finma_versicherungsrecht · 20060227_d_sg_o_01 · 2006-02-27 · de
27. Februar 2006 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


BZ.2005.108-P3.doc




Kanton St.Gallen



BZ.2005.108-P3




Kantonsgericht St.Gallen

Präsident der III. Zivilkammer


Entscheid vom 27. Februar 2006


in der Sache

X

Kläger und Berufungskläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Krešo Glavaš, Haus “Zur alten Dorfbank“,
9313 Muolen,


gegen

Y Versicherungen

Beklagte und
Berufungsbeklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mattias Dolder, Schwager Mätzler Schneider,
Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,


betreffend



2

BZ.2005.108-P3.doc
1.1. Forderung aus Versicherungsvertrag


3

BZ.2005.108-P3.doc
Anträge vor Kreisgericht

a) des Klägers/der Klägerin

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 11'262.25 samt 5 % Zins ab
31. Dezember 2003 zu bezahlen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.


b) des Beklagten/der Beklagten

1. Die Klage sei abzuweisen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.





Anträge vor Kantonsgericht

a) des Klägers/der Klägerin

1. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger Fr. 11'262.25 samt
5 % Zins ab 31. Dezember 2003 zu bezahlen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten.


b) des Beklagten/der Beklagten


Die Berufung sei abzuweisen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und
Berufungsklägers.





4

BZ.2005.108-P3.doc
Erwägungen


I.

1. X (nachfolgend Kläger) sowie E und O erwarben mit
Kaufvertrag vom 22. Oktober 2002 (Besitzesantritt am 1. Dezember 2002) von der
Erbengemeinschaft S die Liegenschaft X-weg in B
(kläg. act. 4a). Die bestehende Versicherungspolice Nr. XXX der Vorbesitzerin,
M, bei der Y Versicherungen, Genf (nachfolgend
Beklagte) wurde nicht übernommen, sondern mit Schreiben vom 12. Dezember 2002
gekündigt (kläg. act. 4). Am 17. Januar stellte die Beklagte dem Kläger die Offerte Nr. YYY
aus, worin sie ihm die Versicherung des Gebäudes am X-weg in
B gegen Wasserschaden zu einer Jahresprämie von Fr. 205.20 exkl. eidg.
Stempelabgabe offerierte (kläg. act. 5b). Am 21. Januar 2003 unterzeichneten der
Kläger und O, Agent der Beklagten in der Hauptagentur T in
W, einen “Antrag“ für ein Neugeschäft gemäss der vorhin erwähnten Offerte. Der
Versicherungsbeginn wurde auf dem Ausdruck auf den 1. Februar 2003 festgesetzt,
später jedoch handschriftlich auf den 1. Januar 2003 abgeändert (kläg. act. 5a). Datiert
mit 29. Januar 2003 stellte die Beklagte dem Kläger entsprechend dem “Antrag“ die
Police Nr. PPP, gültig vom 1. Januar 2003 bis 1. Januar 2013, aus
(kläg. act. 6). Mit Datum vom 30. Januar 2003 stellte die Beklagte dem Kläger dafür
Rechnung im Betrag von Fr. 215.50 inkl. eidg. Stempelabgabe zu (kläg. act. 7).

Am 27. Januar 2003 meldete der Kläger bei O telefonisch einen
Schaden, auf welchen die Beklagte nicht einging. Nachdem er diese auch unter Beizug
der Rechtsschutzversicherung nicht zur Übernahme des Schadens hatte bewegen
können, erstattete er am 11. April 2003 schriftlich Anzeige betreffend Wasserschäden.
Danach sollen am 22. Januar 2003 infolge Frosts zwei Toilettenschüsseln zerbrochen
sein und sich am 24. Januar 2003 ein Verschluss an einer Leitung im provisorischen
Bad gelöst haben, worauf Wasser ausgetreten sei (kläg. act. 10). In der Folge fand
zwischen den Parteien ein Schriftwechsel zur Frage statt, ob und wann der
Versicherungsvertrag überhaupt zu Stande gekommen und, wenn dem so wäre, der
Versicherungsfall von der Police erfasst worden sei (bekl. act. 4 bis 9; kläg. act. 8, 9, 11,
19 bis 21).



5

BZ.2005.108-P3.doc
2.
Da sich die Parteien in diesen Fragen nicht einig wurden und nachdem der
Vermittlungsvorstand unvermittelt geblieben war (kläg. act. 1), reichte der Kläger am
13. September 2004 beim Kreisgericht Alttoggenburg-Wil Klage auf Zahlung von
Fr. 11'262.25 zuzüglich 5 % Zins seit dem 31. Dezember 2003 ein. Die Beklagte
beantragte die Abweisung der Klage.

Mit Entscheid vom 26. Mai 2005 wies der Präsident der 2. Abteilung des Kreisgerichtes
Alttoggenburg-Wil die Klage ab. Er kam zum Schluss, dass der Versicherungsvertrag
jedenfalls nicht vor dem 29. Januar 2003 zu Stande gekommen sei. Das Schreiben der
Beklagten vom 17. Januar 2003 könne weder als Antrag des Klägers noch als ihr
eigener Antrag qualifiziert werden. Das Schreiben vom 21. Januar 2003 sei weder als
Antrag noch als Annahme der Beklagten, hingegen als Antrag des Klägers zu werten.
Da der Vertrag frühestens am 29. Januar 2003 zu Stande gekommen, jedoch der
Beginn der Versicherung auf den 1. Januar 2003 zurückbezogen worden sei, liege eine
nach Art. 9 VVG unzulässige Rückwärtsversicherung vor, weshalb der Wasserschaden
nicht gedeckt sei. Wohl habe ab dem 21. Januar 2003 eine provisorische
Deckungszusage der Beklagten bestanden. Der Kläger könne daraus jedoch keinen
Nutzen ziehen, da er nicht beweisen könne, dass sich der Schaden tatsächlich nach
diesem Datum ereignet habe.

3.
Gegen diesen Entscheid des Vorderrichters vom 26. Mai 2005 (versandt am
02.09.2005; zugestellt am 03.09.2005) erhob der Kläger am 3. Oktober 2005 Berufung,
wobei er die vor dem Vorderrichter gestellten Anträge erneuerte. Die Beklagte
beantragte wiederum die kostenfällige Abweisung der Klage.

Der Kläger lässt geltend machen, er habe die Versicherungspolice der Vorbesitzerin
nicht übernommen, damit diese die Versicherungsprämien einsparen könne; er habe
sich dazu mit Frau U abgesprochen. Er habe darauf hin jedoch erwartet, von der
Beklagten kontaktiert zu werden, um die Police weiterführen zu können. Als er dann von
dieser nichts gehört habe, habe er ca. am 12. Januar 2003 deren Agenten angerufen,
worauf dieser am 21. Januar 2003 die Offerte Nr. YYYY mitgebracht und von ihm
habe unterzeichnen lassen. Er (Kläger) habe auf eine sofortige Versicherungsdeckung
gedrängt, worauf der Agent den Beginn der Versicherung auf 1. Januar 2003
zurückdatiert habe. Seine Familienmitglieder und Schreinermeister C könnten
bezeugen, dass die Schäden an den WCs und der Wasserschaden erst am 22. resp.
24. Januar 2003 eingetreten seien. Aus rechtlicher Sicht stehe was folgt fest: Mit der
Offerte Nr. YYY habe die Beklagte dem Kläger eine Versicherung angeboten, die


6

BZ.2005.108-P3.doc
dieser angenommen habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte das Risiko
bereits gekannt und es nicht nochmals zu überprüfen gebraucht habe. Die Beklagte
habe deshalb umgehend einen Antrag stellen können. Im Zweifelsfall sei die
Unklarheitenregel anzuwenden und die Schreiben zu seinen Gunsten auszulegen. Auf
jeden Fall habe die Beklagte am 21. Januar 2003 eine provisorische Deckungszusage
erteilt.

Die Beklagte lässt demgegenüber vorbringen, die Behauptung des Klägers, er habe die
Versicherung auf Wunsch der Vorbesitzerin nicht weitergeführt, mache keinen Sinn; die
Versicherung sei nicht einmal bei den Verkaufsverhandlungen ein Thema gewesen.
Zudem sei es zumindest merkwürdig, wenn der Kläger im zweitinstanzlichen Verfahren
eine andere Zeugin aufrufe als im erstinstanzlichen Verfahren und wenn er kurze Zeit,
nachdem er die Weiterführung der Police abgelehnt habe, dermassen auf eine neue
Police dränge. Die handschriftliche Abänderung des Versicherungsbeginns habe ihr
Agent auf Drängen des Klägers vorgenommen. Wann der Kläger ihrem Agenten
telefoniert habe, sei wohl nicht mehr feststellbar; der Kläger wisse dies ja selber nicht
mehr genau. Es sei jedoch anzunehmen, der Kläger habe die Beklagte um einen
Versicherungsvertrag angegangen, als der Schaden bereits bestanden habe. Beim
“Antrag“ vom 21. Januar 2003 handle es sich zweifelsfrei um einen Antrag und nicht um
ein Akzept, zumal ihr Agent gar nicht zum Abschluss von Versicherungen kompetent
gewesen sei. Aus dem gleichen Grund könne auch von einer Deckungszusage ab dem
1. Januar 2003 keine Rede sein. Überhaupt habe der Agent gar keine solche Zusage
gemacht und auch keinen Versicherungsantrag angenommen. Auch aus dem
rückdatierten Versicherungsbeginn könne keine Deckungszusage abgeleitet werden.
Bestritten sei schliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der vom Kläger
geltend gemachten Schadens- und Reparaturposten. Der Kläger habe den
Schadensbeweis zu führen, den er jedoch nicht mit der blossen Einreichung von
Rechnungen erbringen könne. Insbesondere habe er es verpasst, den Zeitpunkt des
Schadenseintrittes rechtsgenüglich feststellen zu lassen; die Berufung auf die
Familienmitglieder nütze nichts, denn es sei auf den Zeitpunkt des objektiven
Schadenseintrittes abzustellen. In rechtlicher Hinsicht schlage der Antrag des Klägers,
die Schreiben auf Grund der Unklarheitenregel zu seinen Gunsten auszulegen, fehl,
denn diese erlaube es nicht, Verträge unbesehen im Sinne einer Partei zu
interpretieren.


II.


7

BZ.2005.108-P3.doc

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen
(Art. 79 ZPO) ergibt, dass diese erfüllt sind. Auf die Berufung ist einzutreten.


III.

Es steht fest und wird von den Parteien auch nicht bestritten, dass zwischen diesen ein
Versicherungsvertrag zu Stande gekommen ist: Die Beklagte hat dem Kläger mit Datum
vom 29. Januar 2003 die Police Nr. PPP ausgestellt (kläg. act. 6); der Kläger
hat die Jahresprämie für die Versicherungsperiode vom 1. Januar 2003 bis 31.
Dezember 2003 bezahlt (vi-act. 1, 6). Hingegen liegt einerseits im Streit, wie die
Schreiben vom 17. Januar und 21. Januar 2003 zu qualifizieren sind und wann auf
Grund dieser Schreiben der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag
zu Stande gekommen ist, sowie andererseits, wann der Wasserschaden am Gebäude
effektiv eingetreten ist. Davon abhängig ist streitig, ob der Schaden vom
Versicherungsvertrag oder allenfalls von der vorläufigen Deckungszusage der Beklagten
gedeckt sei und diese dem Kläger den Schaden zu ersetzen habe.

1.
Es steht fest, dass die Beklagte dem Kläger mit Datum vom 17. Januar 2003 die
“Offerte Nr. YYY“ betreffend die Versicherung des Gebäudes X-weg gegen
Wasserschaden unterbreitet hat (kläg. act. 5b) und der Kläger sowie der Agent der
Beklagten am 21. Januar 2003 einen „Antrag“ betreffend die gleiche Angelegenheit
unterzeichnet haben (kläg. act. 5a und 19). Der Kläger macht geltend, die Beklagte
habe ihm mit der “Offerte Nr. YYY“ eine Versicherung offeriert, die er am 21.
Januar 2003 angenommen habe. Die Offerte enthalte alle für den Abschluss des
Vertrages notwendigen Elemente (Berufungsschrift, 6).

a) Der Versicherungsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag (STOESSEL, Basler
Kommentar, N 15 der allgemeinen Einleitung zum VVG), weshalb sich dessen
Zustandekommen nach den Vorschriften des OR beurteilt. Ist streitig, wie die
Willenserklärungen der Parteien zu verstehen sind, sind diese auszulegen, wobei nach
dem übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien zu forschen und nicht auf
deren unrichtige Bezeichnung der Schriftstücke oder Ausdrucksweise abzustellen ist
(Art. 18 Abs. 1 OR; WIEGAND, Basler Kommentar, N 1 ff. zu Art. 18 OR; KOLLER, OR AT,
N 455). Kann kein übereinstimmender Wille festgestellt werden, ist zu fragen, ob die
eine Partei auf Grund des Vertrauensprinzips sich ihre Willensäusserung so entgegen


8

BZ.2005.108-P3.doc
halten lassen muss, wie sie die andere Partei als vernünftige, verständige Person unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände hat verstehen dürfen und müssen. Primäres
Mittel, um den Willen der Parteien zu ermitteln, ist der Wortlaut der abgegebenen
Erklärungen, wobei die Systematik der ausgetauschten Schriftstücke, die
Vorverhandlungen, Verkehrssitten und Handelsbräuche und die Begleitumstände nicht
ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Auslegungsregeln des Verbotes der
Buchstabenauslegung und das Gebot der systematischen und ganzheitlichen
Auslegung nach Treu und Glauben verhindern dabei eine einseitige Auslegung
(WIEGAND, a.a.O., N 8 ff. zu Art. 18 OR; KRAMER/SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N 10 ff.
zu Art. 18 OR; SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Zürcher Kommentar, N 329 zu Art. 18 OR).

b) Das Schreiben der Beklagten vom 17. Januar 2003 ist zwar deutlich als “Offerte“
bezeichnet worden und lässt als solches auf einen Antrag der Beklagten schliessen.
Doch der weitere Wortlaut der “Offerte“ erfordert geradezu eine konträre
Schlussfolgerung: Der Kläger liegt mit seiner Behauptung, die “Offerte Nr. YYY“
enthalte alle für den Abschluss des Versicherungsvertrages wesentlichen Elemente,
falsch. Wesentlich für den Abschluss eines Vertrages sind nach herrschender Lehre
nebst der Bezeichnung der Vertragsparteien die Leistung und die Gegenleistung. Diese
müssen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Darüber hinaus muss die Erklärung
des Offerenten einen hinreichenden Bindungswillen erkennen lassen (SCHWENZER, OR
AT, 3. A., Rz 28.05 ff.; BUCHER, Basler Kommentar, N 20 ff. zu Art. 1 OR; KUHN/MÜL-
LER/ECKERT, Privatversicherungsrecht, 2. A., 131 ff.). Hier gibt die “Offerte“ zwar
Auskunft über die Beteiligten, das zu versichernde Objekt und die zu zahlenden
Prämien. Hingegen fehlen Angaben über Vertragsbeginn und -dauer. Diese sind aus der
“Offerte“ nicht bestimmbar, obschon sie zu den wesentlichen Vertragspunkten gehören,
da sie
– wie im vorliegenden Fall – über Deckung oder Nichtdeckung eines Schadenfalls
entscheiden. Auch ist aus der “Offerte“ kein Bindungswillen der Parteien ersichtlich; sie
enthält keine Unterschriften. Auf Grund der Klausel, wonach die Beklagte die “Offerte“
“unverbindlich aufgrund der [ihr] vorliegenden Angaben“ gestellt hat (kläg. act. 5b), ist
geradezu von einem fehlenden Bindungswillen auszugehen: Gemäss Art. 7 Abs. 1 OR
ist der Antragsteller nicht an seinen Antrag gebunden, wenn er dem eine seine
Behaftung ablehnende Erklärung beifügt. Es geht um Fälle, in denen sich der
Antragssteller den Verzicht auf den Vertragsschluss vorbehalten möchte, auch wenn die
Gegenpartei seinen Antrag annimmt. Es liegt dann kein Antrag, sondern lediglich eine
Einladung zur Offertstellung vor. Kennzeichen einer solchen Regelung sind Beifügungen
wie “freibleibend“ oder “ohne Verbindlichkeit“ (BUCHER, a.a.O., N 2 zu Art. 7 OR). Dies


9

BZ.2005.108-P3.doc
ist vorliegend, wie ausgeführt, unzweifelhaft gegeben. Es handelt sich somit nicht um
einen Antrag der Beklagten an den Kläger, sondern um eine Einladung zur
Offertstellung der Beklagten an den Kläger. Überdies konnte die “Offerte Nr. YYY“
auch deshalb keinen Antrag darstellen, weil ihr die AVB nicht beigelegen haben; diese
müssen im Antrag enthalten oder dem Antragssteller vor Einreichung überreicht worden
sein (KUHN/ MÜLLER/ECKERT, a.a.O., 150).

Es hilft im Übrigen dem Kläger auch nicht, wenn er sich auf die seinen Angaben nach im
Geschäftsalltag häufig vom Versicherer gestellten Offerten und auf die Ausführungen
auf Seiten 40 ff. des Kommentars zum VVG stützt (Berufungsschrift, 7). Im vom Kläger
zitierten Abschnitt geht es um die vom Versicherungsnehmer ausgehende Initiative zum
Vertragsabschluss, nicht um die vom Versicherer ausgehende Offerte. Bei den dort
genannten Fällen macht der Versicherer dem Antragssteller eine konkrete und
persönliche Offerte, die der Antragssteller nur noch anzunehmen braucht (STOESSEL,
a.a.O., N 12 zu Art. 1 VVG). Die vorliegende “Offerte“ ist jedoch, wie hievor ausgeführt,
nicht derart spezifiziert, dass sie einen Antrag der Beklagten i.e.S. abzugeben vermag
so, dass sie der Kläger nur noch mit einem “Ja“ anzunehmen bräuchte.

c) Demgegenüber ist das vom Kläger und von der Beklagten unterzeichnete, mit
“Antrag“ bezeichnete Schriftstück als Antrag i.e.S. zu qualifizieren. Zwar ist mit dem
Kläger festzustellen, dass die Beklagte das zu versichernde Objekt bereits kannte und
seit der Kündigung des Vertrages mit den Vorbesitzern nur kurze Zeit verstrich, weshalb
die Beklagte das zu versichernde Risiko nicht mehr eingehend prüfen musste und
deshalb einen allfälligen Antrag des Klägers auch sogleich hätte annehmen können.
Wie hievor unter lit. b. festgestellt, hat sie dies jedoch eben gerade nicht gemacht.

Im Übrigen entspricht der im Recht liegende “Antrag“ exakt den an ihn gestellten
Anforderungen. Gemäss Art. 1 VVG, der besondere Bestimmungen zum
Versicherungsantrag des Versicherungsnehmers enthält, liegt nur dann ein Antrag i.S.
dieser Bestimmung vor, wenn der Versicherungsnehmer damit die Verpflichtung
eingeht, einen Versicherungsvertrag abzuschliessen. Er muss die Willenserklärung des
Antragstellers auf Abschluss des Versicherungsvertrages und alle wesentlichen Inhalte
des Versicherungsvertrages enthalten (STOESSEL, a.a.O., N 15 zu Art. 1 VVG). Der
vorliegende
“Antrag“ entspricht diesen Anforderungen: Er enthält nicht nur die in lit. b) hievor
aufgezählten wesentlichen Inhalte, sondern auch die Unterschrift des antragstellenden
Klägers und damit eine seinen Bindungswillen manifestierende Äusserung. Auch aus


10

BZ.2005.108-P3.doc
dem übrigen Wortlaut des Antrags ergibt sich die Qualität als Antrag: Der Kläger war
demgemäss während 14 Tagen an “seinen Antrag“ gebunden und verpflichtet, die
gemäss diesem Antrag ausgestellte Versicherungspolice abzulösen und die Prämie zu
bezahlen (kläg. act. 5a und 19). Überdies ist am Ende des Antrages was folgt
festgehalten:
“... [Der Antragssteller] beantragt den Abschluss dieser Versicherung...“ (kläg. act. 19).
Hieraus folgt, dass es sich um einen Antrag für einen Versicherungsvertrag durch den
Kläger und nicht um dessen Annahme durch die Beklagte handelt. An gleicher Stelle
gibt sich der Kläger damit einverstanden, dass die Beklagte “im Zusammenhang mit
dem Vertragsabschluss und der allfälligen späteren Vertragsabwicklung“ Auskünfte
einholt und übermittelt (kläg. act. 19). Auch daraus ist für den Kläger klar erkennbar,
dass es sich um einen Antrag von ihm handelt, dass der Vertragsschluss jedenfalls von
einer abschliessenden Beurteilung durch die Beklagte abhängt. Insgesamt ergibt sich,
dass es sich beim “Antrag“ vom 21. Januar 2003 um einen Antrag des Klägers an die
Beklagte handelt und die Beklagte damit nicht einen Antrag des Klägers angenommen
hat.

d) Die “Offerte Nr. YYY“ stellt nach Treu und Glauben weder ein bindendes
Angebot der Beklagten an den Kläger dar, noch hat der Kläger mit dem “Antrag“ vom
21. Januar 2003 ein solches Angebot angenommen. Vielmehr hat die Beklagte den
Kläger damit erst zur Offertstellung eingeladen, und der Kläger ist dann – eben mit dem
“Antrag“ – gefolgt. Es fragt sich mithin, ob danach bis zum 29. Januar 2003, als die
Beklagte die Versicherungspolice ausstellte, ein Vertrag zu Stande gekommen sei; denn
grundsätzlich ist die Annahme eines Antrages für einen Versicherungsvertrag formlos
möglich. Die Aushändigung einer Police ist dazu nicht nötig; hingegen liegt in der
Zusendung der Police oder der Prämienrechnung eine konkludente Annahme, sofern
sie auf den Antrag Bezug nimmt (STOESSEL, a.a.O., N 30 zu Art. 1 VVG; KUHN/MÜL-
LER/ECKERT, a.a.O., 158). Der Versicherungsvertrag kommt mit Eintreffen der
Annahmeerklärung des Versicherers beim Versicherungsnehmer zustande. Wird er
unter Abwenden geschlossen, wirkt er bereits ab dem Zeitpunkt, an dem der
Versicherer die Annahmeerklärung der Zustellung übergeben hat (Art. 100 VVG i.V.m.
Art. 10 Abs. 1 OR; NEF, Basler Kommentar, N 18 f. zu Art. 9 VVG; KUHN/MÜLLER/
ECKERT, a.a.O., 162).

Vorliegend fertigte die Beklagte die Versicherungspolice mit Datum vom 29.
Januar 2003 aus (kläg. act. 6). Aus den im Recht liegenden Akten ist nicht erkennbar,
weshalb der Versicherungsvertrag bereits vor diesem Datum zu Stande gekommen sein


11

BZ.2005.108-P3.doc
soll. Die Beklagte hat mit dem Ausfertigen und Versenden der Police am 29. Januar
2003 den Antrag des Klägers vom 21. Januar 2003 angenommen. Der Vertrag ist somit
frühestens am 29. Januar 2003 zu Stande gekommen.

2.
Der Kläger bringt vor, er habe die defekten WC-Schüsseln am 22. Januar 2003
entdeckt; den Wasserschaden habe er am 24. Januar 2003 abends, ca. um 21.00 Uhr,
das erste Mal wahrgenommen (Berufungsschrift, 4). Wie hievor festgestellt, ist der
Versicherungsvertrag erst am 29. Januar 2003 zu Stande gekommen. Die zu
versichernden Schadenereignisse haben sich somit vor Vertragsschluss verwirklicht.
Deshalb besteht für die vom Kläger geltend gemachten Schäden grundsätzlich keine
Deckung.

a) Damit stellt sich die Frage, ob der Versicherungsvertrag deswegen nichtig sei; denn
gemäss Art. 9 VVG ist er dies, wenn zur Zeit des Vertragsabschlusses das befürchtete
Ereignis bereits eingetreten ist (sog. Rückwärtsversicherungsverbot). Bezüglich des
massgeblichen Zeitpunktes des Eintritts des befürchteten Ereignisses ist in Lehre und
Rechtsprechung unbestritten, dass auf den objektiven Tatbestand und nicht auf die
Kenntnisse der Parteien über den Eintritt des Ereignisses abzustellen ist (NEF, a.a.O.,
N 17 zu Art. 9 VVG). Hingegen herrscht keine Einigkeit über die Frage, ob auf den
Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (so in BGE 127 II 21, 23) oder auf den
Zeitpunkt, in welchem der Geschädigte die Haftpflichtverbindlichkeit gegenüber dem
haftpflichtigen Versicherten geltend macht, abzustellen sei. Das Bundesgericht hat sich
bis anhin noch nicht festgelegt (MAURER, Privatversicherungsrecht, 3. A., 329, mit
Verweis auf BGE 100 II 408). Die Nichtigkeit des Vertrages ist vom Richter von Amtes
wegen zu beachten. Da es sich um eine zwingende Bestimmung handelt, können
Parteien nicht davon abweichen (NEF, a.a.O, N 26 zu Art. 9 VVG).

Der Vertrag kam frühestens am 29. Januar 2003 zu Stande. Vorliegend kann der Kläger
keine Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten geltend machen. Es kann somit nur
auf den Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses abgestellt werden. Dieser ist für die
WC-Schüsseln spätestens auf den 22. Januar 2003, für die geborstene Wasserleitung
spätestens auf den 24. Januar 2003 festzulegen; es sind dies die Zeitpunkte, an denen
der Kläger die Schäden entdeckt hat und an denen diese somit spätestens entstanden
sind (vgl. Ziff. 2 hievor). Der Versicherungsvertrag ist demzufolge nichtig, hat sich das
befürchtete Ereignis doch ereignet, bevor der Versicherungsvertrag zu Stande
gekommen ist. Daran ändert auch nichts, dass die Parteien die Gültigkeit der Police
gemeinsam auf den 1. Januar 2003 rückbezogen haben und der Kläger in der Folge


12

BZ.2005.108-P3.doc
bereits ab dem 1. Januar 2003 die Prämien bezahlt hat diese Materie ist Parteiabreden
entzogen.

b) Gemäss Art. 20 Abs. 2 OR sind jedoch nur Teile des Vertrages nichtig, soweit der
Mangel nur diese betrifft und die Parteien den Vertrag auch ohne diese geschlossen
hätten. Vorerst darf der Schutzzweck der Norm jedoch nicht eine totale Nichtigkeit des
Vertrages verlangen (HUGUENIN, Basler Kommentar, N 62 zu Art. 19/20 OR). Objektive
Voraussetzung ist, dass die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages betrifft. Subjektiv ist
der hypothetische Parteiwillen zu ermitteln, und es ist danach zu fragen, was die
Parteien vereinbart hätten, wenn sie den Teilmangel schon bei Vertragsschluss gekannt
hätten. Dabei ist auf die konkreten Umstände des Vertragsschlusses abzustellen (NEF,
N 23 zu Art. 9 VVG). Ergibt sich aus dem hypothetischen Parteiwillen, dass der Vertrag
völlig nichtig ist, so bleibt er dies, auch wenn der Schutzzweck der verletzten Norm
keine Ganznichtigkeit erfordert (HUGUENIN, a.a.O., N 64 zu Art. 19/20 OR).

Der Kläger bringt vor, er habe den Agenten der Beklagten angerufen, als er nach seiner
Rückkehr von ihm noch nichts gehört habe. Er habe ihn dann gebeten, die Versicherung
der Voreigentümer der Liegenschaft wieder aufleben zu lassen (Berufungsschrift 4). Er
lässt mehrmals vorbringen, er habe gegenüber dem Agenten der Beklagten sofortigen
Versicherungsschutz gewünscht (Berufungsschrift, 4 und 7). Dem Kläger war es
offensichtlich sehr wichtig, sofortigen Versicherungsschutz zu bekommen. Er hätte
damit den Versicherungsvertrag also wohl nicht abgeschlossen, wäre dieser erst ab
1. Februar 2003 wirksam geworden. Es bleibt somit kein Grund für die Annahme einer
Teilnichtigkeit des Versicherungsvertrages; dieser war von allem Anfang an nichtig.

3.
Damit stellt sich die Frage, ob vor dem vermeintlichen Zustandekommen des
Versicherungsvertrages allenfalls eine vorläufige Deckungszusage der Beklagten
bestand; denn der Agent der Beklagten habe, so die Darstellung des Klägers, sofortigen
Versicherungsschutz zugesagt (Berufungsschrift, 4 und 7 f.). Durch eine vorläufige
Deckungszusage entsteht ein selbständiger Versicherungsvertrag von begrenzter Dauer
(STOESSEL, a.a.O., N 46 zu Art. 1 VVG; NEF, a.a.O., N 5 zu Art. 9 VVG; FUHRER, Basler
Kommentar, N 69 zu Vorbemerkungen zu Art. 28-32 VVG). Deshalb könnte sich eine
Deckung des Schadens auch alleine aus dieser Deckungszusage ergeben. Die
Beklagte bestreitet allerdings, dass ihr Agent überhaupt zum Abschluss eines
Versicherungsvertrages bzw. zu einer Deckungszusage befugt gewesen sei,
geschweige denn eine Deckungszusage abgegeben und einen Versicherungsvertrag
angenommen habe (vi-act. 8, S. 6; Berufungsantwort, 5).


13

BZ.2005.108-P3.doc

a) Entscheidend für die Verbindlichkeit einer Deckungszusage ist die
Vertretungsbefugnis des Agenten resp. dessen Rechtsstellung nach aussen. Dabei
kommen im Versicherungsvertragsrecht nicht Art. 32 ff. OR, sondern kommt Art. 34
VVG zum Zug (MAURER, a.a.O., 207). Gemäss dieser Bestimmung hat der Versicherer
gegenüber dem Versicherungsnehmer für das Handeln seines Vermittlers einzustehen,
als wäre es sein eigenes. Die Unterscheidung zwischen abschliessenden und
vermittelnden Agenten, wie sie alt Art. 34 VVG vorsah, gilt nicht mehr (BOTSCHAFT vom
9. Mai 2003 zur Änderung des VVG, BBl 2003 3789, 3857). Als Versicherungsvermittler
i.S. der vorgenannten Bestimmung gelten Personen, die im Interesse von
Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen. Die
Bezeichnung dieser Personen ist nicht relevant (Art. 40 VAG). Unabhängig von dieser
Frage hat jedoch der Versicherer unverzüglich zu erklären, dass er keine vorläufige
Deckung gewähren will, wenn der Antragssteller eine solche wünscht; denn er
verstiesse gegen Treu und Glauben, wenn er mit der Ablehnung zuwarten würde und
den Antragssteller im Glauben liesse, es bestünde eine Deckung (STOESSEL, a.a.O., N
43 zu Art. 1 VVG).

b) Der Kläger lässt vorbringen, er habe sofortigen Versicherungsschutz gewünscht.
Der Agent der Beklagten sei diesem Wunsch nachgekommen und habe die Gültigkeit
der Versicherung handschriftlich auf den 1. Januar 2003 abgeändert. Er habe ihm dies
danach auch mehrmals mündlich bestätigt (Berufungsschrift, 7). Fest steht, dass der
Agent der Beklagten den Versicherungsbeginn handschriftlich auf den 1. Januar 2003
– und damit in der Vergangenheit – festgelegt hat: Dies wird vom Kläger so behauptet
und von der Beklagten so anerkannt (Berufungsschrift, 7; Berufungsantwort, 4). Zwar
hat der Agent der Beklagten gemäss dem hievor Gesagten handschriftlich den Beginn
der Gültigkeit der Versicherung abgeändert; handschriftlich bestätigt hatte er die
vorläufige Deckungszusage allerdings nicht. Da sie indessen formfrei abgeschlossen
werden kann (STÖSSEL, a.a.O., N 44 zu Art. 1 VVG), hindert dies das Zustandekommen
der vorläufigen Deckungszusage nicht. Hingegen unterliess es die Beklagte, dem Kläger
mitzuteilen, dass sie ihm bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages keine
vorläufige Deckung gewähren will. Nach Treu und Glauben durfte der Kläger aus den
Aussagen des Agenten der Beklagten daher schliessen, er habe sofortige
Versicherungsdeckung. Ob der Agent berechtigt war, die provisorische Deckung
zuzusagen, spielt nach dem hievor Gesagten keine Rolle, da sein Verhalten der
Auftraggeberin als ihr eigenes zuzurechnen ist.



14

BZ.2005.108-P3.doc
4.
Letztendlich wäre abzuklären, wann der Wasserschaden effektiv eingetreten ist, um
feststellen zu können, ob er von der vorläufigen Deckungszusage erfasst ist oder nicht;
denn das Verbot der Rückwärtsversicherung gilt auch bei der vorläufigen
Deckungszusage, da es sich bei ihr, wie in Ziff. 3 hievor ausgeführt, um einen
selbständigen, ebenfalls dem VVG unterstehenden Versicherungsvertrag handelt
(STOESSEL, a.a.O., N 46 zu Art. 1 VVG). Dabei kommt es nicht auf den Moment, in dem
der Versicherte den Schaden entdeckt, an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem der
Schaden effektiv entstanden ist (NEF, a.a.O., N 17 zu Art. 1 VVG; vgl. Ziff. 2a hievor).
Auf die Klärung dieser Frage kann freilich verzichtet werden, dies aus folgendem Grund:

a) Der vom Kläger unterzeichnete Antrag vom 21. Januar 2003 verweist am Ende auf
die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten. In Art. 7 der gemeinsamen
Bestimmungen, Ausgabe Februar 1997, verpflichtet der Versicherer den
Versicherungsnehmer, bei der Versicherung gegen Wasserschäden die
Wasserleitungen und die daran angeschlossenen Einrichtungen und Apparate auf seine
eigenen Kosten in Stand zu halten und das Einfrieren durch geeignete Massnahmen zu
verhindern (kläg. act. 3). Dazu fällt was folgt in Betracht:

Allgemeine Geschäfts-, Vertrags- oder Versicherungsbedingungen werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn der Verwender den Vertragspartner vor Vertragsschluss
darauf hingewiesen hat und dieser die Möglichkeit hatte, diese zur Kenntnis zu nehmen
(SCHWENZER, a.a.O., Rz 45.02). Dabei reicht es, wenn der Verwender in der
Vertragsurkunde auf die AVBs verweist und sie dem Vertragspartner aushändigt und gilt
die Vertragsunterzeichnung als Einverständnis mit den AVB, sofern der Verwender nach
Treu und Glauben auf den Willen des Vertragspartners, diese anzuerkennen, schliessen
darf (KOLLER, a.a.O., Rz 1555). Vorliegend bestätigte der Kläger mit seiner Unterschrift,
den Abschluss des vorliegenden Vertrages gemäss den allgemeinen
Versicherungsbedingungen zu beantragen und ein Exemplar dieser AVB erhalten zu
haben (kläg. act. 19). Ob er sie tatsächlich an sich genommen und gelesen hat, kann
dahingestellt bleiben; denn das Einverständnis mit den AVB erfordert beides nicht
(Globalübernahme; KOLLER, a.a.O., Rz 1559). Da der Antrag mit Verweis auf die AVB,
Ausgabe Februar 1997, gestellt wurde und der Agent der Beklagten dem Kläger im
Rahmen dieses Antrages provisorischen Versicherungsschutz gewährte, ist davon
auszugehen, dass die AVB auch für die provisorische Deckungszusage gelten.

b) Gemäss Schadensrapport von F, beratender Architekt der Beklagten,
vom 23. Mai 2005 war das Haus während der Abwesenheit des Klägers über


15

BZ.2005.108-P3.doc
Weihnachten/Neujahr 2002/2003 nicht beheizt und der Haupthahn nicht abgestellt. Der
Frost habe deshalb die Kupferleitung aufgebrochen und das Wasser in den WC-
Schüsseln gefrieren lassen, weshalb diese zerbrochen seien (bekl. act. 10). Der Kläger
macht demgegenüber geltend, wohl habe der Thermostat am 27. Januar 2003, als der
Agent der Beklagten bei ihm in B vorbeigeschaut habe, tatsächlich auf “Null“
gestanden. Er habe jedoch die Heizung erst am 24. Januar 2003 in Folge des
Leitungsschadens abgestellt; davor und zur Zeit des Schadenseintritts sei sie mit halber
Stärke gelaufen (vi-act. 1, S. 5). In der Schadensmeldung an die Beklagte vom 11. April
2003 gab er ferner an, er hätte im November 2002 den Wasser-Haupthahn geschlossen
und erst am 23. Januar 2003 wieder geöffnet (kläg. act. 10).

Die Ausführungen des Klägers sind nicht nachvollziehbar. Im Schadensrapport des
beratenden Architekten der Beklagten wird festgehalten, dass die WC-Schüsseln im
Obergeschoss und im Gang in Folge von Frost zerbrochen sind. Dabei handelt es sich
zwar um eine Sachverhaltsdarstellung einer Partei, die grundsätzlich mit Vorsicht zur
Kenntnis zu nehmen ist. Der Kläger macht in seiner eigenen Schadensmeldung an die
Beklagte jedoch die genau gleichen Angaben, weshalb darauf abgestellt werden kann.
Es ist schlichtweg nicht möglich, dass WC-Schüsseln wegen gefrorenem Wasser
bersten, wenn gleichzeitig die Heizung mit halber Stärke läuft. Bis WC-Schüsseln wegen
Frost bersten, muss das Haus sehr stark auskühlen, was nur möglich ist, wenn die
Heizung ausgeschaltet ist und die herrschenden Umgebungstemperaturen über längere
Zeit sehr tief liegen. Gerade dies war damals der Fall: Wie der im Recht liegende
Auszug von MeteoSchweiz der Temperaturdaten der Messstation Ebnat-Kappel zeigt,
lagen die Tageshöchstwerte im Monat Januar 2003 während ca. der Hälfte der
aufgeführten Tage wesentlich unter 0º C. Die Tagestiefstwerte lagen sogar während
einer Woche annähernd bei -10º C oder sogar wesentlich tiefer (bekl. act. 11). Diese in
Ebnat-Kappel gemessenen Werte müssen auch für B gelten; denn diese beiden
Ortschaften liegen im selben Tal praktisch auf der gleichen Meereshöhe (611 zu 631
m.ü.M) und nur rund zwölf Kilometer von einander entfernt. Angesichts dieser tiefen
Temperaturen ist ein Bruch der WC-Schüssel nur dann erklärbar, wenn die Heizung
nicht eingeschaltet war. Sollten die Temperaturen in B auf Grund der gegenüber
Ebnat-Kappel etwas weniger voralpinen Lage höher gelegen haben, ist erst recht nicht
einzusehen, warum die WC-Schüsseln wegen Frost hätten zerbrechen sollen, wenn die
Heizung mit halber Stärke gelaufen wäre.

Das selbe muss auch für die geborstene Kupferleitung im Bad im Obergeschoss gelten.
Wohl schreibt der Kläger in seiner Schadensanzeige nicht vom Bersten einer Lötstelle in


16

BZ.2005.108-P3.doc
Folge von Frost, wie es der Experte der Beklagten tut (bekl. act. 10), sondern vom Sich-
Lösen eines Verschlusses an der Leitung ins provisorische Bad (kläg. act. 10), womit
die Aussagen der Parteien bezüglich der Wasserleitung nicht in dem Masse
übereinstimmen wie bei den WC-Schüsseln. Der Kläger war nun aber bei der
Besichtigung des Schadens anwesend (vgl. bekl. act. 10) und protestierte in seinen
Rechtsschriften nicht substantiiert gegen die vorgenannte Feststellung des
beklagtischen Experten.

c)
Damit steht fest, dass der Kläger die ihm von der Beklagten auferlegten
Obliegenheiten nicht befolgt hat. Weil er die Heizung ganz offensichtlich nicht hat
weiterlaufen lassen, konnte das nach dem Schliessen des Haupthahns in den Leitungen
resp. in den WC-Schüsseln verbleibende Wasser gefrieren und Schäden anrichten, was
denn auch tatsächlich geschehen ist. Der Kläger hat nur schon auf Grund dieser
Verletzung seiner Obliegenheiten keinen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen
Schäden durch die Beklagte.

5.
Die Versicherung trifft demnach keine Leistungspflicht, auch wenn der Kläger vom
21. bis 29. Januar 2003 auf Grund der vorläufigen Deckungszusage bei ihr versichert
war. Das Begehren auf Zahlung von Fr. 11'262.25 samt 5 % Zins ab 31. Dezember
2003 zu bezahlen ist von der Vorinstanz demzufolge zu Recht abgewiesen worden. Das
führt zur Abweisung auch der Berufung.


IV.

Der Kläger unterliegt mit seinem Begehren vollständig. Er hat deshalb die
Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 264 Abs. 1 ZPO).

1.
Die Gerichtskosten sind auf Fr. 2'500.- festzusetzen (Entscheidgebühr gemäss
Ziff. 321.1 GKT).

2.
Der Kläger hat die Beklagte zudem für deren Parteikosten zu entschädigen. Als
angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 800.– (Art. 6, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 lit. b,
Art. 26 Abs. 1 lit. a und 28 und 29bis HonO).



17

BZ.2005.108-P3.doc
Demgemäss wird

entschieden:

1. Die Berufung wird abgewiesen

2. Die Gerichtskosten von Fr. 2‘500.– hat der Kläger zu bezahlen; die
Einschreibgebühr von Fr. 900.- wird angerechnet.

3. Der Kläger hat die Beklagte für deren Parteikosten mit Fr. 800.– zu entschädigen.



Der Präsident
Der a.o. Gerichtsschreiber



Hans Schawalder
Nicolas Keller





Bekanntgabe des Rechtsspruchs mit diesem Entscheid.


Versand an
-
Rechtsanwalt Dr. Krešo Glavaš (GU)
-
Rechtsanwalt Dr. Eugen Mätzler (R)
-
Kreisgerichtspräsidium Alttoggenburg-Wil (S)

am



Berufung an das Bundesgericht
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich beim Kantonsgericht,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, Berufung an das Bundesgericht eingereicht werden.

Mit der Berufung kann nur eine Verletzung des Bundesrechts und von Staatsverträgen des Bundes geltend
gemacht werden.

Der angefochtene Entscheid soll beigelegt werden.

Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.

Hinterlässt der Postbeamte eine Abholungseinladung im Briefkasten, so ist der Adressat berechtigt, die
Sendung innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet der
Postbeamte eine längere oder gar zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als
zugestellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen.

Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in
diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.


18

BZ.2005.108-P3.doc