finma_versicherungsrecht · 20061003_d_lu_o_01 · 2006-10-03 · de
03. Oktober 2006 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


11 06 28

I. Kammer

als Appellationsinstanz

Mitwirkend Oberrichter Boesch (Präsident), Oberrichterin Glanzmann-Tarnutzer und
Oberrichterin Peyer-Egli, Gerichtsschreiber Iseli


Urteil vom 3. Oktober 2006

in Sachen

X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tho-
mas Rebsamen, Kapellplatz 1, 6004 Luzern, Kläger und Appellant,

gegen

Y V e r s i c h e r u n g s - G e s e l l s c h a f t , vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Peter Rothenbühler, Huobmattstrasse 7, 6045 Meggen, Beklagte und Ap-
pellatin,

betreffend

Forderung aus Versicherungsvertrag,

worüber

das Amtsgericht Luzern-Stadt, I. Abteilung, am 27. Januar 2006 erstinstanzlich geurteilt hat
(11 05 31).


S a c h v e r h a l t

A.
Anfangs des Jahres 2000 schloss der Kläger mit der BMW Leasing, einer Abteilung der
BMW (Schweiz) AG, einen Leasingvertrag über ein Auto BMW 740d zum Nettopreis von Fr.
101'800.--. Für das geleaste Fahrzeug schloss er gleichzeitig mit der Beklagten einen
Versicherungsvertrag für die obligatorische Haftpflichtversicherung samt Vollkaskodeckung.
Die Leasinggesellschaft liess sich allfällige Ansprüche aus der Kaskoversicherung abtreten.
Am Freitag, 20. April 2001, meldete der Kläger der Stadtpolizei Luzern den Diebstahl dieses
Fahrzeuges an der X Strasse, beim Parkplatz in unmittelbarer Nähe des Restaurants
S, und orientierte die Beklagte am Montag, 23. April 2001, telefonisch. Am 28.
April 2001 sandte der Kläger der Beklagten eine schriftliche Schadensanzeige. In der Folge
verweigerte die Beklagte die Auszahlung einer Versicherungsleistung, weil sie den Eintritt
des Versicherungsfalles bezweifelte. Im Herbst 2001 leitete die Kantonspolizei eine
Untersuchung gegen den Kläger wegen Verdachts auf Irreführung der Rechtspflege und
Versicherungsbetrug
ein.
Mit
Entscheid
vom
25. November 2004
stellte
das
Amtsstatthalteramt Luzern, Abteilung Luzern-Stadt, das Verfahren gegen den Kläger
betreffend Betrug und Irreführung der Rechtspflege mangels Beweises ein. Am
14. April 2005 liess sich der Kläger die Forderung aus Versicherungsvertrag gegenüber der
Beklagten von der Leasinggeberin zurückzedieren.

B.
Mit Klage vom 12. Mai 2005 beantragte der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den
Betrag von Fr. 98'990.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 19. Mai 2001 zu bezahlen, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Die Beklagte verlangte in ihrer
Klageantwort vom 15. Juni 2005 die Abweisung der Klage.

C.
Mit Urteil vom 27. Januar 2006 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab und
auferlegte dem Kläger sämtliche Prozesskosten.

D.
Gegen dieses Urteil appellierte der Kläger am 6. März 2006 (OG amtl.Bel. 1), beantragte die
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und erneuerte die vor dem Amtsgericht gestellten
Anträge. In seiner Appellationsbegründung ergänzte der Kläger seine Anträge mit dem
Eventualbegehren, es sei die Parteientschädigung der Beklagten für das erstinstanzliche
Verfahren auf höchstens Fr. 8'608.-- (das heisst Fr. 8000.-- exkl. MWST) herabzusetzen. Die
Beklagte schloss in ihrer Appellationsantwort vom 30. Juni 2006 (OG amtl.Bel. 13) auf

Abweisung der Appellation. Eventualiter sei die Forderung infolge Grobfahrlässigkeit um
mindestens 50 % zu kürzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge vor beiden Instanzen
zu Lasten des Klägers.

E.
Die Parteien haben auf die Durchführung einer Appellationsverhandlung verzichtet (OG amtl.
Bel. 14-16).

E r w ä g u n g e n

1.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (OG amtl.Bel. 2). Die neu aufgelegten
Urkunden beider Parteien (OG kläg.Bel. 1-6; OG bekl.Bel. 1-9) werden zu den Akten
genommen. Die vom Kläger beantragte Befragung der Zeugin A und des
Zeugen S ist nicht notwendig, da deren Aussagen am Prozessausgang nichts
zu ändern vermöchten. Weitere Beweise wurden nicht beantragt.

2.
2.1.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger den Diebstahl des BMW 740d zu beweisen
vermag. Das Amtsgericht hat die beweisrechtlichen Besonderheiten bei Ansprüchen aus
Versicherungsverträgen anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichts dargestellt (unter
Verweis auf BGE 130 III 321). Danach hat der Anspruchsberechtigte (in der Regel der
Versicherungsnehmer, der begünstigte Dritte oder der Begünstigte) die Tatsachen zur
Begründung des Versicherungsanspruches zu beweisen, also namentlich das Bestehen
eines Versicherungsvertrages, den Eintritt des Versicherungsfalles und den Umfang des
Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder
Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag
gegenüber
dem
Anspruchsberechtigten
unverbindlich
machen
(Art. 40 VVG).
Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um die vertragliche Leistung somit je
ihr eigenes Beweisthema und hierfür den Hauptbeweis zu erbringen.

2.2.
2.2.1.
Im Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalls geht die Rechtsprechung davon
aus, dass namentlich bei der Diebstahlversicherung eine Beweisnot gegeben ist, so dass
sich die Herabsetzung des Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
rechtfertigt. Die Anforderungen beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit

werden vom Bundesgericht wie folgt umschrieben: Die Möglichkeit, dass es sich auch
anders verhalten könnte, schliesst die überwiegende Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, darf
aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch
vernünftigerweise in Betracht fallen (BGE 130 III 325 E. 3.3 mit Hinweis auf Hohl; Procédure
civile, t. I: Introduction et théorie générale, Bern 2001, N 1061 f. S. 200 f. und N 1096 f.
S. 210, sowie t. II: Organisation judiciaire, compétence, procédures et voies de recours,
Bern 2002, N 2760-2763 S. 225).

2.2.2.
Bei Fahrzeugdiebstahl hat das Bundesgericht eine kantonale Entscheidung bestätigt,
wonach der Versicherungsnehmer konkrete Angaben über die Umstände machen müsse,
unter denen sich der Diebstahl zugetragen haben soll. Könne er beweisen, dass das als
gestohlen gemeldete Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort
abgestellt wurde und sich beim nächsten Nachsehen nicht mehr dort befand, so habe er den
von ihm zu fordernden Nachweis des Diebstahl grundsätzlich erbracht. Es sei nun am
Versicherer, solche Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, mit denen erhebliche Zweifel
an der Diebstahlsvariante geweckt werden können (Niquille-Eberle, Beweiserleichterungen
im Versicherungsrecht, in: Koller [Hrsg.], Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997,
S. 233 mit Hinweis auf das unpublizierte Bundesgerichtsurteil vom 5.12.1996 i.S. R.S. gegen
X Versicherungsgesellschaft, siehe auch S. 239 mit Hinweis auf das Urteil des
Kantonsgerichts St. Gallen vom 8./9.2.1996, GVP 1996 Nr. 28; und auf das Urteil des
Bezirksgerichts Plessur vom 5.10.1993, SVA XIX Nr. 90 S. 507).
2.2.3.
Die Beweiserleichterung erfordert die Glaubwürdigkeit des vorgebrachten Sachverhalts.
Beim
Wahrscheinlichkeitsbeweis
wird
der
substanziierten
Schilderung
des
Anspruchsberechtigten hinreichender Beweiswert zuerkannt, wenn sie plausibel, in sich
schlüssig und widerspruchslos erscheint. Wenn der Anspruchssteller die Richtigkeit seiner
Behauptungen auf keine andere Art – etwa durch den direkten Nachweis objektiver
Tatsachen – beweisen kann, muss der Versicherer auf seine blossen Angaben abstellen,
sofern
sie
glaubwürdig
und
plausibel
sind
(Nef,
Bundesgesetz
über
den
Versicherungsvertrag, Basel 2001, N 36 zu Art. 39 VVG; ders. in HAVE 2002 S. 378 Ziff. 3;
Niquille-Eberle, a.a.O., S. 240 mit Hinweis auf das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom
17.6.1994, GVP 1994 Nr. 58; und auf das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom
28.11.1994 [Nr. 87/III/94]). Die Richtigkeit der Angaben des Anspruchstellers und seine
Redlichkeit werden also unterstellt, solange seine Schilderung plausibel erscheint. Ein
solcher Regelfall ist nicht mehr anzunehmen, wenn konkrete Tatsachen oder Anhaltspunkte
vorliegen, die zu ernstlichen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Anspruchsberechtigten

oder seiner Darstellung Anlass geben (Nef, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N
42 zu Art. 39 VVG).

2.3.
Dem Versicherer steht ein Recht auf Gegenbeweis zu. Er hat Anspruch darauf, zum Beweis
von Umständen zugelassen zu werden, die beim Gericht erhebliche Zweifel an der
Richtigkeit der Sachdarstellung wecken, die den Hauptbeweis bilden. Für das Gelingen des
Gegenbeweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird (Nef,
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N 38 zu Art. 39 VVG). Dazu gehört auch
dessen Glaubwürdigkeit: Da sich der Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel nicht direkt,
sondern bloss mit mehr oder weniger schlüssigen Indizien beweisen lässt, kann eine
Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit geeignet sein, auch die Überzeugungskraft der
Sachdarstellung
zu
erschüttern.
Gelingt
der
Gegenbeweis,
dürfen
die
vom
Anspruchsberechtigten behaupteten Tatsachen nicht als bewiesen anerkannt werden. Der
Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 326 E. 3.4). Das Bundesgericht liess
allerdings im zitierten Entscheid offen, welches Beweismass für den Gegenbeweis gefordert
wird. In seinem Urteil vom 22. November 1990 (Pra 80 [1991] Nr. 230 S. 965) hat das
Bundesgericht auch dem Versicherer den Wahrscheinlichkeitsbeweis zuerkannt, allerdings
nur in speziellen Fällen von Beweisnot, wenn der behauptete Sachverhalt einem vollen
Beweis nicht zugänglich ist. In der Literatur wird die Meinung vertreten, dass
Anspruchsberechtiger und Versicherung hinsichtlich des Beweismasses gleich zu behandeln
sind (Nef, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N 39 zu Art. 39 VVG). Darauf kann
abgestellt werden.

3.
3.1.
Der Kläger bringt vor, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genüge der
Versicherungsnehmer seiner Beweisführungslast für das unfreiwillige Abhandenkommen
einer Sache mit dem Anscheinsbeweis. Das heisse im Normalfall, dass er den Eintritt des
Schadenereignisses durch konkrete Angabe glaubhaft machen müsse. Dabei komme es
massgeblich darauf an, wie glaubwürdig der Versicherungsnehmer den Sachverhalt darstelle
(OG amtl.Bel. 9 S. 18 Ziff. 71 und 72). Er habe sich nach dem Diebstahl sofort an die Polizei
gewandt und alle möglichen Auskünfte über den Diebstahl abgegeben. Es gebe keinen
Grund, weshalb er nicht glaubwürdig sein soll (OG amtl.Bel. 9 S. 18 Ziff. 74).

3.2.
Der Kläger hat bei den verschiedenen Befragungen stets dieselben Umstände des von ihm
behaupteten Diebstahls, was Zeit und Ort anbelangt, zu Protokoll gegeben und vor Gericht

vorgetragen. Danach habe er das Auto am 20. April 2001, am ersten Tag der LUGA, 17.30
Uhr beim Restaurant P auf der Luzerner Allmend abgestellt, die
Luzerner Gewerbe Ausstellung (LUGA) besucht und sich dann um ca. 19.30 Uhr ins
Restaurant H begeben, wo er ca. eine Stunde verweilt habe. Als er zum
Parkplatz zurückgekehrt sei, habe er das Auto nicht mehr auffinden können, worauf er die
Stadtpolizei telefonisch orientiert habe. Dabei sei er allein gewesen, da ihn seine Ehefrau
wegen Gallensteinkoliken nicht habe begleiten wollen (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zur
Sache 2, UA Dep. 6; AG Klageschrift S. 3 f.). Seine Schilderungen sind widerspruchsfrei,
und die geschilderten Umstände erscheinen plausibel. Da der Kläger keine Zeugen für das
Geschehen anführen kann, muss vorerst auf seine Redlichkeit abgestellt werden. Damit
genügt der Kläger – wie die Vorinstanz festgehalten hat – den Anforderungen des
Wahrscheinlichkeitsbeweises.

4.
Die Vorinstanz erachtete es als unbestritten, dass zu einem BMW des vom Kläger
erworbenen Typs ein kompletter Schlüsselsatz aus vier Schlüsseln bestehe (vgl. Auszug
Schlüsselkatalog [AG bekl.Bel. 7]), nämlich zwei Schlüsseln mit Fernbedienung (Typ 15),
einem so genannten "Portemonnaie-Schlüssel" (Typ 9) und einem so genannten
"Hotelschlüssel" (Typ 8). Die Beklagte habe beweisen können, dass dem Kläger von der
Verkäuferin bei der Übernahme des Fahrzeuges vier Schlüssel ausgehändigt worden seien.
Der Kläger habe aber nicht glaubwürdig darlegen können, warum er nach der
Schadenanzeige der Beklagten nur zwei Schlüssel habe übergeben können (AG Urteil
S. 6 ff. E. 2.4). Der Kläger rügt diese Schlussfolgerungen in verschiedenen Punkten.

4.1.
Zunächst widerspricht er der Feststellung der Vorinstanz, dass ein BMW des Typs 740d
ohne Fahrzeugschlüssel kaum entwendet werden könne, weil es über ein hochwertiges
Schliesssystem und eine sehr gute Wegfahrsperre verfüge. Gemäss den eigenen
Abklärungen der Vorinstanz sei dies nämlich durchaus möglich (OG amtl.Bel. 9 S. 17
Ziff. 65, S. 20 Ziff. 83). Zu dieser Problematik sagte R, Verkaufsleiter der
Verkäuferin, S AG, vor der Amtsstatthalterin aus, laut BMW sei es nicht möglich,
einen BMW 740d ohne Schlüssel zu öffnen und zu starten. Es befinde sich ein Wegfahr-Chip
im Schlüssel. Dieser werde über das Zündschloss gelesen. Das System erkenne dann, ob
der richtige Schlüssel stecke und erst dann könne das Fahrzeug gestartet werden. Er habe
allerdings eine Reportage gelesen, in der darüber berichtet werde, dass man das Fahrzeug
starten könne, indem man die Verbindung zwischen Zündschloss und Schlüssel umgehe.
Einzelheiten wisse er allerdings nicht. Profis könnten viel. Die brächten jedes Auto auf (AG
amtl.ed. Bel. 1 UA Dep. 88). Tatsächlich weisen die von der Vorinstanz erstellten und den

Parteien zur Kenntnis gebrachten Aktennotizen darauf hin, dass auch Fahrzeuge mit guten
Sicherheitssystemen
ohne
die
originalen
Schlüssel
gestohlen
werden
könnten.
"Professionelle" Diebe würden die sie interessierenden Fahrzeuge erwerben und nach
Sicherheitslücken untersuchen, damit in der Folge die Sicherheitssysteme innert kurzer Zeit
überwunden und die Fahrzeuge gestohlen werden könnten (AG amtl.Bel. 17 über eine
Auskunft eines Mitarbeiters des wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich). J,
Mitarbeiter des TCS, technisches Center in E, verwies auf die
Internet-Seite
www.versicherung-und-verkehr.de
des
Verbandes
der
deutschen
Versicherungswirtschaft (AG amtl.Bel. 18). Auf dieser Seite (Links: "Auto", "Diebstahl") wird
diese Auskunft bestätigt.

Die Beklagte wendet ein, der Kläger versuche aus der Tatsache, dass Fahrzeuge angeblich
auch ohne Schlüssel gestohlen werden könnten, für sich Kapital zu schlagen. Dies sei aber
"eine Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse". Sie habe nicht behauptet, dass ein
Diebstahl ohne passende Schlüssel schlechthin ausgeschlossen sei. Sie habe aber
überzeugend dargelegt, dass der Diebstahl einer Luxuslimousine vom Typ BMW 740d ohne
passenden Schlüssel mit erheblichen Umtrieben und gegebenenfalls mit dem Erregen von
Aufmerksamkeit verbunden sei (OG amtl.Bel. 13 S. 27 f. zu Ziff. 83). Dieser Einwand
erscheint unbehelflich, wenn bewiesen oder zumindest mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen
ist, dass es professionellen Dieben gelungen ist, technische Sicherheitsvorkehren von
Schliessanlagen und Wegfahrsperren mit hoher Sicherheitsqualität zu umgehen. Es liegt an
der Beklagten, Umstände zu beweisen – und sei es nur auf der Stufe des
Wahrscheinlichkeitsbeweises –, die die Glaubwürdigkeit des Klägers erschüttern. Allerdings
ist die Tatsache, dass ein BMW 740d mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet ist, bei der
Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

4.2.
4.2.1.
Weiter ist zu untersuchen, ob die Beklagte zu beweisen vermag, dass dem Kläger ein
vollständiger Schlüsselsatz übergeben wurde. Der Kläger führt aus, er habe nie behauptet,
weniger als drei Schlüssel erhalten zu haben. Einen Schlüssel habe er jeweils auf sich
geführt, einen habe er zu Hause gelassen und einen Schlüssel habe er aufgrund früherer
Erfahrungen im Handschuhfach des gestohlenen Autos mitgeführt. Die Aussagen des
Zeugen R seien dagegen von Unsicherheit geprägt. Dieser habe nicht sicher
sagen können, ob dem Kläger drei oder vier Schlüssel ausgehändigt worden seien (OG
amtl.Bel. 9 S. 20 f. Ziff. 82 ff.). Im Übrigen seien seine Angaben zu der Anzahl erhaltener
Schlüssel nicht widersprüchlich (OG amtl.Bel. 9 S. 21 Ziff. 84 ff.).


4.2.2.
Es steht fest, dass ein BMW 740d einen kompletten Schlüsselsatz von vier Schlüsseln hat,
was vom Kläger nicht bestritten wird. Dieser besteht aus zwei Schlüsseln mit Fernbedienung,
einem "Portemonnaie-Schlüssel", welcher sehr flach ist und sich deswegen besonders eignet
im Portemonnaie mitgetragen zu werden, und einem "Hotel-Schlüssel", mit welchem sich nur
die Türen öffnen und das Zündschloss betätigen lassen, jedoch nicht den Kofferraum und
das Handschuhfach (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 51 und 52). Es steht auch fest, dass der
Kläger im Übergabeprotokoll die Entgegennahme sämtlicher Schlüssel bestätigt hat (AG
bekl.Bel. 8). Unbestritten hat schliesslich der Kläger nach der Diebstahlsanzeige der
Beklagten einen Schlüssel mit Fernbedienung und den "Hotel-Schlüssel" übergeben.

4.2.3.
Der Zeuge R, der mit dem Kläger die Übergabe des Fahrzeuges mitsamt Dokumenten
und Schlüsseln durchführte (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 77 ff.), konnte bei seiner Befragung
durch die Amtsstatthalterin nicht mit Sicherheit sagen, ob er dem Kläger drei oder vier
Schlüssel übergab (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 84). Diese Sicherheit konnte er deshalb nicht
haben, weil in gewissen Fällen, wenn die Leasing-Finanzierung bei der Übergabe des
Fahrzeuges noch nicht feststeht, gelegentlich ein Schlüssel zurückbehalten wird. Der Zeuge
R musste einräumen, dass der Kläger ein solcher Fall hätte sein können, da die
Garage S AG Schwierigkeiten hatte, den Leasingvertrag durchzubringen (AG
amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 80 ff., insbesondere Dep. 83). Zu beachten ist dabei, dass das
Ausfüllen des Übergabe-Protokolls eine Routine-Angelegenheit ist. Zur damaligen Zeit
wurden Übergabe-Protokolle erstellt und unterzeichnet, bevor die Schlüssel ausgehändigt
wurden. Das Feld, in dem die Übergabe von vier Schlüsseln protokolliert ist, wurde vorher
angekreuzt bzw. das Formular wurde bereits mit dem Kreuz im betreffenden Feld
ausgedruckt (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 77 f.). Der Zeuge R sagte ausserdem aus,
dass das Übergabeprotokoll Angaben enthalte, die gar nicht zuträfen, z.B. dass dem Kunden
der Garagebetrieb gezeigt werde, was man im Falle des Klägers nicht getan habe, da er den
Betrieb bereits gekannt habe. Dem Übergabeprotokoll kann damit nicht entscheidende
Bedeutung zugemessen werden; zumal der Zeuge R nicht sagt, dass im
Übergabeprotokoll nur drei Schlüssel vermerkt wären, wenn die Garage S AG einen
Schlüssel zur Sicherheit zurückbehalten hätte. Indessen besteht eine Unklarheit, die der
Kläger in seiner Appellationsbegründung nicht ausräumen konnte. Es ist davon auszugehen,
dass die Garage S AG den "Hotel-Schlüssel" zurückbehalten hätte, wenn sie nicht den
vollständigen Schlüsselsatz hätte ausliefern wollen (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 85). Der
Kläger hat jedoch der Beklagten neben einem Schlüssel mit Fernbedienung den
Hotelschlüssel abgegeben (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 53), was klar gegen eine
Aushändigung von nur drei Schlüsseln spricht. Die Tatsache, dass der Kläger der Beklagten

neben einem Schlüssel mit Fernbedienung den "Hotel-Schlüssel" übergeben hat, ist somit
ein gewichtiges Indiz dafür, dass er einen kompletten Schlüsselsatz erhalten hat.

4.2.4.
Der Vorinstanz ist zudem zuzustimmen, dass die Aussagen des Klägers zur Anzahl der
erhaltenen Schlüssel widersprüchlich sind. In der Schadenanzeige vom 28. April 2001 (AG
kläg.Bel. 6 Ziff. 10) gab er an, zum Auto gehörten zwei Schlüssel, die sich bei ihm befunden
hätten. Bei der Befragung vom 26. Juli 2001 durch die Schadenexperten der Beklagten,
P und A, sagte der Kläger, es sei möglich, dass sich ein dritter Schlüssel
im Bordbuch im Handschuhfach befunden habe. Er habe einen Schlüssel mit Fernbedienung
des Typs 15 und einen Schlüssel des Typs 8 erhalten. Weitere Schlüssel habe er seines Er-
achtens nicht erhalten (AG kläg.Bel. 7). Bei der Befragung am 18. April 2002 durch die
Kantonspolizei sagte er, beim Kauf des Fahrzeuges seien ihm drei Schlüssel ausgehändigt
worden, glaublich zwei Schlüssel mit Fernbedienung und ein dritter, kleinerer Schlüssel ohne
Fernbedienung. Einen Schlüssel habe er benutzt, einen habe er seiner Frau überlassen und
der dritte habe sich mit dem Bordbuch im Handschuhfach des Fahrzeuges befunden (AG
amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zur Sache Beil. 2 Ziff. 13, 15a). Diese widersprüchlichen Erklärungen
zum dritten Schlüssel im Handschuhfach sind nicht plausibel. In der Schadenanzeige deutet
nichts auf einen dritten Schlüssel hin (AG kläg.Bel. 6). Bei der Befragung durch die
Schadenexperten der Beklagten äusserte er die Möglichkeit, dass sich ein dritter Schlüssel
im Handschuhfach befunden haben könnte. Manchmal sei es auch praktisch einen
Reserveschlüssel im Fahrzeug zu haben. Einmal habe er in Belgrad einen Schlüssel seines
damaligen VW Golf GTI verloren. Der "Touringclub" habe dann den Wagen geöffnet und er
habe mit dem Reserveschlüssel den Wagen starten können (AG kläg.Bel. 7). Auf eine ganz
bewusste und damit im Erinnerungsvermögen stets präsente Deponierung eines
Reserveschlüssels im Handschuhfach lässt diese Erklärung nicht schliessen. Bei der
Befragung durch die Kantonspolizei sagte er denn auch, er hätte dies nicht mit Absicht
getan. Der Schlüssel hätte sich einfach mit den Unterlagen des Fahrzeuges im
Handschuhfach befunden (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zur Sache Beil. 2 Dep. 27). Bei der
Aussage vor der Amtsstatthalterin am 5. Dezember 2002 war der Kläger dann schon
bestimmter. Das Ereignis mit dem verlorenen Schlüssel in Belgrad sei der Grund gewesen,
weshalb er den dritten Schlüssel im Handschuhfach deponiert habe. Schon am Schluss der
Befragung durch die Beklagte sei er sich sicher gewesen, dass ein Schlüssel im
Handschuhfach
gewesen
sei
(AG
amtl.ed.
Bel. 1
UA
Dep. 13,
15).
In
der
Appellationsbegründung spricht er gar von einer Angewohnheit, jeweils einen Zündschlüssel
im Handschuhfach des Autos zu lassen (OG amtl.Bel. 9 S. 6 Ziff. 19). Wenn der Kläger
gewohnheitsmässig einen Reserveschlüssel im Auto lässt, ist es nur schwer nachvollziehbar,
weshalb ihm dies nicht bereits beim Ausfüllen der Schadenanzeige in den Sinn gekommen

ist. Eigentlich hätte er schon damals realisieren müssen, dass zum Fahrzeug drei Schlüssel
gehörten. Vollends stutzig macht, wie er bei der polizeilichen Befragung noch erklären
konnte, der dritte Schlüssel sei nicht mit Absicht im Handschuhfach gelegen, wo er sich doch
bereits im Verlaufe der Befragung durch die Beklagte sicher geworden ist, ein dritter
Schlüssel habe im Handschuhfach gelegen, und das Deponieren eines Reserveschlüssels
im Auto für ihn eine Gewohnheitssache ist. Diese Widersprüche in den Aussagen als reine
Wortklauberei abtun zu wollen (OG amtl.Bel. 9 S. 21 Ziff. 85), ist verfehlt. Vielmehr gewinnt
man den Eindruck, der Kläger habe bewusst in der Schadenanzeige zwei Schlüssel
aufgeführt, um zu zeigen, dass er der Beklagten den kompletten Schlüsselsatz zum
Fahrzeug übergeben konnte. Erst als sich die Beweise verdichteten, wonach ihm beim Kauf
des BMW 740d mindestens drei Schlüssel übergeben worden sind, äusserte er die
Möglichkeit, dass er einen Schlüssel im Handschuhfach aufbewahrt haben könnte. Diese
Aussage verträgt sich wiederum schlecht mit der späteren Erklärung, aus Angewohnheit
jeweils einen Schlüssel im Handschuhfach aufzubewahren.

4.3.
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Beklagte ihre Behauptung, der
Diebstahl
eines
BMW 740d
mit
hohem
Sicherheitsstandard
liesse
sich
ohne
Originalschlüssel nicht ohne für Aussenstehenden sichtbaren Aufwand entwenden, nicht
bewiesen hat. Es besteht jedoch ein gewichtiges Indiz dafür, dass der Kläger einen
vollständigen Schlüsselsatz mit vier Schlüsseln erhalten hat, so dass nicht auszuschliessen
ist, dass der Kläger zumindest einen Schlüssel weitergegeben haben könnte. Zudem
erscheinen die Erklärungen des Klägers zu einem angeblich im Handschuhfach deponierten
Schlüssel widersprüchlich und kaum nachvollziehbar.

4.3.1.
4.3.1.1.
Die Beklagte trug im erstinstanzlichen Verfahren vor, sie habe zur Abklärung des
behaupteten Diebstahls einen in Österreich ansässigen Privatdetektiv namens M
beauftragt. Dieser habe durch einen Mitarbeiter in Ex-Jugoslawien die Information erhalten,
dass bereits am 14. Juni 2000 in Mostar (Bosnien-Herzegowina) der BMW mit der korrekten
Chassisnummer für eine Person namens V registriert worden sei. Am 14. Juli
2000
sei
eine
Handänderung
an
N
und
am
gleichen
Tag
eine
Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden. Um das Fahrzeug von Mostar nach
Bijelo Polje
(Montenegro)
zu
überbringen,
sei
am
16. August 2000
ein
Grenzversicherungsschein ausgestellt worden. Eine vorzeitige Registrierung habe den
Zweck gehabt, eine Steuerforderung von 35 % des Fahrzeugwertes bei der Einfuhr nach
Montenegro zu umgehen. Am 16. August 2000 sei der BMW 740d des Klägers in Bijelo Polje

zugelassen worden. Die Chassisnummer im Zulassungsdokument entspreche dem BMW
740d des Klägers.

4.3.1.2.
Das Amtgericht führte dazu aus, im Strafuntersuchungsverfahren hätten die um Rechtshilfe
ersuchten Behörden von Bosnien-Herzegowina mitgeteilt, dass die von der Beklagten in
Kopie aufgelegte Bescheinigung Nr. xxxx vom 14. Juni 2000 der Polizeibehörde Posusje
(Mostar) in den Registereinträgen nicht bestünde und dass ein Fahrzeug BMW 740d mit der
Chassisnummer WBA vvvvv nicht registriert sei. In Posusje-Mostar existiere
keine Person namens V. Im Rahmen des Strafverfahrens seien auch die
zuständigen Behörden von Serbien und Montenegro rechtshilfeweise ersucht worden, die
Originale bzw. beglaubigte Kopien des Kaufvertrags, der Versicherungspolice, des
Grenzversicherungsscheins
und
die
Bestätigung
vom
12. November 2001
des
Sicherheitszentrum von Montenegro in Bijelo Polje über die Zulassung des BMW 740d
einzureichen. Am 21. Juni 2004 hätten die Behörden von Serbien und Montenegro die
zugestellten Unterlagen sowie die rechtshilfeweise nur an Bosnien-Herzegowina gesandte
Bescheinigung der Polizeibehörde Posusje (Mostar) Nr. xxxx vom 14. Juni 2000 mit
einem Beglaubigungsstempel versehen an das Amtsstatthalteramt zurückgesandt. Das
Amtsgericht erwog aufgrund der Beweiserhebungen der Amtstatthalterin, dass der Kläger
keine Erklärung dafür habe, wie die korrekte Chassisnummer seines Fahrzeugs bereits
knapp ein Jahr vor dem angeblichen Diebstahl in Dokumenten in Bosnien-Herzegowina und
Serbien/Montenegro habe auftauchen können. Gemäss den Aussagen von M im
Untersuchungsverfahren müsse bei einer Fahrzeugzulassung in Bosnien-Herzegowina das
Fahrzeug vorgeführt werden. Ob diese Vorführung tatsächlich stattgefunden habe, sei
jedoch nicht nachzuweisen. Nachdem die Registrierung des Fahrzeuges ins Bosnien-
Herzegowina offenbar gefälscht worden sei, sei es nahe liegend, dass auch das Fahrzeug
nicht vorgeführt worden sei. Dass sich aber das angeblich gestohlene Fahrzeug des Klägers
anlässlich der Ausstellung des Grenzversicherungsscheins am 16. August 2000 um
11.00 Uhr an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Montenegro befunden habe,
könne durchaus sein. Der Kläger habe sich nach eigenen Angaben im Sommer 2000 zwar
nur vom 29. Juli bis 12. August 2000 in seiner Heimat, jedoch ohne den BMW 740d,
aufgehalten. Seine Ehefrau sei jedoch erst am 20. August 2000 in die Schweiz
zurückgekehrt. Jedenfalls wäre es zeitlich möglich gewesen, nach der Registrierung an der
Grenze zu Montenegro mit dem Fahrzeug in die Schweiz zurückzufahren, um am
18. August 2000 wieder in der Schweiz zu sein, wo der Kläger an diesem Tag durch den
TCS einen Radwechsel am BMW 740d habe durchführen lassen müssen. Auch im
August 2001 habe sich der Kläger wieder in seinem Heimatland aufgehalten. Es bleibe somit
auffällig, dass das als gestohlen gemeldete Fahrzeug in Ex-Jugoslawien in einer Zeit

registriert worden sei, als sich der Kläger jeweils "in der Nähe" befunden habe. M
habe in einem neueren Nachtragsbericht vom 16. März 2005 ausgeführt, die Erstanmeldung
in Mostar sei gefälscht worden, um sich dadurch die Zollkosten für das Einführen in der Höhe
von 35 % des Fahrzeugwertes in Montenegro zu ersparen. Tatsächlich sei der BMW 740d
jedoch erst nach Ablauf der speziellen Zollregelungen am 16. August 2000 in Bijelo Polje
zugelassen worden. Dadurch habe man einem möglichen Käufer gegenüber geltend machen
können, die Zollgebühr habe ca. DM 30'000.-- gekostet und nicht nur DM 1'500.--. Die
Versicherungspolicen für die Grenzversicherung sowie die ordentliche Versicherung des
Fahrzeuges seien nochmals überprüft und als richtig bestätigt worden. Obwohl diese neuen
Angaben von M nicht hätten überprüft werden können, liefere die Beklagte eine
nachvollziehbare Erklärung, weshalb für das Fahrzeug des Klägers zum Teil gefälschte
Papiere erstellt worden seien, wie die einzelnen Belege zusammenhängen würden und dass
der BMW 740d tatsächlich nach Ex-Jugoslawien verschoben worden sei. Das Amtsgericht
gelangte sodann zum Ergebnis, dass das Fahrzeug des Klägers bereits Monate vor dem an-
geblichen Diebstahl mit der richtigen Chassisnummer in der Heimat des Klägers zum
Verkehr zugelassen und versichert worden sei, ohne dass erklärbar sei, wie die korrekten
Daten dorthin gekommen seien.

4.3.1.3.
Der Kläger rügt im Zusammenhang mit der Zulassung des BMW 740d in Mostar und Bijelo
Polje, dass das Amtgericht von Behauptungen der Beklagten ausgehe, die mehr oder
weniger ungeprüft in das Urteil eingeflossen seien, obwohl sie von Drittpersonen stammten.
M habe sich vor den Strafbehörden nur auf Informationen berufen können, welche
er von seinem Mitarbeiter erhalten habe. Dieser Mitarbeiter sei indessen nie unter Wahr-
heitspflicht einvernommen worden (OG amtl.Bel. 9 S. 21 Ziff. 89). Die Vorinstanz spreche im
Zusammenhang
mit
den
den
serbisch-montenegrinischen
Behörden
zugestellten
Dokumenten von "beglaubigten Belegen". Es sei aber nur die Übereinstimmung einer Kopie
(des gefälschten Dokumentes) mit einer anderen Kopie bestätigt worden. Die mit einem
Stempel angebrachte Beglaubigung laute wörtlich "Es wird bestätigt, dass dieser Auszug mit
dem ursprünglichen, beglaubigten Auszug (Photokopie) übereinstimmt, welcher aus einer
Seite besteht. Die ursprüngliche … (unlesbar) … befindet sich beim Obergericht". Diese
Übereinstimmung lasse aber keine Aussage über die Echtheit der Dokumente und die
Richtigkeit deren Inhaltes zu. Die angebliche Verkehrszulassung des Wagens im Juli oder im
August 2000 sei damit unbestätigt geblieben (OG amtl.Bel. 9 S. 13 Ziff. 48; S. 22 Ziff. 92).
Die Vorinstanz habe deshalb keine Grundlage gehabt anzunehmen, diese Dokumente seien
echt und nicht zurückdatiert. Dass sie die korrekte Chassis-Nummer enthielten, zeige eben
gerade, das sie erst ausgestellt worden seien, nachdem das Fahrzeug gestohlen worden sei
(OG amtl.Bel. 9 S. 23 Ziff. 94). Die Mutmassung der Vorinstanz, wonach der Kläger im

Sommer 2000 mit dem Fahrzeug in seiner Heimat gewesen sein könnte und sodann selber
oder eine Drittperson das Fahrzeug in die Schweiz zurückgebracht haben könnte und dort
eine Reifenpanne gehabt habe, sei eine reine Spekulation (OG amtl.Bel. 9 S. 23 Ziff. 97).

4.3.1.4.
Es kann zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass das Fahrzeug in Mostar (Bosnien-
Herzegowina) registriert wurde, da sämtliche Papiere, die mit einer Registrierung am 14. Ju-
ni 2006 in Bosnien-Herzegowina im Zusammenhang stehen, gefälscht sind, was sich aus
dem Schreiben der Behörden aus Mostar ergibt (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren
Beil. 38 bzw. 39). Ob weiter ein Verkauf des Fahrzeuges an eine Peson namens N
stattgefunden hat, lässt sich nicht sagen, da die darin genannte Verkäuferin V
in Mostar nicht existiert (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 38 und 39).
Damit kommen als einziger Beweis für eine Verkehrszulassung vor dem Datum des
behaupteten Diebstahls, also vor dem 20. April 2001, die Dokumente in Betracht, die eine
Einfuhr und Registrierung des Fahrzeuges in Montenegro belegen sollen.

Für das Amtsgericht und die Beklagte erscheint entscheidend, dass die Behörden in Bijelo
Polje diese Dokumente im Rahmen der Beweiserhebung im Untersuchungsverfahren
beglaubigt hätten (OG amtl.Bel. 13 S. 19 zu Ziff. 51 bis 54). Die Amtsstatthalterin reichte der
montenegrinischen Behörde den Kaufvertrag zwischen V und N
vom 14. Juli 2000, die Versicherungspolice Nr. oooo der Montenegro Osiguranje vom 14.
Juli 2000, den Grenzversicherungsschein vom 16. August 2000 und der Betätigung des
Sicherheitszentrum von Montenegro in Bijelo Polje vom 12. November 2001 über die Regis-
trierung des Fahrzeuges auf den Namen N in Montenegro ein (AG amtl.ed.Bel.
1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 20). Die montenegrinischen Behörden übersandten in der
Folge der Amtsstatthalterin neben den beglaubigten Fotokopien der oben angeführten
Dokumente auch die Bescheinigung der Behörden von Bosnien-Herzegowina vom 14. Juni
2000 (AG kläg.Bel. 13 bzw. AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 40). Beim
Vergleich der von der Amtsstatthalterin eingereichten Dokumenten mit den durch die
montenegrinischen Behörden beglaubigten Dokumenten fällt auf, dass auf der beglaubigten
Kopie der Versicherungspolice der M (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum
Verfahren Beil. 40) im Gegensatz zur eingesandten Kopie (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum
Verfahren Beil. 20) die Bescheinigung über die Bezahlung der Versicherungsprämie nicht
abgebildet ist. Ferner stimmt die Bestätigung der montenegrinischen Sicherheitsbehörde
vom 12. November 2001 (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 40) nicht mit
derjenigen der eingesandten Kopie (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 20)
überein. Schliesslich ist auf der Rückseite des beglaubigten Grenzversicherungsscheins vom
16. August 2000 (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 40) im Gegensatz zur

eingereichten Kopie (AG amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zum Verfahren Beil. 20) ein Auszug aus
den Versicherungsbedingungen abgebildet. All diese Umstände lassen darauf schliessen,
dass die bei den montenegrinischen Behörden hinterlegten Dokumente kopiert und
beglaubigt wurden und nicht die Kopien der eingesandten Dokumente, wie der Kläger
vorbringt. Damit ist jedoch noch nicht bewiesen, dass die eingetragenen Daten stimmen bzw.
dass am 16. August 2000 der BMW 740d in Montenegro registriert wurde. Auf jeden Fall
spricht nichts dafür, dass sich der Kläger an diesem Tag im ex-jugoslawischen Raum
aufgehalten hat und dass sich sein Fahrzeug in diesem Zeitraum dort befunden hat. Der
Kläger hat im Strafuntersuchungsverfahren mit Eingabe vom 28. Mai 2003 (AG
amtl.ed.Bel. 1 UA Fasz.zur Sache Beil. 37) darauf hingewiesen, dass er am 29. Juli 2000
zusammen mit seiner Ehefrau per Flugzeug nach Belgrad gereist ist und Serbien am
12. August 2000 wieder per Flugzeug verlassen hat. Dies ist belegt durch die
Reisebestätigung der T AG in Zürich vom 23. Mai 2003 (AG amtl.ed.Bel. 1
UA Fasz.zur Sache Beil. 37.1) und durch den Eintrag in seinem serbischen Pass (AG
amtl.Bel. 1 UA Fasz.zur Sache Beil. 37.2). Ferner ist glaubwürdig, dass der Kläger noch im
September 2000 für den BMW 740d Diesel getankt hat, wie sich aus den im
Strafuntersuchungsverfahren
eingereichten
Quittungen
ergibt
(AG
amtl.ed.Bel. 1
UA Fasz.zur Sache Beil. 18.1; gemäss der nicht widerlegten Erklärung des Klägers braucht
sein anderes Fahrzeug BMW 325ix bleifreies Benzin, AG amtl.ed.Bel. 1 UA Dep. 35). Ein
Zusammenhang zwischen dem Aufenthalt des Klägers in der damaligen Republik Serbien in
der Zeit vom 29. Juli 2000 bis 12. August 2000 und der Registrierung des Fahrzeuges am
16. August 2000 in Bijelo Polje kann deshalb nicht erstellt werden, wie das Amtsgericht in
seinem Urteil vermutet. Damit ist zwar nicht ausgeschlossen, dass der Kläger durch eine
Drittperson die Registrierung hätte vornehmen lassen können. M führte jedoch in
seinem Bericht vom 16. März 2005 (AG bekl.Bel. 23 S. 8) aus, dass mehrere Beamte des
Sicherheitszentrums in Bijelo Polje vom Dienst suspendiert worden seien und gegen sie ein
Strafverfahren eingeleitet worden sei, da sie Dokumente verdächtigen Ursprungs
entgegengenommen hätten. Dies betreffe auch die gefälschte Bescheinigung der Behörden
von Bosnien-Herzegowina vom 14. Juni 2006 über die Zulassung des BMW 740d (vgl. z.B.
AG kläg. Bel. 13). Damit kann aber die Möglichkeit nicht von der Hand gewiesen werden,
dass eine auf den 16. August 2000 zurückdatierte Bescheinigung über die Zulassung des
BMW 740d in Montenegro hätte erwirkt werden können, zumal Korruption in den ex-
jugoslawischen Ländern ein grassierendes Problem ist. Der Kläger hätte ausserdem
überhaupt kein Interesse daran, den BMW 740d im August 2000 zu registrieren, wenn er
einen am 20. April 2001 begangenen Diebstahl vortäuschen wollte. Die Beklagte führt hierzu
steuerliche Gründe ins Feld. Im genannten Bericht von M vom 16. März 2005 (AG
bekl.Bel. 23 S. 12) wird dazu ausgeführt, dass der Kläger oder seine Kontaktleute den

BMW 740d bewusst nicht vor dem 14. Juli 2000 in Montenegro registriert hätten, um einem
allfälligen Käufer vorzutäuschen, dass ihn die Zollgebühr ca. DM 30'000.-- gekostet hätte;
denn vor diesem Datum hätte die Zollgebühr lediglich DM 1'500.-- betragen. Dieser Vorteil
hätte aber auch bestanden, wenn das Fahrzeug erst nach dem 20. April 2001 registriert
worden wäre. Die Beklagte vermag somit nicht überzeugend nachweisen, dass das
Fahrzeug bereits am 16. August 2000 nach Montenegro eingeführt und in Bijelo Polje
registriert worden ist. Daran ändert nichts, dass die L Versicherung am 2. März 2005
(OG bekl.Bel. 5) bestätigt, dass am 16. August 2000 die Versicherungspolice für den
BMW 740d ausgestellt wurde, und die montenegrinische Behörde bestätigt, dass am
16. August 2000 das Fahrzeug auf den Namen N zugelassen wurde (OG
bekl.Bel. 7). Denn beide Institutionen können nur bestätigen, was in den Dokumenten steht,
nicht was tatsächlich geschehen ist.

5.
5.1.
Bei der Gesamtwürdigung der vorhandenen Beweise ist somit von folgendem Ergebnis
auszugehen: Der Kläger hat den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Entwendung seines
Fahrzeuges erbracht. Es ist bewiesen, dass der Kläger der Beklagten zwei Schlüssel
übergeben hat, dass jedoch zu einem vollständigen Schlüsselsatz vier Schlüssel gehören.
Die Möglichkeit, dass die Verkäuferin einen Schlüssel zurückbehalten hat, ist zwar nicht
auszuschliessen; aber es bestehen Indizien, die dagegen sprechen. Die Erklärung des
Klägers, dass er nur drei Schlüssel erhalten habe, widerspricht seinen Angaben in der
Schadenanzeige und ist in Bezug auf den Aufbewahrungsort eines Schlüssels im
Handschuhfach nicht plausibel. Weitere Gegenbeweise sind von der Beklagten nicht
erbracht worden. Ergänzend sei hinzugefügt, dass mittelbare Indizien bezüglich der
Glaubwürdigkeit des Klägers, wie Unredlichkeit im Rechtsverkehr, nicht bestehen.

5.2.
In der Schweiz bestehen keine höchstrichterlichen Urteile darüber, welche Bedeutung dem
Umstand zuzumessen ist, dass Originalschlüssel fehlen. Generell ist aber das unbemerkte
Abhandenkommen von Originalschlüsseln in Betracht zu ziehen (Niquille-Eberle, a.a.O., S.
243). In den vom Kläger aufgelegten Auszügen aus der deutschen Literatur, wird die
Meinung vertreten, dass das Fehlen eines Originalschlüssels nur zu den Indizientatsachen
gehören,
die
im
Zusammenhang
weiterer
vom
Versicherer
nachgewiesener
Indizienumstände
mit
erheblicher
Wahrscheinlichkeit
für
das
Vortäuschen
eines
Versicherungsfalles sprechen. Allerdings gewinnt die Indizientatsache eines fehlenden
Originalschlüssels in den Fällen eine selbständige Bedeutung, wenn das Fahrzeug mit einer
elektronischen Wegfahrsperre ausgerüstet war (Geyer in Terbille [Hrsg.], Münchener

Anwalts-Handbuch, Versicherungsrecht, München 2004, S. 631 f. [vgl. AG kläg.Bel. 54];
ähnlich auch Günther, Entwendung von Kfz mit eingebauter elektronischer Wegfahrsperre,
Neue Zeitschrift für Versicherungsrecht, Heft 2/1999 S. 57 ff. [AG kläg.Bel. 41]). Aus diesem
Grund wird in der deutschen Rechtsliteratur die Diskussion geführt, ob bereits auf der Stufe
des vom Versicherungsnehmer zu erbringenden Wahrscheinlichkeitsbeweises die Gründe
für das Fehlen eines Originalschlüssels glaubwürdig vorgetragen werden müssen (Diehl, Der
Nachweis des versicherten Kfz-Diebstahls, Zeitschrift für Schadensrecht, 2000, S. 189 [AG
kläg.Bel. 40]; Günther, a.a.O., S. 59, 60).

Es fehlt am direkten Beweis, dass der Kläger vier Schlüssel erhalten hat; Indizien sprechen
aber dafür. Der Kläger hat nicht behauptet, einen Schlüssels unbemerkt verloren zu haben.
Es bestehen widersprüchliche und daher nicht plausible Erklärungen des Klägers über den
Verbleib eines Schlüssels im Handschuhfach. Gesamthaft betrachtet kann unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass das Fahrzeug mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet war, nicht
mehr gesagt werden, dass die Möglichkeit eines vorgetäuschten Diebstahls keine massgebende
Rolle spielt oder vernünftigerweise ausser Betracht fällt. Der (Wahrscheinlichkeits-)
Gegenbeweis ist erbracht, der Hauptbeweis für einen Diebstahl des BMW 740d erschüttert
und daher gescheitert. Die Auffassung des Amtsgerichtes unter E. 2.7 (S. 14), die von der
Beklagten behauptete Sachdarstellung, wonach das Fahrzeug BMW 740d des Klägers mit
seinem Wissen und seiner Hilfe nach Ex-Jugoslawien gebracht worden sei, liege näher,
kann zwar nicht geteilt werden. Trotzdem bleibt es dabei, dass der Kläger den Beweis für
einen Diebstahl nicht erbracht hat. Damit ist die Klage abzuweisen.

6.
Der Kläger verlangt für den Fall der Abweisung der Klage die Reduktion der
Anwaltskostenentschädigung für das erstinstanzliche Verfahren auf höchstens Fr. 8'608.--.
Er begründet dieses Begehren damit, dass das Amtgericht in seinen Erwägungen unter E. 3
auf Fr. 8'608.-- festgesetzt habe. Im Urteilsdispositiv seien der Beklagten eine
Anwaltskostenentschädigung von Fr. 12'000.-- zugesprochen worden. Mit Entscheid vom
22. Februar 2006 habe die Vorinstanz ohne Begründung ausgeführt, es sei zweifellos von
der Richtigkeit des Rechtsspruches auszugehen. Es sei daher die Kostenfestsetzung der
Vorinstanz zu überprüfen. Eine Herabsetzung auf den Betrag gemäss den Erwägungen sei
angezeigt, welche offensichtlich dem damaligen Willen der Vorinstanz entsprochen habe
(OG amtl.Bel. 9 S. 25 Ziff. 103 ff.).

Wie das Amtsgericht ausführte, hatte der beklagtische Rechtsvertreter eine Klageantwort
sowie eine Stellungnahme zu ergänzenden Vorbringen des Klägers und eine kurze Stellung-
nahme
zum
Beweisergebnis
abzufassen.
Zudem
nahm
er
an
einer
kurzen

Instruktionsverhandlung teil. Der Kostenrahmen beträgt gemäss § 55 Abs. 1 KoV bei einem
Streitwert zwischen Fr. 40'000.-- und Fr. 100'000.-- zwischen Fr. 4'000.-- bis Fr. 13'000.--.
Der vorliegende Streitwert erreicht nahezu die obere Grenze von Fr. 100'000.--. Der zur
Diskussion stehende Sachverhalt ist zwar nicht ausgeprägt komplex, machte aber rechtliche
Abklärungen notwendig. Zudem ist im Ergebnis ein zweiter Rechtschriftenwechsel
durchgeführt worden. Der klägerische Anwalt selbst hat in seiner Kostennote (AG
amtl.Bel. 23) ein Grundhonorar von Fr. 13'000.-- gemäss § 55 Abs. 1 KoV sowie einen
Zuschlag von Fr. 2'700.-- gemäss § 65 Abs. 1 KoV in Rechnung gebracht. Mit der
Festsetzung des Honorars des beklagtischen Rechtsanwaltes auf Fr. 12'000.-- hat das
Amtsgericht sein ihm zustehendes Ermessen nicht überschritten. Die Kostenfestsetzung des
Amtsgerichtes ist daher zu bestätigen.

7.
Ausgangsgemäss hat der Kläger sämtliche Prozesskosten zu tragen (§ 119 Abs. 1 ZPO).
Der erstinstanzliche Kostenspruch wird mit Ausnahme der Mehrwertsteuer bestätigt.
Gemäss Weisung des Obergerichts vom 7. August 2006, die am 1. September 2006 in Kraft
getreten ist, ist keine Mehrwertsteuer mehr hinzuzurechnen, wenn – wie hier – die
Anwaltskostenentschädigung einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei zugesprochen wird.

Für das Appellationsverfahren werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'700.-- (§ 9 lit. a KoV) und
die Kostennote von Rechtsanwalt Dr. Peter Rothenbühler auf Fr. 5'082.70 (inkl. Fr. 192.70
Auslagen) festgesetzt (§§ 55 Abs. 1 und 57 KoV).


U r t e i l s s p r u c h

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Der Kläger trägt sämtliche Prozesskosten.

Die Gerichtskosten betragen vor Amtsgericht Fr. 3'000.-- und vor Obergericht Fr. 2'700.--.
Sie sind durch die vom Kläger geleisteten Kostenvorschüsse von Fr. 5'200.-- teilweise
gedeckt. Der Kläger hat der kantonalen Gerichtskasse noch Fr. 500.-- zu bezahlen.

Der
Kläger
hat
der
Beklagten
für
den
Prozess
vor
Amtsgericht
eine
Anwaltskostenentschädigung von Fr. 12'000.-- (inkl. Auslagen) und für denjenigen vor
Obergericht eine solche von Fr. 5'082.70 (inkl. Fr. 192.70 Auslagen) zu bezahlen.

3.
Dieses Urteil kann mit der Berufung beim Bundesgericht angefochten werden. Mit der
Berufung kann nur eine Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss von Staatsverträgen
des Bundes gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 Bundesgesetz über die Organisation der
Bundesrechtspflege). Die Berufung ist binnen 30 Tagen beim Obergericht einzureichen. Für
die Berufungsschrift sind die Vorschriften von Art. 55 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege massgebend.

4.
Dieses Urteil ist den Parteien und dem Amtsgericht Luzern-Stadt, I. Abteilung, zuzustellen.

Luzern, 3. Oktober 2006
Für die I. Kammer des Obergerichts
Der Präsident:


Der Gerichtsschreiber: