finma_versicherungsrecht · 19990527_d_tg_o_00 · 1999-05-27 · de
27. Mai 1999 Thurgau Deutsch
Versicherungsrecht


urt2199.doc
Obergericht des Kantons Thurgau, 27. Mai 1999,
De B. c. Winterthur Leben, Winterthur
Tatbestand: Am 7. Juli 1989 unterzeichnete M. De B. einen Antrag zum Abschluss ei-
nes Versicherungsvertrags mit der Winterthur Lebensversicherungs-Gesellschaft, auf-
grund dessen letztere am 15. August 1989 eine Police ausstellte, wobei ein Vorbehalt zu
einem im Jahr 1983 erlittenen Unfall angebracht wurde. Der Berufungskläger hatte diesen
Unfall im Fragebogen über seinen Gesundheitszustand angegeben, worauf die Versiche-
rungsgesellschaft beim Hausarzt Dr. Th. M., W., diesbezüglich einen vertraulichen ärztli-
chen Bericht einholte. Am 8. April 1994 verletzte sich M. De B. bei einem Sturz, woraufhin
er bei der Berufungsbeklagten Leistungen aufgrund von Erwerbsunfähigkeit geltend
machte. Mit Schreiben vom 18. November 1994 teilte die Versicherung dem Berufungs-
kläger mit, sie trete in Anwendung von Art. 6 VVG vom Vertrag zurück, da er in seinem
Antrag vom 7. Juli 1989 seine vorbestandenen Rückenbeschwerden nicht angegeben ha-
be. Mit Urteil vom 12. Oktober/4. November 1998 wies das Bezirksgericht B. die Klage von
M. De B. auf Leistung einer Rente wegen Erwerbsausfalls ab.
Dagegen erhob M. De B. rechtzeitig Berufung mit dem Antrag, es sei festzustellen,
dass der Vertragsrücktritt der Winterthur-Leben rechtswidrig und unwirksam sei, und sie
sei zur Leistung der gemäss Vorsorgevertrag vom 15. August 1989 geschuldeten Er-
werbsausfallrente, rückwirkend ab 16. Mai 1994, zu verpflichten, zuzüglich 5% Zins seit
22. Juni 1994 auf Fr. 2'960.--, seit 16. Dezember 1994 auf Fr. 5'420.-- und seit 30. August
1996 auf Fr. 65'273.--. Zur Begründung führte er an, sein Hausarzt sei von der Berufungs-
beklagten beauftragt worden, einen Arztbericht zu erstellen, in welchem auf das posttrau-
matische Reizknie Bezug genommen worden sei. Ebenso sei darauf hingewiesen worden,
dass schon vor der Behandlung des posttraumatischen Reizknies eine teilweise Invalidität
oder ein erhöhtes Risiko vorzeitiger Invalidität oder längerer Krankheit bestanden habe,
weswegen die Umschulung auf eine Bürotätigkeit erfolgt sei. Im Weiteren sei auch auf die
Rehabilitation in B. und auf die weitere Behandlung durch Dr. E., Oberarzt Chirurgie Kan-
tonsspital F., hingewiesen worden. Wie der Berufungskläger habe auch dessen Hausarzt
in diesem Bericht zuhanden der Winterthur-Leben vom 29. Juni 1989 die Rückenproble-
me als Folge der Fehlbelastung wegen des Reizknies nicht separat erwähnt. Sollte diese
Nichtangabe der Rückenbeschwerden einen Rücktrittsgrund darstellen, wie es die Beru-
fungsbeklagte geltend mache, habe sie sich die Fehlleistung des Arztes selber anzurech-
nen, da sie seine Auftraggeberin gewesen sei. Da der Berufungskläger von seinem Arzt
gewusst habe, dass durch den hinkenden Schongang infolge der Kniekontusion eine
Fehlbelastung des Rückens erfolgt sei, habe er deshalb davon ausgehen dürfen, dass er
diese Beschwerden nicht separat anzeigen müsse. Eine weitere Fehlbelastung habe je-
doch durch die Umschulung verhindert werden können, sodass die Beschwerden abge-
klungen seien und deshalb auch nicht mehr zur Anzeige hätten gebracht werden müssen.
Die Berufungsbeklagte behaupte, mit dem Erhalt des ausführlichen SUVA-Berichts, wel-
chen sie am 3. November 1994 angefordert habe, und dem Bericht von Dr. Th. M. vom
22. Oktober 1994 die Entscheidgrundlage für den Rücktritt erhalten zu haben. Dr. Th. M.
habe - wie bereits schon am 2. August 1989 - in seinem Schreiben vom 22. Oktober 1994
auf die Behandlung im Kantonsspital F. und in der Rehabilitationsklinik B. hingewiesen.
Diesmal habe die Berufungsbeklagte diesen Hinweis zum Anlass genommen, einen Be-
richt bei der SUVA einzuholen, aufgrund dessen sie dann den Rücktritt erklärt habe.
Wenn also diese Auskünfte der SUVA Grundlage für den Vertragsrücktritt gebildet hätten
und die Berufungsbeklagte durch den Hinweis des Hausarztes im Schreiben vom 22. Ok-
tober 1994 auf den Klinikaufenthalt in B. veranlasst worden sei, Auskünfte bei der SUVA
einzuholen, so müsse sie sich vorwerfen lassen, dies nicht schon bei der Überprüfung des
Versicherungsantrags getan zu haben. Werde ferner die Fragebeantwortung durch Dr. Th.

2
M. vom 3. November 1994 näher betrachtet, so stelle die Berufungsbeklagte dort unter
Ziff. 2 konkret die Frage, ob die Rückenbeschwerden/degenerativen Veränderungen der
Wirbelsäule mit dem Unfall im Jahr 1983 in kausalem Zusammenhang stünden. Damit
könne die Annahme der Vorinstanz nicht zutreffen, die Rückenbeschwerden seien erst mit
der Fragebeantwortung durch den Hausarzt vom 6. November 1994 bekannt geworden.
Tatsache sei, dass bereits im ärztlichen Zeugnis vom 22. September 1994 zuhanden der
Berufungsbeklagten von einem posttraumatischen Lumbovertebralsyndrom bei massiven
degenerativen Veränderungen gesprochen worden sei. Die vierwöchige Frist zur Erklä-
rung des Rücktritts sei somit nicht eingehalten worden. Im Übrigen sei davon auszugehen,
dass die Winterthur-Lebensversicherungsgesellschaft von Seiten ihrer Tochtergesell-
schaft, der Neuenburger-Versicherung, Kenntnis von den angeblich verschwiegenen Ge-
fahrstatsachen gehabt habe. In jenem Zeitpunkt hätten sich nämlich 90% der Aktien im
Eigentum der Berufungsbeklagten befunden.
Die Berufungsbeklagte beantragte die Abweisung der Berufung. Zur Begründung führte
sie an, die Verletzung der Anzeigepflicht sei nicht durch die Unvollständigkeit des Arztbe-
richts, sondern durch die Falschangabe des Berufungsklägers begangen worden. Wenn
es sich um eine einfache und klare Frage handle, sei der Antragsteller selber zur wahr-
heitsgemässen Antwort verpflichtet. Die Berufungsbeklagte habe sich keine angebliche
Fehlleistung von Dr. Th. M. anrechnen zu lassen, wenn jener die Rückenbeschwerden im
Bericht vom 29. Juni 1989 nicht separat erwähnt habe. Auch habe sich der Berufungsklä-
ger keinesfalls in guten Treuen darauf verlassen dürfen, dass er die Rückenbeschwerden
bei der Beantwortung des Antragsformulars nicht erwähnen müsse. Die Fragen 7 und
10.7 seien klar und einfach gewesen und vom Berufungskläger selber mit "nein" beant-
wortet worden. Erläuterungen über die Frage, ob die Berufungsbeklagte weitere Abklä-
rungen über den Unfall von 1983 und dessen Folgen hätte treffen müssen, würden sich
bei dieser Verletzung der Anzeigepflicht erübrigen. Vom Versicherer werde bei der Prü-
fung von Unterlagen auch kein übermässiger Aufwand verlangt. Im Weiteren habe die Be-
rufungsbeklagte innert gesetzlicher Frist den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Aufgrund der
Angaben von Dr. S. im ärztlichen Zeugnis vom 22. September 1994 sei nämlich unklar
gewesen, wann die degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule ihren Anfang genom-
men hätten, und ob sie in Zusammenhang mit dem Unfall gestanden seien. Erst mit dem
Schreiben von Dr. Th. M. vom 6. November 1994 sei diese Frage beantwortet worden. Die
Berufungsbeklagte sei diesbezüglich auch nicht schon früher von der Neuenbur-
ger-Versicherung informiert worden; die funktionale Zusammenlegung der Unternehmen
sei erst per 1. Januar 1997 erfolgt. Die Berufungsbeklagte sei zudem nicht gehalten ge-
wesen, im Zeitpunkt der Antragstellung bei einer anderen Versicherungsgesellschaft Ab-
klärungen über allfällige Gesundheitsschädigungen des Berufungsklägers vorzunehmen.
In seiner Replik machte der Berufungskläger geltend, bei Dr. Th. M. habe es sich nicht
um eine schlichte Hilfsperson gehandelt; jener sei vom Versicherer beauftragt worden, ei-
nen vertraulichen ärztlichen Bericht zu erstellen, welcher als Grundlage für den Abschluss
des Versicherungsvertrags gedient habe. Die Darstellung der Berufungsbeklagten, wo-
nach Dr. Th. M. erst nach Abschluss des Versicherungsvertrags mit der Erstellung des
Gutachtens beauftragt worden sei, sei falsch, da die entsprechende Police vom 15. Au-
gust 1989 datiere. Der Berufungskläger habe sich nach Treu und Glauben auf die Auf-
schlüsse der fachkundigen Ärzte verlassen und die Rückenbeschwerden als mittelbare
Folge der Kniekontusion vernachlässigen dürfen. Der Rücktritt der Berufungsbeklagten sei
schon deshalb unzulässig, da die angeblich verschwiegene Tatsache bei Eintritt des be-
fürchteten Ereignisses bereits weggefallen gewesen sei. Die Fragen 7 und 10.7 seien im
gegebenen Sachzusammenhang alles andere als klar und unmissverständlich gewesen.
Die Rückenbeschwerden hätten als Folge der unfallbedingten Fehlbelastung nicht als
"Krankheit der Knochen und Gelenke" betrachtet werden müssen. Der Berufungskläger
habe seine Klinikaufenthalte in B. und F. angegeben. Er sei jedoch naturgemäss nicht in
der Lage gewesen, alle gesundheitlichen Einschränkungen eingehend im Detail aufzuzei-
gen. In solchen Situationen hätte der Versicherer von sich aus Auskünfte einholen müs

3
sen. Da dies unterlassen worden sei, könne sich die Berufungsbeklagte nicht auf ver-
schwiegene Tatsachen berufen, die mangels Überprüfung erst später zutage getreten
seien. Die Behauptung der Berufungsbeklagten, sie sei erst aufgrund des ausführlichen
SUVA-Berichts in der Lage gewesen, über den Rücktritt zu entscheiden, treffe nicht zu, da
jener erst nach dem Rücktrittsschreiben bei der Versicherung eingetroffen sei.
In ihrer Duplik erklärte die Berufungsbeklagte, der Berufungskläger versuche mit seinen
Ausführungen vom eigentlichen Thema abzulenken; es gehe einzig um die Anzeige-
pflichtverletzung, welche der Berufungskläger begangen habe, indem er die klar formu-
lierten Fragen falsch beantwortet habe. Es gehe auch nicht um die Frage, ob die Rücken-
beschwerden im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr vorhanden gewesen seien. Der
Versicherer habe lediglich wissen wollen, ob einmal eine solche Störung aufgetreten sei.
Da aufgrund des ärztlichen Zeugnisses von Dr. S. noch unklar gewesen sei, wann es zu
den degenerativen Veränderungen gekommen sei, habe man einen zweiten Bericht ein-
holen müssen. Im Weiteren habe der behauptete Datenaustausch zwischen der Beru-
fungsbeklagten und der Neuenburger-Versicherung nicht stattgefunden.
Gründe: Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Fra-
gebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der ge-
fahrerheblichen Tatsachen, soweit und sowie sie ihm bei Vertragsabschluss bekannt sind
oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Erheblich sind diejenigen Ge-
fahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag
überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszu-
üben. Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in be-
stimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet.
Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Ge-
fahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen
hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen,
nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zu-
rücktritt (Art. 6 VVG).
Gefahrstatsachen sind alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht
fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr auf-
klären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verur-
sachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefah-
renursachen gestatten (BGE 108 II 146; Maurer, Schweizerisches Privatversicherungs-
recht, 3.A., § 20 S. 249). Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist keinen umfassenden
Charakter auf. Der Anzeigepflichtige hat die für die Beurteilung der Gefahr erheblichen
Tatsachen nicht von sich aus, sondern nur auf Frage des Versicherers zu deklarieren. Ei-
ne Anzeigepflicht besteht demnach nur insofern und insoweit, als die Fragen des Versi-
cherers reichen (Keller/Rölli, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsver-
trag, 2.A., S. 94; Maurer, § 21 S. 251). Als nicht erheblich und somit auch nicht melde-
pflichtige Gefahrstatsachen gelten geringfügige Gesundheitsstörungen des Antragstellers,
wie etwa vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die der Anzeigepflichtige in guten
Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefin-
dens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfaltspflicht nicht als Erscheinung eines
ernsthaften Leidens beurteilen muss (Maurer, § 21 S. 252; BGE 116 II 340).
Formuliert der Versicherer die Frage so, dass ein bestimmter Krankheitstypus (z.B.
Krankheit der Atmungsorgane) sich dem Anzeigepflichtigen als deklarationspflichtig ein-
prägen muss, so kann er die Frage wohl dahin verstehen, dass er nicht alle überstande-
nen Krankheiten, sondern nur diejenigen Krankheitserscheinungen anzuzeigen hat, die in
die Kategorie der in der Frage besonders hervorgehobenen Leiden fallen. Anders ist zu
entscheiden, wenn die betreffenden Kategorien deutlich nur als im Vordergrund stehende
Beispiele angeführt werden (Keller/Rölli, S. 111).

4
Gleichgültig ist, ob die Fragen vom Versicherer selbst oder von einem Beauftragten
vorgelegt werden. Als Beauftragter erscheint in der Lebensversicherung auch der Arzt,
dem grundsätzlich die gleiche Rechtsstellung wie einem mit der Befragung beauftragten
Abschluss- oder Vermittlungsagenten zukommt, sofern und soweit er nicht bloss einen
sachverständigen Befund zu erstatten, sondern überdies Gefahrsdeklarationen des An-
zeigepflichtigen zuhanden des Versicherers entgegenzunehmen hat (Keller/Rölli, S. 95).
Wenn der Versicherer einen Arzt beauftragt, den Fragebogen auszufüllen, so kommt ihm
die gleiche Stellung zu wie einem Vermittlungsagenten. Der Versicherer muss sich allfälli-
ge Fehler des Arztes anrechnen lassen (Maurer, § 21 Fn 552 mit Hinweisen).
Hat der Antragssteller beim Abschluss einer Versicherung eine für ihn erkennbare er-
hebliche Gefahrstatsache, nach der er ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt
worden war, unrichtig beantwortet oder verschwiegen, so steht dem Versicherer nach Art.
6 VVG das Recht zu, binnen 4 Wochen seit Kenntnis der Verletzung der Anzeigepflicht
vom Vertrag zurückzutreten (BGE 116 IV 226 f.). Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, be-
urteilt sich verschuldensunabhängig nach subjektiven wie auch nach objektiven Kriterien.
Der Antragsteller hat dem Versicherer in Beantwortung entsprechender Fragen nicht nur
die ihm tatsächlich bekannten erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern auch
diejenigen, die ihm bekannt sein müssten. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tat-
sächlichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges)
Kriterium auf, bei dessen Anwendung die Umstände des einzelnen Falls, insbesondere
die persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönli-
chen Verhältnisse des Antragstellers zu berücksichtigen sind. Es ist daher nicht von einer
absoluten, sondern von einer relativen Objektivierung des Kriteriums auszugehen (Mau-
rer, § 21 S. 254). Entscheidend ist, inwieweit ein Antragsteller nach seiner Kenntnis der
Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkundiger Seite erteilten Auf-
schlüssen eine Frage des Versicherers in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner
Anzeigepflicht nur, wenn er ausser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch
diejenigen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fra-
gen des Versicherers ernsthaft nachdenkt (BGE 116 IV 227 f). Zwischen der Verletzung
der Anzeigepflicht und einem später gemeldeten Versicherungsfall muss kein Kausalzu-
sammenhang bestehen (Maurer, § 21 S. 255).
Bei Verletzung der Anzeigepflicht ist der Versicherer nicht an den Vertrag gebunden,
wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von jener Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag
zurücktritt. Dabei handelt es sich nicht um eine Verjährungs-, sondern um eine Verwir-
kungsfrist, deren Lauf weder gehemmt noch unterbrochen werden kann (Pra 83, 1994, Nr.
195 S. 645; Maurer, § 21 S. 254). Die Frist beginnt erst, wenn der Versicherer zuverlässi-
ge Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung
der Anzeigepflicht ziehen lässt. Blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringerer
Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, genügen nicht. Da somit
die vierwöchige Frist nicht bereits bei bloss vermuteter Obliegenheitsverletzung beginnt,
bleibt auch für die im Einzelfall erforderlichen medizinischen oder anderweitigen Abklä-
rungen genügend Raum (Pra 83, 1994, Nr. 195).
Die von der Berufungsbeklagten M. De B. schriftlich unterbreitete Frage lautete: "Haben
oder hatten Sie jemals eine der folgenden Gesundheitsstörungen: Krankheiten der Kno-
chen und Gelenke, wie Hexenschuss, Ischias, Wirbelsäulebeschwerden, Arthritis", Rheut-
natismus oder andere?" Diese unter Ziff 10.7 aufgeführte Frage verneinte der Berufungs-
kläger mit einem Kreuz. Die weitere Frage (Ziff. 7), ob bei ihm besondere Untersuchungen
durchgeführt worden seien, z.B. Röntgen, Blutdruck, EKG, Aids-Test, bejahte er, unter-
strich aber lediglich "Aids-Test", nicht aber "Röntgen". Inwieweit dem Berufungskläger aus
der Beantwortung der Frage Ziff. 7 ein Vorwurf gemacht werden will, kann offen gelassen
werden. Immerhin bejahte er jene Frage, ohne allerdings auch das Wort "Röntgen" zu
unterstreichen.
Wesentlich ist die Verneinung der Frage 10.7, obwohl der Berufungskläger wegen Rük-
kenbeschwerden lange Zeit in Behandlung war (vgl. Schreiben von Dr. Th. M. vom 9. Ja

5
nuar 1995, kläg.act. 2). Diesbezüglich behauptete der Berufungskläger, da ihm von sei-
nem Arzt mitgeteilt worden sei, die Rückenbeschwerden seien Folge der Kniekontusion,
habe er davon ausgehen dürfen, dass er diese Beschwerden nicht separat im Fragebo-
gen habe anzeigen müssen. Ferner seien die Beschwerden durch die Umschulung abge-
klungen, weshalb sie auch aus diesem Grund nicht mehr hätten zur Anzeige gebracht
werden müssen.
Entgegen der Meinung des Berufungsklägers vermag ihn die Behauptung, er sei der
Meinung gewesen, die Rückenbeschwerden seien auf den Unfall zurückzuführen, nicht zu
entlasten. Wie den Akten der SUVA entnommen werden kann, erhob M. De B. gegen eine
Verfügung der SUVA-Kreisagentur St. Gallen vom 2. Februar 1987, in welcher die SUVA
die Behandlungskosten für die gemeldeten Rückenbeschwerden mit der Begründung ab-
lehnte, jene seien keine Folgen des Unfalls vom 27. April 1983, Einspruch. Mit Entscheid
vom 9. Juli 1987 wies die SUVA die Einsprache mit der Begründung ab, aufgrund der me-
dizinischen Beurteilung von Dr. med D. seien die Rückenbeschwerden von M. De B. nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall bzw. auf dessen Folgen zurückzu-
führen. Im Weiteren empfahl sie dem Berufungskläger, eine Kopie des Einspracheent-
scheids der zuständigen Krankenkasse vorzulegen. Somit hatte M. De B. zwei Jahre vor
Antragstellung ein Rechtsmittel gegen die von der SUVA vertretene Auffassung, die Rük-
kenbeschwerden seien nicht unfallbedingt, ergriffen und diesbezüglich einen negativen
Entscheid erhalten. Damit hätte ihm die ganze Rückenproblematik an sich, aber auch die
Tatsache, dass es sich nicht um eine Unfallfolge handelte, bewusst sein müssen. Hätte er
über die Frage 10.7 ernsthaft nachgedacht, so hätte ihm nicht entgehen können, dass er
die zumindest früher bestandenen Rückenbeschwerden hätte angeben müssen, zumal
der Versicherer nach seiner Fragestellung "Haben oder hatten Sie jemals..." nicht nur
nach gegenwärtig noch dauernden, sondern auch nach vergangenen, ausgeheilten
Krankheiten fragte (vgl. Keller/Rölli, S. 111).
Entgegen der Meinung des Berufungsklägers muss sich die Berufungsbeklagte auch
die Handlungsweise von Dr. Th. M. nicht anrechnen lassen. Jener war von der Versiche-
rung nicht damit beauftragt worden, den Fragebogen über den Gesundheitszustand aus-
zufüllen, sondern er wurde lediglich aufgrund der erfolgten Meldung des Antragstellers um
Abgabe eines vertraulichen ärztlichen Berichts gebeten. Zwar ist erstaunlich, dass in die-
sem Bericht auf die Rückenproblematik nicht eingegangen wurde, obwohl der Berufungs-
kläger diesbezüglich 15 Mal in Behandlung gewesen war. Der Versicherte kann jedoch
daraus im Verhältnis zur Versicherung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bei der Einho-
lung des Arztberichts ging es lediglich darum, die Gesundheitsangaben des Antragstellers
zu verifizieren, nicht aber darum, ihn selbst von der Pflicht zur Angabe der durchgemach-
ten Krankheiten und Beschwerden zu befreien.
Der Berufungskläger verletzte somit seine Anzeigepflicht gegenüber der Berufungsbe-
klagten.
Am 8. April 1994 erlitt der Berufungskläger erneut einen Unfall, worauf Dr. med. S. zu-
handen der Winterthur-Lebensversicherungsgesellschaft ein ärztliches Zeugnis ausstellte,
in welchem die Diagnose auf posttraumatisches Lumbovertebralsyndrom bei massiven
degenerativen Veränderungen lautete. Daraufhin stellte die Berufungsbeklagte Dr. Th. M.
einen vom 3. Oktober 1994 datierten Fragebogen zu. Diesem am 22. Oktober 1994 aus-
gefüllten und am 27. Oktober 1994 bei der Winterthur-Leben eingegangenen, beantwor-
teten Fragebogen ist zu entnehmen, dass die ersten Anzeichen der Rückenbeschwerden
bzw. degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule im Oktober 1984 aufgetreten waren
und die erste Konsultation diesbezüglich am 16. November 1984 stattfand. Entgegen der
Meinung der Vorinstanz erhielt die Berufungsbeklagte somit nicht erst mit der Aus-
kunftserteilung durch Dr. Th. M. vom 6. November 1994 Kenntnis von der Falschangabe,
sondern vielmehr am 27. Oktober. Auch wenn der beantwortete Fragebogen bereits am
Montag, 26. Oktober 1994, bei der Berufungsbeklagten eingegangen wäre, ist die vier-
wöchige Frist von Art. 6 VVG zur Erklärung des Rücktritts eingehalten worden. Erst zu
diesem Zeitpunkt wusste die Winterthur-Lebensversicherung, wann die Anzeichen der Er

6
krankung erstmals aufgetreten waren, nämlich im Oktober 1984, und wann die erste Kon-
sultation erfolgte. Zweifellos war die Berufungsbeklagte daher berechtigt, am 19. Novem-
ber vom Vertrag zurückzutreten.
Die Berufung erweist sich somit als unbegründet. Bei diesem Verfahrensausgang be-
zahlt der Berufungskläger für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr.
15'000.--, und er hat die Berufungsbeklagte für das Berufungsverfahren mit Fr. 12'000.--
zuzüglich 7,5% MWST zu entschädigen.