finma_versicherungsrecht · 20020606_d_bs_o_00 · 2002-06-06 · de
06. Juni 2002 Basel-Stadt Deutsch
Versicherungsrecht


Urteil
des Zivilgerichts Basel-Stadt
vom 6. Juni 2002
Aktenzeichen: P 2001 11
Es wirken mit:
Dr. M. Stein (Vorsitz), Dr. H. Wohlfart,
C. Trifler, lic. iur. A. Metzger, R. Kaiser
und a.o. Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Hofmann
In Sachen
X
vertreten durch lic. iur. Rolf A. Tobler, Fürsprecher,
Amthausgasse 12, Postfach 244, 3000 Bern 7
Kläger
gegen
Y-Versicherungs AG
4003 Basel, Steinengraben 3
Beklagte
betreffend
Forderung
zieht das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt in Erwägung:

Tatsachen
1 Der in Spanien wohnhafte Kläger, Schweizerischer Staatsangehöriger, reiste am
5. Juni 1998 in die Schweiz ein und schloss am 9. Juni 1998 mit der Beklagten
einen Reiseversicherungsvertrag ab, welcher die Übernahme von Heilungskosten
durch die Beklagte bei Krankheit und Unfall sowie eine Versicherung
•Schutz/Ersatzreise beinhaltete. Als Vertragsbeginn wurde der 9. Juni 1998
und als Vertragsende der 9. August 1998 vereinbart {vgl. Police universelle Nr. 02
01 6258, Klagbeilage 1).
Am 11. Juni 1998 traten beim Kläger im Zusammenhang mit Hämorrhoiden
Blutungen ein. Nach Konsultation von Dr. G erfolgte die
notfallmässige Hospitalisation des Klägers in der "Clinique de La Source" in
Lausanne
Certificat médical,
1 ^ 1 A..^. gleichen Tag
Lausanne (vgl. Cer tirical. médical, Klagbegründungsbeilage i i ). Am gleichen Tag
bezahlte der Kläger gestützt auf den Kostenvoranschlag der "Clinique de La
Source" eine Sicherheitsleistung in Höhe von Fr. 20'000.-- (vgl. Quittung,
Klagbegründungsbeilage 14).
Anlässlich der am 12. Juni 1998 durchgeführten Operation wurde von den Ärzten
ein Tumor entdeckt, welcher sofort entfernt werden musste (vgl. Protocole
opératoire, Klagbegründungsbeilage 12). Der Austritt aus der "Clinique de La
Source" erfolgte am 20. Juni 1998. Die an den Kläger adressierte Rechnung über
Fr. 20'000.-- für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen der "Clinique de
La Source" datiert vom 3. Juli 1998 (Klagbegründungsbeilage 15). Mit Schreiben
vom 9. Juli 1998 erging die diesbezügliche Schadenmeldung des Klägers an die
Beklagte (vgl. Klagbegründungsbeilage 16).
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 7. Oktober 1998 (Klagbegründungsbeilage
20) gestützt auf Ziff. 24 lit. b der Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen (AVB)
die Kostenübernahme betreffend den vom Kläger gemeldeten Schadenfall ab.

1 Nach diverser zwischen den Parteien geführter Korrespondenz reichte der Kläger
am 21. Juni 2000 beim Kantonsgericht des Kantons Waadt gegen die Beklagte
Klage ein. Die Klage wurde vom Kläger ein zweites Mal am
15. August 2000 angehoben, da im ersten Verfahren der vom Gericht geforderte
Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war. Mit Urteil vom 13. Dezember 2000
trat das Kantonsgericht des Kantons Waadt auf die zweite Klage mangels
Zuständigkeit nicht ein (vgl. Klagantwortbeilage 2).
1 Mit Klage vom 22. Januar 2001 beim Zivilgericht Basel-Stadt stellte der Kläger
die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5% seit
dem 7. Oktober 1998 zu bezahlen.
2. Unter o/e Kostenfolge."
Gleichzeitig beantragte der Kläger, die Parteien gestützt auf § 45a ZPO zu einem
Vermittlungsverfahren vorzuladen.

1 Das Vermittlungsverfahren vom 2. Juli 2001 scheiterte. Mit Verfügung des
Instruktionsrichters vom gleichen Tag wurde dem Kläger Frist zur Einreichung der
einlässlichen schriftlichen Klagbegründung gesetzt.
lin der Klagbegründung vom 1. Oktober 2001 hielt der Kläger an seinen in der
Klage vom 22. Januar 2001 gestellten Rechtsbegehren fest.
Mit Kiagantwort vom 2. Januar 2002 liess die Beklagte folgende Rechtsbegehren
stellen:
"1. Es sei die Klage des Klägers vom 1. Oktober 2001 vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers.

Verfahrensantrag:
Es sei der Beklagten die Beschränkung der Klagantwort auf die Frage der
Verjährung zu bewilligen.
Eventualiter sei der Beklagten eine angemessene Nachfrist zur einlässlichen
Klagbeantwortung zu setzen."
1In der Stellungnahme vom 25. Februar 2002 hielt der Kläger an seinen
Rechtsbegehren gemäss Klagbegründung vom 1. Oktober 2001 fest, wendete sich
jedoch nicht gegen eine Beschränkung des Prozessstoffes auf die Frage der
Verjährung.
1 Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 27. Februar 2002 wurde der
Prozessstoff in Anwendung von § 62 Abs. 2 ZPO vorerst auf die Frage der
Verjährung beschränkt und der diesbezügliche Schriftenwechsel geschlossen.
Gleichzeitig liess der Instruktionsrichter die Parteivertreter zur Hauptverhandlung
laden. Den Parteien selbst wurde das Erscheinen freigestellt.
Die Hauptverhandlung vom 6. Juni 2002 fand in Anwesenheit des Vertreters des
Klägers sowie des Vertreters der Beklagten statt. Die Vertreter hielten ihre
Schlussplädoyers. Für sämtliche Ausführungen wird auf das
Verhandlungsprotokoll (bei den Akten) verwiesen.
Für die Begründungen der Rechtsbegehren der Parteien wird, soweit für die
Urteilsfindung relevant, auf die jeweiligen Eingaben und Rechtsschriften selbst
sowie auf die nachstehenden Entscheidungsgründe verwiesen.

Entscheidungsgründe
Grundlage des vorliegenden Rechtsstreites bildet ein zwischen dem Kläger und der
Beklagten am 9. Juni 1998 abgeschlossener Versicherungsvertrag. Gemäss Ziff. 5
lit. B der Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen (AVB, Klagbegründungsbeilage
21) steht der anspruchsberechtigten Person ihr schweizerischer Wohnsitz oder der
Sitz der Beklagten, Basel, als Gerichtsstand zur Verfügung. Das Zivilgericht
Basel-Stadt ist demgemäss entsprechend Art. 9 GestG in Verbindung mit A rt . 39
GestG in Verbindung mit
§§ 27 ff. GOG BS zur Beurteilung der vorliegenden Klage zuständig.
2.1.
Nach Gutheissung des Verfahrensantrages der Beklagten auf
Beschränkung des Prozessstoffes hat das Gericht vorliegend nur die
Verjährungsf rage zu beurteilen (vgl. Verfügung des lnstruktionsrichters vom
27. Februar 2002).
Gemäss Art. 46 VVG verjähren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in
zwei Jahren nach Eintritt r"Pr Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet (vgl.
auch den inhaltlich gleichlautenden Art . 5 A Punkt 3 AVB).
2.2. Am 11. Juni 1998 trat der Kläger in die "Clinique de La Source" ein und
erbrachte am gleichen Tag gestützt auf den Kostenvoranschlag der "Clinique de La
Source" eine Sicherheitsleistung in Höhe von Fr. 20'000.--.
2.3.1. Unter den Parteien ist strittig, zu welchem Zeitpunkt die zweijährige
Verjährungsfrist zu laufen beginnt.
Der Kläger vertritt die Ansicht, dass sein Kenntnisstand vom 11. Juni 1998
hinsichtlich seiner gesundheitlichen Leiden nicht ausgereicht habe, um den Lauf
der Verjährungsfrist auszulösen. Unter Berücksichtigung der Lehre und
Rechtsprechung, wonach je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf
unterschiedliche fristauslösende Ereignisse abzustellen sei, habe als
fristauslösendes Moment der Erhalt der Rechnung der "Clinique de La Source" am
3. Juli 1998 zu gelten (vgl. Stellungnahme des Klägers, S. 4). Die Beklagte ist
demgegenüber der Auffassung, dass die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der
Durchführung des operativen Eingriffs in der "Clinique de La Source", d.h. am 11.
bzw. spätestens am 12. Juni 1998 beginnt. Zur Begründung führt sie aus, dass
der Anspruch des Klägers sich auf die Rückerstattung der von ihm bereits mit

Leistung des Kostenvorschusses am
11. Juni 1998 übernommenen Kasten richte. Die vom Kläger begehrten Kosten
würden eine Heilbehandlung betreffen, welche mit Datum vom 11. Juni 1998
bzw. spätestens mit Durchführung des operativen Eingriffes am 12. Juni 1998 in
finanzieller wie auch zeitlicher Hinsicht bereits vollumfänglich definiert gewesen
sei (vgl. Klagantwort, S. 6).
Die Frage nach dem Beginn der Verjährungsfrist braucht vorliegend jedoch nicht
entschieden zu werden. Wie in den nachfolgenden Erwägungen darzulegen sein
wird, ist die Verjährung auch dann als eingetreten zu betrachten, wenn als
fristauslösendes Element entsprechend der Argumentation des Klägers auf den
Erhalt der Rechnung der "Clinique de La Source" am 3. Juli 1998 abgestellt wird.
2.3.2 Zu prüfen bleibt die Frage, ob die Verjährung rechtzeitig unterbrochen
worden ist. Die erste Klage an das Kantonsgericht Waadt datiert vom 21. Juni
2000. Diese wurde jedoch mangels Leistung des Kostenvorschusses aus dem
Recht gewiesen und vom Kläger am 15. August 2000 ein zweites Mal eingereicht.
Die zweite Klageinreichung am 15. August 2000 kann die Verjährung nicht
unterbrochen haben, da sie erst nach der am
3. Juli 2000 abgelaufenen zweijährigen Verjährungsfrist anhängig gemacht
worden ist. Daher müsste schon die erste Klage vom 21. Juni 2000 beim
Kantonsgericht des Kantons Waadt verjährungsunterbrechende Wirkung gehabt
haben.
2.3.3. Der Kläger macht nun geltend, dass die Nichtbezahlung des
Kostenvorschusses betreffend die erste Klageinreichung am 21. Juni 2000 beim
Kantonsgericht des Kantons Waadt in den Anwendungsbereich von A rt . 139 OR
falle. Die Zweiteinreichung der Klage sei am 15. August 2000 und damit innerhalb
der von Art . 139 OR festgelegten Notfrist erfolgt. Vom Rückweisungsentscheid
des Waadtländer Kantonsgerichts vom 13. Dezember 2000 habe der Kläger am 4.
Januar 2001 Kenntnis erhalten und daraufhin innerhalb von 18 Tagen und somit
vor Ablauf der in A rt . 34 Abs. 2 GestG festgelegten 30-tägigen Frist am 22.
Januar 2001 beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage eingereicht (vgl. Stellungnahme
des Klägers, S. 3 f.).
Die Beklagte vertritt demgegenüber die Meinung, dass die vom Kläger am 21. Juni
2000 beim Kantonsgericht des Kantons Waadt eingereichte Klage infolge
Nichtleistung des Kostenvorschusses keine verjährungsunterbrechenden
Wirkungen gezeitigt habe (vgl. Klagantwort, S. 4).
Gemäss neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann Art. 139 OR im
Zusammenhang mit der ersten beim Kantonsgericht des Kantons Waadt anhängig
gemachten Klage nicht angerufen werden: Das Bundesgericht hat in BGE 126 Ill
288 ff. unmissverständlich festgehalten, dass das Nichteintreten auf die Klage
mangels Leistung des Kostenvorschusses keinen verbesserlichen Fehler im Sinne

von Art. 139 OR darstellt. Dies hat vorliegend zur Folge, dass die Verjährung
durch die erste, am 21. Juni 2000 angehobene Klage nicht unterbrochen worden
ist.
Die Klage ist zufolge Eintritts der Verjährung vollumfänglich abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die ordentlichen Kosten
des Verfahrens zu tragen.

Demgemäss wird
erkannt:
:11: Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr.
1'000.--, einer Gebühr für das Vermittlungsverfahren von
Fr. 300.-- und den Auslagen von Fr. 230.--.
Mündlich eröffnet am 6. Juni 2002.
Schriftliche Urteilsbegründung versandt am
Zivilgericht Basel-Stadt
Kammer IV
Die a.o. Gerichtsschreiberin:
MST
ru/Mu/r1