finma_versicherungsrecht · 20180326_d_ch_b_01 · 2018-03-26 · de
26. März 2018 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_489/2017
U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 1 8
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.
A.________ Ltd.,
vertreten durch Herrn Dr. Andreas Casutt und
Frau Dr. Christa Sommer-Sprenger, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B.________ Company,
2. Lloyd's Underwriters, London
(subscribing to Policy No. xxx),
beide vertreten durch Herrn Prof. Dr. Moritz Kuhn und
Frau Dr. Lucy Gordon, Rechtsanwälte,
Beschwerdegegner.
Versicherungsvertrag; Doppelversicherung;
Mehrwertsteuerzusatz,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 27. Juli 2017 (HG160187-O [vorher
HG150263-O]).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a Die B.________ Company (Klägerin 1, Beschwerdegegnerin 1) ist
ein sog. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, gegründet unter
dem Recht von Rhode Island mit Sitz in U.________ (USA). Versicher-
ungsvereine auf Gegenseitigkeit sind dem schweizerischen Recht
nicht bekannt; sie sind vergleichbar mit Genossenschaften.
Lloyd's ist ein dem englischen Recht unterstehender internationaler
Versicherungsmarkt mit Hauptsitz in London, mithin kein eigentliches
Versicherungsunternehmen. Lloyd's Underwriters, London (subscri-
bing to Policy No. xxx), sind die Versicherer (Kläger 2, Beschwerde-
gegner 2) in Bezug auf die genannte Versicherungspolice.
Die A.________ Ltd. (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine schwei-
zerische Versicherungsgesellschaft mit Sitz in V.________. Sie bietet
Risikoversicherungen für Strom-, Energie- und weitere Projekte und
Installationen an. Die Rechtsvorgängerinnen der A.________ Ltd.
waren die C.________ und die D.________ Ltd.
A.b Die D.________ AG bzw. deren Rechtsvorgängerin C.________
AG schloss am 28. Juni 1999 mit der E.________ mit Sitz in
W.________ einen "Construction Contract" über den Bau eines Kraft-
werks ab. Darin verpflichtete sich die D.________ AG bzw. deren
Rechtsvorgängerin u.a. zur Lieferung und Montage von vier grossen
Einheiten von Kombi-Turbogeneratoren. Nach Garantiearbeiten wurde
am 23. März 2003 eine Gasturbine der Einheit 3 durch einen in der
Maschine liegen gebliebenen Gegenstand beschädigt. Der D.________
AG entstand dadurch ein Schaden von USD 6'968'095.--.
A.c Die Arbeiten am Kraftwerk waren Gegenstand mehrerer Versiche-
rungen. Relevant sind folgende Versicherungspolicen: Einerseits die
B.Y.________-Police der B.________ Company und die Lloyd's
Y.________-Police der Mitversicherer Lloyd's Underwriters, London,
zusammen als Y.________-Policen bezeichnet (Versicherungssumme
Police-Sektionen 1 bis 3: insgesamt USD 479 Mio.), andererseits die
A.________-Police der A.________ Ltd. (Versicherungssumme pro
Gasturbine: Fr. 6 Mio.).
Die B.________ Company und die Lloyd's Underwriters, London,
leisteten der D.________ AG zusammen insgesamt USD 4'968'095.--.
Die A.________ Ltd. leistete keine Zahlung.
Seite 2

A.d Mit Abtretungsvertrag vom 21. Dezember 2005 trat die
D.________ AG sämtliche Rechte, Forderungen, Vorteile und An-
sprüche, welche ihr gegen die A.________ Ltd. zustanden, an die
B.________ Company und die Lloyd's Underwriters, London, ab.
B.
B.a Am 23. März 2012 reichten die B.________ Company und die
Lloyd's Underwriters, London, beim Handelsgericht des Kantons
Zürich Klage ein. Sie beantragten, die A.________ Ltd. sei zu ver-
pflichten, der B.________ Company Fr. 3'216'715.63 nebst Zins und
den Lloyd's Underwriters, London, Fr. 1'072'238.20 nebst Zins zu
zahlen. Die Kläger stützten sich einerseits auf (abgetretene) An-
sprüche aus der A.________-Police, andererseits machten sie ein
Rückgriffsrecht gegen die Beklagte geltend.
B.b Die Beklagte erhob Widerklage und beantragte, die Kläger seien
solidarisch zur Zahlung von USD 174'045.40 nebst Zins zu verpflich-
ten.
B.c Mit Urteil vom 12. Januar 2015 trat das Handelsgericht des Kan-
tons Zürich auf die Klage der Lloyd's Underwriters, London, nicht ein.
Die Klage der B.________ Company hiess es teilweise gut und ver-
pflichtete die A.________ Ltd. zur Zahlung von Fr. 2'103'300.-- nebst
Zins. Im darüber hinausgehenden Umfang wies das Handelsgericht
die Klage ab. Die Widerklage der A.________ Ltd. wies es vollumfäng-
lich ab.
B.d Dieses Urteil fochten beide Parteien beim Bundesgericht an. Die-
ses wies die Beschwerde der Kläger ab und hiess die Beschwerde der
Beklagten teilweise gut; es hob Dispositiv-Ziffern 1, 4, 6 und 7 (teilwei-
se Gutheissung der Klage, Kosten- und Entschädigungsfolgen) des
Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2015
auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 4A_116/2015 /
4A_118/2015 vom 9. November 2015). Das Bundesgericht bestätigte
das Nichteintreten auf die Klage der Lloyd's Underwriters, London. Es
kam zudem wie das Handelsgericht zum Schluss, es liege eine Dop-
pelversicherung vor, womit für die Ersatzpflicht Art. 71 Abs. 1 VVG an-
wendbar sei. Für die Aufteilung der Ersatzpflicht sei dabei von derjeni-
gen Versicherungssumme auszugehen, welche für das betreffende Ri-
siko vereinbart sei. Seien mit einem Versicherungsvertrag mehrere
Gegenstände unter einer einheitlichen Versicherungssumme versi-
chert und würde davon im Versicherungsfall nur ein Teil vernichtet
Seite 3

oder beschädigt, sei eine Ausscheidung vorzunehmen, um den ver-
nichteten oder beschädigten Teilwerten eine möglichst genau entspre-
chende Teilversicherungssumme zuzuordnen. Mit der Teilversiche-
rungssumme sei in der Folge nach Art. 71 Abs. 1 VVG das Verhältnis
zu berechnen, in dem jeder Versicherer für den Schaden hafte. Aus
den vorinstanzlichen Feststellungen gehe nicht hervor, ob in den
Y.________-Policen die Versicherungssumme für die Sektionen 1 bis
3 von insgesamt USD 479 Mio. detaillierter aufgegliedert sei. Die
Sache sei an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und neu-
er Entscheidung zurückzuweisen. Die Vorinstanz werde die (Teil-)Ver-
sicherungssumme der Y.________-Policen zu ermitteln haben, welche
mit der Versicherungssumme der A.________-Police von Fr. 6 Mio. für
die beschädigte Gasturbine der Einheit 3 in ein Verhältnis gesetzt
werden könne, um nach Art. 71 Abs. 1 VVG die Ersatzpflicht der Be-
klagten zu bestimmen.
B.e Mit Urteil vom 20. April 2016 wies das Handelsgericht des Kan-
tons Zürich die Klage der B.________ Company ab. Es kam zum
Schluss, den Klägern sei bewusst gewesen, dass die Versicherungs-
summen ihrer Police und der A.________-Police nicht ohne weiteres
zueinander in Beziehung gesetzt werden dürften. Dies gehe aus ihren
Ausführungen in der Stellungnahme zur Duplik hervor. Es wäre daher
an den Klägern gewesen, darzulegen, welche Teilversicherungssum-
me der Y.________-Policen auf eine Gasturbine entfallen würde.
Hierzu fehlten jedoch Behauptungen und Beweisofferten der Kläger.
Aus der eingereichten Versicherungspolice ergebe sich die Teil-
versicherungssumme nicht. Diese Behauptungs- und Beweislosigkeit
führe dazu, dass eine Ermittlung der für die Anwendung von Art. 71
Abs. 1 VVG notwendigen Teilversicherungssumme nicht möglich sei.
Die Folgen der Behauptungs- und Beweislosigkeit hätten die Kläger zu
tragen. Es sei somit davon auszugehen, dass keine Ansprüche der Al-
stom gegen die A.________ Ltd. bestanden hätten, die den Klägern
hätten abgetreten werden können.
B.f Gegen dieses Urteil erhob die B.________ Company Beschwerde
in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte sinngemäss, das
Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 20. April 2016 sei aufzuheben
und die Klage sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Vervoll-
ständigung der Sachverhaltsfeststellungen an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
Mit Urteil vom 18. August 2016 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde gut, soweit darauf einzutreten war. Es hob das Urteil des
Seite 4

Handelsgerichts auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachver-
halts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Bundes-
gericht kam zum Schluss, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, in-
dem es die Beweislast für die Höhe der Teilversicherungssumme der
Y.________-Policen der B.________ Company statt der A.________
Ltd. auferlegt habe. Es wies die Vorinstanz zudem an, die Parteien zur
Ergänzung des Sachverhalts anzuhören.
B.g Mit Urteil vom 27. Juli 2017 verpflichtete das Handelsgericht des
Kantons Zürich die A.________ Ltd. zur Zahlung von Fr. 1'728'300.--
nebst Zins an die B.________ Company. Im darüber hinausgehenden
Umfang wies es die Klage der B.________ Company ab (Dispositiv-
Ziff. 1). Die Kosten von Fr. 86'600.-- (Dispositiv-Ziff. 2) auferlegte das
Handelsgericht zu 5/12 der A.________ Ltd., zu 4/12 der B.________
Company und zu 3/12 den Lloyd's Underwriters, London (Dispositiv-
Ziff. 3). Es verpflichtete die Lloyd's Underwriters, London, zur Zahlung
einer Parteientschädigung von Fr. 20'800.-- an die A.________ Ltd.
(Dispositiv-Ziff. 6).
Das Handelsgericht kam zum Schluss, die Kläger hätten zwar die Kos-
ten der Gasturbine ermitteln können, nicht aber den Gesamtersatzwert
der Anlage. Angesichts der verstrichenen Zeit und des Umstandes,
dass der für die B.Y.________-Police zuständige Underwriter ver-
storben sei, könne dies den Klägern nicht zum Vorwurf gemacht
werden. Von einer Verweigerungshaltung, welche bei der Beweis-
würdigung berücksichtigt werden könnte, könne nicht die Rede sein.
Die von der Beklagten genannte Teilversicherungssumme (Gesamtver-
sicherungssumme von USD 479 Mio., eventualiter dieser Betrag geteilt
durch 4, ausmachend USD 119.75 Mio., weil der Bau die Lieferung
und Aufstellung von vier grossen Einheiten von Kombi-Turbogenerato-
ren beinhaltet habe) beruhe offenkundig auf einer falschen Berech-
nung: Ein Abstellen auf die Gesamtversicherungssumme habe das
Bundesgericht bereits verworfen, die Berechnung eines Viertels
verkenne, dass ein Kraftwerk neben den Gasturbinen bekanntlich
noch weitere Bestandteile von erheblicher Bedeutung (z.B. Generato-
ren) aufweise. Bezüglich der Höhe der auf die Gasturbine der Ein-
heit 3 entfallenden Teilversicherungssumme der B.Y.________-Police
fehle es somit an schlüssigen Behauptungen und Beweismitteln. Die
Nachteile der Beweislosigkeit trage die beweisbelastete Beklagte; der
Anspruch der Klägerin 1 sei nicht wegen der Doppelversicherung zu
reduzieren.
Seite 5

Eine Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten – deren Erfüllung
das Handelsgericht als Potestativbedingung qualifizierte – durch die
D.________ AG als Zedentin oder durch die Kläger als Zessionare
verneinte das Handelsgericht.
C.
C.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2017 bean-
tragte die A.________ Ltd. dem Bundesgericht, das Urteil des Han-
delsgerichts sei aufzuheben, die Klage der B.________ Company sei
abzuweisen – eventualiter einstweilen abzuweisen – und die der
Beschwerdeführerin zu bezahlende Parteientschädigung sei zuzüglich
Mehrwertsteuerzusatz von 8 % zuzusprechen. Eventualiter sei die
Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen.
Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 41 Abs. 1 und
Art. 53 VVG sowie Bestimmungen der General Conditions verletzt. Zu-
dem rügt die Beschwerdeführerin willkürliche Sachverhaltsfeststellun-
gen und die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Weiter habe die Vor-
instanz den Anspruch der Beschwerdegegner zu Unrecht als nicht ver-
wirkt betrachtet. Eventualiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die
Vorinstanz hätte auf ihre Angaben zur Teilversicherungssumme ab-
stellen müssen. Schliesslich habe die Vorinstanz den Mehrwertsteuer-
zusatz bei der Parteientschädigung willkürlich und in Verletzung des
rechtlichen Gehörs verweigert.
C.b Mit Verfügung vom 20. September 2017 wurde den Parteien mit-
geteilt, die Lloyd's Underwriters, London, würden nicht mehr am Ver-
fahren beteiligt. Am 2. Oktober 2017 stellte die Beschwerdeführerin
ein Wiedererwägungsgesuch und beantragte, die Lloyd's Underwriters,
London, am Verfahren zu beteiligen und insbesondere zur Vernehm-
lassung betreffend Verweigerung des Mehrwertsteuerzusatzes bei der
Zusprache der Parteientschädigung einzuladen. Mit Verfügung vom
11. Oktober 2017 wurde das Wiedererwägungsgesuch gutgeheissen
und es wurde festgehalten, dass die Lloyd's Underwriters, London
(subscribing to Policy No. xxx) als Beschwerdegegner 2 am Verfahren
beteiligt werden.
C.c Mit Verfügung vom 16. November 2017 wurde der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung erteilt.
Seite 6

C.d Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwer-
de. Die Beschwerdegegner 2 beantragen zudem im Rahmen eines Zu-
satzantrags, die ihr im angefochtenen Urteil auferlegten 3/12 der Ge-
richtsgebühr von Fr. 86'000.-- und die auferlegte Prozessentschädi-
gung von Fr. 20'800.-- seien für nicht ausgewiesen bzw. für nichtig zu
erklären.
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
C.e Die Parteien haben repliziert und dupliziert. In ihrer Replik bean-
tragt die Beschwerdeführerin, auf den Zusatzantrag der Beschwerde-
gegner 2 sei nicht einzutreten, da die Beschwerdefrist von 30 Tagen
abgelaufen sei und das bundesgerichtliche Verfahren keine An-
schlussbeschwerde kenne.
Erwägungen:
1.
Das angefochtene Urteil betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und ist
von einem oberen kantonalen Gericht erlassen worden, das als Fach-
gericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale In-
stanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführe-
rin ist mit ihren Begehren teilweise unterlegen (Art. 76 BGG) und die
Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist eingereicht worden
(Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde
in Zivilsachen ist unter Vorbehalt einer gehörigen Begründung (Art. 42
Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Zusatzantrag der Be-
schwerdegegner 2. Diese beantragen damit, die ihnen im angefochte-
nen Urteil auferlegten 3/12 der Gerichtsgebühr von Fr. 86'000.-- und
die auferlegte Prozessentschädigung von Fr. 20'800.-- seien für nicht
ausgewiesen bzw. für nichtig zu erklären.
Die Beschwerdegegner 2 haben selbst keine Beschwerde eingereicht.
Eine Anschlussbeschwerde ist nicht zulässig (BGE 134 III 332 E. 2.5,
vgl. auch BGE 138 V 106 E. 2.1; 137 I 86 E. 8.2). Die Beschwerdegeg-
ner 2 können daher im Rahmen der Vernehmlassung keine Anträge
stellen, die über den Antrag auf Abweisung der Beschwerde hinausge-
hen (BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110). Auf ihren Zusatzantrag ist nicht
einzutreten. Da die Beschwerdeführerin aber geltend macht, die Be-
Seite 7

schwerdegegner 2 schuldeten ihr zusätzlich zur zugesprochenen
Parteientschädigung einen Mehrwertsteuerzusatz von 8 % (dazu unten
E. 6), sind die zur Begründung des Antrags angeführten Argumente
der Beschwerdegegner 2 immerhin zu prüfen, wenn sich die Be-
schwerde in Bezug auf die Höhe der Parteientschädigung als be-
gründet erweist (vgl. BGE 136 III 502 E. 6.2; Urteil 4A_477/2017 vom
11. Januar 2018 E. 2).
3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung ihres
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Die Vorinstanz habe sich
nicht mit ihrer rechtlichen Argumentation auseinandergesetzt, wonach
der eingeklagte Anspruch wegen Verletzung von – sich aus Art. 53
VVG sowie Ziff. 5 und 6 der General Conditions ergebenden, materiell-
rechtlichen – Mitwirkungspflichten gestützt auf Art. 41 Abs. 1 VVG
nicht fällig geworden und jedenfalls verwirkt sei.
3.1 Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Ge-
richts machen können, hat dieses seinen Entscheid zur Wahrung des
rechtliches Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu begründen. Die Begründung
muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat
leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich
ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachge-
recht angefochten werden kann (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436).
3.2 Mit der geltend gemachten Verwirkung des Anspruchs hat sich die
Vorinstanz in E. 3.4 (insbesondere E. 3.4.2 S. 45 oben, E. 3.4.3 S. 46
oben) ausdrücklich auseinandergesetzt. Eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs liegt offensichtlich nicht vor. Die Vorinstanz hat sich wei-
ter in E. 3.1.3.2 mit der Bekanntgabe der Teilversicherungssumme und
Art. 53 VVG sowie in E. 3.4 mit der behaupteten Verletzung vertragli-
cher Mitwirkungspflichten befasst, namentlich mit Ziff. 5 und 6 der Ge-
neral Conditions. Da die Vorinstanz eine Verletzung von Auskunfts-
und Mitwirkungspflichten verneinte, erübrigte sich eine Auseinander-
setzung mit Art. 41 Abs. 1 VVG (dazu sogleich E. 4). Die Rüge der
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe bundesrechts-
widrig verkannt, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin 1 ge-
stützt auf Art. 41 Abs. 1 VVG nicht fällig geworden sei. Denn die Be -
Seite 8

schwerdegegner hätten ihre Anzeige- und Mitwirkungspflicht gemäss
Art. 53 VVG und den General Conditions aufgrund der ausgebliebenen
Bekanntgabe der Teilversicherungssumme nicht erfüllt. Ob die Be-
schwerdegegner in dieser Hinsicht ein Verschulden treffe, sei für die
Anwendung von Art. 41 Abs. 1 VVG irrelevant. Die Beschwerdegegner
hätten mithin ihre Mitwirkungspflichten auch nicht nach Treu und Glau-
ben erfüllt. Ohnehin sei der Anspruch verwirkt: Der Vertrag sei mittels
gerichtlicher Lückenfüllung dahingehend zu ergänzen, dass die Potes-
tativbedingung (Erfüllung vertraglicher Mitwirkungspflichten) innerhalb
von 10 Jahren eintreten müsse, ansonsten der Anspruch verwirkt sei.
Die Mitteilung der Teilversicherungssumme sei daher verspätet erfolgt
und das lange Zuwarten zudem rechtsmissbräuchlich.
Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang zudem aktenwidrig
und somit willkürlich festgestellt, die Beschwerdeführerin habe die Be-
schwerdegegnerin 1 nicht aufgefordert, die Teilversicherungssumme
bekannt zu geben. Willkürlich seien auch die Feststellungen, die Be-
schwerdegegner hätten der Beschwerdeführerin mit Klageeinleitung
die ausstehenden Informationen zukommen lassen und die Beschwer-
deführerin habe zu Recht nicht geltend gemacht, in diesem Zeitpunkt
noch nicht über alle notwendigen Informationen verfügt zu haben.
4.2 Das Bundesgericht hat sich bereits in E. 6 des Urteils
4A_116/2015 / 4A_118/2015 vom 9. November 2015 mit der Fälligkeit
des Anspruchs auseinandergesetzt. Es hatte die Rüge der jetzigen
Beschwerdegegnerin 1 zu beurteilen, wonach die Vorinstanz aufgrund
willkürlicher Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen
Gehörs die Fälligkeit auf vier Wochen nach Klageeinleitung und nicht
auf einen früheren Zeitpunkt festgelegt hatte. Das Bundesgericht ver-
neinte Willkür in der Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Ob es damit bereits bindend über die Fälligkeit
entschieden hat, wie die Beschwerdegegnerin 1 in der Vernehmlas-
sung geltend macht, kann jedoch offenbleiben, weil die Rüge ohnehin
unbegründet ist.
4.3 Nach Art. 41 Abs. 1 VVG wird die Forderung aus dem Versiche-
rungsvertrag fällig mit dem Ablauf von vier Wochen, von dem Zeit-
punkt an gerechnet, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus
denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann.
Zu den damit anvisierten Obliegenheiten des Anspruchsberechtigten
gehören die Anzeigepflicht nach Art. 38 VVG und die Auskunftspflicht
nach Art. 39 VVG (vgl. BGE 129 III 510 E. 3 S. 512); Art. 53 VVG wird
demgegenüber in der Lehre nicht erwähnt (vgl. VINCENT BRULHART, Droit
Seite 9

des assurances privées, 2. Aufl. 2017, N. 746, vgl. auch N. 761;
STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011,
N. 11.50 f.; OTTO ALEXANDER HELLER, Die Fälligkeit des Versicherungsan-
spruches, 1945, S. 23 ff.; MORITZ KUHN, Privatversicherungsrecht, Mül-
ler-Studer/Eckert [Hrsg.], 3. Aufl. 2010, N. 633 ff.; JÜRG NEF, in: Basler
Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG],
2001, N. 2, 9 zu Art. 41 VVG; HANS ROELLI/MAX KELLER, Kommentar zum
Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I,
1968, S. 547-564; ROLAND SCHAER, Modernes Versicherungsrecht, 2007,
§ 21 N. 11. Etwas weiter formuliert bei
ALFRED
MAURER,
Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 387). Bei
den Angaben gemäss Art. 41 Abs. 1 VVG geht es mithin um solche,
die der Anspruchsbegründung (vgl. Marginalie Art. 39 VVG) dienen
(vgl. NEF, a.a.O., N. 2 zu Art. 41 VVG). Demgegenüber handelt es sich
bei den nach Art. 53 Abs. 1 VVG vom Versicherungsnehmer geschul-
deten Informationen nicht um anspruchsbegründende Tatsachen; viel-
mehr dienen diese Informationen der Versicherung für die Erhebung
der Einrede der Doppelversicherung, für welche die Versicherung die
Beweislast trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016 E. 3). Die
nach Art. 53 Abs. 1 VVG geschuldeten Angaben, wozu die Teil-
versicherungssumme des anderen Versicherungsvertrags gehört (Ur-
teil 4A_333/2016 vom 18. August 2016 E. 3.4.2; die Beschwerdefüh-
rerin macht zu Recht nicht geltend, dass sie darüber [auch] gestützt
auf Art. 39 Abs. 1 VVG Auskunft zu erteilen hätte), sind daher nicht
unter diejenigen Angaben nach Art. 41 Abs. 1 VVG zu subsumieren,
deren Erhalt Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit ist (vgl. auch
BGE 129 III 510 E. 3 und 4 S. 512 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom
22. November 1990, in: Bundesamt für Privatversicherungswesen
[Hrsg.], Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten Versi-
cherungsstreitigkeiten, Achtzehnte Sammlung: 1990/1991, No. 7
S. 35: Der Versicherungsanspruch wird nicht erst dann fällig, wenn
sich der Versicherer darüber Gewissheit verschafft hat, dass ihm keine
Einreden entgegenstehen.).
Diese Auslegung wird bestätigt durch die Systematik von Art. 53 VVG.
Nach Art. 53 Abs. 2 VVG sind nämlich die Versicherer gegenüber dem
Versicherungsnehmer an den Vertrag nicht gebunden, wenn dieser die
Anzeige nach Art. 53 Abs. 1 VVG absichtlich unterlassen oder die
Doppelversicherung in der Absicht abgeschlossen hat, sich daraus
einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Gemäss dieser
Bestimmung führt also einzig absichtliches Handeln des Versiche-
rungsnehmers dazu, dass der Versicherer nicht leisten muss. Geht es
wie vorliegend um Angaben, die der Versicherungsnehmer objektiv
Seite 10

nicht (mehr) machen kann, so würde eine Anwendung von Art. 41
VVG die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs nie eintreten lassen
mit der Folge, dass der Versicherer ebenfalls nicht leisten muss. Wie
die Beschwerdeführerin zu Recht darlegt, ist für den Eintritt der Fällig-
keit nach Art. 41 Abs. 1 VVG nicht relevant, ob der Versicherungs-
nehmer für die fehlenden Angaben ein Verschulden trägt (vgl. KUHN,
a.a.O., N. 636; NEF, a.a.O., N. 12 zu Art. 41 VVG; ROELLI/KELLER, a.a.O.,
S. 566). Wenn der Gesetzgeber aber das Ausbleiben der Angaben
nach Art. 53 Abs. 1 VVG nur bei Absicht mit der wegfallenden
Leistungspflicht des Versicherers sanktionieren wollte, darf diese
Sanktion nicht über den Umweg von Art. 41 Abs. 1 VVG verschuldens-
unabhängig eintreten. Dies führte ansonsten zu einem Wertungswider-
spruch und faktisch auch zu einer Umkehr der Beweislast, welche der
Versicherer trägt.
4.4 Die fehlende Angabe der Teilversicherungssumme führt somit
materiellrechtlich nicht nach Art. 41 Abs. 1 VVG zum Ausbleiben der
Fälligkeit, sondern nur bei Absicht nach Art. 53 Abs. 2 VVG dazu, dass
die Versicherer nicht an den Vertrag gebunden sind. Dass das – trotz
entsprechender Aufforderung durch die Versicherung – Unterlassen
der nach Treu und Glauben gebotenen Mitwirkung im Beweisverfahren
prozessrechtlich bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden kann,
hat das Bundesgericht im Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016 in
dieser Sache bereits ausgeführt.
Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Beschwerdegegnerin 1 habe der
Beschwerdeführerin unbestrittenermassen weder vor dem Prozess
noch im Prozess bis zum Ende des Schriftenwechsels eine Teilversi-
cherungssumme bekanntgegeben. Hierzu sei sie von der Beschwerde-
führerin auch nie aufgefordert worden. Keine der Parteien habe die
Teilversicherungssumme als relevant betrachtet bis zum Urteil des
Bundesgerichts 4A_116/2015 / 4A_118/2015 vom 9. November 2015.
Dass allfällige bei Abschluss der Versicherung noch vorhandene Infor-
mationen heute nicht mehr erhältlich seien, sei angesichts der verstri-
chenen Zeit und des Umstandes, dass der für die B.Y.________-Po-
lice zuständige Underwriter verstorben sei, plausibel und könne den
Beschwerdegegnern nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Be-
schwerdeführerin rügt zwar die Feststellung, sie habe die Beschwer-
degegner nicht zur Bekanntgabe der Teilversicherungssumme aufge-
fordert, als willkürlich. Sie vermag diese Feststellung indessen nicht
mit dem Hinweis darauf als willkürlich auszuweisen, die Aufforderung
zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten habe nach Treu und Glauben
Seite 11

die Aufforderung zur Bekanntgabe der Teilversicherungssumme um-
fasst.
Ausgehend von diesen Feststellungen ist das Verhalten der Beschwer-
degegner weder als Absicht i.S.v. Art. 53 Abs. 2 VVG zu qualifizieren
noch ist es zu ihrem Nachteil bei der Beweiswürdigung zu berück-
sichtigen. Was die behauptete Verletzung vertraglicher Mitwirkungs-
pflichten angeht, so bezieht sich Art. 41 Abs. 1 VVG wie bereits aus-
geführt nur auf anspruchsbegründende Tatsachen – sei deren Angabe
nun gesetzlich oder vertraglich geschuldet. Dass die Beschwerde-
gegnerin 1 keine Teilversicherungssumme (mehr) ermitteln konnte, ist
somit für den von Art. 41 Abs. 1 VVG geregelten Eintritt der Fälligkeit
irrelevant. Die Rüge der Verletzung von Art. 41 Abs. 1 und Art. 53
VVG ist unbegründet.
4.5 Der Eintritt der Fälligkeit könnte jedoch durch die Parteien vertrag-
lich davon abhängig gemacht worden sein, dass die Angaben nach
Art. 53 VVG vorliegen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die in
den General Conditions enthaltenen Mitwirkungspflichten hätten die
Bekanntgabe der Teilversicherungssumme geboten. Die Vorinstanz
hat die Erfüllung vertraglicher Mitwirkungspflichten als Potestativbe-
dingung qualifiziert.
Eine Abänderung der gesetzlichen Regelung ist zulässig im Rahmen,
den Art. 41 Abs. 2 und Art. 45 VVG abstecken. Nach Art. 45 Abs. 1
VVG tritt ein vertraglich vereinbarter Rechtsnachteil nicht ein, wenn
die Vertragsverletzung den Umständen nach als eine unverschuldete
anzusehen ist. Es ist hier nochmals auf die soeben (E. 4.4) wiederge-
gebenen vorinstanzlichen Feststellungen hinzuweisen, wonach die Be-
schwerdegegnerin 1 von der Beschwerdeführerin nie zur Bekanntgabe
der Teilversicherungssumme aufgefordert worden sei, keine der Par-
teien die Teilversicherungssumme als relevant betrachtet habe und
angesichts der verstrichenen Zeit und des Umstandes, dass der für die
B.Y.________-Police zuständige Underwriter verstorben sei, plausibel
sei und den Beschwerdegegnern nicht zum Vorwurf gemacht werden
könne, dass allfällige bei Abschluss der Versicherung noch vorhande-
ne Informationen heute nicht mehr erhältlich seien.
Selbst wenn somit die von der Beschwerdeführerin behauptete Verlet-
zung vertraglicher Mitwirkungspflichten bejaht würde, wäre sie vor
dem Hintergrund der überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen
als eine i.S.v. Art. 45 Abs. 1 VVG unverschuldete anzusehen, womit
ein vertraglich vereinbarter Rechtsnachteil nicht eintritt. Damit sind
Seite 12

auch die Rügen betreffend die General Conditions unbegründet und
sind die übrigen Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführerin für den
Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend, weshalb darauf nicht ein-
zutreten ist. Gleichzeitig ist mit derselben Begründung der Rüge der
Boden entzogen, der Anspruch sei gestützt auf den (mittels gerichtli-
cher Lückenfüllung ergänzten) Vertrag verwirkt, insbesondere auch
der Rüge, die Beschwerdegegner hätten rechtsmissbräuchlich gehan-
delt.
5.
Die Beschwerdeführerin macht eventualiter geltend, es sei auf ihre An-
gaben zur Teilversicherungssumme abzustellen.
Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren die An-
sicht vertreten, die Teilversicherungssumme der Gasturbine betrage
einen Viertel der Gesamtversicherungssumme von USD 479 Mio.,
ausmachend USD 119.75 Mio., weil der Bau die Lieferung und Aufstel-
lung von vier grossen Einheiten von Kombi-Turbogeneratoren beinhal-
tet habe. Die Vorinstanz beurteilte diese Berechnung als offenkundig
falsch, da sie verkenne, dass ein Kraftwerk neben den Gasturbinen
bekanntlich noch weitere Bestandteile von erheblicher Bedeutung (z.B.
Generatoren) aufweise.
Die Beschwerdeführerin macht selbst nicht geltend, ihre Angabe der
Teilversicherungssumme sei genau. Vielmehr bringt sie vor, es dürfe
nicht sein, dass sie als beweisbelastete Partei einen Rechtsverlust er-
leide, weil die an sich mögliche Beweisführung wegen eines in der
Verantwortungssphäre des Gegners liegenden Verhaltens unmöglich
geworden sei. Das Verhalten der Beschwerdegegner sei beweiswürdi-
gend zu berücksichtigen und erforderlich sei zudem keine exakte Be-
rechnung, sondern nur eine möglichst genaue.
Es wurde bereits ausgeführt, dass das Verhalten der Beschwerdegeg-
ner nicht als treuwidrig qualifiziert werden kann und dass die Vorin-
stanz verbindlich festgestellt hat, die Beschwerdeführerin habe die Be-
schwerdegegner nicht zur Bekanntgabe der Teilversicherungssumme
aufgefordert (vgl. oben E. 4.4 f.). Zudem hat die Vorinstanz zu Recht
implizit als notorisch angenommen, dass der Gesamtwert eines Kraft-
werks nicht dem addierten Wert seiner Gasturbinen entspricht. Die Be-
urteilung der Vorinstanz, die Berechnung der Beschwerdeführerin ge-
nüge damit den Anforderungen an eine "möglichst genau[e]" Berech-
nung nicht (vgl. Urteil 4A_116/2015 vom 9. November 2015 E. 5.7.1),
ist bundesrechtskonform. Die Rügen sind unbegründet.
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6.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den
Mehrwertsteuerzusatz bei der ihr von den Beschwerdegegnern 2 zu
leistenden Parteientschädigung von Fr. 20'800.-- willkürlich und in Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs verweigert.
6.1 Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin habe einen
Mehrwertsteuerzusatz von 8 % auf die Parteientschädigung verlangt.
Sei einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Prozessentschädigung
zuzusprechen, habe dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs oh-
ne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Sei die an-
spruchsberechtigte Partei nicht im vollen Umfange zum Abzug der
Vorsteuer berechtigt, sei die Parteientschädigung um den entspre-
chenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-
chen Umstände habe eine Partei zu behaupten und zu belegen. Die
Beschwerdeführerin beantrage, es sei ihr eine Parteientschädigung
zuzüglich der Mehrwertsteuer zuzusprechen, ohne das Vorliegen der
für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhn-
lichen Umstände zu behaupten. Die Parteientschädigung sei daher oh-
ne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
6.2 Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe
aktenwidrig festgestellt, sie hätte die für die Zusprechung der Mehr-
wertsteuer erforderlichen Umstände nicht behauptet. Die Beschwerde-
führerin habe in ihrer Klageantwort insbesondere ausgeführt, dass sie
nicht mehrwertsteuerpflichtig sei und keinen Vorsteuerabzug vorneh-
men könne. Sie habe zur Begründung ausgeführt, bei der Beschwer-
deführerin handle es sich um eine konzessionierte Versicherungsge-
sellschaft, die gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG von der Mehr-
wertsteuer ausgenommen sei und nicht gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a
MWSTG für die Besteuerung optieren könne. Für von der Mehrwert-
steuer ausgenommene Umsätze gelte, dass die Mehrwertsteuer auch
nicht als Vorsteuer abgezogen werden könne (Art. 29 MWSTG). Die
Beschwerdeführerin habe dabei auf das Kreisschreiben des Oberge-
richts des Kantons Zürich über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006
verwiesen, wonach einer anwaltlich vertretenen Partei auf Antrag ohne
weiteres ein Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen sei, wenn die Partei
nicht selber mehrwertsteuerpflichtig sei. Werde geltend gemacht, eine
Partei sei nicht mehrwertsteuerpflichtig, genüge nach dem Kreisschrei-
ben diese Behauptung in der Regel; bei Zweifeln könne die Mehrwert-
steuerpflicht – so das Kreisschreiben – bei der Eidgenössischen Steu-
erverwaltung überprüft werden. Die Vorinstanz sei willkürlich davon
ausgegangen, die Beschwerdeführerin sei mehrwertsteuerpflichtig.
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Hinzu komme, dass die Beschwerdegegner nicht opponiert hätten und
gemäss dem Kreisschreiben diesfalls der Mehrwertsteuerzusatz eben-
so ohne weiteres zuzusprechen sei. Die Vorinstanz habe die Zuspra-
che des Mehrwertsteuerzusatzes in Verletzung des rechtlichen Gehörs
und willkürlicher Anwendung des kantonalen Rechts, namentlich des
Kreisschreibens, verweigert.
6.3 Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass die Vor-
instanz ihr im vorangehenden Urteil vom 20. April 2016 in Anwendung
des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts
über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 einen Mehrwertsteuerzu-
satz zugesprochen hat mit der Begründung, die Beschwerdegegner
hätten dagegen nicht opponiert. Dem angefochtenen Urteil lässt sich
nicht entnehmen, dass die Beschwerdegegner neu opponiert hätten;
auch machen die Beschwerdegegner 2 dies in ihrer Vernehmlassung
nicht geltend. Entscheidend ist jedoch, dass die Beschwerdeführerin
mit Aktenhinweisen belegt, dass sie bereits mit ihrer Klage begründet
geltend gemacht hat, sie sei nicht mehrwertsteuerpflichtig (insofern
liegt der Fall anders als im von der Vorinstanz zitierten Urteil
4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). Auf diese Ausführungen ging
die Vorinstanz nicht ein und begründete auch nicht, weshalb die Be-
schwerdeführerin ihrer Ansicht nach mehrwertsteuerpflichtig sei. Nach
dem Kreisschreiben ist einer nicht mehrwertsteuerpflichtigen Partei
ohne weiteres ein "Mehrwertsteuerzusatz" durch Erhöhung der Pro-
zessentschädigung um den aktuellen Satz der Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen. Damit hat die Vorinstanz willkürlich und in Verletzung des
rechtlichen Gehörs die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzu-
satz zugesprochen.
6.4 Da sich die Rügen der Beschwerdeführerin als begründet erwei-
sen, ist auf die Vorbringen der Beschwerdegegner 2 zu ihrem Zusatz-
antrag einzugehen (vgl. oben E. 2). Sie machen geltend, die ihnen
auferlegte Parteientschädigung sei nichtig.
Die Beschwerdegegner 2 (Lloyd's Underwriters, London [subscribing
to Policy No. xxx]) haben nicht als Syndikat – dem keine Partei-
fähigkeit zukommen würde und das daher nicht zur Zahlung einer
Parteientschädigung verpflichtet werden könnte – geklagt, sondern
Parteien sind vielmehr die einzelnen Mitglieder, die in Bezug auf die
Versicherungspolice zusammen als Versicherer aufgetreten sind. Das
Bundesgericht hat bereits entschieden (Urteil 4A_116/2015 /
4A_118/2015 vom 9. November 2015 E. 3.4), dass die Verwendung
eines "Sammelbegriffs" für die über 2000 Kläger nach Schweizer
Seite 15

Prozessrecht nicht zulässig ist und auf die Klage der nicht namentlich
bekannten Beschwerdegegner 2 daher nicht eingetreten werden kann.
In einem solchen Fall ist die Parteientschädigung – insbesondere zur
Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Vollstreckung – grundsätzlich
dem bekannten Vertreter der unbekannten Parteien aufzuerlegen. Der
bevollmächtigte Vertreter kann sodann intern auf die (im Prozess)
nicht namentlich bekannten Parteien zurückgreifen; war er zu seinem
Handeln nicht bevollmächtigt, muss er selbst für die Kosten aufkom-
men.
Vorliegend ist der Generalbevollmächtigte der Lloyd's für die Schweiz,
F._________, im Prozess als Vertreter der nicht namentlich bekannten
Lloyd's Underwriters aufgetreten und hat für diese insbesondere die
Anwaltsvollmacht für den vorliegenden Zivilprozess unterzeichnet. Die
Beschwerdeführerin hat jedoch beantragt, die Parteientschädigung
den Beschwerdegegnern 2 aufzuerlegen. Sie hat sich damit allfällige
Schwierigkeiten bei der Vollstreckung selbst zuzuschreiben. Nichtig ist
die Auferlegung der Parteikosten an die Beschwerdegegner 2
jedenfalls nicht.
6.5 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es
in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vor-
instanz zurück (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Bei einer Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör ist selbst im Falle einer schwerwie-
genden Verletzung von einer Rückweisung der Sache an die Vorin-
stanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem forma-
listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen wür-
de, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffe-
nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ver-
einbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f.; 137 I 195 E. 2.3;
136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.).
Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, geht es doch einzig noch
um die Erhöhung der Parteientschädigung um den Mehrwertsteuerzu-
satz von 8 %. Es ist daher ein reformatorischer Entscheid angezeigt.
Der Beschwerdeführerin ist die von den Beschwerdegegnern 2 ge-
schuldete Parteientschädigung von Fr. 20'800.-- samt einem Mehr-
wertsteuerzusatz von 8 %, ausmachend Fr. 1'664.--, zuzusprechen,
mithin insgesamt Fr. 22'464.--.
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7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, so-
weit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils des Handels-
gerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2017 ist aufzuheben und wie
folgt neu zu fassen: "Die Kläger 2 werden verpflichtet, der Beklagten
eine Parteientschädigung von CHF 22'464.-- zu bezahlen." Im Übrigen
ist die Beschwerde abzuweisen.
Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nur im Kostenpunkt
mit einem gemessen am hohen Streitwert tiefen Betrag von Fr. 1'664.--
obsiegt, rechtfertigt es sich, ihr die Gerichts- und Parteikosten auf-
zuerlegen (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Seite 17

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutre-
ten ist. Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 27. Juli 2017 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"Die Kläger 2 werden verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 22'464.-- zu bezahlen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 18'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesge-
richtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 20'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2018
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Klett
Marti-Schreier
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