finma_versicherungsrecht · 20060530_d_zh_o_01 · 2006-05-30 · de
30. Mai 2006 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2005.00026
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grünig
Ersatzrichterin Maurer Reiter
Gerichtssekretärin Kobel
Urteil vom 30. Mai 2006
in Sachen
X
Klägerin

vertreten durch M
gegen
Y Versicherungen AG
Beklagte
vertreten durch die Y Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

KK.2005.00026 Seite 2 von 12
Sachverhalt:
1.
1.1 X verfügte seit November 1998 bei der Y Versi-
cherungen AG (nachfolgend Y) über eine als Einzelversicherung geführte
Taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
(VVG), welche die Gewährung von maximal 730 Krankentaggeldern in der Höhe
von Fr. 115.-- unter Berücksichtigung einer Wartefrist von 30 Tagen vorsah
(vgl. den EDV-Auszug der Y vom 14. Oktober 2005, Urk. 7/1).
1.2 Ab August 2000 arbeitete die Versicherte vollzeitlich bei der E AG (vor-
mals A) als Aushilfe (vgl. den Arbeitsvertrag vom 4. August
2000, Urk. 31/13). Nachdem die Arbeitgeberin der Versicherten schon im Januar
2002 keine weiteren Arbeitseinsätze mehr hatte anbieten können, löste sie das
Arbeitsverhältnis per Ende März 2002 förmlich auf (vgl. das Kündigungsschrei-
ben vom 4. Februar 2002, Urk. 31/11, und die weiteren Unterlagen zu diesem
Arbeitsverhältnis in Urk. 31/8-15; vgl. auch die Angaben der E AG vom
7. Oktober 2003 im Fragebogen für den Arbeitgeber zuhanden der Invalidenver-
sicherung, Urk. 21/22). Die U Arbeitslosenkasse (vormals Arbeitslosenkasse
B) eröffnete X auf deren
Anmeldung hin (Anmeldebestätigungen vom 5. und vom 14. Dezember 2001,
Urk. 31/19 und Urk. 31/18; Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 21. Ja-
nuar 2002, Urk. 31/7) ab dem 1. Februar 2002 eine Rahmenfrist zum Leistungs-
bezug (vgl. das Stammblatt vom 19. Februar 2002, Urk. 31/4; vgl. auch die An-
gaben der Arbeitslosenkasse vom 29. Dezember 2003 im Fragebogen zuhanden
der Invalidenversicherung, Urk. 31/33).
Am 19. April 2002 trat X durch Vermittlung des Temporär-
büros J (nachfolgend J) ei-
ne Stelle bei der S AG als Löterin an (vgl. den Rahmenarbeitsvertrag vom
19. April 2002 in Urk. 31/30/2 und den Einsatzvertrag vom 29. April 2002,
Urk. 36/1; vgl. auch die Angaben der J vom 9. Dezember 2003 im Fra-
gebogen für den Arbeitgeber zuhanden der Invalidenversicherung, Urk. 21/18)
und rechnete das Einkommen aus dieser Tätigkeit gegenüber der Arbeitslosen-
kasse als Zwischenverdienst ab (vgl. die Zwischenverdienstbescheinigungen in
Urk. 31/25/6, Urk. 31/25/8, Urk. 31/25/10, Urk. 31/25/12, Urk. 31/25/13,
Urk. 31/25/15, Urk. 31/25/17, Urk. 31/25/19, Urk. 31/25/21).
1.3 Ab dem 25. November 2002 wurde X wegen Krankheit zu
100 % arbeitsunfähig geschrieben (vgl. das Zeugnis des Hausarztes Dr. med.
H vom 27. November 2002, Urk. 31/25/22 sowie die Taggeldkarte

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und die ärztlichen Zeugnisse in Urk. 31/26 und Urk. 31/27). Die Y er-
brachte aufgrund der Krankmeldung vom 6. Januar 2003 (Urk. 7/2) zunächst
Taggelder à Fr. 115.-- (vgl. das Leistungsblatt in Urk. 7/3 sowie die Leistungs-
abrechnung für den Monat Oktober 2003, Urk. 2/2). In der Folge wies sie die
Versicherte mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 darauf hin, dass ihre Rah-
menfrist zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung per Ende Januar 2004 en-
dige und sie danach keinen Verdienstausfall mehr nachweisen könne, weshalb
die Leistung von Krankentaggeldern auf diesen Zeitpunkt hin eingestellt werde
(Urk. 2/6). Die Versicherte erhob zunächst keine Einwendungen.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 sprach die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, X ab dem 1. November 2003
eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 7/7, Urk. 11, Urk. 24). Ge-
stützt auf diese Rentenzusprache nahm die Y für die Zeit von November
2003 bis Januar 2004 eine Überentschädigungsberechnung vor und setzte die
Versicherte mit Schreiben vom 20. September 2004 davon in Kenntnis, dass
daraus eine Taggeld-Rückforderung in der Höhe von Fr. 630.20 resultiere
(Urk. 7/6).
Am 9. November 2004 gelangte die Versicherte, vertreten durch M,
Beratungsstelle für Ausländer, an die Y, liess Bezug nehmen auf
die Rentenverfügung der SVA, IV-Stelle, vom 15. Oktober 2004 und liess sinn-
gemäss um Weiterausrichtung der Taggelder für die Zeit ab Februar 2004 ersu-
chen (Urk. 7/8). Die Y wies mit Antwortschreiben vom 23. November
2004 auf ihr früheres Schreiben vom 12. Dezember 2003 hin und hielt daran
fest, dass die Versicherte ab dem 1. Februar 2004 mangels Verdienstausfalles
keinen Anspruch mehr auf Krankentaggelder habe (Urk. 2/5). In der nachfol-
genden Korrespondenz (Schreiben der Versicherten vom 27. Januar 2005,
Urk. 7/9; Schreiben der Y vom 10. Februar 2005, Urk. 2/4; Schreiben der
Versicherten vom 9. März 2005, Urk. 7/10; Schreiben der Y vom 18. März
2005, Urk 2/3) hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest.
2.
Mit Eingabe vom 15. September 2005 (Urk. 1) liess X, wieder-
um vertreten durch M, gegen die Y Klage einreichen
mit dem folgenden Antrag (Urk. 1 S. 1):
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin das Kranken-
taggeld von CHF 27'600.-- zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."

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Die Y schloss in der Klageantwort vom 18. Oktober 2005 auf Klageabweisung
(Urk. 6). In der Replik vom 17. November 2005 (Urk. 10) liess X an der
Klage festhalten; ausserdem liess sie mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 (Urk. 14)
ein Schreiben von I vom 2. Dezember 2005 betreffend eine allfällige
Anstellung der Versicherten in ihrer Physiotherapiepraxis einreichen (Urk. 15). Die Y
blieb in der Duplik vom 4. Januar 2006 (Urk. 17) bei ihrer ablehnenden
Auffassung.
Das Gericht zog daraufhin mit Verfügung vom 6. Januar 2006 (Urk. 18) die Akten der
Invalidenversicherung in Sachen der Versicherten (Urk. 21/1-26) und mit Verfügung
vom 30. Januar 2006 (Urk. 28) die Akten der U Arbeitslosenkasse betreffend die
Rahmenfrist vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Januar 2004 bei (Urk. 31/1-35).
Anschliessend holte das Gericht mit Verfügung vom 16. Februar 2006 (Urk. 32) von der
J die schriftliche Auskunft vom 10. März 2006 (Urk. 35) mit den beigelegten
Unterlagen (Urk. 36/1-4) sowie die Ergänzung dazu vom 30. März 2006 (Urk. 39) ein
(vgl. auch das Schreiben des Gerichts an die J vom 21. März 2006, Urk.
37). Mit Verfügung vom 5. April 2006 (Urk. 40) gab das Gericht den Parteien
Gelegenheit zur Stellungnahme zur eingeholten Auskunft der J sowie zu den
beigezogenen Akten der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenkasse. Die
Versicherte liess davon mit Eingabe vom 21. April 2006 Gebrauch machen (Urk. 42); die Y
verzichtete mit Schreiben vom 28. April 2006 auf eine Stellungnahme (Urk. 43).
Mit Verfügung vom 2. Mai 2006 wurde daraufhin der Schriftenwechsel als geschlossen
erklärt (Urk. 44).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang die Klägerin für die Zeit
ab Februar 2004 gegenüber der Beklagten Anspruch auf weitere Taggelder hat.
2.
Vorab stellt sich die Frage nach den massgebenden reglementarischen Bestim-
mungen.
Die Beklagte führte in der Klageantwort aus, zur Diskussion stünden Taggelder aus
einem Kollektivversicherungsvertrag mit der J (Urk. 6 S. 2). Diese Auffassung
findet jedoch in den Unterlagen keine Stütze. Denn wie die J

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in der schriftlichen Auskunft vom 10. März 2006 ausführte (Urk. 35 zu Fra-
ge 1 e/bb), war die Klägerin im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit ihr nicht
bei der Y, sondern bei der G Versicherungen (nachfolgend "G")
taggeldversichert, was sich zusätzlich auch aus einem von der Klägerin ausge-
füllten Fragebogen der "G" zur Gesundheitsprüfung (Urk. 36/3) und aus ei-
nem Schreiben der "G" an die J vom 27. Januar 2003 (Urk. 36/2)
ergibt. Die "G" hatte der Klägerin gemäss den weiteren Ausführungen der
J
(Urk. 35 zu Frage lb und zu Frage le) denn auch bis zum 9. Januar
2003 Taggelder ausgerichtet; die Taggeldzahlungen, wie sie in einer Lohnab-
rechnung der J vom 3. Februar 2003 ausgewiesen sind (Urk. 31/25/23
und Urk. 31/25/26), stammen demnach von der "G". Die Taggeldzahlungen
der Y, welche gemäss dem eingereichten Leistungsblatt (Urk. 7/3) dann
am 25. Dezember 2002 einsetzten (vgl. Urk. 7/3 S. 2), können damit nicht auf
einem Kollektivversicherungsvertrag mit der J basieren, sondern deren
Grundlage ist vielmehr die eingangs im Sachverhalt erwähnte Einzel-
Taggeldversicherung; auf dem Leistungsblatt ist auch dieselbe Versicherungs-
nummer (Nr. 20171148) aufgeführt (Urk. 7/3 S. 1) wie im EDV-Auszug vom
14. Oktober 2005 über die besagte Einzel-Taggeldversicherung (Urk. 7/1).
Der strittige Taggeldanspruch ist somit nicht nach den von der Beklagten ge-
nannten "Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Firma Kollek-
tiv-Taggeldversicherung nach VVG" und nach den "Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen (AVB) für die Y BS Kollektiv-
Taggeldversicherung nach VVG" (vgl. Urk. 6 S. 4 und Urk. 17 S. 4) zu beurtei-
len, sondern anwendbar sind vielmehr die "Allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen (AVB) für die Krankenzusatzversicherungen (KZV)" (nachfolgend AVB
KZV) und die "Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (ZVB) S Taggeld-
Versicherung" (nachfolgend ZVB S) (Urk. 45 und Urk. 46). Im Übrigen be-
rief sich auch die Beklagte selber in der Klageantwort auf die ZVB S
(vgl. Urk. 6 S. 4).
3.
3.1 Nach Art. 1 ZVB S (Urk. 46) deckt die Taggeld-Versicherung S bis
zur Höhe des versicherten Taggeldes den nachgewiesenen Einkommensausfall,
der durch eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit entsteht. An-
spruch auf Leistungen besteht gemäss Art. 6 Satz 1 ZVB S bei nachgewie-
senem Einkommensausfall und bei einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens
25 %. Art. 11 Abs. 2 ZVB S bestimmt schliesslich, dass die versicherte Per-

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son den Nachweis von ungedecktem Einkommensausfall zu erbringen hat, an-
sonsten kein Anspruch auf Taggeldleistungen besteht.
3.2 Gemäss der Ansicht der Beklagten fehlt es am erforderlichen Nachweis eines
krankheitsbedingten Einkommensausfalles, nachdem die Rahmenfrist der Klägerin zum
Bezug von Arbeitslosenentschädigung am 31. Januar 2004 abgelaufen war. Die
Beklagte berief sich dabei auf die Rechtsprechung, die das Eidgenössische
Versicherungsgericht für die Festsetzung des Anspruchs von arbeitslosen Personen auf
Krankentaggelder nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
entwickelt hat (vgl. Urk. 6 S. 5, Urk. 17 S. 2).
Das Eidgenössische Versicherungsgericht unterscheidet hier unter dem Hinweis darauf,
dass es sich bei der Taggeldversicherung nach KVG um eine reine Er-
werbsausfallversicherung handle (vgl. RKUV 1998 Nr. KV 43 S. 421 Erw. 2a), zwei
Fallkategorien. Wenn eine versicherte Person ihre Stelle durch Kündigung zu einem
Zeitpunkt verliert, zu dem sie bereits wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, gilt die
Vermutung, dass sie immer noch erwerbstätig wäre, wenn sie nicht erkrankt wäre. In
diesem Fall hat die versicherte Person grundsätzlich Anspruch auf Krankentaggelder,
ohne dass es auf eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung ankäme, und die
Taggeldhöhe orientiert sich am entgangenen Lohn. Verneint werden kann der
Taggeldanspruch hier nur dann, wenn konkrete Indizien dafür vorliegen, dass die
versicherte Person mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch dann keine
Erwerbstätigkeit ausüben würde, wenn sie nicht erkrankt wäre. Erkrankt eine
versicherte Person hingegen erst dann, wenn sie ihre Stelle schon verloren hat, so ist
rechtsprechungsgemäss zu vermuten, dass sie auch ohne Erkrankung weiterhin nicht
erwerbstätig wäre. Diesfalls ist ein Anspruch auf Krankentaggelder nach Massgabe
des entgangenen Lohnes nur dann gegeben, wenn die versicherte Person nachzuweisen
vermag, dass sie eine konkret bezeichnete Stelle hätte antreten können, wenn sie nicht
erkrankt wäre. Andernfalls fällt lediglich ein Anspruch auf Krankentaggelder nach Mass-
gabe der entgangenen Arbeitslosenentschädigung in Betracht. Voraussetzung für
einen solchen Anspruch ist, dass ohne Erkrankung ein Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung bestünde (vgl. RKUV 1998 Nr. KV 43 S. 421 Erw.
2a+b; SVR 1998 KV Nr. 4 S. 9 f. Erw. 3a+b). Diese Überlegungen zum Anspruch auf
Krankentaggelder von arbeitslosen Personen sind nach der Rechtsprechung des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts auch bei der Beurteilung der Taggeldansprüche
von Arbeitnehmern im Saisonnier-Status massgebend. Ein Saisonnier, dessen
Arbeitsvertrag abläuft, nachdem er bereits erkrankt ist, weist nach dieser
Rechtsprechung wohl in der darauffolgenden Zwischensaison keinen zu
entschädigenden Erwerbsausfall auf, da er in dieser Zeit auch als Ge-

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sunder nicht in der Schweiz erwerbstätig wäre. Hingegen kann er - sofern er sich
dannzumal noch in der Schweiz aufhält - auf den Beginn der neuen Saison hin wieder
Krankentaggelder beanspruchen; hier gilt grundsätzlich die Vermutung, dass er bei
guter Gesundheit nach dem üblichen Lauf der Dinge eine Arbeit suchen und
kurzfristig finden würde (vgl. RKUV 1994 Nr. K 932 S. 65 ff. Erw. 3).
Gemäss der zutreffenden Ansicht der Beklagten rechtfertigt es sich, diese Rechtsprechung
analog auf den hier zur Diskussion stehenden Taggeldanspruch nach VVG anzuwenden,
der gemäss den vorstehend zitierten reglementarischen Bestimmungen ebenfalls vom
Nachweis eines krankheitsbedingten Einkommensausfalles abhängig ist.
3.3
3.3.1 Für die Beurteilung des strittigen Anspruchs ist somit der Bestand des Arbeits-
verhältnisses mit der J im Zeitpunkt des Eintrittes der Arbeitsunfähig-
keit der Klägerin am 25. November 2002 von Bedeutung.
3.3.2 Im Einsatzvertrag vom 29. April 2002 (Urk. 36/1) war eine geplante Einsatzdau-
er bei der S AG bis zum 19. Juli 2002 festgelegt worden. In Klammern war
jedoch der Vermerk "unbefristet" angebracht worden, und die J führte
in der schriftlichen Auskunft vom 10. März 2006 aus, dieser Vermerk hänge
damit zusammen, dass mit temporären Arbeitseinsätzen Arbeitsspitzen in Be-
trieben überbrückt würden und die genaue Einsatzzeit bei Einsatzbeginn in der
Regel noch nicht feststehe (vgl. Urk. 35 zu Frage lc/aa). Das Arbeitsverhältnis,
das mit dem Einsatzvertrag vom 29. April 2002 begründet worden war, ist so-
mit ungeachtet dessen, dass es von Anfang an nicht auf unbegrenzte Dauer an-
gelegt gewesen war, als unbefristetes Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, auf des-
sen Auflösung die Regeln anwendbar sind, die im Rahmenarbeitsvertrag vom
19. April 2002 (Urk. 31/30/2 S. 2) unter dem Titel "Kündigungsfristen" und un-
ter dem Untertitel "bei unbefristeten, ununterbrochenen Arbeitsverhältnissen"
festgehalten sind (Urk. 31/30/2 S. 2). Diese statuieren eine Kündigungsfrist
von 2 Tagen während der ersten 13 Wochen, eine Kündigungsfrist von 7 Tagen
zwischen der 14. und der 26. Woche und eine Kündigungsfrist von 30 Tagen in
der Zeit vom 7. bis und mit dem 12. Monat.
In den Akten finden sich keine Belege dafür, dass der besagte Einsatzvertrag bei Eintritt
der 100%igen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin am 25. November 2002 bereits gekündigt
gewesen wäre. Allerdings gab die Klägerin gegenüber der Arbeitslosenkasse im
Kontrollblatt für den Monat November 2002 (Urk. 31/25/20) auf die Frage nach ihrer
Arbeitstätigkeit hin an, in diesem Monat nur in den

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ersten beiden Wochen vom 1. bis zum 7. und vom 11. bis zum 15. November
2002 bei der S AG gearbeitet zu haben (Urk. 31/25/20 Ziff. 1), und bei der
Frage nach Ferienbezügen oder nach anderen Abwesenheitsgründen fiihrte sie
aus, die J habe am 8. November 2002 und in der Woche vom 18. bis
zum 22. November 2002 keine Arbeit gehabt (Urk. 31/25/20 Ziff. 6). Da sie
demgegenüber erklärte, erst ab dem 25. November 2002 arbeitsunfähig gewesen
zu sein (Urk. 31/25/20 Ziff. 4), und die ärztlichen Zeugnisse ebenfalls erst ab
diesem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen (vgl. Urk. 31/25/22,
Urk. 31/26 und Urk. 31/27), stellt sich die Frage, ob der Vertrag für den Einsatz
bei der SAG faktisch bereits auf den 18. November 2002 hin beendet wor-
den war. Gegen eine definitive Beendigung bereits auf diesen Zeitpunkt hin
spricht jedoch, dass die Klägerin aufgrund ihrer am 25. November 2002 einge-
tretenen Arbeitsunfähigkeit Taggelder der "G" erhielt, denn gemäss dem
Rahmenarbeitsvertrag mit der J ist der Lohn nur während der Dauer
des Einsatzes versichert (vgl. Urk. 31/30/2 S. 1 unter dem Titel "Lohnfortzah-
lung bei Krankheit"). Immerhin bemerkte die J in der schriftlichen
Auskunft vom 10. März 2006, dass die Klägerin auch bei Genesung nicht mehr
bei der S AG hätte arbeiten können, da der Betrieb keine Einsatzmöglich-
keiten mehr gehabt habe (Urk. 35 zu Frage lc/cc). Damit war der Einsatzvertrag
zwar am 25. November 2002 noch in Kraft, es zeichnete sich aber bereits da-
mals ab, dass er auch dann nicht mehr hätte fortgeführt werden können, wenn
die Klägerin nicht arbeitsunfähig geworden wäre ab dem 25. November 2002.
Es ist daher davon auszugehen, dass er zu Anfang des Jahres 2003 auch ohne
die Erkrankung der Klägerin aufgelöst worden wäre, wobei für unbefristete Ein-
sätze von über halbjähriger Dauer die 30tägige vertragliche Kündigungsfrist
vorgeschrieben gewesen wäre.
Soweit die Klägerin in der Stellungnahme vom 21. April 2006 (Urk. 42) die
sinngemässe Vermutung äusserte, ihr Gesundheitszustand sei zumindest eine
Teilursache dafür gewesen, dass die S AG keine weiteren Einsatzmöglich-
keiten für sie mehr gesehen habe, so ist einem Bericht des Hausarztes Dr. H
zuhanden der Invalidenversicherung vom 3. November 2003 zwar zu
entnehmen, dass die Klägerin ihn bereits am 9. November 2002 wegen seit zwei
Wochen zugenommener Rückenbeschwerden aufgesucht hatte (Urk. 21/8 S. 2).
Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin schon vor dem 25. November 2002 in
ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen wäre, fehlen jedoch. Die Kläge-
rin hatte gemäss dem Bericht von Dr. H zwar schon seit dem Jahr 1996
an rezidivierenden Rückenbeschwerden gelitten (Urk. 21/8 S. 2), und die "G"
hatte deshalb gemäss dem Schreiben vom 27. Januar 2003 (Urk. 36/2) einen

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diesbezüglichen Vorbehalt angebracht, der gestützt auf den Rahmenarbeitsver-
trag vom 19. April 2002 (vgl. Urk. 31/30/2 S. 1 unter "Lohnfortzahlung bei
Krankheit") zu einer Beschränkung der Taggeldzahlungen auf sechs Wochen ge-
führt hatte. Hingegen war das vorbestandene Rückenleiden offensichtlich kein
Hinderungsgrund für die Einsetzung der Klägerin bei der S AG gewesen.
Für die Zeit vor dem 25. November 2002 sind sodann in den Kontrollblättern
zuhanden der Arbeitslosenkasse (Urk. 31/25/5, Urk. 31/25/7, Urk. 31/25/9,
Urk. 31/25/11, Urk. 31/25/14, Urk. 31/25/16, Urk. 31/25/18) keinerlei krank-
heitsbedingte Abwesenheiten ausgewiesen, und insbesondere sind auch in der
Zwischenverdienstbescheinigung des Monates November 2002 (Urk. 31/25/21)
in der Woche vom 11. bis zum 15. November 2002 noch die betriebsüblichen
acht Arbeitsstunden im Tag eingetragen Anhaltspunkte für einen Zusammen-
hang zwischen dem Gesundheitszustand der Klägerin und dem Mangel der
S AG an weiteren Einsatzmöglichkeiten fehlen demnach. Des Weiteren steht
der Annahme einer mutmasslichen Vertragsauflösung bei guter Gesundheit der
Klägerin auch nicht entgegen, dass die Klägerin, wie sie in der Replik vom
17. November 2005 geltend machen liess (vgl. Urk. 10), selbst nach ihrer Er-
krankung keine Kündigung erhalten hatte. Denn aufgrund der Angabe der J
in der schriftlichen Auskunft vom 10. März 2006, dass der Einsatz am
9. Januar 2003 beendet worden sei, nachdem die Klägerin während der Maxi-
maldauer von sechs Wochen Taggelder über die "G" bezogen habe (vgl.
Urk. 35 zu Frage 1c/bb; vgl. auch die Angaben der J vom 9. Dezember
2003 im Fragebogen für den Arbeitgeber zuhanden der Invalidenversicherung,
Urk. 21/18 S. 1), ist von einer stillschweigenden Aufhebung des Einsatzvertra-
ges im gegenseitigen Einvernehmen auf den besagten Zeitpunkt hin auszuge-
hen. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin in der Anmeldung zum Bezug von
Leistungen der Invalidenversicherung vom 1. September 2003 eine Dauer der
Beschäftigung bei der J vom April 2002 bis zum 25. November 2002
angegeben hatte (vgl. Urk. 21/25 S. 4 Ziff. 6.3) und somit offenbar selber nicht
der Auffassung gewesen war, der Vertrag betreffend den Einsatz bei der Schalt-
AG daure immer noch an.
3.3.3 Steht damit fest, dass der Vertrag betreffend den Einsatz bei der S AG auch
bei guter Gesundheit der Klägerin mutmasslich nicht fortgeführt worden wäre,
und ist die Vermutung des Fortbestandes dieses Arbeitsverhältnisses damit wi-
derlegt, so stellt sich noch die Frage, ob die Klägerin ohne den Eintritt der Ar-
beitsunfähigkeit Aussichten gehabt hätte, von der J in einem anderen
Einsatzbetrieb eingesetzt zu werden. Die J verneinte diese Frage jedoch
in ihrem Ergänzungsschreiben vom 30. März 2006 (Urk. 39). Es kann sodann

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auch nicht in genereller Weise angenommen werden, dass Personen, die bei einer
Temporärunternehmung zur Vermittlung von Arbeitseinsätzen angemeldet sind, bei der
Beendigung eines Einsatzes nach dem üblichen Lauf der Dinge mehr oder weniger
nahtlos mit einem neuen Einsatzvertrag rechnen können, wie dies bei Saisonnier-
Arbeitsverhältnissen oft der Fall ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf
hinzuweisen, dass die Klägerin sich gemäss einem Auszug aus ihrem individuellen Konto
vom 31. Oktober 2003 (Urk. 21/21) schon seit 1994 durch Temporärunternehmungen
Arbeitseinsätze hatte vermitteln lassen und namentlich in der Zeit ab 1997 mehrmals
Beschäftigungslücken zu verzeichnen gehabt hatte, während derer sie
Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte.
Des Weiteren erscheint auch nicht als ausgewiesen, dass die Klägerin bei guter
Gesundheit ernsthaft mit einer Beschäftigung in der Physiotherapiepraxis von I
hätte rechnen können. Denn im Schreiben vom 2. Dezember 2005 (Urk.
15) gab I lediglich in allgemeiner Weise an, sie würde die Klägerin
gerne als Mitarbeiterin in ihrer Praxis anstellen; sie machte jedoch keine näheren
Angaben über die Art der Tätigkeit, welche die Klägerin, die gemäss den Angaben
gegenüber der Invalidenversicherung in den Jahren 1961/1962 zwar eine Ausbildung
in Daktylographie absolviert hatte (vgl. Urk. 21/25 S. 4 Ziff. 6.2), hingegen über keine
Ausbildung als Physiotherapeutin verfügt, in ihrer Praxis verrichten könnte. Die
Realisierbarkeit einer entsprechenden Anstellung steht somit nicht mit genügender
Zuverlässigkeit fest.
3.3.4 Damit hat die Klägerin aufgrund der zitierten, analog anwendbaren Rechtspre-
chung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gegenüber der Beklagten le-
diglich Anspruch auf Krankentaggelder nach Massgabe der entgangenen Ar-
beitslosenentschädigung; sie kann nur solange einen krankheitsbedingten Ein-
kommensausfall nachweisen, wie sie als Gesunde Arbeitslosenentschädigung
erhielte. Ihr Krankentaggeldanspruch ab dem 1. Februar 2004 könnte daher nur
dann bejaht werden, wenn ihr auf diesen Zeitpunkt hin eine neue Rahmenfrist
für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung eröffnet werden könnte. Dies ist
jedoch nicht der Fall. Denn dafür müsste sie in der Zeit zwischen dem
1. Februar 2002 und dem 31. Januar 2004 während mindestens zwölf Monaten
eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben; sie kann jedoch in die-
sem Zeitraum nur die Beschäftigung bei der S AG von April 2002 bis
Januar 2003 nachweisen. Ferner hat sie - entgegen den Ausführungen der
Beklagten (vgl. Urk. 6 S. 6, Urk. 17 S. 2) - auch keinen hypothetischen,
krankheitsbedingt weggefallenen Anspruch auf kantonale Arbeitslosenhilfe, da
die kantonale Arbeitslosenhilfe, die nach der Ausschöpfung des Anspruchs auf
Arbeitslosenent-

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schädigung nach dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) beansprucht werden konnte,
auf Ende 1999 abgeschafft worden ist.
3.4 Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
4. Die Beklagte beantragte für den Fall ihres Obsiegens die Zusprechung einer Pro-
zessentschädigung (Urk. 6 S. 2, Urk. 17 S. 2). Nach der Rechtsprechung hat eine
Partei jedoch in der Regel nur Anspruch auf eine Prozessentschädigung, wenn
sie anwaltlich vertreten ist. Einer unvertretenen Partei wird lediglich aus-
nahmsweise eine Entschädigung zugesprochen, nämlich wenn sie sich über er-
hebliche Kosten ausweist oder einen sehr hohen, das übliche Mass übersteigen-
den Arbeitsaufwand gehabt hat (vgl. Urteil des Schweizerischen
Bundesgerichts in Sachen B. vom 5. Oktober 2001, 5C.161/2001 mit Hinweis
auf BGE 113 Ia [richtig lb) 356 f. Erw. 6b sowie auf die nicht publizierte Erw. 4
von BGE 124 III 229). Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren nicht durch
einen externen Rechtsvertreter vertreten, so dass sich ihr Anspruch auf eine
Prozessentschädigung nach den Kriterien für die Entschädigung einer
unvertretenen Partei richtet, die indessen nicht erfüllt sind.
Der Antrag der Beklagten auf Zusprechung einer Prozessentschädigung ist da-
her abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- M unter Beilage je einer Kopie von Urk. 45 und Urk. 46
-
Y Versicherungen AG
-
Bundesamt für Privatversicherungen

KK.2005.00026 I Seite 12 von 12
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Sozialversi-
cherungsgericht des Kantons Zürich wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von
Art. 43 des Bundesgesetzes über die Organisation der Rechtspflege (0G) durch eine
dem Art. 55 OG entsprechend Eingabe Berufung gemäss Art. 50 OG an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende
Die Gerichtssekretärin
Spitz
-
Kobel
SP/KB/LR
versandt
20. Juni 2006
Die Frist steht während folgender Zeiten still: Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar.