finma_versicherungsrecht · 19960201_d_ch_b_00 · 1996-02-01 · de
01. Februar 1996 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


urt396a.doc
Bundesgericht, 1. Februar 1996,
Basler Versicherungs-Gesellschaft, Basel, c. M.
Tatbestand: M. lebt als Fahrender mit seiner Ehefrau in einem Wohnwagen. Per
1. August 1989 schloss er bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft eine Hausrat-
versicherung für den Inhalt seines Wohnwagens zum Neuwert mit einer Versiche-
rungssumme von Fr. 80'000.- ab. Am 20. November 1990 brannte der Wohnwagen
vollständig aus. Am 2. Dezember 1990 erstellte M. aus dem Gedächtnis eine Liste
verbrannter Sachen, die er der Basler Versicherungs-Gesellschaft einreichte. Wegen
Verdachts auf Versicherungsbetrug wurde in der Folge ein Strafverfahren gegen M.
eröffnet. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 3. April 1992
wurde M. indessen vom Vorwurf des Betruges freigesprochen.
Nachdem die Basler Versicherungs-Gesellschaft der Aufforderung zur Ausrichtung
der Versicherungsleistung nicht nachkam, gelangte M. mit Klage vom 17. November
1992 ans Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt und verlangte, dass die Basler Versi-
cherungs-Gesellschaft zur Zahlung von Fr. 76'000.- nebst Zins und Kosten zu ver-
pflichten sei. Mit Urteil vom 21. Dezember 1994 hiess das Zivilgericht des Kantons
Basel-Stadt die Klage teilweise gut und verpflichtete die Basler Versicherungs-
Gesellschaft, Fr. 58'546.10 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Mai 1992 zu bezahlen. Eine von
der Basler Versicherungs-Gesellschaft dagegen erhobene Appellation wies das Ap-
pellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 30. August 1995 ab und
bestätigte das erstinstanzliche Urteil.
Mit Berufung vom 22. November 1995 beantragt die Basler Versicherungs-
Gesellschaft dem Bundesgericht im wesentlichen, es sei das Urteil des Appellations-
gerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 30. August 1995 aufzuheben, und es sei
festzustellen, dass aus dem Versicherungsvertrag keine Leistung geschuldet sei;
eventuell sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
M. beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und ersucht
für den Fall des Unterliegens um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlas-
sung.
Die gleichzeitig von der Basler Versicherungs-Gesellschaft erhobene staatsrechtli-
che Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten war.
Gründe: a) Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid einer oberen
kantonalen Instanz (Art. 48 Abs. 1 OG), und der Streitwert von Fr. 8'000.- ist erreicht
(Art. 46 OG), so dass auf die Berufung einzutreten ist. Soweit die Beklagte die Fest-
stellung beantragt, dass sie aus dem Versicherungsvertrag keine Leistung schulde,
fehlt es am Rechtsschutzinteresse, weil die vorliegend strittigen Ansprüche durch
Gutheissung oder Abweisung der Leistungsklage abschliessend geregelt werden
können. Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten.
Das Appellationsgericht ist in seinem Urteil vom 30. August 1995 davon ausge-
gangen, dass der Kläger das Bestehen eines Versicherungsvertrages, den Eintritt
eines Versicherungsfalles sowie den Umfang seines Versicherungsanspruches
nachzuweisen habe, wobei die Anforderungen an diesen Beweis nicht überspannt
werden dürften. Umgekehrt habe die Beklagte das Vorliegen eines Versicherungs-
betruges nach Art. 40 VVG zu beweisen, wobei angesichts der einschneidenden

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Rechtsfolgen der entsprechende Nachweis „glasklar“ erbracht werden müsse. Darin
erblickt die Beklagte eine gegen Art. 8 ZGB verstossende Umkehr der Beweislast.
Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache
zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Im Bereich des Versicherungsvertrages ist
die Person, die gegenüber dem Versicherer einen Versicherungsanspruch erhebt,
dafür behauptungs- und beweispflichtig, dass ein Versicherungsvertrag besteht und
dass ein Versicherungsfall eingetreten ist; ferner hat sie den Umfang des Anspruchs
darzutun (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern
1995, S. 381 f.; Willy Koenig, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage,
Bern 1967, S. 99). Soweit der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich
des Versicherungsvertrages regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst
der beweispflichtige Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung insofern eine
Beweiserleichterung, als er nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Be-
stehen des geltend gemachten Versicherungsanspruches darzutun hat (BGE 107 II
269 E. 1b S. 273 mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichtes vom 22. November
1990, in: SVA XVIII (1990/1991), Nr. 7, S. 30 ff.; Entscheid des Bundesgerichtes vom
5. März 1984, in: SVA XV (1982-1985), Nr. 27, S. 163). Namentlich hinsichtlich des
Masses des erhobenen Versicherungsanspruchs unterwirft das Gesetz den Versi-
cherten nicht einfach der Regelung von Art. 8 ZGB; vielmehr überbindet es ihm in
Art. 38 und 39 VVG bestimmte Pflichten, die dem Versicherer die Aufgabe der Abklä-
rung ermöglichen und erleichtern sollen (Maurer, a.a.O., S. 382). Der Versicherer
kann den Gegen- bzw. Befreiungsbeweis antreten. Welche Anforderungen an diesen
zu stellen sind, hat das Bundesgericht bislang offengelassen (Entscheid des Bun-
desgerichtes vom 22. November 1990, in: SVA XVIII (1990/1991), Nr. 7, S. 30 ff.)
und braucht auch hier nicht näher erörtert zu werden.
b) Im vorliegenden Berufungsverfahren geht es nicht darum, ob der Beschwerde-
gegner den Versicherungsanspruch in masslicher Hinsicht genügend dargetan habe
und welche Anforderungen an einen allfälligen Gegenbeweis zu stellen wären, son-
dern um die Verbindlichkeit des Vertrages überhaupt. Die Beklagte beansprucht
nämlich unter Berufung auf Art. 40 VVG, wegen betrügerischer Begründung des Ver-
sicherungsanspruchs nicht an den Vertrag gebunden zu sein. Für das Vorhanden-
sein der von Art. 40 VVG geforderten objektiven und subjektiven Voraussetzungen
eines betrügerisch begründeten Versicherungsanspruches bzw. für die darauf grün-
dende Rechtsbehauptung, nicht an den Vertrag gebunden zu sein, trifft nun aber
nach einhelliger Auffassung von Rechtsprechung und Literatur den Versicherer die
Beweislast (SVA XIX (1992/1993), Nr. 60, S. 327 mit Hinweis; Roelli/Keller, Kom-
mentar zum schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2. Auf-
lage, Bern 1968, S. 584; Bernard Viret, Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Zürich
1991, S. 164 m.w.H.). Davon, dass die Vorinstanz, indem sie die Beklagte hierfür als
uneingeschränkt beweispflichtig erklärte, eine Umkehr der Beweislast vorgenommen
und damit Bundesrecht verletzt haben, kann nicht die Rede sein.
Die Berufung ist aber auch insoweit unbegründet, als der Vorinstanz vorgeworfen
wird, dadurch, dass sie für das Vorliegen eines Versicherungsbetruges einen strikten
Beweis verlange, die Anforderungen an den Beweis überspannt und damit Art. 8
ZGB verletzt zu haben. Die Beklagte schreibt selber, dass es richtig sei, „an den Be-
weis eines Versicherungsbetruges nicht geringe Anforderungen zu stellen“, macht
aber gleichzeitig geltend, dass es unverhältnismässig wäre, entweder mit dem Auf-
räumen einer Brandstelle zuzuwarten, bis die Schadensliste vorliege, oder aber den
Brandschutt immer wissenschaftlich zu untersuchen, wobei die entsprechenden Ko-
sten über die Prämien auf alle Versicherten überwälzt werden müssten. Die Beklagte

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behauptet zu Recht nicht, dass vorliegend ein vom Gesetz zum Tatbestandsmerkmal
gemachter Sachumstand seiner Art nach den vollen Beweis ausschliesse (vgl. Max
Kummer, Berner Kommentar, N. 211 zu Art. 8 ZGB) und es ihr nicht möglich gewe-
sen wäre, allenfalls durch Sicherstellung und Untersuchung des Brandschuttes Be-
weis zu führen. Verzichtete sie aber darauf, kann sie sich nicht darüber beklagen,
dass man von ihr den vollen bzw. strikten Beweis verlange. Ebensowenig rechtfertigt
der Umstand, dass Sicherstellung und Untersuchung des Brandschuttes je nach den
Umständen mit gewissen Umtrieben verbunden sein können, eine Herabsetzung der
Beweisanforderung auf blosse Wahrscheinlichkeit. Von vornherein unbehelflich ist
daher das Argument, aufgrund der Tatsachenfeststellungen der Vorrinstanz sei der
Beweis im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit erbracht.
Nicht zu hören ist schliesslich die auf eine Verletzung des Willkürverbots hinaus-
laufende Rüge, der angefochtene Entscheid kranke insoweit an einem Widerspruch,
als der vom Kläger geltend gemachte Anspruch um 25% gekürzt worden sei, da dies
im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde vorzubringen ist (Art. 43 Abs. 1 OG).
Die Berufung erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit dar-
auf einzutreten ist.