finma_versicherungsrecht · 20020213_d_be_o_01 · 2002-02-13 · de
13. Februar 2002 Bern Deutsch
Versicherungsrecht


Der Appellationshof des Kantons Bern
!l. Zivilkammer
Nr. 358/II/2001/wuda/knma
13. Februar 2002
(Ausf.: 23.5.03)
Vorsitz:
Mitwirkend:
Protokoll:
Oberrichterin Wüthrich
Oberrichter Hofer
Oberrichter Bührer
Kammerschreiber Knüsel
hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, 13. Februar 2002
in der Streitsache zwischen
X
Bern
vertreten durch Fürsprecher Beat Kurt, Laupenstrasse 19, Postfach,
3001 Bern
Klägerin/Appellantin/An schlussappellatin
und
Y
Allgemeine Versicherungen, ehemals Z
gesellschaft AG,
vertreten durch Fürsprecher Jean-Michel Girod,
Postfach, 3001 Bern
Versicherungs-
Spitalgasse 34,
Beklagte/Appellatin/Anschlussappellantin

2
befunden und erwogen:
I.
1. Mit (Teil)klage vom 4. Mai 1998 beantragten die (damals noch zu
dritt auftretenden) Kläger, die Beklagte sei zu verurteilen,
ihnen einen gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 20'000.-- über-
steigenden Betrag zu bezahlen, nebst Zins zu 5% seit wann rech-
tens.
In ihrer Klageantwort vom 21. Oktober 1998 führte die Beklagte
aus, soweit die Klägerin 1 betreffend sei Akt zu nehmen und zu
geben, dass die Beklagte bereit sei, folgende Zahlungen zu lei-
sten:
- Fr. 20'000.-- für Besucherkasten und Betreuungsaufwand bis
30.6.1997 sowie
- Fr. 10'000.-- für Anwaltskosten bis 30.6.1997,
alles nebst Zins zu 5% seit wann rechtens und abzüglich Akonto-
zahlung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% ab 6.12.1995.
Soweit die Kläger 2 und 3 betreffend, sei die Klage hingegen
abzuweisen.
2. Am 1. Juli 1999 fand in der vorliegenden Streitsache eine erste
Hauptverhandlung statt, an der die Beklagte den in der Klage-
antwort erhobenen Einwand des Selbstverschuldens der Klägerin
fallen liess. Im Anschluss an diese Hauptverhandlung entzog der
zuständige Gerichtspräsident den Eltern der Klägerin, welche
zum damaligen Zeitpunkt noch im vorliegenden Verfahren als Klä-
ger 2 und 3 eigene Rechte geltend machten, mit Wirkung ab 1.
Juli 1999 das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung. Infolge
Abweisung ihres uP-Rekurses durch den Appellationshof am 22.
September 1999, zogen sich die Kläger 2 und 3 aus dem Verfahren
zurück.
Anlässlich der erstinstanzlichen Fortsetzungsverhandlung vom 1.
März 2001 beantragte die Klägerin was folgt:

1. Es sei Akt zu nehmen und zu geben, dass die Beklagte gegen-
über der Klägerin im Umfang von
- Fr. 20'000.-- für Besucherkosten und Betreuungsaufwand bis
30.6.1997 sowie
- Fr. 10'000.-- für Anwaltskosten bis 30.6.1997
alles nebst Zins zu 5% seit wann rechtens und abzüglich
Akontozahlungen von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% ab
6.12..1995
den Abstand erklärt hat.
2. Es sei Akt zu nehmen und zu geben, dass die Beklagte auf den
Einwand eines Selbstverschuldens verzichtet hat (weiterer
Teilabstand).
3. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen gericht-
lich zu bestimmenden Betrag von wenigstens Fr 40'000.-- zu
bezahlen (Teilklage) für Begleitungs-, Betreuungs- und Pfle-
gekosten sowie Lohnausfall der Eltern bis 31.12.1996, nebst
Zins zu5% seit 15. Mä rz i 996 (ResFanz nach Abstand)
4. Die Beklagte sei zu verurteilen, den Klägern Fr. 15'054.55
vorprozessuale Anwaltskosten (inkl. Strafverfahren) zu bezah-
len, nebst Zins zu 5% seit wann rechtens (Restanz nach Ab-
stand) .
Die Beklagte beantragte demgegenüber, es sei Akt zu nehmen und
zu geben, dass sie bereit sei, folgende Zahlungen zu leisten:
- Fr. 20'000.-- für Besucherkosten und Betreuungsaufwand bis
30.6.1997, sowie
- Fr. 10'000.-- für Anwaltskosten bis 30.6.1997,
alles nebst Zins zu 5% seit wann rechtens und abzüglich Akonto-
zahlung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% ab 6.12.1997.

3. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten 8 des Gerichtskreises VIII
Bern-Laupen vom 5. März 2001 wurde die Beklagte verurteilt, der
Klägerin zu bezahlen:
a) einen Betrag von Fr. 25'180.80 nebst Zins zu 5% seit
15.3.1996
b) einen Betrag von Fr. 1'500.-- plus Auslagen von Fr. 30.60,
ausmachend Fr. 1'530.60 (Parteikosten Strafverfahren), sowie
von Fr. 8'050.-- plus Auslagen von Fr. 494.80, ausmachend Fr.
8'544.80 (zivilrechtliche Bemühungen ohne vorliegendes Ver-
fahren), total somit Fr. 10'075.40 plus 6,5% MWSt, nebst Zins
zu 5% seit 24.4.1997, abzüglich Fr. 10'000.-- nebst Zins zu
5% seit 6.12.1995.
Soweit die Klägerin weitergehende Leistungs- oder Feststel-
lungsanträge stellte ; wies der Gerichtspräsident die Klage ab
und regelte die Kostenfolgen.
4. Gegen diesen Entscheid erklärte die Klägerin mit Eingabe vom 9.
März 2001 vollumfänglich die Appellation und stellte weitere
Beweisanträge. Mit Eingabe vom 20. März 2001 reichte die Be-
klagte dem Appellationshof ihre Anschlussappellation ein - mit
dem bereits vor erster Instanz gestellten Rechtsbegehren. Am
16. Oktober 2001 wies die Referentin sämtliche am 9. März 2001
gestellten Beweisanträge der Klägerin ab. Zur Begründung kann
auf pag 663 verwiesen werden. In der Folge gelangte die Kläge-
rin mit Schreiben vom 31. Januar 2002 erneut an den Appellati-
onshof und beantragte, diverse Dokumente (Urteile) als Beweis-
mittel zu den Akten zu erkennen.
5. Am 13. Februar 2002 fand vor der II. Zivilkammer die Hauptver-
handlung statt. Die Klägerin wiederholte ihren Beweisantrag vom
31. Januar 2002, welcher von der Kammer gutgeheissen wurde
(vgl. HV-Protokoll). In der Sache beantragte die Klägerin, die
Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 71'857.80, nebst Zins zu
5% seit 15. März 1996 (Pflege- und Betreuungsschaden) sowie Fr.
25'054.55, nebst Zins zu 5% seit 24. April 1997 zu bezahlen.
Ferner seien die gesamten erst- und oberinstanzlichen Gerichts-
kosten der Beklagten aufzuerlegen und die Beklagte sei zu ver-

urteilen, der Klägerin ihre erst- und oberinstanzlichen Partei-
kosten zu ersetzten. Die Beklagte bestätigte ihr Rechtsbegehren
vom 20. März 2001.
6. Auf die form- und fristgerechte Appellation ist einzutreten.
II.
1. Vor oberer Instanz wurde kein Beweisverfahren durchgeführt.
Auszugehen ist daher primär von den Sachverhaltsfeststellungen
der Vorinstanz.
Da beide Parteien die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils
verlangen und eine Einigung über den Umfang des strittigen Be-
treuungs-Mehraufwand nicht erzielt werden konnte, unterliegt
das gesamte Verfahren der oberinstanzlichen Ueberprüfung. Davon
ausgenommen sind allerdings die erstinstanzlich gestellten
Feststellungsbegehren, da die Klägerin anlässlich der Hauptver-
handlung vom 13. Februar 2002 diesbezüglich auf einen Antrag
verzichtete und nur noch ein Leistungsbegehren stellte. Ferner
ist den Ausführungen der Klägerin im zweiten Parteivortrag zu
entnehmen, dass die erstinstanzliche Abweisung des ursprünglich
vom Vater noch geltend gemachten Lohnausfalles, akzeptiert
wird. Zu beurteilen bleibt demnach der von der Klägerin ver-
langte Entschädigungsanspruch für zusätzlichen Betreuungs- und
Pflegeaufwand durch ihre Mutter in der Zeit vom 2. Juni 1995
bis 31. Dezember 1996 (Teilklage). Zudem ist über die von der
Klägerin geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten zu be-
finden.
Die beiden Ansprüche werden im folgenden getrennt erörtert.
2. Der massgebliche und insoweit unbestrittene Sachverhalt, der
dem vorliegenden Urteil zugrunde liegt, ist in Ziff. II 1 - 4
des vorinstanzlichen Motivs dargestellt, worauf hiermit verwie-

sen sei. Er lässt sich mit der gebotenen Kürze wie folgt zusam-
menfassen:
Die damals achtjährige Klägerin wurde am 2. Juni 1995 in unmit-
telbarer Nähe ihres Domizils Opfer eines Verkehrsunfalls. Dabei
wurde die Klägerin erheblich verletzt, erlitt insbesondere
schwere Schädel-Hirnverletzungen. In der Folge wurde die Kläge-
rin vom 2. Juni 1995 - 13. Juni 1995 auf der Intensivabteilung
(IPS) der Kinderklinik betreut und konnte am 14. Juni 1995 auf
die Bettenstation verlegt werden. Nachdem sich ihr Gesundheits-
zustand stabilisiert hatte, wurde die Klägerin am 6. September
1995 aus dem Spital entlassen. Die Entlassung erfolgte aufgrund
der fortschreitenden Genesung - ein weiterer Spitalaufenthalt
oder die Unterbringung in einem Pflegeheim waren medizinisch
nicht notwendig.
Zu Hause wurde die Klägerin von ihren Familienangehörigen be-
treut und konnte die Schule zunächst noch nicht besuchen. Re-
gelmässige Schulbesuche fanden erst nach den Herbstferien 1995
statt. Nach ihrem Spitalaustritt musste sich die Klägerin auch
weiterhin verschiedenen, ambulanten Therapien unterziehen
(Ergo- und Physiotherapie sowie Untersuchungen beim psychologi-
schen Dienst). Zu den Therapiesitzungen wurde sie regelmässig
von einem Elternteil begleitet.
Soweit weitergehend von Bedeutung, wird in den einzelnen Erwä-
gungen auf den Sachverhalt zurückzukommen sein.
3. Die Parteistandpunkte stimmen insoweit überein, als beide Sei-
ten der Auffassung sind, dass durch das Unfallereignis vom 2.
Juni 1995, bei dem die Klägerin erheblich verletzt wurde, ein
zusätzlicher Betreuungs- und Pflegeaufwand für die Eltern ent-
standen ist, welcher grundsätzlich zu entschädigen ist. Die
Parteien konnten sich jedoch weder über die Art und Weise der
Bemessung dieses Aufwandes, noch darüber verständigen, wie die-
ser Aufwand zu entschädigen ist.

4. Nach Ansicht der Klägerschaft ist dieser Aufwand in Anwendung
der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Haushalt-
schaden abzugelten. Gemäss dieser Praxis gilt der Mehraufwand
des Ehemannes im Haushalt infolge Verletzung der Ehefrau als
Schaden derselben (BGE 99 II 223, 113 II 350, 117 II 623), ob-
wohl es sich genau genommen, um einen Reflexschaden und nicht
um einen Direktschaden der Ehefrau handelt.
Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Situation
im vorliegenden Fall an sich nicht anders zu beurteilen sei,
als wenn die Mutter durch einen eigenen Unfall verhindert gewe-
sen wäre, ihren Haushalt zu führen. Zu ersetzen sei deshalb der
wirtschaftliche Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der
Arbeitsfähigkeit im Haushalt entstanden sei, und zwar unabhän-
gig davon, ob dieser Wertverlust zur Anstellung einer Ersatz-
kraft, zu vermehrtem Aufwand oder zu zusätzlicher Beanspruchung
Familienangehöriger oder zur Hinnahme von Qualitätsverlusten
führe. Der Schaden sei ausgehend von einem objektiven Pflegebe-
darf, nach normativen Gesichtspunkten zu ermitteln. Daher drän-
ge sich eine analoge Anwendung der für die Berechnung des Haus-
haltschadens geltenden Grundsätze auf - dies obwohl im vorlie-
genden Fall ein direkter Anspruch des Kindes nur mit Hilfe der
Konstruktion einer Geschäftsführung ohne Auftrag (der Eltern
für das Kind [GOA, Art. 422 OR]) abgeleitet werden könne.
Unter Hinweis auf die sogenannte "family-based-rehabilitation"
macht die Klägerin als zu ersetzende Schadenspositionen den zu-
sätzlichen Zeitaufwand ihrer Mutter für Bemühungen im Zusammen-
hang mit Spitalbesuchen, Pflege und Betreuung zu Hause nach der
Spitalentlassung sowie Mehraufwand für Schulweg und Therapiebe-
gleitung geltend. Nach ihren Ausführungen im zweiten Parteivor-
trag errechnet sie für die Jahre 1995 und 1996 einen zu ent-
schädigenden Aufwand von insgesamt 3042 Stunden (1995: 1381 h;
1996: 1661 h). Unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von
Fr. 26.80 für das Jahr 1995 und eines solchen von Fr. 27.-- für
1996 ergibt sich nach Ansicht der Klägerin eine Entschädigungs-
summe für beide Jahre in der Höhe von Fr. 81'857.80 (abzüglich
Fr. 10'000.-- für bereits geleistete Zahlungen).

5. Die Beklagte weist zunächst darauf hin, dass die Eltern gegen-
über dem Haftpflichtversicherer keinen eigenen Schadenersatzan-
spruch besitzen, sondern als Reflexgeschädigte gelten. Ein
Mehraufwand der Mutter könne höchstens mit dem Konstrukt einer
GoA in einen - gegen den Haftpflichtigen klagbaren - direkten
Schaden des Verunfallten "umfunktioniert" werden. Dabei sei je-
doch zu berücksichtigen, dass sich ein angemessener Verwen-
dungsersatz im Rahmen der GoA gerade nicht nach normativen Kri-
terien bemesse.
Im übrigen werde gar nicht bestritten, dass der Mutter für den
notwendigen, nützlichen und den Verhältnissen angemessenen Auf-
wand eine - durch die Klägerin geltend zu machende - Entschädi-
gung gebühre. Diese sei jedoch nach billigem Ermessen und nicht
• nach den für die Ermittlung des Haushaltschadens geltenden nor-
mativen Grundsätzen festzusetzen. Ausserdem seien nicht nur die
Interessen des Anspruchstellers am Ausgleich des erlittenen
Schadens, sondern ebenfalls diejenigen des Schädigers an einer
massvollen, den Verhältnissen entsprechenden Belastung zu be-
rücksichtigen. Dies bedeute, dass dem allgemein gültigen Prin-
zip der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen werden müsse,
Diesen Grundsatz gelte es insbesondere bezüglich der durch Re-
flexgeschädigte geltend gemachten Kosten und Leistungen im Auge
zu behalten, weshalb im speziellen bei der Ermittlung des Ver-
wendungsersatzes aus GoA auf die Verhältnisse sowie auf die An-
gemessenheit der getroffenen Massnahmen abzustellen sei. Im üb-
rigen dürfe nicht vergessen werden, dass im Verhältnis El-
tern/Kind primär die Unterhaltspflicht gemäss Art. 276 ZGB gel-
te. Aus diesem Grund seien die unfallbedingten Anstrengungen
der Mutter nur insoweit als entschädigungspflichtiger Mehrauf-
wand zu betrachten, als sie den von Art. 276 ZGB postulierten
Rahmen wesentlich übersteigen würden.
Gestützt auf diese Rechtsauffassung hat die Beklagte der Kläge-
rin für die Zeitspanne vom 2. Juni 1995 bis 30. Juni 1997 eine
Entschädigungssumme von Fr. 20'000.-- offeriert. Damit sollten
ihrer Ansicht nach die Spitalbesuche, die Schulweg- und Thera-

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piebegleitung sowie ein gewisser, allerdings bescheidener Mehr-
aufwand für die Betreuung des Kindes abgegolten sein.
A. Betreuungsaufwand
1. Bei der von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen stellt
sich zunächst die Frage nach der rechtlichen Natur und Grundla-
ge eines Entschädigungsanspruches. Anschliessend ist der Umfang
dieser Aufwendungen zu bemessen, und schliesslich ist die mone-
täre Einschätzung des als entschädigungswürdig betrachteten
Aufwandes zu entscheiden.
Rechtliche Natur des Entschädigungsanspruches
2. Wie die Klägerschaft richtig ausführt, hat das Bundesgericht
bezüglich Haushaltschaden den Schritt weg vom klassischen zum
normativen Schadensbegriff getan und klargestellt, dass unter
diesem Schadenstitel Ersatzpflicht auch dann besteht, wenn "gar
keine Vermögensverminderung eintritt". Als ersatzfähig erachtet
das Bundesgericht nicht die Kosten einer Ersatzkraft, sondern
den "wirtschaftlichen Wertverlust", der sich in "vermehrtem
Aufwand" der teilinvaliden Hausfrau, in "zusätzlicher Beanspru-
chung der Angehörigen" oder in "Qualitätseinbusse" nieder-
schlägt (vgl. Geisseler in: A. Koller, Haftpflicht- und Versi-
cherungsrechtstagung 1997, St. Gallen 1997, S. 67; Pra 1995,
Nr. 172, S. 556; BGE 108 II 438).
Indessen gilt zu berücksichtigen, dass die referierte Recht-
sprechung ausschliesslich im Zusammenhang mit Fällen verletzter
haushaltführender Ehefrauen entwickelt wurde, d.h. ausschliess-
lich Sachverhalte betrifft, wo verletzte Hausfrauen einen eige-
nen Schadensersatzanspruch geltend machten. Darum geht es im
vorliegenden Fall aber nicht: Verletzt wurde nicht die haus-
haltführende Mutter mit der Folge einer direkten Beeinträchti-
gung ihrer Arbeitsfähigkeit im Haushalt, sondern zur Diskussion

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steht einzig, ein von ihr zu Gunsten eines verletzten Kindes
erbrachter Betreuungsaufwand.
3. Daraus folgt zunächst, dass die Mutter in casu gegenüber dem
Haftpflichtigen keinen eigenen Schadenersatzanspruch besitzt,
sondern bloss Reflexgeschädigte ist. Anspruchsberechtigt und
aktivlegitimiert ist vielmehr nur das verunfallte Kind. Deshalb
können Aufwendungen und Einbussen von Familienangehörigen le-
diglich insoweit beim Haftpflichtigen geltend gemacht werden,
als sie das Vermögen des Verunfallten selbst belasten.
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog - und was im übrigen auch
von der Klägerin nicht grundsätzlich bestritten wird - behilft
sich die Praxis in solchen Fällen (die an sich als "Reflex-
-sch den der Eltern" zu betrachten sind) mit einer Anspruchs-
grundlage aus GoA. Das Bundesgericht hat mit BGE 97 II 259 ff
erstmals die Konstruktion der GoA herangezogen, um die Reiseko-
sten der Angehörigen in einen eigenen Schaden des Verunfallten
umzuwandeln.
4. In der Lehre wurde diese Rechtsprechung
i
nicht grundsätzlich in
Frage gestellt, sondern mit dem Hinweis auf Billigkeitsüberle-
gungen hingenommen (vgl. BK, Brehm, N 17 zu Art. 46 OR), wobei
in der jüngeren Literatur zunehmend die Ausdehnung der Ersatz-
pflicht auf Fälle der Pflege durch Familienangehörige disku-
tiert wird (BK, Brehm, N 14 zu Art. 42 OR; Geisseler, a.a.O.,
S. 121). Beispielsweise vertritt Brehm auch in seinem Gutachten
vom 19. August 1996 (KB 26) die Ansicht, entschädigungspflich-
tig seien nicht nur die Fahrspesen der Eltern zur Rehabilitati-
onsstätte, die Lohneinbusse des begleitenden Elternteils sowie
die Lohneinbusse im Zusammenhang mit einer aufgegebenen Teil-
zeitarbeit, sondern auch ein allfälliger Mehraufwand der Haus-
frau im Haushalt. Allerdings weist Brehm gerade beim Mehrauf-
wand der Hausfrau mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass ein
Ersatzanspruch nur in Frage kommt, soweit die unfallbedingten
Anstrengungen der Mutter den von Art. 276 ZGB postulierten Rah-
men wesentlich übersteigen (vgl. Gutachten S. 6 und 9). Auch
Oftinger/Stark (Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner

Teil, Band I, Zürich 1995, § 6 Anm. 149) und Lange
(Schadenersatz, zweite Auflage, Tübingen 1990, S. 310) bejahen
eine Ersatzpflicht bei Pflege durch Familienangehörige, wenn
ein erheblicher Aufwand nötig ist, bzw. wenn die Betreuungslei-
stungen das im Verhältnis Eltern/Kind ohnehin übliche Mass
überschreiten.
In Uebereinstimmung mit der einschlägigen Literatur kommt die
Kammer zum Zwischenergebnis, dass grundsätzlich auch ein Pfle-
ge- und Betreuungsaufwand von Familienangehörigen in einen ei-
genen und damit ersatzfähigen und ersatzpflichtigen Schaden des
Kindes "umfunktioniert" werden kann und somit in Anwendung von
Art. 422 OR abzugelten ist.
5. Soweit ersichtlich gibt es nun aber keine höchstrichterlichen
Präjudizien zur Frage, ob dieser Betreuungsaufwand nach norma-
tiven Kriterien (analog zum Haushaltschaden) oder nach den
Grundsätzen zum Verwendungsersatz gemäss Art. 422 OR zu bemes-
sen ist. Die einzige Auesserung in der Literatur findet sich
bei Geisseler (a.a.O. S. 121), der ziemliche apodiktisch und
ohne nähere Begründung - insbesondere ohne sich mit der Kon-
struktion der GoA auseinanderzusetzen - eine normative Betrach-
tung befürwortet.
Indessen erscheint der Kammer in diesem Zusammenhang folgendes
wesentlich:
Die Rechtsprechung hat das Konstrukt zur Abgeltung von Aufwen-
dungen aus GoA anhand von Fallgruppen entwickelt, die deshalb
einen Schaden im Vermögen des Geschäftsherrn darstellen, weil
er für bestimmte, konkrete Ausgaben und Kosten bzw. Einbussen
des Geschäftsführers (Reiskosten, Lohneinbusse) rückerstat-
tungspflichtig wird. Bei den im Gutachten Brehm aufgeführten
ersatzpflichtigen Positionen handelt es sich ebenfalls um kon-
kret bestimmbaren Aufwand, der vom Geschäftsherrn in dem Um-
fang, wie er tatsächlich angefallen ist, ersetzt werden muss.
Dies steht mit dem allgemeinen haftpflichtrechtlichen Grundsatz
in Einklang, dass Schaden stets eine Verminderung des Vermögens
bewirken muss. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb beim

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Pflege- und Betreuungsaufwand von dieser Betrachtungsweise ab-
gewichen werden sollte, zumal nirgends in der Lehre vertreten
wird, beim Verwendungsersatz aus GoA müsse der Schaden normativ
ermittelt werden. Und wenn schon die Aktivlegitimation des An-
sprechers aus Art. 422 OR abgeleitet wird, erscheint auch sach-
gerecht, die weiteren, diesem Rechtsinstitut eigenen Vorausset-
zungen anzuwenden. Zudem gilt zu berücksichtigen, dass die El-
tern gestützt auf Art. 276 ZGB zur (unentgeltlichen) Pflege ih-
rer Kinder verpflichtet sind und diese Fürsorge letztlich nicht
über den Umweg eines normativen Schadensbegriffs zu einem er-
satzpflichtigen Schaden "umfunktioniert" werden darf.
6. Demzufolge ist nach Auffassung der Kammer der von der Klägerin
geltend gemachte Betreuungs- und Pflegeaufwand grundsätzliche
nach den für die GoA geltenden Regeln zum Verwendungsersatz und
nicht analog zum Haushaltschaden abzugelten. Bei der GoA gilt
es nun jedoch zu berücksichtigen, dass der Geschäftsherr ver-
pflichtet ist, dem Geschäftsführer einzig die Verwendungen zu
ersetzen, die notwendig oder nützlich und den Verhältnissen an-
gemessen waren (Guhl/Schnyder, Das Schweizerische Obligationen-
recht, neunte Auflage, Zürich 2000, § 49 N 42). Mit Blick auf
Art. 276 ZGB (Pflicht zur unentgeltlichen Pflege der Kinder)
ist ferner von Bedeutung, dass dem Kind ein Rückerstattungsan-
spruch nur soweit zusteht, als die unfallbedingten Aufwendungen
der Eltern wesentlich über das hinaus gehen, was an elterlicher
Zuwendung nicht ohnehin geschuldet ist (so auch Brehm, Gutach-
ten [KB 26] S. 6 und 9). Abzugelten ist deshalb nur die über-
mässige, d.h. über das übliche Mass hinausgehende Pflege und
Betreuung; mit anderen Worten, der konkrete, tatsächliche, mit
Blick auf Art. 276 ZGB wesentliche Mehraufwand, der notwendig
oder nützlich und den Verhältnissen angemessen ist.
Dieser Auffassung steht auch das von der Klägerin als Beweis-
mittel eingereichte Urteil des Handelsgerichts (HG) des Kantons
Zürich vom 12. Juni 2001 nicht entgegen: Abgesehen davon, dass
es noch nicht rechtskräftig ist und ein Urteil aus einem ande-
ren Kanton die Kammer ohnehin nicht bindet, betrifft es einen
anders gelagerten Sachverhalt. Das HG hatte den Fall einer le-

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benslang pflegebedürftigen Person zu beurteilen, welche als Al-
ternative zu einem Heimaufenthalt von ihrer Mutter mit dem ei-
ner Medizinalperson vergleichbaren Pflegeaufwand betreut wurde.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall waren aber weder spezielle
Kenntnisse zur Betreuung notwendig, noch handelte es sich um
eine sogenannte "family-based-rehablitation". Die Entlassung
der Klägerin nach Hause stellte nämlich keinen Verzicht auf ei-
nen Weiterverbleib in der Klinik dar; sie hatte mithin keine
Wahlmöglichkeit, weshalb auch nicht argumentiert werden kann,
mit der Betreuung durch Familienangehörige würden externe Pfle-
gekosten eingespart.
Umfang der Aufwendungen
7. Abzugelten ist nach dem Gesagten nur der konkrete, das üblich
Mass an elterlicher Zuwendung erheblich übersteigende Mehrauf-
wand. Zur Bestimmung des Umfangs der abzugeltenden Aufwendungen
untersucht das Gericht zuerst die geltend gemachten Verwendun-
gen für die Hospitalisationszeit - in Analogie zum erstinstanz-
lichen Urteil und entsprechend dem Genesungsfortschritt der
Klägerin unterteilt in drei Phasen. Anschliessend sind die von
der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen für die Zeit der
Betreuung zu Hause, d.h. ab 6. September 1995 bis Ende 1996 zu
überprüfen, wobei hierbei auch die notwendigen Schul- und The-
rapiebegleitungen zu berücksichtigen sein werden. Der Ka mmer
steht bei dieser umfangmässigen Bestimmung ein erhebliches Er-
messen zu.
Hospitalisationsphase
B. Die Kammer ist der Auffassung, dass den Eltern im Zusammenhang
mit dem Spitalaufenthalt ihrer Tochter durch die häufigen Spi-
taibesuche tatsächlich ein zusätzlicher Aufwand entstanden ist
und diese Besuche je nach Genesungsfortschritt auch grundsätz-
lich als notwendig und nützlich zu betrachten sind (vgl. Aussa-
ge Luginbühl, pag 405). Mit Blick auf Art. 276 ZGB gilt es in-
dessen festzuhalten, dass Eltern gerade in Notsituationen zu
einem erheblicher Mehraufwand verpflichtet sind, zumal die Zu-
wendung in Krisenzeiten selbstverständlich erscheint und der
natürlichen Elternliebe entspringt. Dies gilt es im Auge zu be-

- 14 -
halten, weshalb ein entschädigungspflichtiger Zusatzaufwand nur
mit Zurückhaltung zu bejahen ist.
a) IPS Phase (12 Tage)
Klägerischerseits werden für diese Phase 10,5 Stunden Besuchs-
zeit zuzüglich 1 Stunde Wegzeit, zusammen täglich 11,5 Stunden
Aufwand geltend gemacht.
Die Klägerin befand sich in dieser Zeit im Koma und musste in-
tubiert werden. Mit der Vorinstanz - auf deren Erwägungen hier-
mit verwiesen sei - erachtet auch die Kammer den für diese Zeit
gelten gemachten Aufwand als unverhältnismässig hoch und in
diesem Ausmass als medizinisch nicht indiziert. Eine möglichst
lange Anwesenheit mag zwar auch im Interesse des Kindes liegen,
entspringt aber in erster Linie der elterlichen Sorge und ist
zum weitaus überwiegenden Teil durch die elterliche Fürsorge-
pflicht abgedeckt. Unter Berücksichtigung der betrieblichen Um-
stände auf einer Intensivpflegestation erachtet die Kammer zwei
kurze Besuche von je einer Stunde pro Tag als entschädigungs-
pflichtiger Mehraufwand. Zuzüglich Wegzeit von einer Stunde pro
Tag ist somit ein Aufwand von 12 x 3 Stunden, insgesamt 36
Stunden zu berücksichtigen.
b) Unruhige Phase (37 Tage)
Klägerischerseits werden für diese Phase 8 Stunden Besuchszeit
zuzüglich 1 Stunde Wegzeit, zusammen täglich 9 Stunden Aufwand
geltend gemacht.
Mit den zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen ist festzu-
halten, dass eine erhöhte Präsenz der Mutter in dieser Phase
wichtig war (vgl. auch Aussage Luginbühl; pag 405). Im Ver-
gleich zur IPS-Phase rechtfertigt sich deshalb eine angemessene
Erhöhung des nützlich und notwendigen Zusatzaufwandes, wobei
aber im übrigen wiederum auf die unentgeltliche elterliche Für-
sorgepflicht hinzuweisen ist. Eine ganztägige Präsenzzeit der
Mutter braucht deshalb nicht entschädigt zu werden, sondern un-
ter Berücksichtigung der konkreten Umstände scheint eine Be-
suchsdauer von zwei mal drei Stunden pro Tag, zuzüglich einer
Stunde Wegzeit, als angemessen. Somit ergibt sich ein Aufwand
für diese Zeitperiode von 259 Stunden.

- 15 -
c) Besserungsphase (47 Tage)
Klägerischerseits werden für diese Phase 6 Stunden Besuchszeit
zuzüglich Z Stunde Wegzeit, zusammen täglich 7 Stunden Aufwand
geltend gemacht.
Unbestritten trat in dieser Phase zunehmend eine Stabilisierung
des Gesundheitszustandes und Genesung der Klägerin ein. Sie
wurde selbständiger und machte in der Therapie ohne Begleitung
der Mutter mit (vgl. Aussage Kocher, pag 543 ff). Unter diesem
Aspekt war die Anwesenheit der Eltern nur noch reduziert not-
wendig und nützlich und gegenüber der Vorphase erscheint eine
Kürzung angemessen. Die Kammer gelangt zur Auffassung, dass für
diese letzte Hospitalisationsphase ein zusätzlicher Aufwand der
Mutter von je zwei Stunden am Vor- und Nachmittag, zuzüglich
einer Stunde Wegzeit, angezeigt war. Daraus resultieren insge-
samt 235 Stunden.
Für die gesamte Hospitalisationsphase (2. Juni 1995 - 6. Sep-
tember 1995) ergibt sich somit ein entschädigungspflichtiger
Mehraufwand von total 530 Stunden (36 + 259 + 235 Stunden).
Pflege- und Betreuungsaufwand zu Hause
9. Für die Bestimmung des hier anrechenbaren Pflege- und Betreu-
ungsaufwandes hat die Ka mmer festzustellen, inwieweit durch die
Rückkehr der noch gesundheitlich angeschlagenen Klägerin ein
Mehraufwand im Haushalt der Eltern entstanden ist, der zudem
den von Art: 276 ZGB postulierten Rahmen wesentlich übersteigt.
Um das Ergebnis vorweg zu nehmen, die Kammer gelangt zum
Schluss, dass mit der Betreuung zu Hause kein erheblicher, ent-
schädigungspflichter Mehraufwand entstanden ist.
Dies aufgrund folgender Ueberlegungen:
Wie bereits erwähnt - und im übrigen auch von der Vorinstanz
zutreffend festgehalten - wurde mit der Spitalentlassung der
Klägerin nicht das von ihrem Anwalt angesprochene "family-
based-rehabilitation" Konzept verfolgt, sondern ihr fortschrei-
tender Genesungszustand liess eine ambulante Nach-Betreuung als
völlig ausreichend erscheinen (vgl. vorinstanzliches Urteil,

- 16 -
pag 593 mit entsprechenden Beweismitteln). Der Betreuungsauf-
wand bewegte sich daher vorab im Rahmen dessen, was Eltern re-
konvaleszenter Kinder zugemutet werden darf und ist nicht ver-
gleichbar mit denjenigen Pflegeleistungen, die als Ersatz für
eine stationäre Unterbringung erbracht werden müssen.
Wie dem Parteiverhör der Mutter zu entnehmen ist (pag 431), hat
die Rückkehr der gesundheitlich noch angeschlagenen Tochter
zwar insoweit einen Mehraufwand im Haushalt verursacht, als sie
jeden Tag früher als sonst aufgestanden ist. Abgesehen von der
Schulweg- und Therapiebegleitung gestaltete sich ihr Tagesab-
lauf aber nicht wesentlich anders. Insbesondere konnte sie ih-
ren Haushalt - auch ohne fremde Hilfe - gleich wie schon vor
dem Unfall besorgen, wobei lediglich gewisse Umdispositionen
getroffen werden mussten. Dass das noch handicapierte Kind mehr
Aufmerksamkeit verlangte und der Aufwand für Toilette und An-
ziehen grösser war als sonst, vermag nach Ansicht der Kammer
noch keinen den Rahmen von Art. 276 ZGB übersteigenden erhebli-
chen Mehraufwand zu begründen. Vielmehr ist mütterliche Fürsor-
ge auch ohne Unfall allenfalls äusserst anstrengend und im
Krankheitsfalle darf von den Eltern für eine gewisse Zeit sogar
çi n ganz erhahl z rher Zt sät z i cher Betreuungsaufwand verlangt
werden, der - wie erörtert - nach den gesetzliche Wertungen un-
entgeltlich zu erbringen ist. Zumindest was die Aufwendungen im
Haushalt betrifft, ist daher nach Ansicht der Kammer den Eltern
für die Zeit der Betreuung zu Hause kein erheblicher und damit
entschädigungspflichtiger Mehraufwand entstanden.
Dasselbe gilt für den Therapieaufwand zu Hause. Diesbezüglich
verweist die Kammer auf die ausreichenden und zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz.
Schulweg- und Therapiebegleitung
10. Bei der Schulweg- und Therapiebegleitung handelt es sich nach
Ansicht der Kammer klar um einen Zusatzaufwand, da Kinder in
diesem Alter - nach kurzer Einführung - durchaus in der Lage
sind, ohne Begleitung die Schule oder andere Einrichtungen zu
besuchen. Zudem erscheint die Begleitung durch die Eltern ange-

- 17 -
sichts des einschneidenden Unfallereignisses und den daraus re-
sultierenden psychischen Folgen für die Klägerin als notwendig
und nützlich. Dieser Zusatzaufwand sprengt den Rahmen dessen,
was Eltern ihren Kindern an Fürsorge schulden, zumal die Schul-
wegbegleitung über Monate dauerte, täglich viermal vorgenommen
werden musste und die Mutter während den Therapiesitzungen ih-
rer Tochter keine anderen Besorgungen verrichten konnte. Es
rechtfertigt sich deshalb diesen Zeitaufwand zu entschädigen.
Für die Bemessung des entsprechenden Zusatzaufwandes kann auf
die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (pag 597 - 605), denen sich die Kammer vollum-
fänglich anschliesst. Im Ergebnis resultiert ein entschädi-
gungspflichtiger Mehraufwand für Schulwegbegleitung von 307
Stunden sowie für Therapiebegleitung von 241 Stunden.
Gesamtaufwand
Unter Berücksichtigung eines Aufwandes von 530 Stunden für die
Phase der Hospitalisation sowie weiterer 548 Stunden für Schul-
weg- und Therapiebegleitung geht die Kammer im vorliegenden
Verfahren somit davon aus, dass den Eltern der Klägerin durch
die Verletzung ihrer Tochter ein Gesamtaufwand von total 1078
Stunden entstanden ist.
11. Wie vorstehend unter Ziff. 5 und 6 erörtert, bestimmt die Kam-
mer den von der Klägerin geltend gemachten Betreuungs- und
Pflegeaufwand nach den für die GoA geltenden Regeln zum Verwen-
dungsersatz und nicht analog zum Haushaltschaden. Der aus Art.
276 ZGB fliessende Grundsatz, dass der Klägerin gegenüber ihren
Eltern ein Ersatzanspruch nur soweit zusteht, als entsprechende
Aufwendungen den vom Gesetz postulierten Rahmen wesentlich
übersteigen, fand daher bereits bei der konkreten Bestimmung
des Mehraufwandes Berücksichtigung. Nach der hier vorgenommenen
Berechnung ist deshalb eine generelle Kürzung des abzugeltenden
Aufwandes um die Hälfte (vgl. vorinstanzliches Urteil, pag 607
f) nicht mehr gerechtfertigt. Vielmehr hat die Beklagte der
Klägerin den vollen, nach den Regeln zum Verwendungsersatz er-

- 18 -
mittelten und auf 1078 Stunden bestimmten, Mehraufwand abzugel-
ten.
Geldmässige Bewertung
12. Nachdem der anrechenbare Zusatzaufwand, den die Eltern für ihre
verunfallte Tochter erbringen mussten, umfangmässig festgelegt
wurde, stellt sich die weitere Frage, wie dieser Aufwand geld-
mässig zu bewerten ist:
Das Bundesgericht hat im Entscheid "Klein" (BGE 108 II 434) den
Wert der Haushaltarbeit festgesetzt. Indessen handelt es sich
im vorliegenden Fall gerade nicht um einen typischen "Hausfrau-
enschaden". Die Kammer hat daher auch folgerichtig den Umfang
des Mehraufwandes nicht nach der normativen Methode, analog zum
Haushaltschaden, sondern durch Ermittlung eines konkreten Mehr-
aufwandes bestimmt. Diesem Umstand gilt es auch bei der monetä-
ren Bewertung Rechnung zu tragen, zumal der vorliegend abzugel-
tende Zusatzaufwand gerade nicht mit gängiger Haushaltarbeit
vergleichbar ist. Vielmehr handelt es sich in casu um ausge-
sprochen einfache Kinderbetreuungstätigkeiten (Schulwegbeglei-
tung) sowie zum Teil sogar um reine Präsenzzeit im Spital.
Daraus wird deutlich, dass die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zur Abgeltung von Haushaltarbeit nicht zur Anwendung ge-
langen kann. Vielmehr stützt sich die Kammer zur Bestimmung ei-
nes Stundenansatzes auf die Schweizerische Arbeitskräfteerhe-
bung (SAKE) 1997, die sich durch ihre Aktualität sowie die ein-
fache und eindeutige Handhabung legitimiert (Pribnov u.a., Die
Bestimmung des Haushaltschadens auf der Basis der SAKE in: Haf-
tung und Versicherung [HAVE], Heft 1/2002, S. 24 ff). Für die
abzugeltende Tätigkeit, ist gemäss dieser Publikation in diffe-
renzierter Betrachtung nach Berufsgruppen zu suchen, die in ih-
rer beruflichen Tätigkeit ähnliche Aufgaben wahrnehmen. Dabei
wird empfohlen, Kinderbetreuungsaktivitäten mit dem Lohn eines
Kindermädchens/Erzieherin zu bewerten. Deren Erwerbseinkommen
bewegt sich zwischen Fr. 22.50 und Fr. 37.70. Der Kammer er-
scheint gerechtfertigt, im vorliegenden Fall den Verwendungser-
satz nach dieser Referenzgrösse zu bestimmen, wobei der Min-

- 19 -
destlohn.angesichts der städtischen Verhältnisse angemessen,
auf Fr 25.--/Stunde, erhöht wird.
Der Zusatzaufwand der Eltern der Klägerin von insgesamt 1078
Stunden wird somit bei einem Stundenansatz von Fr. 25.-- wert-
mässig auf Fr. 26'950.-- festgesetzt. In diesem Rahmen ist nach
der genannten rechtlichen Betrachtungsweise im Vermögen der
Klägerin ein Schaden entstanden, der von der Beklagten auszu-
gleichen ist. Zu beachten ist allerdings, dass die Beklagte be-
reits eine Akontozahlung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% ab
6. Dezember 1995 geleistet hat.
B. Vo=prozessuale Anwaltskosten
1. Auch vorprozessuale Anwaltskosten bilden einen Schadensposten
i.S. von Art. 41 OR und sind ersatzpflichtig (BK, Brehm, N 28
zu Art. 46 OR). Der Grundsatz, dass Anwaltskosten geschuldet
sind, wurde von der Beklagten nicht grundsätzlich bestritten.
Die Differenzen beziehen sich auf die Höhe des geschuldeten Ho-
norars.
2. Die Klägerin macht Aufwendungen für das Strafverfahren in der
Höhe von Fr. 3000.-- (Art. 15 lit a Gebührendekret) und, ausge-
hend von einem Streitwert von Fr. 600'000.--, eine nach Art. 4
und Art. 10 lit. a Gebührendekret zu bestimmende Gebühr für das
Zivilverfahren, insgesamt ausmachend Fr. 20'000.--, zuzüglich
Auslagen, geltend.
Die Beklagte erklärte sich demgegenüber nur bereit, für die
Zeit bis zum 30. Juni 1997 vorprozessuale Anwaltskosten in der
Höhe von Fr. 10'000.-- zu übernehmen.
3. Gemäss Art. 15 Gebührendekret liegt die Normalgebühr für die
Vertretung in Strafsachen vor dem Einzelrichter zwischen Fr.
400.-- und Fr. 7'900.--. Wie die Vorinstanz zutreffend fest-
stellte, war der Aufwand für den Anwalt der Klägerin im angeho-
benen Strafverfahren nicht besonders gross, zumal dieses be-

- 20 -
reits nach zwei Einvernahmen aufgehoben wurde. Daran vermag
auch die zugegebenermassen grosse Verantwortung, die der Anwalt
getragen haben mag, nichts zu ändern, da mit einer Verurteilung
des Fahrzeuglenkers aufgrund der konkreten Umstände schon in
einem frühen Verfahrensstadium schlechterdings nicht zu rechnen
war. Die Gebühr ist daher eher im unteren Bereich des Rahmens
von Art. 15 Gebührendekret anzusiedeln und die Ka mmer erachtet
die vorinstanzlich zugesprochenen Fr. 1'500.-- als angemessen.
4. Für die Abgeltung der vorprozessualen Kosten im Zivilverfahren
ist zunächst - was den Streitwert anbetrifft - folgendes we-
sentlich: Bei einem in Geld abschätzbaren Streitgegenstand,
wird der Streitwert durch den im Klagebegehren des Klägers ge-
forderten Betrag bestimmt. Wird bloss ein Teil einer Forderung
eingeklagt, bestimmt dieser allein und nicht der Gesamtanspruch
Streitwert
den S^^c.^^wci^. (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilpro-
zessordnung für den Kanton Bern, Bern 2000, N 1 e zu Art. 138
ZPO). Zudem wurde klägerischerseits weder behauptet noch nach-
gewiesen, dass sich die aussergerichtlichen Verhandlungen der
Parteien bereits auf einen allfälligen Dauerschaden bezogen
hätten. Die klägerische Behauptung, das in Rechnung gestellte
Honorar sei ausgehend von einem Streitwert von Fr. 600'000.--,
zu bestimmen, ist daher verfehlt. Ausgehend von den in der Kla-
ge und vor oberer Instanz gestellten Rechtsbegehren ist viel-
mehr - bei grosszügiger Betrachtung - ein Streitwert von maxi-
mal Fr. 60'000.-- zu Grunde zu legen.
Der Aufwand für die vorprozessualen, zivilrechtlichen Handlun-
gen des klägerischen Anwaltes gehen im übrigen aus dem von ihm
eingereichten Leistungsborderau (KB 19) nicht mit genügender
Deutlichkeit hervor, noch lasst sich dieser Zusammenstellung
entnehmen, ob wirklich der ganze ausgewiesene Aufwand auf vor-
prozessuale Kosten zurückzuführen ist. Die Kammer hat daher den
vorprozessualen Aufwand zu schätzen und erachtet, ausgehend vom
genannten Streitwert in der Höhe von Fr. 60'000.--, die mittle-
re Gebühr, ausmachend Fr. 11'000.--, für angemessen. Sowohl für
das Straf-, wie für das Zivilverfahren, sind zusätzlich die
geltend gemachten Auslagen zu ersetzen.

- 21 -
IV.
1. Die unterliegende Partei ist in der Regel zum vollständigen Er-
satz der Prozesskosten an ihren Gegner zu verurteilen (Art. 58
ZPO). Nach dem erstinstanzlich gestellten Rechtsbegehren ver-
langte die Klägerin rund Fr. 75'000.--, wohingegen die Beklagte
einen Betrag in der Grössenordnung von Fr. 30'000.-- offerier-
te. Im Ergebnis erwies sich die Klage nur im Teilbetrag von
rund Fr. 40'000.-- als begründet, im übrigen als unbegründet.
Die Klägerin hat demnach zwar 25% mehr erhalten, als ihr offe-
riert wurde, dennoch muss von einem deutlichen Ueberklagen aus-
gegangen werden. Selbst die Tatsache, dass die Klägerin klagen
musste, um mehr als die angebotenen Fr. 30'000.-- zu erhalten,
darf angesichts der fairen Offerte der Beklagten nicht überbe-
wertet werden. Grundsätzlich ändert sich deshalb nichts am Um-
stand, dass die Klägerin den grösseren Teil der Kosten zu über-
nehmen hat. Die Kammer erachtet daher als angemessen, die er-
stinstanzlichen Gerichtsosten im Verhältnis 1:2 zu Lasten der
Klägern zu verlegen.
2. Oberinstanzlich hat die Klägerin zwar eine geringfügige Abände-
rung zu ihren Gunsten erreicht, ist indessen zum weitaus über-
wiegenden Teil unterlegen. Umgekehrt ist auch die Beklagte mit
ihrer Anschlussappellation nicht durchgedrungen, weshalb sie
einen (kleinen) Teil der Kosten zu übernehmen hat. Die oberin-
stanzlichen Gerichtskosten werden daher im Verhältnis 1:3 zu
Lasten der Klägerin verlegt.
3. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 60'000.-- erscheint der
Kammer das erstinstanzlich festgelegte Anwaltshonorar von rund
Fr. 25'000.--.als deutlich zu hoch. Trotz des umfangreichen
Verfahrens und Bedeutung desselben für die Parteien ist es vor-
liegend nicht angezeigt, das Honorar kumulativ sowohl am oberen
Ende das Rahmens anzusiedeln und erst noch um einen 50%igen Zu-
schlag zu erhöhen. Zumindest der Zuschlag ist in diesem Umfang
nicht gerechtfertigt. Die Kammer verzichtet jedoch auf eine

- 22 -
Kürzung und nimmt die Korrektur beim oberinstanzlichen Anwalts-
honorar vor.
Ausgehend vom erstinstanzlichen Anwaltshonorar (rund Fr.
25'000.--) würde in
" Anwendung von Art. 10 lit. d Gebührendekret
eine Entschädigung für das oberinstanzliche Verfahren in der
Höhen von ca. Fr. 8'000.-- resultieren. Die Kammer erachtet in-
dessen die Hälfte des erstinstanzlich zugesprochenen Zuschla-
ges, d.h. ca. Fr. 4'000.--, für nicht gerechtfertigt und zieht
diesen Betrag vom oberinstanzlichen Anwaltshonorar ab. Im Er-
gebnis führt dies zu einem Anwaltshonorar für das Rechtsmittel-
verfahren von Fr. 4'000.--, zuzüglich Auslagen.
Aus diesen Gründen wird
er
k annt:
1. Die Beklagte wird verurteilt zu bezahlen:
a) einen Betrag von Fr. 26'950.--, nebst Zins zu 5% seit
15.3.1996.
b) einen Betrag von Fr. 1'500.-- plus Auslagen von Fr. 30.60
ausmachend Fr. 1'530.60 (Parteikosten Strafverfahren) sowie
von Fr. 11'000.-- plus Auslagen von Fr. 494.80, ausmachend
Fr. 11'494.80.-- (zivilrechtliche Bemühungen ohne vorliegen-
des Verfahren), total somit Fr. 13'025.40 plus 7,6% MWSt,
nebst Zins zu 5% seit 24.4.1997.
abzüglich Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% seit 6.12.1995
2. Soweit weitergehend wird die Klage abgewiesen.
3. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 14'000.-
(inkl. Auslagen), werden zu 2/3, ausmachend Fr. 9'333.30 der

- 23 -
Klägerin (unter Vorbehalt von Art. 82 Abs. 3 ZPO) und zu 1/3,
ausmachend Fr. 4'666.60 der- Beklagten zur Bezahlung auferlegt.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, pauschal bestimmt auf Fr.
10'000.--, werden zu 3/4, ausmachend Fr. 7'500.-- der Klägerin
(unter Vorbehalt von Art. 82 Abs. 3 ZPO) und zu 1/4, ausmachend
Fr. 2'500.-- der Beklagten zur Bezahlung auferlegt (unter Ver-
rechnung mit dem bereits geleisteten Vorschuss).
4. Die erstinstanzlichen Parteikosten der Klägerin werden bestimmt
auf:
Anwaltsgebühr
Fr.
25'500.--
Auslagen
Fr.
720.80
7,6% MWSt auf Fr. 26'220.80
Fr.
1'992.80
Total
Fr.
28'213.60
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1/3 der erstinstanz-
lichen Parteikosten, ausmachend Fr. 9'404.55 (inkl. MWSt) zu
bezahlen.
Im Falle der Nichterhältlichkeit hat der Staat Bern dem amtli-
chen Anwalt der Klägerin, Fürsprecher Kurt, Bern, zu vergüten:
2/3 Anwaltsgebühr
Fr.
17'000.--
Auslagen
Fr.
720.80
7,6% MWSt. auf Fr. 17'720.80
Fr.
1'346.80
Total
Fr.
19'067.60
Im Falle der Erhältlichkeit von der Beklagten hat der Staat
Bern dem amtlichen Anwalt der Klägerin, Fürsprecher Kurt, Bern,
zu vergüten:
2/3 restanzliche Anwaltsgebühr
Fr.
11'333.30
Auslagen (2/3 von Fr. 720.80)
Fr.
480.55
7,6% MWSt. auf Fr. 11'813.85
Fr.
897.85
Total
Fr.
12'711.70

^
- 24
unter Vorbehalt der gesetzlichen Nachzahlungs- und Rückzah-
lungspflichten.
Die erstinstanzlichen Parteikosten der Beklagen werden bestimmt
auf:
Anwaltsgebühr
Fr.
24'500.---
Auslagen
Fr.
918.70
7,6% MWSt. auf Fr. 25'418.70
Fr.
1'931.80
Total
Fr.
27'350.50
Die Klägerin wird verurteilt, der Beklagten 2/3 der erstin-
stanzlichen Parteikosten, ausmachend Fr. 18'233.70 (inkl.
MWSt.) zu bezahlen.
5. Die oberinstanzlichen Parteikosten der Klägerin werden bestimmt
auf:
Anwaltsgebühr
Fr.
4'000.--
Auslagen
Fr.
176.40
7,6% MWSt. auf Fr. 4'176.40
Fr
317.40
Total
Fr.
4'493.80
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1/4 der oberinstanz-
lichen Parteikosten, ausmachend Fr. 1'123.45 (inkl. MWSt.) zu
bezahlen.
Im Falle der Nichterhältlichkeit hat der Staat Bern dem amtli-
chen Anwalt der Klägerin, Fürsprecher Kurt, Bern, zu vergüten:
2/3 Anwaltsgebühr
Fr.
2'666.60
Auslagen
Fr.
176.40
7,6% MWSt. auf Fr. 2843.--
Fr.
216.10
Total
Fr.
3'059.10

- 25 -
Im Falle der Erhältlichkeit von der Beklagten hat der Staat
Bern dem amtlichen Anwalt der Klägerin, Fürsprecher Kurt, Bern,
zu vergüten:
2/3 restanzliche Anwaltsgebühr
Fr.
2'000.--
Auslagen (3/4 von Fr. 176.40)
Fr.
132.30
7,6% MWSt. auf Fr. 2'132.30
Fr.
162.05
Total
Fr.
2'294.35
unter Vorbehalt der gesetzlichen Nachzahlungs- und Rückzah-
lungspflichten.
Die oberinstanzlichen Parteikosten der Beklagten werden be-
stimmt auf:
Anwaltsgebühr
Fr , 4'000.--
Auslagen
Fr.
155.--
7,6% MWSt. auf Fr. 4'155.--
Fr.
315.80
Total
Fr.
4'470.80
Die Kläéerin wird verurteilt, der Beklagten 3/4 der oberin-
stanzlichen Parteikosten, ausmachend Fr. 3'353.10 (inkl. MWSt.)
zu bezahlen.
6. Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien
f

- 26 -
Bern, 13. Februar 2002
Namens des Appellationshofes
II. Zivilkammer
Die Referentin:
Der Kammerschreiber:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Empfang der
schriftlichen Urteilsbegründung beim Appellationshof des Kantons
Bern, Postfach 7475, 3001 Bern, wegen Verletzung von Bundesrecht
im Sinne von Art. 43 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) durch eine dem Art. 55 OG entsprechende
Eingabe Berufung an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den.