finma_versicherungsrecht · 19950821_d_ch_b_00 · 1995-08-21 · de
21. August 1995 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


No. 80
No.
a) Da das Prinzip der Kumulation des Art. 96 VVG dann keine Berechtigung
mehr hat, wenn der Schadenersatzpflichtige identisch ist mit demjenigen, der
die Unfallversicherung zugunsten des Geschädigten abgeschlossen und die
Prämien aus eigenen Mitteln bezahlt hat, kann der Versicherer die Taggelder
und
das
Invaliditätskapital
aus
der
Insassenversicherung
an
seine
Haftpflichtentschädigung anrechnen, insoweit die AVB die Anrechnung nicht
ausschliessen.
b) Berechnung des Haftpflichtschadens.
(Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kollektivunfallversicherung)
Bundesgericht, 21. August 1995,
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bern c. S.
Tatbestand: In der Nacht vom 7. Mai auf den 8. Mai 1983, um ca. 02.40 Uhr,
ereignete sich in der Gemeinde Liesberg ein Verkehrsunfall. Nach einem Brems- und
Ausweichmanöver kam der von R. gelenkte Personenwagen auf der regennassen
Strasse in einer langgezogenen Rechtskurve ins Schleudern und prallte seitlich in eine
Strassenlaterne. Dabei erlitt die Beifahrerin S. (im folgenden Klägerin) schwere
Kopfverletzungen, so dass sie in ihrem erlernten Beruf als Coiffeuse vollständig
arbeitsunfähig und in der Haushaltführung stark behindert ist; zudem traten als Folge der
Verletzungen Veränderungen in der Persönlichkeit auf. R. ist bei der Schweizerischen
Mobiliar Versicherungs-Gesellschaft (im folgenden Beklagte) für die Haftpflicht als
Motorfahrzeughalterin versichert.
Mit Zwischenentscheid vom 21. Oktober 1991 bejahte der Appellationshof des
Kantons Bern in Gutheissung der (Teil-)Klage die grundsätzliche Haftpflicht der
Beklagten und wies deren Widerklage auf Feststellung, dass sie für den Unfall vom 8.
Mai 1983 nicht hafte, ab. Auf die staatsrechtliche Beschwerde sowie auf die Berufung,
welche die Beklagte gegen diesen Zwischenentscheid erhoben hatte, trat das
Bundesgericht am 15. Juli 1992 nicht ein.
Am 1. Juni 1994 verurteilte der Appellationshof des Kantons Bern die Beklagte, der
Klägerin einen Betrag von Fr. 1'175'670.-- zu zahlen; soweit weitergehend wurde die
Klage abgewiesen.
Gegen das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 1. Juni 1994 sowie
gegen den Zwischenentscheid vom 21. Oktober 1991 reicht die Beklagte sowohl
eidgenössische
Berufung
als
auch
staatsrechtliche
Beschwerde
ein.
Die
staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag
abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Mit der Berufung beantragt die Beklagte,

die angefochtenen Urteile seien aufzuheben, und die Klage sei abzuweisen. Sie rügt
eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 59 Abs. 1 SVG.
Die Klägerin schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung des Rechtsmittels. Mit
der Anschlussberufung beantragt sie, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag
von Fr. 1'420'707.-- zu zahlen. Sie führt aus, die Leistungen der Insassenversicherung
seien nicht anzurechnen, der vorübergehende Lohnausfall sei mit Fr. 242'837.-- und der
Dauerschaden als Erwerbstätige mit Fr. 730'344.-- zu quantifizieren; eventuell sei der
Dauerschaden als Erwerbstätige auf Fr. 679'704.-- festzusetzen. Für den Fall der
Abweisung ihrer Anschlussberufung verlangt sie in Berichtigung des vorinstanzlichen
Urteils, die von der Beklagten bezahlten Taggelder aus der Insassenversicherung in
Höhe von Fr. 47'587.80 seien auf die von der Vorinstanz berechneten
Schadenersatzleistungen anzurechnen.
Die Beklagte stellt den Antrag, die Anschlussberufung sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei.
Gründe: a) Unter Vorbehalt von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG ist das Bundesgericht
im Berufungsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz
gebunden (BGE 119 II 84 Erw. 3 S. 85 mit Hinweisen). Für Vorbringen gegen die
Beweiswürdigung des Sachgerichts steht die Berufung nicht offen. Im vorliegenden
Verfahren kann das Bundesgericht Erfahrungssätze, auf die ein Gericht seine
Schlussfolgerungen stützt, nur insoweit überprüfen, als sie auf allgemeiner
Lebenserfahrung beruhen, sich generell abstrakten Rechtsnormen nähern und daher
dem Gericht über den konkreten Einzelfall hinaus als allgemeingültigen Massstab für die
Beurteilung von Tatsachen dienen (BGE 118 II 365 Erw. 1 S. 366, siehe auch BGE 120
II 97 Erw. 2b S. 99). Dies verkennt die Beklagte, wenn sie die Überprüfung der
Beweiswürdigung des Appellationshofes des Kantons Bern in bezug auf die für den
Unfall kausale Sorgfaltspflichtverletzung ihrer Versicherungsnehmerin und in bezug auf
das von ihr behauptete grobe Drittverschulden verlangt. Auf die Berufung kann insoweit
nicht eingetreten werden.
Nach Art. 59 Abs. 1 SVG wird der Halter von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist,
dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder
eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen, für die er
verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass eine fehlerhafte Beschaffenheit
des Fahrzeugs zum Unfall beigetragen hat. Nach dem Wortlaut auferlegt diese
Bestimmung dem Halter den Beweis; kann er den ihm obliegenden Beweis nicht
erbringen, wirkt sich die Beweislosigkeit zugunsten des Geschädigten aus (BGE 115 II
283 Erw. 1a S. 285 in fine, 111 II 89 Erw. 1 S. 90). Die Vorinstanz hat entgegen der
Auffassung der Beklagten die Anforderungen an diesen Beweis nicht verkannt, wenn sie
unter Verweis auf die herrschende Lehre verlangt hat, dass die Beklagte das
behauptete grobe Drittverschulden und die behauptete Schuldlosigkeit der Halterin zur
vollen Überzeugung des Gerichts dartun müsse. Demnach ist weder Art. 59 Abs. 1 SVG
noch Art. 8 ZGB verletzt.
Die Beklagte rügt als offensichtliches Versehen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG), dass der
Appellationshof die Taggelder der Insassenversicherung in der Höhe von Fr. 47'587.80,
die sie der Klägerin ausbezahlt hatte, nicht angerechnet hat. In diesem Punkt macht die
Klägerin mit ihrer Anschlussberufung eine falsche Auslegung von Art. 62 Abs. 3 SVG
geltend und verlangt die Abänderung des angefochtenen Urteils insoweit, als ihr der
Betrag von Fr. 99'000.-- als Zahlung der Insassenversicherung angerechnet wird. Für

den Fall der Abweisung der Anschlussberufung anerkennt sie aber das von der
Beklagten gerügte Versehen und ist mit der entsprechenden Korrektur einverstanden.
Nach Art. 62 Abs. 3 SVG sind Leistungen an den Geschädigten aus einer privaten
Versicherung, deren Prämien ganz oder teilweise vom Halter bezahlt wurden, im
Verhältnis seines Prämienbeitrags auf seine Ersatzpflicht anzurechnen, wenn der
Versicherungsvertrag nichts anderes vorsieht. Das Prinzip der Kumulation von Art. 96
des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG [SR 221.229.1]) hat dann
keine Berechtigung mehr, wenn der Schadenersatzpflichtige identisch ist mit
demjenigen, der die Unfallversicherung zugunsten des Geschädigten abgeschlossen
und die Prämien aus eigenen Mitteln bezahlt hat (BGE 117 II 609 Erw. 6a S. 620, 97 II
259 Erw. IV/4a S. 273 mit Hinweisen; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht,
Allgemeiner Teil, Bd. I, 5. A., 1995, § 11 N. 138 f.; vgl. auch Gauch, Die neueste
Rechtsprechung
im
Haftpflicht-
und
Privatversicherungsrecht,
in
Strassenverkehrsrechtstagung 1994, Freiburg, Nr. 5b, S. 10 f.). Im vorliegenden Fall ist
unbestritten, dass die haftpflichtige Halterin die Prämien für die Insassenversicherung
vollumfänglich entrichtet hat. Die Beklagte kann daher die Taggelder und das
Invaliditätskapital aus der Insassenversicherung an ihre Haftpflichtentschädigung
gemäss Art. 62 Abs. 3 SVG anrechnen, sofern der Versicherungsvertrag nicht etwas
anderes bestimmt. Entgegen der Auffassung der Klägerin, die sich auf Giger
(Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, SVG, 4. A., 1985, S. 192) beruft, gilt Art. 62
Abs. 3 SVG auch für die Haftpflichtversicherung des Halters, selbst wenn der Halter
nicht persönlich in Anspruch genommen wird und wenn die Versicherungsbedingungen
eine Kumulation zugunsten des Geschädigten nicht für den Fall vorsehen, dass die
Haftpflicht des Halters versichert ist, wie dies in BGE 117 II 609 Erw. 6b und c S. 620 ff.
zutraf.
Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass die hier massgebenden Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten, Ausgabe Januar 1981, die
Anrechnung der Leistungen aus der Insassenversicherung an jene der Halterhaftpflicht-
Versicherung nicht ausschliessen. Die Klägerin ihrerseits beruft sich auf Ziffer D 12
letzter Absatz der AVB 1981. Mit der Begründung, bei den Taggeldern und dem
Invaliditätskapital handle es sich - im Gegensatz zu den Heilungskosten (BGE 104 II 44
ff-, insbesondere Erw. 4d S. 52 ff.) - um Summenversicherungen (BGE 119 II 361 Erw. 4
S. 364), sucht sie aus der in Ziffer D 12 der AVB 1981 vorgesehenen Anrechnung der
Heilungskosten abzuleiten, dass die von der Beklagten erbrachten Leistungen für
Taggeld und Invaliditätskapital nach Treu und Glauben auf die Haftpflichtansprüche nicht
angerechnet werden können. Mit der Vorinstanz ist hingegen festzuhalten, dass Ziffer D
12 der AVB 1981 allein die Modalitäten der Anrechnung der Heilungskosten regelt;
darüber hinaus ist dieser Klausel hinsichtlich der Anrechnung der Taggelder und des
Invaliditätskapitals - auch e contrario - nichts zu entnehmen, weshalb die gesetzliche
Regel von Art. 62 Abs. 3 SVG gilt. Die Anschlussberufung ist in diesem Punkt
unbegründet.
Da der Appellationshof des Kantons Bern die Taggelder der Insassenversicherung
aus Versehen nicht berücksichtigt hat, ist dies zu korrigieren. Im von beiden Parteien
übereinstimmend genannten Betrag von Fr. 47'587.80 sind daher diese Taggelder
zusätzlich in Abzug zu bringen, so dass sich der Abzug - allenfalls unter Vorbehalt des
Quotenvorrechts (BGE 117 II 609 Erw. 11c S. 627) - auf Fr. 146'587.-- erhöht. In diesem
Sinne ist das angefochtene Urteil abzuändern.

b) Die Beklagte vertritt unter Berufung auf BGE 116 II 295 ff. die Ansicht, die
Vorinstanz habe im angefochtenen Urteil Art. 4 der Verordnung über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2 [SR 831.441.1]) verletzt; bei der
Berechnung des Rentenschadens sei nur die Hälfte des koordinierten Lohnes zu
berücksichtigen.
Nach
der
Rechtsprechung
sind
die
Arbeitgeberbeiträge
insoweit
in
die
Schadensberechnung einzubeziehen, als sie rentenbildende Funktion haben. Im
Bereich der 1. Säule sind folglich nur die eigentlichen AHV-Beiträge zu berücksichtigen,
nicht
dagegen
die
Risikoprämien
der
Invalidenversicherung
und
der
Arbeitslosenversicherung sowie die Beiträge gemäss der Erwerbsersatzordnung. Bei
der 2. Säule werden die rentenbildenden Beiträge gemäss Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BVG [SR 831.40]) auf dem koordinierten Lohn berechnet (BGE 116 II 295 Erw. 4b S.
298). Nach Art. 4 BVV 2 werden die Grenzbeträge nach den Art. 2, 7, 8 und 46 BVG für
Personen, die im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG [SR
831.20]) zur Hälfte invalid sind, um die Hälfte gekürzt. Diese Voraussetzung war in BGE
116 II 295 ff. gegeben, währenddem die Klägerin nach den verbindlichen Feststellungen
der Vorinstanz seit dem 1. April 1984 eine ganze Invalidenrente erhält. Die Rüge der
Beklagten, Art. 4 BVV 2 sei verletzt, ist unberechtigt. Soweit sie sich gegen die
Mitberücksichtigung von Trinkgeldeinnahmen durch die Vorinstanz richten sollte, ist
darauf mangels Begründung nicht einzutreten.
Die Beklagte beanstandet sodann die Kapitalisierung des künftigen Erwerbsausfalls
nach Tafel 20 der Barwerttafeln von Stauffer/Schaetzle; sie verlangt die Kapitalisierung
auf das übliche Pensionsalter 62 und damit die Verwendung der Tafel 19. Der
vorliegende Fall gibt entgegen der Auffassung der Beklagten keinerlei Anlass, von der
Kapitalisierung nach Tafel 20 abzuweichen (BGE 116 II 295 Erw. 3c S. 297). Gemäss
einem
Schreiben
des
Schweizerischen
Coiffeurpersonalverbandes
wäre
es
wahrscheinlich gewesen, dass die Klägerin im Jahre 1987 ihre Meisterprüfung
absolviert hätte. Obwohl die Vorinstanz auf diesen Umstand zur Bestimmung der Höhe
des Lohnes - den Ausführungen der Klägerin folgend - nicht abgestellt hat, kann auf die
notorische Tatsache verwiesen werden, dass ein Grossteil der Coiffeusen eine
selbständige Tätigkeit aufnimmt. Im Gegensatz zu unselbständig Erwerbstätigen
besteht für selbständig erwerbstätige Personen weit weniger Anlass, die Aktivitätsdauer
auf den Beginn des üblichen Pensionsalters für Arbeitnehmer bzw. auf den Beginn der
Berechtigung für den Bezug einer Altersrente zu begrenzen. Eine Überprüfung der
geltenden Kapitalisierungspraxis drängt sich vorliegend nicht auf. Die Berufung der
Beklagten ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
Die
Beklagte
rügt,
die
Vorinstanz
habe
die
Rechtsgrundsätze
der
Schadensberechnung verletzt, indem sie einen partnerschaftlichen Haushaltbeitrag von
nur zwei Wochenstunden für den Lebenspartner der Klägerin angenommen habe.
Soweit sich die Vorbringen der Beklagten nicht in unzulässiger Weise gegen die
Beweiswürdigung durch die Vorinstanz, namentlich in bezug auf die Aussagen der
Klägerin, richten, sind sie unbegründet. Es ist notorisch, dass sich der Haushaltbeitrag
der Lebenspartner trotz gewandelten Rollenverhältnisses unter den Geschlechtern nicht
wesentlich verändert hat (Ruth Hungerbühler Savary, Entwicklung und Wandel der
Lebensformen, in: Viel erreicht - wenig verändert?, Situation der Frauen in der Schweiz,
Bericht der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen, 1995, S. 73 ff., 78). Die
Berufung erweist sich insoweit als offensichtlich unbegründet.

Die Vorinstanz hat der Klägerin eine Genugtuung in Höhe von Fr. 100'000.--
zugesprochen. Die Beklagte beanstandet die Höhe der Genugtuung.
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erlitt die
Klägerin, die damals 21 Jahre alt war, äusserst schwere Kopfverletzungen, an deren
Folgen sie zeit ihres Lebens zu tragen haben wird. Während längerer zeit war sie tief
bewusstlos,
und
im
Anschluss
an
den
Spitalaufenthalt
folgten
Rehabilitationsmassnahmen, mehrere medizinische Nachbehandlungen und einige
erfolglose Versuche der beruflichen Wiedereingliederung. Die Klägerin ist heute
vollständig arbeitsunfähig, kann keinerlei Erwerbstätigkeit in der freien Wirtschaft
ausüben, musste ihren geliebten Beruf als Coiffeuse aufgeben und ist in sozialer
Hinsicht auf eine äusserst verständnisvolle Umgebung angewiesen, da sie oft nicht
angemessen reagiert. Soweit die Beklagte diese Feststellungen sinngemäss in Frage
stellt, indem sie ihre eigene Darstellung der Sachlage vorbringt, ist sie nicht zu hören
(Art. 63 Abs. 2 OG).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht dem kantonalen Sachgericht bei
der Bemessung der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu. Das
Bundesgericht ist zwar in der Überprüfung solcher Entscheide frei, greift aber nur mit
Zurückhaltung ein, namentlich wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung
ermittelten Bemessungsgrundsätzen abgegangen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt
werden, die für den Entscheid keine Rolle hätten spielen dürfen, oder umgekehrt
Umstände ausser Betracht gelassen werden, die hätten beachtet werden müssen,
sowie wenn sich der Entscheid im Ergebnis als offensichtlich unbillig, in stossender
Weise ungerecht erweist (BGE 118 II 410 Erw. 2a S. 413, 116 II 295 Erw. 5a S. 299,
115 II 30 Erw. 1b S. 32 f.). Der Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern ist
unter diesen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Beklagte behauptet nicht, die
Vorinstanz habe die massgeblichen Kriterien verkannt oder Umstände ausser acht
gelassen, die hätten beachtet werden müssen. Soweit sie die Höhe der
Genugtuungssumme unter Hinweis auf andere Fälle beanstandet, verkennt sie, dass die
Genugtuung in jedem einzelnen Fall aufgrund sämtlicher Umstände zu bemessen ist,
was schematisierende Vergleiche ausschliesst (BGE 117 II 50 Erw. 4a/aa S. 60). Die
Schwere und Dauer der Beeinträchtigungen der Klägerin rechtfertigen durchaus, selbst
im Vergleich zu anderen Fällen, eine Genugtuung an der oberen Grenze, wie die
Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erkannt hat. Es kann keine Rede davon
sein, dass der Entscheid im Ergebnis offensichtlich unbillig wäre.
Die Vorinstanz hat offengelassen, ob die Klägerin die Sicherheitsgurte getragen hat.
Demgegenüber hat sie festgestellt, die Beklagte habe ein zumindest nicht
unerhebliches Verschulden der bei ihr haftpflichtversicherten Lenkerin zu vertreten. Unter
Verweis auf BGE 116 II 422 Erw. 4 S. 427 und 111 II 429 Erw. I/3b S. 443 ist sie zum
Schluss gekommen, ein allfälliges Mitverschulden der Klägerin werde dadurch
kompensiert.
Die
Beklagte
verlangt
mit
der
Berufung
eine
Kürzung
des
Hausfrauenschadens und der Genugtuung im Umfang von 10% wegen Mitverschuldens
der Klägerin. Zur Begründung macht sie geltend, die Vorinstanz habe Rechtsgrundsätze
der Schadensberechnung verletzt, indem sie diese Kürzung verweigert habe; im übrigen
seien deren Ausführungen zur Verschuldenskompensation nicht zutreffend, weil der
Fahrzeuglenkerin kein Verschulden anzulasten sei. Mit diesem Vorbringen kritisiert die
Beklagte wiederum in unzulässiger Weise die Sachverhaltsfeststellungen der
Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Die
Klägerin
rügt
in
der
Anschlussberufung,
die
Vorinstanz
habe
ihr
bundesrechtswidrig ein Resterwerbseinkommen angerechnet. Sie verlangt deshalb

eine Erhöhung des vorübergehenden Lohnausfalles um Fr. 36'237.-- auf insgesamt Fr.
242'837.-- sowie des Dauerschadens als Erwerbstätige um Fr. 109'800.-- auf Fr.
730'344.--.
Die Bestimmung des Schadens ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
grundsätzlich eine vom kantonalen Gericht abschliessend zu beurteilende Tatfrage.
Rechtsfrage und vom Bundesgericht im Berufungsverfahren zu prüfen ist einzig, ob das
kantonale Gericht den Rechtsbegriff des Schadens verkannt oder Rechtsgrundsätze der
Schadensberechnung verletzt hat (BGE 119 II 249 Erw. 3a S. 251, 113 II 345 Erw. 1 S.
346 f. mit Hinweisen). Nach schweizerischer Lehre und Rechtsprechung ist der
Invaliditätsschaden konkret zu berechnen, das heisst ausgehend vom abstrakten
Invaliditätsgrad sind die Auswirkungen auf die Verminderung der Erwerbsfähigkeit und
die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zu bestimmen (BGE 116 II 295 Erw.
3a/aa S. 297, 113 II 345 Erw. 1a S. 347 mit Hinweisen). Da zwischen dem
schädigenden Ereignis und der Festsetzung des Schadenersatzes eine gewisse Zeit
verstreicht, ist für diese Zeitspanne der tatsächliche Schadensverlauf zu berücksichtigen
(BGE 99 II 214 Erw. 3a S. 216). Aus dem wirtschaftlichen Schadensbegriff des
schweizerischen Rechts folgt, dass eine bei Teilinvalidität theoretisch verbleibende
Erwerbsfähigkeit
haftpflichtrechtlich
unberücksichtigt
bleiben
muss,
wenn
sie
wirtschaftlich nicht mehr nutzbar ist, der Geschädigte somit keine Möglichkeit mehr hat,
mit der ihm aus medizinischer Sicht verbleibenden Arbeitsfähigkeit ein Einkommen zu
erzielen (BGE 113 II 345 Erw. 1a S. 348 mit Hinweisen). Es müssen Aussichten auf
eine relativ sichere Erzielung eines nicht unbedeutenden Erwerbs bestehen, wobei das
Bundesgericht
eine
theoretisch
verbleibende
Restarbeitsfähigkeit
für
eine
Erwerbstätigkeit von 15 bis 20% auf dem Arbeitsmarkt als wirtschaftlich nicht nutzbar
qualifiziert hat (BGE 117 II 609 Erw. 9 S. 625).
Gemäss dem angefochtenen Urteil ist die Klägerin seit einiger Zeit als Bürokraft im
Teilzeitpensum tätig. Verschiedene medizinische Gutachter sind indes zum Schluss
gelangt, die Klägerin könne die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit auf dem freien
Arbeitsmarkt nicht mehr verwerten. Gestützt auf diese Schlussfolgerungen und unter
Berücksichtigung der Aussagen einer Arbeitskollegin hat die Vorinstanz den von der
Klägerin für die halbtags ausgeübte Tätigkeit erzielten Lohn zur Hälfte als Soziallohn
qualifiziert. Bei der Bestimmung des vorübergehenden Erwerbsausfalls hat der
Appellationshof daher lediglich die Hälfte der bis zum Urteilszeitpunkt erhaltenen Löhne,
nämlich Fr. 36'237.-- angerechnet. Die Klägerin rügt, mit der Berücksichtigung dieses
Resterwerbseinkommens
habe
die
Vorinstanz
die
Grundsätze
der
Schadensberechnung verletzt. Sie übersieht aber, dass bis zum Urteilszeitpunkt der
tatsächlich eingetretene Einkommensverlust zu berechnen ist. Nach den verbindlichen
Feststellungen des Appellationshofes erzielte die Klägerin bis zum massgebenden
Zeitpunkt, dem 31. Mai 1994, im Umfang von Fr. 36'237.-- ein Erwerbseinkommen,
welches der Arbeitgeber nicht aus Grosszügigkeit ausgerichtet hat. Daher hat die
Vorinstanz zu Recht dieses Einkommen auf den zu ersetzenden vorübergehenden
Erwerbsausfall angerechnet. In diesem Punkt ist die Anschlussberufung unbegründet.
Betreffend den künftigen Erwerbsschaden ist der Appellationshof von einem weiterhin
erzielbaren Einkommen von monatlich Fr. 500.-- ausgegangen und hat den
kapitalisierten Betrag bei der Ermittlung des Dauerschadens in Abzug gebracht. Darin
sieht die Klägerin zu Recht eine Verletzung von Bundesrecht. Bei einem Verdienst von
Fr. 500.-- monatlich beträgt die Erwerbsfähigkeit der Klägerin noch rund 12% (Fr.
6'000.-- bezogen auf ein mögliches Einkommen von Fr. 49'000.-- jährlich). Da ein
solches Erwerbseinkommen nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen

Urteil nur im geschützten Rahmen zu erreichen ist, kann keine Rede davon sein, dass
Aussicht auf eine relativ sichere Erzielung eines nicht unbedeutenden Erwerbs besteht
und daher eine wirtschaftlich nutzbare Resterwerbsfähigkeit gegeben ist. Mit der
Berücksichtigung eines jährlichen Verdienstes von Fr. 6'000.-- bei der Bestimmung des
Dauerschadens hat der Appellationshof Bundesrecht verletzt. Die Anschlussberufung ist
in diesem Punkt gutzuheissen. Die entsprechende Schadensposition ist im
angefochtenen Urteilsdispositiv antragsgemäss in dem von der Beklagten der Höhe
nach nicht bestrittenen Umfang abzuändern. Der Dauerschaden als Erwerbstätige ist
um Fr. 109'800.-- auf Fr. 730'344.-- zu erhöhen.
Das angefochtene Urteil ist in teilweiser Gutheissung der Berufung insoweit zu
korrigieren, als die Zahlungen der Insassenversicherung nicht nur im Umfang von Fr.
99'000.--, sondern unter Berücksichtigung der Taggelder von Fr. 47'587.-- im
Gesamtbetrag von Fr. 146'587.-- anzurechnen sind. Das Total der Abzüge erhöht sich
dementsprechend auf Fr. 191'387.--. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung
der Klägerin ist der dauernde Erwerbsausfall auf Fr. 730'344.-- (statt Fr. 620'544.--)
festzusetzen. Die Gesamtsumme der Schadensbeträge beläuft sich daher auf Fr.
1'429'260.--. Nach Abzug von Fr. 191'387.-- hat die Beklagte der Klägerin somit den
Betrag von Fr. 1'237'873.-- zu zahlen.

No. 80
I. Inhaltsverzeichnis
XXIII, 8 (Anrechnung der Leistungen aus der Insassenversicherung)
II. Gesetzesregister
VVG 96
OG 55, 63,64
SVG 59, 62
ZGB 8
BVV2 4
III. Sachregister
Kumulation
Ausschluss der -
Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Anrechnung von Leistungen aus der Insassenversicherung