finma_versicherungsrecht · 20070608_d_zh_o_01 · 2007-06-08 · de
08. Juni 2007 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2007.00009
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Kobel
Verfügung vom 8. Juni 2007
in Sachen
Y AG
Klägerin
vertreten durch Fürsprecher Hans Spillmann
Schanzenstrasse 1, Postfach 7918, 3001 Bern
gegen
X
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Zanolla
Frei Et Zanolla Rechtsanwälte
Fraumünsterstrasse 25, Postfach 7235, 8023 Zürich
1.
1.1 X ist bei der Z Kranken-Versicherung AG für die Leistungen
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert und verfügt ausser-
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

KK.2007.00009 / Seite 2 von 7
dem möglicherweise über eine Zusatzversicherung bei der Z Versicherung AG
(vgl. die Angaben vom 20. November 2002 im Klinik-Eintrittsformular,
Urk. 2/2/15/2; vgl. demgegenüber die Angaben der Z Kranken-Versicherung
AG in der Eingabe an das Friedensrichteramt Meilen vom 28. Februar 2006,
Urk. 2/2/17 S. 2). Im Mai 2003 unterzog sich X in der Klinik Y,
Bern, einer Operation. Die Klinik stellte ihm dafür am 27. Mai 2003
und am 12. Juni 2003 Beträge von Fr. 5'318.70 und von Fr. 184.00 in Rech-
nung (Urk. 2/2/15/4+5) und liess ihn schliesslich für diese Beträge zuzüglich
Verzugszinsen sowie Mahn- und Umtriebskosten betreiben (vgl. die Zahlungs-
aufforderung vom 19. Januar 2005, Urk. 2/2/15/6, und den Zahlungsbefehl vom
4. April 2005, Urk. 2/2/15/7). X erhob Rechtsvorschlag, worauf
die Y AG, vertreten durch Fürsprecher Hans Spillmann, gestützt auf die
Weisung des Friedensrichteramts Meilen vom 16. März 2006 (Urk. 2/2/1) mit
Eingabe vom 16. Juni 2006 beim Bezirksgericht Meilen Klage erhob (Urk. 2/1)
mit den Rechtsbegehren:
"1. Der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 5'502.70 zuzüglich den
Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.--, Mahn- und Um-
triebskosten von Fr. 189.-- sowie 5 % Zins seit dem 28. Juni
2003 zu verurteilen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX des Betrei-
bungsamtes Meilen vom 4. April 2005 sei aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge"
Nachdem sich die Parteien im Rahmen schriftlicher Stellungnahmen und einer
Hauptverhandlung zur Frage der sachlichen Zuständigkeit geäussert hatten, trat
das Bezirksgericht Meilen mit einzelrichterlicher Verfügung vom 10. Januar
2007 auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein (Urk. 2/2/21) und
überwies die Klage in der Folge auf das entsprechende Ersuchen der Y
AG hin (Eingabe vom 29. Januar 2007, Urk. 2/2/24) mit Verfügung vom
31. Januar 2007 dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urk. 1).
1.2 Mit Verfügung vom 9. März 2007 (Urk. 4) hielt das Sozialversicherungsgericht
fest, dass es sich im Rahmen einer einstweiligen Fallprüfung als sachlich unzu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache erachte, und setzte den
Parteien sowie dem Bezirksgericht Meilen Frist zur Stellungnahme zu dieser
Auffassung an. Das Bezirksgericht Meilen wies mit Eingabe vom 27. März 2007
(Urk. 8) darauf hin, dass seine Nichteintretensverfügung vom 10. Januar 2007
in Rechtskraft erwachsen sei, und sah im Übrigen von einer Stellungnahme ab.
Sodann liess die Y AG mit Eingabe vom 7. Mai 2007 (Urk. 10) eine Ver-

KK.2007.00009 / Seite 3 von 7
einbarung zwischen ihr und X, vertreten durch Rechtsanwalt Pat-
rick Zanolla, vom 2. Mai 2007 (Urk. 11) des folgenden Wortlautes einreichen:
"1.
Die Parteien vereinbaren, die beim Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich hängige Streitigkeit KK.2007.00009 durch das zu-
ständige Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des
Kantons Bern für die Beurteilung von Streitigkeiten gemäss Arti-
kel 89 KVG beurteilen zu lassen.
Die Parteien beantragen hierfür das Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, die Verfahrensakten (KK.2007.00009) an das
von der Klägerin noch zu nennende Schiedsgericht zu überweisen
und das Verfahren KK.2007.00009 unter Verzicht auf gegenseiti-
ge Prozessentschädigung abzuschreiben.
Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird der Beklagte
durch die Krankenversicherung Z Versicherung, Recht
Et
Compliance, Rechtsanwalt Urs Weibel, vertreten.
2.
Sollte sich das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Bern ebenfalls als sachlich nicht zuständig erklären,
werden die Parteien die Streitigkeit vom Einzelrichter im ordent-
lichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen beurteilen lassen (Re-
vision Geschäfts-Nr. F0060066 / evtl. Neuklage).
3.
Die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens beim Einzelrichter
am Bezirksgericht Meilen (Geschäfts-Nr. F0060066: CHF 830.00
Gerichtskosten, CHF 1'100.00 Prozessentschädigung) werden von
derjenigen Partei getragen, welche beim Schiedsgericht in Sozial-
versicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern bzw. im Falle einer
Revision/evtl. Neuklage im Sinne von vorstehend Ziff. 2 unter-
liegt."
Des Weiteren liess die Y AG das Sozialversicherungsgericht mit Eingabe
vom 1. Juni 2007 (Urk. 13) über die Adresse das Schiedsgerichts des Kantons
Bern informieren, an welches die Akten weiterzuleiten seien (vgl. auch die Tele-
fonnotiz vom 22. Mai 2007, Urk. 12).

KK.2007.00009 / Seite 4 von 7
2.
2.1 Nach § 2 Abs. 1 des kantonalzürcherischen Gesetzes über das Sozialversiche-
rungsgericht (GSVGer) beurteilt das Sozialversicherungsgericht Beschwerden
aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, soweit das Bundesrecht die Zu-
ständigkeit eines kantonalen Versicherungsgerichts vorschreibt, insbesondere
Beschwerden nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit den verschiedenen Sozial-
versicherungsgesetzen, so auch in Verbindung mit dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG). Ferner ist das Sozialversicherungsgericht nach § 2
Abs. 2 lit. b GSVGer zuständig für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversi-
cherungen zur sozialen Krankenversicherung nach Art. 47 Abs. 2 des Bundesge-
setzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen
(VAG; seit dem 1. Januar 2006 Art. 85 Abs. 2 VAG). Neben diesen Zuständig-
keiten für bundesrechtliche Streitigkeiten ist in § 3 lit. d GSVGer unter dem
Marginale "kantonalrechtliche Streitigkeiten" eine Zuständigkeit für Beschwer-
den (betreffend Prämienverbilligung) gemäss Art. 65 KVG und gemäss §§ 28
und 29 des Einführungsgesetzes zum KVG (EG KVG) vorgesehen. Schließlich ist
direkt in §§ 26 und 27 EG KVG die Zuständigkeit des Sozialversicherungsge-
richts für Streitigkeiten betreffend Versicherungsobligatodium und außerkanto-
nale Hospitalisation statuiert.
2.2 Wie oben dargelegt, war das Sozialversicherungsgericht gemäss der Verfügung
vom 9. März 2007 (Urk. 4) aufgrund einer einstweiligen Prüfung zum Schluss
gelangt, dass es für die vorliegende Streitsache aufgrund keiner der vorstehend
zitierten Vorschriften sachlich zuständig sei. An dieser Auffassung ist festzuhal-
ten, nachdem sich weder eine der Parteien noch das Bezirksgericht Meilen ge-
genteilig geäussert hatte.
Dabei ist nochmals festzuhalten, dass die sachliche Zuständigkeit aufgrund
von § 3 lit. d GSVGer in Verbindung mit in Art. 65 KVG und §§ 28 und 29 EG
KVG und aufgrund von §§ 26 und 27 EG KVG von vornherein ausser Betracht
fällt. Was sodann die Zuständigkeitsregelungen in § 2 Abs. 1 GSVGer in
Verbindung mit Art. 56 ATSG und in § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer in Verbindung
mit Art. 85 Abs. 2 VAG anbelangt, so richtet sich die sachliche Zuständigkeit
im Rahmen der Dreiecks-Beziehungen zwischen Leistungserbringer, versicherter
Person und Krankenkasse nicht allein danach, ob in dieser Beziehung eine
obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG und/oder eine
Zusatzversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
(VVG) eine Rolle spielt, sondern nach der Rechtsprechung des

KK.2007.00009 / Seite 5 von 7
auch massgebend, welche beiden der genannten drei Parteien sich im Streit ge-
genüberstehen (vgl. BGE 132 V 303 f. Erw. 4.1 mit Hinweisen). Dabei setzt die
sachliche Zuständigkeit aufgrund von § 2 Abs. 1 GSVGer in Verbindung mit
Art. 56 ATSG grundsätzlich voraus, dass eine Verfügung und ein Einsprache-
entscheid einer Krankenkasse betreffend die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung angefochten ist, was vorliegendenfalls nicht der Fall ist. Die
sachliche Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer in Verbindung mit
Art. 85 Abs. 2 VAG sodann steht unter der Voraussetzung, dass sich die betref-
fende privatrechtliche Streitigkeit zwischen der versicherten Person und dem
Versicherungsunternehmen - oder zwischen zwei Versicherungsunternehmen -
abspielt (vgl. Art. 85 Abs. 1 VAG), was hier ebenfalls nicht der Fall ist.
Vielmehr kommt für Auseinandersetzungen zwischen dem Leistungserbringer
und der versicherten Person das Zivilverfahren zur Anwendung, wobei das Zi-
vilgericht gemäss dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vorfrageweise so-
zialversicherungsrechtliche Fragen überprüfen kann (vgl. BGE 121 V 319
Erw. 4b); für dieses Zivilverfahren begründen aber die vorstehend zitierten Zu-
ständigkeitsvorschriften keine sachliche Zuständigkeit. Schliesslich ist für Strei-
tigkeiten zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen aus der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung in Art. 89 Abs. 1-6 KVG die besondere Zu-
ständigkeit des Schiedsgerichts - am Ort desjenigen Kantons, dessen Tarif zur
Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung
des Leistungserbringers liegt - vorgesehen, wobei nach Abs. 3 das Schiedsge-
richt auch dann zuständig ist, wenn die versicherte Person die Vergütung im
System der Tiers garant schuldet, und die versicherte Person in diesen Fällen
von der Krankenkasse auf deren Kosten vertreten wird (vgl. hierzu Eugster,
Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
2. Auflage, Basel 2006, S. 813 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtspre-
chung; vgl. auch BGE 121 V 311).
2.3 Somit ist die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kan-
tons Zürich für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache nicht gegeben.
Dem Sozialversicherungsgericht ist es daher auch verwehrt, das Verfahren als
durch die Vereinbarung vom 2. Mai 2007 erledigt abzuschreiben, sondern auf
die Klage vom 16. Juni 2006 ist mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzu-
treten. Von der Vereinbarung vom 2. Mai 2007 ist jedoch insoweit Vormerk zu
nehmen, als die Überweisung an das Schiedsgericht des Kantons Bern beantragt
wird und als die Parteien darin gegenseitig auf eine Prozessentschädigung ver-
zichten.

KK.2007.00009 / Seite 6 von 7
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien in der Vereinbarung vom 2. Mai
2007 und die Klägerin in der Eingabe vom 1. Juni 2007 die Überweisung des Falles an
das Schiedsgericht des Kantons Bern beantragen.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern, Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten, überwiesen (Nr. SCHG
68091/325/07 SZ des bereits dort hängigen Verfahrens).
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien gemäss der Vereinbarung vom
2. Mai 2007 gegenseitig auf eine Prozessentschädigung verzichten.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Hans Spillmann unter Beilage einer Kopie von Urk. 8 und Urk. 12
-
Rechtsanwalt Patrick Zanolla unter Beilage je einer Kopie von Urk. 8, Urk. 12 und
Urk. 13
-
Bezirksgericht Meilen
-
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Schiedsgericht in Sozialversicherungsstrei-
tigkeiten, Speichergasse 12, 3011 Bern
-
Bundesamt für Privatversicherungen
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30
Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72
ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist, kann gegen
diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bun-
desgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben wer-
den. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen
Rechten.
Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

KK.2007.00009 / Seite 7 von 7
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis
und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BOG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtssekretärin
Kobel
GR/KB/LR
versandt
29. Juni 2007
Die Frist steht während folgender Zeiten still: Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar.