finma_versicherungsrecht · 19970109_d_bl_u_00 · 1997-01-09 · de
09. Januar 1997 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


urt1097.doc
Bezirksgericht Gelterkinden, 9. Januar 1997,
X. c. Y.
Tatbestand: Am 1. Oktober 1994 stellte der Beklagte bei der Klägerin den Antrag für den
Abschluss einer Haftpflicht- und Kaskoversicherung für seinen Personenwagen, welcher von
der Klägerin mit Datum vom 5. Oktober 1994 angenommen wurde. Am 31. Oktober 1994
erfolgte ein Änderungsantrag, welchen die Klägerin am 4. November 1994 genehmigte. Am
6.5.1995 wurde dem Beklagten die Rechnung für die Halbjahresprämie vom 1.7.1995 bis
zum 31.12.1995 zugestellt. Nach der Aufhebung der Versicherung durch die Klägerin am 26.
9.1995 erfolgte eine Prämienrückerstattung von Fr. 592.--, so dass der Saldo zugunsten der
Klägerin noch Fr. 536.60 betrug. Als die Zahlung dieses Restbetrages trotz zwei Mahnungen
ausblieb, leitete die Klägerin am 27.10.1995 gegen den Beklagten die Betreibung ein, wo-
gegen dieser mit Datum vom 8. November 1995 Rechtsvorschlag erhob. Am 3. Oktober
1996 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Gelterkinden das Begehren um provisorische
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 536.60 nebst Zins zu 5 % seit 30.8.1995, sowie für Fr.
40.-- Mahn- und Inkassospesen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
klagten.
Die Rechtsöffnungsverhandlung fand am 29. Oktober 1996 statt. Seitens der Klägerin war
niemand anwesend, der Beklagte erschien persönlich. Es wurde die schriftliche Eröffnung
des Urteils in Aussicht gestellt.
2. Rechtliches
Gemäss § 5 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft sind die Bezirksge-
richtspräsidien für die Bewilligung der definitiven und provisorischen Rechtsöffnung sachlich
zuständig. Das Rechtsöffnungsverfahren ist durch den Richter des Betreibungsortes durch-
zuführen (Ammon: Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Auflage, Bern
1993, Rz. 13, S. 131), so dass die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten
Gelterkinden gegeben ist. Auf die Sache ist somit einzutreten.
Die Klägerin stützt ihre Forderung auf die beiden vom Beklagten anerkannten Versiche-
rungsanträge vom 1.10./31.10. 1994, aufgrund von denen die Prämienrechnung vom
6.5.1995 erstellt worden sei, auf die gesetzliche Mahnung vom 16.8.1995 sowie auf die Be-
treibungsandrohung vom 18.9.1995.
Der Beklagte macht demgegenüber geltend, dass er mit Wirkung ab 1. Juli 1995 bei der
Secura, Versicherungsgesellschaft in Zürich am 19. Juni 1995 im Zusammenhang mit dem
Halterwechsel an seinem Fahrzeug eine Motorfahrzeug-Versicherung abgeschlossen habe,
da diese Gesellschaft bessere Leistungen und günstigere Preise biete als die Klägerin. Die
Forderung sei unberechtigt, da die Klägerin auf der Bezahlung einer ganzen Jahresprämie
bestehe.
Wenn der Versicherungsnehmer kündigt, fällt der Vertrag dahin, sobald die Kündigung
beim Versicherer eingetroffen ist. Gemäss VVG Art. 42 Abs. 3 bleibt dem Versicherer in die-
sem Fall jedoch der Anspruch auf die Prämie für die laufende Versicherungsperiode gewahrt
(A. Maurer: Schweizerisches Privatversicherungsrecht, Bern, 1995, S. 337).
Die Klägerin hätte somit Anspruch auf die Prämie für die ganze Versicherungsperiode,
d.h. bis zum 31. Dezember 1995 (vgl. zum Begriff der Versicherungsperiode: Maurer, S. 290,
Fn. 672). Kulanterweise gewährte sie dem Beklagten trotzdem eine Prämienrückerstattung
vom 26. September 1995 bis zum 31. Dezember 1995 von Fr. 592.--, so dass der Beklagte

2
von der Halbjahresprämie für das zweite Halbjahr 1995 von Fr. 1'128.60 noch den Restbetrag
von Fr. 536.60 schuldet.
Die provisorische Rechtsöffnung ist daher gemäss Antrag zu bewilligen. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens sind die gemäss Gebührentarif zum SchKG mit Fr. 70.-- zu bemessen-
den Gerichtskosten dem Beklagten zu auferlegen. Da die Klägerin nicht ausdrücklich eine
Umtriebsentschädigung verlangt hat und der Beklagte anlässlich der Rechtsöffnungsver-
handlung auf eine Umtriebsentschädigung für den Fall des Obsiegens verzichtet hat, sind die
ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen.
Demgemäss wird
e r k a n n t:
1. Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Sissach für die Forde-
rung von Fr. 536.60 nebst Zins zu 5 % seit 30.8.1995, die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr.
48.-- und die Mahnkosten von Fr. 40.-- die provisorische Rechtsöffnung bewilligt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 70.-- geht zu Lasten des Beklagten. Die ausserordentlichen
Kosten werden wettgeschlagen.
3.Schriftlich eröffnet. IN RECHTSKRAFT. Mit 10-tägiger Frist zur Anhebung der Aberken-
nungsklage ab Rechtskraft des Urteils.
4. Mitteilung an die Parteien (Beklagter chargé).