finma_versicherungsrecht · 20111114_d_ch_b_01 · 2011-11-14 · de
14. November 2011 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_264/2011
U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 1 1
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ Versicherungen AG,
vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger,
Beschwerdegegnerin.
Motorfahrzeughaftpflicht (Haushaltschaden),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 16. Februar 2011.
Besetzung
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Beschwerdeführerin) war als Zimmerin in einem Vollzeit-
pensum tätig. Am 6. Dezember 1995 zog sie sich anlässlich eines Ver-
kehrsunfalls als Beifahrerin in einem Personenwagen eine Commotio
cerebri und ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Vom
19. Dezember 1995 bis 11. Februar 1996 war sie zu 100 % arbeits-
unfähig. Sie konnte ihre angestammte Beschäftigung am 12. Februar
1996 zu 50 % wieder aufnehmen. Als am Abend der Arbeitsaufnahme
ein Versicherungsnehmer der X.________ Versicherungen (Beschwer-
degegnerin) in einem Geldtransporter mit ihrem Auto kollidierte, erlitt
sie wiederum ein HWS-Schleudertrauma. Ihrer Tätigkeit als Zimmerin
konnte sie infolge einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nach-
gehen. Seit August 1998 bekleidet sie ein 50%iges Teilpensum, zu-
nächst als Lageristin für die Y.________ AG und ab März 2001 (bis
Ende Juli 2006) als Lieferwagenchauffeuse in einem Transportunter-
nehmen.
B.
Am 24. Februar 2006 erhob die Beschwerdeführerin am Bezirksgericht
Kulm eine Forderungsklage gegen die Beschwerdegegnerin und bean-
tragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 951'588.-- zuzüglich Zins zu ver-
pflichten und es sei ihr Gelegenheit zu bieten, ihre Forderung nach
Abschluss des Beweisverfahrens definitiv zu beziffern. Der Rechts-
schrift lag ein Expertenbericht über die Festlegung des monetären
Werts für die Haushaltsarbeit der Fachstelle für monetäre Haus-
haltsbewertung vom 25. Februar 2005 bei. Das Bezirksgericht stellte
fest, dass der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Genugtuung"
Fr. 16'000.-- und unter dem Titel "vorprozessuale Anwaltskosten"
Fr. 46'578.-- zuzusprechen, diese Schadenspositionen durch die un-
bestrittenen bisherigen Zahlungen der Beschwerdegegnerin von
Fr. 66'000.-- aber bereits abgegolten seien; mit Blick darauf lehnte es
die Klage am 30. Juni 2009, nach Einholung zweier technischer Unfall-
analysen vom 23. und 27. März 2008 und eines Gutachtens beim Zen-
trum Q.________ vom 17. September 2008, ab.
Die Beschwerdeführerin appellierte dagegen beim Obergericht des
Kantons Aargau mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin
sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 862'298.80 nebst Zins
auszurichten. Das Obergericht wies die Appellation ab (Entscheid vom
16. Februar 2011).
Seite 2

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen lässt die Beschwerdeführerin beantra-
gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur
Ergänzung des Beweisverfahrens, zur neuen Beurteilung in der Sache
sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
vorangegangenen kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurück-
zuweisen; eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von
Fr. 862'298.80 zuzüglich Zins, der vorinstanzlichen Gerichtskosten von
Fr. 56'481.-- sowie einer Parteientschädigung von Fr. 113'497.60 für
das vorinstanzliche Verfahren zu verpflichten. Ihr Gesuch um Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung hat das Bundesgericht am 25. Mai
2011 abgelehnt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der
Beschwerde, während das Obergericht auf eine Stellungnahme ver-
zichtet. Mit Eingaben vom 2. und 15. August 2011 lassen sich Be-
schwerdeführerin und Beschwerdegegnerin ein zweites Mal verneh-
men.
Erwägungen:
1.
1.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu
begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwer-
deschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefoch-
tene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine qualifizierte Rüge-
pflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kan-
tonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche
Rügen nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht
und begründet worden sind. Wird eine Verletzung des Willkürverbots
geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im
Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifi-
zierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE
136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offen-
sichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5
S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Seite 3

2.
Die Forderung der Beschwerdeführerin setzt sich zusammen aus
Haushaltschaden (Fr. 217'979.40 per 30. November 2009 sowie
Fr. 633'102.40 für künftigen Schaden), vorprozessualen Anwaltskosten
(Fr. 61'547.--) sowie Genugtuung (Fr. 24'000.--).
2.1 Die Vorinstanz weist den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten
mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin habe vor der ersten
Instanz unterlassen darzulegen, weshalb die der R.________ (welche
als Rechtsschutzversicherung fungiert habe) in Rechnung gestellten
Beträge von der Beschwerdegegnerin zu ersetzen seien. Da die Be-
gründung erst vor Obergericht nachgeschoben werde, sei die Be-
schwerdeführerin damit nicht zu hören und die Appellation in diesem
Punkt abzuweisen.
Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwerdeführerin nicht aus-
einander. Sie hält vielmehr daran fest, dass die der R.________ in
Rechnung gestellten Beträge nicht abgezogen werden dürften, da die-
se von der Beschwerdeführerin aus einer allenfalls zugesprochenen
Parteientschädigung zurückzuerstatten seien. Dass sie ihre Forderung
im kantonalen Verfahren prozessual gehörig begründet habe, behaup-
tet sie nicht einmal. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt mangels
hinreichender Substantiierung nicht einzutreten.
2.2 Nach Ansicht des Obergerichts sprach die erste Instanz der Be-
schwerdeführerin eine Genugtuungssumme von Fr. 16'000.-- nicht auf-
grund einer Haftungsquote von 2/3, sondern gestützt auf die Anerken-
nung durch die Beschwerdegegnerin zu. Es vermag daher im erstin-
stanzlichen Urteil keinen Widerspruch zu erkennen und bestätigt den
erstinstanzlichen Entscheid in diesem Punkt.
Die Beschwerdeführerin wiederholt ihre Vorbringen aus dem kantona-
len Verfahren und beharrt darauf, dass die Beschwerdegegnerin zwar
eine Genugtuung von Fr. 24'000.-- als angemessen erachtet, jedoch
davon nur eine Haftungsquote von 2/3, mithin Fr. 16'000.-- anerkannt
habe. Inwiefern die abweichende Feststellung im angefochtenen Urteil
offensichtlich unrichtig sein oder Recht verletzen soll, wird nicht dar-
gelegt. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin wendet sich hauptsächlich gegen die Abwei-
sung ihrer Forderung aus Haushaltschaden. Sie rügt, die Vorinstanz
habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und Art. 9 BV
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verletzt, indem sie einen Haushaltschaden gestützt auf den Bericht
des Zentrums Q.________ über die Evaluation der funktionellen Leis-
tungsfähigkeit (EFL) verneint habe; zudem habe das Obergericht ihr
das rechtliche Gehör verweigert, indem es die Einholung eines Ober-
gutachtens abgelehnt habe.
3.1 Unter Haushaltschaden wird der Verlust der Leistungen der ge-
schädigten Person in der Führung des Haushalts sowie der Pflege und
Erziehung der Kinder verstanden (BGE 131 III 360 E. 8.1 S. 369 mit
Hinweis). Kann die geschädigte Person wegen des Unfalls Arbeiten im
Haushalt nicht mehr verrichten, die sie bisher unentgeltlich getätigt hat
und die sie ohne den Unfall weiterhin für sich und ihre Angehörigen
erledigt hätte, so muss der Haftpflichtige den Wert dieser Leistungen
ersetzen (vgl. Pra 2007 Nr. 43 S. 267 ff. E. 5.1, 4C.166/2006). Der An-
spruch auf Schadenersatz besteht dafür nach Art. 46 Abs. 1 OR unbe-
sehen darum, ob die bisher den Haushalt führende und Kinder be-
treuende Person wegen des Unfalls konkret Kosten für Haushalthilfen
aufwendet. Auszugleichen hat der Haftpflichtige den wirtschaftlichen
Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der
geschädigten Person in Haushaltführung und Kinderbetreuung ent-
standen ist, ohne dass eine sich daraus ergebende Vermögens-
einbusse nachgewiesen werden muss. Der Wert der unentgeltlich
erbrachten Leistungen ist gleichsam "normativ" nach den Kosten zu
ersetzen, die eine entgeltlich eingesetzte Ersatzkraft verursachen wür-
de, und zwar auch dann, wenn der Verlust der Arbeitskraft im Haushalt
zum Beispiel zu einem vermehrten Aufwand der Teilinvaliden, zur zu-
sätzlichen Beanspruchung von Angehörigen oder zur Hinnahme von
Qualitätsverlusten führt (BGE 132 III 321 E. 3.1 S. 332 mit Hinweisen).
3.2 Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB, der insoweit für den
Bereich des Bundesprivatrechts Art. 29 Abs. 2 BV konkretisiert, als
Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten
Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit
entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht
gestellt worden sind. Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch
gilt indessen nur für rechtserhebliche Tatsachen und schliesst insbe-
sondere die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (BGE 129
III 18 E. 2.6 S. 25; 126 III 315 E. 4a S. 317; je mit Hinweisen). Es
bleibt daher dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweis-
erhebungen deshalb abzusehen, weil es sie von vornherein nicht für
geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen oder weil es
seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und
davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweis-
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ergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c
S. 223 f. mit Hinweisen, vgl. auch BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 130
II 425 E. 2.1 S. 429 mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift in eine
antizipierte Beweiswürdigung nur ein, wenn sie willkürlich und damit
offensichtlich unhaltbar ist, namentlich wenn sie eine prozessuale Vor-
schrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass
verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-
danken zuwiderläuft (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 8 E. 2.1
S. 9). Die Verletzung von Grundrechten kann es zudem nur insofern
prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht
und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Macht der
Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, genügt es
nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei will-
kürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 134 II 349 E. 3 S. 352).
3.3 Das Obergericht ist der Auffassung, das Gutachten des Zentrums
Q.________sei schlüssig. Es gesteht der Beschwerdeführerin zwar zu,
dass ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht objektivierbar
sind, geht jedoch davon aus, die Einschränkungen, welche aus einem
HWS-Schleudertrauma resultierten, seien sehr wohl messbar. Daher
verwirft es auch den Einwand der Beschwerdeführerin, die Ärzte hät-
ten sich lediglich auf die Begutachtung der körperlichen Leistungs-
fähigkeit beschränkt. Die Evaluation der funktionellen Leistungsfähig-
keit (EFL) stelle ein anerkanntes Testsystem dar, um die physische
Belastbarkeit in Bezug auf häufig im Alltag zu verrichtende Aufgaben
möglichst unabhängig von der Selbsteinschätzung des Patienten zu
beurteilen und den Zeitraum zu schätzen, in welchem der Patient
diese Tätigkeiten im Verlauf eines ganzen Tages auszuüben vermöge.
Im vorliegenden Fall seien die Ärzte des Zentrums Q.________ der
Meinung, Beschäftigungen über Schulterhöhe und in vorgeneigter Ar-
beitsposition seien während dreier Stunden pro Tag zumutbar, was
eine gleichmässige Verteilung der anfallenden Arbeiten über die Wo-
che bedinge. Dies gelte insbesondere für das Reinigen der Fenster
und Storen. Im Haushalt resultiere gemäss Gutachten des Zentrums
Q.________ eine Einschränkung von 5 %, welche nicht mit einer kör-
perlich objektivierbaren Unfähigkeit, gewisse Bewegungsabläufe aus-
führen zu können, sondern mit dem beschwerdebedingten zeitlichen
Mehraufwand begründet werde. Diese geringfügige Beeinträchtigung
in der Hausarbeitsfähigkeit lasse allerdings keine Ersatzpflicht nach
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Art. 46 OR entstehen, da sie durch zumutbare Massnahmen, nament-
lich durch zweckmässige Gestaltung der Hausarbeit und Arbeitstei-
lung, kompensiert werden könne. Hinweise auf eine Mehrleistung des
Ehemannes würden ebenfalls nicht bestehen. Mit Blick auf das be-
weiskräftige Gutachten des Zentrums Q.________sei auf die Einho-
lung eines Obergutachtens in antizipierter Beweiswürdigung zu ver-
zichten.
3.4
3.4.1 Die Beschwerdeführerin hält daran fest, dass sich die Ein-
schränkung in der Hausarbeitsfähigkeit nicht mittels einer EFL be-
stimmen lasse. Am 19. und 20. Juni 2008 sei einzig getestet worden,
ob sie körperlich in der Lage sei, bestimmte Bewegungen auszufüh-
ren. Dies sei ihr möglich, aber es sei nicht berücksichtigt worden, dass
die getesteten Abläufe zu einer erheblichen Beschwerdezunahme und
zu Schwindelgefühlen geführt hätten. Es sei offensichtlich willkürlich,
aus diesen "muskulären Befunden" zu schliessen, es sei ihr durch den
Unfall vom 12. Februar 1996 trotz seitheriger 65%iger Invalidität im
Erwerb keinerlei Haushaltschaden entstanden. Dem Bericht des Zen-
trums Q.________ komme kein Beweiswert zu und es handle sich
dabei nicht einmal um ein Gutachten. Die gestützt darauf getroffene
Feststellung der Vorinstanz, wonach kein Haushaltschaden bestehe,
sei offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG und ver-
letze damit auch das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot. Der Ver-
zicht des Obergerichts auf die rechtzeitig und formrichtig beantragte
Einholung eines Obergutachtens verstosse gegen den Anspruch auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und auf Zulassung zum
Beweis nach Art. 8 ZGB. Es müsse deshalb bei der S.________-
Klinik, die im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren bereits invol-
viert gewesen sei, oder "bei einer sonstigen geeigneten Stelle" ein
polydisziplinäres Obergutachten zur Einschränkung im Haushaltsbe-
reich eingeholt werden.
3.4.2 Es kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, soweit
sie die Auffassung vertritt, der von Ärzten verfasste Bericht des Zen-
trums Q.________ sei nicht als Gutachten zu qualifizieren und ihm
komme kein Beweiswert zu. Sie erachtet eine Evaluation der funk-
tionellen Leistungsfähigkeit in Schleudertrauma-Fällen schon im An-
satz als ungeeignet, um Leistungseinschränkungen im Haushalt aufzu-
zeigen und beruft sich dafür auf gewisse in der Literatur geäusserte
Meinungen. Dabei verkennt sie, dass in fachlich kontroversen Fragen
mit vertretbaren Gründen einer der Ansichten gefolgt werden kann;
eine Verletzung des Willkürverbots lässt sich damit nicht begründen.
Seite 7

Sie vermag insbesondere die Erwägung der Vorinstanz nicht zu ent-
kräften – und schon gar nicht als willkürlich auszuweisen –, wonach
mit diesem EFL-Test die körperliche Leistungseinschränkung gemes-
sen werde, welche gerade nicht Bestandteil des bunten Beschwerde-
bildes eines HWS-Schleudertraumas bilde, sondern die Folge davon
sei. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Urteil aus, dass der Zweck
der EFL just darin bestanden habe, die ansonsten bloss auf subjek-
tiven Angaben beruhenden Einschätzungen zu objektivieren. Das um-
fassende Testverfahren ermöglicht relevante Aussagen zum Leis-
tungsverhalten und zur Konsistenz der versicherten Person, wobei
eine allfällig beobachtete Symptomausweitung und Selbstlimitierung
im Rahmen eines chronifizierten Zustandes für die Bewertung der Zu-
mutbarkeit bedeutsam sein kann. Steht ein Schmerzsyndrom im Vor-
dergrund, wird eine objektive Evaluation des funktionellen Leistungs-
vermögens zwar schwieriger, weil die Anstrengung oft durch eine
Selbstlimitierung geprägt ist; auch in solchen Fällen erlaubt die EFL
indes eine Quantifizierung der Leistungen, welche die Probanden
einverstanden sind zu erbringen (SVR 2009 IV Nr. 26 S. 73,
8C_547/2008). Das Obergericht ist nicht in Willkür verfallen, wenn es
der von medizinischen Fachpersonen durchgeführten Evaluation der
funktionellen Leistungsfähigkeit gefolgt ist und nicht auf den von der
Beschwerdeführerin eingereichten Bericht der C.________ abgestellt
hat. Mit der allgemeinen Behauptung, einem derartigen Bericht könne
unter bestimmten Voraussetzungen Beweiswert zugemessen werden,
auch wenn er nicht von Ärzten verfasst sei, vermag die Beschwerde-
führerin jedenfalls nicht auszuweisen, dass die Vorinstanz im Ergebnis
willkürlich verfahren wäre, indem sie im vorliegenden Fall nicht auf das
Parteigutachten abgestellt hat. Schliesslich kann auch die Annahme
des Obergerichts, wonach sich die Anforderungen an eine Erwerbs-
tätigkeit von den Arbeiten im Haushalt so unterschieden, dass aus der
anerkannten Invalidität im Erwerbsbereich nicht auf eine erhebliche
Beeinträchtigung im Haushaltsbereich geschlossen werden könne,
nicht als offensichtlich unhaltbar qualifiziert werden.
3.5 Die Vorinstanz durfte das Gutachten des Zentrums Q.________
– ohne in Willkür zu verfallen – als schlüssig erachten, um allfällige
Einschränkungen der Beschwerdeführerin im Haushalt festzustellen.
Durch den angefochtenen Gerichtsentscheid wird daher auch das
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin bzw. ihr bundesrechtlicher
Anspruch auf Beweis nicht missachtet, soweit darin auf die Einholung
eines Obergutachtens verzichtet wird. Der Beschwerde ist im Übrigen
nicht zu entnehmen, welche erheblichen Erkenntnisse zusätzlich aus
einem „polydisziplinären Obergutachten bei einer sonstigen geeigne-
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ten Stelle" zu erwarten wären. Das Obergericht hat vielmehr willkürfrei
festgestellt, dass die im Gutachten des Zentrums Q.________ mit 5 %
geschätzte Einschränkung im Haushalt nicht mit einer „körperlich
objektivierbaren Unfähigkeit“ bezüglich gewisser Bewegungsabläufe,
sondern mit dem leidensbedingten zeitlichen Mehraufwand begründet
wird.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat
der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin deren Parteikosten für
das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Klett
Berger Götz
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