finma_versicherungsrecht · 20070529_d_zh_o_01 · 2007-05-29 · de
29. Mai 2007 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2005.00031
Il. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber als Einzelrichterin
Gerichtssekretär Wilhelm
Urteil vom 29. Mai 2007
in Sachen
X
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Mock Eigenmann
Obere Geerenstrasse 2, 8044 Zürich-Gockhausen
gegen
Y Krankenversicherung AG
Beklagte
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

KK.2005.00031 / Seite 2 von 13
Sachverhalt:
1.
X, geboren 1952, war als Verkäuferin und Kassiererin
mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % bei C angestellt und für die Folgen von
krankheitsbedingtem Erwerbsausfall im Rahmen einer Kollektivtaggeldversicherung
bei der Y Krankenversicherung AG (nachfolgend: Y) für die Folgen von
krankheitsbedingtem Erwerbsausfall versichert (Urk. 7/2).
Ab 18. Januar 2003 konnte die Versicherte aufgrund der Folgen einer grossen medianen
Diskushernie L4/L5 links mit Kompression der Nervenwurzel L5 ihrer Arbeitstätigkeit
nicht mehr nachgehen. Ärztlicherseits wurde ab 18. Januar 2003 eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit attestiert (Urk. 2/2-3). Für den entstehenden Erwerbsausfall
erbrachte die Y nach Ablauf der vertraglichen Wartezeit in der Folge
Taggeldzahlungen.
Im Laufe des Jahres 2003 holte die Y zwecks Beurteilung des Verlaufs der
gesundheitlichen Situation Berichte verschiedener Ärzte ein (Urk. 7/15, Urk. 7/21, Urk.
7/27, Urk. 7/29).
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit C Ende Dezember 2003 trat die
Versicherte mit Wirkung ab 1. Januar 2004 bei der Y in eine Einzel-
taggeldversicherung über (Urk. 7/5).
Ab 1. April 2004 stellte die Y die Taggeldzahlungen ein (Urk. 2/7). Trotz
mehrfachem Ersuchen der Versicherten, auf den Entscheid zurückzukommen, und
gleichzeitiger Beibringungen verschiedener ärztlicher Unterlagen aus dem parallel
laufenden Abklärungsverfahren bei der Invalidenversicherung (vgl. Urk. 2/8-11,
Urk. 2/13-14, Urk. 2/16-17) blieb die Y nach Einholung weiterer ärztlicher
Stellungnahmen (vgl. Urk. 2/18-20) bei ihrem Entscheid (Urk. 2/12, Urk. 2/15).
2.
Am 28. Oktober 2005 erhob die Versicherte Klage gegen die Y mit dem
Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, weitere Taggelder in der Höhe von Fr.
17'751.-- (Fr. 61.-- pro Tag, vom 1.4.2004 bis 16.1.2005) zuzüglich 5 % Zins ab den
jeweiligen Fälligkeiten zu bezahlen (Urk. 1). In der Klageantwort vom 1. Dezember
2005 beantragte die Y die Abweisung der Klage (Urk. 6). In Replik (Urk. 11) und
Duplik (Urk. 14) hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest. Am 16. März
2006 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 15).

KK.2005.00031 / Seite 3 von 13
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
1. 1
Die Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterliegen gemäss
Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) den Be-
stimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG). Die
diesbezüglichen Streitigkeiten sind privatrechtlicher Natur und im Verfahren gemäss
Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten
Versicherungseinrichtungen (VAG, in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung) durch
das von den Kantonen bezeichnete Gericht zu beurteilen. Gemäss § 2 Abs. 2 lit. b des
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ist für Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung das hiesige Gericht sachlich
zuständig.
1. 2
Auch die örtliche Zuständigkeit ist zu bejahen. Diese richtet sich im Bereich der
Zusatzversicherungen zur Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz über den
Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG ist für die
Behandlung von Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz
zuständig. Es steht den Parteien nach Art. 9 GestG allerdings frei, für einen bestehenden
oder für einen künftigen Rechtsstreit einen Gerichtsstand zu vereinbaren. Dies haben die
Parteien vorliegend getan. Sowohl gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB) für die FIRMA Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG als auch gemäss den
AVB für die Krankenzusatzversicherung (KZV) steht dem Kläger bei Streitigkeiten
wahlweise der Sitz der Beklagten respektive der Gerichtsstand an seinem Wohnsitz zur
Verfügung offen (Urk. 7/2/2 Ziff. 81, Urk. 7/6 Ziff. 23 lit. b). Die Klägerin als
anspruchsberechtigte Person ist in Zürich wohnhaft und die Beklagte hat ihren Sitz in
W. Das hiesige Gericht als im Kanton Zürich einziges sachlich zuständiges
Gericht (vgl. vorstehende Erwägung 1.1) ist damit in jedem Fall örtlich zuständig.
1.3
Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Klage
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. i des Gesetzes über das Sozial-
versicherungsgericht).
2.
Für die ab 18. Januar 2003 wegen Krankheit eingetretene Arbeitsunfähigkeit
richtete die Beklagte unbestrittener- und belegtermassen unter Berücksichtigung einer
Wartezeit von zwei Tagen ab 20. Januar 2003 bis und mit 31. März 2004 zunächst nach
Massgabe der Kollektivtaggeldversicherung sowie hernach ab 1. Januar 2004 nach
Massgabe der Einzeltaggeldversicherung Taggeldleistungen

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aus (vgl. Urk. 2/4, Urk. 7/2/1, Urk. 7/3/3). Strittig ist zwischen den Parteien die
Dauer des Taggeldanspruchs über den 31. März 2004 hinaus bis zum 16. Januar
2005, mithin 291 Taggelder à Fr. 61.-- bis zum Erreichen der Höchstzahl von
720 Taggeldern.
3.
3.1 Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, bis zum Ablauf der Leistungspflicht
am 16. Januar 2005 habe sich ihre gesundheitliche Situation nicht verbessert. Die
Beklagte habe die Taggeldleistungen so lange zu erbringen, als ärztlicherseits eine
Arbeitsunfähigkeit attestiert werde, was vorliegend für den strittigen Zeitraum der Fall
gewesen sei.
Die überwiegende Anzahl der Ärzte, die sich zur gesundheitlichen Situation geäussert
hätten, namentlich auch der Vertrauensart der Beklagten, Dr. med. P,
Innere Medizin/Rheumatologie FMH, hätten eine andauernde Arbeitsunfähigkeit zufolge
der Rückenproblematik und seit Sommer 2003 auch zufolge einer depressiven
Symptomatik attestiert. Im März 2004 habe des Weiteren auch Dr. med. B,
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis
auf weiteres attestiert. Abweichend davon habe nur der Vertrauensarzt der Beklagten,
Dr. med. S, Spezialarzt FMH für Psychiatrie, ab Frühling 2004
wieder eine Arbeitsfähigkeit von etwa 50 % angenommen, wobei er diesen Zeitpunkt als
unsicher bezeichnet habe.
Die nicht angefochtene Entscheidung der Invalidenversicherung, die erst im Oktober
2004 ergangen sei, und einen Rentenanspruch verneinte, sei für die Frage des
Taggeldanspruchs nicht präjudiziell. Bei der Entscheidung der Invalidenversicherung
falle ins Gewicht, dass zum einen ein Wartejahr gelte und zum anderen für die
Bejahung der Leistungspflicht eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit
gegeben sein müsse und nicht nur eine vorübergehende.
Die Schadenminderungspflichten seien vorliegend erfüllt worden. Ein Reha-
bilitationsaufenthalt sei aufgrund der Betreuungspflichten gegenüber dem minderjährigen
Sohn für nicht in Frage gekommen. Sie sei alleinerziehende Mutter und habe ihren
Sohn nicht über Wochen allein zu Hause lassen können (Urk. 1 S. 4 ff. Ziff. 10 ff, Urk.
11 S. 2 ff.).

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3.2
Die Beklagte macht geltend, entgegen der Auffassung der Klägerin ergebe sich
aus den medizinischen Akten, spätestens ab November 2003 habe für eine
angepasste Tätigkeit wieder eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestanden.
Zu derselben Schlussfolgerung sei auch die Invalidenversicherung gestützt auf deren
Abklärungen gekommen und habe daher eine rentenbegründende Erwerbseinbusse
verneint. Diesen Entscheid habe die Klägerin nicht angefochten.
Insgesamt liege zwar ein protrahierter, jedoch stabiler Krankheitsverlauf vor. Dies sei
durch die verschiedenen Arztberichte aus verschiedenen Zeiträumen belegt. Die
Klägerin sei seit Sommer 2003 über die zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
angezeigten Massnahmen (Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik oder in einer
psychosomatischen Klinik, Eingewöhnung in eine Tagesstruktur etc.) orientiert
gewesen, habe diese Massnahmen nicht rechtzeitig und nicht konsequent ergriffen und
durchgeführt.
Die vertraglich festgelegte Schadenminderungspflicht beinhalte auch die Pflicht, sich
binnen drei Monaten eine neue Stelle zu suchen oder sich bei der Arbeitslosen-
oder der Invalidenversicherung anzumelden. Andernfalls werde der Anspruch unter
Berücksichtigung des entgangenen mutmasslichen Einkommens respektive der
entgangenen mutmasslichen Versicherungsleistungen beurteilt.
Die Verwertung der vorhandenen Restarbeitsfähigkeit sei der Klägerin ab Januar
2004 zumutbar gewesen. Sämtliche medizinischen Massnahmen hätten ab
dann ambulant durchgeführt werden können, hätten somit keine vollständige
Arbeitsunfähigkeit bewirk, und die Suche einer neuen Stelle sei möglich
gewesen. Die bis Ende März gesetzte Übergangsfrist sei für Suche einer
angepassten Tätigkeit im Umfang von 50 % und auch den persönlichen
Verhältnissen der Klägerin angemessen gewesen (Urk. 6 S. 6 ff. Ziff. III, Urk. 14
S. 2 ff. Ziff. IV).
4.
4.1 Unbestrittenermassen leidet die Beschwerdeführerin an einem chronischen
lumbovertebralen Syndrom bei Status nach mediolateraler Diskushernie L4/L5 mit
Kompression der Nervenwurzel sowie an einer depressiven Symptomatik, das heisst
an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion bei chronischem
Schmerzsyndrom. Es ist hierzu auf die diversen ärztlichen Berichte und Stellungnahmen
zu verweisen (Urk. 2/3 = Urk. 7/11, Urk. 2/6a = Urk. 7/27, Urk. 2/10-11, Urk. 2/16-19,
Urk. 2/20-21 = Urk. 7/15 u. Urk. 7/21). Unbestritten

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ist ebenfalls, dass aufgrund der Erkrankung anfänglich eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit bestand.
4.2
4.2.1 Zwecks Beurteilung des weiteren Verlaufs der gesundheitlichen Situation und
zur Beurteilung der strittigen Frage der Verbesserung des Zustandes ist auf die
verschiedenen ärztlichen Unterlagen näher einzugehen.
4.2.2 Dr. med. P äusserte sich im Bericht vom 16. Juni 2003 zur Arbeitsfähigkeit
aus rheumatologischer Sicht. Er kam zum Schluss, aufgrund des Rückenleidens
sowie aufgrund der daraus resultierenden psychosozialen Problematik bestehe
für die Tätigkeit als Kassiererin und Verkäuferin eine vollständige Arbeits-
unfähigkeit. Nicht mehr geeignet seien langes Sitzen sowie das Tragen von
schweren Lasten. In Frage aber komme künftig eine körperlich leichte und
wechselbelastende Tätigkeit ohne langes Stehen und Sitzen sowie ohne Tragen
von Lasten über 10 Kilogramm. In rund drei Monaten könnte die Aufnahme
einer solchen Tätigkeit im Umfang von 50 % möglich sein. Die Fortdauer der
jetzigen physikalischen Behandlung sowie ein stationärer Rehabilitations-
aufenthalt seien angezeigt (Urk. 7/15 S. 3 f.).
Im Bericht vom 27. Oktober 2003 führte Dr. P aus, zwischen den relativ
geringen objektiven Befunden und den angegebenen Beschwerden bestehe eine
erhebliche Diskrepanz. Aus rein rheumatologischer Sicht wäre auch die
Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Kassierein und Verkäuferin ab November
2003 im Umfang von 50 % möglich. Eine körperlich leichtere Tätigkeit könnte
die Klägerin ab sofort im Umfang von 50 % ausüben. Aufgrund der Kombina-
tion von Rückenschmerzen und der sich entwickelnden reaktiven Depression
sei die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Zeit aber nicht möglich. Mit
der bisherigen physikalischen Behandlung habe eine leichte, jedoch noch immer
nur ungenügende Besserung erzielt werden können (Urk. 7/21 S. 2 f.).
4.2.3 Der Psychiater Dr. S, der Vertrauensarzt der Beklagten, führte im
Bericht zu Handen der Beklagten vom 12. November 2003 aus, sowohl das
lumbovertebrale Syndrom als auch die mittelgradige Depression schränkten die
Arbeitsfähigkeit der Klägerin als Kassiererin und Verkäuferin ein. Aktuell sei die
Klägerin auch in einer anderen Tätigkeit nicht arbeitsfähig. Auf körperlicher
Ebene müsse versucht werden, die Schmerzen mit muskelstärkenden Massnah-
men zu vermindern. Seit Oktober sei die Klägerin in einer psychiatrischen
Behandlung. Der erste Erfolg der Behandlung sei, dass sie nachts wieder besser
schlafe. Falls sich das Befinden nicht rasch auch tagsüber bessere, sei eine
Behandlung mit antriebssteigernden Antidepressiva und gegebenenfalls mit

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einem stimmungsstabilisierenden Medikament in Betracht zu ziehen. Die Klägerin
habe auch rasch wieder eine geregelte Tagesstruktur nötig. Eine solche könnte in
einer Tagesklinik erlangt werden. Unter Umständen sollte auch ein Aufenthalt in einer
psychosomatisch orientierten Klinik in Betracht gezogen werden. Mit den genannten
Massnahmen sollte bis Frühjahr 2004 wieder eine Arbeitsfähigkeit von 50% erreichbar
sein. Eine klare psychoedukative Haltung der Klägerin sei notwendig. Es müsse ihr
immer wieder klar gemacht werden, das Ziel sei die Wiederaufnahme der Arbeit (Urk.
7/27 S. 3 f.).
In der ergänzenden Stellungnahme vom 19. Dezember 2003 beantwortete Dr.
S die Frage der Beklagten, ab wann genau die Klägerin wieder im Umfang von
50 % arbeitsfähig sein werde, dahingehend, dies sei etwas unsicher, es könne aber
von davon ausgegangen werden, dass dies am 1. April 2004 der Fall sei (Urk. 7/24).
4.2.4 Im Rahmen des Abklärungsverfahrens bei der Invalidenversicherung führte
Dr. med. B, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, bei dem sich die
Klägerin in der Zeit von Oktober 2003 bis März 2004 in Behandlung befunden
hatte, im Bericht vom 28. Juli 2004 aus, die gegenwärtig mittelschwere
depressive Episode stehe im Zusammenhang mit den chronischen Rücken-
beschwerden. Der Zustand sei stationär. Es bestehe eine depressive Grundstim-
mung verbunden mit sozialem Rückzug, emotionaler Instabilität und häufigem
Weinen, Schlafstörungen und Gereiztheit, dies vor allem dann, wenn Schmerzen
vorhanden seien. Die Klägerin sei schnell überfordert und fühle sich in ihrem
Leiden nicht ernst genommen. Die Weiterführung der somatischen und nament-
lich der psychotherapeutischen Behandlung sei angezeigt. Letzteres könne zu
einem besseren Umgang mit der körperlichen Erkrankung führen. Insgesamt sei
die Prognose aber ungünstig und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis auf
weiteres gegeben (Urk. 2/10).
In der ärztlichen Stellungnahme vom 13. Oktober 2004 führte Dr. B zu Handen
der Beklagten aus, im Zeitpunkt des Behandlungsabschlusses im April 2004 sei die
Klägerin nicht arbeitsfähig gewesen, auch nicht für eine halbtägige Tätigkeit. Als weitere
Massnahme sei die Behandlung in einer Tagesklinik in Betracht zu ziehen (Urk. 2/18).
4.2.5 Dr. med. I, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
bei dem sich die Klägerin seit Juli 2004 in Behandlung befindet, führte im
Bericht vom 3. August 2004 zu Handen der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle, aus, bei der Anpassungsstörung mit längerer
depressiver Reaktion bei chronischem Schmerzsyndrom handle es sich um ein

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besserungsfähiges Leiden. Die depressive Reaktion sei eine behandelbare Erkrankung.
Seines Erachtens sei die Arbeitsunfähigkeit, welche gemäss den Angaben der Klägerin
seit Januar 2003 100 % betrage, in erster Linie durch die somatische Erkrankung bedingt.
Die Behandlung der psychiatrischen Begleitsymptomatik sei aber auf jeden Fall
fortzusetzen (Urk. 2/11 S. 1 f.).
Im Bericht vom 27. September 2004 zu Handen der Beklagten führte Dr. I aus,
die Beschwerdeführerin seit weiterhin vollständig arbeitsunfähig. Die Klägerin erscheine
alle vierzehn Tage zu einer Gesprächssitzung, und es erfolge eine dauernde
antidepressive Therapie mit Medikamenten. Aus psychiatrischer Sicht seien keine
weiteren Massnahmen indiziert. Die psychische Problematik sei nicht alleine für die
Arbeitsunfähigkeit relevant. In erster Linie massgebend für die Arbeitsunfähigkeit sei
die somatische Erkrankung. Die Klägerin sei eine aktive Person, die gerne tätig sei. Es
falle ihr schwer, sich zurückzuhalten und ihre Grenzen zu erkennen. Die Motivation
zu einer Arbeit sei klar gegeben, sofern die Klägerin aufgrund der Schmerzen dazu in
der Lage sei (Urk. 2/19 S. 1 f.).
4.2.6 Die Hausärztin Dr. med. M, FMH für Allgemeine Medizin,
attestierte in ihren Berichten vom 13. April 2004 und vom 31. August 2004 zu
Handen der Invalidenversicherung (Urk. 2/16-17), wie schon im Bericht vom
14. März 2003 an die Beklagte (Urk. 2/3), bei stationärem Zustand bestehe bis
auf weiteres eine volle Arbeitsunfähigkeit, bedingt sowohl durch das somatische
wie auch das psychische Leiden.
4.3
4.3.1 Die sich zur somatischen Seite des Gesundheitszustandes äussernden Gutachten
des Rheumatologen Dr. P sind detailliert, nachvollziehbar und in den
Schlussfolgerungen einleuchtend. Nebst den sorgfältig erhobenen Befunden
berücksichtigte er insbesondere die von der Klägerin angegebenen Beschwerden
Damit genügen sie den Beweisanforderungen (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122
V 160 Erw. lc). Es kann gestützt darauf davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin aus rheumatologischer Sicht spätestens im Frühjahr 2004, das heisst
im vorliegend relevanten Zeitraum ab 1. April 2004 für eine leichte und
wechselbelastende Tätigkeit ohne langes Stehen und Sitzen sowie ohne Tragen
von Lasten über 10 Kilogramm im Umfang von 50 0/ arbeitsfähig war.
Die Auffassung der Klägerin, selbst Dr. P habe zufolge der Rücken-
problematik ab Sommer 2003 eine andauernde vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert,
ist eindeutig unzutreffend. Zwar erwähnte er im Bericht vom 16. Juni 2003 eine seit
Januar 2003 bestehende Arbeitsunfähigkeit für die bisherige

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Tätigkeit, stellte aber die klare Prognose, dass in drei Monaten eine körperlich leichte
Tätigkeit im Umfang von 50 % ausübbar sei (Urk. 7/15 S. 3 Ziff. 2 und Ziff. 6). Im
Bericht vom 27. Oktober 2003 sodann stellte Dr. P die Verwertung der
Restarbeitsfähigkeit ausschliesslich aus psychischen Gründen in Frage, enthielt sich als
Rheumatologe aber einer weiteren Beurteilung dieser Leidenskomponente (vgl. Urk.
7/21 S. 3 Ziff. 4, Ziff. 6 u. Ziff. 10).
Weniger aussagekräftig sind die beiden Berichte von Dr. M. Eine Unterscheidung
des Einflusses der somatischen wie der psychischen Komponente auf die erwerbliche
Leistungsvermögen ist nicht ersichtlich. Auf die nicht näher begründete, bis auf
weiteres attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit kann demnach nicht abgestellt
werden. In der Stellungnahme vom 31. August 2004 erachtete auch Dr. M im
Übrigen eine erwerbliche Tätigkeit im Umfang von 50 % längerfristig als zumutbar (Urk.
7/33/2 S. 2).
4.3.2 Zur psychischen Leidenskomponente liegen einerseits Berichte der behandeln-
den Psychiater Dres. B und I vor, andererseits die Berichte des
Vertrauensarztes Dr. S.
Dr. B diagnostizierte eine mittelschwere depressive Episode, stufte den Zustand
als stationär ein und kam zum Schluss, bis auf weiteres bestehe keine Arbeitsfähigkeit.
Jede psychogene Störung, ob in einfacher oder neurotischer Form, könne im Einzelfall
Krankheitswert haben und die erwerblichen Fähigkeiten der betroffenen Person
beeinträchtigen. Inwiefern dies bei der diagnostizierten depressiven Störung der Fall
ist, lässt sich den Ausführungen von Dr. B nicht entnehmen.
Konkretere Darlegungen enthalten die Berichte von Dr. I, der bei der Klägerin
ebenfalls eine depressive Störung diagnostizierte, welche in erster Linie eine Reaktion
auf die körperlichen Beschwerden darstelle. Er wies darauf hin, eine derartige
depressive Reaktion sei behandelbar und eine entsprechende Behandlung
(Gesprächssitzungen, medikamentöse antidepressive Therapie) sei daher indiziert. Im
Übrigen erachtete er die erwerbliche Leistungsfähigkeit in erster Linie als durch die
somatischen Beschwerden beeinträchtigt. Die Erwähnung im Bericht vom 27.
September 2004, die Klägerin sei weiterhin arbeitsunfähig, kann vor dem Hintergrund
seiner übrigen Ausführungen keine in die weitere Zukunft massgebende Bedeutung
zugemessen werden.
Zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangte auch der Vertrauensarzt Dr. S.
Zwar vertrat er in seinem Bericht vom 12. November 2003 die Auffassung, die
depressive Reaktion wirke sich limitierend auf die Arbeitsfähigkeit aus, kam jedoch
zum Schluss, durch entsprechende zumutbare Massnahmen

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und durch eine klare psychoedukative Haltung der Klägerin sei die Wieder-
aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 % ab Frühjahr 2004 wieder
möglich.
Zusammenfassend ergibt sich ein eindeutiges Bild. Aufgrund der nachvollzieh-
baren Ausführungen von Dr. I und Dr. S kann davon ausge-
gangen werden, dass die psychische Störung der Klägerin sich nicht wesentlich
auf die erwerbliche Leistungsfähigkeit auswirkt und die Störung durch
geeignete zumutbare Massnahme und eine entsprechende Haltung der Klägerin
beseitigt werden kann. Inwiefern eine angepasste Arbeitstätigkeit im Rahmen
von 50 % ab Frühjahr 2004 nicht möglich gewesen sei, wie dies die Klägerin
geltend macht, ist mithin nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht dargetan, dass
es sich bei dem in der ergänzenden Stellungnahme von Dr. S ge-
nannten Datum des 1. April 2004 um eine willkürliche Festlegung handelt. Die
Datumsangabe korreliert durchaus mit seiner früheren Angabe, ab Frühjahr
2004 könne die Klägerin im Rahmen von 50 % wieder eine Arbeitstätigkeit
aufnehmen.
Inwiefern es der Klägerin nicht möglich war, sich den erforderlichen medizini-
schen Massnahmen zu unterziehen, braucht im Detail nicht geklärt zu werden.
Dazu bringt die Klägerin vor, sie hätte als Alleinerziehende ihren neunjährigen
Sohn nicht für Wochen alleine lassen können (Urk. 11 S. 4). Sie spricht damit
die Frage der empfohlenen stationären Rehabilitationsaufenthaltes an. Dass eine
solche Rehabilitation konkret vorwiegend an den familiären Gegebenheiten
gescheitert ist, ist nicht klar aktenkundig, zumal die Klägerin nebst dem min-
derjährigen Sohn zusätzlich eine volljährige Tochter hat (vgl. Urk. 7/40/7S. 2
Ziff. 3). Des Weiteren ist zu beachten, dass ärztlicherseits auch ambulante
Behandlungen als erforderlich erachtet wurden, um den Zustand zu verbessern.
Solchen steht die Betreuungspflicht kaum entgegen. Zusammenfassend stehen
somit keine offensichtlich unzumutbaren Massnahmen und Behandlungen in
Frage.
Nach dem Gesagten stand aus medizinisch-theoretischer Sicht ab 1. April 2004
der Verwertung der Arbeitsfähigkeit im Rahmen von 50 % in einer körperlich
leichten und wechselbelastenden Tätigkeit ohne langes Stehen und Sitzen sowie
ohne Tragen von Lasten über 10 Kilogramm nichts entgegen. Zu gleichen
Schlussfolgerungen gelangte auch die Eidgenössische Invalidenversicherung in
der Verfügung vom 28. Oktober 2004 (vgl. Urk. 7/42 S. 2).

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5.
5.1 Zu prüfen ist, welche Konsequenz die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit von
50 % ab 1. April 2004 auf den Taggeldanspruch der Klägerin hatte. Die Beklagte
stellt sich auf den Standpunkt, der Anspruch müsse unter Berücksichtigung
derjenigen vertraglich vereinbarten schadenmindernden Massnahmen respektive
des schadenmindernd realisierbaren Einkommens beurteilt werden.
5.2 Gemäss den Versicherungsbedingungen sowohl der bis 31. Dezember 2003
gültigen Kollektivtaggeldversicherung als auch gemäss den Bedingungen der ab
1. Januar 2004 gültigen Einzeltaggeldversicherung setzt die Leistungspflicht
eine unter anderem durch Krankheit eingetretene ganze oder teilweise Arbeits-
unfähigkeit (mindestens 25%) voraus. Als Arbeitsunfähigkeit definieren die
Versicherungsbedingungen die Unfähigkeit, den Beruf oder eine andere zumut-
bare Erwerbstätigkeit auszuüben (Urk. 7/2/2 Ziff. 2 f. und Ziff. 12 ff., Urk. 7/6
S. 18 Art. 2f. und S. 19 Art. 8 ff.).
Dass die Klägerin ab 18. Januar 2003 nicht mehr in der Lage war, krankheits-
bedingt ihre bisherige Tätigkeit als Kassiererin und Verkäuferin im Umfang von
50 % auszuüben, ist unbestritten. Mithin lag eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne
der erwähnten Versicherungsbedingungen vor.
5.3 Art. 9 der mit dem Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung anwendbaren Ver-
sicherungsbedingungen bestimmt, dass eine Arbeitsunfähigkeit dann gegeben
ist, wenn die versicherte Person ganz oder teilweise ausser Stande ist, ihren
Beruf oder eine andere zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben. .Es liegt mithin
dann keine Arbeitsunfähigkeit mehr vor, wenn die versicherte Person in der
Lage ist, die bisherige berufliche Tätigkeit eine andere zumutbare Erwerbstätig-
keit auszuüben.
Gemäss den Ausführungen in vorstehender Erwägung 4.3 vermochte die
Klägerin ab 1. April 2004 zumindest in einer körperlich leichten Tätigkeit
zumutbarerweise wieder ein Pensum von 50 % zu leisten, das heisst ein dem
vor Eintritt der Erkrankung entsprechendes Arbeitspensum.
Die konkreten körperlichen Anforderungen der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als
Kassiererin und Verkäuferin wurden nicht erhoben. Inwiefern die Klägerin diese
Tätigkeit wieder hätte aufnehmen können, steht demnach nicht fest. Die Frage
bedarf aber keiner weiteren Abklärung. Per Ende 2003 endigte dieses Arbeits-
verhältnis und die Klägerin sah sich in die Lage versetzt, in jedem Fall eine
neue Stelle zu suchen. Auf der Hand liegt, dass eine weitere Tätigkeit als
Kassiererin in vorwiegend sitzender Position ungünstig und somit kaum ge-

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eignet ist. Weiterhin zumutbar erscheint die Tätigkeit als Verkäuferin, sofern
wechselnde Positionen möglich sind und keine grösseren Gewichtsbelastungen
erfolgen.
Gemäss den Versicherungsbedingungen ist nicht nur die Wiedererlangung der
Arbeitsfähigkeit in der bisherigen beruflichen Tätigkeit, sondern auch bezüglich
einer andern zumutbaren Erwerbstätigkeit zu beachten. Obschon die Versiche-
rungsbedingungen den Begriff der anderen zumutbaren Erwerbstätigkeit nicht
näher konkretisieren, ist dies vorliegend nicht weiter problematisch. Schon
bisher übte die Klägerin eine Hilfstätigkeit aus. Eine solche Tätigkeit kam für sie
auch ab 1. April 2004 weiterhin in Betracht, jedoch eine körperlich weniger
anstrengende. Aus medizinisch-theoretischer Sicht hätte sie von diesem
Zeitpunkt an wieder eine geeignete Stelle antreten können.
Von einer Arbeitsunfähigkeit und damit verbunden von einem Erwerbsausfall
beziehungsweise von wirtschaftlichen Folgen von Krankheit (vgl. 7/6 S. 18
Art. 1) kann ab 1. April 2004 nicht mehr gesprochen werden.
5.4 Da für die Zeit ab 1. April 2004 keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der
erwähnten Versicherungsbedingungen mehr vorlag mit der Folge des Erlöschens
des Taggeldanspruchs, braucht die Leistungspflicht vor dem Hintergrund einer
allfälligen Verletzung vertraglicher Schadenminderungspflichten nicht geprüft
zu werden. Es sei aber darauf hingewiesen, dass ab Gültigkeit der Versiche-
rungsbedingungen für die Einzeltaggeldversicherung bei der Invalidenversiche-
rung bereits ein Leistungsgesuch hängig war und gemäss der Darstellung der
Klägerin per 1. April 2004 auch eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversiche-
rung erfolgte (vgl. Urk. 7/6 S. 20 Art. 23 Ziff. 1, Urk. Urk. 7/40/7, Urk. 11 S. 4).
5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass ab 1. April 2004 kein Anspruch mehr auf
Taggeldleistungen bestand. Demzufolge ist die Klage abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.

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3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Claudia Mock Eigenmann
-
Y Krankenversicherung AG
-
Bundesamt für Privatversicherungen
4. Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgerichtsgesetz (BGG) eingereicht
werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74
Abs. 2 l it. a BGG).
Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist, kann gegen
diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben
werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungs-
mässigen Rechten.
Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis
und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Einzelrichterin
Der Gerichtssekretär
Pfiffner Rauber
Wilhelm
BR/WG/LR
versandt
20. Juni 2007