finma_versicherungsrecht · 20100702_d_ch_b_02 · 2010-07-02 · de
02. Juli 2010 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_57/2010

Urteil vom 2. Juli 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber von Roten.

1. Parteien
X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________ Versicherungen,
6. F.________,
7. G.________,
8. H.________,
9. I.________,
Nrn. 1-5 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Brunner,
Nrn. 6-9 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Nigg,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 24. November 2009.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 28. Oktober 2001 als Mitfahrer in einem Fahrzeug Opfer eines
Verkehrsunfalls und erlitt Körperverletzungen. Er erhob Klage auf Ersatz des
Haushaltschadens gegen die beiden Fahrzeuglenker und deren Haftpflichtversicherungen. Die
kantonalen Gerichte wiesen die Klage ab. Rechtsmittel an das Bundesgericht blieben erfolglos
(Urteile 4C.166/2006 vom 25. August 2006 und 4A_23/2010 vom 12. April 2010). Zur

Klärung des Haushaltschadens hatte die Haftpflichtversicherung E.________ Versicherungen
die Detektei F.________ mit der Observation von X.________ während einer bestimmten
Dauer beauftragt und die Ergebnisse der Observation ins Recht gelegt.

B.
Am 15. Mai 2007 erhoben die Ehegatten X.________ und Y.________ (Beschwerdeführer)
Klage gegen A.________, Rechtsvertreter der E.________ Versicherungen im
Haftpflichtprozess, gegen B.________, C.________ und D.________, alle drei Mitarbeiter
der E.________ Versicherungen, und gegen die E.________ Versicherungen
(Beschwerdegegner 1-5) sowie gegen F.________, Inhaber der Detektei F.________, und
gegen dessen Mitarbeiter G.________, H.________ und I.________ (Beschwerdegegner 6-9).
Die Beschwerdeführer beantragten die Feststellung, dass die Beschwerdegegner gemeinsam
und solidarisch für die Verletzung ihrer Persönlichkeit durch Detektive betreffend
Überwachung am 6., 17., 18. und 26. Oktober 2006 verantwortlich seien. Unter
Strafandrohung nach Art. 292 StGB seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, keine
weiteren Überwachungen mehr vorzunehmen oder zu veranlassen und die sich in ihrem
Besitz befindlichen Fotos, Videoaufnahmen etc., die die Person der Beschwerdeführer
zeigten, herauszugeben resp. zu vernichten und die Beschwerdeführer mit einem
entsprechenden Bericht darüber zu dokumentieren. Die Beschwerdegegner seien zu
verpflichten, den Beschwerdeführern solidarisch eine Genugtuung von je Fr. 5'000.-- zu
bezahlen, zuzüglich 5 % Schadenszins ab Abschluss der Bespitzelung. Die Beschwerdegegner
schlossen auf Abweisung. Das Kantonsgericht Zug und - auf Berufung der Beschwerdeführer
hin - das Obergericht des Kantons Zug wiesen die Klage ab, soweit darauf einzutreten war
(Urteile vom 22. April und vom 24. November 2009).

C.
Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer am 18. Januar 2010, das
obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Feststellung der
Persönlichkeitsverletzung und zur Beurteilung der weiteren Begehren an das Obergericht
zurückzuweisen. Im Eventualstandpunkt erneuern die Beschwerdeführer ihre Klagebegehren.
Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine
Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Das Urteil über die eingeklagten Ansprüche aus Persönlichkeitsschutz - Feststellung,
Unterlassung, Beseitigung und Genugtuung (Art. 28a Abs. 1 und 3 ZGB) - betrifft eine
Zivilsache nicht vermögensrechtlicher Art (vgl. BGE 91 II 401 E. 1 S. 403; 127 III 481 E. 1a
S. 483). Die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG ist grundsätzlich zulässig.

2.
Die rechtliche Ausgangslage wird im angefochtenen Urteil (E. 2 S. 3 f.) zutreffend dargestellt.
Im Einzelnen sind fallbezogen nachstehende Punkte hervorzuheben:

2.1 Durch die privatdetektivliche Observation einer versicherten Person sollen Tatsachen, die
sich im öffentlichen Raum verwirklichen und von jedermann wahrgenommen werden können
(beispielsweise Gehen, Treppensteigen, Autofahren, Tragen von Lasten oder Ausüben
sportlicher Aktivitäten), systematisch gesammelt und erwahrt werden (BGE 135 I 169 E. 4.3
S. 171). Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit derartiger Observation stellt sich in der
Praxis häufig im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit der Observationsergebnisse als

Beweismittel in einem Rechtsstreit um Versicherungsleistungen (BGE 135 I 169 E. 5.7 S.
175; 132 V 241 E. 2.5 S. 242 f.; 129 V 323 E. 3.3.3 S. 324 ff.). Die Frage stellt sich aber
vergleichbar im Bereich des privatrechtlichen Persönlichkeitsschutzes (Urteil 5C.187/1997
vom 18. Dezember 1997 E. 2, in: SJ 120/1998 S. 301 ff. und JdT 146/1998 I 760, S. 762 ff.).
Um den Schutz der Persönlichkeit gemäss Art. 28 ZGB geht es im vorliegenden Fall. Zu
prüfen ist, inwiefern die von der Beschwerdegegnerin 5 als einer privaten
Haftpflichtversicherung veranlasste Observation die Persönlichkeitsrechte der von der
Observation betroffenen Beschwerdeführer widerrechtlich verletzt (vgl. zur
bundesgerichtlichen Rechtsprechung: REGINA E. AEBI-MÜLLER/ANDREAS
EICKER/MICHEL VERDE, Grenzen bei der Verfolgung von Versicherungsmissbrauch
mittels Observation, in: Gabriela Riemer-Kafka (Hrsg.), Versicherungsmissbrauch, Zürich
2010, S. 13 ff., S. 18 ff. Ziff. II; PHILIPPE MEIER/ALEXANDRA STAEGER, La
surveillance des assurés (assurances sociales et assurances privées) - état des lieux, Jusletter
vom 14. Dezember 2009, 13 S., S. 10 ff. Ziff. 4).

2.2 Der privatrechtliche Schutz der Persönlichkeit gegen Verletzungen ist in Art. 28 ZGB
geregelt. Wer danach in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem
Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1), und
widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch
ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist
(Abs. 2).
2.2.1 Vom Gesetzeswortlaut her ist jede Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn kein
Rechtfertigungsgrund vorliegt. Praxisgemäss ist in zwei Schritten zu prüfen, ob (1.) eine
Persönlichkeitsverletzung und (2.) ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (vgl. BGE 126 III 305 E.
4a S. 306; 127 III 481 E. 2c S. 488; 134 III 193 E. 4.6 S. 201). Nach Auffassung
verschiedener Autoren zum sogenannten "Recht am eigenen Bild" ist die Einwilligung in die
Persönlichkeitsverletzung kein Rechtfertigungsgrund, sondern schliesst schon den Tatbestand
der Persönlichkeitsverletzung aus. Ob diese von der ständigen Praxis abweichende
Rechtsauffassung allgemein oder im besonderen Fall zutrifft, ist für die nachstehende
Beurteilung unerheblich und kann dahingestellt bleiben (ausführlich: zur Veröffentlichung
bestimmtes Urteil 5A_827/2009 vom 27. Mai 2010 E. 5.2, mit Hinweisen).
2.2.2 Im Grundsatz kann jedes irgendwie geartete menschliche Verhalten einen Eingriff in
Persönlichkeitsrechte bedeuten (vgl. zum Begriff der Verletzung: BGE 120 II 369 E. 2 S. 371;
zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A_163/2009 vom 31. März 2010 E. 3.1). Im Falle
privatdetektivlicher Observation kann der Anspruch auf Schutz der Geheim- und der
Privatsphäre betroffen sein (zit. Urteil 5C.187/1997 E. 2a), aber auch - soweit das Ergebnis
der Observation in Film oder Fotografie festgehalten wird - das Recht am eigenen Bild. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verletzung des Rechts am eigenen Bild
bereits zu bejahen, wenn jemand ohne Zustimmung um seiner Person willen fotografiert oder
eine bestehende Aufnahme ohne seine Einwilligung veröffentlicht wird (BGE 127 III 481 E.
3a/aa S. 492; 129 III 715 E. 4.1 S. 723), wobei es - hier nicht in Frage stehende - Fälle geben
kann, in denen eine Einwilligung nicht unbedingt erforderlich ist (vgl. zur Veröffentlichung
bestimmtes Urteil 5A_827/2009 vom 27. Mai 2010 E. 5.2.2). Vorausgesetzt ist, dass die
abgebildete Person für Dritte erkennbar, also identifizierbar ist (vgl. Urteil 5C.26/2003 vom
27. Mai 2003 E. 2; Urteil 5A_827/2009 vom 27. Mai 2010 E. 3.1).
2.2.3 Eine Persönlichkeitsverletzung durch privatdetektivliche Observation der versicherten
Person kann im überwiegenden privaten und öffentlichen Interesse liegen, d.h. dadurch
gerechtfertigt sein, dass weder die Versicherung noch die dahinter stehende
Versichertengemeinschaft zu Unrecht Leistungen erbringen müssen (zit. Urteil 5C.187/1997
E. 2b; BGE 129 V 323 E. 3.3.3 S. 325). Dieses Interesse an einer wirksamen
Missbrauchsbekämpfung und der Aufdeckung bzw. Verhinderung von Versicherungsbetrug

(vgl. BGE 135 I 169 E. 5.5 S. 174) ist gegen das Interesse des von der Observation
Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Persönlichkeit abzuwägen (vgl. BGE 127 III 481 E.
3a/bb S. 493; 132 III 641 E. 5.2 S. 648). Die Interessenabwägung beruht auf gerichtlichem
Ermessen (BGE 129 III 529 E. 3.1 S. 531). Zu berücksichtigen ist dabei, dass der von der
Observation Betroffene gegenüber der Versicherung einen Anspruch erhebt und deshalb
verpflichtet ist, an Abklärungen seines Gesundheitszustands, seiner Arbeitsfähigkeit usw.
mitzuwirken, und zu dulden hat, dass allenfalls auch ohne sein Wissen von der Versicherung
die objektiv gebotenen Untersuchungen durchgeführt werden (zit. Urteil 5C.187/1997 E. 2b;
vgl. BGE 129 V 323 E. 3.3.3 S. 324 f.; 135 I 169 E. 5.1 S. 172). Die Zulässigkeit der
Observation hängt weiter davon ab, wie schwer und in welche Persönlichkeitsrechte
eingegriffen wird. Dafür entscheidend kann insbesondere sein, inwiefern die Observation
durch die Art der Versicherungsleistungen gerechtfertigt ist (z.B. Höhe der Forderung, Pilot-
oder Bagatellfall usw.), wo die Observation stattfindet (z.B. in der Öffentlichkeit), wie lange
die Observation dauert (z.B. nur tagsüber, befristet auf eine Woche), welchen Inhalt die
Observation hat (z.B. von jedermann wahrnehmbare Vorgänge) und ob die zur Observation
eingesetzten Mittel (z.B. Film usw.) zur Erreichung ihres Zwecks geeignet und notwendig
sind (vgl. zit. Urteil 5C.187/1997 E. 2c sowie zu einzelnen Kriterien: BGE 129 V 323 E. 3.3.3
S. 324 f. und BGE 132 V 241 E. 2.5.1 S. 242 f.).

2.3 Im Persönlichkeitsschutzprozess liegt die Beweislast für die Sachumstände, aus denen
sich die Verletzung ergibt, beim Kläger als Opfer, während der Beklagte als Urheber der
Verletzung die Tatsachen dafür beweisen muss, die das Vorliegen eines
Rechtfertigungsgrundes erschliessen (statt vieler: Pierre Tercier, Le nouveau droit de la
personnalité, 1984, S. 86 Rz. 599).

3.
Mit Bezug auf den Beschwerdeführer hat das Obergericht die Persönlichkeitsverletzung als
erstellt betrachtet. Gleichwohl bemängelt der Beschwerdeführer die Beurteilung.

3.1 Das Obergericht hat erwogen, die von der Beschwerdegegnerin 5 angeordnete
Überwachung des Beschwerdeführers und die Verwertung des Ergebnisses im Prozess stelle
eine Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Privatheit dar,
auch wenn sich die Observation auf Tatsachen beschränkt habe, die sich im Gemeinbereich
verwirklicht hätten und von jedermann hätten wahrgenommen werden können (E. 4 S. 4 des
angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die rein örtlich
vorgenommene Auslegung des bundesrechtlichen Sphärenbegriffs und rügt eine Verletzung
nicht bloss der Privatsphäre, sondern der Geheim- bzw. Intimsphäre. Denn Überwachungsziel
sei gemäss Auftrag der Beschwerdegegnerin 5 an den Beschwerdegegner 6 gewesen,
Anzeichen einer gesundheitlichen (körperlichen oder psychischen) Beeinträchtigung oder von
Schmerzen, insbesondere von epileptischen Anfällen und Beschwerden im rechten Arm
festzustellen (S. 7 ff. Ziff. 16-18 der Beschwerdeschrift).

3.2 In tatsächlicher Hinsicht steht für das Bundesgericht verbindlich fest, dass
Alltagsverrichtungen des Beschwerdeführers wie Einkaufen oder Autowaschen u.ä.
aufgezeichnet wurden (E. 3 S. 4 des angefochtenen Urteils). Gegenteiliges behauptet auch der
Beschwerdeführer nicht. Es kann ergänzend auf die Feststellungen im Haftpflichtprozess
verwiesen werden, wonach die Videoaufnahmen und der dazugehörige Überwachungsbericht
belegten, wie der Beschwerdeführer ohne grössere Bewegungseinschränkungen Lasten
tragen, einkaufen, Staub saugen sowie Auto waschen und polieren konnte (Urteil 4A_23/2010
vom 12. April 2010 E. 2).


3.3 Auf Grund der obergerichtlichen Feststellungen wurden weder epileptische Anfälle noch
andere Verhaltensweisen festgehalten, die zur Geheimsphäre des Beschwerdeführers zu
rechnen wären (vgl. BGE 130 III 28 E. 4.2 S. 33, betreffend Daten über die Gesundheit).
Dessen Einwand entbehrt der tatsächlichen Grundlage. Es kann somit dahingestellt bleiben,
ob Lebensvorgänge, die sich zwar im öffentlichen Raum ereignen, trotzdem zum
Geheimbereich gehören können, nur weil sie einen persönlichen Gehalt aufweisen (vgl.
AEBI-MÜLLER/ EICKER/VERDE, a.a.O., S. 21).

3.4 Sämtliche gefilmten Tätigkeiten des Beschwerdeführers haben an öffentlich zugänglichen
Orten stattgefunden. Nach der Rechtsprechung dürfen in den Gemein- oder
Öffentlichkeitsbereich fallende Tatsachen von jedermann nicht nur ohne weiteres
wahrgenommen, sondern grundsätzlich auch weiterverbreitet werden (vgl. zur Abgrenzung
der Lebensbereiche: BGE 97 II 97 E. 3 S. 100 f.; 130 III 28 E. 4.2 S. 33). Für den besonderen
Fall der gezielten Observation kann gleichwohl nicht von vornherein ausgeschlossen werden,
dass ein systematisches Sammeln einer Vielzahl alltäglicher Verrichtungen in der
Öffentlichkeit, namentlich durch die Verknüpfung der Informationen, die Privatsphäre des
Betroffenen berührt (vgl. AEBI-MÜLLER/ EICKER/VERDE, a.a.O., S. 25 f.).

3.5 Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht mit Rücksicht auf sämtliche
Umstände des konkreten Einzelfalls angenommen hat, neben dem Persönlichkeitsrecht am
eigenen Bild durch filmische Aufnahmen des Beschwerdeführers könne auch dessen Recht
auf Privatsphäre verletzt sein.

4.
Das Obergericht hat die Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Persönlichkeitsrechten
durch ein überwiegendes Interesse als gerechtfertigt betrachtet. Es ist davon ausgegangen, das
gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an der Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte
höher zu gewichtende Interesse der Beschwerdegegnerin 5 liege darin, keine nicht
geschuldeten Leistungen zu erbringen, um die Gemeinschaft der Versicherten nicht zu
schädigen (E. 5 S. 5 f. des angefochtenen Urteils). Das Obergericht hat damit auf die
massgebenden Kriterien abgestellt (E. 2.2.3 hiervor). Der Beschwerdeführer wendet dagegen
zur Hauptsache eine Verletzung von Art. 8 ZGB ein und rügt nur am Rande eine unrichtige
Interessenabwägung (S. 9 ff. Ziff. 19-28 der Beschwerdeschrift).

4.1 Der Rechtfertigungsgrund des überwiegenden Interesses an einer Observation kann darin
bestehen, dass weder die Versicherung noch die dahinter stehende Versichertengemeinschaft
zu Unrecht Leistungen erbringen müssen. Die Haftpflichtversicherung hat ihre vertraglichen
Pflichten zu erfüllen, die regelmässig die Befriedigung begründeter, aber auch die Abwehr
unbegründeter Ansprüche umfassen (vgl. ALFRED MAURER, Schweizerisches
Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 541; ROLAND BREHM, Le contrat d'assurance
RC, Basel 1997, S. 148 ff. N. 381 ff.). Die Versichertengemeinschaft hat kein Interesse an
einem Prämienanstieg als Folge von Versicherungsleistungen an Unberechtigte (vgl.
MEIER/STAEGER, a.a.O., S. 10 Rz. 55 mit Hinweis). Dass das Obergericht dieses Interesse
der Versichertengemeinschaft ohne Beweisabnahme und ungeachtet seiner Bestreitung
anerkannt habe, rügt der Beschwerdeführer als Verletzung von Art. 8 ZGB. Die Rüge ist
unbegründet, beruht doch auf allgemeiner Lebenserfahrung, dass mehrere Personen, die sich
gegen bestimmte, gleichartige Gefahren finanziell schützen wollen, eine
Versichertengemeinschaft bilden und zur Gefahrenabwehr, auf der Idee der Solidarität
beruhend, die Versicherungsprämien bezahlen, dass diese Prämien aber sinken oder steigen,
je nach dem, ob in der Gefahrengemeinschaft nur gute oder auch viele schlechte Risiken
versammelt sind, d.h. Risiken mit kleiner oder grossen Schadenfrequenz und tiefem oder

hohem Schadendurchschnitt (vgl. MAURER, a.a.O., S. 39 ff. und S. 74). Dass Prämienhöhe
und Versicherungsleistungen zusammenhängen, leuchtet nach der allgemeinen
Lebenserfahrung ein und braucht deshalb weder behauptet noch bewiesen zu werden (BGE
112 II 172 E. I/2c S. 181).

4.2 Eine Verletzung von Art. 8 ZGB rügen die Beschwerdeführer, was ihre Behauptungen
angeht, die Überwachung und Ablichtung setze einen berechtigten und genügenden
Anfangsverdacht voraus und ein blosses Datenfishing sei in jedem Fall unberechtigt. Sie
werfen dem Obergericht vor, es habe einen rechtsrelevanten Teil des von den
Beschwerdegegnern zu behauptenden Rechtfertigungsgrundes entweder nicht abgeklärt oder
wiederum Art. 8 ZGB verletzt, indem es von einer bestrittenen und zudem noch
summarischen Behauptung ausgegangen sei, es liege ohne weiteres ein Anfangsverdacht vor.
Der Vorwurf ist unbegründet.
4.2.1 Der Begriff "Anfangsverdacht" betrifft die Strafverfolgung, die bei Vorliegen eines
hinreichenden Anfangsverdachts zu eröffnen ist (vgl. BGE 117 IV 67 E. 2c S. 74). Er wird im
Zusammenhang mit dem privatrechtlichen Persönlichkeitsschutz regelmässig nicht
verwendet. Gemeint ist damit, dass Anhaltspunkte vorliegen müssen (z.B. widersprüchliches
Verhalten des Versicherten, massive Aggravation, Simulation, Selbstschädigung u.ä.), die
Zweifel an den geäusserten gesundheitlichen Beschwerden aufkommen lassen (vgl. Dettwiler/
Hardegger, Zulässige Video-Überwachung von Suva-Versicherten, HAVE 2003 S. 246 ff., S.
247 Ziff. III/3/a). Die Observation muss - anders gesagt (E. 2.2.3 hiervor) - objektiv geboten
sein. Diese objektive Gebotenheit der Observation ist ein wichtiges Element der
Interessenabwägung im Persönlichkeitsschutz (E. 4.4 sogleich).
4.2.2 Der Beschwerdeführer hat gegen die Beschwerdegegnerin 5 und die Fahrzeuglenker
eine unfallbedingte gesundheitliche Beeinträchtigung und einen dadurch verursachten
Haushaltschaden geltend gemacht. Im ersten Prozess über eine Teilklage für die Zeit vom 28.
Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2004 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Ersatz für
Haushaltschaden nur verlangen kann, wer ohne Unfall überhaupt eine Haushaltstätigkeit
ausgeübt hätte, und dass zur Substanziierung des Haushaltschadens konkrete Vorbringen zum
Haushalt, in dem der Geschädigte lebt, und zu den Aufgaben, die ihm darin ohne den Unfall
zugefallen wären, unerlässlich sind (Urteil 4C.166/2006 vom 25. August 2006 E. 5.1). Die
sachgerichtliche Annahme, der Beschwerdeführer habe seine angebliche Mitarbeit im
Haushalt mangels minimaler Angaben zur hypothetischen Haushaltssituation ungenügend
substanziiert, hat das Bundesgericht nicht beanstandet, und die Feststellung der kantonalen
Gerichte, seine Behauptungen seien widersprüchlich und damit unglaubwürdig und
ungenügend, hat der Beschwerdeführer nicht mit dem zulässigen Bundesrechtsmittel
angefochten (Urteil 4C.166/2006 vom 25. August 2006 E. 6).
4.2.3 Mit diesem ersten Urteil im Haftpflichtprozess ist festgestanden, dass der
Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des die
Versicherungsleistungen begründenden Tatbestands nicht nachgekommen ist und zu den
Folgen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen widersprüchliche Behauptungen
aufgestellt hat. In Anbetracht dessen bedurfte die Anordnung der Observation vom 15.
September 2006 im zweiten, mit Weisungsschein vom 24. August 2006 (KB 7) und Klage
vom 25. September 2006 (KB 8) eingeleiteten Haftpflichtprozess betreffend Ersatz des
Haushaltschadens ab 1. Januar 2005 für die Zukunft keiner weiteren Begründung. Es hat
genügt, dass die Beschwerdegegner 1-5 unter Hinweis auf das erste Verfahren lediglich
behauptet haben, es bestünden konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an den behaupteten
gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufkommen liessen (vgl. zu den Anforderungen an die
Substanziierung der Sachvorbringen: BGE 108 II 337; 127 III 365 E. 2b S. 368). Das zweite
Urteil des Bundesgerichts im Haftpflichtprozess hat denn auch bestätigt, dass begründeter
Anlass zur Observation bestand, zumal das Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht als

unfallbedingt gelten konnte und seine Vorbringen sowohl bezüglich der vor dem Unfall
verrichteten als auch der danach noch möglichen Hausarbeiten als unglaubwürdig betrachtet
werden durften (Urteil 4A_23/2010 vom 12. April 2010 E. 2.5 und E. 2.6).

4.3 Verletzungen von Art. 8 ZGB erblickt der Beschwerdeführer weiter in der
obergerichtlichen Beurteilung, die eingesetzten Mittel (Bild und Bericht) seien zur Erreichung
des Ziels verhältnismässig und geeignet. Das Bundesgericht kann als Rechtsfrage prüfen, ob
eine Anordnung verhältnismässig und zweckmässig ist, d.h. als das richtige Mittel zu einem
berechtigten Zweck erscheint (vgl. BGE 122 III 449 E. 3c S. 457; 126 III 305 E. 4b/aa S.
307). Geht es um die Beantwortung einer Rechtsfrage, hat Art. 8 ZGB keine Bedeutung (vgl.
BGE 127 III 248 E. 3a S. 253).

4.4 Zur entscheidenden Interessenabwägung äussert sich der Beschwerdeführer nur am
Rande. Die Ausgangslage ist klar. Es stellt sich die Frage, inwiefern der Eingriff in die
Privatsphäre des Beschwerdeführers und die Verletzung dessen Rechts am eigenen Bild (E. 3
hiervor) dadurch gerechtfertigt werden kann, dass die Beschwerdegegnerin 5 als
Haftpflichtversicherung nicht zum Schaden der Versichertengemeinschaft Leistungen
erbringt, die der Beschwerdeführer allenfalls zu Unrecht fordert (E. 4.1 soeben). Zu
berücksichtigen ist die erhebliche Höhe des geltend gemachten Anspruchs, die der
Beschwerdeführer im Weisungsschein (KB 7) und in der Klage (KB 8) auf 2 Mio. Fr.
beziffert hat. Die Observation hat in der Öffentlichkeit stattgefunden, zwei bis drei Wochen
an zwei bis drei Tagen gedauert und alltägliche Verrichtungen des Beschwerdeführers
betroffen (vgl. den Überwachungsauftrag, BB 9). Die eingesetzten Mittel der Observation
(Berichte, Fotografien und Film) können als geeignet und notwendig bezeichnet werden, hat
doch der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen der objektiv gebotenen
Abklärungen seines Gesundheitszustandes nicht genügt. Zur Möglichkeit, ein
Gerichtsgutachten einzuholen, hat das Bundesgericht im zweiten Haftpflichtprozess
festgehalten, wenn der Beschwerdeführer über die Arbeiten, die er noch verrichten kann,
gegenüber dem Gericht unzutreffend aussagt, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass er
auch gegenüber Personen, die ihn begutachten sollen, nicht der Wahrheit entsprechende
Angaben macht. Dies entwertet allfällige zu seinen Gunsten lautende medizinische Gutachten
betreffend das Mass der Beeinträchtigung, so dass die Vorinstanz insoweit ohne Willkür auf
weitere Beweismassnahmen verzichten konnte (Urteil 4A_23/2010 vom 12. April 2010 E.
2.5.3). Davon abzuweichen, besteht auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers kein
Anlass. Die Observation und die dabei eingesetzten Mittel erscheinen deshalb zur Klärung der
Frage, ob dem Beschwerdeführer Versicherungsleistungen auszurichten sind, als notwendig
und geeignet. Insgesamt kann nicht beanstandet werden, dass das Obergericht von einem
höherwertigen Interesse der Beschwerdegegner ausgegangen ist und die festgestellten
Persönlichkeitsverletzungen als durch überwiegende Interessen gerechtfertigt betrachtet hat.

4.5 Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, was die
widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 28
ZGB angeht.

5.
Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin hat das Obergericht festgestellt, dass sie neben dem
Beschwerdeführer auf Fotografien zu sehen, nur teilweise erkennbar und für einen
Durchschnittsbetrachter schwerlich zu identifizieren sei. Sie sei rein zufällig von der
Observation erfasst worden, beziehe sich doch der Überwachungsauftrag und der
Observationsbericht ausschliesslich auf den Beschwerdeführer und dessen Aktivitäten. Das
Obergericht hat dafürgehalten, die zufällige Ablichtung der Beschwerdeführerin bedeute

keinen eigentlichen Eingriff in deren Persönlichkeit (E. 3 S. 4 des angefochtenen Urteils). Die
Beschwerdeführerin wendet ein, es liege ein objektiv auf ihre Person individualisierbarer
Eingriff vor, der die dem Art. 28 ZGB inhärente Unerheblichkeitsgrenze bei weitem
überschritten habe (S. 4 ff. Ziff. 4-11 der Beschwerdeschrift).

5.1 Die Beschwerdeführerin verlangt die Berücksichtigung weiterer aktenkundiger Tatsachen
zum Beleg dafür, dass keine zufällige Ablichtung stattgefunden habe. Sie sei vielmehr
systematisch und über Minuten abgelichtet und gefilmt worden. Die angerufenen Belege
stützen ihre Behauptung nicht. Auszugehen ist vom Überwachungsauftrag, der den
Beschwerdeführer als Zielperson bezeichnet und sämtliche Überwachungsziele am
Beschwerdeführer ausrichtet (BB 9). Entgegen ihrer Darstellung kann die
Beschwerdeführerin auch auf Grund des Observationsberichts nicht als eigentliche Zielperson
angesehen werden. Im Observationsbericht vom 17. November 2006 (KB 9) heisst es
einleitend, dass Abklärungen bei der Einwohnerkontrolle ergeben hätten, der
Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin seien an der S.________ Strasse in Zug
angemeldet, und im Observationsbericht vom 5. Februar 2007 (BB 10) heisst es, am 19.
Dezember 2006 seien an Klingel und Briefkasten (neu) die Namen des Beschwerdeführers
und der Beschwerdeführerin angeschrieben. Es wurde somit nicht nach der Adresse der
Beschwerdeführerin gefahndet, sondern lediglich festgestellt, dass unter der Adresse des
Beschwerdeführers auch die Beschwerdeführerin angegeben ist. Wie die Beschwerdeführerin
sodann einräumt, wird sie im Observationsbericht (KB 9) nicht als "Ehefrau", sondern als
"vermutliche Ehefrau" des Beschwerdeführers bezeichnet. Sie ist zwar mehrfach, teilweise als
Person erkennbar, mit dem Beschwerdeführer abgebildet, jedoch bei weitem nicht auf jeder
Aufnahme. Mit ihren von der obergerichtlichen abweichenden Würdigung der angerufenen
Belege vermag die Beschwerdeführerin keine ausnahmsweise zulässigen Sachverhaltsrügen,
namentlich keine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes
zu begründen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322;
135 V 39 E. 2.2 S. 41).

5.2 Auf Grund der massgebenden Tatsachenfeststellungen ist davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin nicht gezielt observiert wurde, sondern bloss zufällig und gleichsam nur
als "Mitfang" in die Observation des Beschwerdeführers geraten ist (vgl. zum Problem:
AEBI-MÜLLER/EICKER/VERDE, a.a.O., S. 29). Da sie nicht um ihrer Person willen
fotografiert wurde, durfte eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin am eigenen
Bild verneint werden (E. 2.2.2). Eine Verletzung ihrer Privatsphäre liegt nicht vor, weil die
Beschwerdeführerin lediglich bei Alltagsverrichtungen in der Öffentlichkeit abgebildet wurde
und bloss zufällig aufgezeichnete Einzelinformationen kein systematisches Sammeln
bedeuten (E. 3.4).

5.3 Soweit sie den Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 ZGB betreffen, erweisen sich die
Begehren der Beschwerdeführerin als unbegründet.

6.
Beide Beschwerdeführer rügen Verletzungen von Art. 10 Abs. 2 BV (Recht auf persönliche
Freiheit), von Art. 13 BV (Schutz der Privatsphäre) und von Art. 8 EMRK (Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens). Sie begründen die Verfassungsrügen im
Sachzusammenhang mit Art. 28 ZGB (S. 6 f. Ziff. 12-13 und S. 13 f. Ziff. 29-30), die Rüge
der EMRK-Verletzung hingegen in einem eigenen Abschnitt mit Hinweis auf das zu Art. 28
ZGB Ausgeführte (S. 14 f. Ziff. 32-35 der Beschwerdeschrift).


6.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, die Beschwerdegegnerin 5 unterstehe als
Haftpflichtversicherung der staatlichen Aufsicht gemäss dem Bundesgesetz vom 17.
Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
(Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) und sei deshalb nicht als Privatpartei zu
betrachten, sondern als Versicherung mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die die
Grundrechte der Versicherten zu wahren habe. Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin 5
der Versicherungsaufsicht untersteht, belegt das Gegenteil. Der Versicherungsaufsicht nach
dem VAG unterstehen private Versicherungsunternehmen, d.h. Versicherungsunternehmen,
deren Ziel der Abschluss privater Versicherungsverträge ist (WEBER/ UMBACH,
Versicherungsaufsichtsrecht, Bern 2006, § 4 Rz. 3 S. 53). Die Staatsaufsicht ändert an der
privatrechtlichen Natur der Beziehung zwischen Haftpflichtversicherung und Versicherten
grundsätzlich nichts (vgl. WILLY KOENIG, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3.
Aufl. 1967, S. 18 f.; MAURER, a.a.O., S. 152 f. und S. 556 Anm. 1490b). Grundlage des
Persönlichkeitsschutzes ist somit Art. 28 ZGB (vgl. BGE 101 II 177 E. 3 S. 185 ff.; 134 I 229
E. 3.1 S. 233; AEBI-MÜLLER/EICKER/VERDE, a.a.O., S. 32 f.).

6.2 Was die Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) angeht, hat das Bundesgericht
festgehalten, es ist fraglich, ob und inwieweit diese Bestimmung im Rahmen eines
zivilrechtlichen Streites zwischen Privaten überhaupt noch zum Zuge kommen kann, stellen
doch gerade die Art. 28 ff. ZGB die zivilrechtliche Konkretisierung von Art. 8 Abs. 1 EMRK
dar. Folglich ist mit den Erwägungen, ob die Vorinstanz Art. 28 ff. ZGB verletzt hat,
gleichzeitig auch der ins Privatrecht umgesetzte Teilgehalt von Art. 8 Abs. 1 EMRK geprüft
worden (Urteil 5C.166/2000 vom 20. Juli 2001 E. 5a, nicht veröffentlicht in BGE 127 III
481). Das zitierte Urteil wie auch das in E. 2.1 erwähnte Urteil 5C.187/1997 wurden wegen
Verletzung von Art. 8 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
angefochten. Der Gerichtshof hat festgehalten, dass Art. 8 EMRK in erster Linie
Abwehransprüche gegen staatliche Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privatlebens
enthält, für dessen wirksamen Schutz aber auch die Ergreifung positiver Massnahmen selbst
geboten sein kann. Gemäss den Entscheidungen des Gerichtshofes ist die Schweiz den ihr
obliegenden positiven Verpflichtungen nachgekommen, weil der beschwerdeführenden Partei
gegen die Beeinträchtigung ihres Privatlebens Rechtsbehelfe zivil- und strafrechtlicher Natur
zur Verfügung standen und weil die Gerichte ihre zivilrechtliche Klage nach umfassender
Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen abwiesen (Urteil Verlière gegen Schweiz
vom 28. Juni 2001, Recueil CourEDH 2001-VII S. 403, auch in: VPB 65/2001 Nr. 134 S.
1381, und Urteil Minelli gegen Schweiz vom 14. Juni 2005). Auf das zu Art. 28 ZGB
Ausgeführte (E. 2-5) kann deshalb verwiesen werden. Insoweit kommt Art. 8 EMRK hier
keine selbstständige Bedeutung zu.

6.3 Das soeben Gesagte gilt auch für die Rügen, die obergerichtliche Auslegung von Art. 28
ZGB verstosse gegen Art. 10 Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 1 und 2 BV. Mit diesen Vorbringen
behaupten die Beschwerdeführer eine verfassungsverletzende Auslegung von Art. 28 ZGB,
doch werden damit keine Gesichtspunkte geltend gemacht, die nicht schon im Rahmen der
privatrechtlichen Rechtsanwendung und Interessenabwägung berücksichtigt worden sind.
Weiterungen erübrigen sich, so dass auch diesbezüglich auf die Ausführungen in den E. 2 - 5
verwiesen werden kann (vgl. Urteil 5C.166/2000 vom 20. Juli 2001 E. 5b, nicht veröffentlicht
in BGE 127 III 481).

7.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf
einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5
BGG), hingegen nicht entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden

(Art. 68 BGG). Sie stellen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das sie mit einem
blossen Hinweis auf die im kantonalen Verfahren bewilligte unentgeltliche Rechtspflege
begründen (S. 16 Ziff. 37 der Beschwerdeschrift). Die Gewährung unentgeltlicher
Rechtspflege gemäss Art. 64 BGG setzt formell einen Antrag voraus, der ausdrücklich zu
stellen, zu begründen und zu belegen ist. Materiell hängt die Gewährung unentgeltlicher
Rechtspflege insbesondere vom Nachweis der Bedürftigkeit ab. Das Bundesgericht bestimmt
die Bedürftigkeit autonom und ist durch die im kantonalen Verfahren bejahte Bedürftigkeit
nicht gebunden (vgl. BGE 122 III 392 E. 3a S. 393). Es obliegt den Gesuchstellern, ihre
aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und soweit wie
möglich zu belegen. Kommen sie ihren Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen
(Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 6.2 mit Hinweis BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164).
Die Beschwerdeführer erfüllen die Voraussetzungen mit Bezug auf die Bedürftigkeit nicht, so
dass ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden muss. Mit Blick auf die
veröffentliche Rechtsprechung und die darauf sich stützende Lehre hätten auch die
Erfolgsaussichten der Beschwerdebegehren verneint werden müssen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer
Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche
Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl von Roten