finma_versicherungsrecht · 19940518_d_ch_b_00 · 1994-05-18 · de
18. Mai 1994 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


No. 05
No.
Im Gegensatz zu den Guthaben der beruflichen Vorsorge, welche vor Eintritt
des leistungsbegründenden Ereignisses nicht gepfändet werden können, ist
der Anspruch aus einer Lebensversicherung auch vor Eintritt des Versiche-
rungsfalles pfändbar.
(Lebensversicherung)
Alors que le droit aux prestations, dans la prévoyance professionnelle, ne peut
pas être mis en gage aussi longtemps que celles-ci ne sont pas exigibles, la
prétention découlant d'une assurance sur la vie peut l'être avant la survenance
de l'événement assuré.
(Assurance sur la vie)
Bundesgericht, 18. Mai 1994,
B. c. Bank X. und Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton
Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Tatbestand: Die Bank X. (vormals Bank Y.) betrieb B. In diesem Verfahren pfändete
das Betreibungsamt Bern am 2. Juli 1993 unter anderem den inzwischen auf ein
Freizügigkeitskonto überwiesenen ."Anspruch des Schuldners aus Austrittsabrechnung
seiner Kapitalversicherung" nebst Zinsen.
Eine von B. gegen diese Pfändung erhobene Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern mit Entscheid vom 23.
November 1993 ab.
B. gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Die Bank X.
beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. Die
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern hat mit
Hinweis auf den begründeten Entscheid auf Bemerkungen verzichtet.
Gründe: Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Antrag auf Nichteintreten damit,
der angefochtene Entscheid wäre mit einem Rekurs an die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts im Sinne von Art. 19 SchKG anzufechten ge-

wesen. Die staatsrechtliche Beschwerde sei wegen deren Subsidiarität nicht gegeben
(Art. 84 Abs. 2 OG).
Gemäss Art. 43 Abs. 1 OG ist die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts nicht
mit Berufung sondern mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen. Insofern
besteht keine Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde. Art. 81 OG verweist für
das Verfahren bei Rekursen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen auf die
Bestimmungen bei der Berufung, unter anderem auf Art. 43 OG. Daraus folgt, dass auch
im Rekurs nach Art. 19 SchKG grundsätzlich nicht die Verletzung verfassungsmässiger
Rechte geltend gemacht werden kann, sondern dafür die staatsrechtliche Beschwerde
offen steht (BGE 101 III 71; Sem Jud 1987, S. 632 f.
Der Beschwerdeführer schliesst sich ausdrücklich der Auffassung der kantonalen
Instanz an, dass der Anspruch aus einer Lebensversicherung auch vor Eintritt des
Versicherungsfalles pfändbar sei, während Guthaben der beruflichen Vorsorge vor
Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses nicht gepfändet werden können. Er
macht nur geltend, die kantonale Aufsichtsbehörde habe den Sachverhalt willkürlich
festgestellt und deshalb auf die Pfändbarkeit des Guthabens geschlossen. Damit rügt er
die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts, was in einem Rekurs nach Art. 19
SchKG grundsätzlich nicht zulässig ist; deshalb ist das Rechtsmittel der
staatsrechtlichen Beschwerde gegeben.
Soweit allerdings in der staatsrechtlichen Beschwerde gerügt wird, aus den Sach-
verhaltsfeststellungen habe die kantonale Aufsichtsbehörde falsche rechtliche Schlüsse
gezogen, oder die Willkür nicht hinlänglich begründet wird, ist auf die entsprechenden
Rügen nicht einzutreten.
Zur Stützung seiner Auffassung, die kantonale Aufsichtsbehörde habe in willkürlicher
Weise angenommen, es liege eine grundsätzlich pfändbare Lebensversicherung vor,
legt der Beschwerdeführer neu das Reglement der Vorsorgestiftung und die
Stiftungsurkunde ein. Erst der angefochtene Entscheid habe ihm dazu Anlass gegeben.
Unter dieser Voraussetzung seien aber Noven auch in einer Willkürbeschwerde
zulässig.
Mit der Willkürbeschwerde wird geltend gemacht, die letzte kantonale Instanz habe den
Sachverhalt willkürlich festgestellt. Es kommt somit nur darauf an, ob sie bei einem
korrekten Vorgehen zu einer anderen Feststellung hätte kommen müssen. Einem
Gericht kann deshalb nur Willkür vorgeworfen werden, wenn der bisherige Pro-
zessverlauf zu einem anderen Ergebnis hätte führen müssen. Dies schliesst neue
Vorbringen in der Sache grundsätzlich aus.
Soweit erst der angefochtene Entscheid zu bestimmten Vorbringen Anlass gegeben
hat oder bestimmte Tatsachen sich aufdrängten und von der kantonalen Instanz von
Amtes wegen hätten beachtet werden müssen, erfährt dieser Grundsatz indessen
Ausnahmen (Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S.
370 ff.; Spühler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, Rz 110).
Diese Ausnahmen betreffen aber nur die tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen
(Spühler, Rz 109 f.), nicht auch neue Beweismittel. Eine Beweiswürdigung ist nämlich
nur willkürlich, wenn das Gericht aufgrund der vorliegenden Beweismittel zu einem
anderen Ergebnis hätte kommen müssen. Macht eine Partei geltend, die kantonale
Instanz hätte aufgrund von weiteren Beweismitteln, die ihr gar nicht vorgelegen haben,
zu anderen Schlüssen kommen müssen, wird nicht die tatsächlich vorgenommene
Beweiswürdigung als willkürlich gerügt, sondern geltend gemacht, ein Beweismittel sei
gar nicht beigezogen worden. Ein nicht offeriertes Beweismittel hat ein Gericht aber nur
beizuziehen, wenn die Untersuchungsmaxime gilt. Mit einem neuen Beweismittel kann

somit höchstens eine Verletzung dieser Prozessmaxime oder allenfalls bei
Nichtberücksichtigung einer relevanten Beweisofferte ein Verstoss gegen das rechtliche
Gehör, nicht aber eine willkürliche Beweiswürdigung geltend gemacht werden.
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde zwei Urkunden neu eingelegt. Es
handelt sich dabei um neue und damit unzulässige Beweismittel.
Der Beschwerdeführer erachtet die Feststellung im angefochtenen Entscheid als
willkürlich, die "Bescheinigung zu Kollektivversicherung" stelle eine Versicherungspolice
des Beschwerdeführers dar. Das entsprechende Aktenstück belege vielmehr, dass die
Bank Y. Versicherungsnehmerin sei und es sich nicht um eine Lebensversicherung
handle.
Die kantonale Aufsichtsbehörde behauptet indessen im angefochtenen Entscheid
nicht, das betreffende Aktenstück stelle eine Versicherungspolice des Beschwerde-
führers dar. Im angefochtenen Urteils wird nur ausgeführt, dass es sich bei der ge-
nannten Urkunde um eine Versicherungspolice handle und diese vom Beschwerde-
führer vorgelegt worden sei. Im weiteren wird festgehalten, der Beschwerdeführer sei
dort als versicherte Person angegeben. Schliesslich wird geschlossen, der Be-
schwerdeführer sei entweder Versicherungsnehmer oder Begünstigter. Dass die Ur-
kunde vom Beschwerdeführer eingereicht worden ist, ist unbestritten und überdies auch
für die zu beurteilende Rechtsfrage ohne Bedeutung. Zutreffend ist sodann, dass der
Beschwerdeführer als Versicherter in diesem Schriftstück bezeichnet wird. Insoweit hat
die kantonale Aufsichtsbehörde somit auch keine willkürliche Feststellung getroffen. Ob
es sich bei der genannten Bescheinigung um eine Versicherungspolice handelt oder
nicht, ist eine Rechts- und nicht eine Tatfrage, die nicht mit staatsrechtlicher
Beschwerde vorgebracht werden kann, sondern mit Rekurs dem Bundesgericht hätte
unterbreitet werden müssen. Gleichfalls mit Rekurs und nicht mit staatsrechtlicher
Beschwerde wäre zu rügen gewesen, dass sich aus der Feststellung, der
Beschwerdeführer sei die versicherte Person, keineswegs schliessen lasse, dass
dieser auch Versicherungsnehmer oder Begünstigter sei.
Diese Rüge erweist sich somit als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden
kann.
Im weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die kantonale Aufsichtsbehörde
habe in willkürlicher Weise das Schreiben der B. Lebens-Versicherungs-Gesellschaft
vom 18. Juni 1992 und das Reglement über die Kapitalversicherung von 1987 nicht
gewürdigt. In diesem Schreiben hält die Versicherungsgesellschaft fest, ihres Erachtens
handle es sich bei der fraglichen Versicherung um eine solche im Rahmen der zweiten
Säule, welche den massgeblichen Bestimmungen des OR, des ZGB und des BVG
zwingend unterstehe.
Im angefochtenen Entscheid wird dieses der kantonalen Aufsichtsbehörde unter-
breitete Schreiben mit keinem Wort erwähnt. Dass es sich dabei um ein Beweismittel
handle, dem für die beurteilende Rechtsfrage keinerlei Beweiswert zukomme, lässt sich
aber nicht sagen. Für die Auslegung eines Vertrages ist der tatsächliche Willen der
Vertragsparteien von grundlegender Bedeutung. Es stellt deshalb eine willkürliche
Beweiswürdigung dar, wenn ein Gericht einen Vertrag entgegen einer klaren
Willensäusserung einer Vertragspartei auslegt, ohne dass irgend ein Grund ersichtlich
ist, warum die entsprechende Willensäusserung nicht den übereinstimmenden
tatsächlichen Willen der Vertragsparteien wiedergeben habe oder für die Auslegung der
tatsächliche Wille nicht massgebend sein soll.
Die Beschwerdegegnerin hält dem in der Beschwerdeantwort entgegen, die ein-
schlägigen Bestimmungen seien nicht anwendbar, weil eine Personalvorsorge vorliege,

die - wie dies zum Teil bei öffentlich-rechtlichen Pensionskassen üblich sei - über die
klassischen Risiken Alter, Invalidität und Tod hinausgehe und auch den unfreiwilligen
Verlust des Arbeitsplatzes als Risiko versichere. Dafür kann sie sich aber auf keinerlei
Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid stützen. Diese Argumentation
kann deshalb für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht entscheidend sein.
In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer auch vor, dass entgegen der
Feststellung im angefochtene Urteil dem Schreiben der Bank Z. nicht entnommen
werden könne, die B. Lebens-Versicherungs-Gesellschaft habe der Bank Z. "den
Rückkaufswert der Lebensversicherung sowie das BVG-Kapital" überwiesen. In der Tat
steht nichts entsprechendes in der genannten Urkunde. Dort wird nur festgehalten es
seien Fr. 593'650.-- von der Personalfürsorgestiftung überwiesen worden. Die
entsprechende Feststellung im angefochtenen Entscheid kann sich somit in keiner
Weise auf das angegebene Dokument stützen und ist damit willkürlich.
Die Folgerung der kantonalen Aufsichtsbehörde, die Versicherung unterstehe nicht
den Bestimmungen über die Unpfändbarkeit von Vorsorgeguthaben vor Eintritt des
Vorsorgefalles, stützt sich somit auf eine willkürliche Feststellung des massgeblichen
Sachverhalts, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen ist. Die kantonale
Aufsichtsbehörde wird sich dazu äussern müssen, ob das Schreiben der Versi-
cherungsgesellschaft den übereinstimmenden Willen der am Versicherungsvertrag
beteiligten Parteien wiedergibt oder nicht.
Auch auf das Reglement über die Kapitalversicherung von 1987, welches der kan-
tonalen Aufsichtsbehörde vorgelegen hat, wird im angefochtenen Entscheid mit keinem
Wort eingegangen. Ob sich aus diesem Reglement der vom Beschwerdeführer
behauptete tatsächliche Parteiwille mit solcher Klarheit ergibt, dass auch deshalb sich
der angefochtene Entscheid als willkürlich erweist, muss indessen nicht mehr geprüft
werden, weil schon die fehlende Würdigung des genannten Schreibens zur Gutheissung
der Beschwerde führt.

No. 05
I. Inhaltsverzeichnis
XXXII, 3 (Lebensversicherung, Verpfändung)
II. Gesetzesregister
SchKG 19
OG 43, 81, 84
III. Sachregister
Lebensversicherung
Verpfändung des Versicherungsanspruchs
Verpfändung
Pfändbarkeit des Versicherungsanspruchs aus der Lebensversicherung
Unpfändbarkeit von Vorsorgeguthaben