finma_versicherungsrecht · 20070604_d_ch_b_01 · 2007-06-04 · de
04. Juni 2007 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_68/2007 (04.06.2007)
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_68/2007 /len

Urteil vom 4. Juni 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Gsell,

gegen

X.________ Zusatzversicherungen AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zusatzversicherung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
II. Kammer, vom 7. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) war bei der B.________ AG angestellt und im Rahmen eines
Kollektivversicherungsvertrages mit der X.________ Zusatzversicherungen AG
(Beschwerdegegnerin) gegen Erwerbsausfall taggeldversichert. Das versicherte Taggeld betrug 80 %
des Lohnanspruchs und war ab dem 90. Krankheitstag für eine maximale Dauer von 730 Tagen zu
leisten. Der Beschwerdeführer arbeitete zudem in einem Nebenverdienst bei der C.________ AG.
Ab 21. Juni 1999 war der Beschwerdeführer krank. Die Beschwerdegegnerin richtete ab dem
genannten Zeitpunkt Taggeldleistungen aus. Am 19. Juni 2001 stellte die Beschwerdegegnerin die
Taggeldzahlungen ein.
Mit Verfügungen vom 4. April 2003 beziehungsweise vom 18. Juni 2004 sprach die IV-Stelle des
Kantons Zürich dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Juni 2000 eine Viertelsrente und ab 1. Juli
2004 eine Dreiviertelsrente zu. Mit Verfügung vom 25. Juni 2004 gewährte sie dem
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Beschwerdeführer rückwirkend auch für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2004 eine
Dreiviertelsrente.
In der Folge machte die X.________ Versicherungen AG für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis 19. Juni
2001 eine Überversicherung des Beschwerdeführers geltend. Dieser war jedoch nicht bereit, den
verlangten Betrag zurückzuzahlen.

B.
Am 29. November 2005 erhob die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer Klage beim
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, dieser sei zufolge
Überentschädigung zu verpflichten, den Betrag von Fr. 7'877.85 zurückzuerstatten. Zudem sei ihr für
den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. November 2003 gegenüber der IV-Stelle direkte
Verrechnungskompetenz einzuräumen.
Mit Urteil vom 7. Februar 2007 verpflichtete der Einzelrichter des Sozialversicherungsgerichts den
Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 7'877.85 zu bezahlen. Im Übrigen
(Verrechnungskompetenz gegenüber der IV-Stelle) wies er die Klage ab.

C.
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde in Zivilsachen und eventuell subsidiäre
Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 7. Februar
2007 sei, soweit es den Beschwerdeführer zur Rückerstattung von Fr. 7'877.85 an die
Beschwerdegegnerin verpflichtet, aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter des Sozialversicherungsgerichts verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar
2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid am 7. Februar 2007
ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist
(BGE 132 III 291 E. 1; 131 III 667 E. 1 mit Hinweisen).

2.1 Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) unterliegen
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG;
SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 124 III
44 E. 1a/aa, 229 E. 2b). Als Rechtsmittel an das Bundesgericht kommt daher die Beschwerde in
Zivilsachen in Betracht.

2.2 Bei der vorliegenden Streitsache, mit der Taggeldleistungen zurückverlangt werden, handelt es
sich überdies um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
2.2.1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn
der Streitwert mindestens 30'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend beträgt der
Streitwert lediglich Fr. 7'877.85, weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen insofern als unzulässig
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erweist.
2.2.2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen
dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG) oder wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibt (Art. 74 Abs. 2
lit. b BGG). Der Beschwerdeführer beruft sich auf diese beiden Bestimmungen:
2.2.2.1 Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese
Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer missachtet diese Begründungspflicht. Er führt lediglich einige Fragen auf, die
sich seines Erachtens im vorliegenden Fall stellen. Sodann macht er zwar geltend, diese seien von
grundsätzlicher Bedeutung. Indessen begründet er mit keinem Wort und ist auch nicht ersichtlich,
weshalb dies der Fall sein soll. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich somit auch insofern als
unzulässig.
2.2.2.2 Der Beschwerdeführer ist ferner der Meinung, die Beschwerde sei zulässig, weil ein
Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibe, wobei er sich auf Art. 85 Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
(Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, SR 961.01) beruft.
Nach Art. 85 Abs. 1 VAG entscheidet das Gericht privatrechtliche Streitigkeiten zwischen
Versicherungsunternehmen oder zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten. Für
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG sehen die
Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt (Art. 85 Abs. 2 VAG).
Eine einzige kantonale Instanz schreiben verschiedene Bundesgesetze auf dem Gebiet des
Immaterialgüterrechts (Art. 64 Abs. 3 URG [SR 231.1]; Art. 58 Abs. 3 MSchG [SR 232.11], Art. 37
DesG [SR 232.12], Art. 76 Abs. 1 PatG [SR 232.14]; Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20.
März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen [Sortenschutzgesetz, SR 232.16]), Art. 14 Abs.
1 des Kartellgesetzes (KG, SR 251) und Art. 23 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März
1983 (KHG, SR 732.44) vor.
Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ist hingegen von
Bundesrechts wegen nicht eine einzige kantonale Instanz vorgeschrieben. Art. 85 Abs. 1 VAG
verlangt lediglich, dass privatrechtliche Streitigkeiten durch "das Gericht" ("le juge") entschieden
werden; gemeint sind ordentliche Gerichte (oder Schiedsgerichte) und nicht eine
Verwaltungsbehörde (vgl. zu Art. 47 aVAG vom 5. Mai 1976, der Art. 85 VAG entspricht [BBl 2003
3789, 3839]: BGE 125 III 461 E. 2 S. 464; BBl 1976 II 917). Es wird aber nicht vorgeschrieben, dass
das Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet. Art. 85 Abs. 2 VAG statuiert sodann für
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein einfaches und rasches
Verfahren und die Untersuchungsmaxime analog den Bestimmungen für gewisse Mietrechts- und
Arbeitsrechtsstreitigkeiten (Art. 274d und Art. 343 OR; vgl. BGE 127 III 421 E. 2 S. 424 mit
Hinweisen). Aus diesen Verfahrensvorschriften ergibt sich aber keine Verpflichtung der Kantone,
eine einzige kantonale Instanz vorzusehen. Der Fall von Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG, wonach die
Beschwerde in Zivilsachen bei nicht erreichtem Streitwerterfordernis dennoch zulässig ist, wenn ein
Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibt, liegt demnach nicht vor.
Daran ändert nichts, dass im Kanton Zürich - wie der Beschwerdeführer vorbringt - über Klagen aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach der geltenden kantonalen
Prozessordnung lediglich eine Instanz entscheidet. Die Kantone sind frei, ob sie ein
Sozialversicherungsgericht oder ein Zivilgericht mit solchen Streitigkeiten betrauen (vgl. BGE 125
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III 461 E. 2 S. 464). Im Kanton Zürich ist das Sozialversicherungsgericht zuständig (§ 2 lit. b des
Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
Dieses nimmt zwar von der Einbettung in die zürcherische Gerichtsorganisation her die Stellung
eines oberen Gerichts ein (vgl. Urteil 5C.94/1998 vom 15. Juni 1998 E. 2b). Es fungiert aber in den
vorliegend interessierenden Streitigkeiten nicht als Rechtsmittelinstanz. Dies kollidiert mit dem
Prinzip der "double instance", wie es das Bundesgerichtsgesetz für Zivilsachen vorschreibt (Art. 75
Abs. 2 Satz 2 BGG), und erfordert zu gegebener Zeit eine Anpassung der kantonalen Ordnung (Art.
130 Abs. 2 BGG). Es ändert aber nichts daran, dass für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur
sozialen Krankenversicherung kein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibt und
demnach die Beschwerdemöglichkeit nach Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG entfällt.
2.2.2.3 Die erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist somit weder unter dem Titel von Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG noch nach Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG zulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde.

3.1 Diese ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach
den Artikeln 72 - 89 zulässig ist (Art. 113 BGG). Nachdem vorliegend die Beschwerde in Zivilsachen
unzulässig ist (Erwägung 2), und der angefochtene Entscheid des Einzelrichters des
Sozialversicherungsgerichts innerkantonal ausser mit der Revision mit keinem Rechtsmittel
angefochten werden kann (§ 29 GSVGer; Urteil 5C.94/1998 vom 15. Juni 1998 E. 2b), erweist sich
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde als zulässig. Dass der Einzelrichter des
Sozialversicherungsgerichts die Anforderungen des BGG an die kantonalen Vorinstanzen (Art. 114
BGG i.V.m. Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG) insofern nicht erfüllt, als er nicht als Rechtsmittelinstanz
entschieden hat (vgl. Erwägung 2.2.2.2 vorne), hindert das Eintreten auf die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nicht, da die Frist für die kantonalen Ausführungsvorschriften (Art. 130 Abs.
2 BGG) noch läuft.

3.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten
gerügt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdeführer muss angeben, welches verfassungsmässige
Recht verletzt wurde, und substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (vgl. der zu Art. 90
OG ergangene BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31, 258 E. 1.3). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines
Grundrechtes nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat
(Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung
eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der
Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE
118 Ia 20 E. 5a).

3.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Begründung des
angefochtenen Entscheids komme einer formellen und materiellen Rechtsverweigerung gleich, weil
sie auf "zentrale Argumente" des Beschwerdeführers nicht eingehe.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche
Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass
der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz
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die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich
sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b).
Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid gerecht, indem er nachvollziehbar darlegt,
aus welchen Überlegungen die Vorinstanz zu ihrem Entscheid gelangte. Namentlich wird klar, dass
sie Art. 28 der AVB zur Anwendung brachte und wie sie diese Bestimmung auslegte (E. 4). Der
angefochtene Entscheid enthält auch Ausführungen zur Rechtsmittelbelehrung (E. 8). Eine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere der Begründungspflicht, ist weder
dargetan noch ersichtlich.
Soweit der Beschwerdeführer sich zur Begründung seiner Gehörsrüge gegen die tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz richtet, indem er ihr vorwirft, sich auf offensichtlich unzutreffende
Angaben betreffend die massgebliche Zeit der Überentschädigungsberechnung zu beziehen, und
eigene, vom angefochtenen Entscheid abweichende Zahlen betreffend Taggeldleistungen und
"entgangenem Lohn" präsentiert, kann er nicht gehört werden. Er zeigt nicht auf, dass die gerügten
Sachverhaltsfeststellungen unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts, namentlich des
Willkürverbots, zustande gekommen wären (vgl. Erwägung 3.2 vorne).
Die Verfassungsbeschwerde erweist sich als unbegründet, soweit - mit Blick auf die kaum
rechtsgenügliche Motivation - überhaupt darauf eingetreten werden kann.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs.
1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihr keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. der zu Art. 159 Abs. 1 OG
ergangene BGE 115 Ia 12 E. 5 S. 21).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juni 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
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