finma_versicherungsrecht · 20171128_d_ag_o_01 · 2017-11-28 · de
28. November 2017 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die am 19. August 1989 geborene Klägerin schloss mit der Beklagten auf
der Grundlage eines Antrags vom 20. November 2014 per 1. Januar 2015
einen Versicherungsvertrag über eine Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenpflegeversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
ab.
1.2.
Als die Klägerin mit Kostenvoranschlag vom 7. August 2015 bei der Be-
klagten die Kostenübernahme für eine zahnärztliche Behandlung bean-
tragte, verneinte die Beklagte eine Leistungspflicht und erklärte, sie bringe
bezüglich kieferorthopädischer Behandlungen einen rückwirkenden Aus-
schluss an. Die Klägerin habe bei Vertragsschluss ihre Anzeigepflicht
verletzt. Zudem sei das versicherte Ereignis im Zeitpunkt des Versiche-
rungsabschlusses bereits eingetreten gewesen.
2.
2.1.
Am 8. Dezember 2016 erhob die Klägerin beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau Klage mit folgenden Rechtsbegehren:
2.2.
"1.
Die
Beklagte
sei
zu
verpflichten,
den
im
mit
der
Klägerin
abgeschlossene
Zusatzversicherungsvertrag
"________"
gemäss
Antrag vom 20. November 2014 vorgenommenen Ausschluss für
kieferorthopädische Behandlungen rückwirkend aufzuheben.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, die zahnärztlichen Behandlungskosten
gemäss dem Kostenvoranschlag der Zahnärzte C. vom 14. September
2015 in der Höhe von mindestens CHF 8'794.80 zu übernehmen.
3.
Unter o/e-Kostenfolge."
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 3. März 2017 Folgendes:
2.3.
"Die Klage vom 08.12.2016 sei abzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge-"
Mit Replik vom 24. April 2017 und Duplik vom 12. Mai 2017 hielten die
Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.

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Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche-
rungsgericht als einzige kantonale Instanz (§ 14 des kantonalen Einfüh-
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO]).
1.3.3.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 8. Dezember 2016 angehobenen
Streitsache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit sach-
lich zuständig.
Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die
Klage einzutreten.
2.
2.1.
2.1.1.
Für Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung gelten im
gerichtlichen Verfahren die gemässigte Untersuchungsmaxime und das
Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 247 Abs. 2 lit. a
i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO).
Im Rahmen der gemässigten Untersuchungsmaxime nach Art. 247 Abs. 2
lit. a ZPO tragen primär die anwaltlich vertretenen Parteien die Verant-
wortung für die Ermittlung des Sachverhalts und es kommt ihnen eine
Behauptungs- und
Beweislast zu.
Das Gericht hat lediglich seine
Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO), die Parteien auf ihre
Mitwirkungspflicht und das Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Zudem
hat es sich über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu
versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Wenn die
Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sind, soll und muss sich das
Gericht Zurückhaltung auferlegen wie im ordentlichen Prozess (BGE
141
III 569 E. 2.3 S. 575 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_23/2016
vom 19. Juli 2016 E. 3.1).
2.1.2.
Im Zivilprozess müssen nur Tatsachenbehauptungen bewiesen werden,
die ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so konkret zu halten,
dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen damit be-
stritten werden. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahr-
heitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung
infrage gestellt wird (vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437 f.).
2.1.3.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derje-
nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der
aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch
geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während

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Arztzeugnisse und fachärztliche Berichte gelten bloss als Bestandteil der
Parteivorbringen und nicht als eigentliche Beweismittel (BGE 140 III 24
E. 3.3.3 S. 29; 140 III 16 E. 2.5 S. 24).
3.
3.1.
3.1.1.
Die Beklagte verneint eine Leistungspflicht unter anderem gestützt auf
Art. 9 V V G und weist darauf hin, dass ein Versicherungsvertrag
nichtig sei, wenn bei Vertragsschluss das befürchtete Ereignis bereits
eingetreten sei.
Versichertes Risiko sei die
behandlungsbedürftige
Zahnfehlstellung und die Klägerin habe vor Vertragsabschluss von ihrer
Zahnfehlstellung gewusst (vgl. Klageantwort S. 2 und 7).
3.1.2.
Die Klägerin bestreitet, dass der abgeschlossene Versicherungsvertrag
nichtig sei und ihre Zahnstellung das versicherte Risiko darstelle. Nicht
die Zahnstellung habe zur Behandlung geführt, sondern das Zahnfleisch-
bluten (vgl. Klage S. 9 f.)
3.2.
Gemäss Art. 9 VVG ist ein Versicherungsvertrag nichtig, wenn das
befürchtete Ereignis im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung
bereits eingetreten war. Die Gefahr, gegen deren Folgen versichert
wird, muss sich auf ein zukünftiges Ereignis beziehen. Ist dieses bereits
eingetreten, ist eine künftige Verwirklichung der Gefahr nicht möglich.
Eine sogenannte Rückwärtsversicherung, bei welcher der Versicherer
die Deckung für ein bereits vor Vertragsschluss eingetretenes Ereignis
übernimmt, ist unzulässig, unabhängig davon, ob der entsprechende
Schaden vor oder nach Vertragsschluss eintritt. Ob die Vertragsparteien
vom Eintritt des Ereignisses bei Vertragsschluss Kenntnis hatten, ist
unerheblich (BGE 127 III 21 E. 2b/aa S. 23 f.). Die Nichtigkeit des
Versicherungsvertrags ist vom Richter von Amtes wegen zu beachten
(URS CH. NEF, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag [VVG], 2001, N. 27 zu Art. 9 VVG).
Was als befürchtetes Ereignis i.S.v. Art. 9 V V G gilt, ist im Gesetz
nicht definiert (BGE 142 III 671 E. 3.4 S. 676).
Gemäss den Zusatzbedingungen (ZB) zur Krankenzusatzversicherung
Basic
(VVG)
der
Beklagten
(AB
9)
sind
im
Rahmen
der
Leistungskomponente
_______
Beiträge
an
ambulante
Behandlungen,
Untersuchungen
und
Präventivmassnahmen
sowie
Medikamente
und
Hilfsmittel
in
Ergänzung
zur
obligatorischen
Krankenpflegeversicherung versichert.

- 7 -
Für Zahnstellungskorrekturen werden pro versicherte Person (Diagnose,
Planung, Behandlung inkl. Apparate und Nachkontrollen bis zum Ab-
schluss) 80 % und maximal Fr. 10'000.00 bezahlt (Ziff. 1.1 ZB).
3.3.
AGB-Klauseln sind, wenn sie in Verträge übernommen werden, grund-
sätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche
Bestimmungen (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6). Entscheidend ist demnach in
erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien
und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die
Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips
(BGE 140 III 391 E. 2.3 S. 398; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666). Dabei ist vom
Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, son-
dern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 140
III 391 E. 2.3 S. 398; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 123 III 165 E. 3a S. 168).
Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck massge-
bend, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte
und musste (BGE 142 III 671 E. 3.3 S. 675; 140 III 391 E. 2.3 S. 398; 138
III 659 E. 4.2.1 S. 666; 132 III 24 E. 4 S. 28).
3.4.
Aus
dem
Wortlaut
der
Zusatzbedingungen
der
Krankenzusatzversiche-rung _______, welche die Klägerin mit der
Beklagten abgeschlossen hat, geht
hervor,
dass
Gegenstand der
Versicherung unter anderem ambulante Behandlungen, insbesondere
Zahnstellungskorrekturen, sind. Zweck der Krankenzusatzversicherung
_______ ist die Abdeckung des Risikos der Kosten von ambulanten
Behandlungen. Versichertes Risiko ist somit die Zahnstellungskorrektur,
nicht die Zahnstellung an sich.
Die
Zusatzbedingungen
nennen
als versicherte Leistungen auch
ästhetische
Operationen
(Korrektur
abstehender
Ohrmuscheln),
Sterilisation/Vasektomie
sowie
Schutz-
und
Reiseimpfungen.
Befürchtetes Ereignis ist auch hier die Behandlung und nicht die
funktionell einwandfreie Ohrmuschel, die Zeugungsfähigkeit oder der
Zustand guter Gesundheit.
Das versicherte Risiko der Zahnstellungskorrektur war im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses Ende 2014 (vgl. AB 10 und 11) noch nicht eingetreten
gewesen. Eine Zahnstellungskorrektur kam erst zur Sprache, als bei der
Klägerin eine Zahnfleischentzündung auftrat und zur Behandlung dersel-
ben im August 2015 von zahnärztlicher Seite eine Korrektur der Zahn-
stellung empfohlen wurde (AB 12, 14 und 18; vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts 4A_393/2008 vom 17. November 2008 E. 4.4 bezüglich versi-
chertem Risiko und Kosten für den Aufenthalt in einer halbprivaten
Abtei-lung eines Spitals). Es liegt somit keine Nichtigkeit nach Art. 9 V V G
vor.

- 8 -
4.
4.1.
4.1.1.
Die Klägerin behauptet, aus dem Vertrag mit der Beklagten Anspruch auf
die Übernahme der zahnärztlichen Behandlungskosten gemäss dem
Kostenvoranschlag
der
Zahnärzte C. vom 14. September 2015 in der
Höhe von mindestens Fr. 8'794.80 zu haben (Klage S. 2). Bei ihr sei eine
Gingivitis
(Zahnfleischentzündung)
aufgetreten,
welche
nur
mittels
Korrektur der Zahnstellung sinnvoll behandelt werden könne (Klage S. 5
und 7).
Der Fragenbeantwortung an die Beklagte durch die Zahnärzte C. vom 1.
September 2015 (KB 7) und dem Kostenvoranschlag der Zahnärzte C.
vom 14. September 2015 (KB 8) ist zu entnehmen, dass bei der
Klägerin
wegen
ihres
extremen
Engstands
der
Zähne
eine
kieferorthopädische Behandlung mit lnvisaligne-Schiene nötig sei.
4.1.2.
Die Beklagte bestreitet, dass für die Behandlung der Gingivitis eine Zahn-
stellungskorrektur notwendig sei. Die Gingivitis sei Folge einer inadäqua-
ten Mundhygiene, welche mit entsprechender Hygiene ohne kieferortho-
pädische Behandlung ,hätte angegangen . werden können (Klageantwort
s.8).
Der von der Beklagten eingereichten Beurteilung von Dr. med. B. vom
17. Juni 2016 (AB 42) ist zu entnehmen, dass Dr. med. B. eine Korrektur
des Engstands der Zähne nicht für zwingend notwendig erachtet.
4.2.
Gemäss Ziff. 1.1 ZB (AB 9) werden Leistungen aus x._______ für
wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche diagnostische und therapeu-
tische Massnahmen, Medikamente und Hilfsmittel ausgerichtet. Für Zahn-
stellungskorrekturen werden pro versicherte Person (Diagnose, Planung,
Behandlung inkl. Apparate und Nachkontrollen bis zum Abschluss) 80 %
und maximal Fr. 10'000.00 bezahlt.
4.3.
Zwischen den Parteien besteht unbestrittenermassen eine Zusatzversi-
cherung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung, welche einen
Anspruch auf Vergütung von Kosten für Zahnstellungskorrekturen ver-
mittelt.
Die zwischen den Parteien strittige Frage, ob die Korrektur der Zähne
notwendig ist, kann offen bleiben. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen

-9-
(AVB, AB 8) und die Zusatzbedingungen (ZB, AB 9) beinhalten keine
Norm, welche verlangen würde, dass für eine Kostenübernahme die Not-
wendigkeit der Korrektur der Zahnstellung erstellt sein müsste.
Voraussetzung für einen Leistungsanspruch nach Ziff. 1.1 ZB ist, dass die
Behandlung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist und im Leis-
tungskatalog aufgeführt ist.
Bei
der
im
Kostenvoranschlag
der
Zahnärzte
C.
vom 14.
September 2015 (KB 8) vorgesehenen kieferorthopädischen Behandlung
mit lnvisalign-Schiene handelt es sich um eine Zahnstellungskorrektur,
welche im Leistungskatalog von Ziff. 1.1 ZB aufgeführt ist. Dass diese
Behandlung nicht wirksam, zweckmässig oder wirtschaftlich wäre, um die
Zahnstellung der Klägerin zu korrigieren, wird von der Beklagten nicht
geltend gemacht und auch vom beigezogenen Dr. med. dent. C. nicht
in Frage gestellt. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die
kieferorthopädische
Behandlung
mit
lnvisalign-Schiene
ökonomisch,
objektiv geeignet und medizinisch indiziert ist, um die Fehlstellung der
Zähne der Klägerin zu beheben.
Damit vermittelt die von der Beklagten angebotene Zusatzversicherung
grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenübernahme der im Kostenvoran-
schlag vom 14. September 2015 aufgeführten kieferorthopädischen Be-
handlung mit lnvisalign-Schiene.
5.
5.1.
5.1.1.
Die Beklagte behauptet mit Verweis auf die Gesundheitsfragen und eine
Kostenzusammenstellung der Y. Versicherungen der Jahre 2013 und 2014,
nicht leistungspflichtig zu sein, da die Klägerin ihre Anzeigepflicht
verletzt habe. Sie habe Ziff. 3 des Formulars Gesundheitserklärung mit
der Frage nach ärztlichen Konsultationen wahrheitswidrig verneint, obwohl
sie in den Jahren 2013 und 2014 mehrmals ärztliche Behandlungen in
Anspruch genommen habe und Röntgen- und Laboruntersuchungen
veranlasst worden seien
(Klageantwort S. 6 f.).
Ein wiederholtes
Aufsuchen des Arztes mit Labor- und Röntgenuntersuchungen und
Medikamentenverordnungen
könne
nicht
mehr
als
geringfügige
Gesundheitsstörung bezeichnet werden (Duplik S. 4).
5.1.2.
Die Klägerin bestreitet, die Anzeigepflicht verletzt zu haben. Sie sei am
5. Februar 2013 ein einziges Mal bei einem Zahnarzt gewesen, da sie im
Bereich eines einzelnen Zahns unter Schmerzen gelitten habe. Es habe
sich um eine infektiöse Situation gehandelt, welche von diesem Zahnarzt
mit Spülungen und Antibiotika behandelt worden sei. Diese kurze thera-

- 10 -
peutische Massnahme habe sie vergessen. Sie habe ansonsten keinerlei
Probleme mit den Zähnen gehabt (Replik S. 4 f.). Der Versicherungsan-
trag sei von D., einem Versicherungsagenten, aufgenommen worden,
welcher die Klägerin dahingehend aufgeklärt habe, dass in Frage 3
des Gesundheitsfragebogens nicht jeglicher Arztbesuch wegen einer
Kleinigkeit angegeben werden müsse, sondern lediglich einigermassen
schwerwiegende Probleme. Die Klägerin sei, bevor sie am 14. März
2014
ihre
Tochter
zur
Welt
gebracht
habe,
aufgrund
der
Schwangerschaft unter medizinischer Kontrolle gestanden (Replik S. 5
und 6). Zum Beweis reichte die Klägerin ein Schreiben von D. vom 21.
April 2017 (Replikbeilage [RB] 3) ein.
5.2.
Nach Art. 4 V V G hat der Antragsteller dem Versicherer anhand
eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen hin alle für
die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie
sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen,
schriftlich
mitzuteilen
(Abs.
1).
Erheblich
sind
diejenigen
Gefahrstatsachen,
die geeignet
sind,
auf
den
Entschluss
des
Versicherers,
den
Vertrag
überhaupt
oder
zu
den
vereinbarten
Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die
Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in
bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich
,vermutet (Abs. 3).
Als Gefahrstatsachen werden Tatsachen verstanden, welche geeignet
sind, das Auftreten, die Intensität und die Grösse einer Gefahr zu beein-
flussen oder welche Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahren ge-
statten und bei der Bewertung des zu versichernden Risikos von Bedeu-
tung sind (URS CH. NEF, a.a.O., N. 12 zu Art. 4 VVG). Dazu sind nicht nur
jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern
auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefah-
renursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indes-
sen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf
die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer aus-
drücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat. Der Antragsteller ist daher
ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über beste-
hende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2 S. 513; Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_ 199/2008 vom 19. November 2008 E. 3.1.2).
Der Antragsteller genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er ausser den
ihm ohne Weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren
Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des
Versicherers ernsthaft nachdenkt. Nach dem Wortlaut von Art. 4 und 6
V V G
hat
der
Antragsteller
dem
Versicherer
in
Beantwortung
entsprechender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von
seinem positiven Wissen
erfassten)
erheblichen
Gefahrstatsachen
mitzuteilen, sondern

- 11 -
auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz
ein objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den
konkreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwen-
dung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die per-
sönlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die
persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu berücksichtigen sind.
Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller nach seiner
Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fach-
kundiger Seite erteilten Aufschlüssen eine Frage des Versicherers in gu-
ten Treuen verneinen durfte (BGE 136 III 334 E. 2.3 S. 337; 134 III 511
E. 3.3.3
S. 514;
Urteil
des
Bundesgerichts
4A_134/2013
vom
11. September 2013 E. 5). Hingegen würde es zu weit führen, wenn der
Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in
guten Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen des
körperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorg-
falt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen
muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen derartiger ge-
ringfügiger Gesundheitsstörungen vermag keine Verletzung der Anzeige-
pflicht zu begründen (BGE 134 III 511 E. 3.3.4 S. 515).
Eine Verletzung der Anzeigepflicht wird nur mit Zurückhaltung angenom-
men, weil damit die einschneidende Folge des Wegfalls des Versiche-
rungsvertrags verbunden ist (Urteil des·Bundesgerichts 9C_ 471/2015 vom
11. März 2016 E. 5.3).
Die Frage, ob sich der Antragsteller in den vergangenen fünf Jahren einer
ärztlichen Behandlung unterzogen habe, stellt eine Frage nach einer Ge-
fahrstatsache dar (URS CH. NEF / CLEMENS VON ZEDTWITZ, in: Basler
Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, 2012,
ad N. 14 zu Art. 6 VVG), welche klar und ohne Einschränkungen formu-
liert ist, die keiner Erklärung bedarf (Pra 88 [1999] Nr. 92, Entscheid
5C.2007/1998 vom 21. Januar 1999). Bei einer Antragsfrage nach Arzt-
konsultationen wird eine vollständige Antwort erwartet, womit keine Arzt-
besuche verschwiegen werden dürfen (URS CH. NEF, a.a.O., N. 14 zu
Art. 6 VVG). Wenn ein Vermittlungsagent zu einer klaren, einfachen und
leicht verständlichen Frage, die der Kunde ohne Weiteres verstehen kann,
unrichtige Erklärungen abgibt, wird der Versicherer daran nicht gebunden
(BGE 111
II 388 E. 3b S. 393 f.; Pra 88 [1999] Nr. 92, Entscheid
5C.2007/1998 vom 21. Januar 1999; URS CH. NEF / CLEMENS VON
ZEDTWITZ, a.a.0., N. 18 zu Art. 8 VVG).
5.3.
5.3.1.
Im
Formular
"Gesundheitserklärung",
welches
die
Klägerin
am
20. November 2014 unterzeichnete (AB 10), finden sich folgende Fragen:

- 12 -
"3
Wurde in den letzten 5 Jahren eine ambulante bzw. stationäre ärztliche/
naturärztliche / therapeutische Behandlung / Kontrolle / Untersuchung
aufgrund körperlicher oder psychischer Beschwerden durchgeführt?"
Diese Frage beantwortete die Klägerin mit nein.
5.3.2.
Der Versicherungsantrag vom 20. November 2014 trägt auf Seite 1 den
handschriftlichen Vermerk "D." (KB 5). In einem Schreiben vom 21.
April 2017 (RB 3)
hielt D. fest, dass er der Klägerin
bei
der
Krankenversicherungsberatung
die
Frage,
ob
Schwangerschaft,
jährlicher gynäkologischer Check Up und Grippe bei den Gesund-
heitsfragen anzugeben seien, mit nein beantwortet habe. Dies seien keine
Gründe
für
eine
Anzeigepflichtverletzung.
Der
Auszug
der
Y.
Versicherungen-Einträge bestätige, dass die Klägerin im Zeitpunkt der
Antragsdeklaration kein ver-sicherungstechnisches Risiko dargestellt
habe.
5.3.3.
In der Kostenzusammenstellung der Y. Versicherungen der Jahre 2013
und 2014 (AB 6) sind verschiedene ärztliche Behandlungen aufgeführt
sowie eine zahnärztliche Behandlung durch Dr. med. E. am 5. Februar
2013.
Mit dem Formular "Gesundheitserklärung" fragte die Beklagte in be-
stimmter, unzweideutiger Fassung danach, ob die Klägerin in den ver-
gangenen fünf Jahren in ärztlicher/naturärztlicher/therapeutischer Be-
handlung/Kontrolle/Untersuchung gestanden sei. Diese schriftliche und
bestimmte Frage nach ärztlichen oder therapeutischen Konsultationen
stellt eine Frage nach Tatsachen dar, welche gemäss der Vermutung von
Art. 4 Abs. 3 V V G für die Beurteilung der Gefahr erheblich sind.
Dass die Frage nach ärztlichen oder therapeutischen Konsultationen und
deren Ursache unerheblich wäre, wird von der Klägerin weder behauptet
noch bewiesen, womit die Erheblichkeitsvermutung gilt.
Wie mit der eingereichten Gesundheitserklärung (AB 10) belegt ist, ver-
neinte die Klägerin am 20. November 2014 die Frage nach einer ärztli-
chen oder therapeutischen Konsultation in den letzten fünf Jahren,
obwohl sie sich in den Jahren 2013 bis 2014 durch ihre damals
bestehende Schwangerschaft in ständiger ärztlicher Kontrolle befunden
hatte und es am 5. Februar 2013 zu einer zahnärztlichen Behandlung
durch Dr.
med. dent. E. gekommen war (vgl. AB 6). Durch die
Verneinung von Frage 3 unterliess die Beschwerdeführerin die Mitteilung
einer Gefahrstatsache, die ihr zum damaligen Zeitpunkt bekannt war.
Auch. wenn die Klägerin im Zeitpunkt der Beantwortung der Antragsfragen
keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen hatte und der Ansicht ist, die

- 13 -
erfolgten Untersuchungen seien nicht auf ins Gewicht fallende gesund-
heitliche Störungen zurückzuführen, liegt bei der Frage nach erfolgten
ärztlichen Untersuchungen oder Behandlungen dennoch eine Falschde-
klaration
vor
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
4A_381/2008 vom
24. November 2008 E. 2.3). Dass der Versicherungsagent D. ihr erklärt
hatte, sie müsse die Schwangerschaft nicht angegeben (vgl. RB 3),
ändert nichts daran, dass es sich bei der Frage nach ärztlichen oder
therapeutischen Konsultationen um eine klare und verständliche Frage
handelt, die keiner Erklärung bedarf, für deren Beantwortung die
Klägerin nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verant-
wortung trägt. Im Übrigen hatte der Zahnarztbesuch nichts mit der
Schwangerschaft zu tun.
Indem die Klägerin die Frage nach ärztlichen Konsultationen verneinte,
obwohl sie in den Jahren 2013 und 2014 wiederholt einen Arzt aufgesucht
und sich in zahnärztliche Behandlung begeben hatte, verletzte sie ihre
Anzeigepflicht.
6.
6.1.
Gemäss Ziff. 4.2 AVB (AB 8) können Krankheiten und Unfallfolgen, die im
Zeitpunkt des Antrags bestehen oder bestanden haben, vom Versiche-
rungsschutz ausgenommen werden. Werden bekannte Krankheiten und
Unfälle im Antrag nicht angegeben, so ist die Beklagte bei nachträglicher
Feststellung zum rückwirkenden Ausschluss der betreffenden Risiken be-
rechtigt. Sie kann in diesem Fall den Vertrag aber auch innert vier Wo-
chen nach Kenntnisnahme der Anzeigepflichtverletzung kündigen und
sämtliche seit Vertragsbeginn im Zusammenhang mit dem verschwiege-
nen Leiden erbrachten Leistungen zurückfordern.
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebli-
che Gefahrstatsache, die er kannte oder kenne musste und über die er
schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist
der Versicherer nach Art. 6 V V G berechtigt, den Vertrag durch schriftliche
Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versiche-
rungsnehmer wirksam. Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nach-
dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis er-
halten hat.
6.2.
Aufgrund der Anzeigepflichtverletzung der Klägerin, von welcher die Be-
klagte Kenntnis erhielt, nachdem sie auf den ihr zugestellten Kostenvor-
anschlag vom 7. August 2015 (vgl. AB 12) Sachverhaltsabklärungen vor-
genommen hatte, war sie nach Ziff. 4.2 AVB berechtigt, mit Schreiben
vom 7. September 2015 (AB 19) - unter Einhaltung der von Art. 6 Abs. 2

- 14 -
V V G normierten Frist von vier Wochen -
einen rückwirkenden
Ausschluss für Zahnstellungskorrekturen anzubringen.
6.3.
Wird der Vertrag durch Kündigung nach Art. 6 Abs. 1 V V G aufgelöst,
so erlischt auch
die Leistungspflicht des Versicherers für bereits
eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder
unrichtig ange-zeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden
ist.
Soweit
die Leistungspflicht
schon
erfüllt
wurde,
hat
der
Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (Art. 6 Abs. 3 VVG). Dem
Versicherer wird
bei
einer Anzeigepflichtverletzung
lediglich
dann
Leistungsfreiheit gewährt, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der
nicht oder nicht richtig
angezeigten Gefahrentatsache und einem
späteren Schaden besteht (vgl. Art. 6 Abs. 3 VVG).
Zwischen der Falschangabe und der zum Risikofall führenden Gesund-
heitsstörung muss ein Kausalzusammenhang bestehen, damit die Leis-
tung verweigert werden darf. Der Kausalitätsbegriff, wie er in Art. 6 Abs. 3
V V G stipuliert wird, ist weit zu verstehen, d.h., dass es sich nicht um
die gleiche Diagnose zu handeln hat, sondern dass es genügt, dass die
verschwiegene Gesundheitsstörung nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung einen Einfluss auf die zum
Risikofall führende Ursache gehabt hat. Eine Kausalität im Sinne von Art. 6
Abs. 3 VVG wird immer dann bejaht, wenn der Eintritt oder Umfang des
Schadens nichts völlit unahbhängig von der verschwiegenen erheblichen
Gefahrstatsache ist (URS CH. NEF / CLEMENS VON ZEDTWITZ N. 5 zu Art.
6 VVG).
Nach
dieser
Regelung
ist
das
Bestehen
eines
Kausalzusammenhangs
zwischen
der
unrichtig
mitgeteilten
oder
verschwiegenen
Gefahrstatsache
und
dem
Einritt
oder
dem
Umfang
des
Schadens
für
den
Leistungsanspruch
des
Antragstellers bzw. Anzeigepflichtigen von Bedeutung, nicht jedoch für
die Zulässigkeit der Kündigung des Vertrages durch den Versicherer
(BGE 138 III 416 E. 6.6 S. 424).
6.4.
Gemäss Krankengeschichteneintrag vom 5. Februar 2013 (RB 3) suchte
die Klägerin Dr. med. dent. E. wegen Beschwerden am Zahn Num-
mer 38 auf. Anlässlich der Konsultation wurden infolge Entzündung die
Bereiche der Zähne Nummer 38 und 45, die beiden unteren Weisheits-
zähne, behandelt.
Im August 2015 beklagte die Klägerin Beschwerden wiederum am Zahn
Nummer 38 (Weisheitszahn) und neu am Zahn Nummer 15 sowie starkes
Zahnfleischbluten. Aus zahnärztlicher Sicht wurde ein extremer Engstand
der Zähne festgestellt, welcher zu einer Gingivitis geführt habe. Zur Be-

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handlung dieser Gingivitis wurde die Entfernung der Weisheitszähne und
die kieferorthopädische Behebung des Engstands der Zähne vorgeschla-
gen (vgl. AB 14, 18, 22 und 36).
Aufgrund der Aktenlage muss geschlossen werden, dass sowohl die Ent-
zündungen im Bereich der Zähne 38 und 48 im Februar 2013 als auch die
Schmerzen im Bereich des Zahns 38 sowie die Entzündung des Zahnflei-
sches im Sommer 2015 auf den Engstand der Zähne und eine dadurch
erschwerte Reinigung der Zahnzwischenräume zurückzuführen sind
(vgl. AB 36). Die Klägerin verschwieg der Beklagten gegenüber die zahn-
ärztliche Behandlung vom 5. Februar 2013, welche die Einschätzung des
versicherten Risikos betraf, welches sich verwirklicht hat. Zwischen der
verschwiegenen zahnärztlichen Konsultation im Februar 2013 und dem im
August 2015 vorgeschlagenen kieferorthopädischen Eingriff besteht somit
ein kausaler Zusammenhang.
Infolge der verschwiegenen zahnärztlichen Behandlung entfällt die Leis-
tungspflicht der Beklagten für die kieferorthopädische Zahnstellungskor-
rektur.
7.
Da vorliegend zu beurteilen ist, ob eine Anzeigepflichtverletzung began-
gen· wurde, was eine Rechtsfrage darstellt, und der massgebende Sach-
verhalt hinreichend erstellt ist, erübrigt sich die von der Klägerin bean-
tragte Einholung eines zahnärztlichen Gutachtens.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte berechtigt war, sich
auf eine Anzeigepflichtverletzung der Klägerin zu berufen, einen nach-
träglichen Ausschluss vorzunehmen und nicht verpflichtet ist, die kiefer-
orthopädischen Behandlungskosten zu übernehmen. Die Klage vom
8. Dezember 2016 ist somit abzuweisen.
9.
9.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
9.2.
9.2.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu welchen die
Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden
Partei auferlegt.
9.2.2.
Die Klägerin, welche mit ihrer Klage vollständig unterliegt, hat entspre-
chend dem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschä-

- 16 -
digung. Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren zwar nicht anwaltlich
vertreten. Angesichts des durch Mitarbeitende der Beklagten zu leisten-
den und damit im Ergebnis durch die Beklagte über Lohnzahlungen zu
vergütenden Aufwands rechtfertigt es sich jedoch, ihr eine angemessene
Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) von ermessensweise
Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 500.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
die Klägerin (Vertreter, 2-fach)
die Beklagte
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schwei-
zerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 einzureichen. Die Be-
schwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrif-
ten bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Be-
gründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die
Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG).

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Aarau, 28. November 2017
Versicherungsgericht des Kantons Aargau