finma_versicherungsrecht · 20060720_d_lu_u_01 · 2006-07-20 · de
20. Juli 2006 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


11 06 11 UZ 010


Abteilung I
Präsident Schumacher, Amtsrichterin Fankhauser-Feitknecht und Amtsrichter Küher,
Gerichtsschreiber Achermann



Urteil vom 20. Juli 2006



X
vertreten durch Rechtsanwalt Lic. iur. Marco Bolzern, Winkelriedstrasse 35, Postfach, 6002
Luzern,


Kläger


gegen


Y V e r s i c h e r u n g e n

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Rothenbühler, Huobmattstrasse 7, Postfach,
6045 Meggen,


Beklagte



betreffend Versicherungsvertrag

S a c h v e r h a l t

1. Am 23.6.2005 brannte der bei der Beklagten unter der Police Nr. XXX
versicherte Personenwagen des Klägers, Alfa Romeo 166 3.0 V6 24V, Kontrollschild LU
YYY, aus und erlitt Totalschaden. Streitig ist nun, ob die Beklagte verpflichtet ist, die
vertraglich vereinbarte Versicherungsleistung aus dem erwähnten Versicherungsvertrag zu
erbringen.

2. Mit Klage vom 20.1.2006 beantragte der Kläger, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm
Fr. 42'546.75 zuzüglich Zins zu 5% seit 14.11.2005 sowie Schadenersatz von Fr. 5'700.-- zu
bezahlen;
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen,
inklusive
Kosten
vor
dem
Friedensrichter, zu Lasten der Beklagten. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor,
es habe bei der Beklagten auf den Personenwagen LU YYY, Alfa Romeo 166 3.0 V6 24V,
Stamm-Nummer ooo, eine Haftpflicht- sowie eine Vollkaskoversicherung bestanden.
Diese sei am 17./18.7.2002 abgeschlossen worden und habe die zuvor bei der Beklagten
bestehende Versicherungspolice für sein früheres Fahrzeug ersetzt. Am 23.6.2005 sei der
versicherte Personenwagen ausgebrannt und habe Totalschaden erlitten. Der Kläger habe
der Beklagten ordnungsgemäss davon Anzeige gemacht und die gewünschten Unterlagen
betreffend den Schadenfall eingereicht. Gegen den Kläger sei wegen Brandstiftung,
Versicherungsbetrug und Irreführung der Rechtspflege ermittelt worden. Das Verfahren sei
jedoch mit Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichteramtes Zug vom 31.10.2005
eingestellt worden, da sich der Verdacht gegen den Kläger nicht erhärtet habe. Der
klägerische Anwalt habe die Beklagte über die Einstellung der Strafuntersuchung informiert;
diese habe sich aber weiterhin geweigert, ihre vertraglich vereinbarte Versicherungsleistung
zu erbringen. Mit Schreiben vom 22.12.2005 habe die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, sie
trete aufgrund einer behaupteten Anzeigepflichtverletzung aus dem Jahre 1999 rückwirkend
vom Vertrag zurück, weshalb sie nicht bereit sei, im vorliegenden Schadenfall Leistungen zu
erbringen. Diese Anzeigepflichtverletzung werde durch den Kläger bestritten. Die Beklagte
habe dem Kläger nach Verrechnung mit dem durch den Verkauf des Wracks erzielten Erlös
einen Betrag von Fr. 2'141.10 überwiesen. Darauf habe der Kläger ein Aussöhnungsgesuch
beim Friedensrichteramt Horw/St. Niklausen eingereicht. Die Beklagte habe dem Kläger Zins
von 5% seit 14.11.2005 zu bezahlen, da der klägerische Anwalt sie mit Schreiben vom
14.11.2005 gemahnt habe, was nach Art. 102 Abs. 1 OR die Inverzugsetzung bedeute.
Ausserdem
sei
der
Kläger
aufgrund
der
Weigerung
der
Beklagten,
ihm
die
Versicherungsleistungen
auszurichten,
für
Privatfahrten
auf
die
Benutzung
der
Geschäftsfahrzeuge seiner Arbeitgeberin angewiesen, weshalb er einen Schadenersatz
aufgrund von Mehrkosten im Betrag von Fr. 5'700.-- geltend mache.


3. In ihrer Klageantwort vom 22.3.2006 stellte die Beklagte den Antrag, die Klage sei
vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Kläger habe einen ersten
Versicherungsantrag am 14.1.1999 unterzeichnet, um sein damaliges Fahrzeug Audi A4
1.8T zu versichern. In den folgenden Jahren habe der Kläger mehrmals Fahrzeugwechsel
vorgenommen, aufgrund welcher die bei der Beklagten bestehenden Policen jeweils
angepasst
worden
seien.
Es
seien
jeweils
keine
neuen
Versicherungsverträge
abgeschlossen worden. Der Brand des klägerischen Fahrzeugs mit daraus folgendem
Totalschaden sei unbestritten. Es bestehe Klarheit darüber, dass das Fahrzeug vorsätzlich in
Brand gesetzt worden sei. Die Einstellung der Strafuntersuchung gegenüber dem Kläger sei
nur in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ erfolgt; in zivilrechtlicher Hinsicht
bestünden jedoch weiterhin gewichtige Zweifel an der Sachdarstellung des Klägers, weshalb
die Beklagte die Leistung verweigert habe. Vor allem sei hier anzuführen, dass das Fahrzeug
nach den Feststellungen der Untersuchungsbehörden vor der Inbrandsetzung unter
Zuhilfenahme eines Schlüssels geöffnet worden sei. Ausserdem sei die Beklagte mit
Schreiben vom 22.12.2005 vom Versicherungsvertrag zurückgetreten, nachdem bekannt
geworden sei, dass der Kläger im Versicherungsantrag vom 14.1.1999 mehrere vor diesem
Zeitpunkt erlittene Schadenfälle verschwiegen habe. Dies habe damals auf den Entschluss
des Versicherers, einen Vertrag einzugehen, einen Einfluss gehabt, weshalb die Beklagte
sich auf die falsche Antragsdeklaration berufen und innert vier Wochen seit Kenntnis dieser
Tatsache den Rücktritt vom Vertrag erklären könne. Die Beklagte bestreite weiter, durch das
Schreiben des klägerischen Anwalts vom 14.11.2005 in Verzug gesetzt worden zu sein. Es
sei nur die Bezahlung der fälligen Versicherungsleistungen gefordert worden, ohne dass
Verzug eingetreten sei. Ausserdem bestreite die Beklagte die Schadenersatzforderungen
des Klägers in Höhe von Fr. 5'700.--, da ihm diese Kosten auch bei Benutzung des eigenen
Fahrzeugs anfallen würden.

4. In der Replik vom 27.4.2006 hielt der Kläger an seinen Rechtsbegehren und
Ausführungen fest. Er machte ergänzend Folgendes geltend: Der Antrag vom 14.1.1999 sei
nicht mehr von Belang, da zwischen den Parteien im Juli 2002 ein neuer Vertrag
abgeschlossen worden sei. Da die neuen Versicherungsanträge jeweils alle notwendigen
Vertragsbestandteile enthalten hätten, handle es sich bei den neuen Verträgen nicht um
Abänderungen des ursprünglichen Vertrags vom 14.1.1999, sondern um Neugeschäfte. Dies
gelte auch für den Versicherungsantrag vom 17.7.2002. Der Beklagten habe bewusst sein
müssen, dass der Versicherungsnehmer durch das Ausfüllen des Antrags einen neuen
Versicherungsvertrag gewünscht habe. Es entspreche ausserdem der gängigen Praxis,
gegen den Halter eines durch unbekannte Täterschaft vorsätzlich in Brand gesetzten
Fahrzeugs ein Strafverfahren einzuleiten, wenn die ausbezahlte Versicherungssumme höher

sei als der aktuelle Verkehrswert des Wagens. Mehrere gewichtige Umstände, unter
anderem seine komfortable finanzielle Situation, würden für die Unschuld des Klägers
sprechen. Den Vorwurf, das Fahrzeug selbst in Brand gesetzt zu haben, weise er vehement
von sich. Es sei allgemein bekannt, dass es auch ohne grosse Sachkenntnis möglich sei, ein
Fahrzeug wie den Alfa Romeo 166 ohne Schlüssel zu öffnen und dabei keine Spuren zu
hinterlassen. Beim Schreiben vom 14.11.2005 an die Beklagte habe es sich um eine
Mahnung
gehandelt,
da
der
Kläger
sie
aufgefordert
habe,
die
fälligen
Versicherungsleistungen umgehend zu erbringen. Dies sei eine unmissverständliche
Aufforderung zur Leistungserbringung und somit eine Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1
OR. Ausserdem könne die Höhe der Schadenersatzforderung von Fr. 5'700.-- aus der
Abrechnung der Arbeitgeberin des Klägers entnommen werden, weshalb dieser Betrag
durch die Beklagte zu bezahlen sei.

5. Mit Duplik vom 9.5.2006 hielt die Beklagte ebenfalls vollumfänglich an ihren
Anträgen fest. Ergänzend führte sie aus, für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den
Halter eines Fahrzeugs müssten erhebliche Verdachtsgründe vorliegen, die nicht
ausschliessen würden, dass der Versicherungsnehmer ein versichertes Ereignis selbst
herbeigeführt habe. Es reiche nicht aus, dass die auszubezahlende Versicherungssumme
höher sei als der Verkehrswert des Wagens. Ausserdem werde die behauptete komfortable
finanzielle Situation des Klägers bestritten. Da das Fahrzeug des Klägers über eine
Diebstahlwarnanlage verfügt habe, hätte ein Aufbrechen des Fahrzeugs einen Alarm
ausgelöst. Die Beklagte bestreitet zudem, dass es für einen beliebigen Dritten ohne
Sachkenntnis möglich sei, das Fahrzeug aufzubrechen, ohne Spuren daran zu hinterlassen.
Aufgrund der über Jahre hinweg gleich gebliebenen Policennummer könne davon
ausgegangen werden, dass es sich jeweils nicht um Neu-, sondern um Ersatzgeschäfte
gehandelt habe. Die Anpassung einzelner Vertragsbestimmungen weise unter diesen
Umständen ebenfalls nicht darauf hin, dass ein neuer Vertrag geschlossen worden sei. Da
die Beklagte überdies überzeugt sei, dass keine Leistungspflicht vorliege, habe auch die
Fälligkeit der Forderung nicht eintreten können.

6. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 7.6.2006 hielten beide Parteien an ihren
Anträgen und Ausführungen fest. Sie verzichteten auf eine Hauptverhandlung und auf
Stellungnahmen zum Beweisergebnis.


E r w ä g u n g e n


1. Zuständigkeit: Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen
bestimmt sich nach dem Gerichtsstandsgesetz vom 24.3.2000 (GestG, SR 272). Art. 22
GestG bestimmt die Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen. Als
Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die
persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Konsumenten oder der Konsumentin bestimmt
sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
angeboten werden (Art. 22 Abs. 2 GestG). Der Versicherungsvertrag gilt als Vertrag über
Leistungen des üblichen Verbrauchs (Spühler/Vock, Gerichtsstandsgesetz, Zürich 2000, N 5
zu Art. 22 GestG). Nach Art. 22 Abs. 1 lit. a GestG ist bei Klagen aus Konsumentenverträgen
das Gericht am Sitz oder Wohnsitz einer der Parteien zuständig. Der Kläger hat Wohnsitz in
St. Niklausen, weshalb das Amtsgericht Luzern-Land örtlich zuständig ist. Der Streitwert
beläuft sich auf über Fr. 8'000.--. Gemäss § 9 lit. a i. V. m. § 18 Abs. 1 ZPO ist das
Amtsgericht daher auch sachlich zuständig.

2. Beweiserhebungen: Im Beweisverfahren wurden die aufgelegten Urkunden zu den
Akten genommen. Weitere Beweiserhebungen erübrigen sich, da sie nicht geeignet wären,
den Ausgang des Prozesses zu beeinflussen. Insbesondere die beantragten Editionen und
Gutachten sind nicht erforderlich. Die Urkunden gemäss Editionsantrag in der Replik vom
27.4.2006, ad II. Materielles, ad. 1., wären überdies durch den Kläger selber beizubringen.

3. Versicherungsvertrag: Es ist unter den Parteien unbestritten, dass der Kläger bei
der Beklagten am 17.7.2002 einen Versicherungsantrag gestellt hat (kläg. Bel. 2). Die
Beklagte hat am 18.7.2002 die Versicherungspolice Nr. XXX für das Fahrzeug Alfa
Romeo 166 3.0 V6 24V, Stamm-Nr. ooo, Kontrollschild LU YYY, ausgestellt,
welche eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung umfasste (kläg. Bel. 3). Es ist
unbestritten, dass ein Fahrzeugbrand im Rahmen einer Vollkaskoversicherung gedeckt ist.

4. Schadenfall vom 23.6.2005 (XXX): Ein Schadenfall liegt vor, wenn das
versicherte Objekt von einer versicherten Gefahr betroffen wird (Hönger/Süsskind, Basler
Komm., 2001, N 5 zu Art. 14 VVG). Am 23.6.2005 brannte das Fahrzeug des Klägers
vollständig aus (kläg. Bel. 17 und 22). Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug leitete
daraufhin gegen den Kläger Strafuntersuchung wegen Brandstiftung, Betrug und Irreführung
der Rechtspflege ein. Die Strafuntersuchung wurde eingestellt, da die dem Kläger
vorgeworfenen Delikte nicht bewiesen werden konnten (kläg. Bel. 8=21). Es ist zwischen den
Parteien unbestritten und ergibt sich aus den Ermittlungsakten (kläg. Bel. 7, 8, 21-24), dass
ein Schadenereignis – der Brand des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs Alfa Romeo
166 – eingetreten ist.


5. Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens (Art. 14 Abs. 1 VVG): Der Kläger bringt
vor, er sei mit Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug vom
31.10.2005 vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden, da sich der Verdacht
gegen ihn nicht erhärtet habe. Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe den Brand des
Fahrzeugs Alfa Romeo 166 vorsätzlich herbeigeführt. Obwohl er im Strafverfahren
freigesprochen worden sei, bestünden in zivilrechtlicher Hinsicht gewichtige Zweifel an der
Sachverhaltsdarstellung des Klägers, was die Beklagte zur Leistungsverweigerung
berechtige. Es ist vorab zu klären, ob der Fahrzeugbrand durch den Kläger absichtlich im
Sinne von Art. 14 Abs. 1 VVG herbeigeführt wurde.

5.1. Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer oder der
Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat (Art. 14 Abs. 1
VVG). Als Eintritt des befürchteten Ereignisses wird der Versicherungsfall verstanden (Suter,
Die schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls, Schriftenreihe zum Obligationenrecht,
Bd. 59, Zürich 1999, S. 18). Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen
erfüllt sind: Das Ereignis ist von der Versicherung gedeckt, das versicherte Objekt ist
betroffen und unmittelbar geschädigt, es besteht ein adäquater Kausalzusammenhang
zwischen der Gefahrverwirklichung und der Schädigung, der Versicherungsschutz ist im
Zeitpunkt des Versicherungsfalls gegeben (Suter, a.a.O., S. 20 f.). Eine Herbeiführung wird
angenommen, wenn zwischen dem Verhalten des Versicherungsnehmers und dem Eintritt
des Versicherungsfalls sowohl ein natürlicher wie auch ein adäquater Kausalzusammenhang
besteht (Hönger/Süsskind, a.a.O., N 8 ff. zu Art. 14 VVG; Suter, a.a.O., S. 23). Es muss
zudem Absicht, das heisst ein direkter Wille des Handelnden auf Herbeiführung des
Versicherungsfalls, vorliegen (Hönger/Süsskind, a.a.O., N 12 zu Art. 14 VVG; Suter, a.a.O.,
S. 39). Die Beweislast für die absichtliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls liegt
entsprechend Art. 8 ZGB beim Versicherer. Dabei wird grundsätzlich der strikte Beweis
verlangt; bei Sachverhalten, welche nicht mehr restlos geklärt werden können, reicht jedoch
der Beweisgrad der hohen Wahrscheinlichkeit aus (Hönger/Süsskind, a.a.O., N 57 zu Art. 14
VVG; Suter, a.a.O., S. 33).

5.2. Das Vorliegen eines Versicherungsfalls ist zwischen den Parteien nicht bestritten.
Der Kläger macht aber geltend, die vorsätzliche Inbrandsetzung des Fahrzeugs Alfa Romeo
166 durch ihn sei nicht erstellt. Er beruft sich dabei hauptsächlich auf die
Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug vom 31.10.2005,
welche festhält, dass dem Kläger keine Brandstiftung nachgewiesen werden konnte (kläg.
Bel. 8=21). Die Beklagte macht demgegenüber geltend, trotz der Einstellung der
Untersuchung gegen den Kläger würden in zivilrechtlicher Hinsicht weiterhin gewichtige
Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Klägers bestehen. Einerseits sei das Fahrzeug

sowohl vor dem Ausbruch als auch bei Entdecken des Brandes verschlossen gewesen. Es
sei aber durch den Bericht des kriminaltechnischen Dienstes zum Fahrzeugsbrand vom
19.7.2005 (kläg. Bel. 22) erwiesen, dass der Brandbeschleuniger nicht von aussen bzw.
durch eine geöffnete Fensterscheibe eingeschüttet worden sei. Hätte ein beliebiger Täter
den Brand gelegt, wäre nicht ersichtlich, weshalb er das Fahrzeug ohne Spuren geöffnet und
anschliessend
wieder
verschlossen
haben
sollte.
Die
beiden
vorhandenen
Fahrzeugschlüssel seien aber im Tatzeitpunkt beide beim Kläger gewesen, was auf eine
Tatbeteiligung seinerseits schliessen lasse. Allein aus diesen Argumenten lässt sich aber
nicht auf eine Brandstiftung durch den Kläger schliessen. Andererseits führte die Beklagte
aus, die Aussagen der befragten Personen hätten Widersprüche aufgezeigt. Der Kläger
habe ausgesagt, er sei am fraglichen Abend um 18.10 Uhr in H angekommen
(kläg. Bel. 23). L, Instruktor der E GmbH, habe aber ausgeführt, der
Kläger habe das Gebäude erst um 18.40 Uhr betreten (kläg. Bel. 24). In Bezug auf das
Nachsehen beim klägerischen Fahrzeug bzw. den Löschvorgang seien ebenfalls
unterschiedliche Aussagen gemacht worden (kläg. Bel. 23–25). Ausserdem hätte die
befragten Herren X, L und S sich unterschiedlich dazu geäussert,
welches Fenster des brennenden Fahrzeugs geöffnet war. Der Kläger widerspricht dieser
Auffassung. Die Widersprüche hätten sich aus der Interpretation der Befragungsprotokolle
durch die Beklagte ergeben. Es ist durch die Befragungsprotokolle der Zuger Polizei (kläg.
Bel. 23 - 25) tatsächlich nicht belegt, ob die Auslegung der Beklagten oder diejenige des
Klägers richtig ist. Beide geschilderten Interpretationen lassen sich aus den Protokollen
herauslesen. Die Protokolle belegen somit nicht, dass die Aussage der Beklagten richtig ist.
Der Kläger macht ausserdem geltend, er habe sich in einer komfortablen finanziellen
Situation befunden, weshalb eine Brandstiftung durch ihn ausgeschlossen werden könne.
Die Beklagte bestreitet dies, da die Aussagen des Klägers nicht belegt seien. Auch wenn
sich der Beklagte aber nicht in der von ihm geltend gemachten komfortablen finanziellen
Situation befunden hätte, belegt dies nicht, dass der Brand tatsächlich durch ihn gelegt
worden ist. Die Beklagte bestreitet zudem, dass der beim Kläger durchgeführte
Brandbeschleunigertest aussagekräftig sei. Der Kläger habe auf jeden Fall Handschuhe
getragen, um entsprechende Gerüche zu vermeiden. Es sei zwar möglich, das Fahrzeug
Alfa Romeo 166 auch ohne Schlüssel zu öffnen, ohne dass Spuren hinterlassen würden.
Das ausgebrannte Auto habe aber über eine Diebstahlwarnanlage verfügt, weshalb ein
Öffnen ohne Schlüssel sofort den Alarm ausgelöst hätte. Auf diese Ausführungen der
Beklagten kann nicht abgestellt werden. Insgesamt ist bis heute nicht vollends geklärt, wie
das Fahrzeug in Brand geraten ist. Eine Brandstiftung durch den Kläger oder eine eigene
Hilfsperson ist nicht erwiesen.


5.3 Aufgrund der Ausführungen der Beklagten bleibt gegenüber dem Kläger eine
gewisse Verdachtslage bestehen. Die vorsätzliche Inbrandsetzung des Fahrzeugs Alfa
Romeo 166 durch diesen kann aber nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen
werden.
Auch
das
Untersuchungsrichteramt
des
Kantons
Zug
führt
in
der
Einstellungsverfügung vom 31.10.2005 aus, dem Kläger sei nicht nachzuweisen, dass er
sein Fahrzeug angezündet oder jemanden dazu angestiftet habe. Die Beklagte kann
demgemäss keine Haftungsbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 VVG geltend machen.

6. Vertragsänderung oder Neuvertrag: Die Beklagte beruft sich auf eine am 14.1.1999
begangene Anzeigepflichtverletzung und macht geltend, diese Pflichtverletzung betreffe den
heute streitigen Versicherungsvertrag, wobei inzwischen mehrmals Vertragsanpassungen
aufgrund von Fahrzeugwechseln stattgefunden hätten. Der Kläger entgegnet, der Antrag
vom 14.1.1999 (kläg. Bel. 14) betreffe einen früheren, heute nicht mehr gültigen
Versicherungsvertrag. Für den ausgebrannten Alfa Romeo 166 sei am 17./18.7.2002 ein
neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen worden. Es ist zu klären, ob der heute streitige
Versicherungsvertrag mit demjenigen, der gestützt auf den Antrag vom 14.1.1999
abgeschlossen worden war, identisch ist oder nicht. Es fragt sich also, ob am 17./18.7.2002
ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde oder ob eine Anpassung bzw. Änderung des damals
bestehenden Vertrags vorgenommen wurde.

6.1. Bei einer Änderung des Versicherungsvertrages müssen im Änderungsantrag nicht
sämtliche Vertragsbestandteile aufgeführt sein. Es reicht aus, wenn die beantragte Änderung
umschrieben wird. Der Änderungsantrag kann zudem formfrei gestellt werden (Stoessel,
Basler Komm., a.a.O., N 6 zu Art. 2 VVG). Es liegt somit eine Vertragsänderung vor, wenn
inhaltliche Anpassungen, z. B. die Änderung der Vertragsbedingungen, der versicherten
Risiken oder auch des Umfangs derselben, vorgenommen werden (Stoessel, a.a.O., N 10 zu
Art. 2 VVG). Der Abschluss eines neuen Vertrags wird jedoch angenommen, wenn eine
wesentliche Änderung des Vertragsgegenstands vorgenommen wird bzw. wenn sich das
Vertragsobjekt ändert (BGE 132 III 264 E. 2.1; Stoessel, a.a.O., N 10 f. zu Art. 2 VVG). Diese
Situation liegt auch vor, wenn in der Kaskoversicherung ein Fahrzeug durch ein neues
ersetzt wird bzw. ein Objekt des Versicherungsvertrags sich ändert (Stoessel, a.a.O., N 13
zu Art. 2 VVG m.w.H.). Auch der Ersatz einer bestehenden Versicherungspolice durch eine
andere wurde vom Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid als Abschluss eines neuen
Versicherungsvertrags qualifiziert. Unter der Bezeichnung „Ersatzantrag“ wurde zu
Ungunsten der Versicherung der Wille zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags
verstanden. Eine gegenteilige Auslegung zu Gunsten der Versicherung sei nur möglich,
wenn diese ausdrücklich erklärt habe, eine Änderung des Versicherungsvertrags
vorzunehmen (BGE 132 III 264 E. 2.2). Die in Art. 3 VVG statuierte Pflicht des Versicherers

zur Abgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bezieht sich zwar auf
Neuanträge (Stoessel, a.a.O., N 1 und 4 zu Art. 3 VVG). Falls jedoch aufgrund eines
laufenden Vertrags gestützt auf bereits übergebene AVB ein Ersatzantrag gestellt wird, ist
der Versicherer nur zur erneuten Übergabe der AVB verpflichtet, falls sich der Inhalt
derselben geändert hat (Stoessel, a.a.O., N 4 zu Art. 3 VVG). Ausserdem hat die fehlende
Übergabe der AVB keinen Einfluss auf die Verbindlichkeit der Annahmeerklärung durch den
Antragsteller; sie wirkt sich nur auf die Verbindlichkeit des Antrags aus (Stoessel, a.a.O., N
20 zu Art. 3 VVG).

6.2. Fest steht, dass der Kläger seit 1999 bei der Beklagten mehrere Fahrzeuge hat
versichern lassen. Der letzte Antrag datiert vom 17.7.2002 und wurde als „Ersatzantrag“
deklariert
(kläg.
Bel.
2).
Die
Beklagte
stellte
daraufhin
am
18.7.2002
eine
Versicherungspolice für das Fahrzeug Alfa Romeo 166 aus (kläg. Bel. 3). Im Gegensatz zur
früheren Police wurde darin also ein neues Fahrzeug versichert. Dem Kläger wurden jedoch
keine neuen AVB übergeben und die bereits bestehende Policennummer wurde für die
Versicherungspolice betreffend das Fahrzeug Alfa Romeo 166 weiter verwendet. Das der
neuen Versicherungspolice zugrunde liegende Antragsformular vom 17.7.2002 war vom
Kläger vollständig ausgefüllt worden. Die Beklagte macht geltend, die Versicherung eines
neuen Fahrzeugs in einer bestehenden Police stelle eine Vertragsänderung dar. Gestützt
werde dies dadurch, dass dem Kläger keine AVB überreicht wurden und dass weiterhin die
gleiche Policennummer verwendet wurde. Der Auffassung der Beklagten kann nicht gefolgt
werden. Wie der Kläger geltend macht, wurde in der Police vom 18.7.2002 ein neues
Fahrzeug und somit ein neues Versicherungsobjekt versichert. Da es sich dabei um eine
wesentliche Änderung des Vertragsgegenstandes handelt, ist in Übereinstimmung mit der
herrschenden Lehre und Rechtsprechung von einem Neugeschäft auszugehen. Indem die
Beklagte dem Kläger anlässlich des Vertragsschlusses vom 17./18.7.2002 keine AVB
überreichte, verletzte sie allenfalls Art. 3 VVG. Dies hatte jedoch keinen Einfluss auf die
Verbindlichkeit der Annahmeerklärung des Klägers. Dieser befand sich aufgrund der
früheren Versicherungsverträge zudem bereits im Besitz der gültigen AVB der Beklagten. Da
sich deren Inhalt im Übrigen nicht verändert hatte, war die Beklagte nach herrschender
Lehre nicht verpflichtet, sie dem Kläger nochmals zu übergeben. Aus dem Argument der
Beklagten, die Verwendung der gleichen Policennummer seit 1999 deute auf jeweilige
Vertragsänderungen und nicht auf Neugeschäfte hin, kann vorliegend nichts zu ihren
Gunsten abgeleitet werden. Die Vergabe und Verwendung von Policennummern stellt eine
rein interne Angelegenheit der Beklagten dar und hat keinen Einfluss darauf, wie der Vertrag
vom 17./18.7.2002 zu qualifizieren ist.


6.3 Beim vom Kläger am 17.7.2002 gestellten Antrag handelte es sich ausdrücklich um
einen Ersatzantrag, welcher alle notwendigen Angaben enthielt. Es wurde ein neues
Fahrzeug, somit also ein neues Vertragsobjekt, versichert. Die Verwendung der gleichen
Policennummer wie bereits in den früheren Verträgen kann keinen Einfluss haben auf die
Qualifikation des Antrags vom 17.7.2002 als Änderungsantrag, da es sich um eine interne
Angelegenheit der Beklagten handelt. Aufgrund der Ausführungen muss deshalb
angenommen werden, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten mit Datum vom
17./18.7.2002 ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde.

7. Anzeigepflichtverletzung: Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe im
Versicherungsantrag vom 14.1.1999 zwei gewichtige Schadenfälle aus dem Jahr 1995
verschwiegen. Nachdem – wie oben ausgeführt - am 17./18.7.2002 zwischen den Parteien
ein
neuer
Versicherungsvertrag
abgeschlossen
wurde,
ist
eine
allfällige
Anzeigepflichtverletzung im Antrag vom 14.1.1999 irrelevant. Ein Rücktritt der Beklagten
vom Versicherungsvertrag gestützt auf Art. 6 VVG ist demgemäss nicht möglich.

8. Versicherungsleistung: Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe ihm
Fr. 42'546.75 zu bezahlen. Dieser Betrag wurde von der Beklagten nicht bestritten. Der
Kläger stützt sich dabei auf den Entschädigungsvorschlag vom 14.7.2005, welcher durch das
Expertenbüro J, Dagmersellen, im Auftrag der Beklagten erstellt wurde (kläg. Bel.
17). Daraus ergibt sich, dass die Schadensumme auf Fr. 45'687.85 festgelegt wurde. Davon
abzuziehen ist einerseits der Selbstbehalt des Klägers in Höhe von Fr. 1'000.-- sowie die von
der Beklagten bereits geleistete Zahlung in Höhe von Fr. 2'141.10 (kläg. Bel. 12). Es
resultiert somit der Betrag von Fr. 42'546.75, welchen die Beklagte als Versicherungsleistung
an den Kläger zu bezahlen hat.

9. Verzugszins: Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung
des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Der Kläger verlangt 5% Verzugszins
seit 14.11.2005. Die Beklagte bestreitet, dass das Schreiben des Klägers vom 14.11.2005
(kläg. Bel. 10) eine Mahnung darstelle, weshalb kein Verzugszins geschuldet sei.

Leistet der Versicherer bei Fälligkeit des Versicherungsanspruchs nicht, beurteilen sich die
Rechtsfolgen nach dem allgemeinen Recht. Dies gilt namentlich auch für den Verzug und die
Folgen des Verzugs (Nef, Basler Komm., a.a.O., N 20 f. zu Art. 41 VVG). Die Forderung aus
dem Versicherungsvertrag wird vier Wochen, nachdem der Versicherer Angaben erhalten
hat, um sich von der Richtigkeit des Anspruchs zu überzeugen, fällig (Art. 41 Abs. 1 VVG).
Es handelt sich dabei um eine so genannte Deliberationsfrist (Nef, a.a.O., N 3 zu Art. 41
VVG). Die Fälligkeit tritt jedoch sofort nach Klärung der Anspruchsbegründung ein, wenn der

Versicherer seine Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag zu Unrecht bestreitet (Nef,
a.a.O., N 16 zu Art. 41 VVG). Der Verzug tritt nach Art. 102 Abs. 1 OR ein, wenn die Schuld
fällig ist und wenn diese gemahnt wird, sofern nicht ein bestimmter Verfalltag vereinbart
wurde. In der Mahnung muss der Gläubiger unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass
er die fällige Leistung unverzüglich und endgültig verlangt und er muss deren Quantität,
Qualität und Erfüllungsort richtig bezeichnen (Wiegand, Basler Komm., 3. Aufl. 2003, N 5 zu
Art. 102 OR). Auch nach Art. 41 Abs. 1 VVG tritt der Verzug erst ein, wenn die Schuld
gemahnt wird. Eine Mahnung ist dabei nicht nötig, wenn der Versicherer seine
Leistungspflicht zu Unrecht ablehnt (Nef, a.a.O., N 20 zu Art. 41 VVG).

Im vorliegenden Fall wurde der Beklagten mit Schreiben vom 3.11.2005 (kläg. Bel. 9) die
Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug zugestellt. Sie
verfügte ab diesem Zeitpunkt über die Angaben, um sich von der Richtigkeit des
klägerischen Anspruchs zu überzeugen. Aus dem Schreiben des Klägers an die Beklagte
vom 14.11.2005 geht hervor, dass die Beklagte sich dennoch weigerte, die vertraglichen
Versicherungsleistungen zu erbringen (kläg. Bel. 10).

Ob diesem Schreiben vom 14.11.2005 Mahnwirkung gemäss Art. 102 Abs. 1 OR zukam,
kann vorliegend dahingestellt bleiben, da die Beklagte dadurch, dass sie die Leistungspflicht
zu Unrecht bestritt, sofort nach Klärung der Anspruchsbegründung in Verzug geriet. Sie
schuldet dem Kläger somit seit 14.11.2005 den gesetzlichen Verzugszins von 5% (Art. 104
Abs. 1 OR).

10. Verzugsschaden: Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe ihm Schadenersatz
in Höhe von Fr. 5'700.-- zu bezahlen. Dieser sei dadurch entstanden, dass ihm durch die
Weigerung der Beklagten, die Versicherungsleistung auszuzahlen, die Mittel zum Erwerb
eines neuen Fahrzeugs gefehlt hätten. Aus diesem Grund hätte er ein Fahrzeug seiner
Arbeitgeberin zum privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt bekommen. Er schulde der
Arbeitgeberin dafür eine Entschädigung von Fr. --.60 pro Kilometer. Daraus resultiere für ihn
ein Schaden von Fr. 475.-- pro Monat. Durch die hohe Auslastung der Gerichte sei es wohl
nicht realistisch, vor einem Jahr mit einem Urteil zu rechnen, weshalb er davon ausgehe, für
die nächsten zwölf Monate auf ein Geschäftsfahrzeug seiner Arbeitgeberin angewiesen zu
sein. Somit würde er einen Schaden von insgesamt Fr. 5'700.-- (12 Monate x Fr. 475.--)
erleiden.

Befindet sich der Schuldner im Verzug, so hat er Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung
zu leisten und haftet auch für den Zufall (Art. 103 Abs. 1 OR). Er kann sich von dieser
Haftung durch den Nachweis befreien, dass der Verzug ohne jedes Verschulden von seiner

Seite eingetreten ist oder dass der Zufall auch bei rechtzeitiger Erfüllung den Gegenstand
der Leistung zum Nachteil des Gläubigers betroffen hätte (Art. 103 Abs. 2 OR). Die
Schadenersatzpflicht des Schuldners aus Art. 103 Abs. 1 OR besteht im Ersatz der Kosten
für die Aufwendungen, die der Gläubiger in der Zwischenzeit hat treffen müssen (Guhl, Das
Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, § 32 N 9). Ein Schaden liegt dann vor,
wenn beim Gläubiger eine ungewollte Verminderung des Reinvermögens eingetreten ist
(Wiegand, a.a.O., N 5 zu Art. 103 OR).

Wie oben unter Erw. 9 dargelegt, befand sich die Beklagte spätestens ab dem 14.11.2005 in
Verzug. Durch diesen sind dem Kläger unbestrittenermassen Kosten entstanden. Ob diese
allerdings einen Schaden darstellen, ist umstritten. Der Kläger macht geltend, es handle sich
bei diesen Kosten um einen Betrag von Fr. 475.-- pro Monat. Dieser entstehe, indem er
seiner Arbeitgeberin für den privaten Gebrauch des Geschäftsfahrzeugs Fr. --.60 pro
Kilometer zu bezahlen habe. Der Kläger belegt aber nicht, wie sich diese Kosten im
Einzelnen zusammensetzen. Er legt auch nicht dar, inwiefern durch die Benutzung des
Geschäftsfahrzeugs eine Verminderung seines Vermögens eintritt. Geht man im Gegensatz
dazu – in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beklagten – davon aus, dass der
Aufwand für ein privates Fahrzeug im Durchschnitt unter Berücksichtigung aller Kosten Fr.
1.-- pro Kilometer beträgt (inkl. Fahrzeugamortisation), erscheint die Nutzung des
Geschäftsfahrzeugs mit entsprechender Entschädigung für den Kläger sogar vorteilhafter.
Ein Verzugsschaden des Klägers ist demnach nicht ausgewiesen. Die Klage ist deshalb in
diesem Punkt abzuweisen.

11. Kosten: Die Prozesskosten sind nach Massgabe des Unterliegens der Parteien zu
verlegen (§119 Abs. 1 ZPO). Die beantragten Friedensrichterkosten sind nicht
zuzusprechen, nachdem bereits ein Kostenentscheid ergangen ist (kläg. Bel. 6). Im
vorliegenden Fall hat der Kläger mit Klage vom 20.1.2006 beantragt, die Beklagte habe ihm
insgesamt Fr. 48'546.75 zuzüglich Zins zu 5% seit 14.11.2005 auf Fr. 42'546.75 zu
bezahlen. Zugesprochen werden ihm Fr. 42'546.75. Er hat damit aufgrund des vorliegenden
Urteils zu 88 % obsiegt.

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'200.-- festgesetzt (§§ 1 und 7 KoV). Die Honorarnote des
klägerischen Rechtsvertreters wird im beantragten Umfang von Fr. 8'631.30 (inkl. Fr. 233.65
Auslagen + Fr. 609.65 MWSt) genehmigt. Die Honorarnote des beklagtischen
Rechtsvertreters wird antragsgemäss auf Fr. 8'038.80 (inkl. Fr. 331.-- Auslagen + Fr. 567.80
MWSt) festgesetzt (amtl. Bel. 13 und 15; §§ 51 Abs. 1, 55 Abs. 1, 69 f. KoV).





R e c h t s s p r u c h

1. Die Beklagte hat dem Kläger Fr. 42'546.75 nebst Zins zu 5% seit 14.11.2005 zu
bezahlen. Weiter gehende Anträge werden abgewiesen.

2. Der Kläger hat Fr. 2'384.40 (12%) und die Beklagte Fr. 17'485.70 (88%) der
Prozesskosten von Fr. 19'870.10 (Gerichtskosten Fr. 3'200.--, klägerische
Anwaltskosten Fr. 8'631.30 inkl. Fr. 233.65 Auslagen und Fr. 609.65 MWST,
beklagtische Anwaltskosten Fr. 8'038.80 inkl. Fr. 331.-- Auslagen und Fr. 567.80
MWST) zu tragen.

Die Gerichtskosten werden mit dem klägerischen Kostenvorschuss von Fr. 3'200.--
verrechnet. Jede Partei trägt ihre Anwaltskosten. Die Beklagte hat der Klägerin
Prozesskosten von Fr. 9'446.90 zu erstatten.

3. Gegen dieses Urteil ist die Appellation zulässig (§§ 245 ff. ZPO). Die
Appellationserklärung ist innert 20 Tagen seit Zustellung des Urteils schriftlich beim
Obergericht des Kantons Luzern einzureichen (in je einem Exemplar für das Gericht
und jede Gegenpartei). Sie muss die Anträge auf Änderung des erstinstanzlichen
Rechtsspruchs enthalten. Das angefochtene Urteil ist beizulegen.


4. Dieses Urteil ist den Parteien zuzustellen.



Amtsgericht Luzern-Land
Abteilung I
_____________________

Der Präsident


Der Gerichtsschreiber






Versandt/mlb:






Zur Vollstreckung dieses Urteils ist eine Rechtskraftbescheinigung des Obergerichts erforderlich. Diese
Bescheinigung kann nach Ablauf der im Urteil angeführten Rechtsmittelfrist schriftlich beim Obergericht des
Kantons Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern, verlangt werden. Das Urteil ist beizulegen. Da für die
Ausstellung der Rechtskraftbescheinigung Abklärungen erforderlich sind, muss mit gewisser Zeit gerechnet
werden, bis die Bescheinigung zugestellt werden kann. Es wird daher empfohlen, das Gesuch um Erteilung der
Rechtskraftbescheinigung rechtzeitig einzureichen.