finma_versicherungsrecht · 20111130_d_zh_o_02 · 2011-11-30 · de
30. November 2011 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Lagerhausstrasse 19 . Postfach . 8401 Winterthur . Telefon 052 268 10 10 . Fax
052 268 10 09

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich

KK.2010.00009
791.88.116.154
756.2029.9927.57
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 30. November 2011
in Sachen
A.
Kläger

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Schmid

gegen

X. Versicherungen
Beklagte



weitere Verfahrensbeteiligte:

Firma Y.
Beigeladene

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann




KK.2010.00009 / Seite 2 von 21
Sachverhalt:
1.

1.1 A., geboren 1979, war seit dem 2. Juni 2008 bei der
Firma Y., _________, als Chauffeur tätig (Urk. 2/2 S. 1)
und
über
diese
bei
der
Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt
(SUVA)
gemäss
dem
Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) gegen
Unfälle,
unfallähnliche
Körperschädigungen
und
Berufskrankheiten sowie bei der X. Versicherungen im
Rahmen
eines
kollektiven
Krankenzusatzversicherungs-
vertrages gemäss dem Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag (VVG) gegen Krankheit für ein Taggeld
versichert (Urk. 9/A), als er am 26. Oktober 2008 in
eine tätliche Auseinandersetzung geriet (Urk. 13/7b und
Urk. 13/1) und sich dabei Verletzungen im Sinne einer
Handkontusion
und
einer
Commotio
cerebri
zuzog
(Urk. 13/3).
1.2 Am 6. November 2008 (Urk. 13/1) wurde der Versicherte
bei der SUVA zum Bezug von Leistungen für die Folgen des
Unfalls vom 24. (richtig: 26.) Oktober 2008 angemeldet,
worauf die SUVA vorerst die gesetzlichen Leistungen
erbrachte. Mit Verfügung vom 22. Juni 2009 (Urk. 13/30)
stellte
die
SUVA
die
Versicherungsleistungen
per
30. April 2009 mit der Begründung ein, bei den nach
diesem Zeitpunkt geklagten Beschwerden handle es sich
nicht
mehr
um
organische
Unfallfolgen.
Die
vom
Versicherten
am
14. August
2009
dagegen
erhobene
Einsprache
(Urk. 13/34/1)
wies
die
SUVA
mit
Einspracheentscheid vom 28. August 2009 ab und stellte
fest, dass ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem
versicherten Unfall und den nach dem 30. April 2009
geklagten psychischen Beschwerden zu verneinen sei
(Urk. 13/37 S. 6).
1.3 Am 26. November 2009 ersuchte der Versicherte die X.
Versicherungen um Ausrichtung eines Taggeldes für eine
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Umfang von
100 % für die Zeit vom 1. Mai bis 10. August 2009 und im

KK.2010.00009 / Seite 3 von 21
Umfang vom 50 % für die Zeit vom 11. bis 31. August 2009
(Urk. 9/11), worauf ihm die X. Versicherungen mit
Schreiben vom 21. Dezember 2009 mitteilte, dass er ab
1. Januar 2009 nicht mehr zum versicherten Personenkreis
der
Kollektivversicherung
gehört,
und
dass
er
es
unterlassen
habe,
in
die
Einzelversicherung
überzutreten,
weshalb
sein
Leistungsanspruch
zu
verneinen sei (Urk. 9/14).

2.

2.1 Mit Eingabe vom 8. März 2010 erhob der Versicherte Klage
gegen die X. Versicherungen mit dem Rechtsbegehren, es
sei diese zu verpflichten, ihm Taggeldleistungen für die
Zeit vom 1. Mai bis 10. August 2009 im Betrag von
Fr. 10'730.40, zuzüglich Zins von 5 % ab 20. Juli 2009,
und für die Zeit vom 11. August bis 31. August 2009 im
Betrag von Fr. 1'104.60, zuzüglich Zins von 5 % ab
21. August 2009, auszurichten (Urk. 1 S. 2).
2.2 Mit Klageantwort vom 21. Juni 2010 beantragte die X.
Versicherungen die Abweisung der Klage (Urk. 8 S. 2).
Mit Verfügung vom 22. Juni 2010 (Urk. 10) wurden bei der
X. Versicherungen die Akten der SUVA in Sachen des
Versicherten beigezogen (Urk. 13/1-38). Mit Replik vom
30. August
2010
hielt
der
Versicherte
an
seinem
klageweise gestellten Rechtsbegehren fest (Urk. 16 S.
2). Mit Verfügung vom 17. September 2010 (Urk. 18) wurde
der
Versicherte
aufgefordert,
Kopien
der
Lohnabrechnungen der Firma Y. betreffend den Zeitraum
Oktober 2008 bis November 2008 und weitere Unterlagen
einzureichen, welche geeignet sind, eine Arbeitsaufnahme
im Zeitraum vom 3. bis 16. November 2008 zu belegen.
Dieser Aufforderung kam der Versicherte am 27. September
2010 (Urk. 20) nach (Urk. 21/1-2).
2.3 Mit
Duplik
vom
5. Januar
2011
hielt
die
X.
Versicherungen an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage
fest (Urk. 24 S. 2) und stellte fest, dass nach ihren
Allgemeinen
Versicherungsbedingungen
die

KK.2010.00009 / Seite 4 von 21
Versicherungsnehmerin die versicherten Personen über die
Möglichkeit der Weiterführung der Versicherung als
Einzelversicherung aufzuklären habe (Urk. 24 S. 11),
weshalb sie der Firma Y. den Streit verkünde (Urk. 24 S.
13). Mit Verfügung vom 7. Februar 2011 (Urk. 26) wurde
die Firma Y. zum Verfahren beigeladen und aufgefordert,
im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme verschiedene
Fragen zu beantworten, worauf die Firma Y. mit Eingabe
vom 10. Mai 2011 zum Verfahren Stellung nahm, die
gestellten Fragen beantwortete und die Abweisung der
Klage
beantragte
(Urk. 34
S.
7).
Dazu
nahm
der
Versicherte am 31. Mai 2011 (Urk. 38) und die X.
Versicherungen am 6. Juli 2010 (Urk. 40) Stellung, wovon
am 15. August 2011 der Firma Y. Kopien und den Parteien
je eine Kopie der Eingabe der Gegenpartei zugestellt
wurde (Urk. 41).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.

1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche
Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozi-
alversicherungsgericht, GSVGer).
1.2 Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung
(KVG)
unterliegen
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).
Streitigkeiten
aus
solchen
Versicherungen
sind
privatrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 E. 1a/aa und
232 E. 2b). Nach Art. 85 Abs. 1 des Bundesgesetzes
betreffend
die
Aufsicht
über
die
privaten
Versicherungseinrichtungen
(VAG),
in
der
bis
31. Dezember
2010
gültig
gewesenen,
vorliegend
anwendbaren
Fassung,
entscheidet
das
Gericht
privatrechtliche
Streitigkeiten
zwischen
Versicherungsunternehmen
oder
zwischen
Versicherungsunternehmen
und
Versicherten.
Für

KK.2010.00009 / Seite 5 von 21
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung nach dem KVG sehen die Kantone
gemäss Art. 85 Abs. 2 aVAG analog den Bestimmungen für
gewisse
Mietrechts-
und
Arbeitsrechtsstreitigkeiten
(Art. 274d und Art. 343 des Obligationenrechts, OR; vgl.
BGE 127 III 424 E. 2 mit Hinweisen) ein einfaches und
rasches
Verfahren
vor,
in
dem
das
Gericht
den
Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise
nach freiem Ermessen würdigt (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5C.228/2003 vom 6. Januar 2004 E. 3.2 und
§ 23 Abs. 1 GSVGer).
1.3 Art. 87 VVG gewährt demjenigen, zu dessen Gunsten die
kollektive
Unfall-
oder
Krankenversicherung
abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls
oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht auf
die Versicherungsleistungen im Versicherungsfall gegen
den Versicherer (Urteil des Bundesgerichts 5C.41/2001
vom 3. Juli 2001 E. 2c; Peter Stein, Basler Kommentar
VVG,
N. 15
zu
Art. 87
VVG;
Willy
Koenig,
Der
Versicherungsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht,
VII/2, Basel 1979, S. 729).
1.4 Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das
Gesetz
nicht
anders
bestimmt,
derjenige
das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen,
der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei,
die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden
Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die
rechtsaufhebenden beziehungsweise -hindernden Tatsachen
bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs
behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit
bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende
gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und
ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 273 E.
2a/aa mit Hinweisen). Sie gilt auch im Bereich des
Versicherungsvertrags (BGE 130 III 323 E. 3.1). Nach
dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der
Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte
oder der Begünstigte - die Tatsachen zur Begründung des

KK.2010.00009 / Seite 6 von 21
Versicherungsvertrags zu beweisen, also namentlich das
Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des
Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den
Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn
zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen
Leistung gegenüber dem Anspruchsberechtigten berechtigen
oder
die
den
Versicherungsvertrag
gegenüber
dem
Anspruchsberechtigten
unverbindlich
machen
(vgl. zum
Ganzen BGE 130 III 323 E. 3.1). Sobald das Gericht vom
Beweisergebnis
überzeugt
ist,
wird
die
Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 118 II 147 E.
3a unten und 114 II 291 E. 2a Mitte).
1.5 Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich
des
Versicherungsvertrags
regelmässig
mit
Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweis-
pflichtige
Anspruchsberechtigte
insofern
eine
Beweiserleichterung, als er in der Regel nur eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des
geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat.
Allerdings
kann
der
Versicherer
im
Rahmen
des
Gegenbeweises
Indizien
geltend
machen,
welche
die
Glaubwürdigkeit
des
Ansprechers
erschüttern
oder
erhebliche Zweifel an seinen Schilderungen erwecken.
Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchs-
berechtigten behaupteten Tatsachen nicht als überwiegend
wahrscheinlich gemacht und damit nicht als bewiesen
anerkannt
werden.
Der
Hauptbeweis
ist
vielmehr
gescheitert (BGE 130 III 326 E. 3.4 mit Hinweis, Urteil
des Bundesgerichts 5C.146/2000 vom 15. Februar 2001 E.
4b mit Hinweisen).
1.6 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes
ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt,
in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden
ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge
und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-

KK.2010.00009 / Seite 7 von 21
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise
begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c).

2.
2.1 Der Kläger macht klageweise geltend, dass er am
24. (richtig: 26.) Oktober 2008 (vgl. Urk. 13/8) einen
Unfall erlitten habe und seit diesem Datum bis zum
2. November 2008 vollständig arbeitsunfähig gewesen sei.
Vom 17. November 2008 bis 10. August sei er erneut im
Umfang von 100 % und vom 11. bis 31. August 2009 im
Umfang von 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Ab dem
3. September 2009 habe eine volle Arbeitsfähigkeit
bestanden
(Urk. 1
S.
3
f.).
Die
Kündigung
des
Arbeitsverhältnisses durch die Firma Y. vom 24. November
2008 sei in der arbeitsvertragsrechtlichen Sperrfrist
ausgesprochen worden und habe daher als nichtig zu
gelten (Urk. 1 S. 4). Anschliessend habe die Firma Y.
den
Kläger
unter
Druck
gesetzt,
damit
er
eine
Aufhebungsvereinbarung unterzeichne. Da der Kläger am
8. Januar 2008 nur auf Druck der Firma Y. in die
Auflösung des Arbeitsvertrages eingewilligt habe, handle
es sich dabei um eine rechtlich unwirksame Vereinbarung
(Urk. 16 S. 5).
2.2 Die Beklagte bringt hiegegen vor, dass auf Grund der
Beurteilungen der behandelnden Ärzte des Klägers und auf
Grund von Aussagen seiner ehemaligen Arbeitgeberin davon
auszugehen sei, dass der Kläger auch in der Zeit vom
3. bis 16. November 2008 arbeitsunfähig gewesen sei,
weshalb
es
sich
bei
der
am
24. November
2008
ausgesprochenen Kündigung um eine nach Ablauf der
Sperrfrist von 30 Tagen und daher um eine rechtsgültige
Kündigung gehandelt habe. Wenn sich die Kündigung vom
24. November 2008 wider Erwarten nicht als rechtsgültig
erweisen sollte, sei davon auszugehen, dass es sich bei
der Bestätigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
durch den Kläger vom 8. Januar 2008 um eine Kündigung

KK.2010.00009 / Seite 8 von 21
des Arbeitsvertrages auf den frühestmöglichen Zeitpunkt,
mithin auf den 28. Februar 2009, handle (Urk. 8 S. 7).

3.
3.1 Gemäss den Angaben des Klägers (Urk. 13/7b, Urk. 13/8)
geriet
er
am
26. Oktober
2008
in
eine
tätliche
Auseinandersetzung und war auf Grund der sich dabei
zugezogenen Verletzungen vom 27. Oktober (Urk. 13/2,
Urk. 13/3) bis 2. November 2008 (Urk. 2/5, Urk. 35/4)
vollständig arbeitsunfähig. Am 3. November 2008 hat der
Kläger die Arbeit als Fahrer bei der Firma Y. wieder
aufgenommen und hat in der Zeit vom 3. bis 16. November
2008 gearbeitet (Urk. 34). Am Morgen des 17. November
2008 hat der Kläger vorerst für eine gewisse Zeit
gearbeitet (Urk. 35/6) und anschliessend im Verlauf
dieses Tages die Arbeit abgebrochen (Urk. 34 S. 3). In
der Folge attestierte der behandelnde Arzt des Klägers
diesem am 19. November 2008 rückwirkend ab 17. November
2008 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 2/5).
3.2 Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber
nach Ablauf der Probezeit im ersten Dienstjahr das
Arbeitsverhältnis während der Zeit, da der Arbeitnehmer
ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch
Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung
verhindert ist, während einer Sperrfrist von 30 Tagen
nicht kündigen. Die Kündigung, die während einer der in
Art. 336c Abs. 1 OR festgesetzten Sperrfristen erklärt
wird, ist gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung nichtig. Eine
nichtige
Kündigung
wird
nicht
in
eine
auf
den
nächstmöglichen Zeitpunkt konvertiert, sondern muss nach
Ablauf der Sperrfrist erneut ausgesprochen werden (BGE
128
III
212
ff.).
Jeder
neue
Grund
für
eine
Arbeitsverhinderung im Sinne von Art. 336c Abs. 1 OR,
das heisst jede neue Krankheit oder jeder neue Unfall,
löst
eine
eigenständige
neue
Sperrfrist
aus.
Ein
Rückfall gilt indes nicht als neuer Grund (Wolfgang
Portmann, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang

KK.2010.00009 / Seite 9 von 21
Wiegand,
Basler
Kommentar
Obligationenrecht
I,
4. Auflage, Basel 2007, Art. 336c N 9).
3.3 Gemäss dem vom Kläger mit der Firma Y. geschlossenen
Arbeitsvertrag vom 2. Juni 2008 wurde ein Beginn des
Arbeitsverhältnisses am 2. Juni 2008 und eine Probezeit
von einem Monat vereinbart (Urk. 2/2). Zum Zeitpunkt des
Ereignisses vom 26. Oktober 2008 war die Probezeit schon
abgelaufen, weshalb gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR
eine Sperrfrist von 30 Tagen gilt. Die dreissigtägige
Sperrfrist
begann
daher
bei
Beginn
der
Arbeitsunfähigkeit am 27. Oktober 2008 zu laufen und
stand vom 3. bis und mit 16. November 2008 still. Da der
Kläger am 17. November 2008 einen Rückfall zum Unfall
vom 26. Oktober 2008 erlitt, begann am 17. November 2008
keine neue Sperrfrist zu laufen, sondern der Rest der
noch nicht konsumierten Sperrfrist wurde fortgesetzt.
Infolgedessen lief die Sperrfrist am 9. Dezember 2008
ab.
Die
am
24. November
2008
von
der
Firma
Y.
ausgesprochene Kündigung des Arbeitsvertrages (Urk. 2/8)
kommt daher innerhalb der Sperrfrist zu liegen und ist
nichtig.

4.
4.1 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2008 teilte die Firma Y.
dem Kläger mit, dass die Firma B., welcher dadurch, dass
der Kläger am 17. November 2008 seine Arbeit abgebrochen
und nicht alle ihm zugeteilten Pakete ausgeliefert habe,
ein Schaden entstanden sei, die Firma Y. zur Entrichtung
von
Schadenersatz
im
Betrag
von
Fr. 3'000.--
aufgefordert habe, und dass sie diesen Schaden ihm
gegenüber geltend machen werde, wenn er nicht die
Auflösung des Arbeitsvertrages per Ende 2008 bestätige.
Sie werde indes davon absehen, den Schadenersatzbetrag
von Fr. 3'000.-- ihm gegenüber geltend zu machen, wenn
er ihr gegenüber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
per 31. Dezember 2008 bestätige. In der Folge bestätigte
der Kläger gegenüber der Firma Y. am 7. (Urk. 17/1) und

KK.2010.00009 / Seite 10 von 21
am
8. Januar
2009
(Urk. 9/4)
die
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2008.
4.2 Auf Grund der Vertragsfreiheit sind die Parteien des
Arbeitsvertrages
frei,
das
Arbeitsverhältnis
durch
vertragliche Einigung zu beenden. Ein unzulässiges
Umgehungsgeschäft
liegt
jedoch
vor,
wenn
der
Aufhebungsvertrag einzig dazu dient, zwingende Ansprüche
aus Arbeitvertrag, beispielsweise die Lohnfortzahlung
bei Krankheit und Unfall (Art. 324a OR), zu umgehen.
Zwar kann unter gewissen Voraussetzungen auch zwingenden
Kündigungsvorschriften gegenüber ein Aufhebungsvertrag
der Parteien zulässig sein (BGE 102 Ia 417 mit
Hinweisen). Indes darf eine solche Vereinbarung nach der
Rechtsprechung nicht zu einer klaren Umgehung des
zwingenden gesetzlichen Kündigungsschutzes führen (BGE
110
II
168
E.
3a).
Obwohl
Art. 341
Abs. 1
OR
grundsätzlich
nur
einen
einseitigen
Verzicht
des
Arbeitnehmers ausschliesst und nicht verhindert, dass
Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs
gegenseitig Verzichte erklären, gilt diese nur für
eindeutige Fälle, sei es, dass der Vergleich Überstunden
beschlägt, die zahlenmässig nicht bewiesen sind oder
dass der Verzicht des Arbeitnehmers durch zusätzliche
Leistungen des Arbeitgebers reichlich kompensiert wird.
4.3 Um einen solchen Fall handelt es sich bei vorliegendem
Sachverhalt indes nicht. Denn vorliegend war die am
24. November 2008 von der Firma Y. ausgesprochene
Kündigung (Urk. 2/8) nichtig, weil die dreissigtägige
Sperrfrist erst am 9. Dezember 2008 ablief. Dies hätte
zur Folge gehabt, dass eine am 7. oder 8. Januar 2009
ausgesprochene Kündigung des Arbeitsvertrages durch den
Kläger erst nach Ablauf der Kündigungsfrist von einem
Monat (Urk. 2/2 S. 3) auf den 28. Februar 2009 wirksam
geworden wäre.

Dem stand als Gegenleistung des Klägers gegenüber, dass
die
Firma
Y.
auf
die
Geltendmachung
einer
Schadenersatzforderung von Fr. 3'000.-- verzichtete. Bei
dieser
Gegenforderung
handelt
es
sich
um
einen

KK.2010.00009 / Seite 11 von 21
Pauschalbetrag für angeblich einem Kunden der Firma Y.
entstandene Kosten, welche der Kläger diesem durch das
vorzeitige Beenden der Arbeit am 17. November 2008
verursacht habe. Da der Kläger, welchem für den
17. November
2008
eine
volle
Arbeitsunfähigkeit
ärztliche
attestiert
wurde,
die
Arbeit
aus
gesundheitlichen Gründen niederlegte, bestehen jedoch
gewichtige Zweifel an der Durchsetzbarkeit der geltend
gemachten
Schadenersatzforderung
im
Betrag
von
Fr. 3'000.--. Jedenfalls erscheint die Forderung im
Betrag von Fr. 3'000.-- nicht als liquid. Von einem
beiderseitigen Entgegenkommen kann daher keine Rede
sein.

Der
Kläger
handelte
sodann
auch
nicht
rechtsmissbräuchlich. Denn ein Arbeitnehmer, welcher
aufgrund von Art. 341 Abs. 1 OR einen zuvor erklärten
Verzicht nicht mehr gelten lassen will, handelt stets
widersprüchlich. Nach der Rechtsprechung geht es indes
nicht an, dem Arbeitnehmer den mit Art. 341 OR gewährten
Schutz
auf
dem
Umweg
über
das
Verbot
des
Rechtsmissbrauchs
von
Art. 2
Abs. 2
des
Zivilgesetzbuches (ZGB) wieder zu entziehen (BGE 110 II
168 E. 3c).
4.4 Die
als
„Bestätigung
der
Auflösung
des
Arbeitsvertrages“ bezeichneten Aufhebungsverträge vom
7. (Urk. 17/1) beziehungsweise 8. Januar 2009 (Urk. 9/4)
stellen daher nichts anderes als einen einseitigen
Verzicht
des
Klägers
auf
den
ihm
zustehenden
Kündigungsschutz dar. Indem der Kläger sich mit dem
Lohnanspruch
bis
Ende
Dezember
2008
begnügte,
verzichtete
er
auf
die
Lohnfortzahlung
für
die
verlängerte Kündigungszeit bis Ende Februar 2009. Ein
solcher Verzicht war nach Art. 341 Abs. 1 OR jedoch
nichtig (vgl. BGE 110 II 168 E. 3b).
4.5 Als Zwischenergebnis steht daher fest, dass sowohl die
Kündigung des Arbeitvertrages durch die Firma Y. vom
24. November 2008 als auch die Aufhebungsvereinbarungen
vom
7. beziehungsweise
8. Januar
2009
zufolge

KK.2010.00009 / Seite 12 von 21
Nichtigkeit
unbeachtlich
waren,
und
dass
der
Arbeitsvertrages zwischen dem Kläger und der Firma Y.
nach dem 24. November 2008 beziehungsweise nach dem
8. Januar 2009 fortbestand. Aus diesem Grunde war der
Kläger im streitigen Zeitraum vom 1. Mai bis 31. August
2009 (vgl. Urk. 1 S. 2) grundsätzlich gemäss dem
zwischen der Firma Y. und der Beklagten geschlossenen
Kollektivkrankenzusatzversicherungsvertrag
für
ein
Taggeld versichert.

5.
5.1 Gemäss
der
von
der
Beklagten
ausgestellten
Versicherungspolice vom 25. April 2008 (Urk. 9/B) und
der dazugehörigen Vertragsübersicht (Urk. 9/A) haben die
Beklagte und die Firma Y. für eine Dauer vom 1. April
2008 bis 31. Dezember 2010 für das versicherte Risiko
„Kollektiv-Krankenversicherung “ einen Vertrag für eine
kollektive Krankenzusatzversicherung für das gesamte
Personal der Firma Y. abgeschlossen und vereinbarten
(für Versicherte unterhalb des AHV-Alters) für eine
Leistungsdauer von 730 Tagen ein Krankentaggeld in der
Höhe von 80 % des versicherten Lohnes mit einer Warte-
zeit von 30 Tagen. Als Vertragsgrundlagen wird unter
anderem
auf
die
Allgemeinen
Bedingungen
für
die
Kollektiv-Krankenversicherung,
Ausgabe
2005
(nachfolgend:
AVB;
Urk. 9/I)
und
auf
die
Zusatzbedingungen für die Krankentaggeld-Versicherung,
Ausgabe 2005 (nachfolgend: ZVB; Urk. 9/H) verwiesen
(Urk. 9/B).
5.2 In Art. 1 der ZVB (Urk. 9/H) wird die versicherte Gefahr
umschrieben.
Danach
sind
„Taggelder
bei
Arbeitsunfähigkeit
infolge
Krankheit
oder
eines
Gebrechens, die einen Erwerbsausfall zur Folge haben “
versichert. Gemäss Art. 2 der AVB deckt die Versicherung
im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen die wirt-
schaftlichen Folgen, die auf ein versichertes Ereignis
zurückzuführen sind (Urk. 9/I). Art. 5 Ziff. 1 lit. a

KK.2010.00009 / Seite 13 von 21
AVB
schliesst
Berufskrankheiten
und
unfallähnliche
Körperschädigungen aus, welche von der obligatorischen
Unfallversicherung
(UVG),
aus
der
Unfall-
Zusatzversicherung
dieses
Vertrages
oder
einer
anderweitigen
privaten
Unfallversicherung
übernommen
werden.
5.3 In
Art. 3
Ziff. 1
der
AVB
wird
„Krankheit “
folgendermassen definiert: (Urk. 9/I):
„ Jede vom Willen der versicherten Person unabhängige
Störung
der
Gesundheit,
die
ärztliche
Behandlung
erfordert und die nicht auf einen Unfall oder Unfall-
folgen zurückzuführen ist ”.

„Unfall “ wird in Art. 3 Ziff. 2 der AVB folgendermassen
definiert (Urk. 9/I):
„ Als Unfall im Sinne dieser Versicherung gilt die
plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung
eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den Körper ”.

Art. 3 Ziff. 3 der AVB definiert „Gebrechen “ wie folgt
(Urk. 9/I):
„ Verlust oder dauernde Schädigung einer Körperfunktion
oder eines Organs” .

6.
6.1 Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich
nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste
Vertragsklauseln auszulegen. Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR
ist bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form
als nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille und
nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu
beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der
Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des
Vertrages zu verbergen. Es ist demnach in erster Linie
der festgestellte wirkliche Wille der Vertragsparteien
massgebend. Lässt sich dieser nicht feststellen, ist der
mutmassliche Parteiwillen zu ergründen. Dieser ist nach
dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln (BGE 119 II 372 E.
4b). Danach sind Willenserklärungen der Parteien so

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auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen
verstanden werden durften und mussten (BGE 111 II 279 E.
2b). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und
zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orien-
tiert sich dabei am dispositiven Recht, weil derjenige
Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit
hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss.
6.2 Mangels eines übereinstimmenden wirklichen Willens sind
die Klauseln von Art. 1 Ziff. 1 der ZVB und Art. 3
Ziff. 1,
Ziff. 2
und
Ziff. 3
der
AVB
nach
dem
Vertrauensprinzip
und
somit
normativ
auszulegen.
Entscheidend ist daher, wie die Firma Y. als andere
Vertragspartei die Klauseln verstehen durfte und musste.
Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass die in den AVB
enthaltenen Definitionen der Krankheit und des Unfalls
nach ihrem Wortlaut weitgehend mit den in Art. 3 und 4
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) übereinstimmen. Bei den
im ATSG enthaltenen Definitionen der Krankheit und des
Unfalls handelt es sich um gebräuchliche und allgemein
bekannte Umschreibungen, weshalb davon auszugehen ist,
dass die Firma Y. in guten Treuen annehmen durfte und
musste, dass die in den AVB enthaltenen Definitionen der
Krankheit
und
der
Arbeitsunfähigkeit
inhaltlich
weitgehend im Sinne der Definitionen des ATSG zu
verstehen sind. Demnach ist bei Auslegung der in den AVB
enthaltenen Definitionen von Krankheit und Unfall die
Rechtsprechung zu Art. 3 und 4 ATSG sinngemäss zu
berücksichtigen.
6.3 Nach der Rechtsprechung handelt es sich beim Begriff der
Krankheit
im
Sinne
von
Art. 3
ATSG
um
einen
Rechtsbegriff, der sich nicht notwendigerweise mit dem
medizinischen Krankheitsbegriff deckt (BGE 116 V 240 E.
3a mit Hinweisen, vgl. auch BGE 124 V 120 f. E. 3b mit
Hinweisen). Nicht jede Beeinträchtigung der Gesundheit
stellt eine Krankheit dar; vielmehr muss diese den soge-
nannten Krankheitswert erreichen. Eine Krankheit im
Rechtssinne
liegt
vor,
wenn
die

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Gesundheitsbeeinträchtigung nicht durch einen Unfall
verursacht worden ist und wenn sie eine medizinische
Behandlung
oder
Untersuchung
erfordert.
Eine
Behandlungsbedürftigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ATSG
liegt vor, wenn die Beeinträchtigung der Gesundheit die
körperlichen
und
geistigen
Funktionen
in
so
beträchtlichem Masse einschränken, dass der Patient
ärztlicher Hilfe bedarf, die Gesundung ohne medizinische
Hilfe wahrscheinlich nicht oder nicht mit Aussicht auf
Erfolg innert angemessener Zeit zu erreichen wäre, oder
wenn dem Patienten nicht zugemutet werden kann, ohne
wenigstens den Versuch einer Behandlung zu leben (Urteil
des Bundesgerichts K 1/05 vom 16. August 2005 E. 1.2).
6.4 In der Versicherungspolice vom 25. April 2008 (Urk. 9/B)
und in den ZVB (Urk. 9/H) ist eine Versicherungsdeckung
für
Unfälle
nicht
vorgesehen.
Bei
dem
eine
Leistungspflicht auslösenden befürchteten Ereignis
handelt es sich daher um Krankheit. Eine solche stellt
gemäss Art. 1 der ZVB (Urk. 9/H) und Art. 3 Ziff. 1 der
AVB
eine
behandlungsbedürftige
Gesundheitsbeeinträchtigung
von
Krankheitswert
dar,
welche nicht durch einen Unfall verursacht worden ist
und eine Arbeitsunfähigkeit und einen Verdienstausfall
zur
Folge
hat.
Sodann
muss
die
Gesundheitsbeeinträchtigung gemäss Art. 3 Ziff. 1 der
AVB vom Willen der versicherten Person unabhängig sein.
Demnach
besteht
für
Gesundheitsbeeinträchtigungen,
welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten
Willens,
die
verbleibende
Leistungsfähigkeit
zu
verwerten, abwenden könnte, keine Versicherungsdeckung
(vgl. dazu BGE 127 V 294 E. 4c und BGE 102 V 165).

7.
7.1 Im Folgenden ist anhand der medizinischen Aktenlage zu
prüfen, ob der Kläger an einer Krankheit im Sinne der
AVB und der ZVB litt und damit die Frage, ob die
versicherte Gefahr eingetreten ist.

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7.2 Die Ärzte des Universitätsspitals Zürich, Klinik für
Unfallchirurgie,
diagnostizierten
mit
Bericht
vom
27. Oktober
2008
einen
Status
nach
Schlägerei
am
25. (richtig: 26.) Oktober 2008 mit einem Status nach
Commotio cerebri und einer Handkontusion links. Vom
27. bis 29. Oktober 2008 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit
von 100 % (Urk. 13/3).
7.3 Mit
Bericht
vom
10. Dezember
2008
diagnostizierte
Dr. med.
C.,
Facharzt
FMH
für
Neurologie,
posttraumatische
Spannungskopfschmerzen
mit
unspezifischem Begleitschwindel bei einem Status nach
Commotio cerebri am 24. (richtig: 26.) Oktober 2008. Zur
Behandlung benötige der Kläger Schonung. Es bestehe eine
Arbeitsunfähigkeit
von
100 %.
Mit
einer
Teilarbeitsfähigkeit sei im ersten Quartal 2009 zu
rechnen (Urk. 13/5).
7.4 SUVA-Kreisarzt Dr. med. D., FMH Chirurgie, erwähnte in
seinem Bericht vom 14. Januar 2009, dass zur Abklärung
der
Beschwerden
im
Bereich
der
Brust-
und
Halswirbelsäule die Durchführung einer Szintigraphie
angezeigt sei. Sinnvoll sei eine Untersuchung durch
einen
Psychiater.
Bei
negativen
Ergebnissen
der
Szintigraphie bestehe für körperlich leichte Arbeiten
eine volle Arbeitsfähigkeit (Urk. 13/14 S. 3).

Am 25. März 2009 erwähnte Dr. D., dass die Szintigraphie
keinen
Nachweis
von
ossären
Läsionen
und
Weichteilläsionen ergeben habe. Da davon auszugehen sei,
dass die Prellungen jetzt abgeheilt seien, könne der
Fall
mangels
weiterer
objektivierbarer
Befunde
abgeschlossen werden (Urk. 13/21).
7.5 PD Dr. med. E., Psychiatrie und Psychotherapie FMH
stellte in seinem Bericht vom 5. April 2009 fest, dass
der Kläger seit dem Ereignis vom 24. (richtig: 26.)
Oktober 2008 an einem psychiatrischen Zustandsbild
leide, welches einer posttraumatischen Belastungsstörung
entspreche, und dass er seit diesem Zeitpunkt unter das
Ereignis vom 26. Oktober 2008 betreffenden psychischen

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Inhalten leide. Vor dem Ereignis vom 24. (richtig: 26.)
Oktober 2008 sei er psychisch völlig gesund gewesen.
Zudem leide der Kläger an einem depressiven Syndrom
schwerer Ausprägung. Ein solches trete erfahrungsgemäss
oft
zusammen
mit
einer
posttraumatischen
Belastungsstörung auf. Die Kausalbeziehung zwischen dem
psychischen Leiden des Klägers und dem Ereignis vom
24. (richtig: 26.) Oktober 2008 sei offensichtlich. Es
bestehe aus psychischen Gründen weiterhin eine volle
Arbeitsunfähigkeit (Urk. 13/34/2).

Am 11. August 2009 stellte Dr. E. fest, dass er den
Gesundheitszustand des Klägers weiterhin gleich wie in
seinem Bericht vom 5. April 2009 beurteile. Unter
Therapie habe sich der Zustand gebessert, sodass ab
sofort eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestehe. Für die
Zeit
ab
1. September
2009
sei
mit
einer
vollen
Arbeitsfähigkeit zu rechnen.

8.
8.1 Aus den obenerwähnten medizinischen Akten geht hervor,
dass der Kläger nach dem Ereignis vom 26. Oktober 2008
vorerst
während
einer
gewissen
Zeit
unter
den
somatischen Folgen dieses Ereignisses im Sinne eine
Commotio cerebri, einer Handkontusion sowie Prellungen
litt und deswegen arbeitsunfähig war. In psychischer
Hinsicht litt der Kläger gemäss der Beurteilung durch PD
Dr. E. an einer posttaumatischen Belastungsstörung und
unter
einer
damit
verbunden
schweren
depressiven
Störung. PD Dr. E. begründete in seiner Beurteilung vom
5. April 2009 seine Schlussfolgerung, dass der Kläger,
welcher vor dem Ereignis vom 26. Oktober 2008 psychische
vollständig gesund war, infolge dieses Ereignisses unter
einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer
schweren
Depression
gelitten
habe,
und
dass
am
(natürlichen)
Kausalzusammenhang
zwischen
dem
psychischen Leiden des Klägers und dem Ereignis vom
26. Oktober
2008
nicht
zu
zweifeln
sei,
in

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nachvollziehbarer Weise, sodass grundsätzlich darauf
abgestellt werden kann. Gestützt auf die Beurteilung
durch PD Dr. E. ist daher mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass
die in der Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2009
bestehende Arbeitsunfähigkeit durch ein psychisches
Leiden verursacht wurde, welches seinerseits im Sinne
eines natürlichen Kausalzusammenhangs durch das Ereignis
vom 26. Oktober 2008 verursacht worden war.
8.2 An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass die SUVA mit
Verfügung vom 22. Juni 2009 (Urk. 13/30) und mit dem
diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 28. August
2009
(Urk. 13/37)
die
Versicherungsleistungen
per
30. April
2009
einstellte
und
einen
adäquaten
Kausalzusammenhang zwischen den nach diesem Zeitpunkt
weiterbestehenden
psychischen
Beschwerden
und
dem
versicherten
Unfallereignis
vom
26. Oktober
2008
verneinte, nichts zu ändern. Denn einerseits kommt der
Entscheidung der SUVA in vorliegendem Verfahren keine
Bindungswirkung
zu.
Andererseits
hat
die
SUVA
im
Einspracheentscheid vom 28. August 2009 (Urk. 13/37 S.
5) nicht den natürlichen Kausalzusammenhang, sondern den
adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den nach dem
30. April
2009
weiterbestehenden
psychischen
Unfallfolgen und dem Unfallereignis vom 26. Oktober 2008
verneint.
8.3 Beim Ereignis vom 26. Oktober 2008 handelt es sich um
eine tätliche Auseinandersetzung, beziehungsweise um
eine Schlägerei (Urk. 13/3), um eine Rangelei oder um
einen tätlichen Angriff mit Faustschlägen, Fusstritten
und allenfalls mit einem Schlagstock (Urk. 13/8). Dabei
handelt es sich zweifellos um eine plötzliche, nicht
beabsichtigte
schädigende
Einwirkung
eines
ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den Körper des
Klägers und damit um einen Unfall im Sinne von Art. 3
Ziff. 2 der AVB.


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9.
Nach Gesagtem steht daher fest, dass der Kläger in der
Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2009 ausschliesslich auf
Grund des Unfalls vom 26. Oktober 2008 ganz oder
teilweise in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war.
Das Unfallrisiko gehört indes nicht zur versicherten
Gefahr
des
vorliegenden
kollektiven
Krankenzusatz-
versicherungsvertrages. Demnach steht fest, dass der
Kläger für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2009 den
Eintritt eines versicherten, befürchteten Ereignisses
mit
dem
massgebenden
Beweisgrad
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit nicht nachzuweisen vermag. Mangels
Eintretens
des
Versicherungsfalles
ist
ein
selbstständiges Forderungsrecht des Klägers gegenüber
der
Beklagten
aus
dem
kollektiven
Kranken-
zusatztaggeldvertrag mit der Firma Y. auf Ausrichtung
eines Taggelds ist für die Zeit vom 1. Mai bis
31. August 2009 daher zu verneinen, weshalb die Klage
abzuweisen ist.

10. Gemäss
§ 34
GSVGer
verpflichtet
das
Gericht
die
unterliegende Partei auf Antrag zum Ersatz der Partei-
kosten (Abs. 1). Diese werden ohne Rücksicht auf den
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der
Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
bemessen
(Abs. 3).
Den
Versicherungsträgern
und
Gemeinwesen steht dieser Antrag zu, soweit er von
anderen Gesetzen nicht ausgeschlossen ist (Abs. 2).
Dieser Anspruch steht auch obsiegenden, vertretenen
Beigeladenen
zu,
soweit
sie
aktiv
am
Verfahren
teilgenommen
haben
(Melchior
Volz,
in:
Christian
Zünd/Brigitte Pfiffner Rauber [Hrsg.], GSVGer Kommentar,
1. Auflage, Zürich 2009, § 14 N 34).

Ausgangsgemäss hat die vertretene Beigeladene Anspruch
auf
eine
Prozessentschädigung,
welche
in
Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der
Schwierigkeit des Prozesses mit Fr. 1’300.-- (inklusive
Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bemessen ist.

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Der Beklagten steht mangels anwaltlicher Vertretung
keine Prozessentschädigung zu.

Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beigeladenen eine Prozessentschädigung
von Fr. 1’300.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Dr. Rolf Schmid
- X. Versicherungen
- Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann
- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit
Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist
steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit
dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).

Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber




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Gräub
Volz


EG/VM/MP
versandt