finma_versicherungsrecht · 20040826_d_be_o_01 · 2004-08-26 · de
26. August 2004 Bern Deutsch
Versicherungsrecht


Obergericht
Cour suprême
des Kantons Bern
du canton de Berne
Appellationshof
Cour d'appel
2. Zivilkammer
2eme Chambre civile
Der Appellationshof des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, mitwirkend die Oberrichterinnen
Apollon! Meier (Referentin) und Wüthrich, Oberrichter Bührer sowie Kammerschreiber
Knüsel
hat in der Streitsache zwischen
Y
-Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft,
vertreten durch Fürsprecher Rolf A. Tabler, Amthausgasse 12, Postfach 244,
3000 Bern 7
Nichtigkeitsklägerin
und
""""M~`
X
Nichtigkeitsbeklagter
befunden und erwogen:
L
1.
Am 31. März 2004 verlangte die Nichtigkeitsklägerin in der gegen den
Nichtigkeitsbeklagten angehobenen Betreibung Nr. 0000
des
Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Konolfingen, für ausstehende
Versicherungsprämien in der Höhe von Fr. 1'073.-- nebst Zins zu 5% seit 17.
Oktober 2002, zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 70.--, die provisorische
Rechtsöffnung.
Mit Entscheid vom 23. Juni 2004 wies der Gerichtspräsident 3 des
Gerichtskreises VII Konolfingen das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung
ab (Ziff. 1) und auferlegte der Nichtigkeitsklägerin die Kosten (Zi ff. 2). Er erwog
unter anderem, die Nichtigkeitsklägerin habe die Zweimonatsfrist von A rt. 21
Abs. 1 VVG (SR. 221.229.1) ungenutzt verstreichen lassen. Dies bewirke kra ft
unwiderlegbarer gesetzlicher Vermutung den Verzicht auf die rückständigen
Prämien sowie die Vertragsauflösung. Somit liege auch kein
Rechtsöffnungstitel vor.

2.
Dagegen erhob die Y
Rechtsschutz - Versicherungsgesellschaft am 19. Juli
2004 eine Nichtigkeitsklage mit den Begehren, der angefochtene Entscheid sei
(kostenfällig) aufzuheben bzw. nichtig zu erklären (RB Ziff. 1) und der
Nichtigkeitsklägerin sei im Umfang von Fr. 870.-- nebst Zins zu 5% seit 17.
Oktober 2002, zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 70.--, die provisorischen
Rechtsöffnung zu erteilen (RB Ziff. 2).
Oberinstanzlich räumt die Nichtigkeitsklägerin zunächst ein, mit den
zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen (Ziff. 3 und 4) liege ein
Rechtsöffnungstitel lediglich für Prämien im Umfang des ursprünglichen
Versicherungsantrages (GB 2) vor. Der Forderungsbetrag für die drei
verfallenen und betriebenen Jahresprämien (je Fr. 290.--) reduziere sich somit
auf Fr. 870.-- nebst Zins und Betreibungskosten.
Entgegen den weitern Erwägungen der Vorinstanz ist sie jedoch der Ansicht,
vorliegend könne nicht von einem Vertragsrücktritt in Anwendung von Art. 21 f
VVG ausgegangen werden. Mit Verweis auf die neuere Bundesgerichtspraxis
(BGE 128 III 86 _ Pra 2002 Nr. 175) macht sie geltend, eine gültige
Vertragsaufiäsung komme nur zu Stande, wenn der Versicherer den
Versicherten über sämtliche Säumnisfolgen informiert habe. Zu diesen
Säumnisfolgen zähle nicht nur das Ruhen der Leistungspflicht nach Art. 20
Abs. 3 VVG, sondern auch das Recht des Versicherers, vom Vertrag
zurückzutreten, beziehungsweise die Vermutung des Rücktritts nach A rt. 21
Abs. 1 VVG. Im Mahnschreiben vom 22. Oktober 2002 habe die
Nichtigkeitsklägerin zwar auf das Ruhen der Leistungspflicht hingewiesen, nicht
aber auf das Recht des Vertragsrücktritts. Dies aus gutem Grund, habe sie
doch gar
die Absicht gehabt, vom \ lr.rt...... zurückzutreten.
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Mangels
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entsprechender Nennung der Säumnisfolgen komme die Vermutung des
Rücktritts somit nicht zum tragen. Der Versicherungsvertrag sei demzufolge
nach wie vor gültig, was zur Gewährung der Rechtsöffnung im verlangten
Umfang führen müsse.
Der Nichtigkeitsbeklagte hat sich innert der ihm gesetzten Frist - wie schon um
erstinstanzlichen Verfahren - nicht vernehmen lassen.
3.
Die Nichtigkeitsklägerin macht geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung
klaren Rechts einen Rechtsöffnungstitel verneint. Damit erhebt sie sinngemäss
Nichtigkeitsgründe im Sinne von A rt. 360 ZPO. Auf die form- und fristgerechte
Nichtigkeitsklage ist einzutreten.
4.
Wird die Prämie zur Verfallszeit oder während der im Vertrage eingeräumten
Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der
Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von
der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten. Bleibt die
Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablauf
der Mahnfrist an (Art. 20 Abs. 1 und 3 VVG).
Seite 2.5

Gemäss Art. 21 VVG hat der Versicherer dann die Wahl: Er kann innert zwei
Monaten nach Ablauf der in Art. 20 WG festgesetzten Frist die überfällige
Prämie rechtlich einfordern; seine Haftung lebt dann mit der Zahlung wieder
auf. Er kann auch vom Vertrag zurücktreten und auf die Bezahlung der
rückständigen Prämie verzichten; diese Vertragsauflösung wird vermutet, wenn
innert zwei Monaten keinen Betreibung erfolgt (Pra 2002 Nr. 175; Pra 66 Nr.
196).
5.
Es trifft in der Tat zu, dass das Bundesgericht in BGE 128 III 186 die
Anforderungen an den Inhalt des Mahnschreibens i.S. von A rt. 20 Abs. 1 VVG
präzisiert und dabei festgehalten hat, dieses müsse den Schuldner auch auf
das Rücktrittsrecht bzw. die Vermutung dieses Rechts als Säumnisfolge (Art.
21 Abs. 1 VVG) hinweisen. Andernfalls sei eine gültige Auflösung des
Vertrages nicht möglich. Die Entstehung des Rücktrittsrechts und damit auch
der Eintritt der gesetzlichen Vermutung setzt demnach zwingend eine
vollständige Mitteilung an den Schuldner voraus. Daran fehlt es vorliegend, weil
die Nichtigkeitsklägerin den Nichtigkeitsbeklagten nicht über die Säumnisfolge
des möglichen Rücktritts informiert hat. Ein Aufhebungstatbestand für den
Versicherungsvertrag liegt somit nicht vor.
6.
Die Berücksichtigung vertragsaufhebender Umstände ist indes noch aus einem
anderen Grund zu Unrecht erfolgt:
Verfügt der Gläubiger über eine urkundlich festgestellte oder unterschriebene
Schuldanerkennung, so muss der Richter die provisorische Rechtsöffnung
aussprechen, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (A rt. 82 Abs. 2 SchKG).
Der Gläubiger muss daher nur die Schuldanerkennung einreichen, er hat keine
weiteren rechtserzeugenden Tatsachen zu beweisen. Dem Schuldner obliegt
es nun, glaubhaft zu machen, dass die der Schuldanerkennung zu Grunde
liegenden rechtserzeugenden Tatsachen nicht existieren, oder dass
rechtsvernichtende, oder rechtshindernde Tatsachen eingetreten sind. Eine
solch rechtshindernde Tatsache stellt auch die Verwirkungsfrist nach Art. 21
VVG dar. Das Nichteinhalten der Zweimonatsfrist gehört daher zu den
Einreden nach Art. 82 Abs. 2 SchKG, die vom Versicherungsnehmer glaubhaft
gemacht werden müssen und nicht von Amtes wegen zu beachten sind
(Staehlin in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N 83 und 145 zu Art. 82
SchKG).
Vorliegend hat die Nichtigkeitsklägerin den vom Schuldner unterzeichneten
Versicherungsantrag (GB 2) sowie die entsprechende Police
(Annahmeerklärung) als Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegt Damit hat sie
eine Schuldanerkennung in genügender Weise dargetan. Da sich der
Schuldner nicht hat vernehmen lassen, bestand keine Veranlassung,
Aufhebungsgründe des Versicherungsvertrages von Amtes wegen zu prüfen.
Die Vorinstanz hat damit in klar falscher Auslegung von A rt. 82 Abs. 2 SchKG
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sowie Art. 20 und 21 VVG einen gültigen Rechtsöffnungstitel der
Nichtigkeitsklägerin verneint.
7.
Bei Vollständigkeit der Akten soli der Appellationshof im Interesse
ökonomischer Prozessführung selber ein Urteil setzen
(Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton
Bern, Bern 2000, N 1 zu A rt. 365).
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte, liegt für die drei fälligen
Jahresprämien von je Fr. 290.-- ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor.
Mangels substanzieller Einwendungen des Schuldners (A rt. 82 Abs. 2 SchKG)
ist deshalb für den Betrag von Fr. 870.-- die provisorische Rechtsöffnung zu
erteilen.
Für den Verzugszins muss entweder eine Mahnung eingereicht, oder
urkundlich dargetan werden, dass ein bestimmter Verfallstag verabredet wurde
(Staehelin, a.a.O., N 32). Die einzige aktenkundige Mahnung (GB 5a) lässt sich
keiner bestimmten Prämie zuordnen, weshalb auf sie nicht abgestellt werden
kann. Eine Verfallstagsabrede, mit der Wirkung eines unmi ttelbar eintretenden
• Verzuges, ist ebenfalls nicht dargetan_ Fs rechtfertigt sich daher, Verzugszinse
erst ab Einleitung der Betreibung, d.h. ab Zustellung des Zahlungsbefehls am
10. Dezember 2003, zuzulassen.
Für die Betreibungskosten ist praxisgemäss keine Rechtsöffnung zu erteilen.
Die entsprechenden Kosten sind dem Gläubiger vorab aus dem Ergebnis der
Betreibung zu entrichten (A rt. 68 Abs. 2 SchKG).
B.
Fällt der Appellationshof selber ein neues Urteil (Art. 365 ZPO), wird bloss eine
Pauschalgebühr für das Nichtigkeitsklageverfahren erhoben. Die Parteikasten
des Nichtigkeits- und des Hauptverfahrens werden miteinander liquidiert. Die in
der unteren Instanz von der kostenberechtigten, mit ihrer Nichtigkeitsklage
obsiegenden Partei bezahlten Gerichtskosten und der für das
Nichtigkeitsklageverfahren bezahlte Gerichtskostenvorschuss werden bei der
Bestimmung des Prozesskostenersatzes berücksichtigt
(Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton
Bern, Bern 2000, N lb zu Art. 366 ZPO).
Die Kasten des Nichtigkeitsklageverfahrens, bestimmt auf Fr. 225.-- (A rt. 48
und 61 GebV SchKG), werden dem Nichtigkeitsbeklagten auferlegt und dem
von der Nichtigkeitsklägerin geleisteten Vorschuss entnommen. Der
Nichtigkeitsbeklagte wird der Nichtigkeitsklägerin im Umfang der von ihr
geleisteten erst- und oberinstanzlichen Gerichtskosten (Fr. 375.--)
rückerstattungspflichtig und hat ihr für beide Instanzen eine
Parteientschädigung, bestimmt auf Fr. 500.--, zu bezahlen (A rt. 62 GebV
SchKG bzw. Kreisschreiben 17 der Zivilabteilung des Obergerichts vom 1.
Januar 1997).
Seite 4 .5

Aus diesen Gründen wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Nichtigkeitsklage wird der Nichtigkeitsklägerin in der
Betreibung Nr. 0000
des Betreibungsamtes Bem-Mittelland, Dienststelle
Konolfingen, für den Betrag von Fr. 870.-- nebst Zins zu 5% seit 10. Dezember
2003 die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Gerichtskosten für das Nichtigkeitsklageverfahren, bestimmt auf Fr. 225.--,
werden dem Nichtigkeitsbeklagten auferlegt und dem von der
Nichtigkeitsklägerin geleisteten Vorschuss entnommen. Der Nichtigkeitsklägerin
sind Fr. 375.-- zurückzuerstatten.
3.
Der Nichtigkeitsbeklagte wird verurteilt, der Nichtigkeitsklägerin für das
Nichtigkeits- und Hauptverfahren einen Prozesskostenersatz, bestimmt auf Fr.
875.--, zu bezahlen.
4.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien
Bern, 26. August 2004
Namens des Appellationshofes
des Obergerichts des Kantons Bem
2. Zivilkammer
Die Referentin:
Der Kammerschreiber:
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