finma_versicherungsrecht · 19950512_d_zg_u_00 · 1995-05-12 · de
12. Mai 1995 Zug Deutsch
Versicherungsrecht


No. 82
No.
a) Reagiert der Versicherungsnehmer nicht auf die Mahnschreiben des Versi-
cherers und macht auch nicht geltend, er bezahle aufgrund einer Verrech-
nungsmöglichkeit mit einem Guthaben aus der Prämienabrechnung für das ab-
gelaufene Versicherungsjahr nicht, sondern nimmt die Barauszahlung der ent-
sprechenden Prämienrückerstattung vorbehaltlos entgegen, hat er keine Ver-
rechnungserklärung abgegeben, welche die Suspension der Versicherung hin-
dern würde.
b) Massgebend für den Neubeginn der Versicherungsdeckung im Sinne von
Art. 21 Abs. 2 VVG ist nicht das Datum der Einzahlung der rückständigen Prä-
mie samt Zinsen und Kosten, sondern dasjenige der Verbuchung der Einzah-
lung beim Versicherer.
(Krankenversicherung)
Bezirksgericht Unterrheintal,12. Mai/15. Dezember 1995,
G. c. La Suisse, Société d’assurances contre les accidents, Lausanne
Tatbestand: G. schloss bei der La Suisse eine Krankentaggeldversicherung für das
Personal ihrer Reinigungsfirma H. ab. Zur Hauptsache wurden folgende Leistungen ver-
einbart: "Taggeld bei Arbeitsunfähigkeit: 80% des Lohnes, zahlbar ab dem 8. Tag, wäh-
rend 720 Tagen pro Fall und im Fall von Tuberkulose und Poliomyelitis während 1'800
Tagen pro Fall, ohne Erweiterung auf Unfälle." Gesamthaft wurde eine Lohnsumme von
Fr. 128'000.-- versichert (Anteil Männer: Fr. 60'000.--, Anteil Frauen: Fr. 68'000.--). Auf-
grund dieser Daten errechnete die La Suisse eine Jahresprämie im Betrag von Fr.
2'819.60. Dabei handelte es sich um eine Vorausprämie, die halbjährlich, d.h. am 1.
März bzw. 1. September des jeweiligen Kalender-jahres, fällig wurde, mit jährlicher defi-
nitiver Abrechnung. Als Beginn des fünfjährigen Versicherungsvertrages wurde der 25.
Februar 1991 festgesetzt, wobei mangels Kündigung durch eine Partei eine stillschwei-
gende Verlängerung vereinbart wurde. Zum integrierenden Bestandteil des Vertrages
wurden die allgemeinen Bestimmungen (AVB; Ausgabe MC 87) erklärt.
Am 17. Mai 1991 gründete G. unter der gleichen Adresse die Firma H. P. AG. Ge-
mäss dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrag be-
gann am 1. März 1992 das zweite Versicherungsjahr. Unbestritten ist, dass die Klägerin
die im damaligen Zeitpunkt fällige provisorische Halbjahresprämie nicht bezahlte und in

der Folge von der La Suisse zur Zahlung gemahnt und auf die Verzugsfolgen hingewie-
sen wurde. Schliesslich leitete die Beklagte die Betreibung gegen G., Reinigungsfirma
H., ein. Der entsprechende Zahlungsbefehl wurde G. am 27. Juli 1992 zugestellt, worauf
diese sogleich Rechtsvorschlag erhob. Geltend gemacht wurden Fr. 1'409.80 nebst
Zins zu 5% seit 1.4.1992 (Rechnung vom 1.2.92, Kollektiv-Krankenversicherung), Fr.
10.-- Mahnspesen sowie Fr. 54.-- Zahlungsbefehlskosten, insgesamt Fr. 1'473.80.
Am 3. September 1992 bezahlte G. auf das Postcheckkonto der Beklagten Fr.
1'473.80 ein. Die La Suisse setzte daraufhin die Versicherungspolice mit Wirkung ab 9.
September 1992 wiederum in Kraft. Gemäss Arztattest vom 18. Januar 1993 war die
Klägerin wegen einer cervicalen Diskushernie in der Zeit vom 3. September 1992 bis
18. Januar 1993 bzw. bis auf weiteres zu hundert Prozent arbeitsunfähig und vom 8. bis
18. Dezember 1992 in Spitalbehandlung. Während ihres Spitalaufenthaltes quittierte G.
gegenüber K. am 15. Dezember 1992 die Entgegennahme von Fr. 2’135.10, wobei auf
dem Beleg "definitive Prämienabrechnung vom 25.02.91 - 29.02.92" vermerkt war.
Nach Eingang der Schadenanzeige bei der Beklagten teilte diese der Klägerin mit
Schreiben vom 29. April 1993 mit, dass der Versicherungsvertrag vom 14. Juni bis 9.
September 1992 zufolge Nichtbezahlens der Prämien suspendiert gewesen sei. Da der
Beginn der Arbeitsunfähigkeit von G. in diese Zeitspanne gefallen sei, entfalle die Pflicht
zur Erbringung von Versicherungsleistungen. Im weitern wurde die Police mit sofortiger
Wirkung widerrufen, weil die Klägerin dem Schadeninspektor keinen Einblick in die
Buchhaltungsunterlagen gewährt und ihn auch nicht ermächtigt habe, bei der Aus-
gleichskasse Erkundigungen einzuholen.
Mit Schreiben vom 2. Februar 1994 hielt die Generaldirektion der La Suisse an ihrem
Standpunkt fest, wonach die Versicherungspolice per 14. Juni bis 9. September 1992
suspendiert worden und die Arbeitsunfähigkeit von G. während dieser Zeitspanne ein-
getreten sei, so dass keine Versicherungsleistungen geschuldet seien. Die Beklagte
erklärte sich gegenüber dem klägerischen Rechtsvertreter indessen mit der einver-
nehmlichen Kündigung des Versicherungsvertrages per 31. August 1993 bereit.
Klägerischerseits wird vorgebracht, dass G. vom Versicherungsvertreter K. anlässlich
des Ausfüllens des Versicherungsantrages im Februar 1991 auf die Möglichkeit der
Verrechnung eines allfälligen Prämienüberschusses mit der nächstfälligen Prämie hin-
gewiesen worden sei. Die Klägerin habe daraufhin ausdrücklich erklärt, dass sie in ei-
nem solchen Fall Verrechnung wünsche. Beim Ausfüllen des Formulars zur definitiven
Prämienberechnung sei ihr aufgefallen, dass die Lohnsummen zu hoch beziffert seien
und sie deswegen viel zu viel Prämien bezahlt habe. Eingedenk der gegenüber K. ab-
gegebenen Verrechnungserklärung habe sie daher die Prämie für das erste Halbjahr
des zweiten Versicherungsjahres nicht bezahlt und sei davon ausgegangen, dass sie
zufolge Prämienüberschusses bzw. Verrechnung desselben mit der am 1. März 1992
fälligen Halbjahresprämie zumindest bis 31. August 1992 versichert sei. Im weitern wur-
de darauf hingewiesen, dass die Beklagte ihre Mahnungen anstatt der neuen Versiche-
rungsnehmerin, H.P. AG, G. persönlich zugestellt habe. Dieser Fehler bewirke, dass die
Mahnungen als nicht geschehen zu betrachten seien und damit die Formerfordernisse
gemäss Ziffer 14.2 AVB nicht erfüllt seien. Aus diesen Gründen sei der Versicherungs-
vertrag nicht suspendiert gewesen und die Beklagte habe der Klägerin für deren am 3.
September 1992 eingetretene hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit Fr. 49'467.-- (20

Taggelder im September 1992, je 30 Taggelder für die Monate Oktober 1992 bis Au-
gust 1993) zu bezahlen, wobei für die Klägerin ein monatliches Bruttoeinkommen von
Fr. 5'300.--zugrundegelegt wurde.
Die Beklagte bestreitet, dass die Klägerin gegenüber K. eine Verrechnungserklärung
abgegeben habe für den Fall, dass bei der definitiven Prämienabrechnung ein Über-
schuss resultiere. In Abrede gestellt wird auch, dass der Versicherungsvertrag von der
H.P. AG formell übernommen worden sei. Zu Beginn des zweiten Versicherungsjahres
sei gemass Vereinbarung die Hälfte der (provisorischen) Jahresprämie von Fr.
2'819.60 fällig geworden. Dieser Betrag sei in der Folge nicht bei der Beklagten einge-
gangen. Die Leistungspflicht der La Suisse habe zu ruhen begonnen, nachdem die Klä-
gerin auf diese Folge mit der Mahnung vom 9. Mai 1992 ausdrücklich hingewiesen wor-
den sei. G. ihrerseits habe gegenüber der Beklagten zu keiner Zeit zum Ausdruck ge-
bracht, dass sie die einverlangte Prämie deshalb nicht bezahle, weil sie aufgrund der
Prämienabrechnung für das erste Versicherungsjahr noch ein Guthaben aufweise, das
sie zur Verrechnung stelle. Da das Leiden, welches zur hundertprozentigen Arbeitsunfä-
higkeit der Klägerin führte, am 8. August 1992 eingetreten sei, habe zu jenem Zeitpunkt
aufgrund des vorstehend umschriebenen Zahlungsverzugs der Klägerin keine Versiche-
rungsdeckung bestanden.
Für den Fall, dass für das von der Klägerin geltend gemachte Schadenereignis wider
Erwarten Versicherungsdeckung bestünde, erachtet sich die Beklagte zufolge "betrüge-
rischer Begründung des Versicherungsanspruchs" als an den Vertrag nicht gebunden.
Unter Hinweis auf die AHV-Abrechnung der H.P. AG, die SUVA-Rekapitulation sowie
den Lohnsummenfragebogen für die Zeit vom 25.02.1991 bis 29.02.1992 sei davon
auszugehen, dass die Klägerin ihrem Klagebegehren offensichtlich einen völlig unhalt-
baren Brutto-Monatslohn von Fr. 5'300.-- zugrunde lege.
Eventualiter macht die Beklagte geltend, dass die Forderung der Klägerin, soweit sie
überhaupt quantifizierbar sei, jedenfalls um die Hälfte zu kürzen sei, weil G. das Scha-
denereignis erst vier Monate nach dessen Eintritt mitgeteilt habe.
Am 6. Juni 1995 wurde K., Aussendienstmitarbeiter der Beklagten, als Zeuge befragt.
Er gab zu Protokoll, den Versicherungsantrag zusammen mit G. ausgefüllt zu haben. Es
habe sich dazumal um eine Einzelfirma gehandelt, deren Umwandlung in eine Aktien-
gesellschaft sei aber bereits im Gespräch gewesen. Es sei besprochen worden, dass
die Prämien vorerst provisorisch erhoben würden, bevor die definitive Abrechnung fol-
gen würde. K. bestritt, dass über eine allfällige Verrechnungsmöglichkeit diskutiert wor-
den sei. Den Rückerstattungsbetrag habe er G. im Dezember 1992 im Spital persönlich
ausbezahlt. Die Klägerin habe die Quittung unterschrieben und das Geld vorbehaltlos
entgegengenommen. Nachher habe man noch zusammen Kaffee getrunken.
In Absprache mit den Parteien wurde auf die Durchführung einer Schlussverhandlung
verzichtet. Stattdessen bestand Gelegenheit, schriftlich zum Beweisergebnis Stellung zu
nehmen; soweit erforderlich, wird darauf zurückzukommen sein.
Gründe: a) Entsprechend der Police ist zwischen den Parteien ein Versicherungsver-
trag über eine kollektive Krankentaggeldversicherung zustandegekommen, wobei der
Vertragsbeginn auf den 25. Februar 1991 datiert wurde. Vereinbart war eine provisori-

sche Jahresprämie von Fr. 2'819.60, zahlbar halbjährlich - am 1. März bzw. 1. Septem-
ber des jeweiligen Kalenderjahres - mit anschliessender definitiver Abrechnung. Die
Klägerin verlangt von der Beklagten Taggelder für die Zeit vom 3. September 1992 bis
31. August 1993 (abzüglich einer Wartefrist von 7 Tagen) zufolge vollständiger krank-
heitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Die Beklagte ihrerseits verweigert diese Leistungen
mit der Begründung, dass der Versicherungsvertrag im Zeitpunkt des Eintritts des Ver-
sicherungsfalles wegen Nichtbezahlens der Prämie suspendiert gewesen sei und dem-
entsprechend keine Versicherungsdeckung bestanden habe. Die Klägerin beruft sich
demgegenüber auf Verrechnung besagter Prämie mit ihrem Guthaben aus der definiti-
ven Prämienabrechnung vom ersten Versicherungsjahr (25.02.91 bis 29.02.92).
Zunächst macht die Klägerin geltend, dass der Krankentaggeldversicherungsvertrag
im Zeitpunkt des Eintritts der Rückenbeschwerden deshalb nicht suspendiert sein
konnte - und damit Versicherungsdeckung bestanden habe -, weil die La Suisse die
Mahnungen nicht an die eigentliche Versicherungsnehmerin, die H.P. AG, sondern an
G. persönlich gerichtet habe. Aufgrund dieses Fehlers müssten die Mahnungen als nicht
geschehen betrachtet werden. Die Beklagte bestreitet, dass das Versicherungsverhält-
nis formell auf die H.P. AG übergegangen sei, weshalb die Klägerin zu Recht Adressa-
tin der Mahnungen gewesen sei.
Prämienschuldner ist gemäss Art. 18 Abs. 1 VVG in der Regel der Versicherungs-
nehmer; an diesen hat der Versicherer auch die Mahnung zu richten, wenn die Prämie
nicht rechtzeitig bezahlt wird (Art. 20 Abs. 1 VVG). Vorliegend ist davon auszugehen,
dass G. als Inhaberin ihrer nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "Reini-
gungsfirma H." im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der La Suisse Versicherungs-
nehmerin war.
Die Ausführungen der Parteien stimmen im weitern darin überein, dass G. am 17. Mai
1991 an der gleichen Adresse die H.P. AG gründete und dabei auch Sacheinlagen aus
ihrer Einzelfirma einbrachte. Im übrigen ist unbestritten, dass die Klägerin die Mahnun-
gen der Beklagten entgegennahm. Ob die Mahnungen nun an die H.P. AG oder an G.
hätten gerichtet werden müssen, braucht aufgrund nachfolgender Erwägungen nicht nä-
her geprüft zu werden.
G. war Inhaberin der Reinigungsfirma H. sowie - nach deren Umwandlung in eine Akti-
engesellschaft - Mitglied des Verwaltungsrates der H.P. AG. Von Seiten der Klägerin
wird nicht behauptet, dass sie die Beklagte auf die Gründung der H.P. AG aufmerksam
gemacht und eine Vertragsanpassung verlangt habe, wonach fortan - d.h. ab dem 17.
Mai 1991 - die H.P. AG Versicherungsnehmerin der kollektiven Krankentaggeldversi-
cherung sei; aus den Akten ergeben sich diesbezüglich ebenfalls keine Anhaltspunkte.
Somit bestand für die Beklagte kein Anlass, ihre Korrespondenz an eine andere Adres-
se als diejenige gemäss Versicherungspolice zu senden. Abgesehen davon wäre es
angesichts der Stellung von G. bei der Reinigungsfirma H. bzw. bei deren Nachfolgerin,
der H.P. AG, geradezu rechtsmissbräuchlich, den Mahnungen der Beklagten die Wirk-
samkeit mit der Begründung abzusprechen, dass diese fälschlicherweise an G. anstatt
an die H.P. AG gerichtet worden seien. Die Beklagte bringt zu Recht vor, dass die Klä-
gerin Kenntnis von den Mahnungen hatte und genau wusste, worum es sich handelte;
insoweit stellt sich auch die Frage nicht, ob der Versicherungsvertrag von der H.P. AG
formell übernommen wurde. Im übrigen ist der Behauptung der falschen Zustellung der

Mahnungen entgegenzuhalten, dass die Klägerin am 15. Dezember 1992 den aus der
definitiven Prämienabrechnung resultierenden Überschuss persönlich entgegennahm,
und zwar ohne jeglichen Hinweis darauf, dass sie das Geld für die H.P. AG entgegen-
nehme, insbesondere hat sie die Unterschrift auf der Quittung nicht mit einem entspre-
chenden Zusatz versehen. Die Klägerin selbst hat somit keine strikte Unterscheidung
zwischen ihr bzw. ihrer Einzelfirma sowie der H.P. AG vorgenommen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beklagten unter diesen Umständen
nicht zum Nachteil gereicht, dass sie die Mahnungen G. zustellte.
Gemäss Ziffer 14.2 AVB hat die Nichtbezahlung der Prämien innert der Frist von 30
Tagen zum einen die Inrechnungstellung von Verzugszinsen und Kosten (lit. a) zur Kon-
sequenz, zum andern die Zustellung einer Mahnung, welche eine letzte Frist von 14 Ta-
gen zugesteht (lit. b). Nach Ablauf dieser zusätzlichen Frist werden einerseits neu ein-
tretende Schäden nicht mehr entschädigt - dies selbst dann, wenn die Prämie später
bezahlt wird -, anderseits kann die La Suisse den Versicherungsnehmer für die unbe-
zahlte Prämie betreiben.
Wie oben bereits dargelegt wurde, war aufgrund des Versicherungsvertrages am 1.
März 1992 die Bezahlung einer provisorischen Halbjahresprämie im Betrag von Fr.
1'409.80 fällig. Aus den Akten geht hervor - und wird von der Klägerin auch nicht be-
stritten -, dass dieser Betrag nicht bezahlt wurde. Eine erste Mahnung wurde G. am 11.
April 1992 zugestellt. Am 9. Mai 1992 wurde sie mit eingeschriebener Mahnung erneut
auf den Prämienausstand hingewiesen und insbesondere auf die bevorstehende Sus-
pension der Versicherungspolice aufmerksam gemacht. Da die Prämie auch nach die-
ser Mahnung nicht innert gesetzter Frist bezahlt wurde, wurde die Versicherungspolice
per 14. Juni 1992 suspendiert.
Da die Klägerin den speziellen Bestimmungen hinsichtlich Inverzugsetzung eines Ver-
sicherungsnehmers (vgl. Ziff. 14.2 AVB) Folge leistete und die Klägerin insbesondere
ausdrücklich auf die Säumnisfolgen hinwies, ist gegen die Suspension des Versiche-
rungsvertrages per 14. Juni 1992 nichts einzuwenden.
Von einer Suspension des Versicherungsvertrages könnte indessen dann nicht aus-
gegangen werden, wenn - wie dies die Klägerin vorbringt - die am 1. März 1992 fällige
provisorische Halbjahresprämie mit dem Guthaben der Klägerin gemäss definitiver
Prämienabrechnung für das Versicherungsjahr vom 25. Februar 1991 bis 29. Februar
1992 verrechnet worden wäre. Die Beklagte bestreitet, dass besagte Prämie verrech-
nungsweise beglichen worden sei.
Gemäss Ziff. 14.1 AVB ist die provisorische Prämie an den vertraglichen Fälligkeits-
daten fällig. Die definitive Prämie wird am Ende des Versicherungsjahres aufgrund der
vom Versicherungsnehmer gelieferten Zahlen berechnet, welche die La Suisse jederzeit
überprüfen kann. Die zu deklarierenden Löhne umfassen den Gesamtbetrag der den
weniger als 70 Jahre alten Versicherten ausgerichteten Saläre. Diese Regelung der
Prämienberechnung bringt mit sich, dass erst am Ende eines Versicherungsjahres
Klarheit herrscht, wie hoch die Prämie tatsächlich ist. Die Klägerin bringt vor, beim
Ausfüllen des Fragebogens für die Berechnung der definitiven Prämie festgestellt zu
haben, dass die im Versicherungsantrag angegebenen Lohnsummen viel zu hoch ge-
wesen seien, und sie demnach auf den grössten Teil ihrer einbezahlten Jahresprämie
einen Rückerstattungsanspruch gehabt habe. Weiter habe sie gefolgert, dass dies auf-

grund der von ihr gegenüber K. abgegebenen Verrechnungserklärung dazu führen müs-
se, dass sie die erste Halbjahresprämie 1992 nicht zu bezahlen habe und zumindest bis
31. August 1992 versichert sei.
Gemäss Art. 124 Abs. 1 OR tritt eine Verrechnung nur insofern ein, als der Schuldner
dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Ge-
brauch machen wolle. Im schweizerischen Recht muss zur Verrechenbarkeit als solcher
noch eine einseitige Verrechnungserklärung hinzutreten, um die Verrechnungswirkun-
gen herbeizuführen. Es handelt sich dabei um die Ausübung eines Gestaltungsrechts
durch empfangsbedürftige Willenserklärung (BGE 107 Ib 111).
Klägerischerseits wird ausgeführt, dass G. anlässlich der Stellung des Versicherungs-
antrages gegenüber K. ausdrücklich erklärt habe, dass ein Überschuss an Prämien mit
der nächstfälligen Prämie zu verrechnen sei. Zu prüfen ist demnach, ob die Klägerin
eine Verrechnungserklärung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 OR abgegeben hat.
Auszugehen ist von der Aussage des Zeugen K. Dieser gab zu Protokoll, mit der Klä-
gerin besprochen zu haben, dass die Prämien vorerst provisorisch erhoben würden und
nachher die definitive Abrechnung erfolgen sollte; hingegen sei mit G. nicht über eine
allfällige Verrechnungsmöglichkeit diskutiert worden. Im weitern ist von Belang, dass die
Klägerin zweimal gemahnt (11. April und 9. Mai 1992) und auf den Prämienausstand
aufmerksam gemacht wurde. Dass G. auf diese Schreiben hin nicht reagierte und der
Beklagten ihre Verrechnungsabsicht kundtat, ist - wird ihren Vorbringen gefolgt - unver-
ständlich; dies umso mehr, als ihr am 9. Mai 1992 für den Fall der Nichtbezahlung der
Prämie innert 14 Tagen auch noch die einschneidende Konsequenz der Suspension
der Police angedroht wurde. Spätestens hier wäre eine Reaktion angebracht gewesen,
um nicht zu riskieren, dass fortan krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeiten nicht mehr
versichert würden. Die Beklagte macht denn auch geltend, dass die Klägerin ihr gegen-
über nie zum Ausdruck gebracht habe, dass sie die einverlangte Prämie deshalb nicht
bezahle, weil sie aufgrund der Prämienabrechnung für das erste Versicherungsjahr noch
ein Guthaben aufweise, das sie zur Verrechnung stelle. Selbst wenn die Barauszahlung
einer Versicherungsleistung im Spital eher ungewöhnlich ist und G. dazumal nicht im
Vollbesitz ihrer Kräfte war, so steht zur angeblichen Verrechnungserklärung im Wider-
spruch, dass G. am 15. Dezember 1992 die Prämienrückerstattung aufgrund der defini-
tiven Prämienabrechnung für das Versicherungsjahr vom 25. Februar 1991 bis 29. Fe-
bruar 1992 vorbehaltlos entgegennahm. Wäre die am 1. März 1992 fällig gewordene
Prämie - wie dies die Klägerin behauptet - durch Verrechnung mit ihrem Guthaben aus
der definitiven Prämienabrechnung getilgt worden, so wäre eine Barauszahlung der zu-
viel bezahlten Prämien nicht mehr möglich gewesen. Zu berücksichtigen ist auch, dass
aus der Quittung, welche die Klägerin bei der Auszahlung unterschrieb, klar hervorgeht,
dass das Guthaben aus der definitiven Prämienabrechnung resultierte. Nicht zuletzt auf-
grund der Aussage des Zeugen K. ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass G.
anlässlich der Barauszahlung überrumpelt worden wäre und nicht die Möglichkeit ge-
habt hätte, sich des Grundes der Auszahlung zu vergewissern.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Klägerin gegenüber der Be-
klagten keine Verrechnungserklärung abgegeben hatte und somit die Verrechnungswir-
kung überhaupt nicht eintreten konnte. Dass die Klägerin am 3. September 1992 der
Beklagten exakt jenen Betrag, welchen jene anlässlich des Betreibungsverfahrens für

die am 1. März 1992 fällig gewordene Prämie (inkl. Verzugszins, Mahnspesen und
Zahlungsbefehlskosten) forderte, auf deren Postcheckkonto überwies, deutet ebenfalls
darauf hin, dass G. keine Verrechnungsabsichten hatte. Demnach war die Suspension
des Versicherungsvertrages per 14. Juni bis 9. September 1992 Rechtens.
b) Gemäss Ziff. 14.2 AVB werden während der Suspension der Police neu eintretende
Schäden nicht mehr entschädigt. Sie liegen von Gesetzes wegen ausserhalb der Ga-
rantie, und zwar auch dann, wenn die Prämie später bezahlt wird. Zu prüfen ist dem-
nach, zu welchem Zeitpunkt das schädigende Ereignis eintrat, aus welchem vorliegend
die Entstehung eines Leistungsanspruchs gegenüber der La Suisse geltend gemacht
wird.
Gemäss Arztattest vom 18. Januar 1993 manifestierte sich das Leiden der Klägerin,
eine cervicale Diskushernie, erstmals am 8. August 1993 (recte: 1992). Die ärztliche
Behandlung begann am 11. August 1993 (recte: 1992). Im weitern wurde eine hundert-
prozentige Arbeitsunfähigkeit ab 3. September 1992 bis auf weiteres attestiert. Die
Arbeitsunfähigkeit von G. trat am 3. September 1992 ein, mithin zu einer Zeit, als die
Police suspendiert war. Die Beklagte hat demnach die Erbringung jeglicher Leistung zu
Recht verweigert. Dieses Ergebnis vermag auch nicht zu ändern, dass die Klägerin am
3. September 1992 eine Prämienzahlung leistete; denn massgebend für den Neubeginn
der Versicherungsdeckung ist nicht das Datum der Einzahlung, sondern dasjenige der
Verbuchung der Einzahlung beim Versicherer (Art. 21 Abs. 2 VVG). Unter den gegebe-
nen Umständen ist die Klage abzuweisen, und auf die Eventualstandpunkte gemäss
Klageantwort vom 16. September 1994 ist nicht weiter einzugehen.

No. 82
I. Inhaltsverzeichnis
IX, 2 (Zahlungsverzug)
II. Gesetzesregister
VVG 18, 20, 21
OR 124
III. Sachregister
Prämie
Entgegennahme der - nach eingetretenem Verzug
Verrechnungserklärung
Suspension des Vertrages
bei Prämienverzug
Verzug
Zeitpunkt für den Wegfall der Verzugsfolgen bei Entgegennahme der Prämie
nach eingetretenem -