finma_versicherungsrecht · 20120312_d_ch_b_02 · 2012-03-12 · de
12. März 2012 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_656/2011
U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 1 2
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Reitze.
Versicherung X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Conrad,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Hemmeler,
Beschwerdegegnerin.
Verjährung; Regressrecht,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 31. August 2011.
Besetzung
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Die Y.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) führte an einem
Gebäude Rückbauarbeiten aus. Dabei kam es zu einem Funkenwurf,
der einen Glimmbrand in einem Zwischenboden entfachte. In der
Nacht zum 16. Juni 2007 entwickelte sich dieser Glimmbrand zu einer
Feuersbrunst, die erheblichen Sachschaden verursachte.
Das Gebäude war durch die Versicherung X.________ (Klägerin,
Beschwerdeführerin) – eine selbstständige Anstalt des öffentlichen
Rechts – gegen Feuer und Elementarschäden versichert. Am 1. Juli
2008 überwies sie dem Grundeigentümer Akontozahlungen für den
Feuerschaden in der Höhe von Fr. 256'000.--.
Mit Erklärung vom 18. Dezember 2009 verzichtete die Y.________ AG
gegenüber der Versicherung X.________ auf die Einrede der Verjäh-
rung, soweit diese nicht bereits eingetreten war. In der Folge forderte
die Versicherung X.________ mit Schreiben vom 12. März 2010 die
Y.________ AG zur Begleichung der Regressforderung im Umfang
von Fr. 256'000.-- auf. Die Y.________ AG bestritt jedoch jede
Forderung gegenüber der Versicherung X.________, da ein allfälliger
Regressanspruch verjährt sei.
B.
Die Versicherung X.________ reichte am 30. August 2010 beim
Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein mit dem Begehren, es
sei die Y.________ AG zu verurteilen, ihr den Betrag von
Fr. 256'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 2. Juli 2008 zu bezahlen
und es sei vorzumerken, dass sie sich eine Nachklage vorbehalte für
den Fall, dass sie weitere Zahlungen an den Grundeigentümer
ausrichten müsste. Mit Klageantwort vom 15. November 2010 schloss
die Y.________ AG auf Abweisung der Klage. Sie ersuchte ferner da-
rum, das Verfahren zunächst auf die Frage der Verjährung der einge-
klagten Forderung zu beschränken; dem Begehren wurde stattgege-
ben.
Mit Urteil vom 31. August 2011 wies das Handelsgericht des Kantons
Aargau die Klage ab. Es hielt zunächst fest, dass die Klägerin weder
nach Art. 72 VVG, der auf sie nicht anwendbar sei, noch nach dem
massgebenden kantonalen Recht (GebVG/AG) in die Rechte des
Grundeigentümers subrogierte; folglich könne die Klägerin der Beklag-
ten nicht die Einreden des Geschädigten entgegenhalten, weshalb
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sich die Klägerin nicht auf den Verzicht auf die Verjährungseinrede der
Beklagten gegenüber dem Grundeigentümer berufen könne. Das Han-
delsgericht hielt sodann fest, dass der Klägerin nur originäre Regress-
ansprüche nach § 29 GebVG/AG und Art. 51 OR zustehen würden, für
welche in analoger Anwendung von Art. 67 OR eine einjährige relative
und eine zehnjährige absolute Verjährungsfrist gelte. Es entstehe mit
jeder Akonto- oder Teilzahlung an den Geschädigten gleichzeitig ein
entsprechender Regressanspruch gegenüber dem Mithaftenden, so
dass die Verjährung für die eingeklagte Forderung am 2. Juli 2009
eingetreten sei, bevor die Beklagte ihre Verjährungsverzichtseinrede
gegenüber der Klägerin abgegeben habe.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundes-
gericht, das angefochtene Urteil vom 31. August 2011 aufzuheben und
die Sache zur Fortführung des Verfahrens in der Hauptsache an das
Handelsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Vorinstanz
hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat
dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik
eingereicht.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1
S. 417 mit Hinweisen).
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1
BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechts-
mittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerdeführerin
grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der
Sache stellen. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; An-
träge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Ent-
scheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen
die Beschwerde unzulässig (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 mit Hin-
weisen).
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Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin enthalten keinen mate-
riellen Antrag, obwohl ein solcher trotz Beschränkung des Verfahrens
ohne weiteres möglich wäre. Es ergibt sich allerdings aus der Be-
schwerdebegründung, dass die Beschwerdeführerin die Abweisung
der Verjährungseinrede will. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzun-
gen erfüllt sind, verwehren es die mangelhaften Rechtsbegehren nicht,
auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin bringt in erster Linie vor, ihr stehe neben dem
auf Art. 51 OR basierenden originären Ausgleichsanspruch ein Sub-
rogationsrecht gemäss Art. 72 VVG (SR 221.229.1) zu. Indem die Vor-
instanz ihr den Subrogationsanspruch versagt habe, habe sie Art. 148
Abs. 2 OR und Art. 72 VVG verletzt. Für eine Brandversicherung
hätten regressrechtlich die gleichen Regeln zu gelten, unabhängig da-
von, ob diese privat- oder öffentlichrechtlich organisiert sei. Damit sei
für ihren Regressanspruch gegen die Beschwerdegegnerin jene Ver-
jährungsfrist massgebend, die für die Schadenersatzforderung der Ge-
schädigten gegen die Beschwerdegegnerin gelte.
2.1 Nach Art. 72 Abs. 1 VVG geht der Ersatzanspruch, der dem An-
spruchsberechtigten gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung zu-
steht, insoweit auf den Versicherer über, als er Entschädigung geleis-
tet hat. Gestützt auf diese Bestimmung kann der Versicherer nur auf
einen ausservertraglich Haftpflichtigen Regress nehmen, den ein Ver-
schulden trifft. Für Schadenersatzansprüche aus Vertrag oder Kausal-
haftung hat der Versicherer jedoch keinen Regressanspruch aus
Art. 72 VVG; eine Subrogation des Versicherers in die Ansprüche des
Geschädigten ist demnach in diesen Fällen ausgeschlossen (BGE 137
III 352 E. 4.1 S. 353 f. mit Hinweisen; CHRISTOPH GRABER, in: Basler
Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 2001, N. 8/22 zu Art. 72
VVG).
2.2 Dem geschädigten Grundeigentümer standen gegen die
Beschwerdegegnerin vertragliche Schadenersatzansprüche aus
Schlechterfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Werkvertrages
zu. Sodann konnte sich der Geschädigte allenfalls parallel dazu auf
ausservertragliche Schadenersatzansprüche zufolge (fahrlässiger) un-
erlaubter Handlung eines Arbeitnehmers der Beschwerdegegnerin
berufen (BGE 113 II 246 E. 3 S. 247). Hierfür haftete die Beschwerde-
gegnerin jedoch höchstens kausal als Geschäftsherr nach Art. 55 OR,
da nicht behauptet wurde und auch nichts darauf hinweist, dass die
nicht näher bezeichnete Person, die den Schaden verursacht hat, ein
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Organ der Beschwerdegegnerin war (vgl. ROLAND BREHM, Berner Kom-
mentar, 3. Aufl. 2006, N. 13 zu Art. 55 OR). Somit scheitert eine
Anwendung von Art. 72 VVG im zu beurteilenden Fall am Fehlen einer
schuldhaften unerlaubten Handlung der Beschwerdegegnerin.
Überdies sind kantonale Brandversicherungsanstalten dem VVG nicht
unterstellt, so dass Art. 72 VVG von vornherein nicht anwendbar ist
(BREHM, a.a.O., N. 71 zu Art. 51 OR). Daraus mögen sich für die nach
kantonalem Recht organisierten Versicherungen gegenüber jenen, die
dem Privatrecht unterstellt sind, kürzere Verjährungsfristen für den
Regressanspruch ergeben. Sie sind die Konsequenz des politischen
Willens der Kantone, die Versicherung dem kantonalen Recht zu un-
terstellen und dementsprechend von der kantonalen Versicherungsan-
stalt hinzunehmen.
2.3 Die Beschwerdeführerin bezieht sich in diesem Zusammenhang
auf eine Literaturstelle, laut welcher sie sich auf Subrogation berufen
könne. Der betreffende Autor führt aus, Art. 51 OR stehe einer Sub-
rogation auf kantonalgesetzlicher Grundlage nicht generell entgegen,
beschränke aber deren Umfang, indem er bestimmten Kategorien von
subrogierten Haftpflichtansprüchen die Durchsetzbarkeit versagt; so-
fern das nicht der Fall sei, könne die Gebäudeversicherungsanstalt
ihren Regress auf zwei Anspruchsgrundlagen abstützten (MANUEL JAUN,
in: Glaus/Honsell [Hrsg.], Gebäudeversicherung, Systematischer Kom-
mentar, Basel 2009, S. 317, N. 21). Diese Auffassung widerspricht der
Rechtsprechung (vgl. BGE 115 II 24 E. 2a S. 25 f.); sie ist aber
ohnehin nicht weiter zu prüfen.
Die zitierte Literaturstelle handelt von der Subrogation auf der Grund-
lage des kantonalen Rechts. Die Vorinstanz hat im angefochtenen
Entscheid aber festgehalten, dass das aargauische Recht, insbeson-
dere § 29 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 19. Sep-
tember 2006 (GebVG/AG; SAR 673.100), einen unabhängigen Rück-
griff mittels Subrogation nicht vorsehe. Die Anwendung kantonalen
Rechts kann vor Bundesgericht nicht gerügt werden; die Beschwerde-
führerin kann einzig vorbringen, die Vorinstanz habe bei der Anwen-
dung kantonalen Rechts das verfassungsmässige Willkürverbot (Art. 9
BV) verletzt (vgl. BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466 und E. 4.4.1 S. 470).
Eine solche Verfassungsrüge muss, wie jede andere Verletzung von
Grundrechten, ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106
Abs. 2 BGG), was die Beschwerdeführerin unterlässt.
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3.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann, dass ihr auf Art. 51 OR fussen-
der originärer Regressanspruch in analoger Anwendung von Art. 67
Abs. 1 OR einer einjährigen Verjährungsfrist unterstellt wurde. Die
Vorinstanz habe dabei Art. 1 ZGB sowie Art. 60, Art. 67 und Art. 127
OR verletzt.
3.1 Die obligatorischen Versicherungsbeziehungen zwischen den
kantonalen Brandversicherungsanstalten und den Versicherten wer-
den von kantonalen Gesetzen geregelt. Der Regressanspruch der An-
stalt gegen den Schädiger aber fällt unter Art. 51 Abs. 2 OR (BGE 115
II 24 E. 2a S. 26 f.; BREHM, a.a.O., N. 71 zu Art. 51 OR). Dieser
bundesrechtliche Regressanspruch ist ein selbstständiges Recht; er
verjährt unabhängig vom Schadenersatzanspruch des Geschädigten
gegen den Schädiger (BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25; BREHM, a.a.O.,
N. 143 zu Art. 51 OR; FRANZ WERRO, La responsabilité civile, 2. Aufl.
2011, Rz. 1728).
3.2 Das Regressrecht ist kein vertraglicher Anspruch, da zwischen
dem Schädiger und dem Versicherer kein Vertragsverhältnis besteht,
ebenso wenig ist es ein Schadenersatzanspruch aus unerlaubter
Handlung, da der Schädiger keine solche Handlung gegen den Ver-
sicherer begangen hat; der Versicherer wurde nicht direkt geschädigt.
Die Verjährung des Regressrechts ist nicht ausdrücklich geregelt. In
der herrschenden Lehre wird diesbezüglich eine Lücke angenommen.
Es wird hervorgehoben, dass der Schädiger ohne Regress ungerecht-
fertigt bereichert sei, weshalb die Lücke in analoger Anwendung der
Bestimmungen über die Rückerstattung einer ungerechtfertigten Be-
reicherung (Art. 64 OR) oder jener über die Ersatzleistung bei un-
echter Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 OR) zu schliessen
und eine einjährige Verjährungsfrist (Art. 67 OR; BGE 86 II 18 E. 7
S. 26) anzuwenden sei (BREHM, a.a.O., N. 64 zu Art. 50 OR und N. 143
zu Art. 51 OR; WERRO, a.a.O., Rz. 1728; JAUN, a.a.O., S. 345, N. 134;
HUBERT BUGNON, L'action récursoire en matière de concours de respon-
sabilités civiles, 1982, S. 143 ff.).
Das Bundesgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen und erst
kürzlich unmissverständlich und vorbehaltlos festgehalten, dass die
Verjährungsfrist gemäss Richterrecht ein Jahr beträgt (BGE 133 III 6
E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31). Der Umstand, dass ein früherer
Entscheid (vgl. BGE 115 II 42 E. 2a S. 48 f.), wie die Beschwerde-
führerin hervorhebt, in diesem Punkt etwas weniger bestimmt formu-
liert ist, vermag daran nichts zu ändern. Es besteht kein Grund, diese
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klare und in der Lehre nicht bestrittene Rechtsprechung (vgl. PASCAL
PICHONNAZ/FRANZ WERRO, La prescription de l'action récursoire en cas de
solidarité imparfaite, BR 2007 S. 51) wieder in Frage zu stellen. Es
wurde eine Lücke durch Richterrecht (par voie prétorienne) geschlos-
sen; für eine Anwendung der allgemeinen vertraglichen Verjährungs-
frist von zehn Jahren (Art. 127 OR) bleibt damit kein Raum.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Vorinstanz habe
Art. 60 OR verletzt, indem sie die einjährige Verjährungsfrist für jede
Teilzahlung separat habe laufen lassen, statt erst mit der versiche-
rungsrechtlichen Gesamterledigung des Schadensfalles.
4.2 Die Verjährung beginnt ab Fälligkeit der Forderung (Art. 130
Abs. 1 OR). Die Fälligkeit einer Regressforderung tritt im Zeitpunkt
ein, in welchem der Versicherer dem Geschädigten Versicherungsleis-
tungen erbringt (BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25).
Gewisse Spezialnormen sehen vor, dass die Verjährung erst zu laufen
beginnt, wenn der Geschädigte vollständig befriedigt ist (so z.B.
Art. 83 Abs. 3 SVG [SR 741.01], Art. 34 Abs. 3 BSG [SR 747.201],
Art. 39 Abs. 3 RLG [SR 746.1], Art. 59d USG [SR 814.01], Art. 32
Abs. 2 GTG [SR 814.91]). Von solchen positiv geregelten Fällen ab-
gesehen besteht aber keine allgemeine Regel, dass die Verjährung
erst mit der vollständigen Befriedigung des Geschädigten durch den
Rückgriffsberechtigten zu laufen beginnt (BGE 115 II 42 E. 2B S. 49 f.;
STEPHEN BERTI, Zürcher Kommentar zum OR, 3. Aufl. 2002, N. 124 zu
Art. 130 OR).
Leistet der Rückgriffsberechtigte Teil- oder Akontozahlungen, wird der
Schädiger gleichzeitig in diesem Umfang ungerechtfertigt bereichert
und es entsteht jeweils eine entsprechende Regressforderung. Diese
wird sofort fällig (vgl. Art. 75 OR), womit nach der allgemeinen Regel
auch die Verjährung für jede Regressforderung separat zu laufen
beginnt.
5.
Die einjährige Verjährungsfrist für die Regressforderung der Be-
schwerdeführerin im Betrag von Fr. 256'000.-- hat mit der Leistung an
den Geschädigten zu laufen begonnen und ist am 1. Juli 2009 abge-
laufen. Die Erklärung der Beschwerdegegnerin, auf die Verjährungs-
einrede zu verzichten, soweit die Verjährung nicht schon eingetreten
war, stammt vom 18. Dezember 2009; sie erging somit, als die Re-
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gressforderung schon verjährt war. Die Klage wurde zu Recht wegen
Verjährung abgewiesen.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ver-
fahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädi-
gungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Klett
Reitze
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