finma_versicherungsrecht · 20060516_d_sg_u_01 · 2006-05-16 · de
16. Mai 2006 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


Kanton St.Gallen
OV.2005.34-WS1K-JWY
Kreisgericht Werdenberg-Sargans
Kreisgericht
Präsident Johannes Wyss, Kreisrichter Richard Bollmann, Kreisrichterin Margrit Wehrli-
Stirnimann, Gerichtsschreiberin Cornelia von Arx Sutter,
Entscheid vom 16. Mai 2006
in der Sache
X
v.d. Dr. iur. Marcel Koppel, Rechtsanwalt, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans
Kläger
gegen
Y Versicherungen AG
Beklagte
v.d. lic. iur. Stephan Kübler Rechtsanwalt, Wiegand Kibler Rechtsanwälte, Stadthaus-
strasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
betreffend
Forderung
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Rechtsbegehren des Klägers
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 25'590.-- nebst 5% Zins seit 1. Ok-
tober 2004 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
2. Vom Nachklagerecht sei Vormerk zu nehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Rechtsbegehren der Beklagten
1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.

Erwägungen
I.
1. a) Mit Klageschrift vom 27.09.2005 stellte der Kläger gestützt auf den Leitschein
des Vermittleramtes Walenstadt vom 10.08.2005 eingangs zitierte Rechtsbegehren.
b) Zu deren Begründung führte er aus, er sei als vormaliger Sanitärinstallateur- und
Spenglereimeister seit 1984 bei der Z einzelunfallversichert gewesen. Im
Policenantrag habe er auf die Frage nach seinem Beruf angegeben, der ausgeübte
Beruf sei Spengler- und Sanitärinstallateurmeister, im Nebenberuf sei er als Gewer-
belehrer tätig (kläg. act. 5). Heute gelte die Police vom 26.09.1996, in welcher u.a.
ein Taggeld von Fr. 60.-- bei Arbeitsunfähigkeit, zahlbar ab dem 15. Tag, versichert
sei (kläg. act. 6).
Per 01.01.1999 habe der Kläger sein Geschäft seinem Sohn übergeben und sei
danach lediglich noch im Nebenerwerb mit einem Teilpensum als Gewerbeschulleh-
rer tätig gewesen. Die Z, bei der er sämtliche Versicherungen abgeschlos-
sen gehabt habe, sei darüber im Zusammenhang mit der Aufhebung der Berufs-
haftpflichtversicherung informiert worden. Die Unfallversicherungspolice sei unver-
ändert weitergelaufen, wobei die Z die Prämienrechnungen an den Kläger
weiterhin mit der Berufsbezeichnung "Sanitärinstallateurmeister" adressiert habe.
Am 11.07.2002 habe der Kläger mit seinem Motorrad einen Selbstunfall erlitten,
wobei er am linken Bein erheblich verletzt worden und in der Folge zu 100% ar-
beitsunfähig gewesen sei. Er habe den Unfall der Z gemeldet, welche nach
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Ablauf der Wartefrist ohne weiteres und vorbehaltlos das vereinbarte Taggeld be-
zahlt habe (kläg. act. 8). Mit Wirkung ab März 2004 habe die Z das Taggeld
aus heiterem Himmel um die Hälfte gekürzt und sich am 17.05.2004 auf den Stand-
punkt gestellt, da der Kläger vor dem Unfall 15 Lektionen unterrichtet habe und
noch heute unterrichte, seine berufliche Tätigkeit also zu 100% wahrnehme, würden
per Ende April 2004 keine weiteren Taggelder ausgerichtet (kläg. act. 9). Dieses
Vorgehen der Versicherung sei in den Augen des Klägers falsch. Er habe eine Un-
fallversicherung abgeschlossen, um das Risiko unfallbedingt nicht mehr als Sanitär-
installateur-/Spenglermeister tätig sein zu können, abzudecken. Genau dieses Risi-
ko habe sich im erwähnten Unfall realisiert. Er sei nach wie vor als "im bisherigen
Beruf resp. Tätigkeitsbereich" vollumfänglich arbeitsunfähig zu qualifizieren, mithin
beliefen sich die beklagtischen Ausstände per Ende Mai 2005 auf total Fr. 25'590.--.
2. a) Innert erstreckter Frist reichte die Beklagte die Klageantwort ein und schloss auf
Klageabweisung.
b) Begründend führte sie aus, es treffe zu, dass der Kläger im Antrag für eine Ein-
zelunfallversicherung angegeben habe, als Spengler- und Sanitärinstallations-
meister tätig zu sein, mithin dieses Risiko als selbstständig Erwerbender habe ab-
decken wollen. Es sei auch richtig, dass der Kläger neben der Einzelunfallversiche-
rung bei der Z eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen gehabt
habe. Auf Mitteilung des Sohnes des Klägers vom 13.01.1999, er habe das Sanitär-
Spenglergeschäft per 01.01.1999 übernommen, habe die Z den Betriebs-
haftpflichtvertrag wunschgemäss und rückwirkend aufgehoben und dem Kläger die
bereits bezahlte Prämie zurückerstattet (bekl. act. 1). Es treffe zu, dass die Einzel-
unfallversicherung nicht gekündigt worden und der Vertrag weitergelaufen sei. Der
Kläger sei bei der Z nach wie vor als Sanitärinstallateurmeister registriert
gewesen (bekl. act. 2). Nach dem klägerischen Motorradunfall und gestützt auf die
ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit habe die Z die vermeintlich geschul-
deten Taggelder erbracht. Der im Februar 2004 beim Kläger vorbei geschickte
Schadeninspektor habe in seinem Bericht ausgeführt, der Kläger unterrichte nach
wie vor 15 Lektionen an der Gewerbeschule Chur und erhalte zudem eine volle IV-
Rente, weswegen nicht klar sei, auf welchen Überlegungen die Arbeitsunfähigkeit
basiere. In der Folge habe die Y dem Kläger mitgeteilt, es bestehe kein zu
ersetzender Lohnausfall, weswegen die Taggeldleistungen per 30.04.2004 einge-
stellt würden (kläg. act. 8).
Bereits im Februar 1993 habe sich der Kläger wegen schwerer Migräneanfälle so-
wie einer Gangstörung infolge einer Fussheberschwäche bei der Eidgenössischen
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Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet gehabt. Die Spengler-
/Sanitärinstallateurtätigkeit habe er darum nicht voll ausüben können, die Tätigkeit
als Gewerbelehrer hingegen schon. In der Folge sei dem Kläger rückwirkend per 01.
07.1992 bei einem IV-Grad von 50% eine halbe Invalidenrente zugesprochen
worden (bekl. act. 5). Im Rahmen der zweiten Renten-Revision habe der Kläger
1998 gegenüber den IV-Organen erklärt, sein Gesundheitszustand habe sich zwi-
schenzeitlich verschlechtert, sodass er nicht mehr in der Lage sei, produktiv im Be-
trieb mitzuarbeiten, weswegen er diesen vor rund zwei Jahren auf seinen Sohn ü-
bertragen habe. Seine verbleibende Arbeitskraft setze er für seine Tätigkeit als Ge-
werbeschullehrer ein (bekl. act. 6). In der Annahme einer vollständigen Arbeitsunfä-
higkeit in der selbstständigen Erwerbstätigkeit habe die IV dem Kläger in der Folge
und mit Wirkung ab dem 01.07.1997 bei einem IV-Grad von 73% eine ganze Rente
zugesprochen (bekl. act. 7). Es treffe somit nicht zu, dass der Kläger erst aufgrund
des Motorradunfalles vom 11.07.2002 für die Tätigkeit als Sanitärinstallateur ar-
beitsunfähig geworden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe nicht einmal eine Rester-
werbsfähigkeit bestanden. Da das Risiko als Sanitärinstallateur arbeitsunfähig zu
werden, spätestens mit der invaliditätsbedingten Aufgabe der Sanitätertätigkeit ca.
im Jahr 1996, spätestens aber Ende 1998 nicht mehr bestanden habe, könnten da-
für ab dem Jahr 2002 keine Taggelder geschuldet sein. Daran vermöge nichts zu
ändern, dass der Kläger den Risikowegfall nicht gemeldet und weiterhin die Prä-
mien bezahlt habe.
3. a) In der innert erstreckter Frist eingereichten Replik bestätigte der Kläger seine
Rechtsbegehren.
b) Ergänzend begründete er, entgegen der beklagtischen Auffassung sei mit der
Unfallversicherung nicht nur das Unfallrisiko als selbstständig erwerbender Speng-
ler- und Sanitärinstallateurmeister, sondern grundsätzlich auch seine Tätigkeit als
Gewerbelehrer abgedeckt. Gerade darum werde im Versicherungsantrag die Frage
nach einem Nebenberuf gestellt (kläg. act. 5). Weder im Antrag noch in der Versi-
cherungspolice (kläg. act. 6) werde einschränkend dargelegt, dass lediglich eine un-
fallbedingte Arbeitsunfähigkeit im Hauptberuf zur Leistungspflicht des Versicherers
führe resp. dass eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im deklarierten Nebenbe-
ruf keine Leistungspflicht auslöse (vgl. auch kläg. act. 7).
In der schriftlichen Unfallmeldung habe der Kläger die Z ausdrücklich dar-
über informiert, dass er seit dem 01.07.1997 eine 100%-IV-Rente beziehe (kläg.
act. 8). Die Invalidität und die bezogene Rente schlössen einen Anspruch auf Tag-
geldleistungen aus der Unfallversicherungspolice nicht aus. Aus den IV-Unterlagen
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gehe hervor, dass der Kläger trotz der bestehenden Invalidität zumindest im Ne-
benberuf vor dem Unfall vollumfänglich arbeitsfähig gewesen sei (bekl. act. 5 und
6).
Im Schadensbericht des (dem Kläger unbekannten Inspektor) D sei zwar rich-
tig festgehalten, dass der Kläger nach dem Unfall wie bisher monatlich 15 Lektionen
an der Gewerbeschule unterrichtet habe, es werde jedoch nicht erwähnt, dass der
Kläger als Unfallfolge dieses Pensum nicht mehr ausdehnen könne. Gemäss Be-
richt von Dr.med. C stehe fest, dass auch im Lehrerberuf eine minimal
50%-ige Arbeitsunfähigkeit bestehe, woran sich bis heute nichts geändert habe
(kläg. act. 16).
Die Beklagte argumentiere rechtlich ungenau, wenn sie anführe, die Parteien hätten
ein Taggeld für das Risiko "Arbeitsunfähigkeit infolge Unfalls als Sanitärinstallateur-
Meister" versichert. Versichert seien vielmehr unfallbedingte Arbeitsunfähigkeiten
als "Spengler- und Sanitärinstallateur-Meister sowie als Gewerbeschullehrer". Die
Z habe im vollen Wissen einerseits um die Invalidität des Klägers sowie
andererseits dessen beruflicher Veränderung mit der Betriebsübergabe per
01.01.1999 Taggelder erbracht. Wenn sie nunmehr ihre Leistungspflicht bestreite,
handle sie widersprüchlich. Die Leistungspflicht der Beklagten sei gemäss AVB al-
lein an die Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch an den Nachweis eines Erwerbsausfalles
gekoppelt. Trotzdem seien die wirtschaftlichen Folgen, die der Kläger habe hin-
nehmen müssen, evident. Infolge der krankheitsbedingten Invalidität habe er eine
monatliche IV-Rente von gut Fr. 2'000.-- und damit lediglich einen Bruchteil der tat-
sächlichen finanziellen Einbusse ersetzt erhalten.
4. a) Duplizierend schloss die Beklagte weiterhin auf Klageabweisung.
b) Zur Ergänzung ihrer Begründung führte sie aus, sie habe sich nie explizit auf den
Standpunkt gestellt, die Nebenerwerbstätigkeit des Klägers sei nicht mitversichert
gewesen, sondern aus anderen Gründen darauf geschlossen, dass i.c. keine Tag-
gelder geschuldet seien. Einzig aufgrund der Handänderung bezüglich des Sanitär-
Betriebes habe die Z nicht wissen müssen, dass der Kläger überhaupt
nicht mehr als Spengler und Sanitärinstallateurmeister gearbeitet habe. Es wäre im
Gegenteil die klägerische Pflicht gewesen, die Versicherung über den Risikowegfall
zu informieren. Es treffe zu, dass der Kläger seinen IV-Renten-Bezug auf der Un-
fallmeldung aufgeführt habe, was von der zuständigen Sachbearbeiterin offenbar
übersehen worden sei. Die vom Kläger rein hypothetisch geltend gemachte Unmög-
lichkeit, die Lehrertätigkeit auszubauen, sei irrelevant, habe beim Kläger doch nie
eine Ausbauabsicht bestanden. Er habe die Tätigkeit seit Jahren im selben Umfang
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ausgeübt und selbst nach Aufgabe des Sanitärberufes nicht aufgestockt. Da der
Kläger infolge des Unfalles vom 11.07.2002 das Schulpensum nicht habe ein-
schränken müssen, sei die attestierte ungefähr 50%-ige Arbeitsunfähigkeit unbe-
achtlich. Ebenso irrelevant sei, wie sich die Situation präsentieren würde, wäre der
Kläger nicht vor dem Unfall bereits invalid geworden.
Nachdem das Risiko, als Sanitärinstallateur arbeitsunfähig zu sein, seit spätestens
1998 weggefallen sei, habe dieses auch nicht mehr versichert werden können. Die
Einzel-Unfallversicherung habe aber gerade zum Zweck, vor den finanziellen Fol-
gen von Unfällen zu schützen (Art. 1 AVB). Die allfälligen finanziellen Einbussen
habe der Kläger aber nicht aufgrund des Unfalles, sondern aufgrund der krank-
heitsbedingten Aufgabe der Erwerbstätigkeit als Sanitärinstallationsmeister erlitten.
Daraus, dass vorliegend fälschlicherweise bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit im
Hauptberuf keine neue Police ausgestellt worden sei (vgl. Art. 2.2 AVB, Art. 23
VVG), könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5. a) Die Parteien wurden auf den 16.05.2006 zur mündlichen Hauptverhandlung vor-
geladen. Die Parteien liessen sich je durch ihren Rechtsanwalt vertreten, hielten an
ihren gestellten Rechtsbegehren fest und verwiesen zu deren Begründung haupt-
sächlich auf die eingereichten Rechtsschriften.
b) Rechtsanwalt Köppel ergänzte, die Beklagte habe 1999 den Weiterbestand der
interessierenden Versicherungspolice geprüft, was sich aus deren Feststellung, "als
dann ihr Klient den Sanitär-Betrieb abgegeben und die Z davon in Kenntnis
gesetzt hat, wurde keine Anpassung an die veränderten Berufsverhältnisse vorge-
nommen, da diese wie aufgeführt keinen Einfluss auf die Police sowie deren Ge-
genstand hat", ergäbe (kläg. act. 13).
Rechtlich sei zentral zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Begriff "Arbeitsun-
fähigkeit" verkenne, an welchen die Leistungspflicht gekoppelt sei. Sobald eine un-
fallbedingte Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen sei, bestehe die Leistungspflicht, oh-
ne dass der Leistungsberechtigte einen Erwerbsausfall nachweisen müsse. Durch
ihre vorbehaltlose Leistungserbringung habe die Beklagte ihre grundsätzliche Leis-
tungspflicht anerkannt und könne bei unveränderten Umständen weitere Leistungen
nunmehr nicht verweigern.
c) Rechtsanwalt Kübler seinerseits bestritt, dass die Unfallversicherungspolice bei
der Geschäftsübergabe überprüft worden sei. Wenn ein Versicherter eine seiner
Versicherungen kündige, werde nicht automatisch sein ganzes Portefeuille Ober-
prüft. Dass die Beklagte aufgrund eines internen Fehlers zwei Jahre lang nicht ge-
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schuldete Taggelder ausbezahlt habe, könne nicht bedeuten, dass sie weiterhin zu
Unrecht Leistungen erbringen müsse.
6. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien bzw. deren Vertreter im Schriftenwech-
sel und an Schranken ist, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen.
1. Die zwischen dem Kläger und der Z abgeschlossene Einzelunfallversiche-
rung wurde per 01.01.2005 von der Beklagten übernommen (kläg. act. 1), welche
damit passivlegitimiert ist.
2. a) Die allgemeinen Bedingungen (AVB; kläg act. 7) zu der Einzelunfallversicherung
beinhalten eine Gerichtsstandsvereinbarung, nach welcher der Versicherungsneh-
mer und der Anspruchsberechtigte die Wahl haben, allfällige Streitigkeiten mit der
Z entweder durch die Gerichte ihres schweizerischen Wohnsitzes oder
durch die Zivilgerichte von Lausanne entscheiden zu lassen.
b) Der Kläger hat Wohnsitz in Walenstadt im Gerichtskreis Werdenberg-Sargans.
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist damit gegeben.
2. a) Sachlich zuständig ist bei einem Streitwert über Fr. 20'000.-- das Kreisgericht im
ordentlichen Verfahren (Art. 13 i.V.m. Art. 158 lit. a ZPO).
b) Der Kläger verlangt Fr. 25'590.--. Somit ist auch die sachliche Zuständigkeit zu
bejahen.
4. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzun-
gen ergibt, dass diese unbestritten geblieben und erfüllt sind (Art. 79 ZPO).
5. Auf die Klage ist somit einzutreten.
1. Der rechtsrelevante Sachverhalt ist weitestgehend unbestritten. So sind sich die
Parteien insofern einig, als sie übereinstimmend davon ausgehen, dass der Kläger,
ehemals Spengler- und Sanitärinstallationsmeister sowie nebenberuflicher Gewer-
beschullehrer, seit 1984 bei der Z einzelunfallversichert war. Mit Verfügung
vom 15.09.1993 wurde dem Kläger rückwirkend per 01.07.1992 eine halbe IV-
Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50% zugesprochen (bekl. act. 5). Mit Vertu-
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gung vom 28.07.1998 wurde der Invaliditätsgrad ab 01.07.1997 auf 73% erhöht so-
wie dem Kläger ab nämlichem Zeitpunkt eine volle IV-Rente zugesprochen (bekl.
act. 7). Spätestens per 01.01.1999 übergab der Kläger sein Spengler- und Sanitär-
geschäft seinem Sohn. Am 11.07.2002 erlitt der Kläger mit dem Motorrad einen
Selbstunfall (vgl. kläg. act. 8), woraufhin ihm die Beklagte bis Ende April 2004 Tag-
gelder ausrichtete. Die Nebenerwerbstätigkeit als Gewerbeschullehrer übte der
Kläger weiterhin zu 15 Lektionen im Monat aus.
2. Uneins sind sich die Parteien über die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen
des geschilderten Sachverhaltes. Während der Kläger die Auffassung vertritt, ihm
stünden zufolge Arbeitsunfähigkeit Taggelder zu, verneint die Beklagte diesen An-
spruch, da dem Kläger aus dem Unfall vom 11.07.2002 kein Erwerbsschaden ent-
standen sei. Als Sanitärinstallateur sei er bereits vorher zu 100% arbeitsunfähig und
IV-Bezüger gewesen, als angestellter Lehrer obligatorisch über das Bundesgesetz
über die Unfallversicherung (UVG) versichert.
3. a) Gemäss Police vom 26.09.1996 (kläg. act. 6) ist bei Arbeitsunfähigkeit des Klä-
gers ab dem 15. Tag ein Taggeld von Fr. 60.-- geschuldet. Beide Parteien berufen
sich auf die allgemeinen Bedingungen Al 87 (AVB, kläg. act. 7), die sie damit als
Vertragsbestandteil anerkennen. Gemäss deren Ziff 1 ist Gegenstand der Einzelun-
fallversicherung der Schutz des Versicherten "gegen die finanziellen Folgen von
Unfällen, die er während der Vertragsdauer erleidet". Konkret verpflichtete sich die
Z resp. die Beklagte bei vorübergehender gänzlicher Arbeitsunfähigkeit zur
Zahlung des vereinbarten Taggeldes für jeden Kalendertag während der Dauer der
notwendigen ärztlichen Behandlung. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird das Tag-
geld um einen dem Grad der Arbeitsunfähigkeit entsprechenden Betrag gekürzt (s.
kläg. act. 7, Ziff. 12).
b) Der Kläger war bereits vor dem Unfall vom 22.07.2002 in seinem Hauptberuf zu
100% arbeitsunfähig und hat seit dem 01.07.1997 eine volle IV-Rente bezogen
(bekl.act. 7). Mit dieser IV-Verfügung korrespondieren die (weder unterzeichneten
noch bestrittenen) klägerischen Angaben vom Sommer 1997, wonach er im Betrieb
"seitzwei Jahren praktisch vollständig arbeitsunfähig sei", an guten Tagen bloss
noch einige Botengänge erledige, die aber arbeits- und verdienstmässig nicht ins
Gewicht fielen (bekl. act. 6 S. 2 und 8.1) sowie die definitive Geschäftsübergabe an
den Sohn per Anfang 1999 (Klage S. 4, vgl. auch bekl. act. 1, 6).
Die von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 1998 bei einem IV-
Grad von 73% festgestellte theoretische (Vorunfall-)Restarbeitsfähigkeit von 17%
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bezog sich einzig auf die Gewerbeschullehrertätigkeit (s. Berechnung bekl. act. 7 S.
8.1).
c) Dem Kläger ist insofern zuzustimmen, als er für die Entstehung einer Leistungs-
pflicht der Versicherung keinen Einkommensschaden (nach der Differenztheorie)
nachweisen muss. Unfallversicherungsverträge von selbstständig Erwerbenden
nach VVG sind Summenverträge, d.h. die Leistung des Versicherers ist im Voraus
auf eine bestimmte Summe, namentlich das vereinbarte Taggeld, gerichtet (vgl.
VVG-BoLL, Art. 48 N 16). Die Anspruchsberechtigung ist direkt an die Arbeitsunfä-
higkeit gekoppelt. Oder mit anderen Worten, eine Körperverletzung, die zu Arbeits-
unfähigkeit führt, kann nicht ohne Schaden entstehen. Dieser ist mit jener also un-
trennbar verbunden und braucht nicht separat und ziffernmässig bewiesen zu wer-
den; er ist eine Folge und keine selbstständige Voraussetzung des Versicherungs-
vertrages (vgl. BGE 119 ll 365; VVG-ILARI, Art. 88 N 64 ff.).
Sowohl die klägerischen als auch die beklagtischen Ausführungen zu dem Vor-
/Nachunfall- resp. (anderweitigen) (Ersatz-)Einkommen des Klägers sind darum irre-
levant und es braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden.
d) Der geltend gemachte Anspruch ist danach begründet, wenn der Kläger infolge
des Unfalles vom 22.07.2002 arbeitsunfähig geworden ist.
Entscheidende Bedeutung kommt folglich der Definition des Begriffes "Arbeitsunfä-
higkeit" zu.
Weder die Versicherungspolice noch die AVB enthalten eine Begriffsdefinition.
Die klägerische Forderung stützt sich auf einen Versicherungsvertrag, d.h. einen
privatrechtlichen Vertrag im Sinne von Art. 1 ff. OR. Im massgeblichen (vgl. auch
kläg. act. 7, Ziff. 2.2) Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) ist weder
der Begriff des "Versicherungsvertrages" noch der "Arbeitsunfähigkeit" definiert.
Ausgehend vom Begriff der Versicherung lässt sich ersterer definieren als Vertrag,
mit dem eine Partei, der Versicherer, der anderen Partei, dem Versicherungsneh-
mer, gegen Bezahlung einer Prämie eine wirtschaftliche Leistung verspricht für den
Fall, dass eine Person, eine Sache oder ein Vermögen ganz oder teilweise von ei-
nem zukünftigen und ungewissen Ereignis betroffen wird (BGE 124 III 382, 397).
Als Ausfluss der Vertragsfreiheit sind die Parteien bezüglich Inhalt des Vertrages,
namentlich was die zu versichernden Gegenstände und Gefahren betrifft, relativ
frei. Eingeschränkt wird die Vertragsfreiheit jedoch durch einige zwingende oder
halbzwingende Bestimmungen in Art. 97 f. VVG.
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Arbeitsunfähigkeit ist nach Ileri (VVG-ILERI, Art. 88 N 27 f.) vorübergehende, unfall-
bedingte Beeinträchtigung des gesunden Körpers eines Menschen als Quelle der
Erwerbstätigkeit. Gänzlich falsch sei es, dauernde Arbeitsunfähigkeit als Synonym
für Erwerbsunfähigkeit und Invalidität zu verstehen (vgl. z.B. BGer, 7.5.1981, SVA
XIV No. 89, 419 ff.), denn Arbeitsunfähigkeit als terminus technicus beziehe sich auf
die vorübergehende Beeinträchtigung der Wertschöpfungstätigkeit, welche nicht
unbedingt auf Erwerb ausgerichtet sein müsse. Zwar sei eine vollständig arbeitsun-
fähige Person zugleich erwerbsunfähig, umgekehrt folge aus der Erwerbsunfähig-
keit nicht auch die Arbeitsunfähigkeit, weil z.B. auch ein schwer Hirnverletzter in
seinem Garten arbeiten, Geschirr abwaschen oder einfache Botengänge erledigen
könne.
In ihren Rechtsschriften sowie mündlichen Vorträgen gehen beide Parteien davon
aus, dass sich die versicherte Arbeitsunfähigkeit (einzig) auf die Tätigkeit(en) als
Sanitärinstallateur-/Spenglermeister und allenfalls als Gewerbeschullehrer bezieht
(s. z.B. Klage S. 6 Ziff. III.1.f, Replik S. 2, und 9, Klageantwort S. 2). Eine zusätzli-
che Unfähigkeit, ausserberufliche Arbeiten zu verrichten wurde weder je tatsächlich
geltend gemacht noch als Vertragsinhalt argumentiert. Es ist darum nicht davon
auszugehen, dass die Parteien den Begriff der Arbeitsunfähigkeit so verstehen
resp. bei Vertragsschluss verstanden haben, wie ihn Ileri definiert. Aufgrund des
Primats des subjektiv übereinstimmend Gewollten vor dem objektiv Erklärten ist
darum auf dem Wege der Auslegung zu ermitteln, was die Parteien unter dem vvg-
rechtlich unbestimmten Begriff der Arbeitsunfähigkeit verstanden und als Vertrags-
inhalt vereinbart haben (vgl. BGE 123 III 35, 39). Die Haftung für allfällige Unklarhei-
ten wird nach der in Art. 33 VVG statuierte Auslegungsregel in dubio contra stipule-
torem für alle Ereignisse, die der Vertrag nicht in bestimmter, unzweideutiger Fas-
sung ausschliesst, dem Versicherer auferlegt.
Der Kläger nennt als Vertragsgegenstand "unfallbedingte Arbeitsunfähigkeiten als
Spengler- und Sanitärinstallateur-Meister sowie als Gewerbelehrern (Replik S. 9,
vgl. auch Klage S. 6 Ziff. III.1.f sowie Replik S. 2 unten und S. 3 oben). Nach Auf-
fassung der Beklagten hat der Kläger mit der Versicherung das Unfallrisiko als
selbstständig erwerbender Sanitärinstallateur-/Spenglermeister abdecken wollen
und weiter seinen Nebenberuf Gewerbelehrer angegeben (Klageantwort, S. 2). Die
Prüfung dieser Angaben habe ergeben, dass der Kläger in die Risikoklasse 3 gefal-
len sei. Auf klägerischen Vorhalt, die Beklagte habe das durch die Versicherung
abgedeckte Risiko mit "Arbeitsunfähigkeit infolge Unfalls als Sanitärinstallateur-
Meister" ungenau angegeben (Replik S. 9), liess die Beklagte duplizieren, sie habe
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sich nie explizit auf den Standpunkt gestellt, die Nebenerwerbstätigkeit sei nicht
mitversichert gewesen, sondern aus anderen Gründen darauf geschlossen, dass
dafür keine Taggelder geschuldet seien (Duplik, S. 2). Tatsächlich hat die Beklagte
in der vom Kläger als ungenau kritisierten Umschreibung des Vertragsinhaltes die-
sen sogar explizit mit "u.a." sei "ein Taggeld für das Risiko Arbeitsunfähigkeit infolge
Unfalls als Sanitärinstallateur-Meister versichert" angegeben (Klageantwort S. 6),
was nur dann Sinn macht, wenn daneben weitere Risiken mitversichert wurden.
Noch im selben Abschnitt erwähnt denn die Beklagte, die nebenberufliche Tätigkeit
des Klägers als Gewerbelehrer. Diese Formulierungen lassen nun einzig den
Schluss zu, dass auch die Beklagte davon ausgeht, dass die Unfallversicherung
sowohl den klägerischen Haupt- als auch Nebenerwerb umfasst(e). Entsprechend
hat sie denn auch an keiner Stelle geltend gemacht, die nebenberufliche Tätigkeit
des Klägers sei von der Einzelunfallversicherung nicht mit umfasst gewesen, son-
dern Taggeldleistungen mit der Begründung, es sei dem Kläger kein Schaden ent-
standen resp. er infolge des Unfalles im Nebenberuf nicht arbeitsunfähig geworden,
verweigert (u.a. Klageantwort S. 4 Ziff. I11.4.a).
Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Parteien als Vertragsinhalt
die Arbeitsunfähigkeit als hauptberuflicher Sanitärinstallateur-/Spenglermeister und
nebenberuflicher Gewerbeschullehrer vereinbart haben. Ob eine diese berufliche
Tätigkeit (teil-)ersetzende andere berufliche Tätigkeit (der gleichen Risikokategorie)
ohne weiteres vom abgeschlossenen Vertrag gedeckt gewesen wäre, wie es die
Beklagte ausführte (Replik, S. 6 Ziff. IV.1, vgl. auch kläg. act. 13), kann offen blei-
ben. So oder anders hat sich diese Sachverhaltsvariante nicht verwirklicht.
Relevant ist hingegen, dass beide Parteien davon ausgehen, dass die abgeschlos-
sene Versicherung (einzig) das Risiko abdeckt, die versicherte, berufliche Tätigkeit
infolge eines Unfalles nicht mehr ausüben zu können. Nach der Beklagten liegt Ar-
beitsunfähigkeit dann vor, "wenn der Versicherte durch eine Beeinträchtigung der
körperlichen Gesundheit unfähig ist, voll oder teilweise im bisherigen Beruf zumut-
bare Arbeit zu leisten" (Klageantwort S. 6 Ziff. IV.1), solle die Versicherung doch
das Risiko selbstständig Erwerbender abdecken, dass bei Arbeitnehmern durch das
UVG automatisch abgedeckt sei. Entsprechend würden weder Arbeitnehmer noch
Hausfrauen als Versicherte aufgenommen. Dass jedoch auch Pensionierte Versi-
cherte sein können (AVB Ziff. 5.2), stehe dazu nicht im Widerspruch, sei für sie
doch eine vorbestehende Versicherung, die bei Übertritt ins Pensionsalter entspre-
chend angepasst werde, Bedingung. Konkret würden, da Pensionierte keine Ar-
beitsunfähigkeit mehr erleiden könnten, allenfalls versicherte Taggelder aus der Po-
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lice gestrichen. Der Kläger definiert Arbeitsunfähigkeit letztlich gleich, wenn er sie
auf den "bisherigen Beruf resp. Tätigkeitsbereich" bezieht (Replik S. 8). Damit steht
fest, dass die Parteien die versicherte Arbeitsunfähigkeit so verstehen, wie sie in
Art. 6 des (nicht direkt anwendbaren) Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) für Erwerbstätige definiert ist, nämlich als
"...die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf (...) zu-
mutbare Arbeit zu leisten". In diesem Sinne arbeitsunfähig ist, wer wegen eines Ge-
sundheitsschadens seine bisherige Tätigkeit nicht mehr, nur noch in beschränktem
Mass oder nur unter der Gefahr, den gesundheitlichen Schaden noch zu vergrös-
sern, ausüben kann. Die Arbeitsunfähigkeit bezieht sich dabei auf den bisherigen
Beruf. Als solcher gilt derjenige, welcher vor Eintritt der zu beurteilenden Arbeitsun-
fähigkeit zuletzt ausgeübt wurde (vgl. BGE 114 V 285; RIEMER-KAFKA, SZS 2004, S.
111 f.).
Der Kläger hat sein Geschäft bekanntlich per 01.01.1999 definitiv an seinen Sohn
übergeben, nachdem er nach eigener Aussage bereits rund 3 1/2Jahre früher bloss
noch "einige Botengänge" und auch das nur "an guten Tagen" habe erledigen kön-
nen (bekl. act. 6 S. 2 und 8.1). Damit aber hat er bereits Jahre vor dem Unfall sei-
nen "bisherigen (Haupt-)Beruf" aufgegeben. Mit der Aufgabe der Tätigkeit an sich
ist auch die konkrete Möglichkeit, den Beruf infolge eines Unfalls nicht mehr im bis-
herigen Ausmass ausüben zu können, weggefallen. Die bloss theoretische Mög-
lichkeit, die bereits aufgegebene berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen, ist von
der Versicherung, so wie die Parteien Arbeitsunfähigkeit definiert haben, nicht um-
fasst. Mit anderen Worten wäre zur Bejahung eines Anspruch auf eine Versiche-
rungsleistung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall vorausgesetzt gewesen, dass
vorher tatsächlich eine Arbeitstätigkeit ausgeübt wurde. Vor (und nach) dem Unfall
vom 12.07.2001 effektiv ausgeübt hat der Kläger "bloss" noch seinen Nebenberuf
als Gewerbelehrer und zwar jeweils zu einem Pensum von 15 Lektionen pro Monat.
Ob diese Tätigkeit uvg-versichert war oder nicht, wie die Beklagte vorbringt, ist irre-
levant, würde dies den Abschluss einer Zusatzversicherung nach VVG doch nicht
per se ausschliessen oder verunmöglichen. Gemäss Bericht von Dr. med. C
vom 08.09.2004 war der Kläger zu jenem Zeitpunkt für leichtere Arbeit wie z.B.
dem bisherigen Unterricht in der Berufsschule zu ungefähr 50% (halbtags) arbeits-
fähig (klag. act. 16). Dass die (allenfalls ärztlich abstrakt bescheinigte) Ar-
beits(un)fähigkeit im konkreten Fall immer in Relation zum effektiv ausgeübten Pen-
sum zu setzen ist, versteht sich von selbst. Schliesslich kann, unabhängig davon
wie viele Berufe jemand nebeneinander ausübt, niemand zu mehr als 100% ar-
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beits(un)fähig sein. Insofern ist die klägerische Argumentation widersprüchlich,
wenn er einerseits geltend macht, sowohl Haupt- als auch Nebenberuf seien versi-
chert, andererseits das volle Taggeld für seine angeblich 100%-ige unfallbedingte
Arbeitsunfähigkeit als Spengler-Sanitärinstallateur oder das halbe Taggeld für seine
angebliche 50%-ige unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit als Gewerbelehrer verlangt.
Das volle Taggeld könnte -bei vorliegen der übrigen Voraussetzungen- nur dann
geschuldet sein, wenn der Kläger infolge Unfalls sowohl als Spengler-
Sanitärinstallateur als auch als Gewerbelehrer 100% arbeitsunfähig geworden wa-
re. Die von Dr. C attestierte 50%-ige Arbeitsunfähigkeit als Hälfte eines
Vollpensums dürfte nun aber mehr Wochenlektionen entsprechen, als sie der Klä-
ger mit gut 4 je unterrichtet hat. Entsprechend hat er diese Tätigkeit unfallbedingt
auch nicht einschränken müssen (Klage S. 8). Damit aber hat sich die ärztlich be-
scheinigte Arbeitsunfähigkeit im Nebenberuf nicht versicherungsvertragsrelevant
ausgewirkt, indem der Kläger die bisherige Tätigkeit in unbeschränktem Mass fort-
führen konnte. Dass der Kläger sein Pensum habe steigern wollen, wie er an der
Hauptverhandlung erstmals nicht nur als theoretische Möglichkeit andeuten liess, ist
angesichts des Alters der Klägers zum Unfallzeitpunkt (62. Altersjahr) ebenso un-
wahrscheinlich wie der Tatsache, dass er die Lektionenzahl nicht bereits nach dem
krankheitsbedingten Ausscheiden aus dem Geschäft Jahre vorher erhöht hat. Zu
berücksichtigen wäre eine in Aussicht genommene Pensumserhöhung allenfalls
dann, wenn sie bereits im Unfallzeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
festgestanden hätte. Davon kann nun aber nicht die Rede sein.
Zusammenfassend erweist sich die Klage damit als unbegründet und ist abzuwei-
sen. Daran nichts zu ändern vermag - trotz der teilweise tatsächlich mangelhaft
scheinenden Professionalität, Fachkompetenz und Effektivität der beklagtischen
Mitarbeiter - der klägerische Einwand, die Beklage müsse, da sie im Wissen um den
Sachverhalt, während rund 1 1/2 Jahren Taggelder geleistet habe, diese weiterhin
zahlen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, auf welche Rechtsgrundlage der
Kläger diese angebliche Pflicht zur Weiterzahlung nicht geschuldeter Leistungen
stützt.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, das damit ein all-
fälliger Anspruch des Klägers zufolge lebenslänglicher Invalidität, der den einzig
Prozessgegenstand bildenden Taggeldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit vorgin-
ge, nicht beurteilt ist (vgl. kläg. act. 7 Ziff. 11f., Klageantwort S. 7 Ziff. 2a).
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IV.
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichts- und Parteikosten (Art. 260 ZPO).
a) Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr. Letztere ist gemäss Ziff.
311.3 GKT zwischen Fr. 500.-- und 6'000.-- zu bemessen. Unter Berücksichtigung von
Ziff. 02 GKT, insbesondere des weitgehend nicht strittigen Sachverhaltes und dadurch
wegfallenden Beweisverfahrens, wird der Gebühransatz mit Fr. 3'300.-- auf gut die Hälf-
te des Gebührenrahmens festgesetzt. Diese ist entsprechend seinem Unterliegen voll-
umfänglich dem Kläger aufzuerlegen; die geleistete Einschreibgebühr wird ihm ange-
rechnet (Art. 264 Abs. 2 ZPO).
b) Parteikosten sind die Auslagen für die Vertretung, soweit diese der Interessenwah-
rung dienten (Art. 263 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie werden (nur) auf Begehren zugesprochen
(Art. 263 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte hat ein entsprechendes Begehren gestellt, weswe-
gen der Kläger sie für ihre Parteikosten zu entschädigen hat. Der beklagtische Anwalt
hat keine Honorarnote eingereicht, weswegen die Parteientschädigung nach Ermessen
resp. Streitwerthöhe zu bemessen ist (Art. 6 i.V.m. Art. 14 lit. c Hon0). Das mittlere Ho-
norar beträgt im Zivilprozess bei einem Streitwert von Fr. 25'590.-- Fr. 4'997.55. Dazu
sind pauschale Barauslagen von Fr. 199.90 (Art. 29bi5 Hon0) sowie die Mehrwertsteuer
von gegenwärtig 7,6%, entsprechend Fr. 395.-- (Art. 28 Hon0) zu zählen, was ein tota-
les Honorar von Fr. 5'592.50 ergibt. Somit hat der Kläger die Beklagte mit Fr. 5'592.50
zu entschädigen.
Entscheid
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'300.-- hat, unter Anrechnung der geleisteten Ein-
schreibgebühr von Fr. 700.--, der Kläger zu bezahlen.
3. Der Kläger hat die Beklagte mit Fr. 5'592.50 für deren Parteikosten zu entschädigen.
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin
Johannes Wyss
Cornelia von Arx Sutter
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Schriftliche Eröffnung des Rechtsspruchs an die Parteien am 17.05.2006.
Zustellung (Akten nach Rechtskraft) an
-
Rechtsanwalt Dr. Marcel Köppel (GU)
-
lic.iur. Stephan Kobler Rechtsanwalt (E)
am 18. Juli 2006
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich Berufung beim Kantonsge-
richt St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, eingereicht werden. Die Berufungserklärung hat zu
enthalten:
die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides und die Änderungsbegehren;
die tatsächliche und rechtliche Begründung der Berufungsbegehren;
neue Tatsachenbehauptungen und Anträge auf Durchführung oder Wiederholung von Beweiser-
hebungen.
Wer sich als Beklagter im Verfahren vor erster Instanz nicht geäussert hat, wird mit Tatsachenbehauptun-
gen und Beweisanträgen, deren Vorbringen ihm zumutbar gewesen wäre, nicht zugelassen.
Die Berufungsschrift ist im Doppel einzureichen. Der angefochtene Entscheid und die Urkunden, auf die
sich der Berufungskläger beruft und über die er verfügt, sind beizulegen. Die Einschreibgebühr für das Be-
rufungsverfahren beträgt Fr. 1'650,-.
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.
Hinterlässt der Postbeamte eine Abholungseinladung im Briefkasten, so ist der Adressat berechtigt, die
Sendung innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet der Postbe-
amte eine längere oder gar zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zuge-
stellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen.
Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in die-
sem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.
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