finma_versicherungsrecht · 19940713_d_sz_u_00 · 1994-07-13 · de
13. Juli 1994 Schwyz Deutsch
Versicherungsrecht


No. 14
No.
Steht aufgrund der Zeugenaussagen fest, dass die zu bearbeitende Stelle
nicht als gefährlich betrachtet wurde, sondern dass alle Beteiligten aufgrund
des Planes sowie der Gegebenheiten vor Ort davon ausgehen durften, die be-
schädigte Telefonleitung verliefe anderswo, findet die Ausschlussklausel hin-
sichtlich der "Ansprüche aus Schäden, deren Eintritt vom Versicherungsneh-
mer, seinem Vertreter oder von Personen, die mit der Leitung oder Beaufsich-
tigung des Betriebes betraut sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet wer-
den musste" keine Anwendung.
(Haftpflichtversicherung)
S'il résulte des témoignages que l'emplacement des travaux n'était pas
considéré comme dangereux et que tous les intéressés, sur la base du plan et
de l'état des lieux, étaient en droit de penser que le cable téléphonique
endommagé était situé ailleurs, il n'y a pas lieu d'appliquer la clause selon
laquelle sont exclues de l'assurance "les prétentions pour les dommages dont
le preneur d'assurance, son représentant ou les personnes chargées de la
direction ou de la surveillance de l'entreprise devaient attendre avec un degré
élevé de probabilité qu'ils se produisent".
(Assurance de la responsabilité civile)
Bezirksgericht Schwyz, 13. Juli 1994,
A. AG c. Union UAP Versicherungs-Gesellschaft, Lausanne
Tatbestand: Mit schriftlichem Werkvertrag vom 15. Juli 1992 beauftragte der Kanton
Uri die S. Tiefbauunternehmung AG als Generalunternehmerin mit der Erstellung einer
Erschliessungsstrasse N 2 Anschluss Amsteg/Zufahrt zum Kraftwerk Amsteg. Bezüglich
der bestehenden Werkleitungen enthielt der Vertrag in Ziff. 6, S. 16, die folgende
Bestimmung:
"Der Unternehmer erkundigt sich nach Leitungen und hat sich in allen Fällen durch
Sondierschlitze Aufschluss zu verschaffen. Der Unternehmer hat den Arbeitsablauf
so zu organisieren, dass keine Wartezeiten entstehen.
Vor Beginn der Arbeiten im Bereich von Werkleitungen ist die Bauleitung und das
betreffende Werk zu benachrichtigen. In besonderen Fällen hat der Unternehmer

vom Werkeigentümer schriftlich zu verlangen, dass das Leitungstrasse abgesteckt
wird.
Der Unternehmer ist für alle durch ihn verursachten Beschädigungen an Werk-
leitungen, Kanalisation usw. haftbar.
Aufwendungen für das Umlegen und besondere Schutzmassnahmen bei provi-
sorisch umgelegten Werkleitungen werden separat entschädigt.
Verlegen und Schützen von Leitungen für die Installationen des Unternehmers
gehen zu dessen Lasten."
Im Juni 1993 beauftragte die S. Tiefbauunternehmung AG die Klägerin als Subak-
kordantin gestützt auf deren schriftliche Offerte vom 4. Juni 1993 mündlich mit der
Lieferung von Pfosten und der Montage von Leitplanken an der im übrigen praktisch
fertigerstellten Erschliessungstrasse. Ziff. 6 des Generalunternehmervertrages betr.
Pflichten bei Werkleitungen wurde der Klägerin nicht übergeben. Am 6. Juli 1993 fand
indessen eine Begehung auf der Baustelle statt, an welcher nebst dem Vertreter der
Klägerin der Bauführer der S. Tiefbauunternehmung AG, D., und der zuständige
Bauingenieur des Kantons Uri, X., teilnahmen. Anlässlich dieser Begehung wurde der
Klägerin ein Leitungsplan im Masstab 1:500 übergeben und angeordnet, dass im
Zweifelsfalle die Pfosten für die Leitplanken nicht gerammt, sondern einbetoniert
werden sollten. Gemäss dem ausgehändigten Leitungsplan verlief eine Leitung der PTT
innerhalb des Strassentrasses.
Am 13. Juli 1993 durchtrennte die Klägerin bei der Ausführung der Arbeiten das
fragliche Telephon-Glasfaser-Kabel der PTT, als sie neben der Strasse Leitplan-
kenpfosten in den Boden rammte. Für die Reparaturkosten stellte die W. AG am 28. Juli
1993 Rechnung im Betrage von Fr. 12'342.15. Diese Rechnung wurde von der Klägerin
bezahlt. Überdies meldete die Telecom PTT mit Schreiben vom 21. Juli 1993 einen
Schaden im Betrage von Fr. 26'000.-- an.
Die Klägerin meldete den Schaden ihrerseits am 14. Juli 1993 ihrer Versicherungs-
gesellschaft, d.h. der Beklagten an. Diese weigerte sich schliesslich mit Schreiben vom
17. August 1993 unter Berufung auf Art. 50 der allgemeinen Versicherungsbe-
dingungen, den Betrag von Fr. 12'342.15 der Klägerin zurückzuerstatten, im wesent-
lichen mit der Begründung, dass die Klägerin die PTT für das Abstecken des Lei-
tungstrasses hätte beiziehen müssen.
Mit Klageschrift vom 15. November 1993 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Schwyz das Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den
Betrag von Fr. 10'207.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 14. September 1993 zu bezahlen.
Mit Klageantwort vom 21. Januar 1994 stellte die Beklagte demgegenüber Antrag auf
vollumfängliche Abweisung der Klage.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie vor
Schranken wird, soweit nötig, in den Erwägungen eingetreten.
Gründe: Soweit das Gesetz nicht anders bestimmt, haftet der Versicherer gemäss
Art. 33 VVG für alle Ereignisse, welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen
Versicherung genommen wurde, an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne
Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst.

Der zweite Satzteil von Art. 33 VVG, wonach einzelne Ereignisse in bestimmter,
unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausgeschlossen sein müssen, um gültig
zu sein, stellt eine gesetzliche Auslegungsregel dar: er ist nichts anderes als eine
ausdrückliche Verankerung der Unklarheitenregel für einen Teilbereich vertraglicher
Bestimmungen,
nämlich
für
den
Bereich
der
versicherten
Gefahr.
Eine
Ausschlussklausel ist bestimmt und unzweideutig, sofern an ihrem Sinngehalt keine
ernsthaften Zweifel mehr bestehen. Ob über den Umfang der versicherten Gefahr
vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann, wird sich immer erst bei Würdigung aller
Umstände, wie gesamter Vertragsinhalt, Verkehrssitte, wirtschaftlicher Zweck und
rechtliche Natur der in Frage stehenden Versicherung ergeben. Somit muss auch die
Ausschlussklausel zuerst ausgelegt werden, bevor die Unklarheitenregel angewendet
werden darf (Maurer, Privatversicherungsrecht, 2. A., 1986, S. 230 f).
Vorliegend haben die Parteien am 16. Dezember 1987 als Grundlage ihrer Ge-
schäftsbeziehungen nebst den allgemeinen Bedingungen für die Betriebshaftpflicht-
versicherung, Ausgabe 1985, die Anwendung der zusätzlichen allgemeinen Bedin-
gungen für die Haftpflichtversicherung für Unternehmungen des Baugewerbes und des
Gebäudeunterhaltes vereinbart. Letztere sehen in Art. 50, Ziff. 5 lit. B, in Abänderung
von Art. 7 lit. i AVB, die folgende Ausschlussklausel vor:
"Von der Versicherung ausgeschlossen sind Ansprüche aus Schäden, deren Eintritt
vom Versicherungsnehmer, seinem Vertreter oder von Personen, die mit der Leitung
oder Beaufsichtigung des Betriebes betraut sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit
erwartet werden musste (z.B. die Beschädigung von Grund und Boden durch
Betreten und Befahren oder Lagerung von Schutt, Materialien und Geräten; die
unvermeidbare Beschädigung von Grundstücken und Bauten durch das Niedergehen
von Schutt anlässlich von Sprengungen). Dasselbe gilt für Schäden, die im Hinblick
auf die Wahl einer bestimmten Arbeitsweise, zwecks Senkung der Kosten oder
Beschleunigung der Arbeit, in Kauf genommen wurden."
Sinn und Zweck dieser Ausschlussklausel sind hinreichend klar. Die Versichererin
wollte zum einen offenkundig solche Gefahren von der Versicherung ausschliessen,
welche die normale Folge der Tätigkeit der Baufirma als solcher darstellen. Dies ergibt
sich ohne weiteres aus der exemplarischen Aufzählung der Beispiele: sowohl beim
Betreten und Befahren von Grund und Boden als auch beim Lagern von Schutt und
Materialien sowie bei Sprengungen entstehen naturgemäss Beschädigungen, welche
mit der Tätigkeit des Versicherten als solcher verbunden sind und deshalb nicht
versichert sein sollen. Anzuwenden ist dabei ein objektiver Masstab: eine hohe
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes im Sinne dieser Bestimmung liegt dann vor,
wenn nach dem normalen Lauf der Dinge ein vernünftig denkender und handelnder
Mensch mit dem Schadenseintritt rechnen musste.
Zum anderen hat die Versichererin jene Schäden von der Versicherung ausge-
schlossen, welche zwecks Senkung der Kosten oder Beschleunigung der Arbeit in Kauf
genommen wurden. Der Wortlaut ist dabei eindeutig: gefordert ist Eventualvorsatz
bezüglich der Verursachung des Schadens.
Vorliegend steht fest, dass der Klägerin Ziff. 6 des Werkvertrages zwischen dem
Kanton Uri und der S. Tiefbauunternehmung AG nicht ausgehändigt worden ist. Die
Beklagte kann sich deshalb für die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel nicht auf
diese Vertragsbestimmung berufen, sondern lediglich auf die anlässlich der Begehung
vom 6. Juli 1993 gemachten Ausführungen sowie auf den damals ausgehändigten

Leitungsplan. Weder der Plan noch die Ausführungen auf der Baustelle vermögen im
vorliegenden Falle jedoch die Haftbarkeit der Beklagten auszuschliessen. Zwar wurde
anlässlich der Begehung die Klägerin auf das Leitungsproblem aufmerksam gemacht
und gesagt, dass im Zweifelsfalle anstelle des Rammens Betonsockel verwendet
werden sollten. Gemäss den übereinstimmenden Zeugenaussagen wurde die
betreffende Stelle jedoch nicht als gefährlich betrachtet. X. als verantwortlicher Ingenieur
des Kantons Uri erklärte als Zeuge, dass die Strasse auf einem kleinem Damm
gewesen sei und er deshalb an der fraglichen Stelle keine Bedenken gehabt habe und
dass es deshalb unverhältnismässig gewesen wäre, wenn die Klägerin hier die
Leitungen sondiert hätte; er selber hätte deshalb auch nicht gesagt, dass sondiert
werden müsste und ein Leitungsschaden wie der vorliegende könne schon einmal
passieren. Die gleiche Ansicht vertrat auch D. als verantwortlicher Bauführer. Gemäss
seiner Aussage bestand kein Anlass, aufgrund der Begehung und des Planes die PTT
vor Beginn der fraglichen Rammarbeiten beizuziehen, denn die Leitungen hätten sich
gemäss Plan in der Strasse befunden. Er selber sei deshalb auch davon ausgegangen,
dass die Leitung sich in der Strasse befinde. K. schliesslich bezeugte auf glaubwürdige
Art und Weise, dass er sicher gewesen sei, beim Rammen neben dem Strassentrasse
nicht auf die PTT-Leitung zu stossen, einerseits weil die Leitung gemäss Plan eindeutig
innerhalb des Strassentrasses gelegen sei und anderseits deshalb, weil aufgrund eines
Flickens in der Teerschicht ersichtlich gewesen sei, wo der Graben für die PTT-Leitung
erstellt worden sei: die Telefonleitung habe deshalb eigentlich nur in diesem Graben
drin sein können und nicht in der Böschung draussen; es sei dies das erste Rohr, da er
so erwischt habe, obwohl er seit über zwanzig Jahren ramme; wenn er über den Verlauf
der Leitung nicht sicher gewesen wäre, so hätte er im übrigen wegen des einen
Pfostens nicht die PTT geholt, sondern einen Betonsockel verwendet. Aufgrund der
Zeugenaussagen steht somit fest, dass an der fraglichen Stelle keineswegs "mit hoher
Wahrscheinlichkeit" mit einem Schadenseintritt gerechnet werden musste. Vielmehr
gingen alle Beteiligten aufgrund des Planes sowie der Gegebenheiten vor Ort davon
aus, dass die Leitung anderswo, d.h. innerhalb des Strassentrasses verlaufe. Ebenso
kann nicht gesagt werden, dass die Klägerin zwecks Senkung der Kosten den Schaden
in Kauf genommen habe. Die Parteien haben, wie sich ohne jeden Zweifel aus den
Zeugenaussagen ergibt, an der fraglichen Stelle nicht deshalb gerammt, weil Rammen
die billigere Methode ist, sondern deshalb, weil sie überzeugt waren, an dieser Stelle
nicht auf die fragliche Telefonleitung zu treffen. Dass Rammen gemäss Aussage des
Kantonsingenieurs die allerbilligste Methode ist, ändert daran nichts. Es kann somit
nicht gesagt werden, dass die Klägerin den Schaden eventualvorsätzlich verursacht
habe.
An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass der Klägerin lediglich ein Lei-
tungsplan im Massstab von 1:500 ausgehändigt worden war, dass Leitungspläne oft
unpräzise sind und sich die Lage der Leitungen aus diesen Plänen weder auf den
Centimeter noch auf den Meter ergibt. Zum einen hat sich die Klägerin nämlich nicht nur
auf diesen Plan verlassen, sondern sich darüberhinaus auf das Teerband gestützt,
worunter die Leitung verlegt worden war. Und zum anderen erachtete es selbst der
Kantonsingenieur als unverhältnismässig, im vorliegenden Falle zu sondieren.
Unbehelflich ist auch der Hinweis der Beklagten auf BGE 97 II 221 ff. Zwar hat das
Bundesgericht in jenem Entscheid festgestellt, dass sich der Unternehmer nicht auf
einen Leitungsplan im Massstabe 1:500 hätte verlassen dürfen. In jenem Entscheid ging
es jedoch nicht um die Frage, ob die Versicherung sich zu Recht auf eine Aus-
schlussklausel berufen könne, sondern um die Frage, ob der Unternehmer für den

Schaden gegenüber dem Geschädigten überhaupt einzustehen habe. Dies ist im
vorliegenden Falle aber gerade unbestritten. Zudem stellte sich die Situation bezüglich
der Elektrokabel in jenem Entscheid bedeutend schwieriger und gefährlicher dar als im
vorliegenden, weshalb vom Unternehmer eine erhöhte Vorsichtspflicht erwartet werden
konnte.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beklagte sich zu Unrecht auf die Aus-
schlussklausel gemäss Art. 50 Ziff. 5 lit. B beruft und der Klägerin somit den entstan-
denen Schaden zu ersetzen hat.
Die Beklagte wendet gegen die in der Klageschrift geltendgemachte Forderung von
Fr. 12'342.15 zudem ein, dass die Klägerin einen Selbstbehalt von Fr. 1,000.-- zuzüglich
10 % des Restschadens selber zu tragen habe. Die Klägerin hat diesen Einwand
anlässlich der Hauptverhandlung zu Recht anerkannt und ihre Forderung auf Fr.
10'207.95 reduziert. Gemäss Ziff. 5 lit. a der besonderen Vertragsbedingungen, welche
von den Parteien am 16. Dezember 1987 unterzeichnet worden sind, beträgt der
Selbstbehalt nämlich Fr. 1'000.--, zuzüglich 10 % vom Rest des Schadens, im Maximum
jedoch insgesamt Fr. 50'000.-- pro Ereignis bei Schäden an unterirdischen Leitungen
infolge von Arbeiten im Erdreich wie Erdbewegungs-, Grab-, Ramm-, Bohr- und
Pressarbeiten sowie bei allen sich daraus ergebenden weiteren Schäden,
ausgenommen Personenschäden. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin
den Betrag von Fr. 10'207.95 zu bezahlen.
Die Klägerin macht einen Verzugszins von 5 % seit dem 14. September 1993, dem
Datum der Sühneverhandlung geltend. Die Ladung zum Sühneversuch ist als Mahnung
im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR zu betrachten. Die Beklagte schuldet deshalb einen
Schadenszins von 5 % seit dem 14. September 1994.

No. 14
I. Inhaltsverzeichnis
XXIV (Betriebshaftpflichtversicherung)
II. Gesetzesregister
VVG 33
OR 102
III. Sachregister
Auslegung
restriktive - von Ausschlussklauseln
Ausschlussklausel
Auslegung von - in der Betriebshaftpflichtversicherung
Schäden, deren Eintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss
Betriebshaftpflichtversicherung
Deckungsumfang
Deckungsumfang
in der Betriebshaftpflichtversicherung