finma_versicherungsrecht · 20150504_d_ag_o_01 · 2015-05-04 · de
04. Mai 2015 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


* *
Versicherungsgericht
*
3. Kammer
KÄNTON AARGAU
VKL2OI3.52 1 cg 1 fi
Art. 112
Urteil vom 4. Mai 2015
Besetzung
Oberrichtecin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Hartmann
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Gossweiler
Klager
A.
vertreten durch Matthias Horschik, Rechtsanwalt
Beklagte
X. Versicherungen
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Kra nkentaggeldleistungen nach VVG

-2-
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.1.
Der 1971 geborene Kläger arbeitete mit einem 100 %-Pensum als Mon
teur bei der Firma B.
‚
(Klagebeilage [KB] 3), welche bei der
Beklagten für ihre Angestellten eine kollektive Krankentaggeldversiche
tung abgeschlossen hatte (Kollektiv-Taggeldversicherung,
________
Vertrag Nr.
Klageantwortbeilage [AB) 26).
1.2.
Nachdem sich beim Kläger ein Fingerekzem gebildet (vgl. AB 3) und des
halb der Verdacht auf eine Berufskrankheit bestanden hatte, schlossen
der Kläger, die Beklagte und die Suva (als gesetzliche Unfallversicherung)
eine Vereinbarung betreffend Vorleistungs- und Rückforderungspflicht
(KB 6). In der Folge erbrachte die Beklagte Vorleistungen (KB 5-7).
1.3.
Nachdem die Suva eine Berufskrankheit und damit ihre Leistungspflicht
ab 19. März 2012 bejaht hatte, zahlte sie der Beklagten die von dieser er
brachten Vorleistungen zurück und erbrachte ab dann gegenüber dem
Kläger die gesetzlichen Leistungen (KB 7, 9, 14, Beilage zur Eingabe des
Kläoers vom 9. Januar 2fl15 S
if
1.4.
Dem Kläger wurde mit Schreiben der Firma B.
vom 30. Juli 2012 per
‘31. August 2012 gekündigt (KB 4). Gleichzeitig wurde er über sein Recht
informiert, innert dreier Monate in die Einzelversicherung überzutreten,
was er am 25. September 2012 auch beantragte (KB 8).
1.5.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 (KB 15) teilte die Beklagte dem Klä
ger sodann mit, dass die Kollektiv-Taggeldversicherung per 1. September
2012 erloschen sei. Zudem informierte sie ihn erneut über sein Recht, in
nert dreier Monate nach Austritt aus der Firma in die Einzelversicherung
überzutreten und bat ihn um Zustellung der Abrechnung der Arbeitsiosen
kasse oder der Taggelddeckung des neuen Arbeitgebers.
1.6.
In der Folge machte der Kläger erfolglos Krankentaggeldleistungen aus
der kollektiven Krankenversicherung für die Zeit ab 1.
Juni 2013 bis
15. September 2013 geltend (vgt. Schriftverkehr zwischen den Parteien in
KB 11 und 12).

-3-
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 18. September 2013 reichte der Kläger eine vereinfachte
Klage ohne Begründung ein mit dem prozessualen Antrag auf umge
hende Vorladung zur Verhandlung. In der Sache stellte er folgende Be
gehren:
Die Beklagte sei als kollektive Krankentaggeldversicherung zu verpflich
ten, dem Kläger eine Taggeld-Nachzahlung im Betrag von Fr. 2701.30
t122 Tage X (Fr. 142.00 minus Fr. 119.858)] nebst Verzugszins von 5 %
ab dem 18. September 2013 für die Periode vom 1. September 2012 bis
und mit 31. Dezember 2012 auszurichten.
2.
Die Beklagte sei als kollektive Krankentaggeldversicherung zu verpflich
ten, dem Kläger Taggeldleistungen auf der Grundlage einer 100%igen
Arbeitsunfähigkeit im Betrag von Fr. 15194.- (107 Tage X Fr. 142.-)
nebst Verzugszins von 5 % ab dem 18, September 2013 für die Periode
vom 1. Juni 2013 bis und mit 15. September 2013 auszurichten, unter
ausdrücklichem Nachklagevorbehalt, insbesondere betreffend die Peri
ode ab dem 16. September2013.
- Eventualiter sei die Beklagte als Einzeltaggeldversicherung zu verpflich
ten, dem Kläger Taggeldleistungen auf der Grundlage einer 100%igen
Arbeitsunfähigkeit im Betrag von Fr. 15194.- (107 Tage X Fr. 142.-)
nebst Verzugszins von 5 % ab dem 18. September 2013 für die Periode
vom 1. Juni 2013 bis und mit 15. September 2013 auszurichten, unter
ausärücklichem Nachklagevorbehalt, insbesondere betreffend die Peri
ode ab dem 16. September 2013.
- Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklaciten
2.2.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 reichte die Beklagte die Klageant
wart ein mit folgenden Anträgen:
1.
Die Klage vom 18. September 2013 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Die Parteien seien umgehend zu einer Hauptverhandlung gemäss
Art. 245 Abs. 1 ZPO vorzuladen.
3.
Eventualiter sei ein schriftliches Verfahren gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO
anzuordnen.
4.
Im Falle der Anordnung eines schriftlichen Verfahrens sei dem Kläger
im Sinne eines Schriftenwechsels gemäss Art. 246 Abs. 2 ZPO eine
Frist zur Einreichung einer Klagebegründung zu setzen.

-4-
5.
Bis zur prozessleitenden Anordnung gemäss Ziff. 2 und 3 der Antrage
sei die mit Verfügung vom 19. September 2013 angesetzte Frist zur
Einreichung einer Klageantwort auszusetzen und anschliessend neu
festzulegen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klgers.‘
2.3.
Am 8. November reichte der Kläger eine Stellungnahme ein, worin er
nochmals beantragte, dass zur Verhandlung vorzuladen sei.
2.4.
Mit Verfügung vom 12. November 2013 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet und dem Kläger eine Frist zur Begründung seiner Klage ge
setzt.
2.5.
Am 9. Dezember 2014 reichte der Kläger die Klagebegründung ein.
2.6.
Am 9. Januar 2014 reichte der Kläger weitere Unterlagen ein.
2.7.
Mit Eingabe vdm 14. Jahuar2014 reichtedie beklagte die Klagebegrün
dung der Klageantwort ein.
2.8.
Mit Replik vom 26. März 2014 und Duplik vom 5. Mai 2014 hielten die
Parteien an ihren Anträgen fest.
2.9.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. März 2015 wurden die
Parteien darüber informiert, dass eine Verhandlung für nicht notwendig
erachtet werde und sie gebeten würden, mitzuteilen, ob sie auf die Durch
führung einer Hauptverhandlung verzichteten.
Die Beklagte verzichtete mit Stellungnahme vom 9. März 2075 auf die
Durchführung einer Gerichtsverhandlung. Der Kläger hielt mit Schreiben
vom 25. März 2015 an der Durchführung einer Hauptverhandlung fest.
Am 4. Mai 2015 fand die Hauptverhandlung statt.
2.10.
Mit Verfügung vom
10. März 2015 wurden die Akten
im Verfahren
VBE.2013.918 beigezogen.

-5-
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zwischen der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers und der Beklagten
besteht
ein
Kollektiv-Krankentaggeldversicherungs-Vertrag
(Vertrag
Nr.
AB 26), welcher dem Bundesgesetz über den Versiche
rungsvertrag (VVG) untersteht. Massgebend für die Beurteilung aus An
sprüchen aus diesem Vertrag sind der Versicherungsvertrag, die Aliqe
meinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die
Kollektiv-Taggeldversicherung nach WG, Ausgabe 2006 (AB 1), und
die Bestimmungen des WG. Kollektive Krankentaggeldversicherungen
nach ‘IVG werden in ständiger bundesgerichtlicher Praxis unter den Be
griff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsu
miert (Urteil 4A47/2012 vom 12. März 2012 E. 2).
Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungen nach VVG
sind privatrechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die Schweizerische
Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m.
Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560 f.).
1.2.
Gemäss Ziffer 38 der AVB (AB 1) der Beklagten sind für Klagen aus dem
Versicherungsvertrag wahlweise entweder die Gerichte am schweizeri
schen Wohnort des Versicherungsnehmers bzw. des Anspruchsberech
tigten, am Arbeitsort des Anspruchsberechtigten oder am Hauptsitz der
X. Versicherungen
zuständig. Diese Bestimmung steht in
Einklang mit Art, 35 Abs. 1 lit. a 1. V. m. Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO, wonach
für den Versicherten bei Streitigkeiten aus einer Krankentaggeldversiche
rung ein Gerichtsstand am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien ge
währleistet ist.
Der Kläger hat Wohnsitz in
‚ damit befindet sich eine örtliche Zu
ständigkeit im Kanton Aargau.
1.3.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung
nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche
rungsgericht als einzige kantonale Instanz (S 14 des kantonalen Einfüh
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPOJ).

-6-
1.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 18. September 2013 angehobenen
Streitsache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich
und sachlich zuständig.
2.
2.1.
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Leistungsanspruch aus
der kollektiven Krankentaggeldversicherung geltend. Zunächst bringt er
vor, die Beklagte habe dem Kläger in der Zeit nach Beendigung des Ar
beitsverhältnisses, d.h. ab September 2012 bis 31. Dezember 2072 (ab
Januar 2013 zahlte die Suva Taggelder aus) ein zu tiefes Taggeld
(Fr. 119.858 statt Fr. 142.00) ausbezahlt. Deshalb habe die Beklagte den
Differenzbetrag von Fr. 2701.30 (122 Tage x [Fr. 142.00
— Fr. 119.858])
nebst Verzugszins von 5 % ab 18. September 2013 auszurichten.
Im Weiteren stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, er habe auch vom
1. Juni bis 15. September 2013 (unter Nachkiagevorbehalt) Anspruch auf
Taggeldzahlungen, da er über sein Übertrittsrecht in die Einzeltaggetd
versicherung gemäss AVB nicht informiert worden sei. Eventualiter stellt
er den Antrag, die Leistungen seien aus der Einzeltaggeldversicherung zu
erbringen.
Die Taggeldleistungen der Beklagtenvon September 2012 bis und mit
Dezember 2012 würden Nachleistungen im Sinne der AVB darstellen,
zumal Ziff. 9.4 AVB explizit vorsehe, dass versicherte Personen, die beim
Abschluss des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig gewesen seien, An
spruch auf Nachleistungen hätten. Die Beklagte hätte den Kläger somit
gemäss Ziff. 11.3 AVB nach Ablauf der Nachleistung auf das Übertritts-
recht aufmerksam machen müssen, was nicht geschehen sei. Da die Auf
klärung über das Übertrittsrecht verletzt worden sei, habe die Beklagte
daher weiterhin Krankentaggelder aus der kollektiven Krankentaggeldver
sicherung ab 1. Juni 2013 zu erbringen.
Selbst wenn davon auszugehen sei, dass die Leistungen nicht aus der
kollektiven Krankentaggeldversicherung zu leisten seien
— was bestritten
werde
— sei festzuhalten, dass das Übertrittsrecht in die Einzeltaggeldver
sicherung innert der in Ziff. 17.7 AVB normierten Frist von drei Monaten
eingehalten worden sei. So habe der Kläger mit Schreiben vom 25. Sep
tember 2012 den Übertritt explizit beantragt.
Da die Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis
15. September 2013 aufgrund der beiliegenden medizinischen Doku
mente ausgewiesen sei, habe die Beklagte damit die vollen Taggeldleis
tungen zu erbringen.

-7-
2.2.
Die Beklagte bestreitet die Forderung des Klägers. Sie habe zwar im Zeit
raum vom 19. Marz bis und mit 31. Dezember 2012 Vorleistunaen im
Umfang von Fr. 29245.20 aus dem Kollektiv-Vertrag der Firma B.
aus
gerichtet. Nachdem die Suva die Berufskrankheit anerkannt habe, habe
die Beklagte aber mit Schreiben vom 9. Januar 2013 eine Rückforderung
gestellt, welche von der Suva auch beglichen worden sei. Demgegenüber
habe die Suva, wie die beigelegten Taggeldabrechnungen beweisen wür
den, dem Kläger vom 19. März 2012 bis 31. Mai 2013, und damit auch für
den in casu in Frage stehenden Zeitraum vom 1. September 2012 bis und
mit 31. Dezember 2012, das Taggeld auf der Basis von Fr. 142.00 ausge
richtet.
Die Pflicht zur Ausrichtung von Taggeldleistungen für den Zeitraum vom
1. Juni bis und mit 15. September2013 im Betrag von Fr. 15194.00 nebst
Zins als Nachleistung bzw. aus der Einzeltaggeldversicherung wird eben
falls bestritten.
Bei den Taggetdleistungen, welche die Beklagte vom
19. März 2012 an geleistet habe, handle es sich lediglich um Vorleistun
gen. So sei unter Punkt 2 der Vereinbarung mit der Suva vom 30. Novem
ber 2012 (KB 6) festgehalten worden, dass diese vorläufigen Leistungen
bei der nachträglichen Übernahme des Falles durch den UVG-Versicherer
als Leistungen des UVG-Versicherers betrachtet und an dessen Leis
tungen angerechnet würden. Die Beklagte sei als Taggeldversicherer
einzig und allein Vorleister ohneAnerkennung einer Rechtspflicht und
Übernahme des Leistungsfalls gewesen. Aus der Direktzahlung eine
Nachleistung im Sinne von Ziff. 9.4 AVB abzuleiten, sei weit hergeholt. In
der vorliegenden Sache habe für die Beklagte kein laufender Fall be
standen, was die Übernahme der Berufskrankheit durch die Suva zeige.
Insofern könne der Kläger keine Taggeldleistungen aus dem Kollektiv-
Vertrag Police Nr.
verlangen.
Der Kläger sei am 31. August 2012 aus der Firma B.
und damit aus dem
Kollektiv-Vertrag ausgetreten. Ab diesem Datum sei grundsätzlich die 3-
monatige Frist zur Geltendmachung des Übertrittsrechts gelaufen. Über
das Übertrittsrecht sei der Kläger durch die ehemalige Arbeitgeberin in
formiert worden, indem sie gemeinsam das entsprechende Formular aus
gefüllt hätten. Dieses Formular habe der Kläger der Beklagten einge
reicht. Der Kläger sei mit Schreiben der Generalagentur
______
vom
4. Oktober 2012 aufgefordert worden, die gewünschten Unterlagen einzu
reichen, damit die Offerte für den Übertritt in den Einzelversicherungsver
trag erstellt werden könne. Der Kläger habe sich hierzu nicht geäussert
und keine Dokumente eingereicht. Werde in casu nicht die dreimonatige
Frist ab Austritt aus dem Kollektiv-Vertrag als massgebend erachtet, son
dern auf den Zeitpunkt des Schreibens der Generalagentur
_____
vom
4. Oktober 2013 abgestellt, sei die Frist zur Geltendmachung Ende Ja
nuar 2013 unbenutzt verstrichen. Die Beklagte bestreite somit nicht, die-

-8-
ses Formular fristgerecht innerhalb der 3-monatigen Frist erhalten zu ha
ben. Sie habe dem Kläger aber ebenso unzweifelhaft mitgeteilt, dass er
für die Ausstellung der Offerte mit der Abrechnung der Arbeitsiosenkasse
weitete Unterlagen einzureichen habe. Es wurde somit klar dargelegt,
was der Kläger vorzukehren habe, falls er vom Recht auf Übertritt in die
Einzelversicherung Gebrauch machen wolle, und welche Folgen sich aus
einem Verzicht auf dieses Recht ergeben würden. Der Kläger habe die
von der Beklagten aufgeforderten Unterlagen nicht eingereicht und es sei
in der Folge nicht der Beklagten oblegen, nach dem Stand der Dinge
nachzufragen. Somit sei die Übertrittsfrist spätestens Ende Januar 2013
abgelaufen. Nachdem Ausgeführten sei belegt, dass die Beklagte für die
Arbeitsunfähigkeit von 100 % für den Zeitraum vom 7. Juni 2013 bis und
mit 15. September 2013 keine Taggeldleistungen schulde.
3.
3.1.
Gemäss Police Nr.
umfasste die Kollektiv-Taggeldversicherung
Leistungen bei Krankheit (AB 26 5. 2). Unfälle
sind von dieser Versicherung nicht abgedeckt.
Gemäss Ziff. 3.2 Satz 2 AVB sind die in der Verordnung über die obligato
rische Unfallversicherung (UV‘J) aufgeführten Berufskrankheiten und un
fallähnlichen Körperschädigungen den Unfällen qleichjestel)t (AB 1).
3.2.
Die Beschwerden des Klägers (Ekzem Finger), welche zu einer Arbeits
unfähigkeit von 100 % ab 19. März 2012 geführt haben (vgl. AB 3 unter
“Rückfalldatum“), stellen eine Berufskrankheit dar, welche den Unfällen
gleichgestellt ist. Deshalb ist die Suva als Unfallversicherung leistungs
pflichtig (KB 14; Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 19. Juni 2014 [VBE.201 3.918], Ziff. 1 des Sachverhalts; oben E. 3.1).
Steht nun aber fest, dass keine Krankheit im Sinne des Kollektiv-Taggeld
vertrages vorliegt, so ist aufgrund der durch das Fingerekzem verursach
ten Arbeitsunfähigkeit auch kein versichertes Risiko eingetreten, welches
die Leistungspflicht der Beklagten ausgelöst hätte.
3.3.
Daran ändert auch die Tatsache, dass die Beklagte Vorleistungen er
bracht hat, nichts. Denn gemäss der Vereinbarung betreffend Vorleis
tungs- und Rückerstattungspflicht vom 30. November 2012 war die Be
klagte zwar (vertraglich) verpflichtet, vorschussweise die im Krankenver
sicherungsvertrag vorgesehene Taggeldleistungen (höchstens aber die
nach UVG versicherten Leistungen) zu erbringen, da zunächst Zweifel
darüber bestanden, ob der Kranken- oder der Unfallversicherer leistungs
pflichtig war (KB 6 Ziff. 1). Indem die Suva als Unfallversicherer den Fall
nachträglich jedoch übernommen hat, stellten die Vorleistungen der Be

-9-
klagten Leistungen des Unfailversicherers dar und wurden an dessen
Leistungen angerechnet (vgl. KB 6 Ziff. 1 [recte: 2]; Beilage zur Eingabe
des Klägers vom 9. Januar 2015 S. 3). Auch der Klager hat sich mit die
sem Vorgehen einverstanden erklärt, zumal er die Vereinbarung ebenfalls
unterschrieben hat. Demnach sind die von der Beklagten erbrachten
Vorleistungen
nicht als Leistungen der Kollektiv-Taggeidversicherung,
sondern als Leistungen der Unfallversicherung zu betrachten. Für die Be
klagte besteht damit seit Übernahme des Falles durch die Suva keine
weitere Leistungspflicht mehr. Wenn der Kläger der Auffassung ist, es
stünden ihm für die Periode vom 1. September bis 31. Dezember 2012
höhere als die bereits ausgezahlten Taggelder zu bzw. es sei ihm zu we
nig ausbezahlt worden, so hat er dies gegenüber der Suva als leistungs
pflichtiger Unfallversicherung geltend zu machen und nicht gegenüber der
Beklagten. Denn diese ist
— wie bereits ausgeführt
— nicht leistungspflich
tig. Bei diesem Ausgang ist das Rechtsbegehren 1 abzuweisen.
4.
Wie soeben festgehalten wurde, ist durch das Fingerekzem kein Versi
cherungsfall aus Koliektiv-Taggeldversicherung eingetreten
(vgl.
oben
E. 3.2) und die Beklagte deshalb nicht leistungspflichtig. Aufgrund dessen
fällt eine Leistungspflicht der Beklagten ab 1. Juni 2013 wegen denselben
Beschwerden von vornherein ausser Betracht.
Diesbezüglich ist insbesondere noch festzuhalten, dass die Beklagte auch
keine Nachleistungspflicht trifft, wie dies der Kläger geltend macht. Denn
mit dem Ausscheiden aus dem Dienst des Versicherungsnehmers erlischt
der Versicherungsschutz für die versicherte Person (Ziff. 9.3 lit. a AVB,
AB 1). Zwar bleibt der Leistungsanspruch für versicherte Personen, wel
che bei Ende der Versicherung arbeitsunfähig bzw. erwerbsunfähig sind
für den laufenden Fall im Rahmen der Vertragsbestimmungen gewahrt
(Nachleistung) und erlischt erst mit Wiedererlangen der vollständigen Ar
beitsfähigkeit (Ziff. 9.4 AVB, AB 1). Allerdings handelt es sich vorliegend
-
wie bereits ausgeführt
- um einen Versicherungsfall aufgrund einer Be
rufskrankheit, der von der Unfallversicherung und nicht von der Kranken
taggeldversicherung gedeckt ist. Deshalb besteht bei der Beklagten auch
kein “laufender Fair‘ (sondern bei der Suva), welcher die Nachleistung
auslösen würde.
Das Rechtsbegehren 2 ist damit ebenfalls abzuweisen.
5.
5.1.
5.1.1.
Der Kläger macht eventualiter geltend, er sei weiterhin bei der Beklagten
versichert. Mit Einreichung des Formulars “Austritt aus der Kollektiv-Tag
geidversicherung und/oder der UVG-Zusatzversicherung‘ vom 25. Sep-

-10-
tember 2012 (KB 8) habe er von der Möglichkeit eines Übertritts in die
Einzelversicherung Gebrauch gemacht.
5.1.2.
Die Beklagte vertritt hingegen die Auffassung, der Kläger habe die Frist
verpasst, da er ihrer schriftlichen Aufforderung vom 4. Oktober 2012, di-
verse Unterlagen einzureichen, nicht innert der Frist von drei Monaten
nachgekommen sei.
5.2.
Personen, die aus dem versicherten Personenkreis ausscheiden, haben
das Recht, innert dreier Monate in die Einzel-Taggeldversicherung nach
WG des Versicherers überzutreten (Ziff. 1 1 .1 AVB, AB 1).
Der Versicherungsnehmer hat die versicherten Personen, welche aus
dem Kreis der Kollektivversicherung ausscheiden, bei Auflösung des Ar
beitsverhältnisses schriftlich über das Übertcittsrecht in die Einzelversi
cherung und die Frist von drei Monaten aufzuklären (Ziff. 11.2 AVB,
AB 1).
Die Frist beginnt mit dem Ausscheiden aus der Kollektivversicherung,
spätestens jedoch mit dem Erhalt der schriftlichen Mitteilung, die auf das
Recht auf Übertritt aufmerksam macht.
Vom Bundesgericht wurde entschieden, dass aus einem Begehren um
weitere Versicherungsleistungen nicht per se ein Wille zum Übertritt in
eine Einzelversicherung abgeleitet werden könne und ein Leistungsbe
gehren die für den Übertritt erforderliche Erklärung nicht ersetze (RKUV
1988 K 769 243, RKUV 1991 K 864 81). Auch das Zusenden eines Ar
beitsunfähigkeitszeugnisses wird nicht als stillschweigende Übertriftser
klärung in die Einzeltaggeldversicherung erachtet (BGE 102V 65).
5.3.
Unbestritten ist, dass die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers diesem bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Formular “Austritt aus der Kol
lektiv-Taggeldvecsicherung und/oder der UVG-Zusatzversicherung“ abge
geben hat und den Kläger damit auf das Übertrittsrecht hingewiesen hat.
Unbestritten ist ebenfalls, dass der Kläger auf diesem Formular ange
kreuzt hat, er sei an einer Weiterführung der Versicherung interessiert und
wünsche
eine
unverbindliche
Offerte.
Er
wünsche
eine
Einzeltag
geldversicherung (KB 8).
Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde per 31. August 2012 beendet.
Die Dreimonatsfrist gemäss Ziff. 11.1 AVB lief damit frühestes am 30. No
vember 2012 ab. Da der Kläger das Formular der Beklagten vor dem
4. Oktober 2012 zugestellt hat, hat er diese Frist ohne weiteres ein-

-11-
gehalten (vgl. Plädoyer der Beklagten im Anhang des Verhandlungspro
tokolls S. 4). Wie es sich damit verhält und ob der Kläger rechtzeitig einen
Antrag auf Übertritt in die Einzeltaggeläversicherung gestellt hat, wenn
eine neue Frist angesetzt wird
— wie mit Schreiben vom 4. Oktober 2012
geschehen
— kann nun aber offen gelassen werden. Denn selbst wenn
bereits durch Zustellung des Formulars ein Vertragsabschluss erfolgt
wäre, wäre die Beklagte im vorliegenden Fall dennoch nicht leistungs
pflichtig. So beruht die nach Ausscheiden des Klägers aus der Kollektiv
Krankentaggeldversicherung bestehende Arbeitsunfähigkeit weiterhin auf
dem Fingerekzem, d.h. auf der gleichen Berufskrankheit, für welche die
Suva (als Unfallversicherung) und nicht die Beklagte (als Krankentag
geidversicherung) leistungspflichtig ist. Der Kläger macht auch nicht gel
tend, eine andere Krankheit sei für die Arbeitsunfähigkeit verantwortlich.
Deshalb hat der Kläger ohnehin keinen Anspruch auf Taggeldleistungen
aus der Einzel-Taggeldversicherung.
Das Eventualbegehren ist damit
ebenfalls abzuweisen.
6.
6.1.
Nach dem Gesagten ist die Klage als unbegründet abzuweisen.
6.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
6.3.
6.3.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu welchen die
Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden
Partei auferlegt.
Als Parteientschädigung gilt der Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten
einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine ange
messene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig
vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6.3.2.
Im Hinblick darauf, dass auf Seiten der Beklagten ein bei ihr angestellter
Anwalt prozessiert, wird der Beklagten ermessensweise eine pauschale
Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 700.00 zugesprochen. Der
Kläger hat der Beklagten eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 700.00
zu bezahlen.

- 12-
Das Vers icherungsgericht erkennt;
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3‘
Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 700.00
(inkl. Auslagen) zu bezahlen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter, 2-fach), inkl. Verhandlungsprotokoll und Plädoyer-
notizen
die Beklagte
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittet angerufene Ur
kunden sind beizulegen (Art. 72 if. des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGGJ vom 17. Juni 2005).
Aarau, 4. Mai 2015
/
Versiherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kanmer
Di
räsidentin:
Pl
s
Der Gerichtsschreiber:
/
Gossweiter