finma_versicherungsrecht · 20120410_d_ch_b_01 · 2012-04-10 · de
10. April 2012 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_618/2011
U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 1 2
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.
E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Uhlmann,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Taggeldleistungen,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Schaffhausen vom 2. September 2011.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
E.________ (Beschwerdeführer, Jg. 1965) war seit 15. Januar 1997
für die Y.________ GmbH, ab 1. Januar 2002 in der Funktion als Be-
triebsmitarbeiter im Bereich "Verpackung" tätig und über seine Arbeit-
geberin bei der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) im Rahmen
eines Kollektivvertrags krankentaggeldversichert. Die Y.________
GmbH kündigte die Anstellung am 31. Januar 2008 per 30. April 2008,
wobei sie E.________ ab sofort von der Arbeit freistellte. Die behan-
delnden Dres. med. F.________, Kinder – und Jugendpsychiatrie,
Psychotherapie FMH und Familientherapie, und G.________, Innere
Medizin und Rheumatologie FMH, attestierten ab 1. Februar 2008 eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit. Wegen der Krankschreibung verlängerte
sich das Arbeitsverhältnis bis 31. Oktober 2008. Auf den 1. November
2008 trat E.________ in die Einzeltaggeldversicherung der X._____
AG über. Die Beschwerdegegnerin erbrachte zunächst Taggeldleistun-
gen, stellte diese aber gemäss Schreiben vom 18. November 2008
(bestätigt am 26. November 2008) unter Hinweis auf die in den Gut-
achten der Dres. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, vom 24. Oktober 2008 und I.________, Facharzt für
Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 13. November 2008
angegebene uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in einer körperlich
leichten, wechselbelastenden Beschäftigung – nach Gewährung einer
dreimonatigen Übergangsfrist – per Ende Februar 2009 wieder ein.
B.
Mit Klage vom 15. Januar 2010 beantragte E.________, die X._____
AG sei zu verpflichten, ihm auch für die Zeit ab 1. März (2009) Tag-
gelder zufolge Arbeitsunfähigkeit auszubezahlen; eventualiter sei sie
zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. März bis 31. August 2009
Taggelder zufolge Arbeitsunfähigkeit auszubezahlen. Am 22. März
2010 teilte er mit, die IV-Stelle Schaffhausen habe Eingliederungs-
massnahmen und eine Rente abgelehnt, wobei er dieser Ablehnung
keinen Einfluss auf den Leistungsanspruch gegenüber der X._____
AG beimesse. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die
Klage ab (Entscheid vom 2. September 2011).
C.
E.________ lässt am 10. Oktober 2011 Beschwerde in Zivilsachen
erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheides sei die X.________ AG zu verpflichten, ihm für den Zeit-
raum vom 1. März bis 31. August 2009 Taggelder von insgesamt
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Fr. 20'976.-- auszubezahlen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die
X.________ AG am 2. November 2011 auf Abweisung der Beschwer-
de schliesst. Mit einer weiteren Eingabe vom 1. Dezember 2011
äussert sich E.________ zur Stellungnahme der X.________ AG vom
2. November 2011.
Erwägungen:
1.
1.1 Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung
zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen
unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem
Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1).
Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur,
weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in
Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 133
III 439 E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis).
1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90
BGG), welcher durch Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich an-
fechtbar ist. Bei der vorliegenden Streitsache, mit welcher Taggeldleis-
tungen verlangt werden, handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Angelegenheit. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen u.a. zu-
lässig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG) oder ein Bundesgesetz eine einzige kantonale In-
stanz vorsieht (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Ferner bedingt das Eintreten
auf die Rechtsvorkehr das Vorliegen des Entscheids einer als Rechts-
mittelinstanz eingesetzten letzten kantonalen Instanz im Sinne von
Art. 75 Abs. 1 und 2 (Satz 1 und 2 Teilsatz 1) BGG bzw. einer vom
Bundesgesetz vorgesehenen einzigen kantonalen Instanz gemäss
Art. 75 Abs. 1 und 2 (Satz 1 und 2 Teilsatz 2) lit. a BGG.
Unbestrittenermassen liegt der massgebliche Streitwert in casu unter
Fr. 30'000.--. Da das Obergericht des Kantons Schaffhausen Streitig-
keiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
nach KVG gemäss kantonalem Recht als einzige kantonale Instanz
(Art. 36a Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungs-
sachen vom 20. September 1971 in der bis Ende 2010 in Kraft gestan-
denen Fassung [VRG; SHR 172.200; vgl. auch die abgeänderte, ab
Seite 3

1. Januar 2011 geltende Fassung in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2
Justizgesetz vom 9. November 2009, in Kraft seit 1. Januar 2011; JG;
SHR 173.200]) im Sinne von Art. 7 der auf 1. Januar 2011 in Kraft
getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) beurteilt, ist die Beschwer-
de in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 2 lit. b und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG
trotz Unterschreitung der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG zulässig (BGE 4A_416/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.2.2). Weil
es zudem als Vorinstanz nach Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG tätig geworden
ist, kann auf die fristgerecht erhobene Beschwerde eingetreten wer-
den.
2.
2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen kann wegen Rechtsverletzung ge-
mäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das
Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich we-
der an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an
die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde
aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz
abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254
mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichti-
gung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42
Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen,
sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist
jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich
stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bun-
desgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1
S. 254 mit Hinweisen).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133
II 249 E. 1.2.2 S. 252).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer über Ende Februar
2009 hinaus (bis 31. August 2009) Anspruch auf Taggelder der Be-
schwerdegegnerin hat.
Seite 4

4.
4.1 Das Obergericht ist der Ansicht, die Gutachten der Dres. med.
H.________ und I.________, in welchen keine krankheitsbedingt ein-
geschränkte Arbeitsfähigkeit angegeben werde, seien schlüssig. Die
abweichenden Einschätzungen der behandelnden Dres. med. G.____-
____ und F.________ seien nicht geeignet, diese Beurteilungen in
Zweifel zu ziehen. Zudem habe auch Dr. med. K.________, Facharzt
für Rheumatologie und Innere Medizin, am 2. Juni 2009 das Ergebnis
der gutachtlichen Untersuchungen bestätigt. Die bestehende
Schmerzstörung sei nach Ansicht des Dr. med. H.________ mit zu-
mutbarer Willensanstrengung überwindbar. Es seien keine weiteren
psychischen Gesundheitsschäden und auch keine objektivierbaren
somatischen Beschwerden ausgewiesen, welche auf körperliche Be-
gleiterkrankungen mit mehrjährigem Krankheitsverlauf schliessen
liessen. Die Kündigung der Arbeitsstelle durch die Y.________ GmbH
sei aufgrund des (Fehl-)Verhaltens des Beschwerdeführers erfolgt.
Hinweise für einen sozialen Rückzug in allen Belangen des Lebens
seien den ärztlichen Berichten nicht zu entnehmen. Ein solcher könne
auch nicht damit begründet werden, dass der Beschwerdeführer nun-
mehr von Sozialleistungen lebe, welche er mittels hypothekarischer
Belastung der von ihm bewohnten Liegenschaft sicherstellen müsse.
Andere Gründe, welche eine willentliche Schmerzüberwindung als
unzumutbar erscheinen lassen würden, seien nicht geltend gemacht
worden und auch nicht ersichtlich. Für die Zeit nach dem 1. März 2009
(recte: ab 1. März 2009) bestehe demzufolge kein Taggeldanspruch
mehr.
4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die vorinstanzlichen Feststel-
lungen seien in bedeutsamer Weise unvollständig. Dr. med. K.__-
______ lasse die "Arbeitsunfähigkeit zufolge Schmerzverarbeitungs-
störung medizinisch offen" und schliesse sich der unumstösslichen
Doktrin des Bundesgerichts an, wonach eine somatoforme Schmerz-
störung grundsätzlich nie eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bewirken könne. Er
habe damit in seinem Gutachten eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund
rechtlicher und nicht medizinischer Überlegungen verneint, was aber
nicht gegen den Beschwerdeführer verwendet werden könne. Indem
die Vorinstanz unter Verweis auf diese Expertise lapidar feststelle,
Dr. med. K.________ habe das Ergebnis der gutachtlichen Beurteilun-
gen durch die Dres. med. H.________ und I.________ bestätigt, sei
eine unvollständige, aktenwidrige Tatsachenfeststellung getroffen wor-
den, welche ausschlaggebend für den negativen Entscheid gewesen
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sei. Somit würden zwei Zeugnisse der behandelnden Ärzte zwei
Gutachten der Versicherung gegenüberstehen. Das Gutachten des
Dr. med. K.________ könne unter diesen Umständen nichts zur Erhär-
tung der einen oder anderen Auffassung beitragen. Der Beschwerde-
führer sei von seinen Ärzten für den Zeitraum vom 1. Februar bis
30. August 2009 arbeitsunfähig geschrieben worden, wobei "gelegent-
liche Einschränkungen wieder zurückgenommen" worden seien. Finde
eine Auslegung des Versicherungsvertrags nach dem Vertrauens-
grundsatz statt, so habe der Beschwerdeführer davon ausgehen
dürfen, dass ihm ein Taggeld ausbezahlt werde, sobald "der Arzt" ihm
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinige. Die Rechtsprechung,
welche die Arbeitsunfähigkeit bei der somatoformen Schmerzstörung
"einschränkt", habe er nicht kennen müssen. Wie den Stellungnahmen
seiner behandelnden Ärzte zu entnehmen sei, beruhe seine bis Ende
August 2009 dauernde Arbeitsunfähigkeit im Wesentlichen auf fest-
stellbaren körperlichen und seelischen Gebrechen, weshalb der Ent-
scheid des kantonalen Gerichts, welcher vom Fehlen einer Arbeitsun-
fähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG ausgehe, Bundesrecht verletze.
4.3 Die Beschwerdegegnerin weist unter anderem darauf hin, dass
der Beschwerdeführer vor Bundesgericht eine willkürliche vorinstanz-
liche Sachverhaltsfeststellung gar nicht gerügt habe, sondern lediglich
eine eigene Interpretation der Arbeitsunfähigkeitsatteste vornehme. Es
sei zudem zu berücksichtigen, dass das Gutachten des Dr. med.
K.________ vom Beschwerdeführer selber eingeholt worden sei, wes-
halb er die daraus gewonnenen Erkenntnisse gelten lassen müsse,
auch wenn sie seinen Erwartungen widersprächen.
5.
5.1 Nach Ziffer 8 der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)
zur Taggeldversicherung der X._______ AG nach VVG (Ausgabe
2009) bezahlt die X.________ AG bei voller Arbeitsunfähigkeit das
versicherte Taggeld entsprechend dem entstandenen nachgewiese-
nen Lohnausfall, wenn der Versicherte nach ärztlicher Feststellung
arbeitsunfähig ist. Art. 9 AVB legt fest, dass Arbeitsunfähigkeit die
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen
Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit ist, im bisherigen
Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; nach drei
Monaten Arbeitsunfähigkeit wird auch die zumutbare Tätigkeit in
einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt.
Gemäss Art. 6 ATSG ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträch-
tigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be-
Seite 6

dingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Auf-
gabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird auch
die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich
berücksichtigt.
5.2
5.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht hätte den
Begriff der Arbeitsunfähigkeit gemäss Taggeldversicherungsvertrag
nicht undifferenziert demjenigen nach Art. 6 ATSG gleichstellen dür-
fen. Komme nämlich Art. 6 ATSG zur Anwendung, so werde über die
Arbeitsunfähigkeit nicht allein durch den Arzt, sondern in sehr viel stär-
kerem Ausmass durch das Gericht entschieden. Vorliegend seien die
Ziffern 8 und 9 der AVB zur Taggeldversicherung der X.________ AG
nach VVG anzuwenden und nach Vertrauensprinzip so auszulegen,
wie ein vernünftiger und korrekter "Rechtsgenosse" sie verstehe und
verstehen dürfe.
5.2.2 Es kann offen bleiben, ob in der vorliegenden Streitsache der
Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Ziffer 8 und 9 AVB oder
nach Art. 6 ATSG massgebend ist. Dr. med. H.________ diagnosti-
ziert in seinem psychiatrischen Gutachten vom 24. Oktober 2008 eine
Schmerzverarbeitungsstörung nach ICD-10 F54. Er stellt eine rein
subjektive Beeinträchtigung fest, welche er durch eine veränderte, mit
einer spezifischen kognitiven Verarbeitung der körperlichen Empfin-
dungen einhergehende Selbstwahrnehmung des Beschwerdeführers
erklärt, und misst der Diagnose keinerlei Auswirkung auf die Arbeitsfä-
higkeit zu. Wie in der Expertise festgehalten wird, hatte der Beschwer-
deführer auch Dr. med. H.________ berichtet, dass seine Schmerzen
am Abend der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
(31. Januar 2008) aufgetreten seien und seitdem anhielten. Auf die
Frage, welche nichtmedizinischen Probleme die Arbeitsfähigkeit beein-
trächtigten, gibt der psychiatrische Gutachter die ungewisse berufliche
Zukunft an. Weder Dr. med. H.________ noch Dr. med. I.________
konnten weitere psychische oder somatische Störungen feststellen,
welche die Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten, wechselbelas-
tenden Tätigkeit beeinflussen. Wechselwirkungen sind somit zufolge
Fehlens anderer erheblicher Leiden gar nicht möglich. Mit Blick darauf,
dass das psychische Beschwerdebild massgeblich vom belastenden
sozialen Faktor des Stellenverlustes geprägt ist, vermögen sich die
vom Beschwerdeführer wahrgenommenen Miss- oder Schmerzempfin-
dungen nicht zu einem selbstständigen Leiden zu verdichten, welches
die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen könnte, unabhängig davon, ob
sich Letztere nach den Ziffern 8 und 9 AVB oder nach Art. 6 ATSG
Seite 7

definiert.
Da bereits das durch den Stellenverlust geprägte Leiden an sich zu
keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führt, muss die vom Be-
schwerdeführer aufgeworfene Frage, ob die Überwindbarkeitspraxis
im Sinne von BGE 136 V 279 und 130 V 352 im VVG-Taggeldbereich
überhaupt anwendbar ist, nicht beantwortet werden.
5.3 Das kantonale Gericht hat den Gutachten der Dres. med. H.___-
_____ und I.________ und der bestätigenden Einschätzung von
Dr. med. K.________, wonach in Anbetracht der gesamten Gesund-
heitssituation keine Arbeitsunfähigkeit gegeben sei, ausschlaggeben-
des Gewicht beigemessen, was weder als offensichtlich unrichtig bzw.
willkürlich noch sonst wie bundesrechtswidrig qualifiziert werden kann.
Der Verweis des Beschwerdeführers auf die abweichende Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit durch die behandelnden Ärzte vermag an
diesem Ergebnis nichts zu ändern. Entgegen seiner Ansicht kann es
nicht darauf ankommen, ob behandelnde und begutachtende medizi-
nische Fachpersonen insgesamt mehrheitlich von einer Arbeitsfähig-
keit oder -unfähigkeit ausgehen. Die behandelnden Dres. med F.___-
_____ und G.________ weisen in ihren Berichten vom 8. Dezember
2008 und 6. Juli 2009 auf ein chronisches lumbospondylogenes,
zervikospondylogenes und zervikovertebrales Schmerzsyndrom hin.
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe diese "so-
matischen" Befunde übersehen, ist nicht stichhaltig, da sie – ohne in
Willkür zu verfallen – auf die ausführlich begründeten Einschätzungen
des Dr. med. I.________, wonach sich diese Diagnosen nicht auf die
Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten Tätigkeit auswirken wür-
den, abstellen durfte. Er übersieht zudem, dass der Psychiater
Dr. med F.________ seinen Hinweis, dass somatisch bedingte
Schmerzen des "lokomotorischen Apparats" vorhanden seien, zugleich
mit der Feststellung relativierte, es liege im Kompetenzbereich der
somatisch behandelnden Ärzte, die somatische Diagnose zu stellen.
Sein Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung mit paranoidem und
querulatorischem Einschlag und die vom behandelnden Rheumato-
logen Dr. med. G.________ diagnostizierte reaktive Depression mit
Angst und Panikattacken liessen sich im psychiatrischen Gutachten
des Dr. med. H.________ nicht erhärten. Damit bleibt es mangels aus-
gewiesener Arbeitsunfähigkeit bei der Ablehnung eines Taggeldan-
spruchs für die Zeit ab 1. März 2009.
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6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist durch ihren
eigenen Rechtsdienst vertreten. Da die Beschwerdeantwort nicht mit
besonderem Aufwand verbunden war, steht der Versicherung praxis-
gemäss keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG;
BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. April 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Klett
Berger Götz
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