finma_versicherungsrecht · 20000327_d_bs_o_00 · 2000-03-27 · de
27. März 2000 Basel-Stadt Deutsch
Versicherungsrecht


urt872000.doc
Zivilgericht Basel-Stadt, 27. März 2000,
X. c. Y.
Tatbestand: Der Kläger arbeitete bei der A. AG in F. Die Arbeitgeberin hat bei der Be-
klagten eine Kollektivtaggeldversicherung abgeschlossen. Am 29.1.1997 wurde dem Klä-
ger von der Arbeitgeberin per 28.2.1997 gekündigt.
Seit Februar 1997 leidet der Kläger unter Rückenschmerzen. Dr. H.P. N. schrieb ihn per
28.2.1997 zu 100% krank. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 29.1.1998 und vom
27.3.1997 die Leistung von Krankentaggeld verweigert. Deshalb klagt der Kläger die Be-
klagte vor dem kantonalen Versicherungsgericht ein.
Mit Klage an das Versicherungsgericht vom 18.2.1999 verlangt der Kläger von der Be-
klagten Fr. 14'635.35 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Zins. Die Beklagte
beantragt am 30.6.1999 Nichteintreten auf die Klage; eventualiter sei die Klage abzuwei-
sen.
Der Instruktionsrichter hat am 2.8.1999 das Verfahren auf die Frage der (sachlichen)
Zuständigkeit beschränkt.
Die Parteien erhielten im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels nochmals Gelegen-
heit, ihren respektiven Standpunkt zur Zuständigkeitsfrage darzulegen. Alle Ausführungen
ergeben sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Entscheidungsgründen.
Nachdem die Parteien auf eine Parteiverhandlung verzichtet hatten, fand die Beratung
des Gerichts am 16.2.2000 statt.
Gründe: Die Verordnung über das Verfahren im Sozialversicherungsprozess bei Strei-
tigkeiten aus Krankenzusatzversicherungen (im folgenden "Verordnung", SG 839.100)
nennt zwei Bereiche, in denen das kantonale Versicherungsgericht Streitigkeiten aus
Krankenversicherungen entscheidet: Gemäss § 1 Abs. 1 lit. a beurteilt es Beschwerden
gegen Einspracheentscheide nach Art. 85 Abs. 2 KVG; solche Beschwerden können auch
gegen Entscheide betreffend die in den §§ 67-77 geregelte "freiwillige Taggeldversiche-
rung" erhoben werden. Das Versicherungsgericht entscheidet ferner gemäss § 21 Verord-
nung Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung; es han-
delt sich hiebei um Klageverfahren.
Es ist zu prüfen, ob der vorliegende Fall dem einen oder dem andern Bereich zugeord-
net werden kann. Dass der Kläger eine Klage eingereicht und seine Eingabe damit allen-
falls unrichtig bezeichnet hat, kann ihm nicht schaden (vgl. EVGE vom 1.4.1999 in Sachen
M.D.St./X Krankenkasse.
Die Taggeldversicherung des KVG unterscheidet sich von derjenigen des VVG durch
ihre Ausgestaltung. Das VVG räumt eine grössere Vertragsfreiheit ein und enthält weniger
zwingende Schutznormen. Es kann sein, dass der gleiche Versicherer beide Arten von
Taggeldversicherungen führt (Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996,
S. 107 f.).
Art. 1 lit. a der AVB der Beklagten unterstellt das Vertragsverhältnis in casu dem privat-
rechtlichen VVG. Gemäss lit. b verpflichten "besondere Abmachungen" die Beklagte nur,

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als sie von der Direktion schriftlich bestätigt worden sind. Dies verdeutlicht, dass von den
AVB abgewichen werden kann, und weist auf eine relativ ausgeprägte Vertragsfreiheit hin.
Ausserdem ist auf Art. 28 AVB hinzuweisen. Es sind dort die Leistungen bei vorbestan-
denen Krankheiten geregelt. Es gilt eine Skala von Leistungskürzungen; je nach Anstel-
lungsdauer des Arbeitnehmers werden zeitlich beschränkte Leistungen fixiert. Eine solche
Lösung ist gemäss der Taggeldversicherung nach KVG nicht möglich. Zwar ist nach Art.
69 KVG das Anbringen von Versicherungsvorbehalten möglich; ein solcher Vorbehalt fällt
nach Art. 69 Abs. 2 KVG spätestens nach 5 Jahren dahin. Mit dieser Bestimmung ist Art.
28 AVB nicht vereinbar; die Skala der abgestuften Regelung reicht von 6 Monaten bis zu
"mehr als 14 Jahre".
Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. b KVG muss der dem KVG unterstehende Versicherer über
eine Organisation verfügen, "welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewähr-
leistet". Dazu gehört namentlich die Regelung des Verfügungserlasses (Art. 80 ff. KVG)
resp. des Einspracheverfahrens (Art. 85 KVG). Die AVB ordnen nirgends an, dass die
Entscheide des Versicherers in Verfügungsform zu ergehen haben; dementsprechend
fehlt die Möglichkeit der Einspracheerhebung. Im Gegenteil spricht Art. 14 AVB von "Kla-
gen", welche bei den "ordentlichen Gerichten" anhängig zu machen sind.
Aus all diesen Überlegungen kann nicht angenommen werden, dass die Beklagte eine
Taggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. KVG anbietet.
Das Versicherungsverhältnis mit der A. AG, aus dem der Kläger Ansprüche erhebt, un-
tersteht dem VVG. Der Streitfall kann darum nicht unter § 1 Abs. 1 lit. a Verordnung sub-
sumiert werden.
Zu prüfen bleibt, ob das Versicherungsverhältnis als "Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung" bezeichnet werden kann. Diese Zusatzversicherungen ergänzen
die Grundversicherung gemäss KVG. Streitigkeiten um solche Zusatzversicherungen wer-
den gemäss Art. 47 Abs. 2 + 3 VAG auf der Basis eines Zivilprozesses in einem einfachen
und raschen Verfahren erledigt; das Verfahren wird durch Klage anhängig gemacht (vgl.
Urteil Versicherungsgericht Basel-Stadt vom 23.10.1998 und EVGE vom 1.4.1999 in Sa-
chen M.D.St./X. Krankenkasse.
Die Zusatzversicherungen, die im KVG in Art. 12 Abs. 2 + 3 und in Art. 13 f. KVV er-
wähnt sind, unterstehen dem VVG. Als solche Zusatzversicherungen haben Versicherung
zu gelten, welche Krankenpflegekosten decken oder mit der Krankenpflege in einem in-
nern Zusammenhang stehen; die von einer Krankenkasse betriebene Taggeldversiche-
rung kann in diesem Rahmen ebenfalls als Zusatzversicherung angesehen werden (vgl.
Eugster, Krankenversicherung, S. 30; in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, So-
ziale Sicherheit, Basel 1998).
Die Taggeldversicherung, aufgrund welcher der Kläger Leistungen verlangt, kann nicht
als eine solche Zusatzversicherung angesehen werden.
Zusatzversicherungen im Sinne des Gesetzes sind solche, welche auf der Grundversi-
cherung aufbauen und deren Leistungen ergänzen.
Solches ist in casu in keiner Weise ersichtlich. Gemäss Art. 7 (letzter Satz) des Arbeits-
vertrages des Klägers mit der A. AG.
ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich auf eigene Rechnung für Krankenpflegekosten zu
versichern. Dies macht deutlich, dass die von der A. AG mit der Beklagten abgeschlosse-
ne Taggeldversicherung nicht auf einer weiteren Versicherung aufbaut, welche die
Grundleistungen gemäss dem KVG gewährt. Die hier zur Debatte stehende Taggeldversi

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cherung steht für sich allein und kann darum schon begrifflich nicht als Zusatzversicherung
gelten.
Aus all diesen Gründen ist zu folgern, dass das Versicherungsgericht sachlich nicht zu-
ständig ist, über die Ansprüche des Klägers zu entscheiden. Es ist darum auf die Sache
nicht einzutreten und diese an das Zivilgericht zu überweisen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 87 lit. a KVG, 47 Abs. 3 VAG). Die ausserordentlichen
Kosten sind wettzuschlagen.
Demgemäss hat das Versicherungsgericht
erkannt:
://: Auf die Klage wird nicht eingetreten; sie wird dem Zivilgericht Basel-Stadt zur Be-
handlung überwiesen.
Das Verfahren ist kostenlos.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.