finma_versicherungsrecht · 20131016_d_sg_o_01 · 2013-10-16 · de
16. Oktober 2013 St Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


Entscheid Versicherungsgericht, 16.10.2013
Art. 7 ZPO. Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Eine kombi-
nierte
Reiseversicherung, worin die die soziale Krankenversicherung ergänzenden Ele-
mente nicht deutlich überwiegen, mithin nicht das Schwergewicht des Versiche-
rungsvertrags bilden, fällt nicht unter Art. 7 ZPO. Sachliche Zuständigkeit des
Versicherungsgerichts verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kan-
tons St. Gallen vom 16. Oktober 2013, KV-Z 2013/8).
Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Lis-
beth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen
Entscheid vom 16. Oktober 2013
in Sachen
A.___,
Kläger,
vertreten durch Mutter B.___,
diese vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Monika Gattiker, Gattiker Rechtsan-
wälte, Asylstrasse 39, Postfach 1669, 8032 Zürich,
gegen
AXA Assistance Deutschland GmbH, Garmischer Strasse 8-10, DE-80339 Mün-
chen,
Beklagte,
vertreten durch Inter Partner Assistance, Brüssel, Zweigniederlassung Genf,
2, Cours de Rive, 1204 Genève,
diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf,
St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,
betreffend
Versicherungsleistungen
Sachverhalt:
A.
A.a Zum Sachverhalt wird in der Klage ausgeführt, dass sich A.___, geboren im
Oktober 2011, mit seinen Eltern im Urlaub befand, als er am 21. Mai 2012 plötz-
lich an hohem Fieber gelitten habe. Da sich die Symptomatik nicht verbessert
hatte, brachten ihn die Eltern in das dortige Spital (act. G 1, Rz 15). Die Mutter
meldete bereits am "24. oder 25. Mai 2012" den Fall bei der AXA Assistance
Deutschland GmbH an, die im Zusammenhang mit der "Miles & More American
Express Platinum Karte" und der darin vereinbarten Reiseversicherung Kostener-
satz für Rückführungen gewähre (act. G 1, Rz 4 und 18). Am 26. Mai 2012 wurde
A.___ mit einem Flugzeug (Air-Ambulance, act. G 1.4) verlegt (act. G 1.8). Da-
nach flog er mit seiner Mutter im Rahmen eines Linienflugs am 27./28. Mai 2012
zurück in die Schweiz (act. G 1.4 und 1.5).

A.b Die AXA Assistance Deutschland GmbH lehnte eine Leistungspflicht für die
Transportkosten ab (undatierte E-Mail, act. G 1.13; vgl. zu den Kosten für den
Einsatz eines Ambulanzjets, die Vorbereitung sowie zwei Flugbillette von insge-
samt Fr. 73'673.35 die Rechnung der Schweizerischen Rettungsflugwacht
[REGA] vom 5. November 2012, act. G 1.5).
B.
B.a Am 23. April 2013 erhob A.___ beim Versicherungsgericht Klage gegen die
AXA Assistance Deutschland GmbH und beantragte, die Beklagte sei zu ver-
pflichten, dem Kläger Fr. 73'673.35 zuzüglich Zins seit 13. Dezember 2012 zu
bezahlen, unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Beklagten (act. G 1). In der ergänzenden Klagebegründung vom
29. April 2013 nahm der Kläger Stellung zur von ihm bejahten Frage, ob die im
Streit stehende Leistungspflicht auf einer Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung gründe (act. G 3).
B.b In der Klageantwort vom 24. Juni 2013 beantragt die Beklagte, auf die Kla-
ge sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen. Sie sei der Auffassung, dass keine Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung bestehe und das angerufene Versicherungsge-
richt sachlich nicht zuständig für die Beurteilung der Klage sei (act. G 8).
B.c Die damalige Verfahrensleitung teilte den Parteien am 26. Juni 2013 mit,
dass vorerst über die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Versicherungsge-
richts befunden werde. Der Entscheid werde zu gegebener Zeit eröffnet (act.
G 9).
Erwägungen:
1.
Umstritten und als Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. b der Schweizeri-
schen Zivilprozessverordnung [ZPO; SR 272]) von Amtes wegen zu prüfen ist die
sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts.
2.
Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) in Verbindung
mit Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige
kantonale Instanz über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10). Art. 7 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Krankenkasse Trä-
gerin der Versicherung ist (Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2012,
4A_47/2012, E. 2 mit Hinweisen). Für den Rechtsmittelweg ist damit unerheblich,
ob eine Krankenkasse oder ein Privatversicherer Träger der Versicherung ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2012, 4A_416/2011, E. 1, wo die
Zusatzversicherung eines privaten Trägers [AXA Versicherungen AG; vgl. hierzu
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2011,
KK.2009.00027] unter den Begriff "Zusatzversicherung zur sozialen Krankenver-
sicherung" im Sinn von Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG subsumiert wurde; vgl. auch
Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2012,
KV-Z 2011/2, wo ebenfalls eine Zusatzversicherung eines privaten Trägers zu
beurteilen war).
2.1 Die soziale Krankenversicherung umfasst die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung und eine freiwillige Taggeldversicherung (Art. 1a Abs. 1 KVG).
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach
dem KVG sind privatrechtliche Streitigkeiten (BGE 127 III 421 [= Urteil des Bun-
desgerichts vom 14. Juni 2001, 5C.52/2001] nicht publizierte E. 1b; vgl. Art. 12
Abs. 3 KVG).
2.2 Privatversicherer betreiben oft mehrere Versicherungszweige in den ver-
schiedensten Ausprägungen und bauen nicht selten Elemente der Zusatzversi-

cherungen zur sozialen Krankenversicherung in die angebotenen Zusatzversi-
cherungen ein. Es handelt sich diesfalls um kombinierte Versicherungen. Mass-
gebend ist der Zweck. Wenn solche Elemente noch in einem, wenn auch schwa-
chen Zusammenhang mit der sozialen Krankenversicherung stehen, können sie
als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gelten. Falls kombi-
nierte Versicherungen vorliegen, von denen einzelne Elemente überhaupt keinen
Zusammenhang mit der Krankenversicherung aufweisen, wird man sie nur dann
als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung anerkennen, sofern
die die soziale Krankenversicherung ergänzenden Elemente deutlich überwie-
gen, mithin gleichsam das Schwergewicht des Versicherungsvertrags bilden (vgl.
Gustavo Scartazzini/Marc Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Auflage,
Basel 2012, §16 Rz 219; Sara Lehner, Zum Begriff der "Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung" im Sinne der Schweizerischen ZPO, in: BJM
2010, S. 169 ff., S.189; Sebastian Lorentz, Hamlets Geist oder der Geist des Ge-
setzes? Anwendungsbereich von Art. 7 ZPO und Zusatzversicherungen, in:
AJP 7/2012, S. 986 mit Hinweisen).
2.3 Die Versicherer sollten gemäss Lehre Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung als solche bezeichnen und dadurch deren Zweck zum Aus-
druck bringen. Wenn sie dies unterlassen, muss geprüft werden, ob die betref-
fende Versicherung wirklich die soziale Krankenversicherung ergänzen soll und
deshalb als Zusatzversicherung zu gelten hat. Umgekehrt ist dieser Schluss trotz
ihrer Bezeichnung als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
nicht zwingend, wenn der Inhalt des Vertrags in deutlich überwiegender Weise
einen anderen Vertragstypus, z.B. eine gemischte Lebensversicherung, darstellt.
Es liegt nahe, eine Versicherung entweder ganz oder überhaupt nicht als Zusatz-
versicherung zur sozialen Krankenversicherung zu beurteilen. Für den gleichen
Vertrag sollten nämlich im Interesse der versicherten Personen nicht zwei ge-
trennte Rechtswege gelten, d.h. im Streitfall zwei verschiedene Prozesse geführt
werden müssen (Scartazzini/Hürzeler, a.a.O., §16 Rz 220; zustimmend Lehner,
a.a.O., S. 189).
2.4 Von einem Teil der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass Reiseversi-
cherungen als "Nicht-Personenversicherungen" nicht unter den Begriff der Zu-
satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung subsumiert werden kön-
nen (Felix Hunziker-Blum, Der Rechtsweg bei Zusatzversicherungen zur Kran-
kenversicherung: eine "Zivilisierung" durch die kantonalen Gesetzgeber liegt im
Interesse aller Beteiligten, in: AJP 6/2008, S. 730; Lorentz, a.a.O., S. 986). Leh-
ner vertritt die Auffassung, dass Ferien- und Reiseversicherungen unter den Be-
griff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung fallen (können).
Allerdings bezieht sie sich dabei ausschliesslich auf "Versicherungen mit interna-
tionalem Schutz" vor den Kosten von "Behandlungen im Ausland" (Lehner,
a.a.O., S.186), mithin nicht auf kombinierte Versicherungsangebote mit kranken-
versicherungsfremden Elementen (vgl. hierzu Lehner, a.a.O, S. 189 sowie vor-
stehende E. 2.2).
2.5 In den Besonderen Versicherungsbedingungen (BVB; act. G 1.2) ist unter
der Ziffer IV. D. die vom Kläger angerufene Versicherung geregelt. Das Versiche-
rungsangebot wird als "erweiterte AssistanceLeistungen und Auslandsreise-
Krankenversicherung (GoldAssist)" (nachfolgend: GoldAssist-Versicherung) an-
geboten. Gegenstand der GoldAssist-Versicherung ist die Erstattung unvorher-
gesehener Kosten, die der versicherten Person während oder im Zusammen-
hang mit einer Reise im Ausland entstehen (Ziffer IV. D. 1 i.V.m. Ziffer IV. C. 1.1
BVB). Als Gegenstand der Versicherung werden unvorhergesehene (akut) ein-
tretende Versicherungsfälle genannt (Ziffer IV. D. 4 BVB). Im Themenbereich
"Krankheit/Unfall/Tod" (Ziffer IV. D. 4.1 BVB) sind u.a. Leistungen bei "Kranken-
transporten" geregelt (Ziff. IV. D. 4.1.4 BVB). Zunächst ist darauf hinzuweisen,
dass das Risiko Tod krankenversicherungsfremd ist. Hinzu kommt und entschei-
dend ist, dass unter der Versicherung GoldAssist überwiegend Risiken erfasst
werden, die nicht in einem Zusammenhang mit der sozialen Krankenversiche-
rung stehen ("Vorzeitige Heimreise", "Wiedergefundenes Gepäck", "Home As-
sistance" und "Fahrzeug Assistance"; Ziffer IV. D. 4.2 ff. BVB), worauf die Be-
klagte zu Recht hinweist (act. G 8). Die GoldAssist-Versicherung ist des Weite-

ren eine Ergänzung zur in Ziff. IV. C. geregelten GlobalAssist-Versicherung, die
unter dem Titel "Reiseinformationen und Hilfe bei Notfällen im Ausland" angebo-
ten wird. Die GlobalAssist-Versicherung erbringt im Wesentlichen Informations-
leistungen für die Reise (Ziffer IV. C. 4.1.1 ff. BVB) und Leistungen bei "Verlust
von Zahlungsmitteln und Reisedokumenten", im Fall von "Strafverfolgungsmass-
nahmen/Behördengängen", im Zusammenhang mit verlorenem Reisegepäck und
bei dringenden Nachrichten (Ziffer IV. C. 4.3 ff. BVB). Lediglich im Rahmen "me-
dizinischer Notfallhilfe" werden Leistungen bei erforderlichen "stationären oder
ambulanten Behandlungen" erbracht, allerdings lediglich im Rahmen von "Ver-
mittlungsdiensten/Organisation" (Ziffer IV. C. 4.2.1.1 ff. BVB). Im Licht dieser
Umstände ergibt sich, dass der prägende Charakter der GoldAssist-Versicherung
in der Risikodeckung für ein breites Feld von unvorhergesehenen Schadenser-
eignissen während des reisebedingten Auslandaufenthalts liegt. Angesichts des
breiten Leistungsspektrums und entsprechend dem Wesen der auf der GlobalAs-
sist-Versicherung aufbauenden kombinierten GoldAssist-Versicherung besteht
lediglich ein schwacher Zusammenhang mit der sozialen Krankenversicherung.
Die GoldAssist-Versicherung stellt damit nicht eine Zusatzversicherung zur sozi-
alen Krankenversicherung im Sinn von Art. 7 ZPO dar.
2.6 Ergänzend ist zu bemerken, dass die Beurteilung der vorliegend umstritte-
nen Transportleistung trotz Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG ("Beitrag an die medizinisch
notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten") nicht dem "spezifi-
schen Fachwissen der Versicherungsgerichte" (vgl. zur Bedeutung dieses Ge-
sichtspunkts bei der Auslegung des Begriffs der Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung Lehner, a.a.O., S. 180) zuzuordnen ist. Schliesslich ist an-
gesichts der ausnahmsweisen Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 114 lit. e
ZPO) und des ausnahmsweise geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 247
Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) der Begriff der Zusatzversicherung
zur sozialen Krankenversicherung im Sinn von Art. 7 ZPO eng zu verstehen (vgl.
auch Hunziker-Blum, a.a.O., S. 727, zum bis 31. Dezember 2010 in Kraft gestan-
denen Art. 85 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versiche-
rungsunternehmen [VAG; SR 961.01]).
2.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegend zu beurteilende Gold-
Assist-Versicherung eine Versicherung gegen ein breites Feld unvorhersehbarer
Schadensereignisse während des reisebedingten Auslandaufenthalts darstellt,
die nicht als Ergänzung zur sozialen Krankenversicherung, sondern zur Globa-
lAssist-Versicherung angeboten wurde. Es bestehen lediglich vereinzelte Ele-
mente, die in einem Zusammenhang mit der sozialen Krankenversicherung ste-
hen, wobei dieser gerade bei der Entschädigung für - wenn auch krankheitsbe-
dingt notwendige - Transportkosten als schwach zu bezeichnen ist. Die Versiche-
rungsleistungen der GoldAssist-Versicherung fallen damit nicht in den Anwen-
dungsbereich von Art. 7 ZPO.
2.8 Daran ändern die Vorbringen des Klägers nichts. Zunächst verkennt er,
dass die von ihm ins Feld geführten Bestimmungen (Art. 85 Abs. 2 und 3 VAG,
act. G 3, S. 1) mit Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO per 1. Januar 2011 auf-
gehoben wurden (AS 2010 1739), was insofern nicht weiter relevant ist, als diese
Bestimmungen materiell unverändert Eingang in die ZPO fanden (vgl. BBl 2006
7300 und 7346). Ins Gewicht fällt indessen, dass die klägerischen Ausführungen
(act. G 3, S. 1 ff.) nicht die dargestellte Rechtslage bei kombinierten Versicherun-
gen (vgl. vorstehende E. 2.2 f.) erfassen und sich daraus auch keine Gesichts-
punkte ergeben, die dafür sprechen würden, Versicherungsverträge, deren
Schwergewicht nicht im Zusammenhang mit der sozialen Krankenversicherung
liegt, oder einzelne Bestimmungen davon dem Anwendungsbereich von Art. 7
ZPO zu unterwerfen. Aus den eingereichten, von Krankenversicherern angebote-
nen Zusatzversicherungen (act. G 3.1 ff.) vermag der Kläger nichts zu seinen
Gunsten abzuleiten, bildet doch der Schwerpunkt dieser Versicherungen - im Ge-
gensatz zur GoldAssist-Versicherung -, wie aus den Leistungskatalogen (Zusatz-
versicherung MONDIA: Im Vordergrund steht die Übernahme von Kosten für me-
dizinische Behandlungen, act. G 3.2; Zusatzversicherung Mundo: Hauptgewicht
liegt auf der Kostenübernahme für medizinische Behandlungen, act. G 3.4; auch
die eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für das Angebot der

ÖKK enthalten primär Leistungen für die medizinischen Behandlungen, act.
G 3.5) hervorgeht, die soziale Krankenversicherung ergänzende Ansprüche. Ver-
sicherte Risiken sind ausschliesslich Krankheit, Unfall und teilweise Tod (act.
G 3.2, 3.4 und 3.5). Die Folgen anderer unvorhergesehener (Schadens-)Ereig-
nisse sind im Gegensatz zur GoldAssist-Versicherung (vgl. hierzu vorstehende
E. 2.5) nicht erfasst.
3.
3.1 Nach dem Gesagten ist mangels sachlicher Zuständigkeit des Versiche-
rungsgerichts auf die Klage nicht einzutreten.
3.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO).
3.3 Bei Nichteintreten auf die Klage gilt die klagende Partei als unterliegende
Partei, der die Prozesskosten zu auferlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb
der Kläger ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
Die Beklagte beantragte ebenfalls eine Parteientschädigung (act. G 8). Eine Ho-
norarnote hat sie nicht eingereicht. Da Art. 114 ZPO nur die Gerichtskosten be-
trifft, steht diese Bestimmung der Zusprache einer Parteientschädigung an die
obsiegende berufsmässig vertretene (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) beklagte Versi-
cherung nicht entgegen (BGE 137 III 47 [= Urteil des Bundesgerichts vom
17. November 2010, 4A_194/2010] nicht publizierte E. 2.2.1). Die Parteientschä-
digung spricht das Gericht nach den Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Gemäss
Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife über die Prozesskosten fest. Das mitt-
lere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert von Fr. 50'000.-- bis
Fr. 100'000.-- Fr. 3'600.-- + 8.8 Prozent des Streitwerts (Art. 14 Abs. 1 lit. d der
Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75]) bzw. vor-
liegend Fr. 10'083.25 (Fr. 3'600.-- + [Fr. 73'673.35 x 0.088]). Da das Versiche-
rungsgericht in Streitigkeiten betreffend die Krankenzusatzversicherung anstelle
des Kantonsgerichts als erste Instanz entscheidet, ist die Parteientschädigung in
Nachachtung von Art. 15 der Honorarordnung um einen Fünftel zu erhöhen, wo-
mit ein Betrag von Fr. 12'099.90 resultiert. Gemäss Art. 27 der Honorarordnung
wird das Honorar ausserhalb des ordentlichen Zivilprozesses bei einem unvoll-
ständigen Prozess angemessen gekürzt. Angesichts dessen, dass sich der vor-
liegende Prozess auf die eingeschränkte Streitfrage der sachlichen Zuständigkeit
des Versicherungsgerichts bzw. auf eine Eintretensvoraussetzung beschränkte
und sich die Beklagte im Wesentlichen bloss hierzu vernehmen liess, rechtfertigt
sich eine Kürzung von rund 70% auf Fr. 3'700.--. Die zu entschädigenden Bar-
auslagen betragen gemäss Art. 28bis Abs. 1 der Honorarordnung Fr. 148.--
(Fr. 3'700.-- x 0.04). Unter Berücksichtigung des Honorars sowie der Barausla-
gen resultiert bei einer Mehrwertsteuer von 8 Prozent (Art. 25 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]) ein Steuerbetrag
von Fr. 307.85 ([Fr. 3'700.-- +Fr. 148.--] x 0.08).
Demgemäss hat das Versicherungsgericht
entschieden:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kläger hat die Beklagte mit Fr. 3'700.-- zuzüglich Barauslagen von
Fr. 148.-- sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 307.85, insgesamt Fr. 4'155.85, zu
entschädigen.