finma_versicherungsrecht · 20061018_d_ch_b_01 · 2006-10-18 · de
18. Oktober 2006 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
{T 0/2) 5C.
115/2006 /bnm
Urteil vom 18. Oktober 2006
Il. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter L. Meyer, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.
1 . A .
2 . B .
3 . C .
4 . D .
5 . E .
6 . F .
Kläger und Berufungskläger,
alle vertreten durch Advokat Dr. Claude Schnüriger,
gegen
Versicherung G.
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Advokat lic. iur. Thomas Rieder,
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Appellationsgerichts
des Kantons Y.
vom 18. Januar 2006.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
H.
und die Versicherung G.
(im Folgenden:
G. ) schlossen mit Wirkung ab 1. Februar 1999 einen
Lebensversicherungsvertrag ab. In dem vom 22. Januar 1999
datierten Formular "Ergänzung zum Antrag" hatte H. die
Frage 4.1 ("Waren Sie in den letzten 5 Jahren in Behandlung bei
einem Arzt, Naturheilpraktiker, Chiropraktor, Physiotherapeuten oder
Psychologen, die mehr als 3 Wochen dauerte, oder mussten Sie sich
dort wiederholten Kontrollen unterziehen?") und die Frage 4.3 ("Ist bei
Ihnen ein AIDS-Test durchgeführt worden, der das Resultat 'HIV-posi-
tiv' ergab?") mit "nein" beantwortet. Mit Nachtrag vom 4. Dezember
2002 bezeichnete er seine Geschwister als Begünstigte im Todesfall.
Am 19. Mai 2003 starb H.
. G.
holte bei seinem
Hausarzt, Dr. med. I. , mit ihrem Formular "Ärztlicher Bericht"
Auskünfte zum Todesfall ein. In dem vom 7. Juni 2003 datierten Be-
richt beantwortete der Arzt die Frage 7 ("an welchen Krankheiten hat
der Verstorbene ausserdem gelitten?") mit "HIV-Infektion CDC A2.",
die Frage 8, erster Teil ("Seit wann?"), mit "April 1997" und die Fra-
ge 8, zweiter Teil ("behandelnder Arzt"), mit "Innere Medizin II Kan-
t o n s s p i t a l Y . " . G . e r h i e l t d e n ä r z t l i c h e n B e r i c h t a m
12. Juni 2003. Mit Schreiben vom 19. Juni 2003 verlangte sie hierauf
auch vom Kantonsspital Y. einen Bericht. Dieser wurde am
1. Juli 2003 erstattet und ging am 8. Juli 2003 bei ihr ein.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2003 (versehentlich mit dem Datum vom
15. März 2002 versehen) erklärte G.
gegenüber den Erben
von H.
, sie trete wegen Anzeigepflichtverletzung vom Ver-
sicherungsvertrag zurück.
B.
A.
, B.
, C.
, D.
, E.
und
F. , die Geschwister des verstorbenen Versicherungs-
nehmers, reichten mit Eingabe vom 23. Februar 2004 beim Zivilgericht
Y .
g e g e n G .
K l a g e e i n u n d b e a n t r a g t e n , d i e
Beklagte zu verpflichten, ihnen je Fr. 9'016.95 nebst Zins zu 5 % auf
Fr. 11'551.50 vom 19. Mai 2003 bis zum 25. Juli 2003 und auf
Fr. 9'016.95 seit 26. Juli 2003 zu zahlen.
Seite 2

Das Zivilgericht hiess die Klage am 24. November 2004 vollumfänglich
gut.
Die Beklagte appellierte, worauf das Appellationsgericht des Kantons
Y. mit Urteil vom 18. Januar 2006 den erstinstanzlichen Ent-
scheid aufhob und die Klage abwies.
C.
Mit eidgenössischer Berufung vom 4. Mai 2006 verlangen die Kläger,
den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Klage gut-
zuheissen.
Die Beklagte schliesst mit Berufungsantwort vom 3. Oktober 2006 auf
Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1
1.1 Der Versicherer ist berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Er-
klärung zu kündigen, falls der Anzeigepflichtige beim Abschluss der
Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder
kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig
mitgeteilt oder verschwiegen hat (Art. 6 Abs. 1 VVG). Das Kün-
digungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der
Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Art. 6 Abs. 2
VVG).
1.2 Dass der verstorbene Versicherungsnehmer durch die Verneinung
der Fragen 4.1 und 4.3 des Formulars "Ergänzung zum (Versiche-
rungs-)Antrag" seine Anzeigepflicht verletzt hat und die Beklagte des-
halb grundsätzlich berechtigt war, im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VVG den
Rücktritt vom Versicherungsvertrag zu erklären, wird auch von den
Klägern anerkannt. Strittig ist indessen, ob die Beklagte den Rücktritt
rechtzeitig, d.h. innert der einschlägigen Frist von vier Wochen, erklärt
hat.
Das Zivilgericht hatte die Rücktrittserklärung der Beklagten bezüglich
der Frage 4.3 (Durchführung eines AIDS-Tests mit positivem HIV-
Resultat) als verspätet bezeichnet und bezüglich der Frage 4.1 (mehr
als dreiwöchige Behandlung bzw. wiederholte Kontrollen in den letzten
fünf Jahren) die Frage der Rechtzeitigkeit letztlich offen gelassen, da
aus der Sicht der Anzeigepflichtverletzung die HIV-Erkrankung und die
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dadurch bedingte Behandlung als einheitlicher Sachverhalt zu betrach-
ten seien.
Demgegenüber hat das Appellationsgericht dafür gehalten, dass die
Beklagte mit Bezug auf beide vom Versicherungsnehmer unrichtig be-
antworteten Gesundheitsfragen den Rücktritt vom Vertrag fristgerecht
erklärt habe.
2.
Die Rücktrittsfrist von Art. 6 Abs. 2 VVG ist eine Verwirkungsfrist und
beginnt, sobald der Versicherer zuverlässige Kunde von Tatsachen er-
hält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeige-
pflicht ziehen lässt; blosse Vermutungen, die zu grösserer oder gerin-
gerer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist,
genügen nicht (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f. mit Hinweisen; URS
CH. NEF, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag, N. 22 zu Art. 6).
2.1 Nach Ansicht des Appellationsgerichts lässt sich nicht sagen, dass
die Beklagte bereits bei Erhalt des vom 7. Juni 2003 datierten Berichts
von Dr. med. I. sichere und zweifelsfreie Kenntnis über die
Anzeigepflichtverletzung im Zusammenhang mit der Verneinung der
Gesundheitsf rage 4.3 (AIDS-Test mit Resultat "HIV-positiv") erlangt
habe. Wohl habe sich aus dem erwähnten Bericht ergeben, dass der
Versicherte seit April 1997 an einer HIV-Infektion gelitten habe, doch
sei zu bedenken, dass Dr. I. die Frage nach dem behan-
delnden Arzt mit "Innere Medizin II Kantonsspital Y. "
beantwortet habe, woraus zu schliessen sei, dass nicht er, der
Hausarzt, selbst die Diagnose gestellt habe. Die Vorinstanz räumt
alsdann zwar ein, dass mit Blick auf die seit 1997 bestehende HIV-
Infektion eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme
gesprochen habe, der Versicherte habe beim Ausfüllen des Frage-
bogens im Jahre 1999 seine Anzeigepflicht verletzt, da kaum anzu-
nehmen sei, er sei über die Infektion nicht aufgeklärt worden.
Indessen gibt sie zu bedenken, dass die Beklagte dies nicht mit letzter
Sicherheit habe ausschliessen können. Angesichts der Krebs-
erkrankung, die letztlich zum Tode geführt habe, sei es zumindest
vorstellbar gewesen, dass dem Patienten die Infektion vorerst nicht mit
der letzten Klarheit kommuniziert worden sei. Zur Antwort von
Dr. I. auf die Frage nach dem behandelnden Arzt bezüglich
der von ihm erwähnten HIV-Infektion erklärt das Appellationsgericht,
die Angabe der Inneren Medizin II des Kantonsspitals Y.
besage nicht, dass dort auch tatsächlich eine Behandlung statt-
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gefunden habe, bzw es ergebe sich aus ihr nicht, welcher Art und
Dauer eine Behandlung gewesen sei. Ebenso wenig lasse sich aus
der erwähnten Antwort schliessen, es hätten im Kantonsspital in der
fraglichen Zeitspanne wiederholte Kontrollen stattgefunden. Sodann
habe eine Anzeigepflichtverletzung bezüglich der Gesundheits-
frage 4.1 (Behandlung von mehr als drei Wochen Dauer in den letzten
fünf Jahren bzw. wiederholte Kontrollen durch die behandelnde
Person) auf Grund des Berichts des Hausarztes zwar vermutet werden
können; sichere und vollständige Kenntnis habe jedoch auch hier
wiederum erst das Schreiben des Kantonsspitals vom 1. Juli 2003
gebracht.
2.2 Der Auffassung des Appellationsgerichts ist nicht beizupflichten:
Vorab ist hervorzuheben, dass die Beklagte die Erkundigungen über
allfällige Krankheiten — seien es solche, die zum Tod des Versi-
cherungsnehmers geführt hatten, seien es andere — auf einem von ihr
stammenden Formular eingeholt hatte und dass es sich bei
Dr. I. , der die entsprechenden Antworten abgegeben hatte,
um den Hausarzt des Verstorbenen gehandelt hatte. Hinzuweisen ist
sodann vor allem auf die Vorbehaltlosigkeit der Antworten und auf den
Umstand, dass es sich bei der von Dr. I. angegebenen
Krankheit (HIV-Infektion) genau um das Leiden handelte, das
Gegenstand der Gesundheitsf rage 4.3 gebildet hatte. Werden
schliesslich noch die zeitliche Umschreibung der Behandlung (Seit
wann?: "April 1997"), die keinerlei Eingrenzung hinsichtlich der Dauer
enthielt, und die Angaben über die behandelnde Institution ("Innere
Medizin II Kantonsspital Y. ") in Betracht gezogen, sind ver-
nünftige Zweifel sowohl hinsichtlich der Krankheit als solcher als auch
hinsichtlich einer drei Wochen übersteigenden Dauer für die ent-
sprechende Behandlung ausgeschlossen. Ebenso ist nach dem
Gesagten davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer im Zeit-
punkt der Beantwortung der Gesundheitsfragen (22. Januar 1999) von
den einschlägigen Tatsachen Kenntnis gehabt hatte.
Mithin erlangte die Beklagte schon mit dem Eingang des Berichts von
Dr. med. I. (12. Juni 2003) im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VVG
davon Kenntnis, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht
verletzt hatte. Ob es sich dabei um eine einzige oder um zwei
verschiedene Anzeigepflichtverletzungen - mit unterschiedlichem Fris-
tenlauf (vgl. BGE 109 II 159 E. 2c S. 163) - gehandelt hatte, mag
dahin gestellt bleiben, da nach dem Dargelegten die Frist hier im
gleichen Zeitpunkt ausgelöst wurde.
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3.
Die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 17. Juli 2003 war nach dem
Ausgeführten verspätet. Damit haben die Kläger als die vom Versiche-
rungsnehmer begünstigten Geschwister Anspruch auf die vertrag-
lichen Versicherungsleistungen im Todesfall. In quantitativer Hinsicht
wird die Klage von der Beklagten nicht bestritten, so dass sie voll-
umfänglich gutzuheissen ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Be-
klagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese ist ausserdem zu
verpflichten, die Kläger für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Ver-
fahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Sodann ist die Sache
zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das
kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1
1.1 In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Appellations-
gerichts des Kantons Y.
vom 18. Januar 2006 aufgehoben.
1.2 Die Beklagte wird verpflichtet, an die Kläger 1-6 je Fr. 9'016.95
nebst Zins zu 5 % auf Fr. 11'551.50 vom 19. Mai 2003 bis 25. Juli
2003 und auf Fr. 9'016.95 seit 26. Juli 2003 zu bezahlen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, die Kläger für das bundesgerichtliche
Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Bezüglich der Kosten und Entschädigungsfolgen des kantonalen Ver-
fahrens wird die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellations-
gericht des Kantons Y. zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des
Kantons Y.
schriftlich mitgeteilt.
Seite 6

Lausanne, 18. Oktober 2006
im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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