finma_versicherungsrecht · 20071026_d_zh_o_01 · 2007-10-26 · de
26. Oktober 2007 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2007.00030
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Referentin
Gerichtssekretärin Tanner Imfeld
Verfügung vom 26. Oktober 2007
in Sachen
X
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Y Versicherungen AG
Beklagte
1.
Mit Eingabe vom 27. August 2007 (Urk. 1) liess X Klage gegen die
Y-Versicherungen AG erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 20'982.-- nebst Zins zu 5
seit dem 8. Dezember 2006 zu bezahlen;
unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

KK.2007.00030 / Seite 2 von 3
2.
Innert angesetzter Frist zur Einreichung der Klageantwort reichte die Y-
Versicherungen AG den zwischen den Parteien geschlossenen aussergerichtli-
chen Vergleich vom 15. Oktober 2007 (Urk. 8) ein:
"1. Die Y verpflichtet sich, Herrn X aus der Taggeldversicherung "C"
Police-Nr. XXX den Betrag von Fr. 20'232.-- für die Zeit vom
1. Februar 2005 bis zum 1. Februar 2006, zuzüglich Fr. 890.-- Verzugszins zu
bezahlen.
Der Betrag ist innert 20 Tagen ab Unterzeichnung dieses Vergleichs auf das PC-
Konto YYY, lautend auf X, Winterthur, zu überweisen.
2. Die Y-Versicherungen AG verpflichtet sich, dem Vertreter von Herrn X
eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zuzüglich Mehr-
wertsteuer zu bezahlen.
Dieser Betrag ist innert 20 Tagen nach Abschluss dieses Vergleiches direkt auf
das Konto des Vertreters von Herrn X zu überweisen.
3. Die Parteien halten fest, dass damit gegenseitig sämtliche Ansprüche aus der
Taggeldversicherung "C" per Saldo erledigt und die Versicherung erlo-
schen ist.
4. Die Parteien ersuchen das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, das
Verfahren KK.2007.00030 als durch Vergleich erledigt abzuschreiben."
3.
Dieser Vergleich ist zulässig und klar (§ 28 des Gesetzes über das Sozialversi-
cherungsgericht in Verbindung mit § 188 Abs. 3 der Zivilprozessordnung). Das
Verfahren ist daher als durch Vergleich erledigt abzuschreiben.
Die Referentin verfügt:
1.
Der Prozess wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y Versicherungen AG
-
Rechtsanwalt Christoph Häberli
-
Bundesamt für Privatversicherungen

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4. Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30
Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72
ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist, kann gegen
diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bun-
desgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben wer-
den. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen
Rechten.
Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis
und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtssekretärin
Tanner Imfeld
GR/TI/JM
versandt 6. Nov. 2007