finma_versicherungsrecht · 20020611_d_ch_b_01 · 2002-06-11 · de
11. Juni 2002 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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50.225/2001 /min
{T 0/2)
Urteil vom 11.. Juni 2002
II. Zivilabteilung
Bundesrichter Bianchi, Präsident,
Bundesrichterin !_scher; Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.
X.
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt
Markus Ineichen, Bärengasse 1, 6210 Sursee,
gegen
Versicherung Z.
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt
Pirmin Frei, Unter Altstadt 28, Postfach 1421, 6301 Zug.
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 11. Juni 2001.
Besetzung
Partelen
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
X.
betreibt ein Teppichgeschäft, mit Hauptgeschäft in A
und
einer Filiale in B.
Am 12. November 1996 wurde X.
— gemäss seiner Darstellung — sein •
Auto gestohlen, in welchem sich zehn Orientteppiche befunden haben sollen.
Gestützt auf den Sachversicherungsvertrag vom 25. März 1996 mit der
Versicherung Z.
verlangte X.
von dieser den Ersatz der
Teppiche im Wert von Fr. 33'975.10 (abzüglich Fr. 500.-- Selbstbehalt). Die
Versicherung Z.
lehnte das Begehren ab.
B.
Am 6. Januar 1998 klagte.X.
beim Bezirksgericht Zürich auf Zahlung
des genannten Betrages abzüglich Selbstbehalt nebst Zins zu 5% seit
12. November 1996.
Mit Verfügung vom 12. Januar 1998 wurde der Prozess
zuständigkeitshalber dem Handelsgericht überwiesen. Dieses führte vorerst ein
Beweisverfahren (u.a.) betreffend Herkunft von Kopierspuren auf einem der Au-
toschlüssel durch. Gestützt auf dessen Ergebnis erging am 25. Januar 2001 ein
weiterer Beweisauflagebeschluss, der den Diebstahl selbst zum Gegenstand
hatte. Mit Urteil vom 11. Juni 2001 wies das Handelsgericht die Klage ab.
C.
Der Kläger ist mit Berufung vom 30. August 2001 ans Bundesgericht gelangt
und begehrt die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts sowie die Rückwei-
sung an dieses zur Neubeurteilung. Ferner sei die Beklagte zur Bezahlung des
Betrages von Fr. 33'475.10 nebst Zins zu verpflichten.
Es wurden keine Berufungsantwort und keine Vernehmlassung eingeholt.
D.
Die vom Kläger gegen das Urteil des Handelsgerichts beim Kassationsgericht
des Kantons Zürich eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde am 16. März
2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen einen kantonalen Endentscheid im Sinne von
Art. 48 Abs. 1 OG und überschreitet den erforderlichen Streitwert von
Fr. 8,000.— nach Art. 46 OG bei weitem. Auf die Berufung ist somit
grundsätzlich einzutreten.
2.
Der Kläger ersucht um Einräumung eines Replikrechts. Da von der Beklagten
keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, entfällt auch ein weiterer Schrif-
tenwechsel.
3.
Das Handelsgericht führt aus, im Prinzip müsste der Kläger nach Art. 8 ZGB die
anspruchsbegründende Tatsache beweisen. Bei Versicherungsfällen betreffend
Diebstahl genüge aber praxisgemäss der Nachweis der hohen Wahrscheinlich-
keit. Könne der Versicherer aber seinerseits Indizien glaubhaft machen, die es
als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass kein Diebstahl stattgefunden habe,
könne die Beweisanforderung an den Versicherten bis zum strikten Beweise er-
höht werden. Es stehe unbestrittenermassen fest, dass einer der vom Kläger
eingereichten vier Originalschlüssel Spuren aufweise, die auf seine Benutzung
als Kopiervorlage zurückgingen. Weiter habe das Beweisverfahren ergeben,
dass seitens der Mercedes - entgegen der Sachdarstellung des Klägers - kein
Nachschlüssel hergestellt worden sei. Schliesslich habe der Kläger auch nicht
behauptet, dass er bei anderer Gelegenheit einem Dritten einen Autoschlüssel
ausgehändigt habe, so dass dieser allenfalls die M^-lichkeit gehabt hätte, den
Schlüssel als Kopiervorlage zu verwenden. Damit seien mit den Kopierspuren
auf dem Schlüssel Umstände dargetan, die am behaupteten Diebstahl erhebli-
che Zweifel aufkommen liessen. Entsprechend erscheine es angezeigt, dem
Kläger den strikten Beweis für den Diebstahl aufzuerlegen. Ebenfalls müsse er
beweisen, und das müsste er auch dann, wenn am Diebstahl des Fahrzeuges
nicht zu zweifeln wäre, dass sich im Zeitpunkt des Diebstahls die fraglichen zehn
Teppiche im Auto befunden hätten. Da der Kläger die ihm auferlegten Beweise
nicht habe erbringen können, müsse seine Klage vollumfänglich abgewiesen
werden.
4.
Der Kläger bringt vor, im Parallelprozess vor Amtsgericht Luzern-Stadt sei ein
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich erstellt wor-
den. Darnach könne spurenkundlich nicht belegt werden, dass die vier vorge-
legten Schlüssel bei einem mechanischen Kopieren als Vorlage gedient hätten.
Damit sei erstellt, dass keine rechtsgenüglichen Beweise und Indizien gegen
den Diebstahl des Autos und der Teppiche vorlägen. Die Vorinstanz habe dem
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Kläger deshalb zu Unrecht den strikten Beweis auferlegt. Er müsse den
Diebstahl nur glaubhaft machen, was er denn auch getan habe. Das Handels-
gericht habe somit A rt. 8 ZGB verletzt.
4.1 Im Bereich des Versicherungsvertrages ist die Person, die gegenüber dem
Versicherer einen Versicherungsanspruch erhebt, dafür behauptungs— und be-
weispflichtig, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist; ferner hat sie den Um-
fang des Anspruchs darzutun (ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversiche-
rungsrecht, 3. Auflage, Bem 1995, S. 381 f.; WILLY KOENIG, Schweizerisches Pri-
vatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1967, S. 99).
Soweit der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versiche-
rungsvertrages regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der be-
weispflichtige Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung insofern eine
Beweiserleichterung, als er nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das
Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruches darzutun hat
(BGE 107 11269 E. lb S. 273 mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichts vom
22. November 1990, in: SVA XVIII [1990/1991], Nr. 7, S. 30 ff.; Entscheid des
Bundesgerichts vom 5. März 1984, in: SVA XV [1982-1985], Nr. 27, S. 163; zum
Beweismass im Sinne Von Art. V ZGB siehe BGE 1/811235 E. 3c). Ob eins ge-
nügende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein des glaubhaft zu machen-
den Umstandes vorliegt, ist eine Frage der Beweiswürdigung (BGE 119 lb 334
E. c S. 342; 113 lb 420 E. 3 S. 424, je mit Hinweisen; MESSMER/IMBOREN, Die eid-
genössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 144 Rz. 105), über die Art. 8 ZGB
auch in diesem Zusammenhang nichts vorschreibt (BGE 98 Il 231 E. 5 S. 243
mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann im Berufungsverfahren nur überprüfen,
ob die Vorinstanz vom richtigen Begri ff der Glaubhaftmachung ausgegangen ist,
ob sie daran zu hohe oder zu niedrige Anforderungen gestellt, zu Unrecht den
vollen Beweis verlangt oder sich mit einer blossen Parteibehauptung ohne un-
terstützende Indizien begnügt hat (H. DRESSLER, in ZSR 94/1975 II S. 64;
A. WURZBURGER, ebenda S. 104).
4.2 Weil die Beklagte den Beweis hat erbringen können, dass bei der
Mercedes—Benz in Deutschland nie ein Schlüssel nachbestellt und auch nicht
kopiert worden ist, wurde dem Kläger der Hauptbeweis dafür auferlegt, dass
sein Mercedes am 12. November 1996 in C.
behändigt wurde. In
seiner Beweiseingabe vom 3. März 2001 habe er dargelegt, er könne den
Hauptbeweis dazu nicht führen; er befinde sich in einem Beweisnotstand.
Diese Beweislage kann der Kläger auch nicht mit dem von ihm eingereichten
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadt Zürich zu seinen Gunsten
verändern. Denn die Sachvorbringen des Klägers gelten als neu und damit als
unzulässig (BGE 123 III 385 E. 4b S. 389 mit Hinweis).
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4.3 Weil dieses Gutachten nicht zum Beweisfundament des Klägers im
vorinstanzlichen Verfahren gehörte, hat das Handelsgericht auch nicht gegen
Art. 8 ZGB verstossen, indem es ihm auch den st rikten Beweis fier den Diebstahl
der Teppiche auferlegt hat. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, warum sie
den Beweis als misslungen angesehen hat. Sie hat bezüglich der drei Teppiche
Nr. 6, 7 und 8 ausgeführt, mit der Bestätigung des Lieferanten könne nur
bewiesen werden, dass der Kläger sie nicht zurückgegeben habe. Die
Bestätigung sage aber nichts darüber aus, was mit den Teppichen geschehen
sei, und schon gar nicht, dass sie sich im fraglichen Zeitpunkt im Fahrzeug des
Klägers befunden hätten. Hinsichtlich der übrigen sieben Teppiche seien gar
keine Beweismittel angeboten worden.
Gestützt auf diese für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (Art. 63
Abs. 2 OG) durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht vom Kläger
den vollen Beweis für den Verlust der Teppiche abverlangen und hatte sich nicht
einer blossen Glaubhaftmachung zu begnügen.
4.4 In diesem Zusammenhang rügt der Kläger, seine Ehefrau sei nie angehört
worden, obwohl sie gemäss Klageschrift beim Einladen der Teppiche geholfen
habe. Auf diesen sinngemässen Vorwurf der Missachtung von Art. 8 ZGB kann
nicht eingetreten werden. Denn der Kläger legt nicht dar, dass der Beweisantrag
nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entsprochen hat
(BGE 114 II 289 E. 2a S. 290; GEISErn/MONCH, Prozessieren vor Bundesgericht,
2. Aufl., S. 141 Rz 4.58 und S. 143 Rz 4.62).
5.
Nach dem Ausgeführten Ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156
Abs. 1 OG). Da die Beklagte nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist,
entfällt eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2001 wird bestätigt.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.--- wird dem Kläger auferlegt.
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A
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2002
Im Namen der ll. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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