finma_versicherungsrecht · 20180925_d_ch_b_01 · 2018-09-25 · de
25. September 2018 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
9C_689/2017
U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 8
I I . s o z i a l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Estermann,
Beschwerdeführer,
gegen
Profond Vorsorgeeinrichtung,
Zollstrasse 62, 8005 Zürich, vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
Beschwerdegegnerin.
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 22. August 2017 (VKL.2017.7).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a Der 1966 geborene A.________ wurde auf 1. September 2011 als
Product-Manager/Consultant bei der B.________ AG angestellt. Im
Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Profond
Vorsorgeeinrichtung sowohl obligatorisch als auch überobligatorisch
berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2011
orientierte ihn die Profond Vorsorgeeinrichtung darüber, dass sie die
überobligatorischen Leistungen bei Invalidität aufgrund seiner
Angaben in der Gesundheitserklärung, welche er am 23. Oktober 2011
unterzeichnet hatte, mit einem Vorbehalt (gültig ab Eintritt in die
Vorsorgeeinrichtung) versehe. Dieser sei auf fünf Jahre befristet und
beziehe sich auf eine längere oder dauernde Arbeitsunfähigkeit im
Zusammenhang mit dem 2009 erlittenen Bergunfall.
A.b Ab Juli 2013 war A.________ aus psychischen Gründen
arbeitsunfähig. Auf seine Anmeldung zum Leistungsbezug hin sprach
ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau rückwirkend ab 1. Juli 2014 auf-
grund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente
zu. Diese wurde wegen Eingliederungsmassnahmen mit akzessori-
schem Taggeldbezug in der Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember
2015 vorübergehend sistiert, bevor sie ab 1. Januar 2016 (nach Ab-
schluss der beruflichen Massnahmen) wieder in unveränderter Höhe
zur Ausrichtung gelangte (neu ermittelter Invaliditätsgrad von 85 %
[auf der Grundlage des ab 1. Januar 2016 bei der bisherigen
Arbeitgeberin innegehabten Arbeitspensums von 37.5 %]; Verfügung
vom 17. März 2016).
A.c Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 informierte die Profond
Vorsorgeeinrichtung A.________ darüber, dass ihm ab 1. Juli 2015
eine ganze Rente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu-
stehe. Auf Nachfrage hin verneinte sie einen Anspruch auf Invaliden-
leistungen aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge, dies
unter Hinweis darauf, dass A.________ wegen des ihm auferlegten
Leistungsvorbehaltes im Falle einer Invalidität im Zusammenhang mit
dem 2009 erlittenen Bergunfall nur Anspruch auf die gesetzlichen
BVG-Minimalleistungen habe. In einem Schreiben vom 12. September
2016 bestätigte die Profond Vorsorgeeinrichtung ihre ablehnende
Haltung. Gleichzeitig kündigte sie den überobligatorischen
Vorsorgevertrag wegen Anzeigepflichtverletzung mit sofortiger Wir-
kung; der Versicherte habe in der Gesundheitserklärung vom
Seite 2

23. Oktober 2011 lediglich auf den Bergunfall und nicht auf die vor-
bestehenden psychischen Probleme hingewiesen.
B.
Am 17. Februar 2017 liess A.________ Klage erheben und
beantragen, die Profond Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm
eine volle Invalidenrente im überobligatorischen Bereich rückwirkend
ab Zusprache der Rente durch die Invalidenversicherung ab 1. Juli
2015 (nebst Zins zu 5 % seit Klageeinreichung) auszurichten und ihm
im überobligatorischen Bereich volle Beitragsbefreiung spätestens ab
1. Juli 2015 zu gewähren. Mit Entscheid vom 22. August 2017 wies
das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab.
C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale
Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das
kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen. Eventuell sei die
Profond Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm eine ganze Invali-
denrente im überobligatorischen Bereich rückwirkend ab Zusprache
der Rente durch die Invalidenversicherung ab 1. Juli 2015 (nebst Zins
zu 5 % seit Klageeinreichung) auszurichten. Des Weitern habe sie ihm
im obligatorischen Bereich volle Beitragsbefreiung spätestens ab
1. Juli 2015 zu gewähren.
Die Profond Vorsorgeeinrichtung schliesst auf Abweisung der
Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf
eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bun-
desgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechts-
verletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl.
auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist
aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu
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prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der
massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.)
Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer all-
fälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1,
Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Invalidenrente nach BVG hat. Streitig ist einzig, ob ihm überdies
Rentenleistungen aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge
zustehen. Es ist insbesondere zu prüfen, wie es sich mit der Gesund-
heitserklärung vom 23. Oktober 2011, welche zum Gesund-
heitsvorbehalt vom 13. Dezember 2011 führte, und der von der
Profond Vorsorgeeinrichtung wegen Anzeigepflichtverletzung am
12. September 2016 ausgesprochenen Kündigung des überobligato-
rischen Vorsorgevertrags verhält.
3.
3.1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes in der
Gestaltung ihrer Leistungen im weitergehenden Bereich grundsätzlich
frei (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BVG in Verbindung mit Art. 6 und Art. 49
Abs. 2 BVG). Sie sind somit in den verfassungsmässigen Schranken
(wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit;
BGE 140 V 348 E. 2.1 S. 350) unter anderem befugt, Gesundheits-
vorbehalte anzubringen (vgl. dazu auch Art. 331c OR; BGE 134 III 511
E. 3 S. 512; SVR 2017 BVG Nr. 1 S. 1, 9C_308/2016 E. 3.2.1).
3.2 Ein Gesundheitsvorbehalt bewirkt eine individuelle, konkrete und
zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes. Er
entfaltet Rechtswirkungen im Zeitpunkt, in dem der Versicherungsfall
eintritt und dem Versicherer daraus eine Leistungspflicht erwächst.
Der Versicherer wird im Umfang des vorbehaltenen Risikos von seiner
Leistungspflicht entbunden (SVR 2008 BVG Nr. 18 S. 69,
9C_104/2007 E. 6.3.1; vgl. auch BGE 127 III 235 E. 2c S. 238). Der
Gesundheitsvorbehalt muss explizit ausformuliert und datumsmässig
festgesetzt sein sowie der versicherten Person mit der Aufnahme in
die Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt werden (SVR 2004 BVG Nr. 13
S. 40, B 110/01 E. 4.3; Urteil 9C_333/2017 vom 25. Januar 2018
E. 2.2).
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3.3 Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den
Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) hat der Antragsteller dem
Versicherer anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges schrift-
liches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen
Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bei Vertragsabschluss bekannt
sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1).
Erheblich sind dabei diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind,
auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu
den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss aus-
zuüben (Abs. 2). Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen
Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung
gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine
erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und
über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder
verschwiegen, so ist der Versicherer gestützt auf Art. 6 Abs. 1 VVG
berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen.
Gemäss Abs. 3 Satz 1 derselben Bestimmung erlischt bei Auflösung
des Vertrages durch Kündigung nach Absatz 1 auch die Leistungs-
pflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Ein-
tritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche
Gefahrstatsache beeinflusst worden ist.
3.4 Das anwendbare Vorsorgereglement sieht in Art. 8 unter der
Marginalie "Gesundheitsprüfung, Einschränkung des Versicherungs-
schutzes" unter anderem vor: Die versicherte Person hat auf Ver-
langen der Stiftung mittels eines Fragebogens Auskunft über ihren
Gesundheitszustand zu erteilen (Abs. 1). Die Stiftung kann auf eigene
Kosten weitere Nachweise anfordern oder eine vertrauensärztliche
Untersuchung anordnen (Abs. 2). Liegt ein erhöhtes Risiko vor, kann
die Stiftung innert drei Monaten nach Eingang der zur Beurteilung
relevanten Unterlagen einen Gesundheitsvorbehalt für die Risiko-
leistungen aussprechen (Abs. 3). Der Vorbehalt dauert jedoch
höchstens fünf Jahre, ab Beginn des Vorsorgeverhältnisses gerechnet
(Abs. 4 Satz 1). Tritt während der Dauer des Gesundheitsvorbehaltes
ein Risikoleistungsfall ein und ist dieser ganz oder teilweise auf die
vorbehaltene Ursache zurückzuführen, so werden die Leistungen bzw.
anwartschaftlichen Leistungen auf die BVG-Minimalleistungen ein-
geschränkt (Abs. 5). Diese Einschränkung gilt bis zur Beendigung der
aus diesem Risikoleistungsfall resultierenden Leistungspflicht, also
über die Dauer des Gesundheitsvorbehalts hinaus (Abs. 6). Die BVG-
Minimalleistungen dürfen mit keinem Vorbehalt belegt werden
Seite 5

(Abs. 8). Werden die bei der Anmeldung zur Versicherung gestellten
Fragen zur Risikoeinschätzung falsch oder unvollständig beantwortet,
kann die Stiftung die Vorsorge für den überobligatorischen Teil
kündigen und ihre Vorsorgeleistungen lebenslänglich auf die BVG-
Minimalleistungen beschränken. Allenfalls zuviel bezahlte Leistungen
werden zurückgefordert. Das Kündigungsrecht erlischt sechs Monate
nachdem die Stiftung von der rentenzusprechenden Verfügung der
Eidgenössischen Invalidenversicherung Kenntnis erhalten hat
(Abs. 11).
4.
4.1 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer im Formular "Gesund-
heitserklärung vom Versicherten auszufüllen" die folgenden drei Fra-
gen mit "Ja" beantwortet hat: "1. Leiden Sie gegenwärtig oder litten
Sie in den letzten fünf Jahren an Krankheiten oder körperlichen
und/oder psychischen Störungen – wobei jede gesundheitliche
Beeinträchtigung zu deklarieren ist, ausgenommen belanglose, vor-
übergehende Beeinträchtigungen, die nach wenigen Tagen abgeklun-
gen und nicht mehr aufgetaucht sind? 2. Erlitten Sie in den letzten fünf
Jahren einen Unfall? 3. Nehmen Sie gegenwärtig und/oder haben Sie
in den letzten 5 Jahren regelmässig Schmerz-, Schlaf-, Aufputsch-,
Betäubungsmittel (Drogen) oder Medikamente eingenommen? Wenn
ja, welche?".
Unbestritten ist auch, dass der Versicherte auf ein separates Beiblatt
verwies, als er unterhalb der insgesamt neun mit Ja/Nein zu be-
antwortenden Fragen für den Fall der Bejahung einer der ersten drei
aufgefordert wurde, in einer Tabelle weitere Einzelheiten zu nennen,
wofür vier Spalten vorgesehen waren mit den Überschriften "Angaben
zu den gesundheitlichen Störungen/Beschwerden", "Von wann bis
wann?", "Arbeitsunfähigkeit von wann bis wann?" sowie "Behandelnde
Ärzte, Therapeuten, Spitäler (bitte genaue Adresse)". Auf diesem
Beiblatt führte der Beschwerdeführer aus: "Punkt 1 und 2: Bitte
entnehmen Sie den beiliegenden Unterlagen die Details zu meinem
Bergunfall. Zu Details aus meiner Perspektive habe ich Ihnen mein
Buch in diesem Zusammenhang beigelegt. Punkt 3: Morphium,
Tramal, Lyrica, Dafalgan, Novalgin, Irfen, Valium, Trittico, Concerta,
Sirdalud, Mydocalm, Lioresal. Dies ist die Liste mir bekannter
Medikamente im Zusammenhang mit dem Steinschlag / letzten
5 Jahre."
Seite 6

4.2 Die Vorinstanz erwog, der Versicherte habe in der Gesund-
heitserklärung alleine auf seinen Bergunfall aus dem Jahr 2009 Bezug
genommen und die vorbestehenden psychischen Leiden als
erhebliche Gefahrstatsachen nicht deklariert. Ebenso wenig hätten
sich diese aus den von ihm gleichzeitig eingereichten Arztberichten
des Spitals H.________ vom 4. und 15. Juni 2009 ergeben. Damit
habe der Beschwerdeführer die (bestimmt und unzweideutig
formulierte) Frage der Profond Vorsorgeeinrichtung nach aktuellen
oder vorbestehenden körperlichen und/oder psychischen gesund-
heitlichen Beeinträchtigungen nicht korrekt und vollständig be-
antwortet. Dass es um erhebliche Gefahrstatsachen gegangen sei,
habe ihm aufgrund der von ihm am Formularende unterzeichneten
Bestätigung bewusst sein müssen, zumal explizit darauf hingewiesen
worden sei, dass im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben
ein Verlust des überobligatorischen Vorsorgeschutzes infolge Anzeige-
pflichtverletzung drohe. Die Profond Vorsorgeeinrichtung habe damit
zu Recht eine Anzeigepflichtverletzung geltend gemacht und den
überobligatorischen Vorsorgevertrag fristgerecht gekündigt. Des Wei-
tern sei auch ihre Leistungspflicht für den bereits entstandenen
Schaden erloschen, weil die vorbestehenden und nicht angezeigten
psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen am Zusammenbruch
bzw. der Arbeitsunfähigkeit ab Juli 2013 (zumindest) mitursächlich im
Sinne einer conditio sine qua non seien und der Eintritt des Schadens
im Sinne der Adäquanz durch die nicht deklarierten psychischen
Leiden allgemein als begünstigt scheine. Die Profond
Vorsorgeeinrichtung habe daher den Anspruch auf eine
überobligatorische Invalidenrente zu Recht verneint. Mit der
Kündigung des überobligatorischen Vorsorgevertrags werde auch die
vollständige Beitragsbefreiung (Art. 33 lit. b des Vorsorgereglements)
hinfällig; die Beitragsbefreiung richte sich nach den gesetzlichen
Mindestvorschriften (Art. 14 BVV2).
4.3 Der Beschwerdeführer rügt, im angefochtenen Entscheid werde
der Sachverhalt unrichtig festgestellt (weshalb sein Hauptbegehren
auf Rückweisung an das kantonale Gericht lautet). Da die Vorinstanz
von falschen tatsächlichen Verhältnissen ausgehe, schliesse sie auch
zu Unrecht auf eine Anzeigepflichtverletzung nach Art. 6 VVG. Der
Grund, weshalb die Profond Vorsorgeeinrichtung einen Vorbehalt nur
für Beschwerden im Zusammenhang mit dem Bergunfall angebracht
habe, liege nicht etwa darin, dass sie keine Kenntnis von früheren
gesundheitlichen Beschwerden gehabt hätte. Vielmehr habe sie von
ihrer Möglichkeit, allfällige vorangehende psychische Erkrankungen im
Vorbehalt miteinzuschliessen, zu Recht und bewusst keinen Gebrauch
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gemacht. Die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vorsorge-
vertrags seien damit offensichtlich nicht erfüllt gewesen und er habe
Anspruch auf eine überobligatorische Invalidenrente sowie Beitrags-
befreiung (entsprechend seinem Eventualbegehren). Im Einzelnen
rügt der Beschwerdeführer was folgt:
4.3.1 Entgegen den Feststellungen im angefochtenen Entscheid habe
er weder in Ziff. 15 noch in Ziff. 20 seiner Klage behauptet, dass er
bereits vor seinem Bergunfall im Jahr 2009 an einer erheblichen de-
pressiven Störung erkrankt sei bei gleichzeitigem Vorliegen akzen-
tuierter Persönlichkeitszüge bzw. dass die vorbestandenen psychi-
schen Probleme ursächlich für die Arbeitsunfähigkeit ab Juli 2013
gewesen seien. Von diesem falschen Sachverhalt ausgehend, habe
ihm die Vorinstanz zu Unrecht widersprüchliche Aussagen vorge-
worfen. Überhaupt sei auch die Behauptung des kantonalen Gerichts,
dass er immer wieder an depressiven Episoden gelitten habe, falsch.
Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz die entsprechenden Aus-
führungen in der Klage (Ziff. 15 und 20) nicht ganz korrekt wieder-
gegeben hat und der Vorwurf widersprüchlicher Aussagen nicht in
allen Teilen berechtigt ist. Dennoch vermag der Beschwerdeführer
daraus im Ergebnis nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, weil für die
umstrittene Frage nach der Existenz vorbestehender gesundheitlicher
Beschwerden nicht seine Aussagen, sondern die medizinischen Akten
entscheidend sind, aus welchen sich nach den nicht offensichtlich
unrichtigen und damit für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanz-
lichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. E. 1) die vorbestehenden
psychischen Beschwerden klar ergeben. So stellte das kantonale
Gericht, insbesondere gestützt auf die Austrittsmeldung der Klinik
C.________ vom 11. Oktober 2007, die Stellungnahme des Dr. med.
D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Mai
2010, den Bericht zur bidisziplinären Begutachtung an der Klinik
E.________ vom 14. März 2011, den Bericht des Dr. med.
F.________, Arzt und Psychiater FMH, vom 7. April 2014 und das
Gutachten der Psychiatrischen Dienste G.________ vom
25. November 2015 fest, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem
Bergunfall bzw. seit dem frühen Erwachsenenalter an einer
erheblichen depressiven Störung erkrankt war, welches Leiden sich in
verschiedenen Abständen immer wieder mit depressiven Episoden
(mit Suizidalität) manifestiert und insbesondere auch in den fünf
Jahren vor Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung im Herbst 2011 eine
neunmonatige Teilarbeitsunfähigkeit verursacht hatte. Weiter ist nach
dem kantonalen Entscheid aufgrund des medizinischen Dossiers
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erstellt, dass die zur rentenbegründenden Invalidität führende Arbeits-
unfähigkeit ab Juli 2013 bzw. der ihr zugrunde liegende
Gesundheitsschaden aus einem Zusammenspiel der vorbestehenden
psychischen Beeinträchtigungen und der durch den Bergunfall 2009
verursachten posttraumatischen Belastungsstörung resultiert. Eine
offensichtliche Unrichtigkeit dieser sich auf zahlreiche Arztberichte
stützenden, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Tat-
sachenfeststellungen ist nicht ersichtlich.
4.3.2 Als unzutreffend bzw. aktenwidrig rügt der Beschwerdeführer die
vorinstanzliche Feststellung, wonach er seine psychiatrischen Leiden
gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht deklariert, sondern vielmehr
einzig auf den Bergunfall von 2009 Bezug genommen und auf entspre-
chende Berichte verwiesen habe: So sei die Antwort "Ja" auf die
Frage 1 der Gesundheitserklärung korrekt und vollständig gewesen.
Wenn die Beschwerdegegnerin ihm für die Beantwortung "derart
komplexer Fragestellungen wie unter Ziff. 1 der Gesundheitserklärung"
nur zwei Felder ("Ja" und "Nein") zum Ankreuzen offeriere, habe nicht
er es zu vertreten, wenn bei einem "Ja" allenfalls offen bleibe, ob er an
somatischen oder psychischen Beschwerden oder an beidem gleich-
zeitig leide. Zumindest sei die Fragestellung als zweideutig und nicht
bestimmt zu betrachten. Bei derart unklarer Formulierung könne sich
die Beschwerdegegnerin von vornherein nicht auf eine (bestrittene)
Anzeigepflichtverletzung berufen.
Mit dieser Argumentation blendet der Beschwerdeführer aus, dass er
in der Gesundheitserklärung im Falle der Bejahung von Frage 1,
welche Antwort im hier zu beurteilenden Fall – wie von keiner Seite
bestritten wird – richtig war, weitere Einzelheiten anzugeben hatte. So
wurde in tabellarischer Form nach näheren Angaben zu den
gesundheitlichen Störungen/Beschwerden gefragt, zur Dauer der-
selben, zu einer daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit sowie zu
den behandelnden Ärzten, Therapeuten und Spitälern. Mit anderen
Worten trifft es entgegen der beschwerdeführerischen Darstellung
nicht zu, dass die Profond Vorsorgeeinrichtung die komplexe
Fragestellung unter Ziff. 1 der Gesundheitserklärung nur mit "Ja" oder
"Nein" beantworten liess, verlangte sie doch bei einer Bejahung von
Frage 1 (ebenso wie von Frage 2 oder 3) klar und unmissverständlich
weitere Informationen (im Sinne einer erweiterten Antwort), welche die
"Ja/Nein-Antwort" erst komplett machten. In diesem Sinne stellte ein
"Ja" ohne Darlegung sämtlicher gesundheitlicher Beschwerden,
einschliesslich Dauer, daraus resultierender Arbeitsunfähigkeit etc. nur
eine unvollständige Antwort dar. Dass der Beschwerdeführer sich nun
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aber in den Erläuterungen zur Gesundheitserklärung einzig und
pauschal auf den Bergunfall bezog und nur die Arztberichte zum
damaligen Spitalaufenthalt beilegte, womit er den Fokus allein auf
dieses Ereignis lenkte, erweckte den unzutreffenden Eindruck, dass er
in den vergangenen Jahren alleine an mit dem Bergunfall im Zusam-
menhang stehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten
hatte. In dieselbe Richtung wies auch seine Bemerkung am Ende der
Gesundheitserklärung, wonach es der Vorsorgeeinrichtung frei stehe,
wegen des Unfalls einen Vorbehalt zu formulieren.
4.3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz sein
Argument nicht gelten liess, wonach die Beschwerdegegnerin aus den
von ihm unter Punkt 3 des Beiblatts angegebenen Medikamenten
(insbesondere aus der Nennung von Lyrica, Valium und Trittico,
welche bei psychischen Störungen verabreicht würden) auf das
Bestehen unfallfremder psychischer Erkrankungen hätte schliessen
können. Er hält an seiner Auffassung fest, wonach die Beschwerde-
gegnerin aufgrund dieser Informationen (erweiterte Antwort auf Frage
3 bzw. Punkt 3 des Beiblatts) ohne weiteres hätte erkennen können,
dass er unter psychischen Problemen gelitten hatte und deswegen
medikamentös behandelt worden war. Im Übrigen habe er die
Beschwerdegegnerin ermächtigt, bei seinem Hausarzt Einsicht in die
Krankengeschichte zu nehmen. Sie habe das Risiko einer vor-
bestehenden Erkrankung in Kauf genommen, wenn sie auf diese
Akteneinsicht verzichtet habe, und könne ihm deshalb keine
Anzeigepflichtverletzung vorwerfen.
Nachdem der Beschwerdeführer in der erweiterten Antwort auf die
Fragen 1 und 2 bzw. in Punkt 1 und 2 des Beiblatts einzig auf den
Bergunfall Bezug genommen und damit lediglich unfallbedingte
gesundheitliche

Störungen

(einschliesslich

eine

darauf
zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit) bejaht hatte, drängte sich der
Schluss auf, dass die in der erweiterten Antwort auf Frage 3 bzw. in
Punkt 3 des Beiblatts aufgelisteten Medikamente ebenfalls in diesem
Zusammenhang standen. Sein Vorbringen, aufgrund der in der
Gesundheitserklärung aufgeführten Informationen sei "ohne weiteres
leicht erkennbar" gewesen, dass er unter psychischen Problemen
gelitten hatte und deswegen medikamentös behandelt worden war,
trifft zwar zu, aber nur mit der entscheidwesentlichen Einschränkung,
dass er durch die vorangehende Fokussierung auf den Bergunfall
(Punkt 1 und 2 des Beiblatts) suggerierte, er sei wegen damit
zusammenhängender psychischer Leiden behandelt worden. Dies gilt
umso mehr, als die angegebenen Medikamente ohne weiteres zu den
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durch den Bergunfall verursachten gesundheitlichen Störungen
passten, waren diese doch naheliegenderweise nicht nur körperlicher,
sondern in Form der posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10
F43.1) auch psychischer Art. Da sich auf diese Weise ein stimmiges
Gesamtbild ergab, bestand für die Profond Vorsorgeeinrichtung
keinerlei Veranlassung zu Rückfragen. Im Übrigen konnte die
Auflistung der Medikamente als erweiterte Antwort auf Frage 3 bzw.
Punkt 3 des Beiblatts – wie die Beschwerdegegnerin sinngemäss
zutreffend vorbringt – die Einzelheiten zu den körperlichen und/oder
psychischen Störungen, die als erweiterte Antwort auf Frage 1 zu
nennen waren, nicht ersetzen. Sie ändert nichts an der
Unvollständigkeit der beschwerdeführerischen Angaben zu den
vorbestehenden gesundheitlichen Störungen (erweiterte Antwort auf
Frage 1 bzw. Punkt 1 des Beiblatts). Ebenso verhält es sich mit der
Einräumung des Rechts, beim Hausarzt Akteneinsicht zu nehmen, weil
auch diese Ermächtigung den Beschwerdeführer nicht von seiner
Pflicht befreite, über seinen Gesundheitszustand umfassend Auskunft
zu geben.
4.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Gründe erkennbar
sind für die vom Beschwerdeführer im Hauptantrag anbegehrte
Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zu ergänzenden
Abklärungen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die
vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdeführer seine
Anzeigepflicht verletzt hat, offensichtlich unrichtig oder in Verletzung
von Bundesrecht erfolgt sein soll. Der vom kantonalen Gericht auf
dieser Grundlage gezogene Schluss, wonach die Beschwerdegegnerin
berechtigt war, mit Einschreiben vom 12. September 2016 den über-
obligatorischen Vorsorgevertrag wegen Anzeigepflichtverletzung zu
kündigen, ist nicht bundesrechtswidrig.
4.4 Zu keinen Beanstandungen Anlass gibt die vorinstanzliche
Erkenntnis, wonach auch die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin
für den bereits eingetretenen Schaden erloschen ist, weil die
vorbestehenden und nicht angezeigten psychischen Beeinträchti-
gungen überwiegend wahrscheinlich zumindest mitursächlich waren
für den Eintritt des Gesundheitsschadens bzw. die Arbeitsunfähigkeit
ab Juli 2013 (natürlicher Kausalzusammenhang) und darüber hinaus
der Eintritt des Schadens im Sinne der Adäquanz durch die nicht
deklarierten psychischen Leiden allgemein als begünstigt erscheint.
Weiterungen dazu erübrigen sich (ebenso wie zu seinem Antrag auf
vollständige Beitragsbefreiung).
Seite 11

5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerde-
führer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des
Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. September 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Pfiffner
Keel Baumann
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