finma_versicherungsrecht · 20210518_d_ch_b_01 · 2021-05-18 · de
18. Mai 2021 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_389/2020, 4A_415/2020
U r t e i l v o m 1 8 . M a i 2 0 2 1
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Bittel.
4A_389/2020
1. Eidgenössische Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV),
2. VSAO - ASMAC Stiftung für
Selbständigerwerbende,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Christoph Frey und Matthias Spinner,
Beschwerdegegnerin.
und
4A_415/2020
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Christoph Frey und Matthias Spinner,
Beschwerdeführerin,
Besetzung
Verfahrensbeteiligte

gegen
VSAO-ASMAC Stiftung für Selbständigerwerbende,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid,
Beschwerdegegnerin.
Regressforderung; Versorgungsschaden,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 10. Juni 2020 (HG170225-O).
Seite 2
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Am 30. Januar 2006 überrollte ein bei der A.________ AG (Versiche-
rung, Beklagte) haftpflichtversicherter LKW B.B.________ (nachfol-
gend: Versorgerin), geboren am 26. Juli 1956, auf ihrem Fahrrad
tödlich. Die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV, Klägerin 1) und die VSAO-ASMAC Stiftung für Selbständig-
erwerbende (BVG-Stiftung, Klägerin 2) richteten dem Ehemann der
tödlich verunglückten Versorgerin, C.B.________ (nachfolgend: Wit-
wer), geboren am 13. September 1951, sowie den beiden gemeinsa-
men Kindern D.B.________ (nachfolgend: Sohn D.B.________), gebo-
ren am 6. September 1991, und E.B.________ (nachfolgend: Sohn
E.B.________), geboren am 10. Juni 1993, Hinterlassenenleistungen
aus.
B.
Mit Eingabe vom 23. November 2017 gelangten die Klägerinnen an
das Handelsgericht des Kantons Zürich und verlangten Ersatz für die
von ihnen erbrachten Leistungen an den Witwer sowie die beiden Söh-
ne aus übergegangenem Recht. Mit Urteil vom 10. Juni 2020 verpflich-
tete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin 1 Fr. 183'801.--
(Fr. 84'796.-- für den Witwer sowie insgesamt Fr. 99'005.-- für die
Söhne) und der Klägerin 2 Fr. 265'725.-- (Fr. 57'956.-- für den Witwer,
Fr. 96'579.-- für Sohn D.B.________ und Fr. 111'189.-- für Sohn
E.B.________), je zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 30. Januar 2006 zu
bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klagen ab. Die Kosten auferlegte
es nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens zu 10 % der Klä-
gerin 1, zu 40 % der Klägerin 2 und zu 50 % der Beklagten.
C.
Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerinnen als auch die Be-
klagte Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erhoben.
C.a Die Klägerinnen beantragen im Verfahren 4A_389/2020, das Ur-
teil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2020 sei
kostenfällig aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, der Klä-
gerin 1 Fr. 321'928.-- und der Klägerin 2 Fr. 759'769.--, jeweils zuzüg-
lich 5 % Zins auf verschiedenen Betreffnissen zu bezahlen. Eventuell
sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verpflich-
ten, der Klägerin 2 Fr. 755'574.-- zuzüglich 5 % Zins auf verschie-
denen Betreffnissen zu bezahlen. Subeventuell sei die Sache zur Neu-
festlegung des Quantitativs an das Handelsgericht zurückzuweisen.
Seite 3

Die Beklagte trägt auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde an.
Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
C.b Die Beklagte verlangt im Verfahren 4A_415/2020, der Beschluss
und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni
2020 seien kostenfällig aufzuheben, und es sei die Klage vom
23. November 2017 betreffend die Klägerin 2 im den Betrag von
Fr. 207'769.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. Januar 2006 überstei-
genden Umfang abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurtei-
lung an das Handelsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
Die Klägerinnen beantragen die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie stellen überdies
den Antrag, die beiden Verfahren seien zu vereinigen.
Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert. Das Han-
delsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht hat die Beschwerden am 18. Mai 2021 in öffent-
licher Beratung beurteilt.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem
engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf
einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen
Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder
gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2
lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1; Urteil
6B_535/2020 E. 3; je mit Hinweisen). Die Beklagte weist zutreffend
darauf hin, dass die Klägerin 1 am Verfahren 4A_415/2020 nicht
beteiligt ist. Beide Beschwerden beruhen jedoch auf dem gleichen
Sachverhalt, richten sich gegen das gleiche Urteil und die sich stellen-
den Fragen hängen zusammen. Es rechtfertigt sich daher, die beiden
Beschwerdeverfahren 4A_389/2020 und 4A_415/2020 zu vereinigen.
2.
Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu
begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140
III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in
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gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Be-
gründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzel-
nen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare
Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Be-
schwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte,
die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen,
sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2).
3.
Das Bundesgericht greift in die Beweiswürdigung des Sachgerichts
nur ein, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nach der
Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung
ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern
bloss, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist,
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft
(BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Inwiefern
die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar
und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2).
4.
Die Haftung der Beklagten gestützt auf Art. 58 Abs. 1 SVG und Art. 41
OR ist unbestritten, ebenso die Aktivlegitimation der Klägerinnen für
deren Regressforderungen zufolge Subrogation und die Passivlegiti-
mation der Beklagten.
Die Beklagte ist für den aus der Tötung entstandenen Schaden haft-
pflichtig. Gemäss Art. 45 Abs. 3 OR besteht ein Anspruch auf Ersatz
des durch den Verlust des Versorgers entstandenen Schadens. Der
Versorgungsschaden besteht im Wegfall der Unterhaltsleistung des
verstorbenen Versorgers, abzüglich der durch dessen Tod weggefal-
lenen Aufwendungen (BGE 108 II 434 E. 2b; Urteil 5C.7/2001 vom
20. Juli 2001 E. 8b).
Die Klägerinnen haben insoweit einen Regressanspruch, als dem haft-
pflichtrechtlichen Schaden der Hinterbliebenen ereignisbezogen, sach-
lich, zeitlich und personell kongruente Leistungen von ihnen gegen-
überstehen (BGE 134 III 489 E. 4.2 mit Hinweis).
Seite 5

Die Feststellung der Entstehung und des Ausmasses eines Schadens
ist tatsächlicher Natur, weshalb das Bundesgericht die vorinstanzli-
chen Erwägungen hierzu lediglich auf Willkür prüfen kann. Rechtsfra-
ge – und damit der freien Überprüfung unterliegend – ist dagegen, ob
die Vorinstanz von zulässigen Berechnungsgrundsätzen ausgegangen
ist, wozu auch die Anwendung der konkreten oder abstrakten Scha-
densberechnung zählt (BGE 127 III 403 E. 4a; 127 III 73 E. 3c; 126
III 388 E. 8a; 123 III 241 E. 3a; 122 III 61 E. 2c/bb).
5.
Die Klägerinnen rügen im Verfahren 4A_389/2020 eine bundesrechts-
widrige Berechnung der Regressforderungen zufolge Kapitalisierung
auf den Todestag.
5.1 Die Vorinstanz erwog, die Rentenleistungen der Klägerinnen und
deren Regressschaden sei nach den gleichen Grundsätzen zu kapitali-
sieren wie der haftpflichtrechtliche Schaden.
Gemäss der langjährigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (mit
Hinweis auf: BGE 145 III 225 E. 4.1.2.2; 119 II 361 E. 5b; 108 II 434
E. 5a; 101 II 346 E. 3c; 84 II 292 E. 7a; Urteil 4A_122/2016 vom 4. Juli
2016 E. 8.1) werde beim Versorgungsschaden der Schaden abstrakt
auf den Todestag berechnet. Demgegenüber erfolge die Kalkulation
beim Invaliditätsschaden (nach Körperverletzung) auf den Urteilstag,
womit in diesem Fall unterschieden werden müsse zwischen dem
konkret zu berechnenden vergangenen Schaden bis zum Urteilstag
und dem abstrakt zu berechnenden zukünftigen Schaden. Von dieser
Rechtsprechung sei auszugehen. Entsprechend seien also auch die
Renten auf den Todestag zu kapitalisieren und zwar zum Kapitalisie-
rungszinsfuss von 3.5 %.
5.2 Die Klägerinnen machen geltend, vorliegend habe es (im Urteils-
zeitpunkt) keinen künftigen, zu kapitalisierenden Versorgungsschaden
mehr gegeben. Einzig die von der Klägerin 2 ausgerichtete Witwerren-
te sei noch über das Urteilsdatum (10. Juni 2020) hinaus bis Ende
Juli 2020 zu berücksichtigen gewesen, also gerade mal noch einen
Monat nach dem Urteil. Sachlich richtig sei einzig die Berechnung der
Regressforderung gestützt auf die tatsächlich ausgerichteten, addier-
ten Renten.
Die Klägerin 1 habe dem Witwer in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis
zum 30. Juni 2011 (Wegfall der Witwerrente zufolge Erreichen des
18. Altersjahres des jüngsten Kindes, Art. 24 Abs. 2 AHVG) Witwer-
Seite 6

renten von (addiert) Fr. 116'264.-- ausgerichtet; für den Sohn
D.B.________ für den Zeitraum zwischen dem 6. September 1991 und
Ende September 2016 Waisenrenten von (addiert) Fr. 103'120.-- und
für den Sohn E.B.________ bis Ende Juni 2018 solche von (addiert)
Fr. 123'421.-- (Fr. 117'076.-- + Fr. 6'345.--). Hiervon zog sie 6.09 %
ab, da sie den Versorgungsschaden mit der Klage vom 23. November
2017 erst 11.5 Jahre nach dem Todestag berechnet habe und wäh-
rend dieser Zeit die Versorgerin auch ohne den Unfall hätte sterben
können (Sterblichkeitsrisiko). Auf den entsprechenden Regressbetreff-
nissen verlangte sie sodann einen Regresszins von 5 % seit mittlerem
Verfall. Grundsätzlich gleich berechnete die Klägerin 2 die geltend
gemachte Regressforderung. Die Klägerinnen legen sodann dar, dass
eine Kapitalisierung auf den Todestag für sie nachteilig sei. Sie illus-
trieren dies mit einem Vergleich zwischen den kapitalisierten Beträgen
gemäss angefochtenem Entscheid und den addierten Beträgen be-
treffend die Ansprüche der Klägerin 2 für die dem Witwer ausgerichte-
ten Renten und betreffend die Ansprüche der Beschwerdeführerin 1
für die an Sohn D.B.________ ausgerichteten Renten. Des Weiteren
führe die abstrakte Berechnung dazu, dass die nach dem Tod der
Versorgerin eingetretenen Tatsachen bei der Berechnung des Ver-
sorgungsschadens nicht berücksichtigt würden, sondern stattdessen
auf abstrakte Werte abgestellt werde. Schliesslich werde auch vom
Schweizerischen Versicherungsverband, dem Bundesamt für Sozial-
versicherungen und der SUVA die zweiphasige Berechnung mit Ka-
pitalisierung per Rechnungstag empfohlen (publ. in: HAVE 2003,
S. 355). In der Praxis habe sich die zweiphasige Berechnung schon
seit Jahren eingespielt.
5.3 Die Klägerinnen beantragen damit eine Änderung der von der Vor-
instanz angewandten bundesgerichtlichen Praxis.
5.3.1 Wie von dieser zutreffend erwähnt (E. 5.1 hiervor), geht die ak-
tuelle bundesgerichtliche Praxis zur Kapitalisierung des Versorgungs-
schadens auf BGE 84 II 292 zurück. Das Bundesgericht erwog, die
konkrete Berechnung könne vor allem dann zu erheblichen Fehlern
führen, wenn das Urteil erst Jahre nach dem Unfall ergehe oder wenn
der verunfallte Versorger schon ziemlich alt gewesen sei. Es werde
nämlich davon ausgegangen, der Versorger hätte den Abrechnungs-
tag erlebt, wäre der Unfall nicht gewesen. Das Risiko, dass er in der
Zwischenzeit verstorben oder arbeitsunfähig geworden wäre, werde
damit nicht berücksichtigt. Derartige Fehlerquellen seien nicht zu ak-
zeptieren. Vielmehr müsse – sobald eine mathematisch genauere Be-
rechnungsmethode zur Verfügung stehe – auf diese abgestellt wer-
Seite 7

den. Eine solche genauere und dennoch einfache Methode bestehe
darin, dass eine Verbindungsrente auf den Zeitpunkt des Todes des
Versorgers kapitalisiert werde. Da damit die Wahrscheinlichkeitsrech-
nung auch für die Vergangenheit angewendet werde, müsse für die
Zeit zwischen Unfall und Urteil ein Schadenszins von 5 % zugespro-
chen werden. Die Differenz zwischen diesem und dem zur Zeit gelten-
den Satz der Kapitalisierung von 3.5 % gebe in der Regel den vollen
Ausgleich (zum Ganzen BGE 84 II 292 E. 7).
5.3.2 Die Literatur ist in dieser Frage gespalten.
5.3.2.1 Ein Teil folgt der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, jedoch
zumeist ohne sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (DESCHE-
NAUX/TERCIER, La responsabilité civile, 2. Aufl. 1982, § 26 Rz. 28;
MARTIN A. KESSLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl.
2020, N. 4 zu Art. 42 OR;
OFTINGER/STARK, Schweizerisches
Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 5. Aufl. 1995, § 6 Rz. 350;
REY/WILDHABER, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 5. Aufl. 2018,
Rz. 255; ROLAND SCHAER, Grundzüge des Zusammenwirkens von
Schadenausgleichsystemen, 1984, Rz. 172; FRANZ WERRO, La respon-
sabilité civile,
3. Aufl.
2017, Rz. 1226
und 1240;
ders.,
in:
Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 24 zu
Art. 45 OR; vertiefter: BENOÎT CHAPPUIS, Le moment du dommage,
2007, Rz. 533 ff., insbes. Rz. 538; zustimmend, sofern zwischen dem
Tod des Versorgers und dem Zeitpunkt der Schadensberechnung
nicht

mehrere

Jahre

liegen,
BERNHARD
STEHLE,
Der
Versorgungsschaden, 2010, Rz. 817).
5.3.2.2 Ein anderer Teil der Autoren macht geltend, es gebe keinen
zwingenden Grund, bei Todesfällen anders vorzugehen als bei Invali-
dität (ROLAND BREHM, in: Berner Kommentar, Das Obligationenrecht,
4. Aufl. 2013, N. 96 zu Art. 45 OR; HARDY LANDOLT, Zürcher
Kommentar, 2007, N. 188 f. zu Art. 45 OR; WEBER/SCHAETZLE, Perso-
nenschaden im Rück- und Ausblick – eine kritische
Standortbestimmung, in: Personen-Schaden-Forum 2010, S. 303).
Vielmehr könne bei einem zweistufigen Vorgehen der Schaden bis
zum Rechnungszeitpunkt genauer – da konkret – ermittelt werden. Da
man im Urteilszeitpunkt wisse, ob die Personen noch leben, die
versorgt worden wären, gebe es keinen Grund, anstelle des
Aufaddierens auf den Todestag zu kapitalisieren und dadurch (über
den Kapitalisierungsfaktor) deren Sterbens- und Invalidisierungsrisiken
für die zwischen dem Todes- und dem Erledigungs-(Urteils-)zeitpunkt
liegende

Zeitspanne

einzubeziehen.
Den
hypothetischen
Seite 8

Entwicklungen bei der versorgenden Person (z.B. Versterben vor dem
Urteilstag) könne mit einer Wahrscheinlichkeitsbetrachtung Rechnung
getragen werden (zum Ganzen THOMAS BITTEL, Ausgewählte Fragen
zum Versorgungsschaden, in: Personen-Schaden-Forum 2004,
S. 61 f.; SCHAETZLE/WEBER, Kapitalisieren, 5. Aufl. 2001, Rz. 2.46 und
4.93 ff.; vgl. auch GHISLAINE FRÉSARD-FELLAY, Le recours subrogatoire
de l'assurance-accidents sociale contre le tiers responsable ou son
assureur, 2007, Rz. 1694). Diese Autoren verweisen zum Teil auch
darauf, dass die abstrakte einphasige Ermittlung dazu führe, dass die
Rechtsprechung gegenüber Änderungen im Zeitraum zwischen Unfall
und Urteilstag – zum Beispiel betreffend Lohnentwicklung oder
Wiederverheiratung – zum Nachteil der versorgten Person (zu)
restriktiv sei (namentlich BITTEL, a.a.O., S. 61; SCHAETZLE/ WEBER,
a.a.O., Rz. 3.352 und 4.98).
Die Kapitalisierung auf den Todestag sei auch deshalb unzulässig,
weil damit der aufgelaufene Schaden bis zum Rechnungstag abge-
zinst werde, obwohl die Versorgten in dieser Periode das Kapital noch
gar nicht zur Verfügung hätten und dieses folglich auch nicht zinsbrin-
gend anlegen könnten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
werde zwar der gesetzlich geschuldete Schadenszins von 5 % zuge-
sprochen, bei dem aber anders als bei der Diskontierung die Zinses-
zinsen nicht berücksichtigt würden (BGE 131 III 12 E. 9). Bei kürzerer
Laufzeit sei daher zwar der Schadenszins höher als der zur Abzinsung
verwendete Satz von 3.5 %. Bei einem längeren Zeitraum zwischen
Todes- und Urteilstag jedoch fange der Schadenszins wegen der Zin-
seszins-Komponente der Diskontierung den Nachteil der Abzinsung
nicht mehr auf (SCHAETZLE/WEBER, a.a.O., Rz. 4.96 f.; STEHLE, a.a.O.,
Rz. 819). Mit dieser Methode nehme das Bundesgericht schliesslich
auch in Kauf, dass der Teuerung zwischen Todes- und Urteilstag über-
haupt nicht oder höchstens sehr beschränkt Rechnung getragen
werden

könne
(BITTEL,
a.a.O.,

S. 62;
DENGER/SCHLUEP,
Berücksichtigung der aufgelaufenen Teuerung beim Ersatz von
Versorgungsschäden, ZBJV 131/1995, S. 508). Insgesamt bestreiten
diese Autoren die in BGE 84 II 292 und nachfolgenden Entscheiden
geäusserte Auffassung, dass "[d]ie Differenz zwischen diesem [gemeint:
Schadenszins von 5 %] und dem derzeitigen Satz der Kapitalisierung von
3 ½ % [...] in der Regel einen vollen Ausgleich" gebe.
Schliesslich wird darauf hingewiesen, das Bundesgericht habe bei der
Bestätigung seiner mit BGE 84 II 292 begründeten Rechtsprechung
auch mit Praktikabilitätsgründen argumentiert. Angesichts der heuti-
gen Möglichkeiten der Berechnung mit dem LEONARDO-Programm
Seite 9

entfalle dieses Argument aber (BITTEL, a.a.O., S. 63).
5.3.3 Nach konstanter Rechtsprechung muss sich eine Praxisände-
rung auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen können, die – vor allem
im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit – umso gewichtiger
sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss er-
kannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Pra-
xisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue
Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Ver-
hältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht, andern-
falls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 145 III 281 E. 3.4.2;
144 III 209 E. 2.3; 143 IV 9 E. 2.4; 135 III 66 E. 10; 132 III 770 E. 4).
5.3.4 Die vorliegend anwendbare Praxis datiert aus dem Jahr 1958.
Sie wurde mithin bereits seit über 62 Jahren aufrechterhalten. Eine
Änderung dieser Praxis bedarf mit Blick auf deren lange Anwendungs-
dauer sehr gewichtiger Gründe. Solche sind indes nicht erkennbar:
5.3.4.1 Zunächst ist zu konstatieren, dass sich die Stimmen in der Li-
teratur zur Frage, ob der Schaden ein- oder zweiphasig zu berechnen
ist, keineswegs ausschliesslich oder grossmehrheitlich gegen die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung richten. Vielmehr finden sich – wie
aus den vorstehenden Ausführungen in E. 5.3.2 ersichtlich wurde –
zahlreiche Autoren, welche die mit BGE 84 II 292 eingeführte Praxis
befürworten. Es liegt also nicht eine (nahezu) einhellige Kritik in der
Doktrin vor, die das Bundesgericht veranlassen müsste, in deren Licht
seine Praxis zu überdenken. Auch sind die Kritikpunkte nicht neu, son-
dern standen bereits im Raum, als das Bundesgericht seine Praxis
mehrfach bestätigte.
5.3.4.2 Wenn in der Literatur vorgebracht wird, es gäbe keinen zwin-
genden Grund, den Versorgungsschaden anders zu berechnen als
den Invaliditätsschaden, wird damit kein wichtiger Grund für eine Än-
derung einer seit über 60 Jahren bestehenden Rechtsprechung darge-
tan. Die beiden Schadenarten unterscheiden sich wesentlich: Der In-
valide lebt weiter. Mit welchen Einschränkungen er fortan leben muss,
zeigt sich erst im Einzelfall. Da der Schadenersatz ausgleichen soll,
was dem invalid Gewordenen nicht mehr möglich ist, ist beim Invali-
ditätsschaden in einer ersten Phase eine konkrete Berechnung sach-
gerecht. Anders verhält es sich beim Versorgungsschaden: Abgese-
hen davon, dass hier die Versorgung wegfällt, ändert der Todesfall im
Leben, in der Gesundheit und den sonstigen Verhältnissen der an-
spruchsberechtigten Hinterbliebenen nichts. Aufgrund dessen kann
Seite 10

der Versorgungsausfall abstrakt berechnet werden. Zu berücksichtigen
ist ferner, dass der Invalide seine Situation nicht – oder zumindest
nicht in jenem Ausmass – zu beeinflussen vermag, wie es die Hinter-
bliebenen in der Lage sind. Diese können auf ihre Lebensumstände
Einfluss nehmen. Eine daran anknüpfende konkrete Schadensberech-
nung für eine möglicherweise – wie in casu – sehr lange Zeitperiode
und für mehrere Personen ist nicht nur komplex, sondern fällt unter
Umständen sehr einseitig zugunsten der Hinterbliebenen aus, die ihre
Verhältnisse gestalten können.
5.3.4.3 Soweit gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung weiter
eingewendet wird, den in BGE 84 II 292 erwähnten Schwierigkeiten
bei der Berechnung des Schadens könnte durch die Verwendung des
LEONARDO-Programms begegnet werden, liegt darin kein wichtiger
Grund, um die bisherige Praxis aufzugeben:
Obgleich
das
LEONARDO-Programm schon länger in Gebrauch ist, hielt das Bun-
desgericht an seiner Praxis fest. Zum anderen räumt dieses Pro-
gramm nicht alle praktischen Schwierigkeiten einer konkreten Berech-
nung aus. Schliesslich – und vor allem – gründet die bestehende
Praxis nicht einzig auf Praktikabilitätsüberlegungen.
5.3.4.4 Auch das von den Klägerinnen vorgetragene Argument, wo-
nach veränderte Verhältnisse vorlägen, da der Schweizerische Versi-
cherungsverband, das Bundesamt für Sozialversicherungen und die
SUVA die zweiphasige Berechnung empfählen und sich in der Praxis
der Sozialversicherungen die zweiphasige Berechnung schon seit Jah-
ren eingespielt habe, indiziert keine Änderung der bundesgerichtlichen
Praxis. Abgesehen davon, dass eine solche gelebte Praxis weder be-
legt wird noch deren Gründe offengelegt werden, offenbart eine nähe-
re Betrachtung einen zentralen Unterschied zur Schadensberechnung
im Gerichtsverfahren: Während die Verfahren der Versicherungen
meist zeitnah nach dem Tod des Versorgers geführt werden, weshalb
die Phase der konkreten Berechnung des Versorgungsschadens über-
blickbar ist und sich weitgehend der Beeinflussung durch die Leis-
tungsempfänger entzieht, verstreicht in Gerichtsverfahren regelmässig
viel Zeit zwischen dem Tod und dem (massgebenden) Zeitpunkt, zu
dem letztmals Noven vorgebracht werden können. Dafür liefert der
vorliegende Fall das beste Beispiel: Die Versorgerin verstarb im Ja-
nuar 2006; die Hauptverhandlung vor dem Handelsgericht fand über
14 Jahre später, im März 2020, statt. Hätte das Verfahren in einem
Kanton stattgefunden, der einen doppelten Instanzenzug vorsieht, wä-
re noch mehr Zeit verstrichen. Allein diese lange Dauer macht eine
konkrete Berechnung des Schadens bis zum Urteilszeitpunkt ungleich
Seite 11

komplizierter und fehleranfälliger als im Verfahren der Versicherungen.
5.3.4.5 Gegen eine zweiphasige Berechnung spricht schliesslich
auch, dass der Urteilszeitpunkt, der die Grenze zwischen konkreter
und abstrakter Schadenskalkulation bildet, von prozessualen Taktiken
der Parteien abhängt (vgl. BGE 145 III 225 E. 4.1.2.2). Überdies steht
er in keinem logischen Zusammenhang zum Zeitpunkt, da der An-
spruch auf Schadenersatz entstanden ist (Tod).
5.3.5 Dem Gesagten zufolge ist die Kapitalisierung auf den Todestag
durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Es liegen keine ernst-
haften, sachlichen Gründe vor, die eine Änderung der bundesgericht-
lichen Praxis zu begründen vermöchten. Die Beschwerde der Kläge-
rinnen ist in diesem Punkt abzuweisen.
6.
Zu prüfen bleiben die weiteren, gegen die vorinstanzliche Berechnung
des Versorgungsschadens vorgebrachten Rügen.
Die Vorinstanz erwog, für den Versorgungsausfall sei lediglich derjeni-
ge Teil des Einkommens von Bedeutung, welcher der Deckung der Le-
benshaltungskosten gedient hätte, weshalb bei der Berechnung der
Versorgungsquote der Sparanteil auszuscheiden und unberücksichtigt
zu lassen sei (unter Hinweis auf das Urteil 4A_433/2013 vom 15. April
2014 E. 7.2). In der Folge ermittelte sie einen Sparanteil der Versorge-
rin von Fr. 142'849.-- und entsprechend ein massgebliches jährliches
Versorgungseinkommen der Versorgerin von Fr. 316'472.-- (Nettoein-
kommen von Fr. 459'320.-- ./. Sparanteil von Fr. 142'849.--).
Während nicht umstritten ist, dass ein Sparanteil ausgeschieden wer-
den muss, rügen die Klägerinnen eine willkürlich zu hoch angesetzte
Sparquote.
6.1 Die Vorinstanz hielt fest, aufgrund der Parteivorbringen sei eine
konkrete Berechnung der Sparquote nicht möglich. Dazu fehle es an
verlässlichen Unterlagen, da Privathaushalte in aller Regel keine Mit-
telflussrechnung führten. Angesichts dieser typischen Beweisschwie-
rigkeiten sei eine Schätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR zulässig und
geboten. Diesbezüglich sei auf repräsentative Daten und Erfahrungs-
werte abzustellen. Gestützt auf die Tabelle T20.02.01.00.12 der Haus-
haltbudgeterhebung (HABE) des Bundesamts für Statistik erwog sie,
in der höchsten Einkommensklasse (monatliches Durchschnittsbrutto-
einkommen von Fr. 20'302.--) weise die Tabelle eine Sparquote von
Seite 12

23 % aus, sowie Anteile für Sozialversicherungsbeiträge von 11.8 %
und für Steuern von 14.2 %. Sozialversicherungsbeiträge seien vorlie-
gend bereits separat berücksichtigt worden und Steuern seien bei der
Schadenberechnung nicht zu berücksichtigen. Beide Anteile fielen so-
mit aus der für die Sparquote massgebenden Berechnungsbasis. Da-
durch erhöhe sich die Sparquote für die hier interessierende höchste
Einkommensklasse auf 31.1 %. Bei einem Jahresnettoeinkommen von
Fr. 459'320.-- führe dies zu einer Sparquote von Fr. 142'849.--.
Die Vermögenssteuerwerte der Versorgerin hätten im Jahr 2004 bei
Fr. 2'416'472.-- und im Jahr 2005 bei Fr. 2'933'967.-- gelegen. Gehe
man von einem Sparbeitrag von Fr. 142'849.-- und einem Zinssatz von
3.5 % aus – ein solcher sei gerechtfertigt, da nicht nur die steuerbaren
Erträge, sondern auch steuerfreie private Kapitalgewinne zu berück-
sichtigen seien –, resultiere nach einer fünfzehnjährigen Ehe ein Spar-
vermögen von Fr. 2'756'369.--. Diese modellhafte Berechnung bestäti-
ge somit, dass eine Sparquote von 31.1 % sachgerecht sei.
6.2 Die Klägerinnen machen geltend, bei dem von der Vorinstanz
zugrunde gelegten Jahresnettoeinkommen der Versorgerin von
Fr. 459'320.-- seien bereits Abzüge von Fr. 6'000.-- für die 3. Säule
und durchschnittlich zweimal Fr. 58'505.-- als Beiträge für die 2. Säule
berücksichtigt worden, nämlich einmal als Abzug vom Ertrag gemäss
Erfolgsrechnung und sodann ein zweites Mal. Dies entspricht den
Feststellungen der Vorinstanz. Insgesamt seien somit – so die Kläge-
rinnen weiter – Fr. 123'010.-- vom erwirtschafteten Ertrag bereits zu
Sparzwecken abgezogen worden. Zudem wende die Vorinstanz die
HABE-Statistik falsch an. Entgegen ihrem Vorgehen dürfte der Anteil
von 14.2 % für die Steuern nicht berücksichtigt werden, womit das
Nettoeinkommen, das als Basis für die Berechnung des Sparanteils
diene, 88.2 % (100 % ./. 11.8 %) des Bruttoeinkommens ausmache.
Daraus resultiere eine Sparquote von 25.99 % (statt 23 %), was den
Betrag von Fr. 119'377.-- (25.99 % von Fr. 459'320.--) ergebe. Insge-
samt sind die Klägerinnen der Auffassung, dass nebst den erwähnten
Beiträgen der 2. und der 3. Säule von insgesamt Fr. 123'010.-- einzig
der von ihnen im vorinstanzlichen Verfahren anerkannte Betrag von
Fr. 100'000.-- als zusätzliche jährliche Ersparnis berücksichtigt werden
könne. Basiere ein Entscheid – wie die angefochtene Beurteilung der
Sparquote – ausschliesslich auf Erfahrungswerten wie Statistiken,
handle es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei prüfen
könne.
6.3 Die Vorinstanz ermittelte den Sparanteil nicht ausschliesslich ge-
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stützt auf die HABE-Statistik, sondern überprüfte zusätzlich anhand
des von der Versorgerin während der Ehe geäufneten Vermögens die
Plausibilität ihrer Kalkulation, wobei sie Vermögenserträge von 3.5 %
berücksichtigte (E. 6.1 hiervor a.E.). Diesbezüglich liegt Beweiswürdi-
gung vor. Zu dieser zusätzlichen Begründung äussern sich die Kläge-
rinnen nicht, weshalb ihre Rüge ungenügend begründet ist (vgl. E. 2
hiervor). Im Übrigen müsste die Beweiswürdigung im Ergebnis willkür-
lich sein (vgl. E.3 hiervor), damit das Bundesgericht von der Vorin-
stanz abweichen könnte. Dies ist angesichts den von den Klägerinnen
nicht bestrittenen Vermögenssteuerwerten nach 15-jähriger Ehe, auf
welche die Vorinstanz abstellte, nicht der Fall. Die Sparquote von
Fr. 142'849.-- ist demnach nicht zu korrigieren.
7.
Die Vorinstanz ging wie erwähnt (E. 6 hiervor) von einem mass-
geblichen jährlichen Versorgungseinkommen der Versorgerin von
Fr. 316'472.-- aus. Für den Witwer ermittelte sie ein Jahreseinkommen
von Fr. 122'493.-- bis zum 30. September 2017 (Pensionierung) und
einen Sparanteil von Fr. 25'000.--, was in einem Versorgungseinkom-
men von Fr. 97'493.-- resultierte. Nach der Pensionierung betrage sein
Versorgungseinkommen Fr. 70'000.--. Das Gesamtversorgungsein-
kommen belaufe sich somit bis zum 30. September 2017 auf
Fr. 413'964.--, anschliessend auf Fr. 386'472.--.
Mit Blick auf diese Werte ermittelte die Vorinstanz die Versorgungs-
quote. Diese drückt aus, welcher Teil des Einkommens der Versorge-
rin die versorgten Personen benötigen, um ihren Lebensstandard zu
behalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gewisse Fixkosten unver-
ändert weiter anfallen (BGE 113 II 323 E. 3b), das heisst zufolge des
Hinschieds des Versorgers nicht geringer werden. Die Vorinstanz an-
erkannte die von den Klägerinnen geltend gemachten Beträge von
Fr. 25'000.-- für die Privatschule von D.B.________ und von
Fr. 25'000.-- für eine zu 60 % angestellte Haushälterin nicht als Fix-
kosten. Die Klägerinnen rügen dies als willkürlich und bundesrechts-
widrig.
7.1 Die Vorinstanz
berücksichtigte monatliche Fixkosten von
Fr. 4'262.83 (Fr. 51'154.-- jährlich) entsprechend dem in der Tabelle
20.02.01.02.12 der Haushaltbudgeterhebung (HABE) des Bundesamts
für Statistik für die Jahre 2012–2014 errechneten Fixkostenanteils
nach Einkommensklassen bzw. des dort enthaltenen Betrags für die
höchste Einkommensklasse (durchschnittliches monatliches Brutto-
einkommen von Fr. 20'302.26); dies gemäss den dort angeführten
Seite 14

Positionen für Wohnen und Energie, Wohnungseinrichtung und Haus-
haltsführung, Verkehr, Apparate und Dienstleistungen für Telekom-
munikation, Unterhaltung, Erholung, Kultur, übrige Versicherungsprä-
mien sowie Liegenschafts- und Fahrzeugsteuer (vgl. auch die Abbil-
dung bei WEBER/VOSS, Neue Zahlen und Hilfsmittel für die Schaden-
berechnung, in: Personen-Schaden-Forum 2018, S. 277). Die bis zum
30. Juni 2011 (Matura von Sohn D.B.________) zusätzlich geltend
gemachten Kosten von jährlich Fr. 25'000.-- für die Privatschule von
D.B.________ sowie von Fr. 25'000.-- für die in einem 60 %-Pensum
beschäftigte Haushälterin seien nicht zusätzlich zu berücksichtigen.
Zwar würden mit steigendem Bruttoeinkommen auch die Fixkosten
steigen und sei auch bei der einphasigen Berechnung des Versor-
gungsschadens die Berücksichtigung später eingetretener Umstände
nicht ausgeschlossen; dies müsse jedoch mit einer gewissen Zurück-
haltung erfolgen. Problematisch erscheine hier auch die Mischung aus
statistischen Erfahrungswerten und konkretem Schadensnachweis.
Bei der HABE-Statistik seien ebenfalls zu 7 % Personen in Ausbildung
eingeflossen und es erscheine auch plausibel, dass sich in der höchs-
ten Einkommensklasse (durchschnittliches Bruttoeinkommen von mo-
natlich Fr. 20'302.26) eine beachtliche Zahl von Doppelverdienerehe-
paaren befinde, welche sich zur Entlastung von der Hausarbeit eine
Haushaltshilfe leisteten. Wenn die Klägerinnen nunmehr zusätzliche
Kosten in die Fixkostenberechnung einbeziehen wollten, stellten sie
die Repräsentativität der statistischen Werte für den Haushalt der Ver-
sorgerin in Frage. Sie hätten deshalb darzulegen gehabt, inwiefern
diese Kosten in den statistischen Werten nicht oder nur ungenügend
abgebildet seien, was sie jedoch nicht getan hätten.
7.2 Die Klägerinnen monieren unter Verweis auf ihr in E. 5 hiervor ab-
gehandeltes Postulat einer zweiphasigen Berechnung des Versor-
gungsschadens, die Vorinstanz hätte nach dem Todestag eingetretene
Umstände ohne Weiteres berücksichtigen müssen. Und selbst wenn
man von einer (ausschliesslich) abstrakten Berechnung ausgehe, sei
die von der Vorinstanz an den Tag gelegte Zurückhaltung bei der Be-
rücksichtigung derartiger Umstände unzulässig, da vorliegend zwi-
schen Todestag und Urteilstag mehr als 14 Jahre verstrichen seien.
Entgegen der Vorinstanz liege keine Mischung aus statistischen Erfah-
rungswerten und konkretem Schadensnachweis vor. Sie, so die Kläge-
rinnen, hätten sich auf die in der HABE-Statistik ausgewiesenen Kos-
ten berufen. In diesen seien aber offensichtlich die darüber hinaus
geltend gemachten Kosten für die Schule von D.B.________ und die
Haushälterin nicht enthalten. Die Vorinstanz wende die Statistik offen-
sichtlich falsch an, wenn sie davon ausgehe, die in der Replik ange-
Seite 15

führten Ausgabenpositionen sollten auch die Schulkosten und die Kos-
ten für die Haushälterin abdecken. Dies sei angesichts der Höhe der
ausgewiesenen statistischen Kosten von Fr. 51'154.-- pro Jahr und
den darüber hinaus jährlich anfallenden Schulkosten von Fr. 25'750.--
und jenen für die Haushälterin von Fr. 25'000.-- offensichtlich unmög-
lich. Nichts daran zu ändern vermöge, dass in die HABE-Statistik zu
15.8 % Personen unter 15 Jahren und zu 7 % Personen in Ausbildung
eingeflossen seien. Die Behauptung der Vorinstanz, es sei plausibel,
dass sich in der höchsten Einkommensklasse eine beachtliche Zahl
von Doppelverdienerehepaaren finde, die sich eine Haushaltshilfe leis-
teten, sei unbelegt und willkürlich. Es sei unhaltbar, wenn die Vorin-
stanz behaupte, sie – die Klägerinnen – hätten darzulegen gehabt, in-
wiefern die zusätzlich geltend gemachten Kosten in den statistischen
Werten nicht oder nur ungenügend abgebildet seien.
7.3 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, sind bei der abstrakten
(einphasigen) Berechnung des Versorgerschadens auf den Todestag
Umstände, die sich erst nach dem Versterben des Versorgers ereignet
haben, grundsätzlich unbeachtlich. Sie können im Einzelfall aus-
nahmsweise und nur zurückhaltend und nicht einseitig zulasten einer
Partei berücksichtigt werden (BGE 124 III 222 E. 4c; 119 II 361 E. 5b;
97 II 123 E. 6). Im Lichte der vorstehenden Ausführungen zur Methode
der Berechnung des Versorgerschadens und der dortigen Bestätigung
der Rechtsprechung (E. 5 hiervor) ist nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz den Schaden abstrakt berechnete. Dass sie hierzu – im
Einklang mit den Vorbringen der Klägerinnen – auf die HABE-Statistik
abstellte, wird (zu Recht) nicht gerügt.
8.
8.1 Der Versorgungsgesamtschaden ist auf die einzelnen versorgten
Personen aufzuteilen. Die Vorinstanz unterschied zwischen der Vertei-
lung der variablen und jener der fixen Kosten. Die variablen Kosten
verteilte sie bis zum 30. September 2016 (Vollendung des 25. Lebens-
jahrs von Sohn D.B.________) im Verhältnis zu je 37.5 % (Versorgerin
und Witwer) und je 12.5 % (Söhne), ab dem 1. Oktober 2016 bis zum
30. Juni 2018
(Vollendung des 25. Lebensjahrs von Sohn
E.B.________) je 43 % (Versorgerin und Witwer) und 14 % für Sohn
E.B.________. Diese Quoten sind nicht umstritten. Entsprechend fällt
der auf die Versorgerin entfallende Anteil von 37.5 % bzw. 43 % weg.
Bei der Aufteilung der fixen Kosten – so die Vorinstanz weiter –
würden die Klägerinnen der gewichteten Verteilung in der Hilfstabelle
von LEONARDO folgen. Die neuere Praxis gehe jedoch dahin, die
Fixkosten gleichmässig nach Köpfen auf die Hinterbliebenen zu vertei-
Seite 16

len, da die Fixkosten naturgemäss nicht zugeordnet werden könnten
(mit Hinweis auf STEPHAN WEBER, Wer versorgt wen womit –
Vorschläge für neue Berechnungsmethoden und Hilfsmittel beim
Schaden infolge Tötung, in: Personen-Schaden-Forum 2019,
S. 201 f.). Dementsprechend rechnete die Vorinstanz dem Witwer
34 % und den Söhnen je 33 % der Fixkosten an.
8.2 Die Klägerinnen beanstanden diese Verteilung. Vielmehr seien die
Fixkosten zu 60 % dem hinterbliebenen Ehegatten und zu je 20 % den
beiden Söhnen zuzuweisen, ab dem 1. Oktober 2016 zu 70 % dem
Ehegatten und zu 30 % Sohn E.B.________, wie sie im kantonalen
Verfahren beantragt hätten. Die Verteilung der Fixkosten und jene der
variablen Kosten sollten weitgehend korrelieren, entsprechend hätten
sie beantragt, die Fixkosten unter dem Witwer und den Söhnen im
gleichen Verhältnis aufzuteilen, wie dies für die variablen Kosten der
Fall sei.
8.3 Die Festlegung der Versorgungsquoten ist eine Rechtsfrage, die
von den Umständen des konkreten Falls abhängt (so im Ergebnis
BGE 113 II 323). Das Bundesgericht greift in den Ermessensentscheid
des kantonalen Richters nur mit Zurückhaltung ein (Urteile 5C.7/2001
vom 20. Juli 2001 E. 8b und 4C.495/1997 E. 7a). Die Vorinstanz be-
gründete die Verteilung nach Köpfen unter Verweis auf WEBER mit der
Unmöglichkeit, die fixen Kosten den einzelnen Anspruchsberechtigten
zuzuordnen. Diese Begründung überzeugt. Es erscheint nicht gerecht-
fertigt, Erwachsenen per se einen höheren Anteil an den Fixkosten zu-
zuweisen als Kindern. So nutzen Kinder und Jugendliche etwa die
Wohnung regelmässig intensiver als ein erwerbstätiger Erwachsener,
der tagsüber büroabwesend ist. Demzufolge müssten die Kosten für
Wohnen und Energie, die in der erwähnten HABE-Statistik die mit Ab-
stand grösste Kostenposition ausmachen, zu einem grösseren Teil
den Kindern zugerechnet werden. Mit Blick auf die mannigfaltigen un-
terschiedlichen und in der Zeit variierenden Lebens- und Arbeits-
modelle sowie die zahlreichen Fixkostenpositionen wäre eine Zuord-
nung der Fixkosten zum jeweiligen Verursacher nicht praktikabel. Dem
Gesagten zufolge ist nicht ersichtlich, worin eine Bundesrechtswidrig-
keit des vorinstanzlichen Vorgehens bestünde, weshalb die Beschwer-
de in diesem Punkt abzuweisen ist.
9.
Umstritten ist, ob es die Vorinstanz zu Recht ablehnte, einen Wieder-
verheiratungsabzug und einen Abzug für das Risiko einer Scheidung
zu berücksichtigen.
Seite 17

9.1 Der Versorgungsschaden des überlebenden Gatten wird ganz
oder teilweise dadurch ausgeglichen, dass dieser eine neue Ehe ein-
geht. Die Vorinstanz erwog, zu berücksichtigen wäre daher grundsätz-
lich auch ein Wiederverheiratungsabzug. Aus dem Grundsatz der
abstrakten Schadensberechnung auf den Todestag folge, dass der da-
malige Wiederverheiratungsabzug zu berücksichtigen sei. Sie vernein-
te dann aber im konkreten Fall die Berechtigung eines solchen Ab-
zugs, weil hierfür erforderlich wäre, dass der Witwer sich mit einer
wirtschaftlich ebenso erfolgreichen Partnerin verheiraten würde. Auch
einen Abzug für das Scheidungsrisiko lehnte die Vorinstanz ab. Es ge-
be keine konkreten Anhaltspunkte für die Zerrüttung der Ehe.
9.2 Die Beklagte behauptet nicht, dass sie im kantonalen Verfahren
konkrete Indizien für eine Wiederverheiratung und eine Scheidung
vorgebracht hätte. Vielmehr macht sie geltend, mit ihrer Begründung
verkenne die Vorinstanz, dass zur Anwendung statistikbasierter Abzü-
ge – hier der Tabelle 8 bei
STAUFFER/SCHAETZLE
–
konkrete
Anhaltspunkte für eine Wiederverheiratung und eine Scheidung
gerade nicht vorausgesetzt würden. Dem halten die Klägerinnen
zutreffend entgegen, dass auch beim Abstellen auf Statistiken jene
statistischen Werte zu berücksichtigen seien, welche die konkreten
Verhältnisse widerspiegeln. So
sei beim Scheidungsabzug
beispielsweise das Alter der Eheleute bei der Verheiratung, die Dauer
der Ehe und die Tatsache, ob Kinder aus der Ehe hervorgingen, zu
berücksichtigen. Ein Faktor sei auch, ob es sich bei den erfassten
Scheidungen um erstmalige oder um wiederholte Scheidungen der
betreffenden Eheleute handle. Vorliegend seien die Eheleute bei der
Heirat bereits 40 und 35 Jahre alt gewesen, die Ehe habe 15 Jahre
gedauert und sie hätten zwei gemeinsame Kinder gehabt. Es sei ein
auch statistisch verschwindend kleiner Prozentsatz, der auf die
vorliegenden Verhältnisse überhaupt Anwendung finden könnte. Dem
ist ohne Weiteres zu folgen. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, wenn
die Vorinstanz mangels zuverlässiger Berechnungsgrundlagen von der
Berücksichtigung eines Wiederverheiratungsabzugs absah. Vorliegend
erzielte die Versorgerin ein sehr hohes Einkommen und trug dement-
sprechend (ökonomisch) viel zum Unterhalt der Familie bei. Ein derart
atypischer Sachverhalt wird – wie die Klägerinnen korrekt vorbringen –
in den Statistiken über die Wiederverheiratungschancen nicht abge-
bildet.
10.
Seite 18

Umstritten ist sodann die Anrechnung von Vermögenserträgnissen an
den von der Vorinstanz errechneten Versorgungsschaden, und zwar
sowohl grundsätzlich wie im Quantitativen.
10.1 Die Vorinstanz berücksichtigte die Vermögenserträge bei der Be-
stimmung der Versorgungsquote nicht. Sie erwog, Vermögenserträge
seien zu berücksichtigen, wenn sie der Versorgung dienten. In der
Regel werde jedoch der Lebensunterhalt aus dem Erwerbseinkommen
bestritten. Massgeblich sei das Verhältnis zwischen Erwerbseinkom-
men, Vermögenserträgen und Vermögenssubstanz. Vorliegend sei
das Einkommen der Versorgerin und des Witwers so hoch gewesen,
dass diese zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht auf die Vermö-
genserträge angewiesen gewesen seien.
10.2 Auf der Grundlage der so errechneten Versorgungsquoten ermit-
telte die Vorinstanz sodann für verschiedene Zeitperioden den jährli-
chen Versorgungsausfall am Nettoeinkommen der Versorgerin gegen-
über dem Witwer sowie gegenüber den beiden Söhnen und erwog, an
diesen Versorgungsausfall seien die Erträge des ihnen kraft Güter-
und Erbrecht zugeflossenen Vermögens sowie von Versicherungszah-
lungen aus den Säulen 3a und 3b der Versorgerin anzurechnen, nicht
jedoch Erträge aus deren eigenem Vermögen.
10.2.1 Die Anrechenbarkeit der Erträge aus dem kraft Güter- und Erb-
recht zugeflossenen Vermögen – soweit diese den versorgten Perso-
nen die Weiterführung ihres bisherigen Lebensstandards erlaubten
(unter Hinweis auf BGE 95 II 414 E. 1b) – ergebe sich aus der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung (unter Hinweis auf BGE 99 II 207
E. III.4 und III.7; 95 II 414 E. 1b S. 416; Urteil C 509/86 vom 28. April
1987 E. 3a, in: ZWR/RVJ 1989, S. 295 f.). Unklar bleibe das Verhältnis
zur Vorteilsanrechnung: Entstehe dem Geschädigten aus dem Scha-
denereignis ein konkreter Vorteil, so sei dieser anzurechnen, wenn er
eine adäquat-kausale Folge darstelle, doch müsse zwischen dem
Schaden und dem Vorteil ein innerer Zusammenhang bzw. Kongruenz
bestehen (unter Hinweis auf BGE 136 III 113 E. 3.1.1). Die Befürwor-
ter einer vollumfänglichen Anrechnung des güter- und erbrechtlichen
Vermögensanfalls berücksichtigten denn auch korrespondierend dazu
den Verlust der zukünftigen Leistung aus Güter- oder Erbrecht bei der
Berechnung des Versorgungssubstrats. Die Rechtsprechung (unter
Hinweis auf BGE 99 II 207 E. III.4) rechne die Erträgnisse aus Vermö-
gensanfall jedoch auch dann an, wenn sie nicht zur Versorgung ge-
dient hätten, da es diesfalls an einer Versorgungsbedürftigkeit fehle
(unter Hinweis auf BGE 95 II 411 E. 1b). Insofern würden sich die Vor-
Seite 19

aussetzungen nicht mit jenen der Vorteilsanrechnung decken und es
werde auf das Kriterium der Kongruenz verzichtet.
10.2.2 Zur Anrechenbarkeit der Erträge aus dem eigenen Vermögen
der Versorgten erwog die Vorinstanz – nach dem Gedanken der Un-
terstützungsbedürftigkeit (im Sinne der Beibehaltung des bisherigen
Lebensstandards) der versorgten Personen – wäre diese, wie von der
Beklagten verlangt, eigentlich zu bejahen. Die Rechtsprechung erwäh-
ne jedoch lediglich die Erträge aus Güter- und Erbrecht (unter Hinweis
auf BGE 74 II 202 E. 7; zit. Urteil C 509/86 E. 3, in: ZWR/RVJ 1989,
S. 295 f.). Eine diesbezügliche Anrechnung entfalle somit.
10.2.3 Aufgrund von Art. 96 VVG könne der Anspruchsberechtigte
Schadenersatz- und Versicherungsleistungen kumulieren (unter Hin-
weis u.a. auf BGE 95 II 414 E. 1b). Es sei indessen unklar, ob sich
diese Regelung auch auf die aus den zugeflossenen Versicherungs-
leistungen resultierenden Vermögenserträge beziehe. Es sei aber
auch hier davon auszugehen, dass aufgrund der entfallenden Versor-
gungsbedürftigkeit der Hinterlassenen der Ersatzanspruch um die Ver-
mögenserträge aus diesen Leistungen zu mindern sei.
10.2.4 In quantitativer Hinsicht ermittelte die Vorinstanz einen mass-
geblichen Vermögenszufluss aufgrund des Hinschieds der Versorgerin
von Fr. 2'748'727.-- für den Witwer und von je Fr. 504'587.-- für die
beiden Söhne. Zwischen den Parteien seien die konkreten Vermö-
genserträge streitig. Es könne diesbezüglich jedoch im Rahmen einer
Schadenschätzung auf Erfahrungswerte abgestellt werden. Die Recht-
sprechung lege der Kapitalisierung von Personenschäden seit Jahr-
zehnten einen Kapitalisierungszinsfuss von 3.5 % zugrunde. Davon
könne auch vorliegend ausgegangen werden. Entsprechend errech-
nete die Vorinstanz anrechenbare Vermögenserträge (3.5 %) von
Fr. 96'205.-- gegenüber dem Witwer und von je Fr. 17'661.-- gegen-
über den beiden Söhnen.
10.3 Die Beklagte bestreitet, dass den Erträgen aus dem Vermögen
des Ehemanns während bestehender Ehe keine Versorgungseigen-
schaft zuzuerkennen sei. Atypisch sei hier, dass die Verstorbene ein
Nettoeinkommen von rund Fr. 500'000.-- gehabt habe, während der
Ehemann etwa einen Viertel davon verdient habe. Atypisch sei weiter,
dass ein Ehegatte – vorliegend der Ehemann – über Fr. 3 Mio. an Ver-
mögen in die Ehe eingebracht habe, während die Ehefrau im Zeitpunkt
Seite 20

der Heirat sogar überschuldet gewesen sei. Unter diesen atypischen
Verhältnissen könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Ehe-
mann seine Vermögenserträge auf Kosten der Ehefrau hätte für sich
behalten können, während sie ihre Arbeitskraft voll ausgeschöpft ha-
be. Eine derart massiv ungleiche Verteilung der Lasten sei realitäts-
fremd in einer emanzipierten Ehe, wie sie hier die Ehegatten geführt
hätten.
Mit dieser bereits vor der Vorinstanz vorgebrachten Argumentation
vermag die Beklagte jedoch nicht darzulegen, dass tatsächlich Vermö-
genserträge für den Unterhalt verwendet worden sind. Dafür wäre sie
aber beweispflichtig. Im Übrigen ist der auf die bewiesenen Einkom-
mensverhältnisse und die allgemeine Lebenserfahrung gestützte
Schluss, dass bei einem derart hohen Gesamteinkommen keine Ver-
mögenserträge zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet wer-
den, nicht zu beanstanden.
10.4 Zu beurteilen ist somit die (Rechts-)Frage der Anrechenbarkeit
von Vermögenserträgen, wenn diese Erträge nicht bereits während
bestehendem Versorgungsverhältnis dem Unterhalt dienten. Diesbe-
züglich ist die Lehre geteilt.
10.4.1 Zahlreiche Autoren bejahen – zum Teil mit unterschiedlicher
Begründung – mit dem Bundesgericht die Anrechnung (BREHM, a.a.O.,
N. 54 ff., v.a. N. 56 ff. zu Art. 45 OR; JÜRG FISCHER, Berechnungsvor-
schläge zum Versorgungsschaden aus der Praxis, in: Personen-Scha-
den-Forum 2012, S. 45; ROLF KUHN, Die Anrechnung von Vorteilen im
Haftpflichtrecht, 1987, S. 150 f.; HANS MERZ, Allgemeiner Teil, in: Obli-
gationenrecht, SPR Bd. VI/1, 1984, S. 210; ders., ZBJV 107/1971
S. 128; REY/WILDHABER, a.a.O., Rz. 356; SCHAER, a.a.O., Rz. 193;
WERRO, Commentaire Romand, a.a.O., N. 29 zu Art. 45 OR [alle bezo-
gen auf Erbanfall]; MARTIN A. KESSLER, a.a.O., N. 12 zu Art. 45 OR [be-
zogen auf güter- und erbrechtlichen Anfall]; OFTINGER/STARK, a.a.O.,
§ 6 Rz. 276 [bezogen auf güter- und erbrechtlichen Anfall sowie
zusätzlich auch auf das eigene, bisherige Vermögen]).
10.4.2 Nach anderer Auffassung sind – wie auch die Klägerinnen gel-
tend machen – solche Vermögenserträge nur anzurechnen, soweit sie
auch ohne den Tod des Versorgers zur Bestreitung des Lebensunter-
halts verwendet worden wären. Sei das nicht der Fall – wäre der be-
treffende Einkommensteil also gespart worden – wäre das entspre-
chende Vermögen ohnehin eines Tages der versorgten Person unter
Einschluss der zwischenzeitlich entstandenen Zinsen zugefallen. Für
Seite 21

diese entstehe somit aus dem vorzeitigen Tod des Versorgers kein
Vorteil (FELLMANN/KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I,
2012, Rz. 2221; HARDY LANDOLT, Fragen der Vorteilsanrechnung,
HAVE 2019, S. 300; BERNHARD STEHLE, Die Berechnung des Versor-
gungsschadens: Drei neue Faktoren, in:
Personen-Schaden-
Forum 2012, S. 139; WEBER/SCHAETZLE/DOLF, Der Personenschaden
und seine Berechnung, in: Haftung und Versicherung, 2. Aufl. 2015,
Rz. 9.189; PIERMARCO ZEN-RUFFINEN, La perte de soutien, 1979,
S. 107).
Die Anrechnung, ohne dass gleichzeitig beim
Versorgungsausfall die Sparquote berücksichtigt werde, breche somit
koordinationsrechtliche Grundsätze (STEPHAN WEBER, Dogmatisch
Ungereimtes beim Personenschaden, in: Festschrift für Willi Fischer,
2016, S. 565).
Die Klägerinnen merken an, es sei heute – 33 Jahre nach dem Ent-
scheid C 509/86 vom 28. April 1987, in welchem sich das Bundesge-
richt letztmals mit der Anrechnung von Erträgen aus Anteilen am
Nachlass der verstorbenen Person auseinandergesetzt habe – an der
Zeit, diese Rechtsfrage erneut zu beurteilen, zumal die aktuelle Lehre
mehrheitlich gegen eine Anrechnung sei und das Bundesgericht sich
im früheren BGE 62 II 55 S. 58 noch gegen die Anrechenbarkeit von
Vermögenserträgen ausgesprochen habe. Sie beantragen eine Ände-
rung der Rechtsprechung.
10.5 Das Bundesgericht erwog im zit. Urteil C 509/86, die Anrech-
nung erfolge im Sinn einer Vorteilsausgleichung. Dass bei Fortbeste-
hen des Versorgungsverhältnisses die Vermögenserträge, soweit sie
nicht für den Unterhalt verwendet worden wären, der Vermögens-
bildung und damit der Vergrösserung der güter- und erbrechtlichen
Ansprüche von Versorgten hätten dienen können, schliesse die Vor-
teilsanrechnung nicht aus; die durch den Tod des Versorgers abgebro-
chene Vermögensbildung stelle einen haftpflichtrechtlich nicht relevan-
ten Reflexschaden dar.
Sowohl die vertieften Überlegungen der Vorinstanz wie das Schrifttum
(vgl. MARC HÜRZELER, Versorgungsschaden: Vermögensbildung und
Anrechnung güter- und erbrechtlicher Zuwendungen, HAVE 2019,
S. 291) lassen erkennen, dass sich die Schwierigkeiten der Abgren-
zung aus den dogmatisch unklaren Begriffen des Vorteils einerseits
und der Versorgungsleistung andererseits ergeben.
10.5.1 Der Versorgungsschaden ist ein positiv-rechtlich geregelter Re-
flexschaden (BGE 127 III 403 E. 4b/aa; Urteil 4A_433/2013 vom
Seite 22

15. April 2014 E. 5.2 und zit. Urteil 5C.7/2001 E. 8b; BREHM, a.a.O.,
N. 19 zu Art. 41 OR; STEHLE, Der Versorgungsschaden, a.a.O.,
Rz. 261). Zu entschädigen ist der durch die Tötung des Versorgers
entstandene Schaden. Auch wenn in der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung davon die Rede ist, es solle der bisherige Lebensstandard
weiterhin gewährleistet sein, geht es darum, dass die versorgende
Person mit ihren bisherigen Leistungen diesen Lebensstandard finan-
zierte und dieser Ausfall zu ersetzen ist (vgl. BGE 129 II 49 E. 2; 108
II 434 E. 2b). Entsprechend erfolgt der Hinweis auf den Anspruch auf
Gewährleistung der bisherigen Lebensführung im Zusammenhang mit
der Bestimmung der Versorgungsquote (zit. Urteil C 509/86 E. 2). For-
mulierungen in früheren Urteilen, namentlich in BGE 95 II 411, wonach
kein Bedarf nach Unterstützung bestehe und daher auch kein Versor-
gungsschaden, soweit das ererbte Vermögen der versorgten Person
erlaube, ihren Unterhalt ganz oder teilweise zu bestreiten und eine
standesgemässe Lebensführung beizubehalten (BGE 95 II 41 E. 1b),
sind missverständlich. Dies wäre nur dann richtig, wenn vor dem Tod
des Erblassers dessen Vermögen zur Versorgung der versorgten Per-
sonen verwendet worden wäre (SCHAER, a.a.O., Rz. 189 f.). Der Blick
ist somit nicht auf die versorgte Person und deren Bedarf im Sinn der
Unterstützungsbedürftigkeit gerichtet, sondern auf die versorgende
Person und deren (ausfallende) Leistungen. Entsprechend kann es
keine Rolle spielen, wie die Vorinstanz richtig festhielt, dass die
versorgte Person zum Erhalt ihres bisherigen Lebensstandards allen-
falls gar nicht auf die Leistungen angewiesen ist, weil sie mit den
Erträgen aus ihrem eigenen Vermögen (die sie zuvor nicht verwenden
musste) den bisherigen Lebensstandard weiterführen kann. In der
Lehre wird daher zu Recht gesagt, dem Kriterium der Bedürftigkeit
komme keine eigenständige Bedeutung zu (MARC HÜRZELER, Versor-
gungsbedürftigkeit beim Versorgungsschaden?, in: Personen-Scha-
den-Forum 2015, S. 144 f.; STEHLE, Der Versorgungsschaden, a.a.O.,
Rz. 637 und 643 f.).
10.5.2 Entscheidend ist zunächst, wie weit der Begriff der Versor-
gungsleistung geht, deren Entfallen abzugelten ist. Es sind verschie-
dene vermögensrechtliche Nachteile denkbar, die kausale Folgen des
Todes der versorgenden Person sind, weshalb eine Abgrenzung erfor-
derlich ist. Dies sollte mit der Feststellung im zit. Urteil C 509/86 aus-
gedrückt werden, wonach die durch den Tod des Versorgers abge-
brochene Vermögensbildung einen nicht relevanten Reflexschaden
darstellt (zit. Urteil C 509/86 E. 3a). Soweit in der Lehre für die Nicht-
Anrechnung von Vermögenserträgen plädiert wird, wird dagegen an-
geführt, es könne nicht abgesprochen werden, dass Ersparnisse und
Seite 23

Rücklagen in der Regel den gesamten Lebensstandard erhöhen wür-
den – auch wenn die Vermögensbildung zeitlich nicht unmittelbar zu
einer Verbesserung der Versorgungslage beitrage (HÜRZELER, Versor-
gungsschaden, a.a.O., S. 290; ders., System und Dogmatik der Hin-
terlassenenversicherung im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht,
2014, S. 232; PETER STEIN, Die Vorteilsanrechnung, insbesondere bei
Versicherungsleistungen, SVZ 1986, S. 284). Folglich müsse auch die
Vermögensbildung zum Versorgungsschaden zählen, womit die nicht
leicht zu ziehende Grenze von der Vorsorge zur Vermögensbildung
obsolet werde (WEBER/VOSS, a.a.O., S. 278; HÜRZELER, System, a.a.O.,
S. 231 f.). Nun trifft es zwar zu, dass im Falle des Fortbestands des
Versorgungsverhältnisses die Vermögenserträge – soweit sie nicht zu
Unterhaltszwecken verwendet worden wären – der Vermögensbildung
und damit der Vergrösserung (allfälliger) güter- und erbrechtlicher An-
sprüche von Versorgten hätten dienen können. Diese hätten aber nicht
der Versorgung gedient, sowenig wie künftige (der Vermögensbildung
dienende) Ersparnisse aus dem Einkommen. Für ausfallende Sparan-
teile auf dem Einkommen (Sparquote) wird dies von Rechtsprechung
und herrschender Lehre anerkannt (Urteil 4A_433/2013 vom 15. April
2014 E. 7.2, mit Hinweisen; FELLMANN/KOTTMANN, a.a.O., Rz. 2140;
FISCHER, a.a.O., S. 31; GHISLAINE FRÉSARD-FELLAY, Le recours subroga-
toire de l'assurance-accidents sociale contre le tiers responsable ou
son assureur, 2007, Rz. 1689; LANDOLT, Zürcher Kommentar, a.a.O.,
N. 246 zu Art. 45 OR; STARK, Berechnung des Versorgerschadens,
ZSR I 1986, S. 347 f.; a.A. die hiervor erwähnten Autoren). Es würde
dem Begriff des Versorgungsschadens widersprechen, der zu versor-
genden Person so hohe Leistungen zuzusprechen, dass diese neben
der Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards noch Erspar-
nisse bilden könnte (STARK, a.a.O., S. 347). Dass die zur freien Verfü-
gung stehenden Sparanteile grundsätzlich vom Versorgungsausfall
auszuscheiden sind, wie die Vorinstanz erkannte, wird denn auch von
den Klägerinnen im Beschwerdeverfahren nicht mehr gerügt. Es be-
steht kein sachlicher Grund, hinsichtlich des Begriffs der zu entschädi-
genden Versorgungsleistung, die Vermögensbildung zufolge Erspar-
nissen auf dem Einkommen anders zu behandeln als jene zufolge der
Äufnung von Vermögenserträgen.
10.5.3 Auf der Basis des so verstandenen Vorsorgeausfalls ist es
– wie im zit. Urteil C 509/86 zutreffend festgehalten wurde – ein Vor-
teil, wenn die versorgte Person zufolge des vorzeitigen Vermögensan-
falls selbst Vermögenserträge erzielen kann. Die Vorinstanz rechnete
zwar gemäss der geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung die
Vermögenserträge an, liess aber durchblicken, dass die Vorausset-
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zungen dafür eigentlich nicht gegeben seien. Gemäss BGE 136 III 113
E. 3.1.1 und 112 Ib E. 5a müsse nämlich zwischen dem Vorteil und
dem Schaden ein innerer Zusammenhang bzw. Kongruenz bestehen.
Da der Ausfall von Sparbeiträgen keinen ersatzfähigen Versorgungs-
schaden darstelle, bilde der vorzeitige güter- und erbrechtliche Vermö-
gensanfall mangels kongruenter Schadenposition keinen anrechenba-
ren Vorteil. Das Bundesgericht verzichte mit seiner Rechtsprechung
auf das Kriterium der Kongruenz und nehme beim Versorgungs-
schaden eine Abweichung vom Prinzip des vollen Schadenersatzes in
Kauf. Darauf berufen sich auch die Klägerinnen.
Kongruenz bedeutet, dass ein Vorteil nur anrechenbar ist, wenn er
sich auf einen Schadenposten bezieht, bei dem der Vorteil eingetreten
ist. Das Bundesgericht verlangte in BGE 112 Ib 322 in diesem Sinn, es
müsse zwischen dem Vorteil und dem schädigenden Ereignis ein "in-
nere[r] Zusammenhang bestehen, ähnlich der adäquaten Kausalität". Dabei
könnten allerdings auch Billigkeitsüberlegungen einbezogen werden.
Im konkreten Fall bestätigte es, ersparte Unterhaltskosten für ein Kind
könnten zwar beim Versorgerschaden angerechnet werden, nicht je-
doch beim eingeklagten Ersatz für Bestattungskosten (BGE 112 Ib 322
E. 5). Dies ist ohne Weiteres einsichtig, handelt es sich doch bei Be-
stattungskosten um einen Schadenposten, der in keinem Zusammen-
hang zum Unterhalt und damit auch nicht zum eingesparten Unterhalt
steht. In BGE 136 III 113 wurde die Berufung auf die Vorteilsanrech-
nung als "an der Sache vorbei[gehend]" bezeichnet; zwischen dem (im
Rahmen der Haftung eines Beirats für die Vermögensverwaltung) ein-
geklagten Schaden aus Verlust des Wertschriftenvermögens einer-
seits, und den mit Baulandgrundstücken erwirtschafteten Gewinnen
andererseits, bestehe keine "Konnexität" (BGE 136 III 113 E. 3.1.1).
Hier handelte es sich in der Tat nicht um eine Frage der Vorteilsan-
rechnung. Sowohl die Argumentation der Vorinstanz wie jene der Klä-
gerinnen beruht darauf, dass die Anrechnung eines Vermögensertrags
unzulässig ist, wenn nicht gleichzeitig der Ausfall des künftigen Ver-
mögensaufbaus als Versorgungsschaden anerkannt wird. Ist aber an-
erkannt, wie hiervor in E. 10.5.2 dargelegt, dass der Begriff des Ver-
sorgungsschadens nicht so weit geht, eine solche künftig entgehende
Vermögensbildung einzubeziehen, dann ist es auch zulässig, den vor-
zeitigen Anfall der Erbschaft bzw. die Möglichkeit, damit Vermögenser-
träge zu erwirtschaften, als Vorteil anzurechnen. Um eine Frage der
Kongruenz handelt es sich dabei nicht.
Die Voraussetzungen für eine Änderung der Rechtsprechung sind da-
her nicht erfüllt. Die Vermögenserträge aus dem Vermögenszufluss
Seite 25

von Fr. 2'748'727.-- für den Witwer (vgl. aber E. 10.7 hiernach) und
von je Fr. 504'587.-- für die beiden Söhne sind anzurechnen. Aus den
obigen Ausführungen (vgl. E. 10.5.1 in fine) folgt gleichzeitig, dass
entgegen der Beklagten (Verfahren 4A_415/2020) die Erträge auf je-
nem Vermögen, das bereits vor dem Ableben der Versorgerin im
Eigentum des Witwers stand, nicht anzurechnen sind.
10.6 Die Beklagte rügt im Verfahren 4A_415/2020 eine zu tiefe Be-
wertung der Arztpraxis, an der die Versorgerin beteiligt war, und einen
daraus folgenden zusätzlich zu berücksichtigenden Vermögenszufluss
von Fr. 888'757.10. Nach der üblichen Bewertungsformel von
Dr. F.________ entspreche der Wert einer Praxis dem 1–1.5-fachen
Betrag des jährlichen Praxisertrags. Es sei notorisch, dass sich Pra-
xen auf dieser Basis gut verkaufen liessen. Vorliegend sei vom 1.5-fa-
chen Wert auszugehen, da die Praxis offensichtlich sehr erfolgreich
gewesen sei. Daraus resultiere bei einem Zinssatz von 3.5 % ein zu-
sätzlich anrechenbarer Vermögensertrag von Fr. 31'106.50.
10.6.1 Die Vorinstanz stellte auf den tatsächlich erzielten Veräusse-
rungserlös von Fr. 50'000.-- für den Anteil der Versorgerin an der Ge-
meinschaftspraxis ab. Die Anrechnung eines hypothetischen Werts,
wie von der Beklagten verlangt, sei abzulehnen. Auch im Familien-
recht gelte gemäss der Rechtsprechung (mit Hinweis auf BGE 117
II 16 E. 1b; Urteil 5A_671/2014 vom 5. Juni 2015 E. 4.2), dass eine
nicht rückgängig zu machende Vermögensentäusserung bei der Leis-
tungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sei.
10.6.2 Die Beklagte bestreitet, dass die familienrechtliche Praxis ana-
log angewendet werden kann. Darauf muss nicht weiter eingegangen
werden. Die Klägerinnen machen nämlich zu Recht geltend, der tat-
sächliche Wert einer Arztpraxis könne nicht durch eine abstrakte Be-
rechnungsformel nachgewiesen werden. Massgebend ist, was im ge-
gebenen Zeitpunkt und unter der gebotenen Dringlichkeit und aller
weiteren Umstände realisierbar war. Die Klägerinnen weisen in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass die Praxispartnerin mit der Käuferin
habe einverstanden sein müssen. Auch wenn von der Beklagten nicht
verlangt werden kann, dass sie ein konkretes Kaufangebot nachweist,
hätte sie doch Anhaltspunkte beibringen müssen, die für eine konkrete
Realisierbarkeit des von ihr theoretisch errechneten Werts des Anteils
an der Praxis sprechen. Dass sie Entsprechendes behauptet und zum
Beweis angeboten hätte, macht sie jedoch nicht geltend. Ist ein reali-
sierbarer Wert nicht substanziiert dargetan, kann dem Witwer und den
Söhnen nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätten bewusst – und
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damit rechtsmissbräuchlich oder jedenfalls in Verletzung ihrer Scha-
denminderungspflicht – auf realisierbares Vermögen verzichtet. Einen
entsprechenden Vorwurf erhebt die Beklagte im Übrigen auch nicht.
Die Vorinstanz legte ihrer Kalkulation daher zu Recht den tatsächli-
chen Verkaufserlös zugrunde.
10.7 Die Klägerinnen rügen, die Vorinstanz habe das Kapital aus der
als Summenversicherung zu qualifizierenden Lebensversicherung im
Betrag von Fr 127'227.-- dem ertragbringenden Kapital zugeschlagen
(vgl. E. 10.2.3 hiervor) und auf diesem Kapital einen Vermögensertrag
von 3.5 % angerechnet. Damit habe sie Art. 96 VVG verletzt. Soweit
ein Ertrag überhaupt zu berücksichtigen sei, müsse bei dem von der
Vorinstanz in der Tabelle auf S. 63 aufgeführten massgeblichen Ver-
mögen ein Betrag von Fr. 127'227.-- abgezogen werden.
10.7.1 Die Vorinstanz stellte zutreffend fest, dass der Anspruchsbe-
rechtigte aufgrund von Art. 96 VVG Schadenersatz- und Versiche-
rungsleistungen kumulieren kann. Unklar sei aber, ob sich diese Be-
stimmung auch auf die aus zugeflossenen Versicherungsleistungen
resultierenden Vermögenserträge beziehe. Die Vorinstanz rechnete
diese Vermögenserträge an mit der Begründung, im entsprechenden
Umfang entfalle die Versorgungsbedürftigkeit der versorgten Perso-
nen.
10.7.2 Gemäss Art. 96 VVG kann der Versicherte bei einer Summen-
versicherung die Versicherungsleistung beziehen und zusätzlich den
vollen Schadenersatz vom Haftpflichtigen verlangen. Weder der eine
noch der andere Belangte kann sich darauf berufen, dass der andere
Leistungen erbracht habe. Insbesondere kann nicht argumentiert wer-
den, der Schaden habe sich um die Versicherungsleistung reduziert
(CHRISTOPH GRABER, in: Basler Kommentar über den Versicherungsver-
trag [VVG], 2001, N. 13 zu Art. 96 VVG; OFTINGER/STARK, a.a.O, § 11
Rz. 131). Lebensversicherungen sind in der Regel Summenversiche-
rungen (GRABER, a.a.O., N. 7 zu Art. 96 VVG).
10.7.2.1 Die Beklagte bestreitet, dass sachverhaltsmässig überhaupt
von einer Summenversicherung ausgegangen werden könne. Entge-
gen der Behauptung der Klägerinnen habe sie auch den Bestand einer
Summenversicherung bestritten. Dass andererseits die Erträgnisse auf
dem Kapital einer Schadenversicherung anzurechnen wären, werde
auch von den Klägerinnen nicht in Abrede gestellt.
Seite 27

Die Klägerinnen halten selbst fest, die Vorinstanz habe nirgends expli-
zit festgestellt, bei der streitgegenständlichen Lebensversicherungs-
police der Säule 3b handle es sich um eine Summenversicherung. Ih-
nen ist jedoch zuzustimmen, dass die Vorinstanz offensichtlich von
einer solchen ausging, da sie die Frage diskutierte, ob gestützt auf
Art. 96 VVG auf die Anrechnung von Erträgen aus der Lebensversi-
cherung verzichtet werden könnte. Die Beklagte rügt die fehlende
Begründung nicht. Darauf ist somit nicht weiter einzugehen und mit
der Vorinstanz von einer Summenversicherung auszugehen, was auch
– wie erwähnt (E. 10.7.2) – der Regel entspricht.
10.7.2.2 Ein Teil der Lehre vertritt wie die Vorinstanz die Ansicht,
künftige Erträge auf dem ausbezahlten Kapital einer Summenversiche-
rung seien anzurechnen, denn sie reduzierten entsprechend die Ver-
sorgungsbedürftigkeit der versorgten Person. Aus Art. 96 VVG könne
nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, denn diese Bestimmung be-
ziehe sich nur auf die Versicherungskapitalien, und das Kriterium der
Versorgungsbedürftigkeit gehe vor (BREHM, a.a.O., N. 65 f. zu Art. 45
OR; KUHN, a.a.O., S. 153; gl.M. FISCHER, a.a.O., S. 45).
Nach anderer Auffassung ist die Anrechnung ausgeschlossen, jedoch
nicht aufgrund von Art. 96 VVG, sondern weil im Sinn der hiervor dar-
gelegten Überlegungen zu den Erträgen aus zugeflossenem Vermö-
gen grundsätzlich keine Anrechnung von Erträgen darauf erfolgen soll.
Ebenso wie die getötete Person weiterhin Ersparnisse gebildet hätte,
hätte sie auch weiterhin Versicherungsprämien bezahlt und die Erträ-
ge aus dem Versicherungskapital wären den versorgten Personen
nicht zur Verfügung gestanden (HÜRZELER, System, a.a.O., S. 251).
Ein weiterer Teil der Lehre nimmt an, aus Art. 96 VVG folge, dass als
Summenversicherung ausgestaltete Lebensversicherungen nicht der
Vorteilsausgleichung unterworfen seien (MERZ, SPR, a.a.O., S. 210),
womit auch die Anrechnung von darauf zu erzielenden Vermögenser-
trägen als Vorteil wegfällt. Der – namentlich von BREHM geäusserten –
Auffassung, wonach es den Gesetzgeber bei der Schaffung von
Art. 96 VVG nicht interessiert habe, was mit den Zinsen auf ausbe-
zahltem Versicherungskapital geschehe, sei entgegenzuhalten, dass
Sinn und Zweck des Privilegs von Art. 96 VVG gerade darin bestehe,
durch Spar- und Risikoprämien finanzierte Summenversicherungen
vom "Zugriff" des Haftpflichtigen zu schützen, weshalb auch die An-
rechnung der Erträge von Art. 96 VVG erfasst werde (LANDOLT,
Zürcher Kommentar, a.a.O., N. 381 f. zu Art. 45 OR; im Ergebnis gl.M.
STEHLE, Der Versorgungsschaden, a.a.O., Rz. 759 ff.; STEIN, a.a.O.,
Seite 28

S. 285 f.; WEBER/SCHAETZLE/DOLF, a.a.O., Rz. 9.190).
10.7.3 Die Klägerinnen gehen davon aus, das Bundesgericht habe im
zit. Urteil C 509/86 bereits im Sinn der zuletzt genannten Auffassung
die Anrechnung von Erträgen aus ausbezahlten Summenversicherun-
gen verneint. Es ist fraglich, ob aus dem erwähnten Entscheid Derarti-
ges abgeleitet werden kann, zumal sich das Bundesgericht zu dieser
Frage nicht ausdrücklich äusserte und sie auch nicht Verfahrensge-
genstand bildete. Die erstgenannte Ansicht von BREHM et. al.
überzeugt. Die Bestimmung von Art. 96 VVG ist eng auszulegen. Sie
betrifft lediglich die Anrechnung des Stammkapitals, nicht jedoch die
daraus entstehenden Erträge. Der Summenversicherte rechnet mit
dem für den Versicherungsfall versprochenen Kapital, das er kumulativ
zum Schaden erhält. Wenn er auf diesem Kapital zusätzlich einen
Ertrag erwirtschaften kann, ist nicht einzusehen, weshalb er diesen
nicht für seinen Unterhalt soll verwenden müssen, so dass sich seine
Versorgungsbedürftigkeit, die Art. 45 Abs. 3 OR einzig ausgleichen
will, vermindert.
Des Weiteren ist Folgendes zu beachten: Wird ein Versicherungsan-
spruch – wie in casu – nicht zu Lebzeiten zugunsten eines Dritten be-
gründet, bildet die Versicherungsleistung Teil der Erbschaft (Art. 476
ZGB). Deshalb ist es folgerichtig, den Ertrag aus diesem Teil der Erb-
schaft genauso zu berücksichtigen wie den Ertrag aus der übrigen
Erbschaft. Sowohl die Erbschaft wie die auf den Todesfall ausbezahlte
Summenversicherung beruhen auf einem besonderen Rechtsgrund,
werden aber beide infolge des Todes ausgerichtet und stehen beide in
einem inneren Zusammenhang mit dem Wegfall des Versorgers. Es
wäre inkonsequent, könnten Erträge aus Erbschaft angerechnet wer-
den, solche aus dem Kapital einer Summenversicherung jedoch nicht.
Demzufolge ist der Vorinstanz zu folgen und die Beschwerde auch in
diesem Punkt abzuweisen.
10.8 Die Klägerinnen rügen den von der Vorinstanz (vgl. E. 10.2.4
hiervor) für den Ertrag auf diesen Kapitalien angewendeten Satz von
3.5 % (Satz für die Kapitalisierung von Personenschäden).
10.8.1 Sie machen geltend, vielmehr sei auf die tatsächlich erwirt-
schafteten Erträge abzustellen. Sie hätten für verschiedene Zeiträume
die Höhe des Bar- und Wertschriftenvermögens, die daraus erzielten
Erträge und die damit im Zusammenhang stehenden Vermögens-
verwaltungskosten dargelegt. Sie hätten ihre Darstellung überdies mit
den entsprechenden Veranlagungsverfügungen für die kantonale
Seite 29

Staatssteuer für die jeweils in Frage stehenden Jahre, durch die Wert-
schriftenverzeichnisse für die Jahre 2001–2005 und S. 1 des Steuer-
auszugs der Bank betreffend die Versorgerin für die Jahre 2003 sowie
2005 unter Beweis gestellt und entsprechend für die Folgejahre bis
2016. Gestützt darauf hätten sie die durchschnittlich erwirtschafteten
Nettoerträge aufgezeigt. Die Vorinstanz habe denn auch ihre entspre-
chenden Behauptungen wiedergegeben. Diese prozesskonform vor-
getragenen Verhältnisse würden für den Zeitraum von 2000 bis 2016
einen nach Abzug der Vermögensverwaltungskosten übriggebliebenen
Vermögensertrag von durchschnittlich 0.79 % belegen.
Selbst wenn aber auf Erfahrungswerte und nicht auf die konkreten
Verhältnisse abgestellt würde, wäre die Anwendung des Kapitalisie-
rungszinsfusses von 3.5 % verfehlt, denn es gehe bei der Berechnung
der wie hier bis zum Urteilszeitpunkt entstandenen Vermögenserträge
um sachlich ganz andere Fragen als bei der Kapitalisierung der künfti-
gen Erträge einer Rente. Werde auf Erfahrungswerte abgestellt, wäre
die Anlehnung an den BVG-Mindestzinssatz wesentlich geeigneter.
Dieser habe sich seit 2006 zwischen 2.5 % und 1 % eingependelt, wo-
bei er seit 2009 nie mehr über 2 % gelegen habe und seit 2017 bei
1 % liege.
10.8.2 Die Beklagte bestreitet, dass die Klägerinnen mit den von ih-
nen dargelegten Steuerdaten die konkreten Vermögenserträge be-
hauptet und nachgewiesen hätten. Die steuerbaren Wertschriftenerträ-
ge seien gar nicht relevant, denn diese würden die Kapitalgewinne
ausblenden. Notorischerweise würden die (nicht steuerbaren) Kapital-
gewinne in Bezug auf die Gesamtrendite erheblich stärker ins Gewicht
fallen als (steuerbare) Zinsen und Dividenden. Der Vorinstanz sei da-
mit gar nichts anderes als eine abstrakte Ermittlung übrig geblieben.
Mit einem Millionenvermögen wie vorliegend sei ohne Weiteres eine
Rendite von 3.5 % erzielbar. Im Unterhaltsrecht (mit Hinweis auf das
Urteil 5A_671/2014 vom 5. Juni 2015 E. 4.3) werde angenommen, ein
erfahrener Vermögensberater könne über einen längeren Zeitraum
eine Rendite von 3.5 % erzielen. Auch die Langfriststudie der Bank
G.________ vom Januar 2018 zeige, in der Periode 2008 bis 2017
habe mit Aktien eine jährliche Performance von 4.5 % und mit Obliga-
tionen eine solche von 3.5 % erzielt werden können. Einer Vermö-
gensumschichtung hätte es hierzu nicht bedurft. Blosse Änderungen
der Anlagestrategie seien nicht als Umstrukturierung des Vermögens
zu werten. Im Übrigen wäre bei einem Millionenvermögen auch eine
Vermögensumschichtung – z.B. eine Investition in Immobilien statt in
Seite 30

Wertpapiere – zumutbar.
10.8.3 Das Bundesgericht stellte im zit. Urteil C 509/86 fest, Vermö-
gensumschichtungen zur Erzielung einer besseren Rendite seien nicht
zuzumuten, wo das ertragslose oder ertragsarme Vermögen dem
standesgemässen Lebensunterhalt diene oder von besonderem affek-
tivem Interesse sei. Die Versorgte sei daher insbesondere nicht gehal-
ten, in eine preisgünstigere Wohnung zu ziehen oder ererbte Kunst-
schätze zu veräussern. Hypothetische Erträge dürften nur dort in
Rechnung gestellt werden, wo die betreffenden Vermögensteile ihrer
Natur nach zu einer Investition bestimmt seien und es subjektiv nicht
darauf ankomme, wie diese erfolge. Dabei habe der Richter nicht als
Anlageberater zu wirken. In der Regel werde er von den vorhandenen
Investitionen ausgehen und nur die tatsächlich anfallenden Erträge be-
rücksichtigen dürfen, es sei denn, das Festhalten an bisherigen In-
vestitionen erscheine geradezu als rechtsmissbräuchlich (zit. Urteil
C 509/86 E. 4b).
10.8.3.1 Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf diesen Entscheid,
Vermögenserträge seien möglichst konkret zu ermitteln. Vorliegend
seien zwischen den Parteien die Vermögenserträge ebenso wie ihre
Bestimmung streitig. Zulässig sei die Berücksichtigung von Erfah-
rungswerten im Rahmen einer Schadenschätzung zur Vermeidung der
Bevorzugung einer Partei und im Sinne der Praktikabilität. Indem ein
Kapitalisierungszinsfuss von 3.5 % angewendet werde, werde berück-
sichtigt, dass die Beklagte im Regressprozess hinsichtlich der Vermö-
genslage des Witwers und der Söhne weder Einblick noch Einfluss ha-
be. Entgegen ihrem einleitenden Hinweis verzichtete die Vorinstanz
damit auf eine konkrete Ermittlung des Vermögensertrags und stellte
stattdessen auf einen abstrakten Satz ab. Die Parteien beziehen sich
auch im Beschwerdeverfahren vollumfänglich auf ihre vorinstanzlichen
Vorbringen; daraus ergibt sich, dass letztlich zu entscheiden ist, ob die
steuerrechtlich ausgewiesenen (Netto-)Erträge massgeblich sind. Ist
dies zu verneinen, behaupten selbst die Klägerinnen nicht, sie hätten
Weiteres zum tatsächlichen Ertrag behauptet. In der Tat ist es noto-
risch, dass die tatsächliche Rendite eines Portefeuilles nicht de-
ckungsgleich ist mit den ausgewiesenen steuerbaren Erträgen ab-
züglich der steuerlich akzeptierten Vermögensverwaltungspauschale.
Darauf verwies auch die Vorinstanz im Zusammenhang mit ihrer Be-
gründung der Sparquote. Daher hat sie grundsätzlich zu Recht auf
einen abstrakten Wert abgestellt.
10.8.3.2 Dies ändert allerdings nichts daran, dass sich das Gericht so-
Seite 31

weit möglich an den konkreten Verhältnissen orientieren muss. Mit
Blick darauf ist die Anwendung des Kapitalisierungszinsfusses für
Renten nicht sachgerecht, da diese nicht künftigen, schwer abschätz-
baren Renditeerwartungen unterliegen.
Entgegen den Klägerinnen kann auch nicht auf den in diesem Zeit-
raum geltenden BVG-Mindestzinssatz abgestellt werden. Mit dem Min-
destzinssatz wird bestimmt, zu wie vielen Prozenten das Vorsorge-
guthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom
25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) mindestens verzinst werden muss.
Der BVG-Mindestzinssatz wird gemäss Art. 15 Abs. 3 BVG mindes-
tens alle zwei Jahre überprüft und wenn nötig vom Bundesrat ange-
passt. Gemäss Art. 15 Abs. 2 BVG ist dafür insbesondere die Entwick-
lung der Rendite der Bundesobligationen sowie der Aktien, Anleihen
und Liegenschaften massgebend. Für das Jahr 2021 beliess der Bun-
desrat den Mindestzinssatz bei 1 % mit dem Hinweis, die Rendite der
Bundesobligationen sei weiterhin sehr tief, nämlich für 10-jährige Bun-
desobligationen per Ende 2019 bei minus 0.46 % und per Ende Sep-
tember 2020 bei minus 0.50 %. Anderseits habe der Swiss Perfor-
mance Index (Aktien) 2019 um 30.6 % zugelegt; 2020 habe die
Performance bis September 2020 bei Minus 0.9 % gelegen. Auch die
Performance der Anleihen und Immobilien sei weiterhin positiv
(Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements des Innern vom
4. November 2020, unter Dokumentation/Medien-
mitteilungen, besucht am 11. Januar 2021). Diese Begründung zeigt,
dass die Prognose für das künftige Jahr – und um eine solche handel-
te es sich jeweils – sehr stark durch die tiefe Verzinsung der Bundes-
obligationen geprägt ist. Diese Vorsicht, die durch den Zweck der
Sicherstellung künftiger Renten begründet ist, ist kein sachliches Argu-
ment, wenn es um die Schätzung von Vermögenserträgen in der Ver-
gangenheit geht. Die Beklagte erwähnt diesbezüglich zu Recht die
Langfriststudie der Bank G.________ zur Performance von Schweizer
Aktien und Schweizerfranken-Obligationen. Diese weist für den Zeit-
raum von 2006 bis 2019 eine durchschnittliche jährliche Rendite für
Aktien von 7.21 % und für Obligationen von 2.52 % aus. Selbst wenn
überdies berücksichtigt wird, dass im Jahr 2020 die Rendite auf Aktien
im Vergleich zu den Vorjahren deutlich tiefer war und zusätzlich Ver-
mögensverwaltungskosten abzuziehen sind, ist der von der Vorinstanz
zugrunde gelegte Zinsfuss von 3.5 % nicht zu hoch. Auch wird damit
keine unzumutbare Vermögensumschichtung vorausgesetzt.
11.
Seite 32

Die Beklagte rügt im Verfahren 4A_415/2020, der von der Vorinstanz
errechnete Vermögensertrag des Witwers von Fr. 96'205 sei diesem in
der Folge wegen einer unrechtmässigen Perioden- bzw. Jahresab-
grenzung nicht vollständig angerechnet worden.
11.1 Die Vorinstanz stellte für verschiedene Zeitperioden den Ver-
sorgungsausfall (variable Kosten plus Fixkosten abzüglich Anteil am
eigenen Versorgungseinkommen) dem anrechenbaren Vermögens-
ertrag gegenüber und errechnete so den Versorgungsschaden. Für die
erste Zeitperiode vom 30. Januar 2006 bis zum 30. September 2016
(Wegfall Unterhaltsbedarf für Sohn D.B.________ wegen Vollendung
des 25. Lebensjahrs) resultierte pro Jahr ein Versorgungsausfall von
Fr. 85'266.-- und ein anrechenbarer jährlicher Vermögensertrag von
Fr. 96'205.--. Daraus ergab sich gemäss Vorinstanz ein Versorgungs-
schaden von Null. In den folgenden Zeitperioden war der Versor-
gungsausfall jeweils grösser als der anrechenbare Vermögensertrag,
so dass jeweils ein Versorgungsschaden resultierte. Die Beklagte
macht geltend, korrekterweise habe in der Zeit vom 30. Januar 2006
bis zum 30. September 2016 nicht bloss kein Vermögensschaden re-
sultiert, sondern ein Überschuss der Vermögenserträge von jährlich
Fr. 10'939.-- bzw. Fr. 116'685.-- für die gesamte Zeitperiode. Die von
der Vorinstanz unterschiedenen Perioden seien zufällig und hätten ih-
ren Ursprung in der biografischen Entwicklung der Hinterbliebenen –
Erreichen des 25. Lebensjahrs der Söhne sowie Pensionierung des
Witwers. Es resultierten daraus nicht unterschiedliche Versorgungs-
schäden, die sich rechtlich voneinander abgrenzen liessen. Korrekter-
weise müsste deshalb der Ertragsüberschuss aus der ersten Periode
in die drei Folgeperioden übertragen und dort vom Versorgungsausfall
in Abzug gebracht werden.
11.2 Diese Einwände überzeugen nicht. Zwar trifft es durchaus zu,
dass wenn der Witwer auf dem geerbten Vermögen einen Ertrag er-
wirtschaftet, der seinen Versorgungsausfall übersteigt, er nicht nur
keinen Versorgungsschaden erleidet, sondern der Überschuss das
ertragsbildende Vermögen vermehrt, was im Folgejahr zu einem ent-
sprechend höheren Ertrag führt. Zu beachten ist indes, dass die Vor-
instanz den Ertrag unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten ge-
schätzt hat, was naturgemäss zu einer gewissen Unschärfe führt. Eine
Korrektur dieser Schätzung durch das Bundesgericht drängt sich nur
auf, wenn das Ergebnis unhaltbar ist. Dass dem vorliegend so wäre,
weist die Beklagte jedoch nicht nach und ist überdies auch nicht er-
kennbar. Demzufolge vermag die Beklagte mit ihrer Rüge nicht durch-
zudringen.
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12.
Die Beschwerden sind damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang wer-
den im Verfahren 4A_389/2020 die Klägerinnen, unter solidarischer
Haftung, und im Verfahren 4A_415/2020 die Beklagte kosten- und ent-
schädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 bzw. Art. 68 Abs. 2 und 4
BGG). Die von der Beklagten im Verfahren 4A_415/2020 den Klägerin-
nen geschuldete Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- wird mit der von
den Klägerinnen im Verfahren 4A_389/2020 zu leistenden Parteient-
schädigung von Fr. 10'000.-- verrechnet, was im Ergebnis dazu führt,
dass die Klägerinnen die Beklagte, unter solidarischer Haftung, mit
Fr. 6'500.-- zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 4A_389/2020 und 4A_415/2020 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- im Verfahren 4A_389/2020 werden
unter solidarischer Haftbarkeit den Klägerinnen, diejenigen von
Fr. 3'000.-- im Verfahren 4A_415/2020 der Beklagten auferlegt.
4.
Die Klägerinnen haben die Beklagte für das bundesgerichtliche Ver-
fahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen, unter solidarischer Haftbarkeit.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Mai 2021
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
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Hohl
Bittel
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