finma_versicherungsrecht · 19980825_d_zh_u_00 · 1998-08-25 · de
25. August 1998 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


urt9498.doc
Bezirksgericht Zürich, 25. August 1998,
Sch. c. Elvia Reiseversicherungs-Gesellschaft, Zürich
Tatbestand: Am 10. März 1997 reichte der Kläger hierorts Klage gegen die Beklagte mit
dem oben erwähnten Begehren ein. Die Hauptverhandlung fand am 21. Mai 1997 statt. Im
Anschluss an die Parteivorträge wurde der Kläger zu verschiedenen Fragen einlässlich
befragt.
Am 29. Mai 1997 erging eine Beweisauflageverfügung, am 8. Juli 1997 die Beweisabnah-
meverfügung. Am 18. Juli 1997 wurde der von B. herangereiste Zeuge P. T. eingehend
einvernommen.
Mit Verfügung vom 13. August 1997 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um seine Associés
und Partner zu nennen, welcher Auflage der Kläger mit Eingabe vom 25. August 1997
(teilweise) nachkam. Am 21. August 1997 wurde ferner ein Auskunftsbegehren an die
Schweizerische Botschaft in B. gerichtet. Die Antwort der Schweizerischen Botschaft traf
Mitte September 1997 hierorts ein.
Mit Verfügung vom 18. September 1997 wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme zum
Ergebnis der Beweisabnahmen angesetzt. Der Kläger nahm am 7. Oktober 1997 zum
Beweisergebnis Stellung. Die Beklagte stellte innert Frist den Antrag auf nachträgliche
Einvernahme eines weiteren Zeugen, welchem Antrag mit Verfügung vom 22. Oktober 1997
stattgegeben wurde. Der fragliche Zeuge wurde am 3. Dezember 1997 einvernommen. Im
Anschluss an die Beweisverhandlung wurde den Parteien - mündlich - erneut Frist zur Stel-
lungnahme zum Ergebnis der Beweisabnahmen angesetzt. Die Stellungnahmen der Parteien
gingen am 26. Januar 1997 (Beklagte) und 27. Januar 1997 (Kläger) hierorts ein.
Mit Verfügung vom 6. Februar 1998 wurde eine ergänzende persönliche Befragung des
Klägers angeordnet. Diese fand am 21. April 1998 statt. Es wurde dabei noch ein weiterer
Zeuge einvernommen. Mit Eingaben vom 16. bzw. 17. Juni 1998 nahmen die Parteien zum
Ergebnis der ergänzenden persönlichen Befragung des Klägers Stellung.
Die Beklagte hat ihren Sitz in Zürich. Der erkennende Richter ist demnach zur Behandlung
der Klage örtlich ( § 2 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Art. 59 Abs. 1 BV) und - angesichts des
Streitwertes von Fr. 8'500.-- - auch sachlich (§ 21 GVG) zuständig.
Der Kläger bringt zur Begründung seiner Klage im wesentlichen vor, dass ihm am 15. Juni
1996 in B., gegen 23.00 Uhr, vor einem Restaurant an der S.-Strasse seine (über die
Schulter gehängte) Tasche, die einen Computer (IBM 701 C Think Pad model) und das
entsprechende Zubehör enthielt, von zwei Motorradfahrern entrissen worden sei. Mit seiner
Klage verlangt er von der Beklagten, bei der er eine Reiseversicherung abgeschlossen hatte,
die Deckung des ihm aus dem Entreissdiebstahl entstandenen Schadens von Fr. 8‘500.--.
Die Beklagte, die sich der Klage widersetzt, ist der Ansicht, dass es aus verschiedenen
Gründen unglaubhaft sei, dass sich der vom Kläger behauptete Entreissdiebstahl ereignet
habe. In quantitativer Hinsicht wird die eingeklagte Forderung von der Beklagten nicht be-
stritten.
Es ist nunmehr die Klage auf ihre Begründetheit zu prüfen:
Eine Person, die gegenüber einem Versicherer einen Versicherungsanspruch erhebt, ist
bezüglich des behaupteten Schadenfalles gemäss Art. 8 ZGB grundsätzlich beweispflichtig
(Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., S. 381). Kommt der
Versicherungsnehmer seinen Mitwirkungspflichten gemäss Art. 39 VVG nach, so genügt er
grundsätzlich seiner Beweispflicht (s. A. Maurer, a.a.O., S. 382 ff.). Liegen Umstände vor, die
ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen, ob sich der behauptete Schadensfall tatsächlich
ereignet hat bzw. der eingetretene Schaden wirklich so gross ist wie vom Versicherungs-

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nehmer behauptet, so trägt dieser indessen die volle Beweislast für den behaupteten
Schaden.
Der Kläger ist seinen Mitwirkungspflichten gemäss Art. 39 VVG nachgekommen. Es lie-
gen indessen Umstände vor, die ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen, ob sich der
vom Kläger behauptete Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 wirklich ereignet hat. So hat der
Kläger gegenüber der Beklagten unbestrittenermassen tatsachenwidrig angegeben, ausser
im Januar 1996 in seinem ganzen Leben noch nie einen ähnlichen Schadensfall erlitten zu
haben. Seine hiefür abgegebene Erklärung, wonach er die entsprechende Frage falsch
verstanden habe, überzeugt nicht. Die einfache Frage der Beklagten "Hatten Sie schon mal
ähnliches Pech? Weiterer Diebstahl oder ähnlicher Schadenfall in den letzten fünf Jahren?"
kann vom Kläger, der über eine normale Intelligenz verfügt, nicht so verstanden worden sein,
dass es dabei lediglich um die gegenüber der Beklagten angezeigten früheren Schadensfälle
gehe, und zwar auch dann, wenn sich der Kläger anlässlich der Befragung durch die Vertreter
der Beklagten in einer gewissen Stresssituation befunden haben sollte. Die vom Kläger
abgegebene Antwort "einziger Schadenfall im ganzen Leben" lässt denn auch darauf
schliessen, dass der Kläger die ihm gestellte Frage durchaus richtig verstanden hat. Dass
der Kläger die Frage falsch beantwortete, kann seinen Grund darin haben, dass sich der vom
Kläger angezeigte Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 tatsächlich ereignete, der Kläger
indessen (zu Recht) befürchtete, dass ihm die Beklagte kaum glauben würde, dass er innert
eines halben Jahres dreimal (in B.) Opfer eines Diebstahls wurde, falls er bekanntgebe, dass
er bereits drei Tage nach dem Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 bereits wieder Opfer
eines Diebstahls wurde (der auf die genau gleiche Art verübt wurde wie derjenige vom 23.
Januar 1996). Die falsche Beantwortung der oben erwähnten Frage kann ihren Grund aber
ebensogut darin haben, dass sich der Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 gar nicht ereignet
hat und der Kläger deshalb auf den weiteren (angeblichen) Diebstahl vom 18. Juni 1996 nicht
hinwies, um bei der Beklagten keinen Argwohn aufkommen zu lassen. Die falsche Antwort,
die der Kläger auf die erwähnte Frage gab, lässt deshalb gewisse Zweifel daran aufkommen,
dass dem Kläger am 15. Juni 1996 ein Computer gestohlen worden ist. Eine Frage falsch
beantwortet hat der Kläger sodann auch gegenüber den Helvetia Versicherungen, und zwar
die Frage, ob noch andere Versicherungen für das Schadensereignis vom 18. Juni 1996
bestehen würden (der Kläger hat diese Frage tatsachenwidrig verneint. Die vom Kläger hiefür
abgegebene Erklärung, nämlich dass er die Frage so verstanden habe, dass er danach
gefragt werde, ob er den Schadensfall noch bei einer anderen Versicherung gemeldet habe,
vermag hierbei wenig zu überzeugen. Die Frage "Bestehen noch andere Versicherungen für
das Schadensereignis?" kann nämlich von einem durchschnittlich intelligenten Menschen
kaum falsch verstanden werden. Der Umstand, dass der Kläger auch gegenüber den Helvetia
Versicherungen eine nicht unwichtige Frage tatsachenwidrig beantwortet hat, verstärkt die
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers und damit auch der Richtigkeit seiner
Behauptung, wonach ihm am 15. Juni 1996 eine Tasche mit einem Computer entrissen
worden sei. Überdies ist zwar nicht ausgeschlossen, aber doch sehr unwahrscheinlich, dass
der Kläger innert eines halben Jahres dreimal in B. Opfer eines Diebstahls wurde. Auch
deshalb bestehen gewisse Zweifel daran, dass sich der vom Kläger behauptete
Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 tatsächlich ereignet hat.
Bestehen aber bereits aus den vorstehenden Gründen ernsthafte Zweifel daran, dass der
behauptete Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 stattgefunden hat, so genügt der Umstand,
dass der Kläger seinen Mitwirkungspflichten gemäss Art. 39 VVG nachgekommen ist, nicht,
um den Kläger von der vollen Beweislast zu befreien. Dem Kläger ist vielmehr die volle
Beweislast dafür aufzuerlegen, dass der von ihm behauptete Entreissdiebstahl sich
tatsächlich ereignet hat.
Es ist nunmehr zu prüfen, ob dem Kläger der rechtsgenügende Beweis für den be-
haupteten Entreissdiebstahl gelungen ist.

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Ob der Behauptung des Klägers, wonach er am 15. Juni 1996 Opfer eines Entreiss-
diebstahls geworden sei, Glauben geschenkt werden kann, hängt vorerst davon ab, ob der
Kläger generell einen glaubwürdigen Eindruck macht. Ist dies nicht der Fall, so wird man die
vorerwähnte Behauptung nur dann als erwiesen betrachten dürfen, wenn nicht die geringsten
Zweifel an deren Richtigkeit bestehen.
Der Kläger hat anlässlich seiner eingehenden persönlichen Befragung vom 21. April 1998
und zum Teil auch anlässlich seiner Befragung vom 21. Mai 1997 unzählige Male auf klare
Fragen nicht spontan geantwortet. In vielen Fällen stellte er - wohl um Zeit zu gewinnen,
während welcher er überlegen konnte, wie er antworten wolle - zunächst Gegenfragen. In
vielen Fällen beantwortete er überdies die ihm gestellte Frage erst nach längerem Zögern
bzw. nach längeren ausholenden Bemerkungen oder aber wich der Frage aus. Bereits
aufgrund dieses Aussageverhaltens erscheint der Kläger als wenig glaubwürdig.
Die Aussagen des Klägers erweisen sich teilweise auch als höchst widersprüchlich. So
sagte der Kläger anlässlich seiner Befragung vom 21. Mai 1997, dass er während seines
Aufenthaltes in B. im Juni 1996 den Zug nicht benutzt habe, wogegen er anlässlich seiner Be-
fragung vom 21. April 1998 erklärte, es sei gut möglich, dass er damals Zug gefahren sei.
Hinsichtlich der Visitenkarte von P. T. sagte der Kläger anlässlich seiner Befragung vom 21.
Mai 1997, dass sie ihm nicht zugeschickt worden sei, sondern er sie (von P. T.) erhalten
habe. Anlässlich seiner Befragung vom 21. April 1998 sagte er demgegenüber zunächst,
dass ihm die Visitenkarte von P. T. in die Schweiz geschickt worden sei (Prot. S. 135; s. auch
die damit übereinstimmenden Aussagen von P. T., um später zu erklären, dass er die
Visitenkarte von T. aus seiner Rechtsanwältin geschickt habe.
Der Kläger war im weiteren nicht bereit anzugeben, wie er die teuren Gegenstände, die
ihm und seiner Ehefrau am 23. Januar 1996 und 18. Juni 1996 in B. gestohlen worden sein
sollen, finanziert habe; seine diesbezüglichen Antworten erklären in keiner Art und Weise, wie
die vorerwähnten Gegenstände finanziert wurden. Das gleiche gilt hinsichtlich der Angaben
des Klägers zur Frage, wie er die vielen Reisen nach Thailand finanziert habe.
Der Kläger bestritt sodann - vermutlich um seinen Zeugen P. T. als möglichst neutral
erscheinen zu lasen -, mit P. T. auf den zuständigen Polizeiposten gegangen zu sein, damit
dieser Zeugenaussagen über den Diebstahl mache. Angesichts der Bestätigung von P. T.
vom 6. Dezember 1996 sowie anderer Aussagen des Klägers muss indessen davon
ausgegangen werden, dass der Kläger tatsächlich mit P. T. auf den Polizeiposten gegangen
ist.
Die vom Kläger gegenüber der Beklagten abgegebene Erklärung, wonach er ausser im
Januar 1996 "im ganzen Leben" sonst nie einen anderen Schadenfall gehabt habe, war wie
bereits unter Abschnitt A ausgeführt tatsachenwidrig. Tatsachenwidrig war - wie ebenfalls
bereits unter Abschnitt A ausgeführt - auch die vom Kläger (und seiner Ehefrau) gegenüber
der Helvetia Versicherungen abgegebene Antwort, wonach für das Schadensereignis vom
18. Juni 1996 keine weiteren Versicherungen bestünden.
Aufgrund des vorstehend Ausgeführten erscheint der Kläger generell als wenig glaub-
würdig. Damit bestehen aber bereits aus diesem Grunde sehr erhebliche Zweifel daran, dass
sich der behauptete Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 wirklich ereignet hat.
Die Aussagen, die der Kläger in näherem Zusammenhang mit dem angeblichen Ent-
reissdiebstahl vom 15. Juni 1996 machte, sind zum Teil ebenfalls höchst widersprüchlich oder
tatsachenwidrig oder lassen sonst Zweifel daran aufkommen, dass sich der Diebstahl
tatsächlich ereignet hat:
Der Kläger beantwortete beispielsweise die Frage, welches der Gegenstand des Ge-
schäftsessens mit P. T. vom 15. Juni 1996 gewesen sei, auf völlig widersprüchliche Weise.
Widersprüchliche und unglaubhafte Aussagen machte er dabei insbesondere auch im
Zusammenhang mit der Finanzzeitschrift, die er nach seiner anfänglichen Darstellung
zusammen mit einem Geschäftspartner in B. habe gründen wollen (Antwort auf die Frage:
"Wohin wollten Sie am 15.06.96 abends?" Krass widersprüchliche und völlig unglaubhafte

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Angaben machte der Kläger im weiteren zur Frage, weshalb er zum Geschäftsessen mit P. T.
vom 15. Juni 1996 seinen Computer (Lap-Top) mitgenommen habe. Teilweise
widersprüchliche Aussagen machte der Kläger überdies zur Frage, um welche Tageszeit er
sich am 15. Juni 1996 mit P. T. ins Restaurant an der S.-Strasse begeben und um welche
Tageszeit er dieses Restaurant wieder verlassen habe.
In seiner Schadenanzeige vom 3. Juli 1996 schrieb sodann der Kläger folgendes (Urk.
4/10): "Ich habe Ihnen ein trauriges Ereignis zu melden, bei dem ich einen Schock erlitten
habe. Ich wurde richtig zu Boden gerissen, und mit unserer Tasche noch ein wenig mitge-
rissen. Meine Frau, die Umgebung, alle waren geschockt und überrascht von der Tatsache,
wie man da in kürzester Zeit liegen kann, ohne etwas machen zu können" (Unterstreichung
durch den erkennenden Richter). Der letzte Satz kann nur so verstanden werden, dass unter
anderem auch die Ehefrau des Klägers Zeugin des angeblichen Entreissdiebstahls war. Dies
entspricht aber nicht der Wahrheit.
Wenig nachvollziehbar ist, dass der Kläger seine Ehefrau erst am nächsten Morgen über
den angeblichen Entreissdiebstahl informierte. Die erste Erklärung des Klägers, wonach er
seine Ehefrau nicht sofort informiert habe, weil es sehr spät gewesen sei, will nicht so recht
überzeugen angesichts des Umstandes, dass man nach (glaubhafter) Angabe des Klägers in
T. relativ spät in die Nacht hineinlebt und sich (beispielsweise) gegen zehn oder elf Uhr
abends bereit macht, um in den Ausgang zu gehen. Noch weniger überzeugt die zweite Er-
klärung des Klägers, nämlich dass er seine Ehefrau über den Diebstahl erst am nächsten
Morgen informiert habe, weil es bei seiner Schwiegermutter - bei der seine Ehefrau damals
lebte - kein Telefon gebe. Letzteres ist nämlich wahrheitswidrig, musste doch der Kläger im
weiteren Verlauf der weiteren Befragung einräumen, dass der Bruder seiner Ehefrau, der
noch bei seiner Mutter wohnt, ein Telefon besitzt, ja dass sich im Haushalt der
Schwiegermutter des Klägers sogar zwei Natels befinden.
Gemäss Darstellung des Klägers kamen die Motorradfahrer, die dem Kläger seine
Computertasche entrissen, von hinten links. Dies erscheint aber wenig glaubhaft angesichts
des Umstandes, dass in T. unbestrittenermassen Linksverkehr herrscht. Die Erklärung des
Klägers, die dieser im Hinblick auf den vorerwähnten Umstand abgab, nämlich dass die
S.-Strasse im Tatzeitpunkt als Einbahnstrasse geführt worden und der Verkehr von links
gekommen sei, überzeugt dabei in keiner Weise. Als Einbahnstrasse wird die S.-Strasse nur
zu den Stosszeiten geführt, die nach eigener Angabe des Klägers morgens von sieben bis
zehn Uhr und abends von vier bis sechs oder sieben Uhr dauern. Die Behauptung des Klä-
gers, wonach die S.-Strasse im Tatzeitpunkt als Einbahnstrasse geführt worden sei, dürfte mit
grösster Wahrscheinlichkeit tatsachenwidrig sein.
Aufgrund des vorstehend und unter Ziffer 1 Ausgeführten bestehen höchste Zweifel daran,
dass sich der angebliche Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 tatsächlich ereignet hat.
Die Aussagen des Klägers zum Kerngeschehen des angeblichen Entreissdiebstahls vom
15. Juni 1998 widersprechen sich sodann in einem entscheidenden Punkt:
Am 29. Oktober 1996 wurde der Kläger durch Vertreter der Beklagten eingehend zum
angeblichen Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 befragt. Anlässlich dieser Befragung wurde
der Kläger aufgefordert, anhand einer Skizze darzustellen, wo sich der Überfall abgespielt
habe. Die vom Kläger angefertigte Skizze kann vernünftigerweise nur so verstanden werden,
dass sich der Entreissdiebstahl unmittelbar vor dem Restaurant ereignete, worin der Kläger
mit seinem Geschäftspartner P. T. gegessen hatte (s. die Linie, die beim Tisch, an welchem
der Kläger mit P. T. ass, beginnt und wenige Meter rechts vom Restauranteingang endet; der
kleine nach oben zeigende Pfeil soll offensichtlich die Marschrichtung des Klägers unmittelbar
vor dem Überfall verdeutlichen; s. in diesem Zusammenhang auch die Aussage des Zeugen
C. S., wonach er sich gut daran erinnern könne, dass der Kläger anlässlich seiner Befragung
vom 29. Oktober 1996 gesagt habe, dass sich der Überfall unmittelbar vor dem Restaurant
abgespielt habe, s. Prot. S. 113 oben)(s. Urk. 50 S. 1/2).

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Anlässlich seiner Befragung vom 21. April 1998 wurde der Kläger darüber befragt, wo sich
der Entreissdiebstahl ereignet habe. Dabei wurde er erneut aufgefordert, eine Skizze des
Tatortes anzufertigen. Gemäss dieser zweiten Skizze und gemäss den sich darauf
beziehenden Aussagen des Klägers spielte sich der Überfall nicht vor dem Restaurant ab,
worin der Kläger mit P. T. gegessen hatte, sondern etwas weiter weg auf der
gegenüberliegenden Seite der S.-Strasse.
Hat eine Person einen bestimmten Vorfall tatsächlich erlebt, so bleiben ihre Aussagen zum
Kerngeschehen dieses Vorfalls weitgehend konstant. Zu den mit dem zentralen
Handlungskern eng verflochtenen Umständen, die in der Regel in allen Aussagen der
Auskunftsperson gleich bleiben, wenn sich der Vorfall tatsächlich ereignet hat, gehört - wenn
die Auskunftsperson am Geschehen selbst aktiv oder passiv beteiligt war - auch die
Örtlichkeit der Tat (s. Bender/Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Band I Glaubwür-
digkeits- und Beweislehre, 2. Aufl., Rz 290, S. 144).
Der Umstand, dass der Kläger anlässlich seiner Befragung vom 21. April 1998 seinen
früheren Angaben klar widersprechende Aussagen zum Ort des angeblichen Überfalls
machte, weckt nach dem vorstehend Ausgeführten den dringenden Verdacht, dass sich der
vom Kläger behauptete Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 nicht ereignet hat. Dieser Ver-
dacht verdichtet sich praktisch zur Gewissheit, wenn noch bedacht wird, aus welchem Grunde
der Kläger anlässlich der Befragung vom 21. April 1998 andere Angaben zum Tatort gemacht
haben dürfte als bei der Befragung vom 29. Oktober 1996. An der Hauptverhandlung vom 21.
Mai 1997 machte der beklagtische Rechtsvertreter geltend, dass die Schilderung des
Überfalls durch den Kläger angesichts des Umstandes, dass in Thailand Linksverkehr
herrsche, nicht glaubhaft sei. Seither wusste der Kläger, dass der vorerwähnte Umstand
seiner Version vom Überfall entgegenstand. Aufgrund der Verfügung vom 6. Februar 1998,
womit zwecks Klärung verschiedener Punkte die ergänzende persönliche Befragung des
Klägers angeordnet wurde, konnte der Kläger anderseits davon ausgehen, dass er im
Rahmen der Befragung aufgefordert würde, den Tathergang nochmals genau zu schildern.
Der Kläger dürfte sich deshalb im Hinblick auf seine ergänzende Befragung eine andere
Version vom Überfallort ausgedacht haben, die mit dem Umstand, dass in T. Linksverkehr
herrscht, vereinbar war. Ohne weiteres denkbar ist aber auch, dass der Kläger, als er am 21.
April 1998 zum Überfallort befragt wurde, spontan eine neue Version vom Überfallort erfand,
die mit dem Umstand, dass in T. Linksverkehr herrscht, vereinbar ist.
Der Einwand des Klägers, wonach er am 29. Oktober 1996 den Überfallort auf der von ihm
angefertigten Skizze vereinfacht dargestellt habe, um die Sache nicht unnötig zu
verkomplizieren, überzeugt nicht. Hätte sich der Überfall tatsächlich etwas weiter weg vom
Restaurant auf der gegenüberliegenden Seite der S.-Strasse abgespielt, so hätte der Kläger
dies wohl bereits am 29. Oktober 1996 so dargestellt, hätte dies doch zu keiner grossen
Komplizierung der Sache geführt.
Auch der weitere vom Kläger anlässlich der Befragung vom 21. April 1998 vorgebrachte
Einwand, wonach er, als er die Skizze vom 29. Oktober 1996 angefertigt habe, an Fieber
gelitten und er es zudem sehr eilig gehabt habe, weil die Befragung bei der Beklagten viel
länger als vorgesehen gedauert habe und er noch einen anderen Termin wahrzunehmen
gehabt habe, vermag nicht zu überzeugen. Dass er am 29. Oktober 1996 an Fieber gelitten
habe, brachte der Kläger erstmals - durch verschiedene Fragen in die Enge getrieben -
anlässlich der Befragung vom 21. April 1998 vor; es liegt deshalb die starke Vermutung nahe,
dass es sich bei der vorerwähnten Behauptung um eine wahrheitswidrige, aus
prozesstaktischen Gründen vorgebrachte Behauptung handelt. Im übrigen vermöchte der
Umstand, dass der Kläger anlässlich der Befragung vom 29. Oktober 1996 an Fieber litt,
nicht hinreichend zu erklären, weshalb der Kläger - hat sich der Entreissdiebstahl nicht vor
dem Restaurant, sondern etwas weiter weg auf der anderen Strassenseite ereignet - in der
von ihm damals angefertigten Skizze nicht wenigstens die Linie, die vom Tisch (an welchem
er mit P. T. gegessen hatte) ausgeht, bis auf die andere Strassenseite gezogen hat; der

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Mehraufwand an Kraft, den ihn dies gekostet hätte, wäre nämlich gleich null gewesen. Es
kann sodann nicht zutreffen, dass der Kläger die Skizze vom 29. Oktober 1996 auch deshalb
ungenau herstellte, weil er es eilig hatte, wurde doch der Kläger - wie sich aus dem Protokoll
der Befragung vom 29. Oktober 1996 ergibt - gleich zu Beginn dieser Befragung
aufgefordert, eine Skizze vom Tathergang anzufertigen.
Anlässlich seiner Befragung vom 21. April 1998 wurde der Kläger mit dem oben er-
wähnten Widerspruch zwischen den beiden Skizzen eingehend konfrontiert. Der Kläger war
dabei nicht in der Lage, den Widerspruch spontan und mit einer einleuchtenden Begründung
auszuräumen. Er versuchte den Widerspruch vielmehr mehrmals mit lang ausholenden,
extrem gewundenen Ausführungen - vergeblich - zu beseitigen. Seine anfängliche
Interpretation der Skizze vom 29. Oktober 1996, womit er den Widerspruch zwischen den
beiden Skizzen aus der Welt zu schaffen versuchte; als ihm die Skizze vom 29. Oktober 1996
vorgehalten wurde, realisierte der Kläger offensichtlich sofort, dass diese mit seiner neuen
Skizze nicht übereinstimmte, ist mit der Skizze in keiner Weise vereinbar und grenzt sogar
geradezu ans Groteske. Dieses Aussageverhalten des Klägers im Zusammenhang mit den
beiden Skizzen spricht aber ebenfalls klar dafür, dass sich der Entreissdiebstahl vom 15. Juni
1996 nicht ereignet hat; hätte dieser tatsächlich stattgefunden, hätte der Kläger den
Widerspruch zwischen den beiden Skizzen sofort ausräumen können.
P. T. bestätigte anlässlich seiner Einvernahme als Zeuge vom 18. Juli 1997, am Abend
des 15. Juni 1996 Augenzeuge eines zum Nachteil des Klägers begangenen
Entreissdiebstahles gewesen zu sein. Diese Bestätigung vermöchte indessen den
rechtsgenügenden Beweis dafür, dass sich der vorerwähnte Diebstahl tatsächlich ereignet
hat, selbst dann nicht zu erbringen, wenn P. T. ein grundsätzlich glaubwürdiger Zeuge wäre,
denn aufgrund des oben Ausgeführten verblieben auch in diesem Falle erhebliche Zweifel
daran, dass der Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 tatsächlich stattgefunden hat.
Das Zeugnis von P. T. vermag aber auch aus folgenden Gründen den rechts-genügenden
Beweis für den behaupteten Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 nicht zu erbringen:
Zwischen dem Kläger und P. T. besteht eine gewisse geschäftliche Beziehung, sodass
letzterer dem Kläger relativ nahe steht. Es erscheint deshalb durchaus möglich, dass P. T.
aus Gefälligkeit gegenüber dem Kläger schriftlich und als Zeuge bestätigt hat, dass er mehr
oder weniger Augenzeuge des Entreissdiebstahls vom 15. Juni 1996 war.
Der Zeuge P. T. erscheint überdies aus folgenden Gründen als wenig glaubwürdig. So
erklärte er zunächst - wohl um gegenüber dem Gericht als möglichst neutraler Zeuge zu
erscheinen -, dass er den Kläger seit dem Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 nicht mehr
gesehen habe, was nicht zutrifft. Darauf angesprochen, dass er in seiner Bestätigung vom 6.
Dezember 1996 erkläre, dass der Kläger ihn (vermutlich Ende November/Anfang Dezember
1996; auf den Polizeiposten mitgenommen habe, damit er dort Aussagen über den Überfall
vom 15. Juni 1996 mache, und dass es demnach nicht zutreffen könne, dass er den Kläger
seit Juni 1996 nicht mehr gesehen habe, erklärte P. T. wohl wahrheitswidrig, dass er alleine
auf den Polizeiposten gegangen sei, um dort Aussagen zum Vorfall vom 15. Juni 1996 zu
machen. Gleich darauf räumte er ein, den Kläger im Dezember 1996 gesehen zu haben, dies
jedoch nur einmal (kurz), nämlich in der Empfangshalle des Hotels des Klägers, was nicht
zutrifft. P. T. erklärte ferner – diese Aussage lag im Interesse des Klägers -, dass die
SuthisanStrasse nach 20.00 Uhr nur noch in eine Richtung befahren werden könne, was wie
bereits ausgeführt mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zutrifft.
H. K. (Verkaufsleiter und Leiter Administration der C. T. AG; bezeugte anlässlich seiner
Zeugeneinvernahme vom 3. Dezember 1997 glaubhaft, dass der Kläger ihm von einem
Diebstahl seines Lap-Tops in B. im Sommer 1996 erzählt und ihn in diesem Zusammenhang
angefragt habe, ob er (der Kläger) den Computer der C. T. AG benutzen könne. Dem Kläger
müsse es dabei sicherlich peinlich gewesen sein sagen zu müssen, dass er nicht über einen
eigenen Computer verfüge.

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Auch diese Aussagen des Zeugen H. K. vermögen den Beweis dafür, dass sich der
behauptete Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 tatsächlich ereignet hat, nicht zu erbringen.
So ist - falls der vorerwähnte Diebstahl nicht stattgefunden hat - ohne weiteres vorstellbar,
dass der Kläger seinen Lap-Top (kurz vor seiner Schadensanzeige vom 3. Juli 1996) verkauft
hat, um zu Geld zu kommen (der Kläger hat mit seiner selbständigen Tätigkeit bisher kein
nennenswertes Einkommen erzielt, seine Ehefrau verdient lediglich Fr. 3'000.- bis Fr. 3'500.-
pro Monat. Der Kläger konnte dabei hoffen, von der Beklagten rasch eine Entschädigung
ausbezahlt zu erhalten, die ihm den Kauf eines neuen Lap-Tops ermöglichen würde. Er hatte
nämlich nach der Schadensanzeige vom 7. Februar 1996 betreffend den angeblichen
Diebstahl vom 23. Januar 1996 von der Beklagten und der Elvia Versicherungsgesellschaft
schon nach wenigen Tagen grössere Geldbeträge von Fr. 6'000.-- erhalten, die den Wert der
am 23. Januar 1996 angeblich gestohlenen Gegenstände weitgehend deckten. Da die
Beklagte indessen nicht bereit war, auch für den angeblichen Diebstahl vom 15. Juni 1996
eine Schadenssumme zu zahlen, blieb dem Kläger, der noch nicht über die nötigen Mittel ver-
fügte, um einen neuen Lap-Top anzuschaffen, nichts anderes übrig, als den Computer der C.
T. AG (und möglicherweise auch anderer Firmen) zu benutzen. Hierauf war er auch angewie-
sen, wenn davon ausgegangen wird, dass der Kläger - nicht wie oben angenommen - seinen
Lap-Top nicht verkauft hat. Solange das vorliegende Verfahren nicht erledigt war, durfte er
nämlich seinen (angeblich gestohlenen) Lap-Top nicht mehr benutzen, wollte er nicht das
Risiko eingehen, eines Versicherungsbetruges überführt zu werden.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangt der erkennende Richter - dies im Ge-
gensatz zu seiner im Anschluss an die Beweisverhandlung vom 3. Dezember 1997 eröffneten
Beurteilung der Beweislage, die voreilig und in ihrer unangemessenen Eindeutigkeit verfehlt
war - zum Ergebnis, dass dem Kläger der Beweis dafür, dass sich der von ihm behauptete
Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 tatsächlich ereignet hat, nicht gelungen ist.
Anzumerken sei noch folgendes: Aufgrund des oben Ausgeführten spricht sehr vieles
dafür, dass sich der behauptete Entreissdiebstahl vom 15. Juni 1996 nicht ereignet hat. Bei
dieser Sachlage besteht aber der Verdacht, dass sich auch die vom Kläger gegenüber der
Beklagten bzw. der Helvetia Versicherungen angezeigten Diebstähle vom 23. Januar 1996
und 18. Juni 1996 nicht ereignet haben.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen.
Ausgangsgemäss wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig.
Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr ist von einer Gebühr von Fr.1'000.- auszugehen (s.
§ 3 Abs. 1 der Gerichtsgebührenverordnung vom 30. Juni 1993) und diese - das Verfahren
hat einen gemessen am niedrigen Streitwert ausserordentlich grossen Aufwand verursacht -
in Anwendung von § 3 Abs. 2 GerGebVo auf Fr. 2'000.-- zu verdoppeln (die Gerichtsgebühr
kann gemäss der vorgenannten Bestimmung in Ausnahmefällen auch um mehr als einen
Drittel erhöht werden).
Bei der Bemessung der vom Kläger der Beklagten geschuldeten Prozessent-schädigung
ist von einer Grundgebühr von Fr. 2'000.-- auszugehen (s. § 2 Abs. 1 der Anwaltsgebühren-
verordnung vom 10. Juni 1987). Zu dieser Gebühr sind Zuschläge im Sinne von § 4 Abs. 1 lit.
a und b AnwGebVO für die Eingaben des beklagtischen Rechtsvertreters vom 2. Juli 1997,
18. August 1997, 7. Oktober 1997, 22. Januar 1998 und 17. Juni 1998 sowie für die
halbtägige Beweisverhandlung vom 18. Juli 1997, die Beweisverhandlung vom 3. Dezember
1997 und die halbtägige persönliche Befragung des Klägers vom 21. April 1997 von
insgesamt 130 %, mithin von Fr.2'600.-- hinzuzurechnen (s. § 4 Abs. 2 AnwGebVO; das
Verfahren hat auch dem beklagtischen Rechtsvertreter einen ausserordentlich grossen
Aufwand verursacht, weshalb ausnahmsweise Zuschläge von mehr als 100 % zu berück-
sichtigen sind; dass die Zuschläge nicht mehr als 100 % ausmachen dürfen, gilt nur für den
Regelfall, s. § 4 Abs. 3 AnwGebV0). Damit ist der Beklagten eine Prozessentschädigung von
Fr. 4'600.- zuzusprechen.

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Pflichtgemäss ist in Anwendung von § 21 Abs. 1 StPO Strafanzeige gegen den Kläger zu
erstatten, und zwar wegen dringenden Verdachts des (allenfalls mehrfachen) Versiche-
rungsbetruges im Sinne von Art. 146 StGB sowie wegen dringenden Verdachts der An-
stiftung zu falschem Zeugnis im Sinne von Art. 24 StGB i.V.m. Art. 307 StGB. Gegen P. T. ist
Strafanzeige wegen dringenden Verdachts des falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 307
StGB zu erstatten.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.
2'000.--
die weiteren Kosten betragen:
Fr.
210.--
Vorladungsgebühr
Fr.
1'006.--
Schreibgebühr
Fr.
513.--
Zustellungsgebühr und Porti
Fr.
200.--
Zeugenentschädigung
Fr.
290.--
Übersetzerkosten
Fr.
94.--
Kosten für Barauslagen
3.
Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
4.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 4‘600.--
zu zahlen.
5.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Rückschein, an den Kläger unter
Beilage des Doppels von Urk. 51, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk.
50, sowie (gemäss Art. 47 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1978 betreffend
die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen) an das Bundesamt für
Privatversicherungswesen gegen Empfangsschein.
6.
Eine Berufung gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Zustellung an schriftlich
und im Doppel beim Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich, erklärt werden.