finma_versicherungsrecht · 20070508_d_ag_o_01 · 2007-05-08 · de
08. Mai 2007 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer

ZOR.2006.130 / Br/eb
(OR.2005.50086)
Art. 48



Urteil vom 8. Mai 2007



Besetzung
Oberrichter Hunziker, Präsident
Oberrichterin Herzog
Oberrichter Brunner
Gerichtsschreiber Tognella





Kläger



Salvatore Carroccio, Habsburgerstrasse 12, 5200 Brugg AG
unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Andreas Burren, Rechtsanwalt,
Hintere Bahnhofstrasse 6, Postfach, 5001 Aarau



Beklagte



Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung,
Bundesplatz 15, 6002 Luzern




Gegenstand
Ordentliches Verfahren betreffend Forderung



- 2 -







Das Obergericht entnimmt den Akten:

1.
Die Parteien unterzeichneten am 3. Juni 2003 / 15. September 2003 ei-
nen Vertrag über eine Kollektiv-Erwerbsausfallversicherung mit Vertrags-
beginn am 1. Januar 2004 (Antwortbeilage 4), welcher ein seit 1. Januar
2001 bestehendes Versicherungsverhältnis (Police 11097) weiterführte
(Antwortbeilage 5). Der Kläger wurde per 1. März 2004 ärztlich krankge-
schrieben. Am 21. Juni 2005 wurde eine "vom 1.3.04 bis auf Weiteres"
bestehende Arbeitsunfähigkeit erneut ärztlich bescheinigt (Klagebeila-
ge 5). Die Beklagte erbrachte bis zum 2. Juli 2004 Leistungen aus der Er-
werbsausfallversicherung. Die Leistungen wurden eingestellt, weil trotz
eingeschriebener Mahnung vom 4. Juni 2004 mit Hinweis auf die Säum-
nisfolgen innert Mahnfrist keine Prämienzahlungen eingegangen waren.

2.
Das Gerichtspräsidium Brugg bewilligte dem Kläger mit Verfügung vom
14. Juni 2005 die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm seinen
Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter.

3.
Mit Klage vom 4. Juli 2005 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Brugg
folgendes Begehren:

" Es sei richterlich festzustellen, dass der Kollektiverwerbsausfall-Versiche-
rungsvertrag zwischen den Parteien vom 3. Juni 2003 in Kraft ist. Die
Beklagte sei nach Bezahlung der offenen Prämien für die Jahre 2003 und
2004 sowie der Vorauszahlung der Prämie für das 1. Quartal 2005 zu
verpflichten, dem Kläger ab Januar 2005 die vertraglich festgelegten
Leistungen von monatlich CHF 10'000.00 zu erbringen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

4.
Am 5. September 2005 erstattete die Beklagte die Klageantwort und be-
antragte:

" 1.
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers."

5.
In der Replik vom 22. September 2005 und der Duplik vom 14. Oktober
2005 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.



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6.
An der Verhandlung vor Bezirksgericht Brugg vom 28. Februar 2006 wur-
den der Zeuge Jürg Schönenberger und die Parteien befragt.

7.
Gleichentags erkannte das Bezirksgericht Brugg wie folgt:

" 1.
Die Klage wird abgewiesen

2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 2’400.--, einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 309.--, insge-
samt Fr. 2'709.--, werden dem Kläger auferlegt. Sie werden ihm unter
Vorbehalt der späteren Nachforderung gemäss § 133 Abs. 1 ZPO einst-
weilen erlassen.

3.
Der Kläger wird verpflichtet der Beklagten eine Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. 2'000.-- zu bezahlen."

8.
Gegen das ihm am 22. August 2006 zugestellte Urteil reichte der Kläger
fristgerecht am 11. September 2006 Appellation ein mit den Anträgen:

" 1.
In Gutheissung der Appellation sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben
und die Klage gutheissen.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

9.
In der Appellationsantwort vom 28. September 2006 stellte die Beklagte
folgende Anträge:

" 1.
Die Appellation sei abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil sei zu
bestätigen.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge in allen Instanzen zulasten des
Klägers und Appellanten."



- 4 -







Das Obergericht zieht in Erwägung:

1.
Strittig ist, ob zwischen den Parteien der Vertrag über die Kollektiv-Er-
werbsausfallversicherung Nr. 11097 (Police vom 3. Juni 2003) noch be-
steht.

2.
Es ist unbestritten, dass der Kläger mit Mahnung vom 4. Juni 2004 auf-
gefordert wurde, die per 31. Januar 2004 fällige Prämie von Fr. 2'520.--
aus der Police Nr. 11097 innert 14 Tagen ab Versanddatum der Mahnung
zu begleichen (Antwortbeilage 1). In der Mahnung wurde auf die Säum-
nisfolgen gemäss Art. 21 VVG hingewiesen, wonach angenommen wird,
dass der Versicherer unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen
Prämie zurücktritt, wenn er diese nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf
der Mahnfrist rechtlich einfordert. Der Kläger hat in der Folge die ausste-
hende Prämie nicht bezahlt.

3.
3.1.
Der Kläger begründete seine Klage damit, dass die Beklagte sich erst am
13. Dezember 2004, per E-Mail bestätigt am 17. Dezember 2004, auf den
Standpunkt gestellt habe, die Police Nr. 11097 über die Kollektiv-Erwerbs-
ausfallversicherung sei infolge Nichtleistung der Prämie trotz Mahnung
vom 4. Juni 2004 aufgehoben. Im vorherigen Kontakt mit dem Kläger und
mit den Sozialen Diensten der Stadt Brugg, an die der Kläger sich ge-
wandt habe, habe die Beklagte zu verstehen gegeben, es würden wieder
Leistungen erbracht, wenn die ausstehende Prämie bezahlt sei. Die
Zahlung müsse bis Ende 2004 erfolgen. Am 19. November 2004 sei eine
Aufstellung mit den offenen Prämien 2004 zugestellt worden. Die Beklag-
te habe somit auf ihr aus dem Zahlungsrückstand sich ergebendes Rück-
trittsrecht bis Ende Dezember verzichtet und erklärt, bis zu diesem Zeit-
punkt die Prämie anzunehmen und den Versicherungsvertrag weiterlau-
fen zu lassen. Die Beklagte sei unzulässigerweise vom Vertrag zurückge-
treten, ohne die von ihr selber gesetzten Fristen abzuwarten. Hätte die
Beklagte nicht im Dezember den Rücktritt vom Vertrag erklärt, wären die
Prämien (Ausstände 2004 und 1. Quartal 2005) rechtzeitig bezahlt wor-
den und die Beklagte hätte ab Januar 2005 ihre Leistungen wieder erbrin-
gen müssen.

Demgegenüber machte die Beklagte vor Vorinstanz geltend, der Vertrag
mit dem Kläger sei am 18. August 2004 definitiv erloschen, nachdem sie
die Prämienschulden innert 2 Monaten nach Ablauf der Mahnfrist nicht
rechtlich eingefordert habe. Die Beklagte sei nicht im Dezember 2004


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vom Vertrag zurückgetreten, sie habe vielmehr am 17. Dezember 2004
bescheinigt, dass der Vertrag infolge Nichtbezahlens der Prämien aufge-
löst sei. Die Beklagte habe sich nicht widersprüchlich verhalten. Eine Ei-
nigung über die Fortdauer des Vertrages sei nicht zustande gekommen.
Auch die Schlussrechnung 2004 stelle keine solche Einigung dar. Der
Kläger habe die Prämienschulden auch nicht nachträglich bezahlt, wes-
halb die Beklagte auch nicht habe entscheiden können, ob sie diese
Zahlungen annehme. Aus dem Umstand, dass die Beklagte die Schluss-
abrechnung 2004 nicht als Pro-rata-Rechnung erstellt habe, könne nicht
der Schluss gezogen werden, die Beklagte habe den Vertrag weiterführen
wollen.

3.2.
Die Vorinstanz geht in ihrem Urteil davon aus, das Versicherungsverhält-
nis zwischen den Parteien sei mit dem Verzicht der Beklagten auf die
rechtliche Einforderung der Prämie aufgelöst worden. Im Schreiben der
Beklagten vom 20. September 2004 an die (damalige) Anwältin des Klä-
gers könne keine Aufforderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 VVG erblickt
werden. Die Zweimonatsfrist nach Ablauf der Mahnfrist gemäss Art. 21
Abs. 1 VVG sei zudem bereits am 28. August 2004 abgelaufen gewesen.
Die Schlussabrechnung vom 19. November 2004 könne allenfalls als Of-
ferte für eine Wiedereinsetzung des Vertrages verstanden werden. Mit
unbenütztem Ablauf der darin angesetzten Zahlungsfrist von 30 Tagen sei
aber diese Offerte wiederum hinfällig geworden. Es sei nicht zu einer
Wiederherstellung des Versicherungsvertrages gekommen.

4.
4.1.
Wird eine rückständige Versicherungsprämie nicht binnen zwei Monaten
nach Ablauf von 14 Tagen von der Absendung der Mahnung im Sinne
von Art. 20 Abs. 1 VVG an rechtlich eingefordert, so wird angenommen,
dass der Versicherer, unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen
Prämie, vom Vertrage zurücktritt (Art. 21 Abs. 1 VVG). Es handelt sich da-
bei um eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung. Jeder Gegenbeweis,
der Versicherer habe nicht vom Vertrag zurücktreten wollen, ist kraft der
Unwiderlegbarkeit
dieser
Rechtsvermutung
ausgeschlossen
(Hasenböhler, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesge-
setz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel/Genf/München 2001,
N 10 zu Art. 21 VVG; Kiefer, Prämienzahlungsverzug nach VVG, Diss.,
Basel/Genf/München 2000, S. 105 f.; Kuhn / Müller-Studer / Eckert, Pri-
vatversicherungsrecht, 2. A., Zürich 2002, S. 208). Das Gesetz räumt dem
Versicherer das Wahlrecht ein: er kann zwischen der Weiterführung des
Vertrags oder dessen Beendigung entscheiden. Diese Dispositionsmög-
lichkeit erlaubt es dem Versicherer, einen seiner Interessenlage entspre-
chenden Entschluss zu treffen (Hasenböhler, a.a.O., N 4 zu Art. 21 VVG).


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Entscheidet er sich dafür, die rückständige Versicherungsprämie nicht
rechtlich einzufordern, tritt er vom Vertrag zurück.

4.2.
Die Frist von 2 Monate nach Ablauf der 14 Tage nach Absendung der
Mahnung vom 4. Juni 2004 lief unbestrittenermassen am 18. August 2004
ab (Klageantwort S. 4, act. 18; Replik S. 3, act. 25). Mit rechtlichem Ein-
fordern gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG sind solche Handlungen des Versi-
cherers gemeint, welche auch verjährungsunterbrechend im Sinne von
Art. 135 Ziff. 2 OR wirken, also Stellen des Sühnbegehrens, Klageerhe-
bung, Einleitung der Betreibung oder Konkurseingabe (Hasenböhler,
a.a.O., N 20 zu Art. 21 VVG, mit Hinweisen). Die Beklagte hat bis zum
18. August 2004 und auch danach keine solchen Vorkehrungen getroffen.
Nach der gesetzlichen Regelung und der daraus folgenden nicht wider-
legbaren Vermutung, die auch in Art. 40 der Allgemeinen Versicherungs-
bedingungen der Beklagten für die Kollektiv-Ewerbsausfall- und Taggeld-
versicherung (Klagebeilage 1) aufgenommen wurde, ist der Versiche-
rungsvertrag zwischen den Parteien also von Gesetzes wegen erloschen.

4.3.
Am 20. September 2004 hat die Beklagte in einem Brief an die damalige
Rechtsvertreterin des Klägers (Klagebeilage 7) darauf hingewiesen, dass
ihre Leistungspflicht wegen Prämienrückstands des Klägers seit dem
18. Juni 2004 ruhe. Sie hat dabei auf Art. 40.1 der Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen verwiesen, der die Regelung von Art. 20 Abs. 1 und
Abs. 3 VVG wiedergibt. Die Beklagte stellte sich in diesem Schreiben
zwar nicht ausdrücklich auf den Standpunkt, der Versicherungsvertrag
zwischen ihr und dem Kläger sei aufgelöst. Dies musste sie angesichts
des gesetzlich vermuteten Rücktritts nach Ablauf der Frist von Art. 21
Abs. 1 VVG, auf welche Folge auch in der Mahnung vom 4. Juni 2004
hingewiesen worden war, aber auch nicht tun. Der Versicherungsvertrag
zwischen den Parteien war in jenem Zeitpunkt gemäss Art. 21 Abs. 2
VVG von Gesetzes wegen aufgelöst. Ein einmal erfolgter Rücktritt kann
vom Versicherer auch nicht "widerrufen" werden (Hofstetter, Der Prä-
mienzahlungsverzug nach schweizerischem Versicherungsvertragsrecht,
Diss., Bern 1935, S. 118). Gemäss den Aktennotizen der Sozialen Diens-
te der Stadt Brugg (Klagebeilage 8 S. 2) soll im Telefongespräch vom
16. November 2004 mit Mario Franic von der Beklagten davon gespro-
chen worden sein, die Beklagte könne "von der Versicherung zurücktre-
ten", wenn die Prämienausstände nicht noch im Jahr 2004 bezahlt
würden. Am 9. Dezember 2004 soll sich Mario Franic dahingehend ge-
äussert haben, der Fall liege beim Rechtsdienst der Beklagten, die Police
werde "möglicherweise gekündigt" (Klagebeilage 8 S. 4). Diese Äusserun-
gen setzen zwar logisch voraus, dass ein Versicherungsverhältnis noch
besteht, ansonsten ein Rücktritt oder eine Kündigung nicht möglich ist.
Weil auf Grund von Art. 21 Abs. 1 VVG im vorliegenden Fall der Vertrags-


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rücktritt der Beklagten aber unwiderlegbar zu vermuten ist, kann der Klä-
ger aus den nach den Aufzeichnungen der Sozialen Dienste der Stadt
Brugg zumindest anders verstandenen Äusserungen des Mitarbeiters der
Beklagten nach dem Vertragsrücktritt nichts Gegenteiliges zu seinen
Gunsten
ableiten.
Aus
den
Äusserungen
des
Zeugen
Jürg
Schönenberger, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt Brugg, vor Vorin-
stanz ergibt sich zudem, dass die nach Absprache mit dem Kläger han-
delnden
Sozialen
Dienste
selber
nicht
von
der
unbedingten
Verbindlichkeit des Versicherungsvertrages ausgingen. Vielmehr wurden
intern bzw. mit den Sozialen Diensten Baden Abklärungen getroffen, ob
Versicherungsprämien überhaupt bezahlt werden sollten. Eine allfällige
Zahlung der Prämien wurde offenbar von einer schriftlichen Bestätigung
der Beklagten abhängig gemacht, dass bei Prämienbezahlung die
Taggelder auch tatsächlich ausbezahlt würden (act. 47 f.). Die
Krankenkassenprämien wurden offenbar im Gegensatz zu den Prämien
für die vorliegend strittige Versicherung denn auch bezahlt (Besprechung
vom 10. Dezember 2004, Klagebeilage 8 S. 4).

4.4.
Die Äusserungen der Sozialen Dienste der Stadt Brugg gegenüber der
Beklagten könnten, selbst wenn von einer diesbezüglichen Bevollmächti-
gung durch den Kläger ausgegangen würde, welche aber auch vom Klä-
ger nicht behauptet wird, nicht als Antrag auf Wiederinkraftsetzung eines
suspendierten Vertrages (Art. 2 Abs. 1 VVG) qualifiziert werden. Art. 2
Abs. 1 VVG, der die Annahme der Offerte des Versicherungsnehmers fin-
giert, wenn der Versicherer nicht binnen 14 Tagen ausdrücklich ablehnt,
ist nämlich nur auf suspendierte Verträge, nicht aber auf die Wiederher-
stellung eines erloschenen oder aufgehobenen Vertrages anwendbar
(Stoessel, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag [VVG], a.a.O., N 23 zu Art. 2 VVG). Dazu
kommt, dass Art. 2 VVG selbst bei blosser Suspendierung des Vertrags
wegen Säumnis mit der Prämienzahlung nur dann gilt, wenn der Versi-
cherungsnehmer gleichzeitig die ausstehende Prämie samt Zinsen und
Kosten bezahlt hat, was vorliegend aber nicht geschehen ist. Andernfalls
kann sich der Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben nicht darauf
verlassen, dass der Versicherer, der ihm die Säumnisfolgen mit der ge-
setzlichen Mahnung nach Art. 20 Abs. 1 VVG ausdrücklich angedroht hat,
der Wiederinkraftsetzung ohne Zahlung aller Ausstände zustimmen würde
(Stoessel, a.a.O., N 25 zu Art. 2 VVG; Kiefer, a.a.O., S. 100 f.; BGE 112 II
463).

5.
5.1.
5.1.1.
Den Hinweis im Brief der Beklagten vom 20. September 2004, dass "bei
einer späteren Nachzahlung der Prämien kein rückwirkender Leistungs-


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anspruch mehr besteht", durfte der Kläger aber immerhin so verstehen,
dass die Beklagte sich damit grundsätzlich bereit erklärt, den aufgelösten
Vertrag durch Annahme einer nachträglichen Prämienzahlung im Sinne
einer neuen Vereinbarung der Parteien – auf der Grundlage der bisheri-
gen Bestimmungen – "wiederherzustellen" (Hasenböhler, a.a.O., N. 13 zu
Art. 21 VVG). Dem Abschluss eines derartigen neuen Vertrages durch
beidseitige, übereinstimmende Willensäusserung, steht nichts entgegen
(Hofstetter, a.a.O.). Nimmt nämlich ein Versicherer, der sich zunächst ge-
gen die Weiterführung des Vertrages entschieden hat, die (nachgeholte)
Zahlung der rückständigen Prämie gleichwohl entgegen, so ist davon
auszugehen, dass ein neuer Vertrag auf der Basis der bisherigen Be-
stimmungen zustande kommt (Hasenböhler, a.a.O., N 32 zu Art. 21 VVG;
Rölli/Keller, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag, Band I, 2. A., Bern 1968, S. 364).

5.1.2.
Die nach Auflösung des Versicherungsvertrages erfolgte Mitteilung der
Beklagten vom 20. September 2004 kann somit als Zusage, eine nach-
trägliche Zahlung der Prämie durch den Kläger anzunehmen, und damit
als Offerte zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages zu den
bisher geltenden Bedingungen qualifiziert werden. Den Abschluss des
Versicherungsvertrages aufgrund einer Offerte des Versicherers regelt
das VVG nicht; in diesem Fall gelten nach Art. 100 Abs. 1 VVG die allge-
meinen Regeln von Art. 3 ff. OR (Stoessel, a.a.O., N 15 der Vorbemer-
kungen zu Art. 1 – 3 VVG; BGE 126 III 83 f. Erw. 3.a). Die Annahme die-
ses Antrags der Beklagten durch den Kläger hätte durch Zahlung der
rückständigen Prämie samt Zinsen und Kosten erfolgen können. Der Klä-
ger hatte sich aber, wie aus den Aktennotizen der Sozialen Dienste der
Stadt Brugg zu schliessen ist, bis zum 10. Dezember 2004 noch nicht
einmal entschlossen, die ausstehenden Prämien zu bezahlen (Klagebei-
lage 8, S. 4). Die Beklagte hätte bis zu diesem Zeitpunkt den Eingang der
Zahlung, welche die Annahmeerklärung dargestellt hätte, längst erwarten
dürfen (Art. 5 Abs. 1 OR). Die Bindung der Beklagten an ihre Offerte vom
20. September 2004 war somit entfallen, ohne dass der Kläger diese Of-
ferte annahm.

5.2.
Die Beklagte hat dem Kläger mit Datum vom 19. November 2004 eine als
"Schlussabrechnung 2004" bezeichnete Rechnung betreffend den Vertrag
Nr. 11097 über Fr. 10'080.00 (entsprechend der Jahresprämie für das
Jahr 2004) zukommen lassen (Klagebeilage 9). Einen Tag vorher teilte
Mario Franic von der Beklagten den Sozialen Diensten der Stadt Brugg
offenbar mit, man werde eine Aufstellung der Ausstände und einen Ein-
zahlungsschein für die Erwerbsausfallversicherung zustellen (Klagebei-
lage 8, S. 2). Nachdem der Vertrag zwischen den Parteien aufgelöst war,
hatte die Beklagte keine Ansprüche mehr auf die rückständigen Prämien


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(Art. 21 Abs. 1 VVG). Der Kläger durfte die Zustellung dieser Rechnung
für die ganze Jahresprämie 2004 nach Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1
ZGB) somit als Angebot verstehen, den aufgelösten Vertrag gegen Be-
zahlung der ausstehenden Prämie wieder aufleben zu lassen. Diese
Rechnung war mit dem Vermerk "zahlbar innert 30 Tagen" versehen.
Damit hat die Beklagte ihren Antrag auf Abschluss eines neuen Vertrages
befristet. Sie war deshalb bis zum Ablauf dieser Frist gebunden (Art. 3
Abs. 1 OR). Die telefonische Mitteilung von Otto Wirz von der Beklagten
vom 13. Dezember 2004 (Klagebeilage 8, S. 4) und dessen E-Mail vom
17. Dezember 2004 an Jürg Schönenberger von den Sozialen Diensten
der Stadt Brugg (Klagebeilage 10), wonach der Versicherungsvertrag mit
dem Kläger gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG aufgelöst sei, verstand Jürg
Schönenberger so, dass eine nachträgliche Zahlung der Prämien keine
Versicherungsleistungen bewirken könne (act. 47). Die Mitteilung wurde
sinngemäss als Widerruf der mit der Rechnung vom 19. November 2004
gestellten Offerte verstanden. Der Widerruf einer Offerte ist aber grund-
sätzlich wirkungslos. Diese Unwiderruflichkeit eines Antrags hat zur
Folge, dass der Vertrag bei rechtzeitiger Annahme durch den Kontrahen-
ten auch dann zustande kommt, wenn der Antragsteller noch vor der An-
nahme erklärt, dass er den Vertrag nun doch nicht abschliessen wolle
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allge-
meiner Teil, 8. A. 2003, Rz 468 f.). Diese Verbindlichkeit der Offerte ver-
lieh dem Kläger im vorliegenden Fall also die Möglichkeit, innert der Frist
von 30 Tagen gemäss Rechnung vom 19. November 2004 den Vertrag
auch gegen den Willen der Beklagten durch Zahlung der Prämie zustande
zu bringen (vgl. von Tuhr/ Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen
Obligationenrechts, Band 1, 3. A. 1974/79, S. 187). Unbestrittenermassen
hat der Kläger die Zahlung aber nicht geleistet und damit die Offerte der
Beklagten nicht innert Frist angenommen. Ein neuer Vertrag mit dem In-
halt des Versicherungsvertrags Nr. 11097 ist somit nicht zustande ge-
kommen. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der
Kläger, wie er behauptet, sich durch die Erklärungen der Beklagten vom
13. und 17. Dezember 2004 von den für die Annahme der Offerte not-
wendigen Handlungen abhalten liess.

6.
Die Vorinstanz hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Appellation ist
abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang hat der Kläger die Kosten des obergerichtlichen Ver-
fahrens zu bezahlen und der Beklagten eine Parteientschädigung zu ent-
richten (§ 334 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert dieses
Verfahrens ist in Anwendung von § 17 ZPO ermessensweise auf
Fr. 1000'000.-- festzusetzen, nachdem für eine unbestimmte Zeit die
Feststellung einer monatlichen Zahlungspflicht über Fr. 10'000.-- verlangt


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worden ist und auch über ein Jahr nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
noch immer eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit auf unabsehbare Zeit attes-
tiert war (Klagebeilage 5).






Das Obergericht erkennt:

1.
Die Appellation wird abgewiesen.

2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 5'000.--, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 197.--,
insgesamt Fr. 5'197.--, werden dem Kläger auferlegt, ihm aber zufolge der
ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der Rückfor-
derung gemäss § 133 ZPO einstweilen vorgemerkt.

3.
Der Kläger wir verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstantzliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von
Fr. 500.-- zu bezahlen.





Zustellung an:
den Kläger (Vertreter)
die Beklagte
die Vorinstanz






Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.-- bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.-- beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Be-


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schwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Ur-
kunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei
sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 100'000.--.






Aarau, 8. Mai 2007

Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:




Hunziker
Tognella