finma_versicherungsrecht · 20201201_d_ch_b_01 · 2020-12-01 · de
01. Dezember 2020 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_338/2020
U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 0
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Brugger.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggelder,
Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 12. Mai 2020
(VKL.2019.12).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) arbeitet als selbstständige
Kinesiologin und ist bei der B.________ AG (Beklagte, Beschwerde-
gegnerin) gegen Lohnausfall infolge Krankheit versichert. Nach einer
Wartefrist von 30 Tagen bezahlte die Beklagte der Klägerin ab 19. No-
vember 2016 in wechselndem Umfang Taggelder aus. Für den Feb-
ruar 2018 leistete sie die Taggelder basierend auf einer Arbeitsun-
fähigkeit von 50 % und ab März 2018 stellte sie die Taggeldleistungen
ein.
B.
Am 7. Mai 2019 erhob die Klägerin beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau Klage gegen die Beklagte. Sie machte für die Zeit
vom 1. bis zum 28. Februar 2018 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 %
und für die Zeit ab 1. März 2018 eine Arbeitsunfähigkeit im wechseln-
den Umfang geltend. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten,
ihr den Betrag von Fr. 24'709.32 nebst Zins zu bezahlten.
Mit Urteil vom 12. Mai 2020 wies das Versicherungsgericht die Klage
ab.
C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an
das Bundesgericht. Sie beantragte, in Gutheissung der Beschwerde
sei das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben und die Klage
gutzuheissen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin begehrte die vollständige Abweisung der Be-
schwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Be-
merkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begrün-
dung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist
daher auf die Beschwerde einzutreten.
Seite 2

2.
2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der
allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2
BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die
rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls
nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden
rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137
III 580 E. 1.3).
Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begründen, andernfalls wird
darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2
BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung
von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Be-
schwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kanto-
nalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ih-
rer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der
Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die
Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen,
und der blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften
oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 140
III 115 E. 2 S. 116).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu ge-
hören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen
Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erst-
instanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozess-
sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offen-
sichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2
S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97
Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprin-
zip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hin-
weisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorin-
stanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern
Seite 3

diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1
S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie
zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entspre-
chende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits
bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86
E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vor-
bringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Ent-
scheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1
S. 18).
2.3 Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie un-
ter dem Titel "A. Sachverhalt" den Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht
schildert und dabei frei über die von der Vorinstanz festgestellten Tat-
sachen hinausgeht, ohne eine rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge zu
erheben. Darauf kann sie sich im Folgenden nicht stützen.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB
durch eine falsche Beweislastverteilung. Die Beschwerdegegnerin als
Versicherung treffe die Beweislast für Tatsachen, die sie zur Kürzung
oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen würden. In
BGE 141 III 241 habe das Bundesgericht erwogen, für den Fall, dass
sich die relevanten Umstände änderten, habe der Anspruchsberechtig-
te zu beweisen, dass er weiterhin Anspruch auf Taggelder wegen Er-
werbsausfall habe. Ab dem 19. November 2016 habe die Beschwerde-
gegnerin anstandslos Taggelder bezahlt und zwar bis am 28. Februar
2018. Wenn die Beschwerdegegnerin ihre Leistung per 28. Februar
2018 einstellen wolle, könne sie das nur, wenn sie beweisen könne,
dass sich die relevanten Umstände geändert hätten. Die Beschwerde-
gegnerin habe den Beweis hierfür aber nicht erbracht, zumal sich die
relevanten Umstände im vorliegenden Fall gar nicht geändert hätten.
Das Problem im vorliegenden Fall sei also nicht, dass die rechtsbe-
gründenden Tatsachen von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht
worden seien, sondern dass die Beschwerdegegnerin – trotz entspre-
chender Beweislast – mit der Beurteilung von Dr. C.________ nicht
diejenigen neuen Umstände vorgebracht habe, die sie zu einer Ver-
weigerung der fraglichen Leistungen berechtigt hätten.
3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich für ihre Argumentation auf
BGE 141 III 241. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin unter-
stellt, führte das Bundesgericht in diesem Entscheid nicht aus, dass
die Versicherung die Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls
tragen würde, oder dass die Versicherung nachweisen müsste, dass
Seite 4

sich die "Umstände geändert hätten". In BGE 141 III 241 wurde im Ge-
genteil erwogen, dass der Eintritt des Versicherungsfalls von der
anspruchsberechtigten Versicherten zu beweisen ist. Ebenso wurde
ausdrücklich festgehalten, dass daran nichts ändere, dass die Versi-
cherung die Leistung von Taggeldern eingestellt habe, nachdem sie
solche zunächst ausbezahlte. Vielmehr habe auch in diesem Fall die
Versicherte nachzuweisen, dass sie (weiterhin) einen Anspruch auf
Taggelder habe (BGE 141 III 241 E. 3.1). Aus BGE 141 III 241 kann
die Beschwerdeführerin damit nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Aus diesem Entscheid ergibt sich richtig gesehen, dass es an der Be-
schwerdeführerin als Versicherte ist, den Versicherungsfall zu bewei-
sen. Es ist mithin an ihr nachzuweisen, dass sie über den 28. Februar
2018 hinaus weiterhin arbeitsunfähigkeit gewesen war und damit
Anspruch auf Taggelder hat, wie dies auch die Vorinstanz zu Recht er-
wog (angefochtener Entscheid, E. 3.2 S. 3 f.). Die Rüge der bundes-
rechtswidrigen Beweislastverteilung erweist sich somit als unbegrün-
det.
4.
4.1 Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin
in ihren Rechtsschriften nicht dargelegt habe, inwiefern ihre gesund-
heitlichen Beeinträchtigungen sie bei ihrer Arbeit funktionell einge-
schränkt hätten. Die Klage sei deshalb wegen fehlender Substan-
zierung abzuweisen (angefochtener Entscheid, E. 6.2 S. 8 f.) Die
Vorinstanz legte anschliessend dar, dass die Klage im Übrigen auch
zufolge Beweislosigkeit der Arbeitsunfähigkeit abzuweisen sei (ange-
fochtener Entscheid, E. 7 S. 9 f.).
4.2 Beruht der Entscheid der Vorinstanz, wie hier, auf mehreren
selbstständig tragenden Begründungen, die je für sich den Ausgang
des Rechtsstreites besiegeln, so hat sich die beschwerdeführende
Partei unter Einhaltung der Begründungsanforderungen nach Art. 42
Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG mit jeder einzelnen auseinander-
zusetzen (dazu: BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 138 III 728 E. 3.4
S. 735).
Diesen Anforderungen kommt die Beschwerdeführerin nicht nach,
denn mit der Eventualerwägung der Vorinstanz, wonach der Be-
schwerdeführerin der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht gelinge,
setzt sie sich nicht auseinander, zumindest nicht hinreichend (Er-
wägung 2.1). Vielmehr stellt sie sich bloss auf den Standpunkt, dass
sich die von der Beschwerdegegnerin eingeholte Beurteilung von
Seite 5

Dr. C.________ als unverwertbar erweise und darauf nicht abgestellt
werden könne. Inwiefern aber die Beweiswürdigung der Vorinstanz,
dass der Beweis der Arbeitsunfähigkeit nicht gelang, willkürlich wäre
(vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266), legt sie nicht dar.
4.3 Bei dieser Sachlage braucht nicht beurteilt zu werden, ob auch die
Haupterwägung der Vorinstanz trägt, wonach die Beschwerdeführerin
die Einschränkungen bei ihrer Arbeit nicht hinreichend substanziiert
habe.
Nur der Vollständigkeit halber sei aber klargestellt, dass auch hier die
Ausführungen der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht genü-
gen: Zur hinreichenden Beanstandung der vorinstanzlichen Erwägun-
gen hätte die Beschwerdeführerin vorbringen müssen, dass die Vorin-
stanz die Anforderungen an die Substanziierung bundesrechtswidrig
überspannt hätte. Sie hätte auch mit präzisen Aktenhinweisen auf ihre
vorinstanzlichen Rechtsschriften darlegen müssen (Erwägung 2.2),
dass sie im vorinstanzlichen Verfahren substanziierte Behauptungen
bezüglich der Einschränkungen bei ihrer Arbeit vorgetragen, die Vor-
instanz diese aber zu Unrecht nicht beachtet hätte. Beides zeigt die
Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auf. Sie verweist bloss auf
verschiedene Arztberichte, woraus sich eine angebliche Einschrän-
kung ergebe, legt aber nicht dar, wo sie in ihrer vorinstanzlichen Kla-
ge- oder Replikschrift rechtsgenüglich substanziierte Behauptungen zu
ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen
auf die Arbeitsunfähigkeit ins vorinstanzliche Verfahren eingebracht
hätte. Die Beschwerdeführerin vermöchte damit auch die Hauptbe-
gründung der Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen.
5.
Die Beschwerdeführerin moniert schliesslich eine Verletzung der so-
ziale Untersuchungsmaxime, da vom Gericht erwartet werden könne,
dass es die offerierten Beweise lese bzw. deren Inhalt zur Kenntnis
nehme und bei der Beurteilung mitberücksichtige.
Mit diesen pauschalen, nicht weiter begründeten Ausführungen zeigt
die Beschwerdeführerin nicht hinreichend konkret auf, inwiefern die
Vorinstanz die genannte Maxime verletzt hätte (Erwägung 2.1). Im Üb-
rigen war die Beschwerdeführerin bereits vor der Vorinstanz anwaltlich
vertreten. Wenn die Partei durch einen Anwalt vertreten ist, darf und
soll sich das Gericht auch bei Geltung bei der sog. sozialen Untersu-
chungsmaxime zurückhalten, wie im ordentlichen Verfahren (BGE 141
III 569 E. 2.3.1). Das Gericht ist dabei entgegen der Ansicht der
Seite 6

Beschwerdeführerin auch nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu
durchforsten, um Beweismittel zugunsten einer Partei zu suchen
(BGE 141 III 569 E. 2.3.2). Es hat damit sein Bewenden.
6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdegegnerin, die nicht durch einen extern mandatierten
Anwalt, sondern durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten ist, steht
keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133
III 439 E. 4).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des
Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Dezember 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Brugger
Seite 7