finma_versicherungsrecht · 20140901_d_ch_b_01 · 2014-09-01 · de
01. September 2014 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_65/2014
U r t e i l v o m 1 . S e p t e m b e r 2 0 1 4
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterinnen Hohl, Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Stella Spellecchia,
Beschwerdeführer,
gegen
Versicherung B.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Franz Müller,
Beschwerdegegnerin.
Taggeldleistungen,
Beschwerde gegen den Entscheid des
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen,
Abteilung III, vom 15. Januar 2014.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter) schloss mit der Versicherung B.________
AG (Versicherung) für die Zeit ab dem 1. Januar 1992 zwei private
Versicherungsverträge nach dem VVG für die Risiken Unfall und
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (Krankentaggeld-Versicherung).
Anlässlich von Abklärungen zu einem Schadensereignis vom 5.
Dezember 1996 stellte die Versicherung fest, dass ihr in den
Versicherungsanträgen Gefahrstatsachen verschwiegen worden
waren. Sie erklärte in der Folge gestützt auf Art. 6 VVG den Rücktritt
von den beiden Versicherungsverträgen und forderte die bereits
erbrachten Leistungen zurück.
Auf Klage der Versicherung stellte das damalige Bezirksgericht Unter-
toggenburg mit Urteil vom 23. November 1999 fest, dass die Einzel-
Unfallversicherung mit Wirkung ab 1. Januar 1992 aufgehoben sei,
und verpflichtete den Versicherten zur Zahlung von Fr. 9'855.-- nebst
Zins an die Versicherung. Im Übrigen wies es die Klage der Versiche-
rung ab, was insbesondere den Weiterbestand des Krankentaggeld-
Versicherungsvertrags zur Folge hatte und damit das Dahinfallen der
Rückerstattung der bereits erhaltenen Taggeldleistungen für die Ar-
beitsunfähigkeit ab 5. Dezember 1996. Das entsprechende Urteil
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 16. Februar 2000 wurde unter den Parteien eine Anzahlung von
Fr. 40'000.-- vereinbart und bezahlt, damit sie in Ruhe über die noch
ausstehenden Zahlungen inklusive Zinsen und abzüglich der zurück-
zuzahlenden Leistungen aus der Unfall-Police diskutieren könnten. Mit
Schreiben vom 10. Mai 2000 forderte die Versicherung den durch
Rechtsanwalt Dr. C.________, U.________, vertretenen Versicherten
auf, weitere ärztliche Atteste über seine zurück liegende Arbeits-
unfähigkeit beizubringen und auch über den Stand des Verfahrens bei
der Invalidenversicherung (IV) Auskunft zu geben. Die Chirurgie
D.________, U.________, wo der Versicherte seit dem 5. Dezember
1996 behandelt worden war, war in der Zwischenzeit infolge Konkur-
ses aufgelöst worden. Dadurch war es laut Rechtsanwalt E.________
schwierig bzw. unmöglich, die Arbeitsunfähigkeit durch Zeugnisse der
behandelnden Ärzte zu dokumentieren. Dazu kam, dass sich der
Hausarzt, Dr. med. F.________, und Dr. med. G.________, leitender
Arzt an der Chirurgie D.________, die Bestimmung des weiteren
Verlaufs der Arbeitsunfähigkeit in ihren Berichten aus dem Jahr 1997
Seite 2

gegenseitig zuschoben. Nachdem der Versicherung am 28. Mai 2000
die Korrespondenz des Versicherten mit Dr. med. H.________, der
diesen für die IV begutachtet hatte, zur Kenntnis gebracht worden war,
verlangte sie am 22. Juni 2000 eine Vollmacht, um in die IV-Akten
Einblick zu nehmen. Am 27. November 2000 teilte Rechtsanwalt
E.________ der Versicherung mit, sein Mandat sei erloschen.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 zeigte Rechtsanwalt I.________,
U.________, der Versicherung an, dass er mit der Wahrung der
Interessen des Versicherten betraut worden sei, und verlangte
Akteneinsicht. Am 17. Juli 2003 bezifferte er die Restforderung an
Taggeldern auf Fr. 31'868.-- und legte die IV-Verfügung vom 6. De-
zember 1999 bei, mit der dem Versicherten basierend auf einer Ar-
beitsunfähigkeit von 40 % ab 1. Dezember 1997 eine Viertelsrente zu-
gesprochen worden war. Die Versicherung antwortete am 29. Juli
2003, es seien ihr keine aufschlussreichen Unterlagen über die Ar-
beitsunfähigkeit des Versicherten unterbreitet und die IV-Akten mit den
medizinischen Abklärungen durch die IV vorenthalten worden, wes-
halb von weiteren Zahlungen abgesehen worden sei. In der Zwischen-
zeit seien die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjährt,
weshalb keine weiteren Leistungen erbracht würden.
In den folgenden Jahren 2005 bis 2013 wurde der Versicherte ver-
schiedentlich bei der Versicherung vorstellig, betrieb er diese mehr-
mals für Forderungen in der Höhe zwischen Fr. 200'000.-- und
Fr. 8'000'000.--, fanden mehrere erfolglose Aussöhnungsversuche
statt und hob der Versicherte beim Regionalgericht Bern-Mittelland
und beim Kreisgericht Wil Klagen gegen die Versicherung an. Zuletzt
betrieb der Versicherte die Versicherung mit Zahlungsbefehl vom
4. März 2013 für eine Forderung von Fr. 81'720.--, worauf diese
Rechtsvorschlag erhob.
B.
Mit Klage vom 28. März 2013 gelangte der Versicherte, vertreten
durch einen juristischen Laien, an das Versicherungsgericht des Kan-
tons St. Gallen. Er beantragte im Wesentlichen, die Versicherung sei
zu verpflichten, den von ihr zu Unrecht stillgelegten Kranken-Versiche-
rungsvertrag Nr. xxx zu aktivieren und nach einer Anzahlung vor-
enthaltene weitere Taggeldleistungen von insgesamt Fr. 170.-- pro
Tag für 730 Tage zu erbringen. Ferner forderte er Schadenersatz und
Genugtuung. Schliesslich sei zu prüfen, ob ein Strafverfahren ein-
zuleiten sei. Am 12. April 2013 zog der Versicherte die Klage zurück,
soweit damit die Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung sowie
Seite 3

die Prüfung der Einleitung strafrechtlicher Schritte verlangt wurde. Mit
Urteil vom 15. Januar 2014 wies der Präsident des Versicherungs-
gerichts die Klage wegen Verjährung der gestellten Forderung ab.
C.
Der Versicherte (Beschwerdeführer) erhob gegen dieses Urteil mit
Laieneingaben vom 31. Januar 2014, 4. Februar 2014 und 11. Februar
2014 Beschwerde in Zivilsachen. Am 11. Februar 2014 ersuchte er um
Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgericht-
liche Verfahren.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer, nun
vertreten durch Rechtsanwältin Stella Spellecchia, Baden-Dättwil, eine
neu verfasste Beschwerdeschrift ein und erklärte, diese ersetze alle
vorherigen Eingaben im vorliegenden Verfahren bzw. jene seien als
unbeachtlich zu betrachten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid
des Versicherungsgerichts vom 15. Januar 2014 sei aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventuell sei die Versicherung (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten,
ihm Fr. 81'720.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2008 zu be-
zahlen.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf deren Abweisung, soweit da-
rauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer reichte dazu eine Replik
ein.
Mit Verfügung vom 31. März 2014 wurde dem Beschwerdeführer für
das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege be-
willigt und in der Person von Rechtsanwältin Stella Spellecchia eine
Rechtsbeiständin beigegeben.
D.
Auf eine Beschwerde der Beschwerdegegnerin gegen den Entscheid
vom 15. Januar 2014 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Febru-
ar 2014 nicht ein (Verfahren 4A_89/2014).
Seite 4

Erwägungen:
1.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unter-
stehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG (SR 832.10) dem VVG
(SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privat-
rechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt
(BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f.). Die Beschwerde
richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen
kantonalen Gerichtsinstanz, die als einzige kantonale Instanz im Sinne
von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden
hat. Die Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabhängig zulässig
(Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1). Auch die
zuletzt eingereichte Beschwerdeeingabe vom 17. Februar 2014 erfolg-
te innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist nach Art. 100 Abs. 1
BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör, seinen Beweisführungsanspruch und verschiedene
Verfahrensvorschriften der ZPO betreffend das anwendbare verein-
fachte Verfahren verletzt, indem sie ihm nach Einreichung seiner be-
gründeten Klageschrift und Eingang der Klageantwort der Beschwer-
degegnerin mit Schreiben vom 10. Juni 2013 sinngemäss mitgeteilt
habe, es werde auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels
im Sinne von Art. 246 Abs. 2 ZPO verzichtet und statt dessen direkt
zur Beurteilung der Klage übergegangen. Durch das Vorgehen der
Vorinstanz, nach dem ersten Schriftenwechsel direkt zur Urteilsfällung
überzugehen, sei der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer der
Möglichkeit beraubt worden, in einer Hauptverhandlung vor Schranken
oder durch einen zweiten Schriftenwechsel seinen Standpunkt zu ver-
deutlichen und weitere Beweismittel einzureichen sowie sich zur Kla-
geantwort und den Klageantwortbeilagen der Beschwerdegegnerin
äussern und die darin vorgebrachten Einwände entkräften zu können.
3.
Zunächst fragt es sich, ob die Vorinstanz nach den angerufenen Vor-
schriften der ZPO gehalten gewesen wäre, einen weiteren Schriften-
wechsel oder eine Hauptverhandlung durchzuführen.
Seite 5

3.1 Wie bereits ausgeführt (Erwägung 1 vorne), sind im vorliegenden
Prozess Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung nach dem KVG umstritten. Solche Ansprüche werden
ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach
Art. 243 ff. ZPO beurteilt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). Dieses Verfahren
ist vorwiegend mündlich, wobei für die vorliegende Streitigkeit die sog.
soziale Untersuchungsmaxime anwendbar ist (Art. 247 Abs. 2 lit. a
ZPO; s. für einen Überblick dazu: FABIENNE HOHL, Procédure civile,
Tome II, 2. Aufl. 2010, Rz. 1309 ff.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schwei-
zerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 344 Rz. 11.163 f.; vgl. ferner:
Urteil 5A_2/2013 vom 6. März 2013 E. 4.2; LAURENT KILLIAS, in: Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 31 zu
Art. 247 ZPO; STEPHAN MAZAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 8 ff. zu Art. 247 ZPO; DENIS
TAPPY, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N. 21 ff. zu
Art. 247 ZPO; CHRISTIAN FRAEFEL, in: ZPO, Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl.
2014, N. 10 zu Art. 247 ZPO; BERND HAUCK, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.],
2. Aufl. 2013, N. 32 zu Art. 247 ZPO). Bei der Leitung des vereinfach-
ten Verfahrens hat sich der Richter namentlich von dessen Konzeption
als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte Formen, weitgehende
Mündlichkeit und richterliche Hilfestellung bei der Feststellung des
Sachverhalts leiten zu lassen, was vor allem der sozial schwächeren
Partei zu Gute kommen soll (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7245 Ziff. 3.2.2,
7345 f. Ziff. 5.16 [fortan: Botschaft ZPO]; MAZAN, a.a.O., N. 2 zu
Art. 246 ZPO; FRAEFEL, a.a.O., N. 2 und 6 zu Art. 243 ZPO; KILLIAS,
a.a.O., N. 1 der Vorbem. vor Art. 243 ZPO).
Der Ablauf des Verfahrens hängt zunächst davon ab, ob die klagende
Partei ihre Klageschrift, wenn sie ihre Klage dem Gericht nicht münd-
lich einreicht (vgl. Art. 244 Abs. 1 ZPO), mit einer Begründung ver-
sieht, die den Anforderungen an eine Klagebegründung nach Art. 221
ZPO genügt (vgl. MAZAN, a.a.O., N. 10 f. zu Art. 245 ZPO;
GASSER/RICKLI,

Kurzkommentar

zur

Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 ff. zu Art. 245 ZPO). Enthält
die Klage keine (solche) Begründung, so stellt das Gericht sie der be-
klagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor
(Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enthält die Klage eine Begründung, so setzt
das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen
Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Erfordern es die Verhältnisse,
so kann das Gericht einen Schriftenwechsel anordnen und Instruk-
tionsverhandlungen durchführen (Art. 246 Abs. 2 ZPO).
Seite 6

Nach der unbestrittenen Beurteilung der Vorinstanz genügte die Ein-
gabe des Beschwerdeführers vom 28. März 2013 den Anforderungen
an eine Klagebegründung und setzte sie der Beschwerdegegnerin da-
her Frist zur Stellungnahme. Nach Eingang derselben wandte sie sich
am 10. Juni 2013 mit folgendem Schreiben an den Beschwerdeführer
(bzw. dessen Laienvertreter). Eine Kopie des Schreibens stellte sie
der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zu:
"Sehr geehrter Herr J.________
In der oben erwähnten Streitsache hat die Beklagte durch ihren Rechtsver-
treter (...) die Klageantwort eingereicht. Sie erhalten das Doppel samt Akten
[Beilagen gem. Beweismittelverzeichnis] zur Kenntnisnahme. Ein Schriften-
wechsel im Sinn von Art. 246 Abs. 2 ZPO ist aus jetziger Sicht nicht erforder-
lich. Damit wird die zuständige Gerichtsabteilung die anhängige Klage nun
beurteilen. (...) Der begründete Entscheid wird Ihnen zu gegebener Zeit zu-
gesandt."
Der Beschwerdeführer reagierte nicht auf dieses Schreiben. Am
2. September 2013 reichte er ein ärztliches Zeugnis ein, das die
– nicht weiterverfolgten – Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche
beschlägt, und stellte den Antrag, das Gericht möge die Bearbeitung
des Verfahrens bestmöglich vorziehen. Mit Schreiben vom 21. Novem-
ber 2013 wiederholte er diesen Antrag. Am 15. Januar 2014 fällte die
Vorinstanz den angefochtenen Entscheid.
3.2 Wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt, vereitelte die Vorinstanz
mit ihrem Vorgehen dessen Anspruch auf Durchführung einer Haupt-
verhandlung:
Wird in einer im vereinfachten Verfahren zu beurteilenden Streitsache
die Klage schriftlich und mit Begründung erhoben, setzt das Gericht
der beklagten Partei nach Art. 245 Abs. 2 ZPO "zunächst" (fehlt im
franz. Gesetzestext; s. dagegen auch im ital. Text: "dapprima") eine
Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Mit dem Wort "zunächst" bzw.
"dapprima" bringt der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass bei dieser
Form des vereinfachten Verfahrens zunächst der erste Schriftenwech-
sel stattfindet und das Gericht dann entweder (sofern es die Verhält-
nisse erfordern [Art. 246 Abs. 2 ZPO]) einen (weiteren) Schriftenwech-
sel anordnet oder zu einer Verhandlung vorlädt, d.h. dass das Verfah-
ren bloss mit einem Schriftenwechsel beginnt (MAZAN, a.a.O., N. 16
und 20 zu Art. 245 ZPO, N. 18 zu Art. 246 ZPO; GASSER/RICKLI, a.a.O.,
N. 6 zu Art. 244 ZPO; Botschaft ZPO, a.a.O., S. 7347 f. zu
Art. 240/241 Entwurf).
Seite 7

Dabei ergibt sich aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 von
Art. 245 ZPO, dass die in Art. 245 Abs. 1 ZPO aufgestellte Regel,
nach der grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist,
auch für den in Art. 245 Abs. 2 ZPO erfassten Fall gilt, dass eine
schriftlich begründete Klage eingereicht wird. Ebenso wäre im Prozess
nach der Durchführung des Schriftenwechsels schon nach den für das
ordentliche Verfahren aufgestellten Bestimmungen von Art. 228 ff.
ZPO, die auch für das vereinfachte Verfahren gelten (vgl. Art. 219
ZPO), grundsätzlich eine Hauptverhandlung durchzuführen (Botschaft
ZPO, a.a.O., S. 7340 zu Art. 222 und 223 Entwurf; MICHAEL WIDMER, in:
Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & Mc Kenzie [Hrsg.],
2010, N. 1 zu Art. 233 ZPO; vgl. dagegen für das summarische Ver-
fahren: Art. 256 Abs. 1 ZPO). Die Verhandlung ist grundsätzlich öffent-
lich (Art. 54 ZPO). Damit wird der grundrechtlichen Garantie auf
Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nachgelebt
(vgl. GEORG NAEGELI/NADINE MAYHALL, in: ZPO, Oberhammer [Hrsg.],
2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 233 ZPO; CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und
andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 233 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 7
zu Art. 233 ZPO). Immerhin können die Parteien gemeinsam auf die
Durchführung einer solchen verzichten (Art. 233 ZPO). Das Gericht
darf indessen nicht von sich aus von der Abhaltung einer Hauptver-
handlung absehen, weil es eine solche für unnötig erachtet (ERIC
PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar,
Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 9 zu Art. 233 ZPO; KILLIAS,
a.a.O., N. 7 zu Art. 233 ZPO; NAEGELI/MAYHALL, a.a.O., N. 7 zu Art. 233
ZPO; LEUENBERGER, a.a.O., N. 1a zu Art. 233 ZPO). Einen verfahrens-
abschliessenden Endentscheid darf das Gericht erst fällen, wenn das
Verfahren spruchreif ist (Art. 236 ZPO), was bedeutet, dass das Ge-
richt über sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die
Begründetheit oder Unbegründetheit des geltend gemachten An-
spruchs zu befinden oder einen Nichteintretensentscheid zu erlassen.
Voraussetzung ist überdies, dass das vom Gesetz vorgeschriebene
Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden ist. Es ist grundsätz-
lich unzulässig, einen Sachentscheid ohne Durchführung einer Haupt-
verhandlung zu fällen, ohne dass die Parteien im Sinn von Art. 233
ZPO auf eine solche verzichtet hätten (MARKUS KRIECH, in: Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere
[Hrsg.], 2011, N. 8 zu Art. 236 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 1 zu Art. 236
ZPO).
Ein Verzicht auf eine Hauptverhandlung setzt nach Art. 233 ZPO
voraus, dass beide Parteien den Verzicht auf eine solche erklären.
Seite 8

Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz dafür nicht vor und die Er-
klärung kann auch mündlich abgegeben werden. Eine ausdrückliche
Äusserung verlangt das Gesetz nicht (DANIEL WILLISEGGER, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 5,
8 und 10 zu Art. 233 ZPO; TAPPY, a.a.O., N. 13 zu Art. 232 ZPO in
Verbindung mit N. 9 zu Art. 233 ZPO). Auch ein konkludenter Verzicht
auf eine Verhandlung ist nicht ausgeschlossen. Allerdings ist mit
Rücksicht darauf, dass die Abhaltung einer Verhandlung der Wahrung
von grundrechtlichen Ansprüchen (Anspruch auf rechtliches Gehör;
Anspruch auf öffentliche mündliche Verhandlung) dient, nicht leichthin
von einem solchen auszugehen; insbesondere bei juristischen Laien
ist beispielsweise zu verlangen, dass das Gericht klar darauf hinweist,
es werde aufgrund der Akten entscheiden, wenn nicht innerhalb einer
bestimmten Frist eine mündliche Verhandlung verlangt werde, so dass
das Schweigen des Adressaten unzweideutig auf einen Verzicht
schliessen lässt (TAPPY, a.a.O., N. 9 zu Art. 233 ZPO).
In einem vereinfachten Verfahren in einer Streitsache nach Art. 243
Abs. 2 ZPO, ist zu berücksichtigen, dass die soziale Untersuchungs-
maxime gilt (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) und die mündliche Verhand-
lung besonders geeignet ist, diese zum Tragen zu bringen. Daher ist
nicht leichthin von einem Verzicht auf eine mündliche Verhandlung
auszugehen, soweit ein solcher überhaupt zulässig ist, was vorliegend
offen bleiben kann (verneinend: KILLIAS, a.a.O., N. 3 zu Art. 233 ZPO;
vgl. dagegen WILLISEGGER, a.a.O., N. 16 und 24 zu Art. 233 ZPO; TAPPY,
a.a.O., N. 5 zu Art. 233). Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass die
Vorinstanz als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO
entschied. Damit ist angesichts der beschränkten Kognition des Bun-
desgerichts als einziger Rechtsmittelinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2
BGG) die Möglichkeit der Parteien, ihren Standpunkt in tatsächlicher
Hinsicht an einer mündlichen Verhandlung zu verdeutlichen, beson-
ders wichtig und kommt der richterlichen Hilfestellung bei der Feststel-
lung des Sachverhalts besondere Relevanz zu.
Die Vorinstanz liess dem Beschwerdeführer mit ihrem Schreiben vom
10. Juni 2013 die Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2 ZPO bzw. die
Klageantwort der Beschwerdegegnerin (vgl. dazu TAPPY, a.a.O., N. 7
zu Art. 245 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 10 zu Art. 245 ZPO) bloss zur
Kenntnisnahme zukommen und informierte ihn darüber, dass sie einen
Schriftenwechsel nach Art. 246 Abs. 2 ZPO "aus jetziger Sicht nicht
erforderlich" erachte. Sodann kündigte sie an, das Gericht werde nun
zur Beurteilung der Klage schreiten und dem Beschwerdeführer werde
der Entscheid zu gegebener Zeit zugestellt. Sie informierte den Be-
Seite 9

schwerdeführer damit nicht über dessen grundsätzlichen Anspruch auf
eine mündliche Verhandlung bzw. forderte ihn nicht dazu auf, zu erklä-
ren, ob er eine solche verlange, andernfalls aufgrund der Akten ent-
schieden werde. Dessen Schweigen auf das Schreiben kann damit
nicht als konkludente Verzichtserklärung gedeutet werden, wurde er
doch von einem juristischen Laien vertreten, von dem nicht erwartet
werden kann, dass er sich über seinen grundsätzlichen Anspruch auf
Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Klaren ist und auf diesem
beharrt, wenn das Gericht ihm, wie vorliegend, ankündigt, es werde
nun direkt zur Urteilsfällung schreiten.
3.3 Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz den An-
spruch des Beschwerdeführers auf Abhaltung einer mündlichen Ver-
handlung verletzte, indem sie nach einem einfachen Schriftenwechsel
und ohne Verzicht der Parteien auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung zur Urteilsfällung schritt.
Dies führt ohne weiteres zur Gutheissung der Beschwerde und zur
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtskonformen
Durchführung des Verfahrens und zu anschliessender neuer Entschei-
dung. Auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers gegen den an-
gefochtenen Entscheid muss bei dieser Sachlage nicht eingegangen
werden.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies
hat sie die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundes-
gerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Par-
teientschädigung wird nicht nach der von dieser eingereichten Kosten-
note, sondern nach der Praxis des Bundesgerichts auf Fr. 5'000.--
festgelegt. Infolge der Bestellung der Rechtsvertreterin des Beschwer-
deführers als unentgeltliche Rechtsbeiständin ist dieser die genannte
Entschädigung direkt auszubezahlen und wird sie ihr für den Fall der
Uneinbringlichkeit aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Seite 10

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil des Ver-
sicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Januar 2014 wird
aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Verfahrens im Sinne
der Erwägungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers, Rechtsanwältin Stella Spellecchia, Baden-Dättwil, für das bun-
desgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
Für den Fall der Uneinbringlichkeit wird der Rechtsvertreterin diese
Entschädigung aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des
Kantons St. Gallen, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Klett
Widmer
Seite 11