finma_versicherungsrecht · 20020228_d_ch_b_01 · 2002-02-28 · de
28. Februar 2002 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
 
5C.305/2001/mks
II. Z IVILABTEI.LUNG
******** ******************** ****
Urteil vom 28. Februar 2002
Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der II. Zi-
vilabteilung, Bundesrichterin Escher, Bundesrichterin Hohl
sowie Gerichtsschreiber Zbinden.
In Sachen
X.
Reiseversicherungs-Gesellschaft, Beklagte und
Berufungsklägerin, vertreten durch Fürsprecher Franz Müller,
Casinoplatz 8, Postfach 490, 3000 Bern 7,
gegen
G. , Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch
Fürsprecher Samuel Huwiler, Schwarztorstrasse 56, Post-
fach 530, 3000 Bern 14,
betreffend
Versicherungsvertrag,

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hat sich ergeben:
A.- G.
, italienischer und iranischer Doppel-
bürger, lud Anfang 1999 seinen Bruder, H.
, ferien-
halber in die Schweiz ein, wobei er sich im Zusammenhang mit
der Visumerteilung verpflichtete, für dessen Lebensunterhalt
aufzukommen. Am 13. Januar 1999 schloss G.
für sei-
nen Bruder bei der X.
Reiseversicherungsgesellschaft
(nachfolgend Versicherung) eine Heilungskostenversicherung
ab; die Prämie von Fr. 338.-- wurde gleichentags einbezahlt,
und der Einzahlungsschein trug unter der Rubrik "Versiche-
rungsbeginn” den Vermerk '22.2.1999"; als Versicherungssumme
war ein Betrag von Fr. 30'000.-- für eine Versicherungsdauer
von 31 Tagen ausgemacht. Nach lit. G Ziff. 4.1 der Allgemei-
nen Versicherungsbedingungen (AVB) hatte die Versicherung
bei Unfall oder Krankheit für medizinische Leistungen, ins-
besondere für Heilungsmassnahmen inkl. Medikamente und Spi-
talaufenthalt aufzukommen.
H.
reiste früher als vorgesehen, nämlich
bereits am 2. Februar 1999, in die Schweiz ein und musste am
5. Februar 1999 infolge eines akuten Herzinfarktes notfall-
mässig in das Inselspital Bern eingeliefert werden, wo er
zunächst medikamentös behandelt und schliesslich am Herzen
operiert wurde (Bypass-Operation).
B.- Mit Urteil vom 30. Mai 2001 wies der Gerichts-
präsident 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage
• von G.
gegen die Versicherung auf Bezahlung von
Fr. 22'843.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Mai 1999 kosten-
fällig ab.

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In Gutheissung der Appellation des Klägers hob der
Appellationshof des Kantons Bern am 22. Oktober 2001 den
erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer
Entscheidung an den Gerichtspräsidenten zurück. Im Gegensatz
zum erstinstanzlichen Richter ging der Appellationshof davon
aus, die Parteien hätten einer allgemeinen Praxis entspre-
chend als Versicherungsbeginn den tatsächlichen Einreise-
termin bestimmt, so dass bereits bei der Einreise von
H.
, am 2. Februar 2001, Versicherungsdeckung bestan-
den habe. Demzufolge sei abzuklären, ob der Bruder des
Klägers an einer vorbestandenen Krankheit litt oder nicht.
C.- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte beim Bundes-
gericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung
eingereicht. In der Berufung schliesst sie dahin, den ange-
fochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der
Kläger beantragt seinerseits, auf die Berufung sei nicht
einzutreten;
Ev nt„ 1a trag schliesst er S inn e-
e111z 111.1 CLG11^ in seinem 1:JVeu^rual uia ^..i u f
g
mass dahin, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene
Urteil zu•bestätigen.
Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen ein-
gereicht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz
nicht definitiv über das streitige Verhältnis entschieden,
sondern die Sache zu neuer Entscheidung an den Gerichtsprä-
sidenten zurückgewiesen. Somit handelt es sich nicht um

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einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG (Poudret,
Commentaire de la loi d'organisation judiciaire Bd. II, Bern
1990, N. 1.1.4.12 zu Art. 48 OG mit Hinweisen), wohl aber um
einen Vor- oder Zwischenentscheid; gegen solche Entscheide
ist die Berufung zulässig, wenn dadurch sofort ein Endent-
scheid herbeigeführt und so ein bedeutender Aufwand an Zeit
und Kosten für ein weitschweifiges Beweisverfahren erspart
werden kann (Art. 50 Abs. 1 OG; Urteil des Bundesgerichts
vom 9 September 1987 C.137/1987, E. 1, SJ 1988, S. 119;
Poudret, a.a.O., N. 2.1.3 zu Art. 50 OG). Entgegen der Auf-
fassung des Klägers ist offensichtlich, dass nunmehr auf-
grund des Urteils der Vorinstanz ein zeitlich und finanziell
aufwändiges Beweisverfahren über die Frage zu führen wäre,
ob
Bruder des Klägers
an ei ner die
L7 der Dl UC,1C1 des rlager ^` u+i einer ^..+e
Beklagten ausschliessenden Krankheit leidet; die Beklagte
hat dazu ein gerichtliches Gutachten verlangt, wobei nicht
ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere Beweismass-
nahmen, wie etwa ein zweites Gutachten, erforderlich werden.
Sodann ist nicht zu verkennen, dass mit dem Entscheid über
die Berufung gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid
sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden kann. Entgegen
der Auffassung des Klägers ist daher die Berufung gegen den
Rückweisungsentscheid in Anwendung von Art. 50 Abs. 1 OG
zuzulassen (BGE 118 II 91 E. la S. 92; vgl. ferner BGE 122
III 254 E. 2a S. 255/256 mit Hinweisen).
2.- Die Beklagte hat gegen den angefochtenen Entscheid
sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde einge-
reicht. Mit der Beschwerde wird einerseits geltend gemacht,
die sinngemässe Verneinung eines wirklichen Willens der
Parteien mit Bezug auf den Versicherungsbeginn sei will-
kürlich; anderseits rügt die Beklagte darin die Feststellung
einer Praxis als unhaltbar, wonach in einem Fall wie dem
vorliegenden im Sinne einer allgemeinen und generellen
T.ai c 4-iingspfl i cht der

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Praxis auf das tatsächliche Einreisedatum abgestellt werde.
Mit Berufung beanstandet die Beklagte die Auslegung der Er-
klärung des Klägers durch den Appellationshof als bundes-
rechtswidrig. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist das Bun-
desgericht auch unter Berücksichtigung der als willkürlich
beanstandeten tatsächlichen Feststellungen in der Lage, über
die Berufung zu befinden; in Abweichung von der Regel des
Art. 57 Abs. 5 OG ist sie daher zuerst zu behandeln (vgl.
BGE 100 II 8 E. 1; 112 II 337 E. 1; 114 II 239 E. lb).
3.- a) Im vorliegenden Fall ist streitig, wann die Ver-
sicherungsdeckung des zwischen den Parteien abgeschlossenen
Vertrages begonnen hat. Der Appellationshof hat sich der
Auffassung der ersten Instanz nicht anschliessen können,
wonach als Versicherungsbeginn der 22. Februar 1999 verein-
bart worden sei. Zur Begründung hat er ausgeführt, die All-
gemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten würden den
^7ersicher^ungsbegi nn ni cht regeî n zumal sie keine Bestimmung
für den Fall enthielten, in dem die begünstigte Person ein
Ausländer sei, welcher für einen bestimmten Zeitpunkt in die
Schweiz einreise. Auf Grund des Beweisverfahrens sowie von
Antworten auf E-mail-Anfragen könne davon ausgegangen wer-
den, dass die Beklagte bei Heilungskostenversicherungen zu
Gunsten von ausländischen Personen, die vorübergehend in die
Schweiz einreisen, für. den Beginn der Versicherung im Sinne
einer allgemeinen und generellen Praxis immer auf das tat-
sächliche Einreisedatum der Person abstelle, das ja aufgrund
des Einreisestempels im Pass ohne weiteres bestimmt werden
könne. Die erwähnte Praxis werde überdies durch das Verhal-
ten der Beklagten nach dem Herzinfarkt des Bruders des Klä-
gers am 5. Februar 1999 bestätigt. In der zwischen den Par-
teien im Nachgang zur Schadensmeldung geführten Korrespon-
denz vom 10. Mai 1999, 3. Juni 1999 und vom 9. Juli 1999
habe sie ihre Weigerung, Leistungen zu erbringen, einzig mit •

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dem vorbestandenen Leiden des Bruders des Klägers begründet;
erst am 14. Januar 2000 habe sie behauptet, die verlangten
Heilungskosten seien auch in zeitlicher Hinsicht nicht ge-
deckt. Darin sei ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der
Beklagten zu erblicken. Der Beklagten sei es ein Leichtes
gewesen, den Versicherungsvertrag sofort zu überprüfen und
sich sogleich auf die fehlende zeitliche Deckung zu berufen;
das habe sie jedoch ein Jahr lang unterlassen, und zwar auf-
grund ihrer offensichtlichen Praxis, wonach für den Ver-
sicherungsbeginn generell das effektive Einreisedatum gelte.
Der Kläger dürfe - anders ausgedrückt - nach dem Vertrauens-
prinzip die Willenserklärung der Beklagten im Sinne ihrer
konstanten Praxis verstehen.
b) Die Beklagte macht zusammengefasst im Wesentli-
chen geltend, nach dem Vertrauensprinzip seien Erklärungen
der Parteien so auszulegen, wie sie vom Adressaten unter
Berücksichtigung der gesamten Umstände vernünftigerweise
verstanden werden mussten und durften. Der Kläger habe bei
der Rubrik "Versicherungsbeginn" den "22.2.99" eingesetzt.
Angesichts des klaren Wortlautes wäre als Versicherungsbe-
ginn nur dann - wie vom Appellationshof angenommen - der
22. Februar 1999 zu berücksichtigen, wenn für die Beklagte
aufgrund der Begleitumstände klar gewesen wäre, dass der
Kläger mit dem Vermerk "22.2.99" nicht den Versicherungs-
beginn per 22. Februar 1999, sondern den Beginn ab Einreise
gemeint habe; das treffe hier nicht zu. Entgegen der Auf-
fassung des Appellationshofs sei die Berufung auf den Ver-
sicherungsbeginn per 22. Februar 1999 auch nicht als rechts-
missbräuchlich zu bezeichnen, zumal der Einwand noch vor
Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht
worden sei; auch habe der Umstand, dass sich die Beklagte
nicht von Anfang an, sondern erst am 13. Januar 2000 auf die
fehlende zeitliche Versicherungsdeckung berufen habe, für
den Kläger keine wesentliche Erschwerung bewirkt.

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Der Kläger vertritt in seiner Eingabe grundsätzlich
den Standpunkt der Vorinstanz.
4.- a) Auf die Berufung ist von vornherein nicht einzu-
treten, soweit die Beklagte damit die Feststellung des
Appellationshofs bezüglich der Praxis in Frage stellt, dass
die Beklagte für den Beginn von Heilungskostenversicherungen
zu Gunsten ausländischer Personen, die vorübergehend in die •
Schweiz einr .eisen, im Sinne einer allgemeinen und generellen
Praxis immer auf das tatsächliche Einreisedatum abstelle.
Damit richtet sich die Beklagte gegen tatsächliche Feststel-
lungen der Vorinstanz, ohne sich allerdings rechtsgenügiich
auf Ausnahmen im Sinne vnn Art. 63 Abs. 2 0G zu berufen
(Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 92 E. 2 S. 93; 119 II
84 E. 3 S. 85; 120 II 97 E. 2b S. 99).
b) Der mutmassliche Parteiwille ist nach dem Ver-
trauensgrundsatz zu ermitteln (BGE 119 II 368 E. 4b S. 372);
danach sind Willenserklärungen der Parteien so auszulegen,
wie sie vom Empfänger in' guten Treuen verstanden werden
durften und mussten (BGE 111 II 276 E. 2b S. 279). Seit
Aufgabe der Eindeutigkeitsregel (Urteil des Bundesgerichts
vom 2. März 1998 4C.24/1997 E. ic; zur alten Praxis: BGE 111
II 284 E. 2 S. 287) kann nicht mehr ausschliesslich auf den
klaren Wortlaut abgestellt werden. Aus Art. 18 OR folgt,
dass ein klarer Wortlaut für die Auslegung nicht unbedingt
entscheidend und eine reine Wortauslegung verboten ist.
Selbst wenn eiTe Vertragsbestimmung auf den ersten Blick
klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmun-
gen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus wei-
teren Umständen ergeben, dass der Wortlaut der strittigen
Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den
Parteien wiedergibt (BGE 127 III 444 E. lb). Zu berücksich-

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tigen ist schliesslich auch, was sachgerecht erscheint (BCE
122 III 118 E. 2a S. 121; 126 III 388 E. 9d S. 391).
c) Im vorliegenden Fall trägt der Einzahlungsschein
als "Versicherungsbeginn" das Datum des 22. Februar 1999.
Auf dem Schein findet sich insbesondere kein Hinweis, dass
die Versicherung ab dem Tag der Einreise des Bruders des
Klägers gelten soll. Weder aus den anderen Vertragsbestim-
mungen noch aus anderen Umständen wird erhellt,
,dass der
klare Wortlaut nicht den Sinn der Vereinbarung unter den
Parteien wiedergibt. Somit hat die Beklagte die Datumsangabe
auf dein Einzahlungsschein als den vom Kläger gewollten Ver-
sicherungsbeginn verstehen dürfen und müssen, weshalb für
sie auch keine Veran l m ^^1Tng bestanden hat, von einem anderen
Datum als dem angegebenen auszugehen. Auf die Ausführungen
von Vorinstanz und Kläger zum Einreisezeitpunkt als Ver-
tragsbeginn ist folglich nicht näher einzugehen. Wenn dem
Kläger an einem früheren Beginn des Vertrages gelegen gewe-
sen wäre, hätte er die Beklagte dahingehend benachrichtigen
müssen. Im konkreten Fall liegen sodann keine besonderen
Umstände vor, die es rechtfertigten, die Angelegenheit
zwecks Ermittlung eines gegenteiligen wirklichen Willens an
die Vorinstanz zurückzuweisen: Die Vorinstanz ist nicht •
davon ausgegangen, dass sich der Kläger geirrt hat, als er
das Datum des 22. Februar 1999 einschrieb, und der Kläger
hat seinerseits auch nicht behauptet, einem wesentlichen
Irrtum im Sinne von Art. 24 OR unterlegen zu sein. Schliess-
lich erweist sich das durch Auslegung nach dem Vertrauens-
prinzip gewonnene Ergebnis durchaus als sachgerecht, hat
doch die Beklagte ihrerseits ohne Zweifel ein Interesse
daran, den objektiv wesentlichen Punkt des Vertragsbeginns
genau zu kennen. Bei gegenteiliger Auffassung hätte es der
Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person in der Hand,
über den vertraglich bestimmten Zeitpunkt hinaus von der

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Versicherungsdeckung zu profitieren, was nicht dem Zweck des
Versicherungsvertrages entspricht.
5.- Nicht gefolgt werden kann dem Appellationshof und
dem Kläger aber auch insoweit, als sie der Beklagten rechts-
missbräuchliches Verhalten vorwerfen, weil sie sich erst ein
Jahr nach Abschluss des Versicherungsvertrages auf die feh-
lende zeitliche Deckung der Heilungskosten berufen habe. Es
gibt keinen allgemeinen Grundsatz der Gebundenheit an das
eigene Handeln. Ist eine Rechtslage unklar oder zweifelhaft,
so widerspricht es nicht Treu und Glauben, wenn jemand wi-
dersprüchliche Positionen einnimmt, um seine Rechte unabhän-
gig vom Ausgang einzelner Rechtsstandpunkte optimal zu wah-
ren (BGE 115 II 331 E. 5a S. 338 mit Hinweisen auf die Lite-
ratur). Im Lichte dieser Rechtsprechung war es der Beklagten
somit nicht verwehrt, sich auf die mangelnde zeitliche
Deckung zu berufen, obgleich sie den entsprechenden Einwand
nicht unmittelbar nach dem Schadensereignis erhoben hat.
6.- Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass für das
Schadensereignis vom 5. Februar 1999 keine Versicherungs-
deckung bestand, da die vertraglichen Wirkungen nach dem
mutmasslichen Willen der Parteien erst am 22. Februar be-
gannen. Damit ist die Berufung gutzuheissen, soweit darauf
eingetreten werden kann; das angefochtene Urteil ist aufzu-
heben und die Klage abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens wird der Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und
Art. 159 Abs. 2 OG).
Zur Verlegung der Kosten und Entschädigungen der
kantonalen Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.

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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf ein-
zutreten ist. Der Entscheid des Appellationshofs des Kantons
Bern, I. Zivilkammer, vom 22. Oktober 2001 wird aufgehoben
und die Klage abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger
auferlegt.
3.- Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgericht-
liche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
zur Neuverlegung
r7er K.o. ten und
-
1nd Ent
4.- Die Sache wird sui
der
Kosten
^-->
schädigungen der kantonalen Verfahren an den Appellationshof
des Kantons Bern, I. Zivilkammer, zurückgewiesen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellati-
onshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, schriftlich mitge-
teilt.
Lausanne, 28. Februar 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: