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07. Februar 2006 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2005.00032
F 0147.396.4
Il. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber als Einzelrichterin
Gerichtssekretär Volz
Urteil vom 7. Februar 2006
in Sachen
Y Versicherungen AG
Klägerin
gegen
X
Beklagter
Sachverhalt:
1.
X, geboren 1931, war im Jahre 2005 bei der Y Versiche-
rungen AG, gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungs-
vertrag (VVG) im Rahmen der Krankenzusatzversicherungen „A",
„S", „L" und „K" (Urk. 8) versichert.
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Wegen ausstehender Prämien für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005
setzte die Y Versicherungen AG eine Forderung von Fr. 993.60 (zuzüglich
Zins von 5 % ab 1. März 2005, Fr. 50.-- Mahnkosten und Fr. 100.-- Be-
arbeitungskosten) gegen den Versicherten in Betreibung (Urk. 2/5). Gegen den
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes Waltalingen
vom 15. September 2005 erhob der Versicherte am 27. September 2005 Rechts-
vorschlag (Urk. 2/6).
2.
Mit Eingabe vom 16. November 2005 erhob die Y Versicherungen AG
Klage gegen den Versicherten mit dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„1. Der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von CHF 993.60
plus Zins zu 5 % seit 01.03.05 bis und mit 11.09.05 sowie CHF 150.00
Mahn- und Bearbeitungskosten zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes
Waltalingen sei zu beseitigen."
Die Verfügung vom 18. November 2005, worin dem Versicherten Frist zur
Klagantwort angesetzt wurde (Urk. 3), wurde am 21. November 2005 als
Gerichtsurkunde der schweizerischen Post übergeben und wurde von der Post
am 23. November 2005 mit dem Vermerk „weggezogen ins Ausland" dem
hiesigen Gericht zurück gesandt. Am 23. November 2005 wurde die Verfügung
vom 18. November 2005 ein zweites Mal an den Versicherten versandt (Urk. 4).
Der Versicherte liess sich in der Folge nicht vernehmen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
1.2
Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Klage
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial-
versicherungsgericht).
1.3
Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der sich während eines hängigen
Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekannt gegebenen Ad-
ressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelan-
genden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er
nunmehr zu erreichen ist, beziehungsweise ohne einen Vertreter zu beauftragen,
nötigenfalls während seiner Abwesenheit für ihn zu handeln, eine am bishe-
rigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen. Voraussetzung ist

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allerdings, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes während der Abwesen-
heit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGE 107 V 189
Erw. 2 mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 453 f. Erw. 2b). Hinsichtlich kurzfristiger
Abwesenheiten von einigen Wochen ist es durchaus üblich, der Behörde, vor
welcher das Verfahren hängig ist, die bevorstehende Nichterreichbarkeit anzu-
zeigen, verbunden mit der Bitte, mit dem Erlass der Verwaltungsverfügung oder
des Gerichtsentscheides bis nach der Rückkehr zuzuwarten. Eine solche recht-
zeitig erfolgte Mitteilung ist von der Behörde nach dem Grundsatz von Treu
und Glauben zu beachten, es sei denn, der Versicherte versuche damit, einen
Vorteil zu erlangen, der ihm sonst nicht zukäme. Dem stehen der Grundsatz des
Amtsbetriebes und die Pflicht der Behörde, das Verfahren beförderlich zu
erledigen, nicht entgegen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in
Sachen S. vom 14. September 2001, K 128/00, Erw. 2a; ZAK 1991 S. 453 f.
Erw. 2b mit Hinweis).
2.
Laut Auskunft der Gemeindeverwaltung Waltalingen war der Beklagte am
23. November 2005 und am 24. Januar 2006 in Waltalingen wohnhaft (Urk. 5-
6). Der Beklagte, welcher am 27. September 2005 beim Betreibungsamt Walta-
lingen Rechtsvorschlag in der von der Klägerin eingeleiteten Betreibung Nr. XXX
erhoben hatte (Urk. 2/6) hatte Kenntnis des laufenden Betreibungsverfahren und
musste daher in den nachfolgenden Monaten mit einer gewissen Wahrschein-
lichkeit mit einer Zustellung eines behördlichen Aktes und insbesondere mit
einer Klagenanhebung durch die Klägerin rechnen. Der Beklagte wäre daher
gehalten gewesen, den Behörden sowie der Klägerin zu melden, wo er nunmehr
zu erreichen ist, oder einen Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls während
seiner Abwesenheit für ihn zu handeln. Mangels solcher Vorkehren haben die
am 21. November 2005 und am 23. November 2005 erfolglos am bisherigen
Wohnort versuchten Zustellungen als erfolgt gelten, und es ist ein Verzicht des
Beklagten auf eine Stellungnahme anzunehmen.
3.
Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beklagte im Jahre 2005 bei der Klägerin
gemäss dem VVG im Rahmen der Krankenzusatzversicherungen „A",
„S", „L" und „K" versichert war. Gemäss
der Versicherungspolice für das Jahr 2005 betrugen die monatlichen Prämien
für die Zusatzversicherungen insgesamt Fr. 165.60 (Urk. 8). Für die Zeit vom
1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 waren vom Beklagten für die Krankenzusatz-
versicherungen daher ein Betrag von insgesamt Fr. 993.60 an Prämien ge-

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schuldet. Der Beklagte hat - soweit ersichtlich - abgesehen vom ohne Be-
gründung erhobenen Rechtsvorschlag auch vor- beziehungsweise ausserprozes-
sual den Bestand und die Höhe der eingeklagten Forderung nicht in Zweifel
gezogen. Die Prämienforderung im Umfang von Fr. 993.60 erscheint daher als
ausgewiesen.
4.
Art. 6.4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Krankenzusatzversiche-
rungen", Ausgabe 2002, der Klägerin (Urk. 2/2) stellt vorliegend eine genügende
vertragliche Grundlage für die von der Klägerin geforderten Mahn- und Bear-
beitungsgebühren im Betrag von insgesamt Fr. 150.-- dar.
5.
5.1 Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes vereinbart worden
ist, von Gesetzes wegen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit der Zahlung der
Schuld in Verzug gerät (Art. 104 Abs. 1 OR). Die Verzugszinspflicht setzt einer-
seits die Fälligkeit der Forderung und andererseits die Inverzugsetzung des
Schuldners voraus. Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern
kann und der Schuldner erfüllen muss. Gemäss Art. 19 VVG ist die Prämie,
wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, für die erste Versicherungsperiode
mit dem Abschlusse der Versicherung fällig. Unter Versicherungsperiode wird
der Zeitabschnitt, nach dem die Prämieneinheit berechnet wird, verstanden. Die
Versicherungsperiode umfasst im Zweifel den Zeitraum eines Jahres (Abs. 1).
Auf die Bestimmung der Police, dass die Versicherung erst mit Bezahlung der
ersten Prämie in Kraft tritt, kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er die
Police vor Bezahlung dieser Prämie ausgehändigt hat (Abs. 2). Die folgenden
Prämien sind im Zweifel jeweils mit Beginn einer neuen Versicherungsperiode
fällig (Abs. 3). Laut Art. 20 Abs. 1 VVG ist der Schuldner, wenn die Prämie zur
Verfallzeit oder während der im Vertrage eingeräumten Nachfrist nicht
entrichtet wird, unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schrift-
lich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an ge-
rechnet, Zahlung zu leisten.
5.2 Aus Art. 6.2 der AVB (Urk. 2/2 S.7) sowie der Police für das Jahr 2005 (Urk. 8)
ist ersichtlich, dass die Parteien die monatliche Bezahlung der Prämien verein-
barten. Die monatlich zu entrichtenden Prämien wurden daher jeweils zu
Beginn eines Monats fällig. Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 forderte die
Klägerin den Beklagten erstmals auf, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2005
bis 30. Juni 2005 ausstehenden Prämien im Betrag von Fr. 993.60 innert

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14 Tagen zu begleichen (Urk. 2/3). Die Frist von 14 Tagen nach Art. 20 Abs. 1
VVG begann daher am Tag nach Absendung der Mahnung vom 21. Juni 2005
(Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 des OR in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1
VVG; Urk. 2/3, vgl. Urk. 9) am 22. Mai 2005 zu laufen und endete am 5. Juli
2005. Am 6. Juli 2005 trat der Verzug ein. Die Entrichtung eines Verzugszinses
von 5 % ist vom Beklagten demnach ab 6. Juli 2005 geschuldet.
6. Nach Gesagtem ist die Klage im Umfang von Fr. 993.60 (zuzüglich Mahn- und
Bearbeitungskosten im Betrag von Fr. 150.-- und Zins zu 5 % ab 6. Juli 2005
bis und mit 11. September 2005) teilweise gutzuheissen. In diesem Umfang ist
der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes Waltalin-
gen (Zahlungsbefehl vom 15. September 2005; Urk. 2/6) aufzuheben.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Klage wird im Umfang von Fr. 993.60 (zuzüglich Zins zu 5 % ab 6. Juli 2005 bis
und mit 11. September 2005 und Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr. 150.--)
teilweise gutgeheissen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX des
Betreibungsamtes Waltalingen (Zahlungsbefehl vom 15. September 2005) in diesem
Umfang aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y Services AG
-
X
-
Bundesamt für Privatversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Sozial-
versicherungsgericht des Kantons Zürich wegen eines der in Art. 68 Abs. 1 lit. a - e
des Bundesgesetzes über die Organisation der Rechtspflege (0G) genannten Gründe

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durch eine dem Art. 71 OG entsprechende Eingabe Nichtigkeitsbeschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Einzelrichterin
Der Gerichtssekretär
Pfiffner Rauber
BR/VM/LR
versandt
16. Feb. 2006
Die Frist steht während folgender Zeiten still: Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar.
Volz