finma_versicherungsrecht · 20160808_d_ch_b_01 · 2016-08-08 · de
08. August 2016 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_194/2016
U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 1 6
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.
Erbengemeinschaft A.C.________ sel., bestehend aus:
1. B.C.________,
2. D.________,
beide vertreten durch Fürsprecher Hans Horlacher,
Beschwerdeführer,
gegen
E.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Franz Müller,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsrecht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 9. Februar 2016.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.C.________ sel. (vormalige Klägerin) und ihr Ehemann,
B.C.________, besassen ein langjähriges Feriendomizil in Spanien.
Auf dem Weg dorthin wurden sie am 22. Dezember 2007 in Barcelona
bestohlen. Sie waren bei der E.________ AG (Beklagte, Beschwerde-
gegnerin) versichert. Streitig ist zwischen den Parteien, wie sich der
Vorfall genau zugetragen hat.
B.
Mit Klage vom 11. September 2009 beim Regionalgericht Berner Jura-
Seeland belangte die vormalige Klägerin die Beklagte auf Zahlung
eines nach Massgabe des Beweisergebnisses zu bestimmenden,
Fr. 231'000.-- übersteigenden, Fr. 250'200.-- nicht übersteigenden Be-
trages nebst Zins. Dieses Rechtsbegehren präzisierte sie im Verlaufe
des Verfahrens auf einen Fr. 225'180.-- übersteigenden, Fr. 249'300.--
nicht übersteigenden Betrag. Das Regionalgericht wies die Klage mit
Entscheid vom 16. September 2014 kostenfällig ab.
Die vormalige Klägerin erhob Berufung beim Obergericht des Kantons
Bern und hielt an den vor Regionalgericht zuletzt gestellten Begehren
fest. Im Laufe des Berufungsverfahrens verstarb sie. Ihre Erben sind
B.C.________ und D.________ (Beschwerdeführer); diese sind in den
Prozess eingetreten. Mit Entscheid vom 9. Februar 2016 wies das
Obergericht die Klage ebenfalls ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem
Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Be-
klagte zur Zahlung eines nach Massgabe des Beweisergebnisses zu
bestimmenden, Fr. 217'980.-- übersteigenden, Fr. 242'100.-- nicht
übersteigenden Betrages, nebst 5 % Zins seit 1. März 2008 zu
verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung des Schadens
und der policengemässen Entschädigung, subeventuell zur Vervoll-
ständigung des Sachverhalts an das Obergericht oder an die erste In-
stanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei kostenfällig
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Oberge-
richt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer
haben unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegne-
rin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Seite 2

Erwägungen:
1.
1.1 Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen
Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesverwaltungs-
gerichts. Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet,
dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesge-
richt vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (BGE 134 III 524
E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts muss der Instanzenzug bzw. auch die Möglichkeit, vor der
Vorinstanz Beanstandungen vorzubringen, nicht nur formell, sondern
auch materiell ausgeschöpft werden, indem die Beanstandungen
soweit möglich schon der Vorinstanz unterbreitet werden (Urteile
4A_366/2015 vom 13. April 2016 E. 4.4 und 4.5.2, nicht publ. in:
BGE 142 III 375; 4A_280/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 5.2;
4A_202/2014 vom 18. Februar 2015 E. 1.1 und 4.4; 4A_260/2014 vom
8. September 2014 E. 1 und 2.3.1; 4A_94/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1
und 3.2). Bezüglich der Zulässigkeit von Verfassungsrügen hat das
Bundesgericht allerdings in einem jüngeren Entscheid die Bedeutung
des Grundsatzes der Ausschöpfung des Instanzenzuges im Rahmen
einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
schränkt und präzisiert (vgl. BGE 142 I 155).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die allgemeinen Begründungsan-
forderungen an eine Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behan-
delt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern
die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jeden-
falls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellen-
den rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hin-
weisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung
von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht.
Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der
Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106
Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen). Unerlässlich
ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die
Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids
eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundes-
recht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde-
schrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Ver-
fahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik
an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
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ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Erfüllt eine
Beschwerde diese Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten.
Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Die
beschwerdeführende Partei darf eine allfällige Replik nicht dazu ver-
wenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern. Zulässig
sind nur Vorbringen, zu denen erst die Ausführungen in der Vernehm-
lassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl.
BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; Urteile
4A_574/2015 vom 11. April 2016 E. 2.1; 4A_279/2013 vom 12. No-
vember 2013 E. 2).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu ge-
hören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen
Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstin-
stanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozess-
sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder er-
gänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver-
letzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
"Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115
E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können
(Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprin-
zip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit
Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorin-
stanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern
die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16
E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen
will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie
entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel
bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat
(BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen
nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom
angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden
(BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des
Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht
schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu
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ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefoch-
tene Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder
einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossen-
der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16
E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer ergänzen verschiedentlich den Sachverhalt,
ohne dass sie die oben dargestellten Grundsätze beachten. Die ent-
sprechenden Vorbringen sind somit unbeachtlich; das Bundesgericht
stellt auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab.
2.
Zwischen den Ehegatten C.________ und der Beschwerdegegnerin
bestanden zwei Versicherungsverträge, eine Hausratversiche-
rung/Wertsachenversicherung, Kombi-Police-Nr. xxx bzw. yyy, und
eine Allgemeine Sach- und/oder Haftpflichtversicherung für Privatkun-
den, Police-Nr. zzz.
2.1 Die Vorinstanz erwog, gemäss diesen Policen bestehe bei einfa-
chem Diebstahl eine beschränkte Deckung, bei Vorliegen einer Berau-
bung dagegen betreffend den Hausrat eine höhere bzw. betreffend die
ausdrücklich versicherten Schmuckgegenstände eine unbeschränkte
Deckung. Unter Hinweis auf die AVB 1985 für Wertsachen (nachfol-
gend AVB 1985), dort A3 Ziffer 2 e contrario und A4, wies sie die Be-
hauptung der Beschwerdeführer in der Berufungsreplik, die Deckung
sei bei Diebstahl und Beraubung identisch, zurück. Aus diesem Grund
sei entscheidend, ob es sich beim hier streitigen Vorfall um einen
einfachen Diebstahl oder um einen Raub gehandelt habe.
2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Versicherungsleistun-
gen seien bei Diebstahl und Beraubung absolut identisch. Sie verwei-
sen ihrerseits auf die AVB 1985 und führen aus, der Vorbehalt in A3
Ziffer 21, nicht versichert seien "Diebstähle von Schmucksachen aus
Motorfahrzeugen […], auch wenn diese abgeschlossen sind", bedeute "nach
der AVB-Systematik und nach der ratio legis und e contrario" nichts
anderes, als dass lediglich Diebstähle von nicht ständig beaufsichtig-
ten Schmucksachen aus Motorfahrzeugen nicht versichert seien. Das
ergebe sich aus A4 Ziffer 21 der AVB 1985. Mit dem Vorbehalt in A3
Ziffer 21 schliesse der Versicherer einzig den Diebstahl von Schmuck-
sachen aus Motorfahrzeugen aus, die – selbst wenn abgeschlossen –
unbeaufsichtigt parkiert seien. Vorliegend sei aber sowohl das Fahr-
zeug wie der Schmuck angesichts des Beladens des Fahrzeugs
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beaufsichtigt gewesen. Einziger Grund für den Vorbehalt in A3
Ziffer 21 sei, dass aufgrund der Risikolage das Aufbrechen oder Ein-
dringen in ein Fahrzeug im Vergleich zum Eindringen in ein Haus
vereinfacht sei.
2.3 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, ihre tatsächlichen
Ausführungen zur Deckungsfrage in der Klageantwort seien erstin-
stanzlich von den Beschwerdeführern nicht ansatzweise bestritten
worden. Auch in der Berufungsschrift finde sich dazu nichts. Erstmals
in der Replik an der von der Vorinstanz zitierten Stelle werde behaup-
tet, Versicherungsleistungen bei Diebstahl und Beraubung seien iden-
tisch. Letzteres bestreiten die Beschwerdeführer in der Beschwerde-
replik.
2.4 Es sind zwei Fragen zu unterscheiden: Die erste ist, ob die AVB
allgemein für Diebstahl und Beraubung die gleichen Leistungen vorse-
hen. Darauf bezog sich die Begründung der Vorinstanz und so ver-
stand die Vorinstanz offensichtlich auch die von ihr zitierte Stelle in der
Berufungsreplik, wo die Beschwerdeführer lediglich geltend gemacht
hatten, dass " […] die Versicherungsleistungen bei Diebstahl und Beraubung
identisch sind", um dann fortzufahren, sie hätten nicht nachträglich die
Beraubung präsentiert. Vielmehr sei die Beschwerdegegnerin von
Anfang an mit der Beraubung konfrontiert worden. Dass in diesem all-
gemeinen Sinn keine Identität besteht, hat die Vorinstanz mit zutref-
fenden Hinweisen auf die AVB 1985 verneint. Der in A3 Ziffer 21 AVB
1985 vorgesehene Ausschluss greift nach dem klaren Wortlaut nur bei
Diebstahl, während die Beraubung nicht erwähnt wird.
2.5 Die nun in der Beschwerde vorgebrachte Begründung meint aber
genau besehen etwas anderes. Damit machen die Beschwerdeführer
sinngemäss geltend, grundsätzlich sei auch gemäss AVB 1985 A3
Ziffer 1 der Diebstahl von Schmuck ebenso wie die Beraubung versi-
chert. Der Ausschluss gemäss A3 Ziffer 21 für Diebstähle aus Motor-
fahrzeugen sei aufgrund des Zwecks dieser Bestimmung vorliegend
nicht anwendbar, weil es sich nicht in diesem Sinn um einen Diebstahl
aus einem Motorfahrzeug gehandelt habe. Dabei geht es nicht um die
Qualifikation der Tathandlung und die Abgrenzung zwischen Raub
(unter Benutzung einer Waffe) und Diebstahl, auf welche die Vorin-
stanz ihren Entscheid stützte, sondern um die Tragweite des Aus-
schlusses gemäss A3 Ziffer 21 AVB 1985. Die Beschwerdeführer
müssten somit nicht nur mit Aktenhinweis aufzeigen, dass sich ihre
Rechtsvorgängerin im kantonalen Verfahren bereits prozesskonform
auf dieses Verständnis berufen hat, denn nur insoweit konnte sich die
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Frage stellen, ob sie im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem
Vertrauensprinzip in ihrem Verständnis zu schützen ist (vgl. Urteil
4A_538/2011 vom 9. März 2012 E. 2.2). Sie müssten zudem aufzei-
gen, dass sie (oder ihre Rechtsvorgängerin) sich auch im Rechtsmit-
telverfahren auf dieses Verständnis berufen haben. Denn die Vorin-
stanz verletzt kein Recht, wenn sie die Beschwerdeführer nicht in
einem Vertragsverständnis schützt, auf das sie sich selbst nicht (mehr)
berufen. An der von der Vorinstanz zitierten Stelle verwiesen die
Beschwerdeführer selber darauf, sie hätten die Beschwerdegegnerin
von Anfang an mit der Beraubung konfrontiert. Die Begründung, es lie-
ge zwar nur Diebstahl vor, auch ein solcher sei aber, wenn ein Koffer
aus einem – gemäss den für das Bundesgericht grundsätzlich ver-
bindlichen Feststellungen der Vorinstanz – offenen Kofferraum (vgl.
E. 3.2 hiernach) gestohlen werde, versichert, liegt dagegen auf einer
ganz anderen Begründungsbasis. Die Beschwerdeführer zeigen nicht
auf, dass sie dies schon vor Vorinstanz vorgebracht haben. Auch an
der in der Beschwerdereplik angegebenen Stelle ihrer Berufungsschrift
wird nicht ausgeführt, die Tragweite des Ausschlusses gemäss A3
Ziffer 21 AVB 1985 sei auf unbeaufsichtigt parkierte Fahrzeuge
beschränkt, sondern nur allgemein auf A3 Ziffer 1 der AVB 1985 ver-
wiesen. Soweit die Ausführungen in der Beschwerdereplik überhaupt
zu berücksichtigen sind (vgl. E. 1.2 in fine hiervor), belegen sie nicht,
dass sich die Klagepartei vor der Vorinstanz auf das vor Bundesge-
richt behauptete Vertragsverständnis berufen hätte. Damit war die
Vorinstanz nicht gehalten, dieses zu berücksichtigen.
3.
Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche
die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern
würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder ver-
schwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe von Art. 39 VVG
(SR 221.229.1) obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung
zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem
Anspruchsberechtigten nicht an den Vertrag gebunden (Art. 40 VVG).
3.1 Der Anspruchsberechtigte – in der Regel der Versicherungsneh-
mer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte – hat die Tatsachen
zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu Art. 39
VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versiche-
rungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des
Anspruchs (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323; 141 III 241 E. 3.1 S. 242).
Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die
ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen
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Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber
dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen, wie u.a. die betrü-
gerische Begründung des Versicherungsanspruchs nach Art. 40 VVG.
Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragli-
che Leistungen also je ihr eigenes Beweisthema (BGE 130 III 321
E. 3.1 S. 323; Urteil 4A_382/2014 vom 3. März 2015 E. 5.3 mit Hin-
weis). Dies trifft auch dann zu, wenn sich beide Beweisthemen im glei-
chen Verfahren gegenüberstehen.
Das Beweismass ist für den Eintritt des Versicherungsfalls auf die
überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt (BGE 130 III 321
E. 3.3 S. 325; 128 III 271 E. 2b/aa S. 276). Dem Versicherer steht ge-
mäss Art. 8 ZGB das Recht auf Gegenbeweis zu. Für das Gelingen
des Gegenbeweises ist nur erforderlich, dass der Hauptbeweis
erschüttert wird (BGE 130 III 321 E. 3.4 S. 326; 115 II 305 je mit Hin-
weisen). Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt
auch für den Nachweis der betrügerischen Anspruchsbegründung,
(Urteile 4A_432/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.2; zit. Urteil
4A_382/2014 E. 5.3; wohl auch 4A_431/2010 vom 17. November 2010
E. 2.6, teilw. publ. in: SJ 2011 I S. 137 ff.).
Die Vorinstanz ist zutreffend von diesen Grundsätzen ausgegangen.
Es ist nicht klar, was die Beschwerdeführer meinen, wenn sie aus-
führen, die Vorinstanz habe nicht vollständig erfasst, dass ihnen der
strikte (volle) Gegenbeweis zum von der Beschwerdegegnerin zu füh-
renden Hauptbeweis des Versicherungsbetrugs zustehe und die Vor-
instanz habe Teile der erstinstanzlichen Beweisverfügung ausser Acht
gelassen. Auch sie müssen für das Gelingen des Gegenbeweises le-
diglich Zweifel an dem von der Beschwerdegegnerin behaupteten Be-
trugstatbestand wecken und nicht den strikten Beweis (des Gegen-
teils) erbringen. Soweit sie hier allenfalls geltend machen wollen,
massgebliche Beweise seien nicht abgenommen und damit der An-
spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden be-
ziehungsweise Art. 8 ZGB, der im Bereich des Bundesprivatrechts als
Spezialbestimmung den Anspruch auf Beweisführung regelt (vgl. Urteil
4A_228/2012 vom 28. August 2012 E. 2.3 mit Hinweisen, nicht publ.
in: 138 III 625), wäre die Beschwerde nicht hinreichend begründet (vgl.
E. 1.2 hiervor). Die Vorinstanz hat sich zur Beweisabnahme bzw. dem
Anspruch auf rechtliches Gehör explizit geäussert. Damit setzen sich
die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander. Soweit sie
einfach behaupten, der Beschwerdegegnerin sei der Beweis des Ver-
sicherungsbetruges misslungen, während ihnen der volle Beweis des
Eintritts des Versicherungsfalles gelungen sei, weichen sie ohne
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hinreichende Sachverhaltsrüge vom Beweisergebnis der Vorinstanz
ab. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB lässt sich so nicht begründen.
3.2 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz haben der Beschwer-
deführer 1 und seine Ehefrau, die vormalige Klägerin, auf dem Weg in
ihr Feriendomizil in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2007 in
Barcelona übernachtet. Um die Mittagszeit seien der Beschwerdefüh-
rer 1 und ein Bekannter, F.________, mit dem Beladen ihres Miet-
fahrzeuges beschäftigt gewesen. Ein anderes Auto habe sich von hin-
ten genähert, habe abrupt auf Höhe Kofferraum gehalten und einer
Person sei es gelungen, eine Aktentasche des Beschwerdeführers 1
aus dem offenen Kofferraum zu entwenden. Daraufhin hätten die Täter
den Tatort mit hoher Geschwindigkeit verlassen. Strittig sei, ob seitens
der Täter eine Waffe im Spiel gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin
bestreite dies und mache geltend, der Beschwerdeführer 1 habe erst
im Nachhinein versucht, den Sachverhalt in Richtung Raub mit
Waffeneinsatz "zurechtzubiegen". Sie berufe sich deshalb in erster Linie
auf Art. 40 VVG (betrügerische Begründung eines Versicherungsan-
spruchs) und stelle sich im Übrigen auf den Standpunkt, das ver-
sicherte Ereignis sei nicht nachgewiesen.
3.2.1 Die Vorinstanz erwog, den Aussagen der ersten Stunde komme
im Rahmen der Beweiswürdigung meistens höheres Gewicht zu als
den nach Kenntnis einer Ablehnungsverfügung des Versicherers ge-
machten Angaben. Der Beschwerdeführer und die vormalige Klägerin
hätten geltend gemacht, die Erstaussage habe bereits in der Hotel-
lounge stattgefunden, wobei der Beschwerdeführer 1 gegenüber den
anwesenden Polizeibeamten – die sich Notizen gemacht hätten – von
"robo" (Raub) gesprochen habe. Solche Notizen hätten im Rahmen
des von der Erstinstanz durchgeführten Rechtshilfegesuchs aber nicht
mehr erhältlich gemacht werden können, da es gemäss Auskunft der
zuständigen Behörde "leider den Anschein (mache), dass Ihre Angaben
verloren gegangen" seien. Die Vorinstanz ging daher nicht mehr weiter
darauf ein und führte vielmehr aus, es bedeute nichts, wenn der Be-
schwerdeführer 1 gegenüber der Polizei von "robo" gesprochen habe,
falls er nicht gleichzeitig eine Waffe erwähnt habe. Er habe nämlich
selbst ausgeführt, ihm sei der Unterschied zwischen Diebstahl und
Raub vor der Besprechung mit der Beschwerdegegnerin am 8. April
2008 nicht geläufig gewesen. Umgangssprachlich könne aber mit
"Raub" bzw. "robo" auch ein professioneller Überfall ohne Waffenge-
walt gemeint sein. Zudem sei anzunehmen, dass die spanische Polizei
einen bewaffneten Raub auch als solchen weiterbearbeitet hätte,
wenn aus den Notizen entsprechende Anhaltspunkte hervorgegangen
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wären. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen und die Sache sei
lediglich als einfacher Diebstahl ("FURT INTERIOR VEHICLE") an das
Gericht überwiesen worden. Rund zwei Stunden nach dem Vorfall sei
die Anzeige beim Regionalpolizeikorps "Mossos d'Esquadra" aufge-
nommen worden. Dort sei die Aussage des Beschwerdeführers 1 wie
folgt protokolliert worden: Als er mit dem Verladen der Hunde fast
fertig gewesen sei, habe sich das – bereits vorher beobachtete –
schwarze Fahrzeug plötzlich dem Kofferraum genähert. Die Türe des
Autos habe sich geöffnet und eine Hand und ein Fuss seien aus dem
Auto gestreckt worden. Danach habe der Wagen den Ort des Gesche-
hens schnell verlassen. Als er den Inhalt des Kofferraums überprüft
habe, sei ihm aufgefallen, dass der Koffer gefehlt habe. Die Vorinstanz
schloss daraus, damit werde im Wesentlichen ein Trickdiebstahl ge-
schildert, der auf Überrumpelung basiert habe und für dessen Durch-
führung keine Waffe notwendig gewesen sei. Weil sich die Dinge so
rasch abgespielt hätten, habe der Beschwerdeführer 1 auch nachse-
hen müssen, ob etwas weggekommen sei. Diese tatnahe Schilderung
sei stimmig. Sie überzeuge auch, weil sie detailreich sei, habe der Be-
schwerdeführer 1 doch das Fahrzeug sehr genau beschreiben können
(schwarz, vermutlich VW, getönte Scheiben, tiefergelegt). Von Gewalt
oder Anwendung einer Waffe sei in diesen Aussagen der ersten
Stunde jedoch keine Rede.
Die Erklärungen, mit denen der Beschwerdeführer 1 seine Aussagen
der ersten Stunde zu relativieren versuchte, überzeugten die Vorin-
stanz nicht. Hätte wie von ihm behauptet ein Schockzustand vorgele-
gen, wäre er nicht in der Lage gewesen, nur rund eineinhalb Stunden
später mit seinem Versicherungsmakler zu telefonieren und diesem im
Wesentlichen den Vorfall adäquat zu schildern sowie danach unbe-
gleitet auf den Polizeiposten zu gehen, wo er während rund eineinhalb
Stunden ausführlich Red und Antwort gestanden sei. Er wäre auch
nicht in der Lage gewesen, so detailliert die einzelnen Schadensposi-
tionen zu bezeichnen und Telefonnummern anzugeben, wie er es
getan habe. Es mute sodann sonderbar an, dass der Beschwerdefüh-
rer 1 die Waffe nicht von sich aus erwähnt habe, denn aus Sicht der
Opferbetroffenheit stelle Waffengewalt das zentrale Element eines Ge-
schehens dar. Schliesslich könne auch ausgeschlossen werden, dass
sprachliche Schwierigkeiten zu Missverständnissen geführt hätten. Der
Beschwerdeführer 1 habe selber angegeben, die Fragen der Polizei
verstanden zu haben. Das Protokoll sei zudem in spanisch und nicht in
katalanisch abgefasst, sei sehr ausführlich und die einzelnen Scha-
denpositionen seien akribisch aufgenommen worden. Insgesamt sei
davon auszugehen, dass die Aussagen der ersten Stunde – worunter
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die Vorinstanz sowohl die Angaben in der Hotellounge wie die Aus-
sage zwei Stunden später auf dem Polizeiposten verstand – einen
Diebstahl und nicht einen Raub wiedergeben würden.
3.2.2 Die Vorinstanz erkannte sodann, die spätere Geltendmachung
eines Raubes sei nicht glaubhaft. Erstmals in der Schadenmeldung
vom 11. Januar 2008 werde die ominöse Waffe erwähnt. Diese
Meldung sei von G.________ (Versicherungsmakler des Beschwer-
deführers 1) ausgefüllt worden, nachdem der Beschwerdeführer 1 die-
sen instruiert habe. Vorgängig habe jedoch G.________ bei der Be-
schwerdegegnerin das Schaden-Formular telefonisch angefordert,
wobei es zu einer Unterhaltung mit der Zeugin H.________ gekommen
sei. Diese habe von ihm wissen wollen, ob es sich beim Vorfall um
einen Raub oder einen einfachen Diebstahl gehandelt habe. Gemäss
den Aussagen der Zeugin H.________ habe G.________ dazu keine
Details angeben können. Mit ihrer Frage habe die Zeugin aber die
Bedeutung der Unterscheidung zwischen Raub und Diebstahl erstmals
"aufs Tapet gebracht"; diese müsse dem Beschwerdeführer 1 bei der
Schadenmeldung (einen Tag später) also bewusst gewesen sein. Die
Schilderung in der Schadenmeldung vom 11. Januar 2008 (" [...] Einer
davon streckte einen Revolver zur Türe hinaus, kam auf uns zu und wir blie-
ben wie gelähmt stehen") kontrastiere auch mit der Aussage des eben-
falls am Vorfall beteiligten Zeugen F.________. Dieser habe sich nicht
festlegen wollen und habe vage von einem silbrigen Gegenstand, et-
was Metallenes, Pistole oder Metallstange gesprochen. Er sei sich
letztlich nicht sicher gewesen, ob es sich tatsächlich um eine Waffe
gehandelt habe. Zudem habe er ausgesagt, dass der Beschwerde-
führer 1 geschrien habe und dem Auto zwei, drei Meter hinterher
gelaufen sei, was nicht mit der Schilderung des Beschwerdeführers 1
übereinstimme, sie seien "wie gelähmt" stehen geblieben. Die Scha-
denmeldung führe demnach nicht zu einer glaubwürdigen Korrektur
der Erstaussage.
Es sei zusammenfassend davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer 1 im Nachhinein bewusst versucht habe, den sich zugetragenen
Sachverhalt des einfachen Diebstahls als Raub mit Waffengewalt dar-
zustellen. Nicht nur misslinge den Beschwerdeführern damit der Be-
weis des Versicherungsfalls; mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei
vielmehr auch der Tatbestand von Art. 40 VVG als erfüllt zu betrach-
ten.
3.3 Die Beschwerde genügt den vorne (E. 1)
dargelegten
Begründungsanforderungen über weite Strecken nicht. Bezüglich der
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vorinstanzlichen Beweiswürdigung wird einfach ausgeführt, wie die
Beweismittel aus Sicht der Beschwerdeführer zu würdigen gewesen
wären, und die davon abweichende Auffassung der Vorinstanz als will-
kürlich bezeichnet. Dabei handelt es sich um blosse appellatorische
Kritik, die nicht genügt, um die Beweiswürdigung als willkürlich auszu-
weisen (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Dazu wäre
vielmehr aufzuzeigen, dass die gewürdigten Gegebenheiten unter kei-
nen Umständen die von der Vorinstanz gezogenen Schlüsse zulassen
oder dass die Vorinstanz massgebende prozesskonform behauptete
Tatsachen nicht in Betracht gezogen hat, deren Berücksichtigung
zwingend zu einem anderen Ergebnis führt. Im Einzelnen:
3.3.1 Die Würdigung der Aussagen der ersten Stunde kritisieren die
Beschwerdeführer mit Hinweisen auf die Zeugen-Aussagen des Be-
schwerdeführers 1 und von F.________ im erstinstanzlichen Verfah-
ren sowie Zitaten aus einem Gedächtnisprotokoll von I.________ vom
4. Oktober 2010. I.________ hatte den Beschwerdeführer 1 und
dessen Ehefrau auf der Reise begleitet, den Vorfall selber aber nicht
erlebt, sondern nur das Geschehen danach. Die Beschwerdeführer
bezeichnen die beiden Zeugenaussagen und das Gedächtnisprotokoll
I.________ als "Beweismittelsurrogate", womit sie geltend machen
wollen, diese würden die nicht mehr vorhandenen Polizeirapporte als
Beweismittel ersetzen und anstelle von diesen die von ihnen behaup-
teten Aussagen der ersten Stunde beweisen. Das ist offensichtlich
nicht der Fall, handelt es sich doch um Aussagen/Erklärungen, die
rund drei Jahre nach dem Vorfall gemacht wurden und daher fehlende
Polizeirapporte nicht ersetzen können.
Unbehelflich ist auch der Einwand, bei der Aussage am 22. Dezember
2007 auf dem Polizeiposten in Barcelona habe es sich bereits um die
"Zweitbefragung" gehandelt, da die erste Befragung (und damit die
"spontane Aussage der ersten Stunde") bereits zuvor in der Lounge
des Hotels stattgefunden habe. Dieser Versuch, den Beweiswert des
Polizeiprotokolls zu entkräften, verkennt, dass als zumeist gewichtiger
eingestufte Aussagen der ersten Stunde solche gelten, die unter dem
spontanen Eindruck des Geschehenen und unbeeinflusst von späteren
versicherungstechnischen Erkenntnissen bzw. ablehnenden Äusserun-
gen des Versicherers erfolgen. Die Vorinstanz ging völlig zutreffend
von diesen Grundsätzen aus und wertete daher das rund zwei Stun-
den nach dem Vorfall aufgenommene Polizeiprotokoll als unverfälsch-
te Aussage der ersten Stunde.
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3.3.2 Die Beschwerdeführer äussern sich sodann erneut zur Verwen-
dung von Begriffen wie "beraubt" oder "robbed", ohne sich mit der dies-
bezüglichen Begründung der Vorinstanz zu diesen bereits bei ihr
vorgebrachten Einwänden rechtsgenüglich auseinanderzusetzen. Da-
rauf ist nicht einzutreten (vgl. E. 1.2 hiervor).
3.3.3 Im Übrigen beschränken sie sich hinsichtlich der Würdigung der
Aussagen der ersten Stunde durch die Vorinstanz – soweit überhaupt
nachvollziehbar – auf die Feststellung, das Protokoll der Polizei ent-
halte, obwohl es der Beschwerdeführer 1 unterschrieben habe, zum
Teil völligen Unsinn, der Beschwerdeführer 1 habe keine Veranlas-
sung gehabt, auf dem Polizeiposten in Barcelona "repetitiv" den Waf-
feneinsatz zu erwähnen, und es habe für die spanische Polizei wohl
weniger Aufwand bedeutet, den Fall als Diebstahl statt als Raub zu
behandeln. All dies ist keine genügende Auseinandersetzung mit der
sorgfältigen vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Namentlich wird auf
eines der Kernargumente der Vorinstanz nicht eingegangen, nämlich
dass aus Sicht der Opferbetroffenheit der Einsatz von Waffengewalt
das zentrale Element eines Geschehens ist, weshalb es sonderbar ist,
dass der Beschwerdeführer 1 das auf dem Polizeiposten in Barcelona
nicht erwähnt hat, wenn denn tatsächlich Waffengewalt angewendet
worden wäre. Der schlichte Hinweis, es habe keine Veranlassung be-
standen, "repetitiv" darauf einzugehen, ist offensichtlich keine genü-
gende Auseinandersetzung mit diesem zutreffenden Argument. Weil
die Beschwerde diesbezüglich den Rügeanforderungen nicht genügt,
ist darauf nicht einzutreten (vgl. E. 1.3 hiervor). Aber selbst wenn
eingetreten werden könnte, ist die vorinstanzliche Würdigung der Aus-
sagen der ersten Stunde nicht willkürlich. Die Beschwerdeführer set-
zen in ihrer Argumentation ihre Version des Geschehens (dass dem
Beschwerdeführer 1 der Handkoffer mit Waffengewalt entrissen wur-
de) bereits als zutreffend voraus, um gestützt darauf im Protokoll ent-
haltene Angaben (der Beschwerdeführer habe den Inhalt des Koffer-
raums überprüft und bemerkt, dass der Handkoffer fehlte) als unsinnig
auszugeben. Streitig ist aber gerade, ob die vom Beschwerdeführer 1
im Prozess geschilderte oder die protokollierte Version zutrifft.
3.4 Soweit die Beschwerdeführer die Anwendung des Art. 40 VVG
kritisieren, beruhen ihre Rügen weitgehend auf den oben bereits zu-
rückgewiesenen Einwänden. Darauf ist nicht mehr einzugehen. Im
Übrigen machen sie geltend, die vormalige Klägerin, A.C.________,
habe bezüglich ihrer Ansprüche aus der Kombi-Wertsachenversiche-
rung keine Täuschungsabsicht gehabt. Es sei völlig falsch, wenn die
Erstinstanz und sinngemäss stillschweigend auch die Vorinstanz
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annähmen, die vormalige Klägerin habe sich "allfällige unrichtige
Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung geeigneter Tatsachen anrechnen zu
lassen, weil B.C.________ nach Abtretung seiner Ansprüche aus der Police-
Nr. zzz, als Vertreter der Klägerin, versicherungsrechtlich als Dritter und als
gegenüber dem Versicherer Auskunftspflichtiger gelte". Die Klägerin, die
selber nicht Tatzeugin des Vorfalls vom 22. Dezember 2007 gewesen
sei, habe sich gutgläubig auf die Schilderungen ihres Ehemanns und
von F.________ verlassen.
Es trifft zu, dass die Vorinstanz nicht weiter begründet hat, weshalb
die Aussagen und das Verhalten des Beschwerdeführers 1 der vorma-
ligen Klägerin anzurechnen sind. Ob die Begründung der Erstinstanz,
auf die sich die Beschwerdeführer nun beziehen, im Berufungsverfah-
ren überhaupt in Frage gestellt wurde, ist nicht ersichtlich, kann aber
auch dahin gestellt bleiben. Die Beschwerdeführer führen selber aus,
die Klägerin habe die Aussagen ihres Ehemannes gebilligt. Genau in
diesem Sinn stellte die Erstinstanz fest, der Beschwerdeführer 1 habe
"für die die Erklärungen billigende Klägerin deren Auskunftspflichten erfüllt".
Wenn dieser nach dem nicht zu beanstandenden Beweisergebnis zu-
erst einen Diebstahl als Sachverhalt angab und später einen Raub,
hat sie sich dies demzufolge anrechnen zu lassen. Nicht entscheidend
ist, dass der Beschwerdeführer 1 seine Ansprüche aus der zweiten
Police (Allgemeine Sach- und/oder Haftpflichtversicherung für Privat-
kunden, Police-Nr. zzz) an seine Ehefrau abtrat.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem
Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2
BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden unter solidarischer Haft-
barkeit den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin unter solidari-
scher Haftbarkeit für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.--
zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2016
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Luczak
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