch Kontakt aufgenommen. Auf Vorhalt des bekl.
Bel. 10 (e-mail vom 7. März 2005) bestätigte der Zeuge zudem, dass sich der Hinweis von L.
im Mail vom 7. März 2005 auf das entsprechende Telefongespräch vom gleichen Tag bezie-
he und dass es zutreffe, dass sich aus dem e-mail von L. vom 7. März 2005 (bekl. Bel. 10)
ein Hinweis ergebe, dass es vorerst Identifikationsproblemen bezüglich des Versicherungs-
nehmers (Schreibweise des Namens, Adresse) gegeben habe. Er könne sich heute noch
relativ gut daran erinnern, auch wenn er sich bezüglich der Daten auf die e-mail verlassen
müsse. Auf die Frage, ob er weitere Ausführungen machen könne, ergänzte K., dass die
erste Antwort negativ gewesen sei. Dies sei für ihn unbeachtlich gewesen. Er beziehe sich
auf die Mail unten auf dem bekl. Bel. 13. Bezüglich der mail oben auf dem bekl. Bel. 13 habe
sich ihm die Frage gestellt, ob es sich um den richtigen G. M. handle. Es habe drei Unsi-
cherheiten gegeben: Die Schreibweise Mh. mit oder ohne „h“; bei ihnen sei er ohne „h“, d.h.
nur „M…“ geschrieben worden. Zweitens fehlte eine Angabe des Geburtsdatums und drit-
tens hätten sie eine Adresse aus der Innerschweiz gehabt, während in der Mail 1718 Recht-
halten/FR stehe. Aufgrund dessen habe er L. angerufen. Dabei habe sich anhand des Ge-
burtsdatums herausgestellt, dass es sich um die richtige Person handle. Er habe L. in der
Folge darum gebeten, ihm eine schriftliche Bestätigung per e-mail zu senden (amtl. Bel. 41).

5.3.5.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2006 machte der Kläger geltend, die beiden Zeugen
seien nicht unbefangen. P. habe nachgewiesenermassen in der vorliegenden Sache bereits
die Unwahrheit gesagt, indem er wider besseres Wissen behauptet habe, das Strafverfahren
gegen den Kläger sei von Amtes wegen eingeleitet worden, obwohl er selber und persönlich
den Strafantrag gestellt habe. O. habe ein Protokoll verfasst, welches nicht den Tatsachen
entsprochen habe und entsprechend habe korrigiert werden müssen. Die Absicht der beiden



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Personen in dieser Sache sei offensichtlich zu verhindern, dass die Beklagte ihrer Pflicht
nachkommen müsse (amtl. Bel. 25). Anlässlich seiner Stellungnahme zum Beweisergebnis
vom 18. Oktober 2007 hielt der Kläger weiter fest, die Information über den Providerwechsel
und die Unmöglichkeit der Edition eines EDV-Berichts zur Öffnung der e-mails vom 3. März
2005 liege lediglich firmenintern von der Beklagten vor. Es sei weder bekannt, wer der vor-
herige Provider gewesen sei, noch ob dieser überhaupt kontaktiert worden sei. Das Verhal-
ten der Beklagten komme einer Editionsverweigerung gleich und sei entsprechend zu würdi-
gen. Zu den beiden Zeugenbefragungen wiederholte der Kläger sein Argument, dass die
beiden befangen seien; sie arbeiteten für die Beklagte und seien beide mit dem Fall be-
schäftigt. Als P. erfahren habe, dass er ein Fahrender sei, habe er ihm prophezeit, er werde
mit Sicherheit kein Geld erhalten. Beide Zeugen würden sich tendenziös verhalten, was in
der Beweiswürdigung entsprechend zu berücksichtigen sei. Im Weiteren macht der Kläger
geltend, die beklagtischen Behauptungen zur Öffnung der e-mails vom 3. März 2005 würden
durch die Aussagen von P. gerade nicht bestätigt, da dieser sich nicht erinnern könne, ob er
an den relevanten Tagen im Büro war oder nicht und ob er die mails tatsächlich erst am 7.
März 2005 erstmals geöffnet habe. Zudem müsse und dürfe aufgrund der Tatsache, dass P.
viel von zu Hause aus arbeite, davon ausgegangen werden, dass er auch von zu Hause aus
Zugang zu seinen e-mails habe; Versicherungen seien bezüglich EDV bekanntlich top mo-
dern ausgerüstet. Klar und unbestritten sei, dass P. am 3. und 4. März gearbeitet habe. Es
entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Versicherungsmitarbeiter nicht zwei
Tage arbeite, ohne auf seine e-mails zuzugreifen. Dies insbesondere, wenn er von zu Hause
aus arbeite. Hingegen sei es durchaus einleuchtend, dass zu Hause kein Anlass oder keine
Möglichkeit bestanden habe, die e-mails auszudrucken. Die Aussage von P., er müsse da-
von ausgehen, die e-mails vom 3. März 2005 erst am 7. März 2005 geöffnet zu haben, weil
er sie dann ausgedruckt habe, sei nicht haltbar und nicht relevant, da er sich nicht daran
erinnern könne, wann er die e-mails tatsächlich geöffnet habe. Auch der Zeitpunkt, wann O.
das Telefongespräch geführt habe, sei nicht geeignet, den Zeitpunkt der Öffnung der e-
mails zu beweisen (amtl. Bel. 46).

5.3.6.
Der Zeuge P. ist als Schadeninspektor bei der Beklagten angestellt, ohne dass ihm
Organstellung zukommt (amtl. Bel. 44). Der Zeuge O. ist als Verantwortlicher für die Abtei-
lung Missbrauchsbekämpfung der Beklagten tätig und war zum fraglichen Zeitpunkt des e-
mail-Verkehrs der direkte Vorgesetzte des Zeugen P. Auch O. kommt keine Organfunktion
bei der Beklagten zu (amtl. Bel. 41). Die voneinander unabhängig gemachten Angaben der



- 24 -



Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
beiden Zeugen sind widerspruchslos und in sich schlüssig. Gerade die Eingeständnisse,
sich aufgrund Zeitablaufes an konkrete Daten oder Tage nicht mehr im Einzelnen erinnern
zu können spricht für die Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen. Ihre Aussagen sprechen denn
auch nicht generell für die Sachverhaltsdarstellung der Beklagten, wie dies der Kläger be-
hauptet und als tendenziös beurteilt. Die vom Kläger vorgebrachten Argumente, welche sei-
ner Meindung nach die Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen herabsetzen, sind entweder für
deren konkrete Aussagen nicht relevant (Strafverfahrenseinleitung/Protokollierung) oder
aber nicht belegt (generelle Ablehnung der Lebensweise des Klägers als Fahrender). Auf-
grund des Gesagten spricht nichts gegen die Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen, weshalb
auf ihre Aussagen grundsätzlich abzustellen ist.

5.3.7.
Wie oben bereits dargelegt, ist für den Beginn der vierwöchigen Frist nach aArt. 6
VVG der Zeitpunkt entscheidend, in welchem der Versicherer zuverlässige Kunde von Tat-
sachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen
lässt. Den Aussagen des Zeugen K. lässt sich entnehmen, dass aufgrund der beiden e-mails
vom 3. März 2005 Identifikationsprobleme hinsichtlich der versicherten Person bestanden;
für die Beklagte war aufgrund der beiden e-mails von L. vom 3. März 2005 nicht klar, ob es
sich bei der darin genannten Person um den bei ihr versicherten Kläger handelt. Fehlte ihr
aber bei Erhalt der beiden e-mails vom 3. März 2005 die sichere Kenntnis über die Identität
des Klägers, so hatte sie in diesem Zeitpunkt keine zuverlässige Kunde von Tatsachen, aus
denen sich der sichere Schluss auf eine Anzeigepflichtverletzung ziehen liessen. Entspre-
chend hatte die Kenntnisnahme der beiden e-mails vom 3. März 2005 durch die Beklagte
keine fristauslösende Wirkung. Aufgrund dieses Beweisergebnisses kann offen bleiben, ob
die ersten beiden e-mails, welche von L. am 3. März 2005 gesendet wurden, von der Be-
klagten bereits an diesem 3. März 2005 oder erst am 7. März 2005 von der Beklagten geöff-
net wurden. Vorliegend relevant und fristauslösend war der Zeitpunkt, in welchem die Be-
klagte aufgrund des Telefonats mit L. von der C. sichere Kenntnis von der Identität des Klä-
gers hatte. Damit wusste die Beklagte nämlich gleichzeitig von der früheren Motorfahrzeug-
versicherung und deren Kündigung und erhielt damit zuverlässige Kunde von Tatsachen,
aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen liess. Aufgrund
des Beweisergebnisses ist erstellt, dass das erwähnte Telefonat zwischen O. und L. am 7.
März 2005 erfolgte und gleichentags von L. schriftlich per e-mail bestätigt wurde (bekl. Bel.
10 und amtl. Bel. 41).



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Der relevante Zeitpunkt für den Fristenlaufbeginn gemäss aArt. 6 VVG ist nach dem Gesag-
ten der 7. März 2005. Es ist unbestritten, dass die Beklagte dem Kläger ihren Rücktritt vom
Motorfahrzeugversicherungsvertrag gestützt auf Art. 4 i.V.m. aArt. 6 VVG mit Schreiben vom
1. April 2005 mitteilte (kläg. Bel. 18). Die vierwöchige Frist nach aArt. 6 VVG wurde durch
die Beklagte demnach gewahrt.

5.4.
Ergebnis:
Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Beklagte ihre
Leistungspflicht aus dem Motorfahrzeugversicherungsvertrag für den Wohnanhänger Tab-
bert 740 (STRADA, Police Nr. 17.136.949: kläg. Bel. 5) gestützt auf Art. 4 i.V.m. aArt. 6 VVG
(Anzeigepflichtverletzung) zu Recht verweigert.



6.
Leistungsverweigerung gestützt auf Art. 39 VVG i.V.m. Art. 8 ZGB

(Fehlende Voraussetzung der Begründung des Versicherungsanspruches):

6.1.
Zeitlich anwendbares Recht:
Die Bestimmungen der Artikel 39 und 40 des Versicherungsvertragsgesetzes blieben von
der Teilrevision per 1. Januar 2006 unberührt, sodass sich diesbezüglich keine übergangs-
rechtlichen Fragen stellen.


6.2.
Rechtliche Grundlagen:

6.2.1.
Relevante Gesetzesbestimmungen:
Der Anspruchsberechtigte muss auf Begehren des Versicherers jede Auskunft über solche
ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das be-
fürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich
sind (Art. 39 Abs. 1 VVG). Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vor-
handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8
ZGB).
Der Anspruchsberechtigte ist von Gesetzes wegen verpflichtet, zweckdienliche Informatio-
nen auf Begehren des Versicherers beizubringen. Dies bedeutet, dass nach Eintritt des Ver-



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
sicherungsfalles zunächst die sofortige Erstattung der Anzeige gemäss Art. 38 VVG zu er-
folgen hat. Das Gesetz verpflichtet sodann den Versicherer, von sich aus die Initiative zu
ergreifen und vom Anspruchsberechtigten die nötigen Angaben einzufordern. Die gesetzli-
che Auskunftspflicht des Anspruchsberechtigten besteht nur so weit, als die Auskunftsbe-
gehren des Versicherers reichen (Jürg Nef, in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Kommentar
zum VVG, N 3 zu Art. 39 VVG). Die gesetzliche Auskunftspflicht nach Eintritt des befürchte-
ten Ereignisses umfasst insbesondere auch die Feststellung der Folgen des Ereignisses.
Der Anspruchsberechtigte hat so auf Verlangen des Versicherers auch eine möglichst präzi-
se Inventarliste über die versehrten (und allenfalls auch die unversehrten) Güter zu erstellen
und deren mutmasslichen Wert anzugeben. Im Vordergrund steht zunächst die detaillierte
und genaue Schilderung des Schadenereignisses, wie es der Anspruchsberechtigte selbst
wahrgenommen oder von Dritten erfahren hat (Ort, Zeit, Umstände, etc.). Wo sich Unklar-
heiten, Lücken oder gar Widersprüche zeigen, darf und soll der Versicherer - wo nötig sogar
mehrfach - Rückfragen stellen. Ausserdem verschärft sich die Auskunftspflicht bei Zweifeln
über den Eintritt des Versicherungsfalles (bezüglich Tatbestand oder Schadenhöhe) sowie
bei Verdacht auf Versicherungsbetrug (Jürg Nef, a.a.O., N 5 f. zu Art. 39 VVG).

6.2.2.
Beweislast und Beweismass:
Wer gegenüber dem Versicherer einen Anspruch erhebt, ist für den Eintritt des Versiche-
rungsfalles behauptungs- und beweispflichtig (Art. 8 ZGB; Urteil des Bundesgerichts vom
11. April 2002 [5C.11/2002]). Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich
des Versicherungsvertrages regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der
beweispflichtige Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung insofern eine Beweiser-
leichterung, als er nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend
gemachten Versicherungsanspruches darzutun hat (Urteile des Bundesgerichts vom 11.
April 2002 [5C.11/2002], vom 1. Februar 1996, E. 2a [5C.240/1995], vom 5. Dezember 1996,
E. 3b [5C.86/1996] und vom 8. Januar 2001, E. 1b/aa [5C.79/2000]; Jürg Nef, a.a.O., N 21
zu Art. 39 VVG). Bei der Geltendmachung und Begründung des Versicherungsanspruchs
spielt die Glaubwürdigkeit eine zentrale Rolle. Die Richtigkeit der Angaben des An-
spruchstellers und seine Redlichkeit werden unterstellt, solange seine Schilderung plausibel
erscheint (Jürg Nef, a.a.O., N 42 zu Art. 39 VVG; Martha Niquille-Eberle, Beweiserleichte-
rungen im Versicherungsrecht, in: Haftpflicht- und Versicherungstagung 1997, S. 232 f. mit
Hinweisen, S. 240 und 244). Dieser „Regelfall“ ist nicht mehr anzunehmen, wenn konkrete
Tatsachen oder Anhaltspunkte vorliegen, die zu ernstlichen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
des Anspruchsberechtigten oder seiner Darstellung Anlass geben. Solche Tatsachen oder
Anhaltspunkte vorzubringen, ist Sache des Versicherers im Rahmen eines Gegenbeweises
(BGE 120 III 393, E. 4b). Der Versicherer kann demnach Indizien geltend machen, welche
die Glaubwürdigkeit des Anspruchstellers erschüttern oder erhebliche Zweifel an dem von
ihm geschilderten Sachverhalt erwecken. Gelingt ihm dies, ist vom Versicherungsnehmer
der strikte Beweis des Eintritts des Versicherungsfalles zu fordern (Urteile des Bundesge-
richts vom 11. April 2002 [5C.11/2002] und vom 5. Dezember 1996, E. 3b [5C.86/1996]; Jürg
Nef, a.a.O., N 22 ff. und 38 zu Art. 39 VVG).

6.2.3.
Fazit:
Im Folgenden ist sowohl hinsichtlich des Diebstahls des Wohnanhängers als auch bezüglich
des behaupteten Inventars zu prüfen, ob der Kläger seiner Pflicht zur Anspruchsbegründung
ausreichend nachgekommen ist.

6.3.
Diebstahl des Wohnanhängers Tabbert 740:

6.3.1.
Sachverhalt:
Am Dienstag, 5. Oktober 2004, um 15.00 Uhr, meldete der Kläger bei der Kantonspolizei
Aargau, Dienststelle Wettingen, sein Wohnanhänger sei zwischen 12.30 und 14.30 dessel-
ben Tages (05.10.2004) gestohlen worden (kläg. Bel. 7). Am 1. November 2004 reichte der
Kläger bei der Beklagten die Schadensmeldung für den Diebstahl ein und machte gleichzei-
tig eine Entschädigungsforderung für Inventar in der Höhe von ca. 25'000.-- geltend, wel-
ches sich im gestohlenen Wohnanhänger befunden habe (bekl. Bel. 9). Mit Schreiben vom
17. November 2004 stellte die Beklagte bei der Stadtpolizei Wettingen Strafanzeige gegen
den Kläger. Sie teilte der Polizei mit, sie gehe davon aus, dass es sich bei dem vom Kläger
gemeldeten Diebstahl um einen Versicherungsbetrugsversuch handle, und ersuchte um
Hausdurchsuchung zwecks Feststellung von vorhandenem (aber angeblich gestohlenem)
Hausrat (kläg. Bel. 8). Am 16. Dezember 2004 wurde durch das Bezirksamt Baden ein
Rechtshilfedurchsuchungs- sowie ein Vorführungsbefehl ausgestellt, in deren Folge am 5.
Januar 2005 eine Hausdurchsuchung am Wohnort des Klägers in Emmenbrücke durchge-
führt wurde. Gemäss Polizeirapport befanden sich in der Wohnung relativ wenige Kleider
und Gebrauchsgegenstände. Es habe festgestellt werden können, dass Geschirr, ein Video-
gerät, eine Videokamera, etc. im Dezember [2004] neu gekauft worden seien. Sichergestellt
wurden 5 Pfannen, 1 zweiteiliges Babyphon und 1 Schachbrett. Im Rapport wurde festgehal-



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
ten, dass sich das Babyphon auf der Diebstahlsliste befunden habe und zugegebenermas-
sen fälschlicherweise angegeben worden sei (kläg. Bel. 9).
Der Kläger wurde zum Vorwurf des Versicherungsbetruges am 5. Januar 2005 durch die
Kantonspolizei Aargau befragt. Dabei gab er an, er habe keinen Versicherungsbetrug be-
gangen und der Wohnanhänger mit den Effekten sei tatsächlich gestohlen worden. Er habe
in Wettingen während 14 Tagen campieren wollen und den Wohnanhänger an der Otelfin-
gerstrasse abgestellt, um einen Standplatz zu suchen. Er sei um ca. 12.30 Uhr nach Wettin-
gen gekommen, habe danach den Wohnanhänger abgekoppelt und sei mit seinem PW zur
Gemeindepolizei gefahren. Dort habe er gefragt, ob er auf den Chilbiplatz fahren könne, weil
er bereits den Herbst zuvor dort gewesen sei. Man habe dies verneint, woraufhin er nach
Untersiggenthal gefahren sei. Bei der Kiesgrube habe er gesehen, dass die Barriere ge-
schlossen war und sei wieder umgekehrt. Danach sei er nach Baden zum Campingplatz Aue
gefahren. Dort habe er sich schriftlich angemeldet und für 2 Wochen einen Standplatz erhal-
ten. Er sei einen Kaffee trinken gegangen und dann zum Wohnanhänger zurückgekehrt,
woraufhin er festgestellt habe, dass dieser fehlte. Er habe den Wohnanhänger nicht an der
Otelfingerstrasse stehen lassen können, weil er dort mit seinen 3 Kindern nicht mit Vorzelt
hätte campieren können. Den Wohnanhänger habe er neu bei der Carrosserie Beltrame in
Frauenfeld im Jahre 2001 für Fr. 64'000.-- gekauft. Den Kaufpreis habe er aus dem Ein-
tausch eines anderen Wohnanhängers Tabbert und einer Barzahlung von Fr. 36'000.-- aus
erarbeitetem Geld bezahlt. Dem Kläger wurde vorgehalten, seine finanzielle Lage sehe nicht
rosig aus, in den Jahren 2002 bis 2004 sei er mehrfach betrieben worden, es bestünden
ausserdem Verlustscheine, Steuern habe er ebenfalls keine bezahlt und sein Einkommen in
Steuererklärungen mit 0 angegeben. Ausserdem beziehe er seit 2002 wirtschaftliche Sozial-
hilfe. Auf die Frage, wie er sich da den Wohnanhänger habe leisten können antwortete der
Kläger, er habe den Wohnanhänger vor dieser [gemeint: finanziell nicht rosigen] Zeit ge-
kauft. Seine Frau sei dann krank geworden und so seien sie in finanzielle Probleme geraten.
Das Geld vom Sozialamt hätten sie aus Ergänzungsleistungen der IV seiner Frau zurückbe-
zahlt. Im Weiteren stimmte der Kläger dem Vorhalt zu, er habe bei der Versicherung [Be-
klagten] beim Anmelden des Wohnanhängerdiebstahls Hausrat in der Höhe von ca. Fr.
25'000.-- geltend gemacht, welche sich im Wohnanhänger befunden haben solle. Er führte
dazu aus, das Ganze habe sich summiert. Er und seine Familie hätten 2 Wochen Ferien
machen wollen und einen Grossteil aus der Wohnung, Alles was man als Familie für die Fe-
rien brauche, in den Wohnanhänger verladen. Im Weiteren führte der Kläger aus, bei den
Pfannen, welche bei der Hausdurchsuchung gefunden worden seien, handle es sich nicht



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
um die als gestohlen gemeldeten Pfannen, sondern um andere. Gewisse Sachen hätten sie
doppelt oder hätten sie nicht alle mitnehmen können. Der Kläger räumte ein, dass ein Ba-
byphone Marke Philipps irrtümlich als gestohlen gemeldet worden sei; von den anderen an-
gegebenen Sachen seien keine nicht gestohlen worden. Er und seien Frau hätten die Liste
für die Versicherung zusammen gestellt. Schliesslich anerkannte der Kläger den Tatbestand
des geringfügigen Betruges im Deliktsbetrag von Fr. 90.-- (kläg. Bel. 10).
Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie gestützt auf
Art. 40 VVG (betrügerische Anspruchsbegründung) in Verbindung mit Art. 39 VVG sowie Art.
8 ZGB rückwirkend auf das Schadendatum vom 5. Oktober 2004 von den mit ihm abge-
schlossenen Versicherungsverträgen zurücktrete; dies bedeute, dass sie im vorliegenden
Fall auch keine Versicherungsleistungen erbringen werde und die nicht verbrauchte Versi-
cherungsprämie verfallen sei. Da das Vertrauensverhältnis gestört sei, werde sie auch den
Motorfahrzeugversicherungsvertrag auf Ende Monat (Januar 2005) aufheben, da eine Wei-
terführung unzumutbar wäre (kläg. Bel. 12). Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 an die Be-
klagte bestritt der Kläger sämtliche ihm gegenüber durch die Klägerin erhobenen Vorwürfe
hinsichtlich einer betrügerischen Anspruchsbegründung (kläg. Bel. 13).

6.3.2.
Argumentation Beklagte:
Die Beklagte macht geltend, ihre Nachforschungen zum mutmasslichen Geschehensablauf
rund um den angeblichen Wohnanhängerdiebstahl hätten erhebliche Zweifel an der Schilde-
rung des Klägers zu Tage gebracht. Der Kläger wolle alle bestehenden Ungereimtheiten
pauschal mit seiner Eigenschaft als Fahrender aus dem Weg räumen. Einmal habe der Klä-
ger angegeben, er sei für 14 Tage Ferien nach Wettingen gefahren (bekl. Bel. 4); dann habe
der Kläger wieder angegeben, in Wettingen Arbeit zu haben und nicht jeden Abend mit dem
Auto nach Emmen zurückfahren zu wollen (bekl. Bel. 5). Später habe der Kläger seine Ar-
gumentation dahingehend gewechselt, dass er keine Arbeit gehabt habe, solche jedoch ha-
be suchen wollen. Somit zeigten sich Widersprüche und Zweifel an der Darstellung des Klä-
gers. Der Kläger habe sich gemäss eigenen Angaben am 5. Oktober 2004 bei der Polizei in
Wettingen erkundigt, ob er den Wohnanhänger auf dem Chilbiplatz stellen könne, was man
angeblich verneint habe mit der Begründung, der Zirkus Monti käme. Dieser sei aber erst am
20. Oktober 2004 in Wettingen angekommen, weshalb der Kläger also gar nicht gezwungen
gewesen sei, sich ausserhalb von Wettingen einen Standplatz zu suchen. Es mute auch
seltsam an, dass der Kläger zu einer geschlossenen Kiesgrube und anschliessend zwecks
Platzreservation zum Campingplatz Aue gefahren sein wolle, obwohl zu jener Zeit bekannt-



- 30 -



Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
lich keinerlei Platzprobleme auf dem Campingplatz bestanden hätten; es könnte sich bei den
Darstellungen um den Versuch der Beschaffung eines Alibis handeln. Aus den Ausführun-
gen des Klägers ergäbe sich ausserdem, dass der Wohnanhänger am 5. Oktober 2004 wäh-
rend maximal zweier Stunden (von 12.30 bis 14.30 Uhr) an der alten Otelfingerstrasse stati-
oniert gewesen sei. Es handle sich immerhin um einen zehn Meter langen Wohnanhänger,
dessen Gewicht bei Beladung 2.2 Tonnen betragen würden. Es sei unglaubwürdig, wenn
behauptet werde, dass innerhalb der kurzen Zeit ein solcher Anhänger gestohlen worden
sei. Es würde mehrerer Zufälle (spezielles Zugfahrzeug, beobachtender Dieb) bedürfen,
damit sich ein solcher Diebstahl realisieren liesse. Diebe würden in der Regel nicht zuschla-
gen, wenn sie über die Rückkehr des Opfers im Ungewissen seien und vorliegend hätten die
angeblichen Diebe jederzeit mit der Rückkehr des Klägers rechnen müssen.

6.3.3.
Argumentation Kläger:
Der Kläger macht geltend, die Tatsache, dass er zum fahrenden Volk gehöre, lasse die An-
gelegenheit in einem anderen Licht erscheinen, als sie die Beklagte sehe. Die Fahrenden
seien aus Tradition nicht sesshaft. Sie würden es bevorzugen, in ihren Wohnwagen zu le-
ben, statt in Wohnungen. Sie würden von Ort zu Ort ziehen, gingen dem Wandergewerbe
nach und liebten es, im Sippenverband zu hausen. Zur Korrekten Betrachtung des vorlie-
genden Falles müsse man sich dieser Lebensweise bewusst sein. Er sei nicht nach Wettin-
gen gefahren, um Ferien zu machen. Vielmehr habe er mit seiner Familie nach Wettingen
fahren wollen, um dort in der Umgebung während der Herbstschulferien seiner Arbeit nach-
zugehen. Er habe in dieser Gegend bereits gearbeitet, nicht jedoch - wie die Beklagte zu
verstehen meine - für einen bestimmten Arbeitgeber, sondern er habe im Sinne des Wan-
dergewerbes für Private von Haus zu Haus gehen und nach Arbeit fragen wollen. Er habe
demnach keinen festen Arbeitgeber und auch keinen festen Arbeitsort, sondern gehe von
Ort zu Ort, von Tür zu Tür. Um einen geeigneten Platz für den Wohnwagen zu suchen, sei
er vorausgegangen. Die Familie hätte in den Herbstschulferien folgen sollen. Beim Vorwurf
der Beklagten, es könne sich kein Polizeibeamter an ein mit ihm geführtes Gespräch [zur
Thematik des Campierens] erinnern, handle es sich um eine nicht überprüfbare Behauptung;
es sei ihm nicht bekannt, wie die Beklagte recherchiert habe, ob sie beispielsweise mit allen
Polizisten gesprochen habe und ob sie jedem ein Foto von ihm vorgelegt habe. Das Ge-
spräch mit dem Polizisten habe nur einen kurzen Moment gedauert, so dass es nicht weiter
erstaunlich schiene, wenn sich tatsächlich kein Polizeibeamter daran erinnern könnte; jeden-
falls lasse dies aber nicht den Schluss zu, seine Aussagen seien nicht korrekt. Insgesamt



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
habe er ausführlich und zusammenhängend erklärt, wie sich der Diebstahl abgespielt habe.
Dabei habe die Beklagte immer wieder versucht, ihm andere Worte in den Mund zu legen,
habe seine Aussagen falsch protokolliert und tendenziös ausgelegt. Das Protokoll der Be-
sprechung vom 3. März 2005 habe mit Schreiben vom 15. März 2005 korrigiert werden müs-
sen (kläg. Bel. 16 und 17). Die Beklagte vermöge nicht darzutun, dass seine Schilderungen
nicht glaubhaft seien und auch ihre Strafanzeige sei gescheitert. Die Schilderung der An-
spruchsberechtigung sei plausibel, schlüssig und widerspruchslos. Die Beklagte bleibe den
Gegenbeweis vollends schuldig.

6.3.4
Rechtsanwendung:
Eine Eigentümlichkeit des Fahrzeugdiebstahls besteht darin, dass dieser oftmals unbemerkt,
bzw. ohne Augenzeugen stattfindet. Der direkte Beweis für einen solchen Diebstahl ist ent-
sprechend schwer oder gar nicht zu erbringen. Im Falle eines behaupteten Diebstahls hat
der Versicherungsnehmer die volle Beweislast daher nur zu tragen, wenn der Versicherer
beim Richter erhebliche Zweifel an der dargestellten Diebstahlsvariante des Versicherungs-
nehmers wecken kann. Das Beweismass der erheblichen Zweifel bezieht sich dabei auf die
Schlüsse, welche das Gericht aus den dargelegten Indizien zieht. Für den Nachweis dieser
Indiztatsachen selbst gibt es aber keine Beweiserleichterung und ein Indiz allein wird selten
genügen, um beim Gericht erhebliche Zweifel an der Diebstahlsvariante zu wecken. Der
Beweis der Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers muss sich auf bewiesene Tatsa-
chen abstützen; blosse Zweifel [des Versicherers] und Ungereimtheiten genügen nicht (Ur-
teil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 18. September 1998, S. 7 f., in: Sammelstelle Ge-
richtsentscheide [SG], N. 1359).
Aufgrund des Gesagten muss es für den Antragsteller möglich sein, den Nachweis eines
Diebstahls anhand von Begleitumständen und Indizien, aufgrund einer schlüssigen und im
zeitlichen Ablauf logischen Schilderung der Geschehnisse zu erbringen (in diesem Sinne
auch Urteil des Bezirksgerichts Plessur (GR) vom 5. Oktober 1993, in: Entscheidungen
schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten, [SVA], hrsg. vom Bundes-
amt für Privatversicherungen [BPV]; Assistalex 1993 N. 4095). Im Folgenden ist daher die
klägerische Sachverhaltsdarstellung auf deren Schlüssigkeit und damit auch Glaubwürdig-
keit hin zu prüfen.
Der Kläger führt aus, dass die Kinder während des Winterhalbjahres die Schule besuchen
und er während der Herbstschulferien der Kinder nach Wettingen reisen wollte, um dort
während dieser Zeit einer Arbeit nachzugehen (kläg. Bel. 10, S. 2; kläg. Bel. 13, Ziff. 1; kläg.



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Bel. 17). Es trifft zu, dass der Kläger anlässlich seiner polizeilichen Befragung ebenfalls zu
Protokoll gab, er habe mit seiner Familie 2 Wochen Ferien machen wollen (kläg. Bel. 10, S.
3). Mit einem allfälligen Widerspruch hinsichtlich des Aufenthaltsgrundes lässt sich jedoch
nicht die generelle Unglaubwürdigkeit des geschilderten Diebstahls begründen. Auch der
Argumentation der Beklagten, der Kläger wolle sich mit seiner Sachverhaltsdarstellung ledig-
lich ein Alibi verschaffen, kann nicht gefolgt werden. Aus der behaupteten Tatsache, es erin-
nere sich kein Polizist an eine Nachfrage des Klägers, kann ebenso wenig wie aus der Tat-
sache, dass der Circus Monti erst am 20. Oktober 2004 - und nicht bereits am 5. Oktober
2004 - nach Wettingen gekommen ist, auf die Unglaubwürdigkeit der Diebstahlsschilderung
geschlossen werden. Inwiefern es „seltsam anmute“, dass der Kläger zu einer geschlosse-
nen Kiesgrube und anschliessend zwecks Platzreservation zum Campingplatz Aue gefahren
sein wolle, legt die Beklagte nicht schlüssig dar. Sie führt zwar aus, es hätten zu jener Zeit
bekanntlich keinerlei Platzprobleme auf dem Campingplatz bestanden. Mit dieser Behaup-
tung beweist sie jedoch weder, dass tatsächlich keine Platzprobleme bestanden, noch, dass
dem Kläger dies bekannt war. Demnach vermag auch dieser Einwand der Beklagten die
Glaubwürdigkeit der klägerischen Sachverhaltsdarstellung nicht zu zerstören. Schliesslich
kann der Argumentation der Beklagten auch insofern nicht gefolgt werden, als sie geltend
macht, der Diebstahl eines Wohnanhängers mit den vorliegend geltend gemachten Aus-
massen in nur gerade 2 Stunden Abwesenheit des Klägers sei an sich unglaubwürdig. Un-
bestrittenermassen handelte es sich bei dem vom Kläger als Zugfahrzeug verwendeten Auto
um einen Personenwagen der Marke „Opel Vivaro“ (kläg. Bel. 16). Dieses Fahrzeug wird
vom Hersteller als Personen-/Nutzfahrzeug bezeichnet, welches in die Klasse von Fahrzeu-
gen mit 2.7 bis 2.9 Tonnen Gesamtgewicht fallt (www.opel.ch; Personen-/Nutzfahrzeuge).
Ein solches Fahrzeug stellt kein „spezielles Zugfahrzeug“ dar, wenn es auch im Vergleich zu
anderen Personenwagen grösser und schwerer ist. Jedenfalls kann aus dieser Tatsache
nicht abgeleitet werden, es würde sich um einen unglaubwürdigen Zufall handeln, dass ei-
nem Dieb ein solches Fahrzeug zur Verfügung stehe. Die entsprechenden Fahrzeuge, wie
beispielsweise der vom Kläger benutzte Opel Vivaro, sind weit verbreitet und werden nicht
(ausschliesslich) als Zugfahrzeuge, sondern - wie das Angebot des Herstellers deutlich
macht - als Personen- und Nutzfahrzeuge verkauft. Diverse Fahrzeuge verfügen über eine
Anhängerkupplung, welche die Befestigung eines Anhängers innerhalb relativ kurzer Zeit
ermöglichen. Dass Diebe in der Regel nicht zuschlagen, wenn sie über die Rückkehr des
Opfers im Ungewissen sind, stellt eine nicht belegbare Vermutung, bzw. Behauptung der
Beklagten dar. Selbst wenn sie zutreffen sollte, kann im Einzelfall eine Ausnahme von dieser



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Regel nicht ausgeschlossen werden. Die Glaubwürdigkeit der klägerischen Sachverhalts-
darstellung, dass der Diebstahl in seiner zweistündigen Abwesenheit erfolgt sei, kann damit
nicht zerstört werden. Ausserdem bleibt bei Verneinung eines Diebstahls die Frage offen, wo
sich der Wohnanhänger befindet, bzw. was der Kläger damit gemacht hat. Die Beklagte of-
feriert diesbezüglich weder eine logische Erklärung noch einen entsprechenden Beweis.

6.3.5.
Fazit:
Nach dem Ausgeführten erscheinen der vom Kläger dargestellte Geschehensablauf sowie
die zugehörigen Umstände insgesamt als schlüssig und nachvollziehbar. Selbst wenn in
seinen Aussagen gewisse Widersprüche auftauchen, so sind diese im Gesamtzusammen-
hang nicht relevant, bzw. erscheinen sie aufgrund emotionaler Betroffenheit oder stressbe-
dingter Ungenauigkeit gewisser Aussagen als nachvollziehbar. Demnach ist vorliegend da-
von auszugehen, dass der Wohnanhänger Tabbert 740 des Klägers diesem am 5. Oktober
2004 in Wettingen gestohlen worden ist.
Der Diebstahl des Wohnanhängers Tabbert 740 fällt unter die im Rahmen der Fahrzeugver-
sicherung versicherten Ereignisse. Aufgrund des Diebstahls wäre von einer Leistungspflicht
der Beklagten im Umfang der Fahrzeugversicherung des Wohnanhängers Tabbert 740 aus-
zugehen; da die Beklagte gemäss den vorstehenden Erwägungen ihre Leistungspflicht je-
doch aus dem Motorfahrzeugversicherungsvertrag für den Wohnanhänger Tabbert 740
(STRADA, Police Nr. 17.136.949: kläg. Bel. 5) gestützt auf Art. 4 i.V.m. aArt. 6 VVG (Anzei-
gepflichtverletzung) verweigern kann, vermag der Kläger seinen Anspruch aufgrund des
Diebstahls nicht durchzusetzen.

6.4.
Inventar des gestohlenen Wohnanhängers (Hausrat/Kleidung):

6.4.1.
Ferienvorhaben des Klägers / Lebensweise des Klägers als Fahrender:
Als der Kläger bei der Beklagten die Schadensmeldung betreffend den Diebstahl seines
Wohnanhängers Tabbert 740 einreichte, legte er dieser eine handschriftlich erstellte Liste
bei, worauf er das im Wohnanhänger befindliche Inventar aufgelistet und mit einem Wert
von rund Fr. 25'000.-- beziffert hatte (kläg. Bel. 21; bekl. Bel. 4). Gestützt auf den mit der
Beklagten abgeschlossenen Haushaltversicherungsvertrag macht der Kläger eine Entschä-
digung von Fr. 5'000.-- - in Höhe der maximalen Versicherungsdeckung - für gestohlenes
Wohnanhängerinventar geltend. Es ist unbestritten, dass die Menge des vom Kläger aufge-
listeten Hausrates, der sich im Wohnanhänger befunden haben soll, aussergewöhnlich



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
gross ist. Der Kläger macht jedoch geltend, dieser Umstand lasse sich mit der Lebensweise
seiner Familie als Fahrende erklären. Dagegen wendet die Beklagte ein, der Kläger sei zwar
grundsätzlich Fahrender, für seinen Aufenthalt in Wettingen im Oktober 2004 hätte er jedoch
eine gewöhnliche Ferienabsicht gehabt; seine Eigenschaft als Fahrender werde durch sein
Ferienvorhaben relativiert.
Von der oben dargestellten umfassenden Beweislasterleichterung kann der Anspruchsteller
nur dann profitieren, wenn seine Schilderungen plausibel sind und eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit für deren Richtigkeit besteht. Aufgrund der Tatsache, dass die von ihm
geltend gemachte Menge an Inventar ungewöhnlich gross ist, erscheinen die Schilderungen
des Klägers nicht ohne Weiteres plausibel. Er trägt daher die Beweislast dafür, dass die
Menge des von ihm angeblich mitgeführten Hausrates durch seine Eigenschaft als Fahren-
der erklärbar und daher eben doch nicht aussergewöhnlich ist. Die Beklagte hingegen trägt
die Beweislast dafür, dass sich der Kläger entgegen seiner Eigenschaft als Fahrender in
Wettingen lediglich mit gewöhnlicher Ferienabsicht aufgehalten hat.
Die Beklagte bestreitet die Lebensweise des Klägers als Fahrender nicht grundsätzlich,
macht jedoch geltend, im Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls sei der Kläger in Ferienab-
sicht unterwegs gewesen, was sich relativierend auswirke. Von der prinzipiellen Lebenswei-
se des Klägers als Fahrendem ist demnach auszugehen. Hingegen ist im Folgenden zu prü-
fen, ob die Beklagte für den Diebstahlszeitpunkt, bzw. den Aufenthalt des Klägers in Wettin-
gen eine Ferienabsicht desselben nachzuweisen vermag. Sofern ihr dieser Beweis gelingt,
wird die dem Kläger gewährte Beweislasterleichterung relativiert. Diesfalls sind an den vom
Kläger zu erbringenden Wahrscheinlichkeitsbeweis für das behauptete Wohnanhängerin-
ventar erhöhte Anforderungen zu stellen; denn auch wenn davon auszugehen ist, dass ein
Fahrender grundsätzlich mehr Inventar in seinem Wohnwagen mitführt, als ein gewöhnlicher
Tourist, kann auch ein Fahrender in Ferienabsicht verreisen, ohne seinen gesamten Hausrat
im Wohnanhänger mit sich zu führen.
Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe anlässlich seiner Befragung vom 15. Novem-
ber 2004 bei ihr angegeben, er sei in die Ferien nach Wettingen gefahren. Er habe angege-
ben, sein „Ferienziel“ sei Wettingen gewesen. Im Schlussbericht des Bezirksamtes Baden
sei zudem von „14 Tagen Ferien“ die Rede gewesen. Es sei unglaubwürdig, selbst wenn
man die besondere Lebenssituation des Klägers berücksichtige, dass für einen Aufenthalt
von knapp 12 Tagen derartige Mengen an Hausrat mitgeführt würden. Der Kläger habe bei
der polizeilichen Befragung gesagt, er habe für die zwei Wochen Ferien eingepackt, was
man als Familie so für die Ferien brauche. Man habe einen Grossteil aus der Wohnung in



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
den Wohnanhänger verladen. Diese Aussagen des Klägers seien offenbar unter dem Druck
erfolgt, gegenüber der Polizei den Umfang des Hausrates im Wohnwagen zu begründen.
Ein solches Vorgehen lege den Verdacht nahe, dass es selbst dem Kläger nicht ganz plau-
sibel vorgekommen sei, für einen angeblich zweiwöchigen Arbeitsaufenthalt alleine soviel
Hausrat dabeizuhaben.
Der Kläger entgegnet den Argumenten der Beklagten zunächst, dass er in Wettingen nicht
bloss habe Ferien machen, sondern seiner Arbeit habe nachgehen wollen. Ausserdem ent-
spreche es generell seiner Lebensweise als Fahrendem, den gesamten Haushalt im Wohn-
anhänger mitzuführen, weil er und seine Familie darin leben würden. Er habe nicht gewusst,
wie lange er und seine Familie im Wohnwagen bleiben würden; es komme vor, dass er und
seine Grossfamilie in Luzern auf dem offiziellen Durchgangsplatz auf dem Sedel hausen
würden, mit dem gesamten Hausrat im Wohnanhänger, obwohl sie nur wenige Kilometer
entfernt eine Wohnung hätten; dies entspreche einfach ihrer bevorzugten Lebensweise in
der Sippe. Aufgrund dieser Umstände nähme er selbst für eine kurze Dauer immer alles im
Wohnanhänger mit.
Im Polizeirapport vom 6. Oktober 2004, welcher anlässlich der Diebstahlsmeldung des Klä-
gers erstellt wurde, wurde zum Sachverhalt festgehalten: „M. G. stellte seinen Wohnanhän-
ger am 05.10.2004, 12.30 Uhr, an der Lugibachstrasse ab und ging nach einem Standplatz
für seine Ferien Ausschau halten „ (kläg. Bel. 7). Anlässlich seiner polizeilichen Befragung
vom 5. Januar 2005 betreffend Verdacht des Versicherungsbetruges gab der Kläger zu Pro-
tokoll: „(…) Ich und meine Familie wollten 2 Wochen Ferien machen und haben ein Grossteil
aus der Wohnung in den Wohnanhänger verladen. Alles was man als Familie so für die Fe-
rien braucht.“ (kläg. Bel. 10). In einem Schreiben an die Beklagte vom 15. März 2005 führte
der Kläger aus, er habe mit der Beklagten eine „Ferienkasko“ abschliessen wollen (kläg. Bel.
17). In seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2005 sowie seiner Klageschrift machte der
Kläger hingegen geltend, er sei nicht nach Wettingen gefahren, um Ferien zu machen, son-
dern um dort in der Umgebung während der Herbstschulferien seiner Arbeit nachzugehen
(kläg. Bel. 13; Klageschrift Ziff. 26 f, S. 8 ff.). Die Angaben des Klägers sind widersprüchlich;
während er zunächst klar und eindeutig von zweiwöchigen Ferien spricht, beruft er sich erst
später darauf, eben gerade nicht in die Ferien gefahren zu sein, sondern nach Arbeit ge-
sucht zu haben. Die Einwände der Beklagten sind berechtigt, sodass von einer Ferienab-
sicht bzw. einem Ferienvorhaben des Klägers auszugehen ist. Dies allein führt nach dem
Gesagten jedoch (noch) nicht zur Aussergewöhnlichkeit des vom Kläger geltend gemachten
Wohnanhängerinventars, sodass er trotzdem noch von einer gewissen Beweislasterleichte-



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
rung profitieren kann; er hat aber im Rahmen eines erhöhten Wahrscheinlichkeitsbeweises
glaubwürdig darzulegen, dass sich das von ihm behauptete Inventar im gestohlenen Wohn-
anhänger befunden hat.

6.4.2.
Glaubwürdigkeit des behaupteten Wohnanhängerinventars: Expertise
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen beschränkt sich die Anspruchsbegründungspflicht
des Klägers vorliegend auf den erhöhten Wahrscheinlichkeitsbeweis, wenn er die Ausser-
gewöhnlichkeit der von ihm angeblich im Wohnanhänger mitgeführten Hausratsmenge be-
seitigen kann. Nach dem Ausgeführten ist von der Lebensweise des Klägers als Fahrendem
auszugehen, was ihn jedoch nicht von seiner (erleichterten) Beweispflicht dafür entbindet,
dass sich die geltende gemachte Hausratsmenge tatsächlich im Wohnanhänger befand,
bzw. befinden konnte.
Der Kläger hat über die von ihm im Wohnanhänger angeblich mitgeführten Gegenstände
sowie deren Wert eine Liste erstellt (kläg. Bel. 21). Die Beklagte macht geltend, die vom
Kläger aufgeführten Gegenstände könnten einerseits nicht sicher und gefahrlos verstaut
werden (Gefahr des Herausfallens von Geschirr, Durchbrechen von nicht genügend starken
Ablagen); andererseits würden die vom Kläger angegebenen Kleidermengen nebst einer
fünfköpfigen Familie in einem Wohnanhänger wie demjenigen des Klägers keinen Platz fin-
den. Ausserdem habe selbst die Strafuntersuchungsbehörde in ihrem Schlussbericht erheb-
liche Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Klägers gehegt.
Der Kläger entgegnet den Ausführungen der Beklagten, dass die Menge des von ihm mitge-
führten Hausrates für jemanden, der mit der Lebensweise der Fahrenden nicht vertraut sei,
auf den ersten Blick komisch erscheinen müsse. Es entspreche aber dieser Lebensweise,
Gäste einzuladen und eingeladen zu werden, wobei ein Dutzend Personen oder mehr kom-
men würden. Er verfüge über sehr viel Besteck und Geschirr, welches nicht aus Plastik be-
stehe. Es mache daher Sinn, den gesamten Haushalt mitzuführen. Ebenso verhalte es sich
mit der Kleidung. Die Kinder würden draussen spielen, er arbeite und alle wollten am Abend
wieder saubere Kleidung anziehen.
Im Rahmen des Beweisverfahrens wurde zu der Frage, ob der vom Kläger als gestohlen
gemeldete Hausrat im fraglichen Wohnanhänger mitgeführt werden konnte, eine Expertise
in Auftrag gegeben (amtl. Bel. 17, 20 - 22). Die Ergebnisse des entsprechenden Gutachtens
vom 31. Januar 2007 samt Ergänzungsgutachten vom 24. April 2007 sind im Folgenden zu
erörtern.



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Vorab weist der Gutachter in seiner Expertise darauf hin, dass er bei fehlenden Marken-
bzw. Typangaben möglichst ähnliche Artikel wie die vom Kläger aufgeführten für seine Ab-
klärungen beigezogen habe. Mangels genauen Mengen- oder Materialangaben sei bei eini-
gen Gegenständen von Gewichtsdifferenzen von bis zu ca. +/- 2 kg pro Position, bei den
Teppichen bis zu +/- 10 kg auszugehen (amtl. Bel. 26, S. 2). Das Gesamtgewicht des vom
Kläger geltend gemachten Hausrates bezifferte der Gutachter mit ca. 436.10 kg unter Vor-
behalt der erwähnten möglichen geringfügigen Abweichungen. Hinsichtlich der Dimensionen
der vom Kläger angeblich mitgeführten Hausratsartikel gelangt der Gutachter zum Schluss,
dass diese problemlos im fraglichen Wohnanhänger mitgeführt werden könnten. Säuberlich
geordnet und gestapelt würden sie darin angesichts der grossen Stauräume und Ablagekäs-
ten problemlos Platz finden. Gestützt auf die Daten gemäss Fahrzeugausweis bezifferte der
Gutachter das [erlaubte] Gesamtgewicht des fraglichen Wohnanhängers mit 2'000 kg, des-
sen Leergewicht mit 1'500 kg und die entsprechende Nutzlast mit 500 kg. Ausgehend von
einem Gesamtgewicht des geltend gemachten Hausrates von ca. 436.10 kg würden diese
Angaben theoretisch aufzeigen, dass der Wohnanhänger nicht überladen gewesen sei; der
Gutachter weist jedoch darauf hin, dass Wohnanhänger bei der Motorfahrzeugkontrolle
(MFK) mit leerem Wassertank und ohne Gasflaschen vorgeführt würden. Würde der Frisch-
wassertank jedoch aufgefüllt und Gasflaschen montiert, wäre ein Zusatzgewicht von ca. 150
kg zu berücksichtigen. Dies würde zu einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts
um ca. 86 kg führen, weshalb der Wohnanhänger diesfalls im Umfang von 86 kg überladen
gewesen wäre und so nicht hätte gefahren werden dürfen (amtl. Bel. 26, S. 3 f.). Der Gut-
achter weist jedoch darauf hin, dass der Frischwassertank mit einem Inhalt von ca. 45 Litern
und einem entsprechenden Gewicht von 45 kg beim Verstellen des Wohnanhängers übli-
cherweise entleert und am nächsten Standort wieder aufgefüllt wird. Aufgrund des oben Ge-
sagten wäre diesfalls das zulässige Gesamtgewicht um rund 40 kg überschritten worden.
In seinem ergänzenden Gutachten (amtl. Bel. 33) führt der Experte zum angeblich im
Wohnanhänger befindlichen Geschirr aus, ein normaler keramischer Platzteller habe einen
Durchmesser von ca. 27 cm; in den oberen Ablagefächern des fraglichen Wohnanhängers
würden solche Teller in der Weise, wie sie von der Beklagten auf den Fotos (bekl. Bel. 6 und
7) abgebildet sei, nicht Platz finden. Dem Gutachter lagen allerdings keine Angaben über
Dimension und Form der vom Kläger als gestohlen gemeldeten Steingutteller vor; entspre-
chend konnte er keine definitive Antwort auf die Ergänzungsfrage geben, ob die Teller in
Bezug auf ihre Dimension wie auf den Fotos dargestellt in den oberen Ablagefächern unter-
gebracht werden könnten. Hingegen legt der Experte dar, dass die Teller hinsichtlich ihres



- 38 -



Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Gewichts problemlos in den oberen Ablagefächern mitgeführt werden könnten und das ent-
sprechende Gewicht vom Hersteller auch zugelassen werde. Sofern Teller mit einem maxi-
malen Durchmesser von 24.5 cm transportiert würden, welche ein Verschliessen der Ablage-
fächer mit den bestehenden Klappdeckeln ermöglichten, sei ein Transport der Teller in die-
sen Fächern bei üblicher Fahrweise gefahrlos möglich. Die entsprechenden Ablagefächer
wiesen eine solide Bauart auf und seien für den Transport solcher Gegenstände konstruiert
worden. Das entsprechende Transportgut könne bei üblicher Fahrweise/bei üblichen Kur-
venfahrten somit nicht beschädigt werden oder herausfallen. Im Weiteren bejahte der Gut-
achter die Ergänzungsfrage, ob im fraglichen Wohnwagen fünf Personen leben könnten,
wenn der gesamte vom Kläger angegebene Hausrat darin untergebracht werde. Er führte
dazu aus, dass der fragliche Wohnwagentyp für 5 bis 6 Personen ausgelegt sei, bzw. 6
Schlafplätze aufweise. Es handle sich demnach um einen grösseren Wohnwagen mit sehr
vielen Stau- und Ablagefächern. Seines Erachtens könnten in diesem Wohnwagentyp fünf
Personen leben und der gesamte vom Kläger aufgelistete Hausrat mitgeführt, bzw. verstaut
werden (amtl. Bel. 33).
Das Ergebnis des Gutachtens vom 31. Januar 2007 inklusive des Ergänzungsgutachtens
vom 24. April 2007 wird von keiner der Parteien bestritten und es besteht vorliegend kein
Grund, daran zu zweifeln; für die weiteren Erwägungen wird daher auf die entsprechenden
Ergebnisse abgestellt. Demnach ist davon auszugehen, dass eine Beladung des Wohnan-
hängers Tabbert 740 mit dem vom Kläger angegebenen Hausrat mit Ausnahme der kerami-
schen Platzteller zwar grundsätzlich möglich war. Allerdings ist zu beachten, dass eine ent-
sprechende Beladung des Wohnanhängers eine Überschreitung des zugelassenen Ge-
samtgewichts um rund 40 kg zur Folge gehabt hätte.
Insgesamt bringt das aus der Expertise resultierende Beweisergebnis keine absolute Klar-
heit, sondern es ergibt sich daraus wiederum ein Grenzfall: Einerseits zeigt die Expertise,
dass eine Beladung des fraglichen Wohnanhängers mit dem vom Kläger behaupteten Haus-
rat nicht gänzlich unmöglich bzw. aussergewöhnlich wäre. Andererseits würde eine Bela-
dung des Wohnanhängers im behaupteten Ausmass die Grenzen des Machbaren völlig aus-
reizen. Eine entsprechende Beladung wäre allenfalls als glaubhaft gemacht zu beurteilen,
wenn der Kläger in seiner Eigenschaft als Fahrender ohne Ferienabsicht und demnach ver-
ständlicherweise mit seinem gesamten Hausrat unterwegs gewesen wäre; aufgrund des
Beweisergebnisses, dass der Kläger zwar Fahrender ist, jedoch in Ferienabsicht unterwegs
war, erscheint das von ihm geltend gemachte Inventar des Wohnanhängers allerdings nicht



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
mehr ohne Weiteres als glaubhaft. Entsprechend vermag der Kläger die Aussergewöhnlich-
keit der behaupteten Beladung nicht gänzlich zu beseitigen.

6.4.3.
Auswirkungen des Expertiseergebnisses auf Beweislast und Beweismass:
Lehre und Rechtsprechung haben Lösungsschemen für zwei Fallkonstellationen entwickelt.
Die erste betrifft den Fall der Aussergewöhnlichkeit, wenn der Versicherer die Glaubwürdig-
keit des Anspruchstellers zu erschüttern vermochte. Diesfalls hatte der Anspruchsteller ge-
mäss herkömmlicher Lehre und Rechtsprechung den strikten Beweis des Eintritts des Versi-
cherungsfalles zu erbringen. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung im Entscheid
vom 29. Januar 2004 allerdings präzisiert: Im Fall, dass dem Versicherer der Gegenbeweis
gelinge, dürften die vom Anspruchsberechtigten behaupteten Tatsachen nicht als bewiesen -
d.h. als überwiegend wahrscheinlich gemacht - anerkannt werden. Der Hauptbeweis [des
Anspruchsberechtigten] sei vielmehr gescheitert. Damit habe es sein Bewenden und inso-
weit könne nicht daran festgehalten werden, dass der Anspruchsberechtigte den strikten
Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls zu leisten habe, wenn dem Versicherer der Ge-
genbeweis gelinge. Denn im Rahmen der Urteilsfindung erfolge eine Gesamtwürdigung aller
Ergebnisse des Beweisverfahrens durch das Gericht. Es mache zudem keinen Sinn, dem
Anspruchsberechtigten den strikten Beweis zu überbinden, den er umso weniger erbringen
könne, als er schon an der tieferen Beweishürde [der überwiegenden Wahrscheinlichkeit]
scheitere. Zusammenfassend hält das Bundesgericht fest: Wer gegenüber dem Versicherer
einen Anspruch erhebt, ist für den Eintritt des Versicherungsfalls behauptungs- und beweis-
pflichtig. Da dieser Beweis regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der be-
weispflichtige Anspruchsberechtigte insoweit eine Beweiserleichterung und genügt seiner
Beweislast, wenn er den Eintritt des Versicherungsfalls überwiegend wahrscheinlich zu ma-
chen vermag. Gelingt es dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden Gegenbewei-
ses, an der Sachdarstellung des Anspruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist
der Hauptbeweis des Anspruchsberechtigten gescheitert (BGE 130 III 321, E. 3.4 f.).
Die zweite Fallvariante betrifft die Situation, dass dem Versicherer der Gegenbeweis nicht
gelingt, bzw. dass dem Anspruchsberechtigten der erleichterte Beweis der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit seiner Darstellung gelingt.
Die vorliegende Fallkonstellation lässt sich weder in das eine, noch in das andere dargelegte
Schema einordnen; sie stellt sozusagen eine Mischform beider Varianten dar. Dem Kläger
gelingt es nicht, den Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit seiner Sachverhalts-
darstellung zu erbringen, weil er die Aussergewöhnlichkeit der behaupteten Hausratsmenge



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
im Wohnanhänger nicht gänzlich zu beseitigen vermag. Der Beklagten hingegen gelingt es
aufgrund des Ergebnisses der Expertise nicht, den Gegenbeweis der Unglaubwürdigkeit der
Sachverhaltsdarstellung des Klägers zu erbringen. Aufgrund dessen ist vorliegend die An-
wendung keiner der beiden Lösungsschemen fall- und sachgerecht. Im Sinne einer Lücken-
füllung ist vielmehr eine dem konkreten Fall angemessene Lösung zu suchen. Diese ist dar-
in zu sehen, dass der Kläger eine grössere Wahrscheinlichkeit des von ihm geschilderten
Sachverhaltes darzulegen hat, als die ursprünglich verlangte überwiegende Wahrscheinlich-
keit. Dies bedeutet, dass ihm hinsichtlich der Haushaltversicherung die Beweiserleichterung
im Sinne einer vereinfachten Beweisführung nicht gewährt wird. Ein strikter Beweis im Sinne
der früheren Rechtsprechung ist seinerseits jedoch nicht zu erbringen. Insgesamt hat das
Gericht im Sinne eines Ermessensentscheides zu beurteilen, ob es sich von den klägeri-
schen Sachverhaltsdarstellungen überzeugt erklärt, oder nicht.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob sich die Relativierung der Beweiser-
leichterung lediglich auf das behauptete Inventar des Wohnahnhängers erstreckt oder ob
diese auch für den Diebstahl des Wohnwagens an sich gilt. Letzteres ist zu verneinen: Be-
denken vermag die Beklagte nach dem oben Ausgeführten ausschliesslich bezüglich des
vom Kläger behaupteten Inventars des Wohnanhängers zu begründen. Generelle Zweifel an
der Glaubwürdigkeit des behaupteten Diebstahls des Wohnanhängers wurden hingegen
nicht geweckt. Die Unstimmigkeiten betreffend den behaupteten Wohnanhängerinhalt än-
dern jedoch nichts am erstellten Sachverhalt, wonach der Wohnanhänger gestohlen worden
ist. Für die beiden Risiken wurden zwei verschiedene, unabhängige Versicherungen abge-
schlossen: das Risiko eines Verlusts des Wohnanhängers durch Diebstahl wurde mit einer
Motorfahrzeugversicherung abgedeckt (kläg. Bel. 5), während für das Risiko eines Dieb-
stahls des Inventars eine separate Haushaltversicherung abgeschlossen wurde (kläg. Bel.
6). Damit verhält es sich vorliegend anders als in Fällen, in welchen der Diebstahl des Fahr-
zeuges selbst vorgetäuscht wird oder in welchen das Fahrzeug samt Inhalt durch ein und
denselben abgeschlossenen Vertrag versichert wurde (vgl. Urteile des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 27.10.1997 [Sammelstelle Gerichtsentscheide, SG N. 1233] und des Tribunal can-
tonal du canton du Genève vom 16.04.1999 [Sammelstelle Gerichtsentscheide, SG N.
1392]). Aufgrund des Gesagten ist das Erfordernis des erhöhten Wahrscheinlichkeitsbewei-
ses auf die Thematik des Hausrates beschränkt und erstreckt sich nicht auf das Beweisthe-
ma des Wohnwagendiebstahls. Im Folgenden ist daher im Sinne eines Ermessenentschei-
des ausschliesslich zu beurteilen, ob dem Kläger der erhöhte Wahrscheinlichkeitsbeweis für
das behauptete Inventar des Wohnanhängers gelingt oder nicht.



- 41 -

6.4.4.
Beweisergebnis hinsichtlich Inventars des Wohnanhängers:
Ausgehend vom Ergebnis der Expertise ist festzuhalten, dass die in der Liste des Klägers
aufgeführten Gegenstände mit Ausnahme der keramischen Platzteller im Wohnanhänger
verstaut werden konnten. Das Gesamtgewicht der vom Kläger geltend gemachten Haus-
ratsgegenstände und Kleider überschreitet das zulässige Gesamtgewicht von 2'000 kg um
40 kg. Angesichts der Grössenordnung des Gesamtgewichts erscheint diese Gewichtsüber-
schreitung nicht sonderlich gravierend, zumal damit nicht nachgewiesen ist, dass das Fahr-
zeug deshalb fahruntauglich bzw. unnutzbar wäre. Andererseits wurde bereits dargelegt,
dass eine Beladung des Wohnanhängers im behaupteten Ausmass die Grenzen des Mach-
baren völlig ausreizen würde und allenfalls dann als glaubhaft gemacht zu beurteilen wäre,
wenn der Kläger in seiner Eigenschaft als Fahrender ohne Ferienabsicht unterwegs gewe-
sen wäre. Die Frage, ob der Kläger seiner Beweispflicht hinsichtlich des gesamten behaup-
teten Wohnanhängerinventars nachzukommen vermag, kann vorliegend offen gelassen
werden. Denn selbst wenn der Kläger den erhöhten Wahrscheinlichkeitsbeweis für das ge-
samte geltend gemachte Inventar im Wert von Fr. 25'000.-- nicht zu erbringen vermag, so
kann ihm ein solcher Beweis doch im Umfang des maximal durch die Hauhaltversicherung
gedeckten Betrages von Fr. 5'000.-- gelingen. Allerdings stellt sich diesbezüglich die Frage,
ob der erfolgreiche Beweis eines Inventars im Wert von Fr. 5'000.-- dem Kläger auch dann
noch offen steht, wenn zweifelhaft ist, ob ihm dieser Beweis bei einem Inventar im Wert von
Fr. 25'000.-- gelingen könnte. Im Fall eines offensichtlichen Versicherungsbetruges gelangte
das Bezirksgericht Zürich zum Schluss, dass die Versicherung ihre gesamte Leistung ver-
weigern dürfe, auch wenn die Versicherungsleistung durch den Betrug nur um ein Weniges
hätte erhöht werden sollen (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Oktober 1997, in:
Sammelstelle Gerichtsentscheide [SG] N. 123 betreffend Art. 40 VVG). Anders als im ge-
schilderten Fall ist vorliegend jedoch hinsichtlich des geltend gemachten Inventars im Wert
von Fr. 25'000.-- kein Versicherungsbetrug - welcher von der Beklagten zu beweisen wäre -
nachgewiesen; es ist lediglich zweifelhaft, ob dem Kläger der Nachweis eines entsprechen-
den Anspruches gelingen könnte. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall klar von
jenem, den das Bezirksgericht Zürich zu beurteilen hatte. Es rechtfertigt sich daher, den Be-
weis eines Inventars im Wert von Fr. 5'000.-- durch den Kläger zuzulassen, selbst wenn
zweifelhaft bleibt, ob ihm dieser für ein Inventar im Wert von Fr. 25'000.-- gelingen könnte.
Im Ergebnis bleibt es dem Kläger demnach unbenommen, den erhöhten Wahrscheinlich-
keitsbeweis eines Inventars im Wert von Fr. 5'000.-- zu erbringen. Aufgrund des Expertise-



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
ergebnisses ist erstellt, dass Inventar im Wert von Fr. 5'000.-- im Wohnanhänger des Klä-
gers problemlos Platz fand; eine Beladung des Wohnanhängers mit Inventar im Wert von Fr.
5'000.-- ist selbst bei Ferienabsicht des Klägers als Fahrendem glaubhaft gemacht und da-
mit wahrscheinlich. Selbst wenn also nach dem Gesagten das Ferienvorhaben des Klägers
dessen Eigenschaft als Fahrender relativiert und eine Beladung des Wohnanhängers mit
Inventar im Wert von Fr. 25'000.-- unglaubwürdig macht, bestehen hinsichtlich einer Bela-
dung des Wohnanhängers mit Inventar im Wert von Fr. 5'000.-- keine ernsthaften Zweifel.
Dafür spricht insbesondere auch die Tatsache, dass im Rahmen der Hausdurchsuchung der
klägerischen Wohnung relativ wenig Kleider und Gebrauchsgegenstände vorgefunden wur-
den (kläg. Bel. 9, S. 2). Dieser Umstand stützt die Behauptung des Klägers, solche Gegens-
tände hätten sich im Wohnanhänger befunden und seien mit diesem gestohlen worden.

6.4.5.
Fazit:
Gemäss den vorstehenden Ausführungen vermag der Kläger den erforderlichen erhöhten
Wahrscheinlichkeitsbeweis für Inventar des gestohlenen Wohnanhängers im Betrag von Fr.
5'000.-- zu erbringen. Im Rahmen der vom Kläger abgeschlossenen Haushaltversicherung
ist sowohl der Hausrat zu Hause (Versicherungsort: Pestalozzistrasse 5, 6032 Emmen), als
auch der Hausrat auswärts gegen Diebstahl versichert (Haushaltversicherung BOX, Police
Nr. 18.091.827: kläg. Bel. 6). Demnach ist davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Leis-
tungspflicht aus dem Haushaltversicherungsvertrag (BOX, Police Nr. 18.091.827: kläg. Bel.
6) gestützt auf Art. 39 VVG i.V.m. Art. 8 ZGB (fehlende Voraussetzung der Begründung des
Versicherungsanspruches) zu Unrecht verweigert.


7.
Zusammenfassung

7.1.
Aufgrund des Beweisergebnisses ist erstellt, dass dem Kläger sein bei der Beklag-
ten kaskoversicherter Wohnanhänger Tabbert 740 am 5. Oktober 2004 in Wettingen (AG)
gestohlen wurde. Entsprechend hätte die Beklagte grundsätzlich für das versicherte Risiko
des Wohnanhängerdiebstahls im Rahmen der Versicherungsdeckung aufzukommen. Aller-
dings kann die Beklagte gemäss den vorstehenden Erwägungen ihre Leistungspflicht aus
dem Motorfahrzeugversicherungsvertrag Police Nr. 17.136.949 gestützt auf Art. 4 i.V.m. Art.
6 VVG (Anzeigepflichtverletzung) verweigern. Der klägerische Antrag auf Bezahlung von



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Fr. 43'072.-- nebst Zins zu 5% seit 5. Oktober 2004 aus der Kaskopolice Nr. 17.136.949 wird
daher abgewiesen.

7.2.
Aufgrund des Beweisergebnisses ist im Weiteren davon auszugehen, dass sich im
gestohlenen Wohnanhänger des Klägers Inventar im Wert von Fr. 5'000.-- befunden hat.
Somit kann die Beklagte ihre Leistungspflicht aufgrund des Haushaltversicherungsvertrages
Police Nr. 18.091.827 nicht gestützt auf Art. 39 f. VVG i.V.m. Art. 8 ZGB verweigern; für das
versicherte Risiko des Hausratdiebstahls hat sie demnach im Rahmen der Versicherungsde-
ckung von Fr. 5’000.-- aufzukommen und dem Kläger einen Betrag von Fr. 5’000.-- zu be-
zahlen. Der klägerische Antrag auf Bezahlung von Fr. 5'000.-- aus der Haushaltversiche-
rungspolice Nr. 18.091.827 wird daher gutgeheissen.


8.
Zins

8.1.
Der Kläger beantragt im Weiteren, die Beklagte habe ihm für seine Forderung von
Fr. 5'000.-- aus der Haushaltversicherungspolice Nr. 18.091.827 einen Zins von 5% seit 5.
Oktober 2004 zu bezahlen. Die Beklagte hat die Forderungen des Klägers generell bestrit-
ten, ohne sich zum beantragten Zins zu äussern.

8.2.
Keine der Parteien hat zur Zinsthematik Ausführungen gemacht. Es stellt sich daher
die Frage, welche Art von Zins vom Kläger geltend gemacht wird. In Betracht kommen Ver-
zugs- oder aber Schadenszins. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Zu-
sammenhang mit der Frage nach dem Verhältnis von Verzugszins und Schadenszins von
folgenden Grundsätzen auszugehen: Massgeblich für den Verzugszins ist grundsätzlich der
Zeitpunkt, zu dem die Erfüllung geschuldet war, sofern bereits ein Schaden entstanden ist.
Zu dem auf und nur bis zu diesem Zeitpunkt zu bestimmenden Schaden gehört nach kon-
stanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich
finanziell ausgewirkt hat, bis zum Tag der Zahlung des Schadenersatzes. Bei diesem han-
delt es sich um den sogenannten Schadenszins, welcher nicht nur bei einer deliktischen,
sondern auch bei einer vertraglichen Haftung geschuldet ist. Er bezweckt, den Anspruchsbe-
rechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tage des Schadenseintritts
befriedigt worden wäre. Vom Verzugszins unterscheidet sich der Schadenszins vor allem
dadurch, dass er den Verzug, namentlich eine Mahnung des Gläubigers nach Art. 102 Abs.



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
1 OR, nicht voraussetzt. Ausserdem kann er nicht kumulativ zum Verzugszins beansprucht
werden, da er funktional denselben Zweck wie dieser erfüllt (Wolfgang Wiegand, Basler
Kommentar zum OR I, N 3 zu Art. 104 OR mit Verweis auf BGE 131 III 586, E. 4.2; BGE 131
III 12, E. 8 f.; BGE 130 III 591, E. 4). Ein weiterer entscheidender Unterschied zwischen den
beiden Zinsarten besteht darin, dass der Verzugszins im Rahmen einer geschuldeten Versi-
cherungsleistung nicht Teil der Versicherungssumme bildet, sondern zusätzlich geschuldet
wird, während dis für den Schadenszins nicht zutrifft. Das hat zur Folge, dass der Verzugs-
zins selbst dann zusätzlich geschuldet ist, wenn die Versicherungsleistung die deklarierte
Maximalsumme schon ausgeschöpft hat - im Gegensatz zum Schadenszins, welcher Teil
des Schadens bildet und deshalb ab Schadenstag, jedoch nur bis zum versicherten Höchst-
betrag zu entrichten ist (Jürg Nef, a.a.O., N 22 zu Art. 41 VVG mit weiteren Verweisen).
Da mit der Gutheissung der klägerischen Forderung von Fr. 5'000.-- aus der Haushaltversi-
cherungspolice die Maximalsumme der entsprechenden Versicherungsleistung bereits aus-
geschöpft ist, kommt aufgrund des Ausgeführten als zusätzlich geltend gemachter Zins le-
diglich ein Verzugszins in Frage. Diesbezüglich ist vorliegend zu beachten, dass das VVG
als Spezialgesetzgebung der allgemeinen Regelung des OR vorgeht und dieses lediglich
subsidiär zur Anwendung gelangt.
Die Forderung aus dem Versicherungsvertrage wird mit dem Ablaufe von vier Wochen, von
dem Zeitpunkte an gerechnet, fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus de-
nen er sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann (Art. 41 Abs. 1 VVG, blieb
anlässlich der Teilrevision unverändert). Den Anspruchsberechtigten treffen bestimmte Ob-
liegenheiten zur Begründung seiner persönlichen Legitimation sowie zur präzisen Darlegung
des Versicherungsfalls, da der Versicherer die nötigen Angaben braucht, damit er sich „von
der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann“. So lange tritt die Fälligkeit der Versiche-
rungsleistungen nicht ein und zwar unabhängig davon, ob den Anspruchsberechtigten für
seine Unterlassung ein Verschulden trifft. Wie detailliert und umfangreich die Mitwirkungs-
pflichten des Anspruchsberechtigten sind, entscheidet sich im einzelnen Fall nach der be-
sonderen Natur des Versicherungsvertrages. Wenn der Versicherer alle erforderlichen An-
gaben erhalten hat, braucht er eine gewisse Zeit, um sorgfältig zu prüfen, ob und in welchem
Umfang er tatsächlich leistungspflichtig wird. Dafür wird ihm die vierwöchige so genannte
Deliberationsfrist eingeräumt (Jürg Nef, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 41 VVG; Art. 41 Abs. 1 VVG).
Diese Frist entfällt jedoch, bzw. tritt die Fälligkeit sofort nach Klärung der Anspruchsbegrün-
dung ein, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht zu Unrecht bestreitet; auch der Ver-
zug tritt in diesem Zeitpunkt ohne Weiteres - insbesondere ohne Mahnung des Versiche-



- 45 -



Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
rungsnehmers - ein (Jürg Nef, a.a.O., N 16 und 20 zu Art. 41 VVG). Als Verzugsfolge ist
gemäss Art. 104 OR 5% Verzugszins pro Jahr geschuldet.

8.3.
Der gemäss Art. 8 ZGB für seine Zinsforderung beweispflichtige Kläger legt nicht
dar, in welchem Zeitpunkt die Beklagte über alle erforderlichen Angaben verfügte, um über
die Richtigkeit seines Anspruches entscheiden zu können. Entsprechend ist davon auszu-
gehen, dass dieser Zeitpunkt mit jenem zusammenfällt, in welchem die Beklagte dem Kläger
ihre Leistungsverweigerung erstmals mitteilte. Dies tat die Beklagte unbestrittenermassen
mit ihrem Schreiben vom 11. Januar 2005 (kläg. Bel. 12), welches demnach den Verzug
auslöste.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Beklagte dem Kläger 5% Zins von Fr.
5'000.-- seit 12. Januar 2005 zu bezahlen.



III.
Kosten

9.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, soweit das Gesetz
nichts anderes bestimmt. Unterliegen die Parteien teilweise und liegt keine bloss geringfügi-
ge Überklagung vor, werden die Prozesskosten verhältnismässig verteilt (§ 119 ZPO). Als
geringfügig kann eine Überklagung dann bezeichnet werden, wenn sie nicht mehr als 10%
beträgt. Das Risiko einer Überklagung kann durch die Einreichung eines vorläufig unbe-
stimmten Rechtsbegehrens nach § 92 Abs. 2 ZPO vermindert werden (Stu-
der/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Luzern 1994, N 2 zu § 119 ZPO).
Die Gerichtsgebühr vor Amtsgericht sowie die Anwaltsgebühr bestimmen sich vorliegend
nach der Höhe des Streitwertes. Dieser richtet sich nach den Rechtsbegehren des Klägers
bei Klageeinreichung, wobei Eventualbegehren, Zinsen, Kosten und dergleichen nicht be-
rücksichtigt werden (§ 18 Abs. 1 ZPO).
In den Rechtsbegehren seiner Klageschrift vom 9. September 2005 bezifferte der Kläger
seine Forderungen mit Fr. 64'000.-- aus Motorfahrzeugversicherung und Fr. 25'000.-- aus
Haushaltversicherung. Der Streitwert betrug im Zeitpunkt der Klageeinreichung demnach Fr.
89'000.--. Die Tatsache, dass der Kläger seine Anträge in der Replik vom 15. März 2006
bereinigte, bzw. seine Forderungen reduzierte, ändert daran nichts.




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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
10.1.
In ihrer Klageantwort macht die Beklagte geltend, der Kläger habe massiv über-
klagt, was er bei genauerer Durchsicht der vorhandenen Unterlagen hätte vermeiden kön-
nen. Entsprechend sei er in die Kosten zu verfällen.
Der Kläger macht geltend, der Grund einer allfälligen Überklagung liege bei der Beklagten,
welche ihm den versicherten Wert des Wohnwagens nicht bekannt gegeben habe und auch
nicht darauf hingewiesen habe, dass die Deckung für einfachen Diebstahl lediglich Fr.
5'000.-- betrage. Es könne nicht die Aufgabe des Klägers sein, die komplizierte Berechnung
selber vorzunehmen.

10.2.
Kann die Höhe einer Forderung zu Beginn des Prozesses nicht genau beziffert
werden, weil sie vom Beweisergebnis abhängt, ist dies nach der Beweiserhebung nachzuho-
len (§ 92 Abs. 2 ZPO). Eine unbezifferte Klage ist zulässig, wo das Bundesrecht sie aus-
drücklich vorsieht, wo erst das Beweisverfahren die Bezifferung der Forderung möglich
macht, oder wo der Kläger auf Rechnungslegung oder Auskunftserteilung durch den Beklag-
ten
angewiesen
ist,
um
sein
Forderungsbegehren
beziffern
zu
können
(Stu-
der/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 2 zu § 92 ZPO mit Verweis auf BGE 116 II 215 E. 4a).
Vorliegend kann offen bleiben, ob der Kläger zur Bezifferung seiner Forderung auf Aus-
kunftserteilung durch die Beklagte angewiesen war oder ob er seine Forderung aufgrund der
ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen selbst hätte berechnen können. Der Kläger hat
seine Forderung in der Klageschrift beziffert, ohne sich eine allfällige Anpassung derselben
vorzubehalten. Er hat keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, ein vorläufig unbe-
stimmtes Rechtsbegehren zu stellen und sich die Substanziierung des Anspruches in einem
späteren Zeitpunkt - bei entsprechender Kenntnis der Umstände - vorzubehalten.
Nach dem Gesagten betrug der Streitwert im Zeitpunkt der Klageeinreichung Fr. 89'000.--.
Die Forderungen des Klägers werden vorliegend im Umfang von Fr. 5'000.-- zuzüglich Zins
gutgeheissen, was im Verhältnis zum Streitwert einem Prozesserfolg des Klägers von ledig-
lich rund 6% entspricht. In sinngemässer Anwendung von § 119 Abs.2 ZPO sind - aufgrund
der massiven Überklagung durch den Kläger - diesem die gesamten Prozesskosten zu
überbinden.

11.
Für Prozesse mit einem Streitwert über Fr. 50'000.-- und bis Fr. 100'000.-- beträgt
die Gerichtsgebühr vor Amtsgericht Fr. 2'000.-- bis Fr. 4'000.-- (§ 7 lit. a ZPO). Unter Be-
rücksichtigung des Umfangs der Beweisvorkehren sowie der Schwierigkeit der zu beurtei-



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
lenden Rechtsfragen rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr auf Fr. 4’000.-- zuzüglich Fr.
1'299.-- Auslagen für Expertise in der Höhe von insgesamt Fr. 5’299.-- festzulegen.
Bei erstinstanzlichen Zivilprozessen mit einem Streitwert über Fr. 40'000.-- und bis zu Fr.
100'000.-- beträgt die Anwaltsgebühr Fr. 4'000.-- bis Fr. 13'000.--, jedoch höchstens 20 %
vom Streitwert (§ 55 Abs. 1 ZPO). Die Kostennote des klägerischen Rechtsanwaltes wird
antragsgemäss auf Fr. 9'700.-- (Fr. 9'500.-- Honorar und Fr. 200.-- Auslagen) zuzüglich
7.6% MWST festgesetzt (amtl. Bel. 47). Die Kostennote des beklagtischen Rechtsvertreters
beläuft sich auf Fr. 18'156.25 (Fr. 16'666.65 Honorar zuzüglich Fr. 207.20 Auslagen und Fr.
1'282.40 MWST: amtl. Bel. 49). Er macht einen Zuschlag zur ordentlichen Gebühr im Sinne
von § 65 KoV geltend, welche er mit einem aufwendigen doppelten Rechtsschriftenwechsel
sowie besonderem Aufwand in Zusammenhang mit dem Gutachten samt Ergänzungsfragen
begründet. Vorliegend fand nur eine Verhandlung statt und ein doppelter Rechtsschriften-
wechsel stellt noch keinen ausserordentlichen Aufwand dar; Auch das Beweisverfahren war
nicht besonders aufwendig, bestand es doch hauptsächlich in einem schriftlichen Gutachten,
während die beiden Zeugen lediglich rogatorisch einvernommen wurden. Insgesamt ist der
vorliegende Prozess zwar angesichts seines Umfanges als aufwendig zu bezeichnen, so-
dass die Anwaltsgebühr an der oberen Grenze des Gebührenrahmens anzusetzen ist; hin-
gegen ist ein Zuschlag für ausserordentlichen Aufwand nicht gerechtfertigt. Aufgrund des
Gesagten wird die Kostennote des beklagtischen Rechtsvertreters in der Höhe von Fr.
14'210.95 (Fr. 13’000.-- Honorar und Fr. 207.20 Auslagen zuzüglich 7.6% MWST) festge-
setzt.

12.
Mit Entscheid vom 10. November 2005 wurde dem Kläger für den vorliegenden
Forderungsprozess die teilweise unentgeltliche Rechtspflege in dem Sinne erteilt, dass er für
die Gerichts- und Beweiskostenvorschüsse von der Leistungspflicht befreit wurde und dass
ihm der Staat für die Anwaltskosten Gutstand leistete (ed. Bel. 1). Diese sogenannte Vor-
schuss-UR wird insbesondere dann gewährt, wenn eine Partei durch den Ausgang des Pro-
zesses nachträglich in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangen kann. Ist dies der Fall,
hat sie dem Staat die erlassenen Gebühren und die für sie entrichteten Kosten nachzuzah-
len (§ 138 Abs. 1 ZPO). Bei der unentgeltlichen Rechtspflege geht es immer um den freien
Zugang zum Gericht und damit verbunden um die zweckdienliche Wahrung der Parteirechte.
Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht (BGE 122 I 207, E. 2e). Der Nachzah-
lungsentscheid gemäss § 138 ZPO kann direkt mit dem Endentscheid in der Hauptsache
gefällt werden (LGVE 1999 I Nr. 31).



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 05 45)
Im Rahmen des vorliegenden Prozesses werden die Forderungen des Klägers im Umfang
von Fr. 5'000.-- zuzüglich Zins gutgeheissen. Dadurch gelangt der Kläger noch nicht in
günstige finanzielle Verhältnisse, sodass er weiterhin nicht in der Lage ist, für die ihm aufer-
legten Prozesskosten selber aufzukommen und ihm die vollumfängliche unentgeltliche
Rechtspflege für den vorliegenden Prozess zu gewähren ist.



R e c h t s s p r u c h


1.
Die Beklagte hat dem Kläger Fr. 5'000.-- nebst Zins zu 5% seit 12. Januar 2005 aus
der Haushaltversicherungspolice Nr. 18.091.827 zu bezahlen.

2.
Die weitergehenden Begehren werden abgewiesen.

3.
Der Kläger hat sämtliche Prozesskosten zu tragen und demnach zu bezahlen:

-
an das Amtsgericht Hochdorf die Gerichtskosten von Fr. 5’299.-- (inklusive Fr.
1'299.-- Expertisekosten), welche im Sinne der ihm erteilten unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten des Staates gehen;

-
an die Beklagte eine Anwaltskostenentschädigung von Fr. 14'210.95;

-
die eigenen Anwaltskosten, welche im Sinne der ihm erteilten vollumfängli-
chen unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates gehen; die Kosten-
note von Rechtsanwalt lic. iur. Urs Lütolf, Kriens, wird auf Fr. 9'500.-- zuzüg-
lich Fr. 200.-- Auslagen und 7.6% MWST festgesetzt. 85% des Honorars
betragen 8'075.--. Die Amtsgerichtskasse Hochdorf hat nach Rechtskraft des
Urteils an Rechtsanwalt lic. iur. Urs Lütolf, Kriens, den Betrag von Fr. 8'903.90
(inkl. Fr. 200.-- Auslagen und Fr. 628.90 MWST) zu bezahlen.

4.
Gegen dieses Urteil ist die Appellation zulässig (§§ 245 ff. ZPO). Die Appellationser-
klärung ist innert 20 Tagen seit Zustellung des Urteils schriftlich beim Obergericht
des Kantons Luzern einzureichen (in je einem Exemplar für das Gericht und jede
Gegenpartei). Sie muss die Anträge auf Änderung des erstinstanzlichen Rechts-
spruchs enthalten. Das angefochtene Urteil ist beizulegen.



- 49 -

5.
Dieses Urteil wird den Parteien zugestellt.



NAMENS DES AMTSGERICHTS HOCHDORF

1. Abteilung

Die Gerichtsschreiberin:
Der Amtsgerichtspräsident I:



lic. iur. A. Wicki
Dr. K. Meier





Zur Vollstreckung dieses Urteils ist eine Rechtskraftbescheinigung des Obergerichts erforderlich. Diese Beschei-
nigung kann nach Ablauf der im Urteil angeführten Rechtsmittelfrist schriftlich beim Obergericht des Kantons
Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern, verlangt werden. Das Urteil ist beizulegen. Da für die Ausstellung der
Rechtskraftbescheinigung Abklärungen erforderlich sind, muss mit gewisser Zeit gerechnet werden, bis die Be-
scheinigung zugestellt werden kann. Es wird daher empfohlen, das Gesuch um Erteilung der Rechtskraftbe-
scheinigung rechtzeitig einzureichen.