finma_versicherungsrecht · 20040616_i_ch_b_02 · 2004-06-16 · it
16. Juni 2004 Bundesgericht Italienisch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federate
Tribunal federal
{T 012}
5C.192/2003 lbnm
Urteil vom 16. Juni 2004
Il. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Ersatzrichter Hasenbähler,
Gerichtsschreiber Gysel.
X.
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Hubert Gmünder,
gegen
Vorsir•hor^ inne—f.`,acollcrhnft V
Z V. Y.V. 1. Y.^yV ^w VV V..YV^. i4.♦ Y.
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Markus Storchenegger,
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell
I.Rh. (Abteilung Zivil— und Strafgericht) vom 24. Juni
2003.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
X.
erwarb am 28. September 1999 bei der Garage
Z.
in A.
ein Occasionsauto der Marke Audi A 4,
Modelljahr 1997, das über die W.
Leasing AG finanziert
wurde und für das er am 24. Februar 2000 bei der Versicherungs-
Gesellschaft Y.
(nachfolgend Y.
) eine Vollkas-
koversicherung abschloss.
Gemäss seinen Angaben fuhr X.
am 10. Juli 2000 mit
diesem Wagen nach seinem Heimatort B.
(Süditalien) in die
Ferien. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2000 habe er das Auto
zwischen 00.30 und 01.00 Uhr im Innenhof direkt vor dem Wohnhaus
abgestellt und mit dem Fernbedienungsschlüssel abgeschlossen. Er
habe sich dann zur Ruhe begeben, wobei er im zweiten Stock gleich
über dem abgestellten Fahrzeug bei offenem Fenster, aber geschlos-
SCI1CIi Lader!, gdbchl Cen (labe. Am 13. Juli 2000, ungefCJJI um 10.30
Uhr, habe er von seinem Balkon aus festgestellt, dass sein Auto ver-
schwunden war. Darauf habe er seinen in der Schweiz wohnenden
Bruder angerufen und ihn gebeten, bei der Garage Z.
sich
um ein Ersatzfahrzeug zu bemühen und der Y.
die Ent-
wendung des Wagens zu melden. Alsdann habe er sich zum örtlichen
Polizeiposten begeben und dort den Diebstahl angezeigt.
Das elektronische System der Y.
registrierte die Diebstahls-
meldung durch den Bruder von X.
am 13. Juli 2000 um 10.15
Uhr.
In der Folge lehnte die Y.
die Bezahlung der Versicherungs-
summe ab, weil sie die Diebstahlsversion bezweifelte.
B.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2002 erhob X.
beim Bezirks-
gericht Appenzell gegen die Y.
Klage auf Bezahlung von
Fr. 36'500.- nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2000.
Das Bezirksgericht hiess die Klage am 12. Dezember 2002 gut.
Die Beklagte reichte gegen dieses Urteil Berufung ein, worauf das
Kantonsgericht von Appenzell I.Rh. (Abteilung Zivil- und Strafgericht)
am 24. Juni 2003 das erstinstanzliche Urteil aufhob und die Klage
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abwies.
C.
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhob der Kläger am 15. Sep-
tember 2003 eidgenössische Berufung.
Am 21. Oktober 2003 reichte er alsdann beim Kantonsgericht Appen-
zell I.Rh. ein Revisionsgesuch ein, worauf mit Präsidialverfügung vom
24. Oktober 2003 das Berufungsverfahren sistiert wurde.
Das Kantonsgericht erkannte mit Bescheid vom 3. Februar 2004, auf
das Revisionsgesuch werde nicht eingetreten.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die vom
Kläger hiergegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen
(5P.108/2004).
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen Urteile des Kantonsgerichts von Appenzell I.Rh. ist kein
ordentliches kantonales Rechtsmittel gegeben. Die Voraussetzung der
Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG ist somit erfüllt.
Sodann übersteigt der Streitwert 8'000 Franken bei weitem, so dass
auch aus der Sicht von Art. 46 OG auf die Berufung einzutreten ist.
2.
2.1 Wer gegenüber dem Versicherer einen Anspruch erhebt, ist für
den Eintritt des Versicherungsfalles behauptungs- und beweispflichtig.
Da dieser Beweis regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, ge-
niesst der Ansprecher insoweit eine Erleichterung, als er seiner Be-
weislast genügt, wenn er den Eintritt des Versicherungsfalles über-
wiegend wahrscheinlich zu machen vermag. Gelingt es dem Ver-
sicherer, dem der Gegenbeweis zusteht, erhebliche Zweifel an der
Sachdarstellung des Ansprechers zu wecken, ist dessen Hauptbeweis
gescheitert (BGE 130 Ill 321 E. 3.5 S. 327).
2.2 Das Kantonsgericht erklärt, der Kläger habe grundsätzlich eine
widerspruchsfreie und nachvollziehbare Darstellung des geltend ge-
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machten Diebstahls vorgetragen. Indessen lasse die Tatsache, dass
sein Bruder der Beklagten den Diebstahl habe melden können, bevor
er vom Kläger davon informiert worden sei, die ganze Diebstahls-
version als unwahrscheinlich erscheinen. im Einzelnen weist die Vor-
instanz auf die Angaben des Klägers hin, wonach er den Autodiebstahl
ungefähr um 10.30 Uhr bemerkt und anschliessend telefonisch seinen
Bruder in der Schweiz informiert und gebeten habe, mit der Ver-
sicherung und der Autogarage die nötigen Formalitäten zu erledigen.
Der Kläger habe ausserdem bestätigt, für die telefonischen Kontakte
ausschliesslich sein Mobiltelefon benutzt zu haben. Aus dem Duplikat
der Abrechnung des Mobilfunkbetreibers V.
SA ergebe sich,
dass der Kläger am 13. Juli 2000 erstmals um 10:39:41 Uhr angerufen
habe. Bei der angewählten Nummer (079 ...) handle es sich
unbestrittenermassen um diejenige seines Bruders. Die von diesem
erstattete Diebstahlsanzeige sei auf dem internen elektronischen
System der Beklagten um 10.15 Uhr, also mehr als 20 Minuten nach
(richtig: vor) dem Zeitpunkt, da der Kläger seinen Bruder angerufen
habe, registriert warden. Dass der Bruder den Diebstahl habe melden
können, bevor er durch den Kläger darüber überhaupt informiert war-
den sei, stelle ein rechtsgenugiiches Indiz dar, die iciägerische Sach-
verhaltsdarstellung als völlig unglaubwürdig erscheinen zu lassen.
3.
3.1 Der Kläger hatte schon im kantonalen Verfahren geltend gemacht,
dass aus seiner bei der Polizei gemachten Angabe zum Zeitpunkt des
Entdeckens des Diebstahls (un gefähr 10.30 Uhr) nichts zu seinen Un-
gunsten abgeleitet werden dürfe, da er einer genauen Zeitangabe da-
mals keine Bedeutung beigemessen und er sich im Übrigen auch nicht
genau gemerkt habe, wann er aufgestanden sei und das Verschwinden
des Fahrzeugs wahrgenommen habe. Diesen Einwand hat die Vor-
instanz für unbehelflich gehalten und ungeprüft gelassen, weil die An-
gaben zum Zeitpunkt der Entdeckung der Fahrzeugentwendung ohne
Belang und von Bedeutung einzig sei, dass der Kläger seinen Bruder
angerufen habe, als dieser den Diebstahl bei der Beklagten bereits
gemeldet gehabt habe. In seiner Berufung bringt der Kläger nun vor,
die Feststellung des Kantonsgerichts, er habe seinen Bruder um
10:39:41 Uhr angerufen, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen
im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG.
3.2 Aus der Rechnung der V.
SA vom 18. Juli 2000
(Duplikat) geht hervor, dass am 13. Juli 2000, um 10:39:41 Uhr, vom
Mobiltelefon des Klägers - Nr. 079 ... bzw. (aus dem Ausland) [00141
79 ... - aus angerufen worden ist. Die angewählte Nummer ([00141 86
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079 ...) ist indessen nicht diejenige einer Drittperson, sondern die
Combox—Nummer des Klägers selbst (Vorwahl 86). Die vorinstanzliche
Feststellung, es habe sich bei der um 10:39:41 Uhr angerufenen
Nummer um diejenige des Bruders des Klägers gehandelt, beruht auf
einem offensichtlichen Versehen, das im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG
zu berichtigen ist. Damit ist dem ausschliesslich mit dem um 10:39:41
Uhr registrierten Anruf begründeten Hauptargument des Kantons-
gerichts, der Kläger habe seinen Bruder angerufen, als dieser der
Beklagten den Diebstahl bereits angezeigt gehabt habe, der Boden
entzogen. Wann der Kläger seinen Bruder über das Verschwinden des
Fahrzeugs informiert hat, steht nach dem Gesagten gar nicht fest.
3.3 Eine Ungereimtheit bleibt allerdings insofern weiterhin bestehen,
als nach den Ausführungen des Kantonsgerichts der Kläger das Ver-
schwinden des Autos laut seinen Angaben gegenüber der italienischen
Polizei nach seinem Aufwachen um ca. 10.30 Uhr entdeckt hat, der
Diebstahl jedoch bereits um 10.15 Uhr von seinem Bruder bei der
Raklantan nnnalnirit w■rrien war . Mit der den 7eaitneinirt ter Ent-
deckung relativierenden Erklärung des Klägers in der Replik, er wisse
nicht, ob er am fraglichen Tag um 09.30, 10.00 oder 10.30 Uhr aufge-
standen sei, hat sich die Vorinstanz nicht auseinander gesetzt, weil sie
den Einwand angesichts der zum Zeitpunkt der telefonischen Infor-
mation des Bruders getroffenen Feststellung für unerheblich hielt.
Dieser Auffassung kann nach dem oben (E. 3.2) zum fraglichen Tele-
fonanruf Ausgeführten nicht beigepflichtet werden. In Anbetracht der
vorn Kantonsgericht nicht untersuchten Erklärungen zutii Zeitpunkt des
Erwachens ist nicht ausgeschlossen, dass dem Kläger zu Unrecht ent-
gegenhalten wird, der Diebstahl sei bei der Beklagten angezeigt
worden, bevor er ihn selbst entdeckt habe. Die Sache ist daher im
Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit
diese die erwähnten Vorbringen des Klägers würdige, eine Feststel-
lung zum Zeitpunkt der Entdeckung des Diebstahls durch diesen treffe
und über die Klage alsdann neu befinde. Ob und inwiefern allenfalls
neue Vorbringen und Beweismittel zulässig sein werden, beurteilt sich
nach dem kantonalen Prozessrecht (vgl. BGE 130 III 393 E. 5.3
S. 395).
4.
Der Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es, die Gerichtsgebühr den
Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG) und die Par-
teikosten wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
1.1 Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Kantons-
gerichts Appenzell L.Rh. (Abteilung Zivil— und Strafgericht) vom 24. du—
ni 2003 aufgehoben.
1.2 Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'0O0.--- wird den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell
l.Rh. (Abteilung Zivil— und Strafgericht) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2004
lm Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen R
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Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: