finma_versicherungsrecht · 20150609_d_ag_o_02 · 2015-06-09 · de
09. Juni 2015 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


* *
Versicherungsgericht
*
3. Kammer
KANTON AARGAU
VKL2OI 4.22 1 ns / fi
Art. 145
Urteil vom 9. Juni 2015
Besetzung
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Hartmann
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Suter
Klägerin
X. Versicherungen
vertreten durch lic. lur. Peter Krebs, Fürsprecher,
Beklagtet
A.
vertreten durch (je. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt,
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach WG

-2-
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1970 gebotene
A.
(Beklagter) führte als Einzelunter
nehmen Firma B.
das Pub C.
in
______
und war im Rah
men dieser Tätigkeit bei der X. Versicherungen
(nachfolgend:
Klägerin) krankentaggeldvesichert (Klagebeilage [KB] 3).
Ab 8. April 2009 war er gemäss seinen Angaben krankheitsbedingt (Dis
kushernie) dauerhaft arbeitsunfähig und meldete sich am 28. April 2009
bei der Klägerin zum Bezug von Taggeldleistungen an (Klageantwortbei
lage [AB] 12). Diese erbrachte die vereinbarten Taggeldleistungen nach
Ablauf der vertraglichen Wartefrist von 30 Tagen in Höhe von 100 % des
versicherten Jahreseinkommens (KB 20).
Nachdem ein mit dem Fall betrauter Mitarbeiter der Klägerin am 22. De
zember 2009 das
C.-Pub in
_
aufgesucht und den Kläger ohne
Anzeichen der geltend gemachten Beschwerden arbeitend vorgefunden
habe, wurde die Observation des Beklagten angeordnet. In der Folge
stellte die Klägerin die Taggeldleistungen ein. Die letzte Zahlung erfolgte
am 27. April 2010 (KB 20).
Nachdem der Rechtsvertreter des Beklagten bei der Klägerin um Aus
zahlung der eingestellten Taggeldzahlungen für die Monate Mai
- Juli
2010 ersucht hatte, teilte diese ihm mit Schreiben vom 10. September
2010 mit, dass sie vom Versicherungsvertrag mit dem Beklagten per
4. Mai 2009 zurücktreten werde. Gleichzeitig wurde der Beklagte darüber
informiert, dass sämtliche seit dem 4. Mai 2009 an ihn erbrachten Tag
geldleistungen in der Höhe von Fr. 43‘658.00 zuzüglich Aufwendungen für
Ermittlungen
und
Arztberichte
zurückgefordert
würden
(KB 33).
Mit
Schreiben vom 26. Mai 2011 sowie vom 2. April 2012 wurde der Beklagte
zur Bezahlung von
Fr. 70219.40 aufgefordert (KB 39 f.). Auf die am
3. Mai 2012 eingeleitete Betreibung der Klägerin (Replikbeilage 1), erhob
der Beklagte am 8. Mai 2012 Rechtsvorschlag (KB 41).
1.2.
Am 6. September 2012 leitete die Klägerin das Schlichtungsverfahren
beim Friedensrichteramt des Kreises Suhr ein. Nachdem sich die Parteien
nicht einigen konnten, erteilte dieses am 25. Oktober 2012 die Klagebe
willig ung (KB 2).
1.3.
Am 25. Januar 2013 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Aarau Klage
gegen den Beklagten ein. Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 bat das
Bezirksgericht Aarau das Versicherungsgericht des Kantons Aargau um
Stellungnahme zur sachlichen Zuständigkeit, woraufhin sich dieses mit

-3-
Schreiben vom 11. Marz 2014 als für die angehobene Streitsache sach
lich zuständig erklärte (KB la). In der Folge zog die Klägerin ihre Klage
am
Bezirksgericht Aarau
mit Schreiben
vom
10. April
2014
zurück
(KB ib).
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2014 erhob die Klägerin beim Versicherungsge
richt des Kantons Aargau Klage gegen den Beklagten mit folgenden An
trägen:
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klagerin Fr. 70219.40, zzgl. Zins zu
jeweils Fr. 5%
-
seit 25. Oktober 2009 auf Fr. 28.45,
-
seit 8. Januar 2010 auf Fr. 41181.60,
-
seit 13. März 2010 auf Fr. 547,75,
-
seit 28. Mai 2010 auf Fr. 10613.00,
-
seit 18, Juli2010 auf Fr. 17‘257.35,
-
seit 20. August 2010 auf Fr. 391.25,
zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
________
des Betreibungs
amtes Buchs AG sei aufzuheben.
3.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Schlich
tungsverfahrens in der Höhe von Fr. 300.00 zu bezahlen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.“
2.2.
In ihrer Klageantwort vom 18. Juni 2014 beantragte der Beklagte:
1.
1.1.
Es sei die Forderung in Höhe von CHF 28.45 abzuweisen, sofern auf sie
eingetreten werden kann.
1.2
Es
sei
auf
die
Klage
betreffend
die
Forderung
in
Höhe
von
CHF 41181.60 aufgrund von Verjährung nicht einzutreten. Eventualiter
sei sie abzuweisen sofern auf sie eingetreten werden kann.
1.3.
Es sei die Forderung in Höhe von CHF 547.75 abzuweisen sofern auf sie
eingetreten werden kann.
1.4.
Es sei die Forderung in Höhe von CHF 10813.00 abzuweisen sofern auf
sie eingetreten werden kann.

-4-
1.5.
Es sei die Forderung in Höhe von CHF 1 7257.35 abzuweisen sofern auf
sie eingetreten werden kann.
1.6.
Es sei die Forderung in Höhe von 391.25 abzuweisen sofern auf sie ein
getreten werden kann.
2.
Es
sei
festzustellen,
dass
die
Forderung
gemäss
der
Betreibung
Nr.
nicht besteht.
3.
Es sei dem Beklagten die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu ge
währen und es sei der unterzeichnende Vertreter als sein unentgeltlicher
Vertreter einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.3.
Mit Verfügung der lnstruktionsrichterin der 3. Kammer des Versiche
rungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. September 2014 wurde das
Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
2.4.
Mit Replik vom 6. Oktober 2014 hielt die Klägerin an den mit Klage ge
stellten Rechtsbegehren fest.
2.5.
Mit Duplik vom 8. Dezember 2014 hielt der Beklagte an seinen mit Kla
geantwort gestellten Rechtsbegehren fest.
2.6.
Auf die Begründung der Rechtsschriften wird
— soweit erforderlich
— im
Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Beim
zwischen
den
Parteien
abgeschlossenen
Versicherungsvertrag
handelt es sich um eine Taggeldversicherung basierend auf dem Bun
desgesetz über den Versicherungsvertrag (WG; vgl. Art. 25 der Allge
meinen Versicherungsbedingungen der Klägerin [AVBJ, AB 3). Entspre
chend ist der Versicherer in der Ausgestaltung der Taggeldversicherung
frei und es sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen des Versiche
rungsvertrages, des WG sowie die AVB massgebend.

-5-
Krankentaggeldversicherungen nach WG werden in ständiger bundesge
richtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung subsumiert (Urteil des Bundesgerichts 4A_47/2012
vom 12. März 2012 E. 2).
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach WG sind privat-
rechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die Schweizerische Zivilpro
zessordnung (ZPO) Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2
lit. f i.V.m. Art. 7
ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2). Eine Klage kann direkt beim Gericht an
hängig gemacht werden; es ist kein vorgängiges Schlichtungsverfahren
durchzuführen (BGE 138 III 558 E. 4.6).
1.2.
Gemäss Art. 24 AVB können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
am schweizerischen Wohnsitz des Versicherungsnehmers, der versi
cherten Person oder der anspruchsberechtigten Person sowie am Gesefl
schaftssitz geltend gemacht werden.
Der Beklagte hat Wohnsitz in
‚ damit befindet sich eine örtliche
Zuständigkeit im Kanton Aargau.
1.3.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche
rungsgericht als einzige kantonale Instanz ( 14 des kantonalen Einfüh
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO]).
1.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 6. Mai 2014 angehobenen Streitsa
che ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich und
sachlich zuständig.
1.5.
Da die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2.
2.1.
Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die
Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden,
zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder
hat er die ihm nach Massgabe von Art. 39 WG obliegenden Mitteilungen

-6-
zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der
Versicherer gemäss Art. 40 WG gegenüber dem Anspruchsberechtigten
an den Vertrag nicht gebunden.
Eine betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinn von
Art. 40 WG liegt in objektiver Hinsicht vor, wenn der Anspruchsteller Tat
sachen, die für den Versicherungsanspruch Bedeutung haben, wahr
heitswidrig darstellt (NEF,
in: Basler Kommentar, VVG, 2001, N. 3 zu
Art. 40 WG). Es genügt ein Verhalten, welches objektiv eine Irreführung
des Versicherers verursachen kann (NEF, a.a.O., N. 17 zu Art. 40 VVG).
Unter Art. 40 WG fällt unter anderem das Ausnützen eines Versiche
rungsfalls durch Vortäuschen eines grösseren Schadens. Dazu gehört die
Aggravation
von
gesundheitlichen Störungen
(NEF,
a.a.O.,
N. 22 zu
Art. 40 WG). Zu den objektiven Voraussetzungen muss zusätzlich das
subjektive Element der Täuschungsabsicht hinzukommen, wonach der
Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und Willen unwahre Anga
ben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Täuschungsabsicht
ist auch schon gegeben, wenn der Anspruchsteller um die falsche Wil
lensbildung beim Versicherer weiss oder dessen Irrtum ausnützt, indem er
über den wahren Sachverhalt schweigt oder absichtlich zu spät informiert
(NEF, a.a.O., N. 23 zu Art. 40 WG). Im Urteil 5C.2/2007 vom 17. Okto
ber 2007, Erwägung 4.2, entschied das Bundesgericht, dass, wenn eine
versicherte Person miffeile, nur noch zu 10 bis 15 % arbeitsfähig zu sein
und tatsächlich jedoch wesentlich mehr arbeite, vom Vorliegen einer Täu
schungsabsicht ausgegangen werden müsse.
2.2.
Hat der Anspruchsberechtigte den Anspruch betrügerisch begründet, ist
der Versicherer nach Art. 40 VVG ihm gegenüber nicht an den Vertrag ge
bunden und berechtigt, die Leistung zu verweigern sowie gegebenenfalls,
wenn die täuschende Handlung (des Anspruchsberechtigten) dem Versi
cherungsnehmer selbst vorgeworfen werden
kann, vom Vertrag zu
rückzutreten (NEF, a.a.O.,
N. 44 zu Art. 40 V\JG; FuHRER, Schweizeri
sches Privatversichetungsrecht, 2011, N. 11.100). Das Rücktrittsrecht ist,
in den Schranken von Art. 2 Abs. 2 ZGB (Rechtsmissbrauch), an keine
Frist gebunden und zeitlich nicht limitiert (NEF, a.a.O., N. 52 zu Art. 40
\NG). Die Leistungsbefreiung wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Täu
schungshandlung, d.h. auf den Eintritt des Versicherungsfalls (FuHRER,
a.a.O., N. 11.98; NEF, aaC., N. 53 zu Art. 40 WG).
2.3.
Den Versicherer trifft die Beweislast dafür, dass er wegen betrügerischer
Begründung des Versicherungsanspruchs zur Verweigerung der vertragli
chen Leistung berechtigt ist (BGE 130 III 321 E. 3.1; NEF, a.a.O., N. 56 zu
Art. 40 WG). Da es sich dabei um eine rechtsvernichtende Tatsache zu
Lasten des Anspruchsberechtigten handelt, muss der Versicherer den

-7-
Hauptbeweis leisten. Jedoch kann eine Beweiserleichterung im Sinne des
Wahrscheinlichkeitsbeweises gerechtfertigt sein (NEF, aaC.,
N. 57 zu
Art. 40 WG).
3.
Der Beklagte erhob gegen die Rückforderung der Klägerin die Einrede der
Verjährung. Daher ist vorab auf die Verjährungsproblematik einzugehen.
3.1.
Die AVB (Ausgabe 2002, AB 3 bzw. Nachtrag zu den AVB in der Police
vom 28. April 2008, S. 4, KB 3) enthalten keine Bestimmung zur Rückfor
derung und keine Verjährungsceget Es ist zu entscheiden, ob die Rück
erstattung zu viel bezahlter Krankentaggeldleistungen im konkreten Fall
nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 if. OR) ab
zuwickeln ist oder aber Vertragsrecht zur Anwendung gelangt. Ein ver
traglicher Anspruch schliesst nach herrschender Lehre und Praxis einen
Bereicherungsanspruch aus (BGE 126 III 119 E. 3a; 114 11152 E. 2c und
2d).
3.2.
Das Bundesgericht hatte in seiner früheren Rechtsprechung mehrfach
entschieden, dass auf die Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen im
Falle
eines
Rücktritts
wegen
betrügerischer
Anspruchsbeg ründung
(Art. 40 WG) das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung anwendbar
sei (BGE 42 II 674 E. 2a, 126 III 119 E. 3e; 127 III 421 E. 3clbb). In der
neueren Lehre und Rechtsprechung hat sich indessen die generelle Ten
denz entwickelt, Ansprüche vermehrt auf eine vertragliche denn auf die
bereicherungsrechtliche Grundlage zu stützen (BGE 114 11152 E. 2; 126
III 119 E. 3c; 132 III 242 E. 4.1). In seinem Urteil 5C59/2006 vom 1. Juni
2006 warf das Bundesgericht alsdann die Frage auf, ob sich diese Ten
denz zur Einschränkung des Anwendungsbereichs des Bereicherungs
rechts auch auf Rückforderungen nach einem Rücktritt gestützt auf Art. 40
WG auswirkt. Trotz Hinweise auf die vertragliche Natur der Rückfor
derungsansprüche nach allgemeinem Obligationenrecht liess es indes
diese Frage offen.
In einem neuen Entscheid hielt das Bundesgerichts nun fest, dass eine
Rückabwicklung
nach
Bereicherungs-
und Vindikationsrecht
lediglich
noch in den Fällen vorzunehmen ist, in welchen Leistungen im Zusam
menhang mit einem Vertrag erbracht wurden, der wegen Mängeln bei der
Vertragsentstehung (Willensmängel, Formmängel) nicht gültig zustande
gekommen ist. Wenn dagegen ein zunächst gültig zustande gekommener
Vertrag aus nachträglich eingetretenen Gründen scheitert, kommt eine
Rückabwicklung nach vertraglichen Grundsätzen in Betracht. Von seinem
solchen vertraglichen Rückabwicklungsverhältnis geht das Bundesgericht
denn auch bei einem Dahinfallen des Vertrags infolge eines Rücktritts

-8-
wegen Erfüllungsmängeln aus (BGE 137 III 243 E. 4.4.7). Bei der hier
strittigen betrügerischen Begründung des
Versicherungsanspruchs
im
Sinn von Art. 40 WG handelt es sich nun nicht um einen Mangel der Ver
tragsentstehung sondern der Fehltatbestand steht vielmehr im Zusam
menhang mit der Vertragserfüllung; die Klägerin wirft dem Beklagten vor,
nach Vertragsabschluss,
im Zusammenhang mit der Geltendmachung
von Versicherungsansprüchen, Pflichten verletzt zu haben.
Vor dem Hintergrund dieser neuen Rechtsprechung rechtfertigt es sich
daher, die betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs
im
Sinn von Art. 40 WG den Mängeln der Vertragserfüllung gleich zu stellen
und auf die Rückabwicklung vertragliche Regeln anzuwenden.
3.3.
Nach Art. 46 Abs.
1 WG verjähren die Forderungen aus dem Versiche
rungsvertrage in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leis
tungspflicht begründet. Das Bundesgericht stellt für den Zeitpunkt des
Verjährungsbeginns hinsichtlich der Rückerstattung von Leistungen nach
Art. 40 VVG auf das Dahinfallen des Vertrages infolge des Rücktritts ab
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5C.59/2006 vom 1. Juni 2006 E. 2.4).
Den Ausführungen des Beklagten, wonach die Verjährung der Ansprüche
für jeden Tag einzeln zu beurteilen sei (Klageantwort, 5. 8 ff.; Duplik,
S. 7),
und dass die Taggeldansprüche gemäss bisheriger Rechtspre
chung einheitlich verjähren, kann somit nicht gefolgt werden. Wie die Klä
gerin in ihrer Replik (S. 6) zu Recht ausführt, handelt es sich bei vorlie
gender Streitsache nicht um die Forderung einer Taggeldzahlung sondern
um einen Rückforderungsanspruch, wobei für den Beginn der Verjährung
auf den Zeitpunkt des Dahinfallens des Vertrages infolge des Rücktritts
abgestellt wird.
Die Klägerin macht geltend, sie habe den Rücktritt vom Vertrag am
17. August 2010 mündlich erklärt und am 10. September 2010 schriftlich
bestätigt. Dies wird von Seiten des Beklagten nicht bestritten und gilt da
mit als erstellt. Entgegen seinen Ausführungen, wonach er ab Ende April
2010 keine Krankentaggelder mehr erhalten und die Klägerin damit be
reits ab diesem Datum vom Vertrag zurückgetreten sei, ist
— vor dem Hin
tergrund der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
— einzig das
Datum
der (mündlichen) Rücktrittserklärung entscheidend.
Die zwei
jährige Verjährungsfrist hat damit am 17. August 2010 zu laufen begon
nen.
3.4.
Mit ihrer Betreibungseinleitung am 3. Mai 2012 (Replikbeilage 1) hat damit
die Klägerin die am 17. August 2010 zu laufen begonnene zweijährige
Verjährungsfrist (i.S.v. Art. 135 Ziff. 2 OR) unterbrochen.

-9-
Der in Frage stehende Rückforderungsanspruch der Klagerin auf die dem
Beklagten in der Zeit vom 4. Mai 2009 bis 3D. April 2010 geleisteten Kran
kentaggelder ist damit noch nicht verjährt.
Ausgangsgemäss kann demnach offen bleiben, ob die Behauptung der
Klägerin zutrifft, wonach sich der Beklagte gestützt auf Art. 2 ZGB nicht
auf die Verjährung berufen könne (Replik S. 8).
4.
4.1.
Die Klägerin macht geltend, dass sie vom Kläger hinsichtlich seiner Ar
beitsfähigkeit getäuscht worden sei. Er habe über Schmerzen geklagt und
sich
gegenüber
der
Klägerin
und
den
Ärzten
entsprechend
dieser
Schmerzsymptomatik verhalten, worauf ihm eine Arbeitsunfähigkeit attes
tiert worden sei. Im Privat- und Berufsleben seien diese (vorgespielten)
Verhaltensweisen nicht mehr erkennbar gewesen. Der Beklagte habe sich
jung, dynamisch und spontan bewegt, ohne Anzeichen von Schmerzen
oder Einschränkungen in seiner Arbeitstätigkeit. Obwohl er Taggelder der
Klägerin bezogen habe, sei er weiterhin körpertich uneingeschränkt und in
vollem Umfang arbeitsfähig gewesen.
Die Täuschung über seine Ar
beitsfähigkeit sei anhand der Observationsberichte, der Videoaufnahmen
und der Stellungnahme des Vertrauensarztes erstellt. In Folge der täu
schungsbedingten Leistungsbefreiung aufgrund des Rücktritts vom Ver
trag durch die Klägerin habe der Beklagte die zu Unrecht bezogenen
Taggelder zurückzuzahlen.
4.2.
Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass seine Arbeitsunfähig
keit seit dem 4. Mai 2009 bis auf weiteres ärztlich bestätigt sei. Er habe
die Klägerin über seinen gesundheitlichen Zustand, sein Geschäft, seinen
Alltag nach der Erkrankung und auch über sein Einkommen stets gewis
senhaft orientiert. Er habe ab April 2009 seine Arbeit im Pub nicht mehr
wie gewohnt ausführen können. Dies hätten auch seine Angestellten be
stätigt. Er habe meistens nur Waren ins Pub gebracht, dieses geöffnet
und geschlossen. Falls er sich länger im Pub aufgehalten habe, habe er
sich wiederholt hinlegen müssen, weit er aufgrund der starken Schmerzen
nicht über längere Zeit habe stehen können. Vor der Krankheit habe er
die Arbeit unter der Woche alleine ausgeführt. Er habe keine Aushilfe be
nötigt. Danach sei an jedem Tag jeweils eine Aushilfe anwesend gewe
sen. Er sei nunmehr nur noch im Pub gewesen, um nach dem Rechten zu
sehen und er habe nur noch leichte Arbeiten selber erledigen können.
Hinsichtlich der Observation sei festzuhalten, dass die von der Klägerin
genannten Tätigkeiten nicht im offensichtlichen Widerspruch zu der von
ihm geschilderten Schmerzsymptomatik stünden. Nichts anderes gehe
auch aus dem Arztbericht von Dr. med. D.
‚ Klinik E.
hervor. Er habe nicht nur gute Tage sondern auch Tage gehabt, an wel

- 10-
chen er das Haus aufgrund der grossen Schmerzen nicht habe verlassen
können. Bedenklich sei zudem, dass die Videoaufnahmen auf eine Weise
geschnitten und bearbeitet worden seien, um den Eindruck einer konti
nuierlichen Tatigkeit seinerseits zu erwecken. Die Aufnahmen hatten in
dessen keinen Beweiswert. So verkenne die Klägerin zum Beispiel, dass
zwischen den einzelnen Tätigkeiten teilweise Stunden vergangen seien
oder dass viele der ihm vorgeworfenen Tätigkeiten in der Regel nicht län
ger als 5 Minuten gedauert hätten.
5.
Aus den dem Gericht vorliegenden relevanten Unterlagen ergibt sich Fol
gendes:
5.1.
Gemäss ärztlichen Zeugnissen von Dc. med. F.
Dr. med. G.
Prof. Dr. med. H.
sowie Dr. med. J.
wurde dem Beklagten
vom 4. Mai 2009 bis 31. Juli 2010 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attes
tiert (KB 6 bis 19).
Gemäss dem Konsiliarbecicht von Dr. med. K.
Facharzt FMH In
nere Medizin und Rheumatologie,
‚ vom 8. März 2010 (KB 25) habe
die Arbeitsfähigkeit des Beklagten in der angestammten Tätigkeit im Res
taurant als Kellner bei 0% gelegen. Aus dem Bericht geht ferner hervor,
dass sich der Beklagte ihm gegenüber dahingehend geäussert habe,
dass er unregelmässig in seinen Betrieb gehe, um koordinieren zu kön
nen. Er habe ausgeführt, dass er darüber hinaus indessen keine eigentli
che Arbeit erfüllen könne, und dass die Wegstrecke von zu Hause ins
Restaurant mit dem PW am schlimmsten sei. Es wurde weitet festgehal
ten, dass eine zumindest angedeutete subjektive Schmerzbetonung vor
handen sei. Schliesslich wurde ausgeführt, dass der Beklagte während
der Besprechung gestanden habe, weil Sitzen die Schmerzen deutlich
verstärkt hätte.
Aus dem Besprechungsbericht des Beklagten mit L.
von der
Klägerin vom 20. Mai 2010 (KB 24) geht das Folgende hervor: Der Be
klagte hinke deutlich und habe nach einer halben Stunde auf dem Sofa
seine Wirbelsäule entlasten und sich mit dem linken Arm auf der Sitzflä
che abstützen müssen. Er habe anlässlich des Besprechungstermins u.a.
ausgesagt, dass er seht stark ermüde, v.a. beim Autofahren. Wenn er von
zu Hause ins Geschäft losfahre, habe er bereits in
_______
Probleme.
Wenn er aussteige und an die frische Luft komme, werde es dann besser.
Im Weiteten dürfe er keine Gewichte von mehr als 5 kg mehr heben, da er
sonst gemäss Angaben seiner Ärzte gelähmt sein könnte. Sein Kind sei
jetzt 6 kg schwer. Er könne die Tochter nur noch heben, wenn sie sich
nicht bewege. Im Weiteren könne er nicht zwei Stunden stehen. Sitzen
gehe auch schlecht. Gehen könne er etwa 15 Minuten (im Maximum). Er

- 11
-
verliere schnell die Kraft im rechten Bein. Treppensteigen sei schwierig.
Die Schmerzmedikation nützte nicht immer etwas. Es komme auch auf
das Wetter an. Bei schlechtem Wetter gehe es ihm schlechter. Hinsicht
ich seines Lokals führte er aus, dass ihm zwar sein Arzt geraten habe,
sofort mit der Arbeit aufzuhören. Er mache seit ca. einem Jahr eigentlich
nichts mehr. Je nach Schmerzsituation sei er vielleicht auch mal drei
Stunden im Geschaft. Dies komme aber fast nie vor. Bei schönem Wetter
sei es besser. Aktuell verspüre er starke Beschwerden. Er gehe fast jeden
Tag ins Geschäft, um nach dem Rechten zu sehen. Die Aushilfe habe
aber einen Schlüssel. Er habe ausgeführt, dass ohne ihn das Pub nicht
funktioniere; dass er die treibende Kraft sei und die Gästebetreuung ma
che. Schliesslich habe er ausgeführt, dass er die Einkäufe im
_________
erledige (wenn es etwas Leichtes sei).
5.2.
Der Beklagte wurde sodann durch die Firma M.
an verschiedenen
Tagen zwischen dem 4. Februar und 22. Mai 2010 überwacht. Aus dem
Bericht zu den Ermittlungen vom 4. Februar 2010 bis 6. März 2010
(KB 26) geht zusammengefasst im Wesentlichen hervor, dass der Be
klagte über mehrere Stunden beim Arbeiten im Gastlokal gesehen worden
sei. Dabei habe er den Eindruck eines Chefs hinterlassen, der tatkräftig
mithelfe und mit anpacke. Er habe verschiedene Tätigkeiten verrichtet
und nur wenige Pausen gemacht. Ansonsten habe er sich auf verschie
dene Weise betätigt, z.B. Vorräte (v.a. Getränke) ins Pub transportiert und
habe Tische und Stühle hinausgetragen. Ebenso sei er hinter der Bar tätig
gewesen, habe Tische abgeräumt oder diese gereinigt. Weiter sei er für
die Zubereitung der Snacks zuständig gewesen. Nebst ihm hätte jeweils
eine Bardame beim Arbeiten festgestellt werden können.
Aus dem Bericht zu den Ermittlungen vom 19. bis 22. Mai 2010 (KB 27)
geht hervor, dass der Beklagte an drei von vier Tagen resp. Abenden
ausserhalb seiner Wohnadresse oder beim Arbeiten im Pub habe gese
hen werden können. Während des Tages habe er verschiedene Tätig
keiten verrichtet, welche z.T. ebenfalls im Zusammenhang mit dem Pub
gestanden hätten. Dazu habe das Tätigen verschiedener Einkäufe gehört,
das Hantieren am Auto, das Spazierengehen und vorbereitende Arbeiten
für den abendlichen Pubbetrieb. An den beiden Abenden, an denen sich
der Beklagte im Pub aufgehalten und gearbeitet habe, sei er u.a. beim
Zubereiten von Getränken und Speisen sowie beim Verrichten verschie
dener Aufräum- und Reinigungsatbeiten zu sehen gewesen. Ebenso ha
be er sich um seine Gäste gekümmert und verschiedene Unterredungen
geführt. In den verschiedenen Situationen habe er sich wiederholt ziem
lich stark betätigt; habe schwergewichtige Gegenstände um hergehoben
oder in einer nach vornüber gebeugten Haltung hantiert. All das, wie auch
das Einnehmen anderer Körperpositionen, hätte ihm keine Probleme be
reitet. Der Beklagte habe sich sehr aktiv gezeigt und sich stets spontan

- 12-
und uneingeschränkt bewegt. Das Lenken eines Personenwagens hätte
ihm anscheinend ebenfalls nichts ausgemacht. Auch habe er mehrmals
zu Fuss beobachtet werden können. Sein Gang sei im Ablauf rund und
unauffällig gewesen; er habe sich teils zügigen Schrittes und ohne er
kennbare Einschränkungen bewegt. Ein Hinken sei nicht erkennbar ge
wesen.
Aus den von der Firma M.
eingereichten Aufnahmen (KB 29
- 31) geht
im Wesentlichen das Folgende hervor: Am 4. und am 16. Februar 2010 ist
der Beklagte bei seinem Auto zu sehen, wobei er am 16. Februar 2010
eine Tasche bei sich trug. Am 5. März 2010 ist ein Ausschnitt zu sehen, in
welchem der Beklagte im Pub Speisen zubereitet und diese aus der Kü
che trägt. Er ist beim Abwasch und sonstigen Tätigkeiten im Pub zu se
hen. Es ist dabei auch (zumindest) eine weitere Person ersichtlich, welche
Kelinerarbeiten verrichtete. Die Aufnahme beginnt um 21.40 Uhr und die
letzte Sequenz endet um 0.39 Uhr am 6. März 2010 (KB 29). Am 20. Mai
2010 ist der Beklagte bei einer Garage und einer Tankstelle zu sehen. Am
späteren Nachmittag lud er Getränke in sein Auto ein. Es handelt sich da
bei um Sixpacks mit 1.5
1 Flaschen und sonstigen Getränken. Ausserdem
ist zu sehen, wie er eine Harasse mit leeren Flaschen trägt (KB 30), Am
21. Mai 2010 ist er bei einem Spaziergang mit einem Kinderwagen zu se
hen (Start der Aufnahmen um 13.34 Uhr; letzte Sequenz stoppt um
14.01 Uhr). Am späteren Nachmittag ist er beim Einkauf zu sehen, wobei
er Lebensmittel sowie eine Schachtel trägt, welche er später ins Pub
bringt. Es ist weiter zu sehen, wie er das Pub aufschliesst und wie er ei
nen gusseisernen Bartisch sowie Stühle vor den Eingang des Pubs trägt
und schiebt (KB 31).
In
der
Stellungnahme
zu
den
Observationsdokumenten
von
Dr. med. K.
vom 21. Juli 2010 (KB 28) wird ausgeführt, dass beim
Beklagten die Bewegungsabläufe sowie das Arbeitstempo bei allen Se
quenzen (gemäss Observations-DVD‘s) unauffällig seien. Es sei kein
Hinweis auf ein Rückenleiden ersichtlich und es fehle ein auch nur ange
deutetes Schonverhalten. Es liege eine ausserordentliche Diskrepanz zu
seinem Konsiliarbericht vom März 2010 vor und er frage sich, wie er zu
seinem Bericht gekommen sei. Es sei wohl zu einer Stabilisierung mit Be
schwerdefreiheit beim Beklagten gekommen, wobei dieser bewusstseins-
nahe an der früher bestandenen Symptomatik festgehalten habe. Es sei
unmöglich, diese Diskrepanz zu erfassen, wenn ein Patient “keine Fehler
bei der Vorführung“ mache.
5.3.
5.3.1.
Die Aufdeckung respektive Verhinderung von Versicherungsbetrug mittels
Observationen ist sowohl im Privat- als auch im Sozialversicherungsrecht
praxisgemäss zulässig und die damit verbundene Persönlichkeitsver)et
zung (vgl. Art. 28 ZGB) gerechtfertigt (BGE 135 1169 E. 5.5). Vorausge

13-
setzt ist, dass das Interesse an der Verhinderung missbräuchlicher Inan
spruchnahme von Versicherungsleistungen das Interesse des von der
Observation Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Persönlichkeit über
wiegt (BGE 136 III 410 E. 2.2.3 mit Hinweisen).
5.3.2.
Vorliegend richtete die Klägerin aufgrund der gemeldeten Arbeitsunfähig
keit über längere Zeit Taggelder in nicht unerheblichem Umfang aus (vgl.
KB 18 if.). Im Zeitpunkt der Anordnung der Observation war zudem nicht
absehbar, dass in voraussichtlich kurzer Zeit keine Taggeldleistungen
mehr beansprucht würden.
Die Observation beschränkte sich auf einige Tage in den Zeiträumen vom
4. Februar bis 6. März 2010 (vgl. KB 26) und vom 19. bis 22. Mai 2010
(KB 7). Ein Eingriff in die strafrechtlich geschützte Privat- respektive Ge
heimsphäre (vgl. Art. l79tet Strafgesetzbuches) fand nicht statt. Die Ob
servation beschränkte sich auf Aktivitäten des Beklagten im öffentlichen
Raum (Wald; Tankstelle etc.) sowie in öffentlich zugänglichen Räumen
(Pub; Linkaufsgeschäft).
Da ein ausgewiesenes finanzielles Interesse seitens der Klägerin be
stand,
die Überwachungsmassnahme zeitlich
in begrenztem Rahmen
stattfand, sich auf die für den Überwachungszweck geeigneten Mittel (Vi
deoaufnahmen) beschränkte und auch sonst keine schwerer wiegenden
Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Beklagten beinhaltete, erweist
sie sich als verhältnismässig. Sie entspricht den Kriterien der Rechtspre
chung (BGE 136 III 410 E. 2.2.3). Die aus der Observation gewonnenen
Erkenntnisse sind mithin verwertbar.
5.4.
Zusammengefasst steht das Folgende fest: Der Beklagte war in der Zeit
vom 4. Februar bis 22. Mai 2010
— trotz gemeldeter vollständiger Arbeits
unfähigkeit
— verschiedentlich für seinen Gastwirtschaftsbetrieb tätig. Ent
gegen seinen Aussagen gegenüber Dr. med. K.
‚ wonach er keine
eigentliche Arbeit mehr verrichten könne (Konsiliarbericht vom 8. März
2010 [KB 25J), konnte der Beklagte nachweislich an verschiedenen Tagen
bei unterschiedlichen (mehr oder weniger kraftintensiven) Tätigkeiten für
seinen Gastronomiebetrieb beobachtet werden. Aus den Observations
aufnahmen geht dabei insbesondere hervor, dass er in seinem Betrieb am
Abend des 5. auf den 6. März 2010, in einer Zeitspanne von ca. drei
Stunden, Service-Arbeiten verrichtet hat. Er wurde gesichtet, wie er Spei
sen und Getränke zubereitete, diese den Gästen servierte und den Ab
wasch tätigte. Weiter wurde eram 20. und am 21. Mai 2010 gesichtet, wie
er u.a. Getränke-Six-Packs in sein Auto geladen, das Pub aufgeschlossen
und einen gusseisernen Bar-Tisch und Stühle vor den Eingang des Pubs
getragen bzw. geschoben hat. Ausserdem wurde er beobachtet, wie er

- 14
-
Strecken mit dem Auto gefahren ist und mit dem Kinderwagen einen län
geren Spaziergang gemacht hat. Insbesondere hinsichtlich seiner Aktivitä
ten am 20. und 21. Mai 2010 ist dabei bezeichnend, dass er sich glei
chentags bzw. tags zuvor gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin da
hingehend geäussert hat, dass er derzeit starke Beschwerden habe und
dass er nicht mehr als 15 Minuten gehen könne. Ausserdem vermerkte
der Mitarbeiter der Klägerin, dass der Beklagte am Besprechungstermin
gehinkt habe und dass er nach einer halben Stunde auf dem Sofa seine
Wirbelsäule habe entlasten und sich mit dem linken Arm auf der Sitzflä
che habe abstützen müssen (KB 24). Entgegen diesem Bericht ist indes
sen auf den
— teilweise gleichentags aufgenommenen Observations
Aufnahmen
— keine auch nur ansatzweise schonende Haltung des Be
klagten ersichtlich. Anhand dieser Aufnahmen lässt sich beim Beklagten
denn auch generell keinerlei Schmerzempfindlichkeit hinsichtlich be
stimmtet Bewegungen erkennen. Bezüglich des Beweiswerts der Auf
nahmen ist zwar mit dem Beklagten festzuhalten, dass es sich dabei le
diglich um einzelne
— wenige Minuten andauernde
— Sequenzen handelt,
welche über einen Zeitraum von z.T. mehreren Stunden aufgenommen
worden sind. Dennoch ist festzuhalten, dass bereits diese
— auf den Auf
nahmen ersichtlichen
— Tätigkeiten nicht für eine derart schlechte ge
sundheitliche Verfassung sprechen, wie sie vom Beklagten dargestellt
wird. Es ist damit bereits aus diesen Gründen davon auszugehen, dass
seine Arbeitsfähigkeit nicht derart herabgesetzt gewesen war, dass er
vollkommen arbeitsunfähig war, obwohl er sich für die fragliche Zeit von
Dr. med.
F.
‚ Dr. med. G.
‚ Prof. Dr. med. H.
sowie
Dr. med.
J.
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigen liess.
Nichts anderes geht auch aus der Stellungnahme zu den Observa
tionsdokumenten von Dr. med. K.
vom 21. Juli 2010 hervor.
Nicht stichhaltig ist der Einwand des Beklagten, lediglich gelegentlich und
nur für kleinere Arbeiten im Pub tätig gewesen zu sein und dass er zu
sätzlich Angestellte habe beschäftigen müssen. Aufgrund der Observation
steht fest, dass er seine Tätigkeit als Geschäftsinhaber ausgeübt hat,
obschon er unter Entgegennahme der Taggelder gegenüber der Klägerin
stets angegeben hatte, vollständig arbeitsunfähig zu sein und seine Ar
beitsunfähigkeit
auch
durch
Dr. med. F.
Dr. med.
G.
Prof. Dr. med. H.
sowie
Dr. med. J.
bescheinigen liess.
Damit verursachte er objektiv eine Irreführung des Versicherers.
6.
6.1.
Vorliegend steht in objektiver Hinsicht fest, dass der Beklagte im Sinne
von Art. 40 WG zumindest Tatsachen, die geeignet sind, die Leistungs
pflicht des Versicherers auszuschliessen oder zu mindern, verschwiegen
hat. Es ist sogar davon auszugehen, dass er Tatsachen unrichtig mitge

-15-
teilt hat (vgl. Bericht von
L.
vom 20. Mai 2010 [KB 24] oder Kon
siliarbericht von Dr. med.
K.
vom 8. Marz 2010 [KB 25J).
6.2.
In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass eine Täuschungsabsicht be
stand (vgl. E. 2.1. vorstehend). Bei Unterlassungen, das heisst wenn wie
teilweise vorliegend nicht Falschangaben,
sondern über leistungsrele
vante Tatsachen keine Mitteilung gemacht wurde, stellt sich in subjektiver
Hinsicht die Frage der Unsorgfalt (vgl.
NEF, a.a.O.,
N. 61
und 65 zu
Art. 40 WG).
Die Fähigkeit zur Ausübung der Tätigkeit als Inhaber eines Gastronomie-
betriebes betrifft die Frage der Arbeitsfähigkeit und damit eine wesentli
che, den Taggeldanspruch beeinflussende Tatsache. Wie bereits ausge
führt (E. 5.3, vorstehend) ist aufgrund der vorliegenden Akten mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sich der Beklagte
— entgegen den
von ihm eingereichten Arztberichten, welche ihm eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit bescheinigten, sowie seinen Aussagen gegenüber dem Ver
trauensarzt und dem Mitarbeiter der Klägerin, wonach er keine eigentliche
Arbeit mehr verrichten könne
— in seinem Beruf betätigte, ohne dies der
Klägerin mitzuteilen. Da der Beklagte mehrfach bei der Ausübung seiner
beruflichen Tätigkeit beobachtet werden konnte und auch selber nicht be
stritten hat, zeitweise gearbeitet zu haben, handelt es sich offensichtlich
nicht nur um einen Einzelfall. Die unterlassene Mitteilung stellt mithin eine
grobe Unsorgfalt dar.
Bei dieser Sachlage, das heisst bei der Vornahme von Arbeitstätigkeiten
trotz vorgegebener vollständiger Arbeitsunfähigkeit, ist die Täuschungs
absicht klarerweise gegeben.
Nach dem Gesagten kann damit offenbleiben, ob der Beklagte die Kläge
rin überdies über sein erzielbares Einkommen getäuscht hat, nachdem er
— wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird
— die an ihn ausbezahlten Kran
kentaggeldet ohnehin vollumfänglich zurückzuerstaflen hat.
6.3.
6.3.1.
Da die Voraussetzungen von Art. 40 VVG in objektiver als auch in subjek
tiver Hinsicht bezüglich der erfolgten Taggeldzahlungen erfüllt sind, be
steht diesbezüglich kein Versicherungsanspruch aus dem Schadenser
eignis, bezüglich dessen sich der Anspruchsberechtigte einer Täuschung
schuldig gemacht hat. Die Klägerin war damit an den mit dem Beklagten
abgeschlossenen Versicherungsvertrag für Erwerbsausfall nicht mehr ge
bunden und durfte vom Vertrag zurücktreten (vgl. E. 2.2. vorstehend). Wie
bereits zuvor bei der Verjährungsthematik ausgeführt (E. 3.3. vorstehend),
bestreitet der Beklagte nicht, dass ihm die Klägerin am 17. August 2010

- 16
-
mündlich den Rücktritt vom Vertrag mitgeteilt hat. Der Vertrag fällt damit
rückwirkend mit Eintritt des Versicherungsfalls dahin (vgl. E. 2.2. vorste
hend). Der Klägerin stehen für die ab dem 4. Mai 2009 erbrachten Leis
tungen daher vertragliche Rückerstattungsansprüche (vgl. E. 3 vorste
hend) zu.
Die Klägerin hat dem Beklagten aufgrund der Arbeitsunfähigkeit im Zu
sammenhang mit der Diskushernie aus der Krankentaggeldversicherung
Taggelder von insgesamt Fr. 43‘658.00 (332 Tage
Fr. 131.50 [KB 20])
geleistet.
Nach Verrechnung mit Prämienguthaben
in der Höhe von
Fr. 2476.40 (vgl. Klage 5. 16 f.) resultiert ein Betrag
in der Höhe von
Fr. 41‘181.60. Der Beklagte
ist demnach zu verpflichten, der Klägerin
Taggelder in Höhe von Fr. 41‘181.60 zurückzuerstatten.
6.3.2.
Die Überwälzung von Überwachungskosten auf die versicherte Person
bzw. den Versicherungsnehmer fällt dann in Betracht, wenn die Observa
tion aus Sicht der Versicherung notwendig war, gehören diese Kosten
doch nicht zum normalen Aufwand einer Versicherung, welcher zur Abklä
rung des Sachverhaltes gemäss der Untersuchungspflicht notwendig ist
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2014 vom 3. März 2015
E. 6.3). Die Klägerin war vorliegend aufgrund der falschen Angaben bzw.
aufgrund des Verschweigens auf diese Observation angewiesen, um den
Beklagten überführen zu können, weshalb die Obseniation notwendig
war.
Die Klägerin beantragt den Ersatz von Observationskosten im Betrag von
Fr. 10613.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 28. Mai 2010 sowie Fr. 17257.35
zzgl. Zins zu 5 % ab 18. Juli 2010. Die geltend gemachten Kosten werden
vom Beklagten als unverhältnismässig bestritten.
Entgegen den nicht weiter substantiierten Einwendungen des Beklagten
erachtet das Versicherungsgericht
— nach Durchsicht der Rechnungsauf
stellung der
Firma M.
vom 11. Mai 2010 (betreffend den Zeitraum vom
4. Februar
bis
16. April
2010,
Replikbeilage 2),
im
Betrag
von
Fr. 10813.00, sowie der Rechnungsaufstellung vom 30. Juni 2010 (betref
fend den Zeitraum vom 19. Mai bis 21. Juni2010, Replikbeilage 3) im Be
trag von Fr. 17‘257.35,
— weder die Höhe der geltend gemachten Stunden
noch des jeweils geltend gemachten Stundenansatzes als unverhältnis
mässig. Überdies erwiesen sich denn auch beide Observationsphasen für
die vorliegend zu klärende Frage der Rückerstattung der an den Beklag
ten bezahlten Krankentaggelder als relevant.
Der Beklagte hat damit der Klägerin die geltend gemachten Observati
onskosten in der Höhe von Fr. 28‘070.35 zu ersetzen.

-17-
6.3.3.
Die Klägerin macht überdies Kosten für ärztliche Zeugnisse und Zwi
schenberichte im Betrag von insgesamt Fr. 967.45 geltend (Rechnung
von
Dr. med. G.
vom
30. September
2009;
Rechnungen
von
Dr. med.
K.
vom 9. März und 17. August 2010). Auch diese Kosten
hat der Beklagte zu ersetzen, nachdem die Klägerin als Folge des Ver
tragsrücktritts Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, wie wenn der
Vertrag nie abgeschlossen worden wäre.
Der Umfang der geltend gemachten Kosten wird vom Beklagten nicht be
stritten. Er ist damit zu verpflichten, der Klägerin die Kosten für ärztliche
Zeugnisse und Zwischenberichte im Betrag von insgesamt Fr. 967.45 zu
ersetzen.
6.3.4.
Die Klägerin ersucht sodann um die BezahTung eines Verzugszinses.
Da das VVG keine Vorschriften zum Verzugszins enthält, finden die
Art 102 if. OR Anwendung (Art. 100 Abs. 1 WG). Ein Schuldner, welcher
durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt wurde, hat einen
Verzugszins von 5 % zu bezahlen (Art. 102 Abs. ii. V. m. Art. 104 Abs. 1
OR). Mit Schreiben vom 26. Mai 2011
(KB 39) wurde dem Beklagten
(ausweislich der Akten erstmals) eine Frist bis am 10. Juni 2011 ange
setzt, um ihr einen Vorschlag für die Rückzahlung des eingeklagten Be
trages zu unterbreiten, ansonsten die Betreibung eingeleitet werde. Der
Beklagte bestreitet nicht, dieses Schreiben erhalten zu haben. Somit be
findet er sich seit Ablauf der Frist am 11. Juni 2011 in Verzug und ist ab
diesem Datum zur Bezahlung von 5 % Zins auf den ausstehenden Betrag
zu verpflichten.
7.
Nach dem Gesagten ist die Klage gutzuheissen und der Beklagte zu ver
pflichten, der Klägerin Fr. 7021 9.40
(Fr. 41161.60
+
Fr. 28‘070.35
+
Fr. 967.45) zuzüglich 5% Zins seit 11. Juni 2011 zu bezahlen. In diesem
Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
________
des Be
treibungsamtes Buchs, AG, aufzuheben.
8.
8.1.
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
8.2.
8.2.1.
Eine Parteientschädigung ist nach den allgemeinen Regeln zuzusprechen
(Urteil des Bundesgerichts 4A_194/2010 vom 17. November 2010). Nach
Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu welchen die Partei-

- 18-
entschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei
auferlegt.
Ausgehend vom Streitwert von CHF 70219.40 beläuft sich die Grundent
schädigung auf Fr. 10389.75 ( 3 Abs. 1 lit. a Ziff 5 des Dekrets über die
Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150]). Unter
Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen nicht durchgeführter
Verhandtung (vgl. § 6 Abs. 2 AnwT), eines Zuschlags von 10 % für eine
zusätzliche Rechtsschrift (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT) zuzüglich Pauschalen
von 3 % für Auslagen und 8 % MWSt ergibt sich eine Parteientschädigung
von Fr. 10‘170.65, welche vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen ist.
8.2.2.
Soweit die Klägerin den Ersatz der Kosten für das Schlichtungsverfahren
in der Höhe von Fr. 300.00 (vgl. KB 2) beantragt, ist diesbezüglich festzu
halten, dass gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. f ZPO in Streitigkeiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Krankenversicherung (worunter auch die kol
lektive Krankentaggeläversicherungen nach WO subsumiert wird, vgl.
dazu E. 1.1. vorstehend) keine Gerichtskosten erhoben werden. Die der
Klägerin im Schlichtungsverfahren
— zu Unrecht
— auferlegten Kosten
können damit nicht auf den Beklagten überwälzt werden.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr. 70‘219.40 zuzüglich 5% Zins seit 11. Juni 2011 zu bezahlen. In die
sem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
________
des Betreibungsamtes Buchs, AG, aufgehoben.
1.2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 10170.65 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

-19-
Zustellung an:
die Klägerin (Vertreter; 2-fach)
den Beklagten (Vertreterin; 2-fach)
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FIN MA
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
ka ntonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht
lichen Angelegenheiten
beim
Bundesgericht,
Schweizerhofquai
6,
6004 Luzern, angefochten werden. Bei Entscheiden über die Zuspre
chung oder Verweigerung von Geldleistungen in der Militär- oder Unfall
versicherung kann auch jede unrichtige oder unvollständige Feststellung
des techtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid
zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der
angefochtene Entscheid Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur
kunden sind beizulegen (Art. 42 und 82 if. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 9. Juni 2015
Versich,(iingsgericht des Kantons Aargau
3. Kamjner
DieiPfäsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Plü s
Suter
‚4oN.
Gfr‘