finma_versicherungsrecht · 20140414_d_sg_o_01 · 2014-04-14 · de
14. April 2014 St Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


00171301
1/11
Der Präsident

hat

am 14. April 2014

in Sachen

A.___,
Kläger,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Hubatka, Tiefenackerstrasse 49,
Postfach 240, 9450 Altstätten,


gegen


S c h w e i z e r i s c h e M o b i l i a r V e r s i c h e r u n g s g e s e l l s c h a f t
A G , Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern,
Beklagte,
vertreten durch Fürsprecher René W. Schleifer, Stampfenbachstrasse 42, 8006 Zürich,


betreffend

Vertragskündigung / Forderung



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2/11
in Erwägung gezogen:
Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) arbeitete ab dem 1. Januar 2012 bei der Firma
B.___ AG (nachfolgend: Arbeitgeber) und war dort ab dem 17. Februar 2012 bei der
Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Versicherer)
kollektivkrankentaggeldversichert.
Nach
Beendigung
des
Arbeitsverhältnisses
wechselte der Versicherte ab dem 1. Oktober 2012 in die Einzelversicherung.
A.b Ab dem 8. Oktober 2012 stellte sich beim Versicherten, aufgrund einer
anstehenden Hüftoperation am 9. Oktober 2012, eine Arbeitsunfähigkeit ein. Die
Krankmeldung an den Versicherer erfolgte am 18. Oktober 2012 (act. G 1.6).
A.c Am 30. November 2012 richtete der Versicherer gemäss Gutschriftsanzeige der
C.___ eine Taggeldzahlung (abzüglich offene Prämien) von Fr. 5'688.50 aus (act. G
1.9) und am 10. Dezember 2012 erfolgte ein erneute Zahlung von Fr. 1'044.50 (act. G
1.10).
A.d In der dem Versicherten am 19. Dezember 2012 zugestellten Taggeldabrechnung
für den Zeitraum vom 1. bis 21. Dezember 2012 wurde ein Taggeldanspruch von Fr.
6'138.00 angegeben, der in der Folge auch ausbezahlt wurde (act. G 1.11).
A.e Mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 kündigte der Versicherer den
Versicherungsvertrag mit der Begründung, es liege eine Anzeigepflichtverletzung vor,
und forderte die bisher erbrachten Leistungen zurück (act. G 1.12). Der Versicherte
lehnte
diese
Kündigung
und
die
Rückforderung
der
bisherigen
Krankentaggeldleistungen mit Schreiben vom 4. Januar 2013 (act. G 1.13) ab. Der
Versicherer beharrte jedoch auf der Vertragskündigung und der Rückforderung der
erbrachten Leistungen (act. G 1.15). Ebenfalls mahnte er mit Schreiben vom 19.
Februar 2013 eine weitere Quartalsprämie (für den Zeitraum Januar bis März 2013).
Mit Schreiben vom 1. März 2013 machte der Kläger die Verrechnung der
abgemahnten Prämien mit den ausstehenden Krankentaggeldern vom 1. Januar 2013
bis 28. Februar 2013 geltend und hielt daran fest, dass die Vertragskündigung vom
27. Dezember 2012 ungültig sei (act. G 1.16). Der Versicherer stellte am 16. Februar
2013 die Prämien für den Zeitraum April bis Juni 2013 in Rechnung (act. G 1.17).


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3/11
A.f Seit dem 1. März 2013 arbeitet der Versicherte bei der D.___ AG und ist dort
kollektivkrankentaggeldversichert.
B
B.a Am 18. März 2013 reichte der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas
Hubatka, Altstätten, Klage ein und beantragte: Es sei festzustellen, dass die
Kündigung des Versicherungsvertrages Police Nr. G-XXXX-XXXX ungültig sei. Die
Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 28.
Februar 2013 noch Krankentaggelder in Höhe von Fr. 8'910.00 zu bezahlen, unter
Abzug der noch offenen Prämien für die Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2013 in
Höhe von Fr. 696.35. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung
brachte der Kläger im Wesentlichen vor, die dem Kläger im Kündigungsschreiben
vom
27.
Dezember
2012
vorgeworfenen
Anzeigepflichtverletzungen
im
Gesundheitsfragebogen vom 14. März 2012 würden nicht vorliegen. Das
Fussballspiel sei in Frage 6.6 nicht als Freizeitaktivität mit besonderem Risiko
aufgeführt. Der Vorwurf, eine ihm bekannte Krankheit verschwiegen zu haben, weise
der Kläger entschieden zurück. Er habe erstmals nach der Konsultation am 21. März
2012
durch
Dr.
med.
E.___
erfahren,
dass
er
an
einer
beidseitigen
Hüftgelenksdysplasie leide. Zutreffend sei einzig die beklagtische Behauptung, dass
der Kläger auf die Frage 7.1 a des Gesundheitsfragebogens zu Unrecht mit "Nein"
geantwortet habe. Diese Fragebeantwortung sei irrtümlich erfolgt, da der Kläger am
14. März 2012 von einer ausgeheilten Zerrung ausgegangen sei. Eine Unfallzerrung
enthalte keine Gefahrsmomente für das hier versicherte Krankheitsrisiko und lasse
auch keine Rückschlüsse auf das Vorliegen von Gefahr verursachenden
Krankheitstatsachen
zu.
Zudem
seien
Zerrungen
objektiv
zu
den
Bagatellverletzungen zu zählen und es sei abwegig, eine solche als Sache mit
Rückfallsgefahr oder als Symptom einer schweren Erkrankung aufzufassen. Die
Beklagte hätte deshalb mit Sicherheit den Vertrag – ohne Vorbehalt – auch
geschlossen, wenn der Kläger die Frage 7.1 b und c mit "Ja" beantwortet und mit der
erfolgten Behandlung einer Zerrung begründet hätte. Der Kläger habe weder in den
letzten fünf Jahren noch zuvor Gelenkbeschwerden oder andere Störungen des
Bewegungsapparates verspürt. Er habe somit die Frage 12 richtig beantwortet.
B.b Mit Datum vom 26. Juni 2013 reichte die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt
René W. Schleifer, Zürich, die Klageanwort mit folgenden Rechtsbegehren ein: Auf
das Rechtsbegehren Ziffer 1 sei nicht einzutreten, ev. sei es abzuweisen; die
Rechtsbegehren
Ziff.
2
und
3
seien
abzuweisen;
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten des Klägers. Gleichzeitig machte
die Beklagte widerklageweise geltend, der Kläger sei zu verpflichten, ihr Fr. 10'890.00


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4/11
zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. März 2013 zu bezahlen. Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten des Klägers und Widerbeklagten.
Zur Begründung brachte die Beklagte im Wesentlichen vor, der Kläger habe die
Fragen 7.1 b und c sowie die Fragen 12. b und c mit "Nein" beantwortet. Diese
"Nein"-Antworten
seien
klar
falsch
gewesen
und
es
liege
somit
eine
Anzeigepflichtverletzung vor. Die Beklagte hätte den Kläger nicht oder nicht ohne
Vorbehalt
bezüglich
der
Hüftbeschwerden
in
die
Kollektiv-Krankentaggeld-
versicherung seiner damaligen Arbeitgeberin aufgenommen, wenn dieser die Fragen
7.1 b und c, sowie 12 b und c korrekt mit "Ja" beantwortet hätte. Für die
Feststellungsklage fehle es dem Kläger an einem schutzwürdigen Interesse und auf
diese sei somit nicht einzutreten. In Bezug auf die Widerklage brachte die Beklagte im
Wesentlichen vor, sowohl die Hauptklage als auch die Widerklage würden sich auf
einen
Kollektiv-Versicherungsvertrag
als
Zusatzversicherung
zur
sozialen
Krankenversicherung stützen und es gehe somit bei der Haupt- und der Widerklage
um Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung.
Aufgrund der Anzeigepflichtverletzung habe die Beklagte einen Anspruch auf
Rückerstattung im Umfang der bereits erbrachten Leistungen. Konkret habe die
Beklagte Taggeldleistungen vom 7. November bis 31. Dezember 2012 erbracht. Basis
dieser Zahlungen sei eine durchgehende 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit gewesen. In
diesem Umfang stehe der Beklagten ein Rückerstattungsanspruch zu.
B.c. Der Kläger hielt in der mit Datum vom 30. Juli 2013 eingereichten
Widerklageanwort an seinen Anträgen sowie an deren Begründung fest. Sofern
erforderlich, wird auf die darin enthaltenen Vorbringen im Rahmen der Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1 Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung
zur
sozialen
Krankenversicherung.
Gemäss
Art.
D9
der
Allgemeinen
Versicherungsbedingungen der Beklagten für die kollektive Taggeldversicherung nach
VVG (act. G 1.2, nachfolgend: AVB) stehen der versicherten Person wahlweise der
schweizerische Wohnsitz oder Arbeitsort sowie der Sitz des Versicherers als
Gerichtsstand zur Verfügung. Die örtliche Zuständigkeit ist durch den Wohnsitz des
Klägers in F.___ begründet. Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des


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5/11
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2)
in Verbindung mit Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als
einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG,
SR 832.10).
1.2 Die Beklagte beantragt, dass auf das klägerische Rechtsbegehren in Ziffer 1
aufgrund
fehlenden
Feststellungsinteresses
nicht
eingetreten
wird.
Ein
Feststellungsbegehren setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung einer
Rechtsungewissheit voraus, das die klagende Partei nachzuweisen hat (Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO). Dabei wird vorausgesetzt, dass die Ungewissheit, die Unsicherheit oder
die Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers so stark ist, dass die Fortdauer dieser
Rechtsungewissheit als unzumutbar erkannt wird. Ebenfalls wird vorausgesetzt, dass
die Rechtsungewissheit nicht auf andere Weise, insbesondere nicht durch eine
Leistungs- oder Gestaltungsklage behoben werden kann (BESSENICH/BOPP in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kom., Art. 88 N 7). Der Kläger beantragt mit
dem Rechtsbegehren in Ziffer 1 die Feststellung, dass die Kündigung des
Versicherungsvertrages
Police
Nr.
G-1203-3170
ungültig
sei.
Mit
dem
Rechtsbegehren in Ziffer 2 macht der Kläger sodann Leistungen aus dem
Versicherungsvertrag geltend. Das Interesse des Klägers zielt dabei primär darauf ab,
den vertraglich geschuldeten Taggeldanspruch aufgrund der seit dem 1. Oktober
2012 bestehenden Arbeitsunfähigkeit durchzusetzen. Die Zusprache dieser
Leistungen setzt voraus, dass die Kündigung des Versicherungsvertrages sich als
ungültig erweist. Die bestehende Rechtsungewissheit kann damit mit einem Entscheid
über das Leistungsbegehren in Ziffer 2 beseitigt werden. Für die mit Ziffer 1
beantragte Feststellung der Ungültigkeit der Kündigung liegt somit kein genügendes
Feststellungsinteresse vor. Auf das Begehren in Ziffer 1 der Klageschrift vom 18.
März 2013 ist damit nicht einzutreten.
2.
2.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss
Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind
privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG
das vereinfachte Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert. Das Gericht stellt den
Sachverhalt
von
Amtes
wegen
fest
(Art. 247
Abs. 2
lit. a
ZPO;
Untersuchungsgrundsatz).


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6/11
2.2 Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO).
Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von
abstrakten (schablonenhaften) Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu
befinden, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt
es dem Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung
festzulegen (vgl. FRANZ HASENBÖHLER in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, N 8 f. zu Art. 157).
3.
3.1 Der Kläger beantragt aufgrund einer aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit die
Ausrichtung von Krankentaggeldern gestützt auf den Versicherungsvertrag Police Nr.
G-XXXX-XXXX. Die Krankmeldung erfolgte am 18. Oktober 2012 (act. G 1.6).
Gestützt auf diese Krankmeldung richtete die Beklagte vom 7. November bis zum 31.
Dezember 2012 Taggeldleistungen aus.
3.2 Mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 kündigte die Beklagte gestützt auf Art. 6
Abs. 1 VVG den Vertrag mit dem Kläger über die MobiSana Krankenversicherung
(Police Nr. G-XXXX-XXXX) infolge einer angeblich erfolgten Anzeigepflichtverletzung.
Ebenfalls teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Tatbestand des Art. 6 Ziffer 3
VVG erfüllt sei und aus diesem Grund die Leistungspflicht für den angemeldeten
Krankheitsfall betreffend die Arbeitsunfähigkeit ab 8. Oktober 2012 erlösche.
3.3 Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragssteller dem Versicherer an Hand eines
Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der
Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse
bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Erheblich sind dabei
gemäss Art. 4 Abs. 2 VVG diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den
Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten
Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben. Die Gefahrstatsachen, auf
welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger
Fassung gerichtet sind, werden dabei als erheblich vermutet.
4.
4.1 Die Beklagte beruft sich in ihrem Kündigungsschreiben vom 27. Dezember 2012
darauf, dass der Kläger die Fragen 6.6 c, 7.1 b und c sowie die Fragen 12 b und c
unrichtig beantwortet habe und damit eine Verletzung der in Art. 4 VVG geregelten
Anzeigepflicht vorliege.


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4.2 Die Frage 6.6 bezieht sich auf die Ausübung von Sportarten und
Freizeitäktivitäten, die einem besonderen Risiko unterliegen. In Frage 6.6 a und b
werden beispielhaft einzelne risikobehaftete Sportarten ausdrücklich genannt und in
Frage 6.6 c wird noch nach allfälligen anderen Sportarten oder Freizeitaktivitäten
gefragt. Die Frage 6.6 c bezieht sich jedoch offensichtlich ebenfalls auf die
Grundfrage 6.6, die wie folgt lautet: "Betreiben Sie Sportarten oder üben Sie
Freizeitaktivitäten aus, welche einem besonderen Risiko unterliegen". Die Frage 6.6 c
kann daher nur so verstanden werden, dass damit sichergestellt werden soll, dass
auch allfällige in 6.6 a und b nicht aufgezählte, aber einem besonderen Risiko
unterliegende Sportarten und Freizeitaktivitäten erfasst werden. Die Frage ist aber
nicht dahingehend zu verstehen, dass darunter sämtliche allenfalls durch einen
Versicherten ausgeübte Sportarten oder Freizeitaktivitäten zu subsumieren sind. Der
Kläger spielt seit seiner Kindheit aktiv Fussball. Dies hätte der Kläger auf die Frage
6.6 c gemäss voranstehenden Erwägungen hingegen nur angeben müssen, wenn
man Fussball als Sportaktivität, die einem besonderen Risiko unterliegt, qualifizieren
würde. Fussball ist ein sehr beliebter und häufig betriebener Breitensport, der wie die
meisten Sportarten bei der Ausübung ein gewisses Verletzungsrisiko in sich trägt.
Dieses ist jedoch nicht höher einzustufen als beispielsweise beim Handball, Volleyball
oder anderen weit verbreiteten Sportarten. Fussball kann damit nicht per se als
Sportart mit einem besonderen Risiko bezeichnet werden. Hätte die Beklagte Fussball
unter diese Kategorie subsumieren wollen, hätte sie diese Sportart in die beispielhafte
Aufzählung aufnehmen müssen. Dies allein schon deswegen, weil Fussball in der
Bevölkerung weit öfter betrieben wird als die aufgeführten Luftsportarten oder der
Tauchsport. Da dies nicht der Fall war, durfte der Kläger davon ausgehen, dass
Fussball nicht eine Sportart mit besonderem Risiko darstellt und er diese damit nicht
angeben muss. In Bezug auf die Frage 6.6 c liegt demgemäss klarerweise keine
Anzeigepflichtverletzung vor.
4.3 Etwas anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf die Fragen 7 b und c
sowie 12 c. Aus dem Bericht von Dr. G.___ an die Beklagte vom 14. Dezember 2013
(act. G 7.14) geht hervor, dass der Kläger diesen wegen Schmerzen in der linken
Leiste erstmals am 2. Dezember 2011 aufsuchte. In der Klageschrift vom 18. März
2013 wird sodann bestätigt, dass der Kläger am 30. Januar 2012 erneut Dr. G.___
aufsuchte und eine Spritze erhielt, da er weiterhin Schmerzen hatte. Beim
Kontrolluntersuch vom 6. Februar 2012 seien nur noch leichte Schmerzen vorhanden
gewesen. Zwecks schneller vollständiger Heilung habe der Kläger nochmals eine
Spritze erhalten. In den anschliessenden Ferien vom 25. Februar bis 9. März 2012,
wo der Kläger u.a. Volleyball und Fussball gespielt habe, sei er schmerzfrei gewesen.
Am 16. März 2012 habe der Kläger dann erstmals wieder Schmerzen in der


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8/11
Leistengegend verspürt und sich an Dr. G.___ gewandt, der ihn dann an den
Orthopäden Dr. E.___ verwiesen habe. Am 21. März 2012 sei eine Konsultation bei
Dr. E.___ erfolgt, wobei Röntgenbilder angefertigt und in der Folge erstmals eine
beidseitige Hüftgelenksdysplasie diagnostiziert worden sei. Diesen Ausführungen des
Klägers ist zu entnehmen, dass er seit Dezember 2011 unter wiederkehrenden
Leistenbeschwerden litt und aus diesem Grund mehrfach medizinische Behandlung in
Anspruch nahm.
4.3.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG unterliegen der Anzeigepflicht nur jene Gefahrs-
tatsachen, die für die Beurteilung der Gefahr erheblich sind und gemäss Art. 4 Abs. 3
VVG wird die Erheblichkeit derjenigen Gefahrstatsachen vermutet, nach denen der
Versicherer gefragt hat. Dem Versicherten bleibt jedoch der Beweis des Gegenteils
offen, dass nämlich die Gefahrstatsache, obwohl nach ihr in bestimmter und
unzweideutiger Weise gefragt wurde, für den Versicherer unerheblich gewesen sei
(vgl. URS CH. NEF in: HEINRICH HONSELL/NEDIM PETER VOGT/ANTON K. SCHNYDER
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG],
Basel/Zürich 2000, N 56 zu Art. 4 VVG). Eine Gefahrstatsache ist nur dann erheblich,
wenn sie objektiv geeginet ist, "auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag
überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss
auszuüben". Es genügt dabei die Möglichkeit, dass der Versicherer den Vertrag bei
richtiger Mitteilung nicht oder nur mit inhaltlichen Abweichungen abgeschlossen hätte
(vgl. URS CH. NEF, a.a.O., N 54 zu Art. 4 VVG).
4.3.2
Zu dem Zeitpunkt in dem der Kläger den Gesundheitsfragebogen ausfüllte,
lagen bei ihm zweifelsfrei Beschwerden im Bereich der linken Leiste vor, deren er sich
auch bewusst war. Allerdings ging der Kläger von einer immer wieder aufbrechenden
Zerrung aus. Dass ihm bereits zu diesem Zeitpunkt die Diagnose einer linksseitigen
Hüftdysplasie bekannt oder erkennbar war, geht aus den im Recht liegenden
medizinischen Unterlagen nicht hervor. Die Diagnose einer acetabulären Dysplasie ist
denn auch erstmals dem Überweisungsschreiben von Dr. E.___ an Dr. med. H.___
vom 3. April 2012 zu entnehmen (act. G 7.16). Im Zeitpunkt der Beantwortung der
Gesundheitsfragen war dem Kläger somit lediglich bewusst, dass er unter
Beschwerden im Bereich der linken Leiste litt, die sich bei Sportabstinenz besserten
und bei Wiederaufnahme des Sports massiv zunahmen. Gemäss dem damaligen
Wissenstand hätte der Kläger auf dem Gesundheitsfragebogen somit lediglich
anführen können, dass er an durch den Sport ausgelösten Hüftbeschwerden mit der
Vermutung einer Zerrung leide. Bei solchen geringfügigen Beschwerden ist nicht
davon auszugehen, dass die Beklagte weitere Abklärungen veranlasst oder den
Vertragsabschluss mit dem Kläger verweigert hätte.


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4.3.3
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte dem
Gesundheitsfragebogen vor dem Vertragsabschluss gar keine Bedeutung schenkte.
Denn wie dem Gesundheitsfragebogen zu entnehmen ist, wurde dieser erst am 17.
April 2012 ausgewertet (act. G 1.4). Der Vertragsabschluss erfolgte jedoch bereits am
27. März 2012. Es kann von der Beklagten somit nicht eingewendet werden, sie hätte
den Vertrag nicht oder nur mit Vorbehalt abgeschlossen, wenn die Antworten auf dem
Gesundheitsfragebogen anders ausgefallen wären. Denn zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses
hatte
sie
diesen
noch
gar
nicht
ausgewertet.
Der
Gesundheitsfragebogen hatte somit keinen Einfluss auf den Entschluss der Beklagten
zum
Vertragsabschluss.
Damit
weisen
die
vom
Kläger
nicht
angegeben
Hüftbeschwerden nicht die gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG geforderte Erheblichkeit auf
und es liegt schon aus diesem Grund keine Anzeigepflichtverletzung vor. Demgemäss
kann letztlich offen gelassen werden, ob die Fragen 7.1 b und c sowie 12 b und c
unrichtig beantwortet wurden.
5.
Da somit keine Anzeigepflichtverletzung des Klägers vorlag, war die Beklagte nicht
zur Kündigung des Versicherungsvertrages gestützt auf Art. 6 Abs. 1 VVG berechtigt.
Damit hat sie die vertragsgemäss geschuldeten Krankentaggeldleistungen zu
erbringen. Unbestritten ist, dass die Beklagte die Krankentaggeldleistungen, unter
Verrechnung mit der Prämie von Oktober bis Dezember 2012, bis 31. Dezember
2012 erbracht hatte. Durch die im Recht liegenden Arztzeugnisse der Uniklinik
Balgrist (act. G 1.22, 1.23, 1.24, 1.25) ist ausgewiesen, dass der Kläger vom 8.
Oktober 2012 bis zum 31. Januar 2013 zu 100% und vom 1. Februar 2013 bis zum 1.
März 2013 zu 50% arbeitsunfähig war. Dies blieb durch die Beklagte unbestritten. Wie
diese in der Widerklage sodann bestätigte, beträgt der Taggeldansatz bei 100%-iger
Arbeitsunfähigkeit Fr. 198.00. Die Berechnung des Taggeldanspruches für den
Zeitraum 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 in der Klageschrift vom 18. März 2013
ist nicht zu beanstanden (vgl. Klageschrift vom 18.03.13, S. 13; act. G 1). Ebenfalls ist
die vom Kläger offerierte Verrechnung mit den Prämienforderungen der Monate
Januar und Februar 2013 nicht zu beanstanden. Der sich aufgrund dieser Rechnung
ergebende Saldo zu Gunsten des Klägers beträgt Fr. 8'213.65. Dessen
Leistungsbegehren ist somit in vollem Umfange zu schützen und die Beklagte zu
verpflichten, ihm Fr. 8'213.65 zu bezahlen. Es ist festzuhalten, dass in diesem Betrag
die vom Kläger für den Zeitraum Januar und Februar 2013 geschuldeten Prämien
verrechnungsweise berücksichtigt wurden. Damit steht der Beklagten für die Monate
Januar und Februar 2013 kein Prämienanspruch mehr zu.
6.


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10/11
6.1 Widerklageweise machte die Beklagte gestützt auf Art. 6 Abs. 3 VVG die
Rückforderung angeblich zu Unrecht bezahlter Leistungen geltend. Dabei handelt es
sich ebenfalls um einen Anspruch aus der Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung, der im vereinfachten Verfahren zu beurteilen ist (Art. 243 Abs.
2 lit. f ZPO). Damit kommt auf die Klage und die Widerklage die gleiche Verfahrensart
zur Anwendung. Die Widerklage ist somit gestützt auf Art. 224 Abs. 1 ZPO zulässig.
6.2 Der Rückforderungsanspruch in Art. 6 Abs. 3 VVG setzt eine Kündigung im Sinne
von Art. 6 Abs. 1 VVG voraus. Gemäss den vorstehenden Erwägungen war die durch
die Beklagte ausgesprochene Kündigung nicht gerechtfertigt. Damit entfällt auch der
Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Leistungen. Somit ist die
Widerklage vollumfänglich abzuweisen.
7.
7.1 Auf das Feststellungsbegehren der Klägerin wurde aufgrund fehlenden
Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. Dennoch ist die Kündigung gemäss
vorstehenden
Erwägungen
als
nicht
gerechtfertigt
zu
erachten.
Das
Leistungsbegehren des Klägers wurde vollumfänglich geschützt. Unter diesen
Umständen ist von einem vollständigen Obsiegen des Klägers auszugehen. Damit hat
die Beklagte die Prozesskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.2 Gerichtskosten
sind
keine
aufzuerlegen
(Art. 114
lit. e
ZPO).
Die
Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Gemäss Art. 14 der Honorarordnung für
Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) ist die Parteientschädigung
nach Streitwert festzulegen. Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, werden
die Streitwerte zur Bestimmung der Prozesskosten zusammengerechnet, sofern sich
Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Der
klageweise geltend gemachte Anspruch setzt die Ungültigkeit der Kündigung des
Versicherungsvertrages
voraus,
während
der
Anspruch
der
Widerklage
demgegenüber die Gültigkeit derselben Kündigung voraussetzt. Es liegen somit sich
ausschliessende Klagen vor und die Streitwerte sind daher zur Bestimmung der
Prozesskosten nicht zusammenzuzählen (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Damit bestimmt sich
gemäss Art. 94 Abs. 1 ZPO der Streitwert auch für die Bestimmung der
Prozesskosten nach dem höheren Rechtsbegehren und damit im vorliegenden
Verfahren nach demjenigen der Widerklage mit Fr. 10'890.00. Das mittlere Honorar
im Zivilprozess beträgt nach Art. 14 Abs. 1 lit. c HonO Fr. 1'230.00 bei einem
Streitwert von Fr. 5'000.00 bis Fr. 20'000.00, wobei 15.4% des Streitwerts
hinzuzuzählen sind. Bei einem Streitwert von Fr. 10'890.00 resultiert eine


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Parteientschädigung von Fr. 2'907.05 (Fr. 1'230.00 + 15.4% von Fr. 10'890.00).
Gemäss Art. 28bis Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauschalen Ersatz für
Barauslagen von 4% des Honorars, höchstens Fr. 1'000.00. Beim Honorar von
Fr. 2'907.05 beträgt dieser Fr. 116.30. Die Mehrwertsteuer von 8% wird zum Honorar
und zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend
Fr. 241.85.
Demgemäss hat der Präsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

entschieden:
1.
Auf das Feststellungsbegehren in Ziffer 1 der Klageschrift vom 18. März 2013
wird nicht eingetreten.
2.
Das Leistungsbegehren in Ziffer 2 der Klageschrift vom 18. März 2013 wird
gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Fr. 8'213.65 zu bezahlen.
3.
Die Widerklage vom 26. Juni 2013 wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 2'907.05 zuzüglich Barauslagen von
Fr. 116.30 sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 241.85, also insgesamt mit Fr.
3'265.20 zu entschädigen.