finma_versicherungsrecht · 20060123_d_ch_b_01 · 2006-01-23 · de
23. Januar 2006 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
Tribunale federale
T r i b u n a l f e d e r a l
5C.
168/2005 /bnm
Urteil vom 23. Januar 2006
II. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Möckli.
X.
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Fischer,
Parteien
gegen
Y.
Versicherung,
Beklagte und Berufungsbeklagte.
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Aargau vom 25. April 2005.
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Am 20. Februar 1992 schloss X.
, geb. 27. Mai 1961, mit der
Y.
Versicherung eine gemischte Lebensversicherung (Erle-
bens- und Todesfall) mit Erwerbsausfallrente ab. Im Fragenkatalog
zum Gesundheitszustand bejahte sie die Fragen Ziff. 5 (benötigen Sie
Medikamente oder stehen Sie unter ärztlicher Behandlung oder ärzt-
licher Kontrolle), Ziff. 6 (wurden Sie schon in einem Krankenhaus,
Sanatorium oder einer Kuranstalt behandelt, operiert oder untersucht),
Ziff. 10.1 (Erkrankung der Atmungsorgane wie Brustfellentzündung,
Bronchitis, Asthma, Staublunge oder andere), wobei sie "Bronchitis"
unterstrich, sowie Ziff. 10.7 (Krankheiten der Knochen und Gelenke
wie Hexenschuss, Ischias, Wirbelsäulenbeschwerden, Arthritis, Rheu-
matismus oder andere), wobei sie "Rheumatismus" unterstrich. In Ziff.
13, wo Einzelheiten anzugeben waren, bemerkte sie u.a. "Rheuma-
schub 1-2 x jährl. sonst i.O. Dr. Z. " sowie "Kaiserschnitt
1982 Geburt Tochter Alles i.O.".
Am 13. März 1995 wurden unter Beibehaltung der versicherten
Ereignisse die Versicherungssummen erhöht. Mit Vertrag vom 6. Feb-
ruar 1996 wurde die Versicherung bei gleichbleibenden Summen auf
das Ereignis des Unfalltodes ausgeweitet. In diesem Zusammenhang
füllte X. wiederum einen Fragenkatalog aus, wobei sich die
Fragen zu ihrem Gesundheitszustand auf die letzten zehn Jahre
beschränkten. Im Rahmen der erweiterten Versicherungsdeckung
wurden am 30. März 1998 wiederum die Versicherungssummen er-
höht. Die Versicherungsverträge wurden stets unter der gleichen
Nummer XXX geführt.
B.
Nachdem X.
invalid geworden war, trat die Y.
Versicherung mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 vom Vertrag
zurück, indem sie sich auf Art. 6 VVG berief und geltend machte, die
Versicherungsnehmerin habe im Fragenkatalog vom 19. Februar 1992
nicht erwähnt, dass sie im Alter von 16 Jahren während sechs Mona-
ten hospitalisiert gewesen sei. Es handelt sich dabei um einen länge-
ren Aufenthalt (die genaue Dauer blieb im kantonalen Verfahren
umstritten) aus dem Jahr 1977 in der medizinischen Klinik des
K r a n k e n h a u s e s W .
i n A .
w e g e n W a c h s t u m s -
störungen bzw. "dicken Knien".
Seite 2

C.
Mit Klage vom 7. Juli 2004 stellte X.
die Begehren, der von
der Y.
Versicherung erklärte Rücktritt sei für ungültig und
diese für pflichtig zu erklären, ihr ab 1. April 2002 und bis auf weiteres,
längstens aber bis 29. Februar 2012 die geschuldeten Leistungen, d.h.
eine jährliche Erwerbsausfallrente von Fr. 22'000.-- zuzüglich Leis-
tungsbonus auszurichten.
Mit Urteil vom 25. April 2005 wies das Handelsgericht des Kantons
Aargau die Klage ab.
D.
Gegen dieses Urteil hat X.
am 27. Juni 2005 staatsrechtliche
Beschwerde und Berufung eingereicht, Letztere mit dem Begehren um
Gutheissung der Klage. In ihrer Antwort vom 23. September 2005 hat
die Y. Versicherung auf Abweisung der Berufung geschlos-
sen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1
Sind in der gleichen Streitsache Berufung und staatsrechtliche
Beschwerde erhoben worden, wird Letztere in der Regel zuerst be-
handelt (Art. 57 Abs. 5 OG). Umgekehrt ist insbesondere dann zu ver-
fahren, wenn die Berufung selbst auf Grund der mit staatsrechtlicher
Beschwerde kritisierten Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen
Gerichts als begründet erscheint, was vorliegend der Fall ist.
2.
Zwischen den Parteien ist strittig, ob in den Jahren 1995, 1996 und
1998 jeweils ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen (Klägerin)
oder lediglich der ursprüngliche vom 20. Februar 1992 modifiziert
worden ist (Beklagte). Letzterenfalls wäre der zeitlich nicht limitierte
Fragenkatalog vom 19. Februar 1992, auf dessen Basis die Beklagte
mit Bezug auf den verschwiegenen Spitalaufenthalt im Jahr 1977 eine
Anzeigepflichtsverletzung behauptet hat, nach wie vor verbindlich.
2.1 Die Abgrenzung zwischen Abschluss eines neuen Versicherungs-
vertrages und blosser Änderung des bestehenden Vertrages kann im
Einzelfall schwierig sein. Um einen Neuabschluss handelt es sich
regelmässig, wenn der Vertragsgegenstand wesentliche Änderungen
erfahren hat, namentlich wenn die versicherten Risiken ausgedehnt
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worden sind (vgl. STOESSEL, in: Basler Kommentar zum VVG, N. 12 zu
Art. 2; CARRÉ, Loi fédérale sur le contrat d'assurance, Lausanne 2000,
S. 117). Desgleichen deutet die Änderung der Laufzeit der Versi-
cherung auf einen neuen Vertrag hin (PRÖLSS/MARTIN, Versicherungs-
vertragsgesetz, 27. Aufl., München 2004, N. 7 zu § 3 deutsches VVG;
vgl. auch MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl.,
Bern 1995, S. 228). Als blosse Vertragsänderungen werden dem-
gegenüber die Herabsetzung der Versicherungssumme, aber auch die
Einschränkung der versicherten Risiken angesehen, namentlich der
Wechsel von einer Voll- zur Teilkaskoversicherung (BGE 120 11 133
E. 4b S. 135; Stoessel, a.a.O., N. 14; CARRÉ, a.a.O., S. 117).
Umstritten ist die Einordnung der sog. Nachversicherung: Sie fällt kraft
ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (Art. 2 Abs. 3 VVG) nicht unter
Art. 2 VVG; vielmehr kommt hier Art. 1 VVG zur Anwendung (STOESSEL, a.
a.O., N. 16). Während ein Teil der Lehre deshalb einen neuen Vertrag
annimmt (ROELLI, Kommentar zum VVG, Band I, Bern 1914, S. 44), geht
ein anderer Teil dennoch von einer blossen Vertragsänderung aus
mit der Begründung, der Parteiwille sei nicht auf einen Neu-
abschluss gerichtet (ROELLI/KELLER/TÄNNLER, Kommentar zum VVG, Band
I, Bern 1968, S. 58). Wie es sich mit den beiden Nachversicherungen
aus den Jahren 1995 und 1998 verhält, kann vorliegend offen gelassen
werden, weil die Klage ohnehin aus einem anderen Grund gutzu-
heissen ist (nachfolgend E. 2.2).
2.2 Im Unterschied zu den Jahren 1995 und 1998 wurden 1996 nicht
die Versicherungssummen erhöht, sondern die versicherten Risiken
erweitert, indem am 6. Februar 1996 der Unfalltod als versichertes
Ereignis miteingeschlossen wurde. In diesem Zusammenhang musste
die Klägerin eine neue Gesundheitsdeklaration ausfüllen. Nun gehört
aber die Anzeigepflicht nach der Marginalie zu Art. 4 Abs. 1 VVG zu
den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Vorfeld des Ver-
tragsabschlusses (vgl. auch NEF, in: Basler Kommentar zum VVG,
Basel 2001, N. 7 zu Art. 4); nach Ziff. 4.1 der ins Recht gelegten AGB
der Beklagten beschränkt sich die Befreiung von der Gesundheits-
deklaration denn auch ausdrücklich auf die Nachversicherung. Sodann
sind aus den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die
Gefahrendeklaration sich nicht auf den Versicherungsvertrag als
solchen bezogen, sondern auf das neue Risiko des Unfalltodes
beschränkt hätte; vielmehr machte die Beklagte die Gültigkeit des
Vertrages in der von ihr vorformulierten Risikodeklaration explizit von
der Richtigkeit und Vollständigkeit der klägerischen Angaben abhän-
Seite 4

gig. Dabei verwies sie auf Art. 6 VVG, der seinerseits von der Anzei-
gepflichtverletzung beim Abschluss des Vertrages spricht.
Nach dem Vertrauensprinzip, das vom Bundesgericht im Berufungs-
verfahren als Rechtsfrage frei überprüft wird (BGE 130 III 686 E. 4.3.1
S. 689), können diese Erklärungen der Beklagten nicht anders denn
als Willensäusserung zum Abschluss eines neuen Vertrages inter-
pretiert werden. In objektiver Hinsicht spiegelt sich dieser Abschluss-
wille schliesslich in der Versicherungspolice vom 6. Februar 1996, die
nach der Erklärung der Beklagten den bisherigen Versicherungs-
vertrag (nicht: die bisherige Versicherungspolice) ersetze.
Kein anderes Resultat ergäbe sich im Übrigen, wenn man die akten-
kundigen Erklärungen der Beklagten nicht nach dem Vertrauensprinzip
als Willensäusserung zum Neuabschluss interpretieren, sondern die
Auffassung vertreten würde, dass sich diese in guten Treuen
verschieden, d.h. auch als Willenskundgabe zur blossen Vertrags-
änderung verstehen lassen: Diesfalls würde der Grundsatz in dubio
contra stipulatorem greifen und die Beklagte müsste sich die für sie
ungünstige Auslegungsvariante entgegenhalten lassen (BGE 122 III
118 E. 2a S. 121; 124 I I 1155 E. 1 b S. 158 f.); sie hätte es denn auch in
der Hand gehabt, ihren angeblichen Willen zur blossen Vertrags-
änderung durch entsprechende Formulierungen gegen aussen un-
zweideutig zu bekunden.
2.3 Haben die Parteien nach dem Gesagten am 6. Februar 1996 einen
neuen Versicherungsvertrag geschlossen, so ist die Risikodeklaration
aus dem Jahr 1992 hierfür nicht von Belang; relevant ist allein die-
jenige vom 29. Januar 1996, bei welcher die Beklagte lediglich für die
letzten zehn Jahre Auskunft verlangte. Entsprechend kann es der
Klägerin nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie die Hospitalisation im
Jahr 1977 nicht erwähnt hat.
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage gutzuheissen ist, und
zwar in dem von der Klägerin verlangten Umfang, bestreitet doch die
Beklagte deren Forderungen nur im Grundsatz, nicht aber im Aus-
mass. Bei diesem Ergebnis werden die weiteren Fragen (namentlich
die Erheblichkeit der Gefahrstatsache sowie die Rechtzeitigkeit des
Rücktritts) gegenstandslos.
Seite 5

4.
Zufolge Gutheissung der Klage wird die Beklagte kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Für
die Festsetzung der Kosten des kantonalen Verfahrens entsprechend
dem neuen Ausgang wird die Sache ans Handelsgericht zurück-
gewiesen (Art. 159 Abs. 6 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Aargau vom 25. April 2005 aufgehoben.
2.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab 1. April 2002 bis
längstens 29. Februar 2012 eine jährliche Erwerbsausfallrente von
Fr. 22'000.-- zuzüglich Leistungsbonus auszurichten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beklagten
auferlegt.
4.
Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit
Fr. 10'000.-- zu entschädigen.
5.
Zur neuen Festsetzung und Verlegung der Kosten des kantonalen
Verfahrens wird die Sache ans Handelsgericht zurückgewiesen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2006
Im Namen der lI. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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