finma_versicherungsrecht · 20150407_d_ag_o_01 · 2015-04-07 · de
07. April 2015 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


**
Versicherungsgericht
*
3. Kammer
KANTON AARGAU
VKL 201 4.35 las! fi
Art. 95
Urteil vom 7. April 2015
Besetzung
Oberrichterin Plüss, Präsidentjn
Oberrichter Hartmann
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschrejberin Sikyr
Kläger
A.
vertreten durch lic. jur. Nikolaus lamm Advokat,
Beklagte
X. Versicherungen
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach WG

-2-
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
11.
Der 7963 geborene Klager ist als selbstständig erwerbender Schreiner mit
einer Einzelunternehmung tätig und hatte mit der Beklagten einen Kran
kentaggeldversicherungsvertrag für Unternehmen abgeschlossen (Kla
geantwortbeilage tAB] 1; Klagebeilage IKB] 1).
1.2.
Am 16. März 2009 zog sich der Kläger bei einem Sturz beim Skifahren ein
tnnenrotationstrauma des linken Knies und ein Aussenrotationstrauma
des rechten Knies zu. Aufgrund von zunehmenden schweren Schmerzen
erfolgten medizinische Abktärungen, in deren Rahmen eine laterate Me
niskusläsion und Knorpelulcerationen der lateralen Femurcondyle am lin
ken Knie sowie eine schwere Femoropatellararthrose an beiden Knien di
agnostiziert wurden
(vgl.
Klageschrift S. 3 f.).
Dem Kläger wurde ab
3. August 2009 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestiett. Am 3. No
vember 2009 kam es zu einer operativen Behandlung. Nach dem ope
rativen Eingriff bestand vom 4. November bis 31. Dezember 2009 eine Ar
beitsunfähigkeit von 100% und ab 1. Januar 2010 eine solche von 50%
(KB 4 S. 2).
1.3.
Die Unfallversicherin, die Y. Versicherungen
bezahlte bis Ende De
zember 2009 Heilungskosten und Taggelder. Auf Ende Dezember 2009
stellte sie die Unfaliversicherungsleistungen infolge erreichten Status quo
sine ein (vgl. Klage S. 5).
1.4.
Nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen erbrachte die Beklagte ab
7. Februar 2010 Taggelder basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von
50 % (Replikbeilage).
1.5.
Mit Schreiben vom 11. August 2010 (KB 6) teilte die Beklagte dem Kläger
mit, dass die Taggeldleistungen noch maximal bis zum 15. Januar 2011
ausgerichtet würden. Als Schreiner werde er voraussichtlich keine volle
Arbeitsfähigkeit mehr erlangen. Hingegen sei es ihm möglich, in einer rein
sitzenden Tätigkeit eine Arbeitsleistung von 100 % zu erbringen.
1.6.
Die 1V-Stelle Aargau verneinte mit Verfügung vom 9. Dezember 2011
(KB 7) einen Rentenanspruch des Klägers. Aus den medizinischen Un
terlagen gehe hervor, dass der Kläger seine bisherige Tätigkeit als Schrei
ner seit 3. August 2009 nur noch eingeschränkt ausüben könne. Die Aus-

-3-
übung einer angepassten, körperlich leichten Tätigkeit sei ihm jedoch im
Rahmen eines vollen Pensums zumutbar.
1.7.
Auf den Einwand des Klägers hin, ihm sei es unter den konkreten Um
ständen und in Anbetracht der ihm realistischerweise offen stehenden
Alternativen nicht zumutbar, seinen Betrieb aufzugeben, hielt die Beklagte
mit Schreiben vom 6. Juli 2012 an ihrer Leistungseinstellung per 15. Ja
nuar 2011 fest (KB 9).
2.
2.7.
Am 3. Juli 2014 erhob der Kläger beim Versicherungsgericht des Kantons
Aargau Klage mit den folgenden Rechtsbegehren:
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger die ausstehenden Taggeld
leistungen für die Zeit vom 16. Januar 201 1 bis zur Erschöpfung des
versicherungsvertraglichen
Anspruchs
zu
bezahlen
(Basis:
Arbeits
Unfähigkeit 50 %)‚ samt Zins zu 5 % ab mittlerem Verfall.
2.
Unter cfe Kostenfolge.‘
2.2.
-
Mit Klageantwort vom 9. September 2014 beantragte die Beklagte Fol
gendes:
Die Klage vom 03.07.2014 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.
2.3.
Mit Replik vom 19. November 2014 präzisierte der Kläger seine Rechts-
begehren wie folgt:
“1.
Die
Beklagte
sei
zu
verurteilen,
dem
Kläger
die
ausstehenden
Taggeldleistungen für die Zelt vom 16. Januar 2011 bis zur Erschöpfung
des versicherungsvertraglichen Anspruchs zu bezahlen (Basis: Arbeits
unfähigkeit
50 ¾,
entsprechend
350 Tage
ä
CHE 197.30
x
0.5
=
CHF 34527.50), samt Zins zu 5 % ab mittlerem Verfall.
2.
Unter ole Kostenfolge.“

-4-
2.4.
Die Beklagte hielt mit Duplik vom 10. Dezember 2014 an ihren Anträgen
fest.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom
6. März 2015 wurden die
Parteien darüber informiert, dass eine Verhandlung zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts für nicht notwendig erachtet werde und
sie gebeten würden, mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung einer Haupt
verhandlung verzichteten.
Die Beklagte verzichtete mit Stellungnahme vom 10. März 2015, der Klä
ger mit Schreiben vom 12. März 2015 auf die Durchführung einer Ge
richtsverhandlung.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand ein Krankentaggeldver
sicherungsvertrag für Unternehmen (KB 1, AB 3). Massgebend für die
Beurteilung von Ansprüchen aus diesem Vertrag sind der Versicherungs
vertrag, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB), Ausgabe
01 .2004 (KB 2), und die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den
Versicherungsvertrag (V\JG). Krankentaggetdversicherungen nach VVG
werden in ständiger bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zu
satzversicherung
zur
sozialen
Krankenversicherung
subsumiert
(Ur
teil 4A47/2012 vom 12. März 2012 E. 2).
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach VVG sind privat-
rechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die Schweizerische ZiviIpro
zessotdnung (ZPO) Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2 (lt. f i.V.m. Art. 7
ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560 f.).
1.2.
Gemäss Art. 23 AVB kann der Versicherungsnehmer oder die versicherte
Person bei Rechtsstreitigkeiten gegen die Beklagte am Sitz des Unter
nehmens, am schweizerischen Wohnort oder in
_____
Klage erheben.
Der Kläger hat Wohnsitz in
damit befindet sich eine örtliche Zu
ständigkeit im Kanton Aargau.
1.3.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen

-5-
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zustandig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche
rungsgericht als einzige kantonale Instanz ( 14 des kantonalen Einfüh
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPOJ).
1.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 3. Juli 2014 angehobenen Streitsa
che ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich und
sachlich zustandig.
1.5.
Nachdem die Beklagte in ihrer Klageantwort moniert hatte, dass der Klä
ger seine Forderung nicht beziffert habe, bezifferte der Kläger sein Leis
tungsbegehren in der Replik vom 19. November 2014.
Da die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2.
2.1.
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Leistungsanspruch aus
der Krankentaggeldversicherung geltend. Er stellt sich auf den Stand
pLinkt, er habe auch nach der Leistungseinstellung der Beklagten per
15. Januar 2011 Anspruch auf Taggeldzahlungen gehabt, da er damals
im Umfang von 50 % weiterhin arbeitsunfahig gewesen sei. Ein Berufs-
wechsel und die damit verbundene Aufgabe seiner selbststandigen Er
werbstätigkeit seien ihm nicht zumutbar gewesen. Auch im Hinblick da
rauf, dass sich sein Gesundheitszustand entgegen den ärztlichen Prog
nosen mittlerweile massgebend gebessert habe, wäre die Aufgabe seines
Betriebs ein
klarer Fehler gewesen.
Im Privatversicherungsrecht be
stimme sich die Zumutbarkeit nicht nach objektivierten Kriterien und es
könne nicht auf eine rein medizinisch-theoretische Betrachtungsweise
abgestellt werden. Die Beklagte habe nicht dargelegt, welche Tätigkeit
ihm konkret zumutbar wäre, und dass er konkrete Chancen auf dem Ar
beitsmarkt hätte, eine solche Arbeitsstelle zu finden.
2.2.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, der Kläger sei in einer rein sitzenden
Tätigkeit ohne Heben von Gewichten über 10—15 kg zu 100 % arbeitsfä
hig. In Verletzung seiner Schadenminderungspflicht habe er während der
ihm gewährten Übergangszeit von fünf Monaten keinen Berufswechsel
vorgenommen und zudem Umschulungsmassnahmen der Invalidenversi
cherung verweigert. Der 1V-Stelle Aargau gegenüber habe er angegeben,
weiterhin zu 50 % in seinem eigenen Schreinereibetrieb tätig zu sein. Die
1V-Stelle sei ebenfalls davon ausgegangen, dass dem Kläger in einer an-

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gepassten, körperlich leichten Tätigkeit ein volles Arbeitspensum zumut
bar sei. Aufgrund eines Einkommensvergleichs sei eine Erwerbseinbusse
von 24 % festgestellt worden. Aufgrund der anwendbaren AVB komme
die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung zur Schadenminde
rungspflicht zur Anwendung. Das Risiko der schwierigen Vermiffelbarkeit
habe nicht der Taggeldversicherer zu übernehmen. Da dem Kläger ein
Berufswechsel innert der ihm gewährten Übergangsfrist von fünf Monaten
ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, habe die Beklage die Taggeld
leistungen per 15. Januar 2011 zu Recht eingestellt.
2.3.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger über die Leistungseinstellung per
15. Januar 2011 hinaus einen Taggeldanspruch gegenüber der Beklagten
hat.
3.
3.1.
3.1.1.
Der zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossene Kranken
taggeldversicherungsvertrag vermittelt einen Anspruch auf Taggelder bei
einer nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % anteils-
mässig entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit (Art. 15.3 1. V. m.
Art. 15.4 AVB).
Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person vorübergehend
oder dauernd nicht mehr fähig ist, ihren Beruf oder eine andere ihr zu
mutbare Erwerbstätigkeit auszuüben und dies ärztlich bestätigt wird. Zu
mutbar ist eine andere Tätigkeit, wenn sie den Kenntnissen, Fähigkeiten
und der bisherigen Lebensstellung sowie dem Gesundheitszustand der
versicherten Person angemessen ist (VI. Teil Anhang AVB S. 5).
Die versicherte Person hat unter anderem die Pflicht, mögliche Umschu
lungen bei der Invalidenversicherung umgehend wahrzunehmen und die
Arbeitsfähigkeit oder die Restarbeitsfähigkeit für leichtere, geeignete Tä
tigkeiten allenfalls in einem anderen Berufszweig zu verwerten. Die Scha
denminderungspflicht beurteilt sich nach den sozialversicherungsrechtli
chen Kriterien (VI. Teil Anhang AVB S. 6).
3.1.2.
Taggeldleistungen aus einer Krankentaggeldversicherung werden im Zu
sammenhang mit einer vorübergehenden Unfähigkeit, die angestammte
Tätigkeit zu versehen, ausgerichtet. Diese tätigkeitsspezifische Überbrü
ckungsfunktion entfällt, wenn feststeht, dass eine Rückkehr in die bishe
rige Arbeit nicht mehr möglich sein wird (vgl. Urteil K 224/05 vom 29. März
2007 E. 3.1.2). Sobald feststeht, dass die Wiederaufnahme der bisher
ausgeübten Tätigkeit aufgrund des stabilisierten Gesundheitszustandes

nicht mehr in Frage kommt, beurteilt sich die Arbeitsfähigkeit ausgehend
von allen zumutbaren Beschäftigungen (Urteil K 224/05 vom 29. März
2007 E. 3.2).
Eine berufliche Umstellung kann von einem Versicherten verlangt werden,
wenn sie aufgrund der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zumut
bar ist (Urteil K 224/05 vom 29. März 2007 E. 4.1). Massgebend für die
Beurteilung der Zumutbarkeit eines Berufswechsels sind insbesondere
das Alter des Versicherten, die Art und Dauer seiner bisherigen Berufstä
tigkeit, deren selbstständige oder unselbstständige Ausübung, die mit
einer beruflichen Neueingtiederung verbundene Veränderung der sozialen
Stellung des Versicherten, seine persönlichen und familiären Verhältnisse
sowie seine entsprechend grössere oder geringere Flexibilität hinsichtlich
seines Wohn- und Arbeitsortes (Urteil
1 316/04 vom 23. Dezember 2004
E. 2.2).
Die Pflicht des Versicherten zur beruflichen Neueingliederung leitet sich
aus dem Gebot der Schadenminderung ab, welches unter anderem in
Art. 61 WG normiert ist. Der Versicherte hat alles ihm Zumutbare zu un
ternehmen, um die erwerblichen Folgen seines Gesundheitsschadens
bestmöglich zu mindern. Ein Versicherer soll nicht Schäden ausgleichen
müssen, welche der Versicherte durch zumutbare geeignete Vorkehren
vermeiden-oder beheben-könnte (BGE 114 V 287
E. 3a 8.285). Bei
einem Berufswechsel wird der versicherten Person eine Übergangsfrist
von drei bis fünf Monaten zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse
und zur Stellensuche gewährt (Urteile 4Aj9/2012 vom 27. August 2012
E. 5.1, K 121/03 vom 10. August 2004 E. 4.2.1, BGE 114 V 281
E. 5b
S. 290). Die Anpassungszeit beginnt mit der Aufforderung des Taggefd
versicherers zum Berufswechsel (Urteil
K 224/05 vom
29, März 2007
E. 3.3).
Verwertet ein Versicherter seine restliche Arbeitsfähigkeit nicht, obgleich
er dazu in der Lage wäre, so hat er sich die berufliche Tätigkeit anrechnen
zu lassen, welche er bei gutem Willen ausüben könnte (BGE 111 V 235
E. 2a 5. 239)
3.1.3.
Bei der Bestimmung von Art. 61 WG handelt es sich um dispositives
Recht. Die Parteien des Versicherungsvertrags können die Schadenmin
derungspflichten durch Abrede verschärfen, abschwächen oder gar ganz
erlassen (Urteil 5C.7412002 vom 7. Mai 2002 E. 3c; HONGER/S05SKIND,
in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
EWG], 2001, N. 15 zu Art. 61 WG). Verlangt Art. 61 Abs. 1 WG vom
Anspruchsberechtigten, dass er nach Schadeneintritt tunlichst für Minde
rung des Schadens sorgt, so besteht diese Pflicht nur insoweit, als ihm
entsprechende Vorkehrungen überhaupt möglich sind und ihm mit Blick

-8-
auf die konkreten Umstände billigerweise zugemutet werden können.
Zumutbar sind Schadenminderungsmassnahmen, die ein vernünftiger
Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Ersatz
von Dritten zu erwarten hätte fHÖNGER/SüssKIND,
a. a. 0.,
N. 15 zu
Art. 61 WG). Wer einen Schaden erlitten hat, den er nach Gesetz oder
Vertrag auf einen anderen abzuwätzen gedenkt, soll alles Zumutbare vor-
kehren,
damit
die
Schadensfolgen
möglichst
gering
ausfallen
(HÖNGER/S0ssKIND, a. a. 0., N. 1 zu Art. 61 WG). Zu beginnen ist damit
nicht erst, wenn sich die Schadensfolgen bereits verwirklicht haben, son
dern bereits im Verletzungszeitpunkt, das heisst mit Eintritt der Gesund
heitsschädigung (HÖNGER/SüssKND, a. a. 0., N. 5 zu Art. 61 WG). Für
das Bejahen einer Schadenminderungspflicht genügt das Auftreten eines
Gesundheitsschadens, aufgrund dessen ernsthaft mit der Möglichkeit,
den Versicherer (später) in Anspruch nehmen zu können, gerechnet wer
den muss (MARcEL SÜSSKIND, in: Basler Kommentar zum Versicherungs
vertragsgesetz, Nachführungsband, 2012, aU N. 13 zu Art. 61 WG).
3.1.4.
Der vorliegende Fall betrifft eine Zusatzversicherung zur sozialen Kran
kenversicherung, bei welcher im gerichtlichen Verfahren die gemässigte
Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) und das Prinzip der
Rechtsanwendung von Amtes wegen gelten. Der Untersuchungsgrund
salz schliesst eine Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die Par
teien tragen jedoch eine Beweislast insofern, als im Fall der Beweislosig
keit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, welche aus dem
unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 116 V 136
E. 4b 5. 140, HAuck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 37 zu
Art. 247 ZGB).
Gemäss dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind die Beweise
frei, d.h. ohne Bindung an die förmlichen Beweisregeln, sowie umfassend
und pflichtgemäss zu würdigen. Das bedeutet, dass alle Beweismittel, un
abhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen sind und da
nach zu entscheiden ist, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Eine Tatsache
darf nur dann als bewiesen angenommen werden, wenn der Rechtsan
wender von ihrem Bestehen überzeugt ist (BGE 725 V 351 E. 3a S.352).
Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen gründet diese Überzeugung,
wie für Zivilverfahren üblich, grundsätzlich auf dem vollen Beweis. Wenn
Tatsachen, die Gegenstand des Beweises bilden, nach ihrer Art den vol
len Beweis ausschliessen, gelangt das Beweismass der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zur Anwendung (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 f.).
Ein Sachverhalt gilt dann als überwiegend wahrscheinlich, wenn für seine
Existenz auf Grund der verfügbaren Anhaltspunkte eindeutig mehr spricht

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als für die Verwirklichung abweichender Tatsachen. Die blosse Möglich
keit eines Sachverhalts genügt für die Begründung eines Leistungsan
spruches nicht (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360).
3.2.
3.2.1.
In einem Bericht von Dr. med. B.
Facharzt FMH für All
gemeine Innere Medizin, vom 29. April 2010 (KB 4) sind folgende Diag
nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt:
- Laterale Gonarthrose III. bis IV. Grades rechts bei Status nach Infiltration
am 13. April 2010
- Femoropatellararthrose III. Grades beidseits
- Status nach arthroskopischer Resektion an der Plica mediopatellaris
links am 3. November 2009
- Status nach arthroskopischer lateraler subtotaler Meniskusresektion
rechts am 3. November 2009 bei Status nach partieller Meniskektomle
rechts lateral am 18. November 1988
Der Kläger leide an Dauerschmerzen im Bereich des rechten Knies bei
Belastung, insbesondere bei Drehbeweg ungen. Bei gewichtsbelasteten
Körperbewegungen, vor allem bei Rotationsbewegungen komme es zu
Schmerzen insbesondere im Bereich des rechten Knies. Der Kläger habe
deshalb seine Bewegungsabläufe in seiner Tätigkeit als Schreiner ange
passt.Mit dem aktuellen Arb&tspnstihi ion acht Sfundn pro Tag bei
einer Leistung von 50 % könnten grössere Schmerzexazerbationen ver
mieden werden. Von 3. August bis 3. November 2009 habe eine Arbeits
unfähigkeit von 50 % bestanden. Vom 4. November bis 31. Dezember
2009 sei der Kläger zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Seit 1. Januar
2010 sei er wieder zu 50 % arbeitsfähig. Bei einem Pensum von acht
Stunden pro Tag erbringe er eine Leistung von 50 %. Auf längere Sicht
sei eine Arbeitsfähigkeit von 100 ¾ im belastenden Beruf als Schreiner
nicht gegeben. Es sei kaum möglich, mit medizinischen Massnahmen
eine Verbesserung zu erzielen. Eine leichtgradige Verbesserung im Sinn
von Schmerzlinderung sei durch Infiltrationen möglich.
3.2.2.
Gemäss einem Bericht von Dr. med. C.
vom 26. Juli 2010 (AB 1),
in dessen Behandlung sich der Kläger vom 29. Juni bis 16. Dezember
2009 befand, leidet der Kläger an einer Femoropateltararthrose III. Gra
des beidseits und an einer lateralen Gonarthrose IV. Grades rechts. Bei
einer Untersuchung am 16. Dezember 2009, sechs Wochen nach dem
operativen Eingriff, sei es dem Kläger am linken Knie deutlich besser
gegangen. Er habe jedoch weiterhin an retro- und infrapatellären Schmer
zen beim Ireppensteigen gelitten. Am rechten Knie hätten ebenfalls be
lastungsabhängige retro- und infrapatelläre Schmerzen bestanden. Die
Schmerzsymptomatik am lateralen Gelenkskompartiment habe überhaupt
nicht gebessert. Der Kläger habe sowohl belastungsabhängige Schmer

- 10-
zen als auch Nachtschmerzen beklagt, sodass er im Alltag deutlich beein
trachtigt gewesen sei und seine Arbeit als Schreiner noch nicht habe auf
nehmen können. Die massive laterale Gonarthrose am rechten Knie sei
bei langerem Stehen und Gehen sowie beim Tragen von Gewichten über
10 kg stark symptomatisch geworden.
Mittel- und langfristig werde am rechten Knie die laterale Gonarthrose
fortschreiten und gegebenenfalls zu weiteren operativen Schritten führen.
Es sei mit einer progredienten Schmerzsymptomatik und einem erneuten
Arbeitsausfall zu rechnen. Beim erst 46-jährigen Patienten mit einer
schweren körperlichen Tätigkeit als Schreiner müsse von einem protheti
schen Ersatz unbedingt abgesehen werden. Am rechten Bein käme even
tuell eine varisierende supracondyläre Femurosteotomle in Frage. Mit die
sem Eingriff könne die Arbeitsfähigkeit kurzfristig gebessert werden. Von
einer lateralen Schlittenprothese müsse bei der vorliegenden femoro
patellären Problematik abgesehen werden.
Dr. med. C.
empfahl, unbedingt baldmöglichst Umschulungsmass
nahmen einzuleiten. In einer rein sitzenden Tätigkeit sei der Kläger zu
100 ¾ arbeitsfähig. Wechselbelastende Tätigkeiten seien ihm zu 50 ¾
während vier Stunden täglich zumutbar.
3.2.3.
Dem Vorbescheid der 1V-Stelle Aargau vom 31. Januar 2012 (AB 2) ist zu
entnehmen, dass dem Kläger aus medizinischer Sicht eine angepasste,
leichte, wechselbelastende Tätigkeit im Umfang eines Vollpensums zu
mutbar sei. Da der Kläger einen lnvaliditätsgrad von 24 % aufweise, seien
die Voraussetzungen für einen Umschulungsanspruch erfüllt. Berufliche
Einglieöerungsmassnahmen würden jedoch eine subjektive und eine ob
jektive Eingliederungsfähigkeit voraussetzen. Da der Kläger festgehalten
habe, dass er weiterhin zu 50 ¾ in seinem eigenen Schreinereibetrieb tä
tig sein wolle und deshalb keine Umschulungsmassnahmen wünsche,
werde das Gesuch um berufliche Massnahmen vom 16. März 2010 ab
gewiesen.
3.2.4.
D.
‚ Facharzt FMH für Rheumatologie und Allgemeine Innere
Medizin, diagnostizierte in einem Bericht vom 16. August 2013 (KB 5)
eine symptomatische, lateral betonte Pangonarthrose rechts bei beidseiti
ger femoropatellärer Arthrose und Chondrokalzinosis der verbleibenden
Menisken / des femocotibialen Knorpels und typischer postoperativer late
raler Gonarihrose bei Status nach Meniskektomie lateral rechts.
Beim Kläger seien im Jahr 1983 erstmals belastungsabhängige Schmer
zen am rechten Knie aufgetreten. Aufgrund persistierender Beschwerden
sei am 18. November 1988 eine partielle Meniskektomie des lateralen

-11
-
Meniskus rechts durchgeführt worden. Nach einer weiteren Kniedistorsion
rechts bei einem Skiunfall im Frühjahr 2009 sei es zu intermittierenden
Kniegelenksblockaden mit Schnapp-Phänomenen beidseits gekommen.
Im November 2009 habe man arthroskopisch eine subtotale Meniskusre
sektion lateral rechts und eine Plicaresektion mediopatellaris links vorge
nommen. Wegen persistierender, belastungsabhängiger Knieschmerzen
vor allem rechts, sei einmalig eine Steroidinfi?tration mit kurzer Wirksam
keit und relevanten Nebenwirkungen durchgeführt worden. Wegen seiner
Beschwerden sei der Kläger als Schreiner in selbstständiger Tätigkeit nur
zu 50 % arbeitsfähig. Seit November 2012 sei eine zunehmende Ver
schlechterung der Situation aufgetreten, sodass das 50%ige Pensum als
selbstständiger Schreiner zunehmend erschwert sei. Funktionell seien vor
allem rechts Dauerschmerzen am lateralen Kniekompartiment vorhanden,
unter Belastung und besonders bei Torsionsbewegungen würden die
Schmerzen rechts verstärkt wahrgenommen. Beim Bergabgehen komme
es beidseits zu stechenden Schmerzen retropatellär/ventral.
Eine Infiltration im Mai 2013 habe lediglich während zweier Wochen eine
schmerzlindernde Wirkung gezeigt. Mit einer orthopädischen Schuhein
lage sei es zu einer gewissen Verbesserung beim Gehen in der flachen
Ebene gekommen. Dies stelle aber keinen Durchbruch dar. Die Situation
sei therapierefraktär. Eine minimal invasive operative Therapiestrategie
könne eine laterale Schlittenprothese sein;
3.3.
In seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit als Schreiner konnte und kann
der Kläger keine Arbeitsfähigkeit von 100 ¾ mehr erlangen. In rein sitzen
den Tätigkeiten hingegen ist der Kläger voll arbeitsfähig, Entsprechend
entschied die Invalidenversicherung, dass dem Kläger bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage ein volles Pensum
in einer angepassten, körperlich
leichten Tätigkeit zumutbar sei.
Im Bereich des lnvalidenversicherungsrechts wird die Zumutbarkeit eines
Berufswechsels aufgrund einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage
und
auch im Hinblick auf die noch zu erwartende Aktivitätsdauer bis zum Pen
sionierungsalter beurteilt
(Urteil 8C_654/2012
vom
21. Februar 2013
E. 5.1).
Im Gegensatz dazu sind die Arbeitsfähigkeit und der Krankentaggeldan
spruch des Klägers nicht aufgrund einer ausgeglichenen Arbeitsmarkt
lage, sondern danach zu beurteilen, ob es dem Kläger möglich ist, seine
Restarbeitsfähigkeit auf dem für ihn praktisch in Betracht kommenden Ar
beitsmarkt tatsächlich zu verwerten. Die Beklagte erachtet dem Kläger
rein sitzende Arbeiten wie bei einer administrativen oder büroähnlichen
Tätigkeit für zumutbar (vgl. KB 6 und 9). Dass der Kläger mit seinen ge
sundheitlichen Beeinträchtigungen auf dem ihm offen stehenden Arbeits

-12-
markt jedoch Aussichten hat, tatsachlich eine Arbeit zu finden und da
durch den Schaden zu reduzieren, ist durch nichts belegt.
Zudem war der Kläger während Jahren als selbstständiger Schreiner tä
tig, er baute seinen Handwerksbetrieb selbst auf und tätigte Investitionen
von rund Fr. 600000.00
wie er geltend macht und von der Beklagten
nicht bestritten wird. Die maximale Leistungsdauer der bei der Beklagten
abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung beträgt 730 Tage. Strittig
ist ein Taggeldanspruch von 50 % für 350 Tage entsprechend einem Be
trag von Fr. 34527.50 (vgl. Klageantwort S. 3; Replik S. 2). Bei einem
Vergleich dieser in Frage stehenden Leistung der Beklagten mit den Kon
sequenzen
einer
Aufgabe
der
selbstständigen
Erwerbstätigkeit
als
Schreiner und im Hinblick auf die nicht nachgewiesene Verwertbarkeit
seiner Restarbeitsfähigkeit in einer anderen Tätigkeit ist dem Kläger ein
Berufswechsel nicht zumutbar.
Damit hat der Kläger über den 15. Januar 2011 hinaus vom 16. Januar bis
31. Dezember 201 1 Anspruch auf Taggelder basierend auf seiner Ar
beitsunfähigkeit von 50 ¾ als Schreiner und einem versicherten Taggeld
von Fr. 197.30, entsprechend einem Betrag von Fr. 34527.50.
Eine Minderheit des Gerichts ist der Ansicht, dass der Kläger gemäss
seiner im VI. Teil des Anhangs zu den AVB normierten Schadenminde
rungspflicht gehalten gewesen wäre, Umschulungen bei der Invalidenver
sicherung umgehend wahrzunehmen und seine Restarbeitsfähigkeit in
leichteren, geeigneten Tätigkeiten in einem anderen Berufszweig zu ver
werten. Nach einer beruflichen Umschulung mithilfe der lnvalidenversi
cherung hätte der Kläger im Jahr 2010 als 47-Jähriger mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit reelle Chancen gehabt, infolge seiner Arbeitsfähigkeit
von 100 % in einer rein sitzenden Tätigkeit eine Arbeitsstelle zu finden.
Aufgrund der Verletzung seiner Schadenminderungspflicht habe sich der
Kläger das Einkommen, welches er bei gutem Willen in einer rein sitzen
den Tätigkeit hätte erzielen können, anrechnen zu lassen, womit kein
Taggeldanspruch über den 15. Januar 2011 hinaus resultiere.
4.
4.1.
Der Kläger beantragt ohne Begründung einen Verzugszins von 5 % ab
mittlerem Verfall.
4.2.
Die AVB der Beklagten enthalten keine Bestimmung zur Fälligkeit der
Leistung und zum Verzugszins.
Gemäss Art. 41 Abs. 1 VVG wird eine Versicherungsleistung nach Ablauf
von vier Wochen nach dem Zeitpunkt, an welchem der Versicherung alle

- 13-
Angaben vorliegen, um sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeu
gen zu können, fällig.
Da das Versicherungsvertragsgesetz keine Vorschriften zum Verzugszins
enthält, finden die Art. 102 if. DR Anwendung (Art. 100 Abs. 1 VVG).
Nach Art. 102 Abs. 1 OR wird, wenn eine Verbindlichkeit fällig ist, der
Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Wenn für
die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde, kommt der
Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR).
Ein Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist,
hat einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR).
4.3.
Dass vorliegend ein Verfalltag vereinbart worden wäre, lässt sich den
Akten nicht entnehmen und wird vom Kläger nicht geltend gemacht. Man
gels Verfalltags ist von einem Mahngeschäft auszugehen (Art. 102 Abs. 1
OR). Der Anspruch auf Verzugszinsen setzt nicht nur die Fälligkeit der
Versicherungsleistungen, sondern auch die Inverzugsetzung der Beklag
ten voraus (vgl. JÜRG NEF, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag [VVG], 2001, N. 20 zu Art. 41 WG).
Die Beklagte erbrachte nach Ablauf der Wartefrist Taggeldzahlungen. Die
Arbeitsunfähigkeit des Klägers wurde durch ärztticheAtteste bestätigt. Mit
Schreiben vom 30. März 2012 (KB 8) forderte der Kläger die Beklagte auf,
die offenen Taggelder innert 30 Tagen zu bezahlen. Unter der Annahme
einer Zustellung des Schreibens am Montag, 2. April 2012, befand sich
die Beklagte mit Ablauf der angesetzten 30-Tagefrist am 2. Mai 2012 in
Verzug. Eine frühere lnverzugsetzung ist nicht belegt. Damit ist die Be
klagte verpflichtet, dem Kläger einen Verzugszins von 5 % seit 3. Mai
2012 zu bezahlen.
5.
5.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
5.2.
5.2.1.
Eine Parteientschädigung ist nach den allgemeinen Regeln zuzusprechen
(Urteil 4A_194/2010 vom 17. November 2010). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteientschädigung gehört
(Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt.
5.2.2.
Der Kläger beantragt Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 34‘527.50.
Die Beklagte beanttagt die Abweisung der Klage. Mit der Gutheissung
seines Leistungsbegehrens obsiegt der Kläger vollumfänglich.

- 14-
Ausgehend vom Streitwert von Fr. 34527.50 beläuft sich die Grundent
schadigung auf Fr. 6733.30 (S 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 des Dekrets über die
Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif, Atiwl, SAR 291.150]). Unter
Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen nicht durchgefühtier
Verhandlung (vg‘. § 6 Abs. 2 AnwT), eines Zuschlags von 10 % für eine
zusätzliche Rechtsschrfft (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT), eines Abzugs von 40 ¾
wegen der auf die Frage der Arbeitsfähigkeit beschränkten Fragestellung
(vgl. 7 Abs. 2 AnwT) zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % ( 13
Abs. 1 AnwT) und 8 % Mehrwertsteuer ergibt sich eine Parteientschädi
gung von rund Fr. 4‘OOO.OO (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger vom
16. Januar bis 31, Dezember 2011 Taggelder basierend auf einer Ar
beitsunfähigkeit
von
50 %
und
einem
versicherten
Taggeld
von
Fr. 197.30, entsprechend einem Betrag von Fr. 34‘527.50, zuzüglich Ver
zugszins von 5 % seit 3. Mai 2012 zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4000.00
zu bezahlen.
Zustellung an
den Kläger (Vertreter, 2fach)
die Beklagte
die Eidgenässische Finanzmarktaufsicht FI NMA

- 15-
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur
kunden sind beizulegen (Art. 72 if. des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 7. Aril 2015
Versic$rungsgericht des Kantons Aargau
3. Kafrer
Di
räsidentin:
Pl
Die Gerichtsschreiberin:
Sikyr