finma_versicherungsrecht · 20000119_d_bs_o_00 · 2000-01-19 · de
19. Januar 2000 Basel-Stadt Deutsch
Versicherungsrecht


urt902000.doc
Zivilgericht Basel-Stadt, 19. Januar 2000,
K. c. National Versicherung, Basel
Tatbestand: Die Klägerin arbeitete als in Frankreich wohnhafte Grenzgängerin ab dem
1. April 1995 als Servierfrau im Restaurant S. in A./BL. Ihr Arbeitgeber war K. P. Sch.,
wohnhaft in A., der das Restaurant zum damaligen Zeitpunkt führte. Die Klägerin bezog
einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'500.-- (Bruttojahreslohn: 13 x 3'500.-- Fr.
45'500.--). Im Spätsommer 1996 wurde die Klägerin schwanger, worauf sie ab dem 20.
November 1996 ihre Arbeit aufgrund angeblicher Schwangerschaftskomplikationen krank-
heitshalber einstellen musste.
Der Arbeitgeber der Klägerin, Herr K. P. Sch., hatte am 13. Juni 1995 mit der Beklagten
einen Versicherungsvertrag (Police Nr. ..; geschlossen. Dabei handelt es sich um eine
Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach Lohnsumme. Entsprechend dem Wunsch des
Versicherungsnehmers war keine Versicherung eines Geburtsgeldes vereinbart (Ziff. 16
des Antrags für die Kollektiv-Kranken- und Invaliditätsversicherung vom 13. Juni 1995;
Am 1. Januar 1996 waren die Prämien für die vorgenannte Krankentagdeldversicherung
im Betrag von Fr. 13'472.50 fällig. Mit Schreiben vom 22. Februar 1996 wurde der Versi-
cherungsnehmer durch die Beklagte gemahnt, wobei ihm unter Bezugnahme auf Art. 20
VVG eine 14-tägige Nachfrist gesetzt wurde und gleichzeitig auf die Konsequenz der Sus-
pension der Leistungspflicht seitens des Versicherers im Falle der Nichtbegleichung auf-
merksam gemacht wurde. Da mit Ablauf der Frist am 8. März 1996 noch keine Zahlung
erfolgt war, ruhte entsprechend Art. 20 Abs. 3 VVG die Leistungspflicht der Beklagten von
diesem Tag an (Schreiben der Beklagten an den Versicherungsnehmer vom 15. Novem-
ber 1996). Im weiteren verzichtete die Beklagte auf die rechtliche Einforderung der rück-
ständigen Prämien. Entsprechend der unwiderlegbaren Rechtsvermutung von Art. 21 Abs.
1 VVG wird nach Ablauf einer 2-monatigen Frist angenommen, dass der Versicherer unter
Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämien, vom Vertrag zurücktritt. Dement-
sprechend ist im vorliegenden Fall der vorgenannte Versicherungsvertrag per 8. Mai 1996
dahingefallen.
Ab dem 20. November 1996 stellte die Klägerin aufgrund der Schwangerschaft ihre Ar-
beitstätigkeit ein. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich dabei um eine durch
Schwangerschaftskomplikationen hervorgerufene, d.h. krankheitsbedingte, Arbeitsunfä-
higkeit gehandelt habe. Das von der Klägerin ins Recht gelegte Arztzeugnis von Dr. J.-M.
H. (Gynäkologe, M.) vom 21. Januar 1997 bestätigt den Arbeitsunterbruch ("arrêt de tra-
vail") seit dem 20. November 1996. Der selbe Arzt bescheinigte am 6. März 1997, dass die
Beklagte ab 7. März 1997 im Schwangerschaftsurlaub sei und mit einer Niederkunft am 2.
Mai 1997 zu rechnen sei. Am 21. April 1997 bestätigte Dr. H. sodann lediglich, dass die
Klägerin schwanger sei und mit einer Niederkunft am 2. Mai 1997 zu rechnen sei. Zudem
führte er aus, dass es ihr Gesundheitszustand nicht erlaube, Strecken mit dem Auto zu-
rückzulegen. In einem von der Klägerin mit der ausführlichen Klagbegründung ins Recht
gelegten Zeugnis vom 22. Januar 1999 bestätigt Dr. H., dass die Klägerin zwischen dem
27. November 1996 und dem 30. April 1997 aufgrund einer "grossesse pathologique
(Menace d'accouchement prématuré)" arbeitsunfähig gewesen sei (einzige Beilage zur
Klagbegründung).

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Da der Arbeitgeber der Klägerin den Lohn für November 1996 nicht bezahlte, reichte
die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Ar. eine Lohnklage ein. Der Arbeitgeber anerkannte
daraufhin für die Zeit bis zum 20. November 1996 eine Schuldpflicht in der Höhe von Fr.
5'603.45 (Auszug aus dem Protokoll des Bezirksgerichts Ar. vom 21 . März 1997). Trotz
mehrmaliger Aufforderung des Gerichts weigerte er sich jedoch, den Namen der Kran-
kentaggeldversicherung für die Geltendmachung der Taggelder ab 20. November 1996
bekannt zu geben. Aus einer Betreibung gegen den Arbeitgeber über den anerkannten
Betrag resultierte ein Verlustschein. Die Klägerin reichte daraufhin gegen ihren ehemali-
gen Arbeitgeber eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Lohnabzügen (Art. 159 StGB)
ein. In diesem Verfahren wurde der Klägerin bekannt, dass bei der Beklagten eine Kollek-
tiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen worden war.
Die Klägerin ersuchte daraufhin die Beklagte um Auszahlung der Krankentaggelder ab
20. November 1996. Die Beklagte verweigerte dies; sie stellte sich im wesentlichen auf
den Standpunkt, dass wegen Nichtbezahlung der Prämien für die Krankentaggeldversi-
cherung seitens des Versicherungsnehmers, Herrn Sch., ab 8. März 1996 keine Deckung
für die versicherten Risiken mehr bestanden habe. Mit Hinweis auf die fehlende Arbeitslo-
sigkeit der Klägerin am 8. März 1996 verweigerte die Beklagte auch ein Übertrittsrecht der
Klägerin in die Einzelversicherung entsprechend Art. 100 Abs. 2 VVG (vgl. Schreiben der
Beklagten vom 30. Januar 1998).
Mit Klage vom 17. Juni 1998 stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 21'613.20 nebst Zins zu 5% seit 10.
März 1997 zu bezahlen (Teilklage, Mehrforderung vorbehalten).
2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin schriftlich, unter Bekannt-
gabe der Konditionen, rückwirkend auf den 8. März 1996 das Übertrittsrechts von der
Kollektiv- in die Einzelversicherung anzubieten.
3. Es seien die Parteien zu einem Vermittlungsverfahren zu laden (§ 45a ZPO).
4. Es sei der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung mit dem Unterzeichneten als
Rechtsbeistand zu gewähren.
5. Unter o/e-Kostenfolge."
Im Hinblick auf das Vermittlungsverfahren äusserte sich die Beklagte mittels Stellung-
nahme vom 19. August 1998. Sie sprach sich dabei für eine vollumfängliche Abweisung
der Klage aus.
Klägerin deshalb Frist zur Einreichung der einlässlichen Klagbegründung. Gleichzeitig
wurde der Klägerin der Kostenerlass bewilligt.
Mit Klagbegründung vom 27. Januar 1999 hielt die Klägerin an ihren in der Klage vom
17. Juni 1998 gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest.
Mit Klagantwort vom 25. Mai 1999 beantragt die Beklagte die vollumfängliche Abwei-
sung der Klage unter o/e-Kostenfolge.

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Mit Replik vom 30. September 1999 reduzierte die Klägerin die Forderung gemäss Ziff.
1 der Klage vom 17. Juni 1998 bzw. Ziff. 1 der Klagebegründung vom 27. Januar 1999 auf
einen Betrag von Fr. 19'819.35 nebst Zins zu 5% seit 10. März 1997 (mittlerer Verfall,
Mehrforderung vorbehalten). Damit anerkannte sie, dass ihr damaliger Arbeitgeber kein
Geburtengeld versichert hatte. Diese Information sei ihr jedoch erst mit der Klageantwort
zugänglich gemacht worden. Im übrigen hielt sie an ihren Rechtsbegehren fest.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 1999 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwech-
sel.
Die Begründung sämtlicher Rechtsbegehren in den Rechtsschriften ergibt sich, soweit
entscheidrelevant, aus den nachfolgenden Entscheidungsgründen.
Die Hauptverhandlung fand am 19. Januar 2000 statt. Die Rechtsvertreter beider Par-
teien kamen dabei zum Vortrag. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Protokoll der
Hauptverhandlung und die nachfolgenden Entscheidungsgründe verwiesen.
Gründe: Die Beklagte ist eine juristische Person mit Sitz in B. Da die Klägerin ihren
Wohnsitz in Frankreich hat, steht gemäss Art. 27 der allgemeinen Bedingungen (AVB) zur
Kollektiv-Kranken- und Invaliditätsversicherung der Beklagten für Streitigkeiten aus dem
Versicherungsvertrag lediglich der ordentliche Gerichtsstand zur Verfügung. Das Zivilge-
richt Basel-Stadt ist daher gemäss § 1 ZPO in Verbindung mit § § 27 ff. GOG BS zur Be-
urteilung der vorliegenden Klage zuständig.
Im vorliegenden Fall ist zunächst umstritten, ob überhaupt ein die Leistungspflicht der
Beklagten auslösender Versicherungsfall eingetreten ist.
Unbestrittenermassen ist dafür auf Art. 9 lit. E AVB der Beklagten (Ausgabe D 04) ab-
zustellen. Darin wird festgehalten, dass im Fall von Arbeitsunfähigkeit infolge Mutterschaft
ein Anspruch auf Leistungen nur bei Schwangerschaftskomplikationen wie Schwanger-
schaftstoxikose und Fehlgeburt besteht. (Unter Ziff. 2 der entsprechenden Bestimmung
werden auch noch die Leistungspflicht auslösende Geburtskomplikationen erwähnt; diese
kommen im vorliegenden Fall jedoch zweifelsohne nicht in Frage.)
Die Klägerin ist der Meinung, dass das Vorliegen von Schwangerschaftskomplikationen
durch die von ihr ins Recht gelegten Arztzeugnisse von Dr. H. genügend bewiesen seien.
Allein aus der Tatsache, dass Dr. H. in seinen 3 Zeugnissen von 1997 die Klägerin bereits
per 20. November 1996, d.h. am Ende des 3. Schwangerschaftsmonates, für arbeitsunfä-
hig befunden habe, beweise, dass sie unter Schwangerschaftskomplikationen gelitten ha-
be. Eine normal verlaufende Schwangerschaft führe zu diesem frühen Zeitpunkt nämlich
regelmässig nicht zur Arbeitsunfähigkeit. Zudem verweist sie auf das ergänzende Zeugnis
vom 22. Januar 1999, worin bestätigt wird, dass die Klägerin an einer Schwangerschafts-
komplikation mit Krankheitswert ("grossesse pathologique") gelitten hat.
Die Beklagte wendet dagegen ein, es habe kein anspruchsbegründender Versiche-
rungsfall in Form einer Schwangerschaftskomplikation bestanden. Aus den Arztzeugnis-
sen von 1997 könne nicht auf das Vorliegen von Schwangerschaftskomplikationen ge-
schlossen werden. Die vorliegenden Zeugnisse äusserten sich nämlich lediglich dazu,
dass die Klägerin seit dem 20. November 1996 nicht mehr gearbeitet habe bzw. zur Frage
des Geburtstermins und zur Tatsache, dass die Klägerin am Schluss der Schwangerschaft
nicht mehr Strecken mit dem Auto zurücklegen konnte. Gegen das Arztzeugnis vom 22.
Januar 1999 wendet die Beklagte erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit ein. Das

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späte Auftauchen dieses Zeugnisses nach bereits durchgeführtem Vermittlungsverfahren
sei genügender Anlass, davon auszugehen, dass es sich hierbei um ein Gefälligkeitsgut-
achten handle. Dieses sei in keiner Weise geeignet, einen anspruchsbegründeten Versi-
cherungsfall im Sinne von Art. 9 lit. e AVB zu beweisen.
In Tat und Wahrheit bestehen erhebliche Zweifel am Vorliegen anspruchsbegründender
Schwangerschaftskomplikationen. So ist wohl davon auszugehen, dass der Klägerin der
Beweis des Versicherungsfalls nicht gelingt. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass
in den Zeugnissen von Dr. H. aus dem Jahre 1997 lediglich die Arbeitsunfähigkeit bestätigt
wird; ein Hinweis auf allfällige Komplikationen findet sich darin nicht. Eine Interpretation
dieser Gutachten, wonach eine derart frühe Arbeitsunterbrechung nur im Falle von
Schwangerschaftskomplikationen erforderlich sei, kann nicht genügen, den erforderlichen
Beweis zu erbringen. Bezüglich des Gutachtens vom Januar 1999 sind Zweifel an der
Glaubwürdigkeit, wie sie von der Beklagten vorgebracht werden, wohl am Platz. Entschei-
dend, dass auch dadurch jedoch kein Beweis eines Versicherungsfalls erbracht werden
kann, ist hingegen insbesondere die Tatsache, dass darin keinerlei Erklärungen für die
damaligen Schwangerschaftskomplikationen ("grossesse pathologique") enthalten sind.
In concreto kann jedoch die Frage, ob ein anspruchsbegründender Versicherungsfall
vorgelegen hat, offengelassen werden. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen
ergeben wird, muss ein von der Klägerin geltend gemachter Anspruch auf Taggeldleistun-
gen nämlich schon deshalb abgelehnt werden, weil im Zeitpunkt des angeblichen Versi-
cherungsfalls kein Versicherungsschutz mehr bestanden hat. Die Frage ist auch deshalb
nicht relevant, weil auch alle übrigen von der Klägerin angerufenen vertraglichen An-
spruchsgrundlagen ebenfalls nicht greifen.
Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass die Beklagte gegenüber dem Versiche-
rungsnehmer, K. P. Sch., wegen Nichtbezahlung der Versicherungsprämien das spezielle
Mahnverfahren gemäss Art. 20 VVG durchgeführt hat. Da diese Mahnung zu keiner Reak-
tion seitens des Versicherungsnehmers führte, ruhte die Leistungspflicht der Beklagten ab
dem B. März 1996. Im übrigen ist der ganze Vertrag am 8. Mai 1996 dahingefallen.
Die Klägerin macht nun geltend, diese Vertragssistierung bzw. -auflösung habe ihr ge-
genüber keine Wirkung entfaltet, da sie von der Beklagten nicht informiert worden sei. Das
spezielle Mahnverfahren von Art. 20 VVG sei auf ein reines Zweiparteienverhältnis ge-
münzt, wobei die Personen des Versicherungsnehmers und des Anspruchsberechtigten
deckungsgleich seien. Hierbei werde der Anspruchsberechtigte vom Versicherer auf die
Versäumnisfolgen aufmerksam gemacht und habe es deshalb in der Hand, die Leistungs-
pflicht des Versicherers wieder aufleben zu lassen. Im konkreten Fall mache dieses spezi-
elle Verfahren jedoch keinen Sinn, da Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte
auseinander fielen. In entsprechend gearteten Fällen sei deshalb eine Informationspflicht
des Versicherers gegenüber den Anspruchsberechtigten zu bejahen. Diese Informati-
onspflicht lasse sich entweder durch richterliche Lückenfüllung im Rahmen des Mahnver-
fahrens von Art. 20 VVG oder aber auf eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben
hervorgehende vertragliche Nebenpflicht stützen. Die Klägerin ist der Meinung, dass we-
gen Unterbleibens der entsprechenden Information seitens der Beklagten deren Lei-
stungspflicht gegenüber ihr nie geruht habe. Deshalb bestehe auch für den angeblichen
Versicherungsfall vom November 1996 ein direkter Anspruch aus dem Versicherungsver-
trag. Eventualiter macht die Klägerin wegen Verletzung der Informationspflicht durch die

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Beklagte anstelle dieses direkten Leistungsanspruchs einen vertraglichen Schadenersatz-
anspruch in der Höhe der ihr durch die Vertragsaufhebung entgangenen Taggeldansprü-
che geltend.
Dieser von der Klägerin angeführten Sichtweise kann in keiner Weise gefolgt werden.
Aus dem Gesetzeswortlaut von Art. 20 VVG geht eindeutig hervor, dass die Mahnung an
den Versicherungsnehmer zu erfolgen hat. Nach herrschender Lehre gilt dies auch dann,
wenn die Person des Versicherungsnehmers und der Anspruchsberechtigten auseinan-
derfallen (vgl. Roelli/Keller, Kommentar VVG, S. 340). Zwar finden sich in der Literatur
durchaus kritische Stimmen zu dieser Problematik (vgl. insbesondere Maurer, Schweizeri-
sches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 298 f.), doch hält gerade letztge-
nannter Autor im Rahmen seiner Kritik ausdrücklich fest, dass die Lückenfüllung auf dem
Wege einer Gesetzesrevision zu erfolgen habe. In diesem Sinne ist festzuhalten, dass die
Auferlegung einer Informationspflicht gegenüber Anspruchsberechtigten mittels richterli-
cher Lückenfüllung abzulehnen ist.
Eine entsprechende Informationspflicht kann auch nicht aus dem Grundsatz von Treu
und Glauben abgeleitet werden. Hierzu ist insbesondere festzuhalten, dass im vorliegen-
den Fall die Versicherung nach Lohnsummen erfolgte. Dieser Versicherungsart ist es sy-
stemimmanent, dass dem Versicherer die Namen der versicherten Personen nicht be-
kannt sind. Diese werden ihm nur bei Eintritt eines Versicherungsfalls durch den Versiche-
rungsnehmer (in concreto den Arbeitgeber) mitgeteilt. Dementsprechend ist der Beklagten
zuzustimmen, welche darlegt, dass es ihr in Tat und Wahrheit gar nicht möglich gewesen
sei, potentiell anspruchsberechtigte Versicherte über den Prämienzahlungsverzug zu in-
formieren. Die Klägerin versucht mit verschiedenen Argumenten, der Beklagten trotzdem
eine Erkundungspflicht aufzuerlegen. So hätte sie die Pflicht gehabt, beispielsweise Infor-
mationen ans Anschlagsbrett im Betrieb zu hängen oder sich beim KIGA über die Identi-
täten der Versicherten zu informieren. Damit verkennt jedoch die Klägerin den typischen
Charakter des von den Vertragsparteien im vorliegenden Fall gewählten privatrechtlichen
Vertrags. Die von ihr vorgebrachte Erkundungspflicht kann zwar im Sozialversicherungs-
recht bejaht werden. Eine Übertragung dieser Praxis auf privatrechtliche Versicherungs-
verträge wäre jedoch systemwidrig und praxisfremd. Im vorliegenden Fall hatten die Ver-
tragsparteien ein Vertragssystem gewählt, bei welchem klar zum Ausdruck kommt, dass
der Informationsfluss lediglich vom Versicherer an den Arbeitgeber und von diesem an die
versicherten Arbeitnehmer zu erfolgen hat. Dieser Vertragsinhalt kann auch nicht mit Ver-
weisen auf den Grundsatz von Treu und Glauben umgestürzt werden.
Somit ist festzuhalten, dass die von der Klägerin geltend gemachte Informationspflicht
ihr gegenüber nicht bestanden hat. Dementsprechend entfaltete das durch die Beklagte
durchgeführte Mahnverfahren auch ihr gegenüber die volle Wirkung der Sistierung der
Leistungspflicht bzw. der späteren Vertragsaufhebung. Wegen Fehlens einer entspre-
chenden Informationspflicht ist entsprechend auch die von der Klägerin geltend gemachte
Vertragsverletzung nicht gegeben.
Da die von der Klägerin eventualiter geltend gemachte Vertragsverletzung demnach
nicht gegeben ist, kann die Frage nach der Kausalität zwischen der fehlenden Information
und dem Schadenseintritt in concreto offen gelassen werden.
In ihrem Eventualbegehren verlangt die Klägerin, die Beklagte sei zu verpflichten, der
Klägerin rückwirkend per 8. März 1996 das Übertrittsrecht von der Kollektiv- in die Einzel

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versicherung zu gewähren. Sie leitet dieses Übertrittsrecht aus Art. 100 Abs. 2 VVG ab.
Zwar räumt sie ein, dass gemäss Wortlaut der genannten Bestimmung lediglich für ar-
beitslose Versicherte ein entsprechendes Übertrittsrecht im Sinne von Art. 71 Abs. 1 KVG
bestehe, doch sieht sie in dieser Beschränkung auf Arbeitslose ein gesetzgeberisches
Versehen bei der Anpassung des VVG an das neue KVG. Dafür verweist sie insbesondere
auf die frühere Praxis zu Art. 100 Abs. 2 VVG vor Inkrafttreten des KVG. Sie versucht die-
se Sichtweise insbesondere mit einem Hinweis auf ein Urteil des Bezirksgerichts Z. vom 2.
Mai 1995. Demnach habe vor Inkrafttreten des KVG das Übertrittsrecht in jedem Fall eines
Dahinfallens eines Kollektivversicherungsvertrags bestanden. Die Klägerin betrachtet die
Beschränkung dieses Übertrittsrechts auf Arbeitslose als ein gesetzgeberisches Versehen
bei der redaktionellen Anpassung von Art. 100 Abs. 2 VVG an das neue KVG. Aus den
Gesetzesmateralien seien keinerlei Hinweise ersichtlich, dass der Gesetzgeber von der
bisherigen Praxis abweichen wollte. Deshalb sei der Beklagten das Übertrittsrecht wegen
Dahinfallens des Kollektivvertrages ebenfalls zu gewähren.
Dieser Interpretation von Art. 100 Abs. 2 VVG durch die Klägerin kann nicht gefolgt
werden. Der Wortlaut der Bestimmung ist klar. Da die Klägerin weder zum Zeitpunkt der
Sistierung der Leistungspflicht der Beklagten am 8. März 1996 noch per Datum der Auflö-
sung des Kollektivversicherungsvertrags am 8. Mai 1996 arbeitslos war, kann sie aus der
genannten Bestimmung keinen Anspruch auf Übertritt in die Einzelversicherung ableiten.
Die Sichtweise der Klägerin, es handle sich bei der Formulierung dieser Bestimmung um
ein gesetzgeberisches Versehen, ist nicht überzeugend. Zudem ist auch festzuhalten,
dass das von der Klägerin angeführte Urteil des Bezirksgerichts Z. sich lediglich zur Frage
äusserte, ob Arbeitslosen ein entsprechendes Übertrittsrecht zu gewähren sei. Zwar ver-
weist dieses Urteil tatsächlich auf Art. 5bis Abs. 4 KUVG, doch äussert sich das Urteil nicht
explizit zur Frage, ob auch bei anderen Auflösungstatbeständen ein Übertrittsrecht zu ge-
währen sei. Die von der Klägerin angeführte frühere Praxis ist somit fraglich. Die Neufor-
mulierung von Art. 100 Abs. 2 VVG (i.V. m. Art. 71 Abs. 1 KVG) lässt nun diesbezüglich
jedoch keine Fragen offen. Die Nichterwähnung anderer geschützter Personengruppen als
Arbeitslose kann nicht als gesetzgeberisches Versehen gewertet werden; vielmehr handelt
es sich hierbei um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers.
Die Klägerin versucht im übrigen, ein Übertrittsrecht in die Einzelversicherung aus Art.
24 der AVB der Beklagten abzuleiten. Unter Ziff. A dieser Bestimmung wird ein entspre-
chendes Übertrittsrecht im Fall der Auflösung der Police gewährt; Voraussetzung ist je-
doch, dass der Versicherte seinen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechten-
stein hat. Die Klägerin ist der Meinung, dass diese Beschränkung auf in der Schweiz
wohnhafte Versicherte gemäss Art. 9 BVO in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 OR unwirksam
sei. Dadurch biete der Arbeitgeber Ausländern andere Arbeitsbedingungen als Schwei-
zern, was den entsprechenden Passus unwirksam mache.
Diese Argumentationsweise der Klägerin greift nicht. Ohne sich über allfällige zivilrecht-
liche Wirkungen eines Verstosses gegen Art. 9 BVO zu äussern, kann festgehalten wer-
den, dass durch die Beschränkung des Übertrittsrechts auf in der Schweiz und in Liech-
tenstein wohnhafte Versicherte gemäss Art. 24 AVB keine schlechteren Arbeitsbedingun-
gen für Ausländer resultieren. Es ist daran zu erinnern, dass der Abschluss einer entspre-
chenden Kollektivversicherung nicht obligatorisch ist und lediglich an die Stelle der Lohn

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fortzahlungspflicht des Arbeitgebers tritt. Dementsprechend können für in verschiedenen
Ländern wohnende Personen auch unterschiedliche Regelungen abgemacht werden, oh-
ne dass dadurch eine Ungleichbehandlung resultiert.
Es ist somit festzuhalten, dass auch der Wortlaut von Art. 24 AVB klar ist; die Klägerin
kann daraus kein Übertrittsrecht in die Einzelversicherung ableiten.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin die Prozesskosten zu tra-
gen. Da der Klägerin der Kostenerlass bewilligt worden ist, gehen die ordentlichen Kosten
jedoch zu Lasten des Staates, und dem Vertreter der Klägerin ist ein Honorar aus der Ge-
richtskasse auszuweisen.
Demgemäss hat das Zivilgericht
erkannt:
://: Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die ordentlichen Kosten bestehend aus einer Gebühr von Fr. 1'500.--
und den Auslagen von Fr. 240.--. Diese gehen jedoch zufolge Bewilligung des Kostener-
lasses an sie zu Lasten des Staates.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
Dem Vertreter der Klägerin im Kostenerlass, Herrn lic. iur. G. E., wird ein Honorar von
Fr. 2'500.-- inkl. Auslagen zuzüglich Fr. 187.50 MWSt., aus der Gerichtskasse ausgewie-
sen.