finma_versicherungsrecht · 20130318_d_ch_b_01 · 2013-03-18 · de
18. März 2013 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_571/2012; 4A_579/2012
U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 3
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Kolly,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.
4A_571/2012
Personalfürsorgestiftung der X.________-Stiftung,
vertreten durch Advokatin Franziska Bur Bürgin,
und Advokat Dr. Thomas Weibel,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Z.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Prof Dr. Moritz W. Kuhn und Dr. Jonatan Baier,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
und
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Verfahrensbeteiligte

4A_579/2012
Z.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Prof Dr. Moritz W. Kuhn und Dr. Jonatan Baier,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
Personalfürsorgestiftung der X.________-Stiftung,
vertreten durch Advokatin Franziska Bur Bürgin,
und Advokat Dr. Thomas Weibel,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
Versicherungsvertrag,
Beschwerden gegen den Entscheid des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom
23. Mai 2012.
Seite 2
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Die Personalfürsorgestiftung der X.________-Stiftung (Klägerin) ist
eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG. Sie führt die berufliche
Vorsorge der Mitarbeiter und Rentenbezüger der X.Y.________ durch.
Seit 1976 hatte sie die von ihr im Rahmen der obligatorischen und
überobligatorischen beruflichen Vorsorge zu tragenden Risiken (Alter,
Tod, Invalidität) ihrer Destinatäre bei der Z.________ AG (Beklagte)
versichert, letztmals mit dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag
vom 19./30. Mai 1999, der am 1. Januar 1999 in Kraft trat und bis zum
31. Dezember 2003 dauerte, mit Verlängerung um jeweils ein Jahr bei
nicht erfolgter Kündigung. Mit Schreiben vom 11. November 2003
kündigte die Klägerin diesen Vertrag per 31. Dezember 2003. Nach
der Kündigung nahm die Klägerin vorerst an, sie werde lediglich die
aktiven Versicherten wieder übernehmen, während jene Versicherten,
die bereits Renten bezogen, bei der Beklagten verbleiben und weiter-
hin von dieser die Renten beziehen würden. In der Folge gingen aber
beide Parteien davon aus, die Kündigung bewirke eine Befreiung der
Beklagten von allen vertraglichen Pflichten und diese müsse im Ge-
genzug eine Barzahlung an die Klägerin leisten. Die Beklagte über-
wies ein Deckungskapital von Fr. 6'816'043.--, das die Klägerin aber
als zu tief erachtete.
B.
Am 11. September 2007 reichte die Klägerin beim Zivilgericht Basel-
Stadt Klage ein und verlangte von der Beklagten Fr. 1'587'722.--
zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2004. Davon betrafen
Fr. 309'712.-- die Altrenten bzw. den Altbestand (Pensionierung der
Versicherten vor dem 1. Januar 1999) und Fr. 1'278'010.-- die Neu-
renten bzw. den Neubestand (Pensionierung nach dem 1. Januar
1999). Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.
B.a Die Klägerin machte geltend, Zweck des streitgegenständlichen
Vertrages sei eine Vollversicherung gewesen; sie habe ihre sämtlichen
Risiken auf die Beklagte übertragen, das heisst eine kongruente
Deckung zu der von ihr gegenüber den Destinatären bestehenden
Verpflichtung erreichen wollen. Bei einer Kündigung müsse die Be-
klagte daher Nachdeckung für die laufenden Renten in dem Umfang
leisten, dass die Klägerin oder eine neue Versicherungsgesellschaft
die Leistungen gemäss Vorsorgereglement weiterhin vollumfänglich
erbringen können. Gemäss Ziff. 1 des Kollektiv-Lebensversicherungs-
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vertrages sei das Vorsorgereglement integrierender Bestandteil gewe-
sen, welches einen Rentenumwandlungssatz von 7,2 % garantiert ha-
be. Für die Berechnung sei vom aktuell gültigen Kollektivversiche-
rungstarif "KT95/3,5 %" auszugehen.
B.b Die Beklagte machte geltend, der von ihr zurückzuerstattende
Wert entspreche gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. b AVB dem sog. Inventar-
deckungskapital. Dieses berechne sich aufgrund der jeweils gültigen
Kollektivversicherungstarife. Dabei sei zu unterscheiden zwischen
dem Alt- und dem Neubestand. Der Altbestand habe auf mehrjährigen
Tarifen beruht. Bei diesen werde zu einem bestimmten Zeitpunkt eine
im Voraus genau definierte Altersleistung zu einem bestimmten Tarif
fix versichert (sog. Leistungsprimat), der dann bis zur Pensionierung
unverändert bleibe. Die spätere Leistung werde beim mehrjährigen
Tarif also bereits beim Abschluss definiert und sei daher auch nicht
mehr abhängig von einem Umwandlungssatz im Zeitpunkt der Pen-
sionierung. Entsprechend müsse der Altbestand aufgrund der jeweils
gültigen Kollektivversicherungstarife im Zeitpunkt des jeweiligen Ab-
schlusses mit den damals jeweils gültigen technischen Zinssätzen ab-
gerechnet werden. Mit dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag vom
19./30. Mai 1999 habe die Klägerin vom Leistungsprimat auf das
Beitragsprimat gewechselt. Dieses beruhe auf einem sog. einjährigen
Tarif. Bei diesem sei nicht für einen Lohnbestandteil fix eine Leistung
versichert, sondern es erfolge zum jeweils gerade aktuellen Tarif ein
jährliches Alterssparen. Bei der Pensionierung werde das gesamte an-
gesparte Altersguthaben zu dem zu diesem Zeitpunkt gültigen einjähri-
gen Tarif in die Altersleistung umgewandelt. Hier komme also nur eine
Tarifgeneration zur Anwendung, im vorliegenden Fall der KT95. Diese
von der Aufsichtsbehörde genehmigten Tarife garantierten eine Rente
(nachfolgend: Tarifrente) nach dem tariflichen Umwandlungssatz von
5,835 % für Männer und 5,471 % für Frauen. Soweit eine höhere
Rente gewährt werde, wie es hier gemäss Vorsorgereglement der Fall
sei (7,2 % für Männer und 7,31 % für Frauen) werde diese aus dem
Überschuss in Form einer Überschussrente erbracht. Anspruch auf
einen Überschuss und somit auch auf eine Überschussrente bestehe
aber nur während der Kollektivversicherungsvertrag laufe. Weitere
Verpflichtungen als die Erstattung des Inventardeckungskapitals be-
stünden nicht, insbesondere keine Verpflichtung, die Renten der bei
Vertragsauflösung bereits eine Rente beziehenden Versicherten wei-
terhin zu bezahlen oder die diesbezügliche Zahlungspflicht der Kläge-
rin als Personalfürsorgestiftung durch Reservebildung sicherzustellen.
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B.c Das Zivilgericht Basel-Stadt beschränkte das Verfahren auf die
Grundsatzfrage der Berechnungsweise unter Ausklammerung der
quantitativen Berechnung der Nachzahlungssumme, welche in einem
späteren Beweisverfahren erfolgen soll. Mit Zwischenurteil vom
20. Mai 2010 schützte es die Klage grundsätzlich hinsichtlich der An-
sprüche betreffend die Neurenten und wies sie im weitergehenden
Umfang (Altrenten) "grundsätzlich" ab. Da kein Entscheid im Quantita-
tiven erging, wurde der Kostenentscheid vorbehalten. Das Gericht
legte den Vertrag nach dem Vertrauensprinzip aus, da kein überein-
stimmender gemeinsamer Wille feststellbar sei. Es nahm an, auf den
Rückkauf aller Versicherungen, wozu es auch die bereits entstande-
nen Rentenverhältnisse zählte, gelange Art. 7 Abs. 1 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen der Beklagten (AVB) zur Anwendung. Zu-
rückzuerstatten sei somit das Inventardeckungskapital, das gemäss
Art. 4 AVB stets nach den technischen Grundlagen bestimmt werde,
nach denen die Prämien oder Einmaleinlagen der betreffenden Versi-
cherung berechnet worden seien. Die Berechnungsweise der Beklag-
ten für die Altrenten entspreche daher Art. 4 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 AVB,
da sich daraus eine gestaffelte Anwendung der mehrjährigen Tarife
ergebe. Entsprechend schützte es den Standpunkt der Beklagten
bezüglich der Berechnung der Altrenten. In Bezug auf die Neurenten
hielt das Zivilgericht fest, es sei zwar möglich, dass die Vorsorgeein-
richtung den Destinatären reglementarisch etwas anderes verspreche,
als sie bei der Versicherungsgesellschaft versichert habe. Die Beklag-
te sei jedoch gestützt auf Art. 1 des Kollekiv-Lebensversicherungs-
vertrages gleichermassen wie die Klägerin an das Vorsorgereglement
gebunden. Daher sei das von der Klägerin berechnete Deckungs-
kapital im Bereich der Neurenten dem Grundsatz nach korrekt.
C.
Gegen das Urteil des Zivilgerichts appellierte die Beklagte, und die
Klägerin erhob Anschlussappellation. Beide Parteien hielten an ihren
erstinstanzlichen Anträgen fest. Das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt wies mit Entscheid vom 23. Mai 2012 Appellation und
Anschlussappellation unter Kostenfolge ab. Im Gegensatz zur Erst-
instanz nahm es an, was mit den laufenden Rentenverpflichtungen ge-
schehen soll, sei im Vertrag nicht geregelt; dieser betreffe nur die aktiv
Versicherten. Die Beklagte wäre daher verpflichtet gewesen, die be-
reits entstandenen Rentenverhältnisse weiter zu führen. In diesem Fall
hätte sie die Alt- und Neurenten ungekürzt weiterzahlen müssen.
Indem die Klägerin aber einverstanden gewesen sei, auch die Rentner
zurückzunehmen, hätten die Parteien einen Übernahmevertrag ge-
schlossen, sich indessen nicht auf den Übernahmepreis geeinigt. So-
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mit müsse die Preisfestlegung in richterlicher Lückenfüllung erfolgen.
Hinsichtlich der Altrenten wendete es dann wie die Erstinstanz Art. 4
AVB (analog) an und schützte daher wie diese den Standpunkt der
Beklagten. Hinsichtlich der Neurenten sei der Preis, da keine Übung
existiere, nach Billigkeit zu bestimmen. Die Berechnung der Beklagten
entspreche keinem angemessenen Preis, da diese im Fall ihrer grund-
sätzlich bejahten, weiterdauernden Zahlungsverpflichtung keine Mög-
lichkeit gehabt hätte, die zugesicherten Renten wegen fehlender Über-
schüsse zu kürzen und da auch die Klägerin gegenüber ihren Destina-
tären eine derartige Kürzung nicht vornehmen könne.
D.
Beide Parteien haben gegen den Entscheid des Appellationsgerichts
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben.
Die Klägerin beantragt im Verfahren 4A_571/2012, das angefochtene
Urteil sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen.
Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt im Verfahren 4A_579/2012 die Aufhebung der
Absätze 1, 3 und 4 des angefochtenen Entscheids und die voll-
umfängliche Abweisung der Klage. Eventualiter seien die Absätze 1, 3
und 4 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Klägerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Beschwerde
der Beklagten. Ausserdem stellt sie das Prozessbegehren, die beiden
Verfahren seien zu vereinigen. Die Beklagte beantragt ihrerseits, die
Beschwerde der Klägerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Vorinstanz verweist auf das angefochtene Urteil und beantragt die
Abweisung beider Beschwerden.
Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat die Klä-
gerin unaufgefordert eine Replik eingereicht. Zu dieser und der kläge-
rischen Beschwerdeantwort hat die Beklagte Bemerkungen ange-
bracht.
Erwägungen:
1.
Wenn – wie hier – an den Verfahren dieselben Parteien beteiligt sind
und den Beschwerden der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, behan-
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delt das Bundesgericht die verschiedenen Eingaben in der Regel in
einem einzigen Urteil. Es rechtfertigt sich daher unter den gegebenen
Umständen, die beiden Beschwerdeverfahren 4A_571/2012 und
4A_579/2012 zu vereinigen.
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 46 E. 1
S. 46 mit Hinweis).
Im kantonalen Verfahren wurde der Deckungskapitalanspruch be-
treffend die Altrenten abgewiesen, jener betreffend die Neurenten
grundsätzlich gutgeheissen, wobei die Höhe des Anspruchs einem
Beweisverfahren vorbehalten blieb. In Bezug auf die Abweisung han-
delt es sich um einen anfechtbaren Teilentscheid (Art. 91 lit. a BGG;
BGE 135 III 212 E. 2 S. 217 f.; 135 V 141 E. 1.4.6 S. 147 f.) in Bezug
auf jenen Teil, der die Neurenten betrifft, um einen Zwischenentscheid
im Sinn von Art. 93 BGG (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481 mit
Hinweisen). Gegen einen solchen ist die Beschwerde zulässig, wenn
deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Das Er-
fordernis des sofortigen Endentscheids ist nur erfüllt, wenn das Bun-
desgericht selbst den Prozess mit seinem Entscheid beenden kann.
Dies ist nicht der Fall, wenn es die Sache zu neuer Entscheidung
zurückweisen muss, wenn es also nicht gemäss Art. 107 Abs. 2 BGG
selbst reformatorisch entscheidet (BGE 133 III 634 E. 1.1 S. 636 mit
Hinweis). Die Vorinstanz hat mit Blick auf die Neurenten festgehalten,
dass Berechnungsdifferenzen, die nicht auf das Problem der Über-
schussrenten zurückzuführen seien, nicht geltend gemacht worden
und daher nicht zu berücksichtigen seien. Das bedeutet, dass das
Bundesgericht, wenn es betreffend Nicht-Abgeltung einer Überschuss-
rente den Standpunkt der Beklagten schützt, deren Beschwerde gut-
heissen und die diesbezügliche Klage ohne Weiterungen in einem
Endentscheid abweisen kann. Angesichts des von den kantonalen
Instanzen in Aussicht genommenen Beweisverfahrens ist offensicht-
lich auch die zweite Voraussetzung, dass bedeutender Aufwand an
Zeit und Kosten erspart wird, erfüllt.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist –
unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und
106 Abs. 2 BGG) – auf die Beschwerden einzutreten.
Seite 7

3.
3.1 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bun-
desrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) gerügt werden
(Art. 95 lit. a BGG). Nicht zu den in Art. 95 BGG vorgesehenen Rüge-
gründen gehört hingegen die Verletzung kantonaler Verfahrensvor-
schriften, deren Anwendung und Auslegung vom Bundesgericht einzig
unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw.
gegen Bundesverfassungsrecht beurteilt werden kann (BGE 136 I 241
E. 2.4 S. 249; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Das kantonale Verfahren
richtete sich noch nach der nunmehr aufgehobenen Zivilprozess-
ordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Februar 1875 (aZPO/BS,
aSG 221.100; Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO).
3.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde
geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorin-
stanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als
dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer
von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung ab-
weisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht des Beschwerdeführers
(Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die
geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht gera-
dezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erst-
instanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu unter-
suchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden
(BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). Eine
qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrech-
ten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesge-
richt prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde
präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Der
blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf
die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III 384
E. 2.3 S. 387 f.; je mit Hinweisen).
3.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechts-
verletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen
Seite 8

und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Ent-
scheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Beschwerde der Beklagten (4A_579/2012)
4.
Umstritten ist, ob beim Deckungskapital für die Neurenten die gesamte
Rente zu berücksichtigen ist, wie sie von der Beklagten bis zur
Vertragsauflösung geleistet wurde, oder nur ein Teil davon (sog. "ga-
rantierte Rente" oder Tarifrente, die von der "Überschussrente" zu
unterscheiden ist). Das hängt vorerst mit der Frage zusammen, ob die
Beklagte gemäss Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag verpflichtet
gewesen wäre, die Rentenbezüger zu behalten bzw. deren Leistungen
wie während der Laufzeit des Vertrages weiterhin auszurichten. Die
Vorinstanz erachtete ein Deckungskapital (bzw. nach ihrer Begrün-
dung einen "Preis") ohne Berücksichtigung der Überschussrente na-
mentlich deshalb als unbillig, weil sie zum Schluss kam, die Beklagte
wäre grundsätzlich verpflichtet gewesen, die Rentner zu behalten und
ihnen weiterhin die vollen bisherigen Leistungen zu erbringen.
4.1 Die Vorsorgeeinrichtung, die mittels Anschlussvertrag mit dem
Arbeitgeber dessen Sicherstellung der beruflichen Vorsorge übernom-
men hat und im Vorsorgereglement ihre zu erbringenden Leistungen
zuhanden der Destinatäre (Arbeitnehmer und Rentner) umschreibt,
kann diese Risiken selber tragen oder sie ganz oder teilweise mit ei-
nem Versicherungsvertrag einer Versicherungseinrichtung übertragen
(Art. 67 BVG [SR 831.40]; BGE 130 II 258 E. 2.1 S. 260; ROMOLO MOLO,
in: BVG und FZG, Schneider und andere [Hrsg.], 2010, N. 27 ff. zu
Art. 67 BVG; HANSJÖRG SEILER, Der Anschlussvertrag an eine Perso-
nalvorsorgeeinrichtung, in: Versicherungsbranche im Wandel; Liber
amicorum für Moritz W. Kuhn zum 65. Geburtstag, 2009, S. 375 ff.,
S. 378).
Bis zur 1. BVG-Revision, die mit Bezug auf den hier interessierenden
Art. 53e BVG auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt wurde, war die Auf-
lösung von Anschlussverträgen und von Kollektivversicherungsverträ-
gen im BVG nicht geregelt; namentlich fehlte es an einer Regelung da-
rüber, was in einem solchen Fall für die Rentenbezüger gilt (BGE 135
V 261 E. 4.1 S. 263; 127 V 377 E. 5b S. 383; HANS-ULRICH STAUFFER,
Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 545 ff. Rz. 1467 und 1471; UELI
KIESER, BVG und FZG, a.a.O., N. 1 zu Art. 53e BVG). Während ältere
Vertragsbedingungen meistens vorsahen, dass die laufenden Renten
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auch nach der Kündigung bei der bisherigen Einrichtung blieben,
bürgerten sich im Laufe der Zeit Regelungen ein, wonach bei Kün-
digung eines Kollektivversicherungs- oder Anschlussvertrages auch
die laufenden Renten als gekündigt galten. Der Arbeitgeber musste
somit eine neue Vorsorge- bzw. Versicherungseinrichtung suchen, die
bereit war, die laufenden Rentenfälle zu übernehmen. Weil das zu
überweisende Deckungskapital aufgrund unterschiedlicher Tarifgrund-
lagen häufig tiefer war als das vom neuen Versicherer geforderte,
hatte die Vorsorgeeinrichtung oft nur die Wahl, auf die Kündigung zu
verzichten. Die Revision sollte diese goldenen Fesseln beseitigen
(SEILER, a.a.O, S. 390 f.). Mit der Revision wurde in Art. 53e BVG die
Auflösung solcher Verträge ausdrücklich geregelt, in den Absätzen 1
bis 3 die Auflösung von Verträgen zwischen Versicherungseinrich-
tungen und Vorsorgeeinrichtungen, danach jene des Anschlussver-
trages (vgl. zur Entstehungsgeschichte dieser gesetzlichen Bestim-
mungen: BGE 135 V 261 E. 4.3 S. 264 ff.; KIESER, a.a.O., N. 1 zu
Art. 53e BVG). Bei der Auflösung eines Versicherungsvertrages gilt als
Grundsatz, dass ein Anspruch auf das Deckungskapital (Art. 53e Abs.
1 BVG) und auf eine anteilsmässige Beteiligung an den Überschüssen
des Versicherungsverlaufs (Art. 53e Abs. 2 BVG) besteht. Für die Be-
rechnung des Deckungskapitals gilt das sog. "Drehtürprinzip", wonach
eine Versicherung der Vorsorgeeinrichtung soviel Deckungskapital
mitgeben muss, wie sie von ihr im Falle eines Neuabschlusses im glei-
chen Zeitpunkt für den gleichen Versicherten- und Rentnerbestand mit
den gleichen Leistungen verlangen würde. Das Drehtürprinzip gilt
auch für die Rentnerbestände (Art. 16a Abs. 1 der Verordnung vom
18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1); STAUFFER, a.a.O., S. 549 f.
Rz. 1477; KIESER, a.a.O., N. 11 zu Art. 53e BVG), sofern solche über-
gehen.
Die Auffassung der Klägerin zur Berechnung des Nachzahlungsbetra-
ges entspricht dem "Drehtürprinzip". Sie macht denn auch in diesem
Sinn geltend, die beklagtische Auslegung würde eine "übermässige Ver-
tragsbindung bedeuten, indem der Rückdeckungsvertrag faktisch unkündbar
wäre". Nachdem der Kollektivversicherungsvertrag vor dem 1. April
2004 gekündigt wurde, sind die revidierten Bestimmungen von
Art. 53a BVG nicht anwendbar (SEILER, a.a.O, S. 391). Zu prüfen bleibt,
ob aufgrund der vertraglichen Regelung eine vergleichbare Verpflich-
tung der Beklagten abgeleitet werden kann.
4.2 Der Kollektivversicherungsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag;
er ist daher nach den privatrechtlichen Regeln auszulegen.
Seite 10

4.2.1 Der Inhalt der beiderseitigen Erklärungen bestimmt sich in erster
Linie nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien (Art. 18 Abs. 1
OR). Kann eine tatsächliche Einigung nicht festgestellt werden, ist die
Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie
nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten
Umständen verstanden werden durfte und musste. Während das Bun-
desgericht die objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als
Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Auslegung auf Beweis-
würdigung, die vorbehaltlich der Ausnahme von Art. 105 Abs. 2 BGG
der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen ist (BGE 135 III 410
E. 3.2 S. 412 f. mit Hinweis).
4.2.2 Die Klägerin ist der Auffassung, die Ausführungen der Vorins-
tanz zum Inhalt des Vertrages, insbesondere dass dieser die laufen-
den Renten nicht erfasse, hielten eine tatsächliche Willensüberein-
stimmung fest, an die das Bundesgericht grundsätzlich gebunden sei.
Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid namentlich auf das in Art. 7
AVB enthaltene Wort "Versicherung", das "üblicherweise" für bereits
laufende Leistungen nicht verwendet werde. Auch der in der gleichen
Bestimmung sowie in Art. 4 AVB benutzte Begriff "Inventardeckungs-
kapital" sei "auf Versicherungsverhältnisse zugeschnitten", deren Versiche-
rungsfall noch nicht eingetreten sei. Es stelle sich daher die Frage, ob
ein "qualifiziertes Schweigen" angenommen werden müsse und die be-
reits entstandenen Rentenzahlungspflichten nicht auszukaufen seien,
sondern weiterliefen. Es liege nahe, "diese Frage im Sinne des bei der
Kündigung von Versicherungsverträgen Üblichen zu bejahen". Die Vorins-
tanz gelangte mithin nicht aufgrund der Würdigung von Beweisen zu
einer subjektiven Auslegung des Vertrages, sondern legte diesen
aufgrund eines allgemeinen Begriffsverständnisses objektivierend aus.
Selbst wenn die Vorinstanz aber von einer tatsächlichen Willensüber-
einstimmung ausgegangen sein sollte, hätte sie ihre Schlüsse aus-
schliesslich aus Umständen gezogen, die bei der Vertragsauslegung
nach dem Vertrauensprinzip zu berücksichtigen sind. Diesfalls kann
sie aber ohne Willkür nicht zu einem von der Auslegung nach dem
Vertrauensprinzip abweichenden tatsächlichen Parteiwillen gelangen.
Eine derartige Abweichung lässt sich nur durch Umstände rechtferti-
gen, die bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht berück-
sichtigt werden, wie beispielsweise das nachträgliche Parteiverhalten
(Urteil des Bundesgerichts 4A_156/2008 vom 8. Juli 2008 E. 1.3). Die
Auslegung durch die Vorinstanz kann somit auf jeden Fall vom
Bundesgericht überprüft werden.
Seite 11

4.2.3 Bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip hat der Erklä-
rungsempfänger für ihn erkennbare branchenspezifische Fachaus-
drücke oder Bezeichnungen in der Regel so zu verstehen, wie sie in
der jeweiligen Branche üblicherweise verstanden werden (BGE 131 III
606 E. 4.2 S. 612 mit Hinweis). Wenn beide Vertragsparteien in der-
selben Branche tätig und fachkundig sind, obliegt es nach Treu und
Glauben jeder Partei selbst, sich über die Tragweite von Fachaus-
drücken in den unterzeichneten Vertragsbestimmungen kundig zu ma-
chen (BGE 125 III 263 E. 4b/bb S. 267 f.). Zu den branchenspezifi-
schen Begriffen gehören im Rahmen der beruflichen Vorsorge auch
versicherungstechnische und -mathematische Grundsätze (BGE 132
V 278 E. 4.3 S. 282 mit Hinweis).
Die Klägerin hat vom Arbeitgeber dessen Sicherstellung der berufli-
chen Vorsorge übernommen. Solches hätte sie bereits aus allgemei-
nen Sorgfaltsüberlegungen nicht tun dürfen, wenn ihr die in diesem
Bereich branchenspezifischen Bedingungen nicht geläufig waren. Hin-
zu kommt, dass sie nach ihren eigenen Ausführungen auch im Be-
schwerdeverfahren bei den Vertragsverhandlungen Dr. B.________
als begleitenden Pensionskassenexperten beigezogen hatte. Sie hat
daher als branchen- und fachkundig im Sinn der dargelegten Praxis zu
gelten.
4.2.4 Der Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag umfasst lediglich vier
Artikel. Im Übrigen verweist er in Art. 1 auf die (fünfzehn Artikel umfas-
senden) AVB der Beklagten. Vorformulierte Vertragsbestimmungen
sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste
Vertragsklauseln auszulegen (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6, 410 E. 3.2
S. 412).
Die Klägerin macht geltend, auf die AVB und den diesen unterliegen-
den KT95, der ebenfalls seitens der Beklagten vorformulierte Regeln
beinhalte, sei die Ungewöhnlichkeitsregel anzuwenden. Die Geltung
vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird gemäss der
Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Da-
nach sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Ver-
tragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf
deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahre-
ne Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist (BGE 138
III 411 E. 3.1 S. 412; 135 III 1 E. 2.1 S. 7, 225 E. 1.3 S. 227 f). Nach -
dem die Klägerin als branchen- und fachkundig zu gelten hat und im
Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages auch kein entscheidendes
Seite 12

Machtgefälle zwischen ihr und der Beklagten bestand, fehlt es bereits
an den subjektiven Voraussetzungen zur Anwendung dieser Regel.
4.3 Art. 7 Abs. 1 AVB unter dem Titel "Vertragsauflösung" lautet: "Bei der
Kündigung des Versicherungsvertrages werden auf Verlangen der Versiche-
rungsnehmerin alle Versicherungen – oder im Einverständnis mit der
Z.________ AG nur die Versicherungen einer generell umschriebenen Kate-
gorie von versicherten Personen – zurückgekauft oder in prämienfreie Versi-
cherungen umgewandelt".
4.3.1 Die Vorinstanz bezog den Begriff "Versicherungen" nur auf die
aktiv Versicherten. Es trifft zu, dass der Begriff im allgemeinen
Sprachgebrauch und soweit er das Vertragsverhältnis zwischen dem
Versicherten und dem Versicherer betrifft, das aktive Versicherungs-
verhältnis meint, also nicht die Leistungen, die auch nach einem ge-
kündeten Versicherungsvertrag noch erbracht werden müssen. Auch
im BVG wird der Begriff Versicherung (die "obligatorische Versiche-
rung" im Sinn der Versicherungspflicht) auf den Zeitraum bis zum Er-
reichen des Rentenalters bezogen (Art. 10 Abs. 2 lit. a BVG; vgl. auch
BGE 138 V 227 E. 5 S. 231 ff.). Die Streitsache betrifft jedoch nicht
das Verhältnis zum Versicherten bzw. dem Begünstigten; entschei-
dend ist, wie nach dem Vertrauensprinzip die vertragliche Regelung
zwischen den Parteien auszulegen ist.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob diese Frage durch BGE 127
V 377 (bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 9C_128/2011 vom
16. November 2011 E. 4.3.2, publ. in: SVR 2012 BVG Nr. 17 S. 73)
bereits entschieden wurde, da sich dieser Entscheid u.a. ebenfalls auf
den hier auszulegenden Art. 7 Abs. 1 der AVB (gültig ab 1. Januar
1996) der Beklagten bezog. Wie beide kantonalen Instanzen zutref-
fend erkannt haben, ist dies zu verneinen. Vorerst bezog sich jene
Streitigkeit auf den Anschlussvertrag, betraf also das Verhältnis
zwischen dem Arbeitgeber und der Vorsorgeeinrichtung, wobei es sich
bei der Vorsorgeeinrichtung um eine vom (Kollektiv-)Versicherer be-
triebene Sammelstiftung handelte. Vor allem war in BGE 127 V 377
aber massgebend, die Interessen der mit der Vorsorgeeinrichtung
vertraglich verbundenen Rentner zu berücksichtigen. Diese sollten
nicht dazu gezwungen werden, einer anderen Vorsorgeeinrichtung
anzugehören als die aktiv Versicherten. Hier sind die aktiven und
ehemaligen Arbeitnehmer vor und nach der Kündigung des Kollektiv-
Lebensversicherungsvertrages mit der gleichen Vorsorgeeinrichtung
vertraglich verbunden. Es geht lediglich um die Frage der Rück-
deckung, welche die Destinatäre nicht betrifft. Zu Recht hat sich die
Seite 13

Vorinstanz daher auch nicht zur Kritik an diesem Entscheid in der
Lehre (HANS-ULRICH STAUFFER, Das Rentenschicksal bei der Auflösung
eines Anschlussvertrages, in: SZS 2004 S. 69 ff.; MONICA SCHIESSER, Die
Übertragung laufender (Alters-)Renten bei Auflösung von An-
schlussverträgen mit Sammelstiftungen, in: HAVE 2003, S. 306 ff.)
geäussert. Der Entscheid zeigt aber, dass der Ausdruck "Versicherun-
gen" in Art. 7 Abs. 1 AVB jedenfalls nicht ohne weiteres in dem engen,
von der Vorinstanz vertretenen Sinn verstanden werden muss (vgl.
BGE 127 V 377 E. 5c/cc S. 387 f.).
Art. 1 des Kollektiv-Lebensversicherungsvertrages behandelt die
"Grundlagen" des Vertrages. Abs. 3 lautet wie folgt: "Den Versicherungen
liegen die vom Bundesamt für Privatversicherungswesen genehmigten Kollek-
tiv-Lebensversicherungs-Tarife zugrunde". Im KT95 wird die Vertragsauflö-
sung in Ziff. 8.2 geregelt, und heisst es im Ingress: "Wird der Kollektivvertrag
aufgelöst, so wird auch die Gesamtheit der bestehenden Versicherungen
aufgelöst und dem Versicherungsnehmer der Rückerstattungswert bei Ver-
tragsauflösung ausbezahlt". In Ziff. 8.2.1 werden dann die einzelnen
Rückerstattungswerte definiert, wobei Ziff. 8.2.1.3 auch eine Bestim-
mung des Rückerstattungswerts "für Bezüger von Altersleistungen" ent-
hält. Die Vorinstanz nahm an, der KT95 sei ohne Bedeutung, "weil die
technischen Grundlagen nicht Vertragsinhalt, sondern nur Hilfsmittel zur Be-
rechnung von aufgrund des Vertragsinhaltes geschuldeten Leistungen sein
sollten". Sie begründet dies nicht weiter und es ist unklar, wie ein Do-
kument zwar nicht Vertragsinhalt, aber doch Hilfsmittel für die Berech-
nung eines Anspruchs sein soll. Der ausdrückliche Verweis in Art. 1
Abs. 3 des Vertrages unter dem Titel Vertragsgrundlagen kann nur so
verstanden werden, dass für die "Versicherungen", das heisst einer-
seits die Prämien und andererseits die Leistungen, die Tarife mass-
geblich sind. Sofern in dem allgemein gehaltenen Basisvertrag und
den AVB Begriffe versicherungstechnischer Art verwendet werden, ist
für deren Auslegung auf den Tarif zurückzugreifen. Somit ist davon
auszugehen, dass "Versicherungen" in Art. 7 Abs. 1 AVB im gleichen
Sinn zu verstehen ist wie in Ziff. 8.2 des KT95, wo der Begriff zweifel-
los auch die Rentenverhältnisse umfasst. Daran ändert nichts, dass
der Verweis auf die Tarife lediglich in Art. 1 Abs. 3 des Kollektiv-
Lebensversicherungsvertrages erfolgt und nicht in dessen Absatz 1.
Entgegen der Klägerin und der Vorinstanz ergibt sich schliesslich auch
daraus, dass gemäss Art. 7 AVB alternativ zum Rückkauf die Um-
wandlung in eine prämienfreie Versicherung möglich ist, nichts ande-
res. Es trifft zwar zu, dass eine solche nur vor Eintritt der Pensionie-
rung möglich ist (solange noch Prämien bezahlt werden), also bei
aktiven Versicherungsverhältnissen; jedoch bezieht sich Art. 7 AVB
Seite 14

eben sowohl auf die aktiven wie die passiven Versicherungsverhältnis-
se. Eine Auslegung des Vertrages nach dem Vertrauensprinzip ergibt
somit, dass auch die Rentenverhältnisse erfasst sind.
4.3.2 Was die Klägerin dagegen einwendet, ist nicht geeignet, diese
Auslegung in Frage zu stellen. Sie rügt mit Aktenhinweis, die Beklagte
selbst habe sich ausschliesslich auf Art. 4 und 7 AVB berufen. Darin
besteht indessen kein Widerspruch, denn die Beklagte ging offensicht-
lich davon aus, Art. 4 und 7 AVB seien für sich genügend klar, ohne
dass für deren Auslegung auf den Tarif zurückgegriffen werden muss.
Insbesondere macht die Klägerin geltend, die Vorinstanz habe in
tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgehalten, dass die Klägerin den
nicht allgemeingültigen Inhalt der KT95 weder kannte noch kennen
konnte und dieser sogar vor ihr geheimgehalten worden sei. Dies trifft
nicht zu; am angegebenen Ort hat die Vorinstanz lediglich eine ent-
sprechende Behauptung der Klägerin im Hinblick auf die Beurteilung
des Novenverbots wiedergegeben. Im Übrigen wäre es der Klägerin
oblegen (vgl. E. 4.2.3 hiervor), sich nach den im Vertrag explizit er-
wähnten Tarif-Grundlagen zu erkundigen, wenn sie bzw. der von ihr
beigezogene Experte diese tatsächlich nicht gekannt hätte. Schliess-
lich ist auch nicht substanziiert, was mit dem "nicht allgemein gültigen
Inhalt" gemeint ist.
5.
Entgegen der Vorinstanz ist somit die Frage, welches Deckungskapital
die Beklagte für die Neurenten leisten muss, nicht aufgrund richterli-
cher Lückenfüllung betreffend einen nicht vereinbarten Preis zu beant-
worten, sondern aufgrund der Vertragsauslegung, entsprechend dem
Vorgehen der Erstinstanz.
5.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Kollektiv-Lebensversicherungsvertrages
vereinbarten die Parteien, "den im Vorsorgereglement umschriebenen
Personenkreis zu versichern" nach Massgabe unter anderem des Vorsor-
gereglements. Das Vorsorgereglement gewährt eine lebenslängliche
Altersrente. Gemäss Art. 13 Ziffer 2 Abs. 1 beträgt der "Umwandlungs-
satz (versicherungstechnischer Wert zuzüglich Ergänzung aus Überschussan-
teilen) z.Z. 7,2 %". Die Klägerin leitet daraus ab, dass auch die Beklagte
an das Vorsorgereglement gebunden ist und daher jene Renten, die
während der Vertragsdauer (zum Umwandlungssatz von 7,2 %) ent-
standen sind, abzugelten hat. Die Berechnungsweise der Beklagten
führe demgegenüber zu einer Kürzung von Verpflichtungen, die
bereits unwiderruflich entstanden seien.
Seite 15

Es trifft zu, dass die Beklagte durch Art. 1 Abs. 1 des Kollektiv-Lebens-
versicherungsvertrages an das Vorsorgereglement gebunden wurde.
Sie war somit (gegenüber der Klägerin) verpflichtet, während der
Vertragsdauer jene Leistungen zu erbringen, die seitens der Klägerin
den Destinatären im Reglement versprochen worden waren. Diese
Verpflichtung entfiel jedoch im Zeitpunkt der Vertragsauflösung, denn
sie ergab sich einzig aus dem (hinfälligen) Versicherungsvertrag und
nicht unmittelbar gestützt auf das Reglement.
Nachdem die Beklagte nicht verpflichtet war, die während der Ver-
tragsdauer entstandenen Rentenverhältnisse zu behalten und entspre-
chende (unveränderliche) Renten (inkl. Überschussanteil) lebenslang
zu leisten (vgl. E. 4.3 hiervor), kommt es einzig darauf an, welche Ab-
findungsparameter im Vertrag für die Übernahme durch die Klägerin
festgelegt sind.
5.2 Gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. b AVB entspricht der Rückerstattungs-
wert dem Inventardeckungskapital. Art. 4 AVB definiert dieses wie
folgt: "Das Inventardeckungskapital wird stets nach den technischen Grundla-
gen bestimmt, nach denen die Prämien oder Einmaleinlagen der betreffenden
Versicherung berechnet worden sind. Das Inventardeckungskapital für eine
von der Risikoversicherung getrennt geführte Sparversicherung entspricht
dem Altersguthaben bzw. dem Alterskapital".
Die Vorinstanz führte dazu aus, es sei fraglich, ob aus dieser Bestim-
mung abgeleitet werden könne, dass sich der Rückerstattungswert in
jedem Fall nur auf Berechnungen abstützen lasse, die mit den techni-
schen Grundlagen vereinbar seien. Die Frage könne allerdings offen
gelassen werden. Es sei nämlich nicht zu übersehen, dass eine Rente,
die durch Umwandlung eines Altersguthabens mit einem Umwand-
lungssatz von 7,2 % ermittelt werde, in Übereinstimmung mit dem
KT95 gebildet worden sei. Zwar werde in den Bestimmungen des
KT95 darauf verwiesen, dass es bei der Verwendung des Umwand-
lungssatzes von 7,2 % notwendig werde, einen Teil der Rente als sog.
"Überschussrente" anzusehen (Ziff. 3.4.2.2.1). In Ziffer A.2.2 werde
aber auch festgehalten, dass "der Umwandlungssatz nach den Grundlagen
des KT95 mit den Zinssätzen ... bzw. ... genau dem BVG-Mindestumwand-
lungssatz ... entspricht". Daher lasse sich aus den vertraglichen Regeln
über die Berechnung des Rückerstattungswerts (Art. 7 und 4 AVB)
nicht entnehmen, ob es zulässig oder erforderlich sei, den ganzen
Rentenbetrag oder nur einen Teil zu berücksichtigen.
Seite 16

Dem ist nicht zu folgen. Vorerst spricht Art. 5 Abs. 2 AVB, wonach die
Überschussberechtigung im Zeitpunkt der Vertragsauflösung endet,
für die beklagtische Auslegung; ebenso, dass der Überschuss (Art. 5
AVB) und das Inventardeckungskapital (Art. 4 AVB) in zwei verschie-
denen Bestimmungen geregelt sind. Entscheidend ist aber vor allem
die Formulierung in Art. 4 AVB selbst. Der Begriff "technische Grundla-
gen" hat im Versicherungsgeschäft eine bestimmte branchenspezi-
fische Bedeutung und schliesst die Berücksichtigung von Überschuss-
anteilen aus. Die Berechnung der Leistungen, der Beiträge sowie der
Vorsorgeverpflichtungen erfolgt bei der Kollektivversicherung anhand
von versicherungstechnischen Rechnungsgrundlagen. Elemente die-
ser "versicherungstechnischen Grundlagen" sind die Wahrscheinlich-
keitstafeln (Sterblichkeit, Invalidität, Verheiratung u.a.), der technische
Zinsfuss und die Verwaltungskostensätze sowie die technischen
Grundlagenelemente des BVG, nämlich biometrische Rechnungs-
grundlagen, demographische Rechnungsgrundlagen und wirtschaft-
liche Schätzungselemente. Es handelt sich somit um Soll-Kosten (CARL
HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 375 f.). Die
Überschussanteile ergeben sich demgegenüber aus einer Ist-Betrach-
tung. Im Wesentlichen handelt es sich um Zinsgewinn (Differenz zwi-
schen der effektiv auf den Aktiven erzielten Nettoverzinsung und dem
technischen Zinsfuss), um Verwaltungskostengewinn und um Risiko-
gewinn (Differenz zwischen den nach Tarifgrundlagen erwarteten und
den effektiv ausbezahlten Versicherungsleistungen (HELBLING, a.a.O.,
S. 167 f.). In diesem Sinn wird der Begriff denn auch im KT95 ver-
wendet (vgl. Kapitel 10 i.V.m. A.3 Prämienberechnung). Selbst wenn
man davon ausginge, Art. 4 AVB sei für sich allein betrachtet nicht
genügend klar (so wohl Urteil des Bundesgerichts 9C_128/2011 vom
16. November 2011 E. 5.2), ergibt sich jedenfalls durch die Präzi-
sierung aufgrund des KT95, dass bei der Berechnung des Deckungs-
kapitals die Überschüsse nicht zu berücksichtigen sind. Die von der
Vorinstanz zitierte Formulierung in Ziff. A.2.2 des KT95, dass "der Um-
wandlungssatz nach den Grundlagen des KT95 mit den Zinssätzen ... bzw. ...
genau dem BVG-Mindestumwandlungssatz ... entspricht" hat damit nichts
zu tun. Massgeblich sind nach Art. 4 AVB und der damit übereinstim-
menden Grundregel in Ziff. 23.1 des KT95 die technischen Grundla-
gen, "nach denen die Prämien ... berechnet worden sind". Der Umwand-
lungssatz betrifft nicht die Prämienberechnung. Es ist unbestritten,
dass im Hinblick auf die Leistungen durch Berücksichtigung von Über-
schüssen ein höherer Umwandlungssatz erreicht werden konnte als es
allein aufgrund der nach den technischen Grundlagen berechneten
Prämien der Fall gewesen wäre, wie sich auch aus Ziff. 3.4.2.2.1 und
Seite 17

2.5 des KT95 (zur Berechnung vgl. Ziff. A 2.2., S. 111/112) ergibt
(7,2 % statt 5,8 %).
Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_741/2010 vom 12. Mai 2011 eine
Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, das an die neue Vorsorgeeinrichtung
zu überweisende Deckungskapital ("réserve mathématique") inklusive
der Überschussanteile festzulegen. Entscheidend war hier aber, dass
die technischen Unterlagen, auf die im Anschlussvertrag verwiesen
wurde, ausdrücklich festhielten, das Deckungskapital sei jener Betrag,
der es erlaube, die Zahlung der versicherten Leistungen zu garantie-
ren ("La réserve mathématique est le montant devant être mis à disposition à
un moment donné pour permettre, compte tenu des primes encore dues en
application du contrat, de garantir le paiement des prestations assurées").
Diese im Vertrag selbst enthaltene Garantie der Leistungen war ent-
scheidend (zit. Urteil 9C_741/2010 E. 3.3 i.V.m. E. 3.1). Im zu
beurteilenden Fall fehlt es aber wie dargelegt an einer solchen
Garantie.
5.3 Zusammenfassend ist die Beschwerde der Beklagten somit gutzu-
heissen.
Beschwerde der Klägerin (4A_571/2012)
6.
Die Klägerin ficht die Berechnung des Deckungskapitals für die Altren-
ten an, wie sie von Erst- und Vorinstanz vorgenommen wurde. Umstrit-
ten ist der Barwertfaktor. Nach dem Vorgehen der Beklagten wurde
bei den Altrenten das Deckungskapital in Anwendung derjenigen Tari-
fe berechnet (KT70 bzw. KT80 bzw. KT95), die für die verschiedenen
Lohnbestandteile galten. Die Klägerin will lediglich den KT95 anwen-
den.
6.1 Das Deckungskapital und damit der Rückerstattungswert berech-
net sich gemäss Art. 4 ABV nach den Tarifen, nach denen die Prämien
bestimmt wurden. Betreffend Änderungen der Tarife bestimmt Art. 13
AVB, dass bei einer Änderung von dem Versicherungsvertrag zugrun-
de liegenden einjährigen Tarifen, für die betroffenen Versicherungen
die geänderten Grundlagen gelten (Abs. 1). Bei einer Änderung von
dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden mehrjährigen Tarifen
werden alle später hinzukommenden Leistungen oder Leistungser-
höhungen nach den geänderten Grundlagen abgeschlossen (Abs. 2).
Vorinstanz und Erstinstanz gingen gestützt auf diese Regelungen zu
Recht davon aus, dass nicht der letzte Tarif KT95, sondern die im je-
Seite 18

weiligen Zeitpunkt massgeblichen Tarife entsprechend der Berech-
nungsweise der Beklagten zu Anwendung gelangen.
6.2 Soweit die Klägerin argumentiert, Art. 4 AVB erfasse nicht die Ab-
geltung laufender Rentenleistungen, wird auf die vorstehenden Aus-
führungen (E. 4.3) verwiesen.
Die Klägerin macht sodann geltend, die Vorinstanz verletze namentlich
Art. 4 ZGB in Verbindung mit Art. 18 OR, indem sie einerseits (im Hin-
blick auf die Neurenten) annehme, der Vertrag regle die Übernahme
der Renten nicht, enthalte also eine Lücke, dann jedoch hinsichtlich
der Altrenten trotzdem den Vertrag anwende. Ausserdem ergebe sich
aus dieser unterschiedlichen Behandlung von Neu- und Altrenten eine
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV). Die Unter-
scheidung sei zudem willkürlich (Art. 9 BV), weil die kantonalen
Vorinstanzen innerhalb der Gruppe der Rentenverpflichtungen, näm-
lich zwischen Alt- und Neurenten, eine unsachgemässe Unterschei-
dung (nach dem Primat des Sparprozesses) getroffen hätten. Erst
diese unsachgemässe Unterscheidung habe dazu geführt, dass die
(ebenfalls unsachgemässe) Regelung nach Art. 7 i.V.m. Art. 4 AVB
überhaupt zur Anwendung gelangt sei, während die Vorinstanz bei
den Neurenten (im Ergebnis zu Recht) eine von Art. 7 i.V.m. Art. 4
AVB abweichende Regelung angewendet habe. Auf die diesbezüg-
lichen Rügen braucht indessen, soweit sie überhaupt hinreichend
begründet sind, nicht im Einzelnen eingegangen zu werden, da sie ins-
gesamt darauf beruhen, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Neuren-
ten der Auffassung war, diese würden vom Vertrag nicht erfasst, wäh-
rend sie Art. 7 i.V.m. Art. 4 AVB auf die Altrenten anwandte. Nachdem,
wie dargelegt, der Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag auch die
Rentenverhältnisse erfasst und der Rückerstattungswert für die Neu-
renten ebenfalls gestützt auf den Kollektiv-Lebensversicherungsver-
trag zu ermitteln ist, wird die Rüge, es werde in Verletzung des Gleich-
behandlungsgrundsatzes willkürlich zwischen Alt- und Neurenten un-
terschieden gegenstandslos. Demzufolge ist die Beschwerde der Klä-
gerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Damit ist in Gutheissung der Beschwerde der Beklagten die Klage
abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Klä-
gerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68
Abs. 2 BGG). Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zu
neuer Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen der
Appellation (Dispositiv Abs. 4). Bezüglich der Anschlussappellation
Seite 19

(Dispositiv Abs. 2 und 5) beleibt es beim angefochtenen Entscheid.
Die Vorinstanz wird schliesslich die Kosten- und Entschädigungsfolgen
des erstinstanzlichen Verfahrens zu regeln haben.
Seite 20

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren A_571/2012 und 4A_579/2012 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde der Klägerin (4A_571/2012) wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
3.
Die Beschwerde der Beklagten (4A_579/2012) wird gutgeheissen, die
Absätze 1, 3 und 4 des Urteils des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 23. Mai 2012 werden aufgehoben und die Klage wird
abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 22'000.-- werden der Klägerin auferlegt.
5.
Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit
Fr. 24'000.-- zu entschädigen.
6.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zu neuer Entschei-
dung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanz-
lichen Verfahrens sowie der Appellation der Beklagten.
7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Klett
Luczak
Seite 21