finma_versicherungsrecht · 20051129_d_ag_o_03 · 2005-11-29 · de
29. November 2005 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


!w11 =HIC
KANTON AARGAU
Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2003.91 / eb
Art. 94
Urteil vom 29. November 2005
Besetzung
Oberrichter Hunziker, Präsident
Oberrichter Schwartz
Oberrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Guggenbühl Höfert
vertreten durch Dr. iur. Hans A. Schibli, Rechtsanwalt, Cordulaplatz 1,
5402 Baden
Beklagte
Y
Société d'assurances sur la vie SA,
vertreten durch Dr. iur. Gerhard Stoessel, Rechtsanwalt, Seestrasse 29,
Postfach, 8700 Küsnacht ZH
Gegenstand
Ordentliches Verfahren betreffend Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1 .1.
Mit Klage vom 30. November 2001 stellte der Kläger beim Bezirksgericht
Brugg die folgenden Begehren:
"1.
Die Beklagte sei zur Zahlung von CHF 106'664.00 nebst Zins zu 5% seit
Klageeinreichung zu verurteilen. Eine Nachklage wird vorbehalten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. "
Zur Begründung führte der Kläger aus, er sei ab Beginn des Jahres 1995
von einer Arbeitskollegin auf die relativ geringe Höhe des gesparten Vor-
sorgekapitals hingewiesen worden. Diese habe ihm sogleich die Beklagte
für eine Beratung bezüglich Vorsorge empfohlen, nachdem ihr Ehemann
damals für die Beklagte gearbeitet habe. Der Kläger habe sich daraufhin
von der Beklagten über die Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich seiner
Vorsorge beraten lassen. Auf deren Anraten hin habe er auf den Bezug
einer Rente durch seine Pensionskasse verzichtet und sich das Vorsor-
gekapital zur Reinvestition bei der Beklagten ausbezahlen lassen. Die
Beklagte habe dem Kläger als Vorsorgemodell eine Einzellebensversiche-
rung mit einer Versicherungssumme von Fr. 272'094.-- und einer an-
schliG.o01 fidel Ì sofortbegiÌ neÌ den1 Altersrente
F in 1 eh mit Rückge
y auf ein mit 1\{.tLl^yG-
währ von Fr. 19'599.60 pro Jahr vorgeschlagen. Der Kläger habe in der
Folge das von der Beklagten vorgeschlagene unnötige und nicht rentable
Vorsorgepaket akzeptiert und ihr zur Begleichung der fälligen Einmalprä-
mie Fr. 250'000.-- überwiesen. Fünf Jahre später habe die R
Swiss Life, eine Schwestergesellschaft der Beklagten, welche offenbar in
der Zwischenzeit den Bereich der Lebensversicherungen von der Be-
klagten übernommen hatte, dem Kläger zwei weitere Vorsorgemöglich-
keiten offeriert. Die Beklagte selber habe dem Kläger eine alternative An-
lagemöglichkeit angeboten. Der Kläger habe diese neuen Offerten mit
Verwunderung zur Kenntnis genommen, da er sich nicht bewusst gewe-
sen sei, dass die im Jahre 1995 versprochene Rente noch nicht definitiv
organisiert gewesen sei. Zudem habe er festgestellt, dass er bei einer
Annahme der Offerte der S eine tiefere Rente erhalten würde, als
sie von seiner ausgekauften Pensionskasse vor fünf Jahren geschuldet
gewesen wäre. Am 27. November 2000 sei dem Kläger schliesslich be-
wusst geworden, dass die Beklagte ihm gar keine aufgeschobene Ren-
tenversicherung verkauft und er infolge der schlechten Beratung durch die
Beklagte fünf Jahresrenten zu Fr. 18'476.-- verloren habe. Er habe umge-
hend bei der Beklagten schriftlich reklamiert, welche jegliche Haftung für
schlechte Beratung abgelehnt habe. Per 1. Dezember 2000 sei ihm die

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aus der Police XXX fällige Zahlung in der Höhe von Fr. 290'671.--
ausbezahlt worden. Das vom Kläger in der Folge in Auftrag gegebene
Gutachten des VermögensZentrums komme zum Schluss, dass ihm
durch das gewählte Modell ein Schaden - ohne Schadens- und Verzugs-
zins - von Fr. 75'873.-- entstanden sei und das von der Beklagten vorge-
sehene Vorsorgemodell als unnötiges Konstrukt bezeichnet werden
müsse. Mit Schreiben vom 24. November 2001 habe der Kläger der Be-
klagten mitgeteilt, dass das Vorsorgepaket sowie der damit verbundene
Vertrag für ihn infolge Willensmangels unverbindlich sei und er Ersatz für
den erlittenen Schaden einfordere.
Der Kläger habe sich aufgrund der mangelhaften Beratung über die we-
sentlichen Vertragsgrundlagen wie Rentabilität und Risiko des vorge-
schlagenen Vorsorgemodells geirrt. Selbst wenn eine an die zufolge Irr-
tums resultierende Unverbindlichkeit geknüpfte Schadenersatzpflicht ver-
neint würde, so habe die Beklagte ihre Pflichten zur sorgfältigen und ge-
treuen Mandatsführung verletzt bzw. die Regeln der Versicherungs- und
Anlageberatungsbranche ("lex artis") nicht eingehalten. Insbesondere
habe die Beklagte die Rentabilität nicht geprüft, den Kläger nicht auf das
Risiko der Veränderung der Rahmenbedingungen (Gesetzgebung, statis-
tische Grundlagen) hingewiesen und einzige erkennbare Motivation zum
Verkauf eines solchen Konstrukts sei gewesen, dass der Mitarbeiter der
Beklagten eine möglichst hohe Abschlussprovision habe erzielen wollen.
Zudem hafte die Beklagte auch aus den Regeln der culpa in contrahendo,
da zwischen den Parteien ein geschäftlicher Kontakt stattgefunden habe,
der Kläger zudem habe darauf vertrauen dürfen, dass ihm eine fachkun-
dige Beraterin gegenübergestanden habe und auch die übrigen Voraus-
setzungen vorlägen - insbesondere sei das Verschulden darin zu erbli-
cken, dass die Beklagte die ihr obliegenden Aufklärungspflichten nicht
wahrgenommen habe.
Bei korrekter Vertragserfüllung der Beklagten, d.h. beim Abraten der Ka-
pitalauszahlung, hätte sich ein Vermögensstand ergeben, der dem Netto-
barwert der vertraglichen Rente der Pensionskasse entsprochen hätte,
nämlich Fr. 180'594.-- (exkl. Schadenszins). Der Nettobarwert des Vorsor-
gemodells der Beklagten habe gemäss Gutachten lediglich Fr. 104'721.--
betragen, womit sich ein Schaden von Fr. 75'873.-- ergebe. Bei der Be-
rechnung des Schadens habe die nicht garantierte Überschussrente in
der Höhe von Fr. 2'969.-- aber unberücksichtigt zu bleiben. Der Nettobar-
wert der Rente falle somit um den Anteil der Überschussrente (13,16 %)
tiefer aus und betrage nur Fr. 90'944.--, womit der direkte Beratungsscha-
den grundsätzlich Fr. 89'650.-- betrage, wovon vorab Fr. 76'000.-- einge-
klagt würden. Der Schadenszins betrage Valuta Datum der Klageeinrei-
chung Fr. 24'740.–. Dazu seien die vorprozessualen Anwaltskosten mit-
samt Privatgutachten in der Höhe von Fr. 6'090.– zu rechnen, womit sich
der eingeklagte Schaden auf Fr. 106'830.– erhöhe.

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1 .2.
Mit Klageantwort vom 4. März 2002 beantragte die Beklagte, die Klage sei
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Arbeitskollegin des Klägers, Frau
C
habe nicht die Beklagte für eine Beratung, sondern deren Ehe-
mann, D
, empfohlen, welcher damals bei der Generalagentur
der Beklagten als Verkaufsmitarbeiter gearbeitet habe. Der Kläger habe
sich von D
beraten lassen. Die Beklagte habe dem Kläger nie
empfohlen, auf die Rente der Pensionskasse zu verzichten. Ob dies
D getan habe, wisse die Beklagte nicht. Der Kläger habe
seine Erklärung, dass er eine Kapitalauszahlung statt der Rente wünsche,
drei Jahre vor Erreichen des Rücktrittsalters, d.h. vor dem 1. Juni 1992
abgeben müssen. Dies sei lange vor dem ersten Kontakt mit D
gewesen. Der Vorschlag von D sei auf die speziellen
Wünsche des Klägers abgestimmt gewesen. Dieser habe primär aus
steuerlichen Gründen noch keine mit dem Pensionsalter sofort begin-
nende Rente gewollt, da er beabsichtigt habe, seine Erwerbstätigkeit fort-
zusetzen. Bei einem sofortigen Rentenbeginn hätte dies wegen der Pro-
gression zu einer überdurchschnittlich hohen Steuerlast auf der Rente
geführt. Es sei der Kläger gewesen, der aus diesem Grund gewünscht
habe, dass die Rente erst in fünf Jahren beginnen sollte. An sich sei es
möglich gewesen, 1995 eine um fünf Jahre aufgeschobene Leibrente
mittels sofortiger Einmaleinlage zu finanzieren. Dies habe der in steuerli-
rhen Fragen versierte Kläger ausdrücklich nicht ge_woflt, da eine aufge-
schobene Rente nach der damaligen Gesetzgebung des Kantons Aargau
zu 60 % steuerbar gewesen sei, während eine sofort beginnende selbstfi-
nanzierte Rente lediglich zu 40 % besteuert worden sei. Weder der Kläger
noch sein Berater D oder die Beklagte hätten voraussehen
können, dass mit der Steuerharmonisierung ab dem Jahr 2001 auch die
aufgeschobenen Renten im Kanton Aargau nur noch zu 40 % besteue rt
würden. Um dem Kläger die zum Abschluss in fünf Jahren, also im Alter
von 70 Jahren, vorgesehene sofort beginnende Altersrente mit Einmal-
prämie von Fr. 296'900 und Rückgewähr im Todesfall darzustellen, habe
D eine "Offerte" mit einem um fünf Jahre zurückdatierten Ge-
burtsdatum des Klägers erstellt. So sei das Alter des Klägers im Zeitpunkt
des fünf Jahre später geplanten Abschlusses der Versicherung simuliert
worden. Der Kläger habe damit sehen können, was ein 1995 bereits
70jähriger Versicherter hätte erwarten können. Für den Kläger sei aber
auch ersichtlich gewesen, dass die Berechnung für einen Versicherungs-
abschluss am 1. September 1995 mit Zahlung der ersten Jahresrente am
1. September 1996 gegolten habe. Schon diese konkreten Zahlen hätten
gezeigt, dass sich die Offerte weder auf das Jahr 2000 bezog noch darauf
unverändert übertragen liess. Weder D
noch die Beklagte
hätten dem Kläger je garantiert, dass in fünf Jahren der Abschluss einer

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Leibrente mit sofortigem Beginn zu den gleichen Konditionen möglich sei,
wie sie am 28. August 1995 für einen damals 70jährigen gegolten hätten.
Der Kläger habe 1995 schliesslich lediglich die Kapital-Lebensversiche-
rung mit Einmaleinlage abgeschlossen. Von 1995 bis 2000 hätten sich
mehrere für eine Lebensversicherung wesentliche Parameter verändert
bzw. hätten sich anders als erwartet entwickelt, so sei der technische
Zinssatz verändert worden und eine Stempelabgabe von 2,5 % auch auf
Einmalprämien von Lebensversicherungen eingeführt worden.
Das vom Kläger eingereichte Gutachten genüge nicht einmal den ele-
mentarsten Anforderungen hinsichtlich Begründung. Es sei nicht einmal
ersichtlich, was für Annahmen hinsichtlich Steuerbelastung getroffen wor-
den seien und woher die Annahmen bezüglich der Lebenserwartung
stammten. Zudem seien die in der Tabelle ausgewiesenen Überschuss-
anteile nicht berücksichtigt worden. Mit der erwähnten Korrektur und da-
mit einer Netto Auszahlung von Fr. 20'611.-- p.a. ab Alter 70 hätte der
Kläger somit Fr. 4'842.-- mehr gehabt, als von .der Pensionskasse.
Ein Willensmangel liege nicht var, da der Kläger schon beim Ausfüllen
des Antrages vom 17. November 1999 (recte: 1995) und sodann bei Er-
halt der Bestätigung der Beklagten vom 4. Dezember 1995 und schliess-
lich spätestens bei Erhalt der Police vom 9. Dezember 1995 seinen an-
geblichen Irrtum hätte bemerken müssen. Dem Kläger sei damit bewusst
gewesen, dass er vorerst lediglich eine kombinierte Einzel-Lebensversi-
cherung abgeschlossen habe und bezüglich der Leibrente ab Alter 70
noch nichts fixiert gewesen sei. Diesbezüglich sei dem Kläger weder von
der Beklagten noch von D eine annahmefähige Offe rte unter-
breitet worden.
Der in der Police XXX vom 9. Dezember 1995 dokumentierte Le-
bensversicherungsvertrag sei der einzige, der zwischen den Parteien ab-
geschlossen worden sei. Dieser sei von beiden Parteien korrekt erfüllt
worden. Ein Vertragsverhältnis auf den Abschluss eines rentablen Vor-
sorgemodells sei die Beklagte mit dem Kläger nie eingegangen. Es liege
auch keine Verletzung von Sorgfalts- und Treuepflichten vor, da D
dem Kläger, der in erster Linie die Steuerprogression durch Ku-
mulation seiner Altersrente mit nach der Pensionierung weiter angestreb-
tem Erwerbseinkommen habe vermeiden wollen, eine aufgeschobene
Leibrente mit Einmaleinlage und Rückgewähr im Todesfall vorgeschlagen
habe. Die Beklagte habe vom Kläger nie ein Mandat zu umfassender Vor-
sorgeberatung erhalten oder angenommen. Die Übernahme eines sol-
chen Mandates würde über den Aufgabenbereich eines Agenten im Sinne
von Art. 34 WG hinausgehen. Dazu sei D gar nicht ermäch-
tigt gewesen.

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Indem die Beklagte den Vertrag anstandslos angenommen habe, habe
sie keine Pflicht verletzt, welche zu einer Haftung aus culpa in contra-
hendo führen würde. Spätestens mit Erhalt der Police vom 9. Dezember
1995 habe der Kläger zudem davon Kenntnis erhalten, dass er keine auf-
geschobene Altersrente ab Alter 70 erworben hatte. Selbst wenn ihm zu-
sätzlich die Prüfungsfrist von vier Wochen nach A rt. 12 WG zugestanden
würde, sei ein allfälliger Anspruch aus culpa in contrahendo verjährt.
Dem Kläger sei auch kein Schaden entstanden, da der Verzicht auf fünf
Jahresrenten der Pensionskasse in 16,3 Jahren kompensiert worden
wäre. Dazu seien während der Dauer der Lebensversicherung die Vorteile
des Todesfallschutzes und der Rückgewähr der nicht verbrauchten Ein-
malprämien im Todesfall gekommen. Zudem sei im Gutachten die Über-
schussrente von Fr 2'969.– p.a. unberücksichtigt geblieben.
Indem der Kläger den bis zur Klageeinleitung aufaddierten Zins zum Ka-
pital schlage und auf dem Gesamtbetrag wiederum Zins verlange, mache
er einen nicht zulässigen Zinseszins geltend. Ein allfälliger Schaden wäre
zudem nicht ab dem 1. Juli 1095, sondern ab dem 1 . Januar 1998, d.h.
dem mittleren Verfall, zu verzinsen.
Die vorprozessualen Anwaltskosten seien durch das Grundhonorar des
Anwaltstarifs abgegolten. Zudem sei der Kläger rechtsschutzversichert.
1 .3.
In der Replik vom 6. Juni 2002 hielt der Kläger an den Klageanträgen fest.
Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die Ausführungen der
Klageschrift. Ergänzend führte er aus, die Handlungen von D
seien der Beklagten anzurechnen, da dem Kläger Herr D
nicht als
Privatperson für eine Beratung vorgeschlagen worden sei, sondern die
Beklagte als Lebensversicherungsgesellschaft. D sei ihm le-
diglich als Ansprechperson genannt warden. Die Beratungsgespräche
hätten in den Räumlichkeiten der Beklagten in Brugg stattgefunden, alle
Offerten seien auf dem Briefpapier der Beklagten erstellt warden, die Be-
klagte sei im Text der Offerten mehrmals genannt worden und D
habe anlässlich der ersten Beratung im Frühjahr 1995 seine Ge-
schäftsvisitenkarte abgegeben, welche durch den Schriftzug der Beklag-
ten dominiert sei und auf welcher die aufgedruckte Geschäftstelefon-
nummer speziell hervorgehoben worden sei. Es sei 1995 noch nicht ent-
schieden gewesen, ob der Kläger anstelle der jährlichen Altersrente eine
Kapitalleistung in der Höhe von Fr. 256'611.-- beziehen könne, was ihm
mit Schreiben vom 27. April 1995 der W -Leben, der Pensions-
kasse des Klägers, mitgeteilt worden sei. Der Einwand der Beklagten, der
Kläger sei in steuerlichen Dingen versiert, treffe nicht zu und werde
bestritten. Zutreffend sei einzig, dass der Kläger die Beklagte aufgesucht
habe, um sich auch über die steuerlichen Auswirkungen gewisser Vorsor-

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gemodelle von einer Fachperson beraten zu lassen. Es sei auch nicht die
Intention des Klägers gewesen, um jeden Preis Steuern zu sparen.
1.4.
Mit Duplik vom 2. September 2002 hielt die Beklagte an den Klageant-
wortbegehren fest und wiederholte zur Begründung im Wesentlichen ihre
bisherigen Ausführungen. Ergänzend führte sie aus, der Visitenkarte von
D sei nichts zu entnehmen, was auf eine Tätigkeit als Vor-
sorgberater schliessen lasse. Seine Tätigkeit sei vielmehr als Hauptagent
definiert und jeder Hinweis auf eine Spezialisierung - sei es auf Lebens-
versicherungen oder Vorsorge- oder Steuerplanung - fehle. Im Unter-
schied zu einem Versicherungsbroker erstrecke sich die Beratungspflicht
eines Versicherungsagenten nur auf dessen eigenen Produkte, nicht auf
allfällige bessere Varianten der Konkurrenz. Er habe deshalb auch nicht
einen Erfolg, somit nicht die rentabelste Lösung zu garantieren, sondern
einzig für eine sorgfältige Beratung einzustehen. Als sich der Kläger an
D
gewandt habe, sei er bereits entschlossen gewesen, von
der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, der W
Leben, das Kapital
statt einer Rente zu verlangen.
1 .5.
Am 4. November 2002 reichte die Beklagte eine weitere Eingabe ein.
1 .6.
An der Verhandlung vom 10. Dezember 2002 vor dem Bezirksgericht
Brugg :•:urden die Parteien sowie ein ZelJge befragt.
1 .7,
Gleichentags fällte das Bezirksgericht Brugg das folgende Urteil:
"1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskasten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 6'800.—,
einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 492.--, insgesamt
Fr. 7292.--, werden dem Kläger auferlegt.
3.
Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung in richterlich ge-
nehmigter Höhe von Fr. 18'427.15 (inkl. Fr. 1'301.55 MWSt) zu bezah-
len."
Zur Begründung wurde ausgeführt, D
sei Arbeitnehmer der
Beklagten gewesen, die Beratungsgespräche hätten in den Büroräumlich-
keiten der Beklagten stattgefunden und D
und der Kläger
seien vor der Kontaktaufnahme auf Vermittlung der Ehefrau von D
in keiner Beziehung gestanden. Der Kläger sei von D

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als Arbeitnehmer der Beklagten mit Bezug auf seine Altersvorsorge be-
raten worden. Aufgrund dieser Beratung habe der Kläger schliesslich eine
Versicherung betreffend der Altersvorsorge bei der Beklagten abge-
schlossen. Somit sei ein Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten
zustande gekommen. D sei sich als Hilfsperson bei der Be-
klagten bewusst gewesen, dass der Kläger beim Abschluss der Versiche-
rung nicht eine sofort beginnende Rente habe beziehen wollen. Demzu-
folge habe er dem Kläger in Bezug auf seine Altersvorsorge mehrere Vor-
schläge unterbreitet. D habe ihm empfohlen, in einer ersten
Stufe das Kapital in Form einer Lebensversicherung mit Einmaleinlage
einzuzahlen und in einer zweiten Stufe die Rente erst später zu beziehen.
Er habe dem Kläger u.a. anhand eines Rechenbeispiels demonstriert, wie
hoch seine Rente ausfallen könnte, wenn der Kläger das Rentenalter 70
unter den derzeitigen Verhältnissen erreichen würde. Allein aufgrund des
um fünf Jahre vorversetzten Geburtsdatums und die auf den 1. Septem-
ber 1996 angesetzte Rentenzahlung hätte dem Kläger klar sein müssen,
dass es sich nicht um eine gültige Vertragsofferte gehandelt habe. Er
habe sich auch aufgrund der Offerte vom 17. November 1995 bewusst
•76111 müssen, dass er ef11G Kapital-LefJG110Yt.:1 í7iLtIGI UIIy IÌIÌL LNGI çJcIIIJ.7s-
beteiligung abgeschlossen habe und dass mit dem Abschluss der Le-
bensversicherung noch keine definitive Rentenzahlung verbunden gewe-
sen sei. Dies sei aufgrund der offerierten Variante auch gar nicht möglich
gewesen, da der Kläger sein Kapital bis zum Erreichen des 70. Altersjahrs
gewinnbringend habe anlegen wollen, um sich anschliessend in eine hö-
here Leibrente einkaufen zu können. In den Jahren ab 1995 hätten sich
jedoch tt: J.. Lebensversicherungen


il:-L^ t/^.-^i^.-i^^
J^..i
jeUUGU für die wesentliche Konstanten VCI EIUeIL,
sodass sich dementsprechend das Verhältnis zwischen Prämie und Leis-
tung verschlechtert habe. Dies habe bei Abschluss der Versicherung
durch den Kläger nicht vorausgesehen werden können. Damit sei es nicht
mehr möglich gewesen, die im Arbeitspapier aufgezeigte Rendite zu er-
reichen.
Das begründete Urteil wurde dem Kläger am 26. Juni 2003 zugestellt.
2.
2.1.
Mit - unter Berücksichtigung der Gerichtsferien - fristgemässer Appellation
vom 29. August 2003 stellte der Kläger die folgenden Begehren:
"1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 10_ Dezember 2002 sei aufzu-
heben.
2.
Die Beklagte sei zur Zahlung von CHF 106'664.-- nebst Zins zu 5 % seit
Klageeinreichung zu verurteilen. Eine Nachklage wird vorbehalten.

- 9 -
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für 1. und 2. Instanz."
2.2.
Mit Appellationsantwort vom 23. September 2003 stellte die Beklagte die
folgenden Anträge:
"1.
Die Appellation sei abzuweisen.
2.
Das angefochtene Urteil vom 10.12.2002 sei zu bestätigen;
eventuell sei die Klage durch das Obergericht abzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und Ap-
pellanten. "
2.3.
Auf die Ausführungen in den Rechtsmittelschriften wird, soweit erforder-
lich, in den Erwägungen Bezug genommen.
2.4.
Am 2. November 2004 wurde vor der 1. Zivilkammer des Obergerichts
eine Appellationsverhandlung durchgeführt.
2.5.
Am 2. November 2004 fällte die 1. Zivilkammer des Obergerichts das fol-
gende Urteil:
"1.
Die Appellation wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 5'596.—, den Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 462.—,
zusammen Fr. 6'058.--, werden dem Kläger auferlegt.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten deren obergerichtlichen Par-
teikosten in richterlich genehmigtem Umfang von Fr. 12'452.70 (inkl.
MWSt Fr. 874.60) zu bezahlen."
3.
3.1.
Am 1. Juni 2005 fällte die II. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundes-
gerichts das folgende Urteil:

-10-
"1
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das
Urteil des Obergerichts, 1. Zivilkammer, des Kantons Aargau vom 2. No-
vember 2004 wird aufgehoben.
2.
Die Sache wird zur Ergänzung und neuen Entscheidung an das Oberge-
richt zurückgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Parteien hälftig auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht, 1. Zivilkammer,
des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. "
3.2.
Gleichentags feilte die ii. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesge-
richts das folgende Urteil:
"1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesge-
richtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht, 1. Zivilkammer,
des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1
1.1.
Mit Klage vom 30. November 2001 beantragte der Kläger beim Bezirksge-
richt Brugg, die Beklagte sei unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflich-
ten, ihm einen Schadenersatz aus mangelhafter Beratung in Bezug auf
den Abschluss einer Rentenversicherung von Fr. 106'664.-- zu bezahlen.
Am 10. Dezember 2002 wies das Bezirksgericht Brugg die Klage ab. Mit
Urteil vom 2. November 2004 wies die 1. Zivilkammer des Obergerichts
die dagegen erhobene Appellation ebenfalls ab. Zur Begründung wurde
ausgeführt, es sei zwischen den Parteien ein Versicherungsvertrag und
kein zusätzlicher Beratungsvertrag abgeschlossen worden. Ansprüche

aus einer allfälligen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und Informa-
tionspflichten seien verjährt, da sie den Verjährungsbestimmungen der
culpa in contrahendo unterlägen. Eine Anfechtung des Vertrages infolge
eines Willensmangels sei zufolge Ablaufs der einjährigen Verwirkungsfrist
seit Kenntnis des Willensmangels zudem nicht mehr möglich. Mit Urteil
vom 1. Juni 2005 hiess die H. Zivilabteilung des Schweizerischen Bun-
desgerichts die dagegen erhobene Berufung teilweise gut und wies die
Sache zur Ergänzung und zur neuen Entscheidung, d.h. zur Beurteilung
der Voraussetzungen der Haftung und des Schadens, an das Obergericht
zurück. In materieller Hinsicht hielt das Bundesgericht fest, dass zwischen
den Parteien einzig ein Versicherungsvertrag abgeschlossen worden sei
(Urteil S. 6, Erw. 3.2.), dessen Anfechtung wegen Willensmangels infolge
Zeitablaufs verwirkt sei (Urteil S. 7, Erw. 4.2.). Durch den Abschluss des
Versicherungsvertrages habe sich das Vertrauen, aus welchem der Klä-
ger Ansprüche ableite, in einer gültigen Vertragsbeziehung manifestiert,
sodass das Vertrauen als selbständige Haftungsgrundlage entfalle und
unmittelbar die reine Vertragshaftung Platz greife. Zufolge dessen unter-
lägen die Ansprüche des Klägers der zehnjährigen Verjährung nach
Art. 127 OR, weiche offensichtlich noch nicht eingetreten sei (Urteil S. 9,
Erw. 5.3).
1 .2.
Die kantonale Instanz, an welche eine Sache zurückgewiesen wird, hat
die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird,
auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (A rt. 66 Abs. 1 OG). Wieweit
die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, er-
gibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die den Rahmen sowohl
für die rechtliche Begründung wie auch für neue Tatsachenfeststellungen
vorgibt. Wird im Rückweisungsentscheid nur eine bestimmte Rechtssauf-
fassung verworfen und die Sache zur Beurteilung der Streitsache unter
sämtlichen anderen in Betracht fallenden rechtlichen Gesichtspunkten zu-
rückgewiesen, so bedarf der im ersten Sachurteil festgestellte Sachverhalt
regelmässig tatsächlicher Ergänzung, soweit weitere Tatsachen für die
neue rechtliche Beurteilung erheblich sind. In jedem Fall fällt aber ausser
Betracht, dass das Sachgericht seinem neuen Urteil nach der Rückwei-
sung einen dem ersten, aufgehobenen Sachurteil widersprechenden
Sachverhalt zugrundelegt (BGE vom 10. September 2002, 40.57/2002,
Erw. 2).
1 .3.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sowie auf die vorver-
traglichen Beratungs- und Aufklärungspflichten (vgl. Erw. 2 nachstehend)
sind somit die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versiche-
rungsvertrag (WG) sowie die allgemeinen Bestimmungen des Obligatio-
nenrechts über die Haftung aus Vertrag anwendbar und der Beurteilung
der Voraussetzungen der Haftung und des Schadens zugrunde zu legen.

- 12 -
In Bezug auf den Sachverhalt ist grundsätzlich an den Ausführungen des
Urteils der 1. Zivilkammer des Obergerichts vom 2. November 2004 fest-
zuhalten, nachdem diese vom Bundesgericht auch im Rahmen der staats-
rechtlichen Beschwerde nicht beanstandet wurden. Insbesondere hielt
das Bundesgericht im Rahmen der Berufung fest, dass das Obergericht
verbindlich festgestellt habe, dass der Kläger im Pensionierungszeitpunkt
noch keine Rente beziehen wolle (Urteil S. 4, Erw. 3) und ihm von D
einzig je eine Offerte für den Abschluss einer Einzel-Lebensversi-
cherung mit Einmalprämie bei der Beklagten sowie eine Offerte für eine
sofort beginnende Altersrente auf ein Leben mit Rückgewähr anhand ei-
nes Rechenbeispiels mit vorgezogenen Daten übermittelt worden sei
(Urteil S. 4 f., Erw. 3). Soweit für die Beurteilung der Frage der Vorausset-
zungen der Haftung und des Schadens erforderlich, ist der Sachverhalt
entsprechend den bisherigen Ausführungen der Parteien zu ergänzen.
2.
2.1.
Der Versicherungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, bei dem sowohl
Versicherer als
l.. 11......:nl-.+-. M.....-... PSI".,1..:.......
.d zugleich
V F..Ï Jlcl1CI G1 a15 aucli VGI.>, ILI IGI de Il^. .^I LGI Il i IGI Gläubiger UI 14 IUyl I'.i
Schuldner sein können. Hauptverpflichtungen des Versicherungsvertra-
ges sind die Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers und die
Pflicht des Versicherers, im Versicherungsfall die vereinbarte Leistung zu
erbringen. Nebenpflichten sind die übrigen Leistungen der Vertragspartei,
die auf Gesetz oder Vertrag beruhen oder die sich aus dem Grundsatz
von Treu und Glauben ergeben können (Maurer, Schweizerisches
Privat-
versicherungsrecht, 3. A., Bern 1995, S. 211). im Rahmen der Vertrags-
verhandlungen sind beide Parteien verpflichtet, die Gegenpartei in gewis-
sem Masse über Tatsachen aufzuklären, welche für deren Entschluss
wesentlich sind, den Vertrag abzuschliessen und zu gestalten. Darunter
fallen im Versicherungsvertragsrecht etwa Anzeigepflichten, aber auch
vorvertragliche Aufklärungspflichten (Mauerer, a.a.O., S. 259; Stoessel,
Basler Kommentar, Basel/Genf/München 2001, N 42 zu Art. 1 WG; Merz,
Berner Kommentar, Bern 1962, N 264 ff. zu A rt. 2 ZGB). Die Vertragsver-
handlungen können direkt mit dem Versicherer stattfinden, werden aber
regelmässig durch Versicherungsagenten übernommen. Der Versiche-
rungsagent zeichnet sich dadurch aus, dass er als Vermittler (als Ab-
schluss- oder Vermittlungsagent) des Geschäftsverkehrs zwischen Versi-
cherungsnehmer und Versicherer tätig wird und an einen Versicherer ge-
bunden ist, d.h. von diesem bestellt worden ist (Fuhrer, Basler Kommen-
tar, N 26 zu Art. 34 VVG). Zu den sogenannten "Agentenverrichtungen"
gehören insbesondere, den Versicherungsschutz für einen anderen ganz
oder teilweise zu beschaffen, auszugestalten und abzuwickeln (Fuher,
a.a.O., N 27 zu A rt. 34 WG). Ein Versicherungsagent hat demnach den
Versicherungsnehmer u.a. zu beraten, die Vertragsverhandlungen einzu-
leiten und dabei dem Interessenten die erforderlichen Auskünfte und Be-
lehrungen über Inhalt und Bedeutung der Versicherungsbedingungen zu

- 13 -
erteilen (Kuhn/Müller/Ecke rt, Privatversicherungsrecht unter Mitberück-
sichtigung des Haftpflichts- und Auskunftsrechts, 2. A., Zürich 2002,
S. 125). Der Versicherungsagent hat dabei aber die Interessen des Versi-
cherers zu wahren (Kuhn/Müller/Eckert, a.a.O., S. 130; Maurer, Schwei-
zerisches Privatversicherungsrecht, 3. A., Bern 1995,S. 206) und dessen
Beratungstätigkeit erstreckt sich vornehmlich auf die eigenen Produkte
(Fuhrer, a.a.O., N 46 zu Art. 34 WG). Insbesondere ist der Versiche-
rungsagent rechtlich nicht verpflichtet, die Produkte der Konkurrenz zu
kennen und hat keine umfassende Beratung vorzunehmen. Er untersteht
damit auch nicht einer strengen Beratungshaftung für den "best advice"
(Fuhrer, a.a.O., N 46 zu Art. 34 VVG).
2.2.
Nach Art. 97 Abs. 1 OR hat der Schuldner Ersatz zu leisten, wenn die
Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt
werden kann, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur
Last fällt. Unter den Tatbestand der nichtgehörigen Erfüllung fällt auch die
Verletzung derjenigen Pflichten, welche unter dem Begriff Nebenpflichten
zusammengefasst werden und zu weichen auch Beratungs-, Informati-
ons- und Aufklärungspflichten - immer bezogen auf die Umstände des in
Frage stehenden Schuldverhältnisses, d.h. vorliegend des Versicherungs-
vertrages - gehören (Wiegand, Basler Kommentar, 3. A., Basel/Genf/
München 2003, N 32 ff. zu Art. 97 OR; Weber, Berner Kommentar, Bern
2000, N 69 zu Art. 97 OR). Generell ist die Gegenseite aber über erhebli-
che Tatsachen, welche deren Entscheid über den Vertragsschluss oder
den Vertragsinhalt beeinflussen könnten, zu orientieren (Weber, a.a.O.,
N 90 zu Art. 97 OR mit Hinweis auf BGE 105 II 80, 102 II 84). Eine Pflicht
zur Aufklärung nach den Umständen des Einzelfalles und in unterschiedli-
chem Ausmasse ist zudem bei offensichtlichem Erfahrungsmanko des
Vertragspartners anzunehmen (Weber, a.a.O., N 92 zu Art. 97 OR mit
Hinweis auf BGE 105 II 80), oder wenn sich die Gegenpartei in erkenn-
barem Irrtum befindet (Weber, a.a.O., N 92 zu A rt. 97 OR mit Hinweis auf
BGE 92 ll 334, 90 II 456). Die Beweislast für die nichtgehörige Erfüllung,
d.h. auch für die Verletzung von Nebenpflichten, liegt beim Gläubiger
(Wiegand, a.a.O., N 36 zu Art. 97 OR).
Ausgangspunkt für die Verantwortlichkeit im Versicherungsvertrag ist der
Grundsatz, wonach der Versicherungsinteressent für seinen Versiche-
rungsschutz selbst verantwortlich ist, d.h. es gilt der Grundsatz der Eigen-
verantwortung des Versicherungsnehmers (Fuhrer, a.a.O., N 137 zu
Art. 34 WG). Der Versicherer ist dabei nicht verpflichtet, bspw. von sich
aus auf alle Einzelheiten des Deckungsumfanges oder auf alle Aus-
schlussbestimmungen aufmerksam zu machen. Er muss aber dann von
sich aus aufklären, wenn es sich um wesentliche Punkte handelt oder
wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass sich der Antragsteller falsche Vor-
stellungen macht (Fuhrer, a.a.O., N 143 zu Art. 34 WG). Müsste dem An-

- 14 -
tragsteller aber bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit klar sein, dass allfälli-
ge Belehrungen und Ratschläge des Agenten falsch sind, so ist der Ver-
sicherer daran nicht gebunden und der Antragsteller handelt in diesem
Fall auf eigene Gefahr (Fuhrer, a.a.O., N 151 zu Art. 34 WG m.w.H.).
2.3.
Mit Schreiben vom 27. April 1995 ersuchte die W •Leben Kollek-
tivversicherung den Kläger, ihr mitzuteilen, ob er seine Pensionskassen-
leistungen in Form einer Altersrente oder eines Kapitalbezuges ausge-
richtet haben wolle (Replikbeilage 2). Zwar konnte sich der Kläger auch
noch 1995 für den Kapitalbezug des Altersguthabens entscheiden, eine
diesbezügliche Beratungspflicht - d.h. Vergleich Renten- oder Kapitalbe-
zug der Pensìonskassenguthaben - traf D als Versicherungs-
agenten der Beklagten im Rahmen des Versicherungsvertragsverhältnis-
ses aber nicht, zumal für den Kläger fest stand, dass er im Zeitpunkt der
Pensionierung noch keine Rente beziehen wollte (vgl. Erw. 1.3. vorste-
hend; vgl. auch Staatsrechtliche Beschwerde des Klägers S. 9 und Beru-
fung des Klägers S. 14). Ebenso wenig war im Rahmen des Versiche-
rungsvertrages ein Vergleich der Rentabilität und des Nutzens zwischen
dem Bezug der Pensionskassenrente und dem Kapitalbezug des Pensi-
onskassenguthabens mit Wiederanlage bei der Beklagten erforderlich, da
eine solche Beratung ausserhalb des in Frage stehenden Schuldverhält-
nisses liegt. Eine Auseinandersetzung mit dem vom Kläger eingereichten
Privatgutachten der Z AG vom 11. September 2002 (KIa-
geheilage 16), welches zahlenmässig einzig den Bezug dor Rente der
Pensionskasse und den Vorschlag der Beklagten gegenüberstellt, ist da-
mit obsolet.
Die Frage, inwieweit D
- als Hilfsperson der Beklagten - seine
Informations- und Aufklärungspflichten verletzt hat, ist daher einzig unter
dem Aspekt zu prüfen, ob D im Rahmen der Beratungen mit
Bezug auf Versicherungsprodukte der Beklagten Nebenpflichten schuld-
haft verletzt hat, nachdem sich seine Beratungspflicht auf eigene Pro-
dukte der Beklagten bezog.
2.4.
Im Jahre 1995 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Vertrag über
eine Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie (Police Nr. XXX )
mit Vertragsbeginn per 1. Dezember 1995 und Vertraç sende per 1. De-
zember 2000 ab, der durch Vermittlung von D zustande kam,
welcher als (gebundener) Hauptagent in der Hauptagentur Brugg der Be-
klagten tätig war (Klagebeilage 2; Replikbeilage 1; Protokoll S. 3,
act. 146). 1m Vorfeld dieses Vertragsabschlusses erstellte D
auf dem Briefpapier der Beklagten eine Offe rte für den Abschluss einer
Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie bei der Beklagten (Klage-
beilage 7) sowie eine Offerte für eine sofortbeginnende Altersrente auf ein

- 15 -
Leben mit Rückgewähr, in welcher das Geburtsjahr des Klägers um fünf
Jahre vorverschoben, als Vertragsbeginn der 1. September 1995 genannt
und als garantierte Jahresrente der Betrag von Fr. 19'599.60 ausgewie-
sen wurde (Klagebeilage 8). Weitere Offerten erstellte D nicht
(vgl. Erw. 1.3. vorstehend). Am 17. November 1995 unterzeichnete der
Kläger schliesslich bei der Beklagten einen "Antrag für eine Kapital-Le-
bensversicherung mit Überschussbeteiligung" mit einer Kapitalauszahlung
per 1. Dezember 2000 im Erlebensfall in der Höhe von Fr. 272'094.--
(Klagebeilage 9), deren Police Nr. xxx am 9. Dezember 1995 aus-
gestellt wurde (Klagebeilage 2). Einen weiteren Versicherungsantrag
stellte der Kläger nicht. Am 23.124. Oktober 2000 offerierte ihm die S
zwei Vorsorgemöglichkeiten mit Jahresrenten von
Fr. 16'615.20 bzw. Fr. 11'432.40 (Klagebeilagen 11 und 12). Zudem
stellte ihm die Beklagte am 31. Oktober 2000 eine Offerte über den Ab-
schluss einer weiteren Kapital-Lebensversicherung mit Einmaleinlage von
Fr. 90'000.-- zu (Klagebeilage 10). Am 1. Dezember 2000 richtete die Be-
klagte die aus der Police 1.116.047 fällige Zahlung aus und überwies dem
Kläger den Betrag von Fr. 290'671.-- (Klagebeilage 15).
2.5.
2.5.1
Der Kläger macht geltend, er habe die Offerten der S
vom 23.124. Oktober 2000 mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, da
er sich nicht bewusst gewesen sei, dass die im Jahr 1995 versprochene
Rente noch nicht definitiv organisiert gewesen sei (Klage S. 6, act. 6), d.h.
dass ihm die Beklagte gar keine aufgeschobene Rente verkauft habe. Wie
sich im Nachhinein herausgestellt habe, habe die Beklagte vorgesehen,
dass im Jahre 2000 ein weiterer Vertrag hätte abgeschlossen werden
sollen. Darauf sei der Kläger jedoch nicht hingewiesen worden, was einen
Beratungsfehler darstelle (Klage S. 13, act. 13). Er sei auch nicht auf das
Risiko der Veränderung der Rahmenbedingungen aufmerksam gemacht
warden. Dieses Risiko sei dem Kläger erst im Jahr 2000 bewusst gewor-
den, als er - für ihn überraschend - neue Vorsorgevorschläge für die Per-
fektion des Vorsorgeplanes der Beklagten unterbreitet erhalten habe, wel-
che sogar eine tiefere Rente vorgesehen hätten, als diejenige seiner Pen-
sionskasse aus dem Jahre 1995 (Klage S. 14, act. 14; Replik S. 11,
act. 82). 1m Gegenteil habe die Beklagte ihn wiederholt auf ihre Offerte
bezüglich der "sofortbeginnenden Altersrente auf ein Leben mit Rückge-
währ" mit einer garantierten Jahresrente von Fr. 19'599.60 und einer
Überschussrente von Fr. 2'969.-- hingewiesen (Klage S. 15, act. 15). Er
habe unter diesen Umständen davon ausgehen müssen, dass er im Jahr
2000 eine Rente gemäss der ihm unterbreiteten Offerte vom 28. August
1995 erhalten werde, was ihm von D auch so erläutert worden
sei (Replik S. 10, 13, 19 und 22, act. 81, 84, 90 und 93; Appellation S. 7
und 21). Er sei somit davon ausgegangen, dass er eine aufgeschobene
Rente erworben habe (Appellation S. 22). Mit dem Erwerb einer aufge-

- 16 -
schobenen Rente hätte das Risiko von sich verändernden Rahmenbe-
dingungen vollständig ausgeschaltet werden können. Zudem wäre die ab
dem Jahr 2000 auszuzahlende Rente klar fixiert gewesen und hätte dem
Kläger auch ermöglicht, einen Vergleich mit der BVG-Rente vorzunehmen
(Klage S. 16, act. 16).
2.5.2.
Die Beklagte bringt vor, es sei grundsätzlich möglich gewesen, im Jahre
1995 eine um fünf Jahre aufgeschobene Leibrente mittels sofortiger Ein-
maleinlage zu finanzieren (Klageantwort S. 4, act. 39), was von D
auch vorgeschlagen worden sei (Klageantwort S. 13, act. 48;
Duplik S. 7, act. 115; Appellationsantwort S. 3). Dies habe der in steuerli-
chen Fragen sehr versierte Kläger ausdrücklich nicht gewollt, weil eine
aufgeschobene Rente nach der damaligen Gesetzgebung des Kantons
Aargau zu 60 % steuerbar gewesen sei, während eine sofort beginnende
selbstfinanzierte Rente lediglich zu 40 % besteue rt worden sei. Aus die-
sem Grund habe es der Kläger vorgezogen, sein Alterskapital zunächst
für fünf Jahre anzulegen, um es erst dann in die steuerlich deutlich güns-
tigere, weil dannzumal sofort beginnende Leibrente zu investieren (Klage-
antwort S. 4 und 13 f., act. 39 und 48 f.; Duplik S. 5, act. 113). Dies sei ein
mustergültiger Vorschlag, welcher auch in der einschlägigen Literatur
empfohlen werde (Appellationsantwort S. 3, 7 und 10). Um dem Kläger
die bis zum Abschluss in fünf Jahren, d.h. im Alter von 70 Jahren, vorge-
sehene sofort beginnende Altersrente mit Einmalprämie von Fr. 296'900.--
und Rückgewähr im Todesfall darzustellen, habe D eine "Of-
ferte" mit einem um fünf Jahre zurückdatierten Geburtsdatum des Klägers
erstellt. Für den Kläger sei aber ersichtlich gewesen, dass die Berech-
nung für einen Versicherungsabschluss am 1. September 1995 mit Zah-
lung der ersten Jahresrente am 1. September 1996 gegolten habe. Schon
diese konkreten Zahlen hätten ihm gezeigt, dass sich die Offerte weder
auf das Jahr 2000 bezogen habe noch unverände rt übertragen liess (Kla-
geantwort S. 4 und 14, act. 39 und 49). Weder D noch die Be-
klagte hätten dem Kläger je garantiert, dass nach fünf Jahren der Ab-
schluss einer Leibrente mit sofortigem Beginn zu den gleichen Konditio-
nen möglich sei, wie sie am 28. August 1995 für einen damals 70jährigen
gegolten hätten (Klageantwort S. 5, act. 40). Dass er im Jahr 2000 keine
Leibrente mehr zu den gleichen Konditionen wie im Jahr 1995 habe er-
werben können, sei auf Veränderungen der äusseren Umstände zurück-
zuführen, die zu veränderten Kalkulationsgrundlagen geführt hätten (Kla-
geantwort S. 5 f. und 17, act. 40 f. und 52).
Mit der Unterzeichnung des Antrages am 17. November 1995, spätestens
mit dem Erhalt der Police vom 9. Dezember 1995 habe der Kläger ge-
wusst, dass er weder einen Vertrag für eine aufgeschobene noch sonst
eine Rente, sondern für eine Kapital-Lebensversicherung mit Über-
schussbeteiligung abgeschlossen habe (Duplik S. 10, act. 118).

- 17 -
2.5.3.
Erstellt ist, dass für den Kläger klar war, dass er im Pensionierungszeit-
punkt noch keine Rente beziehen wollte, er indes nicht wusste, wie er
seine Pensionskassengelder bis zum Bezug am besten anlegen konnte
(Protokoll S. 8, act. 151; Appellation S. 4; Urteil der ll. Zivilabteilung des
Bundesgerichts vom 1. Juni 2005, S. 4 [5C.26712004]). Die Beratungs-
pflicht von D bezog sich damit auf den Vorschlag von Versi-
cherungsprodukten der Beklagten, mit welchem das Ziel des Klägers, erst
in einem späteren Zeitpunkt eine Rente zu beziehen, erreicht werden
konnte. Die Pflichten der Beklagten bzw. deren Hilfsperson D
gingen dabei aber nicht so weit, dem Kläger den in seiner Eigenverant-
wortung liegenden definitiven Entscheid abzunehmen, die sichere Va-
riante mit aufgeschobener Rente oder die von D vorgeschla-
gene Lösung zu wählen. Den Entscheid über den erforderlichen Versiche-
rungsschutz hat der Versicherungsnehmer selber zu treffen. Der Kläger
kann daher aus seiner Behau ptuna. den Entscheid über die erforderliche
Versicherungslösung auf D
abgeschoben zu haben (Protokoll
S. 8, act. 151), keine Ve rantwortlichkeit de r Beklagten begründen.
2.5.4.
Im Rahmen der Beratungsgespräche mit Bezug auf den Abschluss einer
Versicherungslösung bei der Beklagten wurden schliesslich vorab ver-
schiedene Versicherungsvarianten für die Anlage der Pensionskassen-
gelder angeschaut (Protokoll S. 4, act. 147; Protokoll S. 8, act. 151). An-
lässlich der Hauptverhandlung Ìahr le der ZGblge D
%4Q. g
Ii la{%1.11.1 1171.11 dIg
aus, man habe in der Folge keinen Vertrag für eine aufgeschobene Leib-
rente abgeschlossen, damit sich der Kläger im Alter von 70 Jahren noch
definitiv entscheiden könne (Protokoll S. 4 und 6, act. 147 und 149). Zu-
dem sei die Besteuerung bezüglich der Leibrente sicherlich angeschaut
worden (Protokoll S. 5, act. 148). Beim Entscheid hätten auch steuerliche
Fragen eine Rolle gespielt, weil die Rente im Kanton Aargau damals noch
zu 100 % habe versteuert werden müssen (Protokoll S. 4 und 6, act. 147
und 149; vgl. zur Besteuerung auch § 28 StG vom 13. Dezember 1983).
Dies deckt sich insoweit auch mit der Behauptung des Klägers, dass er
die Beklagte aufgesucht habe, da er sich auch über die steuerlichen Aus-
wirkungen einer bestimmten Vorsorgeregelung von einer Fachperson be-
raten lassen wollte (Replik S. 9, act. 80). Daraufhin schlug D
dem Kläger den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung mit Über-
schussbeteiligung und einer nach Vertragsablauf und Auszahlung des
Kapitals vorzunehmenden Reinvestition des Guthabens in eine sofort be-
ginnende Leibrente vor. Um dem Kläger die sofort beginnende Rente bei-
spielhaft aufzuzeigen, wurde nach Ausführungen des Zeugen D eine
"Offerte" erstellt, in welcher der Jahrgang des Klägers mit 1925 statt 1930
festgesetzt wurde (Protokoll S. 4 f., act. 147 f.).

- 18 -
2.6.6.
Dass der Kläger aufgrund des Vorschlages von D keine per
1. Dezember 2000 aufgeschobene Rente erworben hat, ist offensichtlich
und leicht erkennbar (Klagebeilage 8). Dies ergibt sich bereits aus der
Überschrift der "Offerte" vom 28. August 1995, gemäss welcher die darin
enthaltenen garantierten Rentenleistungen von Fr. 19'599.-- pro Jahr
beim Abschluss einer "sofortbeginnenden Altersrente auf ein Leben mit
Rückgewähr" zum Tragen kommen. Da auch der Vertragsbeginn per
1. September 1995 und die erste Rentenzahlung mit dem 1. September
1996 festgehalten wurde, konnte der Kläger nicht ernsthaft davon ausge-
hen, der Vorschlag von D bilde Bestandteil der später abge-
schlossenen Police über den Erwerb einer Kapital-Lebensversicherung
und werde ab dem Jahr 2000 in ebendieser Höhe als aufgeschobene
Rente ausbezahlt. Eine solche Kombination von Kapital-Lebensversiche-
rung und "aufgeschobener" Leibrente lässt sich weder dem Versiche-
rungsantrag des Klägers für eine Kapital-Lebensversicherung mit Über-
schussbeteiligung vom 17. November 1995 nach der am 9. Dezember
1995 ausgestellten Police Nr. xxx für eine Einzel-Lebensversiche-
rung mit Einmalprämie entnehmen (Klagebeilagen 2 und 9). Zudem wurde
dem Kläger der Abschluss einer aufgeschobenen Rente von D
gar nie offeriert (vgl. Erw. 1.3. vorstehend), weshalb für den vom
Kläger behaupteten Kauf einer aufgeschobenen Rente seitens der Be-
klagten überhaupt kein Angebot bestand. Der Kläger kann auch aus dem
Schreiben der Beklagen vom 4. Dezember 1995 mit dem Vermerk, der
Versicherungsvertrag sei definitiv abgeschlossen (Klageantwortbeilage 2)
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Entgegen seinen Ausführungen in der
Appellation (S. 22) bezieht sich der Vermerk "definitiv" einzig auf den Ver-
sicherungsvertrag auf Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung ge-
mäss Antrag vom 17. November 1995, welcher ihm im Rahmen der Police
Nr. XXX am 9. Dezember 1995 nochmals unterbreitet wurde und
welchen der Kläger hätte nachprüfen müssen und gemäss Art. 12 WG
hätte beanstanden können. Dass das Schreiben der Beklagten vom
4. Dezember 1995 keine Police für eine Rentenversicherung mit aufge-
schobenem Beginn darstellt, ist offensichtlich. Bei dieser Sachlage be-
stand damit kein weiterer Aufklärungs- und Informationsbedarf.
Es ist aus den vorgelegten Unterlagen auch nicht ersichtlich, inwiefern
D einen allfälligen Irrtum über den Inhalt der abgeschlossenen
Versicherung - insofern der Rentenbetrag für das Jahr 2000 klar fixiert
gewesen wäre und die "Offerte" von D für eine sofort begin-
nende Rente dannzumal als Berechnungsgrundlage gedient hätte - beim
Kläger hervorgerufen hätte, welcher die Anforderungen an die pflichtge-
mässe Aufmerksamkeit des Klägers und damit dessen Eigenverantwor-
tung herabsetzten. Ausserdem entsprach es nicht der Intention des Klä-
gers, eine solche aufgeschobene Leibrente zu erwerben (vgl. Erw. 2.5.4.
vorstehend), weshalb sich die diesbezüglichen Ausführungen des Klä-

- 19 -
gers, er habe gemeint, einen Vertrag für eine aufgeschobene Rente ab-
geschlossen zu haben, ohnehin als widersprüchlich erweisen und D
auch keine Anhaltspunkte für allfällige falsche Vorstellungen des
Klägers und eine daraus resultierende Aufklärungspflicht ha tte. Dass ein
Versicherer nach Ablauf von fünf Jahren - unabhängig von sich verän-
dernden äusseren Faktoren - an eine allfällige frühere Offerte ohne ent-
sprechende Zusicherung nicht mehr gebunden und insbesondere frei ist,
überhaupt einen Vertrag oder einen solchen zu anderen Konditionen ab-
zuschliessen, versteht sich von selbst, weshalb eine diesbezügliche Auf-
klärungspflicht nicht besteht. Dass sich bei der von D vorge-
schlagenen Variante, d.h. erst im Jahr 2000 eine sofortbeginnende Leib-
rente zu erwerben, im Zeitraum zwischen dem Abschluss der Kapital-Le-
bensversicherung im Jahre 1995 und dem im Rahmen der Reinvestition
zu erfolgenden Vertragsabschluss für eine sofortbeginnende Leibrente im
Jahr 2000 zudem äussere Umstände verändern können, welche dazu füh-
ren, dass allfällige Erwartungen in den (später) abzuschliessenden Ren-
tenvertrag nicht mehr erfüllt werden können, ist ebenfalls als bekannt vo-
rauszusetzen. Auf dieses Risiko ist daher im Rahmen von Vertragsver-
handlungen nicht explizit hinzuweisen. Hat die Beklagte, hzw. ihre als
Versicherungsagent agierende Hilfsperson, D , einen entspre-
chenden Hinweis unterlassen, stellt dies ebenfalls keine Verletzung von
Nebenpflichten dar.
2.6.
Zusammenfassend hat der Kläger den Nachweis nicht erbracht, dass
D
als Hilfsperson der Beklagten oder die Reklagte selber den
Versicherungsvertrag nicht gehörig erfüllt und damit vertragliche Pflichten
verletzt hat. Die Appellation ist damit abzuweisen.
3.
Anzufügen ist zudem, dass sich weder den klägerischen Behauptungen
noch dem Gutachten der Z AG vom 11. September
2001 Ausführungen dazu entnehmen lassen - insbesondere auch unter
Berücksichtigung der zu erwartenden unterschiedlichen Steuerbelastung -
inwiefern der Erwerb einer um fünf Jahre aufgeschobenen Leibrente für
den Kläger zu einem höheren Nettoeinkommen geführt hätte, als es ihm
im Rahmen des Abschlusses einer sofortbeginnenden Leibrente im Jahr
2000 ermöglicht warden wäre. Die im Gutachten der Z
AG vorgenommene Schadensberechnung basiert ebenso wie das in
den klägerischen Rechtsschriften angeführte Behauptungssubstrat einzig
auf einem Vergleich des Bezugs der Pensionskassenrente mit dem Kapi-
talbezug und Reinvestition bei der Beklagten und ist damit für die vorlie-
gend vorzunehmende Schadensberechnung unbeheiflich. Selbst bei An-
nahme einer Pflichtverletzung durch die Beklagte fehlt es damit an der
Substanziierung des Schadens, was ebenfalls zur Abweisung der Appel-
lation führt.

- 20 -
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die obergerichtlichen
Verfahrenskosten zu tragen und der Beklagten deren obergerichtlichen
Parteikosten zu ersetzen (§ 112 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
•1.
Die Appellation wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 5'596.--, den Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 791.–,
zusammen Fr. 6'387.--, werden dem Kläger auferlegt.
3.
Der
wird de» klagten deren berge htlichen Part
Ver Kläger Ÿ{firU
der Beklagten deren obergerichtlichen Partei-
kosten in richterlich genehmigtem Umfang von Fr. 12'452.70 (inkl. MWSt
Fr. 874.60) zu bezahlen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter)
die Beklagte (Vertreter)
die Vorinstanz
Mitteilung an:
das Bundesamt für Privatversicherungen, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung für die Berufung (Art. 43 OG)
Gegen das vorstehende Urteil kann innert 30 Tagen, vom Eingang der
schriftlichen Mitteilung des Entscheids an gerechnet, die Berufung an das
Schweizerische Bundesgericht erklärt werden.
Die Berufung ist schriftlich im Doppel beim Präsidenten der 1. Zivilkam-
mer des Aargauischen Obergerichts einzulegen.

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1
- 21 -
Die Berufungsschrift muss ausser der Bezeichnung des angefochtenen
Entscheids und der Partei, gegen welche Berufung gerichtet wird, die ge-
nauen Angaben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden, sowie die Begründung der Anträge ent-
halten (Art. 55 OG).
Aarau, 29. November 2005
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: