finma_versicherungsrecht · 20190424_d_tg_u_01 · 2019-04-24 · de
24. April 2019 Thurgau Deutsch
Versicherungsrecht


BEZIRKSGERICHT KREUZLINGEN
Einzelrichter
Bezirksrichter Jürg Roth
Gerichtsschreiberin Fabienne Zahnd-Rossi
Entscheid vom 24. April 2019
in Sachen
G.F.
v.d. RA Tobias Regli,
gegen
X. Versicherungen,
v.d. RA Ruedi Garbauer,
betreffend
Forderung
Klagerin
Beklagte
B.2017.71
E §-2019-58
















































































































- 3 -
Ergebnisse:
1.
Am 21. Juli 2011 unterzeichnete die Klagerin ais Leasingnehmerin mit der G. ais
Leasinggeberin einen Leasingvertrag über einen Audi A5 Sportback 2.0 TDi mit
einem Kilometer-Stand von 0 km. Es wurde ein monatlicher Leasingzins von
Fr. 735.50 (inkl. 8 % Mehrwertsteuer), zahlbar in 48 Monatsraten, eine Hëchst­
fahrleistung von 15'000 km pro Jahr sowie ein Zuschlag für Mehr-Kilometer von
42 Rappen pro km (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) vereinbart. Ais Vollkasko-Versiche­
rung wurde die Beklagte aufgeführt.1
Nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer von vier Jahren schlossen die obge­
nannten Parteien mit Datum vom 5. August 2015 einen Anschluss-Leasing­
vertrag bezüglich des Audi A5 Sportback 2.0 TDi ab. lm Vertrag wurde ein
Kilometerstand von 80'000 km festgehalten. lm Weiteren wurde ein monatlicher
Leasingzins von Fr. 589.70 (inkl. 8 % Mehrwertsteuer), zahlbar in 48 Monatsra­
ten, eine Hëchstfahrleistung von 15'000 km pro Jahr sowie ein Zuschlag für
Mehr-Kilometer von 23 Rappen pro km (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) vereinbart. Ais
Vollkasko-Versicherung wurde erneut die Beklagte aufgeführt.2
lm November 2015 unterzeichneten die Klagerin ais Versicherungsnehmerin und
die Beklagte ais Versicherung den zum Anschluss-Leasingvertrag gehërenden
Versicherungsvertrag betreffend das Fahrzeugs Audi A5 Sportback 2.0 TDi,
_________.
Mit
diesem
Vertrag
wurde
der
bis
dahin
gültige
Versicherungsvertrag aus dem Jahr 2011 abgeandert bzw. verlangert. Die
Beklagte liess der Klagerin am 10. November 2015 die entsprechende
Versicherungspolice zukommen.3
Mit Datum vom 2. Juni 2016 liess die Klagerin der Beklagten eine Schadenmel­
dung betreffend eines Fahrzeugdiebstahls zukommen. Darin führte sie aus, dass
der Audi A5 Sportback 2.0 TDi wahrend ihres Aufenthaltes in der Slowakei in der
Nacht vom 3. Mai 2016 auf den 4. Mai 2016 aus der Garage des Ferienhauses
1
Bekl. act. 2.
2
Bekl. act. 1.
3
Klag. act. 3.

- 4 -
entwendet worden sei. Linter ,,Kilometerstand unmittelbar vor dem Diebstahl"
wurden ,,ca. 87'000 bis 90'000 (max.)" angegeben.4
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 teilte die Beklagte der Klagerin mit, dass
der gestohlene Audi A5 am 6. Marz 2012 nachweislich 23' 104 km, am 2. Mai
2012 28'234 km und am 29. Juli 2015 bereits 125'608 km ausgewiesen habe,
obwohl gemass Leasingvertrag eine Hochstfahrleistung von 60'000 km für
48 Monate vereinbart worden sei. Der Zahlerstand vom 29. Juli 2015 sei anlass­
lich
einer
Schadenexpertise
durch
einen
Fahrzeugexperten
der
X.
Versicherungen festgestellt worden. Derselbe Kilometerstand sei ebenfalls von
der Reparaturfirma C. Autospritzwerk, N., festgestellt und auf der Rechnung
vom 6. September 2015 aufgeführt worden. lm Anschluss-Leasingvertrag vom
5. August 2015 sei die Laufleistung des betroffenen Audi A5 mit 80'000 km
beziffert worden, das seien 45'608 km weniger ais der dazumal tatsachlich
vorhandene
Kilometerstand.
Der
im
Anschlussvertrag
angegebene
Kilometerstand von 80'000 km entspreche samit nicht der Wahrheit. lm
Weiteren sei anzumerken, dass die Klagerin anlasslich der Anzeigeerstattung in
der Slowakei am 4. Mai 2016 die erste Angabe des Kilometerstandes von
120'000 km wahrend der Durchsicht des Anzeigeprotokolls auf 90'000 km
korrigiert habe. Die Beklagte sei deshalb der Auffassung, dass diese
unterschiedlichen Kilometer-Angaben durch die Klagerin absichtlich getatigt
worden seien, um zu Unrecht eine hohere Entschadigung seitens der Beklagten
zu erlangen. Ein weiteres Motiv dürfte wohl gewesen sein, eine sehr hohe
Nachzahlung
der
nachweislich
gefahrenen
Mehr-Kilometer
an
die
Leasinggesellschaft zu vermeiden. Der gesamte Sachverhalt erfülle den Tatbe­
stand der betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne
von Art. 40 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag. Aufgrund des­
sen kündige die Beklagte die Police-Nr. T. Dies habe zur Folge, dass für den
pendenten Schadenfall keinerlei Leistung zu erbringen sei.5
2.
ln der Klageschrift vom 29. September 2017 machte die Klagerin zusammenge­
fasst geltend was folgt. Es liege ein gültiger Versicherungsvertrag sowie ein
Schadenfall gemass den entsprechenden Bestimmungen vor. lm Weiteren sei
die Klagerin ihrer Meldepflicht vollumfanglich nachgekommen. Die Forderung sei
ausgewiesen und von der Versicherungsdeckung der Beklagten umfasst. Damit
4
Klag. act. 5.
5
Klag. act. 6.

- 5 -
seien die Voraussetzungen für einen Anspruch seitens der Klagerin erfüllt, was
von der Beklagten bis anhin auch nicht bestritten worden sei. Die Beklagte ma­
che jedoch einen Kündigungsgrund geltend, gestützt worauf sie die Auszahlung
der Versicherungsdeckung bislang verweigert habe. Die Beklagte stelle sich auf
den Standpunkt, dass die Klagerin absichtlich falsche Angaben zum Kilometer­
stand gemacht habe, weshalb ein Versicherungsbetrug vorliege. Dies treffe
definitiv nicht zu. Nach dem Diebstahl habe die Klagerin anlasslich der polizeili­
chen Befragung - auf zweimaliges Nachfragen hin - erklart, dass sie den
Kilometerstand des Fahrzeuges nicht mehr wisse. Der Polizist habe sie dann ge­
fragt, ob es eher 120'000 km oder 60'000 km gewesen seien, was die Klagerin
zunachst nicht habe beantworten kënnen. Sodann habe sich die Klagerin an den
im Jahr 2015 unterzeichneten Anschluss-Leasingvertrag erinnert, in welchem ein
aktueller Kilometerstand von 80'000 km eingetragen worden sei. Dies habe die
Klagerin dem Polizisten mitgeteilt. Die Klagerin habe geschatzt, dass seit Unter­
zeichnung des Leasingvertrages weitere 10'000 km gefahren worden seien,
weshalb sie gegenüber dem Polizisten erklart habe, der Kilometerstand müsse
rund 90'000 km betragen. Der Polizist habe in der Folge jedoch versehentlich
120'000 km ins Protokoll eingetragen. Die Klagerin habe den Kilometerstand be­
reits bei der Übersetzung des Dokuments moniert, aufgrund des Zeitdrucks des
Polizisten habe das bereits ausgefertigte Protokoll jedoch nicht abgeandert wer­
den kënnen. Zuhause in der Schweiz angekommen, habe die Klagerin den
Leasingvertrag hervorgenommen und darin die angegebene Kilometerangabe
von 80'000 km vorgefunden. Diesen Kilometerstand habe sie dem zustandigen
Polizeimajor erneut per Email mitgeteilt und diesen mittels Leasingvertrag belegt
und um Korrektur des Protokolls gebeten. ln der Folge habe der Polizeimajor das
Protokoll korrigiert, namlich bei einem erneuten Besuch der Klagerin in der Slo­
wakei. Die Klagerin habe das Protokoll und den Autoschlüssel nach ihrer
Rückkehr in die Schweiz an die Beklagte weitergeleitet.
Der Kilometerstand im Anschluss-Leasingvertrag basiere auf der persënlichen
Auslesung des Kilometerstandes durch die G. Garage G. AG in
,
namentlich durch G.N., vom Donnerstag, 30. Juli 2015. Die Klagerin habe sich
nach Treu und Glauben auf diesen Kilometerstand verlassen dürfen. Aus diesen
Gründen kënne keineswegs von einer bewussten falschen Auskunft der Klagerin
gegenüber der Beklagten die Rede sein. Die Klagerin habe bei der Anzeigeer­
stattung keine Ahnung gehabt, wie viele Kilometer ihr Motorfahrzeug gehabt
habe, da sie sich hierfür schlichtweg nicht interessiert habe. Sie habe den Kilo-

- 6 -
meterstand anschliessend nach bestem Wissen und Gewissen eruiert, basierend
auf dem letzten ihr bekannten Kilometerstand, der im Leasingvertrag von Dritten
festgehalten worden sei. Damit fehle es am subjektiven Tatbestand des Betru­
ges, welchen im Übrigen die Beklagte zu beweisen habe.
Neben dem subjektiven Tatbestand werde auch der objektive Tatbestand bestrit­
ten. Der von der Beklagten bislang geltend gemachte Kilometerstand sei ange­
sichts des Bedarfs an jahrlichen Fahrkilometern seitens der Klagerin schlicht
nicht nachvollziehbar und kënne nicht den tatsachlichen Gegebenheiten entspre­
chen. Es seien zahlreiche Gründe mëglich, die zu einem falschen Ergebnis
seitens der Beklagten geführt haben kënnten.
Der Schadenexperte der Beklagten habe für das gestohlene Motorfahrzeug einen
Betrag von Fr. 30'300.00 (inkl. Mehrwertsteuer) berechnet. Mit dem Motorfahr­
zeug seien zudem zahlreiche mitgeführte Gegenstande im Betrag von insgesamt
Fr. 1 '524.00 entwendet worden. Damit sei der Klagerin ein Schaden von insge­
samt Fr. 31'824.00 entstanden. Die Beklagte sei aufgrund des von ihr unterzeich­
neten Versicherungsvertrages dazu verpflichtet, der Klagerin den entstandenen
Schaden im genannten Betrag zu erstatten. Aus prozessualen Gründen werde
vorliegend allerdings vorerst ein Teilbetrag von Fr. 28'300.00 für das Fahrzeug
und Fr. 1 '524.00 für die Gegenstande, samit ein Betrag von insgesamt
Fr. 29'824.00 geltend gemacht, unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt.
3.
ln der Klageantwortschrift vom 30. November 2017 wurde für die Beklagte zu­
sammengefasst ausgeführt was folgt. Vorab bestreite die Beklagte den
angeblichen Diebstahl des Fahrzeuges Audi AS Sportback 2.0 TDi. Ob die Forde­
rung der Klagerin ausgewiesen sei oder nicht, kënne im Weiteren offengelassen
werden, da sie von der Versicherungsdeckung nicht umfasst sei. Fakt sei, dass
die Klagerin nicht nachvollziehbar habe darlegen kënnen, dass sie nie bewusst
falsche Angaben gemacht habe. Folglich habe die Beklagte den Versicherungs­
vertrag zu Recht gekündigt. Die Beklagte stelle sich zu Recht auf den Stand­
punkt, dass die Klagerin absichtlich falsche Angaben zum Kilometerstand vorge­
nommen habe, weshalb ein Versicherungsbetrug vorliege. Es sei die Klagerin
und nicht G.N. von der G. Garage G. AG gewesen, welche für den Anschluss­
Leasingvertrag vom 5. August 2015 eine Fahrleistung von 80'000 km angegeben
habe. Dies habe sie handschriftlich auf einem kleinen gelben Post-it-Zettel ge-





















































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































- 13 -
13.
Mit Datum 16. November 2018 liess F.J. von der J. AG dem Bezirksgericht
Kreuzlingen das erganzende Gutachten zukommen.
14.
Mit Schreiben vom 20. November 2018 wurde den Parteien das erganzende
Gutachten zugestellt. lm Weiteren wurde für allfallige weitere Erganzungsfragen
eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt des Schreibens angesetzt. Sollten innert Frist
keine weiteren Erganzungsfragen mehr eingehen, so werde in einem nachsten
Schritt zur Beweisverhandlung vorgeladen.
15.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten
mit, dass keine weiteren Erganzungsfragen gestellt würden. Seitens der Klagerin
ging innert Frist keine weitere Stellungnahme betreffend Erganzungsfragen ein.
16.
Am 24. April 2019 fand die Beweisverhandlung vor dem Bezirksgericht Kreuzlin­
gen statt. Auf die Aussagen der Zeugen und der Parteien wird, soweit notwendig,
in den nachfolgenden Erwagungen eingegangen.
17.
Mit E-Mail vom 30. April 2019 sowie mit Schreiben vom gleichen Tag teilte die
Klagerin dem Bezirksgericht Kreuzlingen mit, dass sie nochmals ausdrücklich
bestatigen wolle, dass sie nie eine Rechnung der
erhalten habe,
sondern lediglich das Schreiben der X. Versicherungen wonach der Schadenfall
abgegolten sei.

1.
Formelles
- 14 -
Erwagungen:
1.1. Gemass Art. 31 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 210) ist für
Klagen aus Vertrag das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder
das Gericht an dem Ort zustandig, wo die charakteristische Leistung zu erbringen
ist. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, kèinnen die Parteien gemass
Art. 17 Abs. 1 ZPO für einen bestehenden oder einen künftigen Rechtsstreit über
Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhaltnis einen Gerichtsstand verein­
baren. Ausserdem ist das angerufene Gericht zustandig, wenn sich die beklagte
Partei ohne Einrede der fehlenden Zustandigkeit zur Sache aussert und das Ge­
setz nichts anderes vorsieht (Art. 18 ZPO).
Gemass Ziff. A 13 der allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeugversicherung
(Ausgabe A/01.2015), welche integrierender Bestandteil des vorliegend zur Dis­
kussion stehenden Vertrages sind,6 kann der Versicherungsnehmer oder
Anspruchsberechtigte Klage erheben am Sitz der Gesellschaft oder an seinem
schweizerischen Wohnsitz oder Sitz.7 Der Wohnsitz der Klagerin ais Versiche­
rungsnehmerin befand sich im Zeitpunkt der Klageeinleitung in T.. Damit ist das
Bezirksgericht Kreuzlingen vorliegend èirtlich zustandig.
1.2. Gemass Art. 209 Abs. 3 ZPO ist die Klagebewilligung innert drei Monaten nach
Durchführung der Schlichtungsverhandlung dem Gericht einzureichen.
Die Schlichtungsverhandlung fand am 13. Juli 2017 vor dem Friedensrichteramt
Bezirk Kreuzlingen statt. Die Klageschrift wurde am 29. September 2017 und
damit innert der dreimonatigen Frist eingereicht.
1.3. Gemass Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren be­
stimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfalligen
Publikation des Entscheids sowie allfallige Eventualbegehren werden nicht hin­
zugerechnet.
6
Klag. act. 3, S. 6 und 8.
7
Klag. act. 2, S. 5.

- 15 -
ln der Klageschrift vom 29. September 2017 wurde die ursprünglich in der
Klagebewilligung festgehaltene Forderung von insgesamt Fr. 31 '824.00 auf
Fr. 29'824.00 angepasst. Die Klageanderung ist zulassig, nachdem die Voraus­
setzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Der Streitwert betragt folglich
Fr. 29'824.00.
1 .4. Wahrend beim Streitwert über Fr. 30'000.00 i.d.R. das ordentliche Verfahren zur
Anwendung gelangt, gelangt bei einem Streitwert unter Fr. 30'000.00 das verein­
fachte Verfahren zur Anwendung (Art. 219 i.V.m. Art. 243 Abs. 1 ZPO). lm
vereinfachten Verfahren urteilen die Einzelrichterinnen und Einzelrichter die zu
erledigenden Streitsachen (§ 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Zivil- und Straf­
rechtspflege [ZSRG]; RB 271.1 ), in ordentlichen Zivilfallen entscheidet das
Bezirksgericht i.d.R. in Dreierbesetzung (§ 21 Abs. 1 ZSRG).
Vorliegend liegt der Streitwert unter Fr. 30'000.00, weshalb das vereinfachte Ver­
fahren zur Anwendung gelangt. Sachlich zustandig ist die Einzelrichterin bzw. der
Einzelrichter.
2.
Vertragsqualifikation
Vorliegend haben die Parteien einen Vertrag betreffend "Motorfahrzeugversiche­
rung" abgeschlossen.8 Es handelt sich samit um einen Vertrag, mit dem die
Beklagte ais Versicherer der Klagerin ais Versicherungsnehmerin gegen Bezah­
lung einer Pramie eine wirtschaftliche Leistung versprochen hat, für den Fall,
dass das darin aufgeführte Fahrzeug Audi AS Sportback 2.0 TDi von einem künf­
tigen und ungewissen Ereignis bzw. Risiko betroffen werden sollte.9 Damit
handelt es sich bei diesem Vertrag unbestrittenermassen um einen Versiche­
rungsvertrag im Sinne des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag
(VVG; SR 221.229.1). Auch unter ,,A15 Gesetzliche Grundlagen" der allgemeinen
Bedingungen für die Fahrzeugversicherung, welche im Versicherungsvertrag
8
Klag. act. 3.
9
Siehe hierzu auch BGE 124 Ill 382, E. 6f.

- 16 -
zum integrierenden Bestandteil erklart wurden10, wird festgehalten, dass im
Übri­gen die Bestimmungen des VVG gelten würden.
3.
Beweislast
3.1
Beweislastverteilung
Gemass Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hat, wo
das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer be­
haupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Wer also bspw.
aus Vertrag fordert, hat dessen Zustandekommen und dessen lnhalt zu bewei­
sen.11 Rechtsvernichtende und rechtshindernde Tatsachen, also Tatsachen, die
ein zunachst bestehendes Recht zum Erloschen bringen bzw. die dem Entstehen
einer Berechtigung von Anfang entgegenstehen, sind durch die Partei zu be­
haupten, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen
Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet.12
Eine Umkehr der Beweislast zufolge Beweisschwierigkeiten findet grundsatzlich
nicht statt. Die Praxis hilft bei Beweisnot unter Umstanden mit einer Senkung des
Beweismasses oder mit tatsachlichen Vermutungen und es kann den Gegner
aus Treu und Glauben eine Mitwirkungspflicht bei der Abklarung des Sachver­
halts treffen, indem er den Gegenbeweis anzutreten hat.13
3.2
Arten des Beweises
Der Beweis, der eine bestimmte Tatsachenbehauptung erharten soli, wird Haupt­
beweis genannt. Dieser Hauptbeweis ist i.e.S. Gegenstand der Beweislast, weil
mit seinem Scheitern die Beweislosigkeit eintritt und davon auszugehen ist, die
fragliche Tatsache habe sich nicht verwirklicht. Der nicht beweisbelasteten Partei
steht es frei, den Gegenbeweis zu führen. Dieser wird nur relevant, wenn der
Hauptbeweis angetreten wird und nicht scheitert. Zum Thema des Gegenbewei­
ses gehort auch die Glaubwürdigkeit des Hauptbeweisbelasteten. Der Gegen-
1° Klag. act. 3, S. 6 und 8.
11 BSK ZGB-LARDELLINETTER, Art. 8 RZ 42 ff.
12 BSK ZGB-LARDELLINETTER, Art. 8 RZ 56 ff.
13 BSK ZGB-LARDELLINETTER, Art. 8 RZ 71.











































































































































































































































































- 18 -
3.4
Besonderheiten im Versicherungsrecht
Der besonderen Natur des Versicherungsvertrags Rechnung tragend, verlangen
Lehre und Praxis in Versicherungsfallen, vorab wenn Beweisschwierigkeiten vor­
liegen, vom Anspruchsberechtigten nur einen abgeschwachten Beweis. Es
genügt, wenn der geltend gemachte Sachverhalt nach der Lebenserfahrung ei­
nen hinreichend hohen Grad an Wahrscheinlichkeit erreicht.19 lm Privat­
versicherungsrecht prasentiert sich ein weniger einheitliches Bild. ln zwei publi­
zierten Urteilen führte das Bundesgericht aus, dem Anspruchsberechtigten stehe
der Wahrscheinlichkeitsbeweis (nur) in Fallen zu, wo nach der Natur der Sache
ein voiler Beweis nicht zu führen sei. Nach zwei unveroffentlichten Entscheiden
des Bundesgerichts hingegen, die jeweils einen angeblichen Diebstahl betrafen,
genügt es in Versicherungsangelegenheiten, wenn der Eintritt des Schadenfalls
nach der Darstellung des Versicherten aufgrund der Lebenserfahrung wahr­
scheinlich erscheint. Die Einschrankung auf Falle mit Beweisschwierigkeiten
fehlt. Verschiedene Vertreter der neueren Lehre schliessen sich hingegen der
restriktiveren Auffassung - Beweiserleichterung nur in Ausnahmefallen - ohne
nahere Begründung an; andere erklaren die Beweismasssenkung auf den Grad
der Wahrscheinlichkeit für den Nachweis des Versicherungsfalls in Lehre und
Praxis allgemein ais anerkannt. 20
Der Diebstahl nimmt unter den Prajudizien im Versicherungsrecht, die sich mit
der Frage des Beweismasses befassen mussten, mit Abstand den prominentes­
ten Platz ein. Dass er den Anspruchsteller vor erhebliche Beweisprobleme stellt,
liegt nahe; dies gilt insbesondere für den Fahrzeugdiebstahl, der regelmassig
keine Spuren hinterlasst. Dass dem Versicherten hier für den Beweis des Eintritts
des Schadenfalls eine Beweiserleichterung zugestanden werden muss, ist unbe­
stritten.21 Falls der direkte Beweis nicht moglich ist, begnügt sich die Praxis mit
der (hohen) Wahrscheinlichkeit.22 Die Senkung des Beweismasses, die - zumin­
dest bei Beweisnot - den Wahrscheinlichkeitsbeweis genügen lasst, hat auch für
den Versicherer zu gelten. Er muss den Gegenbeweis führen, indem er Fakten
und lndizien prasentiert, welche die Darstellung des Anspruchstellers in Zweifel
ziehen, weil sie ebenso moglich erscheinen wie diejenigen, die der Anspruchsbe-
19 BSK VVG-JüRG NEF, Art. 39 RZ 1.
20 BSK VVG-JüRG NEF, Art. 39 RZ 25.
21 BSK VVG-JüRG NEF, Art. 39 RZ 29.
22 BSK VVG-JüRG NEF, Art. 39 RZ 34.

- 19 -
rechtigte vorgebracht hat. 1st dies der Fall, muss der Hauptbeweis regelmassig
scheitern. 23
Bei der Geltendmachung und Begründung des Versicherungsanspruchs spielt
die Glaubwürdigkeit eine zentrale Rolle. Dies gilt insbesondere in jenen Fallen,
wo schon wegen der Natur der Sache ein direkter Beweis nicht mëglich ist, son­
dern bloss mehr oder minder schlüssige lndizien vorgelegt werden kënnen, wie
dies etwa beim Fahrzeugdiebstahl der Fall ist. Der gewahrte Wahrscheinlich­
keitsbeweis ist im Grunde eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit. Die Richtigkeit
der Angaben des Anspruchstellers und seine Redlichkeit werden unterstellt, sa­
lange seine Schilderung plausibel erscheint. Ein solcher ,,Regelfall" ist nicht mehr
anzunehmen, wenn konkrete Tatsachen oder Anhaltspunkte vorliegen, die zu
ernstlichen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Anspruchsberechtigten oder
seiner Darstellung Anlass geben. Dies vorzubringen ist Sache des Versicherers.
Zu berücksichtigen sind einerseits Tatsachen mit direktem Bezug zum Schaden­
ereignis und andererseits aber auch negative lndizien, die keinen Bezug zum
Schadenfall haben. Letztere sind jedoch meist weniger beweiskraftig und nur
dann zum Beweis zuzulassen, wenn die Schilderung des Versicherungsfalls und
seines direkten Umfelds Zweifel erweckt. 24
3.5
ln Bezug auf den vorliegenden Fall kann samit festgehalten werden, dass die
Klagerin ais Versicherungsnehmerin das Bestehen eines Versicherungsvertra­
ges, den Eintritt des Versicherungsfalls (das heisst den Diebstahl) sowie den
Umfang des Anspruchs bzw. des Schadens zu beweisen hat. ln Bezug auf den
Eintritt des Versicherungsfalls sowie den Umfang des Schadens gilt das erleich­
terte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Das Gericht folgt
vorliegend im Übrigen der oben zitierten Literatur, wonach in Versicherungsfallen
einer allgemeinen Zulassung des Wahrscheinlichkeitsbeweises der Vorzug zu
geben ist. Folglich gilt auch in Bezug auf das Vorliegen eines Versicherungsver­
trages das erleichterte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.
Auf der anderen Seite steht der Beklagten in Bezug auf das Bestehen des Versi­
cherungsvertrages, den Eintritt des Versicherungsfalls (Diebstahl) und den
Schaden der Gegenbeweis offen, wobei auch hier das erleichterte Beweismass
23
24
BSK VVG-JORG NEF, Art. 39 RZ 22; siehe hierzu auch Nachführungsband BSK VVG-KELLER
LEUTHARDTNILLARD, Art. 39 ad RZ 23.
BSK VVG-JORG NEF, Art. 39 RZ 42 f.

- 20 -
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit klarerweise genügt. lm Weiteren liegt es
an der Beklagten ais Versicherer, die Glaubwürdigkeit der Klagerin ais Versiche­
rungsnehmerin in Frage zu stellen.
ln Bezug auf die besonderen Beweisregeln betreffend den Einwand der Beklag­
ten, wonach die Klagerin eine betrügerische Begründung des Versicherungs­
anspruchs gemacht habe, weshalb ihr das Recht zustehe, den Vertrag zu kün­
den, wird auf die Ausführungen unter Ziff. 7.3 verwiesen.
4.
Versicherungsvertrag
ln einem ersten Schritt hat die Klagerin zu beweisen, dass ein Versicherungsver­
trag vorliegt. Dies wurde bereits unter Ziffer 2 (Vertragsqualifikation) bejaht,
weshalb dieser Beweis ohne Weiteres ais erbracht betrachtet werden kann.
5.
Eintritt Versicherungsfall (Diebstahl)
ln einem weiteren Schritt hat die Klagerin den Eintritt des Versicherungsfalls, also
des Diebstahls, zu beweisen, wobei das erleichterte Beweismass der überwie­
genden Wahrscheinlichkeit gilt.
Der
Beklagten
steht diesbezüglich der
Gegenbeweis offen, wobei hier das gleiche Beweismass gilt.
Die Klagerin führt aus, dass das Fahrzeug Audi A5 Sportback 2.0 TDi mit dem
Kennzeichen
wahrend ihres Aufenthalts in der Slowakei in der Nacht
vom 3. auf den 4. Mai 2016 aus der Garage des Ferienhauses gestohlen worden
sei. Die Beklagte bestreitet den geltend gemachten Diebstahl, insbesondere des­
halb, da aktenmassig keine Einbruchsspuren belegt seien.
Aus den Akten, insbesondere aus dem polizeilichen Protokoll, geht hervor, dass
die Klagerin unmittelbar nach dem angeblichen Diebstahl Anzeige bei der ërtli­
chen Polizei erhoben hat.25 Aus dem Polizeiprotokoll geht hervor, dass die
Klagerin und ihr Lebenspartner das Fahrzeug am Vorabend etwa gegen 19.00
Uhr in die Garage eingeparkt und die Garage mit zwei Vorhangeschlëssern ab­
geschlossen haben. Am nachsten Morgen hatten sie um ca. 08.00 Uhr
festgestellt, dass die Vorhangeschlësser an der Garage fehlen und das Fahrzeug
25 Klag. act. 8 bis und mit 1 O.

































































































































































































































































































- 22 -
lm Weiteren macht die Klagerin Fr. 1 '524.00 für Gegenstande, welche sich im
Zeitpunkt des Diebstahls im Auto befunden hatten, geltend. ln diesem Zusam­
menhang reicht sie lediglich eine Zusammenstellung29, jedoch keine weiteren
Belege ein. Ebenso werden keine Ausführungen zu diesen Schadenspositionen
gemacht. lm Weiteren ist zu beachten, dass die Klagerin im Rahmen der polizei­
lichen Einvernahme ausdrücklich ausgesagt hat, dass sich keine persënlichen
Gegenstande im Fahrzeug befunden hatten.30 Damit ist für das Gericht der Be­
weis - auch im reduzierten Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit -
bezüglich des geltend gemachten Schadens von Fr. 1 '524.00 nicht erbracht.
7.
Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs
7.1
Voraussetzungen
Hat der Anspruchsberechtigte Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versi­
cherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zweck der Tauschung
unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe des
Artikels 39 dieses Gesetzes obliegende Mitteilungen zum Zweck der Tauschung
zu spat oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem An­
spruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden (Art. 40 VVG).
lm Weiteren wurde vorliegend unter ,,A7 Obliegenheiten im Schadenfall" der all­
gemeinen
Bedingungen
ausdrücklich
festgehalten,
dass,
wenn
ein
Anspruchsberechtigter bei einem Schadenfall Tatsachen wissentlich nicht, falsch
oder zu spat mitteile, die Gesellschaft das Recht habe, samtliche Motorfahrzeug­
Policen des Versicherungsnehmers unverzüglich zu kündigen.31
Der Versicherungsvertrag begründet ein Vertrauensverhaltnis. Die Leistungen,
die der Versicherer erbringt, beruhen zu einem erheblichen Teil auf Daten und ln­
formationen, die ihm der Versicherungsnehmer zur Verfügung stellt. Sie sind
haufig nur beschrankt überprüfbar. Der Versicherer ist deshalb in hohem Mass
auf die Treue und Aufrichtigkeit seines Vertragspartners angewiesen und in die­
sem Punkt schutzbedürftig. Wenn der Anspruchsteller auf betrügerische Weise
Versicherungsleistungen erwirkt, bricht er gewahrtes Vertrauen und belastet auch
29 Klag. act. 19.
3° Klag. act. 10.
31 Ziff. 7.6, S. 4.

- 23 -
die Gemeinschaft der Versicherten. Art. 40 VVG stellt eine scharfe zivilrechtliche
Sanktion zur Verfügung, die solche kriminellen Machenschaften ahndet.32 Art. 40
VVG umschreibt einen zivilrechtlichen Tatbestand. Seine Merkmale sind objektiv
die wahrheitswidrige Darstellung von Fakten, die für den Versicherungsanspruch
Bedeutung haben, und subjektiv die Tauschungsabsicht. Der strafrechtliche Be­
trug im Sinne von Art. 146 StGB ist damit keineswegs identisch; letzterer enthalt
insbesondere das qualifizierende Element der Arglist. Zudem sind im Strafrecht
teilweise unterschiedliche Beweisregeln zu beachten. Trotz des Ausdrucks ,,be­
trügerisch"
in
der
Marginale
von
Art.
40
VVG
ist
diese
Bestimmung ausschliesslich nach zivilrechtlichen Kriterien zu würdigen. Art. 40
VVG hat im Speziellen die Verletzung der Auskunftspflicht im Auge. 33
Betrügerische Anspruchsbegründung liegt in objektiver Hinsicht var, wenn der
Anspruchsteller Tatsachen verfalscht oder verschweigt. Ais Ansprechpartner
kommen in erster Linie der Versicherer und seine Vertreter in Frage; dann aber
auch Polizeibehërden, amtliche Stellen, Sachverstandige, Arzte, deren Protokol­
le, Rapporte, Gutachten und Zeugnisse für den Versicherer, welche, wie der
Anspruchsberechtigte weiss oder wissen muss, meinungsbildend sind. Nicht jede
Verfalschung oder Verheimlichung von Tatsachen ist aber von Bedeutung, son­
dern nur jene, welche objektiv geeignet ist, Bestand oder Umgang der
Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen. Der Versicherer müsste dem
Anspruchsberechtigten bei korrekter Mitteilung des Sachverhalts eine kleinere
oder gar keine Entschadigung ausrichten. Damit Art. 40 VVG zur Anwendung
kommt, genügt ein Verhalten, dass ,,zum Zweck der Tauschung" an den Tag ge­
legt wird, also objektiv eine lrreführung des Versicherers verursachen kann. Das
Gesetz verlangt jedoch keinen Tauschungserfolg. Zu den Fallkonstellationen,
welche unter Art. 40 VVG fallen, gehort beispielsweise das Ausnützen eines Ver­
sicherungsfalls durch Vortauschen eines grosseren Schadens. Dazu gehoren
etwa unrichtige Hinweise über den Wert von Sachen, zu hohe Angaben über An­
schaffungspreise usw.34
Betrügerische Anspruchsbegründung liegt nur dann var, wenn der Anspruchstel­
ler ,,zum Zweck der Tauschung" gehandelt hat. Zu den objektiven Voraussetzun­
gen muss also noch das subjektive Element der Tauschungsabsicht hinzukom­
men. Sie besagt, dass der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und
32 BSK VVG-J0RG NEF, Art. 40 RZ 1.
33 BSK VVG-J0RG NEF, Art. 40 RZ 3.
34 BSK VVG-J0RG NEF, Art. 40 RZ 13. ff.

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Willen unwahre Angaben macht, um einen Vermëgensvorteil zu erlangen. Tau­
schungsabsicht besteht aber nicht für Falschmeldungen, die der Anspruchsteller
aus lrrtum, Versehen oder Unsorgfalt übermittelt hat, etwa wenn der Versiche­
rungsnehmer vom Dritten übernommene Fehlinformationen über den Schaden­
hergang ohne weitere Prüfung an den Versicherer weitergibt. Art. 40 VVG setzt,
wie oben ausgeführt, keine Arglist voraus.35
7.2
Rechtsfolgen
Hat der Anspruchsberechtigte den Anspruch betrügerisch begründet, ist der Ver­
sicherer ihm gegenüber an den Vertrag nicht mehr gebunden. Die einhellige
Lehre und Praxis leitet daraus das Recht des Versicherers ab, die Leistung zu
verweigern und - gegenüber dem Versicherungsnehmer - gegebenenfalls vom
Vertrag zurückzutreten. Die betrügerische Begründung des Versicherungs­
anspruchs betrifft den zentralen Vertragszweck und ist ein schwerwiegender
Vertrauensbruch,
den
Art.
40
VVG
deshalb
mit
einschneidenden
Rechtsfolgen sanktioniert. Mëchte der Versicherer seine Leistung verweigern,
so kann er den ganzen Anspruch verweigern, selbst wenn sich die Tauschung
nur auf einen Teil des Schadens bzw. einzelne Schadensposten bezieht. Keine
Rolle spielt darum auch, dass sich der betrügerische Anspruch nur auf einen
geringen Prozentsatz des ganzen Schadens erstreckt. 1st der betrügerische
Anspruchsteller zugleich Versicherungsnehmer, kann der Versicherer auch vom
Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt bewirkt das Dahinfallen des Vertrages. Der
Vertrag fallt bereits mit Eintritt des Versicherungsfalls dahin, nicht erst im
Zeitpunkt der betrügerischen Anspruchsbegründung des Versicherten.36
7.3
Spezielle Beweisregeln
Wenn dem Versicherer die Schilderung des Anspruchstellers, womit dieser Ver­
sicherungsleistungen geltend macht, unglaubwürdig erscheint, kann er - wie
unter Ziff. 3 bereits ausgeführt - den Gegenbeweis antreten. Hat er damit Erfolg,
entfallen die Ansprüche aus dem behaupteten Schadenereignis; ein Rücktritts­
recht existiert nicht. Wegen der Schwere des Vorwurfs und der Rechtsfolgen sind
die Beweisanforderungen hëher, wenn der Versicherer eine betrügerische An-
35
36
BSK VVG-JüRG NEF, Art. 40 RZ 23.
BSK VVG-JüRG NEF, Art. 40 RZ 44 ff.

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spruchsbegründung geltend macht, die ihm nach Art. 40 VVG das Recht zum
Vertragsrücktritt und zur Leistungsverweigerung verleiht. Da es sich dabei um ei­
ne rechtsvernichtende Tatsache zulasten des Anspruchsberechtigten handelt,
muss die Versicherung den (Haupt-)Beweis leisten. Gemass NEF sollte er auch
hier von einer Beweiserleichterung im Sinne des Wahrscheinlichkeitsbeweises
profitieren k6nnen; dies gilt insbesondere für den Beweis der absichtlichen Her­
beiführung des Versicherungsfalls, welcher naturgemass nur schwierig zu
erbringen ist.37
Die wenigen bundesgerichtlichen Urteile, welche zu Art. 40 VVG vorliegen, las­
sen erkennen, dass lndizien regelmassig nicht genügen, sondern der direkte
Beweis erforderlich erscheint, der die erhebliche Tatsache unmittelbar zum Ge­
genstand hat. So ist es in der Praxis offenbar schwierig, dem Anspruchsteller die
Vortauschung eines Diebstahls nachzuweisen, welche ebenso wie die wirkliche
Entwendung kaum Spuren hinterlasst. Die überwiegende Zahl der Prozessfalle
betrifft aber die Vortauschung eines gr6sseren Schadens. Hier sind es in der Re­
gel die vom Versicherer verlangten Urkunden, die den Anspruchsberechtigten
überführen. ln der Kaskoversicherung geh6ren dazu beispielsweise gefalschte
Kaufbelege, Gefalligkeitsquittungen oder fingierte Rechnungen.38 ln Bezug auf
das subjektive Element steht die Frage der Tauschungsabsicht im Vordergrund.
Es geht um die lrreführung des Versicherers mit Wissen und Wollen. Der Nach­
weis eines bestimmten Wissens, einer bestimmten Absicht, ist naturgemass
schwierig zu erbringen, handelt es sich doch dabei um ein innerpsychisches
Phanomen, das sich in der Regel einem direkten Beweis entzieht. Die Losung
führt über eine wertende Analyse aller Umstande und lndizien des Sachverhalts,
die Schlüsse zulassen mit Bezug auf die Motive des Anspruchstellers. Dies ist
eine der anspruchsvollsten Aufgaben der Beweiswürdigung. Gefalschte Urkun­
den (Rechnungen, Quittungen, Kaufbelege, Atteste usw.) sind in der Regel
eindeutige lndizien für eine Tauschungsabsicht, wenn sie entkraftet werden kon­
nen durch andere Dokumente (etwa den echten Kaufbeleg) oder glaubwürdige
Zeugenaussagen. Die vollstandige wahrheitswidrige Darstellung des Schadener­
eignisses, welche dem Anspruchsteller die Geltendmachung seines Schadens
(teilweise oder in voiler Hohe) gegenüber dem Versicherer ermoglicht, lasst auch
dann auf Tauschungsabsicht erkennen, wenn sie der Geschadigte der Polizei
gegenüber macht; so etwa bezüglich eines Verkehrsunfalls. Wenn der An-
37 BSK VVG-J0RG NEF, Art. 40 VVG RZ 57.
38 BSK VVG-J0RG NEF, Art. 40 VVG RZ 59 f.

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spruchsberechtigte dem Versicherer Falschangaben über die Schadenh6he oder
die Leistungspflicht macht, bei denen lrrtum ausgeschlossen, das Wissen des
Anspruchstellers um ihre Unkorrektheit deshalb vorausgesetzt ist, schliessen die
Gerichte haufig direkt auf betrügerische Absicht, so beim Einreichen einer zu um­
fangreichen Schadenliste nach Brand, der Geltendmachung eines wesentlich
teureren Autoradios ais im aufgefundenen Fahrzeug installiert oder eines zu ho­
hen Kaufpreises für das Fahrzeug, dessen Neuwert der Experte um einen Drittel
tiefer schatzte.39
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beklagte in Bezug auf
den Einwand der betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs nach
Art. 40 VVG den Hauptbeweis erbringen muss. Entsprechend der herrschenden
Lehre genügt dabei - sowohl in Bezug auf die objektiven ais auch die subjektiven
Elemente - das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Bezüglich
der objektiven Elemente ist der direkte Beweis erforderlich. Bezüglich der Frage,
ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Diebstahls einen wesentlich h6heren Kilome­
terstand aufgewiesen hat ais in der Schadenmeldung angegeben, sowie
bezüglich der Tatsache, ob dies Einfluss auf die Schadenh6he und samit die
Leistungspflicht der Beklagten hat, genügen reine lndizien nicht. ln Bezug auf die
subjektiven Elemente, also insbesondere die Frage der Tauschungsabsicht, ist
ein direkter Beweis naturgemass nicht m6glich. Die Beklagte hat also aile Um­
stande und lndizien des Sachverhalts darzulegen, welche dazu führen, dass das
Gericht (im Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit) zur Überzeu­
gung gelangt, dass die Klagerin wusste, dass der in der Schadenmeldung
aufgeführte Kilometerstand nicht zutreffend ist.
7.4
Objektive Elemente
Betrügerische Anspruchsbegründung liegt - wie oben ausgeführt - in objektiver
Hinsicht var, wenn der Anspruchsteller Tatsachen verfalscht oder verschweigt.
Massgeblich ist insbesondere, ob die Klagerin in der Schadenmeldung einen we­
sentlich tieferen Kilometerstand angegeben hat, ais das Fahrzeug im Zeitpunkt
des Diebstahls tatsachlich aufgewiesen hat, wodurch die Leistungspflicht der Be
klagten ais Versicherer erh6ht worden ist.
39 BSK VVG-JüRG NEF, Art. 40 VVG RZ 61 ff.

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Die Beklagte führt aus, dass das Fahrzeug gemass Schlüsselauslesung des TÜF
Rheinland vom 6. September 2016 per 3. Mai 2016 einen Kilometerstand von
147'676 km aufgewiesen habe. Bereits anlasslich einer Fahrzeug- bzw. Scha­
denexpertise vom 24. Juli 2015 sei im Gutachten vom 3. August 2015 ein
Zahlerstand per 29. Juli 2015 von 125'608 km festgehalten worden.
Um den umstrittenen Kilometerstand im Zeitpunkt des Diebstahls eruieren zu
kënnen, hat das Gericht F.J. von der J. AG mit einer Schlüsselauswertung beauf­
tragt. lm Gutachten vom 30. August 2018 wurde festgehalten, dass es sich bei
den vorgelegten Schlüsseln (Hauptschlüssel A und B sowie Notschlüssel C) um
einen vollstandigen, serienmassigen Schlüsselsatz handle, welcher dem fragli­
chen Fahrzeug Audi AS Sportback 2.0 TDi zugeordnet werden kënne.40 Eine
(legale) Duplizierung der Schlüssel liege nicht vor, da diese ansonsten im Diag­
noseprotokoll in der Historie hinterlegt worden ware.41 Die Schlüssel würden
einen integrierten, nicht einzeln ersetzbaren Transponder enthalten, welcher ein­
zig für das erwahnte Fahrzeug geeignet sei.42 Auf dem Schlüssel C würden sich
kein Kilometerstand und kein Datum befinden. Auf dem Schüssel B sei ein Kilo­
meterstand von 10 km, letztmals gespeichert am 7. Juni 2010, ablesbar. Auf dem
Schlüssel A sei letztmals am 3. Mai 2016 um 18.05 Uhr ein Kilometerstand von
147'676 km vermerkt worden.43 Auf dem Schlüssel würden sich jeweils nur die
aktuellen Kilometerstande befinden, die vergangenen Kilometerstande würden
überschrieben.44 Der aktuelle Kilometerstand werde jedes Mal beim Einschalten
der Zündung auf den Schlüssel übertragen. Wenn ein Schlüssel (im vorliegenden
Fall Schlüssel B) lange nicht im Gebrauch sei und nur aufbewahrt werde, wah­
rend immer mit einem anderen Schlüssel gefahren werde (Schlüssel A), werde
auf dem Schlüssel B immer noch der alte, unsynchronisierte Kilometerstand ge­
speichert. So werde im vorliegenden Fall der grosse Kilometerstand-Unterschied
zwischen Schlüssel A und B erklart.45 Auf diese Weise kënnten die von der
Schlüsselauslesung ergebenen Kilometerdaten von den tatsachlich gefahrenen
Kilometern abweichen.46 Für den Gutachter seien vorliegend keine Manipulatio­
nen erkennbar, welche auf eine falsche Erfassung der Kilometerstande auf den
Schlüsseln hinweisen würden. Auch in diesen Fallen ware grundsatzlich ein Di-
40 Antwort zu Frage 2 und 3.
41 Antwort zu Frage 4.
42 Antwort zu Frage 5.
43 Antwort zu Frage 6.
44 Antwort zu Frage 8.
45 Antwort zu Frage 11.
46 Antwort zu Frage 11.
































































































































































































































































































































- 29 -
dadurch gestützt, dass bereits im Juli 2015, anlasslich eines Schadenfalls, ein Ki­
lometerstand von 125'608
km durch den damaligen
Schadenexperten
festgehalten worden ist.50 Dabei ist davon auszugehen, dass der Schadenexper­
te den Tachostand sehr wahrscheinlich direkt abgelesen (und allenfalls zusatzlich
auch den Schlüssel ausgelesen) hat. Daran andert auch die Tatsache nichts,
dass im Anschluss-Leasingvertrag vom 5. August 2015 ein Kilometerstand von
80'000 km festgehalten wurde. Dies nicht zuletzt deshalb, da umstritten ist, wer
für die Angabe dieses Kilometerstand eigentlich verantwortlich ist und da es zu­
dem offensichtlich ist, dass es sich hierbei um (sehr) gerundete Kilometer­
angaben handelt. Der im Anschluss-Leasingvertrag festgehaltene Kilometerstand
von 80'000 km kann also offensichtlich nicht zutreffen.
Damit ist der Beklagten der direkte Beweis gelungen, dass das Fahrzeug im
Zeitpunkt des Diebstahls den von ihr geltend gemachten Kilometerstand von
147'676 km aufgewiesen hat. Daran andern auch die Einwande der Klagerin,
wonach sie niemals so viele Kilometer gefahren sei, was sie mittels Outlook­
Eintragen bzw. Treibstoffkosten nachweisen kënne, nichts, da es sich hierbei um
blesse lndizien bzw. Parteibehauptungen handelt, welche durch das vorliegende
Gutachten klar widerlegt worden sind.
Lediglich der Vollstandigkeit ist festzuhalten, dass der falsche Kilometerstand
nicht nur in der Schadenmeldung, in welcher ein Kilometerstand von ,,87'000 bis
90'000 (max.)" aufgeführt wird, sondern auch im Protokoll gegenüber der slowe­
nischen Polizei, worin - nach entsprechender Korrektur - ein Kilometerstand von
,,90'000 km" festgehalten wurde.
Abschliessend kann festgehalten werden, dass durch die Tatsache, dass gegen­
über der Beklagten ein tieferer Kilometerstand des Fahrzeugs angegeben wurde,
welcher im Übrigen erheblich ist (147'676 km anstatt 90'000 km, das heisst über
57'000 km Differenz), der Umfang der Leistungspflicht der Beklagten ais Versi­
cherer (wesentlich) beeinflusst wird, ist es doch gerichtsnotorisch, dass der
(Rest-)Wert eines Fahrzeuges massgeblich vom Kilometerstand abhangt.
Damit sind die objektiven Elemente von Art. 40 VVG erfüllt.
7.5
Subjektive Elemente
50 Bekl. act. 3.










































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































- 32 -
zungsfrage, ob man für den Fall, dass Frau F. tatsachlich vor Ort gewesen ware,
den Kilometerstand auch verifiziert hatte, antwortete G.N. mit Ja.55
Die Zeugin B.A. sagte im Rahmen der Beweisverhandlung vom 24. April 2019
aus, dass sie die Klagerin auf deren Wunsch im Sommer 2015 an einen Termin
in einer Autogarage in ________ begleitet habe, da diese einen Migraneanfall
gehabt habe. Sie seien gemeinsam nach ________ gefahren, wobei sie selber
nur ais Beifahrerin dabei gewesen sei. Ais sie bei der Garage angekommen
seien, sei ihnen Kaffee angeboten worden. Da sie selber die Verhandlung nicht
tangiert habe, habe sie die Autos angeschaut. Die Klagerin habe mit dem Herrn
geredet, welcher dann irgendwann hinausgegangen sei zu ihrem Fahrzeug, mit
dem sie dann zurückgefahren seien. Der Termin habe etwas langer gedauert ais
kalkuliert, aber sie sei trotzdem pünktlich nach Konstanz zurückgekommen. Sie
kë>nne sich an nichts erinnern, was sie sagen kë>nnte.56 Was der Mitarbeiter der
Garage und die Klagerin miteinander besprochen hatten, wisse sie nicht. Ais der
Mitarbeiter der Garage hinausgegangen sei, habe sie den Eindruck gehabt, dass
er etwas notiert habe. Aber sie habe es nicht genau gesehen. Er habe etwas in
der Hand gehabt, einen Stift, und er habe sich ins Auto gesetzt, so wie man das
mache, namlich mit einem Bein nach draussen. Er habe sich dann hinüberge­
beugt und etwas aufgeschrieben und sei dann wieder hineingegangen. Was das
genau gewesen sei, wisse sie aber nicht.57
Die Klagerin sagte im Rahmen der Beweisverhandlung vom 24. April 2019 aus,
dass G.N. die Zahl von 80'000 km in den Anschluss-Leasingvertrag eingetragen
habe. Er sei hinausgegangen, habe sich das Auto angeschaut und zu ihr gesagt,
dass es in einem sehr guten Zustand sei. Er habe dann gesagt, ,,knapp 80'000
km", und habe das dann auch am Schreibtisch so notiert.58
Für das Gericht erscheinen die Aussagen der Zeugin A. glaubhaft, wonach sie
die Klagerin im Sommer 2015 an einen Termin bei der G. Garage G. AG begleitet
habe. Die Zeugin konnte sich an relativ viele Details und Nebensachlichkeiten er­
innern (ihr sei Kaffee angeboten worden, sie sei nur ais Beifahrerin dabei
gewesen, sie sei knapp vor Ladenerëffnung wieder in Konstanz gewesen, G.N.
habe sich ins Auto gesetzt und dabei beide Beine draussen gelassen, usw.),
machte aber auch Eingestandnisse, wie dass sie beispielsweise nicht mitbe-
55 Protokollauszug, S. 9 f.
56 Protokollauszug, S. 13 ff.
57 Protokollauszug, S. 15 f.
58 Protokollauszug, S. 24.

























































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































- 37 -
f)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für das Gericht aufgrund der Umstande
und lndizien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die
Klagerin wusste, dass der Kilometerstand des Audi A5 Sportback 2.0 TDi im
Zeitpunkt des Diebstahls (wesentlich) mehr betrug ais die von ihr im Schadenpro­
tokoll und im Polizeiprotokoll festgehaltenen Kilometerstande somit wider
besseren Wissens und willentlich erfolgt sind.
Dass die Klagerin nicht gewusst haben will, dass sie die Beklagte mit der Angabe
eines wesentlich tieferen Kilometerstandes schadigt, indem die Versicherung
aufgrund des tieferen Kilometerstandes eine hëhere Entschadigung für das frag­
liche Fahrzeug leisten muss, muss ais reine Schutzbehauptung gewertet werden
und ware für die Frage, ob der subjektive Tatbestand erfüllt ist, im Übrigen auch
nicht massgebend.
7.6
Fazit / Rechtsfolgen
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sowohl die objektiven ais
auch die subjektiven Elemente von Art. 40 VVG erfüllt sind, weshalb die Beklagte
ais Versicherer dazu berechtigt war, die Leistung zu verweigern und zudem vom
Vertrag zurückzutreten. Die Beklagte ist deshalb nicht dazu verpflichtet, der Kla­
gerin für das gestohlene Fahrzeug (sowie die darin angeblich befindlichen
Gegenstande) eine Entschadigung zu bezahlen. Die Klage ist somit vollumfang­
lich abzuweisen.
8.
Prozesskosten
Gemass Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auf­
erlegt (Abs. 1 ). Hat keine Partei vollstandig obsiegt, so werden die Prozesskosten
nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Abs. 2). Zu den Prozesskosten ge­
mass Art. 106 ZPO gehoren die Verfahrenskosten und die Parteientschadigung
(Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO).