finma_versicherungsrecht · 20000125_d_bl_o_00 · 2000-01-25 · de
25. Januar 2000 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


urt702000.doc
Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, 25. Januar 2000,
B. c. Alba Versicherungen, Basel
Tatbestand: Der 1936 geborene Kläger betreibt seit 1964 eine Schreinerei in B. In sei-
ner 40-jährigen Berufslaufbahn kam er bei der Holzverarbeitung immer wieder in Kontakt
mit Farben, Klebern, Span- und Kunstharzplatten etc. Ab 1991 verspürte er Beschwerden
im Nasen- und Halsbereich. Ein Neurologe stellte 1994 u.a. die Diagnose einer leichten
bis mittleren Polyneuropathie sowie eines leichten Parkinson-Syndromes.
Auf 1.6.75 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Unfallversicherung ab. Die allgemei-
nen Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise:
Was gilt als Unfall ?
2.
1Als Unfälle gelten Körperschädigungen, die der Versicherte durch ein von
aussen plötzlich und gewaltsam auf ihn einwirkendes Ereignis unfreiwillig erleidet.
2Dem Unfall werden gleichgestellt:
a)
Verrenkungen, Zerreissungen und Zerrungen von Muskeln und Sehnen
durch plötzliche Kraftanstrengungen sowie Meniskusrisse;
b)
Gesundheitsschädigungen durch unfreiwilliges Einatmen von Gasen und
Dämpfen und durch versehentliches Einnehmen von giftigen und ätzenden Stoffen;
c)
Erfrierungen, Hitzschlag, Sonnenstich sowie Gesundheitsschädigungen
durch ultraviolette Strahlen, ausgenommen Sonnenbrand,
d)
Ertrinken."
"Was ist nicht versichert ?
Nicht versichert sind
a)
Krankheiten aller Art; Gesundheitsschädigungen
durch Einwirkung ionisierender Strahlen jeder Art;
b)
.........."
Im Jahre 1997 gelangte der Kläger zur Überzeugung, dass seine Beschwerden mit dem
jahrelangen Einatmen von gesundheitsschädigenden Dämpfen bei seiner beruflichen Tä-
tigkeit in Zusammenhang stünden und reichte bei der Beklagten eine Schadenanzeige
ein. Die Beklagte lehnte ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 15. und 23.5.97 ab, weil
ihres Erachtens kein Unfall oder ein einem solchen gleichzusetzendes Ereignis vorliege.
Daraufhin erhob der Kläger beim Bezirksgericht A. Klage auf Feststellung der Ver-
pflichtung der Beklagten zur Erbringung der vereinbarten Versicherungsleistungen für die
Folgen seiner Berufskrankheit und zur kostenfälligen Zahlung der von der Krankenkasse
nicht bezahlten Heilungskosten von Fr. 5'508.- zuz. Zins zu 5% seit 15.8.97 und eines In-
validitätskapitals von Fr. 225'000.- nebst Zins zu 5% seit 1.11.95 unter Vorbehalt der
Mehrforderung.
Die Beklagte beantragte Klageabweisung. Die Vorinstanz beschränkte den Prozess zu-
nächst auf die Frage des Bestehens einer Versicherungsdeckung und behielt für den Fall
der Annahme einer solchen die Anordnung einer Expertise für die Frage des Kausalzu-
sammenhanges zwischen dem Einatmen von gesundheitsschädigenden Dämpfen und
den Beschwerden des Klägers vor.
Mit Urteil vom 18.5.99 wies das Bezirksgericht A. die Klage kostenfällig ab und begrün-
dete diesen Entscheid damit,

dass sich der Kläger auf den Standpunkte stelle, dass Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB Ge-
sundheitsschädigungen durch unfreiwilliges Einatmen von Gasen oder Dämpfen Gesund

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heitsschädigungen durch Unfall im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AVB gleichgestellt seien, ohne
die übrigen Merkmale eines Unfalles im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AVB erfüllt sein müssten,

dass die Beklagte demgegenüber dran festhalte, dass Art. 5 lit. a AVB Krankheiten
aller Art ausschliesse und Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB, Gesundheitsschädigungen durch un-
freiwilliges Einatmen von Gasen oder Dämpfen nur dann in die Versicherungsdeckung
einschliesse, wenn gleichzeitig die Merkmale des Unfallbegriffes erfüllt seien.

dass unter den Parteien der Inhalt des Vertrages strittig sei und ein über-
einstimmender Vertragswille nicht festzustellen sei, da die Parteien zu diametral verschie-
denen Auslegungen gelangt seien,

dass der strittige Vertragsteil daher nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sei,

dass das Bundesgericht den Unfallbegriff in der Privatversicherung als einheitlichen
Begriff verstehe, d.h. ohne Rücksicht auf Nuancen stilistischer Art in den Definitionen ver-
schiedener Policen,

dass zu den Merkmalen des Unfalles ein plötzliches Ereignis als äusserer Vorgang
gehöre, welcher das Ereignis zum Unfall werden lasse, wenn dadurch eine Körperschädi-
gung verursacht werde und ein adäquater Zusammenhang zwischen Ereignis und Ge-
sundheitsschädigung bestehe,

dass bei der hier geltend gemachten Gesundheitsschädigungen durch unfreiwilliges
Einatmen von Gasen oder Dämpfen über Jahrzehnte hinweg das Element der "Plötzlich-
keit" fehle und diese nicht unter den allgemeinen Unfallbegriff des Art. 2 Abs. 1 AVB falle,

dass daher noch zu prüfen sei, ob es sich bei Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB um einen echten
Einschluss handle, d.h. dass ein Risiko zusätzlich versichert sei, welches von der allge-
meinen Unfalldefinition des Art. 2 Abs. 1 AVB nicht umfasst werde,

dass eine umfassende Betrachtung der AVB ergebe, dass einerseits in Art. 5 Abs. 1
AVB Krankheiten aller Art ausgeschlossen seien und andererseits die Einschlüsse ge-
mäss Art. 2 Abs. 2 AVB Ereignisse umfassen, welche nicht "plötzlich", d.h. von einer Se-
kunde auf die andere eintreten, sich aber innert einem beschränkten Zeitraum von Minu-
ten oder Stunden verwirklichen,

dass sich bei einer umfassenden Auslegung der AVB nach dem Vertrauensgrundsatz
keine Unklarheiten ergeben, weil Art. 2 Abs. 1 AVB Unfälle und Art. 2 Abs. 2 AVB un-
fallähnliche Ereignisse einschliesse, die sich innert einem beschränkten Zeitraum verwirk-
lichen und demgegenüber Art. 5 Krankheiten aller Art ausschliesse,

dass damit Gesundheitsschäden, welche durch Einatmen von Gasen oder Dämpfen
während jahrzehntelanger Arbeit ohne Unfall bzw. unfallähnliches Ereignis von Deckung
durch diese Versicherung ausgeschlossen seien.
Gegen dieses Urteil erhob der Kläger die vorliegende Appellation sowohl gegen die
Abweisung seiner Klage als auch gegen die Höhe der an die Gegenpartei zu zahlenden
Parteientschädigung.
Gründe: Im vorliegenden Fall sind die Appellationsformalien eingehalten, sodass auf
die Appellation eingetreten werden kann.

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Der Kläger begründet seine Appellation im Hauptpunkt damit, dass es sich beim Ein-
schluss des Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB entgegen der- Annahme der Vorinstanz um einen
echten Einschluss handle, bei welchem die typischen Unfallelemente "plötzlich und ge-
waltsam einwirkendes Ereignis mit unfreiwilliger Körperschädigung" nicht vorliegen müss-
ten; bei allen in den Einschlüssen von Art. 2 Abs. 2 lit. a bis c AVB aufgeführten Schädi-
gungsarten - Verrenkungen, Zerreissungen, Zerrungen, Meniskusrisse Einatmung von
Gasen und Dämpfen, Einnehmen von giftigen und ätzenden Stoffen, Erfrierungen, Hitz-
schlag, Sonnenstich, ultraviolette Strahlen - fehle das Element der "Plötzlichkeit" des klas-
sischen Unfallbegriffes. Was die "Unfreiwilligkeit" betreffe, reiche gemäss BGE 85 II 380ff.
aus, dass die Schädigung unfreiwillig sei. Der Ausschluss von Krankheiten aller Art in Art.
5 lit. a AVB stehe damit in einem echten Widerspruch zu den Einschlüssen des Art. 2 Abs.
2 lit. b AVB, sodass nach der Unklarheitenregel zu verfahren und die Klage zu schützen
sei. Aus die Bezeichnung "Unfallversicherung" könne ebenfalls nichts hergeleitet werden,
denn das (sozialversicherungsrechtliche) Unfallversicherungsgesetz (UVG) werde auch
als solches bezeichnet und umfasse dennoch die Versicherung von Berufskrankheiten.
Schliesslich sei - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens betreffend der Klage - die von
der Vorinstanz gesprochene Parteientschädigung zu reduzieren, weil der Prozess auf eine
Teilfrage beschränkt worden sei und deshalb nicht zu rechtfertigen sei, den Grundbetrag
im mittleren Bereich der Bandbreite der Tarifordnung festzusetzen. Ein Zuschlag von 30%
für eine zusätzliche Verhandlung sei bei hohem Streitwert und entsprechend hohem
Grundbetrag ebenfalls übersetzt.
Die Beklagte beantragt Abweisung der Klage und Bestätigung des Vorinstanzlichen
Urteils. Die Auslegung der Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip sei nicht zu beanstan-
den. Das Vertragswerk sei als "Unfallversicherung" bezeichnet, definiere in Art. 2 Abs. 1
AVB den Unfallbegriff und zähle in Art. 2 Abs. 2 AVB Ereignisse auf, welche Unfällen
gleichgesetzt seien und schliesse in Art. 5 AVB Krankheiten aller Art aus. Das isolierte
Herausgreifen eines Satzteiles von Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB "Gesundheitsschädigungen
durch unfreiwilliges Einatmen von Gasen und Dämpfen..." verkehre die Vertragsidee in ihr
Gegenteil. Versichert seien schädigende Ereignisse in Form von Unfällen oder unfallähnli-
chen Situationen, d.h. Ereignisse, die sich entweder plötzlich oder über ein paar Stunden
verwirklichen. Sinn der Einschlüsse des Art. 2 Abs. 2 AVB sei es, Diskussionen über die
fragliche äussere Einwirkung z.B. bei Verrenkungen oder Muskelrissen oder die fehlende
"Plötzlichkeit" bei z.B. bei Erfrierungen oder bei Ertrinken zu vermeiden. Nicht versichert
seien demgegenüber Gesundheitsschädigungen durch Exposition unter schwach toxische
Stoffe, welche nicht mit einem konkreten unfreiwilligen Schadenereignis in Zusammen-
hang stünden und erst durch jahrelange oder jahrzehntelange Einwirkung zu Ge-
sundheitsschädigungen führen.
Im vorliegenden Fall ist namentlich die Klage- bzw. Appellationsbegründung auf die
Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB fokussiert. Dieser lautet
2Dem Unfall werden gleichgestellt:
.....
b)
Gesundheitsschädigungen durch unfreiwilliges Einatmen von Gasen und
Dämpfen.....;
Bei der Auslegung von Verträgen gilt ganz allgemein das Vertrauensprinzip, das letzt-
lich aus dem in Art. 2 Abs. 1 ZGB verankerten Grundsatz von Treu und Glauben abgelei-
tet wird. Nach dem Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen - also auch die Bestimmun-
gen eines Vertrages - so auszulegen, wie sie ihr Empfänger in guten Treuen verstehen
durfte und verstehen musste. Beide Parteien geniessen Schutz, der Erklärende in seinem
Vertrauen auf vernünftiges Verstehen, der Empfänger in seinem Vertrauen auf die loyale
Meinung des Erklärenden (BGE 115 II 268 E. 5a und 119 II 372 E. 4b). Dabei ist der wirk-
liche Wille bzw. wo dies nicht möglich ist der mutmassliche Wille der Parteien nach dem

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Vertrauensgrundsatz aufgrund aller Umstände des Vertragsschlusses zu ermitteln. Dabei
hat der Richter zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass
die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben.
Insgesamt definiert Art. 2 Abs. 1 AVB den Unfallbegriff allgemein und in Abs. 2 werden
weitere ein- und ausgeschlossene Ereignisse aufgezählt, die nicht alle Elemente des Un-
fallbegriffes des Abs. 1 aufweisen und in Art. 5 lit. a werden Krankheiten aller Art von der
Versicherung ausgeschlossen. Die allgemeine Unfalldefinition des Art. 2 Abs. 1 AVB weist
die üblichen Definitionsmerkmale auf, nämlich äusserer Vorgang, gewaltsame Einwirkung,
Plötzlichkeit, Unfreiwilligkeit und Körperschädigung sowie ein adäquater Kausalzusam-
menhang zwischen Ereignis und Körperschädigung (Maurer, Schw. Privatversicherungs-
recht, 3. Aufl. Bern 1995, § 43 S. 474 ff.).
Bei den aufgezählten ein- und ausgeschlossene Ereignissen gemäss Art. 2 Abs. 2 und
Art. 5 AVB handelt es sich teils um echte, teils um unechte Ein- oder Ausschlüsse. Einen
echten Einschluss stellen z.B. die Art. 2 Abs. 2 lit. a AVB erwähnten Muskel- und Sehnen-
risse dar. Solche Ereignisse sind Zusammenhang mit einem Unfall vorstellbar (z.B. bei
Sturz oder Zusammenprall), können sich aber auch ohne Unfall zutragen, wobei letzteren-
falls ein echter Einschluss vorliegt (Maurer, a.a.O. S. 485). Umgekehrt stellt das Ertrinken
in Art. 2 Abs. 2 lit. d AVB einen unechten Einschluss dar, denn unfreiwilliges Ertrinken er-
füllt an sich schon die Merkmale des Unfallbegriffes (Maurer, a.a.O. S. 486). Ebenso stellt
der Ausschluss der Krankheiten aller Art in Art. 5 lit. a AVB einen unechten Ausschluss
dar; Krankheiten sind ohnehin keine Unfälle (Maurer, a.a.O. S. 485). Generell dienen un-
echte Ein- und Ausschlüsse lediglich der Klarstellung (Maurer, a.a.O. S. 486).
Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB, lautend "2 Dem
Unfall werden gleichgestellt: Gesundheitsschädigungen durch unfreiwilliges Einatmen von
Gasen und Dämpfen..." einen echten Einschluss darstelle und verweist zur Begründung
seines Standpunktes auf das Unfallversicherungsgesetz (UVG), welches Berufskrankhei-
ten ebenfalls versichere.
Demgegenüber ist festzuhalten, dass ausserhalb des Geltungsbereiches des Unfallver-
sicherungsgesetzes (UVG) zwischen Krankheit und Unfall unterschieden wird und Krank-
heitsversicherungen im Privatversicherungsbereich zu massiv höheren Prämien separat -
bzw. umgekehrt oft mit eingeschlossenem Unfallrisiko - angeboten werden. Auch stellt Art.
2 Abs. 2 lit. b AVB mit den Definitionen "unfreiwilliges Einatmen von Gasen und Dämpfen"
und Nersehentliches Einnehmen von giftigen und ätzenden Stoffen" auch isoliert be-
trachtet noch keine Versicherung gegen Berufskrankheiten dar, fehlt doch der für eine
solche Versicherung ebenfalls notwendige Schutz bei Erkrankungen aufgrund des Einat-
mens von Staub, Mehl etc.
Demgegenüber führt die gesamthafte Betrachtung der Bestimmungen des Versiche-
rungsvertrages mit der Unfalldefinition in Art. 2 Abs. 1 AVB und der Aufzählung der eben-
falls versicherten Ereignisse in Art. 2 Abs. 2 AVB und der Ausschlüsse des Art. 5 AVB zur
Auslegung, dass in dieser Unfallversicherung Körperschädigungen nur in Zusammenhang
mit einem Unfall oder einem unfallähnlichen Ereignis versichert sind, d.h. in der Form des
"unfreiwilligen Einatmen von Gasen und Dämpfen" dort, wo aufgrund eines Schadenser-
eignisses (z.B. Leck in einem Tank, Unfall etc.) über eine beschränkte Zeit eine unfreiwilli-
ge Exposition unter Gase und Dämpfe stattgefunden hat. Diese unfreiwillig eingeatmeten
Gase und Dämpfe müssen - um innert kurzer Zeit eine Körperschädigung bewirken zu
können - stark toxisch oder sonstwie schädlich wirken. Konsequenterweise nicht auf-
gezählt sind nicht toxische berufskrankheitstypische Stoffe wie Staub oder Mehl; diese
führen wie schwach toxische Gase und Dämpfe erst bei langer Exposition zu Körperschä-
digungen, wobei die Elemente der "Plötzlichkeit" und der "Unfreiwilligkeit" des Unfallbe-
griffes völlig fehlen.
Aus diesen Gründen kommt das Obergericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
zum Schluss, dass Gesundheitsschäden, welche durch Einatmen von Gasen oder
Dämpfen während jahrzehntelanger Berufsarbeit ohne Unfall bzw. unfallähnliches Ereignis

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von Deckung durch diese Versicherung ausgeschlossen sind. Die Appellation ist daher im
Hauptpunkte kostenfällig abzuweisen.
Soweit der Appellant die Höhe der von der Vorinstanz der Gegenpartei zu-
gesprochenen Parteientschädigung rügt, ist festzuhalten, dass diese der Rechnung des
Vertreters der Beklagten entspricht. Die Tarifordnung für die Advokaten vom 29.11.77 (GS
BL Bd. I/2 Nr. 178.112, im folgenden TO genannt) sieht in § 7 Abs. 1 TO für Streitwerte
von Fr. 200'000.- bis Fr. 500'000.- einen Grundbetragsrahmen von Fr. 11'000.- bis Fr.
23'000.- und in Abs. 3 einen Teuerungszuschlag von 25% vor. Sodann sieht § 8 lit. c. TO
für weitere Vorstände einen Zuschlag von bis zu 30% vor. Die Vorinstanz ist von einem
Honorar von Fr. 20'000.- (Grundhonorar Fr. 16'000.-, Teuerungszuschlag Fr. 4'000.-) und
einem Zuschlag für eine zusätzliche Verhandlung von 30% bzw. Fr. 6000.- ausgegangen.
Nachdem der massgebliche Streitwert von Fr. 230'508 nur wenig über der Untergrenze
des Grundbetragsrahmens von Fr. Fr. 200'000.- bis Fr. 500'000.- liegt und überdies kein
vollständig durchgeführter Prozess vorliegt, sondern eine Prozessbeschränkung auf die
Frage des Bestehens einer Versicherungsdeckung, erachtet das Obergericht ein Grund-
honorar von Fr. 12'000.- als angemessen. Ebenso hält das Obergericht in Anbetracht des
erheblichen Streitwertes mit entsprechendem Grundhonorar einen maximalen Zuschlag
für eine zusätzliche Verhandlung von 30% bzw. Fr. 6000.- für übersetzt und reduziert den
Zuschlag für die zusätzliche Verhandlung entsprechend auf 10%. Dies führt zu einer Par-
teientschädigung von Fr. 17'861.13 für die erste und - bei weiterhin bestehender Prozess-
stoffbeschränkung auf die Frage des Bestehens einer Versicherungsdeckung - von Fr.
8'165.70 für die zweite Instanz gemäss folgender Rechnung:
Erste Instanz
Zweite Instanz
Grundhonorar
12'000.00
Grundhonorar
6'000.00
25% Zuschlag Teue-
rung
3'000.00
25% Zuschlag Teue-
rung
1'500.00
10% für zus. Verhand-
lung
1'500.00
Auslagen
115.00
Auslagen
96.00
Total ohne MwSt.
16'615.00
Total ohne MwSt.
7'596.00
7.5% Mehrwertsteuer
1'246.13
7.5% Mehrwertsteuer
569.70
Total mit MwSt
17'861.13
Total mit MwSt
8'165.70
Demgemäss wird erkannt:
# 1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 18.5.99, auszugsweise lautend:
1.
Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Friedensrichterkosten von Fr. 80.- sowie die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-
zuzüglich Auslagen von Fr. 150.- werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger hat der Be-
klagten eine Parteientschädigung von Fr. 28'073.60, inkl. Spesen und MwSt. von Fr.
1'958.60 zu bezahlen.
wird in Ziff. 1 in Abweisung der Appellation des Klägers bestätigt und in Ziff. 2 in teil-
weiser Gutheissung der Appellation des Klägers wie folgt neu gefasst:
2.
Die Friedensrichterkosten von Fr. 80.- sowie die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.- zu-
züglich Auslagen von Fr. 150.- werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger hat der Beklag-
ten eine Parteientschädigung von Fr. 17'861.13 inkl. Spesen und MwSt. von Fr. 1'246.13
zu zahlen.

6
2.
Die Gerichtsgebühr des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- nebst Ausla-
gen von Fr. 82.10 werden dem Kläger und Appellanten auferlegt. Dieser hat der Beklag-
ten und Appellation für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr.
8'165.70 inkl. Spesen und MwSt. von Fr. 569.70 zu zahlen.
Schriftliche Eröffnung mit Begründung gemäss Art. 51 OG