finma_versicherungsrecht · 20091124_d_zh_o_01 · 2009-11-24 · de
24. November 2009 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


KK.2008.00008

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Heine
Ersatzrichterin Maurer Reiter
Gerichtssekretärin Kobel

Urteil vom 24. November 2009

in Sachen

X.___

Kläger

vertreten durch Rechtsanwältin Kristina Herenda
Trauffer Herenda Rechtsanwälte
Löwenstrasse 21, Postfach, 8953 Dietikon

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Justus H. Brunner
Eberle Kämpfen Bösiger Theiler & Partner
Gerechtigkeitsgasse 23, 8001 Zürich

Sachverhalt:
1.
1.1 X.___, geboren 1965, arbeitete nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle bei der
Y.___ per Ende Juni 2005 (Kündigungsschreiben vom 27. Mai 2005, Urk. 20/1) von Juli
2005 bis Juni 2006 bei der Z.___ (Kündigungsschreiben vom 24. Februar und
Arbeitszeugnis vom 23. März 2006, Urk. 20/2). Anschliessend nahm er am 1. November
2006 bei der Q.___ eine Vollzeitbeschäftigung als Plattenleger auf. Im Rahmen dieses
Arbeitsverhältnisses war er bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG ("Zürich")
gegen krankheits- und unfallbedingten Erwerbsausfall kollektivversichert nach dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) (Police Nr.___ der Business
Personenversicherung, Urk. 13/1, mit den zugehörigen Versicherungsbedingungen, Urk.
13/2).
1.2 Am 9. Januar 2007 (irrtümlich 2006) liess X.___ der "Zürich" durch die
Arbeitgeberin melden, dass er die Arbeit am 18. Dezember 2006 krankheitsbedingt
niedergelegt habe (Urk. 13/6), worauf die "Zürich" bei der behandelnden Ärztin Dr. med.
A.___, Spezialärztin für Physikalische Medizin, das Zeugnis vom 22. Januar 2007
erstellen liess und erfuhr, dass der Versicherte an einer offenen Wunde am Nacken rechts
mit verzögerter Wundheilung litt (Urk. 13/7). Die "Zürich" erbrachte vorerst
Taggeldleistungen auf der Basis der von Dr. A.___ attestierten 100%igen
Arbeitsunfähigkeit (vgl. die Taggeldabrechnungen für die Zeit ab Januar 2007, Urk. 2/9,
und die ärztlichen Zeugnisse in Urk. 2/2). In der Folge befragte sie den Versicherten zum
Sachverhalt (Schreiben und Fragebogen vom 13. April 2007, Urk. 13/10; Antworten vom

18. Mai 2007, Urk. 13/11) und holte bei Dr. A.___ den Bericht vom 18. Mai 2007 ein
(Urk. 13/8+9). Ausserdem nahm sie den Austrittsbericht der Klinik B.___ mit Datum des
24. Mai 2007 zu den Akten (Urk. 2/6), wo der Versicherte vom 14. Mai bis zum 1. Juni
2007 behandelt worden war. Anschliessend richtete sie mit Schreiben vom 5. Juni 2007
verschiedene Fragen an die Klinik B.___ (Urk. 13/12) und gab bei Dr. med. C.___,
Spezialärztin für Dermatologie/Venerologie, am 8. Juni 2007 eine konsiliarische
Beurteilung in Auftrag (Urk. 13/14), zu der sich Dr. C.___ indessen nach einer
Konsultation vom 13. Juni 2007 als ausserstande erklärte (Schreiben vom 19. Juni 2007,
Urk. 13/19).
1.3 Am 2. Juli 2007 führte die "Zürich", vertreten durch den Schadeninspektor D.___,
in ihrer Agentur eine Besprechung mit dem Versicherten durch (Bericht vom 3. Juli 2007,
Urk. 13/20), dem die Q.___ das Arbeitsverhältnis unterdessen per Ende Juni 2007
gekündigt hatte (Kündigungsschreiben vom 23. Mai 2007, Urk. 2/10). An diesem Tag
unterzeichnete der Versicherte eine "Vereinbarung über die Auszahlung von
Versicherungsleistungen" mit folgendem Wortlaut (Urk. 2/13):
"Der Unterzeichnete X.___ hat mit der "ZÜRICH" als Krankentaggeldversicherung
der Q.___ als restliche Versicherungsleistung für das Ereignis vom 18.12.06
(Krankheitsfall) den Betrag von CHF 14'000.-- * [Zahlen handschriftlich eingesetzt]
vereinbart.
Er erklärt sich damit für die ihm aus diesem Ereignis erwachsenden Ansprüche an
die "ZÜRICH" und an ihre Versicherten als vollständig und endgültig abgefunden.
In Haftpflichtfällen geschieht die Erledigung ausdrücklich unter Offenlassung der
Haftpflichtfrage und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht."
Unter dem Symbol * wurde sodann handschriftlich eingetragen:
"Taggeldleistungen bis Mitte August 07 ohne weitere medizinische Prüfung."
Am 3. Juli 2007 unterschrieb der Versicherte sodann das Formular "Offertanfrage
für den Übertritt von der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung in die Einzelversicherung"
(Urk. 13/18), das ihm am 15. Juni 2007 zugesandt worden war (Urk. 13/17), und am 7.
Juli 2007 unterschrieb er den "Antrag für Übertrittsversicherungen aus Kollektiv-
Krankentaggeldversicherungen" mit gewünschtem Versicherungsbeginn am 1. Juli 2007,
in den "Besonderen Bedingungen" festgehalten wurde, dass "der zum Zeitpunkt des
Übertritts laufende Krankheitsfall vom 18.12.2006 .... nach den Bestimmungen über
Deckungsumfang und Leistungsbemessung des Kollektivvertrages Police Nr.___
entschädigt" werde (Urk. 2/14). Nachträglich liess die Klinik B.___ der "Zürich" sodann
den bereits mit dem Schreiben vom 5. Juni 2007 (Urk. 13/12) angeforderten Bericht mit
Datum des 15. September 2007 zukommen (Urk. 13/22).
1.4 Mit Brief vom 5. Oktober 2007 gelangte E.___ von der Organisation F.___ im
Namen des Versicherten an die "Zürich" und machte geltend, dass dieser über Mitte
August 2007 hinaus Anspruch auf Krankentaggelder aus der Kollektivversicherung habe
und dass die Vereinbarung vom 2. Juli 2007 mit einem Willensmangel behaftet sei und
somit widerrufen werde (Urk. 2/15). Die "Zürich" informierte ihn mit Schreiben vom 15.
Oktober 2007 (Urk. 2/16) über den Inhalt des Berichts der Klinik B.___ vom 15.
September 2007, worin dem Versicherten ab dem 8. Juni 2007 eine volle Arbeitsfähigkeit
bescheinigt worden war, und fragte nochmals an, ob der Versicherte den Vergleich
angesichts dieses Inhalts widerrufen wolle, wobei eine Rückforderung der bereits
geleisteten Taggeldzahlungen vorbehalten werde. Ausserdem stellte sie klar, dass die
Einzelversicherung, in die der Versicherte übergetreten sei, nur - aber immerhin -
Versicherungsschutz für neue Krankheiten gewähre. Nachdem die "Zürich" von Dr. med.
G.___, Spezialarzt für Dermatologie und Venerologie, das Zeugnis vom 17. Oktober 2007
erhalten hatte (Urk. 2/4), liess der Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin
Kristina Herenda, mit Eingabe vom 26. November 2007 gegenüber der "Zürich"
wiederholen, dass die Vereinbarung vom 2. Juli 2007 an einem Willensmangel leide (Urk.
2/17). Die "Zürich" erwiderte am 13. Dezember 2007, sie anerkenne keinen
Willensmangel und erachte den Vergleich daher als rechtswirksam (Urk. 2/19). In der
weiteren Korrespondenz (Schreiben der Rechtsvertreterin des Versicherten vom 16.
Januar 2008, Urk. 2/20; Schreiben der "Zürich" vom 28. Januar 2009, Urk. 2/21) hielten

die Parteien an ihren Auffassungen fest.

2. Mit Eingabe vom 13. Februar 2008 (Urk. 1) liess X.___ beim
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die "Zürich" Klage erheben mit den
folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von Krankentaggeldern an den Kläger in Höhe von
CHF 31'850.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. September 2007 zu verpflichten;
2. eventualiter sei die Beklagte zur Zahlung von Krankentaggeldern an den Kläger in
Höhe von CHF 26'600.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. September 2007 zu
verpflichten;
3. es sei festzustellen, dass die Beklagte aus der mit dem Kläger gemäss Antrag vom
7. Juli 2007 abgeschlossenen Überversicherung aus der Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung zur Leistung von Krankentaggeldern unter Einschluss des
Krankheitsfalles vom 18.12.2006 verpflichtet ist;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Als Beweismittel liess er neben den bereits genannten Unterlagen insbesondere
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Zeit ab August 2007 beibringen, namentlich
von Dr. A.___, von Dr. C.___ und von Dr. med. H.___, Spezialarzt für Dermatologie
(Urk. 2/2 und Urk. 2/3). Ausserdem liess der Versicherte in prozessualer Hinsicht um die
unentgeltliche Rechtsvertretung ersuchen (Urk. 1 S. 2). Die "Zürich", vertreten durch
Rechtsanwalt Justus H. Brunner, liess in der Klageantwort vom 4. Juni 2008 (Urk. 12) auf
Abweisung der Klage schliessen (Urk. 12 S. 2). In der Replik vom 21. November 2008
(Urk. 19) liess der Versicherte seine materiellen Anträge wie folgt modifizieren (Urk. 19
S. 2):
"1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von Krankentaggeldern in Höhe von CHF 64'046.80
zuzüglich Zins zu 5 % seit mittlerem Verfall zu verpflichten;
2. eventualiter sei die Beklagte zur Zahlung von Krankentaggeldern in Höhe von CHF
61'512.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit mittlerem Verfall zu verpflichten."
Nachdem das Gericht das Gesuch um die unentgeltliche Rechtsvertretung mit
Verfügung vom 2. Dezember 2008 gutgeheissen hatte (Urk. 23), liess die "Zürich" am
19. März 2009 die Duplik erstatten und weiterhin Abweisung der Klage, auch im
erweiterten Umfang, beantragen (Urk. 28). Der Versicherte wurde davon mit Verfügung
vom 20. März 2009 in Kenntnis gesetzt (Urk. 30).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Die Beklagte hat dem Kläger im Zusammenhang mit der Wunde am Hals,
deretwegen er am 18. Dezember 2006 seine Arbeit niedergelegt hatte, für die Zeit bis
Mitte August 2007 Taggelder geleistet. Dies ist unbestritten und geht zudem aus den
Taggeldabrechnungen für die Zeit ab Januar 2007 (Urk. 2/9) und aus dem Vermerk der
Beklagten "bezahlt" auf der "Vereinbarung über die Auszahlung von
Versicherungsleistungen" vom 2. Juli 2007 (Urk. 2/13) hervor.
Strittig und zu prüfen ist demgegenüber, ob und in welchem Umfang der Kläger
wegen der zur Diskussion stehenden Wunde über Mitte August 2007 hinaus Anspruch auf
Taggelder gegenüber der Beklagten hat.

2. Die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
für die Beurteilung dieses Anspruchs ist gegeben; es kann hierzu auf einen Beschluss des
Sozialversicherungsgerichts in Sachen S. vom 17. November 2004 (Prozess Nr.
KK.2002.00016) verwiesen werden. Auf die Klage ist somit einzutreten.
Aufgrund der eingeklagten Forderung in der Höhe gemäss der Anpassung in der
Replik (Urk. 19 S. 2) beträgt der Streitwert Fr. 64'046.80.

3.
3.1 Die Beklagte verneint ihre weitergehende Leistungspflicht im Hauptstandpunkt
(Urk. 2/19, Urk. 2/21, Urk. 12 S. 4 ff., Urk. 28 S. 6 ff.) unter Berufung auf die genannte

Vereinbarung vom 2. Juli 2007 (Urk. 2/13); der Kläger lässt hierzu geltend machen,
diese Vereinbarung sei mit einem Willensmangel behaftet und damit unverbindlich (Urk.
2/15, Urk. 2/17, Urk. 2/20, Urk. 1 S. 4 ff., Urk. 19 S. 6 ff.).
3.2 Vorab stellt sich die Frage, ob und mit welchem Inhalt die Vereinbarung vom 2.
Juli 2007 durch Konsens überhaupt zustandegekommen ist.
Nach der Auffassung der Beklagten besagt diese Vereinbarung, dass der Kläger
nach der Auszahlung des Taggeldbetrages von Fr. 14'000.-- unter keinen Umständen
mehr Anspruch auf weitere Taggelder für allfällige, künftig auftretende
Arbeitsunfähigkeiten wegen der Wunde am Hals hat (Urk. 12 S. 16 f.). Demgegenüber
beschlägt die Vereinbarung nach dem geltend gemachten Verständnis des Klägers nur
den Taggeldanspruch bis Mitte August 2007, ohne den Anspruch für die Zeit danach, sei
es aus der Kollektivversicherung oder aus der Einzelversicherung, in die er per 1. Juli
2007 übergetreten war, zu tangieren (Urk. 1 S. 4 f. und S. 7 f., Urk. 19 S. 6 ff.). Damit
steht in Frage, ob zwischen den Parteien ein tatsächlicher Konsens über den Inhalt der
Vereinbarung vom 2. Juli 2007 entstanden ist. Eine abschliessende Beantwortung
erübrigt sich jedoch, weil aus den nachfolgenden Gründen ein rechtlicher Konsens über
den Inhalt der Vereinbarung nach dem Verständnis der Beklagten vorliegt, weil die
Beklagte mithin davon ausgehen durfte, dass der Kläger den Inhalt der Vereinbarung so
verstanden hat wie sie selber.
Zwar ist im Kopf des Vereinbarungsschreibens vom 2. Juli 2007 die Police Nr.___
der Kollektivversicherung der Q.___ angegeben, was für sich allein tatsächlich das
behauptete Verständnis des Klägers nahelegen könnte, die Vereinbarung betreffe nur die
Ansprüche aus dem Kollektivversicherungsvertrag und lasse weitere Ansprüche aus einer
noch abzuschliessenden Einzelversicherung unberührt. Sodann liesse der handschriftliche
Zusatz "Taggeldleistungen bis Mitte August 07 ohne weitere medizinische Prüfung"
isoliert betrachtet das Verständnis zu, dass auch nach Mitte August 2007 weitere
Leistungen in Betracht fielen, ab dann jedoch nur unter dem Vorbehalt weiterer
medizinischer Abklärungen. Aufgrund weiterer Umstände durfte die Beklagte jedoch
annehmen, dass der Kläger sich darüber im Klaren war, mit der Unterzeichnung der
Vereinbarung vom 2. Juli 2007 weitere Taggeldansprüche im Zusammenhang mit der
Wunde am Hals gänzlich auszuschliessen. So ist die Passage "Er erklärt sich damit für die
ihm aus diesem Ereignis erwachsenden Ansprüche an die 'ZÜRICH' ... als vollständig und
endgültig abgefunden" in dieser Hinsicht unmissverständlich. Soweit der Kläger
einwenden lässt, er habe deren Tragweite aus sprachlichen Gründen nicht erfasst (Urk. 1
S. 4 f., Urk. 19 S. 7 f.), so hielt der Schadeninspektor D.___ im Bericht über die
Besprechung vom 2. Juli 2007 fest, er habe ihn mündlich darauf hingewiesen, dass der
Verzicht auf weitere Abklärungen an eine vergleichsweise und definitive Erledigung
geknüpft sei (Urk. 13/20 S. 3). Dabei durfte er entgegen der Darstellung des Klägers im
vorliegenden Verfahren davon ausgehen, dass der Kläger diese Information trotz
gewisser sprachlicher Probleme verstanden hatte. Denn die Klinik B.___ hatte bereits im
Austrittsbericht vom 24. Mai 2007 festgehalten, dass sie den starken Verdacht auf eine
Dermatitis artefacta (Hauterkrankung durch Selbstschädigung) habe - die Wunde habe
sich unter nur ambulanter Therapie jeweils vergrössert, wogegen sie sich unter
stationären, kontrollierten Bedingungen jeweils in kurzer Zeit zurückgebildet habe - und
dass sie deshalb darauf verzichtet habe, die Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an die
Hospitalisation zu verlängern (Urk. 2/6 S. 2 f.). Dem nachträglich noch erstatteten
weiteren Bericht der Klinik B.___ vom 15. September 2007 ist sodann zu entnehmen,
dass der Kläger dort am 12. Juni 2007 nochmals erschienen war, dass er die
Vereinbarung für eine weitere Kontrolle jedoch nicht eingehalten hatte (Urk. 13/22 S. 1)
und dass die Klinik ihn ab dem 8. Juni 2007 als zu 100 % arbeitsfähig erachtete, und
zwar auch in seinem bisherigen Beruf als Plattenleger (Urk. 13/22 S. 2). Von dieser
Beurteilung musste der Kläger bei der Besprechung vom 2. Juli 2007 zumindest insoweit
Kenntnis haben, als seine Arbeitsunfähigkeit ab Anfang Juni 2007 in Frage gestellt war.
Damit durfte die Beklagte seine Unterschrift unter die Vereinbarung in guten Treuen als
Einwilligung in eine definitive, endgültige Regelung unter Ausschluss weiterer
Taggeldansprüche verstehen. Dies gilt umso mehr, als - wie die Beklagte zu Recht
vorbringen lässt (Urk. 12 S. 15, Urk. 28 S. 17 ff.) - damit (auch) Leistungen für eine erst

in der Zukunft liegende Zeitspanne festgelegt wurden. Ob und in welcher Weise
gleichzeitig über den Abschluss der Einzelversicherung verhandelt wurde (vgl. hierzu die
Vorbringen der Parteien in Urk. 1 S. 4 f. und S. 7 f., Urk. 12 S. 10 f. und S. 17 ff., Urk.
19 S. 6 ff., Urk. 28 S. 18 ff.), ist unter diesen Umständen an dieser Stelle nicht von
Relevanz, da auf jeden Fall nicht erstellt ist, dass der Schadeninspektor dem Kläger eine
Zusicherung von weiteren Leistungen aus der Einzelversicherung abgegeben hätte
(Näheres hierzu vgl. Erw. 3.4.2).
Damit hat die Vereinbarung vom 2. Juli 2007 zu einem rechtlichen Konsens
darüber geführt, dass der Taggeldanspruch im Zusammenhang mit der Wunde am Hals
mit der Auszahlung des Taggeldbetrages von Fr. 14'000.-- auch für die Zukunft definitiv,
unter Ausschluss weiterer Ansprüche, abgegolten ist.
3.3 Es kann sodann nicht gesagt werden, die entsprechende Vereinbarung sei
unzulässig. Denn ein Verzicht auf künftige Forderungen ist rechtsgültig, wenn die
Schranken von Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 des Obligationenrechts (OR) (zwingende
gesetzliche Vorschriften sowie Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten
Sitten oder gegen das Recht der Persönlichkeit) und von Art. 27 Abs. 2 des
Zivilgesetzbuches (ZGB) (übermässige Bindung) eingehalten sind (vgl.
Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8.
Auflage, Zürich 2003, Band II, Rz 3325). Dies ist hier der Fall. Was insbesondere die
Frage nach einer übermässigen Bindung betrifft (vgl. sinngemäss das Vorbringen des
Klägers in der Klageschrift, Urk. 1 S. 7), so bestanden beim Vergleichsabschluss
aufgrund der Beurteilung der Klinik B.___ (Berichte vom 24. Mai 2007 und vom 15.
September 2007) deutliche Hinweise darauf, dass die Hauterkrankung des Klägers am
Nacken seine Arbeitsfähigkeit nicht massgeblich einschränkte, und die Ärzte stellten, wie
bereits dargelegt, unter der Voraussetzung einer guten Kooperation des Klägers eine
gute Prognose. Diese erwies sich im Übrigen auch rückblickend nicht als völlig unrichtig.
Dr. C.___ attestierte dem Kläger in einem Zeugnis vom 5. Dezember 2007 (Urk. 2/3) nur
eine Arbeitsunfähigkeit für den angestammten Beruf als Plattenleger oder für andere
Berufe mit schwerer körperlicher Arbeit oder Verschmutzung, Dr. A.___ ging in ihren
Zeugnissen für die Zeit von Januar bis Mai 2008 (Urk. 20/3) ebenfalls von einer
mindestens teilweisen Arbeitsfähigkeit für leichtere Arbeiten aus, und die Klinik B.___
attestierte dem Kläger ab Ende Juli 2008 zwar wieder eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
(Zeugnisse vom 28. Juli und vom 8. September 2008, Urk. 20/11 und Urk. 20/12), der
Hinweis darauf, dass der Gesundheitszustand monatlich genauer zu reevaluieren sei
(Urk. 20/11), zeigt jedoch, dass die Beurteilung, die nicht durch die gleichen Ärzte wie in
den Berichten vom 24. Mai 2007 und vom 15. September 2007 vorgenommen wurde,
noch keinen abschliessenden, die gesamte Vorgeschichte berücksichtigenden Charakter
hatte.
3.4 Damit stellt sich noch die Frage, ob die Vereinbarung vom 2. Juli 2007 wegen
eines Willensmangels unverbindlich ist.
3.4.1 Nach Art. 23 OR ist ein Vertrag für diejenige Person unverbindlich, die sich beim
Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Ein wesentlicher Irrtum kann
entweder bei der Bildung des Willens oder bei der Erklärung des Willens auftreten;
während in Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR die Fälle des sogenannten Erklärungsirrtums
aufgezählt sind, wo die Willenserklärung inhaltlich nicht dem entspricht, was die
erklärende Person tatsächlich erklären wollte, befassen sich Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 und Art.
24 Abs. 2 OR mit dem Fall, wo der erklärte Wille dem wirklichen Willen zwar entspricht,
wo die Bildung dieses Willens aber von einer irrigen Vorstellung beeinflusst worden ist.
Ein derartiger Motivirrtum gilt nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR dann als wesentlicher
Grundlagenirrtum, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betrifft, der von der irrenden
Person nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des
Vertrags betrachtet wird. Demgegenüber ist ein Motivirrtum, der diesen qualifizierten
Anforderungen nicht genügt, gestützt auf Art. 24 Abs. 2 OR unbeachtlich. Die
qualifizierenden Merkmale, die einen Motivirrtum zum wesentlichen Grundlagenirrtum im
Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR machen, bestehen damit zum einen darin, dass der

vorgestellte Sachverhalt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (beziehungsweise der
Abgabe der einseitigen Erklärung) für die irrende Person subjektiv eine unerlässliche
Voraussetzung für diesen Abschluss (beziehungsweise für die einseitige Gestaltung eines
Rechtsverhältnisses) darstellt, und zum andern darin, dass es auch bei objektiver
Betrachtung - nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr - gerechtfertigt ist, dass die
irrende Person den vorgestellten Sachverhalt als solche unerlässliche Voraussetzung
ansieht (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Band I, Rz 775 ff.).
Der Irrtum über rechtliche Fragen ist nur in begrenztem Mass der Berufung auf den
Grundlagenirrtum zugänglich. Beachtlich ist der sogenannte Rechtslageirrtum, wo sich
die falsche Vorstellung nicht auf eine rechtliche Regelung als solche bezieht, sondern auf
einen Sachverhalt, der in bestimmter Weise rechtlich qualifiziert ist. Demgegenüber
lassen Lehre und Rechtsprechung bei Irrtümern über den Inhalt von Rechtsregeln
(Rechtsregelungsirrtum) oder über das Ergebnis der Anwendung der Rechtsregeln auf
den konkreten Sachverhalt (Rechtsfolgeirrtum) die Geltendmachung eines
Grundlagenirrtums in der Regel nicht zu (vgl. Schmidlin, Berner Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht, Bern 1995, Art. 23/24 OR, Rz 308 ff.;
Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Band I, Rz 777 und Rz 783). Ebenfalls nur unter
eingeschränkten Voraussetzungen bejahen Lehre und Rechtsprechung die Möglichkeit
eines Grundlagenirrtums dort, wo die irrige Vorstellung einen künftigen Sachverhalt
betrifft (vgl. Schmidlin, a.a.O., Art. 23/24 OR, Rz 192 ff.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey,
a.a.O., Band I, Rz 795 ff.).
3.4.2 Wie bereits im Zusammenhang mit der Frage nach dem Zustandekommen eines
Konsenses ausgeführt, lässt der Kläger geltend machen, er sei beim Abschluss der
Vereinbarung vom 2. Juli 2007 der Auffassung gewesen, der Anspruch auf weitere
Taggelder ab Mitte August 2007 für die zur Diskussion stehende Wunde werde damit
nicht tangiert (Urk. 1 S. 4 f. und S. 7 f., Urk. 19 S. 6 ff.).
Soweit der Kläger der Auffassung gewesen sein sollte, die Vereinbarung vom 2. Juli
2007 sei auf die Ansprüche aus der Kollektivversicherung beschränkt und nach Abschluss
einer Einzelversicherung seien weitere Leistungen wieder möglich (vgl. Urk. 1 S. 4 f. und
S. 7, Urk. 19 S. 7 ff.), so würde es sich dabei um einen Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1
Ziff. 4 OR) in Form eines grundsätzlich unbeachtlichen Rechtsirrtums handeln. Denn nach
der Rechtsprechung (BGE 127 III 106) besteht die Leistungspflicht aus einer
Kollektivversicherung für Taggelder nach VVG - anders als die Leistungspflicht aus einer
Kollektivversicherung für Taggelder nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG) - mangels anderweitiger Vereinbarung nach dem Erlöschen
des Versicherungsverhältnisses weiter, sofern das leistungsbegründende Ereignis
während der Dauer des Kollektivversicherungsvertrags eingetreten ist. Vorliegendenfalls
fehlt eine anderweitige vertragliche Regelung; in Art. 76 der
Kollektivversicherungsbedingungen der Beklagten (Urk. 13/2) ist vielmehr ausdrücklich
festgehalten, dass die Beklagte für Versicherungsfälle, die bei Erlöschen des
Versicherungsschutzes noch nicht abgeschlossen sind, ihre Leistungen über das
Erlöschen hinaus erbringe und die Nachleistung nur bei Stellenwechsel und Übertritt zur
Krankentaggeldversicherung des neuen Arbeitgebers entfalle. Dies schliesst umgekehrt
einen Anspruch für die vorbestandene Erkrankung aus der Einzelversicherung aus. Soweit
sich der Kläger auf eine Information des Schadeninspektors beruft, wonach er in die
Einzelversicherung übertreten müsse, wenn er bis Mitte August 2007 noch nicht gesund
sei (Urk. 1 S. 4, Urk. 19 S. 8) - was den Rechtsirrtum ausnahmsweise als beachtlich
erscheinen lassen könnte -, so ist eine solche Aussage im Bericht des Schadeninspektors
vom 3. Juli 2007 (Urk. 13/20) nicht dokumentiert. Sie hätte, wie die Beklagte richtig
ausführen lässt (Urk. 12 S. 17 ff., Urk. 28 S. 16 ff.), angesichts der dargelegten
Rechtslage auch nicht nahegelegen, und in den Besonderen Bedingungen im Anhang zum
Übertrittsformular wurden Leistungen aus dem bestehenden Krankheitsfall denn auch
ausdrücklich und entgegen der Annahme des Klägers (Urk. 1 S. 8, Urk. 19 S. 10)
richtigerweise ausgeschlossen (Urk. 2/14 S. 2).
Ein Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR läge demgegenüber
dann vor, wenn der Kläger der Meinung gewesen wäre, nach dem Text der Vereinbarung
vom 2. Juli 2007 seien Ansprüche (aus der Kollektivversicherung) nach Mitte August

2007 nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern stünden lediglich unter dem Vorbehalt
weiterer medizinischer Abklärungen (vgl. Urk. 2/20, Urk. 19 S. 15). In objektiver Hinsicht
durfte die Beklagte, wie bei der Frage nach dem Zustandekommen eines Konsenses
erläutert (Erw. 3.2), davon ausgehen, dass der Kläger mit der Unterschrift in eine
definitive, endgültige Regelung unter Ausschluss weiterer Taggeldansprüche eingewilligt
hatte. Dass der Kläger in subjektiver, tatsächlicher Hinsicht einen davon abweichenden
Willen gehabt hätte, ist indessen aufgrund der dargelegten Umstände nicht erwiesen, und
es ist der Kläger, der hier die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Da es sich bei seinem
tatsächlichen Willen um eine innere Tatsache handelt, sind von der beantragten
Befragung des Klägers zum Sachverhalt keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, sodass
davon abzusehen ist.
Soweit der Kläger bei der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 2. Juli 2007
schliesslich eine andere Vorstellung über die Entwicklung seines Gesundheitszustandes
gehabt haben sollte, so handelte es sich dabei wiederum um einen Grundlagenirrtum im
Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, und zwar um einen solchen über einen künftigen
Sachverhalt. Ein derartiger Irrtum wäre jedoch nur dann beachtlich, wenn der Kläger
beim Abschluss der Vereinbarung subjektiv Gewissheit über seinen künftigen
Gesundheitszustand gehabt hätte (vgl. Schmidlin, a.a.O., Art. 23/24 OR, Rz 199 ff.).
Naturgemäss kann dies jedoch in Gesundheitsfragen nicht der Fall sein.
3.4.3 Demnach ist die Vereinbarung vom 2. Juli 2007 - mit dem Inhalt, wie er dem
dargelegten Konsens entspricht - nicht mit einem Willensmangel behaftet und somit
rechtsgültig.
3.5 Der Kläger hat daher für die Zeit ab Mitte August 2007 gegenüber der Beklagten
keinen Anspruch mehr auf Taggelder für eine allfällige Arbeitsunfähigkeit im
Zusammenhang mit seiner Wunde am Nacken.
Dies führt zur Abweisung der Klage.

4.
4.1 Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ist
die Höhe der gerichtlich festzusetzenden (Partei-)Entschädigung ohne Rücksicht auf den
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses
zu bemessen. Nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und
Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer) hat die Partei, die
Anspruch auf eine (Partei-)Entschädigung erhebt, dem Gericht vor dem Endentscheid
eine detaillierte Zusammenstellung über ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen
einzureichen, ansonsten die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt wird. § 9 GebV
SVGer hält ferner fest, dass sich die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
ebenfalls nach § 8 GebV SVGer richtet.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers hat in der eingereichten
Aufstellung vom 10. November 2009 (Urk. 33) einen Zeitaufwand von 31,25 Stunden
und Barauslagen im Betrag von Fr. 209.70 verbucht und unter Berücksichtigung der
Mehrwertsteuer eine Entschädigung von Fr. 6'950.64 verrechnet. Die Aufwendungen sind
insoweit unzureichend konkretisiert, als Angaben darüber fehlen, von wann die einzelnen
Aufwendungen datieren. Deshalb kann beispielsweise bei der Position "Briefe/Faxe", aber
auch bei der Position "Besprechungen" nicht eruiert werden, ob diese Vorkehren
tatsächlich alle im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens angefallen sind oder ob
darin auch Schritte enthalten sind, die schon im Vorfeld dazu getätigt worden sind und
mithin nicht im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu entschädigen wären.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin hat zudem erklärt, dass die eingereichte Aufstellung
auf Schätzungen basiere, da die konkreten Daten verlorengegangen seien (Telefonnotiz
vom 11. November 2009, Urk. 34). Es ist daher gerechtfertigt, die Entschädigung nicht
aufgrund dieser Aufstellung, sondern nach gerichtlichem Ermessen festzusetzen. Unter
Berücksichtigung dessen, dass gewisse Aufwendungen, die in der Schätzung der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Klägers enthalten sind, schon vor der
Klageeinleitung angefallen sein dürften, erscheint es als angemessen, die unentgeltliche
Rechtsvertreterin mit Fr. 5'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der

Gerichtskasse zu entschädigen.
4.2 Nach § 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
steht den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen der Anspruch auf eine
Parteientschädigung zu, soweit er von anderen Gesetzen nicht ausgeschlossen ist.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt im Bereich der
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung die Regelung in Art. 85 Abs. 3
des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beziehungsweise die identische Regelung im
früheren Art. 47 Abs. 3 VAG keine Vorschrift dar, welche den Anspruch des obsiegenden
Versicherungsträgers auf eine Parteientschädigung ausschliesst, sondern ein solcher
Anspruch besteht unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsträger durch einen
externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen E.
vom 9. Januar 2001, 5C.244/2000, Erw. 5 mit Hinweisen).
Der Beklagten, die obsiegt und anwaltschaftlich vertreten ist, ist somit eine
Prozessentschädigung zuzusprechen. Diese ist ermessensweise auf die gleiche Höhe wie
die Entschädigung für den Kläger und mithin ebenfalls auf einen Betrag von Fr. 5'500.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.



Das Gericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers, Rechtsanwältin Kristina
Herenda, Dietikon, wird mit Fr. 5'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus
der Gerichtskasse entschädigt. Der Kläger wird auf § 92 ZPO hingewiesen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr.
5'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwältin Kristina Herenda unter Beilage einer Kopie von Urk. 34
- Rechtsanwalt Justus H. Brunner
- Bundesamt für Privatversicherungen
sowie an:
- Gerichtskasse
6. Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.
72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG).
Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit
dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18.
Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat
(Art. 42 BGG).