finma_versicherungsrecht · 20031107_d_ch_b_01 · 2003-11-07 · de
07. November 2003 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
(T 0/2)
5C.106/2003 /bnm
Urteil vom 7. November 2003
Il. Zivilabteilung
Bundesrichter RaseIli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.
Versicherung K.
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Reto Zanotelli, Postfach 628, 8035 Zürich,
gegen
Y.
Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Atilay lieti, St. Urbangasse 2,
8001 Zürich.
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 10. März 2003.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin hat bei der Beklagten eine
Kollektivunfallversicherung zu Gunsten seiner Arbeitnehmer abge-
schlossen. Am 19. Juli 1997 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall
und ist seither in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Nachdem ihr die
Beklagte bis Ende Januar 2000 Leistungen aus der obligatorischen
Unfallversicherung und der Unfall—Zusatzversicherung erbracht ha tte,
stellte sie ab dem 1. Februar 2000 die Taggeld—Leistungen aus der
Zusatzversicherung ein.
B.
Mit Klage vom 16. Januar 2001 verlangte die Klägerin von der
Beklagten die weiteren Taggelder aus der Zusatzversicherung im
Umfang von Fr. 57'408.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 10. März 2003
hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und
verurteilte die Beklagte zur Bezahlung des geforderten Betrages.
C.
Dagegen hat die Beklagte beim Bundesgericht Berufung erhoben, mit
der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Abweisung der
Klage und die Rückweisung der Sache zur Neuverteilung der Kosten
und Entschädigungen für das kantonale Verfahren verlangt. Mit Beru-
fungsantwort vom 10. August 2003 hat die Klägerin auf Abweisung der
Berufung geschlossen.
Das Bundesgericht zieht i n Erwägung:
1.
Wie bereits im kantonalen Verfahren geht es um die Frage, ob die
• Taggeld—Leistungen aus der Zusatzversicherung zur Vermeidung einer
Überentschädigung gekürzt bzw. gänzlich gestrichen werden können
(Standpunkt der Beklagten) oder ob sie unabhängig von den anderen
Versicherungsleistungen und der tatsächlich erlittenen Einbusse ge-
schuldet sind (Standpunkt der Klägerin).
Saito 2

Der massgebliche Art. 8 der AVB der Beklagten lautet wie folgt:
' Die Versicherung X.
bezahlt bei . voller Arbeitsunfähigkeit
das auf der Police aufgeführte Taggeld.
2 Das Taggeld wird soweit gekürzt, als es mit Sozialversicherungs-
leistungen zusammentrifft und den mutmasslich entgangenen Ver-
dienst übersteigt. Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht
jenem Verdienst, den der Versicherte ohne Unfall erzielen würde.
3 im übrigen gelten die Bestimmungen des UVG; die Versicherung
X.
verzichtet jedoch auf einen Abzug für Unterhaltskosten
bei Aufenthalt in einer Heilanstalt.
2.
Das Handelsgericht hat erwogen, eine Kürzungsmöglichkeit wegen
Überentschädigung bestehe nur bei einer Schaden-, nicht hingegen
bei einer Summenversicherung. Taggeld-Versicherungen könnten
sowohl als Summen- als auch als Schadenversicherung ausgestaltet
sein, weshalb vorliegend der Versicherungsvertrag auszulegen sei. Die
Formulierung in A rt. 8 Abs. 2 der bekiagtischen AVB spreche zwar
eher gegen eine Summenversicherung, aber eine Kürzung des Tag-
geldes sei einzig für den Fall des Zusammentreffens mit Sozial-
versicherungsleistungen vorgesehen. Demgegenüber werde mit Bezug
auf ein weiterhin erzieltes Erwerbseinkommen nichts geregelt, obwohl
die Beklagte dies hätte tun können.. Art. 8 der AVB lasse deshalb
mehrere Auslegungsvarianten zu und sei insofern unklar. In Anwen-
dung der Unklarheitsregel sei Art. 8 der AVB zu Lasten der Beklagten
auszulegen, die diese Bestimmung aufgestellt habe. Folglich sei der
Klägerin das Taggeld in vollem Umfang zuzusprechen, denn auf der
Basis eines AHV-pflichtigen Lohnes von Fr. 104'480.-- betrage der
entgangene Verdienst in der relevanten Zeit zwischen dem Unfall und
dem 30. Juni 2002 Fr. 516'961.--, während sich die anrechenbaren
Einnahmen aus UVG-Taggeldern auf Fr. 279'334.20, aus der IV-
Rente auf Fr. 69'622.-- sowie aus den bis Ende Januar 2000
geleisteten Taggeldern aus der Zusatzversicherung auf Fr. 29'131.80
beliefen.
3.
Sowohl die Parteien als auch die Vorinstanz gehen stillschweigend
davon aus, dass die AVB der Beklagten Bestandteil des zwischen
dieser und der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin geschlossenen
Versicherungsvertrages bilden. Weil das Handelsgericht keinen über-
einstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (A rt. 18 Abs. 1
OR) festzustellen vermochte, legte es Art. 8 der AVB nach dem
Vertrauensprinzip aus. Danach sind Vereinbarungen so zu deuten, wie
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sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den
gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten
(BGE 126 Ill 119 E. 2a S. 120).
Nach dem klaren Wortlaut bezieht sich Art. 8 Abs. 1 der AVB einzig auf
den Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit. So ist es nichts als
folgerichtig, dass der hierauf Bezug nehmende Abs. 2 einzig das
Zusammentreffen mit Sozialversicherungen regelt und den mutmass-
lich entgangenen Verdienst mit demjenigen gleichsetzt, den der Ver-
sicherte ohne Unfall erzielen würde. Wenn A rt. 8 Abs. 1 der AVB die
teilweise Arbeitsunfähigkeit unerwähnt lässt, ist im Übrigen nicht von
einer planwidrigen Unvollständigkeit bzw. von einer Regelungslücke
auszugehen, verweist doch Abs. 3 far alle übrigen Fälle auf das UVG,
das in Art. 16 Abs. 1 dem Versicherten einen Anspruch auf Taggeld
nicht nur dann einräumt, wenn er infolge eines Unfalles voll, sondern
auch wenn er teilweise arbeitsunfähig geworden ist.
Zwischen den Parteien liegen einzig die Taggelder aus der Unfall-
Zusatzversicherung im Streit, die an sich nicht dem UVG, sondern dem
WG untersteht (GRASER, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht,
N. 10 zu Art. 96 VVG; MAURER, Schweizerisches Unfallver-
sicherungsrecht, Bern 1985, S. 544). Mit dem Verweis in A rt. 8 Abs. 3
der AVB wurden jedoch die einschlägigen (öffentlich-rechtlichen)
Normen des UVG zum Inhalt des (privatrechtlichen) Versicherungs-
vertrages gemacht. Den Parteien ist es auf Grund der inhaitsfreiheit
für Verträge denn auch unbenommen, für den dispositiven Bereich des
VVG mit privatautonomer Abrede bzw. mit allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen auf die Regelung des UVG zu verweisen. Der
Verweis deckt sich mit der Feststellung in A rt. 1 Abs. 2 der AVB, der
festhält, dass die AVB auf den Bestimmungen des UVG basieren.
Damit wird offensichtlich eine Übereinstimmung mit dem UVG (unter
Vorbehalt abweichender Regelungen in den AVB oder zwingender
Normen des VVG) und gleichzeitig eine einheitliche Lösung far die
obligatorische Unfallversicherung und die Zusatzversicherung ange-
strebt.
Kraft des Verweises in Art. 8 Abs. 3 der AVB richten sich demnach die
Folgen eines Zusammentreffens von Leistungen aus der Zusatz-
versicherung mit solchen der Sozialversicherung nach Art. 40 aUVG,
der bis Ende 2002 in Kraft war und folglich problemlos auf den unbe-
strittenermassen per Ende Juni 2002 abgeschlossenen Sachverhalt
Anwendung finden kann. Art. 40 aUVG lautete wie folgt: Wenn keine
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Koordinationsregel dieses Gesetzes eingreift, so werden Geld-
leistungen, ausgenommen Hilfiosenentschädigungen, soweit gekürzt,
als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammen-
treffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen.
Die Argumentation, das Zusammentreffen mit verbleibendem Erwerbs-
einkommen sei in dieser Norm nicht geregelt, geht an der Sache
vorbei: Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zu A rt. 40
aUVG ist zwar von einer vollen Erwerbsfähigkeit und dem ent-
sprechenden Verdienst auszugehen; hiervon sind jedoch diejenigen
Einkünfte in Abzug zu bringen, welche die versicherte Person bei ihrer
teilweisen Arbeitsfähigkeit effektiv noch erzielt hat (BGE 117 V 394
E.4b S. 400; MAURER, a.a.O., S. 538 Fn. 1398a; RUMO—JUNGO, Bun-
desgesetz Ober die Unfallversicherung, 3. Aufl., S. 237). Diese in der
amtlichen Sammlung publizierte Rechtsprechung ist lange vor
Abschluss des Versicherungsvertrages ergangen, dessen Bestandteil
die AVB unbestrittenermassen sind, und entsprechend ist sie vom
Verweis in Art. 8 Abs. 3 der AVB erfasst.
Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum
UVG stimmt aber ohnehin auch mit derjenigen des Bundesgerichtes
zum VVG überein, dessen dispositive Normen ohne anders lautende
Parteivereinbarung auf die Zusatzversicherung anwendbar wären: In
BGE 104 1144 E. 4 S. 47 ff., bestätigt in BGE 119 II 361 E. 4 S. 364 f.,
ist das Bundesgericht von seiner früheren, insbesondere zu den
Heilungskosten ergangenen Rechtsprechung, wonach die Personen-
versicherung als Gegensatz zur Sachversicherung angesehen und im
Ergebnis als Summenversicherung qualifiziert worden ist (vgl. BGE 94
II 173 E. 8b S. 186 ff.; 100 II 453 E. 3 und 4 S. 457 ff.), abgekommen
und hat befunden, die Rechtsnatur der zu erbringenden Leistung sei
im Einzelfall zu prüfen. Sobald die vermögensrechtliche Einbusse eine
selbständige Bedingung des Anspruchs auf Leistung sei, liege eine
Schadenversicherung vor. Dies ist bei einer durch die Arbeitgeberin für
den Fall der Erwerbsunfähigkeit ihrer Angestellten abgeschlossenen
Versicherung selbstredend der Fall, handelt es sich doch hierbei stets
um eine Lohnausfailversicherung. Diese stellt bei Unselbständig—
erwerbenden in jedem Fall eine Schadenversicherung dar (ILER1,
Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, N. 68 f. zu A rt. 88 VVG).
Folglich kann sich die Versicherung darauf berufen, bei der Versi-
cherungsnehmerin sei bereits eine Überentschädigung (dazu E. 5)
eingetreten.
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Kommt bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit als Kollisionsnorm nicht Art. 8
Abs. 2 der AVB, sondern kraft vertraglichen Verweises A rt. 40 aUVG
und damit eine Gesetzesnorm zum Tragen, beschränkt sich im Übri-
gen der Anwendungsbereich der Unklarheitsregel auf die verweisende
Parteiabrede. Angesichts der beiden vorangehenden Absätze sind
jedoch Umfang und Inhalt von Art. 8 Abs. 3 der AVB klar, weshalb kein
Raum besteht, diese Verweisnorm contra stipulatorem auszulegen.
5.
Das Handelsgericht hat zum tatsächlich erzielten Einkommen der
Klägerin keine Feststellungen getroffen. Indes kann das Bundesgericht
den Sachverhalt in nebensächlichen Punkten vervollständigen, sofern
dies auf Grund der vorhandenen Akten möglich ist (A rt. 64 Abs. 2 OG).
Die Beklagte gibt das Arbeitseinkommen der Klägerin nach dem Unfall
in der Berufungsschrift wie auch schon im kantonalen Verfahren mit
Fr. 145'239.40 an. Zwar hat die anwaltlich vertretene Klägerin die
Richtigkeit dieses Betrages in der Berufungsantwort nicht ausdrücklich
bestritten, aber sie hat auf Abweisung der Berufung geschlossen. in
der Klageschrift vom 15. Januar 2001 hat sie ihr Arbeitseinkommen für
die Zeit zwischen dem Unfall und der Auflösung des Arbeits-
verhältnisses per Ende Mai 2000 mit Fr. 145'070.-- angegeben
(S. 10). In der Replik vom 14. September 2001 hat sie es auf
Fr. 136'302.-- korrigiert (S. 4). Zuzüglich den UVG—Taggeldem von
Fr. 279'334.20, den IV—Renten von Fr. 69'622.-- sowie den bis Ende
Januar 2000 geleisteten Taggeldern aus der Zusatzversicherung von
Fr. 29'131.80 ergäbe sich ein Betrag von Fr. 514'390.-- und damit
gegenüber dem mutmasslichen Verdienst bei voller Erwerbstätigkeit
von Fr. 516'961.-- eine Unterentschädigung von Fr. 2'571.--. Hin-
gegen würden die Berechnung in der Klage sowie diejenige der
Beklagten zu einer Überentschädigung in der Grössenordnung von
Fr. 6'000.-- führen.
Mag schon fraglich sein, ob es sich bei der Feststellung des Invali-
deneinkommens der Klägerin überhaupt um einen nebensächlichen
Punkt i.S.v. Art. 64 Abs. 2 OG handelt, so scheitert eine definitive
Beurteilung durch das Bundesgericht jedenfalls am Erfordernis, dass
die Vervollständigung auf Grund der Akten möglich sein muss. Dies ist
vorliegend nicht der Fall, da in den kantonalen Akten nirgend eine
Abrechnung über das erzielte Arbeitseinkommen oder doch wenig-
stens eine taugliche Grundlage hierfür ersichtlich ist.
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6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid in
Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache zur Feststellung
des Arbeitseinkommens der Klägerin und zur neuen Beurteilung unter
Einbezug dieses Einkommens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Da die Klägerin ganz oder jedenfalls zum grössten Teil unterliegen
wird, rechtfertigt es sich, sie für das bundesgerichtliche Verfahren
vollumfänglich kosten— und entschädigungspflichtig zu erklären
(Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG),
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1
in Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts vom
10. März 2003 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2..
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.
Die Klägerin hat die Beklagte Kw das bundesgerichtliche Verfahren mit
Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. November 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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