finma_versicherungsrecht · 20060718_d_zh_o_01 · 2006-07-18 · de
18. Juli 2006 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsger
icht des Kantons Zürich
KK.2003.00019
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichterin Maurer Reiter
Gerichtssekretärin Häny
Urteil vom 18. Juli 2006
in Sachen
X
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich Würgler
Merkurstrasse 25, 8400 Winterthur
gegen
Y Versicherung
Beklagte
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

KK.2003.00019 / Seite 2 von 12
Sachverhalt:
1.
X, geboren 1964, arbeitete seit dem 1. Januar 2000 bei der S AG
als Hauswart und Mitarbeiter/stellvertretender Leiter der Gebäu-
deunterhaltsequipe (Urk. 2/3, 2/4 und 2/12 S. 2). Am 4. Juli 2001 suchte er den
Allgemeinpraktiker L, Winterthur, auf (Urk. 2/11). Gemäss Arzt-
zeugnissen war X vom 15. bis zum 31. August 2001 und erneut ab
dem 20. September 2001 bis zum 31. März 2002 vollständig arbeitsunfähig
(Urk. 2/9-11). Die S AG stellte die Lohnzahlungen nach Ablauf
der vertraglich vorgesehenen dreimonatigen Lohnfortzahlung per 21. November
2001 ein (Urk. 2/5). Für Lohnausfälle nach ausgeschöpfter Lohnfortzahlung
hatte die Arbeitgeberin mit der P Versicherung eine Kollek-
tiv-Taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
(VVG; Urk. 2/5-7, 8/3 und 8/4) abgeschlossen. Die Arbeitgeberin kündigte das
Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2001. Aufgrund der Sperrfrist gemäss
Art. 336c lit. b des Obligationenrechts (OR) endigte das Arbeitsverhältnis jedoch
erst per 31. März 2002 (Urk. 2/4, 2/5 S. 2 und 8/7).
2.
Mit Eingabe vom 5. November 2003 reichte X, vertreten durch Rechts-
anwalt Hans Ulrich Würgler, gegen die Y Klage ein und stellte folgendes
Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Krankentaggelder für
die Zeit vom 22. November 2001 bis zum 31. März 2002 im Be-
trag von Fr. 21'603.-- plus Zins zu 5 % ab dem 1. Februar 2002
(mittlerer Verfall) auszurichten."
Die Beklagte stellte in der Klageantwort vom 17. Dezember 2003 folgende An-
träge (Urk. 7 S. 2):
"1. Es sei die Klage abzuweisen;
2. es sei Dr. med. pract. L zu verpflichten, zuhanden des
Vertrauensarztes der Beklagten die Krankengeschichte des Klägers
zu edieren;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers."
Das Gericht ordnete mit Verfügung vom 12. Januar 2004 einen zweiten
Schriftenwechsel an (Urk. 9). In der Replik vom 15. März 2004 liess X
an seinen Anträgen festhalten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ab-
weisung des Begehrens der Y betreffend Edition der Krankengeschichte
(Urk. 12 S. 1). Die Y hielt in der Duplik vom 26. April 2004 sowohl an
ihrem Hauptantrag auf Abweisung der Klage als auch am prozessualen Antrag

KK.2003.00019 / Seite 3 von 12
auf Edition der Krankengeschichte fest (Urk. 15). Das Gericht schloss den
Schriftenwechsel mit Verfügung vom 28. April 2004 ab (Urk. 16).
Am 9. Juni 2005 beschloss das Gericht, von med. pract. L einen Bericht
einzuholen, und ersuchte den Versicherten um Entbindung des Arztes von der
ärztlichen Schweigepflicht (Urk. 17). Nach Eingang der Entbindungserklärung (Urk.
20/1) wurde med. pract. L mit Schreiben vom 13. Juli 2005 um Ausarbeitung
des ärztlichen Berichts ersucht (Urk. 21). Mit Zuschriften vom 10. Oktober (Urk. 22), 8.
November (Urk. 23), 13. Dezember 2005 (Urk. 24) sowie 15. Februar 2006 (Urk. 25)
ersuchte das Gericht den Arzt um Einreichung des Berichts. Schliesslich wurde er als
Zeuge vorgeladen und am 13. März 2006 im Beisein der Parteien zu den im Schreiben
vom 13. Juli 2005 aufgeführten Fragen einvernommen (Prot. S. 9-24). Mit
Verfügung vom 14. März 2006 (Urk. 31) wurde den Parteien Frist zur Erstattung
eines Schlusswortes angesetzt. Die Stellungnahmen gingen am 28. März und am 28.
April 2006 ein (Urk. 34 und 35).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge-
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag. Streitigkeiten im Bereich dieser
Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur; strittige Ansprüche darüber sind in
einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen, das die Kantone unter
Beachtung der Verfahrensgrundsätze von Art. 47 Abs. 2 und 3 (seit 1. Januar 2006:
Art. 85 Abs. 2 und 3) des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten
Versicherungseinrichtungen (VAG) zu regeln haben. Im Kanton Zürich ist das
Sozialversicherungsgericht zuständig für die Behandlung der Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (vgl. den Beschluss des
Kantonsrates vom 27. November 1995 in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht, GSVGer; ab 1. Januar 2005: § 2 lit. b GSVGer). Das
Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des GSVGer, wobei ergänzend das
Gesetz über den Zivilprozess (ZPO) sinngemäss Anwendung findet (§ 28 GSVGer).

KK.2003.00019 / Seite 4 von 12
1.2 Streitig und zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang der Kläger für die Zeit
vom 22. November 2001 bis zum 31. März 2002 Anspruch auf Taggelder gegenüber
der Beklagten aus der Kollektivtaggeldversicherung hat. Der Kläger stützt seinen
Anspruch auf die zwischen der S AG und der Y
abgeschlossene Kollektivtaggeldversicherung gemäss dem von der S AG
unterschriebenen Rahmenvertrag vom 26. Juni 1998 (Urk. 8/3) und der von der
S AG unterschriebenen Anschlussvereinbarung zum Rahmenvertrag
vom 12. Januar 1999 (Urk. 8/4). Zur Anwendung gelangen sodann die Allgemeinen
Versicherungsbedingungen sowie die zusätzlichen Versicherungsbedingungen M
(AVB-VVG und ZVB-VVG) für die Kollektivtaggeldversicherung gemäss VVG (Urk. 8/2
= 2/18 und Urk. 21b).
Demnach besteht für die Dauer der vom Arzt oder Chiropraktor bescheinigten
Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch nach Ablauf der im Vertrag festgesetzten
Wartefrist, Anspruch auf das vereinbarte Taggeld (Art. 21.1 ZVB-VVG; 8/2
S. 7). Die Höhe richtet sich nach dem Ausmass der Arbeitsunfähigkeit, wenn
diese mindestens 25 % beträgt (Art. 21.7 ZVB-VVG; Urk. 8/2 S. 7 sowie Art. 5.5
Abs. 2 des Rahmenvertrages; Urk. 8/3 S. 9). Die Leistungen für Krankheit und
Unfall werden pro Fall während längstens 720 Kalendertagen erbracht (Art. 3
des Rahmenvertrages; Urk. 8/3 S. 2).
2.
2.1 Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
sehen die Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem das Gericht den
Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen
würdigt (Art. 85 Abs. 2 VAG).
Das Verfahren ist daher einerseits vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach
das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht
uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien.
Die Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen
und bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken (BGE 125 III 238 f. Erw. 4a). Sie
haben die für die Beurteilung des Anspruchs notwendigen Auskünfte zu erteilen und
zur Beschaffung der erforderlichen Unterlagen Hand zu bieten (vgl. BGE 116 V 27).
2.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat das Sozialversicherungs-
gericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie
umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversi-

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cherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen,
objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterla-
gen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten.
Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten
den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und
die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizi-
nische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist ent-
scheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseiti-
gen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind
(BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c).
3.
3.1 Der Kläger stützt seine Forderung, welche Taggelder für die Zeit vom
22. November 2001 bis zum 31. März 2002 in der Höhe von Fr. 21'603.-- um-
fasst (Urk. 1 S. 4 und 12), auf verschiedene Arztzeugnisse (Urk. 2/9 und 2/11),
in denen ihm med. pract. L für die Zeit vom 20. September 2001 bis
zum 31. März 2002 vollständige Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit beschei-
nigte.
3.2 Demgegenüber verweigert die Beklagte ihre Leistungen (Urk. 7 und 15), da
einerseits Zweifel an der Richtigkeit des ärztlichen Zeugnisses aufgekommen
seien und sich anderseits der behandelnde Arzt des Klägers geweigert habe, ih-
rem Vertrauensarzt die Krankengeschichte zur Einsichtnahme auszuhändigen.
Ohne Einsichtnahme sei aber eine fachgerechte Überprüfung der behaupteten
Arbeitsunfähigkeit nicht möglich. Dies insbesondere auch deshalb nicht, weil
sich der Arzt auf die Aufzählung einzelner Diagnose-Codes beschränkt habe,
was keine zuverlässigen Schlüsse auf den Grad der Arbeitsunfähigkeit zulasse.
4.
4.1 Nach dem Versicherungsvertrag sind Versicherungsleistungen nur bei einer Ar-
beitsunfähigkeit von mindestens 25 % geschuldet. Für eine Arbeitsunfähigkeit
unterhalb von 25 % besteht kein Anspruch auf Taggeldleistungen. Zu prüfen ist
daher im Folgenden, ob im streitigen Zeitraum vom 22. November 2001 bis zum

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31. März 2002 eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Umfang von min-
destens 25 % bestand.
4.2
4.2.1 Gemäss dem vom 14. Februar 2002 datierenden Zeugnis (Urk. 2/11) war der
Kläger in seiner Tätigkeit als Mitarbeiter der Gebäudeunterhaltsequipe seit dem
20. September 2001 bis voraussichtlich Ende März 2002 vollständig arbeitsun-
fähig (vgl. auch das Zeugnis vom 23. April 2002; Urk. 2/9). Als Diagnose wur-
den die folgenden Codes angegeben: 24, 33, 39, 47, 53, 67, 73 und
75. Anlässlich der Verhandlung vom 13. März 2006 erläuterte med. pract. L
die gestellten Diagnosen, und es ist von folgender Situation auszugehen
(Prot. S. 9 ff.):
Nachdem der Kläger am 4. Juli 2001 wegen Rückenbeschwerden und Schmerzen an
der linken Hand seinen Hausarzt aufgesucht hatte und von diesem für die Zeit vom
2. bis zum 15. Juli 2001 arbeitsunfähig geschrieben worden war (Prot. S. 10), nahm
er seine Arbeit wieder auf. Er meldete sich jedoch am 17. August 2001 erneut bei
med. pract. L, worauf ihm dieser eine vom 15. bis zum 31. August 2001
dauernde Arbeitsunfähigkeit attestierte (vgl. Zeugnis vom 24. August 2001; Urk. 2/10;
Prot. S. 10). In der Abwesenheit des Hausarztes erachtete Dr. N eine
Arbeitsunfähigkeit ab dem 20. September 2001 als ausgewiesen und bescheinigte eine
provisorische Arbeitsunfähigkeit bis zum 17. Oktober 2001 (Urk. 2/10; Prot. S. 10).
Nach den Angaben von med. pract. L betrafen alle drei Absenzen den
gleichen Krankheitsfall, das heisst belastungsabhängige Rücken- und
Handbeschwerden, die nach Arbeiten in gebückter Haltung, z. B. beim
Heckenschneiden, aufgetreten seien (Prot. S. 12-14.).
Ende November 2001 wurde ein viraler Infekt festgestellt, der am 7. Dezember 2001
wieder abgeklungen war (Prot. S. 12, 13).
Im Januar 2002 stellte der Kläger blutigen Urin fest und suchte erneut seinen Hausarzt
auf. Es lag eine Infektion der Harnwege vor, welche antibiotisch behandelt wurde und
die Blutungen zum Abklingen brachte. Da es Ende Januar erneut zu Blutungen kam,
überwies ihn der Hausarzt zur Abklärung an den Urologen Dr. G. Dieser
bestätigte die diagnostizierte Infektion und konnte andere Ursachen für die
Blutungen ausschliessen (Prot. S. 12 und 20). Am 8. Februar waren die Befunde
bezüglich der Blutungen weitgehend verschwunden (Prot. S. 20).
4.2.2 Bereits im Juli 2001 hatte med. pract. L beim Versicherten psychische
Symptome festgestellt, welche sich als Nervosität und Aggressivität gegenüber

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der Ehefrau äusserten, und mit Antidepressiva zu behandeln begonnen. Gemäss den
Angaben seines Hausarztes reagierte der Kläger auf verschiedene Belastungen am
Arbeitsplatz mit Schlafstörungen, Nervosität und aggressiven Durchbrüchen (Prot. S.
15). Er habe befürchtet, bei einem solchen Durchbruch seine Aggressionen nicht mehr
kontrollieren zu können. Es habe sich um den Beginn einer depressiven Störung
gehandelt, die stark angstgefärbt gewesen sei und der Diagnose einer leichteren bis
mittelschweren depressiven Episode gemäss ICD-10:F32.0 bis F32.1 entsprochen
habe (Prot. S. 15).
Trotz Behandlung verstärkten sich die psychischen Beschwerden bis zu einer
mittelgradigen depressiven Episode nach ICD-10:F.32.1 eventuell bis F32.2 (Prot. S.
16). Ab Mitte Oktober 2001 seien Panikattacken aufgetreten: der Versicherte sei nervös
und zittrig gewesen, habe unter Herzklopfen gelitten und nicht mehr sprechen können;
er sei panisch gelähmt gewesen. Der Zustand habe sich bis Mitte/Ende November
2001 unter Arbeitsaussetzung und Antidepressiva-Therapie zwar etwas gebessert; die
Depression habe aber mindestens in einem mittelgradigen Ausmass angedauert. Die
Panikattacken seien in eine generalisierte Angststörung übergegangen, welche sehr
lange angedauert habe. Durch die Umstände und die finanziellen Probleme habe sich
die Angststörung verschlimmert statt gebessert (Prot. S. 17). Ab dem 20. September
2001 habe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen
vorgelegen (Prot. S. 18).
4.3 Vorab ist festzuhalten, dass ausser den in vorstehender Erw. 4.2 erwähnten Be-
schwerden im Zeitraum vom November 2001 bis März 2002 keine weiteren
Krankheiten diagnostiziert worden sind (Prot. S. 13). Hinsichtlich der Auswirkungen
der einzelnen Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit ergibt sich Folgendes: Die
Beschwerden an Rücken und Hand, weswegen der Kläger im Juli 2001 seinen Hausarzt
aufgesucht hatte, waren bereits im August 2001 in den Hintergrund getreten (Prot. S.
16) und wurden bis Ende März 2002 nicht mehr manifest (Prot. S. 22). Im fraglichen
Zeitraum standen die psychischen Beschwerden eindeutig im Vordergrund. Betrug ihr
Anteil an der im Zeitraum vom 2. bis 15. Juli 2001 (Prot. S. 10) und vom 15. bis 31.
August 2001 (Urk. 2/10) bescheinigten Arbeitsunfähigkeit noch ungefähr 30 % (Prot.
S. 15), so führte die inzwischen diagnostizierte mittelgradige depressive Episode im
Laufe des Herbstes 2001 zu vollständiger Arbeitsunfähigkeit, welche ab dem 20.
September 2001 bis Ende November 2001 andauerte. Dann trat insoweit eine
Veränderung ein, als die Panikattacken in eine generalisierte Angststörung
übergingen (Prot. S. 16 f.). Der Ende November 2001 festgestellte virale Infekt hatte -
für sich al-

KK.2003.00019 / Seite 8 von 12
lein betrachtet - offensichtlich keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers.
Nach Aussage von med. pract. L war im November 2001 unter dem Einfluss
der Antidepressiva-Therapie und weil der Kläger nicht mehr arbeitete und wusste, dass
er nicht mehr an den alten Arbeitsplatz zurückkehren müsse, eine Besserung des
Gesundheitszustandes zu verzeichnen (Prot. S. 16). Allerdings kam es in der Folge auf
Grund der Umstände und insbesondere wegen der nach Einstellung der Lohnzahlungen
aufgetretenen finanziellen Probleme zu einer generalisierten Angststörung, die einen
hohen Realitätsanteil aufwies (Prot. S. 17).
Ab Dezember 2001 standen somit reale Existenzängste im Vordergrund. Dass sich
psychisch belastende Umstände im Zusammenhang mit einem Stellenverlust,
finanzielle Sorgen und Zukunftsängste auf die Leistungsfähigkeit auswirken, ist zwar
verständlich, sie ersetzen aber die medizinische Ursache, welche für die Bejahung
einer leistungsrelevanten Arbeitsunfähigkeit vorausgesetzt wird, nicht. Ab dem 1.
Dezember 2001 lässt sich daher keine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit
mehr feststellen und ein Anspruch auf Taggelder ist zu verneinen.
Hingegen ist im Zusammenhang mit der vom 13. Januar bis zum 8. Februar 2002
diagnostizierten Blasenentzündung für diese Periode angesichts der Schwere des
Infekts (Prot. S. 20) nochmals von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen.
Zusammenfassend ist zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit, der nach der Rechtsprechung auch für die Beurteilung von Ansprüchen
des Privatversicherungsrechts massgebend ist (Christine Griinig, Verfahrensfragen in
der Krankenversicherung, in: Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Hrsg. Hans-Jakob
Mosimann, Zürich 2001, S. 193 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Schweizerischen
Bundesgerichts in Sachen X. vom 11. Juni 2002, 5C.225/2001, Erw. 4.1), als erstellt
zu erachten, dass der Kläger vom 22. bis 30. November 2001 und erneut vom 13.
Januar bis 8. Februar 2002 vollständig arbeitsunfähig war.
4.4
4.4.1 Damit ergibt sich ein Anspruch auf insgesamt 36 Krankentaggelder (nämlich
vom 22. bis zum 30. November 2001 und vom 13. Januar bis zum 8. Februar
2002) auf der Basis einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit.

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Ausgehend von dem im September 2001 zur Auszahlung gelangten Lohn von Fr.
5'024.25 (Urk. 2/15) bezifferte der Kläger den Taggeldanspruch für den November 2001
mit Fr. 1'507.-- (Fr. 5'024.25: 30 x 9 Tage) und für die übrigen Monate mit je Fr.
5'024.-- (Urk. 1 S. 4). In quantitativer Hinsicht wurde diese Forderung seitens der
Beklagten nicht bestritten. Dennoch ist anhand der vertraglichen Bestimmungen die
Höhe des Taggeldes zu prüfen.
4.4.2 Die mit der Beklagten abgeschlossene Taggeldversicherung deckt im besseren
Fall 90 % des Lohnes und im schlechteren Fall 80 % (Urk. 8/3 S. 3 und 5). Auf
Grund der Akten ist davon auszugehen, dass für den Kläger die Variante 90 %
gilt, da ihm für die Kollektivtaggeldversicherung 0,53 % vom Lohn abgezogen
worden sind (Urk. 2/15 und 2/16). Dies entspricht der Prämie für ein Kranken-
und Unfallgeld im 2. bis 9. Dienstjahr gemäss Ziff. 2.2 der Anschlussvereinba-
rung (Urk. 8/4 S. 2). Ein 100%iger Versicherungsschutz des vollständigen Ge-
halts wäre nur beim Vorliegen einer persönlichen Einzeltaggeldversicherung
hinsichtlich der Differenz gegeben (vgl. Ziff. 7.3 der arbeitsvertraglichen Be-
stimmungen; Urk. 2/19 S. 12). Eine solche Vereinbarung wurde weder behauptet
noch belegt; weshalb davon auszugehen ist, dass keine abgeschlossen worden
ist.
Gemäss der Anschlussvereinbarung zum Rahmen-Kollektivversicherungsvertrag (Urk.
8/4 Ziff. 1) beträgt die Versicherungsdeckung 90 % des AHV-Lohnes, maximal Fr.
350'000.-- Jahreslohn; Prämienberechnungsbasis ist der versicherte AHV-Lohn. Es ist
davon auszugehen, dass der Kläger Anspruch auf einen 13. Monatslohn hatte.
Demnach ergibt sich als massgebender Bruttolohn Fr. 5'313.-- x 13 : 365 = Fr.
189.23; davon 90 % = Fr. 170.30. Bei einem Anspruch von 36 Taggeldern resultiert
ein Betrag von Fr. 6'130.80.
4.5 Der Kläger lässt die Entrichtung eines Zinses von 5 % ab dem 1. Februar 2002
(mittlerer Verfall) beantragen (Urk. 1 und 12).
Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist,
von Gesetzes wegen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit der Zahlung in Verzug gerät
(Art. 104 Abs. 1 OR). Die Verzugszinspflicht nach Art. 104 Abs. 1 OR setzt einerseits
die Fälligkeit der Forderung und andererseits die Inverzugsetzung des Schuldners
voraus. Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der
Schuldner erfüllen muss. Gemäss Art. 41 Abs. 1 VVG wird die Forderung aus dem
Versicherungsvertrag mit dem Ablauf von vier Wochen, von dem Zeitpunkt an
gerechnet, fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von
der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann. Daher tritt die Fälligkeit des
Versicherungsanspruchs nicht

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ein, wenn und solange die versicherte Person beispielsweise ihrer Auskunfts-
und Mitwirkungspflicht gemäss Art. 39 VVG nicht nachkommt (Jürg Nef,
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht; Bundesgesetz über den Versi-
cherungsvertrag [VVG], Basel/Zürich 2000, N 9 zu Art. 41 VVG).
Vorliegend verweigerte die Beklagte die Taggeldleistungen auch insbesondere
deshalb, weil ihrer Ansicht nach auf Grund der pauschal im Arztzeugnis von
med. pract. L angegebenen Krankheits-Codes die geltend gemachte Ar-
beitsunfähigkeit und damit die Grundlage für eine Leistungspflicht nicht nach-
gewiesen sei (Urk. 2/11-14). Es ist der Beklagten beizupflichten, dass gestützt
auf die bezeichneten Codes, welche unter anderem auf Erkrankungen des vege-
tativen Nervensystems, des Herzens, der Leber, der Muskeln und Sehnen aber
auch auf psychische Leiden hinwiesen, eine zuverlässige Beurteilung der Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers als Hauswart und Mitarbei-
ter/stellvertretender Leiter der Gebäudeunterhaltsequipe nicht möglich war. Zu
Recht stützte sich die Beklagte denn auch auf die Bestimmungen der ZVB M,
wonach sie im Schadenfall berechtigt ist, zusätzliche Belege und Aus-
künfte, insbesondere auch ärztliche Zeugnisse, zu verlangen (Art. 24.2 ZVB-
VVG; Urk. 2/18). Da sich der Arzt geweigert hat, was sich der Kläger anrechnen
lassen muss, nähere Angaben zu den konkreten Beschwerden und deren Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit im Einzelnen zu machen, trat kein Leistungs-
verzug ein. Hingegen sind nun der Beklagten die Umstände der Erkrankungen
und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers seit der am
13. März 2006 durchgeführten Einvernahme des Arztes als Zeuge bekannt Ein
Verzugszins ist daher mit Ablauf von 4 Wochen ab dem Datum der Verhand-
lung, mithin ab dem 10. April 2006 geschuldet.
5.
5.1 Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu-
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsie-
gens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
5.2 Der Kläger unterliegt mit seiner Klage im Ausmass von 5/7. Er hat daher An-
spruch auf eine auf 2/7 reduzierte Prozessentschädigung, welche in Berücksich-
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses fest-
zusetzen ist.
Rechtsanwalt Würgler beziffert seine Bemühungen gemäss den Kostennoten
vom 5. November 2003 und vom 28. April 2006 (Urk. 36/1+2) mit 10,83 Stun-

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den für die Zeit vom 28. April 2002 bis zum 5. November 2003 und mit 14
Stunden vom 19. November 2003 bis zum 28. April 2006, was auf Grund des vor dem
Sozialversicherungsgericht üblichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- einen Betrag von
Fr. 4'966.67 (Fr. 2'166.67 und Fr. 2'800.--) ergibt. Für Barauslagen macht er
Spesenpauschalen in der Höhe von Fr. 65.-- und Fr. 84.--, total Fr. 149.-- geltend. Die
Mehrwertsteuer beträgt Fr. 169.90 und 219.20, insgesamt Fr. 388.80.
5.3 Der Honorarnote vom 5. November 2003 (Urk. 36/1) ist zu entnehmen, dass die
Klage am 14. März 2003 zunächst beim Friedensrichter eingereicht worden ist, am 22.
April 2003 eine Sühnverhandlung stattgefunden hat und die Klage schliesslich am 4.
November 2003 zurückgezogen und tags darauf beim Sozialversicherungsgericht
anhängig gemacht worden ist. Für das Sühnverfahren wurden 2,49 Stunden
aufgewendet, für welche Rechtsanwalt Würgler Fr. 500.-- in Rechnung stellt (Urk.
36/1). Dieser Aufwand ist, da ein Sühnverfahren nicht erforderlich ist (vgl. Erw. 1.1),
nicht zu entschädigen. Im Übrigen sind die geltend gemachten Aufwendungen und
Spesenpauschalen nicht zu beanstanden. Es ist von einem entschädigungsberechtigten
Aufwand (einschliesslich der vor- prozessualen Bemühungen in der Zeit vom 28. April
2002 bis zum 30. Oktober 2003; vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, N 2a zu § 69 ZPO) von Fr. 4'615.65
(Fr. 4'466.65 und Fr. 149.-- Spesenpauschale) auszugehen. Die Mehrwertsteuer
beträgt Fr. 350.80 (7,6 % von Fr. 4'615.65). Demnach würde sich die volle Prozessent-
schädigung auf Fr. 4'966.45 belaufen. Gekürzt auf 2/7 ist sie auf Fr. 1'419.-- zu Lasten
der Beklagten festzusetzen.
5.4 Die nicht anwaltlich vertretene Beklagte hat, zumal die Kriterien für die
Entschädigung einer unvertretenen Partei nicht erfüllt sind (vgl. Urteil des
Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen B. vom 5. Oktober 2001,
5C.161/2001, mit Hinweis auf BGE 113 Ia [richtig Ib] 356 f. Erw. 6b sowie auf
die nicht publizierte Erw. 4 von BGE 124 III 229), keinen Anspruch auf Zuspre-
chung einer Prozessentschädigung. Ihr Antrag ist deshalb abzuweisen.

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Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die
Zeit vom 22. bis 30. November 2001 und vom 13. Januar bis B. Februar 2002 insge-
samt 36 Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 6'130.80 zuzüglich Zins zu 5 % seit
10. April 2006 zu bezahlen. Im weiteren Umfang wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 1'419.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Hans Ulrich Würgler unter Beilage je einer Kopie von Urk. 33 und 34
- Y Versicherung unter Beilage einer Kopie von Urk. 35
-
Bundesamt für Privatversicherungen
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert 3 0 T a g e n seit der Zustellung beim
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wegen Verletzung von Bundesrecht im
Sinne von Art. 43 des Bundesgesetzes über die Organisation der Rechtspflege (0G)
durch eine dem Art. 55 OG entsprechend Eingabe Berufung gemäss Art. 50 OG an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende
Die Gerichtssekretärin
Grünig
Häny
GRIHY/MP
versandt
2. Aug. 2006
Die Frist steht während folgender Zeiten still: Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar.