finma_versicherungsrecht · 20151006_d_ag_o_01 · 2015-10-06 · de
06. Oktober 2015 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


* *
Versicherungsgericht
*
3. Kammer
KANTON AARGAU
VKL.2014.49 / rm 1 fi
Art. 241
Urteil vom 6. Oktober 2015
Besetzung
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Hartmann
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Müller
Klägerin
X. Versicherungen
vertreten durch lic. jur. Oskar Müller, Rechtsanwalt,
Beklagtet
A.
vertreten durch lic. jur. Erich Züblin,
beklagtische
Firma B.
Streitberufene
vertreten durch lic. iur. Michle Wehrli Roth, Rechtsanwältin,
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach WG
(Rückforderung)

-2-
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beklagte war bei der Firma B.
als Maurer
angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Klägerin
krankentaggeldversichert (Klagebeilage [KB] 2). Ab 10. Januar 2009 war
er arbeitsunfähig (KB 4). In der Folge erbrachte die Klägerin ab 1. Januar
2010 Krankentaggeldleistungen (KB 5).
Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 sprach die 1V-Stelle des Kantons Aargau
(1V-Stelle) dem Beklagten aufgrund eines Invaliditätsgrads von 64 % eine
Invalidenrente ab 1. Januar 2010 bis 29. Februar 2012 zu (KB 4).
2.
2.1.
Mit Klage vom 18. September 2014 liess die Klägerin folgende Rechtsbe
gehren stellen:
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 11936.30 nebst
Zins zu 5 % seit Fälligkeit am 8. Oktober 2012, zuzüglich Betreibungs
kosten VO;fl CHF 103.-, zu bezahlen.
2,
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.“
2.2.
Mit Klageantwort vom 24. November 2014 liess der Beklagte folgende
Rechtsbegehren stellen:
1
Es sei die Klage der Klägerin vom 18. September2014 abzuweisen.
2.
Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Klägerin.‘
Ausserdem beantragte der Beklagte, der Firma B.
sei der Streit zu verkünden.
2.3.
Mit Verfügung vom 26. November 2014 orientierte der Instruktionsrichter
die
Firma B.
(Streitberufene) über die Streitver
kündung durch den Beklagten und setzte ihr Frist für eine allfällige Stel
lungnahme.

-3-
2.4.
Am 28. November 2014 reichte die Klägerin eine weitete Eingabe ein.
2.5.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 ersuchte die Streitberufene um Zu
stellung sämtlicher Akten zur Einsichtnahme sowie um angemessene Er-
streckung der Frist für eine alifällige Stellungnahme.
2.6.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 11. Dezember 2014 wurde das
Gesuch um Zustellung sämtlicher Akten zur Einsichtnahme abgewiesen.
2.7.
Mit Stellungnahme vom 5. Januar 2015 intervenierte die Streitberufene zu
Gunsten des Beklagten und stellte folgende Anträge:
1.
Die Klage vom 18. September 2014 sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
2.8.
Mit Replik vom 21. Januar 2015 hielt die Klägerin an den Rechtsbegehren
gemäss Klageschrift vom 18. September 2014 fest.
2.9.
Mit Duplik vom 16. Februar 2015 hielt die Beklagte an den Rechtsbegeh
ren der Klageantwort vom 24. November 2014 fest.
2.10.
Am 11. März 2015 reichte die beklagtische Streitberufene eine zweite
Stellungnahme ein und hielt an den Anträgen der Stellungnahme vom
5. Januar 2015 fest.
2.11.
Mit Verfügung vom 28. August 2015 wurden die Parteien aufgefordert
mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung einer Hauptverhandlung ver
zichteten. Die Klägerin mit Eingabe vom 9. September 2015 und die be
klagtische Streitberufene mit Eingabe vom 8. September 2015 verzichte
ten auf die Durchführung einer Hauptverhandlung. Der Beklagte teilte mit
Eingabe vom 4. September 2015 mit, in der Klageantwort habe er die
Zeugeneinvernahme des Geschäftsführers der beklagtischen Streitberu
fenen beantragt. Diesen Beweisantrag habe das Gericht bis heute nicht
abgewiesen; er könne deshalb nicht auf die Durchführung der Hauptver
handlung verzichten. Ansonsten würde er implizit den Beweisantrag zu-

-4-
rückziehen. Sollte das Gericht jedoch die Befragung des Zeugen für un
nötig erachten und den entsprechenden Beweisantrag abweisen, ver
zichte er auf die Durchführung der Hauptverhandlung.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die beklagtische Streitberufene schloss für ihre Arbeitnehmer bei der Klä
gerin eine
Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach
dem Versiche
rungsvertragsgesetz (WG) ab (Klage 5. 2; Klageantwort 5. 5; Klage-
beilage [KB] 2).
Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungen nach VVG
sind privatrechtlicher Natur. Auf das Verfahren ist die Schweizerische Zi
vilprozessordnung (ZPO) anwendbar (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7
ZPO; BGE 138 III 558 E. 4.6 S. 564). Die Klage kann direkt beim Gericht
anhängig gemacht werden; es ist kein vorgängiges Schlichtungsverfahren
durchzuführen (BGE 138 III 558 E. 4.6 5. 564).
1.2.
Der Beklagte hat Wohnsitz in
‚ weshalb die örtliche Zuständigkeit
im Kanton Aargau gegeben ist (vgl. Art. 32 ZPO; Walther, in: Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Band
1, Bern 2012,
N. 22 zu Art. 32 ZPO).
1.3.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeitenaus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist. Im Kanton Aargau entscheidet über
derartige Streitigkeiten das Versicherungsgericht als einzige kantonale In
stanz ( 14 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zi
vilprozessordnung [EG ZPO]). Für die Beurteilung der mit Klage vom
18. September 2014 angehobenen Streitsache ist damit das Versiche
rungsgericht sachlich zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Kla
ge einzutreten.
1.4.
Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens ist grundsätzlich eine Haupt
verhandlung durchzuführen (vgl. Art. 245 ZPO). Die Parteien können in
dessen gemeinsam auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten
(BGE 140 III 450 E. 3.2 S. 453). Die Klägerin und die beklagtische Streit-

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betufene haben voraussetzungslos auf die Durchführung der Hauptver
handlung verzichtet. Der Beklagte hat unter der Voraussetzung auf die
Hauptverhandlung verzichtet, dass das Gericht seinen Antrag auf Befra
gung des Geschäftsführers der beklagtischen Streitberufenen als Zeuge
abweise. Dieser Beweisantrag ist abzuweisen fE. 4.2.2.). Damit sind auch
die Voraussetzungen erfüllt, unter denen der Beklagte auf die Durchfüh
rung der Hauptverhandlung verzichtet. Infolge allseitigen Verzichts wurde
daher keine Hauptverhandlung durchgeführt.
2.
Zwischen den Parteien ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beklagte
war über seinen Arbeitgeber, die beklagtische Streitberufene, bei der Klä
gerin kollektiv-krankentaggeldversichert (Klage S. 2; Klageantwort S. 5).
Ab 10. Januar 2009 war er arbeitsunfähig. Er erhielt für die Zeit vom
1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 eine Rente der Eidgenössi
schen Invalidenversicherung (IV) in Höhe von Fr. 1464.00 monatlich. Die
Klägerin erbrachte vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 zu
gunsten des Beklagten Taggeldleistungen von insgesamt Fr. 45207.95.
Die Klägerin machte gegenüber dem Beklagten die Verrechnung ihrer
Leistungen mit den Zahlungen der IV geltend und forderte vom Beklagte
einen Betrag von Fr. 17568.00. Der Beklagte anerkannte eine Forderung
aus Überentschädigung von Fr. 6171.70 und überwies der Klägerin die
sen Betrag (Klage 5. 4 if., Klageantwort 5. 3). Strittig ist, ob der Klägerin
auch Anspruch auf Zahlung der Differenz von Fr. 11396.30 (Fr. 17568
—
Fr. 6‘171.70) zusteht.
3.
3.1.
Die Klägerin bringt vor, vertragsrechtliche Grundlage für die Verrechnung
der Krankentaggelder mit den Leistungen der Invalidenversicherung bilde
die Bestimmung Al der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)
zur Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherungspolice. Auf dieser Grundlage
ergebe sich ein Überentschädigungsbetrag von Fr. 17‘568.00. Somit ver
bleibe der strittige Betrag von Fr. 11 ‘396.30 nebst Zins zu 5 % seit 8. Ok
tober 2012. Der geltend gemachte Rückforderungsanspruch basiere auf
Art. 62 if. OR. Der Verzugszins werde nach Massgabe des Zahlungs
befehls vom 8. Oktober 2012 ab diesem Datum geltend gemacht.
3.2.
Der Beklagte bringt demgegenüber vor, als Basis für die Berechnung der
Überentschädigung hätten 100 % des versicherten AHV-pflichtigen Lohns
zu gelten. Deshalb habe er auch bereits Fr. 6171.70 bezahlt. Zwischen
ihm und seinem Arbeitgeber, der beklagtischen Streitberufenen, sei eine
Überentschädigungsgrenze in der Höhe des “vollen ausfallenden Lohnes“
vereinbart worden. Beim Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherungsvertrag
handle es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter. Der Versicherungs

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vertrag zugunsten Dritter dürfe keine Schlechterstellung des Dritten zur
Folge haben. Wenn der Arbeitgeber mit der Klägerin einen Versiche
rungsvertrag abschliesse, in welchem die Überentschädigungsgrenze
—
im Widerspruch zum geltenden Landesmantelvertrag im Schweizerischen
Bauhauptgewerbe
— auf die Höhe des versicherten Taggeldes festgelegt
werde, so bedeute dies für den Beklagten insofern eine Schlechterstel
lung, als er bei voller Erwerbsunfähigkeit lediglich ein Ersatzeinkommen
von 80 ¾ des AHV-pflichtigen Lohnes erzielen könne, auch wenn er zu
sätzlich zu den Krankentaggeldem der Klägerin Anspruch auf Leistungen
des Invalidenversicherers und der Pensionskasse habe. Er habe gar nicht
mehr die Möglichkeit, 100 % des ursprünglichen AHV-pflichtigen Lohnes
zu erhalten, obwohl ihm dies sein Arbeitsvertrag garantiere und im Sozi
alversicherungsrecht gemäss Art. 68 und 69 ATSG eine Überentschädi
gung nur in dem Masse vorliegen könne, als die gesetzlichen Sozialversi
cherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich ent
gangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verur
sachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehöri
gen überstiegen. Insofern handle es sich bei der Überentschädigungs
grenze gemäss der Bestimmung Al der anwendbaren AVB der Klägerin
um einen Vertragsbestandteil betreffend den Versicherungsvertrag zwi
schen dem Arbeitgeber und der Klägerin zulasten eines Dritten (des Be
klagten), weshalb diese Bestimmung im Verhältnis zwischen der Klägerin
und dem Beklagten nicht zur Anwendung kommen könne. Er habe die
Bestimmung Al der AVB weder kennen müssen, noch sei sie ihm zur
Kenntnis gebracht worden. Voraussetzung für die “Anrechnung und Be
vorschussung von Sozialversicherungsleistungen“ sei gemäss Al
der
AVB eine schriftliche Abtretungserklärung der bevorschussten Sozialver
sicherungsleistungen. Er könne sich nicht daran erinnern, je eine entspre
chende Abtretungserklärung unterzeichnet zu haben.
3.3.
Die beklagtische Streitberufene bringt vor, in analoger Anwendung von
Art. 69 Abs. 2 ATSG und nach dem allgemeinen Rechtsverständnis eines
durchschnittlichen Bürgers sei die Überentschädigungsgrenze bei dem
Einkommen anzusiedeln, welches die versicherte Person ohne das versi
cherte Ereignis wahrscheinlich erzielt hätte. Die Bestimmung Al der AVB
sei ungewöhnlich und nicht anwendbar. Sie sei nie auf die Bestimmung
aufmerksam gemacht worden. Selbst wenn die Streitberufene die ge
samten Vertragsbedingungen durchgelesen hätte, hätte sie Sinn und
Zweck der Bestimmung kaum erfasst. Zudem liege keine Abtretungserklä
rung vor, welche Voraussetzung für die Rückforderung gemäss der Be
stimmung Al der AVB sei.
4.
Ob
die
Klägerin Anspruch
auf Bezahlung des
Differenzbetrags von
Fr. 11936.30 hat, hängt davon ab, ob (wie die Klägerin vorbringt) das

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versicherte Taggeld oder (wie der Beklagte und die beklagtische Streitbe
rufene vorbringen) der entgangene Verdienst Grundlage für die Bemes
sung der Überentschädigung bildet.
4.1.
Zwischen der Klägerin und dem Beklagten besteht kein Vertrag. Grund
lage für die Versicherungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klä
gerin bildet der Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag zwischen der be
klagtischen Streitberufenen und der Klägerin (KB 2) als Vertrag zugunsten
Dritter (vgl. BGE 120 V 38 E. 3b S. 41). Die Bestimmung Al der AVB
(KB 3) regelt die Anrechnung und Bevorschussung von Sozialversiche
rungsleistungen wie folgt:
“Anrechnung und Bevorschussung von Sozialversicherungsleis
tungen
Erbringt ein in- oder ausländischer Sozialversicherer oder eine Institu
tion der beruflichen Vorsorge während der Dauer des Anspruchs auf
Teggelder Leistungen, so bezahlt die X.
für diese Zeitperiode die
Differenz zwischen Sozi&versicherungsleistungen und dem versi
cherten Taggeld (Prinzip der zeitlichen Kongruenz). Solche Differenz
zahlungen gelten als ganze Taggelder im Sinne von D4.
Die X.
bevorschusst längstens bis zur rechtskräftigen Feststellung
der Leistungspflicht des Sozialversicherers die auf Tagg&der anre
chenbaren Sozialversicherungsleistungen.
Voraussetzung ist eine schriftliche Abtretung der bevorschussten So
zi&versicherungsleistungen.
Kein Anspruch auf ergänzende Kran
kentaggeldleistungen besteht bei Entschädigung der gesetzlichen
Mutterschaftsversicherung gemäss Bundesgesetz über die Erwerbs
ersatzforderung (Erwerbsersatzgesetz, EOG).
Aufgrund des Wortlauts dieser Bestimmung ergibt sich klar, dass die Klä
gerin die Differenz zwischen den Sozialversicherungsleistungen und dem
versicherten Taggeld bezahlt. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien
einen vom klaren Wortlaut des Vertrags abweichenden übereinstimmen
den wirklichen Willen gehabt hätten, werden nicht geltend gemacht und
sind nicht ersichtlich. Der Beklagte als Begünstigter des Versicherungs
vertrags hat gegenüber der Klägerin demnach Anspruch auf Bezahlung
der Differenz zwischen den an ihn ausgerichteten Sozialversicherungs
leistungen und dem versicherten Taggeld. Das versicherte Taggeld, und
nicht der AHV-pflichtige Lohn des Beklagten, bildet nach dem Versiche
rungsvertrag mithin die Grenze für die Überentschädigung.
Die Frage, ob die Regeln von Art. 68 f. ATSG auf die Bemessung der
Überentschädigung analog anzuwenden sind, würde sich lediglich dann
stellen, wenn der Vertrag die Überentschädigung nicht selbst regeln
würde. Da der Vertrag die Überentschädigung beim Zusammentreffen von
Versicherungsleistungen und Leistungen der IV regelt, scheidet eine

analoge Anwendung von Art. 68 f. ATSG entgegen dem im Vertrag zum
Ausdruck kommenden übereinstimmenden Parteiwillen aus.
4.2.
4.2.1.
Der Beklagte bringt vor1 der Landesmantelveitrag des Schweizerischen
Bauhauptgewerbes (vgl. AB 3) sehe eine Überentschädigungsgrenze in
Höhe des entgangenen Verdienstes vor. Durch die Bestimmung Al der
AVB resultiere daher eine Schlechterstellung, was unzulässig sei.
Beim vorliegenden Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag handelt es sich
— wie oben fE. 4.1) ausgeführt
— um einen Vertrag zugunsten Dritter. Wie
der Beklagte richtig vorbringt, darf der Versicherungsvertrag als Vertrag
zugunsten Dritter keine Regelung zum Nachteil Dritter enthalten. Zu be
achten ist jedoch, dass die Klagerin ohne den Versicherungsvertrag dem
Beklagten keine Leistungen schulden würde. Insofern bewirkt der Versi
cherungsvertrag zwischen der beklagtischen Streitberufenen und der Klä
gerin daher keine Schlechterstellung, sondern eine Besserstellung des
Beklagten. Der Versicherungsvertrag verschafft dem Beklagten Ansprü
che gegenüber der Klägerin, die ihm ohne den Versicherungsvertrag nicht
zustehen würden. Da es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter zwi
schen der beklagtischen Streitberufenen und der Klägerin handelt, ist im
Übrigen unerheblich ob der Beklagte die Bestimmung Al der AVB kannte
oder kennen musste.
Der Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe regelt das Arbeits
verhältnis zwischen dem Beklagten und der beklagtischen Streitberufe
nen. Ob die Überentschädigungsgrenze, wie sie für das Arbeitsverhältnis
zwischen der beklagtischen Streitberufenen und dem Beklagten gilt, vor
teilhafter ist als die Überentschädigungsgrenze gemäss Versicherungs
vertrag, ist für das vorliegend zu beurteilende Verhältnis zwischen der
Klägerin und dem Beklagten ohne Belang. Die auf den Arbeitsvertrag an
wendbaren Regeln sind im Verhältnis zwischen dem Beklagten und der
beklagtischen Streitberufenen, nicht dagegen im Verhältnis zwischen dem
Beklagten und der Klägerin massgebend. Soweit der Beklagte aufgrund
des Versicherungsvertrags geringere Leistungen erhält, als im Arbeits
vertrag zugesagt sind, hat er sich an die beklagtische Streitberufene als
Vertragspartnerin
des
Arbeitsvertrags
zu
halten
(vgl.
STREIFF/voN
KAENELIRUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR,
7. Auflage1 ZürichlBasel/Genf 2012, N14 zu Art, 324a/b OR). Welche Ver
sicherungsleistungen im Landesmantelvertrag des Schweizerischen Bau
hauptgewerbes vorgesehen sind, kann daher für die Beurteilung der vor
liegenden Streitigkeit zwischen der Klägerin und dem Beklagten offen
bleiben.

-9-
4.2.2.
Beweis ist nur über rechtserhebliche, streitige Tatsachen zu erheben
(Art. 150 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte hat unter Ziffer 6 der Klageantwort
die Einvernahme des Geschäftsführers der beklagtischen Streitberufenen
als Zeuge bezüglich des Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und der-be
klagtischen Streitberufenen beantragt. Da die auf das Arbeitsverhältnis
anwendbaren Regeln nicht massgebend sind für die Beurteilung des Ver
sicherungsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beklagten, ist
von der beantragten Zeugeneinvernahme abzusehen. Aus dem gleichen
Grund ist auch auf die von der beklagtischen Streitberufenen beantragte
beantragte Parteibefragung von
C. und D.
zu verzichten.
Ein Beweismittel muss den damit zu beweisenden Tatsachenbehauptun
gen zugeordnet werden: für das Gericht und die Gegenpartei muss klar
sein, welche Behauptung mit welchem Beweismittel untermauert werden
soll (HAsENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, Zürich/Basel/Genf
2015, N 2.22). Unter Ziffer 7 der Klageantwort stellt der Beklagte auf drei
Seiten Behauptungen auf. Am Schluss dieser Behauptungen wird die Be
fragung
des
Geschäftsführers
der
beklagtischen
Streitberufenen
als
Zeuge beantragt. Mit der globalen Benennung eines Zeugen am Ende
von dreiseitigen Ausführungen wird nicht klarwelche Tatsachenbehaup
tung mit diesem Beweismittel belegt werden soll. Der entsprechende Be
weisantrag ist deshalb abzuweisen (vgl. HA5ENBÖHLER, aaC., N 2.22).
4.3.
4.3.1.
Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen, zu denen
auch die vorliegenden strittigen AVB gehören, wird durch die Ungewöhn
lichkeitsregel eingeschränkt. Nach dieser Regel sind von der global erklär
ten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnli
chen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere
oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam ge
macht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen
muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfah
rener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Un
gewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeit
punkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können des
halb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Ungewöhn
lichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der
subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die be
treffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt auf
weist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung
des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetz
lichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechts
stellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als unge
wöhnlich zu qualifizieren (BGE 138 III 411 E. 3.1. S. 412 f. mit Hinweisen

- 10-
auf BGE 135 III 225 E. 1.3 5. 227 f. und BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7). Damit
die Ungewöhnlichkeitsregel eingreift, muss eine Klausel demnach objektiv
und subjektiv ungewöhnlich sein (GAucH/ScHLuEP/ScHMID, Schweizeri
sches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band
1,
10. Auflage, Zü
rich/Basel? Genf 2014, N 1138). Bei Versicherungsverträgen sind die be
rechtigten Deckungserwartungen zu berücksichtigen (BGE 138
III 411
E. 3.1. S. 413).
4.3.2.
Die Bestimmung Al der AVB regelt die Überentschädigungsgrenze beim
Zusammentreffen der vereinbarten Versicherungsleistungen mit Leistun
gen eins Sozialversicherers (E. 4.1.). Die Frage nach der Regelung der
Überentschädigung stellt sich generell bei Taggeldversicherungen. Die
Bestimmung A1 der AVB ist insofern nicht geschäftsfremd.
Die Krankentaggeldversicherung tritt an die Stelle der Lohnfortzahlungs
pflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 324a OR (vgl. STREWFIVON KAENEL?
RUDOLPH, a.a.O., N 13 zu Art. 324a?b OR). Das Verhältnis der Lohnfort
zahlungspflicht gemäss Art. 324a OR zu den Leistungen von Sozialversi
cherungen wird in Art. 324b OR geregelt (vgl. STREIFF/VON KAENEURU
DOLPH, a.a.O., N 31 zu Art. 324a/b OR). Gemäss Art. 324b Abs. 1 OR hat
der Arbeitgeber den Lohn nicht zu entrichten, wenn der Arbeitnehmer
aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegen die wirtschaftlichen
Folgen
unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in seiner Person
liegen, obligatorisch versichert ist und die für die beschränkte Zeit ge
schuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des darauf
entfallenden Lohnes decken. Wenn die Versicherungsleistungen geringer
sind, hat der Arbeitgeber die Differenz zwischen den Versicherungsleis
tungen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten (Art. 324b Abs. 2 OR).
Stehen dem Arbeitnehmer zusätzlich zum Anspruch auf Lohnfortzahlung
Leistungen von Sozialversicherungen zu, so liegt die Grenze für die
Uberentschädigung demnach nicht beim vollen Lohn, sondern bei vier
Fünfteln des Lohns. Soweit die Leistungen von Sozialversicherungen zu
sammen mit der Lohnfortzahlung die Grenzen von vier Fünfteln des
Lohns überschreiten, kommen sie deshalb im Ergebnis nicht dem Arbeit
nehmer zugute; vielmehr reduziert sich die Lohnfortzahlungspflicht des
Arbeitgebers. Das versicherte Taggeld gemäss Kollektivkrankentaggeld
vertrag zwischen der beklagtischen Streitberufenen und der Klägerin be
trägt 80% (vier Fünftel) des AHV-pflichtigen Lohns (KB 2). Die für die Ver
sicherungsleistungen, welche an die Stelle der Lohnfortzahlungspflicht
treten, vorgesehene Überentschädigungsgrenze stimmt insofern mit der
Regelung von Art. 324b OR überein. Sie ist deshalb auch unter diesem
Gesichtspunkt nicht als ungewöhnlich zu beurteilen.
Welche Versicherungsleistungen im Landesmantelvertrag des Schweize
rischen Bauhauptgewerbes vorgesehen sind, kann
— wie vorne (E. 4.2.1)

-11—
dargelegt
— vorliegend offenbleiben. Falls der Arbeitgeber gemäss Lan
desmantelvertrag für höhere Versicherungsleistungen zu sorgen hätte,
würde dies nicht zur Ungewöhnlichkeit der in der Bestimmung Al der AVB
vorgesehenen Regelung führen. Es läge in diesem Fall vielmehr am
Arbeitgeber, die Versicherung auf die für seine Branche nach Gesamtar
beitsvertrag erforderlichen Versicherungsleistungen hinzuweisen.
Zusammenfassend ist die Bestimmung Al der AVB in objektiver Hinsicht
nicht
als
ungewöhnlich
zu
qualifizieren.
Die
Ungewöhnlichkeitsregel
kommt daher nicht zur Anwendung, ohne dass die Frage der subjektiven
Ungewöhnlichkeit geprüft werden müsste.
4.4.
Grundlage für Bezahlungen der Klägerin an den Beklagten bildet der Ver
sicherungsvertrag zwischen ihr und der beklagtischen Streitberufenen
(E. 4.1 .). Aufgrund dieses Vertrags hat der Beklagte lediglich Anspruch
auf die Differenz zwischen dem versicherten Taggeld und den für die be
treffende Zeitperiode ausgerichteten Sozialversicherungsleistungen (Al
der AVB). Der Beklagten erhielt von der Beklagten für die Zeit vom 1. Ja
nuar bis zum
31. Dezember 2010 Taggeldleistungen von insgesamt
Fr. 45207.95. Zusätzlich zu den Taggeldleistungen erhielt er für diesen
Zeitraum Leistungen der IV von insgesamt Fr. 17568.00. Da der Vertrag
lediglich Grundlage für die Differenz zwischen dem versicherten Taggeld
und den Leistungen der IV bildet, wurden im Ergebnis Versicherungsleis
tungen im Betrag von Fr. 17‘568.00 ohne gültigen Grund erbracht. Der
Beklagte ist daher in diesem Umfang ungerechtfertigt bereichert und hat
der Klägerin die Bereicherung aufgrund von Art. 62 OR zurückzuerstatten.
Nachdem er der Klägerin bereits den Betrag von Fr. 6171.70 zurücker
stattet hat, beläuft sich die offene Forderung noch auf Fr. 11‘396.30.
4.5.
Entgegen den Vorbringen des Beklagten und der beklagtischen Streitbe
rufenen hängt der Beceicherungsanspruch der Klägerin nicht von einer
schriftlichen Abtretung der bevorschussten Sozialversicherungsleistungen
ab. Wie sich aus der Systematik der Bestimmung Al der AVB ergibt, ist
die schriftliche Abtretung der bevorschussten Sozialversicherungsleistun
gen eine Voraussetzung für die Bevorschussung der Sozialversiche
rungsleistungen. Die Klägerin hätte demnach gegenüber dem Beklagten
geltend machen können, sie bezahle nur dann die vollen Taggelder und
bevorschusse damit die Sozialversicherungsleistungen nur dann, wenn
der Beklagte ihr vorgängig die bevorschussten Sozialversicherungsleis
tungen zur Geltendmachung gegenüber der
1 nvafidenversicherung schrift
lich abtrete. Dass die Klägerin auf dieses ihr gemäss Vertrag zustehende
Recht verzichtet hat, bedeutet nicht, dass ihr nun ein Anspruch aus Berei
cherungsrecht gegenüber dem Beklagten verwehrt bleibt. Diese Ausle
gung drängt sich auch mit Blick auf Sinn und Zweck der Bestimmung über

- 12-
die Abtretung der bevorschussten Sozialversicherungsleistung auf. Eine
formgültige Abtretung ist Voraussetzung dafür, dass der Zessionar eine
dem Zedenten zustehende Forderung statt des Zedenten gegenüber
einer Drittpartei geltend machen kann. Warum eine Zession erforderlich
sein soTlte, damit eine Partei, die der anderen Partei mehr als das Ge
schuldete geleistet hat, im internen Verhältnis das zu viel Geleistete wie
der zurückfordern kann, ist dagegen nicht ersichtlich.
5.
Die Klägerin beantragt Verzugszins von 5 % seit dem 8. Oktober 2012
sowie die Zahlung der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103.00.
5.1.
Da die AVB und das Versicherungsvertragsgesetz keine Vorschriften zum
Verzugszins enthalten, finden die Art. 102 if. OR Anwendung (Art. 100
Abs. 1 WG). Ein Schuldner, welcher durch Mahnung des Gläubigers in
Verzug gesetzt wurde, hat einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen
(Art. 102 Abs. 1 i. V. m. Art. 104 Abs.
1 OR). Eine Mahnung im Rechts-
sinn ist auch die Zustellung eines Zahlungsbefehls (GAUCH/SCHLUEP/EM
MENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II,
10. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 2706).
Mit Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2012 forderte die Klägerin den Be
klagten zur Zahlung der ausstehenden Forderung samt Betreibungskos
ten auf (KB 15). Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 9. Oktober
2012 zugestellt. Dadurch wurde der Beklagte in Verzug gesetzt. Der von
der Klägerin geforderte Verzugszins von 5 % ist deshalb ab dem 9. Okto
ber 2012 geschuldet.
5.2.
Die Klägerin legt nicht dar, aus welchem Grund ihr ein materielltechtlicher
Anspruch auf Ersatz der Betreibungskosten von Fr. 103.00 zustehen soll.
Insoweit ist die Klage daher abzuweisen.
6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
6.2.
6.2.1.
Der Beklagte und die beklagtische Streitberufene unterliegen mit ihren
Rechtsbegehren praktisch vollumfänglich. Die unterliegende Partei hat
der obsiegenden Partei deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 106 Abs. 1
ZPO i.V.m. Art. 95 Abs.
1 lit. b ZPO). Wenn am Prozess mehrere Perso
nen als Haupt- oder Nebenpartei beteiligt sind, bestimmt das Gericht ihren
Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen

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(Art. 106 Abs. 3 ZPO). Ob einer Nebenpartei Kosten aufzuerlegen sind,
bestimmt das
Gericht ebenfalls
nach
Ermessen
(RÜEGG,
in:
Spüh
Ierrtenchio/lnfanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro
zessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 9 zu Art. 106 ZPO). Massgebend
ist, inwiefern die Nebenpartei, insbesondere durch ihre Anträge (Rüegg,
aaC., N 9 zu Art. 106 ZPO), Kosten (mit)verursacht hat (JNNY, in: Sut
ter-Somm/Hasenbähler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri
schen Zivilprozessordnung [ZPO],
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
N 18 zu Art, 106 ZPO). Die beklagtische Streitberufene hat durch ihre Ein
gaben keine Aufwendungen verursacht, denen bei der Bemessung der
klägerischen Parteientschädig ung im Rahmen der Grundentschädigung
oder durch Zuschläge zur Grundentschädigung Rechnung zu tragen wäre
(vgl. E. 6.2.2). Es rechtfertigt sich deshalb, von einer Kostenbeteiligung
der beklagtischen Streitberufenen abzusehen und die Parteientschädi
gung vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen.
6.2.2.
Bei einem Streitwert von Fr. 11‘396.30 beläuft sich die Grundentschädi
gung auf Fr. 3509.30 ( 3 Abs.
1 lit. a Ziff. 2 des Dekrets über die Ent
schädigung der Anwälte [Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150]). Unter Be
rücksichtigung eines Abzugs von 20% für die fehlende Verhandlung ( 6
Abs. 2 AnwT), eine Zuschlags von 20 % für eine zusätzliche Rechtsschrift
(vgl. § 6 Abs. 3 AnwT), eines Abzugs von 20 % wegen der beschränkten
Fragestellung ( 7 Abs. 2 AnwT), pauschalisierten Auslagen von Fr. 70.00
( 13 Abs.
1 AnwT) und 8 % Mehrwertsteuer ist die Parteientschädigung
aufgerundet Fr. 3110.00 festzusetzen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der
Klägerin Fr. 11396.30 zuzüglich Verzugszins von 5% seit 9. Oktober
2012 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in
richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3‘llO.OO zu bezahlen.

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Zustellung an:
die Klägerin (Vertreter: 2-fach)
den Beklagten (Vertreter: 2-fach)
die Streitberufene (Vertreterin: 2-fach)
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Fl N MA
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur
kunden sind beizulegen (Art. 72 if. des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005).
Aarau, 6. Oktober 2015
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kmmer
Die
ridentin:
Plü s
Die Gerichtsschreiberin: