finma_versicherungsrecht · 20150323_d_zh_o_01 · 2015-03-23 · de
23. März 2015 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil vom 23. März 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Fürsprecher Urs Kröpfli
S-E-K Advokaten
Zürcherstrasse 310, 8500 Frauenfeld
gegen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
Beklagte
vertreten durch
Avanex Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich
Sachverhalt:
1. X.___ , geboren 1983, stellte am 9. März 2011 bei der Helsana Zusatzversicherungen AG (nachfolgend:
Helsana) Antrag auf Abschluss der Krankenz usatzversicherungen COMPLETA, HOSPITAL PLUS und
PREVEA (Urk. 8/5) und füllte die zugehörige Gesundheitsdeklaration (Urk. 8/6 ) aus. Per 1. Januar 2012
wurde der Versicherte in die beantragte n Versicherung en aufge nommen (Police vom Oktober 2011,
Urk. 8/7). Nach Einholung eines Arztbe richtes (Urk. 8/8-10) kündigte die Helsana die
Krankenzusatzversicherungen COMPLETA, HOSPITAL und PREVEA m it Schreiben vom 3. sowie 11. April
2013 zufolge Anzeigepflichtverletzung per 30. April 2013 (Urk. 8/14 und Urk. 8/19). Dagegen opponierte der
Versicherte mit Schreiben vom 19. April 2013 (Urk. 8/24). Die Helsana hielt weiterhin an der Kündigung fest
(Schreiben vom 25. April 2013, Urk. 8/25).
Mit Schreiben vom 23. August 2013 beantragte der Versicherte Kostengutspra che für einen geplanten
stationären Aufenthalt in der Privatklinik Y.___ (Urk. 8/27), was die Helsana unter Hinweis auf die
ausgesprochene Kündigung der Krankenzusatzversicherungen ablehnte (Schreiben vom 29. August 2013,
Urk. 8/28).
2. Am 15. Oktober 2013 erhob der Versicherte Klage gegen die Helsana und bean tragte, diese sei zu
verpflichten, ihm Fr. 32‘000.-- zuzüglich Verzugszinsen zu jeweils 5 % auf Fr. 18‘000.-- seit dem 9. September
2013 sowie auf Fr. 14‘000.-- seit dem 7. Oktober 2013 zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). Am 12. November 2013
erstattete die Helsana Klageantwort und beantragte die Abweisung der Klage (Urk. 7 S. 2). Mit Replik vom
9. Dezember 2013 beantragte der Kläger neu Fr. 47‘513.80 zuzüglich Verzugszinsen zu jeweils 5 % auf
Fr. 18‘000.-- seit dem 9. September 2013, auf Fr. 14‘000.-- seit dem 7. Oktober 2013, auf Fr. 15‘000.-- seit
dem 6. November 2013 sowie auf Fr. 513.80 seit dem 6. Dezember 2013 (Urk. 11 S. 2). Mit Duplik vom
8. Januar 2014 hielt die Beklagte am Antrag auf Abweisung fest (Urk. 15), was dem Kläger am 27. Januar
2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 17).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.

1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge setz über die
Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG) . Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale
Instanz für solche Strei tigkeiten zuständig ist ( Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO). Im
Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht ( § 2 Abs. 2 lit . b des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ). Das Verfahren richtet sich nach Art. 244 bis 247 ZPO (einfaches
Verfahren; Art. 243 Abs. 2 lit . f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE 138 III 558
E. 3.2 und 4.6).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist
gegeben .
1.2 Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen gemäss VVG sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E.
2.1 mit Hinweisen). Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein,
solange sie die Schran ken der Rechtsordnung beachten, wobei sich der Vertragsinhalt betreffend die
Zusatzversicherungen regelmässig nach den vorformulierten Allgemeinen Ver tragsbedingungen (AVB) richtet
(Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Ausschluss der
Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt sodann die Bestimmungen des Obli
gationenrechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vorschriften enthält.
1.3 Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei sen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die
Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die
Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden
Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder
Durchsetzbarkeit bestreitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungs
recht die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1 und 3.5). Das gilt auch für den Beweis von
anspruchshindernden Tatsachen (Die Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom
2 2. November 1990]).
2.
2.1 Der Kläger machte geltend (Urk. 1) , auf ärztliche Anordnung habe er sich auf grund einer seit dem
30. April 2012 bestehenden Arbeitsunfähigkeit wegen einer im März 2012 aufgetretenen Angststörung und
damit verbundenem Alko holabusus am 9. September 2013 in stationär e Behandlung in die Privatklinik Y.___
begeben. In diesem Zusammenhang habe er Depot s von Fr. 18‘000.-- und Fr. 14‘000.-- leisten müssen (S. 4
Ziff. 2 f.). Zur Begründung der einge klagten Forderung von Fr. 32‘000.-- führte der Kläger im Wesentlichen an,
die Beklagte habe den Versicherungsvertrag zu Unrecht wegen Anzeigepflichtver letzung gekündigt.
Insbesondere habe er keine Gefahr s tatsachen verschwiegen, welche der Beklagten nicht ohnehin bereits
bekannt gewesen seien (S. 8 Ziff. 10). Sodann sei die Kündigung ungenügend begründet (S. 8 Ziff. 11 f.) und
nicht innerhalb der geforderten Frist erfolgt (S. 9 Ziff. 14) , weshalb die Kündi gung gestützt auf Art. 6 VVG
bereits aus formellen Gründen nicht geschützt werden könne und der Vertrag s omit weiterhin rechtsgültig sei .
Sodann mangle es an der Kausalität zwischen der angeblich falsch angezeigten Gefahrstatsache und dem
Schaden, für den die Beklagte keine Leistungen erbringen wolle (S. 9 Ziff. 13). Des Weiteren würde eine
Kündigung gestützt auf Art. 6 VVG ohnehin nur Wirkung ex nunc entfalten. Nachdem der Gesundheitsschaden
und damit das versicherte Ereignis in einer im März 2012 aufgetretenen Angststörung liege, vermöge auch
eine rechts- und formgültige Kündigung nicht die Leis tungspflicht der Beklagten zu beschränken (S. 9 Ziff. 15).
Daran hielt der Kläger mit Replik vom 9. Dezember 2013 fest (Urk. 11). Auf grund seit der Klageanhebung
weiter angefallenen Kosten der stationären Behandlung klagte der Kläger neu Fr. 47‘513.80 zuzüglich
Verzugszinsen ein (Urk. 11 S. 2).
2.2 Dagegen vertrat die Beklagte die Ansicht (Urk. 7), das Bestehen eines Kausalzu sammenhangs zwischen
der unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen Ge fahrs tatsache und dem eingetretenen Schaden s ereignis
sei für das Kündigungs recht nicht erforderlich (S. 6 Ziff. 3). Betreffend Fristwahrung führte die Beklagte an,
sie habe mit Zugang des Berichts vom 14. März 2013 von Dr. med. Z.___ , Facharzt für Allgemeine Innere
Medizin, Kenntnis davon erhalten, dass der Kläger in den letzten fünf Jahren vor Unterzeichnung der
Gesundheitsdeklaration an diversen Beschwerden gelitten habe . Indem sie die Zusatzversicherungen mit
Schreiben vom 3. April und ergänzendem Schreiben vom 11. April 2013 gekündigt habe, sei die vierwöchige
Künd igungsfrist gewahrt worden (S. 10 Ziff. 7 ). Sodann sei die Kündigungserklärung mit rechts genüglicher
Begründung erfolgt (S. 11 f. Ziff. 8). Der Schaden, auf den sich der Kläger berufe, sei erst nach dem K
ündigungszeitpunkt eingetreten und damit zu einem Zeitpunkt entstanden, in welchem bereits kein
Versicherung sverhältnis mehr bestanden habe. De shalb könne keine Entschädigung aus Vertrag geltend
gemacht werden (S. 12 f. Ziff. 9).
2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte den Versicherungsvertrag per 30. April 2013 zu Recht gekündigt
hatte und infolgedessen die Kosten über nahme für die ab 9. September 2013 erfolgte stationäre Behandlung
des Klägers zu Recht verneinte.
3.
3.1 Anwendbar auf das Vertragsverhältnis sind zum einen die Bestimmungen des VVG und zum anderen die
Vereinbarungen, die in der im Oktober 2011 ausge stellten Versicherungspolice der Beklagten (Urk. 8/7)
festgehalten sind, nämlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) für die Krankenzusatzversicherun gen
(KZV), Ausgabe 2008 (Urk. 8/1) , sowie die Zusätzlichen Versicherungsbe dingungen (ZVB) COMPLETA
Krankenpflege-Zusatzversicherung, Ausgabe 2011 (Urk. 8/2), HOSPITAL Spitalzusatzversicherung, Ausgabe
2012 (Urk. 8/3) , und PREVEA Kapitalversicherung bei Tod und Invalidität, Ausgabe 2007 (Urk. 8/4).

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf
sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie
sie ihm beim Vertragsab schlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen.
3.3 Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrentatsache, die er
kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt wurde, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen,
so kann der Versicherer gemäss Art. 6 VVG den Vertrag durch schriftliche Erklärung kündigen, wobei die
Kündigung mit Zugang beim Versicherungsneh mer wirksam wird ( Abs. 1 ). Das Kündigungsrecht erlischt vier
Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat ( Abs. 2). Wird
der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers
für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte
erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der
Versicherer Ansp ruch auf Rückerstattung ( Abs. 3).
Nach der Rechtsprechung beginnt die vierwöchige Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der
Versicherer vollständig über die Anzeigepflichtverlet zung orientiert ist, das heisst darüber sichere,
zweifelsfreie Kenntnis erlangt hat (BGE 118 II 340 E. 3a mit Hinweisen). Dieses Wissen kann er auch
erlangen, wenn er zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine
Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt (BGE 119 V 287 E. 5a). Nicht ausreichend sind dagegen blosse
Vermutungen, die als wahr scheinlich erscheinen lassen, der Versicherungsnehmer habe die Anzeigepflicht
verletzt (BGE 118 II 340 E. 3a; 119 V 287 E. 5a in fine ). Eine juristische Person verfügt über rechtlich
relevante Kenntnis eines Sachverhaltes, wenn das betref fende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar
ist (BGE 109 II 342 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2008 vom 1 9. November 2008 E. 4.1).
3.4 Ziffer 17.1-2 der vorliegend anwendbaren AVB (Urk. 8/1) entsprechen der gesetzli che n Regelung gemäss
Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1-3 VVG.
4 .
4 .1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Kläger seine Anzeigepflicht verletzt hat.
In der am 9. März 2011 ausgefüllten Gesundheitsdeklaration für Krankenzusatz- und Taggeldversicherungen
(Urk. 8/6) verneinte der Kläger die Frage in Ziffer 3, ob bei ihm in den letzten fünf Jahren eine ambulante
beziehungsweise statio näre ärztliche, zahnärztliche, naturärztliche, therapeutische Behandlung, Kontrol le,
Untersuchung aufgrund körperlicher oder psychischer Beschwerden durchgeführt worden sei. Sämtliche
beispielhaft genannten Krankheiten oder Störungen kreuzte er mit „Nein“ an.
4.2 Der Kläger machte geltend, er sei bereits in den Jahren 2007 und 2008 bei der Helsana/ a vanex
grundversichert gewesen, weshalb der Beklagten alle in diesem Zeitraum durchgemachten Erkrankungen
bekannt gewesen seien (Urk. 1 S. 8 Ziff. 10). Die Beklagte führte dazu aus, der Kläger sei nicht bei ihr nach
KVG versichert gewesen, biete sie - die Helsana Zusatzversicher ungen AG - doch ausschliesslich
Zusatzversicherungen an. Das vorliegende Verfahren habe ledig lich Forderungen aus den
Zusatzversicherungen zum Gegenstand. Soweit der Kläger zudem Aktenedition der a vanex Versicherungen
AG wünsche, habe er dieses Gesuch direkt bei dieser zu stellen (Urk. 15 S. 2 f. Ziff. 3 f.).
4 .3 Die Korrespondenz seitens der Beklagten wurde bis im April 2013 auf Brief papier der " avanex
Versicherungen AG“ geführt. Ebenfalls wurde mit „ avanex Versicherungen AG“ unterzeichnet (vgl. Urk. 8/7-9,
Urk. 8/14 , Urk. 8/19 Urk. 8/21 ).
Vor diesem Hintergrund erstaunt es überhaupt nicht, dass der Kläger die avanex Versicherungen AG
eingeklagt hat. Es musste der Helsana Zusatzversicherungen AG von Anfang an klar sein, gegen wen sich
das Rec htsbegehren des Klägers richtet . Die Identität der Partei stand eindeutig fest. Folglich ist die falsche
Par teibezeichnung formell zu berichtigen (vgl. BGE 116 V 344 mit Hinweis) und die Helsana
Zusatzversicherungen AG ins Rubrum aufzunehmen.
4.4 Da es sich bei der avanex Versicherungen AG und der Helsana Zusatzver siche run gen AG je um
eigenständige juristische Person en handelt, hatte die Beklagte keine Kenntnis von den während den Jahren
2007 und 2008 durchgemachten Erkrankungen. Aus demselben Grund (verschiedene juristische Personen)
konnte und durfte die Beklagte auch keine Akten aus dem früheren Versicherungs verhältnis zwischen dem
Kläger und der avanex Versicherungen AG beiziehen.
Aufgrund der seitens der Beklagten geführten Korrespondenz auf Briefpapier der avanex Versicherungen AG
und insbesondere auch im Namen der avanex Versicherungen AG, ist aus Sicht des Klägers allerdings
nachvollziehbar, dass er davon ausging, er sei ab Januar 2012 wiederum bei de rselben Versicherung
versichert wie damals im Jahr 2007 und 200 8. Aber auch vor diesem Hinter grund musste ihm bewusst sein,
dass er durch das Verneinen sämtlicher in Zif fer 3 der Gesundheitsdeklaration (vgl. Urk. 8/6) gestellten
Fragen, welche den gesamten Zeitraum der Jahre 2006 bis 20 11 betrafen, nicht korrekt antwortet e un d
seine Anzeigepflicht so verletzt e .
Demnach ging die Beklagte zu Recht von einer Anzeigepflichtverletzung aus.
5.
5.1 Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Kündigung infolge Anzeigepflichtverletzung formell rechtsgültig erfolgte.
5.2
5.2.1 Nach Angaben der Beklagten hatte diese vom Kläger am 11. Januar 2013 eine Eintritts meldung der
Klinik A.___ für einen stationären Aufenthalt erhalten (Urk. 7 S. 3 Ziff. 3) . Daraufhin verlangte sie beim
behandelnden Hausarzt Dr. Z.___ einen Bericht und stellte ihm insbesondere die Frage, ob er beim Klä ger in
den fünf Jahren vor dem 9. März 2011 Untersuche, Abklärungen und/oder Behandlungen durchgeführt habe
(Schreiben vom 12. März 2013, Urk. 8/8). Mit Bericht vom 14. März 2013 listete Dr. Z.___ 14 Behandlungen
auf (Urk. 8/10) :
24. Oktober 2006 stressbedingte Magendarmbeschwerden, in Besserung

5. November 2006 grippaler Infekt, eine Konsultation
28. März 2007 Aussenohrentzündung, eine Konsultation
August 2007 grosser internistischer Untersuch, Diagnose Katzenallergie und Asthma bronchiale (gut unter
Kontrolle)
Oktober 2007 Unfall in einem Lift mit Überdehnung der lageralen Sei ten bänder des Knies
Dezember 2007 Magendarmgrippe
April 2008 Fraktur des Matacarpale 5 rechts distal, Überweisung in B.___ mit Abschluss im August 2008
Februar 2009 Untersuch wegen Müdigkeit/Lustlosigkeit und fehlender Ener gie, somatisch konnte kein Befund
erhoben werden
Dezember 2009 Herpes genitales
Januar 2010 Unguis incarnatus Dig . 1 rechts
April 2010 Kopfweh hinter rechtem Auge, Diagnose einer Konjunktivitis
Oktober 2010 viraler Infekt
Januar 2011 Condylomata acuminate Berianal , Behandlung mit Aldara
8. Februar 2011 Lebensversicherungsuntersuch, beanstandet wurde mei nerseits nur ein Nikotinabusus
Dieser Bericht ging bei der Beklagten am 21. Mär z 2013 ein (vgl. Eingangstem pel ).
5.2.2 Mit Schreiben vom 3. April 2013 (Urk. 8/14) führte die Beklagte aus, der Kläger habe die Fragen, ob bei
ihm in den letzten fünf Jahren eine ambulante bezie hungsweise stationäre ärztliche, zahnärztliche,
naturärztliche, therapeutische Behandlung, Kontrolle, Untersuchung aufgrund körperlicher oder psychischer
Beschwerden durchgeführt worden sei, mit „Nein“ beantwortet. Aus dem Bericht von Dr. Z.___ gehe hervor,
dass er in den fünf Jahren vor Vertr agsunterzeich nung wegen diversen Leiden in ärztlicher Behandlung
gewesen sei. Auf diese Tatsache hätte er in der Gesundheitsdeklaration vom 9. März 2011 unter der Frage
Nummer 3 unbedingt hinweisen müssen. Wenn sie über diese Beschwer den und Krankheiten informiert
gewesen wäre, hätte sie den Antrag für die Kran kenzusatzversicherung abgelehnt . Es liege eine
Anzeigepflichtverletzung vor, weshalb vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht werde. Die Zusatzversi
cherungen COMPLETA, HOSPITAL und PREVEA würden per 30. April 2013 gekündigt.
5.2.3 Ergänzend führte die Beklagte mit Schreiben vom 11. April 2013 (Urk. 8/19) an, die
Anzeigepflichtverletzung sei nicht ausschliesslich aufgrund des Asthma sanktioniert worden. In den fünf
Jahren vor Vertragsunterzeichnung hätten betreffend Unfälle, Geschlechtskrankheiten, viraler Infekte und
diversen weiteren Krankheiten Konsultationen bei Dr. Z.___ stattgefunden. Jede dieser Konsultati onen hätte
auf der Gesundheitsdeklaration unbedingt angegeben werden sollen. Für die Aufhebung der
Zusatzversicherungen nach VVG sei nicht eines dieser Leiden ausschlaggebend, sondern die Kumulation der
genannten Konsultatio nen, welche alle nicht deklariert worden seien. Dieses Schreiben wurde dem Kläger am
12. April 2013 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, Beilage von Urk. 8/19).
5.3 Zwischen dem Eingang des Berichts von Dr. Z.___ bei der Beklagten am 21. März 2013, durch welche n
sie erstmals Kenntnis von der Anzeigepf licht verletzung erhielt, und dem dem Kläger am 12. April 2013
zugestellten Ergän zungsschreiben zur Kündigung sind weniger als vier Wochen vergangen. Dem nach
machte die Beklagte innerhalb der gesetzlich geforderten Frist Gebrauch vom Kündigungsrecht gemäss Art. 6
Abs. 1 VVG.
5.4 Soweit der Kläger vorbrachte, die Begründung der Kündigung sei nicht rechts genüglich erfolgt, kann e
ntgegen der Ansicht des Klägers nach diesen Feststel lungen (vorangehend E. 5.2.2 f.) den beiden innerhalb
der erforderlichen Frist von vier Wochen erfolgten Schreiben vom 3. und 1 1. April 2013 ohne weiteres
entnommen werden, welches die verschwiegenen Gefahrs tatsachen sind, näm lich Behandlungen wegen
Asthma, Unfällen, Geschlechtskrankheiten, viraler Infek te und diversen weiteren Krankheiten. Wenn die
Beschwerdegegnerin sodann ausführte, es sei nicht eines dieser Leiden ausschlaggebend, sondern die
Kumulation der genannten Konsultationen, welche alle nicht deklariert worden seien , genügte sie damit den
Anforderungen an die Klarheit und Ausführlichkeit der Kündigungserklärung. Denn der Kläger konnte daraus
erkennen, auf das Verschweigen welcher nach den zitierten Fragen offenzulegenden Tatsachen die Beklagte
ihre Kündigung stützte.
5.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Kündigung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden und
demnach rechtsgültig erfolgt ist.
Insbesondere ist auch kein Kausalzusammenhang zwischen der verschwiegenen Gefahrstatsache und der
Kündigung erforderlich, dieser wirkt sich lediglich auf die Leistungspflicht nach Anzeigepflichtverletzung aus
(BGE 138 III 416 E. 6 , Pra 13 Nr. 7) , worauf nachfolgend einzugehen ist.
6.
6.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Beklagte die Kostenübernahme betreffend die ab 9. September 2013
erfolgte stationäre Behandlung des Klägers zu Recht verneinte.
6.2 Die vom Kläger abgeschlossenen Zusatzversicherungen decken unter anderem die Kosten für Aufenthalts-
und Behandlungskosten in einem Spital (ZVB HOSPITAL Ziff. 1, Urk. 8/3). Somit tritt der Versicherungsfall im
Zeitpunkt eines Spitaleintritts ein (vgl. sinngemäss Nef , in: Honsell et al. Hrsg., Kommentar zum schweizerisch
en Privatrecht, VVG, Basel 2001 , Art. 38 VVG, S. 653 f. Rz 7) .
6.3 Massgebend ist entgegen der Ansicht des Klägers (vgl. E. 2.1) nicht der Beginn der Krankheit, welche
später zu einem Spitalaufenthalt führt . Ausschlaggebend für den Eintritt des Versicherungsfalles ist einzig,
wann das versicherte Ereignis eintritt. Der Kläger machte Kosten für se inen Spitalaufenthalt ab dem 9.
September 2013 geltend. Der Versicherungsfall trat demnach nach dem Gesagten am 9. September 2013 ein.
Da die bei der Beklagten abgeschlossenen Zusatzversicherungen (COMPLETA, HOSPITAL und PREVEA)
allesamt per 30. April 2013 rechtsgültig gekündigt wurden (vorangehend E. 5) , bestand im Zeitpunkt des

Spitaleintritts keine vertragliche Leistungspflicht der Beklagten. Die Beklagte verneinte die Kostenübernahme
für die ab 9. September 2013 erfolgte stationäre Behandlung demzufolge zu Recht.
Mangels Vorliegen eines bereits eingetretenen Schadens im Kündigungszeit punkt im Sinne von Art. 6 Abs. 3
VVG erübrigen sich vorliegend Ausführungen zum Kausalzusammenhang zwischen der verschwiegenen
Gefahrstatsache und dem eingetretenen Schaden.
Nach dem Gesagten ist die Klage vollumfänglich abzuweisen.
7.
7.1 Gemäss Art. 114 lit . e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die
Gerichtskosten und die Parteientschädigung ( Art. 95 Abs. 1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO
ergibt sich, dass dessen lit . e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die
Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1 7. November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in:
BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Ausla gen, die Kosten einer berufsmässigen
Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung , wenn eine Partei nicht
berufsmässig vertreten ist ( Art. 95 Abs. 3 ZPO).
7.2 Nach der zu alt Art . 47 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergan ge nen, weiterhin
gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der ob siegen de Versicherungsträger Anspruch auf eine
Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes
4A_194/2010 vom 1 7. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts
5C.244/2000 vom 9. Januar 2001, E. 5 mit Hin weisen).
Nachdem die obsiegende Beklagte nicht durch einen externen Anwalt vertreten ist, steht ihr keine
Parteientschädigung zu. Ihr Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 7 S. 2) ist daher
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Fürsprecher Urs Kröpfli
Avanex Versicherungen AG
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht,
BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag
nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar
( Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Mosimann Fonti