finma_versicherungsrecht · 19981202_d_gr_u_00 · 1998-12-02 · de
02. Dezember 1998 Graubuenden Deutsch
Versicherungsrecht


urt5598.doc
Bezirksgericht Unterlandquart, 2. Dezember 1998,
R. c. Elvia Schweizerische Versicherungsgesellschaft, Zürich
Tatbestand: Der Kläger F. R. ist Eigentümer eines Ferienhauses in T. Für dieses Objekt
hat er bei der ELVIA eine Haushalt- und Gebäudeversicherung, Police Nr. ..., abgeschlossen.
Am 17. März 1996 stellte der Kläger fest, dass diverse Heizkörper eingefroren und
geborsten sowie zusätzlich beim Auftauen durch das auslaufende Schmutzwasser Schäden
an Böden und an den Bodenbelägen entstanden waren. Die Ursache für den Stillstand des
Ölbrenners in der Heizungsanlage des Ferienhauses des Klägers konnte nicht mit Sicherheit
eruiert werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ereignete sich ein kurzzeitiger Stromausfall. In
diesem Falle schaltet sich der Brenner auf "Störung" und kann sich danach nicht mehr
automatisch einschalten, d.h. es bedarf eines manuellen Eingriffes durch Betätigung des
Entstörknopfes, um die Anlage wieder in Betrieb zu nehmen. Diese Störung führte zum
Einfrieren der Radiatoren und Wasserleitungen und hatte einen beträchtlichen Schaden zur
Folge. Gemäss den Ausführungen des Klägers beziffert sich dieser auf Fr. 21'998.05, die
Beklagte anerkennt für den Betrag von Fr. 19'928.55 einen direkten Zusammenhang
zwischen dem Schadenseintritt und den auszuführenden Arbeiten. Mit Schreiben vom 17.
Februar 1997 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie ihm für die durch das Einfrieren
der Heizungsanlage entstandenen Schäden pauschal Fr. 10'000.- vergüten werde.
Der Kläger instanzierte die vorliegende Streitsache am 11. Dezember 1997
beim Vermittleramt des Kreises Fünf Dörfer. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung
vom 16. Januar 1998 bezog er am 15. Mai 1998 den Leitschein mit folgendem
Rechtsbegehren:
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 11'998.05 zu
bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädgungsfolge zuzüglich 6.5 % MwST zu Lasten der
Beklagten.
Das beklagtische Rechtsbegehren gemäss Leitschein vom 15. Mai 1998 lautet:
1. Abweisung der Klage
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.
3. Mit Prozesseingabe vom 22. Mai 1998 prosequierte der Rechtsvertreter des Klägers
die Klage an das Bezirksgericht Unterlandquart. Darin wurde das Rechtsbegehren gemäss
Leitschein bestätigt.
Es wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dem Kläger durch das Einfrieren der
Heizungsanlage ein Schaden von insgesamt Fr. 21'998.05 entstanden sei und er weiterhin
darauf bestehe, von der Beklagten die gesamte Summe vergütet zu erhalten. Es sei
insbesondere unrichtig, dass die Beklagte die Rechnung vom 13. Dezember 1996 der Firma
C. Z., Trimmis, im Betrag von Fr. 2069.50 nicht als in direktem Zusammenhang mit dem
Schadenereignis stehend anerkenne.
Der Kläger habe die Heizungsanlage jeweils an den Wochenenden kontrolliert. Daher sei
es ungerechtfertigt, wenn die Beklagte lediglich bereit sei, 50 % an den Betrag von Fr.
19'928.55 zu bezahlen, und die Kürzung mit ungenügender Überwachung der Heizungsanlage
begründe. Im Weiteren sei festzuhalten, dass die Heizungsanlage regelmässig gewartet
worden sei.

2
Als Schadensursache komme vermutlich ein kurzzeitiger Stromausfall in Frage. Der
Brenner habe sich danach nicht mehr automatisch einschalten können. Dies sei nur dann
möglich, wenn sich die Brennersteuerung in der Phase "Brennereinschaltung" befinde.
Komme es in dieser Phase zu einem Stromunterbruch, gehe die Steuerung auf "Störung" und
der Brenner könne sich auch dann nicht mehr einschalten, wenn die Stromzufuhr wieder
gewährleistet sei. Da diese Einschaltphase äusserst kurz sei, stelle es einen ausser-
gewöhnlichen Zufall dar, dass ein solches Ereignis wie in der vorliegenden Streitigkeit
eintrete. Für diese ausserordentlichen Fälle aber versichere man sich nachgerade. Im
übrigen sei es seit 15 Jahren nie zu einem solchen Vorfall gekommen.
In der Prozessantwort vom 10. Juli 1998 wurde vom Rechtsvertreter der Beklagten die
vollumfängliche Abweisung der Klage beantragt. Dies wurde damit begründet, dass die
beklagte Versicherungsgesellschaft 50 % der von ihr anerkannten und ausgewiesenen
Schadenbehebungskosten von Fr. 19'928.55 an den Kläger bezahlt habe. In diesem Betrag
inbegriffen seien insbesondere sämtliche Rechnungen von Ch. Z., in T., welche dieser mit
dem Vermerk Trostschäden an Heizung und Sanitär im Ferienhaus O. des Herrn F. R."
deklarierte. Eine weitere Rechnung dieses Unternehmers, ausgestellt am 13. Dezember
1996 und lautend auf Fr. 2'069.50, habe die Versicherungsgesellschaft abgelehnt, weil die
darin aufgelisteten Arbeiten ganz klar nicht im Zusammenhang mit dem Frostschadenereignis
stünden. Herr Ch. Z. habe diese Rechnung denn auch nicht als zu diesem Vorfall gehörend
deklariert.
Die beklagte Versicherungsgesellschaft habe gestützt auf den Versicherungsvertrag und
die allgemeinen Versicherungsbedingungen (nachfolgend AVB genannt), Ausgabe Januar
1987, ihre Leistungen um 50 % gekürzt, da der Versicherungsnehmer und Kläger die in Art.
15 AVB stipulierten Sorgfaltspflichten offensichtlich nicht wahrgenommen habe. Gemäss dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung sei der Stillstand eines
Brenners einer Heizungsanlage dazu geeignet, während der Wintermonate das unmittelbare
Einfrieren der Heizungsanlage zu bewirken. Aus diesem Grunde regelten die Versicherer in
den allgemeinen Versicherungsbedingungen jeweils die Sorgfaltspflicht eines Hausbesitzers,
in casu in Art. 15 der AVB (Ausgabe Januar 1987):
"Art. 15 Sorgfaltspflichten
Der Versicherungsnehmer ist zur Sorgfalt verpflichtet und hat namentlich die nach den
Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutze der versicherten Sachen gegen die
versicherten Gefahren zu treffen. In der Wasserversicherung hat der Versicherungsnehmer
insbesondere die Wasserleitungen, die daran angeschlossenen Einrichtungen und Apparate
auf seine Kosten instandzuhalten, verstopfte Wasserleitungsanlagen reinigen zu lassen und
das Einfrieren durch geeignete Massnahmen zu verhindern. So lange das Gebäude, wenn
auch nur vorübergehend, unbewohnt ist, müssen die Wasserleitungen, die daran
angeschlossenen Einrichtungen und Apparate entleert sein, es sei denn, die Heizungsanlage
werde unter angemessener Kontrolle in Betrieb gehalten. "
Die Beklagte führte aus, dass im vorliegenden Fall die Heizungsanlage zwar in Betrieb,
aber vom 6. März 1996 bis zur Feststellung des Schadens am 17. März 1996 völlig
unkontrolliert gewesen sei. Es habe nicht eruiert werden können, wann genau der Brenner
stillgestanden sei, es stehe aber fest, dass das Schadenereignis irgendwann während der
unkontrollierten Betriebsphase vom 6. März an eingetreten sei. Entgegen den Ausführungen
des Klägers genügten zweiwöchentliche Kontrollen nicht. Der Heizungsfachmann A. Sch., in
Z., habe dem Rechtsvertreter der Beklagten mitgeteilt, dass der Hausbesitzer bei längerer
Abwesenheit in geeigneter Art und Weise für Kontrollen sorgen müsse. Es bestehe überhaupt

3
kein Zweifel, dass namentlich in einem Ferienhaus im Gebirge die Zentralheizungsanlage
einer strengen Überwachung bedürfe.
Zusammengefasst habe die Beklagte aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung des
Versicherungsnehmers ihre Leistung sicherlich zurecht um 50 % gekürzt. Bezüglich der
Forderung über Fr. 2069.50 der Firma Z., in T., sei der Kläger den Beweis schuldig
geblieben, dass diese im Zusammenhang mit der Reparatur der Heizungsanlage stehe.
In seinem Parteivortrag begründete der klägerische Rechtsvertreter sein Rechtsbegehren.
Er betonte, dass die Ausführungen in der Prozessantwort vollumfänglich bestritten würden.
Der Sachverhalt sei bekannt und gebe zu keinen Streitigkeiten Anlass. Der Schaden sei
durch die Beklagte grundsätzlich anerkannt, allerdings habe die Versicherung ihre Leistungen
um 50 % gekürzt und sie bestreite die Rechnung der Firma Z. über Fr. 2069.50 als zum
Schadenereignis gehörend.
Der klägerische Rechtsanwalt zitierte im folgenden Art. 33 des Bundesgesetzes über den
Versicherungsvertrag (VVG), wonach der Versicherer grundsätzlich für alle Ereignisse haftet,
welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genommen wurde, an
sich tragen, es sei denn, der Versicherungsvertrag schliesse einzelne Ereignisse in
bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung aus. Art. 15 AVB sei eine solche
Norm, allerdings sei es absolut unverhältnismässig, wenn dem Versicherungsnehmer
aufgetragen werde, die Leitungen zu leeren, wenn er das Haus nicht andauernd bewohne.
Der Versicherungsnehmer werde durch das VVG selbst nicht zur Prävention verpflichtet. Die
Heizungsanlage sei seit 1983 im Haus des Versicherungsnehmers und Klägers installiert,
und bis anhin sei bei gleicher Kontrolle (ca. 1x wöchentlich) nie ein ähnlicher Schaden an der
Heizungsanlage eingetreten. Das Haus in T. liege am Sonnenhang. Daher habe es im März
1996 nur durch einen unglücklichen Zufall zum vorliegend streitigen Schadenereignis kommen
können. Die Temperaturen lägen gegen Frühling kaum mehr so tief wie mitten im Winter. Die
Heizung sei zudem auch regelmässig und vorschriftsgemäss gewartet worden, was der
Zeuge P. L. in seiner Aussage bestätigt habe. Gemäss den Servicerapporten sei die
Heizung in einem perfekten Zustand gewesen.
Im vorliegenden Fall habe keine Verletzung einer Obliegenheit, wie dies Art. 45 Abs. 1
VVG vorsieht, vorgelegen. Selbst wenn eine solche bejaht werden müsste, so sei sie
zumindest nicht schuldhaft verletzt worden. Gemäss dem Zeugen L. seien bei - 200 C
wöchentliche Kontrollen nötig, bei Normaltemperaturen hingegen genügten Kontrollen in
grösseren Abständen völlig. Im Gegensatz zu Herrn L. habe der von der Gegenpartei bean-
tragte Zeuge A. Sch. keine Kenntnis von den spezifischen Gegebenheiten des Ferienhauses
des Klägers in T.
Abschliessend
betonte
der
klägerische
Rechtsanwalt
nochmals,
dass
das
Schadenereignis klar auf Zufall zurückzuführen sei. Genau in der rund 30 Sekunden
dauernden Einschaltphase des Brenners sei es anscheinend zum verhängnisvollen
Stromausfall gekommen. Gerade für solche Fälle würde man jedoch eine Versicherung
abschliessen. Die Beklagte sei sich dessen bewusst gewesen, dass es sich beim
versicherten Objekt um ein Ferienhaus mit höherer Wahrscheinlichkeit eines Eintritts eines
Versicherungsfalles handelt. Entsprechend habe sie auch höhere Prämien als bei einem
dauernd bewohnten Objekt berechnet. Im übrigen würde durch allzu strenge Kontroll-
massnahmen letztlich das Risiko des Eintritts des versicherten Ereignisses derart verringert,
dass ein Versicherungsabschluss geradezu überflüssig würde (vgl. Urteil des Bernischen
Appellationshofes, in: ZBJV 1988, S. 269).
Aufgrund dieser Ausführungen beantragte der klägerische Rechtsanwalt eine 100 %ige
Leistungspflicht der ELVIA-Versicherung.
Der beklagtische Parteivertreter beantragte zu Beginn seines Parteivortrages
vollumfängliche Abweisung der Klage, da die Vorwürfe des Klägers unbegründet und unfair
seien. Die Versicherungsgesellschaft habe sich intensiv mit dem vorliegenden Fall
beschäftigt.

4
Herr R. habe am 18. Januar 1997 einen Brief mit der Zusammenstellung sämtlicher
Schadenpositionen an die Beklagte geschrieben. In dieser Zusammenstellung fehle jedoch
die Rechnung vom 13. Dezember 1996 der Firma Z., in T., obwohl diese gemäss Datum dem
Kläger im Januar 1997 offensichtlich bekannt gewesen sei. Damit sei erwiesen, dass Herr R.
selbst die Fr. 2069.50 nicht als zum Schaden gehörende Position erachtet habe.
Im Weiteren führte der beklagtische Parteivertreter aus, der Zeuge A. Sch., ein versierter
Kenner von Heizungsbelangen, habe ausgesagt, dass bei Minusgraden eine wöchentliche
Kontrolle wohl "schon sehr an der oberen Grenze" liege und bei extremen Temperaturen eine
tägliche Kontrolle, eventuell eine solche alle zwei oder drei Tage, stattfinden müsse. Art. 15
AVB lege die Sorgfaltspflicht des Versicherungsnehmers eindeutig fest und bestimme
namentlich, dass Wasserleitungen, die daran angeschlossenen Einrichtungen und Apparate
entleert sein müssten, es sei denn, die Heizungsanlage werde unter angemessener Kontrolle
in Betrieb gehalten. Im vorliegenden Fall sei der Schaden ausserhalb jeder Kontrolltoleranz
eingetreten und die Sorgfaltspflichtverletzung seitens des Klägers erwiesen.
Art. 15 AVB statuiere eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers. Diese zeichne sich
dadurch aus, dass sie keine Rechtspflicht sei, sondern Voraussetzung für die Erhaltung des
Versicherungsanspruches bilde (vgl. ALFRED MAURER, Privatversicherungsrecht, 3. Aufl.,
Bern 1995, S. 303).
Im vom Gegenanwalt zitierten Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern sei es
um den Einsatz einer Hilfsperson gegangen. Im vorliegenden Falle gehe es aber um etwas
anderes. Die Obliegenheit habe den Versicherungsnehmer und Kläger direkt getroffen. Eine
angemessene
Kontrolle
durch
ihn
wäre
angebracht
und
nötig
gewesen.
Das
Nichtkontrollieren der Heizungsanlage in einem Skigebiet wie T. bedeute eine Verletzung der
Obliegenheit und stelle insofern eine klassische Adäquanz dar, als ein Einfrieren nach einer
gewissen Zeit ohne Kontrolle normal sei. Art. 29 VVG gehe sogar noch weiter. Hier gehe der
Versicherungsnehmer seiner Ansprüche grundsätzlich verlustig, wenn er eine Obliegenheit
verletze. Der Versicherer sei nicht mehr an den Vertrag gebunden, wenn die Kontrollen durch
den Versicherungsnehmer nicht vorschriftsgemäss vollzogen würden. Im vorliegenden Fall
habe die Versicherung jedoch die Leistung nicht verweigert, sondern lediglich eine Kürzung
um 50 % vorgenommen. Die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen seien klar erfüllt.
Gemäss dem Zeugen Sch. könne mit bescheidenem Aufwand etwas vorgekehrt werden
gegen ein mögliches Einfrieren der Heizungsanlage. Der Kläger habe jedoch keine
Überwachung der Heizung vorgenommen. Diese sei in der Zeit vom 6. bis zum 17. März
1996 vollkommen unbeaufsichtigt gewesen, was eine eindeutige Verletzung der
Sorgfaltspflicht darstelle und womit die in Art. 14 VVG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt
seien.
Vertraglich
dürfe
gemäss
Art.
29
VVG
vereinbart
werden,
dass
der
Versicherungsnehmer eine Massnahme zur Gefahrsminderung zu treffen habe, wobei der
Versicherer bei Verletzung dieser Obliegenheit an den Vertrag nicht gebunden sei und
entsprechend die Leistung vollumfänglich verweigern könne. Art. 29 Abs. 2 VVG stelle dabei
eine lex specialis gegenüber Art. 14 VVG dar (vgl. MAURER, S.355).
Die ELVIA habe ihre Leistungen dem Versicherungsnehmer gegenüber aus Kulanz nur um
50 % gekürzt, anstatt die Extremvariante mit vollständiger Leistungsverweigerung zu wählen.
Die Versicherung habe sich anständig verhalten, indem sie dem Kläger Fr. 10'000.-
ausbezahlt habe, obwohl sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet gewesen wäre. Der Rest der
Schadenssumme sei aufgrund des vorliegenden Selbstverschuldens vom Versicherten zu
übernehmen. Im übrigen betonte der beklagtische Rechtsanwalt nochmals, dass die
Rechnung der Firma Z., in T., über Fr. 2069.50 nicht als zum Schadenereignis gehörender
Posten ausgewiesen sei.
In seiner Replik wies der klägerische Rechtsvertreter darauf hin, dass er weiterhin
sämtliche Ausführungen der Gegenpartei bestreite. Es sei zwar richtig, dass die Rechnung
über Fr. 2069.50 der Firma Z. in der Kostenzusammenstellung von Herrn R. zuerst nicht
aufgeführt worden sei, da sie damals offensichtlich vergessen wurde. Später sei diese

5
Forderung aber geltend gemacht worden. Das Nichtaufführen des Betrages im Schreiben
vom 18. Januar 1997 habe nichts mit einem Verzicht darauf zu tun.
Die Obliegenheiten seien von Herrn R. nicht oder zumindest nicht schuldhaft verletzt
worden. Daher sei es rechtswidrig, wenn die Beklagte ihre Versicherungsleistungen kürze.
Der Zeuge L. kenne die Heizungsanlage im Ferienhaus in T. genau. Gemäss seiner Aussage
genüge eine wöchentliche Kontrolle völlig. Der Zeuge Sch. dagegen möge vielleicht ein
Fachmann sein, was Heizungsbelange angehe, er könne aber mangels Kenntnis der
fraglichen Heizungsanlage nur Aussagen über Heizungen im Allgemeinen machen.
Namentlich sei es für die Heizungsanlage im Ferienhaus des Klägers aufgrund ihres
Baujahres gar nicht mehr möglich, eine Alarmanlage einzubauen, wie dies der Zeuge Sch. in
seiner Aussage als Mittel zur Überwachung vorgeschlagen habe.
Abschliessend
fügte
der
klägerische
Rechtsanwalt
an,
dass
eine
andere
Versicherungsgesellschaft ihm auf Anfrage mitgeteilt habe, dass sie in einem Fall wie dem
vorliegenden keine Kürzungen vornehmen und die gesamte Schadenssumme ohne weiteres
bezahlen würde.
Der beklagtische Rechtsvertreter betonte zu Beginn seiner Duplik, dass die letzte
Bemerkung des Gegenanwalts betreffend der vorbehaltslosen Zahlung des Schadens durch
eine andere Versicherungsgesellschaft eine unbewiesene Behauptung sei.
Die Rechnung der Firma Z. über Fr. 2069.50 fehle nun einmal in der schriftlichen
Zusammenstellung von Herrn R. Wenn dieser Betrag tatsächlich einen weiteren
Schadenposten darstellte, hätte die klägerische Partei Herrn Z. als Zeugen aufrufen können.
Dies habe sie nicht getan, daher sei klar, dass die geforderte Summe nicht als
Schadenposten berücksichtigt werden könne. Der Nachweis des Schadens sei schliesslich
Sache des Versicherungsnehmers.
Der beklagtische Rechtsanwalt führte im Weiteren aus, dass der eingetretene Schadenfall
beweise, dass eine wöchentliche Kontrolle der Heizungsanlage, wie es der Zeuge L.
versichert habe, eben gerade nicht genüge. Die Aussage sei offenbar unqualifiziert, da
erwiesen sei, dass eine häufigere Kontrolle zumindest im Winter notwendig sei. Der Zeuge
Sch. dagegen habe sich als objektiver Sachkundiger erwiesen, dessen Aussagen durch die
Vorkommnisse im Ferienhaus des Klägers bestätigt worden seien.
Auf die weiteren Begründungen und Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und
anlässlich der Hauptverhandlung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Gründe: Die Klage wurde gemäss Art. 46a VVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 VAG (SR 961.01)
am Wohnsitz des Klägers rechtshängig gemacht, nachdem die obligatorische Vermittlung im
Sinne von Art. 63 ZPO ordnungsgemäss durchgeführt worden war. Bei vermögensrechtlichen
Ansprüchen bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit nach dem Streitwert. Da dieser in
casu klar über Fr. 8'000.- liegt, ist die Zuständigkeit des Bezirksgerichts gemäss Art. 19 ZPO
gegeben. Der Leitschein wurde innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen (Art. 82 Abs.
1 ZPO) beim Bezirksgericht Unterlandquart prosequiert. Auf die form- und fristgerechte Klage
vom 22. Mai 1998 ist somit einzutreten.
Vorliegendenfalls ist unbestritten, dass zwischen dem 6. März und dem 17. März 1996 im
Ferienhaus des Klägers in T. die Heizungsanlage eingefroren und dem Kläger daraus ein
Schaden entstanden ist. Umstritten sind dagegen die Fragen, wie hoch dieser Schaden zu
beziffern ist und welche Vergütung die Beklagte dem Kläger aus Versicherungsvertrag
auszurichten hat.
Nachfolgend wird erstens zu prüfen sein, für welche vom Kläger geltend gemachten Kosten
ein direkter Zusammenhang zwischen dem Schadenseintritt und den auszu-führenden
Arbeiten besteht, und zweitens, ob dem Kläger eine schuldhafte Nichtbeachtung seiner

6
Obliegenheit im Zusammenhang mit der Überwachung der Heizungsanlage in seinem
Ferienhaus vorgeworfen werden kann.
Im Brief vom 18. Januar 1997 hat der Kläger der Beklagten eine Kostenabrechnung für
den Frostschaden im seinem Ferienhaus in T. zugesandt. Die dort aufgeführten Kosten
belaufen sich auf insgesamt Fr. 19'928.55. Insbesondere nicht erwähnt in dieser
Zusammenstellung ist die Rechnung der Firma Z., in T., über Fr. 2069.50.
Aufgrund der Tatsache, dass die besagte Rechnung vom 13. Dezember 1996 stammt, ist
davon
auszugehen,
dass
der
Kläger
im
Zeitpunkt
des
Verfassens
der
Kostenzusammenstellung Kenntnis hatte von der Forderung der Firma Z.
Der klägerische Rechtsvertreter hat an der Hauptverhandlung denn auch eingeräumt, dass
diese Rechnung bei der Kostenabrechnung des Klägers offensichtlich vergessen gegangen
sei.
Die Beklagte bestritt seit Beginn des Verfahrens, dass diese Rechnung der Firma Z. in
direktem Zusammenhang mit dem Schadenereignis stehe. Der Kläger hatte mithin Kenntnis
davon. Dies ergibt sich auch aus Ziff. 11/ 2. der Prozesseingabe, wo der klägerische
Rechtsanwalt ausführt, dass die Rechnung vom 13.12.1996 der Firma Z. gemäss der
Beklagten nicht in direktem Zusammenhang mit dem Schadenereignis stehe. Dennoch hat
der Kläger Herrn Ch. Z. nicht als Zeugen benannt, um belegen zu können, dass diese
Rechnung ebenfalls einen Schadenposten darstelle.
Nach Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu
beweisen, der aus ihr Rechte ableitet, im vorliegenden Falle also der Kläger. Der klägerische
Rechtsvertreter wies in der Hauptverhandlung darauf hin, dass die Rechnung in der
Kostenzusammenstellung vom 18. Januar 1997 offensichtlich vergessen gegangen war,
später aber geltend gemacht wurde. Indessen findet sich in den Akten keine einzige
Korrespondenz in Bezug auf die Geltendmachung dieser Rechnung.
Aufgrund der obigen Ausführungen kommt das Bezirksgericht Unterlandquart zum Schluss,
dass die Rechnung der Firma Z. vom 13. Dezember 1996 mangels gegenteiligen Beweises
nicht als mit dem Schadenereignis zusammenhängende Position betrachtet werden kann und
daher abgelehnt wird.
Das Schadenereignis ist unbestritten in der Zeit zwischen dem 6. März und dem 17. März
1996 eingetreten. Es steht fest, dass die Heizungsanlage in der fraglichen Periode
(vermutlich ausgelöst durch einen kurzzeitigen Stromausfall in der rund halbminütigen
Einschaltphase) ab- und sich in der Folge nicht mehr eingeschaltet hat.
Gemäss der Aussage des Zeugen L. ist die Heizungsanlage ordnungsgemäss gewartet
worden. Es sind auch keine gegenteiligen Indizien ersichtlich. Die regelmässige Wartung
durch einen Heizungsfachmann ist im vorliegenden Fall nicht strittig. Die Meinungen der
Parteien gehen jedoch auseinander, was die regelmässige Kontrolle der Heizungsanlage
durch den Kläger betrifft.
Der klägerische Rechtsvertreter führt dazu aus, dass der Kläger die Heizung in der Regel
einmal wöchentlich anlässlich seiner Besuche im Ferienhaus kontrolliert habe. Gemäss der
Zeugenaussage L. ist dies genügend. Dagegen hat sich aus der Aussage des Zeugen Sch.
ergeben, dass sich eine wöchentliche Kontrolle im Winter als zu knapp erweist.
Die AVB sehen vor, dass, so lange das Gebäude unbewohnt ist, die Wasserleitungen und
die daran angeschlossenen Einrichtungen und Apparate entleert sein müssen, es sei denn,
die Heizungsanlage werde unter angemessener Kontrolle in Betrieb gehalten (Art. 15 AVB).
In der Periode vom 6. März bis zum 17. März 1996, als das Schadenereignis eingetreten ist,
war das Gebäude unbewohnt. Der Kläger hatte somit gemäss AVB die Obliegenheit,
entweder die Leitungen während seiner Abwesenheit zu entleeren, oder aber die
Heizungsanlage angemessen zu kontrollieren.
Allgemein wird die Obliegenheit als "Pflicht minderen Grades" bezeichnet (vgl. GAUCH/
SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Zürich 1995, N
102). Im versicherungstechnischen Sinn werden die Obliegenheiten auf verschiedene Arten

7
definiert: einerseits als "sämtliche Pflichten, die nicht Prämien und Versicherungsleistungen,
d.h. Hauptverpflichtungen, betreffen, sondern eben Nebenpflichten", andererseits als
"Pflichten einer Person, sich im Zusammenhang mit einem Versicherungsvertrag in einem
bestimmten Sinne zu verhalten." (vgl. MAURER, S. 300 f.).
Der klägerische Rechtsanwalt erachtet es als unverhältnismässig, die Leitungen für jede
Periode, in der der Kläger nicht im Ferienhaus weilt, zu entleeren. Dem kann zugestimmt
werden. Sofern es ein einfacheres Mittel gibt, um den gewünschten Zweck in genügendem
Masse zu erreichen, kann und soll dieses angewandt werden (Grundsatz der Erforderlichkeit
einer Massnahme). Ausserdem ist eine vollständige Entleerung der Leitungen nicht
zweckmässig, wenn das Ferienhaus wie in casu ziemlich regelmässig besucht wird. Folglich
ist zu prüfen, ob der Kläger die Heizungsanlage angemessen kontrolliert habe. Dabei besteht
zweifellos ein gewisser Ermessensspielraum in der Beurteilung dessen, was unter dem
Begriff der Angemessenheit zu verstehen ist.
Der Zweck der in Art. 15 AVB festgelegten Obliegenheit des Versicherungsnehmers
besteht darin, allfällig auftretende Schäden möglichst zu vermeiden. Werden die Leitungen
bei Abwesenheit nicht entleert, hat die Heizungsanlage so regelmässig kontrolliert zu werden,
dass dies die gleichen Wirkungen zeitigt wie die Entleerung der Leitungen. In der fraglichen
Zeit im März 1996 hat der Kläger eine Kontrolle der Heizungsanlage nach 11 Tagen
vorgenommen. Den Aussagen der beiden Zeugen L. und Sch. ist zu entnehmen, dass die
Heizung im Winter zumindest einmal wöchentlich zu kontrollieren sei, wobei dies gemäss
Herrn Sch. das absolute Minimum darstellt. Der Kläger hatte Kenntnis von den AVB und war
sich der Sensibilität der Heizungsanlage auf Kälte bewusst, will er do ch gemäss eigenen
Aussagen die Anlage einmal wöchentlich kontrolliert haben. In Übereinstimmung mit den
beklagtischen Ausführungen ist aber festzuhalten, dass der eingetretene Schaden eindeutig
aufgezeigt hat, dass Kontrollen in der Kadenz, wie sie der Kläger vorzunehmen pflegte, eben
nicht genügen. Es ist somit erwiesen, dass häufigere Kontrollen nötig gewesen wären.
Die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass bei den Temperaturen, die im Winter auf
einer Höhe von 1'500 m.ü.M. in der Regel herrschen, ein nicht beheiztes Haus innert kurzer
Zeit dermassen auskühlt, dass Frostschäden entstehen können. Wäre der Kläger seiner in
Art. 15 AVB statuierten Obliegenheit nachgekommen und hätte er die Heizungsanlage in
kürzeren Zeitabständen kontrolliert, so hätte bei einem Ausfall der Heizung noch reagiert
werden können, bevor es zu Kälteschäden kommen konnte.
Der klägerischen Ansicht, im vorliegenden Fall liege keine Verletzung der Obliegenheit,
die Heizungsanlage zu kontrollieren, vor, kann demnach nicht gefolgt werden. Art. 15 AVB
legt eindeutig fest, dass der Versicherungsnehmer gewisse Sorgfaltspflichten wahrzunehmen
habe, will er des Versicherungsschutzes nicht verlustig gehen. Die Folgen einer Verletzung
von Obliegenheiten werden in den AVB wie folgt geregelt:
"Art. 23 Verletzung von Obliegenheiten
Bei schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten, von vertraglichen oder gesetzlichen
Sicherheitsvorschriften oder von anderen Obliegenheiten, bei einer Gefahrerhöhung, die
schuldhaft nicht angezeigt worden ist, kann die Entschädigung in dem Ausmasse
herabgesetzt werden, als Eintritt oder Umfang des Schadens dadurch beeinflusst wurden."
In einem Eventualstandpunkt macht der klägerische Rechtsvertreter geltend, die
Obliegenheit sei zumindest nicht schuldhaft verletzt worden. Er beruft sich dabei auf Art. 45
Abs. 1 VVG, gemäss welchem ein aus der Verletzung einer Obliegenheit entstandener
Nachteil für den Versicherungsnehmer nicht eintritt, wenn die Verletzung nicht als verschuldet
zu qualifizieren ist. Dem Versicherungsnehmer, in casu also dem Kläger, muss dabei
mindestens ein leichtes Verschulden angelastet werden können, damit er von einem solchen

8
Rechtsnachteil getroffen wird. Dabei muss der Anspruchsberechtigte in analoger Anwendung
von Art. 97 OR sein Nichtverschulden beweisen (vgl. MAURER, S. 308 f.).
In der Lehre werden drei Verschuldensarten unterschieden: Vorsatz, Eventualvorsatz und
Fahrlässigkeit. Im vorliegenden Fall kommt zweifellos nur Fahrlässigkeit in Frage; Vorsatz
oder Eventualdolus werden dem Kläger keineswegs unterstellt. Fahrlässigkeit ist die
Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (vgl. GAUCH/SCHLUEP, N 2736). Der
Sorgfaltsbegriff wird vom Bundesgericht in langjähriger Rechtsprechung folgendermassen
umschrieben: "Das Mass der Sorgfalt bestimmt sich nach objektiven Kriterien. Erforderlich ist
die Sorgfalt, weiche ein gewissenhafter Beauftragter in der gleichen Lage bei der Besorgung
der ihm übertragenen Geschäfte anzuwenden pflegt." (BGE 115 II 64).
Dem Kläger waren seine Obliegenheit gemäss Art. 15 AVB und die Folgen einer
Verletzung der Sorgfaltspflicht nach Art. 23 AVB bekannt. Gemäss Auskunft des Zeugen A.
Sch. bestehen verschiedene Möglichkeiten für die Überwachung der Heizungsanlage, so eine
akustische und eine optische Überwachung sowie der Einbau eines sog. "Tele-Alarms". Dem
Kläger hätten also genügend Massnahmen zur Verfügung gestanden, um das Problem der
Überwachung der Heizungsanlage in seinem Ferienhaus zu entschärfen. Da er nun aber
keines der in Frage kommenden Hilfsmittel hatte installieren lassen, hätte er sich umso mehr
darum bemühen müssen, das Ferienhaus regelmässig und in kleinen zeitlichen Abständen zu
kontrollieren. Dabei wäre ihm beispielsweise auch die Möglichkeit offengestanden, einen
Nachbarn zur regelmässigen Überwachung zu engagieren, damit er nicht ständig von seinem
Wohnort bis nach T. hätte fahren müssen, nur um die Heizanlage zu kontrollieren.
Offensichtlich hat er dieser Obliegenheit nicht in genügendem Masse entsprochen. Daher
rechtfertigt es sich, ein Verschulden des Klägers zu bejahen, weil die in Art. 15 AVB
aufgestellten Sorgfaltspflichten nicht wahrgenommen wurden. Die Beklagte ist gemäss Art.
23 AVB befugt, die Entschädigung in dem Ausmasse herabzusetzen, als der Eintritt des
Schadens dadurch beeinflusst wurde. Ist davon auszugehen, dass die Unterlassung einer
angemessenen Kontrolle durch den Kläger adäquat kausal für das Eintreten des vorlie-
genden Schadens war, hätte die Beklagte überhaupt keine Versicherungsleistungen
erbringen müssen. Aus Kulanz und weil das Nichtwahrnehmen der Obliegenheiten durch den
Kläger nicht als grobe Fahrlässigkeit erachtet werden kann, hat sich die Beklagte jedoch
bereits kurze Zeit nach Eintritt des vorliegenden Schadenereignisses bereit erklärt, 50 % der
Schadenssumme bzw. pauschal Fr. 10'000.- zu übernehmen.
Aufgrund der obigen Ausführungen kommt das Bezirksgericht Unterlandquart zum Schluss,
dass der Kläger der in Art. 15 AVB unmissverständlich stipulierten Obliegenheit zur
Überwachung der Heizungsanlage nicht genügend nachgekommen ist. Es wäre angezeigt
gewesen, in den Wintermonaten mindestens zweimal pro Woche eine Kontrolle
vorzunehmen, zumal der Kläger keine der möglichen technischen Hilfsmittel installiert hatte.
Statt dessen fand in der fraglichen Zeit eine Kontrolle erst nach 11 Tagen statt.
Daher durfte die Beklagte die Entschädigung für den Schadenfall ohne weiteres gestützt
auf Art. 23 AVB um 50 % kürzen. Die ELVIA hat rund die Hälfte des eingetretenen Schadens
übernommen, obschon es dem Kläger nicht gelungen ist, sein Nichtverschulden bei der
Verletzung der Obliegenheit zu beweisen. Aufgrund des offensichtlichen Selbstverschuldens
des Klägers ist es daher gerechtfertigt, dass dieser die restlichen Kosten für den
vorliegenden Schadenfall selbst zu übernehmen hat.
Die Klage ist deshalb vollumfänglich abzuweisen.
Die Kosten- und Entschädigungsfolge richtet sich nach Art. 122 ZPO. Gemäss dieser
Bestimmung wird der unterliegende Teil in der Regel zur Uebernahme sämtlicher Kosten des
Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig obsiegt, können die Kosten
verhältnismässig verteilt werden. Nach den gleichen Grundsätzen wird bei der Zusprechung
der ausseramtlichen Entschädigung gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO verfahren.
Beim gegebenen Ausgang des Verfahrens, lautend auf vollumfängliche Abweisung der
Klage, sind die gerichtlichen Kosten von Gesetzes wegen dem Kläger zu auferlegen. Dieser

9
ist zudem verpflichtet, die Beklagtschaft aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Nun
hat der beklagtische Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht. Demgegenüber hat der
klägerische Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung einen Aufwand von 18 Stunden
àFr. 200.-- plus Fr. 100.-- Spesen geltend gemacht. Nachdem keine Gründe ersichtlich sind,
weshalb beim beklagtischen Rechtsvertreter ein geringerer Aufwand angefallen wäre,
rechtfertigt es sich, der Beklagten eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 3'500.--
(zuzüglich 6.5 % Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
III. Erkannt:
1.Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Fünf Dörfer im Betrage von Fr. 163.--
sowie jene des Verfahrens vor Bezirksgericht Unterlandquart, bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von
Fr. 2300.00
- einer Schreibgebühr von
Fr. 595.00
- den Barauslagen von
Fr. 105.00
Total somit
Fr. 3000.00
werden dem Kläger auferlegt.
Der Kläger wird zudem verpflichtet, der Beklagten eine ausseramtliche Entschädigung von
Fr. 3'500.-- zuzüglich 6.5 % Mehrwertsteuer zu bezahlen.