finma_versicherungsrecht · 20090619_d_bl_o_01 · 2009-06-19 · de
19. Juni 2009 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


Kantonsgericht
Basel-Landschaft
Abteilung Sozialversicherungsrecht
731 07 377/149
Urteil
vom 19. Juni 2009
Besetzung
Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons-
richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Scheuner
Parteien

gegen
vertreten durch Daniel Peyer, Advol<at,
Betreff
Rücl<forderung
A.
Die 1942 geborene
war seit dem 1. Januar 2001 bei der

nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
(WG) vom 2. April 1908 als Selbständigerwerbende für das Risil<o eines l<ranl<heitsbe-
dingten Lohnausfalles l<ollektiv l<rankentaggeldversichert. Ab dem 26. Juni 2002 war
kranl<heitsbedingt zwischen 50% bis 100% arbeitsunfähig und erhielt von
der
die vereinbarten maximalen 700 Taggelder - angepasst an den Grad ihrer
Arbeitsunfähigkeit - ausbezahlt. Das letzte Taggeld wurde ihr von der
für den
24. Juni 2004 ausgerichtet.
Am 24. IVIärz 2004 meldete sich
bei der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 teilte die IV-Stelle
Basel-Landschaft (IV-Stelle) der
mit, dass
gestützt auf einen Inva-
X. Versicherungen, Klägerin
A.
A.
X. Versicherungen
A.
X.
X.
A.
X.
A.

liditätsgrad von 45 % rückwirkend ab 1. November 2003 Anspruch auf eine Invalidenrente
habe. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 sprach die IV-Stelle
eine Vier-
telrente in der Höhe von monatlich Fr. 267.-- ab 1. November 2003 und von Fr. 272.-- ab
1. Januar 2005 zu. In der Folge wurde der
eine Teilrückzahlung aufgrund zuviel
ausbezahlter Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 2'083." direkt von der IV-Stelle
ausgerichtet. Die noch ausstehende Forderung von Fr. 2'077.~ verlangte die
mit
Schreiben vom 18. Oktober 2005 von
zurück. Gegen die Verfügung der
IV-Stelle erhob diese am 30. November 2005 Einsprache. Wiedererwägungsweise sprach
die IV-Stelle ihr mit Verfügung vom 16. Januar 2007 rückwirkend ab 1. März 2003 bis
31. Dezember 2003 eine halbe Invalidenrente und mit einer zweiten Verfügung vom
16. Januar 2007 ab 1. Januar 2004 bis 31. August 2006 eine Dreiviertelrente, jeweils
inklusive einer Zusatzrente für ihren Ehegatten, zu. Im Hinblick auf diesen Entscheid hatte
die
bereits mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 ersucht, einen
Verrechnungsantrag zuhanden der Invalidenversicherung zu unterzeichnen. Diese teilte
ihr am 18. Dezember 2006 mit, sie habe keine Kenntnis von einer Überentschädigung und
werde deshalb den Verrechnungsantrag nicht unterzeichnen. In der Folge zahlte die IV-
Stelle
die Rentenbeträge aus. Auch nach einem Schreiben vom 19. Januar
2007 und einem Mahnschreiben vom 7. März 2007 weigerte sich
den
Rückforderungsbetrag der
zu überweisen.
B.
Mit Klage vom 24. September 2007 gelangte die
an das Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie,
sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 12'004." für zuviel erbrachte Tag-
geldleistungen für die Zeit vom 1. März 2003 bis 24. Juni 2004 infolge Zusprechung einer
Invalidenrente zurückzuerstatten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die freiwillige
Taggeldversicherung hauptsächlich der Deckung des Erwerbsausfalls infolge Krankheit
und Unfall diene. Gemäss dem vorliegend massgeblichen Versicherungsvertrag richte die
ihre Leistungen jedoch nur im Nachgang zu den Leistungen der staatlichen So-
zialversicherungen aus. Dies bedeute im Resultat, dass sie deren Leistungen bis zur Hö-
he des versicherten Taggeldes ergänze. Da die
für die Zeit vom
1. März 2003 bis zum 24. Juni 2004 Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 35'815."
ausgerichtet habe, müsse diese ihr die von der Invalidenversicherung nachträglich für die-
selbe Periode erbrachten Rentenleistungen zurückerstatten.
0.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2007 brachte
vertreten durch
Daniel Peyer, Advokat
vor, auf die Klage sei mangels sachlicher Zuständigkeit
des Kantonsgerichtes nicht einzutreten, woraufhin dieses mit Verfügung vom 20. Februar
2008 seine sachliche und örtliche Zuständigkeit bejahte und der Beklagten Frist zur Einrei-
chung der Klagantwort ansetzte.
Mit Klagantwort vom 30. Mai 2008 beantragte
die Klage sei abzuweisen.
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A.
X.
X.
A.
X. A.
A.
A.
X.
X.
A.
X.
X. A.
A.
A.

Zur Begründung brachte sie vor, die
habe bereits eine Rückzahlung von
Fr. 2'083.~ erhalten, welche sie bei dem von ihr geltend gemachten Rückforderungsan-
spruch von Fr. 12'004." nicht berücksichtigt habe. Weiter verlange die
zu Unrecht
auch die ausgerichtete Zusatzrente für ihren Ehemann, welche letztlich diesem zustünde,
von ihr zurück. Im Wesentlichen brachte
zudem vor, ihr Verdienstausfall
bilde die obere Grenze der Versicherungsleistungen und nicht - wie von der
gel-
tend gemacht - die in der Versicherungspolice festgelegten, maximalen Taggeldleistungen.
Zudem sei sie nicht mehr bereichert und sie sei zum Zeitpunkt der Auszahlung der Tag-
geldleistungen gutgläubig gewesen, weshalb sie diese Leistungen nicht zurückerstatten
müsse. Schliesslich erhebt
die Einrede der Verjährung und macht geltend,
die
sei laut eigenen Angaben bereits mit einem Formular der IV-Stelle vom 27. Sep-
tember 2006 über die nachträglich zugesprochene Invalidenrente informiert worden, wes-
halb sie ihren Rückforderungsanspruch ab diesem Zeitpunkt innert Jahresfrist hätte geltend
machen müssen. Die vorliegende Klage sei jedoch erst am 27. September 2007 und mithin
einen Tag zu spät beim Kantonsgericht eingegangen.
D.
Mit Replik vom 9. Juli 2008 räumte die
ein,
beanstande
zu Recht, dass sie die bereits erfolgte Rückzahlung von Fr. 2'083.- bei ihrer Rückforde-
rungsberechnung nicht berücksichtigt habe und korrigierte in der Folge ihre Forderung auf
Fr. 9'921.~. Weiter hielt sie daran fest, dass auch die Ehegattenzusatzrente bei der Rück-
forderung zu berücksichtigen sei, da diese ebenfalls dazu diene, den Erwerbsausfall von
zu decken. Bezüglich der Berechnung der zuviel bezahlten Taggeldleis-
tungen verwies die
darauf, dass vorliegend Art. 7 Abs. 1 der Allgemeinen Versi-
cherungsbedingungen (AVB) vom 1. Januar 1997 und nicht Abs. 3 dieser Bestimmung
zur Anwendung gelange. Abs. 1 regle die IJberentschädigung, welche entstehe, wenn
während der Leistungsdauer der Taggeldversicherung Leistungen für Invalidität ausgerich-
tet würden. Hingegen regle Art. 7 Abs. 3 AVB die sogenannte Überversicherung, welche
dann vorliege, wenn die Leistungen einer oder mehrerer Taggeldversicherungen insgesamt
höher seien, als der mutmasslich entgangene Verdienst. Die Einrede der nicht mehr vor-
handenen Bereicherung könne
wegen fehlender Gutgläubigkeit nicht er-
heben. Ausserdem sei die Klage rechtzeitig anhängig gemacht worden, da die

erst nach Erhalt der Verfügungen vom 16. Januar 2007 von der Bereicherung von

im Sinne einer Überentschädigung in Kenntnis gesetzt worden sei. Eventualiter
brachte sie vor, die Frist sei auch dann gewahrt worden, wenn auf das Formular "Verrech-
nung von Nachzahlungen der AHV/IV und EO" abzustellen wäre, da dieses - datiert vom
27. September 2006 - frühestens am 28. September 2006 bei ihr eingegangen sein könne.
E.
In der Duplik vom 15. September 2008 hielt
daran fest, dass nach
altem IV-Recht der Ehemann anspruchsberechtigt für die Zusatzrenten sei und diese auf-
grund fehlender Passivlegitimation nicht von ihr zurückgefordert werden können. Die Tat-
sache, dass die Rentenbetreffnisse an sie ausgerichtet worden seien, habe darauf keinen
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X.
X.
A.
X.
A.
X.
X.
A.
A.
X.
A.
X.
A.
A.

Einfluss. Bezüglich einer Kürzung der Taggeldleistungen hielt sie daran fest, dass ihr Ver-
dienstausfall die obere Grenze bilde und ein allfälliger Rückforderungsanspruch bereits
verjährt sei. Eventualiter wurde vorgebracht, die
habe mit Schreiben vom 18. Ok-
tober 2005 eine erste Rückforderung geltend gemacht, welche zum Teil auch beglichen
worden sei. Für den Restbetrag von Fr. 2'077.- habe die Verjährung jedoch bereits per
19. August 2005 zu laufen begonnen, da die
gemäss ihren eigenen Angaben zu
diesem Zeitpunkt Kenntnis vom nachträglich zugesprochenen Rentenanspruch gehabt
habe. Somit sei der Rückforderungsanspruch der
zumindest in diesem Umfang
verjährt.
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g :
1.1
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden Rückforderungsansprüche der Klä-
gerin aus dem Kollektiv-Taggeldversicherungsvertrag mit der Beklagten. Da es sich bei der
Klägerin um eine vom Eidgenössischen Departement des Innern anerkannte Krankenkas-
se handelt, stellt dieser Versicherungsvertrag eine Zusatzversicherung gemäss Art. 12
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 dar,
welche ihrerseits dem VVG untersteht (Art. 12 Abs. 3 KVG; vgl. GEBHARD EUGSTER in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit [Band XIV], 2. Auflage, Ba-
sel/Genf/München 2007, Krankenversicherung, N 198 f.; vgl. überdies das Urteil des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] i.S. N.D. vom
27. Juli 2007, 2006/171, E. 1.1).
1.2
Aufgrund des privatrechtlichen Charakters der Zusatzversicherungen steht den
Krankenkassen in diesem Bereich keine hoheitliche Gewalt zu. Sie sind demnach nicht
befugt, über ihre daraus resultierenden Ansprüche gegenüber den versicherten Personen
Verfügungen zu erlassen, weshalb bei Streitigkeiten ein Klageverfahren zur Anwendung
gelangt (UELI KIESER, Die Neuordnung der Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung
in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1997 S. 11 ff.. S. 17; RAYMOND SPIRA, Die Rechtspflege
in der neuen Krankenversicherung in: Soziale Sicherheit [CHSS] 1995, S. 256 ff.). Art. 85
Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versiche-
rungseinrichtungen (VAG) vom 17. Dezember 2004 überlässt es den Kantonen, Streitig-
keiten aus der Zusatzversicherung den Sozialversicherungsgerichten zur Beurteilung zu-
zuweisen. In diesem Rechtsgebiet üben diese dann aber Zivilgerichtsbarkeit aus (vgl.
THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 32
N 1; BGE 124 III 44 und 124 111229). Der Kanton Basel-Landschaft hat von dieser Be-
fugnis Gebrauch gemacht und das Kantonsgericht in § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes ü-
ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 für
sachlich zuständig erklärt.
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X.
X.
X.

1.3
Die örtliche Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts richtet sich nach dem Bun-
desgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz) vom 24. März
2000. Laut Art. 9 Abs. 1 Gerichtsstandsgesetz können die Parteien - soweit das Gesetz
nichts anderes vorsieht - den Gerichtsstand frei vereinbaren. Das Gerichtsstandsgesetz
sieht für die vorliegend zu beurteilende Streitsache keinen zwingenden Gerichtsstand vor.
Gemäss Art. 2 Abs. 3 AVB hat die Klägerin ihre Ansprüche am schweizerischen Wohnsitz
der beklagten Partei geltend zu machen. Die Beklagte wohnt in
(BL), womit das
Kantonsgericht auch örtlich für die Beurteilung der vorliegenden Klage zuständig ist. Auf
die im Übrigen formgerecht eingereichte Klage vom 24. September 2007 kann deshalb ein-
getreten werden.
2.
Gemäss Art. 85 Abs. 2 VAG haben die Kantone bei Verfahren, bei denen es um
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung geht, für ein
einfaches und rasches Verfahren zu sorgen, wobei das Gericht den Sachverhalt von Am-
tes wegen festzustellen und die Beweise nach freiem Ermessen zu würdigen hat. Der
Grundsatz, dass das Kantonsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne
Bindung an die Vorbringen oder die Beweisanträge der Parteien für die richtige und voll-
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat, gilt indessen
nicht uneingeschränkt und wird insbesondere durch die Mitwirkungspflichten der Parteien
ergänzt (vgl. BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst
die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast aber begriffsnotwendig aus. Eine solche
tragen die Parteien in der Regel nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachver-
halt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift wiederum erst Platz, wenn es sich
als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Be-
weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für
sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen).
3.
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind privatrechtliche Ver-
träge im Sinne von Art. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März
1911. Dies bedeutet, die Vertragsparteien sind frei in der Wahl des Vertragspartners und
geniessen in der Festlegung des Vertragsinhalts grosse Freiheiten. Gleichzeitig wird diese
Vertragsfreiheit aber durch verschiedene, im WG statuierte, zwingende oder einseitig zwin-
gende Bestimmungen inhaltlich beschränkt (GERHARD STOESSEL in: Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Ba-
sel/Genf/München 2001, Allgemeine Einleitung N 34 f.).
4.
Vorliegend strittig ist, ob die Beklagte der Klägerin einen Teil der aufgrund des Versi-
cherungsvertrages vom 25. Januar 2001 ausgerichteten Taggeldleistungen für die Zeit
vom 1. März 2003 bis 24. Juni 2004 infolge rückwirkender Zusprechung einer Invalidenrente
zurückzuerstatten hat.
Seite 5
______

4.1
Wie der Versicherungspolice Nr.
vom 25. Januar 2001 zu ent-
nehmen ist, haben die Beklagte als Versicherungsnehmerin und die Lebensversicherung
und
(deren Krankentaggeldgeschäft per 1. Januar 2005 von der
Klägerin übernommen wurde) vereinbart, dass der Beklagten bei einer finanziellen Einbus-
se aufgrund einer krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50%
nach Ablauf der Wartefrist ein Taggeld von maximal Fr. 130.- pro Tag zusteht. Bezüg-
lich der Anspruchskonkurrenz regelt Art. 7 Abs. 1 AVB folgendes: "Erhält die versicherte
Person Leistungen von staatlichen oder betrieblichen Versicherungen oder von haftpflich-
tigen Dritten, ergänzt die
nach Ablauf der Wartefrist die vorer-
wähnten Leistungen höchstens bis zu der in der Police aufgeführten Leistung". Art. 7
Abs. 3 AVB - auf welchen sich die Beklagte beruft - bestimmt folgendes: "Bestehen zur
Deckung des Verdienstausfalles mehrere Versicherungen, wird der Verdienstausfall ge-
samthaft nur einmal vergütet. Die
erbringt in diesem Fall ihre
Leistungen im Verhältnis, in dem die bei ihr versicherte Leistung zum Gesamtbetrag der
Leistungen steht, die bei allen Versicherern zusammen versichert sind". Vor diesem Hin-
tergrund hat die Klägerin in der klar formulierten Bestimmung von Art. 7 Abs. 6 ihrer
AVB ein Rückforderungsrecht festgelegt. Jene Vertragsklausel lautet: "Solange der Ren-
tenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht feststeht, er-
bringt die
die versicherte Leistung. Ab Beginn des Rentenanspru-
ches fordert sie die zuviel erbrachten Leistungen zurück."
4.2
Aus den von der Klägerin eingereichten Unterlagen geht hervor, dass diese der
Beklagten vom 26. Juni 2002 bis am 24. Juni 2004 Leistungen aus der Taggeldversiche-
rung erbracht hat. Zudem wurden der Beklagten ab dem 1. März 2003 nachträglich Renten-
leistungen der Invalidenversicherung ausgerichtet. Somit ist erstellt, dass die Beklagte für
den mit ihrer Krankheit verbundenen Erwerbsausfall in der Zeit vom 1. März 2003 bis zum
24. Juni 2004 sowohl von der Invalidenversicherung als auch von der Klägerin Leistun-
gen erhalten hat und die Klägerin somit gemäss Art. 7 Abs. 6 AVB von der Beklagten
allfällige zuviel bezahlte Leistungen zurückfordern kann.
4.3
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, es liege keine Überentschädigung vor, da
sich die Berechnung der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen nach Art. 7 Abs. 3
AVB richte und ihr somit Leistungen bis zur Höhe ihres versicherten Verdienstes zustün-
den. Zudem seien die Bestimmungen in Art. 7 Abs. 1 und 3 AVB nicht klar formuliert,
weswegen sie zu Ungunsten der Klägerin als deren Verfasserin auszulegen seien. Für die
Auslegung vorformulierter Vertragsbestimmungen gelten grundsätzlich die gleichen Regeln
wie bei individuell verfassten Vertragsklauseln, so dass auch bei AVB der mutmassliche
Parteiwille nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln ist. Auszugehen ist hier vom Wort-
laut. Ist dieser klar, so erübrigt sich eine weitere Auslegung. Nur subsidiär sind mehrdeu-
tige oder unklare Klauseln nach der Unklarheitsregel im Zweifel zum Nachteil ihres Ver-
fassers auszulegen (STOESSEL, a.a.O., Allgemeine Einleitung N 23 f. und N 28 mit weite-
Selte 6
Y. Versicherungen
Y. Versicherungen
Y. Versicherungen
Y. Versicherungen
_____________

ren Hinweisen). Vorliegend ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 bzw. Abs. 3 AVB
eindeutig, dass bei einem Zusammentreffen von Leistungen aus der vorliegenden Tag-
geldversicherung mit Leistungen eines staatlichen Sozialversicherungsträgers Abs. 1 und
nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Ebenfalls wird in Art. 7 Abs. 1 AVB verständlich fest-
gehalten, dass in diesem Fall die in der Police aufgeführten Versicherungsleistungen
(hier: Taggeldleistungen von maximal Fr. 130.- pro Tag) die obere Grenze der von der
Klägerin zu erbringenden Leistung bilden. Die Vertragsbestimmungen sind demnach klar
formuliert, weshalb sich eine weitere Auslegung erübrigt.
Folglich hat die Klägerin die Leistungen der Invalidenversicherung entsprechend dem
Grad der Arbeitsunfähigkeit bis zu einem Taggeld von maximal Fr. 130.- zu ergänzen.
5.1
Bezüglich der Berechnung der Höhe der Rückforderung wendet die Beklagte ein, die
ihr von der Invalidenversicherung mit Verfügungen vom 16. Januar 2007 zugesprochene
Ehegattenrente stünde ihrem Mann zu und könne nicht von ihr zurück verlangt werden.
Wie sich jedoch bereits aus dem Wortlaut des bis Ende 2003 geltenden Art. 34 des Bun-
desgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ergibt, handelt es
sich bei der Zusatzrente nicht um einen direkten Rentenanspruch des Ehegatten, sondern
um einen unmittelbaren Anspruch der rentenberechtigten versicherten Person. Dies gilt
selbst dann, wenn die Zusatzrente gestützt auf Art. 34 Abs. 3 IVG direkt dem Ehepartner der
Versicherten ausbezahlt wird. Eine solche Zusatzrente dient - unabhängig vom Auszah-
lungsmodus - grundsätzlich der Erleichterung der Unterhaltspflicht des invalid gewordenen
Ehegatten und nicht der Bereicherung des Unterhaltsempfängers (vgl. BGE 113 111 84 E. 2b).
Da vorliegend die Beklagte diejenige ist, welche Anspruch auf die Invalidenrente hat, steht
der davon abgeleitete Anspruch auf eine Zusatzrente für ihren Ehemann ebenfalls ihr zu.
Die Rückforderung der Zusatzrente ist deshalb bei der Beklagten geltend zu machen.
5.2
Wie den Verfügungen vom 16. Januar 2007 entnommen werden kann, wurden der
Beklagten ab März 2003 bis und mit Mai 2004 von der Invalidenversicherung Rentenleis-
tungen inkl. der Ehegattenzusatzrente in der Höhe von Fr. 11'585.- (10 x Fr. 662.- plus
5 X Fr. 993.-) ausgerichtet. Um die Monatsrente der Invalidenversicherung in Beziehung
zu den nach Tagen ausgerichteten Taggeldleistungen setzen zu können, ist die Rente für
den Monat Juni in einen Tagessatz umzurechnen. Daraus ergibt sich, dass die Invaliden-
versicherung der Beklagten die in den 24 Tagen im Juni 2004 erlittene Erwerbseinbusse
mit Fr. 794.40 (Fr. 993.- / 30 x 24) ersetzt hat. Die der Beklagten vom 1. März 2003 bis
24. Juni 2004 zustehenden, ungekürzten Taggeldleistungen der Klägerin beliefen sich auf
Fr. 36'400.- (78 Tage à Fr. 130.- plus 404 Tage à Fr. 65.-). Für diesen Zeitraum hat ihr
die Klägerin bereits Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 35'815.- vergütet (vgl. Über-
entschädigungsabrechnung vom 6. Oktober 2006). Diese von der Zusatzversicherung aus-
bezahlten Taggelder von Fr. 35'815.- zuzüglich der Nachzahlungen der Invalidenversiche-
rung von insgesamt Fr. 12'379.40 (Fr. 11 "585.- plus Fr. 794.40) ergeben ein Total an Leis-
Selte 7

tungen von Fr. 48'194.40, wovon die der Beklagten aus der Taggeldversicherung zuste-
henden, ungekürzten Leistungen in der Höhe von Fr. 36'400.- abzuziehen sind. Daraus
ergibt sich, dass die Klägerin grundsätzlich den Betrag von Fr. 11794.40 zurückfordern
kann. Da ihr jedoch am 31. Oktober 2005 bereits ein Teilbetrag in der Höhe von
Fr. 2'083.- direkt von der IV-Stelle vergütet wurde, beläuft sich die noch offene Forde-
rung auf Fr. 9711.40. Die Differenz zu der im Klagbegehren bezifferten Forderung von
Fr. 9'921.- rührt daher, dass die Klägerin fälschlicherweise nicht von den effektiv monat-
lich ausgerichteten Invalidenrenten, sondern von einem Durchschnittswert pro Tag (mo-
natliche Rente/30 Tage) ausgegangen ist, was dazu führt, dass der Rückforderungsan-
spruch für die Monate mit 29 bzw. 31 Tagen nicht korrekt ermittelt wurde.
6.1
Die Beklagte wendet weiter ein, die für Bereicherungsansprüche in Art. 67 OR statu-
ierte relative Verjährungsfrist von einem Jahr habe am 27. September 2006 zu laufen be-
gonnen, weshalb der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Taggeldleistungen zur
Zeit der Klagerhebung am 27. September 2007 bereits verjährt gewesen sei. Die Klägerin
stellt sich hingegen auf den Standpunkt, sie habe erst mit Zustellung der zwei Verfügungen
vom 16. Januar 2007 gesicherte Kenntnisse über ihren Rückforderungsanspruch erhalten,
weshalb die einjährige Verjährungsfrist von Art. 67 OR gewahrt worden sei. Eventualiter
macht die Beklagte geltend, die Klägerin habe bereits mit Schreiben vom 18. Oktober 2005
eine erste Rückforderung geltend gemacht, welche zum Teil auch beglichen worden sei.
Für den Restbetrag von Fr. 2'077.- habe die Verjährung am 19. August 2005 zu laufen
begonnen, da die Klägerin gemäss ihrem Schreiben vom 4. Oktober 2005 bereits zu die-
sem Zeitpunkt über eine erste Rentenverfügung informiert worden sei. Somit sei die Rück-
forderung zumindest in diesem Umfang verjährt.
6.2
Beide Parteien gehen - ohne dies näher darzulegen - davon aus, dass sich die Ver-
jährung der Rückforderung der zuviel ausbezahlten Taggeldleistungen nach den Bestim-
mungen über die ungerechtfertigte Bereicherung und somit nach Art. 67 OR richte. Rück-
erstattungsansprüche können nach der allgemeinen Unterscheidung des Gesetzes, wie
andere Forderungen auch, aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus ungerechtfertig-
ter Bereicherung entstehen. Nach herrschender Lehre und Praxis schliesst ein vertragli-
cher Anspruch einen Bereicherungsanspruch jedoch aus (vgl. BGE 114 II 156 und 107 II 220;
vgl. INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4, Aufl., Bern
2006, N 59.11). Es ist deshalb zunächst zu prüfen, ob die Klägerin aus Vertrag geleistet
hat und - falls dies zutrifft - ob sie die zuviel erbrachten Leistungen ebenfalls aus Vertrag zu-
rückfordern kann.
6.3
Das Bundesgericht hat im Hinblick auf Rückleistungsforderungen von zu Unrecht
bezogenen Versicherungsleistungen mehrfach festgehalten, dass sich die Rückforderung
auch dann nicht aus Vertrag, sondern aus Bereicherungsrecht ergibt, wenn aus dem Versi-
cherungsvertrag hervorgeht, dass die erbrachte Leistung nicht geschuldet war. Solche
Seite 8

Rückforderungen unterliegen somit der einjährigen Verjährungsfrist nach Art. 67 OR (vgl.
BGE 42 II 680 und 107 II 221). In der neueren Lehre und Rechtsprechung ist allerdings
eine generelle Tendenz ersichtlich, Ansprüche vermehrt auf vertragliche denn auf berei-
cherungsrechtliche
Grundlage
zu
stützen
(vgl.
THEO
GUHL/ALFRED
KOLLER/ANTON
K. SCHNYDER/JEAN NICOLAS DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich
2000, § 32 N 33 f.; Urteil der zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 1. Juni
2006, 5C.59/2006, E. 2.3 f. mit weiteren Hinweisen). So hat das Bundesgericht in einem
neueren Entscheid erkannt, dass die Forderung auf Rückerstattung zuviel erbrachter
Akontozahlungen im Rahmen eines vertraglichen Verhältnisses der auf den jeweiligen Ver-
tragstypus anwendbaren Verjährungsfrist unterliegt. Diese aufgezeigte Tendenz schränkt
den Anwendungsbereich des Bereicherungsrechts generell ein und bekräftigt die Auffas-
sung, dass ein Kondiktionsanspruch solange ausgeschlossen ist, als ein Anspruch auf Ver-
trag gestützt werden kann, sei es durch Auslegung oder Lückenfüllung (vgl. zum Ganzen
BGE 126 III119 mit weiteren Hinweisen).
6.4
Wie hiervor dargelegt (vgl. E. 4.1), haben die Parteien in Art. 7 Abs. 6 Satz 1 AVB
ausdrücklich vereinbart, dass die Klägerin, solange ein allfälliger Rentenanspruch einer
staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht feststeht, die versicherte Leistung
ungekürzt erbringt. Die Klägerin hat somit die zuviel bezahlten Taggeldleistungen auf-
grund ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten ausgerichtet. Wird eine
vertraglich geschuldete Leistung erbracht, so stellt der gültige Vertrag einen Rechtsgrund
für diese Leistung dar, weshalb der Leistungsempfänger nicht in ungerechtfertigter Weise
bereichert sein kann. Vorliegend ergibt sich zudem auch der Rückforderungsanspruch der
Klägerin aus dem Versicherungsvertrag selbst. So ist in Art. 7 Abs. 6 Satz 2 AVB geregelt,
dass die Klägerin ab Beginn des Rentenanspruches die zuviel erbrachten Leistungen zu-
rückfordert. Folglich ergibt sich der von der Klägerin geltend gemachte Rückforderungsan-
spruch aufgrund zuviel bezahlter Taggeldleistungen aus Vertrag, weshalb ein Bereiche-
rungsanspruch ausgeschlossen ist und der Anspruch der Klägerin nicht der einjährigen Ver-
jährungsfrist von Art. 67 OR, sondern den vertraglichen Verjährungsfristen untersteht.
6.5
Für Forderungen aus einem Versicherungsvertrag sieht Art. 46 Abs. 1 VVG in Ab-
weichung von der ordentlichen zehnjährigen Verjährungsfrist nach Art. 127 OR eine zwei-
jährige Verjährungsfrist vor. Gemäss Art. 46 VVG beginnt die Verjährungsfrist nach Eintritt
der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet, zu laufen (CHRISTOPH GRABER, in:
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsver-
trag [VVG], Basel/Genf/München 2001, Art. 46 N 5). Dabei wird in der Regel der Zeitpunkt,
in dem die leistungsbegründenden Tatsachenelemente feststehen, als fristauslösend ange-
sehen. Belanglos ist hingegen, wann der Leistungsempfänger von diesen Tatsachen
Kenntnis erhalten hat (vgl. BGE 118II450ff. und 127 III 270ff.).
6.6
Bereits aus Art. 7 Abs. 6 AVB geht hervor, dass die Klägerin ihre Leistungen erst
Seite 9

kürzen darf, wenn ein allfälliger Rentenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen Versi-
cherung feststeht. Folglich kann sie auch erst ab diesem Zeitpunkt zuviel ausbezahlte
Leistungen zurückfordern. Die Tatsache, welche die Pflicht zur Rückerstattung begründet,
ist vorliegend die Zusprechung einer Invalidenrente, wobei es entgegen der Vorbringen
der Parteien nicht relevant ist, wann die Klägerin davon Kenntnis erlangt hat. Die Invali-
denversicherung sprach der Beklagten erstmals mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 eine
Rente zu. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte allerdings am 30. November 2005
Einsprache, weshalb zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig über den Rentenan-
spruch und insbesondere dessen Höhe entschieden war. Erst nach unbenutztem Ablauf
der 30-tägigen Rechtsmittelfrist der zwei Verfügungen vom 16. Januar 2007, welche die
Verfügung vom 31. Oktober 2005 ersetzten, wurde der Rentenanspruch der Beklagten
formell rechtskräftig und damit der Anspruch der Klägerin auf Rückforderung zuviel bezahl-
ter Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 6 AVB begründet. Die am 27. September 2007 beim
Kantonsgericht eingegangene Klage erfolgte mithin rechtzeitig. Aber selbst wenn die Ver-
jährung der ersten Rückforderung bereits mit der Verfügung der Invalidenversicherung
vom 31. Oktober 2005 zu laufen begonnen hätte, würde sich die Verjährungseinrede der
Beklagten als unbeachtlich erweisen, da die vorliegende Klage auch dann vor Ablauf der
zweijährigen Verjährungsfrist nach Art. 46 VVG erhoben worden wäre.
6.7
Wie hiervor dargelegt, handelt es sich bei der strittigen Rückforderung nicht um ei-
nen bereicherungsrechtlichen, sondern um einen vertraglichen Anspruch, weshalb die von
der Beklagten erhobene Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung (Art. 64
OR) nicht gehört werden kann. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Klage dem-
nach teilweise gutzuheissen und die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 9711.40
zurückzuerstatten.
7.1
Art. 85 Abs. 3 VAG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die
Parteien kostenlos zu sein hat. Demnach sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
7.2
Es bleibt über die Verlegung der ausserordentlichen Kosten zu befinden. Im Be-
reich der Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung ist die Frage, ob und unter wel-
chen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der
Kosten für Prozessführung und Vertretung hat, bundesrechtlich nicht geregelt. Die Verle-
gung der Parteikosten hat deshalb grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen
Prozessrecht zu erfolgen. Die kantonalrechtliche Bestimmung von § 21 Abs. 4 Satz 1 VPO
sieht vor, dass in Verfahren in Sozialversicherungssachen die obsiegende Beschwerde
führende oder klagende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Der
Wortlaut der Bestimmung beschränkt den Anspruch auf eine Parteientschädigung somit
ausdrücklich auf die Beschwerde führende bzw. die klagende versicherte Person. Es
rechtfertigt sich, diesen spezialgesetzlich für einzelne Bundessozialversicherungszweige
geltenden Grundsatz, auch auf Streitigkeiten über Zusatzversicherungen zur Krankenkasse
Seite 10

anzuwenden und damit den Grundsatz der Kostenfreiheit als tragendes Prinzip des Sozial-
versicherungsprozesses auch auf das vorliegende Verfahren zu übertragen. Dieser Grund-
gedanke, welcher der oft sozial schwächeren Partei die Möglichkeit einräumt, ihre Rech-
te oder Ansprüche auf Versicherungsleistungen gerichtlich durchzusetzen, würde weitge-
hend seines Gehalts entleert, wenn die versicherte Person im Falle des Unterliegens
damit rechnen müsste, zwar keine Gerichtskosten, hingegen eine Parteientschädigung an
den obsiegenden Versicherer bezahlen zu müssen (vgl. BGE 126 V 150, E. 4b). Der An-
spruch der versicherten Person auf eine Parteientschädigung setzt nach der genannten
Bestimmung von § 21 Abs. 4 Satz 1 VPO grundsätzlich ein Obsiegen voraus. Das Vorlie-
gen dieser Voraussetzung ist jeweils in einer materiellen Betrachtungsweise zu beurteilen,
wobei von den im Beschwerde- beziehungsweise im Klageverfahren gestellten Anträgen
auszugehen ist. Vorliegend ist die Klägerin im Wesentlichen mit ihren Rechtsbegehren
durchgedrungen. Die Klage wurde einzig hinsichtlich eines von der IV-Stelle bereits direkt
an die Klägerin ausgerichteten Teilbetrages von Fr. 2'083.- nicht gutgeheissen, weshalb
im Verlaufe des Verfahrens die Forderungssumme von der Klägerin um den entsprechen-
den Betrag herab gesetzt werden musste. Unter den gegebenen Umständen ist es deshalb
angemessen, der Beklagten eine von der Klägerin zu erbringende reduzierte Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. I'OOO.- (inkl. Auslagen und 7,6 % Mehrwertsteuer) zuzu-
sprechen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen.
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Demgemäss wird e r k a n n t :
://:
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet,
der Klägerin den Betrag von Fr. 9711.40 zurückzuerstatten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Klägerin hat der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. I'OOO.- (inkl. Auslagen und 7.6 % Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
Mitteilung an Parteien
Bundesamt für Privatversicherungen
Präsident
/l
Gerichtsscjireiber
Rechtsmittelbelehrunq:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung beim Bundesgericht subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 erho-
ben werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Sie ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in darzulegen, inwiefern der angefoch-
tene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Be-
schwerde führende Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.
Ebenfalls beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).
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