finma_versicherungsrecht · 20070313_d_zh_o_01 · 2007-03-13 · de
13. März 2007 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Obergericht des Kantons Zùrich
Geschâfts-Nr. LB060028/Uanonymisiert
II. Zivilkammer
FINMA
II
0001271
Mitwirkend: Oberrichter Dr. O Kramis, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-
ker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie der juristische
Sekretâr lic. iur. T. Fleischer
Urteil vom 13. Màrz 2007
11 • • • 1 • • • I
Bekiagte und Appellantin
vertreten durch Rechtsanwalt
in Sachen
flMMA
ORG
e
18. JUNl 2009
SB
ORG
e
18. JUNl 2009
Bemer kung:
gegen
iflL, geboren ..., von ..., ...,
Klàger und Appellat
vertreten durch Rechtsanwalt...
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil der II. Abteilung des Bezirksgerichtes DieIsdorf
vom 15. Dezember 2005; Proz. CG030036

Rechtsbegehren:
(sinngemass)
1.
Es sei festzustellen, dass die Versicherungspolice ... (Privathaftpflicht)
mit dem Klâger als Versicherungsnehmer von der Bekiagten nicht
rechtmâssig gekùndigt werden konnte und sie weiterhin die in der Poli-
ce zugesicherten Leistungen im Schadenfall zu Gunsten des Klâgers
zu erbringen hat.
2.
Die Bekiagte sei zu verpflichten, dem Klâger Fr. 33'613.25 nebst Zins
zu 5% seit 27.6.2003 zu bezahlen.
3.
Vom Nachkiagevorbehalt bezûglich Nutzungsausfall sei Vormerk zu
nehmen.
4.
Die Bekiagte sei zu verpflichten, den Eintrag bezùglich des Klâgers bei
ZIS lôschen zu lassen und sich darùber gegenuber dem Klâger auszu-
weisen.
5.
Unter Kosten- und Entschâdigungsfolgen zu Lasten der Bekiagten, in-
klusive Kosten des Weisungsscheines.
(act. 34 S. 2)
Urteil des Bezirksgerichtes DieIsdorf vom 15. Dezember 2005:
"1.
Es wird festgestellt, dass der von der Bekiagten am 11. April 2003 erklârte
Rûcktritt von der mit dem Klager abgeschlossenen Versicherung mit der Po-
licen-Nr. ... (Privathaftpflicht) mit dem Klâger als Versicherungsnehmer nicht
rechtmâssig war und dass die Bekiagte weiterhin die in der Police zugesi-
cherten Leistungen im Schadenfall zu Gunsten des Klâgers zu erbringen
hat.
2.
Die Bekiagte wird verpflichtet, dem Klager Franken 33'613.25 zuzùglich Zins
zu 5% seit 30. Juli 2003 zu bezahlen.
3.
Die Bekiagte wird verpflichtet, den beim Zentralen Informafionssystem der
Versicherer (ZIS) bezûglich des Klâgers enA/irkten Eintrag binnen 20 Tagen
ab Rechtskraft dieses Entscheides lôschen zu lassen und sich daruber bin-
nen weiterer 20 Tage gegenuber dem Klâger auszuweisen.
4.
Vom Nachkiagevorbehalt bezûglich Nutzungsausfall des Fahrzeuges «Don-
ken/oort Super Eight» (Eigentùmer...), wird Vormerk genommen.

5.
Die Gerichtsgebuhr wird festgesetzt aut
Fr. 4'000.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr.
796.00
Schreibgebûhren
Fr.
285.00
Zustellgebùhren
Fr.
420.00
Voriadungsgebùhren
Fr.
700.00
Zeugenentschëdigung
Fr. 6'201.00
Total
6.
Die Kosten werden der Bekiagten auferiegt.
7.
Die Bekiagte wird verpflichtet, dem Klâger eine Prozessentschâdigung von
Franken 10'015.-zu bezahlen, nëmlich 8'750.- Franken zuzùglich 665.-
Franken MehnA/ertsteuer fur die Kosten seiner Rechtsvertretung, 250.-
Franken fûr seinen persônlichen Aufwand und 350.- Franken fur von ihm
bezahlte Kosten der Weisung des Friedensrichteramtes Buchs.
8./9. [Mitteilung / Rechtsmittel]"
(act 34 S. 19ff.)
Berufungsantràge:
Der Bekiagten und Appellanfin (act. 40 S. 2):
"1.
Es sei das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts DieIsdorf vom 15. De-
zember 2005 aufzuheben und die Klage (des Klâgers und Appellaten) ab-
zuweisen;
2.
eventualiter sei das Urteil vom 15. Dezember 2005 aufzuheben und die Sa-
che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurûckzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschâdigungsfolgen zu Lasten des Klâgers und Appel-
laten."
Des Klëgers und Appellaten (act. 46 S. 2):
"1.
Die Berufungsbegehren seien abzuweisen soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten und Entschâdigungsfolgen zu Lasten der Appellanfin."

Das Gericht zieht in Betracht:
1.
Sachverhalt
Der Klàger schloss mit der Bekiagten am 28. April 2000 eine «BOX» genannte
Hausrat-/Privathaftpflichtversicherung ab. In der Haftpflichtversicherung miteinge-
schlossen waren auch Schëden, welche der Klëger als Lenker an Motorfahrzeu-
gen Dritter verursachen wurde. Ebenfalls bei der Bekiagten hat der Klëger am
9. Juni 2000 seine Motorfahrzeugversicherung, genannt "...", abgeschlossen. Am
11. Dezember 2001 ergënzte er diese Versicherung, indem er neben einem VW-
LiefenA/agen zusëtziich einen Personenwagen der Marke "Donkervoort Super
Eight" aufnehmen liess, wobei die beiden Fahrzeuge uber ein Wechselschild ver-
sichert waren. Mit Vertragsdatum vom 12. Juli 2002 wurde der VW-LiefenA/agen
durch einen "Chrysler Voyager" ersetzt. Im Mërz/April 2003 meldete der Klëger
bei der Bekiagten zunëchst telefonisch und hernach schriftiich einen Schadenfall
aus der «BOX»-Privathaftpflicht-Versicherung an. Er gab an, er habe mit dem von
ihm benutzten Fahrzeug «Donkervoort» einen Selbstunfall eriitten. Das Auto sei
ihm fûr ca. zwei Stunden zum Zwecke von «fun/Spass» ausgeliehen gewesen.
Die Bekiagte teilte dem Klëger mit Schreiben vom 11. April 2003 mit, er habe sich
im Antragsformular zur «...«-Versicherung als hëufigsten Lenker des fraglichen
Fahrzeuges bezeichnet, womit feststehe, dass seine Angaben nicht richfig seien.
Ein Auto, fur welches er eine Motorfahrzeugversicherung abgeschlossen habe
und dessen hëuflgster Lenker er nach eigenen Angaben sei, kônne er sich kaum
«nur fûr zwei Stunden» und nur fùr «Fun» ausgeliehen haben. Er habe daher
durch falsche Angaben eine Versicherungsieistung erreichen wollen, weshalb sie
gestutzt auf Art. 40 W G nicht mehr an den Vertrag gebunden sei.
2.
Verfahren
2.1. Mit Einreichung der Weisung des Friedensrichteramtes ...vom 4. August
2003 und der Klagebegrûndungsschrift vom 30. Oktober 2003 (act. 1 und 2)
machte der Klëger voriiegende Klage am 31. Oktober 2003 beim Bezirksgericht
DieIsdorf anhëngig. Nach Durchfuhrung eines Beweisverfahrens hiess dieses die
Klage mit Urteil vom 15. Dezember 2005 vollumfënglich gut (act 34). Dagegen

richtet sich die fristgerecht eingereichte Berufung der Bekiagten (act. 31 und 35).
Es wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgefuhrt (act. 40, 46, 51, 56). Auf
die Vorbringen der Parteien ist, soweit erforderiich, nachfolgend einzugehen.
3.
Vertragsrùcktritt durch die Bekiagte
3.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der betrùgerischen Anspruchsbe-
grùndung im Sinne von Art. 40 W G richtig widergegeben. Zutreffend hat sie wei-
ter erwogen, dass nach Ansicht der Bekiagten die Tatsache, welche sie zur Ver-
tragsauflôsung berechfige, darin bestehen soli, dass der Klëger im "Beiblatt zur
Privathaftpfìicht-Schadensanzeige fùr Motorfahrzeug-Schëden" (act. 11/2) zu Un-
recht angegeben haben soli, das Auto sei ihm nur fùr zwei Stunden ausgeliehen
worden und der Zweck der Fahrt sei "fun/Spass" gewesen, und hat sie der Be-
kiagten fùr die Tatsache, dass die vom Klëger abgegebene Àusserung objekfiv
falsch gewesen sei und dass er subjekfiv damit die Versicherung habe tëuschen
wollen, die Beweislast auferiegt. In Wùrdigung des Beweisergebnisses kam sie
schliesslich mit ausfùhriicher und ùberzeugender Begrùndung zum Schiuss, dass
der Bekiagten der Beweis dafur, das der Klëger etwas Unwahres behauptet hëtte,
nicht gelungen und sie demzufolge nicht berechtigt gewesen sei, vom "Box"-
Vertrag zurûckzutreten. Auf ihre Ausfùhrungen kann venA/iesen werden (§ 161
GVG;act 34S. 6-12).
3.2. Im Berufungsverfahren hëlt die Bekiagte dafùr, die Vorinstanz habe den Be-
weis, den sie dem Appellaten auferiegt habe, zu Unrecht als erbracht betrachtet.
Der Klëger und der Zeuge ... hëtten bestëfigt, dass sie sehr gute Freunde seien,
was die Aussagen der beiden in ganz erheblichem Mass relafiviere. Und dass der
Klëger es mit der Wahrheit insofern nicht so genau nehme, als er ùber gewichtige
Details einfach hinweggehe, habe er bei der Deklaration des Antrags bei der "...-
Versicherung" bewiesen, nàmlich eben im Zusammenhang mit der Frage an ihn,
wer denn hàufigster Lenker des "Donkervoort" sei, und er verschwiegen habe,
dass dies, wie er heute behaupte, gar nicht er, sondern ... sei. Hàtte die Vorin-
stanz die gesamten Zusammenhënge im Verhalten der beiden objektiv gewùrdigt,
hëtte sie die Zweifel der Bekiagten an der Richfigkeit der Aussagen der beiden
geteilt (act. 40 S. 7).

3.3. Vorab ist festzuhalten, dass die Bekiagte offenbar verkennt, dass die Be-
weislast dafùr, dass die von Art. 40 W G geforderten objektiven und subjektiven
Voraussetzungen erfùllt sind, den Versicherer trifft (WG-Nef, Art. 40 N 57; Roel-
li/Keller, Kommentar zum W G , Bd.l, 2. Aufl., Bern 1968, S. 584). Entgegen der
Feststellung der Bekiagten hat die Vorinstanz denn auch nicht den Beweis, den
sie dem Klëger auferiegt hat, als erbracht betrachtet, sondern den der Bekiagten
auferiegten Beweis als gescheitert (act. 34 S. 12). Die Vorinstanz hat sich im Ub-
rigen mit dem Umstand, dass der Klëger und der Zeuge ... Freunde sind, einge-
hend auseinandergesetzt. Sie hat enA/ogen, seibstverstëndiich seien Vorbehalte
anzubringen, wenn zwei langjëhrige Freunde, wie dies der Klëger und der Zeuge
... unbestrittenermassen seien, vor Gericht - zugunsten des einen - den selben
Sachverhalt bestëtigten. Auch bel genauer Analyse wirkten die Aussagen beider
jedoch authentisch. Sie stimmten nicht skiavisch ùberein, sondern es fënden sich
durchaus auch Widerspruche, z.B. ùber den genauen Zweck und das Ziel der ers-
ten Fahrt des Klëgers oder ùber den Verdienst des Klëgers als vom Zeugen be-
schëftigter nebenamtlicher Hauswart. Diese wenigen Widerspruchlichkeiten betre-
ten aber nicht den Kern dessen, was zu beweisen gewesen sei und tëten dem
Gesamtbild, das die beiden Aussagen vermittelten und das von der Zeugin ... ins-
gesamt bestëtigt worden sei - soweit diese zur Sache ùberhaupt habe Aussagen
machen kônnen - keinen Abbruch, sie wirkten in keiner Weise abgesprochen. Bei
einer Absprache wëren die enA/ëhnten Widerspruche wohl kaum aufgetreten, ab-
gesehen davon, dass den beiden Personen ja vorher die Detailfragen des Ge-
richts und der Parteivertreter nicht bekannt gewesen seien. Bedeutungsvoll in
diesem Zusammenhang sei auch gewesen, dass der Zeuge ... plausibel habe er-
kiëren kônnen, warum die beiden Freunde das ungewôhniiche Vorgehen gewëhlt
hëtten, dass der eine (Klëger) das Fahrzeug des anderen (...) versichert habe.
Dem einleitend Gesagten zufolge sei dies zwar kein Beweisthema gewesen, den-
noch seien entsprechende Fragen der Bekiagten zugelassen worden, da sie of-
fenbar Wert darauf gelegt habe, darùber Informationen zu erhalten. Insgesamt ge-
linge der Bekiagten aber der Beweis nicht, dass der Klager im Formular, mit dem
er ihr den Schaden gemeldet habe, mit der Angabe, er sel nur zweimal mit dem
Fahrzeug gefahren und der Zweck der Fahrt sei etwas anderes gewesen als

Spass (recte: sei Spass gewesen), etwas Unwahres behauptet habe (act. 34 S.
l i t ) . Diesen EnA/ëgungen ist vollumfënglich beizupflichten. Anhaltspunkte fùr die
unterschwellige Andeutung der Bekiagten, die Vorinstanz habe sich (wenn viel-
leicht auch nur im Unterbewussten) bei der Wùrdigung des Beweisergebnisses
von der Person des ... bestimmen lassen, weil dieser bekannfiich Friedensrichter
von Regensdorf sei und in dieser Funktion jeweils mit der Vorinstanz "zusam-
menarbeite" (act. 40 S. 3), sind weder konkret dargetan noch ersichtiich.
An dieser Wùrdigung vermag auch die Behauptung der Bekiagten, der Klëger ha-
be bewiesen, dass er ùber gewichtige Details hinweggehe, indem er bei der De-
klaration des Antrages bei der "...-Versicherung" verschwiegen habe, dass der
hëuflgste Lenker des "Donkervoort" nicht er, sondern ... sei, nichts zu ëndern.
Vorab ist festzuhalten, dass den Aussagen des Klëgers zu seinen Gunsten in der
persônlichen Befragung kein Beweiswert zukommt (§ 149 Abs. 3 ZPO), entschei-
dend sind die Aussagen des bzw. der Zeugen. Es steht aber entgegen der Dar-
stellung der Bekiagten auch nicht rechtsgenùgend fest, dass der Klëger im Antrag
zur "...-Versicherung" nicht wahrheitsgemësse Angaben gemacht bzw. wesentli-
che Tatsachen verschwiegen hëtte. Der Klëger bestreitet solches und insbeson-
dere, dass er sich je als hëuflgsten Lenker des PW Donkervoort bezeichnet hëtte.
Im Antrag vom 12. Juli 2002 seien zwei Fahrzeuge aufgefùhrt gewesen. Die Fra-
ge nach dem hàuflgsten Fahrzeuglenker sei jeweils nicht in Bezug auf ein be-
stimmtes Fahrzeug gestellt gewesen, sondern die Frage habe sich genei^ell auf
die Police bezogen, was im Antragsformular entsprechend dargestellt gewesen
sei. Der Klàger habe richtigenA/eise angegeben, dass er der hauflgste Lenker des
PW Chrysler Voyager sei, wie er es schon vorher beim VW gewesen sei. Bei die-
sen Fahrzeugen handle es sich um beruflich und nebenberuflich genutzte Fahr-
zeuge, welche an Werktagen tëglich im Einsatz gewesen seien. Entsprechend sei
fùr ihn eine andere Antwort nicht in Frage gekommen und habe diese den Tatsa-
chen entsprochen. Wenn die Bekiagte ihre Fragestellung nicht auf verschiedene
in der Police aufgefuhrte Fahrzeuge aufschiùssie, dùrfe der Antragsteller in guten
Treuen davon ausgehen, dass sich die allgemeine Frage auf die Police bzw. das
damit zu deckende Risiko beziehe. Wenn es der Bekiagten darauf ankommen
wùrde, dass fùr jedes auf der Police aufgefuhrte Fahrzeug séparât zu erklaren

sei, wer der hauflgste Lenker sei, so were es an ihr, das Antragsformular entspre-
chend zu gestalten und entsprechend klare Fragen darin zu stellen (Prot. I S. 7,
act. 46 S. 3 und 14t). Eine Anzeigepflichtverietzung liegt dann vor, wenn der An-
tragsteller eine erhebliche Gefahrtatsache unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen
hat. Die Gefahrsdekiaration wird durch die Beantwortung von Fragen vollzogen.
Je pràziser die Fragen gestellt sind, desto genauere Angaben dùrfen vom An-
tragsteller enA/artet werden (WG-Nef, Art. 6 N 3t). Wird bei mehreren Fahrzeu-
gen bei der Frage nach dem hëuflgsten Lenker nicht zwischen den verschiedenen
Fahrzeugen unterschieden, kann eine Unklarheit entstehen, wie die Frage zu be-
antworten ist. Wie es sich damit voriiegend verhëlt, lësst sich nicht beurteilen,
nachdem das Original-Antragsformular nicht zu den Akten gereicht wurde und
damit die konkrete Fragestellung und Darstellung nicht voriiegt. Bei den Akten
liegt lediglich die Kopie einer ersten Seite eines Antrages, bei welchem es sich
mutmasslich um ein nachtrëglich ausgefùUtes Computerformular handelt (act.
11/1). Die Frage kann aber, wie schon die Vorinstanz festgehalten hat (act. 34 S.
7), auch offen bleiben. Zum Einen kônnte seibst dann, wenn der Klëger im An-
tragsformular zur "..."-Versicherung unrichtige Angaben gemacht hëtte, nicht ge-
schlossen werden, seine Aussagen in der persônlichen Befragung im voriiegen-
den Prozess seien unwahr. Zum Anderen hëtte seibst eine Anzeigepflichtveriet-
zung bezùglich Motorfahrzeugversicherung keine Auswirkungen auf das voriie-
gende Verfahren. Hat der Versicherungsnehmer mit dem gleichen Versicherer
mehrere Vertrëge abgeschlossen, so berùhrt die beim Abschluss eines dieser
Vertrëge begangene Anzeigepflichtverietzung die Gùltigkeit der ùbrigen Vertrëge
nicht (WG-Nef, Art. 6 N 29). Es kann daher auch offen bleiben, ob die vom Klë-
ger gewëhlte Versicherungsvariante, wonach er ein Fahrzeug ùber seine Wech-
selnummer versichert, das im Eigentum einer anderen Person steht und dessen
tatsëchlicher Halter ein anderer (nëmlich sein Freund ...) ist, zulëssig ist. Zutref-
fend hëlt der Klëger fest (act. 56 S. 4), dass fùrjede Versicherung séparât zu prù-
fen ist, ob die Leistungsvoraussetzungen im Schadenfall gegeben sind. Soweit
die Bekiagte schliesslich eine Wùrdigung des Gesamtzusammenhanges fordert,
tut sie nicht dar, was darunter zu verstehen ist. Wie bereits ausgefuhrt, konnte
aus einer allfëlligen Anzeigepflichtverietzung bezùglich Motorfahrzeugversiche-

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rung nicht geschlossen werden, dass die Angaben des Klëgers im "Beiblatt zur
Privathaftpflicht-Schadensanzeige fùr Motorfahrzeug-Schëden" unwahr sind. Es
kann auch keine Rede davon sein, dass die beiden Versicherungen als Gesamt-
paket zu betrachten sind (act. 51 S. 3), bzw. zwei Personen miteinander und ge-
genuber der Bekiagten ein "Versicherungspëckli" vereinbart bzw. eine "Versiche-
rungskonstruktion" gewëhlt hëtten, um zum Nachteil der Bekiagten eine Kasko-
versicherung einzusparen (act. 40 S. 2). Schon aus zeitlichen Grùnden ist solches
von der Hand zu weisen. Die "BOX-Versicherung" einschliesslich Haftpflicht fùr
unfallbedingte Schëden an fremden Fahrzeugen hat der Klager am 28. April 2000
abgeschlossen (act 4/3). Der Abschluss einer solchen Zusatzversicherung darf
als durchaus ùblich bezeichnet werden. Die ...-Versicherung hat der Klëger am
9. Juni 2000 abgeschlossen, wobei ein VW-LiefenA/agen versichert und (schon
damais) explizit auf eine Kaskoversicherung verzichtet wurde (act. 15 S. 3). Der
PW Donkervoort Super Eight wurde von ... am 7. Dezember 2001 gekauft (act.
4/6). Gemëss Schreiben der Bekiagten vom 11. April 2003 soil dieses Fahrzeug
am 11. Dezember 2002 (recte wohl 2001) in der Motorfahrzeug-Haftpflichtpolice
eingeschlossen worden sein (act. 4/7, act. 15 S. 3), wobei die Versicherung wie
bisher (d.h. ohne Kaskoversicherung) weitergefuhrt wurde. Am 12. Juli 2002 wur-
de anstelle des wegfallenden VW-LiefenA/agens das Fahrzeug Chrysler Voyager
mitversichert (act. 15 S. 3). Gemëss dem eingereichten Antrag betreffend "..."-
Versicherung war Versicherungsbeginn der 24. Juni 2002 (act. 11/1). Entspre-
chend diesem zeifiichen Ablauf kann von einer bewusst gewëhlten Versiche-
rungskonstruktion zu Lasten der Bekiagten nicht ausgegangen werden. Vielmehr
wurde nachtrëglich die bestehende "..."-Versicherung ergënzt, indem ein weiteres
Fahrzeug aufgenommen und ùber ein Wechselschild versichert wurde. Dass da-
bei nach dem Eigentùmer oder tatsëchlichen Halter der Fahrzeuge gefragt wor-
den were, wurde nicht geltend gemacht. Nichts abgeleitet werden kann aus dem
Umstand, dass ein Wechselschild nur fur Fahrzeuge desselben Halters und mit
Standort im gleichen Kanton abgegeben wird (Art. 13 Abs. 2 VW). Dies besagt
nur, wer formell im Fahrzeugausweis eingetragen wird, was mit der tatsëchlichen
Haltereigenschaft nicht ûbereinsfimmen muss (BGE 129 II 102 E. 2.1). Schliess-
lich ist es grundsëtziich auch zulëssig, fremde Objekte (Sachen oder das Vermô-

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gen - z.B. in der Haftpflichtversicherung - des Dritten) zu versichern (Art. 16 W G ;
Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S.
320t). Wer fur fremde Objekte Versicherungsschutz wùnscht, muss dies dem
Versicherer zur Kenntnis bringen, damit dieser in die Lage versetzt wird, beim
Dritten relevante Angaben - z.B. fùr sachgerechte Risikobeurteilung - einzuholen
(WG-Hasenbôhler, Art. 16 N 27). Der Klëger hat bereits mit der Klagebegrùn-
dung geltend gemacht, diesen Umstand (und dass ... nicht wolle, dass seine Ehe-
frau erfahre, dass er einen weiteren Sportwagen gekauft habe) beim Antrag auf
die Policenënderung auf der Agentur der Bekiagten ausdrucklich enA/âhnt zu ha-
ben, was bei der Sachbearbeiterin zu entsprechendem Gelëchter gefùhrt habe
(act. 1 S. 6, act. 56 S. 6). Dies blieb seitens der Bekiagten unbestritten.
3.4. Entsprechend diesen EnA/ëgungen hat es dabei zu bleiben, dass der Bekiag-
ten der Beweis dafùr, dass der Klëger im "Beiblatt zur Privathaftpflicht-Schadens-
anzeige fùr Motorfahrzeug-Schëden" etwas Unwahres behauptet hâtte, nicht ge-
lungen und sie demzufolge nicht berechtigt gewesen ist, vom "BOX"-Vertrag zu-
rûckzutreten.
4.
Leistungspflicht der Bekiagten
4.1. Gemâss Ziff. 1 der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) des Zusatzes
zur "BOX"-Versicherung ist die Haftpflicht des Klëgers versichert, die entsteht aus
der "Benùtzung fremder Personenwagen und anderer leichter MotonA/agen als
Lenker (...), sofern die Benùtzung gelegenflich, unregelmëssig (hôchstens tage-
weise und nicht fùr einen gleichbleibenden Zweck) und unentgeltlich erfolgt" (act.
4/3 S. 3). In Wùrdigung des Beweisergebnisses erachtete die Vorinstanz diese
Voraussetzungen als gegeben, weshalb die Bekiagte gemëss dem Zusatz zur
abgeschlossenen Haftpflichtversicherung fùr die vom Klëger angerichteten Schë-
den hafte. Es kann auf die zutreffenden EnA/ëgungen der Vorinstanz verwiesen
werden (§ 161 GVG; act. 34 S. 13-18). Diese blieben zu Recht unangefochten.
Auch das Quanfitative der vom Klëger geforderten Summe erachtete die Vorin-
stanz als unbestritten und ausgewiesen (act. 34 S. 18t).

11
4.2. Die Bekiagte halt dafur, seibst wenn der von ihr erkiërte Rûcktritt vom Versi-
cherungsvertrag nicht rechtmëssig gewesen sein sollte, stehe dem Klëger keine
Entschëdigung, keine Leistung aus der "BOX"-Versicherung zu. Der Klëger sei
gar nicht Geschëdigter. Eigentùmer des Fahrzeugs sei offenbar... und dieses sei
gar noch nicht repariert, so dass der Klëger noch gar keine Entschëdigung an
diesen bezahit habe. Der Klëger sei gegenuber... zwar schadenersatzpflichfig.
Solange dieser aber keine Entschëdigung bekommen habe, habe der Klëger kei-
ne finanzielle Einbusse. Einen Anspruch gegen die Bekiagte habe der Klàger nur
dann, wenn er eine solche Leistung auch tatsëchlich erbracht habe. Die Vorin-
stanz habe (etwas voreilig) gleich die Leistungsklage gutgeheissen, als ob der
Klëger bereits einen Schaden gehabt hëtte (act. 40 S. 4t). Wenn ùberhaupt,
stûnde dem Klëger der eingeklagte Betrag sodann nur teilweise zu. Der Klëger
habe den Schaden geltend gemacht ohne Berucksichfigung des Werts, den das
Wrack des "Donkervoort" aufweise. Musste das Vertragsverhëltnis ordnungsge-
mëss abgewickelt werden, ginge mit der Leistung der Entschëdigung seitens der
Versicherung das Wrack in ihr Eigentum ùber. Der Wert des Wracks betrage min-
destens Fr. 8'000.- und were von der Leistung der Bekiagten im Umfang des To-
talschadens in Abzug zu bringen (act. 40 S. 5). Schliesslich ùbersehe die Vorin-
stanz, dass die Bekiagte das Begehren auf Bezahlung von Fr. 33'613.25 ùber-
haupt im Quantitativen vollumfënglich bestritten habe (act. 40 S. 5 und 6).
4.3. Die Haftpflichtversicherung stellt wie die Sachversicherung eine Schadens-
versicherung - und zwar eine Vermôgensversicherung - dar: Sie gleicht Einbus-
sen des Vermogens des Haftpflichfigen aus, die durch Schadenersatzansprùche
Dritter entstehen. Anspruchsberechfigt aus dem Versicherungsverhëltnis ist nicht
der (primer) Geschëdigte, sondern der Versicherte, der vom Geschadigten fùr
seinen Schaden belangt wird, also der Haftpflichfige (Oftinger/Stark, Schweiz.
Haftpflichtrecht I, § 11 N 97t). Der Anspruch aus der Haftpflichtversicherung ist
entweder ein Befreiungs- oder ein Zahlungsanspruch: der Befreiungsanspruch
besteht darin, dass der Versicherer den Versicherten von der Schadenersatzfor-
derung eines Geschadigten befreit, indem er sie begleicht; hat der Versicherte die
Ersatzforderung ganz oder teilweise aus eigener Tasche bezahit, wandelt sich der
Befreiungs- in einen Zahlungsanspruch gegenuber dem Versicherer; er kann ver-

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langen, dass der Haftpflichtversicherer ihm den ausgelegten Betrag erstattet. Ob
der Versicherte einen Zahlungsanspruch besitzt, hëngt von den Versicherungs-
bedingungen ab. In den AVB der meisten Haftpflichtversicherer wird festgelegt,
dass der Versicherte ohne vorgëngige Zusfimmung der Gesellschaft nicht berech-
tigt sei, Haftpflichtansprùche des Geschëdigten anzuerkennen oder abzufinden.
Oft wird noch besonders bestimmt, dass er den Befreiungsanspruch auch nicht an
den Geschëdigten oder an Dritte abtreten dùrfe (Alfred Maurer, a.a.O, S. 540t).
Ob und gegebenenfalls welche Bestimmungen die AVB der Bekiagten bezùglich
Haftpflichtansprùche von Geschëdigten enthalten, wurde von keiner Partei darge-
tan. Wie die Bekiagte indes unbestrittenermassen festhëlt, hat der Klëger die von
... geltend gemachte Schadenersatzforderung (vgl. act. 4/5) noch nicht an diesen
bezahit. Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob der Klager gemëss den
AVB diesfalls einen Zahlungsanspruch besësse. Unzutreffend ist nach dem Ge-
sagten, dass dem Klëger ein Anspruch aus der "BOX"-Versicherung nur zustehe,
wenn er eine Zahlung an ... tatsëchlich erbracht habe; vielmehr steht ihm der Be-
kiagten gegenuber ein Befreiungsanspruch zu, zumai diese anerkennt dass der
Klëger gegenuber... schadenersatzpflichtig ist. Die Bekiagte hat den Klëger von
der Schadenersatzforderung des ... zu befreien, indem sie diese Forderung be-
gleicht. Angefûgt werden kann der Vollstëndigkeit halber, dass Art. 60 Abs. 1 W G
ein gesetziiches Pfandrecht des Geschëdigten am Deckungsanspruch des gegen
seine Haftpflicht versicherten Haftpflichfigen statuiert und den Versicherer er-
mëchtigt, seine Leistung mit befreiender Wirkung direkt dem Geschëdigten zu-
kommen zu lassen. Verpflichtet ist er dazu aber nicht (Oftinger/Stark, a.a.O., § 11
N 109; Alfred Maurer, a.a.O, S. 542ff.).
4.4. Das Quantitativ der vom Klëger geforderten Summe hat die Vorinstanz als
unbestritten qualifìziert. Nachdem mit der Klageantwort (act. 10) diesbezuglich
ùberhaupt keine Bestreitung erfolgt sei, habe der Vertreter der Klëgerin (recte:
Bekiagten) mit der Replik (recte: Duplik) zwar eine Bestreitung abgegeben, aller-
dings nur mit den lapidaren Worten „lm Ubrigen wird die Klage im Quantitativen
bestritten" (vgl. Prot. I S. 13 Ziff. 4.), ohne im Einzelnen auf die Vorbringen des
Klëgers in diesem Punkt einzugehen. Nach Durchfuhrung von Vergleichsgesprë-

13
chen im Anschluss an die Hauptverhandlung auf die nach Ansicht des Gerichts
nicht erfolgte Bestreitung hingewiesen, habe sich der Vertreter der Bekiagten mit
dem Hinweis „Zum Quantitativen mochte ich mich nicht ëussern. Wir lassen das
so stehen", begnûgt (Protokoll S. 16). Dies stelle keine genùgend substanziierte
Bestreitung dar, weshalb auf die Vorbringen des Klëgers abzustellen sei. Danach
sei in der geforderten Summe der gemëss Vertrag vorgesehene Seibstbehalt be-
reits abgezogen (so die Berechnung des klëgerischen Vertreters auf S. 54 des
Protokolls), so dass die Bekiagte zu verpflichten sei, dem Klëger die Summe von
Franken 33'613.25 zu bezahlen (act. 34 S. 18t).
4.4.1. Entgegen dem Dafùrhalten der Bekiagten im Berufungsverfahren hat sie
die Klage vor Vorinstanz - obwohl darauf hingewiesen (Prot. I S. 15 und 16) - im
Quantitativen nicht substanziiert bestritten, und sie tut dies auch im Berufungsver-
fahren nicht. Der Klëger hat die Forderung vor Vorinstanz spezifiziert und detail-
liert substanziiert (act. 1 S. 4t i.V. mit act. 4/4, Prot. I S. 12). Die Bekiagte hat die
Klage im Quantitativ einzig in der Duplik allgemein bestritten (Prot. I S. 13.). Auf
Befragung durch die Vorsitzende zum Quantitativen erkiërte der beklagtische Ver-
treter, zum Quantitativen wolle er sich nicht ëussern. Er "bestreite die Zusëtze ins-
gesamt" (Prot. I S. 15). Nach Durchfuhrung von Vergleichsgesprëchen wurde der
beklagtische Vertreter noch einmal zum Quantitativ befragt. Erneut erkiërte die-
ser: "Zum Quantitativen mochte ich mich nicht ëussern. Wir lassen das so ste-
hen". Zu Recht hat die Vorinstanz diese Bestreitung als ungenugend substanziiert
betrachtet und auf die Vorbringen des Klâgers abgestellt. Gegenuber spezifìschen
und detaillierten Behauptungen genùgt eine allgemeine Bestreitung nicht (ZR 89
Nr. 50). Zwar dùrfen Tatsachen, die nicht in substanziierter Weise bestritten wer-
den, nicht ohne weiteres als zugestanden gelten. Vielmehr ist es Sache des Rich-
ters, vorerst durch geeignete Vorkehren die Ergënzung der ungenùgenden Par-
teivorbringen zu bewirken (Frank/Strëuli/Messmer, ZPO § 113 N 14). Der beklag-
tische Vertreter wurde denn von der vorinstanzlichen Vorsitzenden auch zwei Mai
dazu angehalten, sich zum Quantitativen zu âussern. Dieser hat zweimal aus-
drucklich erklàrt sich nicht (im Detail) ëussern zu wollen. Unklar mochte erschei-
nen, was unter "Ich bestreite die Zusëtze insgesamt" (Prot. I S. 15) zu verstehen
war. Der beklagtische Vertreter wurde denn auch ein zweites Mai aufgefordert.

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sich zum Quantitativen zu ëussern, was er aber wiederum ausdrucklich ablehnte
und erkiërte: " Wir lassen das so stehen" (Prot. I S. 16). Damit ist die Vorinstanz
ihrer Fragepflicht genùgend nachgekommen und durfte sie auf die Vorbringen des
Klëgers abstellen.
4.4.2. Im Berufungsverfahren macht die Bekiagte geltend, sie habe mit aller Deut-
lichkeit die Klage im Quantitativen bestritten. Allerdings tut sie nicht dar, wo das
gewesen sein soil und venA/eist auch auf keine entsprechenden Belegstellen. Eine
allgemeine Bestreitung vermag, wie bereits ausgefuhrt, nicht zu genùgen. Ferner
habe sie auf zusëtziiche Frage der Frau Vorsitzenden nach dem Quantitativen
mitteilen lassen, dass die Zusëtze insgesamt bestritten wurden. Was darunter zu
verstehen sei, tut sie indes auch im Berufungsverfahren nicht dar. Die Forde-
rungshôhe wurde nicht mit "Zusëtzen" begrùndet, sondern mit einer detaillierten
Offerte fùr die Reparatur des beschëdigten Fahrzeuges (act. 4/4) - welche nach
unbestritten gebliebener Darstellung des Klëgers von der Bekiagten seibst ver-
langt worden war (Prot. I S. 12) - sowie einer Rechnung im Zusammenhang mit
der Offerte (act. 14; vgl. Prot. I S. 12). Von Zusëtzen sprach die Bekiagte in ihren
Ausfùhrungen vor Vorinstanz einzig im Zusammenhang mit der Versicherungsart
("BOX"-Versicherung mit Zusatz fur ein Fahrzeug; Prot. I S. 14 und 15, act. 15
S. 4). Wenn die Bekiagte im Berufungsverfahren weiter festhëlt, das Begehren auf
Bezahlung eines Geldbetrages sei vor Vorinstanz im Gesamten bestritten worden
(act. 40 S. 6), vermag dies an der ungenugend substanziierten Bestreitung des
spezifìzierten Quantitatives gerade nichts zu andern.
4.4.3. Unbehelfìich ist der (ohnehin neue, verspatete und damit unbeachfliche)
Einwand, dass sich der eingeklagte Betrag nur auf einen Kostenvoranschlag stùt-
ze und nicht auf die effektiv ausgefûhrte Reparatur oder eine effektiv geleistete
Zahlung an Herrn Geering, und nicht einmal feststehe, ob der "Donkervoort"
ùberhaupt je repariert werde, und von da her noch nicht fest stehe, was denn ei-
gentiich der Schaden sei und wie gross ein solcher were (act. 40 S. 6). Der Versi-
cherungsanspruch besteht darin, das der haftpflichtig gewordene Klëger einen
Anspruch gegen die Bekiagte hat, von seiner Haftpflicht, d.h. von seiner Scha-
denersatzpflicht befreit zu werden. Der Versicherer "deckt" die Haftpflicht seines

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Versicherten ab (Alfred Maurer, a.a.O, S. 535). Bei der ausservertraglichen Haf-
tung sind in der Regel Haftpflichtansprùche aus Personen- und Sachschâden ge-
deckt. Die Bekiagte hat mithin fùr den Sachschâden am Fahrzeug des Geschë-
digten ... aufzukommen. Schadenersatz ist dabei auch dann zu leisten, wenn der
Geschëdigte Massnahmen zur Wiederherstellung, z.B. die Reparatur, unteriësst.
Denn sein Vermôgen ist auch so, durch das schëdigende Ereignis als solches,
vermindert. Die Reparaturkosten sind daher auch dann zu bezahlen, wenn der
Geschëdigte auf eine Reparatur verzichtet. Ein Kostenvoranschlag kann oft als
Berechnungsgrundlage genùgen (Oftinger/Stark, a.a.O, § 2 N 27 und § 6 N 367;
BK-Brehm, Art. 42 OR N 24). Einwendungen gegen den Kostenvoranschlag hat
die Bekiagte denn auch nicht erhoben, weshalb darauf abgestellt werden kann.
4.4.4. Neu und damit verspâtet und unbeachtiich ist schliesslich die - bestrittene
(act. 46 S. 11) - Behauptung der Bekiagten im Berufungsverfahren, der Wert des
Wracks des "Donkervoort" betrage mindestens Fr. 8'000.- und sei von der Leis-
tung der Bekiagten im Umfang des Totaischadens in Abzug zu bringen (act. 40
S. 5). Seibst wenn sie aber zu berucksichtigen were, were sie nicht stichhaltig.
Festzuhalten ist Folgendes: Kann die beschëdigte Sache repariert werden, so ge-
hen die entsprechenden Kosten zu Lasten des Haftpflichfigen. Bedingung ist al-
lerdings, das die Kosten in einem vertretbaren Verhëltnis zum Restwert des fragli-
chen Gegenstandes stehen, ansonsten von sog. Total-(wirtschaftlich nicht repa-
rierbarem) Schaden gesprochen wird. Der schadensrechfiiche Begriff "Totalscha-
den" erfasst in der Praxis auch Schëden von Fahrzeugen, die zwar noch reparier-
bar sind, deren Reparaturkosten jedoch den Vorunfallwert (d.h. den Handelswert
auf dem Okkasionsmarkt) ubersteigen. Alsdann ist bei nicht wertbestândigen Sa-
chen (z.B. Automobilen) der sog. "Zeitwert" zu entschëdigen (BK-Brehm, Art. 41
OR N 77c und 79a; Oftinger/Stark, a.a.O, § 6 N 360ff.). Den Vorunfallwert des
beschëdigten "Donkervoort" hat der Klëger mit ûber Fr. 35'000.- beziffert (Prot. I
S. 12), was seitens der Bekiagten unbestritten geblieben ist. Sie ging selber da-
von aus, es handle sich um ein sehr gesuchtes Fahrzeug (Prot. I S. 14). Der Ge-
schëdigte hat vom Klëger die Bezahlung eines Betrages von Fr. 34'120.05 ver-
langt (Fr. 37'348.05 gemëss Reparaturofferte abzùglich Fr. 3'228.- Unvorherge-
sehenes; act. 4/5). Die veriangten Reparaturkosten ubersteigen damit den Vorun-

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fallwert nicht, weshalb noch nicht von einem Totalschaden ausgegangen werden
kann. Sind dem Geschëdigten die Reparaturkosten zu ersetzen, kann davon kein
Wert des Autowracks abgezogen werden, und es kann offen bleiben, wie hoch
dieser were. Eine Vorteilsanrechnung steht nicht zur Diskussion.
4.5. Die Vorinstanz hat die Bekiagte verpflichtet, dem Klëger die veriangte Sum-
me von Fr. 33'613.25 zu bezahlen (act 34 S. 19 und 20). Sie ùbersieht dabei,
dass der Versicherungsanspruch des Klëgers darauf zielt, ihn von der Schaden-
ersatzforderung des Geschëdigten ... zu befreien, wobei er unbestrittenermassen
einen Seibstbehalt von 10% des Schadens zu tragen hat (act. 4/3, Besondere
Vertragsbedingungen Ziff. 4). Wie der Klëger selber vortrëgt, hat der Geschëdigte
... von ihm den Ersatz des Schadens in Hôhe von Fr. 34'120.05 veriangt (act 1
S. 5 i.V. mit act. 4/5). Dass diese Forderung durch den Geschëdigten je erhôht
worden were, wurde weder geltend gemacht noch ist solches ersichtiich. Die Be-
kiagte ist demgemëss zu verpflichten, den Klëger von dieser Forderung zu befrei-
en, was unter Berùcksichtigung des Selbstbehalts von 10% einem Betrag von
Fr. 30'708.~ entspricht, welche sie an den Klëger oder direkt (Art. 60 Abs. 1 WG)
an den Geschëdigten ... zu entrichten hat. Sie schuldet auf diesem Betrag einen
Zins von 5% ab 30. Juli 2003. Es kann zum Zinsenlauf auf die unangefochten ge-
bliebenen Ausfùhrungen der Vorinstanz venA/iesen werden (§ 161 GVG; act. 34
S. 19).
5.
ZIS-Eintrag
Bezùglich ZIS-Eintrag kann auf die zutreffenden EnA/ëgungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (§ 161 GVG; act. 34 S. 13 und 19). Sie sind zu Recht unangefoch-
ten geblieben. Da der Grund, den die Bekiagte fùr den Eintrag des Klëgers im
Zentralen Informationssystem der Versicherer in Anspruch nimmt, nicht besteht,
hat sie diesen lôschen zu lassen und sich darùber dem Klëger gegenuber auszu-
weisen.

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6.
Nachkiagevorbehalt
Antragsgemàss hat die Vorinstanz schliesslich davon Vormerk genommen, dass
sich der Klëger vorbehalten habe, einen allfâlligen Schaden aus entgangener
Nutzung des Fahrzeugs séparât einzukiagen (act. 34 S. 19). Die Bekiagte ver-
langt auch die Aufhebung dieser Dispositivziffer (Ziff. 4), ohne dies zu begrunden.
Die matérielle Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nur auf den eingekiagten
Teil. Der Vorbehalt einer Nachkiage ist deshalb grundsàtziich nicht erforderiich, im
einzelnen Fall aber zwecks Vermeidung von Unklarheiten empfehienswert (Frank/
Strëuli/Messmer, ZPO § 54 N 17). Der antragsgemëssen Vormerknahme eines
Nachkiagevorbehalts steht jedenfalls nichts entgegen.
7.
Kosten- und Entschëdigungsfolgen
Der Klëger unteriiegt nur geringfugig (ca. 8%) bezùglich seines Rechtsbegehrens
Ziffer 2 (Befreiungsanspruch) und obsiegt vollumfënglich bezùglich seiner weite-
ren Begehren. Es rechtfertigt sich bei diesem Ausgang des Verfahrens, das erst-
instanzliche Kosten- und Entschëdigungsdispositiv zu bestëtigen. Ùberdies sind
der Bekiagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens aufzueriegen und ist sie
zu verpflichten, den Klëger fûr das Berufungsverfahren angemessen zu entschë-
digen. Auszugehen ist vom Streitwert der Leistungsklage in Hôhe von
Fr. 33'613.25.
Das Gericht erkennt:
Es wird festgestellt, dass der von der Bekiagten am 11. April 2003 erkiërte
Rûcktritt von der mit dem Klëger abgeschlossenen Versicherung mit der Po-
licen-Nr. ... (Privathaftpflicht) mit dem Klëger als Versicherungsnehmer nicht
rechtmâssig war und dass die Bekiagte weiterhin die in der Police zugesi-
cherten Leistungen im Schadenfall zu Gunsten des Klâgers zu erbringen
hat.

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2.
Die Bekiagte wird verpflichtet, dem Klâger Fr. 30'780.- zuzùglich Zins zu 5%
seit 30. Juli 2003 zu bezahlen.
Im ùbersteigenden Betrag wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Bekiagte wird verpflichtet, den beim Zentralen Informationssystem der
Versicherer (ZIS) bezûglich des Klâgers enA/irkten Eintrag binnen 20 Tagen
ab Zustellung dieses Entscheides lôschen zu lassen und sich daruber bin-
nen weiterer 20 Tage gegenuber dem Klëger auszuweisen.
4.
Vom Nachkiagevorbehalt bezùglich Nutzungsausfall des Fahrzeuges "Don-
kervoort Super Eight" (Eigentùmer...), wird Vormerk genommen.
5.
Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 5-7) wird bestëtigt.
6.
Die zweitinstanziiche Gerichtsgebuhr wird festgesetzt aut
Fr.
2'000.- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr.
667.-
Schreibgebûhren
Fr.
380.-
Zustellgebùhren
7.
Die Kosten fur das zweitinstanziiche Verfahren werden der Bekiagten aufer-
legt.
8.
Die Bekiagte wird verpflichtet, dem Klëger fûr das Berufungsverfahren eine
Prozessentschëdigung von Fr. 3'240.- zuzùglich 7,6% MehnA/ertsteuer zu
bezahlen.
9.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht DieIsdorf,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanziichen
Akten an die Vorinstanz zurùck.

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10. Gegen diesen Entscheid kann
innert 30 Tagen nach dessen Empfang beim Kassationsgericht des Kantons
Zùrich, Postfach, 8022 Zurich, durch eine dem § 288 der Zivilprozessord-
nung (ZPO) entsprechende Eingabe im Doppel kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde im Sinne des § 281 ZPO gefùhrt werden;
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, aus den in Art. 95 ff. BGG genannten Grùnden Beschwerde in Zivilsa-
chen im Sinne von Art. 72 ff. BGG eingereicht werden (BGG: SR 173.110;
www.admin.ch).
Wird kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, lëuft die Frist zur bundes-
rechtlichen Beschwerde gegen den voriiegenden Entscheid erst ab Eròff-
nung des Entscheides des Kassationsgerichtes.
Streitwert: Fr. 33'613.25
OBERGERICHT DES KANTONS ZÙRICH
II. Zivilkammer
Der President:
Der juristische Sekretâr:
versandt am:

20070313_d_ZH_o_01 .pdf