finma_versicherungsrecht · 20070330_d_zh_o_01 · 2007-03-30 · de
30. März 2007 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2005.00027
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grünig
Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani
Gerichtssekretärin Häny
Urteil vom 30. März 2007
in Sachen
X
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Y Versicherung AG

Beklagte
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

KK.2005.00027 Seite 2 von 10
Sachverhalt:
1. X verfügt bei der Y Versicherung AG über die obliga-
torische Grundversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversiche-
rung (KVG; Urk. 2/3 und 9/3). Er hatte sodann bei der Y Versicherung AG (
nachfolgend: Y) verschiedene dem Bundesgesetz über den Versicherungs-
vertrag (VVG) unterstehende Zusatzversicherungen abgeschlossen (Urk. 2/3 und
8 S. 2). Wegen Zahlungsausständen löste die Y die per 1. Januar 2002 noch
verbliebene Zusatzversicherung "Y-Standard bei Krankheit und Unfall" (nach-
folgend: Standardversicherung) rückwirkend per 1. April 2002 auf (Urk. 2/4)
und schloss den Versicherten per 30. November 2002 aus dieser Zusatzversiche-
rung aus (Urk. 2/5). Mit diesem Vorgehen war der Versicherte nicht einver-
standen, weshalb sich zwischen den Parteien eine rege Korrespondenz entspann,
die jedoch zu keinem Ergebnis führte.
2.
Mit Eingabe vom 23. September 2005 liess X, vertreten durch
Rechtsanwältin Susanne Friedauer, Klage mit den folgenden Anträgen einrei-
chen (Urk. 1 S. 2):
„1. Es sei die Beklagte zur verpflichten, dem Kläger Fr. 91.75 nebst Zins
zu 5 % seit dem 23. September 2005 zu bezahlen.
2. Eventualiter sei festzustellen, dass die unter der Policennummer
XXX abgeschlossene Zusatzversicherung (VVG) zur obligato-
rischen Krankenversicherung (KVG) nach dem 1. April 2002 fortbe-
steht.
Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Die Kasse schloss in der Klageantwort vom 8. November 2005 (Urk. 8) auf Ab-
weisung der Klage. Der Versicherte liess in der Replik vom 3. April 2006 an den
gestellten Anträgen festhalten (Urk. 14). In der Duplik vom 8. Mai 2006 erhob
die Y die Einrede der Verjährung (Urk. 17), worauf dem Versicherten Gele-
genheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde (vgl. Gerichtsverfügung vom
9. Mai 2006; Urk. 18). Die Stellungnahme datiert vom 1. Juni 2006 (Urk. 20).
Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 wurde der Schriftenwechsel als geschlossen
erklärt (Urk. 22). Mit Gerichtsverfügung vom 13. März 2007 wurde die Y auf-
gefordert, zum Leistungsbegehren gemäss Ziffer 1 der Klage Stellung zu neh-
men sowie die vollständigen Akten einzureichen (Urk. 23). Die Y äusserte sich
mit Eingabe vom 19. März 2007 (Urk. 25).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so-
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 12
Abs. 2 KVG unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG dem VVG. Die daraus her-
rührende Streitigkeit ist daher zivil- und vermögensrechtlich (BGE 124 III 46
Erw. 1 und 232 Erw. 2b), wobei Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend
die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG) für das Klage-
verfahren bei Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rungen von Bundesrechts wegen ein einfaches und rasches Verfahren sowie die
Untersuchungsmaxime vorschreibt. Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung ist im Kanton Zürich das hiesige Gericht
sachlich zuständig (§ 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des GSVGer, wo-
bei ergänzend das Gesetz über den Zivilprozess (ZPO) sinngemäss Anwendung
findet (§ 28 GSVGer).
2.
2.1
Der Kläger lässt im Wesentlichen geltend machen (Urk. 1 in Verbindung mit
Urk. 2/6 S. 2), er habe nie eine Mahnung hinsichtlich ausstehender Prämien der
Zusatzversicherung erhalten. Ein Rücktritt vom Vertrag setze jedoch das in
Art. 20 VVG vorgesehene Mahnverfahren voraus. In Ermangelung eines solchen
hätten die von ihm abgeschlossenen Zusatzversicherungen nach wie vor Gültig-
keit.
2.2
Demgegenüber stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt (Urk. 8), Mahnungen
würden angesichts der Kosten eines Massengeschäfts nicht eingeschrieben ver-
schickt (Urk. 2/9). Dies sei zwar mit dem Risiko verbunden, dass von einzelnen
Versicherungsnehmern der Empfang der Mahnungen bestritten werde. Der Klä-
ger stelle diese Behauptung aber wider besseres Wissen auf, habe er doch bereits
anhand der Versicherungsausweise betreffend die obligatorische Grundversi-
cherung (Urk. 9/3) merken müssen, dass die Zusatzversicherung ab dem Jahr
2003 nicht mehr aufgeführt gewesen sei. Der Kläger habe die Beendigung der
Zusatzversicherungen durch konkludentes Verhalten akzeptiert, indem er auf
die entsprechenden Policen sowie die fehlenden Prämienrechnungen über ein
Jahr nicht reagiert habe (Urk. 8 S. 3).
3.
Der Kläger stellt einerseits ein Leistungsbegehren in der Höhe von Fr. 91.75
nebst Verzugszinsen (Urk. 1 S. 2) und ersucht nur eventualiter um Feststellung,
dass die Zusatzversicherungen auch nach dem 1. April 2002 weiterhin Bestand

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haben. Da das Leistungsbegehren indes vom Bestand der Zusatzversicherungen
abhängt, ist zunächst der Frage nachzugehen, ob die Beklagte die Zusatzver-
sicherung korrekt aufgelöst hat.
4.
4.1 Die Prämienzahlungspflicht der versicherten Person und die Folgen ihrer
Verletzung sind in Art. 18 ff. VVG geregelt. Entrichtet der Schuldner die Prämie zur
Verfallzeit oder während der im Vertrag eingeräumten Nachfrist nicht, so ist er nach
Art. 20 Abs. 1 VVG unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich
aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet,
Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des
Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an (Art. 20 Abs. 3 VVG). Das Schicksal des
Versicherungsvertrages nach Eintritt der Verzugsfolge des Ruhens der Leistungspflicht
richtet sich nach den Vorschriften in Art. 21 VVG. In Abs. 1 dieser Bestimmung wird die
Annahme statuiert, dass der Versicherer, der die rückständige Prämie nicht binnen zwei
Monaten nach Ablauf der in Art. 20 VVG festgesetzten Frist rechtlich einfordert,
unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie vom Vertrag zurücktritt.
Wird die Prämie demgegenüber vom Versicherer eingefordert oder nachträglich ange-
nommen, so lebt nach Art. 21 Abs. 2 VVG seine Haftung mit dem Zeitpunkt, in dem die
rückständige Prämie samt Zinsen und Kosten bezahlt wird, wieder auf.
Das Gesetz räumt dem Versicherer im Falle des Verzugs der versicherten Person somit
ein Wahlrecht ein. Er kann die rückständige Prämie entweder rechtlich, also auf dem
Betreibungsweg oder durch gerichtliche Klage (vgl. Hasenböhler, in: Honsell et al.
[Hrsg], Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001 [nachfolgend
VVG-Kommentar], Art. 21 VVG Rz 20), einfordern und damit auf der Weiterführung des
Versicherungsverhältnisses bestehen, oder er kann die zweimonatige Frist nach Art. 21
Abs. 1 VVG unter Verzicht auf rechtliche Schritte verstreichen lassen, wodurch das
Versicherungsverhältnis automatisch, kraft unwiderlegbarer Vermutung (so genannte
Fiktion), erlischt, ohne dass der Versicherer noch eine Erklärung abgegeben müsste.
Schliesslich hat der Versicherer als dritte Option die Möglichkeit, das
Versicherungsverhältnis bereits vor Ablauf der zweimonatigen Frist durch explizite
Rücktrittserklärung zu beendigen (vgl. Hasenböhler, a.a.0., Art. 21 VVG Rz 8). Das
Vertragsschicksal nach Eintritt der Verzugsfolgen im Sinne von Art. 20 Abs. 3 VVG
liegt somit vollständig in der Hand des Versicherers; die versicherte Person kann die Wei-
terführung des Vertrages nicht mehr erzwingen, auch nicht dadurch, dass sie die
gemahnte Prämie noch innerhalb der zweimonatigen Frist nach Art. 21

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Abs. I VVG bezahlt, da es dem Versicherer freisteht, die Prämienzahlung zu ak-
zeptieren oder zurückzuweisen (vgl. Hasenböhler, a.a.O., Art. 21 VVG Rz 4 ff.).
4.2
4.2.1 Streitig ist insbesondere, ob das gesetzlich vorgeschriebene Mahnverfahren
rechtsgenüglich durchgeführt worden ist.
Bleibt eine Prämie unbezahlt, so hat der Versicherer den Versicherungsnehmer
aufzufordern, die Zahlung innert einer Frist von 14 Tagen zu leisten. Dabei ist die
Mahnung mit der Androhung der entsprechenden Säumnisfolgen zu versehen (Art. 20
Abs. 1 VVG). Zum Schutze des Versicherungsnehmers vor überraschendem Verlust der
Versicherungsdeckung hat der Gesetzgeber den Eintritt des Verzugs strikte von der
korrekten Durchführung des Mahnverfahrens abhängig gemacht, und zwar für jede
fällige Prämie (Hasenböhler, a.a.O., Rz 11 zu Art. 20 VVG). Demnach ist das
Mahnverfahren Voraussetzung für den Verzug und die damit verbundene Suspension
des Versicherungsschutzes. Es wird seitens des Klägers nicht bestritten, dass Prämien
nicht mehr bezahlt worden sind. Unklar ist jedoch, welches Prämienbetreffnis unbezahlt
geblieben ist und wann Prämienbetreffnisse gemahnt worden sind. Die Beklagte beruft
sich auf Computerausdrucke (Urk. 8 S. 2 in Verbindung mit Urk. 9/2a S. 4 und 9/2b S.
2), welche indes die behaupteten Mahnungen nicht zu belegen vermögen, zumal der
Kläger deren Erhalt bestreitet (vgl. dazu Hasenböhler, a.a.0., insbesondere Rz 27-29
zu Art. 20 VVG). Die Beklagte führte hiezu selber aus, dass sie die Mahnungen
angesichts der damit verbundenen Kosten nicht eingeschrieben verschickt habe (Urk. 8
S. 2). Ob die behaupteten Mahnungen dem Kläger tatsächlich zugekommen sind, kann
indes - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - offen bleiben.
4.2.2 Die gesetzlich vorgeschriebenen Mahnungen der einzelnen Prämienbetreffnisse
müssen, um rechtswirksam zu sein, bestimmte Anforderungen erfüllen. Inhalt-
lich muss die Mahnung vier Elemente aufweisen, für welche der Versicherer
beweispflichtig ist (Hasenböhler, a.a.0., Rz 36 und 43 zu Art. 20 VVG). Unab-
dingbare Voraussetzung ist zum einen die Zahlungsaufforderung, sodann die
Angabe und Aufschlüsselung des ausstehenden Betrages, die Aufforderung, die
Leistung innert 14 Tagen seit Absendung des Mahnschreibens zu erbringen, und
schliesslich ist der Prämienschuldner ausdrücklich und umfassend über die Ver-
zugsfolgen in Kenntnis zu setzen (Hasenböhler, a.a.O., Rz 42 zu Art. 20 VVG).
Die Beklagte verweist hinsichtlich der ordnungsgemässen Durchführung des Mahn-
und Verzugsverfahrens auf ein Beispiel von Mahnungen, wie sie sie zu versenden pflege
(Urk. 2/7 in Verbindung mit Urk. 2/7a). Die eingereichte

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Mahnung (Urk. 2/7a) enthält als Säumnisandrohung folgenden Vermerk: "VVG: Trifft die
Überweisung der Prämie für Ihre Ergänzungsversicherung nach VVG nicht bis zum
obigen Verfalldatum bei uns ein, endet unsere Leistungspflicht und diese
Versicherungszweige werden aufgehoben". Mit der Mustermahnung hat die Beklagte
entsprechend Art. 20 Abs. 1 VVG von der betroffenen Person die bereits fällig
gewordene Prämie eingemahnt und sie schriftlich aufgefordert, binnen 14 Tagen, von der
Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten, trägt doch das
Mahnschreiben das Datum des 28. Februar 2001 und ist die Zahlungsfrist bis 15. März
2001 angesetzt (Urk. 2/7a). Hingegen entspricht die in der Mustermahnung angedrohte
Folge, dass die Leistungspflicht des Versicherers ansonsten ende und "diese
Versicherungszweige aufgehoben werden" nicht der gesetzlichen Regelung von Art. 20
VVG. Absatz 3 dieser Bestimmung hält nämlich vielmehr fest, falls die Mahnung ohne
Erfolg bleibe, so ruhe die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablaufe der Mahnfrist
an. Die Leistungspflicht ist also nicht "aufgehoben", sondern sie "ruht" nur. Und nur
wenn die rückständige Prämie vom Versicherer nicht binnen zwei Monaten nach
Ablauf der in Artikel 20 VVG festgesetzten Frist rechtlich eingefordert wird, wird ange-
nommen, dass der Versicherer, unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen
Prämie, vom Vertrage zurücktritt (Art. 21 Abs. 1 VVG). Wird dagegen die Prämie vom
Versicherer eingefordert oder nachträglich angenommen, so lebt seine Haftung mit
dem Zeitpunkte, in dem die rückständige Prämie samt Zinsen und Kosten bezahlt wird,
wieder auf (Art. 21 Abs. 2 VVG). Da Art. 20 Abs. 1 VVG voraussetzt, dass der
Schuldner ausdrücklich und vollständig auf alle Verzugsfolgen hingewiesen wird, genügt
demnach die von der Beklagten gewählte Formulierung der Verzugsfolgen offensichtlich
nicht, da sie nicht vom "Ruhen", sondern vom "Aufheben" der Leistungspflicht ausgeht,
was nach dem Gesagten nicht korrekt ist. Der Mahnung kann jedoch nicht
entnommen werden, dass dem Versicherer nur, aber immerhin, ein Rücktrittsrecht
vom Vertrag zusteht und dieses Recht unter gewissen Bedingungen vermutet wird.
Dieser ebenfalls unerlässliche Hinweis fehlt vielmehr, weshalb die Mahnung
rechtswidrig war und die Wirkungen, auf die zu verweisen sie unterliess oder die sie nicht
richtig wiedergab, nicht herbeiführen konnte (vgl. BGE 128 III 186 = Pra 2002 [91]
Nr. 175).
4.3 Ebenfalls kann nicht etwa deshalb von einer stillschweigenden Auflösung des
Vertragsverhältnisses ausgegangen werden, weil die Standardversicherung in den
folgenden Policen nicht erwähnt war und der Kläger für jene keine Prä-
mienrechnungen mehr erhalten hat (Urk. 8). Denn die Erwähnung der Versicherung in
der Police ist nicht Gültigkeitserfordernis für den (Weiter-)Bestand

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des Versicherungsverhältnisses. Aus Art. 3.1 der Allgemeinen Versicherungsbe-
stimmungen (AVB; Urk. 2/2) ergibt sich vielmehr, dass sich die Versicherung nach
deren Ablauf stillschweigend um je ein Jahr verlängert. Die Beklagte hat dem Kläger
keine anderslautende, diesen AVE-Bestimmungen entgegenstehende Anzeige gemacht,
und die einzig mögliche und gesetzlich vorgesehene Auflösung des
Vertragsverhältnisses nach Art. 20 f. VVG konnte aus den genannten Gründen nicht
erfolgen. Anderweitige, im vorliegenden Fall in Frage kommende Auflösungsgründe sind
auch in Art. 3 der AVB nicht aufgeführt. Schliesslich kann auch aus der Tatsache, dass
der Kläger für die Standardversicherung von der Beklagten keine Prämienrechnungen
mehr erhalten hat, nicht abgeleitet werden, er sei mit einer Aufhebung der
Versicherung einverstanden gewesen.
4.4 Bei dieser Sachlage wurde die Zusatzversicherung Y Standard nicht rechts-
wirksam aufgelöst. Somit ist davon auszugehen, dass der Kläger auch nach
dem 1. April 2002 weiterhin in der Zusatzversicherung Y Standard versichert
war. Dementsprechend besteht weiterhin auch eine Leistungspflicht seitens der
Beklagten.
5.
5.1 Der Kläger macht zulasten der Zusatzversicherung einen Betrag von Fr. 91.75
geltend (Urk. 1 S. 2). Dabei geht es um die Medikamente Fluarix, Mobilat N Gel 100 g
und Triofan Dosierspray 10 ml (Urk. 2/10 und 2/11), welche im Zeitraum vom 8.
August bis zum 4. Dezember 2003 bezogen worden sind und für welche die Beklagte
ihre Leistungspflicht sowohl im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung
verneint (Urk. 2/10 und 2/11) als auch bisher sinngemäss im Rahmen der
Zusatzversicherung bestritten hat. Im Schreiben vom 19. März 2007 (Urk. 25) hat die
Beklagte ihre Leistungspflicht unter dem Vorbehalt, dass der Kläger nach wie vor der
Zusatzversicherung unterstellt sei, nun grundsätzlich anerkannt (Urk. 25), hat indes an
der Einrede der Verjährung festgehalten und darauf hingewiesen, die in den Akten
befindlichen Verjährungsverzichtserklärungen (Urk. 26/1-3) würden einzig die Frage
nach dem Bestand der Versicherung betreffen.
5.2 Somit ist zu prüfen, ob die Leistungspflicht der Beklagten hinsichtlich der gel-
tend gemachten Medikamente verjährt ist oder ob sich der Kläger mit Erfolg auf die von
der Beklagten verschiedentlich ausgesprochenen Verjährungsverzichtserklärungen (Urk.
21/1-3) zu berufen vermag.
Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundes-
zivilrecht nicht etwas anderes bestimmt (Art. 127 des Obligationenrechts; OR).

I
KK.2005.00027 / Seite 8 von 10
Gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG verjähren Forderungen aus dem Versicherungsver-
trag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht be-
gründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das für die Verjährung
gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG fristauslösende Element jener Zeitpunkt, in welchem
die die Leistungspflicht des Versicherers begründenden Tatbestandselemente
feststehen (BGE 127 III 271 Erw. 2b).
Art. 46 Abs. 1 VVG gilt für Forderungen aus dem Versicherungsvertrag, also für
sämtliche vertraglichen Ansprüche zwischen Versicherer und Versicherungs-
nehmer beziehungsweise Anspruchsberechtigtem. Hauptanwendungsfälle sind
somit die Forderung des Anspruchsberechtigten auf die Versicherungsleistung
und die Forderung des Versicherers auf Prämienzahlung (vgl. Graber in VVG-
Kommentar, a.a.O., Rz 3 zu Art. 46 VVG). Auf die Verjährungseinrede kann
nicht nur nachträglich, sondern auch zum Voraus verzichtet werden (Graber, a.
a.O., Rz 24 und 37 zu Art. 46 VVG). Soll der Verzicht nur bezüglich einzelner
Leistungen gelten, so hat dies aus der Verzichtserklärung hervorzugehen. Ein
nicht ausdrücklich eingeschränkter Verjährungsverzicht wirkt somit für alle
noch offenen Forderungen des Versicherten unter allen Titeln (Graber, a.a.O.,
Rz 25 zu Art. 46 VVG).
5.3 Die vom 22. September 2004 und vom 21. September 2005 datierenden Erklärun-
gen betreffend Verjährungsverzicht, auf welche sich der Kläger beruft, tragen
den Vermerk "Ausschluss aus ,Die Y Standardversicherung" (Urk. 21/1-3).
Demgegenüber bezieht sich die Beklagte zusätzlich auf ein Schreiben vom
4. März 2004, welches im Betreffnis einzig "Die Y Standardversicherung"
nennt (Urk. 26/3), auf welche sich der Verjährungsverzicht bezieht, und will
damit geltend machen, der Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährungs-
einrede beziehe sich ausschliesslich auf den Bestand der Zusatzversicherung
(Urk. 25).
Der Verzicht auf die Verjährungseinrede kann sich aber nicht auf den Bestand
der Zusatzversicherung als solche beziehen. Denn es kann nicht ein ganzes
Vertragsverhältnis durch Verjährung beendet werden, sondern dies ist nur in
Bezug auf die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden einzelnen Leistungs-
ansprüche möglich, beim Versicherungsvertrag also im Wesentlichen bezüglich
der Prämienforderungen und der Forderungen der versicherten Person auf Ver-
sicherungsleistungen.
Auf Grund der verschiedenen ins Recht gelegten Erklärungen hat die Beklagte
am 4. März 2004 zunächst bis zum 31. Dezember 2004 auf die Geltendmachung
der Verjährung verzichtet (Urk. 26/3). Am 22. September 2004 hat sie die Ver-

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zichtserklärung bis zum 31. Dezember 2004 bestätigt und neu eine solche bis
zum 31. Dezember 2005 abgegeben (Urk. 21/1 [= Urk. 26/1] und 21/2).
Schliesslich hat die Beklagte am 21. September 2005 nachweislich auf die Ver-
jährungseinrede bis zum 31. Dezember 2007 verzichtet (Urk. 21/3 = Urk. 26/1).
5.4 Zum einen liegen somit verschiedene Verzichtserklärungen hinsichtlich der Ein-
rede der Verjährung vor, und zum andern ist der Vollständigkeit halber darauf
hinzuweisen, dass die Verjährung durch Klage vor einem Gericht unterbrochen
wird (Art. 135 Ziff. 2 OR) und die Verjährungsfrist mit jeder Prozesshandlung
neu beginnt (Art. 138 Abs. 1 OR). Zu den die Verjährungsfrist unterbrechenden
Prozesshandlungen zählen alle gerichtlichen Verfügungen, welche den Prozess
weitertreiben, und von welchen der Gegenpartei Mitteilung gemacht wird (vgl.
Robert K. Däppen in: Honsell et al. [Hrsg], Basler Kommentar zum Schweizeri-
schen Privatrecht, Obligationenrecht I, 3. Auflage Basel 2003 [nachfolgend
Basler Kommentar], Rz 2 ff. zu Art. 138 OR). Nachdem die Beklagte letztmals
mit Schreiben vom 21. September 2005 (Urk. 21/3 = 26/1) auf die Verjährungs-
einrede bis zum 31. Dezember 2007 verzichtet hat und nach erfolgter Klageein-
leitung vom 23. September 2005 (Urk. 1) verschiedene, die Verjährung unter-
brechende Gerichtshandlungen (Urk. 4, 10, 15, 18 und 22), zuletzt am 13. März
2007 (Urk. 23) stattgefunden haben, ist die Verjährung unterbrochen worden
und hat die zweijährige Frist jeweils neu zu laufen begonnen.
Die Einrede der Verjährung ist daher unbegründet, weshalb die Beklagte für die
vom Kläger geltend gemachten Medikamente aufzukommen hat. Dass diese
unter die Leistungspflicht der Y Standardversicherung fallen, hat die Beklagte
im Schreiben vom 19. März 2007 anerkannt (Urk. 25). Ausgewiesen ist sodann
die Verzugszinsforderung von 5 % seit Klageeinleitung (Urk. 1 S. 2).
Die Klage ist daher gutzuheissen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem Kläger eine Parteientschädigung
zulasten der Beklagten zu. Die Entschädigung ist gemäss § 34 Abs. 1 GSVGer
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach
dem Schwierigkeitsgrad des Prozesses bemessen. Nach richterlichem Ermessen
ist die Entschädigung unter Berücksichtigung dieser Kriterien auf Fr. 1'900.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
7.
Angesichts der Frage nach dem Fortbestand der Zusatzversicherung ist von
einem unbestimmten Streitwert auszugehen, weshalb das Rechtsmittel der
Beschwerde an das Bundesgericht offen steht.

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Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass der Kläger auch nach dem 1. April
2002 in der Y Standard Versicherung versichert ist, und die Beklagte wird verpflich-
tet, ihm den Betrag von Fr. 91.75 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit dem
23. September 2005 zu vergüten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 1'900.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne Friedauer unter Beilage einer Kopie von Urk. 25
-
Y Versicherung AG
-
Bundesamt für Privatversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht
Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern
bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende
Die Gerichtssekretärin
clue
Häny
Spitz
SP/HY/LR
versandt
24. April 2007