finma_versicherungsrecht · 20180612_d_ch_b_01 · 2018-06-12 · de
12. Juni 2018 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_104/2018
U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 1 8
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Brugger.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsvertrag, Anzeigepflichtverletzung, Frist
nach Art. 6 Abs. 2 VVG
Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
I. Kammer, vom 22. Dezember 2017 (KK.2016.00018).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Die B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) unterbreitete
A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) im November 2014 eine
Offerte zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrags ab 1. Ja-
nuar 2015, beinhaltend einerseits die obligatorische Grundversi-
cherung und andererseits verschiedene Zusatzversicherungen. Am
11. November 2014 bestätigte die Klägerin unterschriftlich, die Offerte
annehmen zu wollen und beantwortete im als Formular ausgestalteten
Versicherungsantrag verschiedene Fragen.
Am 28. November 2014 teilte die Beklagte der Klägerin zunächst mit,
sie lehne die Aufnahme in die Zusatzversicherung ab. Am 2. Dezem-
ber 2014 stellte sie der Klägerin aber dennoch die Police (gültig ab
1. Januar 2015) für die Grundversicherung und die Zusatzversicherun-
gen zu.
Am 18. August 2015 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe fest-
gestellt, dass die Zusatzversicherungen zu Unrecht aktiviert worden
seien. Diesen Fehler korrigiere sie und annulliere die Zusatzver-
sicherungen rückwirkend per 1. Januar 2015, unter Rückerstattung der
geleisteten Prämien und Rückforderung der erbrachten Leistungen.
Dagegen opponierte die Klägerin. Die Beklagte hielt an ihrem Ent-
scheid fest. Am 15. Oktober 2015 erklärte sie ergänzend den Rücktritt
vom Vertrag, weil die Klägerin beim Vertragsabschluss ihre Anzeige-
pflicht verletzt habe.
B.
Am 5. April 2016 klagte die Klägerin beim Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich gegen die B.________ Gesundheitsorganisation
und begehrte deren Verpflichtung, sie weiterhin rückwirkend ab 1. Ja-
nuar 2015 durch die Zusatzversicherungen wie in der Police vom
2. Dezember 2014 umschrieben zu versichern und rückwirkend sowie
weiterhin die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Beklagte be-
antragte Klageabweisung, eventualiter Auflösung der Zusatzversicher-
ungen per 18. August 2015. Gemäss übereinstimmenden Parteian-
trägen wurde anstelle der ins Recht gefassten B.________ Gesund-
heitsorganisation die B.________ AG als Beklagte aufgeführt.
Mit Urteil vom 22. Dezember 2017 wies das Sozialversicherungsge-
richt die Klage ab, soweit es auf sie eintrat.
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Es hielt eine Anzeigepflichtverletzung beim Vertragsabschluss für er-
stellt. Die Klägerin habe im Antragsformular die Frage nach der
Ablehnung bisheriger Versicherungsanträge wahrheitswidrig verneint.
Sodann habe die Beklagte die Kündigung des Versicherungsvertrags
am 15. Oktober 2015 rechtzeitig erklärt, was zur Vertragsauflösung ex
nunc führe. Insoweit wies es die Klage ab. Soweit die Klägerin rück-
wirkend die Abrechnung und Auszahlung von Leistungen forderte, trat
es zufolge Unbestimmtheit der Rechtsbegehren nicht auf die Klage
ein.
C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwer-
de in Zivilsachen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Be-
schwerdeführerin weiterhin durch die Zusatzversicherungen wie in der
Police vom 2. Dezember 2014 umschrieben zu versichern und ihr
rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie weiterhin die vertraglichen Leis-
tungen abzurechnen und auszuzahlen.
Ausserdem beantragt sie für das bundesgerichtliche Verfahren die Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:
1.
1.1 Das angefochtene Urteil hat Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung zum Gegenstand. Derartige Zusatzversicherun-
gen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Kranken-
versicherung (KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz vom 2. April
1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). Streitig-
keiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, wes-
halb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivil-
sachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2
E. 1.1 S. 3; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f.).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden
Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die
als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung
mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in
diesem Fall streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG;
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BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 5, 799 E. 1.1 S. 800). Schliesslich ist auch
die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG), weshalb auf
die Beschwerde – unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach sowie einer ge-
nügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) – einzutreten ist.
1.2 Was den Antrag der Beschwerdeführerin betrifft, ihr seien "rück-
wirkend ab 1. Januar 2015 sowie weiterhin die vertraglichen Leistun-
gen abzurechnen und auszuzahlen", ist folgendes zu beachten: Wird
die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser gemäss
Art. 84 Abs. 2 ZPO zu beziffern. Dabei handelt es sich um eine allge-
meine Prozessvoraussetzung (BGE 142 III 102 E. 3 S. 104). Zu Recht
trat die Vorinstanz auf das unbestimmte, nicht bezifferte Begehren
nicht ein. Das nämliche Begehren ist auch vor Bundesgericht unzu-
lässig.
2.
2.1 Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine
erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und
über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder ver-
schwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schrift-
liche Erklärung zu kündigen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VVG). Das Kündi-
gungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der
Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Art. 6 Abs. 2
VVG).
Bei der Kündigungsfrist nach Art. 6 Abs. 2 VVG handelt es sich um
eine Verwirkungsfrist, deren Einhaltung der Versicherer zu beweisen
hat (BGE 118 II 333 E. 3 S. 338; Urteil 4A_150/2015 vom 29. Oktober
2015 E. 6.3 und E. 6.6). Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Ve-
rsicherer zuverlässige Kunde von den Tatsachen erhält, aus denen
sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen
lässt; blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringerer Wahr-
scheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, genügen
nicht (BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 12; 119 V 283 E. 5a; Urteile
4A_294/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4; 4A_112/2013 vom 20. Au-
gust 2013 E. 2.1). Der Versicherer muss vollständig über alle Punkte
orientiert sein, welche die Verletzung der Anzeigepflicht betreffen, d.h. er
muss darüber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt haben (BGE 118
II 333 E. 3a S. 340; Urteil 9C_768/2016 vom 15. März 2017 E. 5.2).
Eine juristische Person verfügt über rechtlich relevante Kenntnis eines
Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisa-
tion abrufbar ist (Urteile 4A_294/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4;
9C_199/2008 vom 19. November 2008 E. 4.1).
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2.2 Vorliegend ist einzig streitig, ob die Beschwerdegegnerin rechtzei-
tig innert der vierwöchigen Frist nach Art. 6 Abs. 2 VVG gekündigt hat.
2.3 Die Vorinstanz bejahte dies. Sie hielt dazu fest, die Beschwer-
degegnerin habe am 15. September 2015 telefonisch von der
C.________ erfahren, dass diese einen Antrag auf Höherversicherung
abgelehnt habe. Nach der telefonischen Auskunft der C.________
vom 15. September 2015 habe die Beschwerdegegnerin mit Schreiben
vom 17. September 2015 um eine schriftliche Bestätigung der Ab-
lehnung betreffend Höherversicherung gebeten und auf die im Ver-
sicherungsantrag erteilte Einverständniserklärung und Entbindung von
der Schweigepflicht hingewiesen. Daraufhin habe die C.________ mit
Schreiben vom 30. September 2015 bestätigt, den Antrag der Be-
schwerdeführerin auf Aufnahme in die Zusatzversicherung abgelehnt
zu haben. Die Vorinstanz hielt dafür, es sei der Beschwerdegegnerin
nicht vorzuwerfen, dass sie zwecks Nachweises der Anzeigepflichtver-
letzung zunächst die schriftliche Bestätigung der C.________ abge-
wartet habe. Erst diese habe ihr die zuverlässige Bestätigung der
Anzeigepflichtverletzung vermittelt. Die Kündigung vom 26. Oktober
2015 sei innert vier Wochen seit der schriftlichen Bestätigung der
C.________ vom 30. September 2015 und damit rechtzeitig erfolgt.
2.4 Die Beschwerdeführerin will demgegenüber für den fristauslösen-
den Zeitpunkt auf die telefonische Auskunft der C.________ vom
15. September 2015 abstellen. Bereits dann habe die Beschwerde-
gegnerin Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung genommen, nicht
erst mit der schriftlichen Bestätigung.
2.5 Dem ist nicht zu folgen. Vielmehr ist der Vorinstanz im Lichte der
zitierten Rechtsprechung (E. 2.1) beizupflichten, dass die Beschwer-
degegnerin erst mit der schriftlichen Erklärung der C.________ vom
30. September 2015 über sichere und zuverlässige Kenntnis von der
Anzeigepflichtverletzung verfügte. Dass die blosse telefonische Aus-
kunft bereits die notwendige sichere Kenntnis vermittelt hätte, lässt
sich auch aus den von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheiden
nicht ableiten. Im Gegenteil: Der Versicherer muss mit Urkunden oder
anderen Beweismitteln den Zeitpunkt beweisen, an dem er von der
Anzeigepflichtverletzung Kenntnis erlangt hat (Urteil 4A_150/2015 vom
29. Oktober 2015 E. 6.6). Vorliegend gab die C.________ erst auf-
grund des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 17. September
2015 mit Hinweis auf die im Versicherungsantrag erteilte Einver-
ständniserklärung und Entbindung von der Schweigepflicht eine als
Beweis verwertbare schriftliche Bestätigung ab. Darauf durfte die Be-
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schwerdegegnerin warten. Sie konnte erst mit Erhalt der schriftlichen
Bestätigung vom 30. September 2015 den sicheren Schluss ziehen,
dass eine Anzeigepflichtverletzung vorlag und erlangte mithin erst
dann davon Kenntnis im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VVG.
3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann. Da sie von vornherein als aus-
sichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64
Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit der unterliegenden
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Ver-
nehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin somit
keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Partei-
entschädigung.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird ab-
gewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juni 2018
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Brugger
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