finma_versicherungsrecht · 19971126_d_be_u_00 · 1997-11-26 · de
26. November 1997 Bern Deutsch
Versicherungsrecht


urt5397.doc
Gerichtskreis IV Aarwangen – Wangen, 26. November 1997,
N. c. Basler Versicherungs-Gesellschaft, Basel
Tatbestand/Gründe: Die Gesuchstellerin beantragt mit Schreiben vom 07.10.1997 pro-
visorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. .. des Betreibungs- und Konkursamtes E.-O.,
Dienststelle W. a.A., vom 26.08.1997 für den Betrag von Fr. 405.90 und Fr. 42.-- Betrei-
bungskosten.
Der Gesuchsgegner hat unbegründeten Rechtsvorschlag erhoben und liess sich innert der
ihm gewährten Frist zum Rechtsöffnungsgesuch nicht vernehmen.
Der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises IV Aarwangen - Wangen ist zur Beurteilung
des Rechtsöffnungsgesuches örtlich (Ort der Betreibung; Art. 84 Abs.1 SchKG) und sachlich
(Art. 2 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 317 Ziff. 4 ZPO) im summarischen Verfahren (Art. 317 ZPO)
zuständig.
Die Gesuchstellerin stützt ihr Begehren auf den Versicherungsantrag für Betriebs-Haft-
pflichtversicherung von Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes vom 17.03 1997. Die
Forderung von Fr. 405.90 sei fällig per 07.05.1997.
Nach Art. 82 SchKG wird dem Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung erteilt, wenn
seine Forderung in einer öffentlichen Urkunde festgestellt ist oder auf einer durch Unterschrift
bekräftigten Schuldanerkennung beruht und der Betriebene keine Einwendungen, die diese
entkräften, sofort glaubhaft macht.
Aus den von der Gesuchstellerin dem Gericht eingereichten Unterlagen ist ersichtlich,
dass der Gesuchsgegner am 17.03.1997 einen Versicherungsantrag über eine Jahres-
prämie im Umfang von Fr. 508.20, zahlbar jeweils am 01.01. mit Beginn am 17.03.1997 un-
terzeichnet hat.
Die Gesuchstellerin hat dem Antrag gemäss Art. 1 Abs. 1 und Abs. 4 VVG (Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag) mit Schreiben vom 10.04.1997 zugestimmt. Zwar hat die
Gesuchstellerin die 14 tägige Frist nicht gewahrt (vom Datum des Antrages bis zum Akzept
sind 3 1/2 Wochen verstrichen), aber da der Gesuchsgegner sich nicht zu der verspäteten
Annahme geäussert hat, wurde der Versicherungsvertrag abgeschlossen. Somit ist ein
rechtsgültiger Versicherungsvertrag zustandegekommen.
Der vom Versicherer angenommene Versicherungsantrag gilt als Schuldanerkennung in
der Betreibung zur Zahlung der fälligen Prämien, auch gegen den neuen Besitzer des versi-
cherten Gegenstands (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, 1980, § 94 Ingress).
Gemäss Art. 20 VVG hat der Versicherer bei Nichtbezahlung der Prämie zur Verfallzeit
oder während der im Vertrage eingeräumten Nachfrist schriftlich aufzufordern, binnen 14 Ta-
gen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung
ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablaufe der Mahnfrist an (Art.
20 Abs. 3 VVG). Art. 21 VVG sieht vor, dass wenn die rückständige Prämie nicht binnen
zwei Monaten nach Ablauf der in Art. 20 festgesetzten Frist rechtlich eingefordert wird, ange-
nommen wird, dass der Versicherer, unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen
Prämie, vom Vertrage zurücktritt.
Vorliegend ist keine erfolgte Mahnung durch die Gesuchstellerin aktenkundig.
Gemäss Doktrin und Rechtsprechung hat die in Art. 20 VVG vorgesehene Mahnung ledig-
lich den Zweck, dem Versicherer zu ermöglichen, seine Leistungspflicht einzustellen, wenn
die Zahlung der Prämie nicht innert 14 Tagen erfolgt ist. Der Versicherer kann jedoch den
Versicherten ohne vorgängige Mahnung für die verfallene Prämie betreiben (Entscheid des
Appellationshofes des Kantons Bern vom 26. Oktober 1976 in Entscheidungen schweizeri-

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scher Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten, vierzehnte Sammlung, 1974 - 1981,
No. 31).
Auch gemäss Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, 1980, § 96 Ingress, hängt die
Rechtsöffnung in der Betreibung auf Zahlung einer fälligen Versicherungsprämie grundsätz-
lich nicht von einer vorherigen Mahnung ab.
Somit wird, da der Versicherungsvertrag eine Schuldanerkennung i.S. von Art. 82 SchKG
darstellt, und der Gesuchsgegner keine Einwände erhebt, provisorische Rechtsöffnung für
den Betrag von Fr. 405.90 erteilt.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Gesuchsgegner auferlegt (Art. 58 ZPO).
Sie werden dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss der Gesuchstellerin entnommen. Der
Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin diesen Kostenvorschuss zu ersetzen.
Aus diesen Gründen wird
erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. .. des Betreibungs- und Konkursamtes
E.-O., Dienststelle W. a.A., vom 26.8.1997 für den Betrag von Fr. 405.90 provisorische
Rechtsöffnung erteilt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 120.- werden dem Vorschuss der Gesuchstellerin entnom-
men, und der Gesuchsgegner wird verurteilt, der Gesuchstellerin diesen Vorschuss zu erset-
zen.
3. Den Parteien zu eröffnen (Beilagen retour).