finma_versicherungsrecht · 20120502_d_ch_b_01 · 2012-05-02 · de
02. Mai 2012 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_531/2011
U r t e i l v o m 2 . M a i 2 0 1 2
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Gelzer.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Hofer,
Beschwerdeführer,
gegen
Verband X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli,
Beschwerdegegner.
Haftpflichtrecht: örtliche Zuständigkeit,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 12. Juli 2011.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Am 30. April 2007 verunfallte der heute in Y.________ wohnhafte
A.________ als Motorradfahrer auf dem Gebiet der Gemeinde Z.____-
____ und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Der Unfall wurde
durch ein Fahrzeug verursacht, dessen Halter und Lenker beim
Verband X.________ mit Sitz in Q.________ haftpflichtversichert war.
B.
Am 14. September 2009 klagte A.________ (Kläger) beim Bezirksge-
richt Arlesheim gegen den Verband X.________ (Beklagter) auf Zah-
lung von Fr. 42'838.-- zuzüglich Schadenszins als Ersatz des Haus-
haltschadens für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 30. Juni 2011. Das
Bezirksgericht beschränkte das Verfahren zunächst auf die Frage
seiner vom Beklagten bestrittenen örtlichen Zuständigkeit und bejahte
diese mit Urteil vom 29. September 2010. Dieses Urteil hob das Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft in Gutheissung einer dagegen gerichte-
ten Appellation des Beklagten am 12. Juli 2011 auf und trat auf die
Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein.
C.
Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit
den Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts vom 12. Juli 2011 auf-
zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der
Weisung, die Sache an das Bezirksgericht Arlesheim zur materiellen
Beurteilung der Schadenersatzklage zurückzuweisen.
Der Beklagte (Beschwerdegegner) und das Kantonsgericht schliessen
auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat eine Du-
plik und der Beschwerdegegner Replik eingereicht.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinwei-
sen).
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Endent-
scheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 Abs. 2
BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- wird erreicht
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(Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der blosse Aufhebungs- bzw. Rückwei-
sungsantrag genügt, da die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid
gefällt hat, weshalb das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der
Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden könnte, sondern die An-
gelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurück-
weisen müsste (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit
Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 102). Da auch die übrigen Eintre-
tensvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die form- und fristgerechte
Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Das in Lugano abgeschlossene Übereinkommen vom 16. Sep-
tember 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-
Übereinkommen; aLugÜ) entsprach weitgehend dem in Brüssel abge-
schlossenen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-
sachen vom 27. September 1968 (Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen; EuGVÜ).
Das EuGVÜ und das aLugÜ sahen übereinstimmend folgende Rege-
lungen vor:
"Art. 8
Der Versicherer, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertrags-
staats hat, kann verklagt werden
1. vor den Gerichten des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat;
2. in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Bezirks, in dem der
Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat, oder
3. [...]
Art. 10 Abs. 2
Auf eine Klage, die der Verletzte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt,
sind die Artikel 7 bis 9 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage
zulässig ist."
2.2 Das EuGVÜ wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
22. Dezember 2000 (Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-
verordnung; EuGVVO) abgelöst, die am 1. März 2002 in Kraft trat. Die
Regelung der EuGVVO wurde fast wörtlich im revidierten Lugano-
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Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; (SR 0.275.12) über-
nommen, das für die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft trat.
Die EuGVVO und das LugÜ enthalten folgende Bestimmungen:
"Art. 9
Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses
Übereinkommen gebundenen Staates hat, kann verklagt werden:
a) vor den Gerichten des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat;
b) in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat bei
Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten
vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat; oder
c) [...]
Art. 11 Abs. 2
Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer er-
hebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittel-
bare Klage zulässig ist."
2.3 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erkannte in seinem Urteil
vom 13. Dezember 2007 (C-463/06, Lexetius/2007, 3575) in Sachen
FBTO Schadeverzekeringen NV gegen Jack Odenbreit, die Verwei-
sung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 (EuGVVO) auf
Art. 9 Abs. 1 lit. b dieser Verordnung sei dahin auszulegen, dass der
Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an
dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Ver-
sicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig
ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig
ist. Zur Begründung führte der EuGH aus:
"24 Zur Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts ist daher die
Tragweite der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 auf
Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung zu bestimmen. Insbesondere ist
festzustellen, ob diese Verweisung dahingehend auszulegen ist, dass durch
sie nur den durch die letztgenannte Bestimmung bezeichneten Gerichten, d.h.
den Gerichten des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, des Versicherten
oder des Begünstigten, die Zuständigkeit für die Entscheidung über die un-
mittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer zuerkannt wird
oder ob aufgrund dieser Verweisung auf die unmittelbare Klage die in Art. 9
Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellte Zuständigkeitsregel
des Wohnsitzes des Klägers angewendet werden kann.
25 Hierzu ist festzustellen, dass diese Vorschrift sich nicht darauf beschränkt,
die Zuständigkeit den Gerichten des Wohnsitzes der darin aufgezählten
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Personen zuzuweisen, sondern dass sie vielmehr die Regel der Zuständigkeit
des Wohnsitzes des Klägers aufstellt und damit diesen Personen die Befugnis
zuerkennt, den Versicherer vor dem Gericht des Ortes ihres eigenen
Wohnsitzes zu verklagen.
26 Eine Auslegung der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 44/2001 auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung dahin gehend,
dass diese dem Geschädigten nur erlaubt, vor den aufgrund der letztge-
nannten Vorschrift zuständigen Gerichten zu klagen, d.h. den Gerichten des
Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Be-
günstigten, würde daher dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 2 unmittelbar zuwider-
laufen. Mit dieser Verweisung wird der Anwendungsbereich dieser Regel auf
andere Kategorien von Klägern gegen den Versicherer als dem Versiche-
rungsnehmer, dem Versicherten oder dem Begünstigten aus dem Versiche-
rungsvertrag erstreckt. Die Funktion dieser Verweisung besteht somit darin,
der in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b enthaltenen Liste von Klägern die Personen
hinzuzufügen, die einen Schaden erlitten haben.
27 Dabei kann die Anwendung dieser Zuständigkeitsregel auf die unmittelbare
Klage des Geschädigten nicht von dessen Qualifizierung als "Begünstigter" im
Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 abhängen,
denn die Verweisung auf diese Vorschrift durch Art. 11 Abs. 2 dieser Verord-
nung ermöglicht die Erstreckung der Zuständigkeitsregel auf diese Rechts-
streitigkeiten über die Zuordnung des Klägers zu einer der in dieser Vorschrift
aufgeführten Kategorien hinaus.
28 Diese Erwägungen werden auch durch die teleologische Auslegung der im
Ausgangsverfahren betroffenen Vorschriften gestützt. Nach dem 13. Erwä-
gungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 soll diese einen günstigeren Schutz
der schwächeren Parteien gewährleisten, als ihn die allgemeinen Zuständig-
keitsregeln vorsehen (...). Dem Geschädigten das Recht zu verweigern, vor
dem Gericht des Ortes seines eigenen Wohnsitzes zu klagen, würde ihm
nämlich einen Schutz vorenthalten, der demjenigen entspricht, der anderen
ebenfalls als schwächer angesehenen Parteien in Versicherungsrechtsstrei-
tigkeiten durch diese Verordnung eingeräumt wird, und stünde daher im
Widerspruch zum Geist dieser Verordnung. Außerdem hat die Verordnung
Nr. 44/2001, wie die Kommission zu Recht feststellt, diesen Schutz im Ver-
hältnis zu dem Schutz, der sich aus der Anwendung des Brüsseler Überein-
kommens ergab, verstärkt.
29 Diese Auslegung wird durch den Wortlaut der Richtlinie 2000/26 über die
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der nach dem Inkrafttreten der Ver-
ordnung Nr. 44/2001 durch die Richtlinie 2005/14 geänderten Fassung be-
stätigt. In dieser Richtlinie hat der Gemeinschaftsgesetzgeber nämlich nicht
nur in Art. 3 die Zuerkennung eines Direktanspruchs des Geschädigten gegen
das Versicherungsunternehmen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
vorgesehen, sondern er hat auch ausdrücklich im Erwägungsgrund 16a auf
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die Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 Bezug
genommen, um auf das Recht des Geschädigten hinzuweisen, eine Klage
gegen den Versicherer vor dem Gericht des Ortes zu erheben, an dem der
Geschädigte seinen Wohnsitz hat."
2.4 Das Kantonsgericht erwog, da die Klage vor dem Inkrafttreten des
revidierten LugÜ erhoben worden sei, komme gemäss Art. 63 Abs. 1
LugÜ das aLugÜ zur Anwendung. Dem Beschwerdeführer stehe als
Geschädigtem ein unmittelbares Klagerecht gegen den Beschwerde-
gegner zu, weshalb gemäss Art. 10 Abs. 2 aLugÜ die Art. 7 bis 9
aLugÜ anwendbar seien. Gemäss einer wörtlichen Auslegung von
Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ stehe dem Geschädigten ein Gerichtsstand
an seinem Wohnsitz nicht offen. Im Bericht von P. Jenard zum EuGVÜ
werde festgehalten, dass es darin keine Bestimmung gebe, die den
Gerichtsstand des Wohnsitzes des Verletzten vorsehe (ABl. Nr. C 59/1
vom 5. März 1979, S. 32). Gemäss einem Beschluss des Oberlandes-
gerichts Karlsruhe vom 7. September 2007 (14 W 31/07) und einem
Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 9. Dezember 2008
(2R 279/08) werde die Ausweitung der Gerichtsstände für Direktklagen
des Geschädigten gegen Haftpflichtversicherer in Anwendung des
aLugÜ abgelehnt, was der Rechtsprechung und Lehre zum EuGVÜ
entspreche. Das Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2007 sei in An-
wendung von Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. b
EuGVVO erfolgt. Der Wortlaut der letztgenannten Norm weiche von
Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ insofern ab, als neben dem Wohnsitz des
Versicherungsnehmers auch derjenige des Versicherten und des Be-
günstigen als zulässige Gerichtsstände genannt werden. Mit der Er-
weiterung um die Klägerforen am Wohnsitz des Versicherten und des
Begünstigen sei der Sozialschutz im Vergleich zum EuGVÜ markant
ausgebaut worden. Der EuGH berufe sich in seinem Urteil (Rd. 28)
ausdrücklich auf den in der EuGVVO im Verhältnis zum EuGVÜ er-
weiterten Schutz der schwächeren Partei und halte damit implizit fest,
dass nur diese Erweiterung des Wortlauts eine teleologische Aus-
legung zugunsten des Geschädigten zulasse. Daraus, dass der EuGH
den Geschädigten nicht als "Begünstigten" im Sinne von Art. 9 Abs. 1
lit. b EuGVVO qualifiziert habe, könne nicht geschlossen werden, die
Rechtsprechung des EuGH zu Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9
Abs. 1 lit. b EuGVVO sei auf das aLugÜ übertragbar. Demnach erwei-
se sich der Unterschied im Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO
gegenüber Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 LugÜ als wesentlich und das Urteil des
EuGH vom 13. Dezember 2007 als für den vorliegenden Fall unbe-
achtlich.
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2.5 Der Beschwerdeführer rügt, da gemäss der Rechtsprechung des
Bundesgerichts Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ (bzw. EuGVÜ) gemäss sei-
nem Zweck nicht nur Versicherungsnehmer, sondern auch Versicherte
und Begünstigte erfasse, könne entgegen der Meinung der Vorinstanz
die Abweichung des Wortlauts von Art. 9 Abs. 1 lit. b der EuGVVO
gegenüber Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ eine vom Leiturteil des EuGH
vom 13. Dezember 2007 abweichende Auslegung nicht begründen.
Dies werde dadurch bestätigt, dass der EuGH in diesem Entscheid
den Geschädigten mit direktem Forderungsrecht nicht als Begünstig-
ten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO qualifiziert, sondern auf
den Verweis in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO und dessen Schutzzweck ab-
gestellt habe. Schon das aLugÜ habe jedoch in Versicherungssachen
den Schutz der schwächeren Partei bezweckt, weshalb entgegen der
Annahme der Vorinstanz nicht zutreffe, dass erst die Revision des
aLugÜ (bzw. der EuGVÜ) den Entscheid des EuGH vom 13. Dezem-
ber 2007 ermöglicht habe. Die Vorinstanz habe daher das aLugÜ ver-
letzt, indem sie diesen Leitentscheid nicht auf das aLugÜ übertragen
habe, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Leitent-
scheiden des EuGH grundsätzlich zu folgen sei.
2.6 In Art. 1 des Protokolls Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des
aLugÜ vereinbarten die Vertragsstaaten, dass die Gerichte jedes Ver-
tragsstaates bei der Anwendung und Auslegung der Bestimmungen
dieses Übereinkommens den Grundsätzen gebührend Rechnung tra-
gen, die in massgeblichen Entscheidungen von Gerichten der anderen
Vertragsstaaten zu den Bestimmungen des genannten Übereinkom-
mens entwickelt worden sind. In der Präambel zu diesem Protokoll
wird die sachliche Verknüpfung zwischen diesem Übereinkommen und
dem Brüsseler Übereinkommen unterstrichen und darauf hingewiesen,
dass dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Auslegung der Bestimmun-
gen des Brüsseler Übereinkommens übertragen wurde und bei den
Verhandlungen, die zum Abschluss des aLugÜ geführt haben, vom
Brüsseler Übereinkommen unter Berücksichtigung der bisher ergange-
nen Entscheidungen des EuGH ausgegangen worden ist. Das Bun-
desgericht folgte daher bei der Auslegung des aLugÜ grundsätzlich
der zum Brüsseler Übereinkommen ergangenen Rechtsprechung des
EuGH, wenn diese nicht durch die gleichzeitige Anwendung des EG-
Vertrages oder anderer gemeinschaftsrechtlicher Regeln beeinflusst
wurde (BGE 131 III 227 E. 3.1 S. 229 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE
131 III 398 E. 4). Wie schon das aLugÜ enthält das revidierte LugÜ in
einem Protokoll 2 Mechanismen, um eine möglichst einheitliche Ausle-
gung der Bestimmungen des LugÜ und der entsprechenden EuGVVO
Seite 7

zu fördern. Dazu zählt die in Artikel 1 des Protokolls enthaltene Ver-
pflichtung der Gerichte, den in massgeblichen Entscheidgen von Ge-
richten anderer Vertragsstaaten oder vom EuGH entwickelten Grund-
sätzen «gebührend Rechnung zu tragen». Soweit ein Entscheid des
EuGH sich massgeblich auf gemeinschaftsrechtliche Grundsätze
stützt, die weder dem LugÜ noch den Rechtsordnungen der Vertrags-
staaten entnommen worden sind, ist diesem Umstand insofern Rech-
nung zu tragen, als diese Grundsätze und die sich daraus ergebenden
Auslegungsfolgen nicht unbesehen auf die Auslegung des revidierten
LugÜ zu übertragen sind (Botschaft vom 18. Februar 2009 zum Bun-
desbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidier-
ten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit,
die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen, BBl 2009 1777 1817).
2.7 Gemäss diesen Grundsätzen kann das Leiturteil des EuGH vom
17. Dezember 2007 zum Verweis in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf den
gleichlautenden Verweis in Art. 11 Abs. 2 LugÜ übertragen werden, da
es sich im Wesentlichen auf den Wortlaut und die Wertungen der
EuGVVO stützt, welche auch dem LugÜ zu Grunde liegen, und der
Erwägung zur Richtlinie 2000/26 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtver-
sicherung lediglich eine bestätigende Funktion zukommt (KROPHOL-
LER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 4 zu
Art. 11 EuGVVO S. 293; RODRIGO RODRIGUEZ, Direktklagen gegen den
Haftpflichtversicherer unter dem revidierten Lugano-Übereinkommen:
"Odenbreit" vor der Einbürgerung und die Folgen, HAVE 1/2011
S. 12 ff., 16; HELMUT HEISS, Das Direktklagerecht des Geschädigten:
Welche Folgen hat die Entscheidung des EuGH vom 13.12.2007 Rs
C-463/06 FBTO Schadeverzekeringen? HAVE 2009 S. 72 ff., 75; a.M.
PATRIK EICHENBERGER, Der Wohnsitzgerichtsstand des Verkehrsopfers
und das revidierte LugÜ, in: Jusletter 26. März 2012 Rz. 20 mit Ver-
weis auf ein erstinstanzliches Urteil aus Deutschland). Entsprechend
wird in der Lehre angenommen, die Entscheidung des EuGH vom
17. Dezember 2007 werde auch im Anwendungsbereich des revidier-
ten LugÜ massgeblich sein (ANTON K. SCHNYDER, in: Lugano-Überein-
kommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 13 zu Art. 11
LugÜ; OETIKER/JENNY, in: Basler Kommentar, LugÜ, 2011, N. 25 ff. zu
Art. 11 LugÜ; SCHNYDER/PLUTSCHOW, in: Lugano-Übereinkommen zum
internationalen Zivilverfahrensrecht, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011,
N. 12 zu Art. 11 LugÜ; LAURENT KILLIAS, Rechtsprechung zum Lugano-
Übereinkommmen [2007/2008], SZIER 2010, S. 65 ff., 86 Rz. 16;
HELMUT HEISS, Das Direktklagerecht des Geschädigten: Welche Folgen
hat die Entscheidung des EuGH vom 13.12.2007 Rs C-463/06 FBTO
Seite 8

Schadeverzekeringen? HAVE 2009, S. 72 ff., 75; WAGNER/JANZEN, Das
Lugano-Übereinkommen vom 30.10.2007, IPRax 2010 S. 298 ff., 303
Fn. 69; STAUDINGER/CZAPLINSKI, Verkehrsopferschutz im Lichte der Rom
I-, Rom II- sowie Brüssel I-Verordnung, NJW 2009 S. 2249 ff., 2251;
STEPHAN FUHRER, Wohnsitzgerichtsstand, Urteil des Europäischen
Gerichtshofs Rs C-463/06 vom 13. Dezember 2007, HAVE 2008
S. 150 ff., 152).
2.8 Alsdann stellt sich die Frage, ob diese Rechtsprechung auch auf
das aLugÜ übertragen werden kann. Dagegen spricht, dass nationale
Gerichte und die herrschende Lehre zum EuGVÜ bzw. zum aLugÜ
einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten namentlich unter
Berufung auf den Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ/aLugÜ und
den von der Vorinstanz genannten Jenard-Bericht verneinten (vgl.
ANSGAR STAUDINGER, in: Thomas Rauscher [Hrsg.], Europäisches Zivil-
prozessrecht, Bd. I., 2. Aufl. München 2006, N. 6 zu Art. 11 EuGVVO;
GEIMER/SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht, München 1997,
N. 13 zu Art. 10 EuGVÜ/aLugÜ; je mit Hinweisen). In der Lehre und
von nationalen Gerichten wird daher die Übertragbarkeit des Urteils
des EuGH vom 13. Dezember 2007 auf das aLugÜ zum Teil verneint
(KILLIAS, a.a.O., S. 86 Rz. 16; HEISS, a.a.O., S. 75; WAGNER/JANZEN,
a.a.O., S. 303 Fn. 69; Beschluss des LG Feldkirch vom 9. Dezember
2008, besprochen von: PATRIK EICHENBERGER, LugÜ ist nicht gleich
EuGVVO: Kein Gerichtsstand am Wohnsitz der geschädigten Partei
bei Direktklagen gegen den Haftpflichtversicherer, HAVE 2009
S. 43 f.; vgl. auch Urteil OLG Karlsruhe vom 7. September 2007, in:
IPRax 2008 S. 125 f.).
2.9 Zu beachten ist jedoch, dass die Verweisung in Art. 11 Abs. 2
EuGVVO/LugÜ, welcher der EuGH bei seiner Auslegung ein grosses
Gewicht beimisst, gegenüber dem aLugÜ keine wesentliche Änderung
erfahren hat. Zwar wurde in der deutschen Fassung der Begriff "Ver-
letzter" durch "Geschädigter" ersetzt, was jedoch keine inhaltliche Än-
derung mit sich brachte, zumal in der französischen, italienischen und
englischen Version die Begriffe "victime", "persona lesa" und "injured
party" beibehalten wurden. Die Ausweitung des Wohnsitzgerichts-
stands in Art. 9 Abs. 1 lit. b LugÜ auf den Versicherten und Be-
günstigten stellt aus Schweizer Sicht ebenfalls keine inhaltliche Ände-
rung dar, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht
der Wohnsitzgerichtsstand gemäss Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ nicht nur
dem Versicherungsnehmer, sondern jeder anderen Partei (Versicher-
ter, Begünstigter) zur Verfügung, die ein Recht gegen die Versiche-
rung beansprucht (BGE 124 III 382 E. 8c S. 400). Das Bundesgericht
Seite 9

begründete diese Rechtsprechung damit, dass die Regelung der Zu-
ständigkeit für Versicherungssachen in Art. 7 ff. aLugÜ den Schutz der
strukturell schwächeren Parteien bezwecke, zu denen (gemäss Art. 12
Nr. 2 aLugÜ) nicht nur Versicherungsnehmer, sondern auch Versicher-
te oder Begünstigte zu zählen seien (BGE 124 III 383 E. 8b und c
S. 399 ff.; vgl. auch BGE 124 III 436 E. 4b S. 442 f.; KATHRIN KLETT, Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Lugano-Übereinkommen, in:
La convenzione di Lugano nella pratica forense et ne suo divenire,
2002, S. 159 ff., 170). Damit übereinstimmend wurde in der Botschaft
vom 21. Februar 1990 zum aLugÜ ausgeführt, für die Sonderregelung
[der Zuständigkeit in Versicherungssachen] seien sozialpolitische
Überlegungen zugunsten der Versicherungsnehmerseite (Versiche-
rungsnehmer, Versicherter, Begünstigter, Geschädigter) wegleitend
gewesen, da man es auf Versicherungsnehmerseite mit geschäftlich
wenig erfahrenen Einzelpersonen zu tun habe, denen als Versicherer
eine wirtschaftlich starke Gesellschaft des Handelsrechts gegenüber-
stehe. Der vom Übereinkommen zugunsten der Versicherungsnehmer-
seite vorgesehene Schutz äussere sich in der Auswahl der zur Ver-
fügung gestellten Gerichtsstände (BBl 1990 II 299 f. Ziff. 224.1).
Entsprechend hat die Kommission der EG ihren Vorschlag vom
14. Juli 1999, in Art. 9 Abs. 1 EuGVVO neben den bereits in Art. 8
Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ/aLugÜ genannten Versicherungsnehmern auch
die Versicherten und Begünstigten zu nennen, damit begründet, dass
sich diese Personen ebenfalls gegenüber dem Versicherer in einer
schwächeren Position befänden (vgl. KOM 1999 348 endg., S. 16).
Dies trifft, wie der EuGH annahm, auch auf Geschädigte zu, die
Direktklagen gegen Versicherungen erheben (vgl. OETIKER/JENNY,
a.a.O., N. 27 zu Art. 11 LugÜ). Zwar kann der Wohnsitzgerichtsstand
des Geschädigten dazu führen, dass Gerichte ausländisches Recht
anwenden und im Ausland zugetragene Schadenereignisse beurteilen
müssen, was mit Schwierigkeiten verbunden sein kann (vgl. OETI-
KER/JENNY, a.a.O., N. 28 zu Art. 11 LugÜ; PATRIK EICHENBERGER, Warum
Odenbreit nicht in die Schweiz kommt - Gedanken zum revidierten
LugÜ und dem Wohnsitzgerichtsstand des Verkehrsopfers, in: Juslet-
ter 20. Dezember 2010 Rz. 12; HEISS, a.a.O., S. 74; KROPHOLLER/VON
HEIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 11 EuGVVO). Dies vermag jedoch an der
Schutzbedürftigkeit des Geschädigten nichts zu ändern, zumal er ein
erhebliches Interesse daran haben kann, namentlich seinen Schaden
von einem Gericht an seinem Wohnsitz abklären zu lassen und es für
Privatpersonen trotz des Ausbaus der justiziellen Zusammenarbeit in
Europa nach wie vor schwierig ist, ein Unternehmen in einem anderen
Staat zu verklagen (vgl. FAUSTO POCAR, Erläuternder Bericht zum LugÜ,
ABl. Nr. C 319/1 vom 23. Dezember 2009 S. 18 f. Rz. 74). Zudem ist
Seite 10

zu berücksichtigen, dass mit dem in Art. 10 Abs. 2 aLugÜ vorausge-
setzten direkten Klagerecht dem Geschädigten gegenüber der Versi-
cherung eine eigenständige dem Versicherungsnehmer gleichgestellte
Aktivlegitimation eingeräumt wird. Dies spricht dafür, den Direktklagen
betreffenden Verweis in Art. 10 Abs. 2 aLugÜ auf Art. 7 bis 9 aLugÜ
dahin gehend auszulegen, dass dem Geschädigten damit auch hin-
sichtlich des Gerichtsstandes die gleiche Stellung eingeräumt wird wie
dem Versicherungsnehmer, dem Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ einen Klä-
gergerichtsstand an seinem Wohnsitz zur Verfügung stellt (ANTON K.
SCHNYDER, in: Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Dasser/Ober-
hammer [Hrsg.], 2008, N. 13 zu Art. 10 aLugÜ). Adernfalls vermöchte
sich dieser Verweis kaum zugunsten des Geschädigten auszuwirken
da dieser in aller Regel kein Interesse daran hat, am Wohnsitz des
Versicherungsnehmers zu klagen. Demnach ist unter Berücksichtigung
des bereits vom aLugÜ verfolgten Zwecks, den Geschädigten als
strukturell schwächere Partei gegenüber dem Versicherer verfahrens-
rechtlich zu schützen, der Verweis in Art. 10 Abs. 2 aLugÜ so zu ver-
stehen, dass er dem Geschädigten bei Direktklagen gegen den Ver-
sicherer den dem Versicherungsnehmer in Art. 8 aLugÜ zuerkannten
Wohnsitzgerichtsstand ebenfalls gewährt. Die zweckorientierte Ausle-
gung des Verweises in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO durch den EuGH
erweist sich somit auch bezüglich der Auslegung des damit inhaltlich
übereinstimmenden Verweises in Art. 10 Abs. 2 aLugÜ als sachge-
recht, wobei nicht erheblich ist, dass Art. 9 Abs. 1 lit. a LugÜ neben
dem bereits in Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ genannten Versicherungs-
nehmer zusätzlich den Versicherten und Begünstigen aufführt (gl.M.
ANTON K. SCHNYDER, in: Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Das-
ser/Oberhammer [Hrsg.], 2008, N. 13 zu Art. 10 aLugÜ; RODRIGUEZ,
a.a.O., S. 16 f.; vgl. auch: EICHENBERGER, Warum Odenbreit nicht in die
Schweiz kommt, a.a.O., Rz. 16-23; STAUDINGER/CZAPLINSKI, a.a.O.,
S. 2251; FUHRER, a.a.O., 152). Die Vorinstanz hat demnach Art. 8
Abs. 1 Nr. 2 und Art. 10 Abs. 2 aLugÜ verletzt, wenn sie die örtliche
Zuständigkeit des Gerichts im Wohnsitzbezirk des Beschwerdeführers
zur Beurteilung seiner Direktklage gemäss Art. 10 Abs. 2 aLugÜ
verneinte.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefoch-
tene Urteil aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens
und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der unterliegende Beschwer-
degegner für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschä-
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digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil
9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft vom 12. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zu
neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner
auferlegt.
3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Klett
Gelzer
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