finma_versicherungsrecht · 20110331_d_zh_o_01 · 2011-03-31 · de
31. März 2011 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Lagerhausstrasse 19 . Postfach . 8401 Winterthur . Telefon 052 268 10 10 . Fax
052 268 10 09

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich

KK.2009.00035
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil vom 31. März 2011
in Sachen
X. Versicherungen
Klägerin


gegen

A.
Beklagte

Sachverhalt:
1.
A., geboren 1954, und ihre Tochter B., geboren 1983,
führen bei der X. Versicherungen je verschiedene Zusatz-
versicherung zur obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung (vgl. die Versicherungspolicen in Urk. 2/2/1+2).
Die
monatliche
Prämie
für
A.
betrug
insgesamt
Fr. 249.30, diejenige für B. Fr. 62.35.

Am 5. Juni 2008 stellte die X. Versicherungen A. die
Prämien von ihr und ihrer Tochter für den Monat August
2008, zu zahlen bis am 1. August 2008, in Rechnung
(Urk. 2/3); am 7. August 2008 folgte, wiederum gerichtet
an A., die Rechnung für die Prämien von ihr und ihrer
Tochter für den Monat September 2008, zu zahlen bis am

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1. September 2009 (Urk. 2/4). Nach einer Zahlungserinne-
rung vom 19. August 2008 für die Prämien des Monats Au-
gust 2008 (Urk. 2/5) liess die X. Versicherungen A. am
23. September 2008 eine eingeschriebene Mahnung zukom-
men, mit der sie sie zur Zahlung der Prämien der Monate
August und September 2008 im Gesamtbetrag von Fr. 623.30
zuzüglich von Mahnkosten im Betrag von Fr. 50.-- ver-
pflichtete (Urk. 2/6). Anschliessend betrieb die X. Ver-
sicherungen A. für die genannte Prämienforderung nebst
Zins zu 5 % seit dem 17. August 2008 sowie für die Mahn-
kosten von Fr. 50.-- und für Bearbeitungskosten von
Fr. 100.--
(Zahlungsbefehl
vom
21. November
2008;
Betreibung Nr. _________ des Betreibungsamtes Zürich 2;
Urk. 2/8). A. erhob am 15. Dezember 2008 Rechtsvor-
schlag.

2.
Mit Eingabe vom 16. November 2009 reichte die X. Versi-
cherungen gegen A. Klage ein (Urk. 1) mit dem folgenden
Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kläge-
rin den Betrag von CHF 623.30 zuzüglich Ver-
zugszins zu 5 % ab 17.08.2008 sowie CHF
150.-- Mahn- und Bearbeitungskosten zu be-
zahlen.
2.
Der
Rechtsvorschlag
in
der
Betreibung
Nr. _________ des Betreibungsamtes Zürich 2
sei in diesem Umfang zu beseitigen.





- unter Kosten und Entschädigungsfol-
ge -"

Mit Verfügung vom 24. November 2009 setzte das Gericht
der X. Versicherungen Frist zur Darlegung an, weshalb
sie A. und nicht B. als Schuldnerin der Prämien für die
Zusatzversicherung von B. betrachte (Urk. 3). Die X.
Versicherungen liess diese Frist unbenützt verstreichen,
worauf das Gericht A. mit Verfügung vom 4. Januar 2010
zur Beantwortung der Klage aufforderte (Urk. 5). Auch
diese Frist verstrich unbenützt, was den Parteien am
18. Februar 2010 mitgeteilt wurde (Urk. 7).

KK.2009.00035 / Seite 3 von 11

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozi-
alversicherungsgericht [GSVGer]).

2.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist
zuständig für die Behandlung der vorliegenden Streitsa-
che, welche Prämien von Zusatzversicherungen nach dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) zum Ge-
genstand hat. Die Zuständigkeit, welche nach den Rechts-
vorschriften zu beurteilen ist, die bei Anhängigmachung
der Klage in Kraft waren (vgl. Art. 404 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO]) gründet in sachlicher
Hinsicht auf § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer in Verbindung mit
der bis Ende 2010 in Kraft gewesenen Regelung in Art. 85
Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über
die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungs-
aufsichtsgesetz, VAG) und in örtlicher Hinsicht auf
Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Ge-
richtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG;
in Kraft gewesen bis Ende 2010), wonach für Klagen gegen
eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz zu-
ständig ist.

3.
3.1 Nach Art. 18 Abs. 1 VVG ist der Versicherungsnehmer zur
Bezahlung der Prämie verpflichtet.
3.2 Entrichtet der Schuldner die Prämie zur Verfallzeit oder
während der im Vertrag eingeräumten Nachfrist nicht, so

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ist er nach Art. 20 Abs. 1 VVG unter Androhung der Säum-
nisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern,
binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an ge-
rechnet, Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Er-
folg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers ge-
stützt auf Art. 20 Abs. 3 VVG vom Ablauf der Mahnfrist
an.

Das Schicksal des Versicherungsvertrags nach Eintritt
der Verzugsfolge des Ruhens der Leistungspflicht richtet
sich nach den Vorschriften in Art. 21 VVG. In Abs. 1
dieser Bestimmung wird die Annahme statuiert, dass der
Versicherer, der die rückständige Prämie nicht binnen
zwei Monaten nach Ablauf der in Art. 20 VVG festgesetz-
ten Frist rechtlich einfordert, unter Verzicht auf die
Bezahlung der rückständigen Prämie vom Vertrag zurück-
tritt. Wird die Prämie demgegenüber vom Versicherer ein-
gefordert oder nachträglich angenommen, so lebt nach
Art. 21 Abs. 2 VVG seine Haftung mit dem Zeitpunkt, in
dem die rückständige Prämie samt Zinsen und Kosten be-
zahlt wird, wieder auf.
3.3 In Art. 6.4 der anwendbaren Allgemeinen Versicherungsbe-
dingungen der Klägerin zu den Krankenzusatzversicherun-
gen nach VVG (AVB; Urk. 2/1) wird die Regelung in
Art. 20 und Art. 21 VVG zugunsten der versicherten Per-
son dahingehend modifiziert, dass dieser auch während
des Ruhens der Leistungspflicht unter gewissen Umständen
ein Recht eingeräumt wird, im Versicherungsvertrag zu
verbleiben.

4.
4.1 Der eingeklagte Prämienbetrag von Fr. 623.30 setzt sich
gemäss den eingereichten Policen, Rechnungen und Mahnun-
gen (Urk. 2/3-6) sowie gemäss dem Zahlungsbefehl vom
21. November 2008 (Urk. 2/8) aus den Zusatzversiche-
rungsprämien der Beklagten und ihrer Tochter für die Mo-
nate August und September 2008 zusammen. Wie im Sachver-
halt dargelegt, belief sich die monatliche Prämie für

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die Beklagte auf Fr. 249.30 und diejenige für ihre Toch-
ter auf Fr. 62.35, woraus sich für zwei Monate der ein-
geklagte Prämienbetrag ergibt.

Die Beklagte liess die Frist zur Beantwortung der Klage
unbenützt verstreichen. Denn die entsprechende Verfügung
vom 4. Januar 2010 wurde dem Gericht von der Post mit
dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (Urk. 6), und
nach der Rechtsprechung gilt eine Sendung dort, wo der
Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht
angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen
Briefkasten oder in sein Postfach gelegt wird, in jenem
Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post
abgeholt wird, spätestens aber am letzten Tag der sie-
bentägigen Abholfrist (vgl. BGE 127 I 34 Erw. 2a/aa;
Hauser/Schweri, GVG-Kommentar, § 177 Rz 41 ff.; vgl. für
die Zeit ab dem 1. Januar 2011 Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO in Verbindung mit § 28 lit. a GSVGer). Mangels ge-
genteiliger Anhaltspunkte ist daher als erwiesen zu er-
achten, dass der Prämienbetrag von Fr. 623.30 immer noch
ausstehend ist.
4.2 Die Klägerin macht daher von der Beklagten zu Recht de-
ren eigene Prämien für die Monate August und September
2008 im Gesamtbetrag von Fr. 498.60 (2 x Fr. 249.30)
geltend. In diesem Umfang ist die Klage gutzuheissen.

Näher zu prüfen ist demgegenüber, ob die Beklagte auch
zur Bezahlung der offenen Prämien ihrer erwachsenen
Tochter im Gesamtbetrag von Fr. 124.70 (2 x Fr. 62.35)
verpflichtet werden kann. Die Klägerin hat für die Be-
klagte und ihre Tochter getrennte Versicherungspolicen
ausgestellt; auf derjenigen der Beklagten ist sie selbst
als versicherte Person aufgeführt (Urk. 2/2/1), auf der-
jenigen der Tochter figuriert diese als versicherte Per-
son (Urk. 2/2/2). Beide Policen sind indessen an die Be-
klagte adressiert. Dies allein genügt jedoch nicht, um
die Beklagte auch als Schuldnerin der Prämie ihrer Toch-
ter zu betrachten. Die gesetzliche Unterhaltspflicht der
Eltern kann zwar über die Mündigkeit des Kindes hin-
ausgehen (vgl. Art. 277 Abs. 2 ZGB), und dementsprechend

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können Eltern eines mündigen Kindes diesem gegenüber
tatsächlich verpflichtet sein, dessen Krankenversiche-
rungen zu finanzieren. Als Prämienschuldner gegenüber
dem Krankenversicherer tritt jedoch das mündige Kind
selber auf, es sei denn, die Eltern hätten die Prämien-
zahlungspflicht eindeutig übernommen. Dieses Prinzip
gilt im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung schon deshalb, weil dort das Institut der Fremd-
versicherung nicht bekannt ist (vgl. Eugster, Kranken-
versicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], 2. Auflage, Basel 2007, S. 745 Rz 1021 f.; Om-
budsman der sozialen Krankenversicherung, Tätigkeitsbe-
richt 2002, S. 17 f. Fälle 12 bis 14). Es muss aber auch
im Bereich der Zusatzversicherungen nach VVG gelten, wo
eine Fremdversicherung an sich zulässig ist (vgl. Hasen-
böhler, in: Honsell et al. [Hrsg.], Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001 [nachfol-
gend VVG-Kommentar], Art. 16 Rz 6 ff.), solange eine
solche Versicherung nicht klar nachgewiesen ist (vgl.
Kiefer,
Prämienzahlungsverzug
nach
VVG,
Basel/Genf/München 2000, S. 68 ff.). Dies gilt umso
mehr, als ein Verzug in der Prämienzahlung die weitrei-
chende Konsequenz der Einbusse des Versicherungsschutzes
haben kann. Als Beweis für eine solche Schuldübernahme
ist der Umstand nicht ausreichend, dass die Beklagte bei
der Klägerin als Empfängerin der Police und der Prämien-
rechnungen der Tochter registriert ist. Und da die Klä-
gerin die Frist zur Erklärung, gestützt worauf sie die
Beklagte als Schuldnerin der Prämien für die Zusatzver-
sicherungen ihrer Tochter betrachte, unbenützt verstrei-
chen liess, liegen dem Gericht auch keine weiteren Bele-
ge vor, die auf eine Schuldübernahme hinweisen würden.
Im Umfang des Prämienbetrages von Fr. 124.70 (2 x
Fr. 62.35) für die Tochter der Beklagten ist die Klage
somit abzuweisen.
4.3 Was die geltend gemachten Verzugszinsen anbelangt, so
findet sich die Rechtsgrundlage dafür in Art. 100 VVG in
Verbindung mit Art. 104 des Obligationenrechts (OR)

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(vgl. Hasenböhler, in: VVG-Kommentar, Art. 20 Rz 81;
Kiefer, a.a.O., S. 95). Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der
Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Ver-
zug ist, Verzugszinsen zu 5 % für das Jahr zu bezahlen.

Die Verzugsfolgen nach Art. 20 und Art. 21 VVG setzen
eine Mahnung voraus. Damit sind auch die Verzugszinsen
erst beim Eintritt der übrigen Verzugsfolgen geschuldet
(vgl. König, Der Versicherungsvertrag, in: SPR VII/2,
Basel/Stuttgart 1979, S. 545), entgegen der Auffassung
der Klägerin (vgl. Urk. 1 S. 5) ungeachtet dessen, dass
für die Begleichung der Prämienschuld ein Verfalltag
statuiert ist. Die Klägerin hat die Verzugsfolgen für
die Prämien der Monate August und September 2008 erst
mit der eingeschriebenen Mahnung vom 23. September 2008,
für den Fall des Ablaufs einer 30tägigen Mahnfrist, an-
gedroht (vgl. Urk. 2/6). Die Beklagte hat daher auf dem
geschuldeten Prämienbetrag von Fr. 498.60 erst ab dem
24. Oktober 2008 und nicht, wie eingeklagt, bereits ab
dem 17. August 2008 Verzugszinsen zu bezahlen.
4.4
4.4.1
Die Klägerin macht schliesslich einen Betrag von
Fr. 150.-- geltend (vgl. Urk. 1 S. 2), der sich gemäss
dem Zahlungsbefehl aus Mahnkosten von Fr. 50.-- und aus
Bearbeitungskosten von Fr. 100.-- zusammensetzt (vgl.
Urk. 2/8).
4.4.2
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Kosten ist
Art. 6.4 der AVB (Urk. 2/1). Nach dem letzten Satz die-
ser Bestimmung ist die X. Versicherungen befugt, sämtli-
che durch die Säumnis verursachten Spesen, wie Kosten
für Mahnungen, Betreibungen und Verzugszinsen etc. zu-
rückzufordern oder mit Vergütungsansprüchen zu verrech-
nen.

Diese Bestimmung stellt für die Erhebung der Mahnkosten
eine ausreichende Grundlage dar. Der verlangte Betrag
von Fr. 50.-- hält der Ermessenskontrolle stand, unge-
achtet dessen, dass die Mahnungen auch die von der Klä-

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gerin nicht geschuldeten, jedoch viel tieferen Prämien
der Tochter betrafen.

Für die Erhebung von Bearbeitungskosten in der Höhe von
Fr. 100.-- ist Art. 6.4 AVB demgegenüber nicht als genü-
gende reglementarische Grundlage zu betrachten. Denn wie
schon in einem früheren Urteil ausgeführt (Urteil des
Sozialversicherungsgerichts in Sachen W. vom 19. Juni
2006, Prozess Nr. KK.2006.00007, Erw. 2.4.2) muss der
Adressat oder die Adressatin unter dem Überbegriff der
Spesen eindeutig bezifferbare, unmittelbare Auslagen
verstehen, zu denen neben den beispielhaft aufgezählten
Mahn- und Betreibungskosten etwa Briefporti oder Tele-
fonkosten gehören können. Die Kosten für den Ar-
beitsaufwand beim Prämieninkasso können hingegen nicht
unter den Spesenbegriff subsumiert werden. Da im Übrigen
nicht ausgewiesen ist, dass der Klägerin durch einen
solchen Arbeitsaufwand tatsächlich zusätzliche Kosten im
Sinne der Bestimmungen über den Verspätungsschaden in
Art. 103 Abs. 1 und in Art. 106 OR entstanden sind, ist
die Kostenforderung der Klägerin ermessensweise auf den-
jenigen Betrag herabzusetzen, der neben den Auslagen für
die Mahnungen für weitere Spesen im dargelegten Sinn als
gerechtfertigt erscheint. Dabei erscheint ein Betrag von
Fr. 30.-- als angemessen. Über die Betreibungskosten ist
hingegen nicht zu befinden, da der Beklagte dafür ge-
stützt auf Art. 68 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (SchKG) von Gesetzes wegen haftet.

Der Kostenersatz, welcher der Klägerin zuzusprechen ist,
beläuft sich damit auf insgesamt Fr. 85.--.
4.5 Zusammengefasst ist die Klage teilweise gutzuheissen und
die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin einen Be-
trag von Fr. 498.60 für Versicherungsprämien, nebst Ver-
zugszins zu 5 % seit dem 24. Oktober 2008, sowie einen
Betrag von Fr. 85.-- für Kosten zu bezahlen. In diesem
Umfang
ist
der
Rechtsvorschlag
in
der
Betreibung
Nr. _________ des Betreibungsamtes Zürich 2 aufzuheben.


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5.
Die Klägerin hat den Antrag auf Zusprechung einer Pro-
zessentschädigung gestellt (Urk. 1 S. 2).

Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag
oder ist dies von andern Gesetzen so vorgesehen, ver-
pflichtet das Gericht gemäss § 34 Abs. 1 GSVGer die un-
terliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten. Nach
§ 34 Abs. 2 GSVGer steht den Versicherungsträgern und
den Gemeinwesen der Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung nur zu, soweit er von anderen Gesetzen nicht aus-
geschlossen ist. Nach der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung stellt im Bereich der Zusatzversicherungen zur so-
zialen Krankenversicherung die Regelung im vorliegend
noch anwendbaren (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO), bis Ende
2010 in Kraft gewesenen Art. 85 Abs. 3 VAG beziehungs-
weise die identische Regelung im früheren Art. 47 Abs. 3
VAG keine Vorschrift dar, welche den Anspruch des obsie-
genden Versicherungsträgers auf eine Parteientschädigung
ausschliesst, sondern ein solcher Anspruch besteht unter
der Voraussetzung, dass der Versicherungsträger durch
einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Schwei-
zerischen Bundesgerichts in Sachen E. vom 9. Januar
2001, 5C.244/2000, Erw. 5 mit Hinweisen).

Die Klägerin war im vorliegenden Verfahren nicht durch
einen externen Anwalt vertreten, weshalb ihr für ihr
teilweises Obsiegen keine Prozessentschädigung zuzuspre-
chen ist.

Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin einen Betrag von Fr. 498.60 für Versicherungsprämien, nebst Ver-
zugszins zu 5 % seit dem 24. Oktober 2008, sowie einen Betrag von Fr. 85.-
- für Kosten zu bezahlen.

In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr. _________ des Betreibungsamtes Zürich 2 aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.

KK.2009.00035 / Seite 10 von 11
3.
Der Klägerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X. Versicherungen
- A.
- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid in-
nert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivil-
sachen nach Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist,
kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit
der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116
BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor
Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46
BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustel-
len.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit
die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin



Spitz
Kobel



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SP/KB/JM
versandt