finma_versicherungsrecht · 20061115_d_bl_o_01 · 2006-11-15 · de
15. November 2006 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


Kantonsgericht
Basel-Landschaft
Abteilung Sozialversicherungsrecht
730 05 320 / 227
Urteil
vom 15. November 2006
Besetzung
Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Kantonsrichterin Susanne Leutenegger
Oberholzer, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin
Christina Markiewicz
Parteien
X, Kläger, vertreten
durch Daniel Levy, Advokat, Güterstrasse 1, Postfach 1607,
4133 Pratteln 1
gegen
Y, Beklagte
B e t r e f f T a g g e l d
A. Am Morgen des 15. Oktober 2003 führte die Polizei in der Wohnung von X eine
Hausdurchsuchung durch und hielt ihn an. Er wurde von der Polizei einvernommen und mit
dem Vorwurf des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Diebstahls
und der Veruntreuung zu Lasten seines Arbeitgebers konfrontiert. Er suchte am Nachmittag
desselben Tages Dr. C, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Pratteln, auf.
Gemäss Dr. C ist X seit diesem Vorfall zu 100% arbeitsunfähig. Vom 29.
März bis 21. Mai 2004 wurde er stationär in der Klinik S in Riehen behandelt.
Nach ursprünglicher Leistungsverweigerung und einem längeren Schriftenwechsel anerkannte
die Y mit Schreiben vom 27. Januar 2005 grundsätzlich
ihre Leistungspflicht. Für die Zeit vom 15. Oktober 2003 bis Ende Mai 2004 richtete sie gestützt
auf das Gutachten von Dr. H, Privatdozent für Klinische Psychologie und Psychothe-
rapie der Universität Basel, vom 17. März 2004 sowie den Austrittsbericht der Klinik
S

in Riehen vom 21. Mai 2004 Taggeldleistungen aus. Das ärztliche Attest von Dr. C
vom 1. Februar 2005, welches eine seit 15. Oktober 2003 bestehende und noch
andauernde Arbeitsunfähigkeit attestierte, anerkannte die Y als Grundlage für eine über den
Monat Mai 2004 hinaus bestehende Leistungspflicht nicht. Einerseits handle es sich um ein
rückwirkendes Arztzeugnis, welches gemäss ihren Allgemeinen Bedingungen nicht akzeptiert
werden könne. Andererseits sei aufgrund der Ausführungen im Austrittsbericht der Klinik
S vom 21. Mai 2004 davon auszugehen, dass X seit Beendigung des
stationären Aufenthaltes in der Klinik arbeitsfähig sei. Weitere Leistungen seien deshalb vom
Ergebnis der vertrauensärztlichen Abklärung bei Dr. K, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, Bethesdaspital Basel, abhängig (vgl. Schreiben der Y vom 16. Februar
2005). In seinem Gutachten vom 14. Mai 2005 diagnostizierte dieser ein depressives
Syndrom mittelschwerer bis schwerer Ausprägung, welches sehr stark von Reizbarkeit und
Konzentrationsstörungen geprägt sei. Unter den gegebenen Umständen sei die
Arbeitsunfähigkeit weiterhin ausgewiesen. Die jetzige psychiatrische Behandlung scheine aber
zu wenig wirksam. Der Versicherte sollte, wie im Austrittsbericht der Klinik S
empfohlen, auch sozial-psychiatrisch betreut werden und z.B. ein Tageszentrum besuchen, um
wieder Aktivitäten aufzubauen. Er müsse nachweisen, dass er willens sei, sein Leiden zu
überwinden. Entsprechende Anstrengungen lasse er vermissen, obwohl in der Klinik
S solche Schritte unternommen worden seien. Sollte er in den nächsten zwei
Monaten nichts unternehmen, müssten die Taggeldleistungen aufgrund mangelnder
Kooperation eingestellt werden. Gestützt auf diese Beurteilung anerkannte die Y mit Brief
vom 26. Mai 2005 ihre Leistungspflicht ab Ausstellung des Arztzeugnisses von Dr. C,
dass heisst ab 1. Februar 2005 und zahlte für die Monate Februar, März, April und Mai 2005
Taggelder, für die Monate Mai 2004 bis Ende Januar 2005 bestätigte sie ihre Ablehnung der
Leistungspflicht, zumal für diese Zeit weder ärztliche Zeugnisse vorlägen, noch über
regelmässig stattgefundene Konsultationen informiert worden sei. Ferner machte sie eine
weitere Leistungspflicht (über Mai 2005 hinaus) von einer Behandlungsänderung abhängig.
Dem Gutachten von Dr. K folgend, müsse die Dosierung der Medikamente erhöht werden.
Zusätzlich sei die Durchführung einer sozial-psychiatrischen Therapie in einem Tageszentrum
dringend notwendig. Dr. K nahm Ende Mai 2005 Kontakt mit dem behandelnden
Psychiater Dr. C auf. Beide vertraten aber unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf
die Behandlungsmethoden. Mit Arztzeugnis vom 26. Juli 2005 bestätigte Dr. C erneut
die seit 15. Oktober 2003 bestehende Arbeitsunfähigkeit des Versicherten. Mit Brief vom 5.
August 2005 bot die Y X zu einem abermaligen Gespräch mit Dr. K am
10. August 2005 auf. Der Versicherte konnte den Termin nicht einhalten und sagte ihn ab. Die
Y erachtete dieses Vorgehen als unbegründet und verweigerte mit Schreiben vom 11.
August 2005 weitere Taggeldleistungen infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht. Eine
erneut am 14. Oktober 2005 angesetzte Untersuchung bei Dr. K konnte aufgrund des
Verhaltens X nicht durchgeführt werden, woraufhin Dr. K mit Bericht vom
17. Oktober 2005 zum Schluss kam, dass X zu 100% arbeitsfähig sei und die
Taggelder rückwirkend per Juni 2005 eingestellt werden könnten. Mit Schreiben vom 31. Okto-
ber 2005 erklärte die Y, an der Leistungseinstellung per Juni 2005 festzuhalten.
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B. X reichte, vertreten durch D. Levy, Advokat in Pratteln, Klage gegen die Y
ein und beantragte, die Beklagte sei zu verurteilen, einen Betrag von Fr. 40'874 nebst Verzugs-
zins zu 5% seit 15. Oktober 2005 zu bezahlen. Der Betrag beinhalte noch nicht bezahlte Tag-
gelder vom 1. Juni 2004 bis 31. Januar 2005 sowie 1. Juni 2005 bis 15. Oktober 2005, somit
382 Taggelder à Fr. 107.--.
C. Mit Klageantwort vom 14. März 2006 beantragte die Y die Abweisung der Klage. Sowohl
für die Periode 1. Juni 2004 bis 31. Januar 2005 als auch für die Zeit ab 1. Juni 2005 sei keine
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit mit Krankheitswert nachgewiesen, weshalb kein Anspruch
auf weitere Taggelder bestehe.
D. Mit Replik vom 19. Juni 2006 sowie Duplik vom 20. Juli 2006 hielten die Parteien im Wesent-
lichen an ihren Anträgen und Begründungen fest.
Das Kantonsgericht zieht in E r w ä g u n g :
1.1 Bei der Beklagten handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Departement des Innern
anerkannte Krankenkasse im Sinne von Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranken-
versicherung (KVG) vom 18. März 1994. Gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG steht es den Krankenkas-
sen frei, neben der sozialen Krankenversicherung Zusatzversicherungen anzubieten. Die Zu-
satzversicherungen unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versi-
cherungsvertrag (
VVG) vom 2. April 1908. Bei Streitigkeiten aus solchen Zusatzversicherungen
gelangt das Klageverfahren zur Anwendung.
1.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht schreibt Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die
Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG) vom 23. Juni 1978 ein einfaches
und rasches Verfahren vor, in welchem das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt
und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt. Ferner dürfen den Parteien - ausser bei mut-
williger Prozessführung - keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 85 Abs. 3 VAG). Im
Übrigen richtet sich das Verfahren nach kantonalem Prozessrecht (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] i. S. M. vom 13. Januar 2006 [730 05
171/03] E. 2.1).
2.1 Gemäss den Zusatzbedingungen der Taggeldversicherung S nach VVG (S VVG)
gewährt die Y Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und
Geburt im Rahmen der vereinbarten Leistungen. Sie bezahlt den Versicherten den entstande-
nen und nachgewiesenen Lohn- und Erwerbsausfall bis maximal zur Höhe des versicherten
Taggeldes (Art. 2 Abs. 1). Als Krankheit im Sinne der Versicherung gilt jede Gesundheitsstö-
rung, welche der Versicherte unfreiwillig erleidet, kein Unfall oder keine Unfallfolge ist und ärzt-
lich bestätigt wird (Art. 3 Abs. 1). Ist eine versicherte Person nach ärztlicher Feststellung ar-
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beitsunfähig, bezahlt die Y bei voller Arbeitsunfähigkeit das versicherte Taggeld entspre-
chend dem entstandenen und nachgewiesenen Lohnausfall. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit
von mindestens 25 % wird das Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausge-
richtet (Art. 8 Abs. 1 und 2). Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte aus gesundheitli-
chen Gründen ganz oder teilweise ausser Stande ist, seinen Beruf oder eine andere zumutbare
Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 9).
2.2 Von derselben Definition des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit geht auch die sozialversiche-
rungsrechtliche Rechtsprechung aus. Aufgrund der grossen Sachnähe des Streitgegenstands
zum allgemeinen Sozialversicherungsrecht ist es ohne weiteres angezeigt, bei der weiteren
Prüfung die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) in sinngemäs-
ser Weise mit zu berücksichtigen. Demgemäss gilt eine Person dann als arbeitsunfähig, wenn
sie infolge eines Gesundheitsschadens ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr, nur noch beschränkt
oder nur unter der Gefahr, ihren Gesundheitszustand zu verschlimmern, ausüben kann (BGE
129 V 53 E. 1:1). Bei langdauernder (Teil-) Arbeitsunfähigkeit ist der Grad der Arbeitsunfähig-
keit im bisherigen Tätigkeitsgebiet indessen nur so lange unter Berücksichtigung des bisherigen
Berufs festzusetzen, als von der versicherten Person vernünftigerweise nicht verlangt werden
kann, ihre restliche Arbeitsfähigkeit unter Verminderung des Schadens in einem andern Berufs-
zweig zu verwerten (vgl. BGE 115 V 133 E. 2).
3.1 Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende
Behörde auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stel-
len sind. Aufgabe der Ärztin bzw. des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicher-
te Person arbeitsunfähig ist. Gemäss Art. 85 Abs. 2 VAG hat das Gericht bei Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung die Arztberichte nach freiem Ermes-
sen zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Kantonsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von
wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Un-
terlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere
darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die
eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis
der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam-
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss-
folgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweis-
wert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (vgl. 125 V
352 E. 3a, 122 V 10 E. 1c).
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3.2 Dennoch erachtete es die Rechtsprechung des EVG mit dem Grundsatz der freien Beweis-
würdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutach-
ten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellun-
gen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b). So ist den im Rahmen des Verfahrens einge-
holten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobach-
tungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er-
örterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expe
rtise sprechen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen).
4. Vorerst ist zu prüfen, ob die Y ihre Leistungspflicht für die Monate Mai 2004 bis Ende
Januar 2005 zurecht ablehnte.
4.1 Die Y macht geltend, dass für diese Periode eine grosse Lücke in der medizinischen
Dokumentation bestehe. Gemäss Bericht der Klinik S vom 21. Mai 2004 habe der
Versicherte aufgrund der eingetretenen Besserung gegen Ende des Klinikaufenthaltes zwei
Bewerbungen für eine Arbeit als Pflegeassistent einreichen können. Nach seinem Austritt sei
zudem - unter Mithilfe des Sozialdienstes - die Wiederaufnahme einer geregelten Arbeit geplant
gewesen. Bei dieser Aktenlage erscheine eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Versi-
cherten mit Krankheitswert ab 1. Juni 2004 weder ausgewiesen noch wahrscheinlich. Hinzu
komme, dass ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. C erst wieder am 1. Februar 2005
ausgestellt worden sei. Dies entgegen der vertraglichen Bedingungen, welche vorsehen, dass
Zeugnisse monatlich einzureichen seien (vgl. Art. 20 Ziff. 2 und 3 S VVG). Könne wie vor-
liegend aufgrund der fehlenden Zeugnisse eine Arbeitsunfähigkeit nachträglich nicht mehr er-
mittelt werden, so habe der Versicherte die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
4.2 Wie der Rechtsvertreter des Versicherten zum formellen Einwand der Y ausführt, ist die
Lücke in der Dokumentation darauf zurückzuführen, dass die Y mit Schreiben vom 3. Juni
2004 vorerst an ihrer Leistungsverweigerung festhielt. Da die Y zu diesem Zeitpunkt seit
über einem halben Jahr (seit Oktober 2003) keine Leistungen erbracht hatte und keine Aussicht
darauf bestand, dass in absehbarer Zeit Zahlungen geleistet würden, seien ihr die monatlich -
für andere Versicherer und den Sozialdienst - ausgestellten Zeugnisse nicht weitergeleitet wor-
den. Als die Y ihre Leistungspflicht schliesslich mit Schreiben vom 27. Januar 2005 aner-
kannte, ersuchte sie auch nicht um Zustellung der monatlichen Zeugnisse, sondern bat aus-
schliesslich um ein Schlusszeugnis. Mit Schreiben vom 1. Februar 2005 wurde ihr ein Arzt-
zeugnis für den gesamten fraglichen Zeitraum zugestellt. Die Tatsache, dass ein Teil der Zeug-
nisse nicht sofort und regelmässig eingereicht wurde, ist somit auf das Verhalten der Beklagten
zurückzuführen und darf dem Versicherten nicht zum Nachteil gereichen (vgl. auch Art. 25 S
VVG). Den Anspruch des Versicherten allein mit dem Argument zu verweigern, die Y
akzeptiere keine rückwirkenden Arztzeugnisse, kommt einem widersprüchlichen Verhalten
gleich und kann nicht geschützt werden.
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4.3 Es ist somit zu prüfen, ob der Kläger in der fraglichen Zeitperiode arbeitsunfähig war. Für
diese Zeit liegt einerseits das Arztzeugnis von Dr. C vom 1. Februar 2005 vor. In den
IV-Akten befinden sich noch weitere ärztliche Berichte von Dr. C vom 2. Juli 2004, 15.
November 2004 sowie 31. Januar 2005, in welchen der gesundheitliche Zustand des Versicher-
ten beschrieben und die Arbeitsunfähigkeit begründet wird. Konsultiert man überdies die ärztli-
chen Gutachten von Dr. H vom 17. März 2004 sowie Dr. K vom 14. Mai 2005
ergibt sich ein Gesamtbild, welches das Bestehen einer andauernden 100%igen Arbeitsunfä-
higkeit bestätigt. Nach Dr. H könne zweifelsohne von einer depressiven Episode
ausgegangen werden, welche Krankheitswert habe. Er empfahl, den Versicherten einer statio-
nären Behandlung zuzuführen, sofern bis Ende März 2004 eine 50%ige Arbeitstätigkeit nicht
erreicht werden könne. Gleichzeitig sei die Behandlung mit Antidepressiva zu intensivieren. Am
29. März 2004 trat der Versicherte in die Klinik S ein, in welcher er bis zum 21. Mai
2004 behandelt wurde. Eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit konnte trotz viel versprechender
Ansätze nicht erreicht werden. Dr. K bejahte in seinem Gutachten vom 14. Mai 2005 die
Diagnose von Dr. H, ging sogar von einem depressiven Syndrom mittelschwerer bis
schwerer Ausprägung aus, welches stark von Reizbarkeit und Konzentrationsstörungen geprägt
sei. Er bestätigte zum Zeitpunkt der Untersuchung die seit über einem Jahr bestehende Ar-
beitsunfähigkeit. Aufgrund der Konzentrationsstörungen und der Reizbarkeit wäre der Versi-
cherte an einem Arbeitsplatz schlecht tragbar. Der Leidensdruck des Versicherten sei gegeben.
Wie der Blutspiegel belege, nehme der Patient die Medikamente offenbar regelmässig. Er baue
diese aber sehr schnell ab, weshalb eine Dosiserhöhung angezeigt sei. Die Vermutung liege
nahe, dass die Arbeitsunfähigkeit erst wieder hergestellt werden könne, wenn das Strafverfah-
ren abgeschlossen und der Patient wieder rehabilitiert oder allenfalls rechtmässig verurteilt
worden sei.
4.4 Sowohl Dr. C als auch Dr. K bestätigen die Arbeitsunfähigkeit des Versicher-
ten für die fragliche Zeit. Die von Dr. H im März 2004 gestellte Diagnose hat sich im
Laufe der Zeit nicht geändert, das depressive Syndrom hat sich im Gegenteil gemäss Dr.
K noch verstärkt. Dieser erhebt denn auch praktisch identische Befunde (Konzentrations-
und Aufmerksamkeitsstörungen, herabgesetzte Leistungsfähigkeit, Reizbarkeit) wie sie bereits
Dr. H ein Jahr zuvor in seinem Gutachten festgehalten hat, was darauf schliessen
lässt, dass der Krankheitsverlauf sich innerhalb der fraglichen Zeit nicht gebessert hat. Unter
Berücksichtigung des Gesamtbildes gibt es deshalb keinen Grund, an der bescheinigten
100%igen Arbeitsunfähigkeit zu zweifeln.
Folglich ist die Leistungspflicht der Y für den Zeitraum Juni 2004 bis Ende Januar 2005
gegeben.
5. Zu beurteilen ist weiter, ob der Versicherte Anspruch auf Leistungen für den Zeitraum 1. Juni
2005 bis 15. Oktober 2005 hat. Die Y stellte ihre Leistungspflicht per Ende Mai 2005 ein, da
der Kläger seine Schadenminderungspflicht verletzt habe.
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5.1. Gemäss Art. 21 S VVG unternimmt der Versicherte alles, was der Abklärung der
Krankheit und ihren Folgen dienen kann. Im Sinne der Schadenminderungspflicht unterlässt der
Versicherte alles, was mit der Arbeitsunfähigkeit bzw. mit dem Bezug von Taggeldern nicht zu
vereinbaren ist und den Heilungsverlauf verzögert.
5.2 Die Y wirft dem Versicherten vor, dass er sich einer Behandlungsänderung - wie sie
Dr. K vorgeschlagen hatte - nicht unterziehen wollte. Dabei folgte er den Anweisungen seines
behandelnden Arztes, welcher sich gegen eine Änderung in der Therapie aussprach. Wie die
Y in ihrer Klageantwort vom 14. Juni 2006 richtig erkannt hat, hat sie gegenüber den be-
handelnden Ärzten in Bezug auf die durchzuführende Therapie keine Weisungsbefugnis. Die
Leistungen von einer Behandlungsänderung abhängig zu machen, ist deshalb nicht statthaft.
Die Pflicht, den Weisungen anderer Ärzte als denjenigen des behandelnden Arztes zu folgen,
kann auch nicht gestützt auf Art. 21 S VVG begründet werden. Eine Obliegenheit, gewisse
Behandlungen durchführen zu lassen, enthält der Artikel nicht. Dafür bestimmt Art. 22 S
VVG, dass der Versicherte den Anordnungen des behandelnden Arztes Folge leisten muss.
Dies hat der Kläger unbestrittenermassen auch getan.
5.3 Eine weitere Verletzung der Schadenminderungspflicht sieht die Y darin, dass der Ver-
sicherte ohne Begründung der vertrauensärztlichen Untersuchung vom 10. August 2005 fern-
geblieben sei.
Art. 22 S VVG Abs. 2 sieht vor, dass die Swica eine Untersuchung durch einen von ihr
bestimmten Arzt verlangen kann. Mit Schreiben vom 5. August 2005 informierte die Y den
Kläger, dass zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit ein weiteres Gespräch bei Dr. K not-
wendig sei und zwar am 10. August 2005. Der Versicherte konnte den Termin nicht einhalten,
weshalb er seine Schwester bat, ihn abzusagen. Mit Schreiben vom B. August 2005 teilte die
Beklagte mit, sie bestehe trotz telefonischer Entschuldigung durch die Schwester des Klägers
auf der Wahrnehmung des Termins am 10. August 2005. Am 9. August 2005 informierte der
Rechtsvertreter die Beklagte erneut, dass der Kläger den kurzfristig angesetzten Termin nicht
einhalten könne. In ihrem Schreiben vom 11. August 2005 hielt die Beklagte dagegen fest, dass
der Kläger keine weiteren Taggelder erhalte, weil er ohne Begründung der Untersuchung fern-
geblieben sei. Die kurzfristige Ansetzung des Termins entschuldige dieses Verhalten nicht.
5.4 Vorliegend geht es darum zu entscheiden, ob dem Versicherten das Recht abgesprochen
werden darf, einen Termin aus privaten Gründen abzusagen, ohne den Verlust des Leistungs-
anspruchs zu riskieren. Objektiv betrachtet, handelt es sich hier um einen sehr kurzfristig ange-
setzten Termin. Der Versicherte erhielt den Brief vom 5. August 2005 frühestens am Samstag,
den 6. August 2005. Vor Montag, den 8. August 2005 war es ihm nicht möglich, den Termin von
Mittwoch, den 10. August 2005 abzusagen. Dies hat seine Schwester umgehend getan. Die
Ansetzung einer solch kurzen Frist ist unüblich und die Versicherung darf nicht davon ausge-
hen, dass der Termin ohne weiteres eingehalten werden kann. Vielmehr muss sie damit rech-
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nen, dass die betreffende Person am fraglichen Tag bereits etwas vorhat. Der Kläger hat den
Termin ausserdem nicht einfach verstreichen lassen, sondern sich ordnungsgemäss entschul-
digt. Einer weiteren Rechtfertigung, weshalb er den Termin nicht wahrnehmen konnte, bedurfte
es nicht. Er hat sich demnach weder einer Untersuchung entzogen noch ist er ihr unentschul-
digt ferngeblieben. Die Schadenminderungspflicht hat er nicht verletzt. Dagegen wäre es an der
Versicherung bzw. am Arzt, gemeinsam mit dem Versicherten einen neuen Termin zu vereinba-
ren.
5.5 Mit Schreiben vom 23. September 2005 bestätigte Dr. C, der Kläger stehe einer
erneuten Beurteilung durch Dr. K nicht im Wege. Die Beklagte setzte am 14. Oktober
2005 einen neuen Untersuchungstermin an. Zu dieser Untersuchung ist der Kläger zwar er-
schienen, eine Untersuchung war aber nicht möglich. Dr. K berichtet mit Schreiben vom
17. Oktober 2005, dass der Versicherte im Gespräch gereizt und aggressiv gewesen und es zu
einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sei. Der Versicherte habe nach 10 Minuten das
Gespräch abgebrochen und das Büro verlassen, obwohl er darauf aufmerksam gemacht wor-
den sei, dass ein Abbruch des Gesprächs mit der Einstellung der Taggeldleistungen verknüpft
sei. Das Verhalten des Versicherten zeige, dass er seiner Schadenminderungspflicht nicht
nachkomme. Sein mürrisch reizbar aggressives Verhalten sowie die Schwierigkeiten in der Ehe
könnten durchaus auf das mit seiner Grundpersönlichkeit zusammenhängende Verhalten zu-
rückgeführt werden. Wie weit er effektiv zeitweise Psychopharmaka einnehme und unter deren
Nebenwirkungen leide, lasse sich nicht sagen. Insgesamt sei aber davon auszugehen, dass der
Patient im heutigen Zustand durchaus in der Lage wäre, sich wieder um eine Arbeitsstelle zu
bemühen, wobei allerdings seine soziale Integration erschwert scheine. Es könne von ihm aber
verlangt werden, dass er die notwendigen Anstrengungen unternehme, sich anzupassen. Die
Taggeldleistungen könnten rückwirkend per Juni 2005 gestoppt werden.
Die Y stützte sich auf diese Ausführungen und bestätigte die Leistungseinstellung per Juni
2005 (vgl. Schreiben vom 31. Oktober 2005).
5.6 Unbestritten ist, dass der Kläger zuverlässig zur Untersuchung erschienen ist. Weshalb er
aggressiv war, lässt sich nicht eruieren. Jedoch geht aus allen bisherigen Arztberichten hervor,
dass der Kläger stark reizbar sei. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass sein
Verhalten auf das Krankheitsbild und nicht wie die Y annimmt, auf seinen mangelnden Wil-
len zurückzuführen ist. Das Verhalten des Klägers anlässlich des Untersuchungstermins kann
ihm deshalb nicht ohne weiteres als Verletzung der Schadenminderungspflicht angelastet wer-
den. Insbesondere bietet der Bericht von Dr. K vom 17. Oktober 2005, welcher weder eine
medizinische Diagnose noch eine Begründung liefert, keine genügende Grundlage für eine
Leistungseinstellung. Befremdend ist, dass der Gutachter nach 10 Minuten zum Schluss gelan-
gen konnte, dass der Versicherte in seinem Zustand in der Lage sei, einer Arbeit nachzugehen.
Diese Schlussfolgerung widerspricht den Darlegungen aus seinem Bericht vom 14. Mai 2005,
wonach der Versicherte aufgrund seiner Konzentrationsstörungen und seiner starken Reizbar-
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keit an einem Arbeitsplatz schlecht tragbar sei. Weiter führte er damals an, dass auch die Sis-
tierung der Taggeldzahlungen seine Verweigerungshaltung nicht korrigieren könnte, was für
eine mehrheitlich unbewusste krankhafte Reaktion spreche. Angesichts dieser früheren Aussa-
gen erstaunt es, dass Dr. K das Verhalten des Versicherten anlässlich des kurzen Ge-
sprächs vom 14. Oktober 2005 losgelöst von seiner Krankengeschichte betrachtet. Die Ausfüh-
rungen von Dr. K in seinem Schreiben vom 17. Oktober 2005 überzeugen aufgrund der
Widersprüche, vor allem aber unter Berücksichtigung der Darlegungen von Dr. R (vgl.
nachfolgend), nicht.
5.7 Es bleibt somit auch hier zu prüfen, ob eine Arbeitsunfähigkeit des Versicherten im Zeitraum
von Juni 2005 bis Oktober 2005 gegeben war.
Auch für diesen Zeitraum bestehen Arztzeugnisse von Dr. C, welche eine 100%ige Ar-
beitsunfähigkeit des Versicherten ausweisen (vgl. Schreiben vom 26. Juli 2005 sowie vom 10.
Januar 2006). Selbst Dr. K geht in seinem Gutachten vom 14. Mai 2005 von einer Ar-
beitsunfähigkeit aus, vertritt aber die Auffassung, dass in den nächsten zwei Monaten Einglie-
derungsversuche unternommen werden müssten. Im Rahmen des IV-Verfahrens wurde der
Versicherte von Dr. R, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Binningen, be-
gutachtet. In seinem Bericht vom 27. Mai 2005 diagnostizierte dieser eine depressive Episode
mittleren Grades mit somatischem Syndrom, differenzialdiagnostisch kämen zudem eine
schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen sowie eine narzisstische Persön-
lichkeitsstörung mit erheblicher "Kränkbarkeit" in Frage. Dem Versicherten sei eine halbtägige
Beschäftigung zuzumuten, wobei eine im Ausmass schwer abschätzbare Leistungsverminde-
rung infolge seiner Überforderungs- und Insuffizienzgefühle vorliege. Auf die Leistung wirkten
sich auch Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen aus. Berufliche Wiedereingliede-
rungsmassnahmen seien ihm grundsätzlich zumutbar, es sei jedoch fraglich, ob diese wegen
der Krankheitsüberzeugung durchführbar seien. Ob eine berufliche Wiedereingliederung erfolg-
reich sein werde, sei schwierig zu beurteilen. Weitere medizinische Massnahmen seien nicht
indiziert. Insbesondere bestehe kein Anlass, an der psychiatrischen Behandlung durch den
Facharzt Dr. C zu zweifeln.
Der Versicherte wurde am 9. September 2005 erneut von Dr. R untersucht. Dies
aufgrund weiterer Fragen der IV-Stelle. In erster Linie wollte sie wissen, ob eine "vorbestehende
Psychopathologie besteht, welche diese massive Reaktion erklären könne. Es würde nach ei-
ner Verhaftung und einem Verhör nicht jedermann derart invalid. Welche Faktoren sind IV
fremd?" In seinem schriftlichen Bericht vom 30. Oktober 2005 bestätigte der Gutachter, dass
eine vorbestehende Psychopathologie bestehe, welche die massive Reaktion nach der Verhaf-
tung und dem Verhör erkläre. Die erneute Untersuchung des Versicherten bestätige den Ein-
druck einer äusserst grossen "Kränkbarkeit bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung", welche
einhergehe mit ausgesprochener Aggressivität nach erfolgter Kündigung. Er leide auch an aus-
geprägten Insuffizienzgefühlen. Auch fremdanamnetisch habe durch die Angaben seiner
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Schwester eine seit Kindheit bestehende Schrulligkeit und die erwähnte "Kränkbarkeit" bestätigt
werden können. Es sei davon auszugehen, dass er die Kündigung mit den Anschuldigungen
und das Verhör psychisch nicht adäquat habe verarbeiten können. Es müsse davon ausgegan-
gen werden, das tief verwurzelte, anhaltende Verhaltensmuster bestünden, die sich auf unter-
schiedliche persönliche und soziale Lebenslagen in starren Reaktionen zeigten. Das psychi-
sche Leiden sei geprägt von einer gestörten sozialen Funktions- und Leistungsfähigkeit. Wie
sich in der erneuten Untersuchung gezeigt habe, wirkten sich die Persönlichkeitsmerkmale nun
auch vermehrt in seiner Familie aus, wo es zu grössten Schwierigkeiten mit der Frau gekom-
men sei. Das Aufwachsen ohne Vater - wie es der Versicherte erlebt habe - stelle zudem in
jeder Kultur einen Risikofaktor zur Entstehung von psychischen Leiden dar. Genauere Angaben
seien aufgrund des aggressiven Zustandes des Exploranden leider nicht erhältlich gewesen.
Festzuhalten sei aber, dass der Versicherte in seinen Äusserungen durchaus glaubhaft sei.
5.8 Die Darlegungen von Dr. R sind überzeugend und schlüssig, und zeigen das
Krankheitsbild in nachvollziehbarer Weise auf. Bei dieser Sachlage ist im Zeitpunkt der Einstel-
lung der Leistungen weiterhin von einer Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Sowohl Dr. C
als auch Dr. K (gemäss Bericht vom 14. Mai 2005) bestätigen im Zeitpunkt der Leistungs-
einstellung per Juni 2005 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Dass eine solche auch nachfolgend
noch bestand, kann gestützt auf das Arztzeugnis von Dr. C sowie die Gutachten von Dr.
R angenommen werden. Zwar attestiert Dr. R eine 50%ige Arbeitsfähig-
keit. Aufgrund der zusätzlichen Leistungseinbusse mit Konzentrations- und Aufinerksamkeits-
störungen, welche Dr. C zuletzt mit Schreiben vom 23. September 2005 eindrücklich
beschrieben hat, rechtfertigt sich, von einer vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Die weitere
Entwicklung, welche in den IV-Akten dokumentiert ist, ist zwar für den vorliegenden Entscheid
nicht massgebend, lässt aber die beschriebenen Schwierigkeiten bei der Eingliederung des
Versicherten erahnen (vgl. IV-Akten, Bericht vom 30. Dezember 2005).
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auch im Zeit-
raum von Juni 2005 bis Oktober 2005 auszugehen ist. Folglich hat der Versicherte Anspruch
auf die Ausrichtung von Taggeldern bis zur Erschöpfung des Anspruches von 720 Tagen. Die
Klage ist somit grundsätzlich gutzuheissen. Für den Zeitraum 16. Oktober 2003 bis 31. Mai
2004 hat die Y 229 Taggelder ausgerichtet (Oktober 16; November 30; Dezember 31; Ja-
nuar 31; Februar 29; März 31; April 30; Mai 31). Ab 1. Februar 2005 bis 31. Mai 2005 wurden
weitere 120 Taggelder geleistet (Februar 28; März 31; April 30; Mai 31). Insgesamt wurden so-
mit 349 Taggelder ausbezahlt, folglich sind noch 371 zu leisten. Für die Monate Juni 2004 bis
Ende Januar 2005 sind 245 Taggelder offen. Es verbleiben somit noch 104. Der letzte An-
spruchstag bildet somit der 12. September 2005 (Juni 30/Juli 31/August 31/September 12).
Dies ergibt einen ausstehenden Betrag von Fr. 39'698.-- (371 x Fr. 107.--). Sofern die Beklagte
den Nachweis erbringt, dass sie die Taggelder für Juni 2005 bereits ausgerichtet hat, reduziert
sich der geschuldete Betrag um Fr. 3210.--. Die Verzugszinsen sind mangels Vorschriften im
WG nach Massgabe von Art. 102 OR geschuldet (vgl. Urteil A. des Bundesgerichts vom 14.
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Mai 2001 [5C.57/2001] E. 2.a). Antragsgemäss ist der geschuldete Betrag seit 15. Oktober
2005 mit 5% zu verzinsen.
7. Gemäss Art. 85 Abs. 3 VAG ist das Verfahren kostenlos. Dem Prozessausgang entspre-
chend hat der Kläger gestützt auf § 21 VPO Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Y
hat folglich dem Kläger eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'993.-- (inkl. Auslagen und
7,6 % Mehrwertsteuer) auszurichten.
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Demgemäss wird e r k a n n t :
://:
1.
Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Beklagte dem Klä-
ger bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruchs von 720 Tagen das
volle Taggeld auszurichten hat. Die Beklagte wird demnach verpflich-
tet, dem Kläger den Betrag von Fr. 39'697.-- zuzüglich Zins von 5 %
seit 15. Oktober 2005 zu bezahlen.
2.
Erbringt die Beklagte den Nachweis, dass sie die Taggelder für Juni
2005 bereits ausgerichtet hat, reduziert sich der geschuldete Betrag
um Fr. 3'210.--.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4'993.--
(inkl. Auslagen und 7.6 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Mitteilung an Parteien
Bundesamt für Privatversicherungen
Präsidentin
Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, zuhanden des Schweize-
rischen Bundesgerichts Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbe-
gehren, wie sie vor dem Kantonsgericht streitig waren, mindestens Fr. 8'000.-- beträgt. (Art. 46 und Art.
54 ff. des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG] vom 16. Dezember 1943).
Diese Frist kann nicht verlängert werden (Art. 33 Abs. 1 OG).
Die Berufungsschrift ist mit der Unterschrift versehen und in genügender Anzahl für das Gericht und jede
Gegenpartei, mindestens jedoch im Doppel einzureichen (Art. 30 Abs. 1 OG). Sie hat unter anderem die
genaue Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderung beantragt wird,
zu enthalten. Die Anträge müssen begründet werden. Weiter ist kurz darzulegen, welche Bundesrechts-
sätze und inwiefern sie durch den Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 OG).
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