finma_versicherungsrecht · 20060628_d_zh_u_01 · 2006-06-28 · de
28. Juni 2006 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Geschäfts-Nr.: CG060011/U1 SW/gr

I. Abteilung

Mitwirkend: Vizepräsident lic.iur. A. Fischer, Bezirksrichter A. Seger, Bezirksrichter
P. Begni, sowie die juristische Sekretärin lic.iur. S. Dorschner
Urteil vom 28. Juni 2006
in Sachen

G. F.,
Kläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Rutgers, Arnold Wehinger Kaelin &
Ferrari, Riesbachstr. 52, 8008 Zürich
substituiert durch lic. iur. Pascal Richard, Arnold Wehinger Kaelin & Ferrari,
Riesbachstr. 52, 8008 Zürich
gegen

V.A,
Beklagte

vertreten durch Fürsprecher René Schleifer, Stampfenbachstr. 42, Postfach 636,
8035 Zürich



betreffend Forderung


Rechtsbegehren:
'" 1. Die Beklagte sei unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten,
dem Kläger Fr. 41'946.35 nebst Zins zu 5% seit 9. März 2005 sowie
Friedenskosten im Umfang von Fr. 367.– zu bezahlen
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

Das Gericht zieht in Betracht:
I.
1. Mit Eingabe vom 25. Januar 2006 (act. 1) machte der Kläger unter Hinweis auf
die Weisung des Friedensrichteramtes Wallisellen die vorliegende Klage mit oben
genanntem Rechtsbegehren beim hiesigen Gericht hängig (§ 102 Abs. 1 ZPO). Mit
Präsidialverfügung vom 2. Februar 2006 (act. 5) wurde der Beklagten Frist zur
Einreichung der Klageantwort angesetzt. Nach Gewährung eines
Fristerstreckungsgesuches nahm die Beklagte mit Schreiben vom 20. März 2006
(act. 9) fristgerecht Stellung zu den Anträgen des Klägers. Das Hauptverfahren
wurde mit der klägerischen Stellungnahme zu den Dupliknoven (Prot. S. 5 f.)
anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Juni 2006 geschlossen. Eine Einigung
unter den Parteien konnte nicht erzielt werden (Prot. S. 7). Da nach Abschluss des
Hauptverfahrens nach Ansicht des Gerichtes keine erheblichen Tatsachen streitig
waren, der Sachverhalt also zur Urteilsfindung genügend erstellt ist, wird auf die
Anordnung eines Beweisverfahrens verzichtet (§ 133 ZPO). Der Prozess ist somit
spruchreif (§ 188 Abs. 1 ZPO).
2.1 Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist im vorliegenden Fall - mangels
internationalem Verhältnis - auf das Bundesgesetz über den Gerichtsstand in
Zivilsachen (GestG) abzustützen (§ 1 ZPO). Gemäss Art. 9 GestG steht es den
Parteien frei - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht -, einen Gerichtsstand zu
vereinbaren.
2.2 Da das Gesetz im vorliegenden Fall keinen Gerichtsstand zwingend bestimmt,
ist die Vereinbarung der Parteien in Bestimmung D13 der Allgemeinen

Versicherungsbestimmungen ("AVB", act. 4/2) gültig. Nach dieser Bestimmung hat
der Anspruchsberechtigte die Wahl zwischen dem ordentlichen Gerichtsstand
gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG - in casu Lausanne - und demjenigen seines
Wohnortes in der Schweiz. Der Kläger wohnt in Wallisellen, welches im Bezirk
Bülach liegt. Das hiesige Gericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Klage
örtlich zuständig.
3.1 Gemäss § 17 ZPO wird die sachliche Zuständigkeit durch das
Gerichtsverfassungsgesetz geregelt, welches in § 31 GVG festlegt, dass das
Bezirksgericht zuständig ist, wenn der Streitwert Fr. 20'000.– übersteigt. Der
massgebende Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren des Klägers zur Zeit
des Eintritts der Rechtshängigkeit (§ 18 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der massgebende Streitwert beläuft sich im vorliegenden Fall auf Fr. 41'946.35
zzgl. Zins zu 5% seit 9. März 2005 (act. 1). Das hiesige Gericht ist somit sachlich
zuständig.
4. Beide Parteien sind anwaltlich vertreten. Die Prozessvollmachten sind dem
Gericht eingereicht worden (act. 3/1 - 3/3 und 8) und entsprechen den
Formerfordernissen gemäss § 34 f. ZPO. Die Vertretung ist somit rechtsgültig.
II.
1. Soweit die Sachverhaltsdarstellungen der Parteien übereinstimmen bzw. soweit
sie nicht bestritten werden, sind sie im Folgenden als erstellt zu erachten
(Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 166 N 24,
S. 254 N 12). Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Parteien ist von
folgendem Sachverhalt auszugehen (act. 1, S. 3 ff., act. 9, S. 3 ff., act. 12 S. 3):
2. Am 10. Dezember 2003 schlossen die Parteien eine
Motorfahrzeugversicherung mit Rückwirkung ab 9. Dezember 2003 ab (act. 10/1),
welche als Wechselschildversicherung (Wechselschild ZH XXX) sowohl einen
Hyundai des Typs XG 350 V6 (nachfolgend: "das Fahrzeug") als auch einen Hyundai
des Typs Sonata 2.7 V6 GLS als Versicherungsobjekt deckte (act. 4/3). In Bezug auf
das Fahrzeug beinhaltete die Versicherung neben der obligatorischen Haftpflicht-

auch eine Kaskoversicherung, welche das Risiko des Diebstahls bei einem
Selbstbehalt von Fr. 300.– deckte (act. 4/3).
In der Nacht vom 28. auf den 29. August 2004 befand sich das Fahrzeug auf
einem Parkplatz vor der Autogarage der F. & Sohn GmbH an der Strasse 10 in W.
(nachfolgend: "die GmbH"), bei welcher der Kläger als Hauptgesellschafter zu 80%
beteiligt ist (vgl. act. 10/3). In dieser Nacht wurde gemäss Polizeirapport vom 2.
(Druckdatum 19. September 2004; act. 4/6, 10/2) bei der GmbH eingebrochen, wobei
der Schlüsselkasten aufgebrochen und das Fahrzeug entwendet wurde.
Gleichentags teilte der Kläger seinem Versicherungsberater, Herrn N, von der
A den Diebstahl mit. Dieser nahm die
Schadensmeldung telefonisch bei der Beklagten vor, woraufhin diese den Kläger
schriftlich aufforderte, ihr eine polizeiliche Bestätigung zukommen zu lassen, dass
das Fahrzeug bis zum 28. September 2004 nicht aufgefunden wurde (act. 4/6a). Eine
entsprechende Bestätigung wurde von der Kantonspolizei Zürich am 28. September
2004 erstellt (act. 4/7). Anfang November 2004 wurde das Fahrzeug in Frankreich
wiedergefunden und von der Beklagten nach Wallisellen rückgeführt. Die Schlüssel
des Fahrzeuges verblieben seither bei der Beklagten (Prot. S. 6).
Unbestritten ist weiter, dass der Kläger gegenüber der Beklagten eine
Ersatzforderung geltend machte, welche sich einerseits aus dem versicherten Wert
des Fahrzeuges von Fr. 41'247.80, andererseits aus dem Parksensorensystem
"Quatro-park" von Fr. 1'356.45 (nachfolgend: "das Parksensorensystem")
zusammensetzte.
Im Zusammenhang mit dem Parksensorensystem reichte der Kläger der
Beklagten einen Rechnungsbeleg der GmbH mit Datum vom 6. September 2004
(act. 4/9) ein. Gemäss diesem Beleg betrug der Wert des Parksensorensystems Fr.
880.–. Der Arbeitsaufwand der GmbH zu seiner Installierung sowie weiterer
Materialaufwand wurden mit Fr. 380.63 beziffert. Auf Anfrage der A liess
der Kläger der Beklagten daraufhin eine detaillierte Rechnung der C (act. 10/9)
zukommen, gemäss welcher das Parksensorensystem einen Verkaufspreis von Fr.
547.40 aufwies. Unbestritten ist in diesem Zusammenhang, dass der GmbH jedoch
nur Fr. 339.39 bzw. zuzügl. MwSt, inkl. Porto und Verpackung Fr. 378.10 in
Rechnung gestellt wurden, sie also von einem Händlerrabatt von 38% profitierte.

Aufgrund der widersprüchlichen Preisangaben liess die Beklagte eine
mündliche Befragung des Klägers durchführen, anlässlich welcher dieser seine in der
ersten Rechnung gemachte Preisangabe von Fr. 880.– für den Parksensor korrigierte
und festhielt, der massgebende Preis bestünde in den Fr. 547.40 gemäss der C-
Rechnung. Das Parksensorensystem zähle nicht zur Grundausstattung des
versicherten Fahrzeuges bzw. sei nicht im Kauf- bzw. Verkaufspreis inbegriffen und
sei erst nachträglich, nämlich im Januar 2004, durch die GmbH eingebaut worden
(act. 4/10).
In der Folge verweigerte die Beklagte jegliche vertragliche Leistung und
machte geltend, gemäss Art. 40 Versicherungsvertragsgesetz ("VVG") vom
Versicherungsvertrag mit dem Kläger zurückgetreten zu sein (vgl. act. 4/14).
3. Die Beklagte macht im Rahmen der Duplik die fehlende Aktivlegitimation des
Klägers geltend. Im Folgenden ist daher vorab zu prüfen, ob der Kläger in der
vorliegenden Angelegenheit aktivlegitimiert ist.
III.
1. Zur Begründung der fehlenden Aktivlegitimation des Klägers führt die Beklagte
zusammengefasst aus (act. 14 S. 1 f.), dass gemäss Bestimmung D7 AVB Rechte
und Pflichten der Kasko- und Haftpflichtversicherung an die Haltereigenschaft
geknüpft seien (act. 4/2). Die Haltereigenschaft beurteile sich gemäss
Verkehrszulassungsverordnung (VZV) lediglich nach den faktischen Gegebenheiten.
Der Fahrzeugausweis bzw. die im Ausweis eingetragene Person sei für die
Bestimmung des Halters somit nicht massgebend. Faktisch sei die GmbH Halter des
Fahrzeuges gewesen. So sei sie gegenüber der Beklagten und der EFL
als Verfügungsberechtigte aufgetreten, indem sie
sowohl die Versicherungsprämien als auch die Leasingraten an EFL bezahlt habe.
Zudem habe der Kläger bzw. sein Vertreter selber schriftlich zugestanden, der GmbH
das Fahrzeug zur Benützung überlassen zu haben, da es für seine persönlichen
Zwecke zu wenig Verwendung fände (act. 10/3).
2. Der Kläger macht geltend (Prot. S. 6), der Fahrzeugausweis laute klar auf den
Kläger. Er bestreitet die Behauptung der Beklagten, ein Halterwechsel habe
stattgefunden.

3.1 Aktivlegitimiert in vorliegender Streitigkeit ist, wer bezüglich der geltend
gemachten Rechte aus der Kaskoversicherung gegenüber der Beklagten
anspruchsberechtigt ist. Anspruchsberechtigt ist jede Person, welcher der
Versicherungsanspruch zusteht, die Versicherungsleistung geltend zu machen
(Honsell/Vogt/Schnyder, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Bundesgesetz über den Versicherungsvertragsgesetz, Basel 2001, zu Art. 38 N 3).
Grundsätzlich handelt es sich dabei um den Versicherungsnehmer. Ein Ausnahmefall
ist unter gewissen Umständen bei der Motorfahrzeugversicherung gegeben. Da
gemäss SVG der Halter und nicht der Eigentümer für den Betrieb eines
Motorfahrzeuges haftbar ist (Art. 58 SVG), ist die obligatorische
Haftpflichtversicherung gesetzlich an die Haltereigenschaft und nicht die
Eigentümerschaft geknüpft. In der Folge gehen die Rechte und Pflichten der
Haftpflichtversicherung bei einem Halterwechsels ex lege auf den neuen Halter über
(Art. 67 Abs. 1 SVG). Entgegen dem missverständlichen Wortlaut des
Gesetzestextes, handelt es sich dabei lediglich um die Rechte und Pflichten aus der
Haftpflichtversicherung, auch wenn die Versicherungspolice Kasko beinhaltet
(Bussy/Rusoni, Commentaire au Code Suisse de la Circulation Routière, 3. Ausgabe,
Lausanne 1996, zu Art. 67 SVG, S. 604). Es steht den Parteien jedoch frei,
vertraglich auch die Kaskoversicherung an die Haltereigenschaft zu knüpfen, zumal
keine zwingende gesetzliche Bestimmung dies verbietet.
3.2 Im vorliegenden Fall hält Bestimmung D7 der AVB (act. 4/2) fest, dass im Fall
eines Halterwechsels alle Rechte und Pflichten aus Haftpflicht- und
Kaskoversicherung auf den neuen Halter übergehen. Mit dieser Vertragsklausel
wurde die gesetzliche Rechtsfolge von Art. 67 Abs. 1 SVG also auf die
Kaskoversicherung ausgedehnt. Somit sind auch die Rechte und Pflichten aus der
Kaskoversicherung an die Haltereigenschaft und nicht die Eigentümerschaft
geknüpft.
3.3 Sodann gilt es abzuklären, wer im Zeitpunkt des geltend gemachten
Versicherungsfalles Halter des Fahrzeuges war. Gemäss VZV und nach
bundesgerichtlicher Rechtssprechung zum SVG (Bussy/Rusoni, a.a.O., zu Art. 58
SVG, S. 535) beurteilt sich die Haltereigenschaft nach den tatsächlichen
Verhältnissen: "Als Halter gilt namentlich, wer die tatsächliche und dauernde
Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf

seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt." (Art. 78 VZV). Angesichts dieser
Legaldefinition ist zur Bestimmung des Halters sodann nicht der Fahrzeugausweis
massgebend, sondern es ist auf die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse
abzustützen.
Da der direkte Beweis der tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen nicht möglich
ist, muss auf die Erbringung des Nachweises durch Indizien - d.h. durch Nachweis
von Tatsachen, die erfahrungsgemäss Schlüsse auf den gesetzlichen Tatbestand
erlauben - abgestützt werden können (BGE 98 II 243).
3.4 Mit Schreiben vom 13. April 2005 erklärte die W, das Fahrzeug sei
unmittelbar nach Abschluss des Leasingvertrages vom 27. November 2003 mit der
EFL, der GmbH zur Verfügung gestellt worden, da es für private Zwecke des Klägers
zu wenig Verwendung gefunden habe (act. 10/3). Der Kläger bzw. sein Vertreter
gesteht folglich selbst ein, dass er das Fahrzeug ab Abschluss des Leasingvertrages
nicht mehr zu privaten Zwecken gebraucht hat.
Im weiteren scheint die GmbH im Verhältnis mit Dritten als
Verfügungsberechtigte über das Fahrzeug aufgetreten zu sein. So war es sie selbst,
welche die Leasingraten im Rahmen des Leasingvertrages mit der EFL bezahlte, wie
dies der Kläger in einem Schreiben vom 14. März 2005 (act. 15/12) selbst bestätigt.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass die GmbH nicht nur faktisch, sondern auch
formell Vertragspartner der EFL war, wie dies aus dem Leasingvertrag vom
29. November 2003 hervorgeht (act. 10/5). Dabei trat die GmbH der EFL gegenüber
folglich nicht nur als Halter, sondern gar als Eigentümerin des Fahrzeuges auf.
Dass die EFL mit Schreiben vom 9. Februar 2005 (act. 4/13) bzw. 18. Mai
2005 (act. 4/12) die Auszahlung der Versicherungssumme an den Kläger
genehmigte und bestätigte, keinen Eigentumsvorbehalt am Fahrzeug mehr geltend
machen zu können (vgl. act. 1 S. 6, act. 12 S. 3), spielt in der Frage der
Haltereigenschaft keine Rolle. Vertragspartner der EFL war eindeutig die GmbH. Es
verwundert indes nicht weiter, dass die EFL ihre Schreiben an den Kläger adressierte
und so auch die Auszahlung der Versicherungssumme an ihn genehmigte, zumal der
Kläger Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der GmbH ist und somit diese im
Aussenverhältnis mit Drittparteien vertritt. Dies stellt jedoch kein Indiz für eine
Haltereigenschaft zu Gunsten des Klägers dar.

Dem Einwand des Klägers, er habe jedoch das Fahrzeug mit dem Restbetrag
von Fr. 29'645.– aus dem Leasingvertrag mit der EFL gekauft (act. 12 S. 1), weshalb
er rechtmässiger Halter des Fahrzeuges gewesen sei, kann nicht zugestimmt
werden. Zum einen bedeutet die Zahlung einer Leasingrate noch lange nicht, faktisch
über das Fahrzeug zu verfügen. So hätte er die Zahlung auch im Auftrag der GmbH
ausführen und sich den Betrag intern wieder zurückzahlen lassen können. Letztlich
war die GmbH Vertragspartei des Leasingvertrages mit der EFL und somit zur
Zahlung der Leasingraten verpflichtet. Zum anderen beweist der vom Kläger
eingereichte Beleg (act. 13/1) keine solche Zahlung. Denn das auf dem Beleg
angegebene begünstigte Konto mit der Nummer YYY stimmt nicht mit jenem
des Einzahlungsscheins der EFL über die Summe des Restbetrages (act. 10/6)
überein. Auch datiert das entsprechende Zahlungsprotokoll des Klägers vom 7.
Februar 2005, während die Zahlungsfrist für die Restsumme am 10. November 2004
abgelaufen ist (act. 10/6). Dies lässt Zweifel an der Überzeugungskraft des Beleges
im konkreten und der Behauptung des Klägers im allgemeinen aufkommen.
Ebenfalls der Beklagten gegenüber trat die GmbH als Verfügungsberechtigte
des Fahrzeuges auf. So ist unbestritten, dass die Versicherungsprämien durch die
GmbH bezahlt wurden. Auch wurde der Beklagten mit durch den Kläger
unterzeichnetem Schreiben vom 14. März 2005 aufgetragen, die
Versicherungssumme an die GmbH auszuzahlen (act. 15/12).
Ferner sprechen die Umstände des Diebstahles für eine Haltereigenschaft der
GmbH. So befand sich gemäss dem Polizeirapport (act. 10/2) der Schlüssel des
Fahrzeuges im Zeitpunkt des Diebstahles im Schlüsselkasten der Garage der GmbH.
Zudem war das Fahrzeug vor der Garage parkiert und ohne Kontrollschilder
versehen. Dies deutet darauf hin, dass das Fahrzeug - auch in nicht
gebrauchstauglichem Zustand - im Herrschaftsbereich der GmbH verblieb.
3.5 Aufgrund all dieser Indizien muss geschlossen werden, dass die
Haltereigenschaft des Fahrzeuges - mindestens im Zeitpunkt des Diebstahls - bei der
GmbH lag. Somit ist die GmbH - und nicht der Kläger - in Bezug auf die Rechte der
Kaskoversicherung anspruchsberechtigt. Die Klage ist somit aufgrund fehlender
Aktivlegitimation abzuweisen.

4. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger gleichzeitig Hauptgesellschafter und
Geschäftsführer der GmbH ist und er faktisch als Vertreter der GmbH agieren
könnte, ist im Folgenden auf die Klage trotz fehlender Aktivlegitimation im Sinne
einer Eventualbegründung in materieller Hinsicht einzugehen.
IV.
1. Der Kläger vertritt vor dem Hintergrund der unter Ziffer II beschriebenen
Sachverhaltsdarstellung folgenden rechtlichen Standpunkt (act. 1 S. 9 f.): Er habe
Anrecht auf die eingeklagte Forderung, da mit dem Diebstahl des Fahrzeuges ein
Versicherungsfall eingetreten sei. Dieses Risiko sei durch die mit der Beklagten
abgeschlossenen Versicherungspolice im Zeitpunkt des Diebstahls gedeckt
gewesen. Nach Bestimmung B2 AVB dieser Police liege ein Totalschaden vor, wenn
das gestohlene Fahrzeug nicht innert 30 Tagen gefunden werde. Da das Fahrzeug
nachweislich nicht innert 30 Tagen seit dem Diebstahl aufgefunden worden sei, liege
ein solcher Totalschaden vor. Zur Bestimmung der Höhe des Ersatzwertes sei zu
beachten, dass die Police mit einem Basiswertzusatz von 20% abgeschlossen
worden sei. Entsprechend sei die Beklagte gemäss Bestimmung B2 AVB verpflichtet,
eine Entschädigung zu zahlen, die dem erhöhten Basiswert entspreche, den vom
Kläger bezahlten Preis jedoch nicht übersteigen dürfe. Die Beklagte habe das
Fahrzeug per 29. August 2004 zu einem Basiswert von Fr. 35'753.– bewertet. Hinzu
seien 20% des Basiswertes zu addieren, was zu einem erhöhten Basiswert von Fr.
44'903.– führe. Da dieser Wert über dem vom Kläger bezahlten Kaufpreis von Fr.
41'247.80 liege, sei letzterer, abzüglich des Selbstbehaltes von Fr. 300.–, also Fr.
40'947.80.–, für die Höhe der Entschädigung massgebend. Zusätzlich sei ihm für das
nachträglich eingebaute Parksensorensystem eine Entschädigung von Fr. 998.56
(bestehend aus Fr. 589.– des Wertes und Fr. 409.56 des Arbeitsaufwandes) zu
ersetzen. Insgesamt habe er also Anspruch auf eine Ersatzforderung von Fr.
41'946.– gegenüber der Beklagten.
In Bezug auf den von der Beklagten geltend gemachten Rücktritt gemäss Art.
40 VVG, ist der Kläger der rechtlichen Auffassung (act. 1 S. 6 f., act. 12 S. 2, 4), die
Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, vom Vertrag zurückzutreten, da er nie
Täuschungsabsicht gehabt habe. Er habe sich bei seiner ersten Preisschätzung von

Fr. 880.– in Bezug auf das Parksensorensystem zwar geirrt, jedoch seinen Irrtum von
sich aus richtig gestellt.
Der Kläger macht zusammengefasst geltend, die Beklagte habe ihre
vertragliche Leistungspflicht verletzt, indem sie die Auszahlung der geforderten
Entschädigungssumme von Fr. 41'946.35 für das gestohlene Fahrzeug mitsamt dem
Parksensorsystem bis anhin verweigerte.
2. Die Beklagte bestreitet grundsätzlich den Vorfall des Diebstahls (act. 9 S. 3 f.,
act. 14 S. 3 f, Prot. S. 4). Zusammengefasst führt Sie zur Begründung aus, es sei
unglaubhaft, dass der Kläger den Diebstahl des Fahrzeuges erst 12 ½ Stunden
später bemerkt habe. Ein Schreiben der Rechtschutzversicherung des Klägers
W deute darauf hin, dass der Kläger gewusst habe,
wann sich der Diebstahl ereignen würde, was an seiner Glaubhaftigkeit zweifeln
lässt. Angesichts der wenig überzeugenden Sachverhaltsdarstellungen des Klägers
habe er den Diebstahl nicht glaubhaft machen können, weshalb er den strikten
Beweis zu erbringen habe, dass sich der behauptete Vorfall in der Nacht vom 27. bis
28. August 2004 tatsächlich ereignet habe.
Die Beklagte stellt sich weiter auf den rechtlichen Standpunkt (act. 14 S. 2 f.,
Prot. S. 4) dass selbst wenn ein Diebstahl bejaht würde, kein durch die Police
gedeckter Versicherungsfall eingetreten sei. Gemäss Bestimmung D9 der AVB gelte
die abgeschlossene Wechselschildversicherung in vollem Umfang nur für ein
Fahrzeug, das im Zeitpunkt des Versicherungsfalles mit dem Kontrollschild versehen
gewesen sei. Werde ein Fahrzeug ohne ein solches Kontrollschild gestohlen, so
greife die Haftpflicht- und Kaskoversicherung nur, wenn sich der Diebstahl auf einer
nicht öffentlichen Strasse ereignet habe. Ansonsten sei das Risiko des Diebstahls
nicht gedeckt.
Zum Zeitpunkt des Diebstahls sei das Fahrzeug nicht mit dem Wechselschild
versehen gewesen. Weiter sei es auf der X-strasse, also auf einer öffentlichen
Strasse entwendet worden. Entsprechend sei mit dem Diebstahl kein durch die
Police gedeckter Versicherungsfall eingetreten.
Letztlich macht die Beklagte geltend (act. 9 S. 8 ff., act. 14 S. 3), der Kläger
habe ihr - in Täuschungsabsicht - Tatsachen unrichtig mitgeteilt bzw. verschwiegen.

So habe er anfangs behauptet, dass Parksensorensystem habe Fr. 880.– gekostet.
Die nachgereichte C-Rechnung beweise jedoch, dass der GmbH in Wirklichkeit
dafür nur ein Betrag von Fr. 378.10 in Rechnung gestellt worden sei. Dem Einwand
des Klägers, er habe sich bei seiner Schätzung von Fr. 880.– geirrt, könne nicht
gefolgt werden. Er habe die erste Rechnung durch seine Firma erstellen lassen und
sei durch eine Versicherungsberaterin vertreten gewesen. Ein Irrtum könne unter
diesen Umständen ausgeschlossen werden. Die Täuschung werde zusätzlich
untermauert, indem der Kläger bis heute zu Unrecht behaupte, Anspruch auf Fr.
589.– zu haben. Auch werde bestritten, dass das Parksensorensystem nachträglich
eingebaut worden sei. Dieses System gehöre zur Grundausstattung des Fahrzeuges,
weshalb keine zusätzliche Schadensposition geltend gemacht werden könne. Die
eingereichte C-Rechnung beziehe sich nicht auf das massgebliche
Parksensorensystem. Auch in diesem Zusammenhang habe der Kläger die Beklagte
zu täuschen versucht. Im Weiteren sei zu bezweifeln, dass der Schaden am
Parksensorensystem durch den Diebstahl entstanden sei. Der Beklagten sei bereits
im Mai 2004 ein Parkschaden gemeldet worden, bei welchem die hinteren
Parksensoren beschädigt worden seien. So deute ein handschriftlicher Vermerk auf
dem Rechnungsbeleg vom 6. September 2004 darauf hin, dass der Schaden bereits
im Mai 2004 bestanden habe. Im weiteren werde bestritten, dass der Kläger für das
Fahrzeug Fr. 41'247.80 bezahlt habe.
Von diesem Hintergrund ausgehend vertritt die Beklagte den rechtlichen
Standpunkt, von ihren vertraglichen Pflichten entbunden zu sein, da sie gemäss Art.
40 VVG vom Vertrag mit dem Kläger zurückgetreten sei. Der Kläger habe sie gleich
mehrfach getäuscht, indem er ihr Tatsachen unrichtig mitgeteilt bzw. verschwiegen
habe, welche ihre Leistungspflicht mindern bzw. ausschliessen würden.
3. In Bezug auf versicherungsvertragliche Streitigkeiten gelten teilweise
besondere Regeln in Bezug auf die Beweislast sowie das erforderliche Beweismass.
Grundsätzlich gilt Art. 8 ZGB, demgemäss derjenige das Vorhandensein einer
behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Nach dieser
Regel hat der Anspruchsberechtigte die Tatsachen zur Begründung des
Versicherungsanspruches zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines
Versicherungsvertrages, den Eintritt eines Versicherungsfalles und den Umfang des
Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer

Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den
Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen
(z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruches gemäss Art.
40 VVG).
Gemäss seiner konstanten Rechtssprechung geht das Bundesgericht davon
aus, dass im Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalles - namentlich
bei der Diebstahlversicherung - in der Regel Beweisnot gegeben ist, so dass sich die
Herabsetzung des Beweismasses rechtfertigt. Sodann hat der Versicherungsnehmer
in Bezug auf den Eintritt eines Versicherungsfalles nicht den strikten Beweis zu
erbringen, sondern muss ihn nur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beweisen.
Dem Versicherer steht ein - aus Art. 8 ZGB abgeleitetes - Recht auf Gegenbeweis
zu. Thema des Gegenbeweises ist die Sachdarstellung des hauptbeweisbelasteten
Anspruchsberechtigten. Dazu gehört auch dessen Glaubwürdigkeit: Da sich der
Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel nicht direkt, sondern bloss mit mehr oder
weniger schlüssigen Indizien beweisen lässt, kann eine Beeinträchtigung der
Glaubwürdigkeit geeignet sein, auch die Überzeugungskraft der Sachdarstellung zu
erschüttern (Honsell/Vogt/Schnyder, a.a.O., N 36 und N 42 ff. zu Art. 39). Gelingt der
Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchsberechtigten behaupteten Tatsachen nicht
als bewiesen - d.h. als überwiegend wahrscheinlich gemacht anerkannt werden. Der
Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert. Es kann nicht daran festgehalten werden - wie
das von der Beklagtenseite gefordert wurde (act. 14, S. 4) - der
Anspruchsberechtigte habe den strikten Beweis zu erbringen, wenn dem Versicherer
der Gegenbeweis gelinge. Denn im Rahmen der Urteilsfindung erfolgt eine
Gesamtwürdigung aller Beweise durch das Gericht (BGE 5C.184/2003 m.w.H.). Mit
anderen Worten hat das Gericht in Anbetracht des Hauptbeweises sowie des
Gegenbeweises zu entscheiden, ob dieser geeignet ist, ersteren zu entkräften oder
nicht. Ist dies der Fall, so gilt der Hauptbeweis als gescheitert, ohne dass dem
Anspruchsberechtigten die Anführung des strikten Beweises auferlegt wird.
Entsprechend oben gemachten Ausführungen obliegt dem Kläger zur
Begründung seiner Klage die Beweislast in Bezug auf das Vorhandensein eines
gültigen Versicherungsvertrages mit der Beklagten, den Eintritt eines
Versicherungsfalles sowie die Höhe der geltend gemachten Forderung, wobei er den
Diebstahl nur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen hat.

4.1 In Bezug auf das Vorhandensein eines Versicherungsvertrages ist unbestritten
und nachgewiesen, dass die Parteien am 10. Dezember 2003 mit Rückwirkung ab 9.
Dezember 2003 eine Versicherungspolice für das Fahrzeug abschlossen, welche das
Risiko des Diebstahls deckte (act. 4/2-3 und 10/1). Unbestritten ist ebenfalls, dass
diese Versicherungspolice im Zeitpunkt des geltend gemachten Diebstahls in Kraft
war.
Die Beklagte macht in diesem Zusammenhang jedoch geltend, das Fahrzeug
sei mit Halterwechsel in das Betriebsinventar der GmbH eingegangen, weshalb
ausschliesslich die Betriebsinventarversicherung - namentlich die Z
Versicherung - für den geltend gemachten Schaden einzustehen hätte. Aus diesem
Grund sei sie für die Deckung des Diebstahlschadens nicht leistungspflichtig (act. 14
S. 3). Die Beklagte führt für ihre Behauptung weder Beweisofferten noch
überzeugende Argumente an. Nichts weist darauf hin, dass das Fahrzeug tatsächlich
in die Betriebsinventarversicherung der GmbH aufgenommen wurde. Zudem wäre
die Beklagte in einem solchen Fall nicht von ihrer Leistungspflicht entbunden
gewesen, da gemäss Art. 71 VVG bei einer Doppelversicherung (gemäss Art. 53
VVG) jeder Versicherer für den Schaden im Verhältnisse, in dem seine
Versicherungssumme zum Gesamtbetrage der Versicherungssummen steht, haftet.
Die Ausführungen der Beklagten sind in diesem Punkt nicht genügend substantiiert,
weshalb der Gegenbeweis als nicht erbracht und das Vorhandensein des
Versicherungsvertrages als erwiesen erachtet wird.
4.2 Der Kläger behauptet, mit dem Fahrzeugdiebstahl vom 28./29. August 2004 sei
ein Versicherungsfall eingetreten. Das Fahrzeug sei erst im November in Frankreich
aufgefunden worden, weshalb gemäss Bestimmung B2 AVB ein Totalschaden
vorläge (vgl. oben IV.1.).
Wie ausgeführt (IV.3.), geniesst der Kläger in Bezug auf das Ereignis des
Diebstahles eine Beweiserleichterung. Im Polizeirapport vom 2. September 2004
(act. 4/6) wird als Sachverhalt festgehalten, dass am Sonntag, dem 29. August 2004
in die GmbH eingebrochen wurde, wobei der Schlüsselkasten aufgewürgt und drei
Autoschlüssel entwendet wurden. Anschliessend hätten die Täter unter Anwendung
des zuvor aus dem Büro behändigten Schlüssels einen im Freien vor der Garage
parkierten und ohne Kontrollschild versehenen Personenwagen entwendet.
Unbestrittenermassen meldete der Kläger das Fahrzeug am gleichen Tag bei der

A als gestohlen, worauf die Beklagte vom Kläger eine polizeiliche
Bestätigung des Nichtwiederauffindens verlangte. Der Kläger kam dieser
Aufforderung nach (act. 4/7). Weiter ist unbestritten, dass das Fahrzeug im
November von der Beklagten selbst, aufgrund eines Rückführungsauftrages des
Klägers vom 10. November 2004 (act. 4/8), von Frankreich in die Schweiz
rückgeführt wurde.
Aus diesen Unterlagen ergibt sich ein schlüssiger Ablauf des Diebstahls. Der
Polizeirapport zusammen mit den nachweislich eingeleiteten Schritten des Klägers
zur Wiederauffindung bzw. Rückführung des Fahrzeuges sind Indizien, die den
geltend gemachten Diebstahl mit der verlangten überdurchschnittlichen
Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermögen.
4.3 Die Beklagte bezweifelt grundsätzlich, dass der Diebstahl überhaupt
stattgefunden hat (vgl. oben IV.2). So führt sie aus, es sei unglaubhaft, dass der
Kläger den Diebstahl des Fahrzeuges erst 12 ½ Stunden nach dem Einbruch
entdeckt haben soll, wie dies im Polizeirapport festgehalten ist (act. 10/2 S. 4). Auch
habe die W im Zusammenhang mit dem Diebstahl gegenüber der Beklagten
folgende Äusserung gemacht: "Unmittelbar vor dem Diebstahlereignis wurde das
Wechselschild am ebenfalls versicherten Hyundai Sonata 2.7 V6 GLS montiert, (...)"
(act. 10/3), was darauf hindeute, dass der Kläger den genauen Zeitpunkt des
Diebstahls gekannt habe. Dies liesse Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kläger
aufkommen. Da sich die Beweisführung bezüglich des eingetretenen Diebstahls
mehrheitlich auf Behauptungen des Klägers stütze und diese nicht überzeugend
seien, könne der Diebstahl nicht als erwiesen betrachtet werden. Entsprechend
müsse das Eintreten eines Versicherungsfalles verneint werden.
Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Zum einen führte die
Klägerseite diesbezüglich anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Juni 2006
überzeugend aus, dass die späte Entdeckung des Diebstahl auf die allgemeine
Aufregung des Einbruches, sowie der späten bzw. frühen Stunde zurückzuführen
gewesen ist und demzufolge dem Kläger nicht zu seinem Nachteil gereichen kann
(Prot. S. 6). Zum anderen ist nicht einzusehen, weshalb die späte Entdeckung
überhaupt ein Indiz für die Inszenierung des Diebstahls sein sollte. Wenn der
Einbruch - wie seitens der Beklagten behauptet wird - tatsächlich vom Kläger im
Voraus geplant gewesen sein soll, ist nicht nachzuvollziehen, weshalb er den

Diebstahl des Fahrzeuges erst nachträglich melden sollte, um so Verdacht zu
wecken. Insgesamt vermögen die Ausführungen der Beklagten nicht zu überzeugen,
weshalb vom Nachweis des Diebstahles auszugehen ist.
4.4 Die Beklagte macht als weiteren Beweis gegen das Eintreten des
Versicherungsfalles geltend, der Diebstahl falle nicht unter die gedeckten Risiken der
Versicherungspolice, da das fragliche Fahrzeug im Zeitpunkt des Diebstahls ohne
Kontrollschild (Wechselschild) versehen und auf einer öffentlichen Strasse geparkt
gewesen sei (vgl. oben IV.2.).
Gemäss Bestimmung D9 AVB besteht die Wechselschildversicherung wie
folgt: (i) für das vorschriftgemäss mit den Wechselschildern versehene Fahrzeug in
vollem Umfang; (ii) für das nicht mit den Wechselschildern versehene Fahrzeug setzt
die Insassenversicherung aus und die Haftpflicht- sowie die Kaskoversicherung sind
nur wirksam für Schadenereignisse, die sich nicht auf einer öffentlichen Strasse
ereignen (act. 4/2).
Es ist unbestritten und gilt als erwiesen, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt des
Diebstahls ohne Wechselschild ausgestattet war. Dies wird sowohl vom
Polizeirapport (act. 4/6) als auch von der W (act. 10/3) bestätigt. Unbestritten
blieb gleichfalls die Behauptung der Beklagten, das Fahrzeug habe sich im besagten
Zeitpunkt auf einer öffentlichen Strasse befunden (act. 9, S. 5). Zudem geht aus dem
Polizeirapport vom 2. September 2004 (act. 4/6) hervor, dass das Fahrzeug zur
fraglichen Zeit auf der Gebäudevorderseite, im Freien vor der Garage parkiert
gewesen war. Auch diese Formulierung lässt vermuten, dass das Fahrzeug auf der
öffentlichen Strasse parkiert gewesen war.
Aufgrund der fehlenden Bestreitung seitens des Klägers, zusammen mit der
Beschreibung des Polizeirapportes, ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug im
Zeitpunkt des Diebstahles auf einer öffentlichen Strasse abgestellt war. Angesichts
dieser Umstände war das Fahrzeug in diesem Zeitpunkt gemäss Bestimmung D9
AVB nicht kaskoversichert (act. 4/2). Somit ist kein von der Police gedeckter
Versicherungsfall eingetreten, weshalb die Klage selbst bei gegebener
Aktivlegitimation aus diesem Grunde abzuweisen wäre.

5.1 Die Beklagte stellt sich sodann auf den rechtlichen Standpunkt, sie sei gemäss
Art. 40 VVG von ihrer vertraglichen Leistung gegenüber dem Kläger entbunden (vgl.
oben IV.2.). Die Beklagte macht in diesem Zusammenhang insbesondere geltend,
der Kläger habe sie getäuscht, indem er absichtlich einen zu hohen Betrag für das
Parksensorensystem bei der Schadensmeldung eingesetzt hatte.
5.2 Der Kläger behauptet, er habe nie Täuschungsabsicht gehabt (vgl. oben IV.1.).
Aufgrund seiner fachlichen Erfahrung habe er sich zugetraut, den Wert des
Parksensorensystems auf Fr. 880.– zu schätzen. Als er seinen Irrtum anlässlich der
durch die Beklagte veranlassten Befragung entdeckte, habe er seinen Fehler von
sich aus korrigiert. Dies sei ein klarer Hinweis, dass er nie Täuschungsabsicht gehabt
habe, sondern nur einem Irrtum unterlegen sei. Dementsprechend seien ihm für das
Parksensorensystem nicht Fr. 880.-, sondern Fr. 547.40 zu erstatten. Es sei dieser
Betrag (und nicht die Fr. 378.10) massgebend, da der Schaden der dem Kläger zu
ersetzen sei, nicht im in Rechnung gestellten Preis bestehe (Fr. 378.10), sondern im
Endverkaufspreis von Fr. 547.40 (act. 12 S. 3). Eine Täuschungsabsicht könne
demnach nicht bejaht werden, womit die Beklagte nicht berechtigt sei, ihre Leistung
aufgrund von Art. 40 VVG zu verweigern.
5.3 Unbestritten ist (vgl. oben II.2), dass der Kläger der Beklagten auf deren
Aufforderung einen Rechnungsbeleg vom 6. September 2006, ausgestellt durch die
GmbH, einreichte, gemäss welchem das Parksensorensystem einen Wert von
Fr. 880.– aufwies und der Arbeitsaufwand Fr. 380.64 betrug. Der Kläger gestand im
Verlauf der Abklärung durch die Beklagte ein, dass es sich bei den Fr. 880.– lediglich
um einen geschätzten Betrag handelte. Der massgebende Betrag sei jener auf der
Hyundai-Preisliste, nämlich die Fr. 589.–. Unbestritten und gemäss der
nachgereichten Rechnung der C nachgewiesen ist, dass der Kläger für das
Parksensorensystem in Wirklichkeit nur Fr. 378.10 bezahlte (act. 10/9).
5.4 Gemäss Art. 40 VVG ist der Versicherer gegenüber dem
Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden, wenn dieser oder sein
Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen
oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder
verschwiegen hat.

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Höhe der Entschädigung für
Zubehörteile sich weder am Einkaufspreis noch am Endverkaufspreis, sondern am
Katalogpreis des Zubehörs berechnet. Dies, da sich gemäss Versicherungspolice
(act. 4/2) auch die Höhe von Versicherungssummen in Bezug auf Fahrzeuge
grundsätzlich an deren Katalogpreise messen. Nur im Fall einer
Basiszusatzversicherung wird die obere Grenze der Versicherungsleistung durch den
vom Versicherungsnehmer bezahlten Kaufpreis begrenzt. Wird keine solche
Zusatzversicherung geschlossen, so ist gemäss Bestimmung B2 ABV ausschliesslich
der Basiswert massgebend, welcher sich hauptsächlich am Katalogpreis des
fraglichen Fahrzeuges sowie seinem Kilometerstand orientiert (act. 4/2). Es ist nicht
einzusehen, weshalb sich eine Entschädigung für mitversicherte Zubehörteile nicht
auch auf den Katalogpreis stützen sollte, zumal eine Basiszusatzversicherung
solcher Teile von vornherein ausgeschlossen werden kann. Der effektiv bezahlte
Preis ist somit für die Berechnung der Versicherungssumme nicht relevant.
Im vorliegenden Fall ist folglich der Katalogpreis von Fr. 589.– (act. 4/11) für
die Berechnung der Entschädigungshöhe in Bezug auf das Parksensorensystem
massgebend.
5.5 Es steht somit fest, dass der Kläger gegenüber der Beklagten mit Bezug auf
das eingebaute Parksensorensystem einen um rund Fr. 300.- zu hohen
Entschädigungsanspruch geltend gemacht hat. Diese unrichtige Mitteilung einer
relevanten Tatsache war grundsätzlich geeignet, die Beklagte zu täuschen. Ob die
Falschdeklaration des Klägers auf blossem Irrtum oder auf einer Täuschungsabsicht
beruht, welche gemäss Art. 40 VVG die Leistungspflicht ausschliessen würde, kann
an dieser Stelle offen bleiben, da die Klage aufgrund der vorstehenden Erwägungen
ohnehin abzuweisen ist.
6. Zusammenfassend ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen festzuhalten,
dass die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abzuweisen ist. Im Übrigen müsste
die Klage auch im Falle der materiellen Behandlung abgewiesen werden, da
aufgrund der geltenden AVB kein von der Police gedeckter Versicherungsfall vorliegt.

V.
Gemäss § 64 Abs. 2 ZPO werden die Kosten in der Regel der unterliegenden
Partei auferlegt. Jede Partei hat zudem in der Regel die Gegenpartei im gleichen
Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe zu entschädigen, wie ihr
Kosten auferlegt werden (§ 68 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss ist der Kläger
demnach Kosten - und entschädigungspflichtig.
In Bezug auf die Entschädigungspflicht bestimmt § 2 Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987, dass die Anwaltsgebühr vor erster Instanz bei
einem Streitwert von über Fr. 40'000.– Fr. 5'000.– zzgl. 7% des Fr. 40'000.–
übersteigenden Betrags beträgt. Diese Ansätze können zur Berücksichtigung der
besonderen Umstände des einzelnen Falles um höchstens einen Drittel über- oder
unterschritten werden. Im vorliegenden Fall beträgt der massgebende Streitwert Fr.
41'946.35, woraus sich ein Ansatz für Anwaltsgebühren von Fr. 5'136.– (gerundet)
ergibt. Aufgrund der Schwierigkeit des Falles sowie des eher kleinen erforderlichen
Zeitaufwandes seiner Vorbereitung erweist sich ein Ansatz von Fr. 4'000.– als
angemessen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr.
3'500.00
; die weiteren Kosten betragen:
Fr.
625.00
Schreibgebühren
Fr.
114.00
Zustellgebühren
Fr.
120.00
Vorladungsgebühren
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr.
4'000.– zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer von Fr. 304.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine Berufung gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Zustellung an
schriftlich und im Doppel beim Bezirksgericht Bülach erklärt werden.


_______________________
BEZIRKSGERICHT BÜLACH
I. Abteilung
Der Bezirksrichter: Die juristische
Sekretärin:


lic.iur. A. Fischer lic.iur. S. Dorschner

versandt am: 16. Oktober 2006