finma_versicherungsrecht · 20130522_d_zh_o_01 · 2013-05-22 · de
22. Mai 2013 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


KK.2012.00038
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil vom 22. Mai 2013
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1. Die 1978 geborene X.___ war im Rahmen des von ihrem damaligen Arbeitgeber, der
Y.___ AG, zu Gunsten des Personals im Aussendienst mit der AXA Versicherungen AG
(nachfolgend: AXA) abgeschlossenen Kollektivvertrags ab Beginn des
Arbeitsverhältnisses, dem 4. Oktober 2010, krankentaggeldversichert (Urk. 19/A33, Urk.
19/A36).
Mit Krankenmeldung vom 22. September 2011 machte die Versicherte eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit ab 16. August 2011 geltend (Urk. 19/A1). Die AXA holte zunächst
beim behandelnden Arzt Dr. med. Z.___, Facharzt für Medizinische Radiologie und Radio-
Onkologie, den Bericht vom 12. Oktober 2011 ein. Demgemäss litt die Versicherte unter
Schwindelanfällen unklarer Genese, wurde auch psychiatrisch behandelt und war ab dem
16. August 2011 vollumfänglich arbeitsunfähig (Urk. 19/M4; vgl. auch Urk. 19/M1-3). Die
AXA richtete in der Folge ab dem 30. August 2011 Taggelder aus (Urk. 18, Urk. 19/A2,
Urk. 19/A6).
Anfang Januar 2012 ordnete die AXA zur Überprüfung der fortdauernden
Arbeitsunfähigkeit eine gutachterliche Untersuchung an (Urk. 19/A6), nachdem ihr
beratender Arzt Dr. med. A.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit Blick
auf medizinische Verlaufsberichte, vornehmlich des behandelnden Arztes Dr. med. B.___,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Schluss gelangt war, dass die
Versicherte ungenügend therapiert werde (Urk. 19/M9; vgl. auch Urk. 19/M5-8). Gemäss
dem Gutachten von Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7.
Februar 2012, litt die Versicherte lediglich unter einer leichtgradigen generalisierten
Angststörung und es konnte davon ausgegangen werden, dass sie spätestens zwei Monate
nach Beginn einer intensiven psychiatrischen Behandlung wieder zu 50 % und zwei
Monate später zu 100 % arbeitsfähig ist (Urk. 19/M11). Daraufhin stellte die AXA der

Versicherten mit Schreiben vom 29. Februar 2012 die Einstellung der Taggelder per 30.
April 2012 in Aussicht (Urk. 19/A7; vgl. auch Urk. 18).
Am 4. Mai 2012 teilte die Versicherte der AXA mit, es sei nicht zur von Dr. C.___
erwarteten gesundheitlichen Verbesserung gekommen, vielmehr sei sie weiterhin 100%ig
arbeitsunfähig. Aus diesem Grund sei demnächst eine stationäre Hospitalisation geplant.
Die Versicherte ersuchte die AXA um die Ausrichtung weiterer Taggelder (Urk. 19/A8).
Die AXA zog darauf weitere Verlaufsberichte von Dr. B.___ bei (Urk. 19/M12-19; vgl.
auch Urk. 19/A10-17) und legte diese ihrem beratenden Arzt zur Beurteilung vor. Dieser
empfahl der AXA in seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2012, weiterhin auf die von Dr.
C.___ attestierte Arbeitsfähigkeit abzustellen, sofern kein Klinikeintritt der Versicherten
erfolge oder keine somatische Ursache des Schwindels nachgewiesen werde, da ein
psychogener Schwindel grundsätzlich therapier- und handhabbar sei (Urk. 19/M20, Urk.
19/M22). Gestützt auf diese Beurteilung hielt die AXA an der Einstellung der Taggelder
per 30. April 2011 fest und eröffnete dies der Versicherten mit Schreiben vom 16. Juli
2012 (Urk. 19/A19). Darauf folgten weitere Briefwechsel und Telefongespräche zwischen
der Versicherten und der AXA (Urk. 19/A20-39), wobei die AXA mit dem Schreiben vom
16. August 2012 an ihrer Haltung festhielt, die Versicherte aber gleichwohl darum
ersuchte, ihr den Bericht über die stationäre Hospitalisation zuzustellen, damit sie gestützt
darauf den Anspruch auf weitere Taggelder prüfen könne (Urk. 19/A28; vgl. auch Urk.
19/A35).
2. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 reichte die Versicherte Klage gegen die AXA
ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr rückwirkend Taggelder
nebst Zins von 5 % ab dem 25. Mai 2012 zu bezahlen, die Taggeldzahlungen fortzusetzen
und die Taggelder neu zu berechnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Urk. 1 S. 2).
Am 23. November 2012 ersuchte die Beklagte unter Hinweis auf die grosse
Arbeitsbelastung der Fallführerin um Erstreckung der ihr zur Einreichung der
Klageantwort angesetzten Frist um 30 Tage. Das Gericht bewilligte das Gesuch am 26.
November 2012 (Urk. 8). Mit einer Ergänzung zur Klageschrift vom 26. November 2012
beantragte die Klägerin die Teilung der Klage in ein erstes Verfahren, in welchem über die
rückwirkende Zahlung der Taggelder nebst Zins ab dem 25. Mai 2012 und die Fortsetzung
der Taggeldzahlungen befunden werde, und in ein zweites Verfahren, in welchem der
Antrag auf Neuberechnung der Taggelder behandelt werde. Zudem sei die Beklagte zu
verpflichten, die „Rechtsverzögerung“ detailliert zu begründen, und es seien der Beklagten
ungenügend begründete Fristerstreckungen wieder zu entziehen beziehungsweise zukünftig
zu verwehren (Urk. 11). Mit der Klageantwort vom 11. Januar 2013 anerkannte die
Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Taggeldleistungen zumindest bis 9. Januar 2013
und beantragte, die Klage sei insofern teilweise gutzuheissen. Soweit die Klägerin die
Neuberechnung der Taggelder verlange, sei die Klage abzuweisen (Urk. 17).
Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 ordnete das Gericht einen zweiten
Schriftenwechsel an und forderte die Klägerin auf, die Höhe der beantragten Taggelder
genau zu beziffern (Urk. 20). Mit Replik vom 29. Januar 2013 beantragte die Klägerin, es
sei die Beklagte zur Bezahlung von Verzugszinsen auf den mittlerweile erbrachten
Taggeldern von 5 % ab dem 25. Mai 2012, entsprechend Fr. 1‘464.35, zu verpflichten.
Sodann sei die Beklagte in einem neuen Verfahren zur Fortsetzung der Taggeldzahlungen
zu verpflichten. Schliesslich sei die Beklagte zu verpflichten, die Taggelder von Fr. 359.34
auf mindestens Fr. 468.93 zu erhöhen, bei einem „Rechtsanspruch“ auf Fr. 510.71, und ihr
den Mehrbetrag nachzuzahlen, entsprechend einem Betrag bis 9. Januar 2013 von
mindestens Fr. 54‘685.40 bei einem „Rechtsanspruch“ auf Fr. 75‘533.63 (Urk. 23). Mit
Duplik vom 5. März 2013 hielt die Beklagte an ihren Anträgen fest (Urk. 27).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz
über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Das Bundesgericht subsumiert
kollektive Krankentaggeldversicherungen wie alle weiteren Taggeldversicherungen in
ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung (Urteil des Bundesgerichts 4A_47/2012 vom 12. März 2012 E. 2 mit
weiteren Hinweisen). Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz
für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die
Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
1.2 Die örtliche Zuständigkeit richtete sich bis 31. Dezember 2010 nach Art. 22 des
Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) vom
24. März 2000. Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO) ist das GestG aufgehoben (Ziffer I. im Anhang 1 zur ZPO)
und - mit den Art. 9 ff. ZPO - gleichsam in die ZPO eingebaut worden (Botschaft des
Bundesrates zur Schweizerischen ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7240 und 7262).
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit
im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherungen findet sich als
Folge davon seit 1. Januar 2011 statt in Art. 22 aGestG neu in Art. 32 ZPO. Diese
Bestimmung ist inhaltlich im Vergleich mit Art. 22 aGestG völlig unverändert geblieben.
Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen für Klagen des Anbieters das
Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig (Art. 32 Abs. 1 lit. b ZPO). Die
Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich; damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
1.3 Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur
Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht
anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei
nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die
Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest
(Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis
(Art. 153 i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier
Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO). Es werden keine Gerichtskosten gesprochen (Art.
114 lit. e ZPO).
1.4 Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders
bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus
ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die
rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die
rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen
bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung
oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im
Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1
und 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (Praxis
80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990]).
2.
2.1 Die Klägerin beantragte mit der Klage-Ergänzung vom 26. November 2012 die
Teilung der Klage beziehungsweise des Verfahrens in einen ersten Prozess, in welchem
über den Anspruch auf Taggelder in zeitlicher Hinsicht entschieden wird, und in ein
zweites Verfahren betreffend die strittige Höhe der Taggelder (Urk. 11 S. 2; vgl. auch Urk.

13). Da bei diesen Anträgen sowohl Streitgegenstand als auch Parteien identisch sind, ist
eine Teilung der Klage und die getrennte Behandlung in verschiedenen Verfahren nicht
erforderlich und würde der Verfahrensökonomie zuwider laufen. Es ist zudem nicht
ersichtlich, welchen Vorteil dies der Klägerin brächte. Selbst bei Obsiegen betreffend den
Anspruch in zeitlicher Hinsicht könnte die Beklagte nicht zu einer Zahlung verpflichtet
werden, bevor nicht auch geklärt ist, was sie in quantitativer Hinsicht zu leisten hätte.
Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs mit den anderen Anträgen ist auch die in der
Replik verlangte Behandlung des Antrags auf Fortsetzung der Taggeldzahlungen in einem
getrennten Verfahren (Urk. 23 S. 2) nicht opportun. Sollte der Antrag, was nicht klar
erkennbar ist, auf die Verpflichtung zur Fortsetzung der Taggeldleistungen im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme abzielen, könnte ihm schon mangels der erforderlichen
Substantiierung nicht stattgegeben werden. Die erwähnten Anträge sind allesamt
abzuweisen.
2.2 Des Weitern machte die Klägerin mit ihrer Eingabe vom 26. November 2012
geltend, die Bewilligung des Fristerstreckungsgesuchs der Beklagten vom 23. November
2012 zur Einreichung der Klageantwort (Urk. 8) führe zu einer unnötigen Verzögerung des
Verfahrens, und verlangte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fristerstreckungsgesuch zu
begründen (Urk. 11 S. 2; vgl. auch Urk. 13). Diesem prozessualen Antrag war nicht
stattzugeben. Die Beklagte hatte ihr Gesuch überzeugend mit grosser Arbeitsbelastung der
zuständigen Mitarbeiterin begründet (Urk. 8). Die gewährte Nachfrist von 30 Tagen ist
ferner angemessen und entspricht der ständigen Praxis des Sozialversicherungsgerichts.
3.
3.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Klägerin über die von ihrer ehemaligen
Arbeitgeberin mit der Beklagten abgeschlossene kollektive Krankentaggeldversicherung
(Police Nr. 12.830.690; Urk. 19/A33) vom Stellenantritt am 4. Oktober 2010 bis zur
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Y.___ AG per 31. Oktober 2011 (Urk.
19/A1, Urk. 19/A3, Urk. 19/A36) gegen krankheitsbedingten Erwerbsausfall versichert
war. Das versicherte Taggeld betrug bei einem versicherten Höchstlohn von Fr. 180‘000.--
100 % des versicherten Lohns und war für eine maximale Dauer von 730 Tagen abzüglich
einer Wartefrist von 14 Tagen zu leisten (Urk. 19/A33; vgl. auch Urk. 1 S. 2, Urk. 17 S. 2).
3.2 Aufgrund der gemeldeten 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab 16. August 2011 bezahlte
die Beklagte der Klägerin nach Ablauf der Wartefrist für die Zeit vom 30. August 2011 bis
30. April 2012 ausgehend von einem versicherten Monatslohn von Fr. 10‘930.-- (Urk.
19/A1) und Jahreslohn von Fr. 131‘160.--(Urk. 2/2) 245 Taggelder à Fr. 359.34 (Fr.
131‘160.-- geteilt durch 365 Tage; vgl. Art. C3 Abs. 1 und 4 der für die abgeschlossene
Krankentaggeldversicherung geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen, Ausgabe
07.2006 [AVB; Urk. 2/5; vgl. auch Urk. 19/A7, Urk. 19/A33 S. 2]), was aufgerundet
gesamthaft Fr. 88‘042.-- ausmachte (Urk. 18).
3.3 Mit der Klageantwort anerkannte die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf
weitere 254 Taggelder für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis 9. Januar 2013 à Fr. 359.34
im Gesamtbetrag von (aufgerundet) Fr. 91‘273.-- (Urk. 17 S. 3 Ziff. 2.1, Urk. 28). In
diesem Umfang ist die Klage somit anerkannt. Am 30. Januar sowie am 21. Februar 2013
überwies die Beklagte der Klägerin für die Periode vom 10. Januar bis 28. Februar 2013
weitere 50 Taggelder à Fr. 359.34, was gerundet total Fr. 17‘968.-- entspricht und
anerkannte in der Duplik den Taggeldanspruch bis und mit Februar 2013 (vgl. Urk. 27-28).
Die Anerkennung beläuft sich somit auf eine Summe von Fr. 109‘241.--.
4.
4.1 Zu prüfen bleibt aufgrund des entsprechenden Antrags der Klägerin in der
Klageschrift vom 17. Oktober 2012 (Urk. 1 S. 2) sowie in der Replik vom 29. Januar 2013
(Urk. 23 S. 2), ob ihr für die Zeit nach dem 28. Februar 2013 Taggelder zuzusprechen sind.
4.2 Art. 84 Abs. 2 ZPO bestimmt, dass die Leistungsklage, mit welcher die Bezahlung

eines Geldbetrages verlangt wird, zu beziffern ist.
4.3 Die Klägerin hat ihr Rechtsbegehren auf Verpflichtung der Beklagten, die
Taggeldzahlungen fortzusetzen, trotz entsprechendem Hinweis in der Verfügung des
Sozialversicherungsgerichts vom 15. Januar 2013 (Urk. 20) nicht beziffert und auch nicht
auf andere Weise erkenntlich gemacht, wieviele Taggelder für welche Zeitperiode sie
einfordert. Über die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin (und die zu deren
Nachweis erforderlichen Beweismassnahmen) nach dem 28. Februar 2013 besteht
prognostische Unsicherheit. Die Ärzte der Klinik D.___, wo die Klägerin vom 3. August
bis 26. Oktober 2012 psychosomatisch behandelt wurde, bescheinigten ihr lediglich bis 31.
Oktober 2012 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 19/M27), und der beratende Arzt der
Beklagten, Dr. A.___, wies in seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2013 zum
Austrittsbericht der Klinik D.___ vom 15. November 2012 (Urk. 19/M27) auf nach wie vor
offene Fragen zum gesundheitlichen Verlauf hin und gelangte zum Schluss, dass die
Klägerin eigentlich bald wieder arbeitsfähig werden sollte (Urk. 19/M29). Demnach stehen
der Verlauf der Arbeitsfähigkeit und damit der Umfang und die Dauer des
Taggeldanspruchs der Klägerin in der Zeit vom 1. März 2013 bis zum Ablauf der
maximalen Bezugsdauer von 730 Tagen aus heutiger Sicht noch nicht fest. Es kann
deshalb offen bleiben, ob bei klarer zeitlicher Begrenztheit und Ausgewiesenheit des
Taggeldanspruchs ausnahmsweise auf eine Bezifferung der Klage verzichtet werden
könnte. Mangels Bezifferung ist auf den unbestimmten Antrag auf Zusprechung weiterer
Taggelder für die Zeit nach dem 28. Februar 2013 nicht einzutreten.
Der Klägerin bleibt das Recht vorbehalten, den Taggeldanspruch für die Zeit nach
dem 28. Februar 2013 gegenüber der Beklagten erneut mit einer bezifferten Klage geltend
zu machen. Sie ist darauf hinzuweisen, dass sich die Leistungsklage grundsätzlich nur auf
bereits fällige Ansprüche und nicht auf zukünftige Leistungen beziehen kann (Paul
Oberhammer in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010,
Art. 84 Rz 11 ff.; vgl. zur Fälligkeit E. 6.2).
5.
5.1 Die Klägerin beanstandet sodann die Höhe der ihr ausgezahlten Taggelder. Sie
macht geltend, aus dem Arbeitsverhältnis bei der ehemaligen Arbeitgeberin nebst dem
Grundlohn für das Jahr 2011 von Fr. 131‘160.-- Anspruch auf einen Bonus sowie weitere
Lohnbestandteile im Gesamtbetrag von Fr. 55‘252.20 gehabt zu haben. Da sie wegen der
Einstellung der Taggeldleistungen durch die Beklagte in finanzielle Not geraten sei, habe
sie diesen Anspruch nicht vor Gericht durchsetzen können, sondern habe sich mit der
Arbeitgeberin in einer Vereinbarung auf die Auszahlung der kleineren Summe von Fr.
40‘000.-- einigen müssen. Werde der grössere Betrag von Fr. 55‘252.20 zum Grundlohn
hinzugezählt und die Summe durch 365 Tage geteilt, ergebe sich ein Taggeldanspruch von
Fr. 510.71. Unter Berücksichtigung der mit der ehemaligen Arbeitgeberin vereinbarten
Summe von Fr. 40‘000.-- belaufe sich der Taggeldanspruch auf mindestens Fr. 468.93.
Bemessungsgrundlage der Taggelder sei dabei nicht der letzte bezogene Lohn im Sinne
von Art. 3C Abs. 1 der AVB, sondern es müsse der angemessene Durchschnittslohn pro
Tag im Sinne von Art. 3C Abs. 5 AVB herangezogen werden (Urk. 11).
Die Beklagte stellt sich dagegen auf den Standpunkt, gemäss Art. C3 Abs. 1 der AVB
sei der letzte vor Krankheitsbeginn im versicherten Betrieb bezogene AHV-Lohn die
Grundlage für die Bemessung der Taggelder. Massgeblich sei deshalb der im letzten Monat
vor Krankheitsbeginn bezogene Lohn; entsprechend der Lohnangaben in der
Krankenmeldung belaufe sich dieser auf Fr. 10‘930.--. Die nachträglich geltend gemachte
zusätzliche Summe von Fr. 40‘000.-- basiere auf einem zwischen der Klägerin und ihrer
ehemaligen Arbeitgeberin abgeschlossenen Vergleich. Ein Rechtsanspruch im Sinne von
Art. C3 Abs. 3 der AVB auf diesen Betrag als Lohnbestandteil bestehe nicht. Hinzu
komme, dass Spesen gemäss Art. 7 beziehungsweise 9 Abs. 1 der Verordnung über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) nicht zum massgebenden AHV-Lohn

gehörten. Zudem lasse sich die nachträglich erfolgte Zahlung in der Höhe von Fr. 40‘000.--
zeitlich nicht einordnen, weshalb nicht nachvollzogen werden könne, inwiefern sich diese
Zahlung auf die einzelnen Monatslöhne auswirke (Urk. 17).
5.2 Art. C3 der AVB steht unter der Marginalie „Versicherter Lohn“. Gemäss Art. C3
Abs. 1 gilt als Grundlage für die Bemessung der Taggelder der letzte vor Krankheitsbeginn
im versicherten Betrieb bezogene AHV-Lohn. Art. C3 Abs. 3 bestimmt, dass auch noch
nicht bezahlte Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht, berücksichtigt
werden. Nach Art. C3 Abs. 4 wird der Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet und durch 365
geteilt. Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die
vorgesehene Dauer beschränkt. Laut Art. C3 Abs. 5 wird im Fall, dass der Versicherte
keine regelmässige Erwerbstätigkeit ausübt oder sein Lohn starken Schwankungen
unterliegt, auf einen angemessenen Durchschnittslohn pro Tag abgestellt (Urk. 2/5 S. 6).
5.3
5.3.1 Es ist unbestritten und durch die Akten ausgewiesen, dass sich der versicherte
Grundlohn der Klägerin beziehungsweise ihr Fixgehalt auf monatlich Fr. 10‘930.--
beziehungsweise pro Jahr auf Fr. 131‘160.-- belief (Urk. 17-18, Urk. 19/A1, Urk. 19/A3
Urk. 23 S. 5, Urk. 28).
5.3.2 Aus dem Anhang zum Arbeitsvertrag der Klägerin mit ihrer ehemaligen
Arbeitgeberin geht hervor, dass sie nebst dem Fixlohn bei Erfüllung bestimmter Vorgaben
Anspruch auf variable Lohnbestandteile, etwa Provisionen, hatte (Urk. 19/A5). Am 16. Juli
2012 reichte sie beim zuständigen Friedensrichteramt gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin
Klage auf Bezahlung eines Endspurtbonus für das Jahr 2010, Feriengeld für 13 Monate,
Stornos sowie Sozialleistungen für 13 Monate ein (Urk. 24/2/5). Mit der Vereinbarung
vom 9. respektive 12. September 2012 schlossen die Parteien einen Vergleich. Danach
verpflichtete sich die Arbeitgeberin, der Klägerin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
und per Saldo aller Ansprüche für die Dauer des Arbeitsverhältnisses vom 4. Oktober 2010
bis 31. Oktober 2011 eine einmalige Zahlung von Fr. 40‘000.-- zu leisten, wobei
vereinbarungsgemäss auf dem Bruttolohn von Fr. 40‘000.-- zunächst die
Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen waren und der Klägerin danach der verbleibende
Nettobetrag zu überweisen war (Urk. 24/2/4). Die entsprechende Zahlung an die Klägerin
erfolgte am 10. September 2012 (Urk. 24/2/3).
Beim Vergleichsvertrag vom 9. respektive 12. September 2012 haben die Klägerin
und ihre ehemalige Arbeitgeberin ihren Streit über die variablen Lohnansprüche der
Klägerin durch gegenseitige Zugeständnisse beseitigt und dadurch den umstrittenen
Rechtszustand zu einem sicheren gemacht haben. Mit diesem Vertrag stellten sie die
umstrittene Rechtslage fest und griffen - soweit die Feststellung von der wirklichen
Rechtslage abweicht - unmittelbar und umgestaltend in das zwischen ihnen bestehende
arbeitsvertragliche Rechtsverhältnis ein (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches
Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 8. Auflage, Zürich 2003, N 750 f.).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Zahlung von Fr. 40‘000.-- bei der
Taggeldbemessung mit zu berücksichtigen. Es handelte sich dabei nämlich um eine
gestützt auf den Vergleichsvertrag erfolgte AHV-Lohnzahlung, welche an die Stelle des im
Arbeitsvertrag vereinbarten variablen Saläranteils trat. Gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) in Verbindung mit Art. 7 AHVV
gehören Leistungsprämien, Provisionen und ähnliche Lohnbestandteile - welche mit dem
Vergleich abgegolten wurden - ebenfalls zum beitragspflichtigen Einkommen. Die
Arbeitgeberin entrichtete denn auch auf dem gesamten Betrag AHV-Beiträge (Urk.
24/2/3). Die Beklagte geht auch fehl in der Annahme, dass in der nachgezahlten Summe
Spesen enthalten waren. Aus der Klage vom 16. Juli 2012 gegen die ehemalige
Arbeitgeberin ergibt sich, dass die Klägerin nicht einen höheren Spesenbetrag forderte,
sondern im Gegenteil verlangte, dass der von der Arbeitgeberin als Spesen deklarierte Teil
ihres Einkommens verringert und der AHV-beitragspflichtige Lohn dadurch erhöht werde
(Urk. 24/2/5 S. 2). Dementsprechend ergeben sich aus dem Vergleichsvertrag keine

Anhaltspunkte dafür, dass ein Teil der Einmalzahlung von Fr. 40‘000.-- für Spesen
entrichtet wurde (vgl. Urk. Urk. 24/2/4). Sodann bedeutet die im Vergleichsvertrag
enthaltene Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ in Verbindung mit der
ebenfalls vereinbarten Saldoklausel einzig, dass die Klägerin nach Erhalt der vereinbarten
Lohnnachzahlung von Fr. 40‘000.-- keine weiteren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
geltend machen kann, nicht aber, dass sie keinen Rechtsanspruch im Sinne von Art. C3
Abs. 3 der AVB auf den mit dem Vergleich vereinbarten Betrag hatte.
Da die Taggelder gemäss Art. C3 Abs. 1 der AVB aufgrund des im versicherten
Betrieb effektiv bezogenen AHV-Lohns zu bemessen sind, und sich die Klägerin
vergleichsweise mit der Nachzahlung für variable (AHV-)Lohnansprüche im Betrag von
Fr. 40‘000.-- begnügte, kann für die Taggeldbemessung nicht auf die von ihr vor
Abschluss des Vergleichsvertrags verlangte höhere Lohnsumme von Fr. 55‘252.20 (vgl.
Urk. 24/2/5) abgestellt werden.
Es trifft zwar zu, dass die nachträglich erfolgte Zahlung in der Höhe von Fr.
40‘000.-- nicht einzelnen Monaten zugeordnet werden kann, weshalb unklar bleibt,
inwiefern sich die Lohnnachzahlung auf den letzten vor Krankheitsbeginn bezogenen
AHV-Lohn gemäss Art. C3 Abs. 1 der AVB auswirkt. Entscheidend ist indessen, dass es
sich bei diesem Betrag um eine pauschale Entschädigung für variable Lohnbestandteile für
die Dauer des gesamten Arbeitsverhältnisses vom 4. Oktober 2010 bis 31. Oktober 2011
handelt. Mit der Klägerin kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese
Lohnbestandteile, liessen sie sich einzelnen Monaten zuordnen, in der Höhe von Monat zu
Monat stark schwanken würden und der Taggeldanspruch deshalb nach Art. C3 Abs. 5 der
AVB festzusetzen ist. Es rechtfertigt sich, den für die gesamte Dauer des
Arbeitsverhältnisses (entsprechend 393 Tagen; vgl. Urk. 19/A1, Urk. 19/A3, Urk. 24/2/4)
nachgezahlten Betrag von Fr. 40‘000.-- durch 393 zu teilen, was pro Tag Fr. 101.78 ergibt.
In diesem Umfang sind die Taggelder zu erhöhen. Multipliziert mit dem bisher
ausgewiesenen Anspruch auf 549 Taggelder (vgl. Urk. 28) ergibt dies einen von der
Beklagten nachzuzahlenden Betrag von Fr. 55‘877.22.
5.4 Die Klägerin erklärt in der Replik, sie habe den von ihr behaupteten effektiven
Rechtsanspruch auf variable Lohnbestandteile für die gesamte Dauer des
Arbeitsverhältnisses von Fr. 55‘252.20 nicht vor Gericht durchsetzen können, weil sie
wegen der widerrechtlichen Einstellung der Krankentaggelder in finanzielle Not geraten
sei und sich deshalb auf den Vergleich mit ihrer ehemaligen Arbeitgeberin habe einlassen
müssen (vgl. Urk. 23 S. 5). Allein aufgrund dieser Ausführungen - und bei fehlendem
dahingehendem Rechtsbegehren - besteht keine Veranlassung, davon auszugehen, dass die
Klägerin von der Beklagten Schadenersatz fordert für die Differenz zwischen dem
behaupteten Rechtsanspruch auf Lohnnachzahlung und dem gestützt auf die
Vergleichsvereinbarung effektiv ausbezahlten geringeren Betrag beziehungsweise für den
der Klägerin so entgangenen Taggeldbetrag. Ein Schadenersatzanspruch für einen durch
die Verzugszinsen nicht gedeckten Verspätungsschaden gemäss Art. 106 des
Obligationenrechts (OR) müsste denn auch bereits mangels eines adäquaten
Kausalzusammenhangs zwischen der verfrühten Einstellung der Taggeldleistungen und der
behaupteten Lohneinbusse verneint werden (vgl. dazu Wiegand, in: Basler Kommentar
zum Obligationenrecht I, 5. Auflage, Basel 2011, Art. 106 N 2 mit weiteren Hinweisen).
6.
6.1 Des Weitern verlangt die Klägerin die Zusprechung von Verzugszinsen von 5 % auf
den eingeklagten Taggeldern ab dem 25. Mai 2012 (Urk. 1 S. 2, Urk. 23 S. 2).
6.2 Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in
Verzug ist, Verzugszinsen zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die
vertragsmässigen Zinsen weniger betragen (Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 OR).
Der Eintritt des Verzugs setzt die Fälligkeit der Forderung sowie grundsätzlich die

Mahnung durch den Gläubiger voraus (vgl. Nef in: Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, VVG, Basel 2001, Art. 41 Rz 20). Grundsätzlich besteht in Bezug auf die
Vereinbarung über den Eintritt der Fälligkeit Vertragsfreiheit (Nef, a.a.O. Art. 41 Rz 24).
In den AVB findet sich diesbezüglich keine Regelung (Urk. 2/5). Nach dem deshalb
anwendbaren dispositivrechtlichen Art. 41 Abs. 1 VVG (vgl. Art. 97 f. VVG sowie Art. F8
der AVB [Urk. 2/5 S. 10]) wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag mit dem
Ablauf von vier Wochen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, fällig, in dem der Versicherer
Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen
kann. Damit die Deliberationsfrist von Art. 41 Abs. 1 VVG überhaupt zu laufen beginnt,
muss die Forderung entstanden sein (Nef, a.a.O., Art. 41 Rz 5 und Däppen, in: Kommentar
zum Obligationenrecht I, 4. Auflage, Basel 2007, Art. 130 Rz 2). Unter Mahnung
versteht man jene an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, durch die er in
unmissverständlicher Weise die unverzügliche Erbringung der fälligen Leistung
beansprucht. Dabei müssen Quantität, Qualität und Erfüllungsort in der Mahnung
grundsätzlich richtig bezeichnet sein (vgl. Wiegand, in: Kommentar zum Obligationenrecht
I, 4. Auflage, Basel 2007, Art. 102 Rz 5). Mit der Mahnung muss die zu erbringende
Leistung so genau bezeichnet werden, dass der Schuldner erkennt, was der Gläubiger
fordern will. Geht es um eine Geldforderung, ist deren Höhe in der Regel zu beziffern.
Eine Bezifferung kann aber etwa dann unterbleiben, wenn sie im Zeitpunkt der Fälligkeit
der Forderung nicht möglich ist, weil deren genaue Höhe noch nicht feststeht. Diese
Meinung findet ihre Rechtfertigung in der Überlegung, dass jede fällige Geldforderung
mahnbar sein muss, damit der Gläubiger die Verzugsfolgen auslösen kann (BGE 129 III
535 E. 3.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich KK.2001.00020 vom 27. Oktober 2004, E. 7.2). Lehnt der Versicherer zu
Unrecht seine Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung. Der Verzug tritt
dann sofort ein und die Deliberationsfrist wird überflüssig (Nef, a.a.O., Art. 41 Rz 16 und
Rz 20). Prinzipiell gerät der Schuldner unmittelbar mit dem Eintreffen der Mahnung in
Verzug, ausser die Erfüllung erfordere besondere Vorbereitungshandlungen, welche die
Einräumung einer angemessenen Nacherfüllungszeit rechtfertigen (Art. 100 Abs. 1 VVG
i.V.m. Art. 102 Abs. 1 und 104 Abs. 1 OR; vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 2, 8. Auflage, Zürich 2003, N
2161 ff., 2948 ff. und 2958 ff.; Wiegand, a.a.O., Art. 102 N 8).
6.3
6.3.1 Zu prüfen ist zunächst, ab wann die für die Zeit ab 1. Mai 2012 eingeklagten
Taggelder fällig waren, weil die Beklagte Angaben erhalten hatte, aus denen sie sich von
der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen konnte.
6.3.2 Nach Eingang der Krankenmeldung vom 22. September 2011 (Urk. 19/A1) zahlte
die Beklagte der Klägerin erstmals am 19. Oktober 2011 63 Taggelder für die Periode vom
30. August bis 31. Oktober 2011 aus (Urk. 18). Aus den bis dahin eingegangenen
medizinischen Akten kann geschlossen werden, dass sie den Taggeldanspruch gestützt auf
zwei ärztliche Zeugnisse des Radiologen Dr. Skalenic (Urk. 19/M1-2) und den Bericht
desselben Arztes vom 12. Oktober 2011, in welchem er der Klägerin aufgrund der
Diagnose von Schwindelanfällen unklarer Genese bis auf Weiteres eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit attestierte (Urk. 19/M4), als erwiesen erachtete. Dr. Skalenic wiederum
stützte sich auf den Konsultationsbericht der Klinik für Allgemeine Innere Medizin des
E.___ vom 14. Juli 2011, in welchem die Ärzte einen unklaren Schwindel diagnostizierten
und unter anderem eine psychosomatische Betreuung empfahlen (Urk. 19/M3). In der
Folge gingen der Beklagten zwei Arztzeugnisse des die Klägerin ab dem 13. Oktober 2011
behandelnden Psychiaters Dr. B.___ zu, in welchen er der Klägerin eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit attestierte, zuletzt am 21. Dezember 2011 (Urk. 19/M5, Urk. 19/M8),
und ein ausführlicherer Bericht desselben Arztes vom 13. November 2011. Daraus geht
hervor, dass die Klägerin beruflich und privat unter grosser psychischer Belastung stand,
als die Schwindelanfälle am 4. Oktober 2010 erstmals auftraten. Die Klägerin gab dem

Psychiater an, seit rund einem Jahr unter anhaltenden täglichen Schwindelanfällen mehr im
Stehen und Sitzen sowie Angstzuständen mit Angst vor dem Ersticken und Angst, sich
unter Menschen aufzuhalten, zu leiden. Laut Dr. B.___ erbrachten die somatischen
Abklärungen keine Befunde, welche den Schwindel erklären konnten. Er diagnostizierte
eine generalisierte Angststörung bei Status nach einem vor rund vier bis fünf Jahren
erlittenen Schleudertrauma und einem Mitralklappenproblaps mit orthostatischer
Hypotonie und hielt fest, aufgrund der Intensität der Beschwerden sei die Klägerin bis auf
Weiteres vollständig arbeitsunfähig; aufgrund der bisher kurzen Behandlungsdauer könne
er keine Aussagen zur Prognose machen (Urk. 19/M6). Am 6. und am 12. Dezember 2012
löste die Beklagte die Taggeldzahlungen für die Monate November und Dezember aus
(Urk. 18).
Der beratende Psychiater der Beklagten, Dr. A.___, hielt in seiner Stellungnahme
vom 4. Januar 2012 zu den Berichten der behandelnden Ärzte fest, es mache den Anschein,
als leide die Klägerin unter einem „klassischen Panik-Syndrom“, welches ungenügend
behandelt werde. Bei der Diagnose einer generalisierten Angststörung sei die Attestierung
einer weiteren Arbeitsunfähigkeit im Grunde genommen aus therapeutischer Sicht nicht
angezeigt. Das Coping der Klägerin im Umgang mit der Problematik sei ungünstig, der
Fall dauere viel zu lange. Er empfehle deshalb eine Begutachtung der Klägerin (Urk.
19/M9). Aufgrund des Arztbesuchs vom 25. Januar 2012 bescheinigte Dr. B.___ der
Klägerin auch ab dem 25. Januar 2012 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 19/M10).
Am 27. Januar 2012 überwies die Beklagte der Klägerin die Taggelder für den Monat
Januar 2012 (Urk. 18).
Mit dem psychiatrischen Gutachten vom 7. Februar 2012, welches auf einer
Untersuchung der Klägerin vom 27. Januar 2012 und den medizinischen Akten basierte,
nahm Dr. C.___ im Auftrag der Klägerin zur Arbeitsfähigkeit Stellung. Den
anamnestischen Angaben im Gutachten ist zu entnehmen, dass die Klägerin zunächst trotz
Schwindel weiterarbeitete, die Arbeit aber Mitte August 2011 wegen der Intensität der
Beschwerden niederlegen musste. Sie habe den Druck im Geschäft nicht mehr ausgehalten
wegen ihres Schwindels und ihrer Ängste. Sie wisse nämlich nicht, wie es ihr in einer
Stunde gehe, ob sie plötzlich wieder unter einem Schwindel, einer Angst, einer Atemnot
etc. leide. Deshalb getraue sie sich nicht, eine Arbeit zu beginnen. Zudem leide sie
zeitweise auch unter ausgeprägten Konzentrationsstörungen, habe Black-outs und sei
vergesslich. Dr. C.___ bemerkte in seiner Beurteilung seiner Untersuchungsbefunde, die
Beschwerdeschilderung sei zum Teil logisch und kohärent, zum Teil aber auch vage und
diffus gewesen. Es sei davon auszugehen, dass mit Beginn der Tätigkeit bei der Y.___ AG
bis anhin nicht manifest gewordene Konflikte aus der Kindheit reaktiviert worden seien.
Inkonsistent sei, dass die Klägerin trotz ihrer zahlreichen Symptome weiterhin Auto fahre.
Die Diagnose einer generalisierten Angststörung sei zu bestätigen, ebenfalls die bisher
attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Da lediglich ein leichter Schweregrad der
generalisierten Angststörung vorliege, könne damit gerechnet werden, dass spätestens zwei
Monate nach dem Beginn einer adäquaten Behandlung wieder eine 50%ige und nach
weiteren zwei Monaten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit als Mitarbeiterin im
Verkauf/Aussendienst gegeben sei. Aus therapeutischer Sicht seien die Weiterführung der
Gesprächstherapie mit intensiverer Sitzungsfrequenz von mindestens einer Sitzung pro
Woche sowie eine medikamentöse antidepressive Behandlung mit einem anxiolytisch
wirksamen Antidepressivum, welches keine kardialen Auswirkungen habe, zu empfehlen
(Urk. 19/M11). Dr. B.___ bescheinigte der Klägerin auf der Krankenkarte ab dem 30.
Januar, 13. Februar, 27. Februar, 12. März, 26. März, 5. April, 18. April 2012 weiterhin
eine volle Arbeitsunfähigkeit (Urk. 19/M13-15). Am 28. Februar, 30. März und 24. April
2012 überwies die Beklagte die Taggelder für die jeweiligen Monate (Urk. 18).
6.3.3 Im weiteren Verlauf gingen bei der Beklagten weitere Eintragungen von Dr. B.___
auf der Krankenkarte ein, wonach die Klägerin auch nach dem 1. Mai, 15. Mai, 1. Juni,
und 6. Juni zu 100 % arbeitsunfähig war (Urk. 19/M16). Laut den Berichten von Dr. B.___

vom 13. Mai beziehungsweise 17. Juni 2012 konnte durch die Behandlung die Häufigkeit
der Schwindelanfälle etwas reduziert werden, diese kämen aber nach wie vor zwei- bis
fünfmal täglich vor. Nach einem Anfall fühle sich die Klägerin während etwa zwei
Stunden erschöpft und müsse sich ausruhen. Die Klägerin fühle sich auch etwas besser
gestimmt, habe wieder Freude an ihrem Hund und Interesse an religiösen Themen. Es
bestünden aber weiterhin Knieschmerzen, ein Taubheitsgefühl und eine Schwäche in den
Unterschenkeln, Kopfschmerzen, eine depressive Stimmung sowie neue Beschwerden im
Zusammenhang mit einer in der Kindheit und Jugendzeit erlebten Traumatisierung, welche
durch neue anamnestische Angaben im Rahmen der Gesprächstherapie habe eruiert werden
können. Die erlebten traumatischen Erfahrungen träten in Form von Erinnerungen und in
Träumen wieder auf, assoziiert mit Angstzuständen, Depressionen und vegetativen
Störungen. Es bestehe nach wie vor eine generalisierte Angststörung. Die Ereignisse im
Herbst 2010 hätten offenbar zudem zu einer Reaktivierung der posttraumatischen
Belastungsstörung geführt. Die Klägerin werde aktuell mit Psychopharmaka und zweimal
pro Monat mit Einzelpsychotherapie behandelt. Der weitere Behandlungsverlauf sei noch
nicht absehbar, die Klägerin sei für eine stationäre psychiatrische Behandlung in der Klinik
D.___ angemeldet. Sie sei nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig und habe sich in der
Zwischenzeit bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Blick auf den Therapieverlauf
und die aktuelle Symptomatik sei die Prognose offen (Urk. 19/M18, Urk. 19/M26; vgl.
auch Urk. 19/A10). Mit Eingabe vom 5. Juli 2012 (Urk. 19/A14) reichte die Klägerin der
Beklagten zudem das Einweisungsschreiben von Dr. B.___ an die Klinik D.___ ein.
Daraus geht hervor, dass die Klinikeinweisung wegen einer psychischen Dekompensation
im Rahmen einer generalisierten Angststörung zur Krisenintervention und
medikamentösen Neueinstellung erfolgte (Urk. 19/M19). Mit Fax vom 23. Juli 2012 wurde
der Beklagten zudem der Bericht der Klinik D.___ vom 16. Juli 2012 über ein am 11. Juli
2012 durchgeführtes Vorgespräch übermittelt (Urk. 19/M21 S. 1; vgl. auch Urk. 19/A24).
Gemäss diesem Bericht litt die Klägerin unter einer komplexen Angststörung mit im
Vordergrund stehender Schwindelsymptomatik, Panikattacken, generalisierter
Angstsymptomatik sowie Soziophobie mit Auftreten von starkem Vermeidungsverhalten,
einer rezidivierenden, aktuell leichten depressiven Störung, einer emotional instabilen
Persönlichkeitsstruktur. Differentialdiagnostisch liege eine Borderline-Symptomatik vor,
zudem bestehe der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung mit
wiederkehrenden Intrusionen sowie Flash backs. Aufgrund der angespannten
Bettensituation könne der Eintritt der Klägerin zur stationären Behandlung wahrscheinlich
erst Ende August/Anfang September 2012 erfolgen. Ziel sei das Erreichen einer
psychischen Stabilisierung und einer medikamentösen Neueinstellung (Urk. 19/M21).
6.3.4 Nach Eingang der Zeugnisse des behandelnden Dr. B.___, in welchen der Klägerin
auch nach dem 1. Mai, 15. Mai, 1. Juni, und 6. Juni eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
bescheinigt wurde (Urk. 19/M16), durfte die Beklagte vor der Auszahlung weiterer
Taggelder für die Zeit ab 1. Mai 2012 zusätzliche Abklärungen tätigen (vgl. Urk. 19/A10).
Die Zeugnisse standen nämlich in einem gewissen Widerspruch zum grundsätzlich
überzeugenden Gutachten von Dr. C.___ vom 7. Februar 2012, worin der Klägerin zwar
ebenfalls eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, aber mit der Erwartung, dass
sie spätestens zwei Monate nach dem Beginn einer adäquaten Behandlung wieder zu 50 %
und nach weiteren zwei Monaten zu 100 % arbeitsfähig ist als Mitarbeiterin im
Verkauf/Aussendienst (Urk. 19/M11). Anders war die Situation nach Eingang der
ausführlichen Berichte von Dr. B.___ vom 13. Mai beziehungsweise 17. Juni 2012 (Urk.
19/M18, Urk. 19/M26). Darin wurde der Verlauf der Behandlung und der Symptomatik
ausführlich und nachvollziehbar dargelegt. Insbesondere geht daraus hervor, dass sich das
Beschwerdebild hinsichtlich einzelner Symptome zwar leicht besserte, das Gesamtbild
aber weiterhin ungünstig war, und vom behandelnden Psychiater mit dem Verdacht auf
eine reaktivierte posttraumatische Belastungsstörung sogar noch ein weiterer
Symptomkomplex erhoben wurde. Da auch Dr. C.___ bei der Erstellung seines Gutachtens

mit der damaligen, im Bericht vom 13. November 2011 geäusserten (Urk. 19/M6)
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. B.___ einig ging, ist aufgrund der
überzeugenden Verlaufsberichte von Dr. B.___ vom 13. Mai beziehungsweise 17. Juni
2012 eine damals anhaltende 100%ige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Soweit Dr. C.___
in seiner Beurteilung im Widerspruch zu Dr. B.___ von einer wesentlichen Verbesserung
der Arbeitsfähigkeit durch die Therapie ausging, ist zu beachten, dass es sich dabei bloss
um eine prognostische, nicht auf zeitechten Befunden gestützte Einschätzung handelte
(vgl. zum Beweiswert einer prognostischen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit das Urteil des
Bundesgerichts I 968/06 vom 10. September 2007, E. 4.3 mit Hinweisen), welche zudem
unter der Bedingung einer erfolgreichen Behandlung stand. Deshalb schmälert das
Gutachten von Dr. C.___ die Beweiskraft der späteren Beurteilungen von Dr. B.___ nicht.
Gleiches gilt für die Stellungnahme vom 11. Juli 2012 des Vertrauensarztes der Beklagten
Dr. A.___, da diese nicht auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin
basierte und sich im Wesentlichen auf die Beurteilung von Dr. C.___ stützte (Urk. 19/M20,
Urk. 19/M22).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Taggeldanspruch für den Monat Mai 2012
nach Eingang des Berichts von Dr. B.___ vom 13. Mai 2012 bei der Beklagten (frühestens
am 14. Mai 2012) unter Berücksichtigung der vierwöchigen Deliberationsfrist gemäss Art.
41 Abs. 1 VVG frühestens am 14. Juni 2012 fällig war. Der Taggeldanspruch für den
Monat Juni 2012 wiederum war nach Eingang des Berichts von Dr. B.___ vom 17. Juni
2012 bei der Beklagten (frühestens am 18. Juni 2012) unter Berücksichtigung der
vierwöchigen Deliberationsfrist frühestens am 18. Juli 2012 fällig. Aufgrund des ihr am 23.
Juli 2012 zugegangenen ausführlichen Berichts der Klinik D.___ vom 16. Juli 2012 über
die aktuelle Symptomatik und die Therapieziele (Urk. 19/M21) war die Beklagte sodann in
der Lage, sich davon zu überzeugen, dass die Klägerin bei unveränderter Symptomatik
auch im Juli 2012 weiterhin arbeitsunfähig war. Die Taggelder für den Monat Juli waren
demzufolge am 23. August 2012 fällig.
6.4
6.4.1 Zwar hatte die Beklagte mit dem Schreiben vom 29. Februar 2012 zunächst die
Ausrichtung weiterer Taggelder nach dem 30. April 2012 abgelehnt (Urk. 19/A7). Sie teilte
der Klägerin indessen bereits mit Schreiben vom 9. Mai 2012 - und damit gemäss der
vorstehenden Erwägung vor Fälligkeit der ab 1. Mai 2012 geschuldeten Taggelder - mit,
dass sie den Anspruch auf weitere Leistungen nach Eingang aktueller Arztberichte prüfen
werde (Urk. 19/A10). Deshalb kann nicht gesagt werden, dass die Beklagte ihre
Leistungspflicht bei Fälligkeit der Leistungen zu Unrecht definitiv ablehnte. Zur
Auslösung der Verzugsfolgen bedurfte es mithin einer Mahnung.
6.4.2 Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 wies die Klägerin darauf hin, dass sie nach wie vor
und bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsfähig sei, und forderte die Beklagte auf, ihr weiterhin
Taggelder auszuzahlen oder ihr eine anfechtbare Verfügung zuzustellen, falls sie sich dazu
ausserstande sehe (Urk. 19/A8). Mit diesem Schreiben hat die Klägerin ihre
Taggeldforderung nicht beziffert. Eine unbezifferte Mahnung ist nach der Rechtsprechung
möglich, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung deren genaue Höhe noch nicht
feststeht. Eine solche Konstellation liegt im vorliegenden Fall aber nicht vor. Vielmehr
wäre es der Klägerin bei Fälligkeit ihres Anspruchs auf weitere Taggelder (frühestens am
14. Juni 2012 nach Ablauf der Deliberationsfrist von vier Wochen) problemlos möglich
gewesen, ihre Forderung zumindest durch Angabe der Anzahl beanspruchter Taggelder zu
bezeichnen, so dass deren Ausmass für die Beklagte hinreichend erkennbar gewesen wäre.
Mangels einer solchen genügenden Bezeichnung der Forderung stellt das - zudem noch vor
Fälligkeit der Forderung der Beklagten zugestellte - Schreiben vom 4. Mai 2012 keine
gültige, die Verzugsfolgen auslösende Mahnung dar.
Auch bei den Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 13. und 27. Juli 2012
(Urk. 19/A18, Urk. 19/A22), in welchen keine Forderung beziffert oder auf andere Art
präzis bezeichnet wurde, und der weiteren Korrespondenz (vgl. Urk. 19/A23-25, Urk.

19/A27, Urk. 19/A29) handelt es sich nicht um rechtsgültige Mahnungen.
6.4.3 Dagegen stellt der von der Klägerin gegen die Beklagte erwirkte Zahlungsbefehl in
der Betreibung Nr. 245344 des Betreibungsamtes F.___ vom 24. August 2012 betreffend
eine Forderung von Fr. 33‘059.25 nebst Zins zu 5 % seit 25. Mai 2012 wegen nicht
bezahlter Krankentaggelder für die Monate Mai, Juni und Juli (Urk. 19/A30) eine
rechtsgültige Mahnung dar (vgl. Wiegand, a.a.O., Art. 102 Nr. 9). Der Zahlungsbefehl
wurde der Beklagten am 29. August 2012 zugestellt (Urk. 19/A30). Da die geforderten
Taggelder für die Periode Mai bis Juli (92 Taggelder à Fr. 359.34 = Fr. 33‘059.25)
aufgrund des in Erwägung 6.3.4 Gesagten bei Eintreffen der Mahnung bei der Beklagten
fällig waren, schuldet die Beklagte der Klägerin auf dem Betrag von Fr. 33‘059.25
Verzugszinsen zu 5 % ab dem 29. August 2012.
7.
7.1 Gemäss Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten
gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Aus der
Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass dessen lit. e nur die Gerichtskosten
betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des
Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE
137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer
berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3
ZPO). Die letztgenannte Regelung zielt auf Fälle ab, wo rechtlich bewanderte oder von
Dritten im Verborgenen unterstützte Parteien ohne Vertreter prozessieren. Aufgabe der
ansprechenden Partei ist es, die Entschädigung zu beantragen und dem Gericht sachlich
überzeugende Gründe für die geltend gemachte Höhe der Umtriebsentschädigung
vorzulegen (Viktor Rüegg in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Basel 2010, Art. 95 Rz 21 f.).
7.2 Soweit die Klägerin eine Parteientschädigung beantragte, ist zu beachten, dass sie im
vorliegenden Verfahren zwar von ihrem Lebenspartner unterstützt wurde (vgl. Urk. 9, Urk.
13, Urk. 21, Urk. 29), sämtliche Eingaben aber selbst unterzeichnet hat und der
Lebenspartner soweit ersichtlich nicht Jurist ist. Zudem hat die Klägerin die ihr respektive
ihrem Lebenspartner entstandenen Umtriebe weder in betraglicher Hinsicht substantiiert
noch belegt, noch kann aufgrund der Akten geschlossen werden, dass ihnen
ausserordentliche, über das normale Mass hinausgehende Umtriebe entstanden wären.
Deshalb ist der Klägerin keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
Die Klage wird im Umfang von Fr. 109‘241.-- als durch Anerkennung erledigt
abgeschrieben.
und erkennt:
1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
den Betrag von Fr. 55'877.20 sowie Verzugszins zu 5 % auf einem Betrag von Fr.
33‘059.25 seit dem 29. August 2012 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Der Klägerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X.___
- AXA Versicherungen AG
- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim

Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff.
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht
während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten
Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und
mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat
(Art. 42 BGG).