finma_versicherungsrecht · 20070221_d_bl_o_01 · 2007-02-21 · de
21. Februar 2007 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


Kantonsgericht
Basel-Landschaft
Abteilung Sozialversicherungsrecht
730 06 224 / 56
Urteil
vom 21. Februar 2007
Besetzung
Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger
Götz, Kantonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiber Stephan
Paukner
Parteien
X, Klägerin,
vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat, Postgasse 3, Postfach 619,
4147 Aesch
gegen
Y Versicherungs-Gesellschaft, Beklagte,
vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer,
Advokat, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal
Betreff
Taggeld
A.
Die 1958 geborene X war bis zum 31. Dezember 2004 bei der S
GmbH angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Y Versicherungs-Gesellschaft (Y)
kollektiv krankentaggeldversichert. Seit dem 16. Oktober 2004
war sie arbeitsunfähig. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses hat die Y die Krankentag-
gelder zu Anfang auf Grund einer vollständigen Arbeitsfähigkeit und später in reduziertem Um-
fang direkt an die Versicherte ausbezahlt. Ende Mai 2006 stellte die Y ihre Taggeldzahlun-
gen ein.
B.
Mit Klage vom 7. September 2006 erhob die Versicherte, vertreten durch Silvan Ullrich,
Advokat, Klage gegen die Y und beantragte, es sei ihr für die Zeit vom 1. Januar bis

28. Februar 2006 Fr. 5'569.60, vom 1. März bis 31. Mai 2006 Fr. 17'365.--, vom 1. Juni bis
31. August 2006 Fr. 26'049.80 und anschliessend pro Tag Fr. 188.75 nachzubezahlen. Zur Be-
gründung machte sie geltend, dass sie dem Attest ihres Hausarztes Dr. S zufolge
bis Ende August 2006 zu lediglich 25 Prozent arbeitsfähig gewesen sei. Ab dem 1. September
2006 habe die Arbeitsfähigkeit 50 Prozent betragen. Eine volle Arbeitsfähigkeit sei ihr erst ab
dem 1. Januar 2007 prognostiziert worden. Bereits das erste von der Beklagten veranlasst Gut-
achten von Dr. W habe sich in Bezug auf den Krankheitsverlauf als unzutreffend erwie-
sen. In einem zweiten Gutachten habe Dr. L ebenfalls eine im Nachhinein unzutref-
fende Prognose gestellt. Ihre gesundheitliche Entwicklung belege, dass sie erst sei Mitte August
2006 nach einer langen depressiven Phase wieder an sich zu glauben und Tritt zu fassen be-
gonnen habe.
C. Die Y, vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat, schloss in ihrer Klagantwort
vom 24. November 2006 auf Abweisung der Klage. Sie wies darauf hin, dass sie ihre Leistun-
gen gestützt auf das Gutachten von Dr. W bereits mit Wirkung ab 1. Juni 2005 hätte
einstellen können. Stattdessen sei eine zweite Begutachtung durch Dr. L veranlasst
worden, der einen prolongierten Heilungsverlauf festgestellt und einen verzögerten Wiederein-
stieg ins Berufsleben beschrieben habe. Im Januar und Februar 2006 habe demgemäss eine
Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent und im März und April 2006 von 75 Prozent bestanden. Ab Mai
2006 sei die Klägerin wieder voll arbeitsfähig gewesen. Auf die abweichenden Angaben des
Hausarztes könne aus verschiedenen Gründen nicht abgestellt werden.
Das Kantonsgericht zieht in E r w ä g u n g :
1.1. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994
wird zwischen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (sog. soziale Kranken-
versicherung) einerseits und den Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung andererseits
unterschieden. Gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG steht es den Krankenkassen frei, neben der sozia-
len Krankenversicherung auch Zusatzversicherungen anzubieten. Diese unterliegen gemäss
Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 1. Juli 1908
und werden dem Privatrecht zugeordnet. Dies hat zur Folge, dass die Vertragsparteien, im Ge-
gensatz zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung, ihre Ansprüche unter Beachtung der
zivilprozessualen Verfahrensregeln geltend machen müssen und sich das Verfahren nicht nach
der Rechtspflege im Verwaltungsverfahren richtet. Gemäss Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes
betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG) vom 17. Dezember
2004 haben die Kantone ,,...für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken-
versicherung (...) ein einfaches und rasches Verfahren..." vorzusehen, in dem das Gericht den
Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt. Zu-
dem wird in Art. 85 Abs. 3 VAG festgelegt, dass den Parteien in diesen Verfahren, mit Ausnah-
me von mutwilliger Prozessführung, keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen. Damit hat
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der Bundesgesetzgeber in die Prozesshoheit der Kantone im Bereich des Zivilprozessrechts
eingegriffen, um die Anwendung der im Sozialversicherungsrecht geltenden, in Art. 61 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok-
tober 2000 statuierten Verfahrensgrundsätze auch im Rahmen solcher Verfahren sicherzustel-
len.
1.2. Art. 85 Abs. 1 und 2 VAG überlässt es den Kantonen, Streitigkeiten aus der Zusatzversi-
cherung den Sozialversicherungsgerichten zur Beurteilung zuzuweisen. In diesem Rechtsgebiet
üben diese dann aber Zivilgerichtsbarkeit aus (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversi-
cherungsrechts, Bern 2003, § 32 N 1; BGE 124 III 44, bestätigt in BGE 124 III229). Der Kanton
Basel-Landschaft hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und das Kantonsgericht, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) in § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver-
fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 für sachlich zu-
ständig erklärt. Entgegen der früher teilweise vertretenen Meinung, wonach die sachliche Zu-
ständigkeit des kantonalen Sozialversicherungsgerichts auf Zusatzversicherungen nach den
Vorschriften des KVG beschränkt bleibe, umfasst diese auch kollektive Krankentaggeldversi-
cherungsverhältnisse gemäss VVG. Massgebend für die Begründung der sachlichen Zustän-
digkeit ist dabei, dass ein genereller Konnex zwischen der KVG-Grundversicherung besteht,
deren Leistungen im Sinne eines integralen sozialversicherungsrechtlichen Charakters ergänzt
werden. Durch die privatrechtliche Krankentaggeldversicherung geht der Charakter einer Zu-
satzversicherung zur sozialen Krankenversicherung indessen nicht verloren, da die Lohnfort-
zahlungspflicht gemäss Art. 324 a und b des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911
eine sozialpolitisch begründete Massnahme im Rahmen des Arbeitsrechts darstellt (vgl. ULLIN
STREIFF / ADRIAN VON KAENEL, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Zürich 1993, N 5 zu Art. 324
a/b OR) und von einem Teil der Lehre gar als Ergänzung zum Sozialversicherungsrecht be-
zeichnet wird (vgl. MANFRED REHBINDER, Berner Kommentar, Der Arbeitsvertrag, Art. 319-362
OR, Bern 1985, N 1 zu Art. 324a OR). Hinzu tritt, dass es mit der Rechtsgleichheit nicht verein-
bar wäre, wenn die zivilrechtlichen Verfahren aus Krankenzusatzversicherungen von privaten
Trägern, die nur die Krankenzusatzversicherungen betreiben, abweichend behandelt würden
als diejenigen, die aus Streitigkeiten mit anerkannten Krankenversicherern entstehen, die eben-
falls diese Zusatzversicherungen anbieten (vgl. Beschluss S. des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich vom 17. November 2004, KK.200200016, E. 3.2.3. und 3.4.). Das Kantons-
gericht ist für die vorliegende Klage daher sachlich zuständig.
1.3. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Gerichtsstand in
Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) vom 24. März 2000. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b
GestG ist eine Klage gegen eine juristische Person grundsätzlich an deren Sitz zu erheben.
Art. 9 Abs. 1 GestG hält fest, dass - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - die Parteien für
einen bestehenden oder künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechts-
verhältnis einen Gerichtsstand frei vereinbaren können. Gemäss Ziffer G12 der Vertragsbedin-
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gungen der Y steht dem Versicherungsnehmer wahlweise der Gerichtsstand an seinem
schweizerischen Wohnsitz oder im Kanton Basel-Stadt zur Verfügung. Die Klägerin hat ihren
Wohnsitz in Duggingen. Das Kantonsgericht ist auch örtlich zur Behandlung der Streitigkeit zu-
ständig. Auf die Klage ist somit einzutreten.
2.1. Der vorliegende Prozess ist gemäss Art. 85 Abs. 2 VAG wie auch der Sozialversiche-
rungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger
und Gericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder
die Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er wird
ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. la,
je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweis-
führungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des
urteilenden Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials
besorgt zu sein. Die Parteien tragen in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge-
bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz,
wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen).
2.2. Die Verwaltung als verfügende Instanz und — im Beschwerdefall — das Gericht dürfen eine
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind
(vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136). Während
das Gericht im Sozialversicherungsrecht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abwei-
chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen hat
(vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen), üben die Sozialversicherungsge-
richte bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen nach VVG eine Zivilgerichtsbarkeit aus
(vgl. Art. 85 Abs. 1 und 2 VAG). Die richterliche Überzeugung gründet diesfalls wie für Zivilver-
fahren üblich auf dem vollen Beweis. Das Sozialversicherungsgericht hat alle Beweismittel, un-
abhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestat-
ten. Insbesondere darf das Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten
den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hin-
sichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob dieser für die streiti-
gen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der
Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind.
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Be-
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weismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme
als Bericht oder Gutachten (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 f. E. 1 c mit Hinweisen).
3.
Gemäss den Vertragsbedingungen der Y gilt als Berechnungsbasis der vor Beginn
der Erwerbsunfähigkeit für die Prämienberechnung massgebende Jahreslohn ohne Kinder- und
Familienzulagen. Daraus ersichtlich und unbestritten ist im Weiteren, dass die Versicherte An-
spruch auf Taggelder während maximal 730 Tagen zu einem Tagessatz von höchstens
Fr. 337.55 bei einer Wartefrist von 60 Tagen besitzt. Zwischen den Parteien strittig und zu prü-
fen ist jedoch die Frage, in welchem Umfang die Versicherte im vorliegend massgebenden Zeit-
raum zwischen Januar bis Dezember 2006 arbeitsunfähig gewesen ist. Nachfolgend ist daher
auf die medizinischen Unterlagen einzugehen.
3.1. Die Y hat zur Abklärung der gesundheitlichen Verfassung der Klägerin und deren
Arbeitsfähigkeit zunächst ein Gutachten von Dr. W, Spezialarzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, vom 1. Mai 2005 eingeholt. Dessen Diagnose zufolge bestehe mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit ein Status nach Anpassungsstörung mit leichter depressiv-
dysphorischer und narzisstischer Kränkungsreaktion nach Arbeitsplatzproblemen. Ohne Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien Probleme in Verbindung mit der Berufstätigkeit zu er-
heben. In somatischer Hinsicht könnten aufgrund der Akten keine Diagnosen gestellt werden.
Im Zeitpunkt der Untersuchung am 20. April 2005 beständen noch Anzeichen einer durchge-
machten Anpassungsstörung mit Restanzeichen einer durchgemachten depressiven Erkran-
kung bei weiter bestehender Vulnerabilität, narzisstischer Kränkungsbereitschaft und deutlich
narzisstischen Charakteranteilen. Die Versicherte erlebe sich zurzeit als nicht arbeitsfähig. Psy-
chiatrisch relevant sei allerdings, dass die kognitive Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt sei.
Sie verfüge über eine gute kognitive und denkerische sowie intellektuelle Leistungsfähigkeit und
zeige auch keine wesentliche Einschränkung der Konzentrationsfähigkeit, so dass ihr aus psy-
chiatrischer Sicht durchaus Anstrengungen zumutbar seien, sich beruflich zu rehabilitieren.
Es sei wichtig, dass sie sich innerlich auch darauf einstelle, sich von den psychischen und
beruflichen Schwierigkeiten ihres Gatten abzugrenzen und ihren eigenen Weg zu gehen.
Innerlich habe sie sich bereits mit ihrer Neuorientierung befasst. Dies spreche gegen eine
mittelgradige bis schwere depressive Erkrankung. Ihr Werdegang zeige auf, dass sie beruflich
sehr gute Kompetenzen besitze. Aus psychiatrischer Sicht könne zwecks vollständiger Erholung
noch für weitere vier Wochen ab Gutachtendatum eine Arbeitsunfähigkeit als Übergangslösung
angenommen werden. Mit jedem weiteren Monat, während dem die Versicherte arbeitsuntätig
bleibe, verringerten sich ihre Chancen für eine berufliche Rehabilitation. Aus psychiatrischer
Sicht seien ihr Anstrengungen zumutbar, ihre psychische Befindlichkeitsstörung zu
überwinden. Sie sei soweit wieder stabil, dass sie die berufliche Wiederaufnahme angehen
könne. Spätestens ab 1. Juni 2005 könne eine volle Arbeitsfähigkeit angenommen werden.
3.2. Gemäss dem psychiatrischen Untersuchungsbericht von Dr. G, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Oktober 2005 sei bei der Versicherten eine leichte
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depressive Episode zu diagnostizieren. Den anamnestischen Angaben zufolge hätten die Prob-
leme in Sommer 2004 wegen Mobbings begonnen. Frühere psychiatrische oder psychothera-
peutische Behandlungen seien keine bekannt. Aktuell sei ein depressives Syndrom mit Energie
und Freudlosigkeit sowie ein vermindertes Selbstwertgefühl und eine negative Zukunftsper-
spektive zu erheben. Bis auf weiteres bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 25 Prozent. Die Prog-
nose sei von der Möglichkeit abhängig, die erlittenen psychischen Verletzungen erfolgreich zu
verarbeiten. Der Wiedereingliederung würden alle Massnahmen dienen, die eine Distanzierung
vom bisherigen Arbeitsbereich erleichtern würden.
3.3. Dem Gutachten von Dr. L, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 8. März 2006 zufolge seien eine leichtgradig depressive Episode und Probleme in
Verbindung mit der Berufstätigkeit zu diagnostizieren. Aus heutiger Sicht deute der prolongierte
Verlauf der Störung darauf hin, dass die depressive Kränkungsreaktion tiefer gehe als
ursprünglich im ersten Gutachten von Dr. W angenommen. Die depressive
Symptomatik werde zudem durch den weiterhin schwelenden Rechtsstreit unterhalten, der
zu einer erheblichen psychischen Verunsicherung der Versicherten geführt habe.
Andererseits sei aber die vorhandene Reaktion auf Aussenreize ein Hinweis darauf, dass der
Ausprägungsgrad der Depression nicht schwer sei. Die Symptomatik habe sich im Vergleich zur
Begutachtung bei Dr. W nicht wesentlich verbessert, allerdings hinsichtlich des
psychopathologischen Befunds auch nicht bedeutend verschlechtert. Differenzialdiagnostisch sei
eine Anpassungsstörung mit leichtgradig depressiven Symptomen zu erwägen. Allerdings sei
das Zeitkriterium mittlerweile nicht mehr erfüllt. Der aktuelle psychopathologische Befund
belege, dass es der Patientin durchaus zugemutet werden könne, Schritte in Richtung einer
beruflichen Reintegration zu unternehmen. Aktuell sei aus medizinisch-theoretischer Sicht die
Leistungsfähigkeit und somit auch die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf bzw. in einer
angepassten Tätigkeit nicht wesentlich eingeschränkt. Die Prognose hinsichtlich einer
zukünftigen Arbeitsfähigkeit sei verhalten positiv zu beurteilen. Es erscheine deshalb ratsam, die
Arbeitsbelastung schrittweise von 50 Prozent beginnend ab dem 1. Januar 2006 zu steigern.
Ab März 2006 sei eine Arbeitsfähigkeit von 75 Prozent und spätestens ab Mai 2006 eine
vollständige Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf zumutbar. Die Versicherte sei durch die
depressive Symptomatik nicht massgeblich in ihren kognitiven und psychomotorischen
Fähigkeiten eingeschränkt. Nach wie vor bestehe eine deutlich reaktive Komponente, die schon
im Gutachten von Dr. W erwähnt worden sei und sich hemmend auf die
Arbeitsfähigkeit auswirke. Diese zu überwinden, sei der Versicherten aber zumutbar.
3.4. Gemäss ärztlichem Zeugnis von Dr. S vom 12. Mai 2006 sei die Versicherte
vom 29. September 2004 bis 12. Juni 2005 vollständig und vom 13. Juni 2005 bis zum 31. De-
zember 2005 zu 75 Prozent arbeitsunfähig gewesen. Die ab 1. Januar 2006 ausgesprochene
hälftige Arbeitsfähigkeit könne seines Erachtens aufgrund der aktuellen Lage nicht reduziert
bzw. aufgehoben werden. Die Versicherte bleibe vorderhand sicher auch im Jahre 2006 nur zu
50 Prozent arbeitsfähig.
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3.5. Dem ärztlichen Attest von Dr. G vom 14. Mai 2006 zufolge befinde sich die Ver-
sicherte seit dem 15. September 2005 wegen einer psychischen Störung regelmässig in ihrer
Behandlung. Sie leide an einer fluktuierenden depressiven Symptomatik mit eingeschränkter
Belastbarkeit im emotionalen Bereich vor dem Hintergrund der öffentlich abgelaufenen Kontro-
verse um ihre frühere Anstellung.
3.6. Dem Krankenschein der Y zufolge war die Versicherte gemäss den Eintragungen
ihres Hausarztes Dr. S vom 29. September 2004 bis 12. Juni 2005 vollständig
arbeitsunfähig. Ab dem 13. Juni 2005 habe eine Arbeitsfähigkeit von 25 Prozent bestanden.
3.7. Der Krankenkarte der Y vom 18. Februar 2005 schliesslich ist zu entnehmen, dass
die Versicherte gemäss den Eintragungen von Dr. S ab 13. Juni 2005 bis 31. Au-
gust 2006 durchgehend zu 75 Prozent arbeitsunfähig gewesen sei. Ab 1. September 2006 sei
eine hälftige Arbeitsfähigkeit gegeben gewesen. Ab dem 1. Januar 2007 habe keine Arbeitsun-
fähigkeit mehr bestanden.
4.1. Die Y hat bei der Beurteilung, wann und in welchem Umfang die Versicherte arbeits-
fähig gewesen ist, auf das Gutachten von Dr. L abgestellt. Dies ist nicht zu beanstan-
den. Dessen Diagnosen sind grundsätzlich mit jenen von Dr. W kongruent. Auch die
Befunde decken sich weitgehend mit der von Dr. W erhobenen Symptomatik. Überein-
stimmend mit Dr. W bezeichnet Dr. L die kognitiven Fähigkeiten der
Klägerin als intakt. Die reaktive Komponente wirkt sich zwar hemmend auf die Arbeitsfähigkeit der
Versicherten aus. Eine Anstrengung zur Überwindung ihrer gedrückten Stimmungslage wird
ihr aber als zumutbar erachtet, was sich ebenfalls schlüssig aus dem Gutachten von Dr.
W ergibt, da sich die Klägerin bereits dazumal mit einer beruflichen Neuorientierung zu
befassen begonnen hatte. Konkrete gegenteilige Anhaltspunkte, aus welchen Gründen es der
Versicherten nicht zumutbar sein sollte, sich beruflich wieder einzugliedern, lassen sich den Akten
keine entnehmen. Die gutachterlichen Erläuterungen von Dr. L sind schlüssig und
beruhen auf einer profunden Untersuchung der Explorandin. Dessen Gutachten ergibt ein
nachvollziehbares Bild über den Gesundheitszustand der Klägerin und überzeugt - wie
nachfolgend aufzuzeigen ist - auch in der Gegenüberstellung mit den übrigen ärztlichen
Unterlagen. Den eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte ist volle
Beweiskraft zuzuerkennen, wenn sie aufgrund eingehender Beobachtungen und
Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten zu schlüssigen Ergebnissen gelangen und
nicht konkrete Indizien gegen deren Zuverlässigkeit sprechen. Von solchen Indizien kann
vorliegend keine Rede sein. Dr. L geht einlässlich auf die Beschwerden der Klägerin
ein. Insbesondere trägt er der hemmenden Auswirkung der reaktiven Komponente Rechnung,
indem er empfiehlt, die Arbeitsfähigkeit über einen Zeitraum von vier Monaten sukzessive zu
steigern. Er setzt sich des weitern mit den übrigen medizinischen Unterlagen auseinander und
vermittelt
ein
umfassendes
Bild
über
den
Gesundheitszustand
der
Klägerin.
Zusammenfassend legt er in Übereinstimmung mit den Untersu-
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chungsergebnissen von Dr. W daher nachvollziehbar dar, dass die Versicherte ab Ja-
nuar 2006 zunächst noch zu 50 Prozent, ab März 2006 sodann zu 75 Prozent und ab 1. Mai
2006 wieder zu 100 Prozent arbeitsfähig war.
4.2. Die abweichenden Angaben von Dr. S führen zu keinem anderen Ergebnis.
Der Hausarzt der Versicherten beschränkt sich auf die Einschätzung, dass die Arbeitsfähigkeit
aufgrund der aktuellen Lage nicht gesteigert werden könne. Nähere Ausführungen, worin die
gesundheitliche Problematik dieser Lage begründet liegt, gibt der Hausarzt indessen nicht an.
Er vermag somit einerseits keine Erklärungen für die von ihm attestierte eingeschränkte Arbeits-
fähigkeit anzugeben. Andererseits weichen seine Angaben zur Höhe der Arbeitsfähigkeit von-
einander ab. In seinem Zeugnis vom 12. Mai 2006 bescheinigt er der Versicherten ab Januar
2006 eine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent, welche vorderhand bestehen bleibe. Laut seinen
Eintragungen in der Krankenkarte hat bis Ende August 2006 jedoch eine ununterbrochene Ar-
beitsunfähigkeit von 75 Prozent bestanden. Erklärungen für diese Divergenz sind den ohnehin
nur knappen Ausführungen des Hausarztes keine zu entnehmen. Schliesslich hat sich
Dr. S mit den divergierenden Ansichten der beiden begutachtenden Fachpsychia-
ter nicht auseinander gesetzt. In diesem Zusammenhang tritt hinzu, dass der Hausarzt Allge-
meinmediziner ist und seine Einschätzung bezüglich der Auswirkungen einer depressiven Stö-
rung auf die Arbeitsfähigkeit nicht das gleiche Gewicht hat wie die Angaben einer psychiatri-
schen Fachperson. Während Dr. L in seinem Gutachten vom B. März 2006 zwischen
der subjektiven Befindlichkeit der Versicherten und der tatsächlichen Zumutbarkeit der Wieder-
aufnahme einer Erwerbsfähigkeit auf Grund der gestellten Diagnose und des konkreten Krank-
heitsbildes unterscheidet, kann den Angaben des Hausarztes eine solche Aufschlüsselung nicht
entnommen werden. Es bleibt gemäss seinen Ausführungen vielmehr offen, ob und gegebe-
nenfalls inwieweit der Hausarzt bei seinen Angaben auf das subjektive Empfinden seiner Pati-
entin abgestellt hat. Die Klägerin kann schliesslich auch nichts aus den Unterlagen von
Dr. G zu ihren Gunsten ableiten. Für den massgebenden Beurteilungszeitraum ist den
entsprechenden ärztlichen Angaben zufolge gerade keine Aussage zur zumutbaren Arbeitsfä-
higkeit zu entnehmen. Festzustellen ist im Gegenteil, dass sich auch die von Dr. G
erhobenen Befunde im Wesentlichen mit jenen von Dr. L decken. Die Y hat ihre
Taggeldleistungen somit zu Recht gestützt auf die von Dr. L attestierten und abgestuf-
ten Arbeitsunfähigkeitsgrade ausgerichtet. Die Klage ist demnach abzuweisen.
5. Art. 85 Abs. 3 VAG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die
Par-
teien kostenlos zu sein hat. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. Zu
prüfen bleibt, ob der Beklagten eine Parteientschädigung zu Lasten der Klägerin zuzusprechen
ist. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen
eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung
und Vertretung hat, bundesrechtlich nicht geregelt (vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG] vom 25. Juni 1982), weshalb
die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen Prozess-
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recht zu erfolgen hat. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat indessen den spe-
zialgesetzlich für einzelne Bundessozialversicherungszweige geregelten Grundsatz, wonach
der obsiegende Sozialversicherungsträger grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung besitzt, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge für anwend-
bar erklärt. Es rechtfertigt sich, den einhergehenden Grundgedanken auch auf das vorliegende
Verfahren zu übertragen, wonach der in allen Sozialversicherungszweigen festgelegte Grund-
satz der Kostenfreiheit ein tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses ist, der oft so-
zial schwächeren Partei die Möglichkeit einzuräumen, ihre Rechte oder Ansprüche auf Versi-
cherungsleistungen gerichtlich durchzusetzen. Dieser Grundgedanke würde weitgehend seines
Gehalts entleert, wenn die versicherte Person im Falle des Unterliegens damit rechnen müsste,
zwar keine Gerichtskosten, hingegen eine Parteientschädigung an den obsiegenden Versiche-
rer zu bezahlen (vgl. BGE 126 V 150, E. 4b). Die ausserordentlichen Kosten sind demnach
wettzuschlagen.
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Demgemäss wird e r k a n n t :
:11:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
Mitteilung an Parteien
Bundesamt für Privatversicherungen
Vizepräsident
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung beim Bundesgericht Beschwer-
de in Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 eingereicht wer-
den. Diese Frist kann nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Sie ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwie-
fern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die
Beschwerde führende Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.
Ebenfalls beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).
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