finma_versicherungsrecht · 20130827_d_ch_b_01 · 2013-08-27 · de
27. August 2013 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_184/2013
U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 1 3
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivo-Wyss,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Verjährung von Krankentaggeldern,
Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 5. Februar 2013.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte
vgl. Urteil
20140311_d_AG_o_01

Sachverhalt:
A.
A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) schloss mit der XY.________
AG mit Wirkung ab 1. Januar 2004 im Rahmen einer selbständigen
Erwerbstätigkeit als Partner eines Consultingunternehmens einen Kol-
lektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag nach VVG der X.________
AG ab. Am 14. Juni 2004 meldete er eine seit dem 7. Juni 2004 beste-
hende 100%ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer akuten Erschöp-
fungsdepression. Nach Ablauf der vertraglichen Wartefrist von 14 Ta-
gen erhielt er vom 21. Juni 2004 bis zum 14. Februar 2006 Kranken-
taggeldleistungen. Danach bezog er nochmals Taggelder vom 10. Juli
2006 bis zum 29. Oktober 2006. Nach Auffassung der Versicherung
war damit die maximale Leistungsdauer von 716 Tagen (730 Tage
abzüglich die Wartefrist) ausgeschöpft. Der Kläger ist dagegen der An-
sicht, bei der Arbeitsunfähigkeit ab dem 10. Juli 2006 handle es sich
entgegen der Auffassung der Versicherung nicht um einen Rückfall,
sondern um einen neuen Versicherungsfall mit neuer Leistungsdauer.
B.
Am 1. Dezember 2011 belangte der Kläger die XY.________ AG und
forderte Fr. 150'529.25 nebst Zins. In der Klageantwort wies die
X.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) darauf hin, dass
nicht die als Dienstleistungsgesellschaft einzig für die Abwicklung der
Versicherungsgeschäfte zuständige XY.________ AG Beklagte sei,
sondern sie selbst als Trägerin der Taggeldversicherung nach VVG.
Sie beantragte im Wesentlichen, die Klage abzuweisen, und verlangte
widerklagweise Fr. 343'509.95 nebst Zins. In der Replik hielt der
Kläger an seiner Forderung, die er nunmehr gegen die Beklagte rich-
tete, fest und beantragte, die Widerklage abzuweisen. Mit der Duplik
verlangte die Beklagte, es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger
eine Forderung von Fr. 33'034.-- anerkenne, und hielt im Übrigen an
ihren Begehren fest. Mit Urteil vom 5. Februar 2013 trat das Versiche-
rungsgericht des Kantons Aargau auf das Feststellungsbegehren der
Beklagten mangels Feststellungsinteresses nicht ein (Dispositivziffer 2
am Ende) und wies sowohl die Leistungsbegehren des Klägers
(Dispositivziffer 1) als auch diejenigen der Beklagten in der Widerklage
(Dispositivziffer 2 am Anfang) zufolge Verjährung ab. Es erhob keine
Verfahrenskosten (Dispositivziffer 3) und sprach dem Kläger eine
Parteientschädigung von Fr. 5'071.-- zu (Dispositivziffer 4).
Seite 2

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesge-
richt im Wesentlichen, das Urteil des Versicherungsgerichts bezüglich
der Klageabweisung (Dispositivziffer 1) und der Parteientschädigung
(Dispositivziffer 4) aufzuheben. Er erneuert das in der Replik gestellte
Begehren und verlangt für das kantonale Verfahren eine Parteient-
schädigung von Fr. 25'354.70. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei, während das Versicherungsgericht unter Hinweis auf den ange-
fochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob es sich bei der Arbeitsun-
fähigkeit ab dem 10. Juli 2006 um einen Rückfall oder um einen neuen
Versicherungsfall handelt. Die Vorinstanz hat diese Frage offen gelas-
sen. Sie nahm gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung an,
die Leistungspflicht des Krankentaggeldversicherers werde grundsätz-
lich durch die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit und den Ablauf
der vereinbarten Wartefrist ausgelöst. Damit beginne auch die Verjäh-
rungsfrist. Die für die Dauer der Krankheit geltend gemachten Taggel-
der verjährten gesamthaft in zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt (BGE
127 III 268). Die Vorinstanz erkannte, sofern es sich bei der Arbeitsun-
fähigkeit ab 10. Juli 2006 um eine neue Krankheit handle, habe die
Verjährungsfrist für die daraus geschuldeten Taggelder am 24. Juli
2006 zu laufen begonnen, womit der Taggeldanspruch als ganzes am
24. Juli 2008 verjährt sei. Die Beschwerdegegnerin habe aber erst am
19. August 2008 erstmals auf die Einrede der Verjährung verzichtet,
sofern diese nicht bereits eingetreten sei. Den für die Zeit vom 10. Juli
bis 29. Oktober 2006 erfolgten Taggeldleistungen erkannte die Vorin-
stanz für einen Anspruch über die Maximaldauer von 716 Bezugsta-
gen hinaus keine verjährungsunterbrechende Wirkung zu, da die Leis-
tungen unter dem Titel Rückfall erfolgt seien. Da die Vorinstanz den
Anspruch des Beschwerdeführers für verjährt hielt, ging sie auf die
übrigen Einwände der Beschwerdegegnerin nicht ein.
1.1 Mit dem zur Publikation bestimmten Urteil 4A_20/2013 vom
15. Juli 2013 ist das Bundesgericht von der in BGE 127 III 268 begrün-
deten Rechtsprechung bezüglich der Verjährung von Krankentaggel-
dern, die in der Lehre auf Kritik gestossen war (zur Publikation be-
stimmtes Urteil des Bundesgericht 4A_702/2012 vom 18. März 2013
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E. 2.3 mit Hinweisen), abgekommen. Es erkannte, Taggeldforderun-
gen verjährten, wenn der Versicherte fortlaufend Leistung von Taggel-
dern verlangen könne, mit der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähig-
keit und dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamthaft, sondern einzeln
ab dem Tag, für den sie beansprucht würden (zit. Urteil 4A_20/2013
E. 4.1 und 4.2). Die Änderung der Rechtsprechung gründet darin, dass
mit der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der
Wartefrist nur die Anfangsvoraussetzungen der Zahlungspflicht gege-
ben sind. Ob und in welchem Umfang sich daraus eine Leistungs-
pflicht der Versicherung ergibt, ist aber noch offen, da noch nicht alle
leistungsbegründenden Tatsachenelemente (namentlich der zukünf-
tige Umfang der Arbeitsunfähigkeit) feststehen (zit. Urteil 4A_20/2013
E. 3.2). Die laufende Verjährung der einzelnen Taggelder rechtfertigte
das Bundesgericht damit, dass diese nach ihrer Natur das laufende
Einkommen des Versicherten ersetzen und daher fortlaufend gefordert
und erbracht werden sollen (zit. Urteil 4A_20/2013 E. 4.1). Mit der
Änderung der Rechtsprechung trug es der Kritik der neueren Lehre
Rechnung (vgl. zit. Urteil 4A_702/2012 E. 2.3). Für eine Änderung
sprach auch die Tatsache, dass die Lehre, auf die das Bundesgericht
die bisherige Rechtsprechung gestützt hatte, eine Gesamtverjährung
nicht ab Ablauf der Wartefrist, sondern erst ab dem Abschluss der
Heilperiode angenommen hatte, unter der zusätzlichen Vorausset-
zung, dass die Forderung aus der Taggeldversicherung nach dem Ver-
trag erst in diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden kann (zit. Urteil
4A_20/2013 E. 3.3.1). Das Bundesgericht rechtfertigte die Rechtspre-
chungsänderung sodann auch mit Blick auf die Ungereimtheiten, die
sich aus der alten Rechtsprechung in Bezug auf die Verjährungsunter-
brechung ergeben hatten (zit. Urteil 4A_20/2013 E. 3.4). Der Einwand
der Beschwerdegegnerin, es bestehe kein hinreichender Anlass für
eine Rechtsprechungsänderung, ist vor diesem Hintergrund nicht
stichhaltig. Dass Bundesgericht hat denn auch bereits im zit. Urteil
4A_702/2012 E. 2.6 in Frage gestellt, ob an der bisherigen Rechtspre-
chung festgehalten werden könne.
1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei Annahme einer Einzel-
verjährung sei die Verjährung im Zeitpunkt der ersten Verjährungs-
verzichtserklärung noch nicht eingetreten gewesen, da er die Taggeld-
ansprüche ab dem 29. Oktober 2006 geltend mache.
1.2.1 Es trifft zu, dass Taggeldansprüche für die Zeit nach dem
29. Oktober 2006 im Zeitpunkt der ersten Verjährungsverzichtserklä-
rung vom 19. August 2008 noch nicht verjährt waren, da seit dem
29. Oktober 2006 noch keine zwei Jahre verstrichen waren (Art. 46
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Abs. 1 VVG). Soweit die Aussage, der Beschwerdeführer mache nur
Taggeldansprüche ab dem 29. Oktober 2006 geltend, nicht als Ein-
schränkung der Klage zu verstehen ist, wovon mit Blick auf das un-
veränderte Rechtsbegehren nicht auszugehen ist, trifft die Behaup-
tung, er mache nur Taggeldansprüche ab dem 29. Oktober 2006 gel-
tend, aber nicht zu, denn in der Begründung seiner Klage beruft er
sich nach den Feststellungen der Vorinstanz auf einen Anspruch für
einen neuen Versicherungsfall mit Wirkung ab 1. Juli 2006 und einer
Arbeitsunfähigkeit von 60 % und zieht von dem auf dieser Grundlage
berechneten Anspruch für 716 Tage Leistungen der Beschwerdegeg-
nerin im Betrag von Fr. 51'836.05 ab. Mit dieser Berechnungsweise
sind auch die Ansprüche für einen neuen Versicherungsfall vor dem
29. Oktober 2006 Prozessthema, da der Beschwerdeführer gestützt
darauf seinen Gesamtanspruch berechnet.
1.2.2 Indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am
20. September 2006 mitgeteilt hat, sie anerkenne die Arbeitsunfähig-
keit vom 10. Juli 2006; die Taggeldzahlung bis 12. September 2006
habe sie vorgenommen und mit ausstehenden Prämien verrechnet,
hat sie keine Leistungspflicht aus einem neuen Versicherungsfall aner-
kannt. Dies musste auch dem Beschwerdeführer bewusst sein, da bei
einem neuen Versicherungsfall eine neue Wartefrist zu laufen begon-
nen hätte. Falls kein Rückfall vorliegen sollte, kann der Beschwerde-
führer aus der Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit mit Blick auf die
Verjährung nichts ableiten.
2.
Für die Zeit über zwei Jahre vor der Verjährungsverzichtserklärung
kann der Beschwerdeführer bei Annahme eines neuen Versicherungs-
falles über das bereits Erhaltene hinaus nichts mehr einfordern. Die
übrigen geltend gemachten Taggeldansprüche waren bei der ersten
Verjährungsverzichtserklärung noch nicht verjährt. Die Sache ist an
die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die übrigen Einwände der
Beschwerdegegnerin behandeln kann. Da die Vorinstanz dabei auch
über die Parteientschädigung neu zu entscheiden hat, wird die Be-
schwerde insoweit gegenstandslos, zumal der Beschwerdeführer le-
diglich den Abzug wegen "beschränkter Fragestellung" beanstandet,
und die Rückweisung zur Behandlung weiterer Fragen führt. Die Be-
schwerde erweist sich im Wesentlichen als begründet. Dem Ausgang
des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten-
und entschädigungspflichtig.
Seite 5

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Ziffern 1 und 4 des
angefochtenen Entscheides werden aufgehoben und die Sache wird
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des
Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Klett
Luczak
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