finma_versicherungsrecht · 20091125_d_lu_u_01 · 2009-11-25 · de
25. November 2009 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


10 09 9
UZ04


Abteilung I in Zivilsachen
Präsident Meier, Amtsrichterin Elgass, Amtsrichter Galli, Gerichtsschreiberin Afonso-
Uhlmann


Urteil vom 25. November 2009



vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Häfliger,



Kläger


gegen



vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Barbara Klett,


Beklagte



betreffend Forderung (Kollektiv-Krankentaggeld)
A.
X. Versicherung



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 09 9)
S a c h v e r h a l t

1.
Die frühere Arbeitgeberfirma des Klägers,
, hatte bei der Beklagten für ihr Personal einen Kollektiv-Krankentaggeldvertrag abge-
schlossen (Police Nr.
. Nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses ist der
Kläger in die Einzelversicherung übergetreten.

2.
Mit Klage vom 30. Januar 2009 betreffend Leistungen aus Kollektiv-Krankentaggeld
beantragte der Kläger, die Beklagte habe ihm aus der Police Nr.
ein Taggeld
ab 1. November 2007 bis 31. Oktober 2008 auf der Basis einer 85 % Arbeitsunfähigkeit und
somit den Betrag von Fr. 49'480.-- zuzüglich 5 % Zins seit mittlerem Verfall, somit ab 1. Mai
2008 zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche auf Taggeld ab 1. November 2008 würden
vorbehalten bleiben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Die Beklagte beantragte die vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.
Auf die Begründungen wird, sofern notwenig, später eingegangen.

3.
Die Instruktionsverhandlung fand am 26. Mai 2009 statt. Mit Eingaben vom 17. und
19. Juni 2009 ergänzte der Kläger seine Beweisanträge, legte weitere Urkunden auf und
stellte den Klageänderungsantrag, die Beklagte habe ihm aus der Police Nr.
ein
Taggeld ab 1. November 2007 bis 2. August 2009 von Fr. 25'984.-- zuzüglich 5 % Zins seit
mittlerem Verfall, somit seit 20. September 2008, zu bezahlen (amtl. Bel. 10 und 11). Die
Beklagte reichte ihre Stellungnahme am 3. September 2009 ein und legte weitere Urkunden
auf (amtl. Bel. 13).

4.
Mit Entscheid vom 23. Oktober 2009 wurde das Beweisverfahren geschlossen
(amtl. Bel. 14). Beide Parteien verzichteten auf eine Hauptverhandlung (amtl. Bel. 15 und
17). Die beklagtische Rechtsvertreterin reichte ihre Honorarnote ein (amtl. Bel. 18).


B. AG
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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 09 9)
E r w ä g u n g e n

I
Formelles
1.
Der Weisungsschein datiert vom 3. Dezember 2008 (kläg. Bel. 2). Die Klage vom
30. Januar 2009 wurde fristgerecht eingereicht (§ 195 ZPO). Der Streitwert beträgt
Fr. 49'480.-- (§ 18 Abs. 1 ZPO). Das Amtsgericht Hochdorf ist somit örtlich (§ 23 ZPO i.V.m.
Art. 10 GestG) und sachlich (§ 9 lit. a ZPO) zuständig. Die Parteianwälte sind gehörig be-
vollmächtigt (kläg. Bel. 1 und bekl. Bel. 1).


II
Rechtliches / Tatsächliches
2.
Verjährung
2.1.
In der Klage weist der Kläger darauf hin, dass die Beklagte bereits anlässlich der
Friedensrichterverhandlung den Einwand des Eintritts der Verjährung erhoben habe, sie
habe sich dabei auf Art. 46 Abs. 1 VVG berufen. Unter Berücksichtigung der Wartefrist von
25 Tagen und einer 25 % Arbeitsunfähigkeit ab diesem Tag habe die 2-jährige Verjährungs-
frist ab 1. Juli 2006 zu laufen begonnen. Dieser Einwand sei jedoch zu entkräften: Der Klä-
ger habe durch seinen Rechtsanwalt den Anspruch bei der Beklagten bereits am 26. Mai
2008 angemeldet. Der Beklagten sei eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung von Dr.
mit einem Arbeitsunfähigkeitsgrad von 100 % zugestellt worden. Bereits am 26. September
2007 habe er selber den Taggeldanspruch bei der Beklagten angemeldet. Am 21. Oktober
2008 habe die Beklagte dem Anwalt geschrieben und den Erhalt des Schreibens und des
Erinnerungsschreibens bestätigt. Die Beklagte habe seinen grundsätzlichen Anspruch nicht
bezweifelt, sondern vielmehr unter Hinweis auf Zustellung weiterer Unterlagen vertröstet. Am
24. Oktober 2008 habe der Anwalt bei der Beklagten nochmals den Anspruch auf Taggeld
moniert. Der Kläger verweist auf die bundesgerichtliche Praxis BGE 4 A_276/2008 vom 31.
Juli 2008, gemäss welcher jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger als Treu und
Glauben im Verkehr als Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtungen aufgefasst werden
dürfe, die Verjährung unterbricht. In der Stellungnahme vom 17. Juni 2009 (amtl. Bel. 10)
hält der Kläger fest, dass er seine Ansprüche erst ab 1. November 2007 geltend mache, ein
Leistungsanspruch bestehe erst ab diesem Zeitpunkt. Bis und mit 31. Oktober 2007 habe
die SUVA Taggelder bei einer 50 %igen Arbeitsunfähigkeit geleistet. Vor diesem Zeitpunkt
habe kein Raum für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bzw. Taggeldleistung für
Krankheit bestanden, zumal Dr.
im Zeugnis vom 13. Oktober 2007 lediglich eine
C.
C.



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50 %ige Arbeitsunfähigkeit bestätigte. Die Krankheitsmeldung sei denn auch erst am 25.
September 2007 erfolgt. Dr.
habe nach wie vor eine mindestens 50 %ige Ar-
beitsunfähigkeit bestätigt. Gemäss AVB sei auf Arztzeugnisse abzustellen. Die SUVA habe
ab 1. November 2007 eine 15 %ige unfallbedingte Beeinträchtigung bestätigt. Demzufolge
seien mindestens 35 % der attestierten 50 %igen Arbeitsunfähigkeit auf Krankheit zurückzu-
führen. Entgegen der Darstellung der Beklagten habe eine krankheitsbedingte Arbeitsunfä-
higkeit im Rahmen von 35 % eben nicht gerade bereits seit 1. April 2006 bestanden, weil die
Arbeitsunfähigkeit bis 31. Oktober 2007 noch vollständig auf Unfall zurückgeführt werden
konnte. Solange habe die SUVA Taggelder bezahlt. Er gehe neu davon aus, dass er im Um-
fang von 35 % Anspruch auf Krankentaggelder habe. Es handle sich nicht um eine Vorleis-
tungspflicht, sondern um eine echte Leistungspflicht der Beklagten. Die gesamthaft 50 %ige
Arbeitsunfähigkeit werde von der Beklagten nicht bestritten, sondern sogar ausdrücklich
anerkannt.
Die Beklagte bestätigt, dass sie anlässlich der Friedensrichterverhandlung die Einrede der
Verjährung erhoben habe. Sollte entgegen der Ansicht der Beklagten eine krankheitsbeding-
te Arbeitsunfähigkeit bestehen, hätte diese bereits vor Vertragbeginn - 1. April 2006 - be-
gonnen. Die 2-jährige Verjährungsfrist sei somit - unter Berücksichtung der vertraglichen
Wartefrist - am 1. Juli 2008 abgelaufen. Vor diesem Datum sei keine verjährungsunterbre-
chende Handlung vorgenommen worden. Mit Zeugnis vom 21. Juni 2006 habe Dr.
dem Kläger ab 6. Februar 2006 bis auf weiteres eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit attes-
tiert. Der Kläger war demnach im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits zu 50 % arbeits-
unfähig. Gegenüber der IV habe der Kläger gemeldet, dass er seine Behinderung seit 2005
zu beklagen habe. Die IV habe dem Kläger eine IV-Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad
in der Höhe von 48 % ab 1. Oktober 2006 – nach Ablauf der einjährigen Wartezeit - zuge-
sprochen. Dies bedeute, dass die IV von invaliditätsbegründenden Einschränkungen ab
1. Oktober 2005 ausgehe. Gemäss Versicherungspolice würden die Leistungen beginnen,
wenn die Arbeitsunfähigkeit ohne Unterbruch während der vertraglich vereinbarten Warte-
frist bestanden habe. Die vereinbarte Wartefrist von 90 Tagen wäre daher am 30. Juni 2006
abgelaufen. Der Anspruch auf Krankentaggelder wäre somit am 1. Juli 2006 fällig gewesen.
In diesem Zeitpunkt hätte auch die 2-jährige Verjährungsfrist gemäss Art. 46 Abs. 2 VVG zu
laufen begonnen. Der Versicherungsanspruch sei demzufolge per 30. Juni 2008 verjährt.
Die Beklagte bestreitet, dass eine blosse Anmeldung bei der Versicherungsgesellschaft die
Verjährungsfrist unterbreche. Sie erklärt zudem, dass sie sich in dem vom Kläger erwähnten
Schreiben vom 21. Oktober 2008 vielmehr über den Stand des UVG-Verfahrens und über
C.
C.



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die Leistungen der Invalidenverscherung erkundigt habe, da der Ausgang der Sozialversi-
cherungsverfahren massgebend für die Beurteilung einer allfälligen Leistungspflicht der Be-
klagten sei. Weiter habe sie um Zustellung der medizinischen Dokumentation gebeten und
sich vorbehalten, bei den entsprechenden Ärzten die notwendigen Auskünfte einzuholen. Es
handle sich somit in keiner Weise um eine Anerkennung der Leistungspflicht mit Unterbre-
chungswirkung. Es werde bestritten, dass der Kläger aufgrund ihres Verhaltens in guten
Treuen davon ausgehen habe dürfen, dass sie damit auf ihr gesetzliches Einrederecht der
Verjährung verzichten würde. In ihrer Stellungnahme vom 3. September 2009 (amtl. Bel. 13)
stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass entgegen der Ansicht des Klägers zur Be-
urteilung der Verjährung nicht massgebend sei, ab welchem Zeitpunkt die Ansprüche gelten
gemacht würden. Abzustellen sei nach Art. 46 Abs. 1 VVG auf den Eintritt der Tatsache, die
die Leistungspflicht begründe. Das Bundesgericht habe konkretisiert, dass die zweijährige
Verjährungsfrist mit jenem Ereignis ausgelöst werde, das die grundsätzliche Leistungspflicht
begründe. Die Frage der Leistungspflicht richte sich nach den massgebenden Versiche-
rungsbestimmungen. Vorliegend seien Art. 2 Ziffer 1 und 2 der ZB für die Krankentaggeld-
Versicherung massgebend. Gemäss dieser Bestimmung beginnen die Leistungen, wenn die
Arbeitsunfähigkeit ohne Unterbruch während der vertraglich vereinbarten Wartefrist bestan-
den habe. Die Frist beginne mit dem Tag der ärztlich attestierten, mindestens 25 %igen Ar-
beitsunfähigkeit. Die vorliegende Versicherung habe am 1. April 2006 zu laufen begonnen.
Vertraglich sei eine Wartefrist von 90 Tagen vereinbart worden. Frühester Beginn der Ver-
jährungsfrist sei somit der 1. Juli 2006, da bereits am 1. April 2006 eine mindestens 25 %ige
Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei. Aus den massgebenden ärztlichen Beurteilungen
ergebe sich, dass der Kläger bereits im Jahre 2005 an multiplen Beschwerden gelitten habe.
Die Beklagte verweist auf ärztliche Schreiben und Stellungnahmen. Sie erklärt weiter, dass
die Krankheitsbilder den Rücken, die Finger- und Fussgelenke betreffend nicht durch die
SUVA abgegolten worden seien, jedoch im Zeitpunkt des Beginns des Versicherungsvertra-
gesverhältnisses bereits ausgewiesen gewesen seien. Entgegen den Ausführungen des
Klägers sei nicht ersichtlich, weshalb vor dem 1. November 2007 kein Raum für eine krank-
heitsbedingte Arbeitsunfähigkeit hätte bestanden haben sollen. Die Tatsache, dass ein Un-
fallversicherer 50 % Taggelder ausrichte, besage noch lange nicht, dass eine ausschliessli-
che unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit gegeben sei. Dr.
habe mit Arztzeugnis vom
15. Juni 2009 bestätigt, dass der Kläger bereits im Juni 100 % arbeitsunfähig gewesen sei,
gestützt auf krankheits- und unfallbedingte Leiden. Der Kläger habe selber eingeräumt, dass
nach Abzug der durch die SUVA bestätigten 15 %igen Arbeitsunfähigkeit eine krankheitsbe-
C.



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dingte Arbeitsunfähigkeit von 35 % bestehe. Dass die SUVA bis am 31. Oktober 2007 Tag-
gelder in der Höhe von 80 % erbracht habe, bedeute noch lange nicht, dass sich auch eine
Arbeitsunfähigkeit dieser Höhe ausschliesslich auf unfallbedingte Leiden stütze. Die SUVA
erbringe während der medizinischen Abklärung Taggelder. Es ergebe sich aus der Natur
von medizinischen Abklärungen, dass in dieser Zeit die Unterscheidung von unfall- und
krankheitsbedingten Leiden nicht klar gezogen werden könne. Medizinische Abklärungen
haben schliesslich ergeben, dass lediglich die Leiden der Schulter links und des linken Knies
unfallbedingt seien.

2.2.
a) Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren nach
Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 VVG).
Nach der bisher herrschenden Lehre löste bei Versicherungsansprüchen der Versicherungs-
fall selber die Verjährungsfrist aus, also der Eintritt des befürchteten Ereignisses. Es kann
dann jedoch der Fall eintreten, dass die Verjährung vor der Fälligkeit eintritt bzw. die Forde-
rung in dem Moment, in dem sie erstmals geltend gemacht werden kann, bereits verjährt ist.
Es besteht daher zunehmend eine Tendenz, den Verjährungsbeginn zeitlich hinauszuzögern
(vgl. Graber, VVG-Kommentar, N 5 f zu Art. 46 m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung ist daher
der fristauslösende Moment für die Verjährung jener Zeitpunkt, in welchem die die Leis-
tungspflicht des Versicherers begründenden Tatbestandselemente feststehen (BGE 127 III
268 E. 2b m.w.H.).
Für die Dauer der Verjährungsfrist gelten die Bestimmungen von Ar. 132 ff OR.


b) Gemäss Artikel 1 der Zusatzbedingungen (ZB) für die Krankentaggeld-
Versicherung sind bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit oder eines Gebrechens, die
einen Erwerbsausfall zur Folge haben, Taggelder versichert. Die Leistungen beginnen, wenn
die Arbeitsunfähigkeit ohne Unterbruch während der vertraglich vereinbarten Wartefrist be-
standen hat. Die Wartefrist beginnt mit dem Tag der ärztlich attestierten, mindestens 25 %i-
gen Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch 3 Tage vor der ersten ärztlichen Konsultation
(Art. 2 Ziffer 1 der ZB). Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % werden an
die Wartefrist als ganze Tage angerechnet (Art. 2 Ziffer 2 der ZB).
Die Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person wegen eines versicherten Er-
eignisses ganz oder teilweise ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere zumutbare Er-
werbstätigkeit auszuüben (Art. 4 der Allgemeinen Bedingungen [AB] für Kollektiv-
Krankenversicherung). Eine Krankheit ist jede vom Willen der versicherten Person unab-



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hängige Störung der Gesundheit, die ärztliche Behandlung erfordert und die nicht auf einen
Unfall oder Unfallfolgen zurückzuführen ist (Art. 3 Ziffer 1 der AB). Als Unfall gilt die plötzli-
che, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors
auf den menschlichen Körpers (Art. 3 Ziffer 2 der AB). Ein Gebrechen ist der Verlust oder
die dauernde Schädigung einer Körperfunktion oder eines Organs (Art. 3 Ziffer 3 der AB).
Die AB bleiben auch für die als Einzelversicherung weitergeführt Versicherung anwendbar,
sofern sie für die Kollektiv-Krankenversicherung bisher gültig waren und soweit die vorlie-
genden Zusatzbedingungen keine abweichende Regelungen enthalten (Art. 7 Ziffer 1 der
Zusatzbedingungen für die Fortsetzung des Versicherungsschutzes als Einzelversicherung).

2.3.
a) Gemäss Arztzeugnis von Dr. med.
vom 12. Oktober 2007 hat
der Kläger verschiedene rheumatische Probleme gemäss beigelegtem Schreiben von Frau
Dr. med.
vom 15. Juli 2006. Alle Probleme seien noch aktiv. Die Ursachen seien so-
wohl Krankheit als auch Unfall. Der Behandlungsbeginn sei September 2005 gewesen (bekl.
Bel. 6). Gemäss einem Schreiben desselben Arztes an Frau Dr. med.
vom 3. April
2006, rund 20 Monate früher, hat der Kläger in seinem Leben schwer gearbeitet und ent-
sprechend hätten sich auch die Gelenke zum Teil degenerativ entwickelt. Der Unfall vom
Oktober 2005 sei auslösend gewesen für die präexistenten multiplen Beschwerden, die dann
zunehmend in die Arbeitsunfähigkeit geführt hätten (bekl. Bel. 11). Gemäss zwei ärztlichen
Zwischenberichten vom 21. Juni bzw. 12. Oktober 2006 war der Kläger bereits seit 26. Ok-
tober 2005 zu 100 % arbeitsunfähig und ab 6. Februar 2006 zu 50 % (bekl. Bel. 8 und 12).
In einem weiteren Arztzeugnis vom 15. Juni 2009 war der Kläger seit 9. Juni 2007 aus medi-
zinischen Gründen arbeitsunfähig, teilweise zu 100 % und teilweise zu 50 % (kläg. Bel. 8).


b) Gestützt auf diese ärztlichen Berichte und Zeugnisse war der Kläger seit 26. Ok-
tober 2005 arbeitsunfähig, zeitweise zu 100 % oder zu 50 %. Er war jedoch nie wieder zu
100 % arbeitsfähig. Zwischenzeitlich bezog er im Umfang von 50 % Arbeitslosentaggelder
(bekl. Bel. 16 – 19). Gemäss des Arztes des Klägers sind die Ursachen sowohl Krankheit als
auch Unfall (vgl. bekl. Bel. 6).
Der Kläger war demnach seit Oktober 2005 aufgrund von Krankheit und Unfall arbeitsunfä-
hig. Einzig der Umfang der Arbeitsunfähigkeit variierte gemäss den Arztzeugnissen zwi-
schen 50 % und 100%. Die Veränderungen des Umfanges wurden jedoch durch den ent-
sprechenden Arzt ohne Begründung attestiert. Es sind demnach seit diesem Zeitpunkt so-
wohl unfall- wie auch krankheitsbedingte Beschwerden.
C.
D.
D.



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Der Eintritt des Versicherungsfalles war demnach der Beginn der Arbeitsunfähigkeit, welche
vorliegend im Oktober 2005 begann, da für den Arzt des Klägers von Beginn weg sowohl
Krankheit als auch Unfall die Ursache waren. Er unterschied auch nie während der Arbeits-
unfähigkeit, ob die Beschwerden unfall- oder krankheitsbedingt waren. Der Kläger war dem-
nach bei Abschluss der Einzeltaggeldversicherung bzw. bei Übertritt von der Kollektiv- in die
Einzeltaggeldversicherung bereits arbeitsunfähig. Die vom Kläger vorgebrachte Behauptung,
dass ein Leistungsanspruch erst ab 1. November 2007 bestehe, da die SUVA Taggelder bis
31. Oktober 2007 geleistet habe, mag nicht zu überzeugen bzw. die Arbeitsunfähigkeit hat
unbestrittenermassen bereits vorher bestanden.
Die Parteien haben eine Wartefrist von 90 Tagen vereinbart (bekl. Bel. 2). Die Leistungs-
pflicht begann nach Ablauf dieser Frist, folglich am 1. Juli 2006. Gemäss Rechtsprechung
begann die Verjährungsfrist im selben Zeitpunkt und die Ansprüche verjährten folglich am
30. Juni 2008.
Zu prüfen ist allenfalls, ob bis zu diesem Zeitpunkt eine verjährungsunterbrechende Hand-
lung vorgenommen worden ist.


c) Gemäss Art. 135 Ziff. 1 und 2 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der
Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlun-
gen, Pfand- und Bürgschaftsbestellungen oder durch Schuldbetreibung, durch Klage oder
Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs und La-
dung zu einem amtlichen Sühnversuch unterbrochen.
Der Kläger hat sein Sühnbegehren erst am 26. Oktober 2008 eingereicht (kläg. Bel. 2). Die
Beklagte ihrerseits hat gestützt auf die Akten am 21. Oktober 2008 in einem Schreiben Be-
zug auf die klägerischen Schreiben vom 26. Mai und 14. Oktober 2008 genommen (kläg.
Bel. 5). Unter die Anerkennung fällt jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger
nach Treu und Glauben als Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden
darf, wobei die Umstände des Einzelfalles massgebend sind. Ausweichende Erklärungen,
wie zum Beispiel der Vorschlag des Schuldners, der Sache nachzugehen, unterbrechen die
Verjährung nicht (Däppen, Basler Kommentar, N 2 zu Art. 135 OR). Im beklagtischen
Schreiben, das nach Ablauf der Verjährungsfrist erstellt wurde, geht es hauptsächlich um die
Zustellung von Unterlagen und Informationen durch den Kläger. Es handelt sich demnach
auch nicht um eine durch die Beklagte erklärte Bereitschaft, dass sie für den Fall des Beste-
hens einer unbestimmten, aber bestimmbaren Forderung diese begleichen werde. Diese



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Bereitschaft würde gemäss Rechtsprechung als Anerkennung gelten (Urteil des Bundesge-
richtes vom 31. Juli 2008, 4A_276/2008).
Es handelt sich folglich lediglich um eine ausweichende Erklärung und keine Anerkennung
bzw. verjährungsunterbrechende Handlung, wie vom Kläger behauptet wird.

2.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Forderungsansprüche am 30. Juni
2008 verjährt sind. Es wurde weder seitens des Klägers noch seitens der Beklagten eine
verjährungsunterbrechende Handlung vorgenommen.
Die Klage ist abzuweisen.

3.
Kosten
Gemäss § 119 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auf-
erlegt, soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt. Der Kläger ist mit seiner Forderung voll-
ständig unterlegen. Er hat die gesamten Prozesskosten zu übernehmen.
Gemäss § 1 KOV bemisst sich der Streitwert nach den Bestimmung der ZPO. Der Streitwert
beträgt vorliegend Fr. 49’480.--. Vor Amtsgericht beträgt die Gerichtsgebühr in Prozessen
mit einem Streitwert über Fr. 30'000.-- bis Fr. 50'000.-- Fr. 1’500.-- bis Fr. 3’300.-- (§ 7 lit. a
KOV). Massgebend für die Bemessung der Gebühr im Rahmen der geltenden Mindest- und
Höchstansätze sind: Streitwert oder Interessenwert, Anzahl und Umfang der Rechtsschrif-
ten, Anzahl der Verhandlungen, Umfang der Beweisvorkehren, Schwierigkeit der zu beurtei-
lenden Rechtsfragen. Im vorliegenden Fall gab es einen Rechtsschriftenwechsel und eine
Verhandlung. Beweise wurden ausser den aufgelegten Urkunden keine abgenommen. Es
rechtfertigt sich, die Gerichtsgebühr auf Fr. 2’000.-- festzusetzen.
Die Honorarnote der beklagtischen Rechtsvertreterin RA MLaw Barbara Klett,
wird
auf Fr. 7'663.-- (inkl. Auslagen von Fr. 163.--) festgesetzt.



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Amtsgericht Hochdorf (Fall-Nr. 10 09 9)
R e c h t s s p r u c h

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Der Kläger hat die Prozesskosten zu tragen und demnach zu bezahlen:
-
an das Amtsgericht Hochdorf die Gerichtskosten von Fr. 2’000.--, welche durch
den von ihm geleisteten Kostenvorschusses bereits gedeckt sind;
-
an die Beklagte eine Parteikostenentschädigung von Fr. 7'663.--;
-
die eigenen Parteikosten.

3.
Gegen dieses Urteil ist die Appellation zulässig (§§ 245 ff. ZPO). Die Appellations-
erklärung ist innert 20 Tagen seit Zustellung des Urteils schriftlich beim Obergericht
des Kantons Luzern einzureichen (in je einem Exemplar für das Gericht und jede
Gegenpartei). Sie muss die Anträge auf Änderung des erstinstanzlichen Rechts-
spruchs enthalten. Das angefochtene Urteil ist beizulegen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien zugestellt.


NAMENS DES AMTSGERICHTS HOCHDORF

1. Abteilung

Die Gerichtsschreiberin:
Der Amtsgerichtspräsident I:



lic. iur. S. Afonso-Uhlmann
Dr. K. Meier


Zur Vollstreckung dieses Urteils ist eine Rechtskraftbescheinigung des Obergerichts erforderlich. Diese Beschei-
nigung kann nach Ablauf der im Urteil angeführten Rechtsmittelfrist schriftlich beim Obergericht des Kantons
Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern, verlangt werden. Das Urteil ist beizulegen. Da für die Ausstellung der
Rechtskraftbescheinigung Abklärungen erforderlich sind, muss mit gewisser Zeit gerechnet werden, bis die Be-
scheinigung zugestellt werden kann. Es wird daher empfohlen, das Gesuch um Erteilung der Rechtskraftbe-
scheinigung rechtzeitig einzureichen.