finma_versicherungsrecht · 20191118_d_ch_b_01 · 2019-11-18 · de
18. November 2019 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_232/2019
U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 1 9
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Hug.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Manuela Häfliger,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Forderung aus Kollektivkrankentaggeld-Versicherung;
Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
II. Kammer, vom 18. April 2019
(KK.2018.00004, 756.0040.2937.16, 2017 7401443).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter, Kläger, Beschwerdeführer) war seit dem
1. September 2013 bei der C.________ AG (Arbeitgeberin) als Kran-
führer beschäftigt und über diese bei der B.________ AG (Versiche-
rung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U.________ kollektiv
krankentaggeldversichert.
Aufgrund einer akuten psychischen Dekompensation wurde der Versi-
cherte am 13. April 2017 in eine psychiatrische Klinik eingeliefert, wo
er noch in der gleichen Nacht in schuldunfähigem Zustand einem Mit-
bewohner Verletzungen insbesondere am Kopf zufügte, an welchen
dieser verstarb. Der Versicherte wurde vorerst in Obhut der Psychiatri-
schen Dienste in Bern (UPD) genommen. Nachdem der zuständige
Staatsanwalt den vorzeitigen Antritt einer stationären Massnahme
nach Art. 59 StGB bewilligt hatte, wurde der Versicherte am 30. Okto-
ber 2017 provisorisch in eine Justizvollzugsanstalt und ab dem 16. Ja-
nuar 2018 in die Psychiatrische Klinik D.________ (Psychiatrische
Dienste Aargau) verlegt.
Obwohl beim Versicherten seit dem 14. April 2017 eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit attestiert war, teilte die Versicherung ihm am
13. September 2017 mit, es bestehe ihres Erachtens kein Leistungs-
anspruch, solange er sich in Untersuchungshaft befinde. Sie berief
sich auf Art. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), wo-
nach unter dem Titel "Was ist nicht versichert?" in Ziff. 2 lit. c Folgendes
festgehalten wird:
"Eine Arbeitsunfähigkeit, die während der Dauer der Untersuchungshaft, des
Vollzuges einer strafrechtlichen Sanktion, die mit einem Freiheitsentzug ver-
bunden ist, sowie des fürsorgerischen Freiheitsentzugs eintritt, bleibt auch
nach der Entlassung bis zur Erlangung der vollen Arbeitsfähigkeit von der
Versicherung ausgeschlossen.
Ist die Arbeitsunfähigkeit vorher eingetreten, besteht während der Dauer der
Untersuchungshaft und des Freiheitsentzuges kein Anspruch auf Taggeld. Die
nicht entschädigten Tage werden trotzdem an die jeweils massgebende maxi-
male Leistungsdauer angerechnet."
B.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2018 begehrte der Versicherte beim So-
zialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die Versicherung sei zu
verpflichten, ihm unter Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 11'536.30
zuzüglich Zins zu 5 % seit 27. Oktober 2017 zu bezahlen.
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Die Beklagte widersetzte sich und beantragte die Abweisung der Kla-
ge.
Mit Urteil vom 18. April 2019 wies das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich die Klage ab. Es schloss, die Beklagte schulde die ein-
geklagten Krankentaggelder für die Monate Juni und Juli 2017 nicht,
da sie sich auf den in Art. 4 Abs. 2 lit. c AVB formulierten Ausschluss-
grund der Leistungspflicht berufen könne.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt der Kläger, das Urteil des So-
zialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2019 sei
aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm unter Vorbehalt
des Nachklagerechts Fr. 11'536.30 zuzüglich Zins zu 5 % seit 27. Ok-
tober 2017 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung
an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückzuwei-
sen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden könne und verzichtete im Übrigen
auf eine Stellungnahme.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sandte die Akten
unter Verzicht auf Vernehmlassung ein.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395
E. 2.1 mit Hinweisen).
1.1 Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung
zur sozialen Krankenversicherung (BGE 142 V 448 E. 4.1). Derartige
Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
vom 26. September 2014 (KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz vom
2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertrags-
gesetz, VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherun-
gen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bun-
desgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG das
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zulässige Rechtsmittel ist (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 mit
Hinweisen).
1.2 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich entscheidet
gemäss Art. 76 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Kantons Zürich vom
27. Februar 2005 (KV/ZH; SR 131.211) sowie § 2 Abs. 2 lit. b des Ge-
setzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom
7. März 1993 (GSVGer; LS 212.81) als einzige kantonale Instanz
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi-
cherung im Sinne von Art. 7 ZPO (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG), womit
das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 BGG) nicht gilt (Art. 74 Abs. 2
lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1). Die Beschwerde richtet
sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer
ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerde-
frist ist eingehalten (Art. 100 BGG). Die Beschwerde ist – unter Vorbe-
halt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2
BGG) – zulässig.
2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz ge-
bunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem ange-
rufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Ar-
gumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit
Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei
(Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die
geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht gera-
dezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erst-
instanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu unter-
suchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden
(BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4
S. 400).
2.1 Die allgemeinen Bedingungen eines Versicherungsvertrags wer-
den nach den gleichen Grundsätzen ausgelegt wie andere Vertragsbe-
stimmungen (BGE 142 III 671 E. 3.3; 135 III 1 E. 2 S. 6; je mit Hinwei-
sen). Entscheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende
wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein sol-
cher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen
der Parteien nach dem Vertrauensprinzip (BGE 142 III 671 E. 3.3; 140
III 391 E. 2.3 S. 398; je mit Hinweisen).
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Mehrdeutige Klauseln in allgemeinen Versicherungsbedingungen sind
nach der Unklarheitenregel gegen den Versicherer als deren Verfasser
auszulegen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69, 607 E. 2.2; 124 III 155
E. 1b S. 158). Sie gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn sämtliche
übrigen Auslegungsmittel versagen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69;
122 III 118 E. 2a S. 121 und 2d S. 124; Urteile 4A_499/2018 vom
10. Dezember 2018 E. 1; 4A_650/2017 vom 30. Juli 2018 E. 3.3.1).
2.2 Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen
wird gemäss der Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel
eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu
allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln aus-
genommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger
geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht wor-
den ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss
nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahre-
ner Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Un-
gewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeit-
punkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können
deshalb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Unge-
wöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn ne-
ben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfah-
rung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden
Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentli-
chen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Mas-
se aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker
eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt,
desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren. Bei Versiche-
rungsverträgen sind die berechtigten Deckungserwartungen zu be-
rücksichtigen (BGE 138 III 411 E. 3.1; vgl. auch BGE 135 III 1 E. 2.1
S. 7; Urteil 4A_196/2019 vom 10. Juli 2019 E. 2.1).
Das Bundesgericht prüft die Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel
als Rechtsfrage frei (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411 E. 3.4; 133
III 607 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 4 Abs. 2 lit. c AVB umfasse
die krankheitsbedingte unverschuldete Untersuchungshaft nicht; wenn
doch, sei sie ungewöhnlich und in Anwendung der Ungewöhnlichkeits-
regel nichtig. Er rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, er
habe die Anordnung der Untersuchungshaft verschuldet. Indem die
Vorinstanz eine weitere Prüfung der Gültigkeit und Anwendbarkeit von
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Art. 4 Abs. 2 lit. c AVB unterliess, habe sie den Sachverhalt offensicht-
lich unrichtig festgestellt und zahlreiche prozessuale sowie materielle
Normen des Bundesrechts verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1,
Art. 55, Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO, Art. 8
ZGB, Art. 16 und 19 ZGB sowie Art. 324a OR).
3.1 Zur behaupteten Ungewöhnlichkeit der fraglichen Klausel erwog
die Vorinstanz, die Bestimmung führe nicht zu einer erheblich redu-
zierten Versicherungsdeckung, da einzig eine ganz bestimmte und
nach allgemeiner Erfahrung selten auftretende Lebenslage ausge-
schlossen worden sei. Sie verwies sodann auf drei ihrer Ansicht nach
vergleichbare Bestimmungen anderer Versicherer, um zu untermau-
ern, dass die Klausel durchaus auch branchenüblich sei ("[n]icht versi-
chert sind [...] Krankheiten während der Verbüssung einer Freiheitsstrafe, im
Strafvollzug oder während einer gerichtlich angeordneten Massnahme nach
StGB"; "[k]ein Anspruch auf Leistung besteht [...] bei Arbeitsunterbruch infolge
Gefängnisaufenthalt oder Untersuchungshaft"; [k]ommt es während einer
Arbeitsunfähigkeit zu Untersuchungshaft, Straf- oder Massnahmevollzug, so
sind für die Periode keine Taggelder geschuldet."). Hiernach schloss die
Vorinstanz ohne Weiteres auf die Gewöhnlichkeit der Ausschlussklau-
sel.
Im Übrigen liess die Vorinstanz die Frage offen, ob Art. 4 Abs. 2 lit. c
AVB auch den Fall eines unverschuldeten, krankheitsbedingten Frei-
heitsentzugs umfasse. Sie erwog unter Hinweis auf BGE 133 V 1
E. 4.2.4.1, dass in Bezug auf Art. 324a Abs. 1 OR, wonach die Arbeit-
geberin bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers grund-
sätzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, nicht die strafrechtliche
Kategorie der Urteils- und Schuldfähigkeit massgebend sei, sondern
vielmehr, ob die Inhaftierung auf das Verhalten des Betroffenen (De-
liktsbegehung oder jedenfalls vorwerfbares Verhalten im Verfahren)
zurückgeht oder nicht. Demnach erweise sich die Untersuchungshaft
durchaus als selbstverschuldet, sei sie doch wegen des vom Be-
schwerdeführer begangenen Tötungsdelikts angeordnet worden.
3.2 Der strittige Umfang der fraglichen Ausschlussklausel kann offen
gelassen werden, falls die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass
dem Beschwerdeführer nach Art. 324a OR bzw. dem Landesmantel-
vertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV, Stand 1. Juli
2016) von vornherein kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer
seiner Untersuchungshaft zukommen kann.
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3.2.1 Die Annahme im angefochtenen Urteil, es sei im Rahmen von
Art. 324a Abs. 1 OR nicht relevant, ob der Arbeitnehmer seinen Ver-
hinderungsgrund (subjektiv) verschuldete, sondern nur, ob die Unter-
suchungshaft auf das (objektiv) zurechenbare Verhalten des Arbeit-
nehmers zurückzuführen ist, wird nicht nachvollziehbar begründet. So
ist der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung, wonach eine Un-
tersuchungshaft auch bei einem nachträglichen Freispruch oder einer
Verfahrenseinstellung als verschuldet gelten kann, wenn sie aufgrund
provozierender oder widersprüchlicher Aussagen angeordnet worden
ist (vgl. BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1; Urteil 4C.74/2000 vom 16. August
2001 E. 4b), nichts zu entnehmen zur angeblich fehlenden Relevanz
der subjektiven Zurechenbarkeit in Bezug auf Art. 324a Abs. 1 OR. Die
restliche Begründung der Vorinstanz zur Fragestellung der Notwendig-
keit des Wissenselements erschöpft sich im Hinweis, dass die straf-
rechtliche Kategorie der Schuld(un)fähigkeit (Art. 19 StPO) von der zi-
vilrechtlichen Urteils- und Handlungs(un)fähigkeit (Art. 16-18 ZGB) zu
unterscheiden ist. Sie äussert sich damit zwar zutreffend zur vom Be-
schwerdeführer aufgeworfenen Thematik, jedoch nur in allgemeiner
Weise.
Während das Zivilgericht bei der Beurteilung der Schuld nicht an die
Bestimmungen über strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit gebunden ist
(Art. 53 Abs. 1 OR), hat es als subjektive Seite des Verschuldens
grundsätzlich Urteilsfähigkeit zu fordern. Namentlich wird im Zivilrecht
die Fähigkeit, vernunftmässig zu handeln, zur Begründung von
Rechtsfolgen vorausgesetzt (Art. 16 i.V.m. Art. 18 ZGB), unter Vorbe-
halt der gesetzlichen Ausnahmen. Als eine derartige gesetzliche Aus-
nahme ermöglicht beispielsweise Art. 54 OR Abs. 1 dem Gericht, eine
urteilsunfähige Person aus Billigkeitsgründen für den von ihr verur-
sachten Schaden haftbar zu machen. Demgegenüber erhellt weder
aus der Begründung im angefochtenen Urteil noch der darin zitierten
nicht einschlägigen Rechtsprechung, warum Art. 324a Abs. 1 OR
ebenfalls eine solche gesetzliche Ausnahmebestimmung darstellen
sollte. Eine Auslegung der Norm und abschliessende Beurteilung der
Rechtslage erübrigt sich, da mangels konkreter Feststellung im ange-
fochtenen Urteil ohnehin nicht hinreichend klar ist, ob der Beschwer-
deführer auch urteilsunfähig war, was immerhin angesichts der voll-
ständigen Schuldunfähigkeit nahe liegt.
3.2.2 Im Übrigen ist bereits anhand der Feststellungen im angefoch-
tenen Urteil ersichtlich, dass der Beschwerdeführer insofern ohne Ver-
schulden an der Arbeit verhindert war, als die ursprüngliche und
insoweit im Vordergrund stehende kausale Ursache der Arbeits-
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verhinderung vielmehr in der unverschuldeten psychischen Erkran-
kung als der Untersuchungshaft zu erblicken ist:
Die Leistungspflicht nach Art. 324a OR setzt zunächst voraus, dass
zwischen dem unverschuldeten Verhinderungsgrund und der fehlen-
den Erbringung der Leistung ein natürlicher Kausalzusammenhang be-
steht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind
alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg
nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht
zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend die-
ser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusam-
menhangs nicht erforderlich, dass die Krankheit die alleinige oder un-
mittelbare Ursache der Arbeitsverhinderung ist; es genügt, dass die
Krankheit zusammen mit anderen Bedingungen den Arbeitnehmer an
der Leistungserbringung gehindert hat, mit andern Worten nicht weg-
gedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene Arbeitsverhin-
derung entfiele (BGE 142 V 435 E. 1 S. 438; 129 V 177 E. 3.1 S. 181
mit Hinweisen).
Indem die Vorinstanz die Untersuchungshaft als Ursache der Arbeits-
verhinderung betrachtet, übergeht sie ihre eigene Feststellung, dass
beim Versicherten seit 14. April 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von
100 % attestiert wurde. Sie verkennt, dass der vorliegende Sachver-
halt insoweit mit der Konstellation in BGE 133 III 185 vergleichbar ist.
Das Bundesgericht erachtete in diesem Entscheid eine psychisch
kranke Arbeitnehmerin, die sich zufolge Brandstiftungen in einer Straf-
anstalt befand, als krankentaggeldberechtigt. Nach Ansicht des Bun-
desgerichts war die Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Anstaltsaufenthalt
zurückzuführen, sondern auf die bereits vorher aufgetretene psychi-
sche Erkrankung, die kausal für die Brandstiftungen war. Demnach
wurde die Arbeitsunfähigkeit als krankheitsbedingt und der Anstalts-
aufenthalt seiner Funktion nach als Klinikaufenthalt betrachtet
(BGE 133 III 185 E. 2.2.2). Aus der festgestellten vollständigen
Schuldunfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tat kann
abgeleitet werden, dass er das Tötungsdelikt im Zustand seiner Psy-
chose ausführte. In diesem Sinne stellen das begangene Tötungsde-
likt sowie die daraufhin angeordnete Untersuchungshaft respektive der
vorzeitige Vollzug der therapeutischen Massnahme lediglich weitere
Glieder in der Kausalkette dar. Denn wie aus den Feststellungen im
angefochtenen Urteil hervorgeht, war der Beschwerdeführer bereits
wegen der Krankheit an der Arbeit verhindert und nicht erst zufolge
des Freiheitsentzugs. Mit anderen Worten ist der psychische Krank-
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heitszustand die ursprüngliche und primäre conditio sine qua non der
Arbeitsverhinderung und nicht die Untersuchungshaft.
Die Vorinstanz verwarf das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Prä-
judiz aus BGE 133 III 185 zu Unrecht als unbehelflich und verkannte
den vorliegendem Sachverhalt unterliegenden Kausalverlauf. Entge-
gen dem Schluss der Vorinstanz war der Beschwerdeführer (bereits)
aufgrund seiner psychischen Erkrankung, an welcher ihn kein Ver-
schulden im Sinne von Art. 324a Abs. 1 OR traf, an seiner Arbeitsleis-
tung verhindert.
3.3 Da ein Versicherungsanspruch nach dem vorstehend Gesagten
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, ist die von der
Vorinstanz offen gelassene Frage des Umfangs der Ausschlussklausel
zu beantworten. Nachdem der Beschwerdeführer selbst keine tatsäch-
liche Einigung behauptet, ist die strittige Klausel in Rechtsanwendung
von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) objektiv auszulegen (vgl. vor-
stehend E. 2.1).
Die fragliche Ausschluss-Klausel umfasst ausdrücklich sowohl dieje-
nige Arbeitsunfähigkeit, die vor als auch diejenige, die während der
Untersuchungshaft oder eines strafrechtlichen/fürsorgerischen Frei-
heitsentzugs eintritt. Der Beschwerdeführer macht weder geltend, sein
vorzeitiger Vollzug einer Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB falle
nicht unter den Begriff der Untersuchungshaft noch dass "strafrecht-
liche Sanktionen" nur Strafen im engeren Sinne, nicht aber Massnah-
men umfasse. Er bestreitet einzig, dass sich die Klausel auch auf ei-
nen unverschuldeten, krankheitsbedingten Freiheitsentzug bezieht.
Nach dem Wortlaut wirkt die Klausel sehr umfassend. Sie spricht in
allgemeiner Weise vom Freiheitsentzug, ohne eine Unterscheidung in
Bezug auf das Verschuldenselement zu treffen. Hinzu kommt, dass
die Klausel auch den "fürsorgerischen Freiheitsentzug" – mittlerweile
gesetzlich als fürsorgerische Unterbringung bezeichnet (vgl.
Art. 426 ff. ZGB) – ausdrücklich nennt, der als Massnahme des Er-
wachsenenschutzes namentlich bei einer psychischen Störung einen
Entzug der Freiheit auch gegen den Willen der betroffenen Person er-
laubt, sofern die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders er-
folgen kann. Vor diesem Hintergrund ist die Klausel nach ihrem Wort-
laut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu
und Glauben so zu verstehen, dass sie auch einen unverschuldeten,
krankheitsbedingten Freiheitsentzug (in Form einer Untersuchungshaft
oder fürsorgerischen Unterbringung) erfassen will. Da die Klausel in-
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soweit eindeutig ist, kommt die Unklarheitenregel nicht zur Anwendung
(vgl. vorstehend E. 2.1).
3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Klausel auch insoweit
vor der Ungewöhnlichkeitsregel stand hält, als sie die vorliegende Fall-
konstellation erfasst, in welcher der zufolge einer psychischen Krank-
heit an der Arbeit verhinderte Krankentaggeldversicherte eine Straftat
in schuldunfähigem Zustand beging, was zum Freiheitsentzug im Rah-
men der Untersuchungshaft respektive dem vorzeitigen Vollzug einer
stationären therapeutischen Massnahme führte.
3.4.1 In Bezug auf die angerufene Ungewöhnlichkeit unterstellt der
Beschwerdeführer der Vorinstanz vorerst, sie habe zu Unrecht ange-
nommen, dass eine Bestimmung nur dann ungewöhnlich sein könne,
wenn gerade die häufigsten Risiken nicht mehr gedeckt sind. Diese
Kritik greift zu kurz. Die Vorinstanz nahm nicht an, dass die Unge-
wöhnlichkeitsregel nur in einem solchen Fall greifen könne, sondern
hat lediglich in ihren allgemeinen Erwägungen auf Urteil 5C.134/2004
vom 1. Oktober 2004 E. 4.2 Bezug genommen, worin der Massstab für
die Bejahung der Ungewöhnlichkeit konkretisiert wird.
Es trifft sodann zu, dass die Ungewöhnlichkeitsregel grundsätzlich
auch Anwendung finden kann, wenn analoge Bestimmungen in den
AVB anderer Versicherer vorhanden sind. Doch stösst die Kritik des
Beschwerdeführers insoweit ins Leere, als die Vorinstanz mittels Klau-
seln dreier anderer Versicherungen lediglich belegte, dass vergleich-
bare Formulierungen in Verträgen betreffend Krankentaggeldversi-
cherung durchaus branchenüblich sind. Wenn der Beschwerdeführer
hiergegen vorbringt, auch branchenübliche Klauseln könnten für Bran-
chenfremde ungewöhnlich sein, ist ihm ebenfalls im Grundsatz zu
folgen. Doch ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die betref-
fende Klausel nicht nur für eine branchenunerfahrene Person unge-
wöhnlich sei, sondern auch objektiv beurteilt einen geschäftsfremden
Inhalt im Sinne der Rechtsprechung aufweisen würde (vgl. dazu vor-
stehend E. 2.2). Dass dem Versicherten eine Leistung für die Dauer
von Strafuntersuchungs- und Strafvollzugs-Massnahmen vorenthalten
wird, erscheint jedenfalls nicht abwegig und zumindest insoweit be-
rechtigt, als nicht ein häufiges Risiko keine Deckung mehr erfährt, son-
dern nur ein besonderes, namentlich die spezielle Konstellation, dass
sich Arbeitsverhinderung und Untersuchungshaft zeitlich überschnei-
den. Es mag sodann zutreffen, dass in Fällen länger andauernder Un-
tersuchungshaft – wie vorliegend – die Versicherungsdeckung voll-
ständig entfallen kann. Doch ändert dies nichts daran, dass keine
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berechtigte Deckungserwartung in Bezug darauf bestehen kann, dass
die Taggeld-Versicherungsleistung auch den Zeitraum der Untersu-
chungshaft deckt, während welcher der Versicherte ohnehin an der Ar-
beit verhindert wäre, unabhängig davon, ob der Versicherte die Straf-
untersuchungsmassnahme nicht verschuldete und diese nicht die im
Vordergrund stehende Ursache der Arbeitsverhinderung ist. Mithin ist
insoweit nicht massgebend, dass der Freiheitsentzug auf eine krank-
heitsbedingte Anlasstat zurückzuführen ist. Jedenfalls fällt die zu
beurteilende Ausschluss-Klausel, die auch die vorliegende Ausnahme-
konstellation erfasst, weder in erheblichem Masse aus dem gesetzli-
chen Rahmen des Vertragstypus noch führt sie zu einer wesentlichen
Änderung des Vertragscharakters, womit die Vorinstanz die Unge-
wöhnlichkeit ohne Verletzung von Bundesrecht verneinte.
3.4.2 An diesem Ergebnis ändert auch nichts, sollte die Arbeitgeberin
gemäss Art. 324a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 OR verpflichtet gewesen sein,
den Beschwerdeführer auch für die Arbeitsverhinderung während der
Untersuchungshaft versichern zu lassen. Überdies verfällt der Be-
schwerdeführer einem Zirkelschluss, wenn er aus dieser behaupteten
Verpflichtung auch deren Erfüllung mit der Begründung ableitet, die
Arbeitgeberin habe auf einen pflichtgemässen Vertragsschluss ver-
trauen können. Denn der Beschwerdeführer legt weder dar, worin er
die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Arbeitgeberin erblickt noch
inwiefern erwiesen sein soll, dass diese einen Vertrag einging, mit
dem sie all ihren Verpflichtungen aus dem in Anwendung von
Art. 324a Abs. 4 OR geschlossenen LMV nachkam.
Verfahrensgegenstand ist nur eine allfällig bestehende Schuld der Ver-
sicherung gegenüber dem Versicherten. Deshalb sei dahingestellt, ob
die Arbeitgeberin im Sinne von Art. 11 lit. d LMV in Bezug auf Ansprü-
che, die durch den Versicherungsvertrag nicht erfüllt sind, für allfällige
Differenzen haftet respektive nach Art. 97 OR schadenersatzpflichtig
wird, sollte sie einen Versicherungsvertrag betreffend Kollektivtag-
gelder mit ungenügender Deckung abgeschlossen haben (BGE 127
III 318 E. 5; 124 III 126 E. 4; Urteil 4A_446/2008 vom 3. Dezember
2008 E. 4; so auch STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag,
7. Aufl. 2012, N. 14 zu Art. 324a OR; vgl. hingegen PORTMANN/
RUDOLPH, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015,
N. 58 zu Art. 324a OR mit Hinweisen, die davon ausgehen, die Lohn-
fortzahlungspflicht der Arbeitgeberin nach Art. 324a OR lebe wieder
auf, wenn die Versicherung zwar abgeschlossen wurde, diese aber
wegen einem Vorbehalt nicht zahlt; so wohl auch WYLER/HEINZER, Droit
du travail, 3. Aufl. 2014, S. 249).
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Insofern der Beschwerdeführer eine Pflichtverletzung seitens der Ver-
sicherung aufgrund Missachtung der Vorschriften des LMV behaupten
sollte, handelt es sich um ein neues und damit unzulässiges Begehren
(Art. 99 Abs. 2 BGG), wobei der Vorwurf überdies zu wenig substan-
ziiert wäre. Im Übrigen erhellt auch nicht, weshalb der Gesamtarbeits-
vertrag auch für die dem VVG unterstehende Versicherung verbind-
liche Verpflichtungen aufstellen sollte, deren Vertragsbedingungen
grundsätzlich in den Schranken des Gesetzes vom freien Willen der
Vertragsparteien bestimmt werden (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG i.V.m.
Art. 19 Abs. 1 OR).
3.5 Nachdem sich die Versicherungsklausel als nicht ungewöhnlich im
Sinne der Rechtsprechung erwies und der Beschwerdeführer auch aus
Art. 324a OR gegenüber der Versicherung nichts zu seinen Gunsten
ableiten kann, fällt sein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der
in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen dahin. Da sich die Versi-
cherung auf die Ausschlussklausel berufen kann, schuldet sie keine
Taggeldleistungen.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden
kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerdegegnerin nur die
Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf eingetreten
werden könne, ohne eine eigentliche Beschwerdeantwort einzureichen
und sie sich ausserdem auch nicht durch ein externes Mandat recht-
lich vertreten liess, steht ihr keine Parteientschädigung für das Verfah-
ren vor Bundesgericht zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439
E. 4).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. November 2019
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Hug
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