finma_versicherungsrecht · 20181025_d_gr_o_01 · 2018-10-25 · de
25. Oktober 2018 Graubuenden Deutsch
Versicherungsrecht


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 142


3. Kammer als Versicherungsgericht


Instruktionsrichterin von Salis, Aktuarin Parolini



URTEIL

vom 25. Oktober 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Klägerin
gegen

B._____ AG,
Beklagte


betreffend Versicherungsleistungen nach VVG

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1.
A._____ war seit dem 1. November 2011 bis zur Kündigung per 30. Januar
2016 als juristische Mitarbeiterin/Berufsbeiständin beim Kreis X._____,
Dienststelle Berufsbeistandschaft X._____/Y._____, zu einem Arbeitspen-
sum von 40 % bzw. ab 1. Juli 2013 zu einem solchen von 20 % angestellt.
In diesem Zusammenhang war sie bei der B._____ AG krankentaggeldver-
sichert nach VVG (Krankentaggeld von 80 % des versicherten Lohns für
die Dauer von 730 Tagen, Wartefrist 30 Tage). Der Police lagen die Zu-
satzbedingungen für die Krankentaggeld-Versicherung, Ausgabe 2008, so-
wie die Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung,
Ausgabe 2008, zugrunde.

2.
Am 11. August 2015 wurde A._____ von ihrem Neurologen, Dr. med.
C._____, wegen exazerbierter zervikaler Dystonie links (Schiefhals) dem
Kantonsspital Z._____ zugewiesen. Dort diagnostizierte Dr. med. pract.
D._____ eine zervikale Dystonie links mit vorwiegend rotatorischer Kom-
ponente links und motorischen Tics (linkes Auge, linker Mundwinkel, Hals
und Fuss links) und schrieb, A._____ befinde sich in einer akuten Belas-
tungssituation. Der Arbeitgeber, der Kreis X._____, meldete die Krankheit
der B._____ mit Formular vom 25. August 2015 bzw. Mail vom 15. Sep-
tember 2015. Nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen, nämlich ab dem
27. August 2015 richtete die B._____ Taggelder nach Massgabe einer Ar-
beitsunfähigkeit von 100 % aus.

3.
Am 8. Januar 2016 meldete sich A._____ bei der Sozialversicherungsan-
stalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, (nachfolgend: IV-Stelle) zum
Leistungsbezug (berufliche Integration/Rente) an. Mit Vorbescheid vom 13.
Januar 2017 teilte die IV-Stelle A._____ mit, dass sie keinen Anspruch auf
eine Invalidenrente habe, da ihr die Tätigkeit als Juristin im 40%-Pensum
aus medizinischer Sicht weiterhin möglich sei und der errechnete IV-Grad
von 23.3 % unter der für einen Rentenanspruch massgeblichen Marke von
40 % liege.


- 3 -
4.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2017 teilte die B._____ A._____ mit, dass
sie sie gestützt auf den Vorbescheid der IV-Stelle vom 13. Januar 2017 in
ihrem ursprünglichen Arbeitspensum als zu 66.25 % arbeitsfähig erachte
und die Taggeldleistungen daher ab dem 1. Februar 2017 (bis zum Errei-
chen der maximalen Leistungsdauer am 26. Juli 2017) nur noch auf der
Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 33.75 % erbringen werde. Die B._____
wies dabei auch auf die Schadenminderungspflicht hin, die es gebiete,
dass eine versicherte Person ihre Restarbeitsfähigkeit an einem anderen
ihr zumutbaren Arbeitsplatz verwerte, wenn dies am ursprünglichen Ar-
beitsplatz nicht oder nur mehr sehr beschränkt möglich ist.

5.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 teilte A._____ mit, dass sie gegen den
Vorbescheid der IV-Stelle vom 13. Januar 2017 Einwand erhoben habe,
und ersuchte die B._____, für Februar 2017 bis längstens zum 26. Juli 2017
wie bis anhin gegen Vorlegen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines
Arztes oder nach erneuter Untersuchung durch Dr. med. E._____ ein volles
Taggeld auszuzahlen. Die B._____ teilte A._____ am 21. Februar 2017 mit,
dem RAD der IV-Stelle habe bei dessen Beurteilung der effektiven Ein-
schränkungen in der Arbeitsfähigkeit der Bericht des Zentrums für Arbeits-
medizin, F._____ AG vom 28. Oktober 2016 bereits vorgelegen. Die Leis-
tungseinschränkung sei auf 34 % eingestuft worden, weshalb sie (die
B._____) darauf abstelle und bis zum Eingang der rechtskräftigen Verfü-
gung der IV-Stelle daran festhalte.

6.
Mit Mail vom 6. März 2017 reichte A._____ der B._____ die Krankentag-
geldkarte von Dr. med. G._____ für Februar 2017 ein und bat um Ausrich-
tung des Taggeldes auf der Basis einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit. Was
die Schadenminderungspflicht betreffe, so führte sie aus, sei die von der
B._____ gewährte Frist von einem bzw. keinem Tag (Schreiben vom 27.
Januar 2017, Reduktion des Taggeldes per 1. Februar 2017) nicht ange-
messen. Die B._____ antwortete mit Schreiben vom 20. März 2017 und
erklärte, die Frist diene in erster Linie der Auflösung eines bestehenden
Arbeitsverhältnisses, sofern die angestammte Tätigkeit nicht mehr oder nur

- 4 -
noch teilweise ausgeübt werden könne und eine Arbeitsfähigkeit an einer
anderen Stelle umsetzbar wäre. In ihrem Fall sei das Arbeitsverhältnis be-
reits per 31. Januar 2016 aufgelöst worden, womit sie ab 1. Februar 2017
(Reduktion Taggeld) zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigt gewesen
wäre. Folglich sei die Frist auch nicht unangemessen. Zudem habe sie vom
behandelnden Arzt nach wie vor keine medizinische Begründung erhalten,
weshalb eine Tätigkeit gemäss den leidensadaptierten Anforderungen
nicht umsetzbar sei. Bis zum Erhalt einer ausführlichen medizinischen Be-
gründung oder den Erhalt einer IV-Verfügung könne sie nicht von ihrem
Entscheid abweichen.

7.
Die B._____ leistete in der Folge Taggeldzahlungen auf der Basis einer
Arbeitsunfähigkeit von 34 %, nämlich Fr. 486.-- für Februar, Fr. 538.-- für
März und Fr. 520.-- für April 2017 und stellte die Taggeldzahlungen per
Ende April 2017 ein.

8.
Am 29. März 2017 reichte A._____ ein Schlichtungsgesuch ein. Am 31. Mai
2017 fand die Vermittlungsverhandlung statt. Da nur A._____ anwesend
war, konnte in der Sache keine Einigung erzielt werden. Die Klagebewilli-
gung wurde den Parteien am 14. Juli 2017 ausgestellt.

9.
Auf Anordnung der IV-Stelle hin erging am 4. April 2017 das Gutachten der
IME (Interdisziplinäre Medizinische Expertisen, Dr. med. H._____) vom 4.
April 2017. Darin wurde die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von
A._____ in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Juristin/Berufsbeiständin
ab Februar 2017 mit 41.25 % (Arbeitsunfähigkeit im Mittel 45 %, Minder-
leistung 25 % wegen der Notwendigkeit arbeitsunüblicher Pausen) bzw. die
medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit ab
Februar 2017 mit 72 % (Arbeitsunfähigkeit 20 %, Minderleistung 10 % we-
gen der Notwendigkeit arbeitsunüblicher Pausen) angegeben.


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10.
Am 9. Oktober 2017 reichte A._____ (nachfolgend: Klägerin) am Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden verwaltungsrechtliche Klage mit fol-
genden Rechtsbegehren ein:



"Die B._____ AG sei zu verpflichten, für den Monat Februar 2017
Fr. 940.60 sowie für den Monat März 2017 Fr. 1'041.45 (nicht überwiese-
nes Krankentaggeld in Höhe von gesamthaft Fr. 1'982.05), zuzüglich 5%
Zins, zu bezahlen.



Zudem sei die B._____ AG zu verpflichten, für die Monate April, Mai, Juni
und 1.-26. Juli 2017 den Betrag von Fr. 2'997.10, zuzüglich 5% Zins, zu
bezahlen.



Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beklagten
Partei; unter Hinzuschlagung der Kosten aus dem Schlichtungsverfahren
(Fr. 400.-- Verfahrenskosten plus Entschädigung von Fr. 100.-- für die Teil-
nahme der Klägerin an der Schlichtungsverhandlung)."

11.
Mit Klageantwort vom 25. Oktober 2017 beantragte die B._____ (nachfol-
gend: Beklagte) die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der
Klage. Sie beantragte zudem die Edition der IV-Akten aus Händen der IV-
Stelle.

12.
Mit Replik vom 7. November 2017 hielt die Klägerin an ihren Rechtsbegeh-
ren fest. Bezüglich des Editionsantrags der Beklagten wies sie darauf hin,
diese könne die IV-Akten selbst einreichen, zumal die Klägerin am 2. Sep-
tember 2015 eine entsprechende Ermächtigung zur Akteneinsicht bei der
IV-Stelle ausgestellt habe.

13.
Mit Duplik vom 24. November 2017 hielt die Beklagte ebenfalls an ihren
Rechtsbegehren fest. Gleichzeitig reichte sie dem Gericht als separates
Dokument die Akten der IV-Stelle (IV-Akten 1-49 und Case Report) ein, so
wie sie bei ihr am 17. Februar 2017 eingegangen seien.


- 6 -
14.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, sie
erachte es angesichts des doppelten Schriftenwechsels, der ausführlichen
tatsächlichen und rechtlichen Begründungen in den Rechtsschriften, und
des Umstands, dass keine Beweise abzunehmen waren, sowie zur Be-
schleunigung des Verfahrens als sinnvoll, auf die Durchführung einer
Hauptverhandlung zu verzichten. Sie räumte den Parteien Frist ein, um sich
zu einem allfälligen Verzicht zu äussern. Mit Schreiben vom 22. Oktober
2018 teilte die Klägerin, ebenfalls mit Schreiben vom 22. Oktober 2018
teilte die Beklagte mit, dass sie auf die Durchführung einer Hauptverhand-
lung verzichteten. Die Schreiben der Parteien wurden seitens des Gerichts
am 24. Oktober 2018 der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnis zugestellt.



Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1.
Gegenstand der vorliegenden Klage bilden Leistungen aus einer Zusatz-
versicherung zur sozialen Krankenversicherung, zu denen auch Streitigkei-
ten aus Krankentaggeldversicherungen gehören. Derartige Versicherun-
gen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die
Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). Strei-
tigkeiten aus derartigen Versicherungen sind daher privatrechtlicher Natur
(BGE 138 III 2 E.1.1; BGE 138 III 558 E.3.2). Gemäss Art. 7 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) können die Kantone für solche
Streitigkeiten ein Gericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zu-
ständig ist. Im Kanton Graubünden ist nach Art. 63 Abs. 2 lit. b des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) nicht das Zivil-
sondern das Verwaltungsgericht für Streitigkeiten um Leistungen aus einer
Zusatzversicherung zuständig (wobei in Art. 63 Abs. 2 lit. b VRG fälschli-
cherweise Art. 47 des Versicherungsaufsichtsgesetzes [VAG; SR 961.01]

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erwähnt ist). Im vorliegenden Fall ist die sachliche Zuständigkeit des ange-
rufenen Gerichts somit gegeben.

1.2.
Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO ist bei Streitigkeiten aus Konsumenten-
verträgen für Klagen der Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz
einer der Parteien zuständig. Als Konsumentenverträge gelten nach Art. 32
Abs. 2 ZPO auch Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die
für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des
Konsumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden. Verträge zwi-
schen einer Privatperson und einer Versicherungsgesellschaft über eine
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gelten nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Konsumentenvertrag (Urteil des
Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E.3.1; vgl. auch Urteil
des Verwaltungsgerichts U 12 46 vom 15. November 2012/15. Februar
2013 E.1b mit Hinweisen). Vorliegend hat die Klägerin in ihrer Eigenschaft
als versicherte Person und damit als Konsumentin also das Recht, das Ge-
richt an ihrem Wohnsitz, mithin das Verwaltungsgericht des Kantons Grau-
bünden anzurufen. Dem steht auch die Gerichtsstandsklausel in den ein-
schlägigen Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversiche-
rung der Beklagten (Ausgabe 2008) (nachfolgend: AB) (vgl. klägerische
Beilage [kB] 3, beklagtische Beilage [bB] 1) nicht entgegen. Gemäss
Art. 20 der AB richtet sich der Gerichtsstand entweder nach dem Gerichts-
standsgesetz, das allerdings mit Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011
aufgehoben und durch deren Bestimmungen ersetzt wurde, oder bei Kol-
lektiv-Taggeldversicherungen mit Arbeitgebern zusätzlich nach dem Ar-
beitsort. Da sowohl der Wohnort nach Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO wie auch
der ehemalige Arbeitsort der Klägerin nach Art. 20 AB im Kanton Graubün-
den liegen, ist das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in jedem
Fall auch örtlich zuständig.

1.3.
Das Verwaltungsgericht entscheidet vorliegend gemäss Art. 43 Abs. 3
VRG in einzelrichterlicher Kompetenz, zumal weder eine Fünferbesetzung

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vorgeschrieben ist (Art. 43 Abs. 2 VRG), noch der Streitwert – vorliegend
Fr. 4'979.15, wobei der Zins nicht hinzugerechnet wird (Art. 91 Abs. 1 ZPO)
– den Betrag von Fr. 5'000.-- übersteigt (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG).

1.4.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht kommen die Bestimmungen der ZPO zur
Anwendung. Gemäss Art. 197 ZPO geht dem zivilrechtlichen Entscheidver-
fahren in der Regel ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde
voraus. Nach der Rechtsprechung ist indessen bei Streitigkeiten um Leis-
tungen aus der Zusatzversicherung auf ein vorgängiges Schlichtungsver-
fahren zu verzichten, weil für diese Streitigkeiten eine Gleichbehandlung
angebracht ist mit den Streitigkeiten, welche im Ausnahmekatalog von Art.
198 ZPO aufgeführt sind (BGE 138 III 558 E.4). Vorliegend hat die Klägerin
vorgängig die Schlichtungsbehörde angerufen. Dies schadet ihr jedoch
nicht. Die Klage beim Verwaltungsgericht ist dennoch gültig.

1.5.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO unbestrit-
tenermassen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

2.1.
Vorliegend ist das vereinfachte Verfahren nach den Art. 243 ff. ZPO an-
wendbar (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). Dabei stellt das Gericht den rechts-
erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 ZPO), d.h.
es gilt die (soziale) Untersuchungsmaxime (vgl. zum Ganzen: Urteil des
Verwaltungsgerichts S 12 51 vom 29. April 2014 E.2a), nicht jedoch die
Offizialmaxime (MAZAN, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Basler Kommentar
zur ZPO, Basel 2017, Art. 247 N. 4 und N. 13).

2.2.
Die soziale Untersuchungsmaxime ändert nichts an der formellen Beweis-
last; kann etwa das Bestehen einer entscheidungserheblichen Tatsache
durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das
Gericht trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nach Beweislastgesichtspunkten (vgl.
BGE 130 III 321 E.3.1 und E.5; HAUCK, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖH-

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LER/LEUENBERGER, Kommentar zur ZPO, Zürich 2016, Art. 247 N. 33ff., ins-
besondere N. 37). Nach Art. 8 ZGB hat diejenige Partei, die einen Anspruch
geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während
die Beweislast für die rechtsaufhebenden, rechtsvernichtenden oder
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des
Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-
streitet. Diese Grundregel, die durch abweichende gesetzliche Regelungen
verändert werden kann, gilt auch im Bereich des Versicherungsvertragsge-
setzes (BGE 130 III 321 E.3.1; NEBEL, in: HONSELL/VOGT/ SCHNYDER, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001,
Art. 100 N. 4 und N. 9).

3.
Vorliegend sind die von der Beklagten bis zum 31. Januar 2017 erbrachten
Leistungen sowie die maximale Dauer der vertraglichen Leistungspflicht
der Beklagten bis zum 26. Juli 2017 nicht bestritten. Hingegen ist streitig
und nachfolgend zu prüfen, ob die Beklagte die Taggeldleistungen für die
Monate Februar 2017 bis April 2017 zu Recht reduzierte und per Ende April
2017 zu Recht einstellte oder nicht.

4.
In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Klägerin über ihre ehemalige
Arbeitgeberin für das Risiko einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
versichert ist bzw. war (kB 2; Policen-Nr. ______). Laut dem Vertrag be-
steht eine Versicherungsdeckung in Form eines während 730 Tagen abzü-
glich der Wartefrist von 30 Tagen auszurichtenden Krankentaggeldes in
der Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes der erkrankten Arbeitneh-
merin. Integrierenden Vertragsbestandteil bilden die AB, Ausgabe 2008,
(kB 3, bB 1) und die Zusatzbedingungen für die Krankentaggeld-Versiche-
rung, Ausgabe 2008, (nachfolgend: ZB) (bB 1). Die Höhe des Taggeldes
richtet sich nach dem ärztlich attestierten Grad der Arbeitsunfähigkeit; bei
einem solchen von weniger als 25 % besteht kein Anspruch (Art. 5 Ziff. 1
Satz 2 ZB). Gemäss Art. 3 Ziff. 1 AB ist unter Krankheit jede Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit zu verste-

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hen, die nicht die Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Unter-
suchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge
hat. Arbeitsunfähigkeit wird in Art. 3 Ziff. 4 AB umschrieben als die durch
eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge-
sundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, sowohl im bisherigen
als auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit
zu leisten, wobei für die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit
ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu be-
rücksichtigen sind; eine Arbeitsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie
aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.



Gemäss Art. 10 Ziff. 3 lit. a AB hat die versicherte Person zur Schadenmin-
derung insbesondere ihre bisherige Tätigkeit anzupassen oder eine andere
zumutbare Tätigkeit auszuüben, wobei sie dazu von der Versicherung un-
ter Ansetzung einer angemessenen Frist aufgefordert wird. Zudem hat sie
ihre Ansprüche bei den zuständigen Sozialversicherungsstellen fristge-
recht anzumelden (Art. 10 Ziff. 3 lit. b AB).



Nach dem Erlöschen des Versicherungsschutzes (z.B. nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses, vgl. dazu Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB) bezahlt die Versi-
cherung das Taggeld für versicherte Ereignisse, die im Zeitpunkt der Be-
endigung des Versicherungsschutzes eine Arbeitsunfähigkeit bewirkten,
bis zum Ablauf der im Vertrag vereinbarten Leistungsdauer, längstens je-
doch bis zum Beginn einer Rente gemäss dem Bundesgesetz über die be-
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40)
(vgl. Art. 9 AB).

4.1.
Die Klägerin macht in ihrer Klage vom 6. Oktober 2017 und in der Replik
vom 7. November 2017 geltend, dass sie auch für die Monate Februar 2017
und März 2017 zu 100 % krankgeschrieben gewesen sei. Die Beklagte sei
dann gestützt auf den Vorbescheid der IV-Stelle vom 13. Ja-
nuar 2017 für diese beiden Monate fälschlicherweise von einer Arbeitsun-
fähigkeit von nur noch 33.75 % ausgegangen und habe in der Folge

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Fr. 1'982.05 zu wenig ausbezahlt (im Februar 2017: Fr. 486.-- anstatt
Fr. 1'426.60; im März 2017: Fr. 538.-- anstatt Fr. 1'579.45). Zudem habe
die Beklagte sie aufgefordert, ihre Restarbeitsfähigkeit an einem anderen
Arbeitsplatz zu verwerten. Sie habe ihr jedoch keinen Tag Frist gewährt,
um eine neue Arbeitsstelle zu finden. Gemäss Art. 10 Ziff. 3 lit. a AB müsse
eine solche aber angemessen sein. Dies wäre bei zwei Monaten bzw. min-
destens zwei Monaten der Fall, weshalb für die Monate Februar 2017 und
März 2017 das Taggeld für die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von
100 % ausbezahlt werden müsse.



Was die Monate April 2017 bis 26. Juli 2017 betreffe, so habe die Beklagte
lediglich ein Taggeld von Fr. 520.-- für den Monat April 2017 ausgerichtet.
Richtigerweise müsse die Beklagte auch hier auf den (aktuellen) Vorbe-
scheid der IV-Stelle vom 3. Juli 2017 abstellen, wonach die Arbeitsunfähig-
keit 59 % betrage. Dies bedeute, dass bezüglich der Monate April 2017 bis
26. Juli 2017 insgesamt noch ein Restbetrag von Fr. 2'997.10 ausstehend
sei.

4.2.
Die Beklagte führt in ihrer Klageantwort vom 25. Oktober 2017 und in der
Duplik vom 24. November 2017 aus, der behandelnde Neurologe, Dr. med.
G._____, habe gegenüber der Beklagten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert, währenddem er die Klägerin gegenüber der IV-Stelle aufgrund
einer Konsultation vom 1. Februar 2016 und im Verlaufsbericht vom 11.
Januar 2017 als zu 75 % arbeitsfähig beurteilt habe. Gegenüber der Be-
klagten habe er diese Diskrepanz nicht ausräumen können, weshalb von
einer Gefälligkeitsattestierung auszugehen sei. Die Beklagte habe sich
deshalb für die Leistungsbeurteilung ab Februar 2017 auf den von der IV-
Stelle eingeholten Bericht der IME vom 4. April 2017 (Dr. med. H._____)
abgestützt. Demnach sei die Klägerin ab Februar 2017 in ihrer zuletzt aus-
geübten Tätigkeit in der Dauerbelastbarkeit und der Durchhaltefähigkeit um
45 % gemindert, mithin betrage die medizinisch-theoretische Arbeitsfähig-
keit 55 %, womit sie bezogen auf das massgebliche Arbeitspensum von
20 % nicht eingeschränkt sei. Der Abzug, der sich aus der ihr attestierten

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Minderleistung von 25 % wegen der Notwendigkeit arbeitsunüblicher Pau-
sen ergebe, sei mit dem auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 34 %
ausgerichteten Taggeld immer noch abgegolten, die Forderung für diesen
Zeitraum daher unbegründet.



Gemäss dem Gutachten der IME vom 4. April 2017 sei die Klägerin ab
Februar 2017 in einer adaptierten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig, weshalb
sie auch diesbezüglich in Bezug auf ihr 20%-Pensum nicht eingeschränkt
sei. Was die Minderleistung von 10 % wegen der Notwendigkeit arbeitsun-
üblicher Pausen betreffe, erreiche diese die entschädigungspflichtige
Schwelle von 25 % gemäss Art. 4 Ziff. 1 Abs. 2 ZB (recte: Art. 5 Ziff. 1
Satz 2 ZB) nicht. Indem sie der Klägerin für die Zeit von Februar 2017 bis
April 2017 ein Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 34 % aus-
bezahlt habe, sei die von ihr geforderte Übergangsfrist mehr als gewahrt.
Ab Mai 2017 stehe der Klägerin auch deshalb kein Anspruch mehr zu, weil
sie sich einerseits nicht bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von
Leistungen angemeldet habe und andererseits gegenüber der IV-Stelle er-
klärt habe, im Moment könne sie wegen der Kinderbetreuung und der Be-
wältigung des Haushalts nicht arbeiten.

5.1.
Was den Zeitraum Februar 2017 und März 2017 angeht, so stützte sich die
Beklagte bei der Berechnung des Taggeldes auf den Vorbescheid der IV-
Stelle vom 13. Januar 2017 ab (kB 7, bB 96, 100, IV-Akten 49), ging von
einer Arbeitsunfähigkeit von 33.75 % aus, rundete diese auf 34 % auf und
zahlte dementsprechend nur noch ein reduziertes Taggeld von Fr. 486.--
für Februar 2017 und Fr. 538.-- für März 2017 (kB 8 und 9, bB 104 und
107).

5.1.1. Vorerst ist festzuhalten, dass die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid vom 13.
Januar 2017 (kB 7, bB 96, IV-Akten 49) davon ausging, dass die Klägerin
ohne gesundheitliche Einschränkung ihrer angestammten Tätigkeit als Ju-
ristin in einem 40%-Pensum nachgehen würde und dass ihr die Ausübung
dieser Tätigkeit weiterhin möglich sei, allerdings ohne Kundenkontakt. Aus

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dem angestellten Einkommensvergleich (Validen-/Invalideneinkommen)
errechnete die IV-Stelle für den Erwerbsbereich einen IV-Grad von 33.75 %
(invalidenrechtliche Erwerbsunfähigkeit). Die Beklagte stellte auf diese Pro-
zentzahl ab, obwohl es sich beim IV-Grad nicht um dieselbe Grösse wie
beim Grad der Arbeitsunfähigkeit handelt (vgl. Art. 6-8 sowie Art. 16 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG; SR 830.1]). Hätte die Beklagte auf die von der IV-Stelle angenom-
mene Arbeits(-un)fähigkeit abgestellt, hätte sie davon ausgehen müssen,
dass die Klägerin für das massgebende Arbeitspensum von 20 % vollum-
fänglich arbeitsfähig war. Auf die Frage der Arbeits(-un)fähigkeit der Kläge-
rin ist im Nachfolgenden näher einzugehen.

5.1.2. Wie die Beklagte zu Recht ausführt, kann auf die Arbeitsunfähigkeitsbe-
scheinigungen von Dr. med. G._____, Neurologie, Kantonsspital Z._____,
die er zu Handen der Beklagten ausstellte, nicht abgestellt werden.
Dr. med. G._____ attestierte ab August 2015 (bB 3) bis März 2017 (vgl.
Replik vom 7. November 2017, S. 2) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit der
Klägerin in ihrer angestammten Tätigkeit als Juristin. Demgegenüber gab
derselbe Arzt sowohl im Februar 2016 (IV-Akten 20) als auch im Januar
2017 (IV-Akten 48) gegenüber der IV-Stelle an, der Klägerin sei die bishe-
rige Tätigkeit ab März 2016 zu 75 % zumutbar. Damit attestierte er im glei-
chen Zeitraum einmal eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ein andermal eine
solche von lediglich 25 % (IV-Akten 20 und 48). Angesprochen auf diese
massive Diskrepanz gab Dr. med. G._____ in seinem Bericht vom 12. Mai
2017 an die Beklagte (Bg-act. 113, 114) an, die Dystonie habe sich im Jah-
resverlauf 2016 gebessert und der Benzodiazepinkonsum (Temesta) habe
etwas reduziert werden können, weshalb er die Klägerin entgegen seiner
ursprünglichen Beurteilung spätestens ab Januar 2017 in der angestamm-
ten Tätigkeit als zu 50 % arbeitsfähig einschätze. Diese Erklärung vermag
nicht plausibel zu machen, weshalb Dr. med. G._____ im gleichen Zeit-
raum massiv unterschiedliche Arbeitsunfähigkeitsatteste ausstellte. Auch
seine rückwirkend für den Zeitpunkt ab Januar 2017 korrigierte Einschät-
zung gab Dr. med. G._____ ohne überzeugende Begründung ab. Selbst

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wenn also sein Schreiben vom 12. Mai 2017 (bB 114) als Erläuterung an-
zusehen wäre, wie die Klägerin geltend macht, erweisen sich seine Anga-
ben immer noch als widersprüchlich, in sich nicht schlüssig und damit als
unglaubhaft. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte, was die
Taggelder für die Monate ab Februar 2017 betrifft, nicht (mehr) auf die zu
ihren Handen ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von
Dr. med. G._____ abstellte.

5.1.3. Gemäss der RAD-Abschlussbeurteilung im Case Report der IV-Stelle
(S. 9) standen der IV-Stelle zum Zeitpunkt, als sie ihren Vorbescheid vom
13. Januar 2017 erliess, sowohl der Bericht des Zentrums F._____ AG vom
28. Oktober 2016 (bB 87) als auch die beiden Arztberichte von Dr. med.
G._____ vom 25. Februar 2016 (IV-Akten 20) und vom 11. Januar 2017
(IV-Akten 48) zur Verfügung. Der RAD-Arzt, Dr. med. I._____, ging dabei
davon aus, dass die Klägerin in einer Tätigkeit ohne direkten Kundenkon-
takt ganztätig arbeiten könne, wobei die Leistungseinschränkung wegen
nachlassender Konzentration 25 % betrage.



Gegen den Vorbescheid vom 13. Januar 2017 erhob die Klägerin am 14.
Februar 2017 Einwand (bB 101, 102), worauf die IV-Stelle die Einholung
eines bidisziplinären medizinischen Gutachtens anordnete (bB 103). Die
Beklagte erklärte in ihrem Schreiben vom 21. Februar 2017 an die Klägerin
(bB 105), dass dem RAD-Arzt der IV-Stelle bei der Beurteilung der effekti-
ven Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit das Gutachten des AEH vom
28. Oktober 2016 (bB 109) bereits vorgelegen habe, weshalb durchaus auf
den Vorbescheid vom 13. Januar 2017 abgestellt werden könne. Sie hielt
zudem fest, sie werde ihren Entscheid nach Vorliegen der rechtskräftigen
Verfügung der IV-Stelle erneut prüfen.

5.1.4. Am 15. Juli 2016 war die Beklagte im AEH untersucht worden, der entspre-
chende Beurteilungsbericht erging am 28. Oktober 2016 (bB 109). Der zu-
ständige Gutachter, Dr. med. E._____, FMH Physikalische Medizin und
Rehabilitation/Rheumatologie, bestätigte für den Begutachtungszeitraum

- 15 -
(Juli/Oktober 2016) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin in ihrer
angestammten Tätigkeit und gab an, rein theoretisch wäre der Klägerin
eine angepasste berufliche Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsversuchs
bzw. in einer Arbeit mit therapeutischen Zwecken möglich. Der Gutachter
führte aus, ab Mitte Oktober 2015, nach der dritten Botulinusinjektion mit
höherer Dosis, und Weiterführung der Temestabehandlung habe sich eine
gewisse Stabilisierung der Beschwerden gezeigt. Was die Aussichten be-
treffe, bleibe nichts anderes übrig, als den weiteren Verlauf abzuwarten.



Da dieser Bericht für den hier fraglichen Zeitraum Februar 2017 bis Juli
2017 keine Angaben enthält und er diesbezüglich auch durch den Bericht
von Dr. med. G._____ vom 11. Januar 2017 an die IV-Stelle (IV-Akten 48)
überholt ist, kann ihm für die Beurteilung der vorliegenden strittigen Ar-
beits(-un)fähigkeit der Klägerin ab Februar 2017 nichts Entscheidendes
entnommen werden.



Demgegenüber erweist sich der von der IV-Stelle eingeholte und am 4. Ap-
ril 2017 ausgestellte Bericht der IME (Dr. med. H._____, FMH Psy-chiatrie
und Psychotherapie und FMH Neurologie) (bB 109) als beweistauglich.
Dieser ist umfassend, basiert auf allen Vorakten und erscheint in sich
schlüssig. Gegen diesen wendet auch die Klägerin nichts ein, und zwar
weder im vorliegenden Verfahren noch im IV-Verfahren. Immerhin hat sie
nämlich gegen den Vorbescheid vom 3. Juli 2017 (kB 11, 12, kB Replik 2),
der auf das Gutachten der IME vom 4. April 2017 abstellt, gemäss eigenen
Angaben keinen Einwand erhoben (vgl. Klage vom 6. Oktober 2017 S. 4).

5.1.5. Im Gutachten der IME vom 4. April 2017 (bB 109) wird die medizinisch-
theoretische Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Juris-
tin/Berufsbeiständin ab Februar 2017 mit insgesamt 41.25 % (bezogen auf
ein 100%-Pensum) angegeben (S. 44). Dabei werden eine Minderung der
Dauerbelastbarkeit und der Durchhaltefähigkeit beschrieben, welche die
quantitative Arbeitsfähigkeit um 40 % bis 50 % (Mittel 45 %) mindere

- 16 -
(S. 44), sodass die Arbeitsfähigkeit 55 % betrage. In dieser Tätigkeit ent-
stehe zusätzlich eine Minderleistung von 25 % wegen der Notwendigkeit
arbeitsunüblicher Pausen (S. 44). Die Beklagte stellte in der Folge (für die
Monate Februar 2017 und März 2017) auf diese Angaben zur angestamm-
ten Tätigkeit der Klägerin ab, legte dar, dass die Klägerin mit der verblei-
benden medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit in ihrem angestammten
Arbeitspensum von 20 % nicht eingeschränkt und nur die Minderleistung
von 25 % zu beachten sei. Weil diese aber tiefer liege als die 34 %, auf
deren Basis die Klägerin für die Monate Februar 2017 und März 2017 ent-
schädigt worden sei, sei deren Forderung im Ergebnis unbegründet.



Die Klägerin rügt in ihrer Replik vom 7. November 2017, die Berechnung
der Beklagten sei falsch. Sie weist darauf hin, dass Dr. med. H._____ eine
Arbeitsfähigkeit von 41.25 % angegeben habe, was eine Arbeitsunfähigkeit
von 58.75 % bedeute. Weil sich seine Angaben auf ein 100%-Pensum be-
ziehen würden, betrage die Arbeitsunfähigkeit auch bei einem 20%-Pen-
sum immer noch 58.75 %.

5.1.6. Diese Überlegung der Klägerin ist zwar nachvollziehbar, doch widerspricht
sie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Taggeldberech-
nung bei Teilzeitarbeit. Das Bundesgericht hat in BGE 135 V 287 E.4 fest-
gehalten, dass der Grad der Arbeitsunfähigkeit einer versicherten Person
aufgrund des vor dem Unfall zuletzt ausgeübten Pensums berechnet werde
und dass keine Umrechnung auf ein 100%-Pensum erfolge. Dies bedeutet,
dass eine Teilarbeitsfähigkeit bei einer bisher teilerwerbstätigen Person pri-
mär in der bisherigen unselbständigen Erwerbstätigkeit umzusetzen ist;
das Bundesgericht ordnet also dieser Tätigkeit mit Bezug auf die Umset-
zung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit das Primat zu (vgl. dazu KIESER,
in: STEPHAN WEBER [Hrsg.], Personen-Schaden-Forum 2010, Zürich 2010,
S. 215 f., und KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2015, Art. 6 N. 44). Das
heisst vorliegend, dass die Klägerin mit ihrer verbleibenden Arbeitsfähigkeit
von 55 % bzw. 41.25 % (55 % - [25 % von 55 %=] 13.75 %) das vor Krank-
heitsausbruch geleistete Arbeitspensum abzudecken vermag, mithin kein

- 17 -
Anrecht auf Taggeld hat, weil die verbleibende Arbeitsfähigkeit grösser ist
als das massgebliche Arbeitspensum von 20 %. Indem die Beklagte für die
Monate Februar 2017 und März 2017 ein Taggeld auf der Basis einer Ar-
beitsunfähigkeit von 34 % ausrichtete, hat die Klägerin bereits mehr erhal-
ten, als was ihr tatsächlich zustünde. Dies wäre auch dann der Fall, wenn
die Arbeitsfähigkeit von 55 % und die 25 % Minderleistung wegen der Not-
wendigkeit arbeitsunüblicher Pausen separat beachtet würden. Auch eine
Einschränkung von 25 % im angestammten Pensum von 20 % ist mit der
Ausrichtung des Taggeldes auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 34 %
abgegolten.

5.2.
In Bezug auf den Zeitraum April 2017 bis 26. Juli 2017 ist zu unterscheiden:
Die Beklagte richtete der Klägerin für April 2017 ein Taggeld von Fr. 520.--
auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von nach wie vor 34 % aus (bB 110).
Hingegen stellte sie die Taggeldleistungen per Ende April 2017 ein mit der
Begründung, die Schadenminderungspflicht gebiete es, dass die Klägerin
ihre Restarbeitsfähigkeit an einem anderen ihr zumutbaren Arbeitsplatz
verwerte bzw. sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Ar-
beitslosengeld anmelde.



Die Klägerin rügt in ihrer Klage vom 6. Oktober 2017, die Beklagte habe sie
mit Schreiben vom 27. Januar 2017 zur Verwertung ihrer Restarbeitsfähig-
keit aufgefordert, die ihr dafür gesetzte Frist von null Tagen sei aber zu
kurz. Im Sinne von Art. 10 Ziff. 3 lit. a AB sei eine solche von zwei Monaten
bzw. mindestens zwei Monaten angemessen. Gemäss Vorbescheid der IV-
Stelle vom 3. Juli 2017 (kB 11), der alle anderen Vorbescheide ersetze und
gegen den sie keinen Einwand erhoben habe, betrage die Einschränkung
im Erwerb 59 %, weshalb das Taggeld ab April 2017 bis 26. Juli 2017 auf
dieser Basis berechnet werden müsse.

5.2.1. Was die Periode April 2017 bis zum 26. Juli 2017 betrifft, kann zur Frage
der Arbeitsfähigkeit auf das für die Monate Februar 2017 und März 2017
Gesagte verwiesen werden (vgl. insbesondere Erwägung 5.1.6). Auch

- 18 -
diesbezüglich besteht kein Anrecht auf Taggeld, weil einerseits die verblei-
bende Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (55 % bzw. 41.25 %)
grösser ist als das massgebliche zuletzt innegehabte Arbeitspensum von
20 % der Klägerin. Andererseits wird im Gutachten der IME vom 4. April
2017 (bB 109) die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit der Klägerin in
einer adaptierten (nicht in der angestammten) Tätigkeit sogar auf 80 % ge-
schätzt mit einer Minderleistung von 10 % wegen der Notwendigkeit ar-
beitsunüblicher Pausen. Das bedeutet, dass die Klägerin im Rahmen des
bisherigen, hier massgebenden Arbeitspensums von 20 % weder in ihrer
angestammten Tätigkeit als Juristin noch in einer adaptierten Tätigkeit ein-
geschränkt ist. Was die Minderleistung von 10 % (in einer adaptierten Tä-
tigkeit) betrifft, kann auf die Ausführungen der Beklagten verwiesen wer-
den, wonach diese die entschädigungspflichtige Schwelle von 25 % ge-
mäss Art. 4 Ziff. 1 Abs. 2 ZB (recte: Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 ZB) nicht erreicht.
Folglich steht der Klägerin auch ab April 2017 mangels relevanter Arbeits-
unfähigkeit gar kein Taggeldanspruch mehr zu. Die Beklagte zahlte der
Klägerin Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 34 % bis
Ende April 2017 aus, weshalb es nicht zu beanstanden ist, dass sie die
Taggeldleistungen an die Klägerin ab Mai 2017 einstellte.



Der diesbezügliche Einwand der Klägerin in ihrer Replik vom 7. November
2017 (S. 4), relevant sei die von der IV-Stelle angenommene Einschrän-
kung im Erwerb von 59 %, zumal die Beklagte auch mit ihrem Schreiben
vom 27. Januar 2017 auf diese Kennzahl abgestellt habe, ist nicht zu hören.
Wie die Beklagte in ihrer Duplik vom 24. November 2017 (S. 5) zu Recht
ausführt, ist die invalidenrechtliche Erwerbsunfähigkeit (IV-Grad) nicht
gleichzusetzten mit der Arbeitsunfähigkeit (vgl. Erwägung 5.1.1). Auch ist
der spätere Vorbescheid der IV-Stelle vom 3. Juli 2017 bzw. die Verfügung
der IV-Stelle vom 23. Oktober 2017 (kB Replik 2) für die Beklagte nicht bin-
dend, selbst wenn sie zuvor im Januar 2017 (kB 7, letzte Seite) auf den
früheren Vorbescheid der IV-Stelle vom 13. Januar 2017 (kB 7, bB 96, IV-
Akten 49) abstellte, was sich notabene zu Gunsten der Klägerin auswirkte.

- 19 -
Darüber hinaus geht die IV-Stelle von anderen Prämissen aus, nämlich ei-
nem massgeblichen Arbeitspensum von 40 % und bei der Berechnung des
Invalideneinkommens vom Kompetenzniveau 1 (leichte Tätigkeiten körper-
licher und handwerklicher Art) (kB Replik 2), die vorliegend für die Beurtei-
lung der krankenversicherungsrechtlichen Taggeldleistungen nicht so ohne
weiteres übernommen werden könnten.

5.2.2. Gemäss Art. 61 VVG ist die Anspruchsberechtigte verpflichtet, nach Eintritt
des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu sor-
gen; sie muss, wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, über die zu ergreifenden
Massregeln die Weisung des Versicherers einholen und befolgen (Abs. 1).
Hat die Anspruchsberechtigte diese Pflichten in nicht zu entschuldigender
Weise verletzt, so ist der Versicherer berechtigt, die Entschädigung um den
Betrag zu kürzen, um den sie sich bei Erfüllung jener Obliegenheiten ver-
mindert hätte (Art. 61 Abs. 2 VVG).

5.2.3. Was die Schadenminderungspflicht der Klägerin betrifft, kann ihren Aus-
führungen nicht gefolgt werden. Wie die Beklagte zu Recht ausführte, for-
derte diese sie mit Schreiben vom 27. Januar 2017 (bB 100) im Hinblick
auf ihre Schadenminderungspflicht auf, ihre Restarbeitsfähigkeit an einem
anderen ihr zumutbaren Arbeitsplatz zu verwerten. Die Klägerin folgerte
daraus in ihrem Schreiben vom 14. Februar 2017, sie müsse dies per 1.
Februar 2017 tun, mithin ab dem Tag der Mitteilung der Beklagten eine
neue Stelle haben (bB 101). Die Beklagte legte dagegen in ihrem Schrei-
ben vom 20. März 2017 (bB 108) dar, dass die von der Klägerin erwähnte
Frist in erster Linie der Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
diene, sofern die angestammte Tätigkeit nicht mehr oder nur noch teilweise
ausgeübt werden könne und die Arbeitsfähigkeit an einer anderen Stelle
umsetzbar wäre. Da das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem
ehemaligen Arbeitgeber seit Januar 2016 aufgelöst sei, wäre sie ab 1. Feb-
ruar 2017 (Zeitpunkt der Reduktion des Taggeldes) zum Bezug von Ar-
beitslosengelder berechtigt gewesen, weshalb sie die gesetzte Frist nicht
als unangemessen erachte.

- 20 -

5.2.4. Das Gericht erachtet die Argumentation der Beklagten als zutreffend, zu-
mal Anspruch auf Arbeitslosengelder ab einem minimalen Arbeitspensum
von 20 % besteht (BGE 143 V 168 E.2 mit Hinweis auf Art. 5 Arbeitslosen-
versicherungsverordnung [AVIV; SR 837.02]; BGE 120 V 385 E.4c/aa) und
die der Klägerin im Gutachten der IME vom 4. April 2017 (bB 109) ab 1.
Februar 2017 attestierte Arbeitsfähigkeit – im Mittel 55 % in der zuletzt aus-
geübten Tätigkeit als Juristin/Berufsbeiständin bei einer Minderleistung von
25 % bzw. 80 % in einer adaptierten Tätigkeit bei einer Minderleistung von
10 % (bB 109) – die Ausübung eines solchen Arbeitspensums (20 %) ab
dem 1. Februar 2017 zugelassen hätte. Somit wäre auch die Anmeldung
bei der Arbeitslosenkasse möglich und in jedem Fall, wie die Beklagte in
der Klageantwort vom 25. Oktober 2017 geltend macht, spätestens per Mai
2017 – somit drei Monate später – auch zumutbar gewesen. Dies gilt umso
mehr, als das Bundesgericht in BGE 133 III 527 E.3.2.1 eine Übergangsfrist
von drei bis fünf Monaten für die Vornahme eines Berufswechsels als an-
gemessen bezeichnete und die Klägerin vorliegend bereits seit Ende Ja-
nuar 2016 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war. Damit und mit
der Ausrichtung der Taggelder bis Ende April 2017 ist auch die von der
Klägerin selbst als angemessen bezeichnete Übergangsfrist von zwei Mo-
naten bzw. mindestens zwei Monaten mehr als eingehalten. Dass die Klä-
gerin, wie sie in ihrer Replik vom 7. November 2017 geltend macht (S. 6),
bis zum Schreiben der Beklagten vom 20. März 2017 (bB 108) davon aus-
gehen durfte, sie sei nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig, trifft nicht zu.
Sie war nämlich bereits mit den beiden Schreiben der Beklagten vom 27.
Januar 2017 (bB 100) und vom 21. Februar 2017 (bB 105) darauf hinge-
wiesen worden, dass die Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit geringer ein-
gestuft werde.



Näher muss auf diesen Punkt (Übergangsfrist) und auf die von der Klägerin
aufgeworfene Frage der arbeitslosenrechtlichen Vermittlungsfähigkeit nicht
eingegangen werden, zumal diese mangels relevanter Arbeitsunfähigkeit

- 21 -
(vgl. Erwägung 5.2.1) seitens der Klägerin ohnehin zu keinem anderen Er-
gebnis in der Sache selbst führen würden.

5.2.5. Schliesslich sei noch bemerkt, dass in der Tat zweifelhaft erscheint, ob die
Klägerin zum fraglich Zeitpunkt überhaupt bereit war, ihrer Schadenminde-
rungspflicht nachzukommen. Wie die Beklagte ausführt, erklärte die Kläge-
rin am 9. Dezember 2016 anlässlich eines Telefongesprächs mit der IV-
Stelle, gemäss Dr. med. G._____ bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
und sie sehe sich nicht in der Lage zu arbeiten, sie habe nicht die Zeit dazu,
weil die Belastung mit Kinderbetreuung und Haushalt ihre volle Aufmerk-
samkeit erfordere. Sie könne sich vorstellen, zu einem späteren Zeitpunkt,
wenn die Kinder grösser seien, wieder in einem Teilpensum zu arbeiten,
sie verfüge über ein gutes Netzwerk und gehe davon aus, dass sie eine
entsprechende Arbeit finden werde (IV-Akten 44; vgl. auch bB 92). Den
Umstand, dass sie offenbar wegen Kinder- und Haushaltbetreuung – die
gesundheitlichen Probleme nennt sie nicht – (auch zeitlich) nicht in der
Lage sei, in einem 20%-Pensum zu arbeiten, bestritt die Klägerin nicht ein-
mal in ihren Rechtsschriften. Vielmehr betont sie dort (vgl. Replik vom 7.
November 2017, S. 5), weitere Schadenminderungsmassnahmen (nebst
Arbeiten im Haus und als Mutter), insbesondere die sofortige berufliche
Eingliederung, hätte auch ein anderer vernünftiger Mensch in der gleichen
Lage nicht ergriffen. Diese Ausführungen muten angesichts der ihr im April
2017 rückwirkend ab Februar 2017 attestierten (und von ihr offenbar ak-
zeptierten) medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit von 55 % bzw.
41.25 % in der angestammten bis 80 % bzw. 72 % in einer adaptierten Tä-
tigkeit (vgl. Gutachten IME vom 4. April 2017, bB 109) seltsam an, zumal
der Leistungspflicht der Versicherung immer auch die versicherungsrecht-
lichen Pflichten der versicherten Person, insbesondere ihre Schadenmin-
derungspflicht gegenüberstehen, die Klägerin also nicht einerseits Leistun-
gen für einen krankheitsbedingten Ausfall eines Erwerbs fordern kann, dem
sie aufgrund anderer Beweggründe als die Krankheit gar nicht (mehr) nach-
gehen will. Daran ändert auch die Behauptung der Klägerin (Replik vom 7.

- 22 -
November 2017, S. 7), die IV-Stelle habe ihre Begründung für den Arbeits-
verzicht als nachvollziehbar bezeichnet, nichts. Die Klägerin legt nicht dar,
weshalb ihre Aussagen aufgrund der entsprechenden Telefonnotiz der Be-
klagten vom 14. Dezember 2016 (bB 92; Telefongespräch zwischen Ver-
tretern der IV-Stelle und der Beklagten) eine andere Bedeutung bzw. wel-
che andere Bedeutung bekommen sollten, mithin inwiefern die Nachvoll-
ziehbarkeit seitens der IV-Stelle die Beurteilung ihrer Schadenminderungs-
pflicht zu beeinflussen vermöge. Die IV-Stelle selbst vermerkte in der Tele-
fonnotiz über das Gespräch mit der Klägerin vom 9. Dezember 2016, die
Klägerin werde sich, sollte sie Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung be-
nötigen, melden. Wenig später erging der Vorbescheid vom 13. Januar
2017 (kB 7, bB 96, IV-Akten 49), in dem die IV-Stelle ihr für die Zeit ab
Februar 2017 eine volle Leistungsfähigkeit (ohne Kundenkontakt) für das
40%-Pensum im Erwerbsbereich und im Aufgabenbereich eine Einschrän-
kung von 16.4 % anrechnete und einen Rentenanspruch verneinte. Damit
trifft es nicht zu, dass die Angaben der Klägerin, sie könne momentan nicht
arbeiten, die Entscheidfindung der IV-Stelle massgeblich beeinflusst hät-
ten.

5.4.
Nach all dem Gesagten steht fest, dass der Klägerin ab dem Monat Februar
2017 kein zusätzliches Taggeld bzw. ab Mai 2017 gar kein Taggeld mehr
zusteht. Dies einerseits, weil sie in Bezug auf ihr zuletzt innegehabtes Ar-
beitspensum von 20 % sowohl in der angestammten als auch in einer adap-
tierten Tätigkeit nicht mehr als arbeitsunfähig gilt, andererseits, weil sie ih-
rer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen ist. Die Beschwerde
der Klägerin ist folglich abzuweisen.

6.1.
Gemäss Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren betreffend Ansprüche aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung kostenlos. Für
das vorliegende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht werden folg-
lich keine Gerichtskosten erhoben.

- 23 -
6.2.
Die Klägerin beantragt in ihrer Klage vom 6. Oktober 2017, bestätigt in der
Replik vom 7. November 2017, die ihr auferlegten Kosten des Schlich-
tungsverfahrens von Fr. 400.-- (kB 5) sollten zu Lasten der Beklagten ge-
hen.



Grundsätzlich ist es richtig, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens
zusammen mit den Verfahrenskosten in der Hauptsache verlegt werden,
wenn es zum Prozess kommt (Art. 207 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist jedoch
darauf hinzuweisen, dass die Klägerin das Schlichtungsverfahren unnöti-
gerweise einleitete (vgl. Erwägung 1.4) bzw. dass auch das Schlichtungs-
verfahren hätte kostenlos sein müssen (INFANGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/IN-
FANGER, Kommentar zur ZPO, Basel 2017, Art. 207 N. 2). Abgesehen da-
von unterliegt die Klägerin im vorliegenden Prozess, sodass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens in jedem Fall zu ihren Lasten gehen. Ihr gegentei-
liger Antrag ist daher abzuweisen.

6.3.
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen zu; die Par-
teien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die Par-
teientschädigung als Teil der Prozesskosten wird der unterliegenden Partei
auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).



Vorliegend hat die unterliegende Klägerin dem Ausgang des Verfahrens
gemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1
ZPO).



Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten. Ge-
mäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO kann sie in begründeten Fällen dennoch eine
angemessene Umtriebsentschädigung als Parteientschädigung beanspru-
chen. Diese Regelung zielt indessen auf Fälle ab, wo rechtlich bewanderte
oder von Dritten im Verborgenen unterstützte Personen ohne Vertreter pro-
zessieren, wo ein Anwalt in eigener Sache auftritt oder als Organ einer Par-
tei oder als Angestellter ihres Rechtsdienstes handelt. Mit der vorgesehe-
nen Umtriebsentschädigung soll in erster Linie ein gewisser Ausgleich für

- 24 -
den Verdienstausfall einer selbständigerwerbenden Partei erreicht werden
(RÜEGG/RÜEGG, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Basel 2017, Art. 95 N. 21; vgl. auch Urteil des Verwaltungs-
gerichts S 15 133 vom 9. August 2017 E.10b). Im vorliegenden Fall er-
scheint weder die Streitsache als besonders komplex noch der Aufwand
der Beklagten als ausserordentlich hoch, sodass die Zusprache einer Um-
triebsentschädigung an die durch ihren Rechtsdienst vertretene Beklagte
nicht gerechtfertigt ist. Das Gericht folgt demnach dem Regelfall und spricht
der Beklagten keine Umtriebsentschädigung zu.


Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.1.
Für das vorliegende Klageverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von Fr. 400.-- gehen zu
Lasten der Klägerin.

3.
[Rechtsmittelbelehrung]

4.
[Mitteilungen]