finma_versicherungsrecht · 20070219_d_zh_o_01 · 2007-02-19 · de
19. Februar 2007 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2006.00014
Il. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Meyer
Sozialversicherungsrichter Walser
Gerichtssekretärin Steck
Urteil vom 19. Februar 2007
in Sachen
X
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Y Versicherungs—Gesellschaft
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli
Stationsstrasse 66 A, 8907 Wettswil
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

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Sachverhalt:
1.
1.1
X war seit April 1984 bei der D AG, Hoch- und Tiefbau,
angestellt und im Rahmen eines Kollektivversicherungsvertrags gegen Erwerbs-
ausfall taggeldversichert (vgl. Urk. 2/3). Das versicherte Taggeld betrug 80 %
des Lohnanspruchs und war ab dem 31. Krankheitstag für eine maximale Dauer
von 730 Tagen zu leisten (vgl. Urk. 10 S. 2 Ziff. 2, Urk. 2/2).
1.2 Ab 2. April 2004 war der Versicherte krank, und die Y Versicherungs-
Gesellschaft richtete ab diesem Zeitpunkt Taggeldleistungen aus (vgl. Urk. 2/9,
Urk. 2/31). Dr. med. R, Assistenzarzt, Orthopädie, Universitätsklinik
Balgrist, attestierte dem Versicherten in seinem Bericht vom 24. Oktober 2005
eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer behinderungsangepassten, körperlich
leichten und wechselbelastenden Tätigkeit (Urk. 2/23/2 S. 1 f.). Mit Verfügung
vom 29. November 2005 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich, IV-Stelle, einen Anspruch des Versicherten auf Umschulung und Ar-
beitsvermittlung (Urk. 2/24). Mit Schreiben vom 12. Januar 2006 stellte die Y
Versicherungs-Gesellschaft die Taggeldzahlungen per sofort ein (Urk. 2/30).
2.
Am 14. Juni 2006 erhob der Versicherte gegen die Y Versicherungs-Gesell-
schaft Klage mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm den Betrag
von Fr. 23'041.80 nebst Zins zu 5 % ab dem mittleren Verfall zu bezahlen. Zu-
dem sei vom Gericht Vormerk zu nehmen, dass er sich vorbehalte, weitere, zu-
künftig fällig werdende Versicherungsleistungen einzuklagen. Eventualiter sei
die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 22'590.-- nebst
Zins zu 5 % ab dem mittleren Verfall zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). In der Klage-
antwort vom 15. August 2006 beantragte die Y Versicherungs-Gesellschaft,
die Klage sei im Betrag von Fr. 16'867.20 gutzuheissen und im Mehrbetrag ab-
zuweisen (Urk. 10). Der Versicherte verzichtete auf eine Replik (vgl. Urk. 13-15).
Der Schriftenwechsel wurde am 13. September 2006 geschlossen (Urk. 16).
Das Gericht zieht in
Erwägung: 1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 12
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen

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gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
(VVG). Die daraus herrührende Streitigkeit ist daher zivil- und vermögensrecht-
lich (BGE 124 III 46 Erw. 1 und 232 Erw. 2b), wobei Art. 85 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen
(VAG; in der ab 1. Januar 2006 gültigen Fassung, vorher Art. 47 Abs. 2) für das
Klageverfahren bei Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi-
cherung von Bundesrechts wegen ein einfaches und rasches Verfahren sowie die
Untersuchungsmaxime vorschreibt.
Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
ist im Kanton Zürich das hiesige Gericht sachlich zuständig (bis 31. Dezember
2004: Beschluss des Kantonsrates vom 27. November 1995 in Verbindung mit
§ 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer; ab 1. Januar
2005: § 2 lit. b GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen
des GSVGer, wobei ergänzend das Gesetz über den Zivilprozess (ZPO) sinnge-
mäss Anwendung findet (§ 28 GSVGer).
1.2 Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen gemäss VVG sind dem Privatrecht
zuzuordnen (BGE 124 III 46 Erw. la). Als Teil des Privatrechts räumt das VVG
den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein, solange sie die Schranken der
Rechtsordnung beachten und sich der Vertragsinhalt betreffend die Zusatzversi-
cherungen regelmässig nach den vorformulierten Allgemeinen Versicherungs-
bedingungen (AVB) richtet (Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag
und das Antragsverhältnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg, 1999,
S. 23; vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht,
3. Aufl., Bern 1995, S. 150 f.).
1.3 Das Vertragsrecht wird zur Hauptsache durch das Schweizerische Obligationen-
recht (OR) geregelt. Dieses normiert, wie ein Vertrag entsteht, welche Wirkun-
gen er entfaltet, sein Erlöschen usw. Das OR gilt immer subsidiär, wenn das
VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)Versicherungsvertrages zahlreiche vom OR
abweichende oder dieses ergänzende Bestimmungen enthält, eine Frage nicht
regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG).
2. In rechtlicher Hinsicht ist auf die Ausführungen der Beklagten in der Klageant-
wort vom 15. August 2006 zu verweisen (Urk. 10). Sie hat dem Kläger un-
bestrittenermassen im Zeitraum vom 5. April 2004 bis zum 12. Januar 2006
insgesamt 618 Taggelder ausbezahlt (vgl. Urk. 2/9, Urk. 2/31). Daher sind bei
einem maximalen Anspruch von 730 Taggeldern (vgl. Urk. 2/2) noch höchstens
112 (730 - 618) Taggelder geschuldet. Bei einem Taggeld von Fr. 150.60 (vgl.

KK.2006.0001 4 / Seite 4 von 5
Urk. 2/9) resultiert bis zur Ausschöpfung ein Anspruch von Fr. 16'867.20
(Fr. 150.60 x 112). Damit erschöpft sich der maximale Taggeldanspruch vor
Ablauf der Anpassungsfrist von drei bis fünf Monaten. Entsprechend ist die
Klage infolge Ausschöpfung der maximalen Bezugsfrist im anerkannten Betrag
von Fr. 16'867.20 ausgewiesen und gutzuheissen. Im Mehrbetrag ist die Klage
infolge Ausschöpfung der maximalen Bezugsfrist abzuweisen.
3.
Der Kläger macht Verzugszins ab mittlerem Verfall geltend (Urk. 1 S. 17). Dieser
Anspruch setzt nicht nur die Fälligkeit der Versicherungsleistungen, sondern
zudem eine Inverzugsetzung voraus (Basler Kommentar zum Versicherungsver-
tragsgesetz, Jürg Nef, N 20 zu Art. 41 VVG). Eine Inverzugsetzung wird vom
Kläger weder geltend gemacht noch ergibt sich eine solche aus den Akten. Der
Verzugszins ist daher erst ab Klagedatum geschuldet.
4.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BOG) in Kraft
getreten und bezüglich der offen stehenden Rechtsmittel besteht noch keine
Praxis. Der Streitwert erreicht vorliegendenfalls die Streitwertgrenze von
Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG nicht und es ist insofern fraglich, ob
als Rechtsmittel die Beschwerde gemäss Art. 90 BGG oder die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG zulässig ist.
5. Nach § 34 GSVGer hat die obsiegende Partei - auf Antrag oder wenn dies von
anderen Gesetzen so vorgesehen ist - Anspruch auf den vom Gericht festzuset-
zenden Ersatz der Parteikosten, der ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der
Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen
wird.
Dem Kläger steht daher aufgrund seines teilweisen Obsiegens entsprechend sei-
nem Antrag (Urk 1 S. 2) eine reduzierte Prozessentschädigung zu. Diese ist in
Anwendung der massgebenden Kriterien ermessensweise auf Fr. 800.-- (inkl.
Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.

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Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger den
Betrag von Fr. 16'867.20 nebst 5 % Zins ab 14. Juni 2006 zu bezahlen. Im Übrigen
wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 800.--
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Massimo Aliotta
-
Rechtsanwalt Adelrich Friedli
-
Bundesamt für Privatversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht
Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern
bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich Der Vorsitzende
Die Gerichtssekretärin
Mosimann
Steck
BM/ST/LR
versandt
22 Feb. 2007