finma_versicherungsrecht · 20150420_d_zh_o_01 · 2015-04-20 · de
20. April 2015 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00002
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteilvom 20. April 2015
in Sachen
X.___, geb. 2004
Kläger
gesetzlich vertreten durch die Eltern Y.___ und Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas
Advokatur Glavas AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Groupe Mutuel Assurances GMA SA
Rechtsdienst
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
Beklagte
Sachverhalt:
1. X.___, geboren 2004, stellte am 22. November 2010, vertreten durch seine Eltern, bei der Groupe Mutuel
Assurances GMS SA (nachfolgend: Mutuel) unter anderem Antrag auf Abschluss der
Krankenzusatzversicherungen Zahnpflegeversicherung Dentaire plus-Kids (nachfolgend: DP0) und
Zahnpflegeversicherung Dentaire plus (nachfolgend: DP3; Urk. 9/2) und füllte den zugehörigen zahnärztlichen
Fragebogen aus (Urk. 9/3). Per 1. Januar 2011 wurde der Versicherte in die beantragten Versicherungen
aufgenommen (Versicherungsausweis 2011 vom 22. Dezember 2010, Urk. 9/5/3-4).
Nachdem die Mutuel erfahren hatte, dass der Versicherte für das Jahr 2011 bei einem anderen Versicherer für
die Zahnpflege zusatzversichert war (vgl. Urk. 9/6), teilte sie dem Versicherten mit, sie habe den
Versicherungsvertrag für die Zahnpflegeversicherungen angepasst und die Versicherungsdeckung bestehe
per 1. Januar 2012 (Schreiben vom 21. Juni 2011, Urk. 9/7; Vergleiche auch Versicherungsausweise 2012
vom 21. Juni 2011, Urk. 9/8/2, sowie vom 14. Oktober 2011, Urk. 9/8/3-5).
Da die Versicherungsdeckung beim anderen Versicherer auch für das Jahr 2012 weiterhin Bestand hatte (vgl.
Urk. 9/10/2), erklärte die Mutuel dem Versicherten mit Schreiben vom 14. Mai 2012 (Urk. 9/11), dass sie die
beantragten Zusatzversicherungen Zahnpflegeversicherung vorläufig aufhebe. Eine Verschiebung der
Versicherungsdeckung sei gemäss den geltenden Bestimmungen auf den 1. Januar 2013 möglich, wenn ein
neuer Gesundheitsfragebogen ausgefüllt werde. Am 4. Juni 2012 füllte der Zahnarzt des Versicherten den
zahnärztlichen Fragebogen aus (Urk. 9/14/3). In der Folge teilte die Mutuel dem Versicherten mit, dass sie die
Aufnahme in die Zahnpflegeversicherung DP0 ablehne und auf der Zahnpflegeversicherung DP3 einen
Vorbehalt anbringe (Schreiben vom 18. Juni 2012, Urk. 9/17/3).
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 führte der Versicherte aus, die nachträgliche einseitige
Vertragsänderung durch die Mutuel sei unzulässig. Ihm sei für das Jahr 2013 eine korrigierte Police mit der
Deckung Zahnpflegeversicherung DP0 ohne Anbringen eines Deckungsvorbehaltes auszustellen (Urk. 9/21).
Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 (Urk. 9/25), vom 1. Mai 2013 (Urk. 9/28) sowie vom 3. Dezember 2013
(Urk. 9/34) hielt die Mutuel an ihrem bisherigen Entscheid fest.
Am 18. September 2013 kündigte der Versicherte sämtliche Zusatzversicherungen nach VVG bei der Mutuel
mit Ausnahme der Zahnpflegeversicherung DP3 (Urk. 9/33).
2. Am 22. Januar 2014 erhob der Versicherte Klage gegen die Mutuel und beantragte, diese sei zu
verpflichten, ihn im Rahmen des bereits gewährten Versicherungsschutzes für die Zahnpflegeversicherungen
DP0 und DP3 ab 1. Januar 2011 ohne Vorbehalt weiterhin zu versichern (Urk. 1 S. 2). Am 13. Mai 2014
erstattete die Mutuel Klageantwort und schloss auf Abweisung der Klage (Urk. 8 lit. E). Mit Replik vom 27. Juni
2014 (Urk. 13) hielt der Kläger an seinem Antrag fest. Auch die Beklagte bekräftigte ihren Antrag mit Duplik

vom 19. August 2014 (Urk. 17), was dem Kläger am 22. August 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde
(Urk. 18).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG). Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale
Instanz für solche Streitigkeiten zuständig ist (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO). Im
Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach Art. 244 bis 247 ZPO (einfaches
Verfahren; Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE 138 III 558
E. 3.2 und 4.6).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist
gegeben.
1.2 Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen gemäss VVG sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E.
2.1 mit Hinweisen). Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein,
solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten, wobei sich der Vertragsinhalt betreffend die
Zusatzversicherungen regelmässig nach den vorformulierten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) richtet
(Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Ausschluss der
Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt sodann die Bestimmungen des
Obligationenrechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vorschriften enthält.
1.3 Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die
Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die
Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden
Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder
Durchsetzbarkeit bestreitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht
die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1 und 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden
Tatsachen (Die Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990]).
2.
2.1 Der Kläger stellte sich auf den Standpunkt (Urk. 1), er beziehungsweise sein Zahnarzt habe am
19. November 2010 zuhanden der Beklagten den zahnärztlichen Fragebogen ausgefüllt. Daraufhin sei der
Versicherungsschutz für die Zahnpflegeversicherungen DP0 und DP3 vorbehaltlos ab dem 1. Januar 2011
gewährt worden (S. 6 f. Ziff. IV.1 f.). Der nachträglich angebrachte Vorbehalt verstosse gegen die
Rechtsgrundsätze der Einhaltung der abgeschlossenen Verträge, culpa in contrahendo, Treu und Glauben
sowie gegen die allgemeinen Gepflogenheiten im Bereich des Krankenversicherungswesens (S. 7 Ziff. 3).
Weiter machte der Kläger geltend, er habe einer nachträglichen Vertragsänderung nie zugestimmt. Da die
Intention im „Pausierungsschreiben“ vom Mai 2012 darauf abgezielt habe, den Versicherungsschutz nicht zu
verändern, sondern bloss für kurze Zeit wegen einer Doppelversicherung zu sistieren, berufe er sich auf einen
Grundlagenirrtum (S. 7 Ziff. 4).
Mit Replik vom 27. Juni 2014 (Urk. 13) beanstandete der Kläger zudem, die Beklagte würde ihre
Korrespondenz bezüglich ihres Namens nicht einheitlich führen. Sodann bemängelte er die Aktenführung
durch die Beklagte. Auch berief er sich auf den Vertrauensgrundsatz, da ihm eine Mitarbeiterin der Beklagten
telefonisch erklärt habe, dass die Police ohne weitere Folgen sistiert werden könne (S. 2 Ziff. II.2). Durch die
Sistierung sei das ursprüngliche Vertragsverhältnis weiterhin gültig. Eine erneute Gesundheitsprüfung sei
daher selbstredend nicht notwendig, da es um die gleiche Person gehe, deren Antrag schon angenommen
worden sei (S. 6 ff. ad C/17 und ad D/6). Im Weiteren sei erstellt, dass er die Prämie mindestens bis Mai 2011
bezahlt habe. Es seien alle Voraussetzungen eines korrekten Vertragsabschlusses erfüllt, weshalb ein
erneuter Abschluss nicht mehr nötig gewesen sei (S. 8 oben).
2.2 Dagegen vertrat die Beklagte im Wesentlichen die Ansicht (Urk. 8), der Kläger sei für die Jahre 2011 und
2012 doppelt versichert gewesen. Für das Jahr 2011 habe sie die Zusatzversicherungen DP0 und DP3 ohne
Vorbehalte suspendiert und den Versicherungsbeginn auf den 1. Januar 2012 verschoben. Bereits bezahlte
Prämien für das Jahr 2011 seien verrechnet worden (D.4). Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 habe sie den
Kläger klar und unmissverständlich informiert, dass eine erneute Verschiebung der Zusatzversicherung ohne
erneuten Antrag und ohne Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogens nicht möglich sei. Der Kläger habe
demnach für das Vertragsjahr 2012 drei Möglichkeiten gehabt: Den Vertrag vom 22. Dezember 2010 ab dem
1. Januar 2012 vertragsgemäss weiterzuführen, aufzuheben oder nochmals um ein weiteres Jahr zu sistieren.
Die erneute Sistierung des Vertrages habe jedoch eine erneute Gesundheitsprüfung verlangt. Aus dem
Schreiben des Klägers vom Mai 2012 gehe hervor, dass er die Versicherungsdeckung für das Jahr 2012 nicht
habe kündigen, sondern nur habe suspendieren wollen. Von einem Grundlagenirrtum könne nicht
ausgegangen werden. Der Kläger habe die Möglichkeit gehabt, für die Risiken DP0 und DP3 ab dem 1. Januar
2012 ohne Vorbehalte versichert zu sein. Er habe jedoch den Versicherungsvertrag nochmals um ein Jahr
suspendieren wollen und habe somit den Bedingungen für eine erneute Gesundheitsprüfung zugestimmt (lit.
D.6).
2.3 Die Parteien sind sich einig, dass ein Versicherungsvertrag über die beiden Zusatzversicherungen DP0
und DP3 am 22. Dezember 2010 zustande gekommen ist (vgl. Urk. 8 lit. D.3).

Streitig und zu prüfen ist allerdings, ob die Beklagte berechtigt war, eine erneute Gesundheitsprüfung
durchzuführen und sie danach die Deckung für die Versicherung DP0 ablehnen und jene für die DP3 mit
einem Vorbehalt versehen durfte.
3.
3.1 Vorweg ist auf die formellen Vorbringen des Klägers einzugehen.
Der Kläger machte geltend, die Beklagte habe einen Handelsregisterauszug einzureichen, um sicher zu sein,
wer genau die Beklagte sei. Sie führe ihre Korrespondenz bezüglich ihres Namens nicht einheitlich (Urk. 13
S. 2 Ziff. II.1).
Der Kläger schloss sowohl die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG als auch verschiedene
Krankenzusatzversicherungen nach VVG ab. In den Versicherungsausweisen ist bei jedem
Zusatzversicherungsprodukt der Versicherer angegeben, nämlich die Groupe Mutuel Assurances GMA SA
(vgl. Urk. 9/5/3-4, Urk. 9/7/2, Urk. 9/8). Sodann bestätigte der Kläger auf dem Versicherungsantrag
unterschriftlich, dass er unter anderem über die Identität des risikotragenden Versicherers für die gewählten
Produkte informiert worden sei (Urk. 9/2/4 unten). Des Weiteren befindet sich sowohl auf den Allgemeinen
Bedingungen für die Kranken- und Unfallzusatzversicherungen (AVB; Urk. 9/1) sowie den Besonderen
Bedingungen Zahnpflegeversicherung Dentaire plus (BB, Urk. 9/1/8) der Briefkopf der Groupe Mutuel
Assurances GMA SA.
Wer vorliegend als beklagte Partei aufzuführen ist, erscheint nach dem Gesagten hinreichend klar.
3.2 Soweit der Kläger die Aktenführung der Beklagten bemängelte, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Insbesondere vermag er nicht darzutun, welche konkreten Aktenstücke fehlen sollen. Die Beklagte
führte an, sie habe sämtliche Akten, die den Versicherten und nicht ein anderes Familienmitglied betreffen
würden, eingereicht (Urk. 8 lit. D.1, Urk. 17 lit. C.1).
Aus Sicht des Gerichtes sind die vorliegenden Akten zur Beurteilung der Sache ausreichend.
4.
4.1 Anwendbar auf das Vertragsverhältnis sind zum einen die Bestimmungen des VVG und zum anderen die
Vereinbarungen, die in der im Dezember 2010 ausgestellten Versicherungspolice der Beklagten (Urk. 9/5/3-4)
festgehalten sind, nämlich die AVB, Ausgabe 1. September 2010 (Urk. 9/1/1-7) sowie die BB, Ausgabe
1. August 2006 (Urk. 9/1/8-9).
4.2 Im Privatversicherungsrecht existiert kein allgemeines Doppelversicherungsverbot im Sinne eines
anerkannten Rechtsgrundsatzes (vgl. Boll, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag, Basel 2001 [nachfolgend: VVG-Kommentar], N 12 zu Art. 53 VVG S. 798). In Art. 53
VVG wird Folgendes zur Doppelversicherung ausgeführt: Wird dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und
für dieselbe Zeit bei mehr als einem Versicherer dergestalt versichert, dass die Versicherungssummen
zusammen den Versicherungswert übersteigen (Doppelversicherung), so ist der Versicherungsnehmer
verpflichtet, hiervon allen Versicherern ohne Verzug schriftlich Kenntnis zu geben (Abs. 1). Hat der
Versicherungsnehmer diese Anzeige absichtlich unterlassen oder die Doppelversicherung in der Absicht
abgeschlossen, sich daraus einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so sind die Versicherer
gegenüber dem Versicherungsnehmer an den Vertrag nicht gebunden (Abs. 2). Jeder Versicherer hat auf die
ganze vereinbarte Gegenleistung Anspruch (Abs. 3).
Art. 21 AVB entspricht dieser gesetzlichen Regelung.
4.3 Per 1. Januar 2011 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Zahnpflegeversicherung ab. Es ist
unbestritten, dass der Kläger sowohl für das Jahr 2011 als auch das Jahr 2012 bei einem anderen Versicherer
ebenfalls für zahnärztliche Behandlungen zusatzversichert war (vgl. Urk. 9/6, Urk. 9/10/2). Es ist nicht
ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht, dass der Kläger die Versicherung bei der Beklagten in der
Absicht abgeschlossen hatte, sich daraus einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Somit bleibt
die Beklagte an den Vertrag gebunden (vgl. vorangehend E. 4.2).
4.4 Am 31. Mai 2011 ging bei der Beklagten ein an den Kläger adressiertes Schreiben der Progrès
Versicherungen AG (nachfolgend: Progrès) ein, welches unter anderem bescheinigte, dass der Kläger aktuell
bei der Progrès mit dem Produkt DENTAplus versichert sei (Urk. 9/6). Daraufhin passte die Beklagte die
Zusatzversicherungsverträge für die DP0 und DP3 an und verschob den Beginn auf den 1. Januar 2012
(Urk. 9/7).
Am 18. April 2012 ging bei der Beklagten wiederum ein Schreiben der Progrès vom 6. Dezember 2011 ein
(Urk. 9/10). Dieses bestätigte den Eingang des Kündigungsschreibens des Klägers und hielt gleichzeitig fest,
dass die Kündigungsfrist für die Zahnpflegeversicherung DENTAplus nicht eingehalten worden sei, weshalb
die Aufhebung erst per 31. Dezember 2012 erfolge (Urk. 9/10/2). Daraufhin erklärte die Beklagte dem Kläger
mit Schreiben vom 14. Mai 2012 (Urk. 9/11), dass sie die beantragten Zahnpflegeversicherungen vorläufig
aufhebe. Eine Verschiebung sei gemäss den geltenden Bestimmungen auf den 1. Januar 2013 möglich, wenn
ein neuer Gesundheitsfragebogen ausgefüllt werde. Am 4. Juni 2012 füllte der Zahnarzt des Klägers den
zahnärztlichen Fragebogen aus (Urk. 9/14/3).
In der Folge teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie die Aufnahme in die Zahnpflegeversicherung DP0
ablehne und auf der Zahnpflegeversicherung DP3 einen Vorbehalt anbringe (Schreiben vom 18. Juni 2012,
Urk. 9/17/3). Die Einverständniserklärung (vgl. Urk. 9/17/3) wurde vom Kläger nicht retourniert (vgl. Schreiben
der Beklagten vom 4. und 24. Juli 2012, Urk. 9/18-19). Der am 17. Oktober 2012 ausgestellte
Versicherungsausweis für das Jahr 2013 enthielt weder die Zahnpflegeversicherung DP0 noch DP3
(Urk. 9/20).
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 führte der Kläger aus, die nachträgliche einseitige Vertragsänderung
durch die Beklagte sei unzulässig. Daher sei für das Jahr 2013 eine korrigierte Police mit der Deckung
Zahnpflegeversicherung DP0 ohne Anbringen eines Deckungsvorbehaltes auszustellen (Urk. 9/21). Dem

vorgenannten Schreiben wurde ein mit „Mai 2012“ datiertes Schreiben des Klägers beigelegt, in welchem
dieser ausführte, er wolle die Zahnpflegeversicherung für das Jahr 2012 pausieren und nicht kündigen. Ab
1. Januar 2013 sei die Zusatzversicherung wieder zu aktivieren (Urk. 9/22).
4.5 Der Versicherungsnehmer entrichtet die Prämie und geniesst als Gegenleistung einen
Versicherungsschutz (vgl. Hasenböhler, VVG-Kommentar, N 79 zu Art. 20 VVG S. 327).
Für das Jahr 2011 entrichtete der Kläger keine Prämien für die Zusatzversicherungen DP0 und DP3 respektive
diese wurden ihm - da es jeweils erst im Verlauf des Jahres 2011 und 2012 zur Sistierung gekommen war -
zurückerstattet (vgl. Urk. 8 lit. D.8). Dass für den Kläger keine Prämien anfielen, ergibt sich auch aus der
Kontoübersicht vom 2. September 2011 (Urk. 9/9): Der Kläger bezahlte vom 1. März bis 30. September 2011
lediglich Fr. 35.-- VVG-Prämien. Diese Fr. 35.-- fielen für die Zusatzversicherung ProVista (Fr. 5.--/Monat; vgl.
Urk. 9/7/2) an. Soweit der Kläger behauptete, er habe für die Zahnpflegeversicherungen Prämien entrichtet
(vorangehend E. 2.1), steht diese Behauptung nicht nur im Widerspruch zur Aufstellung in der zuvor
erwähnten Kontoübersicht, sondern auch zu seinem aktenkundigen Schreiben (vgl. Schreiben des
Rechtschutzversicherers des Klägers vom 17. April 2013, Urk. 9/27). Darin wurde sinngemäss festgehalten,
dass er bisher weder für das Jahr 2011 noch für das Jahr 2012 Prämien bezahlt hatte.
Damit ist vorliegend im Dezember 2010 zwar ein Vertrag über die Zusatzversicherungen DP0 und DP3
zustande gekommen, im gegenseitigen Einverständnis hatte der Kläger jedoch keine Prämien bezahlt und der
Versicherungsschutz war für das Jahr 2011 sistiert.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 stellte die Beklagte dem Kläger bereits in Aussicht, dass eine weitere
Sistierung für das Jahr 2012 an eine erneute Gesundheitsprüfung gebunden sei. Nachdem der Kläger den
zahnärztlichen Gesundheitsbogen ausgefüllt retourniert hatte, durfte die Beklagte dies als Einverständnis in
das mit Schreiben vom 14. Mai 2012 erklärte Vorgehen werten. Kein anderer Wille ergibt sich im Übrigen aus
dem Schreiben des Klägers vom „Mai 2012“, worin er ausführte, er wolle die Zahnpflegeversicherungen
„pausieren, nicht kündigen“ und der Bitte, die Versicherung sei ab 1. Januar 2013 „wieder zu aktivieren“ (vgl.
zum Ganzen vorangehend E. 4.4).
4.6 Nach dem Dafürhalten des Klägers ist der Ende 2010 zustande gekommene Versicherungsvertrag zu den
damaligen Konditionen - insbesondere basierend auf der Gesundheitsprüfung vom November 2010 - per
1. Januar 2013 zu aktivieren, indem er ab dann Prämien bezahlt und als Gegenleistung Versicherungsschutz
erhält.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Insbesondere kann es nicht angehen, Versicherungen quasi auf
Vorrat abzuschliessen und diese erst Jahre nach der Gesundheitsprüfung - ohne zwischenzeitlich Prämien
dafür bezahlt zu haben - wirksam werden zu lassen. Ein solches Vorgehen würde einerseits zu
Ungleichbehandlungen führen, da Versicherungsnehmer, die neu eine Zusatzversicherung abschliessen
wollen oder ihre bisherige Zusatzversicherung rechtzeitigt gekündigt haben, über die letzten zwei Jahre (also
folglich jene Jahre, die im vorliegenden Fall aufgrund des Vertragsschlusses vor zwei Jahren mit
anschliessender Sistierung unberücksichtigt geblieben wären) in der Gesundheitsprüfung Rechenschaft
ablegen müssen. Andererseits steht dieses Vorgehen im Widerspruch zum Zweck der Gesundheitsprüfung:
Der Versicherer soll das aktuelle Risiko abschätzen können.
Der Wille des Klägers war stets darauf gerichtet, die Versicherungsdeckung für die Jahre 2011 und 2012 zu
sistieren. Die Beklagte kam diesem Wunsch nach und informierte den Kläger über die damit verbundenen
Folgen (erneute Gesundheitsprüfung), was vom Vorgehen her nicht zu beanstanden ist. Die privatrechtliche
Vertragsfreiheit bei Zusatzversicherungen beinhaltet auch die Freiheit, einen abgeschlossenen Vertrag
aufzuheben oder abzuändern (Stoessel, VVG-Kommentar, Allgemeine Einleitung, N 34 S. 12, sowie Stoessel,
in: VVG-Kommentar, Nachführungsband, Basel 2012, ad N 34 S. 6). Der Vorwurf des Klägers, die Beklagte
halte Verträge nicht ein, zielt daher ins Leere. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der
Versicherungsbeginn aufgrund der vom Kläger gewünschten Sistierung zweimal verschoben wurde. Die
Gründe, weshalb der Vertrag nicht wie ursprünglich vorgesehen per 1. Januar 2011 in Kraft trat, lagen beim
Kläger und nicht bei der Beklagten. Diese führte sodann richtigerweise aus, dass sich die Zahnstellung
besonders bei Kindern innerhalb von wenigen Monaten verändern kann. Daher ist der Gesundheitszustand im
Zeitpunkt des Antrages eine Bestandsaufnahme (vgl. Urk. 17 ad D/6). Tritt der Vertrag schliesslich nicht wie im
Antrag vorgesehen in Kraft, sondern wird noch während zwei Jahren sistiert, ist es der Beklagten aufgrund der
Vertragsfreiheit nicht zu verwehren, eine neue Bestandsaufnahme beziehungsweise Gesundheitsprüfung
durchzuführen. Dies umso weniger als der Kläger durch die Beklagte darüber informiert wurde, dass diese
Folge lediglich eintritt, wenn er den Vertrag um ein weiteres Jahr sistiert haben will.
4.7 Genauso wenig hat sich die Beklagte aus culpa in contrahendo zu verantworten. Denn mit dem Schreiben
vom 14. Mai 2012 kam die Beklagte ihrer Aufklärungspflicht nach.
4.8
4.8.1 Sodann berief sich der Kläger auf einen Grundlagenirrtum.
Auf einen wesentlichen Grundlagenirrtum kann sich eine Partei berufen, wenn sie sich beim Vertragsschluss
(beziehungsweise bei Abgabe der einseitigen Erklärung) über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der für
sie notwendige Vertragsgrundlage war, und den sie zudem nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als
eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachten durfte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR; BGE 132 II 161 E. 4.1;
123 III 200 E. 2). Neben der subjektiven Wesentlichkeit ist daher erforderlich, dass der zu Grunde gelegte
Sachverhalt auch objektiv, vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs als
notwendige Grundlage des Vertrages erscheint. Zudem muss es für die Gegenpartei erkennbar gewesen sein,
dass der fälschlich angenommene Sachverhalt für den Irrenden Geschäftsgrundlage war (BGE 130 III 49
E. 1.2). Ein Grundlagenirrtum darf nur angenommen werden, wenn der Vertragspartner bei gebührender
Sorgfalt hätte erkennen müssen, welche Bedeutung der entsprechende Sachverhalt für den Irrenden hatte.
Nur wenn diese Erkennbarkeit gegeben ist, darf der Irrende den Sachverhalt nach Treu und Glauben im
Geschäftsverkehr als Geschäftsgrundlage betrachten. Anders würde der Vertragspartner mit einem nach Treu

und Glauben nicht zu vereinbarenden Geschäftsrisiko belastet (Urteil des Bundesgerichts 4C.37/2004 vom
19. April 2004 E. 3.2).
4.8.2 Vorliegend machte der Kläger geltend, er habe sich in einem Grundlagenirrtum befunden, weil er mit
dem „Pausierungsschreiben“ vom Mai 2012 den Umfang des Versicherungsschutz nicht habe verändern,
sondern bloss für kurze Zeit wegen der Doppelversicherung habe sistieren wollen (Urk. 1 S. 7 Ziff. 4). Die
Erkennbarkeit für die Beklagte, dass der Kläger die Sistierung nur aufrecht erhalten will, sofern der
Versicherungsschutz weiterhin unverändert bleibt, war aufgrund der im Vorfeld seitens der Beklagten klar
kommunizierten Folgen (erneutes Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogens) und des ausgefüllt retournierten
Gesundheitsfragebogens nicht gegeben. Die Beklagte konnte den vom Kläger geltend gemachten Irrtum nicht
erkennen. Ein Grundlagenirrtum liegt somit nicht vor.
4.9 Zu prüfen ist weiter, ob das Verhalten der Beklagten gegen Treu und Glauben verstösst. Der Kläger
machte geltend, eine Mitarbeiterin der Beklagten habe ihm gesagt, der Vertrag könne ohne weitere Folgen
sistiert werden und offerierte als Beweis die Befragung der Mutter des Klägers sowie eine Zeugenbefragung
beziehungsweise eine öffentliche Verhandlung (Urk. 1 S. 5 Ziff. 7, Urk. 13 S. 2 f. Ziff. II.1). Diese – von der
Beklagten bestrittene (Urk. 17 S. 3 oben) – Behauptung blieb unbelegt und auch in den Akten finden sich
keinerlei Hinweise auf derartige Aussagen einer Mitarbeiterin der Beklagten im Zusammenhang mit der
zweiten Sistierung.
Da aufgrund dieser Umstände von einer Befragung der Sachbearbeiterin der Beklagten und der Mutter des
Klägers keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind, ist darauf in antizipierter Beweiswürdigung
(BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3 je mit Hinweisen) zu verzichten.
4.10 Nach dem Ausgeführten war die Beklagte berechtigt, eine erneute Gesundheitsprüfung durchzuführen.
Aufgrund der Angaben des Klägers auf dem zahnärztlichen Fragebogen war ersichtlich, dass in absehbarer
Zeit eine kieferorthopädische Behandlung notwendig wird (Urk. 9/14/3 Ziff. 14). Die Beklagte brachte daher auf
die Zahnpflegeversicherung DP3 einen Vorbehalt an und lehnte die Deckung für die Versicherung DP0 ab
(Urk. 9/17/1-2). Den angepassten Versicherungsantrag vom 3. Juni 2012 (Urk. 9/17/3) unterzeichnete der
Kläger nicht, weshalb ab 1. Januar 2013 keine Zahnpflegeversicherung bei der Beklagten besteht.
Die Klage ist vollumfänglich abzuweisen.
5.
5.1 Gemäss Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten
und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass
dessen lit. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil
des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese
umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in
begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten
ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5.2 Nach der zu altArt. 47 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergangenen, weiterhin gültigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine
Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes
4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts
5C.244/2000 vom 9. Januar 2001, E. 5 mit Hinweisen).
Nachdem die obsiegende Beklagte nicht durch einen externen Anwalt vertreten ist, steht ihr keine
Parteientschädigung zu. Ihr Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 7 S. 2) ist daher
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas
Groupe Mutuel Assurances GMA SA
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht,
BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin