finma_versicherungsrecht · 20160414_d_ch_b_01 · 2016-04-14 · de
14. April 2016 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_512/2015
U r t e i l v o m 1 4 . A p r i l 2 0 1 6
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze-Page.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Edelmann,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Geiger,
Beschwerdegegnerin.
Individualabrede, Auslegung nach dem Vertrauens-
prinzip,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 19. August 2015.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherungsnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) hatte
am 10. September 2009 bei der B.________ AG (Versicherung,
Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Motorfahrzeugversicherung
abgeschlossen. Am 3. März 2011 erlitt er mit dem versicherten
Fahrzeug einen schweren Verkehrsunfall, bei welchem am Fahrzeug
ein Totalschaden entstand. Der Versicherungsnehmer wurde von der
Versicherung im Hinblick auf die Schadenregulierung aufgefordert,
den Kaufpreis mitzuteilen, worauf er mit E-Mail vom 11. März 2011
einen Betrag von EUR 50'000.-- angab. Die Versicherung stellte
aufgrund von Abklärungen jedoch fest, dass der Versicherungsnehmer
das Fahrzeug zum Preis von EUR 25'200.-- (Fr. 38'700.--) gekauft
hatte. Sie verweigerte in der Folge Leistungen, da wegen der Angabe
eines falschen Kaufpreises der Fall einer betrügerischen Begründung
eines Versicherungsanspruchs gemäss Art. 40 VVG vorliege.
B.
B.a Mit Klage vom 24. Dezember 2012 beim Bezirksgericht Rhein-
felden beantragte der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen Fr. 52'975.-- zuzüglich Zins
zu 5 % seit 3. März 2011 zu bezahlen.
Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 14. Mai 2014 kosten-
fällig ab.
B.b Die vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das
Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Januar 2015 gut,
und es verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 52'975.-- zuzüglich
Zins zu 5 % seit 7. April 2011 zu bezahlen, unter entsprechender
Kosten- und Entschädigungsfolge.
B.c Mit Urteil vom 3. Juni 2015 (4A_119/2015) hiess das Bundes-
gericht eine gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 21. Januar 2015 erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kam im
Wesentlichem zum Schluss, dass es sich bei der fraglichen Bestim-
mung in den AVB der Beschwerdegegnerin nicht um eine ungewöhn-
liche Klausel handle, weshalb diese zur Anwendung komme. Da das
Obergericht jedoch offen gelassen habe, ob eine den AVB vorgehende
Individualabrede getroffen wurde, wies es die Sache zur Prüfung
dieser Frage an die Vorinstanz zurück.
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B.d Das Obergericht des Kantons Aargau verneinte diese Frage, wes-
halb es mit Urteil vom 19. August 2015 die Berufung abwies.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem
Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom
19. August 2015 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun-
gen. Auf die Beschwerde – ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen
Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) – einzutreten.
2.
2.1 Es ist nach wie vor umstritten, ob die Beschwerdegegnerin ge-
stützt auf Art. 40 VVG vom Versicherungsvertrag mit dem Beschwer-
deführer zurücktreten durfte, nachdem dieser ihr im Nachgang zu sei-
nem Unfall vom 3. März 2011 mit E-Mail vom 11. März 2011 einen zu
hohen Kaufpreis des beschädigten Fahrzeuges genannt hat.
Gemäss Ziffer C 3.321 der Allgemeinen und Ergänzenden Versiche-
rungsbedingungen (nachfolgend: AVB) ist der Kaufpreis für die Be-
stimmung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin massgebend.
Der Beschwerdeführer ist jedoch der Ansicht, dass der Kaufpreis des
versicherten Fahrzeuges irrelevant sei, weil die Versicherungsleistung
im Schadensfall einzig vom vereinbarten Fahrzeugwert von Fr. 81'500.--
und nicht vom effektiv bezahlten Kaufpreis von Fr. 38'700.-- abhänge.
Er macht geltend, die Parteien hätten eine den AVB und damit auch
Ziffer C 3.321 vorgehende Individualabrede getroffen, wonach der
Kaufpreis für die Bemessung der Leistungspflicht der Beschwerde-
gegnerin im Versicherungsfall keine Rolle spiele.
2.2 Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen einer solchen Individual-
abrede bzw. kam zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei der Nach-
weis nicht gelungen, dass er mit der Beschwerdegegnerin eine den
AVB vorgehende Individualabrede getroffen habe. Auf dem schrift-
lichen, vom Beschwerdeführer unterzeichneten Antrag sei nichts von
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einer Individualabrede vermerkt. Im Gegenteil, auf der letzten Seite
werde darauf hingewiesen, dass Abmachungen oder Zusagen des
Verkaufsdienstes in Abweichung von dem gedruckten Antrag oder von
den AVB für die Beschwerdegegnerin nur verbindlich seien, wenn sie
von der zuständigen Stelle schriftlich bestätigt würden. So habe auch
der Versicherungsagent C.________, der zwar vom Schnäppchenkauf
des Beschwerdeführers gewusst habe, nicht bestätigt, dass die Par-
teien eine Individualabrede getroffen hätten, sondern hätte vielmehr
ausgesagt, dass die übliche Kaskoversicherung mit den üblichen Zeit-
wertzusatzbedingungen gemäss AVB vereinbart worden seien. Auch
aus dem Informationsblatt könne der Beschwerdeführer nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten; dabei handle es sich bloss um eine Verkaufs-
hilfe bzw. ein Informationsblatt, welches der Versicherungsagent an-
lässlich des Verkaufsgesprächs dem Beschwerdeführer abgegeben
habe. Das Blatt enthalte nur eine kurze Erklärung der versicherbaren
Bausteine und der wichtigsten Ausdrücke und habe rein informativen
Charakter, was auf dem Blatt auch ausdrücklich festgehalten worden
sei. Schliesslich deute auch das Verhalten des Beschwerdeführers
nach Vertragsschluss nicht auf das Vorliegen einer Individualabrede
hin. Denn obwohl in der Police als Entschädigungsart "Zeitwertzusatz
gemäss C 3.321 AVB" vermerkt sei, habe der Beschwerdeführer gegen
die Police nicht remonstriert. Hätte er nämlich beim Versicherungs-
abschluss tatsächlich derart Gewicht darauf gelegt, dass sein Schnäpp-
chenpreis im Schadensfall höher versichert werde und hätte dem-
entsprechend tatsächlich die behauptete Individualabrede mit dem
Versicherungsagenten C.________ getroffen werden sollen, so wäre
zu erwarten gewesen, dass er die Police bezüglich der
Entschädigungsart bei Totalschaden genau studiere und entsprechend
interveniere. Der Kaufpreis sei demnach für die Leistungspflicht des
Versicherers relevant gewesen, weshalb der Beschwerdeführer über
eine Tatsache i.S.v. Art. 40 VVG getäuscht habe.
3.
3.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind für das Vertragsver-
hältnis nur insoweit relevant, als sie, wenn sie dem individuellen Ver-
tragsverhältnis inkorporiert worden sind, die Vermutung schaffen, ihr
Inhalt sei insgesamt von den Parteien gewollt. Wenn die Vertrags-
parteien jedoch eine von den AVB abweichende Willenserklärung ab-
geben, kann dies von ihnen vernünftigerweise nur so gedeutet wer-
den, dass diese konkrete Erklärung den abstrakten AVB vorgehen
(BGE 125 III 263 E. 4b/bb S. 267; 123 III 35 E. 5c/bb S. 44; Urteil
5C.271/2004 vom 12. Juli 2005 E. 2; vgl. auch ERNST KRAMER, Berner
Kommentar zum Obligationenrecht, 1986, N. 210 zu Art. 1 OR). Eine
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Individualabrede kann auch bloss mündlich vereinbart werden (CORINNE
ZELLWEGER-GUTKNECHT/EUGEN
BUCHER, in:
Basler
Kommentar,
Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 54 zu Anh. Art. 1 OR).
3.2 Aus dem Versicherungsantrag vom 10. September 2009 geht her-
vor, dass "Abmachungen oder Zusagen des Verkaufsaussendienstes in
Abweichung von der gedruckten Offerte, von dem gedruckten Antrag oder von
den Allgemeinen und Ergänzenden Vertragsbestimmungen (...) für die AXA
(...) nur verbindlich [sind], wenn sie von der zuständigen Stelle schriftlich
bestätigt worden sind". Eine solche schriftliche Bestätigung liegt unbe-
strittenermassen nicht vor, weshalb man daraus schliessen könnte, es
könne gar keine den AVB vorgehende Individualabrede getroffen wer-
den bzw. der Versicherungsagent sei nicht dazu ermächtigt gewesen.
Die Vorinstanz nennt diese Klausel zwar im angefochtenen Entscheid,
stützt ihre Begründung jedoch nicht darauf ab. Ebenso wenig hat sich
die Beschwerdegegnerin – weder im vorinstanzlichen noch im bundes-
gerichtlichen Verfahren – darauf berufen. Zu Recht, denn auch mit
einer solchen "Sperrklausel" können abweichende mündliche Indivi-
dualabreden nicht in jedem Fall verhindert werden, da die anders
lautende mündliche Vereinbarung (auch bei Abreden mit Hilfsperso-
nen bzw. mit einem Versicherungsagenten) zu einem konkludenten
Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform führen kann (NADIA WALKER,
Kontrolle von Konsumenten-AGB unter besonderer Berücksichtigung
der Inhaltskontrolle nach Art. 8 UWG, 2015, S. 47; FRANZISKA MARTHA
BETSCHART, Der Grundpfandvertrag und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Banken, 2011, S. 79 f. Rz. 277). Es ist
dabei gemäss dem Vertrauensprinzip auf die konkreten Umstände des
Einzelfalles abzustellen.
4.
4.1 Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass
"der Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrages
vom 10. September 2009 (...) nicht sogleich nach dem Vertrauensprinzip
auszulegen [ist], vielmehr (...) der Kläger zunächst nachzuweisen [hat], dass
er mit der Beklagten überhaupt eine Individualabrede getroffen hat". Der
Beschwerdeführer rügt, diese Auffassung der Vorinstanz sei bundes-
rechtswidrig. Er macht geltend, die Vorinstanz habe verkannt, dass
nicht nur bezüglich dem Inhalt eines Vertrages, sondern auch bezüg-
lich der Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen sei, das
Vertrauensprinzip zur Anwendung komme. Entsprechend habe die
Vorinstanz nicht geprüft, wie die Handlungsweise des Versicherungs-
agenten bzw. die Aushändigung des Informationsblattes durch den-
selben mit Beschrieb der Leistung im Schadenfall nach Treu und Glau-
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ben vom Vertragspartner habe verstanden werden dürfen und müs-
sen. Diese Rüge ist berechtigt. Die Vorinstanz hat für die Frage, ob
eine Individualabrede getroffen wurde, einzig nach der tatsächlichen
Willensübereinstimmung geforscht, den diesbezüglichen Nachweis
verneint. Sie hat nicht weiter geprüft, ob eine Individualabrede nach
dem Vertrauensprinzip anzunehmen ist.
4.2 Der Bestand eines Vertrages ist wie dessen Inhalt durch Aus-
legung der Willensäusserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der
Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirk-
lichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese
subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbe-
hältlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesge-
richtlichen Überprüfung entzogen ist. Erst wenn eine tatsächliche Wil-
lensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mut-
masslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des
Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden
durften und mussten. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Ver-
tragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Ausle-
gung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann
höchstens – im Rahmen der Beweiswürdigung – auf einen tatsäch-
lichen Willen der Parteien schliessen lassen. Das Bundesgericht über-
prüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechts-
frage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die
äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten
grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 132 III 626
E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen).
4.3 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Versicherungsagent
C.________ im Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen über den sehr
tiefen vom Beschwerdeführer bezahlten Kaufpreis des Fahrzeuges
informiert wurde. Er wusste folglich vom "Schnäppchenkauf" des Be-
schwerdeführers, insbesondere, dass dieser lediglich EUR 25'200.--
bzw. Fr. 38'700.-- für sein Fahrzeug bezahlt hat. Anlässlich dieses Ge-
sprächs und in Kenntnis dieser Tatsache hat der Versicherungsagent
dem Beschwerdeführer geraten, eine Zeitwertzusatzversicherung für
sein Fahrzeug abzuschliessen, wobei er ihm ein Informationsblatt
ausgehändigt hat, welches er nach eigenen Aussagen als "Verkaufs-
hilfe" beigezogen hat. In diesem Informationsblatt wird – anders als in
den AVB – kein Bezug auf den Kaufpreis genommen. Vielmehr steht
unter dem Titel "Entschädigung bei Totalschaden": "Das ist der Betrag, den
Sie bei einem Totalschaden erhalten", wobei sich die nachfolgende Be-
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rechnung der Leistungen im Kaskofall im Rahmen der Zeitwertzusatz-
versicherung einzig auf den versicherten Fahrzeugwert bezieht. Der
Kaufpreis war gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers auch
nicht weiter Thema des Verkaufsgesprächs und auch der Versiche-
rungsagent hat anlässlich seiner Zeugeneinvernahme ausgesagt, dass
ihm der Kaufpreis "egal" gewesen sei. Entsprechend mag sich der
Versicherungsagent nach eigenen Aussagen auch nicht mehr daran
erinnern, dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Verkaufsgesprächs
gesagt zu haben, dass der Kaufpreis die maximale Auszahlung in
einem Schadensfall sein könne.
Nach Massgabe des Vertrauensgrundsatzes sind die persönlichen
Vorstellungen des Versicherungsnehmers soweit massgebend, als sie
für den Versicherer erkennbar sind (Urteile 4A_187/2007 vom 9. Mai
2008 E. 5.1 sowie 5C.220/2000 vom 11. Dezember 2000 E. 2a). Für
den Versicherungsagenten war klar erkennbar, dass der Beschwer-
deführer seinen "Schnäppchenkauf" optimal versichern wollte. Der Be-
schwerdeführer durfte daher nach Treu und Glauben darauf vertrauen,
dass ihm nicht eine Zusatzversicherung angeboten wird, die dem
tiefen Kaufpreis keine Rechnung trägt und im Kaskofall bis zum
sechsten Betriebsjahr kaum einen Nutzen haben kann. Er durfte sich
darauf verlassen, dass sich die Leistung im Schadensfall wie im Infor-
mationsblatt angegeben, nach dem (höheren) Fahrzeugwert berechnet
und musste nicht damit rechnen, dass die ihm ausgehändigte Infor-
mation in wesentlicher Weise von den AVB abweicht, welche auf den
effektiv bezahlten Kaufpreis statuieren; er durfte davon ausgehen,
dass die im Informationsblatt angegebenen Angaben richtig sind und
die für ihn wesentlichen Fragen behandeln, für welche er eine Zusatz-
versicherung für sein Fahrzeug abgeschlossen hat. Deshalb ändert
nichts daran, dass das Informationsblatt "rein informativen Charakter"
hat, denn auch ein Informationsblatt darf keine irreführenden Ausfüh-
rungen enthalten.
4.4 Der Beschwerdeführer durfte sich folglich auf die ihm bei den Ver-
tragsverhandlungen vom Vertreter der Beschwerdegegnerin bzw. dem
Versicherungsagenten C.________ gegebenen Informationen über die
im Schadensfall auszurichtende Leistung bei der Zeitwertzusatzver-
sicherung verlassen. Nach Treu und Glauben ist diese abweichende
Vereinbarung zum Vertragsinhalt zwischen der Beschwerdegegnerin
und dem Beschwerdeführer geworden, denn die Beschwerdegegnerin
hat sich das Verhalten ihres Versicherungsagenten gemäss Art. 34
VVG anrechnen zu lassen. Daran ändert die spätere Aushändigung
der AVB mit abweichendem Inhalt an den Beschwerdeführer nichts.
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Ebenso wenig der Umstand, dass der Beschwerdeführer den ab-
weichenden Inhalt der AVB gegenüber der vom Versicherungsagenten
gegebenen Information nicht bemerkt und der Beschwerdegegnerin in
Anwendung von Art. 12 VVG nicht gemeldet hat. Denn nach dem
Gesagten musste der Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass die
ihm erteilte Information von den AVB abweicht, weshalb er auch nicht
verpflichtet war, die individuelle Zusicherung in diesem Punkt mit den
AVB auf Übereinstimmung zu prüfen.
5.
Da der Kaufpreis für die Entschädigung bei einem Totalschaden ge-
mäss individueller Abrede nicht als Obergrenze herangezogen werden
darf, hat der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin auch nicht
über eine Tatsache, welche die Leistungspflicht des Versicherers aus-
schliessen oder mindern würde, zu täuschen versucht. Ein Vertrags-
rücktritt der Beschwerdegegnerin nach Art. 40 VVG ist demnach nicht
statthaft.
Aufgrund der Zeitwertzusatzversicherung hat die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer mit 65 % zu entschädigen. Bei einem ver-
sicherten Fahrzeugwert von Fr. 81'500.-- entspricht dies dem mit der
Klage geltend gemachten Betrag von Fr. 52'975.--.
6.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und der angefochtene
Entscheid ist aufzuheben. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorin-
stanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegeg-
nerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädi-
gungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 19. August 2015
wird aufgehoben. In Gutheissung der Klage wird die Beschwerde-
gegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 52'975.-- zuzüglich
Zins zu 5 % seit dem 7. April 2011 zu bezahlen.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2016
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Kiss
Reitze-Page
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