finma_versicherungsrecht · 20080314_d_bl_o_01 · 2008-03-14 · de
14. März 2008 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


FINMA
Kantonsgericht
Basel-Landschaft
Abteilung Sozialversicherungsrecht
illlllllllllll llllllll
0015230
731 07 303 / 96
Urteil
vom 14. Mârz 2008
ORG
Bemerkung:
3 0, JUNI 2009
SB
Besetzung
Pràsidenfin Eva Meull Ziegler, Kantonsrichter Markus Matfie, Kan-
tonsrichterin Elisabeth Berger Gôtz, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller
Parteien
Dragan Davidovic, Zihlackerstrasse 48, 4153 Reinach BL, Klàger,
vertreten durch Daniel Altermatt, Rechtsanwalt,
Neuariesheimerstrasse 15, Postfach 28, 4143 Dornach 1
gegen
Basier Versicherungs-Gesellschaft, Aeschengraben 21, Postfach,
4002 Basel, Beklagte, vertreten durch Dr. Manfred Bayerdôrfer,
Advokat, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal
Betreff
Taggeld
A.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2007 erhob Dragan Davidovic, vertreten durch Daniel Al-
termatt, Advokat in Dornach, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsgericht (Kantonsgericht), Klage gegen die Basier Versicherungs-Gesellschaft (Basier) mit
dem Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, dem Klàger Fr. 56773.60 nebst Zins zu 5% seit
31. Dezember 2006 zu bezahlen; Mehrforderung vorbehalten. Zur Begrundung wurde ausge-
fûhrt, die Beklagte habe mit der ehemaligen Arbeitgeberin des Klàgers (Novozymes Switzeriand
AG) einen Kollektlv-Krankentaggeldverslcherungsvertrag abgeschlossen. Dragan Davidovic sei
in der Zeit vom 18. bis 26. Juli 2005 sowie am 4. und 8. August 2005 krankheitshalber arbeits-
unfàhig gewesen. Am 28. September 2005 sel er erneut erkrankt. Per Ende Januar 2006 sei
das Arbeitsverhâltnis unter Einhaltung der Sperrfrist aufgelóst worden. Dragan Davidovic sei bis
zum heufigen Tag zu 100% arbeitsunfàhig. Der Klàger habe nach Eintritt seiner Krankheit zu-
X.,
A.,
X.,
X.,
A.
N.
X.

nâchst direkt von seiner Arbeitgeberin weiterhin die ordenfilchen Lohnzahlungen erhalten.
Nachdem die Arbeitgeberin die Kundigung ausgesprochen gehabt habe, habe das Arbeitsver-
hâltnis unter Einhaltung der gesetziichen Sperrfrist per 31. Januar 2006 geendet. Ab 1. Februar
2006 bis und mit Mal 2006 habe der Klàger Krankentaggelder in der Hôhe von 80% seines letz-
ten Lohnes erhalten. Mit Schreiben vom 11. Mal 2006 habe die Beklagte ihre Leistungen per
31. Mai 2006 eingestellt mit der Begrundung, es bestehe fùr leidensadapfierte Tâtigkeiten keine
Arbeitsunfahigkeit mehr. Er habe dieses Schreiben aber nlcht erhalten. Erst als die Taggeldzah-
lungen ausgeblleben seien, habe er bel der Bekiagten am 14. Juli 2006 nachgefragt und erfah-
ren, dass diese die Taggeldzahlungen eingestellt habe. Der Klâger bestrelte, ln einer leidens-
adapfierten Tâtigkeit zu 100% arbeitsfàhig zu seln. Aufgrund seiner gesundheifiichen Be-
schwerden sel der Klâger seit dem 28. September 2005 bis zum heufigen Tag zu 100% fùr jeg-
liche Tâtigkeit arbeitsunfàhig. Des Weiteren wird vorgebracht, dass - falls eine Arbeitsfàhigkeit
in einer leldensadapfierten Tâtigkeit bestehen wùrde - die Beklagte die Aufnahme einer solchen
nlcht veriangen kônnte. Falls die Aufnahme einer leldensadapfierten Tâfigkeit veriangt werden
konnte, mùsste dem Klàger dafùr eine angemessene Frist gesetzt werden. Eine solche hâtte
frùhestens ab Mitte September 2006 zu laufen begonnen. Der Klâger mache demzufolge fùr die
Zeit von 1. Juni 2006 bis 18. Juli 2007 (Zeitpunkt der Klageanhebung) eine Forderung von Fr.
56773.60 (412 Tage à Fr. 137.80) geltend. Bezuglich der Verzinsungspfllcht werde der Ein-
fachheit halber auf einen mittleren Verfall, somit der 31. Dezember 2006 abgestellt. Aufgrund
der nach wie vor bestehenden Arbeitsunfahigkeit behalte slch der Klâger vor, weitere Taggeld-
leistungen geltend zu machen.
B.
Die Basier, vertreten durch Dr. Manfred Bayerdôrfer, Advokat in Liestal, beantragte mit
Schreiben vom 19. Oktober 2007 die Abweisung der Beschwerde. Aus dem Arztbericht von Dr.
Stanislaw Fortuna, Facharzt FMH fùr Orthopàdische Chirurgie, vom 3. April 2006 gehe hervor,
dass der Klàger leichte Arbeiten ohne Heben und Tragen von Lasten ganztags ausùben kônnte.
Gestutzt auf diese Beurteilung habe die Beklagte die Taggeldleistungen per 31. Mai 2006 ein-
gestellt. Dr. S. Fortuna habe mit Schreiben vom 14. Juli 2006 versucht seine Einschâtzung vom
3. April 2006 zu relafivieren. Der Inhalt dieses Schreibens stelle keinen Grund dar, die frùheren
Aussagen des behandelnden Arztes in Zweifel zu Ziehen. Der Versicherungsschutz habe mit
der Beendigung des Arbeitsverhàitnisses geendet, weshalb allenfalls danach aufgetretene psy-
chlsche Beschwerden nicht zu berùcksichtigen seien. Im Ùbrigen habe der Klàger an seinem
letzten Arbeitsplatz eine leichte Arbeit mit minimaler Gewlchtsbelastung verrichtet. weshalb die
bisherige Tâtigkeit dem Klàger weiterhin zumutbar und ein Berufswechsel nlcht nôfig wâre. Zu-
dem ergebe sich die Schadenminderungspfllcht unmittelbar aus Art. 61 WG. Eine ausdrùckli-
che Enwâhnung dieser Pflicht in den Allgemeinen Vertragsbedingungen sel deshalb nlcht erfor-
deriich. Eine angemessene Ubergangsfrist fùr die Aufnahme einer leidensangepassten Tâfigkeit
sel nur einzurâumen, falls die Einstellung der Taggeldleistungen mit der Zumutbarkelt eines
Berufswechsels begrundet werde. Hier sei aber die zuletzt ausgeùbte Tâfigkeit weiterhin zu-
mutbar. Ausserdem bringt die Beklagte vor, eine angebliche Lohnelnbusse wùrde weniger als
25% betragen, so dass die Mlndestgrenze fùr einen Taggeldanspruch nlcht erreicht sel. Zur
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E.,

Berechnung stùtzt sie sich im Wesenfiichen auf eine Verfugung der Eidgenossischen Invaliden-
versicherung (IV) vom 20. Oktober 2006, mit welcher die IV eine Kostengutsprache fùr eine
Umschuiung des Versicherten abgelehnt hat.
C.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 beantragte Dragan Davidovic durch seinen
Rechtsvertreter, die Beklagte sei zu verurteilen, Fr. 74'963.20 nebst Zins zu 5% seit 31. De-
zember 2006 zu bezahlen. Unter Berufung auf einen Arztbericht von Dr. S. Fortuna vom 8. De-
zember 2007 wird geltend gemacht, der Klàger sei seit dem 28. September 2005 bis zum heuti-
gen Tag bezuglich der bei seiner ehemallgen Arbeitgeberin ausgeùbten Tâfigkeit zu 100% ar-
beitsunfàhig. Mit dem voriiegenden Rechtsbegehren wurden die in der Klagschrift geltend ge-
machten Taggeldleistungen bis 18. Juli 2007 erweitert auf die gemass Versicherungsbedingun-
gen maximal geschuldeten 730 Taggelder.
D.
Die Basier fùhrte mit Schreiben vom 14. Januar 2008 durch ihren Rechtsvertreter aus,
der Klàger habe ùbersehen, dass die Bezugsdauer auf 730 Tage abzuglich die vereinbarte
Wartefrist beschrankt sei. Im voriiegend massgebenden Vertrag sei eine Wartefrist von 60 Ta-
gen vereinbart worden. Unter Berûcksichtigung der 186 Taggelder, die der Klàger bis zum 31.
Mal 2006 bezogen habe, verblelbe somit ein theorefisch môglicher Restanspruch von 484 Tag-
geldern. Unter der - bestrittenen - Voraussetzung einer fortdauemden Leistungspflicht ware
folglich hochstens noch ein Betrag von Fr. 66'695.20 geschuldet. Der neue Arztbericht von Dr.
S. Fortuna sei insgesamt nicht geeignet, den Standpunkt des Klàgers zu stùtzen.
Das Kantonsgericht zieht i n E r w â g u n g :
1.1.
Gestutzt auf das Bundesgesetz ùber die Krankenversicherung (KVG) vom 18. Màrz
1994 wird zwischen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (sog. soziale Krankenversi-
cherung) einerseits und den Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung andererseits un-
terschieden. Gemâss Art. 12 Abs. 2 KVG steht es den Krankenkassen frei, neben der sozialen
Krankenversicherung auch Zusatzversicherungen anzubieten. Diese unteriiegen gemass
Art. 12 Abs. 3 KVG aber dem Bundesgesetz ùber den Versicherungsvertrag (WG) vom 1. Juli
1908.
Im Bereich der Zusatzversicherungen steht den Krankenkassen keine hohelfiiche Gewalt zu.
Sie sind demnach nlcht befugt, ùber Ansprùche der versicherten Personen aus Zusatzversiche-
rungen oder ùber Pràmienforderungen aus Zusatzversicherungen Verfûgungen zu eriassen. Bel
Streitigkeiten aus solchen Zusatzversicherungen gelangt deshalb ein Klageverfahren zur An-
wendung (UELI KIESER, Die Neuordnung der Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung,
in: Aktuelle Jurisfische Praxis [AJP] 1997 S. 11 ff., S. 17; RAYMOND SPIRA, Die Rechtspflege in
der neuen Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit [CHSS] 1995, S. 256 ff.). Art. 85 Abs. 1
und 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht ùber die privaten Verslcherungselnrichtun-
Selte 3
X.
E.
A.
E.

gen (VAG) vom 17. Dezember 2004 ùberiàsst es den Kantonen, Streitigkeiten aus der Zusatz-
versicherung den Sozialversicherungsgerichten zur Beurteilung zuzuweisen. In diesem Rechts-
gebiet ùben diese dann aber Zivilgerichtsbarkeit aus (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozì-
alversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 32 N 1; BGE 124 III 44, 124 111 229). Der Kanton
Basel-Landschaft hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und das Kantonsgericht in § 54
Abs. 1 lit. a des Gesetzes ùber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom
16. Dezember 1993 fùr sachlich zustândig erkiàrt.
1.2
Gegenstand des voriiegenden Verfahrens bilden Leistungen der Bekiagten aus Zu-
satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Sozialversicherungsrecht, ist somit sachlich zur Beurteilung der Streifigkeit zustândig.
Die ôrtiiche Zustândigkeit richtet slch nach dem Bundesgesetz ùber den Gerichtsstand in Zivil-
sachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) vom 24. Màrz 2000. Gemâss Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG
ist eine Klage gegen eine jurisfische Person grundsâtziich an deren Sitz zu erheben. Art. 9 Abs.
1 GestG halt fest, dass - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - die Parteien fùr einen
bestehenden oder kùnftigen Rechtsstreit ùber Ansprùche aus einem bestimmten Rechtsver-
hàltnis einen Gerichtsstand frei vereinbaren kônnen. Gemâss Gì2 der Allgemeinen Vertrags-
bedingungen (AVB) fùr die Kollekfiv-Krankentaggeldverslcherung, Ausgabe 2002, der Basier
steht dem Versîcherungsnehmer wahlweise der Gerichtsstand an seinem schweizerischen
Wohnsitz Oder in Basel-Stadt zur Verfugung. Der Klâger hat seinen Wohnsitz In Relnach/BL.
Damit 1st das Kantonsgericht auch ôrtiich zur Behandlung der Streifigkeit zustândig. Da auch
die ùbrigen formellen Voraussetzungen erfùllt sind, ist grundsâtziich auf die Klage einzutreten.
1.3
Fraglich ist, ob auch auf die erst mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 eingereichte
Mehrforderung des Klàgers eingetreten werden kann. Wie slch aber nachfolgend zeigen wird,
kann diese Frage offen gelassen werden.
2.1
Verfahrensmâsslg haben die Kantone gemass Art. 85 Abs. 2 VAG „...fùr Streitigkeiten
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (...) ein einfaches und rasches
Verfahren..." vorzusehen, in dem das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und
die Beweise nach freiem Ermessen wùrdigt. Zudem wird in Art. 85 Abs. 3 VAG festgelegt, dass
den Parteien in diesen Verfahren, mit Ausnahme von mutwilliger Prozessfùhrung, keine Verfah-
renskosten auferiegt werden dùrfen. Damit hat der Bundesgesetzgeber in die Prozesshoheit der
Kantone eingegriffen, um die Anwendung der im Sozialversicherungsrecht geltenden, in Art. 61
des Bundesgesetzes ùber den Allgemeinen Tell des Sozìalversicherungsrechts (ATSG) vom 6.
Oktober 2000 statuierten Verfahrensgrundsàtze, auch im Rahmen solcher Verfahren sicherzu-
stellen.
2.2
Ferner gilt gemass § 16 Abs. 2 VPO das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes
wegen. Danach ist das Gericht verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz
anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von
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der es ùberzeugt ist (BGE 110 V 52 E. 4a; Schweizerische Zeltschrift fùr Sozialversicherung
und berufllche Vorsorge [SZS] 2001 S. 562 E. 1b).
2.3
Die Verwaltung als verfûgende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dùrfen
eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen. wenn sie von ihrem Bestehen ùberzeugt sind
(vgl. MAX KUMMER. Grundriss des Zivìlprozessrechts. 4. Auflage. Bern 1984, S. 136). Wâhrend
das Gericht im Sozialversicherungsrecht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abwei-
chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der ùbenviegenden Wahrscheinlichkeit zu fallen hat
(vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen), ùben die Sozialverslcherungsge-
richte bel Streifigkeiten aus Zusatzversicherungen nach W G eine Zivilgerichtsbarkeit aus
(vgl. Art. 85 Abs. 1 und 2 VAG). Die richteriiche Ùberzeugung grûndet diesfalls wie fùr Zlvilver-
fahren ùblich auf dem vollen Beweis. Das Sozialversicherungsgericht hat alle Beweismittel, un-
abhangig davon, von wem sie stammen, objektìv zu prufen und danach zu entscheiden, ob die
verfùgbaren Unteriagen eine zuveriàssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestat-
ten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wldersprechenden medizinischen Berichten
den Prozess nlcht eriedigen, ohne das gesamte Bewelsmaterial zu wùrdigen und die Grùnde
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hin-
sichfiich des Beweiswertes eines àrzfiichen Berichtes ist entscheidend, ob dieser fùr die streifi-
gen Belange umfassend ist, auf allseifigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-
schwerden berùcksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, ln der
Dariegung der medizinischen Zusammenhânge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion elnleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begrundet sind.
Ausschlaggebend fùr den Beweiswert 1st grundsâtziich somit weder die Herkunft eines Be-
weismlttels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme
als Bericht oder Gutachten (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 f. E. 1c, mit Hinweisen). In
Bezug auf Atteste von Hausàrzten und von behandelnden Spezialisten darf und soli das Gericht
der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter Im Hinblick auf ihre auftrags-
rechfiiche Vertrauensstellung in Zweifelsfàllen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl.
ULRICH MEYER-BLASER, Bundesgesetz ùber die Invalidenversicherung [IVG], Zùrich 1997, S.
230; BGE 125 V 353, 122 V 162 E. 1c, 120 V 367 E. 3b), weshalb auf deren Aussagen nicht
unbesehen abgestellt werden kann (vgl. Urteil des Eidgenossischen Versicherungsgerichts
[EVG] vom 28. Januar 2004, 1 294/04, E. 4.3.3).
3.
Die freiwillige Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG bezweckt die Deckung des
Erwerbsausfalls Infolge von Krankheit, Untali oder Mutterschaft, 1st also eine reine Erwerbsaus-
fallverslcherung (Botschaft des Bundesrates ùber die Revision der Krankenversicherung vom 6.
November 1991, BBl 1992 I S. 138). Dies schliesst Indessen nlcht aus, dass im Versicherungs-
vertrag neben dem Verdienstausfall weitere krankheitsbedingte Schadensposlfionen als versi-
cherte Risiken aufgefùhrt werden (vgl. dazu ALFRED MAURER, Das neue Krankenverslcherungs-
recht, Basel 1996, S. 108).
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Aus den voriiegend anwendbaren AVB ergibt slch ohne weiteres, dass die vom Klager abge-
schlossene Taggeldversicherung eine EnA/erbsausfallversicherung 1st. Unbestritten ist, dass die
Versicherung eine Koordlnafions-Deckung nach dem Bundesgesetz ùber die berufiiche Alters-,
Hlnteriassenen- und Invalldenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 (BVG-Koordinafions-Deckung)
zum Inhalt hat. Demzufolge setzt das proportional zum Grad der Arbeitsunfahigkeit ausgerichte-
te Taggeld eine krankheitsbedingte Arbeitsunfahigkeit von mindestens 25% voraus (D2 und D3
der AVB). Des Weiteren ergibt sich unbestrittenermassen aus den Akten, dass die Hôhe des
Taggeldes Fr. 137.80 betrâgt und eine Wartefrist von 60 Tagen vereinbart worden ist.
4.
Im voriiegenden Fall 1st vorweg umstritten, ob die Beklagte zu Recht davon ausgegan-
gen ist, dass der Klâger ab 1. Juni 2006 wieder zu 100% arbeitsfàhig war. Fùr die Beurteilung
der Arbeitsunfahigkeit ab 1. Juni 2006 liegen im Wesenfiichen folgende Unteriagen vor:
4.1
Dr. S. Fortuna halt mit Arztbericht fùr Enwachsene zu Handen der IV-Stelle Basel-
Landschaft (IV-Stelle) am 3. April 2006 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfà-
higkeit fest:
„- Lumboischialgie rechts be! degenerativen Discopathien L3/S1 mit môglicher Imtation der Nervenwurzein
L3, L4, L5.
-
Fremdkorper Dig. IV rectits.
-
Streckdefizit des PIP-Gelenkes posttraumatisch, Dig. Ill links (Schnittwunde vor ca. 15 Jahren).
-
St. n. vasovagaler Reaktion wahrend der Schmerztherapie Dezember 05 mit derzeitiger Sommatisation in
der Herzgegend."
Des Weiteren fùhrt Dr. S. Fortuna im Beiblatt zum Arztbericht unter anderem aus, der Patient
leide an Rùckenschmerzen. Handschmerzen links und seit Dezember 2005 an Schmerzen und
Elnklemmungsgefùhl In der Herzgegend. Er kônne aus seiner Sicht leichte Arbeiten noch ganz-
tags ausfuhren, das helsse ohne Heben und Tragen von Lasten ùber 10 kg. Leichte Arbeiten
wie z.B. Supervisionsarbelten oder als Portier seien zu 100% zumutbar. Es solle vermieden
werden, dass er Gewichte ùber 10 kg heben oder tragen musse. Welter hielt er fest: „Steh-
/Sltzdauer abwechselnd den ganzen Tag. Gehstrecke ohne Elnschrânkung. Arbeltspensum 8
Stunden pro Tag, Arbeltstempo normal." Bezuglich der Herzsymptomafik kônne er als Orthopà-
de keine Prognose abgeben. Eine kardlologische Abklarung ware nofig.
4.2
Dr. med. Oliver Friesewinkel, Herzpraxls Birseck, halt mit Bericht vom 5. Mai 2006 zu
Handen der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft fest, er kônne den Gesundheitszu-
stand der versicherten Person nur auf die kardlale Situafion hin beurteilen. Aus kardlaler Sicht
wurden slch bezuglich Arbeitsfàhigkeit keine Einschrânkungen ergeben.
4.3
Mit Schreiben vom 14. Juli 2006 fùhrt Dr. S. Fortuna aus, seine Einschâtzung vom 3.
April 2006, dass der Pafient fùr eine lelstungsadapfierte Tâfigkeit vollstândig arbeitsfàhig seln
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konnte, sei rein theorefisch gewesen. Zur Zeit befinde er slch in einer Abklàrungs-
/Behandlungsphase, die noch mindestens 6-8 Wochen dauern werde. Er warte zur Zeit darauf.
zu einer stafionàren Kur aufgeboten zu werden.
4.4
Im Bericht vom 25. August 2006 des Bethesda-Spltals. wo der Klàger vom 3. - 25. Au-
gust 2006 hospltallslert war, werden folgende Diagnosen gestellt:
„1. Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom und radikularer Reizung L4 rechts bei
-
MRI der LWS vom 21.06.06: DIskustiemie L3/4 rechts und Diskusprotrusion L4/5 sowie kleinere Diskus-
hernie L2/3 links. Osteochondrosen L2-L5
-
St. n. Kenacort-lnfiltration 21.12.05 im Hause mit vaso-vagaler Reaktion und Atropin-Gabe
-
epidurale Infiltration mit Kenacort 80mg am 9.8.06
2. Autounfall 1986 mit Verletzung der Flexorsehne Dig ill links
3. Anpassungsstorung mit depressiver Reaktion."
Des Weiteren wird ausgefûhrt, unter der Thérapie sel zunâchst keine wesentliche Besserung
der Beschwerden eingetreten. Nach einer epiduralen Infiltration sel vorùbergehend eine leichte
Besserung eingetreten. Der Patient beklage aber im Wesenfiichen weiterhin die bekannte Sym-
ptomafik. Der Beschwerdefùhrer wurde fùr drei Wochen zu 100% arbeitsunfàhig geschrieben.
4.5
Dr. Fortuna halt mit Schreiben vom 8. Dezember 2007 fest, dass der Pafient an Lum-
boischialgie rechts mit Dlscushernien L4/L5 und L5/S1 leide. Hinzu wùrde eine Etagenspondy-
larthrose L2-L5 und funkfionelle Stôrungen am dritten Finger links bel alter Verietzung der Beu-
ge-Sehne kommen. Fur die zuletzt ausgeùbte Tâfigkeit bel der Novozymes Switzeriand AG
bestehe seit dem 28. September 2005 bis zum heufigen Tag eine Arbeitsunfahigkeit von 100%.
Aus rein orthopëdlscher Sicht seien dem Versicherten ganz leichte Arbeiten, bei denen er we-
der Heben noch Tragen musse, theorefisch môglich. Der Arbeitsplatz mùsste die Moglichkeit
bieten, dass beliebig zwischen Sitzen und Stehen gewechselt werden kônne. Das Arbeltstempo
bzw. die Leistung fùr eine solche Arbeit sei grundsâtziich nicht eingeschrânkt; fùr die envàhnten
Posltìonswechsel mùssten dem Versicherten jedoch die Moglichkeit kurzer Ruhepausen ge-
wahrt werden. Insgesamt resulfiere damit bei einem 100%-Pensum eine Arbeitsfàhigkeit bzw.
eine Leistung von 80%.
5.
Aus dem Arztbericht von Dr. S. Fortuna vom 3. Aprii 2006 bzw. aus dem dazugehôri-
gen Beiblatt ergibt sich klarerwelse, dass der Klàger in einer leichten Tatigkeit ohne Heben und
Tragen von Lasten ùber 10 kg voli arbeitsfàhig war. In seinem Schreiben vom 14. Juli 2006 re-
lafiviert Dr. Fortuna seine Einschâtzung vom 3. April 2006. Allerdings gibt er lediglich an, seine
damalige Einschâtzung sei rein theorefisch gewesen. Inwiefern seine Angaben vom 3. April
2006 falsch sein sollten, gibt er aber nlcht an und er bringt auch keine neuen medizinischen
Grùnde vor, die eine andere Einschâtzung nahe legen wurden. Es besteht somit kein Anlass,
von der ursprùnglichen Angabe von Dr. Fortuna abzuweichen. Entgegen der Auffassung des
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Klàgers kann auch nlcht gesagt werden, Dr. Fortuna habe am 3. April 2006 unklare oder unvoll-
stândige Angaben gemacht. Vielmehr 1st festzuhalten, dass Dr. Fortuna damais klar festgehal-
ten hat, dass eine volle Arbeitsfàhigkeit in einer leichten Tâtigkeit ohne Heben und Tragen von
Lasten ùber 10 kg bestehe. Weitere Einschrânkungen wurden von Dr. Fortuna nicht festgehal-
ten.
Aus dem Bericht von Dr. Friesewinkel von der Herzpraxis Birseck vom 5. Mai 2006 ergibt slch,
dass keine Arbeitsunfahigkeit wegen Herzproblemen besteht. Keine Problème in Bezug auf die
Arbeitsfàhigkeit bereitete offenbar auch das Streckdefizit am llnken Mittelfinger, welches von
einem Untali im Jahre 1986 herrùhrte. Im Bericht des Bethesda-Spitais vom 25. August 2006
wird die gleiche orthopàdische Diagnose angegeben, wie sie Dr. S. Fortuna am 3. April 2006
festgehalten hat. Warum der Klâger slch in diesen Spitalaufenthalt begeben hat, 1st nlcht be-
kannt In diesem Bericht wird auf die Einschâtzung von Dr. Fortuna vom 3. Aprii 2006 nlcht ein-
gegangen und demzufolge auch nlcht dargelegt. weshalb diese nicht richtig seln solite.
Auch wird im genannten Bericht erstmals eine Anpassungsstorung mit depressiver Reaktion
diagnostlzlert. Diesbezùglich ist mit der Bekiagten festzuhalten, dass nach Beendigung des Ar-
beitsverhàitnisses erstmals aufgetretene Grùnde fùr eine Arbeitsunfahigkeit von der Kranken-
taggeldversicherung nlcht gedeckt sind. Aus den Akten ist nicht ersichfiich, dass vor Beendi-
gung des Arbeitsverhàitnisses Ende Januar 2006 beim Beschwerdefùhrer psychische Problème
bestanden hatten. Vielmehr wird die Diagnose einer Anpassungsstorung mit depressiver Reak-
fion erstmals im Bericht des Bethesda-Spitais vom 25. August 2006 und damit sowohl nach
Beendigung des Arbeitsverhàitnisses als auch nach Eriangung der vollstândigen Arbeitsfàhig-
keit fùr eine leichte Tâfigkeit gemâss Arztbericht von Dr. Fortuna vom 3. Aprii 2006 enA^àhnt.
Nachdem mit Bericht vom 5. Mal 2006 Dr. med. Friesewinkel festgestellt hatte, dass aus kardla-
ler Sicht die Arbeitsfàhigkeit nlcht eingeschrânkt sei, konnte die Beklagte davon ausgehen, dass
der Klàger in einer adaptlerten Tâfigkeit per 1. Juni 2006 vollschichfig arbeitsfàhig war.
6.
Die letzte Tatigkeit, die der Klàger ausgeubt hat, war leichterer Natur. Dies ergibt sich
aus den Angaben des Klàgers vom 17. Januar 2006 gegenuber der Bekiagten, wo er ausge-
fûhrt hat: "Seit 3 1/2 Jahren arbeitete ich in der Novozymes in der Verpackung. Ich hatte dort
eine lelchtere Arbeit. Ich musste Dosen (bis max. 500 gr) von einem Band in Schachteln abpa-
cken. ...". Diese Angaben werden auch durch die Ausfùhrungen des Arbeitgebers bestàtigt (vgl.
Telefonnofiz vom 26. Januar 2006). Aufgrund der von Dr. S. Fortuna am 3. April 2006 festgehal-
tenen Elnschrânkung in einer leichten Tâfigkeit (Gewichtslimite bis 10 kg) ist davon auszuge-
hen, dass der Klàger auch ohne Berufswechsel diese oder eine ahnliche Tatigkeit bàtte aus-
ùben kônnen. Damit musste die Beklagte dem Klâger auch keine Ubergangsfrist gewahren
(BGE 114 V 289 EnA^. 5b; Urteil des EVG vom 28. August 2003, U 213/00, E. 3.1).
7.
Des Weiteren macht der Klàger geltend, dass er in einer leldensadapfierten Tâtigkeit
ein geringeres Einkommen erzielen wùrde als in seinem bisherigen Beruf.
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Mit der Bekiagten ist diesbezùglich auf die Verfugung der IV-Stelle vom 20. Oktober 2006 hin-
zuweisen, wonach eine Elnkommenselnbusse von 14% berechnet wurde. Auch wenn bel der
Berechnung des Invalideneinkommens zusatziich ein leldensbedlngter Abzug von 10% vorge-
nommen wùrde, wie dies die Beklagte bel ihrer Berechnung in der Klagantwort getan hat, wùrde
sich lediglich eine Lohnelnbusse von gerundet 23% ergeben. Damit wird aber die gemâss Be-
sfimmung D2 der AVB geforderte Mindest-Arbeitsunfàhigkelt von 25% fùr einen Taggeld-
Anspruch nicht erreicht.
8.
Nach dem Gesagten ergibt slch, dass der Klàger keinen Anspruch auf Taggelder nach
dem 1. Juni 2006 hat, weshalb die voriiegende Klage abzuweisen 1st.
9.
Art. 85 Abs. 3 VAG besfimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht fùr die
Parteien kostenlos zu seln hat (vgl. auch oben Ziff. 2.1). Fùr das voriiegende Verfahren sind
deshalb keine Kosten zu erheben.
Gemâss Praxis des Kantonsgerichts wird dem obsiegenden Versicherer im Bereich der Zusatz-
versicherungen zur Krankenkasse grundsâtziich keine Parteientschàdigung ausgerichtet (Urteil
des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 17. Oktober 2007, 731 07 50, E.
5), weshalb die Beklagte die Ausrichtung einer Parteientschàdigung zu Recht nicht beantragt
hat. Die ausserordenfiichen Kosten sind demzufolge wettzuschlagen.
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Demgemâss wird e r k a n n t :
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1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die ausserordenfiichen Kosten werden wettgeschiagen.
Mitteilung an Parteien
Bundesamt fùr Privatversicherungen
Pràsidenfin
Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftiicher Erôffnung beim Bundesgericht Beschwer-
de in ôffentlich-rechtlichen Angelegenhelten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17.
Juni 2005 eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlângert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6. 6004 Luzern, einzureichen. Sie ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrundung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begrundung ist in gedrângter Form darzu-
legen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die
Beschwerde fùhrende Partei als Beweismittel beruft. sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hânden hat.
Ebenfalls beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).
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