finma_versicherungsrecht · 20051129_d_ch_b_01 · 2005-11-29 · de
29. November 2005 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
;T 0/2)
5C.116/2005 /bnm
Urteil vom 29. November 2005
ll. Zivilabteilung
Bundesrichter RaseIli, Präsident,
Q d richt rnnen Nordmann, Cp r.her
LJUIJUGJAli1,l ILC9i iI R illel l I Ji '.Alii iIl 1, ^?UI 141,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.
X.
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Stierli,
gegen
Versicherung Y.
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P. Christoph Gutzwiller,
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts (II. Zivil-
kammer) des Kantons Zürich vom B. März 2005.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
A.a U.
ist seit Jahren in A.
als Anwalt tätig. Seine
Kanzlei ist ais einfache Gesellschaft ausgestaltet, deren Zusammen-
setzung immer wieder ändert. Am 30. Juni 1995 kündigten vier
Anwälte ihre Mitgliedschaft in der Kanzlei. In diesem Zusammenhang
kam es zu einem Rechtsstreit, wobei U.
von zwei seiner
ehemaligen Partnern Beträge von über Fr. ... bzw. fast Fr. ... forderte.
A.b Im Jahre 1997 stellte U.
X.
als Anwalt in
seiner Kanzlei an. Die Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses sind im
Anstellungsvertrag vom 19. Dezember 1997 sowie in den Allgemeinen
Anstellungsbedingungen der Kanzlei U.
& Partner vom
1. Juni 1997 festgehalten.
A.c U.
beauftragte X.
mit der gerichtlichen
interessenwahrung gegenüber seinen zwei ehemaligen Partnern. Mit
Eingabe vom 22. Juni 1998 liess er beim Bezirksgericht T.__.
die Forderungsklage gegen diese einreichen. Anlässlich der Referen-
tenaudienz vom 15. September 1999 wurde U.
auf die
ungenügende Substantiierung seines Begehrens aufmerksam ge-
macht. Daraufhin zeigte X.
der Berufshaftpflichtversicherung
der Kanzlei von U.
, der Versicherung Y.
(nach-
folgend: Y.
), den möglichen Schaden an und ersuchte sie
gestützt auf die Police Nr. um grundsätzliche Deckungszusage.
Mit Urteil vom 16. Dezember 1999 wies das Bezirksgericht T.
die Klage von U.
gegen seine beiden ehemaligen Partner ab.
Der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Zürich, das Kassa-
tionsgericht des Kantons Zürich und schliesslich an das Bundesgericht
blieb erfolglos. X.
räumte gegenüber der Y.
ein,
dass die Klage von U.
wegen eines Fehlers seinerseits
abgewiesen warden sei.
B.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2002 reichte X.
beim Bezirksgericht
Zürich gegen die Y.
Klage ein und beantragte, die Beklagte
zu verpflichten, nach ihrer Wahl - unter Abzug des Selbstbehalts - ihm
oder - ohne Abzug eines Selbstbehalts - direkt U
den
Betrag von Fr. ... (Summe der gegen die beiden ehemaligen Pa rtner
eingeklagten Forderungen) nebst Zins zu 5 % seit 1. April 1996 und
weitere Beträge von insgesamt Fr.... (bezahlte Gerichtsgebühren und
Selce 2

Parteientschädigungen) nebst Zins zu 5 % ab verschiedenen Zeit-
punkten zu zahlen.
Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage.
Nach einer Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlung verfügte der
bezirksgerichtliche Referent am 17. Januar 2003, dass das Prozess-
thema auf die Frage der vertraglichen Haftungsausschlüsse be-
schränkt werde. In einem Vor—Urteil vom 1. April 2004 stellte das Be-
zirksgericht (8. Abteilung) alsdann fest, dass die Einreden gemäss
Art. 8 lit. a in Verbindung mit Art. 3 lit. a und gemäss A rt. 8 lit. t der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) grundsätzlich anwend-
bar seien, die Einrede gemäss A rt. 8 lit. I AVB vorliegend aber nicht
zur Anwendung gelange und dass die Beklagte auf die Erhebung der
Einreden gemäss Art. 8 lit. a in Verbindung mit Art. 3 lit. a AVB und
gemäss Art. 8 lit. t AVB verbindlich verzichtet habe, währenddem kein
Verzicht auf die Einrede gemäss A rt. 8 lit. I AVB vorliege.
Die Beklagte reichte Bergung ein, worauf das Obergericht (l 1. Zivil-
kammer) des Kantons Zürich am B. März 2005 erkannte, die Klage
werde abgewiesen.
C.
X.
(Kläger) gelangt mit Berufung vom 2. Mai 2005 an das
Bundesgericht. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben
und festzustellen, dass die Beklagte die Versicherungsdeckung weder
gestützt auf Art. 8 lit. t noch gestützt auf A rt. 8 lit. I AVB ablehnen
könne. Alsdann sei die Sache zur weiteren Beurteilung der Klage an
die erste Instanz zurückzuweisen.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
Das Obergericht hat anlässlich der Aktenüberweisung erklärt, auf Ge-
genbemerkungen zu verzichten.
Seite 3

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1
11 Mit der Abweisung der Klage hat das Obergericht über den im
Streit stehenden Anspruch auf Versicherungsdeckung definitiv ent-
schieden, so dass dieser nicht noch einmal geltend gemacht werden
kann. Es liegt mithin ein Endentscheid vor (dazu BGE 127 III 433
E. lb/aa S. 435), woran die Tatsache, dass die erste Instanz ihren
Entscheid - wegen der Beschränkung des Prozessthemas auf die
Frage des Deckungsausschlusses - als Vor-Urteil bezeichnet hatte,
nichts ändert.
1.2 Die Berufung richtet sich gegen ein kantonal letztinstanzliches
Urteil (Art. 48 Abs. 1 OG) und beschlägt privatversicherungsrechtliche
Fragen, mithin eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Vermögenswert,
der den Streitwert von 8'000 Franken bei weitem erreicht (A rt. 46 OG).
Sie ist unter diesen Gesichtspunkten zulässig.
1.3 Der Rückweisungsantrag des Klägers ist nach der geltenden Pra-
xis ausreichend: Sollte das Bundesgericht die Rechtsauffassung des
Klägers für begründet erachten, könnte es selbst gar kein Endurteil
fällen, sondern müsste die Sache zur weiteren Abklärung an die Vor-
instanz zurückweisen (vgl. BGE 125 III 412 E. 1 b S. 414).
2.
Anlass der Berufung bilden einzig die in den Art. 8 lit. a, 8 lit. I und 8
lit. t der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Ha ft
-pflichtversicherung für Rechtsanwälte, Notare, Bücherexperten, Treu-
händer und ähnliche Berufe (Ausgabe 1/1985) der beklagten Ver-
sicherungsgesellschaft festgelegten Einschränkungen des Deckungs-
umfanges. Dass der Kläger als (ehemaliger) Angestellter der Anwalts-
kanzlei U.
im massgebenden Zeitpunkt zu den versicherten
Personen gehörte, ergibt sich aus Art. 3 der Besonderen Bedingungen
zur Betriebs- und Berufshaftpflicht-Versicherung vom 1. April 1996 in
Verbindung mit Art. 3 lit. a Ziff. 3 AVB und wird von der Beklagten nicht
in Frage gestellt.
Nicht zu beurteilen ist hier, ob sich der Kläger durch seine Mandats-
führung gegenüber seinem Arbeitgeber verantwortlich gemacht hat
und ob das Verhalten des Klägers überhaupt versichert ist. Ebenso
wenig bilden die Fragen, ob und in welcher Höhe dem Versiche-
rungsnehmer ein Schaden entstanden ist und ob sich jener selbst ver-
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tragsgemäss verhalten hat, Gegenstand des vorliegenden Beru-
fungsverfahrens.
3.
Die strittigen Bestimmungen der hier massgebenden Allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen lauten wie folgt:
" Art. 8. Einschränkungen des Deckungsumfanges
Von der Versicherung ausgeschlossen sind:
a) Ansprüche des Versicherungsnehmers sowie Ansprüche aus Schäden,
welche die Person des Versicherungsnehmers betreffen; ferner An-
sprüche von Familienangehörigen eines Versicherten diesem letzteren
gegenüber.
I) die Haftpflicht für Schäden, deren Eintritt vom Versicherungsnehmer,
von seinem Vertreter oder von Personen, die mit der Leitung oder
Beaufsichtigung der versicherten Tätigkeit betraut sind, mit hoher
Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste;
t) Ansprüche aus reinen Vermögensschäden, die der Versicherte der
natürlichen oder juristischen Person zufügt, deren Organ oder Arbeit-
nehmer er ist..."
Mangels entsprechender Parteibehauptung ist das Obergericht davon
ausgegangen, dass bezüglich des Verständnisses dieser vertraglichen
Ausschlussklauseln kein b
[.., reinstimmend Wille der Parteien r
11UA.^^i111U.^.71^IGtU.7Glli kein übereinstimmender Wille der Parteien vor-
handen sei. Es hat die Bestimmungen deshalb im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt.
Diese objektivierte Auslegung prüft das Bundesgericht im Berufungs-
verfahren als Rechtsfrage (BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707 mit Hin-
weisen).
3.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Begründung im Vor—Urteil
des Bezirksgerichts vom 1. April 2004 festgehalten, Art. 8 lit. a AVB
schliesse Versicherungsleistungen der Beklagten an sich aus. Die
erste Instanz hatte ausgeführt, dass U.
aufgrund der Police
und der AVB als Versicherungsnehmer zu betrachten sei. Unerheblich
sei, ob die Anwaltsgemeinschaft als Kollektiv— oder als einfache
Gesellschaft organisiert gewesen sei. Klar sei sodann auch, dass ein
allfälliger Schaden bei U.
entstanden wäre. Ob es sich um
einen privaten oder geschäftlichen Schaden handeln würde, sei ohne
Belang. Zudem sei es im ursprünglichen Prozess um die Abrechnung
mit zwei Kollegen infolge der Auflösung der Kanzleigemeinschaft
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gegangen, womit der geltend gemachte Schaden eine genügende
Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers
aufweise. Es läge mithin ein Eigenschaden vor, für den gemäss Art. 8
lit. a in Verbindung mit Art. 3 lit. a Ziff. 1 AVB keine Versicherungs-
deckung gegeben sei. Diese Auslegung wird von den Parteien vor
Bundesgericht zu Recht nicht mehr in Frage gestellt.
3.2 Nach Ansicht der Vorinstanz ist bei der Beurteilung des von der
Beklagten gestützt auf Art. 8 lit. t AVB erhobenen Einwandes einzig
das Vorliegen des Arbeitsvertrags zwischen dem Kläger und Rechts-
anwalt U.
entscheidend. In einem solchen Fall sei die
Haftung des Versicherers für Schädigungen des Arbeitgebers aus der
Berufstätigkeit des Arbeitnehmers ohne weiteres ausgeschlossen. Ob
der angestellte Anwalt im konkreten Fall aufgrund eines Mandats oder
des Arbeitsvertrags tätig geworden sei, mache keinen Unterschied. Die
internen Verhältnisse seien der Versicherung ohnehin nicht bekannt.
Zudem wären in diesem Zusammenhang auch missbräuchliche Ab-
sprachen nicht auszuschliessen, die die hier interessierende Aus-
schlussklausel aushebeln könnten. Schliesslich könnte die Beklagte im
Falle eines persönlich erteilten Mandats aufgrund des vorliegenden
Versicherungsvertrags ohnehin nicht in Anspruch genommen werden,
da gemäss Art. 3 lit. a Ziff. 3 AVB zwar der Arbeitnehmer, nicht aber
der Beauftragte zum Kreis der versicherten Personen gehöre und nur
dessen abhängige, nicht auch seine selbständige Berufstätigkeit als
Anwalt von der Police erfasst werde.
Der Kläger anerkennt, dass Art. 8 lit. a und Art. 8 lit. t AVB zwei
grundsätzlich verschiedene Tatbestände regeln, einerseits den Eigen-
schaden, andererseits Schäden bei einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-
Verhältnis. Hierin stimmt er der Vorinstanz und der Beklagten zu. In
der Tat befasst sich Art. 8 lit. a AVB nur mit dem Eigenschaden, denn
in der genannten Bestimmung ist generell von Ansprüchen des Ver-
sicherungsnehmers sowie Ansprüchen aus Schäden, die die Person
des Versicherungsnehmers betreffen, die Rede. In Art. 8 lit. t AVB wird
hingegen ausschliesslich von denjenigen Vermögensschäden gespro-
chen, die der Versicherte unter anderem seinem Arbeitgeber zufügt.
Dass die beiden Tatbestände unter Umständen gleichzeitig gegeben
sein können, ist nicht auszuschliessen. Gerade der vorliegende Fall
weist in diese Richtung. Da jedoch das Vorliegen eines einzigen
Deckungsausschlusses schon zur Abweisung der Klage führt, kommt
dieser Abgrenzung nur begrenzte Bedeutung zu. Im hier zu beur-
teilenden Fall haben der Kläger und Rechtsanwalt U.
einen
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Arbeitsvertrag abgeschlossen, womit vom Deckungsausschluss nach
Art. 8 lit. t AVB auszugehen ist.
3.3
3.3.1 Nach der von der Beklagten schliesslich ebenfalls angerufenen
dritten Klausel von Art. 8 lit. I AVB ist eine Versicherungsdeckung aus-
geschlossen, wenn der Eintritt des Schadens vom Versicherungs-
nehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste. In die-
sem Zusammenhang hebt die Vorinstanz hervor, dass Rechtsanwalt
U.
an der am 15. September 1999 beim Bezirksgericht
T.
durchgeführten Referentenaudienz anwesend gewesen
sei und dabei erfahren habe, dass seine Klage gegen die beiden
ehemaligen Büropartner als ungenügend substantiiert bezeichnet
worden sei. Darum hätte er dem Fortgang des Verfahrens mehr
Beachtung schenken und insbesondere auf seinen Anwalt (den
heutigen Kläger) einwirken müssen, damit dieser im kantonalen
Berufungsverfahren die fehlende Substantiierung nachgeholt hätte,
was keine schwierige Aufgabe gewesen wäre. indem er dies
unterlassen habe, habe er den Schaden in Kauf genommen, dessen
Eintritt er mit hoher Wahrscheinlichkeit habe erwarten müssen.
3.3.2 Welche Pflichten dem Richter bei mangelhafter Substantiierung
einer Forderungsklage zukommen, ob und inwieweit allenfalls eine
richterliche Fragepflicht besteht und in welcher Weise der Mangel im
Rechtsmittelverfahren noch behoben werden kann, beschlägt kanto-
nales Prozessrecht. Ob die entsprechenden Ausführungen der Vorin-
stanz zutreffend sind, kann die erkennende Abteilung im Berufungs-
verfahren daher nicht (vorfrageweise) überprüfen (vgl. Art. 55 Abs. 1
lit. c OG; BGE 123 ill 395 E. 1b S. 399). Es muss mithin bei den Aus-
führungen der Vorinstanz zu diesen Punkten sein Bewenden haben.
Hingegen kann im vorliegenden Verfahren geprüft werden, ob Rechts-
anwalt U.
den Kläger als seinen Anwalt tatsächlich habe
beaufsichtigen und ihm nötigenfalls Anweisungen zur konkreten
Mandatsführung habe erteilen müssen.
3.3.3 Nach dem Wortlaut von Art. 8 lit. I AVB ist die Deckung für
Schäden ausgeschlossen, deren Eintritt der Versicherungsnehmer
selbst mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten musste. Rechtsanwalt
U.
als Versicherungsnehmer hat den Prozess nicht selbst
geführt, sondern einen Anwalt damit beauftragt. Dass er an gewissen
Gerichtssitzungen persönlich teilnahm oder teilnehmen musste, ändert
an diesem Mandat nichts. Sodann gehört es zur normalen Tätigkeit
eines Anwalts, einzelne Prozessschritte - wie etwa den Weiterzug
sette 7

eines Urteils - mit dem Klienten zu besprechen. Davon zu unter-
scheiden ist die Überwachung, die Rechtsanwalt U.
als
(selbst berufserfahrener) Arbeitgeber oder Mandant nach Auffassung
des Obergerichts hätte ausüben müssen. Zur Begründung verweist
dieses im Wesentlichen auf Art. 8 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes
vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
(Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61), wonach ein Anstellungsverhältnis
nur zugelassen ist, wenn der Arbeitgeber selbst Anwalt Ist. Die Vor-
instanz betont, dass der angestellte Anwalt seinem Arbeitgeber
gegenüber gerade nicht unabhängig sei; ihm werde ein Mandat zuge-
wiesen, allenfalls wieder entzogen, oder es würden ihm Weisungen zu
dessen Führung erteilt. Dass dem Kläger spezielle Weisungen erteilt
worden wären, stellt das Obergericht indes gerade nicht fest. Den
Status des angestellten Anwalts scheint es ausschliesslich arbeits-
rechtlich zu würdigen, obwohl es in seinem Urteil offen lässt, ob die
Tätigkeit des Klägers nicht allenfalls auf einem direkten Mandat beruht
hat, und darauf hinweist, dass Rechtsanwalt U
dem Kläger
eine Vollmacht erteilt habe. Letzteres spricht indessen für ein dem
Arbeitnehmer
Mandat. D' Vorinstanz
übersieht sodann, dass
HCUeltnehlÌler erteiltes IYIa11uQa• Die u.rv..,a.v..a .,.^v......., dass
der Anwalt als Arbeitnehmer zwar in einem Unterordnungsverhältnis
zum Arbeitgeber steht und daher Weisungen zu seiner Arbeitsweise
entgegenzunehmen hat (Art. 321d OR), dass jedoch die Führung des
einzelnen Mandats anderen Regeln folgt. Zu berücksichtigen ist
nämlich ebenfalls, dass der Anwalt gemäss den im Anwaltsgesetz
festgelegten Berufsregeln auch gegenüber seinem Klienten unab-
hängig sein muss (Art. 12 lit. b BGFA). Er soll als objektiv urteilender
Helfer dienlich sein können, was voraussetzt, dass er eigenständig
abschätzt, wie im Prozess vorzugehen ist, und versucht, den Klienten
von seiner Betrachtungsweise zu überzeugen (BGE 130 II 87 E. 4.2
S. 95). Die derart umschriebene Unabhängigkeit im Verhältnis von
Auftraggeber zu Beauftragtem lässt auf alle Fälle eine Beaufsich-
tigung, wie die Vorinstanz sie sich vorstellt, nicht zu. Erteilt ein Arbeit-
geber seinem Arbeitnehmer ein Anwaltsmandat, so tritt in dessen
Umfang der arbeitsrechtliche Aspekt ihres Rechtsverhältnisses, ins-
besondere das sich hieraus ergebende allgemeine Weisungsrecht, in
den Hintergrund.
Rechtsanwalt U.
als Versicherungsnehmer kann nach dem
Gesagten nicht vorgeworfen werden, er habe die Mandatsführung des
Klägers nicht ausreichend begleitet und unterlassen, Einfluss auf ein-
zelne Prozessschritte zu nehmen. Damit lässt sich auch nicht sagen,
er habe mit seinem Verhalten den Schaden in Kauf genommen, des-
sen Eintritt er mit hoher Wahrscheinlichkeit habe erwarten müssen.
Seite 8

Der in Art. 8 lit. I AVB statuierte Ausschluss der Versicherungsdeckung
kommt mithin nicht zum Tragen.
3.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die in Art . 8 lit, a und
Art. 8 lit. t AVB enthaltenen Ausschlussklauseln im vorliegenden Fall
grundsätzlich zur Anwendung gelangen. Hingegen sind die Vorausset-
zungen für einen Deckungsausschluss nach A rt. 8 lit. I AVB nicht ge-
geben.
4.
Damit bleibt in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob und inwieweit die
Beklagte dem Kläger gegenüber verzichtet hat, sich auf die beiden
Ausschlussklauseln zu berufen.
4.1 Der Kläger bringt vor, die Beklagte könne sich auf die Tatbestände
von Art. 8 lit. a und A rt. 8 lit. t AVB nicht (mehr) berufen, da sie wie-
derholt darauf verzichtet habe, einen entsprechenden Deckungsaus-
schluss geltend zu machen.
4.2 Wie es sich damit verhält, ist aufgrund der von den Parteien ge-
führten Korrespondenz zu beurteilen. Das Obergericht hat keinen
wirklichen Willen der Beklagten festgestellt, so dass deren mutmass-
liche Wille zu ermitteln ist. Hierzu sind die Erklärungen der Beklagten
nach dem Vertrauensprinzip, d.h. so auszulegen, wie sie nach Wo rt
-laut und Zusamenhang sowie nach den gesamten Umständen ver-
standen werden durften und mussten (BGE 130 iii 417 E. 3.2.
S. 424 f.; 129 III 702 E. 2.4 S. 707, mit Hinweisen).
4.3 In ihrem Schreiben vom 1. Oktober 1999 antwortete die . Beklagte
auf die vom 24. September 1999 datierte Anzeige des Klägers be-
züglich eines möglichen Schadensfalles im Zusammenhang mit dem
von ihm im Namen von U.
gegen die beiden ehemaligen
Partner geführten Forderungsprozess. Sie erklärte unter Berufung auf
Art . 8 lit. a AVB, wonach Ansprüche des Versicherungsnehmers und
Ansprüche aus Schäden, die die Person des Versicherungsnehmers
beträfen, von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen würden, für
den strittigen Fall keine Deckung zu gewähren. Mit Schreiben vom
5. Oktober 1999 entgegnete der Kläger, dass er als Arbeitnehmer des
Versicherungsnehmers zum Kreis der versicherten Personen gehöre
und der mögliche Schaden U.
nicht als Versicherungs-
nehmer, sondern als Privatperson beträfe; der Hinweis auf Art. 8 lit. a
AVB gehe daher fehl. Die Beklagte überprüfte die Angelegenheit hie-
rauf nochmals und erklärte in einem Schreiben vom 12. Oktober 1999
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an den Kläger, die Deckungseinschränkung — gemeint offensichtlich
die in ihrem vorangegangenen Schreiben erwähnte von A rt. 8 lit. a
AVB — sei wohl eher im Hinblick auf einen anderen Sachverhalt in die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufgenommen worden und
dürfte hier nicht ganz angebracht sein und sie sei bereit, "unpräjudiziell
Deckung zu gewähren".
Es mag sein, dass beim Abfassen des Schreibens vom 12. Oktober
1999 nur an den Ausschlusstatbestand von A rt. 8 lit. a AVB und nicht
auch daran gedacht worden war, dass die Deckung allenfalls aus
einem anderen Grund ausgeschlossen sein könnte. Allerdings hatte
die Beklagte durch das klägerische Schreiben vom 5. Oktober 1999
bereits erfahren, dass zwischen dem Versicherungsnehmer und dem
Versicherten ein Arbeitsverhältnis bestand, womit sich für sie auch die
Frage eines allfälligen Versicherungsausschlusses nach A rt. 8 lit. t
AVB stellen musste. Entscheidend ist jedoch, dass die Beklagte ihre
Deckungsbereitschaft ohne hier einschlägigen Vorbehalt erklärt hat.
Der Ausdruck "präjudiziell" bezog sich nicht auf die Ausschlusstat-
bestände; es kam ihm die Bedeutung zu, dass in einem krinftigen
identischen Fall nicht mehr (ohne weiteres) Deckung gewährt würde.
Es entspricht im Übrigen durchaus der im Umgang zwischen Anwälten
und Versicherungen oftmals verwendeten Formulierung, dass eine
Leistung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" gewährt werde. In
diesem Sinne hat sich denn auch die Beklagte in einem späteren
Schreiben (vom 12. Oktober 2000) geäussert. Wann ein allfälliger
Schaden eingetreten ist, ist entgegen der Auffassung des Obergerichts
ohne Belang. Die auf den Angaben des Klägers zum fraglichen Pro-
zess beruhende Deckungserklärung entfaltete ihre Wirkung auch dann,
wenn sie vor Eintritt des Schadens abgegeben worden sein sollte. Un-
beheiflich ist ebenso die Feststellung der Vorinstanz, die Deckungs-
zusage sei im Sinne eines Entgegenkommens erteilt worden, da die
Motive einer Erklärung keine Rolle spielen.
Unter den dargelegten Umständen kann auch der Auffassung des
Obergerichts nicht beigepflichtet werden, der Zusage vom 12. Oktober
1999 komme einzig die Bedeutung zu, dass die Beklagte auf die
Möglichkeit, die Deckung im Sinne von A rt. 8 lit. a AVB auszuschlies-
sen, verzichte. Auch das spätere Verhalten der Beklagten zeigt viel-
mehr deutlich, dass von einer vorbehaltlosen, umfassenden De-
ckungserklärung auszugehen ist: So hat die Beklagte auf das
Schreiben vom 14. Oktober 1999, worin der Kläger unter ausdrück-
lichem Hinweis auf ihre Deckungszusage für den Brief vom
12. Oktober 1999 dankte, in keiner Weise reagie rt. Hätte sie ihre
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Deckungserklärung nur eingeschränkt auf den Tatbestand von Art. 8
lit. a AVB verstanden haben wollen, wäre es angesichts der von den
Parteien geführten Korrespondenz jedoch geradezu geboten gewesen,
Widerspruch zu erheben. Dies hat die Beklagte innert einer den Um-
ständen angemessenen Frist unterlassen, so dass der fehlende
Widerspruch Zustimmung bedeutete. Als die Beklagte mit Schreiben
vom 28. September 2000, d.h. fast ein Jahr später, dem Kläger mit-
teilte, sie behalte sich alle Einreden bezüglich Versicherungsdeckung
vor, hatte sie nach dem Gesagten ihr Recht, irgendwelche Deckungs-
ausschlüsse geltend zu machen, verwirkt. Das gilt erst recht für den in
ihrem Schreiben vom 31. Mai 2001 "der Vollständigkeit halber" ange-
brachten Hinweis auf den Ausschlusstatbestand von Art. 8 lit. t Abs. 1
AVB, zumal sie nicht dartut, dass sie inzwischen zu neuen Erkennt-
nissen gelangt Ist, die ihre Sichtweise rechtfertigen würden.
5.
Kann nach dem Gesagten keiner der von der Beklagten angerufenen
Ausschlusstatbestände zum Tragen kommen, verstässt die vom Ober-
gericht ausschliesslich mit dem Hinweis auf die Art. 8 lit. I und 8 lit. t
AVB begründete Abweisung der Klage gegen Bundesrecht. Die Beru-
fung ist daher gutzuheissen, und die Vorinstanz ist anzuweisen, die
sich im Hinblick auf eine allfällige Zahlungspflicht der Beklagten weiter
stellenden Fragen zu beurteilen und über die Klage neu zu befinden.
Angesichts des offenen kantonalen Verfahrens rechtfertigt es sich, die
Gerichtsgebühr den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (A rt. 156
Abs. 3 OG) und von der Zusprechung einer Parteientschädigung
abzusehen (Art. 159 Abs. 3 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts (11. Zi-
vilkammer) des Kantons Zürich vom B. März 2005 aufgehoben und die
Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorin-
stanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Il. Zivilkammer)
des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. November 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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