finma_versicherungsrecht · 20010227_d_bl_o_01 · 2001-02-27 · de
27. Februar 2001 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


Urteil des Obergerichts
des Kantons Basel-Landschaft
Dreierkammer
40-00 / 659 (A 172)
vom 27. Februar 2001
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. T. Walter, Oberrichterin Dr. F.
Einsele-Wili (Ref.), Oberrichter M. Mattle, Obergerichts-
schreiberin Dr. I. Laeuchli
In Sachen
X
vertr. d. Dr. Claude Schnüriger, Advokat, Aeschenvorstadt 77,4010 Basel
Kläger und Appellat
gegen
Y Reiseversicherungs-Gesellschaft
vertr. d. Mario Bortoluzzi, Rechtsanwalt, Postfach, 8034 Zürich
Beklagte und Appellantin
betreffend
Forderung

I.
Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 15. Juni 2000 wurde
die Klage des Klägers und Appellaten (nachfolgend Kläger genannt) gutge-
heissen und die Beklagte und Appellantin (nachfolgend Beklagte genannt)
wurde verurteilt, dem Kläger Fr. 10'000.-- nebst 5 % Zins seit 12. April 1997 zu
bezahlen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beklagte habe mit dem
Kläger einen Reiseversicherungsvertrag vom B. November 1991 (Erneuerungs-
vertrag vom 15. Oktober 1996) abgeschlossen. Dem Kläger sei seine
Fotoausrüstung „Leica Traveller Set" im Wert von Fr. 10'000.-- während eines
Aufenthalts in der Ankunftshalle des Flughafens Ezeiza, Argentinien, gestohlen
worden. Bei diesem Diebstahl habe seitens des Klägers keine leichte
Fahrlässigkeit vorgelegen, da sich das Gepäckstück bis zum erfolgten Diebstahl
ständig im direkten Einflussbereich des Klägers befunden und er es in
genügender Art und Weise bewacht habe. Die Leistungspflicht der Beklagten
gestützt auf den Reiseversicherungsvertrag bestehe daher.
II.
Die Beklagte appellierte mit Schreiben vom 26. Juni 2000 gegen das Urteil des
Bezirkserichtsjpräsidenten Arlesheim vom 15. Juni 2000. In der Appellations-
begriindung vom 1 1 . Oktober 2000 beantragte der Vertreter der Beklagten die
Gutheissung der Appellation und damit die Abweisung der Klage. Es sei
unumstritten, dass der Kläger während des Diebstahls in der Nähe seines
Gepäckstückes gestanden sei, das seinerseits zuoberst auf zusammengestellten
weiteren Gepäckstücken gelegen habe. Unbestritten geblieben sei auch, dass
der Kläger das Gepäckstück für ca. eine halbe bis eine ganze Minute aus den
Augen gelassen habe, als er im Gespräch mit dem Fahrer seiner Reisegruppe
zum Ausgang der Ankunftshalle gesehen habe. Die Vorinstanz habe hingegen
die Behauptung der Beklagten als unbewiesen erachtet, dass es sich beim
gestohlenen Gepäckstück um ein als Fototasche erkennbares Objekt gehandelt
habe. Aus dem Polizeirapport gehe hervor, dass die Fototasche eine Länge von
35 cm und eine Höhe von 25 cm aufgewiesen habe. Es dürfte schwer fallen, eine
Aktentasche mit diesem Format zu finden, während wohl jede zweite
Fototasche in etwa diese Grösse aufweise. Damit sei der Nachweis der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht, dass die Fototasche wie eine
solche ausgesehen habe und demnach durchaus als solche erkennbar gewesen
sei und nicht eher wie eine Aktenmappe ausgesehen habe. Die Beklagte hielt
weiter an ihrer Auffassung fest, dass der Kläger grobfahrlässig gehandelt habe.
Bei Anwendung; eines objektivierten Sorgfaltsmassstabes von Flugreisenden,
die sich in einer Ankunftshalle aufhalten, sei durchaus zu erwarten, dass sie ihr
Gepäck grundsätzlich ständig im Auge behalten. Die Beklagte habe nie
behauptet, der Kläger hätte ununterbrochen auf sein Gepäck starren oder
dieses ständig auf sich tragen müssen. Es sei vom Kläger erwartet worden, dass
er die entsprechenden einfachen und ohne weiteres zumutbaren Vor-
kehrungen hätte treffen müssen. Dazu hätte genügt, für die kurze Zeit, da er
das Gepäckstück nicht beobachtete, es in die Hand zu nehmen oder auch nur
die Hand darauf zu legen.

In der Appellationsantwort vom 15. Januar 2001 beantragte der Vertreter des
Klägers die Abweisung der Appellation. Entgegen der Ansicht der Beklagten
verhalte es sich so, dass der Kläger keine Sorgfaltspflichtverletzung begangen
habe. Die Fotoausrüstung habe sich in einem Case (Traveller-Set) befunden.
Dieses Traveller-Set gleiche einer Aktentasche. Von aussen sei nicht ersichtlich,
dass sich drinnen eine Fotoausrüstung be finde. Im weiteren könne keine Rede
davon sein, dass der Kläger das Reisegepäck unbeaufsichtigt gelassen habe. Er
und der Fahrer seien unmittelbar neben dem Gepäck gestanden. Diesbezüglich
werde auf die Zeugenaussage von Hem O verwiesen. Es könne somit
festgehalten werden, dass nicht nur der Kläger, sondern eine zweite Person
dicht am Gepäck gestanden sei. Der Kläger habe für einige wenige Augenblicke
seinen Blick nach aussen zum Ausgang der Ankunfshalle bzw. zum Parking
gewendet. Es könne vom Kläger nicht verlangt werden, dass er mit starrem
Blick ununterbrochen auf das Gepäck schaue. Der Kläger sei ein erfahrener
Reisender, dem die Gefahren des Gepäckdiebstahls etc. bestens bekannt seien.
IV.
An der heutigen Hauptverhandlung schildert der Kläger nochmals kurz den
Sachverhalt. Er betont, dass wenige Leute in der Ankunfshalle waren, als der
Diebstahl geschah. Die Vertreter der Parteien bleiben im wesentlichen bei ihren
in den Rechtsschriften dargelegten Auffassung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss § 9 Abs. 1 lit. a ZPO kann gegen Urteile der Bezirksgerichts-
präsidien appelliert werden, wenn der Streitwert am Ende der Parteiver-
handlung ohne Zinsen und Kosten Fr. 8'000.-- erreicht oder der durch das Urteil
erlittene Nachteil, Zinsen und Kosten nicht gerechnet, mehr als Fr. 5'000.--
beträgt. In casu wurde die Beklagte zur Zahlung von Fr. 10'000.-- verurteilt, so
dass die Voraussetzung für die Appellation gegeben ist.
Da auch die übrigen Appellationsformalien (§ 216 ZPO) eingehalten sind, ist auf
die Appellation einzutreten.
2.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger mit der Beklagten eine
Reisegepäckversicherung abgeschlossen. Nachdem dem Kläger in der
Ankunfsthalle, Ezeiza, Argentinien, die Fototasche mit Inhalt im Wert von Fr.
10'000.-- gestohlen worden ist, hat er seinen Anspruch geltend gemacht. Der
Sachverhalt ist insofern unumstritten, als seitens der Beklagten anerkennt wird,
dass der Kläger und der Fahrer beim Gepäck gestanden sind und eine halbe bis
eine ganze Minute nicht aufs Gepäck, sondern auf den Ausgang in Richtung
Fahrzeug geschaut haben. Die Beklagte will für den Schaden nicht aufkommen
und beruft sich auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), in
denen im Fall von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Ausserachtlassen der
allgemein üblichen (oder gebotenen) Sorgfaltspflicht die Versicherungsleistung
ausgeschlossen ist (AVB 1991 5.1. oder AVB 1994 6.1. und 6.2.). Da diese

Bestimmungen in den Ausgaben der AVB 1991 und 1994 praktisch
gleichlautend sind, kann die Frage, welche Ausgabe der AVB anwendbar ist,
offen gelassen werden. Die AVB schliessen die Versicherungsleistung auch bei
leichter Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers. Da die Reisegepäckver-
sicherung als eine Transportversicherung im Sinne von Art. 98 Abs. 2 VVG zu
qualifizieren ist, kann auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit gültig
wegbedungen werden (Art. 98 Abs. 1 und 2 VVG, Art. 14 Abs. 4 VVG). Es ist
somit zu beurteilen, ob das Verhalten des Klägers als grob oder zumindest
doch leicht fahrlässig eingestuft werden muss und damit die Leistungspflicht
der Beklagten entfällt.
Die Begriffe Absicht und Fahrlässigkeit gemäss Art. 14 VVG haben keinen
speziellen versicherungsrechtlichen Inhalt. Ihre Merkmale stimmen mit jenen
des übrigen Zivilrechts überein (Alfred Maurer, Schweizerisches Versicherungs-
recht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 349). Fahrlässigkeit bedeutet das Ausser-
achtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dabei ist im Zivilrecht im
Gegensatz zum Strafrecht, das auf einem persönlichen Schulvorwurf
gegenüber dem Täter aufbaut, aus Gründen des Verkehrsschutzes von einem
objektivierten Fahrlässigkeitsmassstab auszugehen @GE 116 Ia 162 169 f.).
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keiten des Schädigers, sondern die Sorgfalt, welche eine vernünftige Person in
der konkreten Situation aufgebracht hätte. Dabei ist der jeweilige Verkehrs-
kreis massgeblich. Individuelle Unfähigkeit oder Sorglosigkeit entlastet den
Schädiger nicht (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht,
Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Bern 2000, N 22.14 ff.). Entsprechend der Intensität
des Sorgfaltsverstosses ist zunächst zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit
zu unterscheiden. Von leichter Fahrlässigkeit wird bei nur geringer Ab-
weichung von der üblichen Sorgfalt gesprochen, bei einem Fehler, der
praktisch jeder Person unterlaufen könnte. Grobe Fahrlässigkeit liegt hingegen
vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem besonders schweren
und hohem Mass ausser acht gelassen wird, wenn elementare Vorsichts-
massnahmen, die jeder Person einleuchten, missachtet werden. Während das
Gesetz nur an diese Zweiteilung in leichte und grobe Fahrlässigkeit anknüpft,
soll es nach Rechtsprechung und überwiegender Lehre auch noch eine
Zwischenstufe in Form der mittleren Fahrlässigkeit geben (Schwenzer, a.a.O.,
N 22.22 mit weiteren Hinweisen).
Die in den AVB gewählte Formulierung entspricht somit der allgemeinen
Definition des Fahrlässigkeitsbegriffs. Für wertvolle Sachen wie Foto-
ausrüstungen enthalten die AVB noch weitere Bestimmungen. Diese Sachen
müssen, wenn sie nicht getragen oder benützt werden, sicher verwahrt sein.
Die Art der Verwahrung muss dem Wert der Sachen angemessen sein (AVB
1991 2.1.). In den AVB 1994 wird in der Bestimmung 4.2. noch weiter
ausgeführt, dass diese Sachen, wenn sie von der versicherten Person nicht
getragen oder benützt werden, in einem verschlossenen, nicht jedermann
zugänglichen Raum und do rt unter separatem Verschluss (Koffer, Schrank,
Nachttisch) aufbewahrt werden müssen. Die Art der Verwahrung muss in
jedem Fall dem Wert der Sachen angemessen sein. Weiter dürfen Sachen nicht
an einem jedeunann zugänglichen Ort, ausserhalb des direkten Einflussbereichs
zurückgelassen werden (AVB 1991 5.2.) resp. es besteht kein Anspruch auf
Leistung, wenn Sachen, auch für kurze Zeit nur zurückgelassen oder abgestellt

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werden an einem jedermann zugänglichen Ort ausserhalb des direkten,
persönlichen Einflussbereichs der versicherten Person (AVB 1994 6.4.).
Bei der Beurteilung des Falles ist somit von einem objektivierten Fahr-
lässigkeitsmassstab auszugehen, der durch die AVB in dem Sinne konkretisiert
wird, als die Sachen wertentsprechend aufzubewahren sind resp. im direkten,
persönlichen Einflussbereich der versicherten Person sein müssen.
In casu haben die Reisenden ihr Gepäck zusammengestellt und zwei Personen,
der Kläger und der Fahrer, haben das Gepäck beaufsichtigt. Das Gepäck inkl.
der Fototasche stand somit dauernd im direkten Einflussbereich des Klägers
und des Fahrers. Ob die Fototasche wie eine solche ausgesehen hat oder nicht,
ist nicht wesentlich. Bei Diebstählen dieser A rt wird in der Regel kleines Gepäck
gestohlen, das leicht und schnell entfernt werden kann. Der Kläger und der
Fahrer haben in einer Ankunftshalle, in der nur wenige Leute anwesend waren,
nun 30 Sekunden bis eine Minute in Richtung Ausgang geschaut. Diese sehr
kurze Zeit hat ein Dieb genutzt und die Fototasche gestohlen, wobei der Kläger
und der Fahrer immer noch unmittelbar bei dem Gepäckhaufen standen. Damit
haben sie die allgemein gebotene Sorgfalt bei der Beaufsichtigung des Gepäcks
angewendet. Es ist übertrieben, weitergehende Vorsichtsmassnahmen. zu
verlangen. Die Anforderungen an das Verhalten der Versicherten dürfen nicht
so hoch angesetzt werden, da auch der einfache Diebstahl (keine Androhung
oder Anwendung der physischen Gewalt auf das Opfer) durch die Ver-
sicherung gedeckt ist (AVB 1991 4.1.1. und AVB 1994 3.1.). Die uneinge-
schränkte Aufmerksamkeit auf das Gepäck in dieser Situation ist nicht möglich.
Bei der Ankunft am Flughafen gilt es, den weiteren Transport zu organisieren.
In dieser Situation können Reisende ihr Gepäck nicht ununterbrochen
anschauen oder mit sich tragen. Durchschnittlich sorgfältige Reisende, welche
unmittelbar beim Gepäck stehen und sich z.B. nach weiteren Transport-
möglichkeiten umschauen oder die Anzeigetafelnim Flughafen lesen, verletzen
die allgemein gebotene Sorgfalt nicht.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Kläger nicht leicht fahrlässig
gehandelt hat, sondern die allgemein gebotene Sorgfalt eines durchschnittlich
sorgfältigen Reisenden anwendet hat. Die Klage ist dementsprechend gutzu-
heissen und die Appellation abzuweisen.
3. Die ordentlichen Kosten des Verfahrens werden entsprechend dem
Ausgang der Beklagten auferlegt (§ 209 ZPO). Weiter hat die Beklagte dem
Kläger gemäss § 211 -ZPOeine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.
Demgemäss wird
erkannt:
://: I.
Das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten vom 15. Juni 2000, lautend:
"1. Die Klage wird gutgeheissen, und die Beklagte verurteilt, dem
Kläger Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 12. April 1997 zu
bezahlen.

- 6 -
2. Die Friedensrichterkosten von Fr. 90.-- und die Gerichtsgebühr
von Fr. 900.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 1'067.75 werden der
Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr.
3'344.30 inkl. Spesen und MWSt. zu bezahlen."
wird in Abweisung der Appellation bestätigt.
IL Die Urteilsgebiihr von Fr. 1'000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 50.--
werden der Appellantin auferlegt.
III Die Appellantin hat dem Appellaten eine Parteientschädigung von
Fr. 2'226.25 inkl. Spesen und MWSt. zu bezahlen.
IV. Sch_riftlicheröffnen nach Art. 51 OG.
Mitteilung des begründeten Urteils an die Parteien.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim
Obergericht Berufung zuhanden des Schweizerischen Bundesgerichts
eingereicht werden.
IM NAMEN DES OBERGERICHTS
Obergeric
äsident
Obergerichtsschreiberin
Dr. T. Walter
, Dr. I. Laeuchli