finma_versicherungsrecht · 20111130_d_zh_o_01 · 2011-11-30 · de
30. November 2011 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Lagerhausstrasse 19 . Postfach . 8401 Winterthur . Telefon 052 268 10 10 . Fax
052 268 10 09

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich

KK.2010.00017
935.56.880.113
756.0395.1047.50
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil vom 30. November 2011
in Sachen
Erben der A., gestorben am 28. Dezember 2010
wohnhaft gewesen: _________, nämlich:


1. B.

2. C.

3. D.

Klagende

alle vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Müller

gegen

X. Versicherungen
Beklagte






KK.2010.00017 / Seite 2 von 19
Sachverhalt:
1.
1.1 A. litt seit 1998 an einer Krebserkrankung (Krankenge-
schichte im Bericht des Spitals E. vom 30. Oktober 2008,
Urk. 11/11, und im Bericht der IV-Stelle über die Abklä-
rung zu Hause vom 2. März 2009, Urk. 11/13).

Seit dem 16. August 2002 hatte A. bei der Gemeinde
__________ eine Stelle als Mitarbeiterin des Mittagsti-
sches inne; das Pensum betrug zunächst 18,16 % und ab
dem 1. Januar 2007 18,73 % (vgl. die Lohnabrechnungen in
Urk. 29/20-66 und die Krankmeldung in Urk. 7/4). Im Rah-
men dieses Arbeitsverhältnisses verfügte A. bei der X.
Versicherungen über eine Kollektiv-Taggeldversicherung
für krankheitsbedingten Erwerbsausfall mit einem Taggeld
von 80 % des Lohnanspruchs ab dem 61. Krankheitstag
(vgl. die EDV-Daten in Urk. 7/2 und die Allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen [AVB] für die x_________ Kollek-
tiv-Taggeldversicherung nach VVG in Urk. 7/3). Vor dem
16. August 2002 hatte A. ab dem 15. August 2000 bei der
Gemeinde __________ in der Schulpflege gearbeitet (vgl.
die Lohnabrechnungen in Urk. 29/1-19).
1.2 Ab dem 20. August 2007 war die Versicherte zu 100 % ar-
beitsunfähig geschrieben (Krankmeldung, Urk. 7/4; Tag-
geldkarten, Urk. 7/5) und bezog auf dieser Basis Taggel-
der bis zum 18. August 2009; das einzelne Taggeld wurde
für 2007 auf Fr. 23.994, für 2008 auf Fr. 23.92 und für
2009 auf Fr. 23.99 festgesetzt (Taggeldabrechnungen in
Urk. 7/6; Übersicht Leistungsabrechnung in Urk. 7/37).
Das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten wurde per En-
de 2008 aufgelöst, und die Taggelder wurden in der Folge
unmittelbar der Versicherten ausgerichtet (vgl. das
Schreiben der Gemeinde __________ an die X. Versicherun-
gen vom 24. November 2008, Urk. 7/14).
1.3 Im September 2008 hatte sich A. bei der Invalidenversi-
cherung angemeldet (Urk. 11/2). Die IV-Stelle gelangte
zur Auffassung, die Versicherte wäre bei guter Gesund-
heit zu 60 % im Beruf und zu 40 % im Haushalt tätig, und

KK.2010.00017 / Seite 3 von 19
ermittelte eine Einschränkung von 100 % im Erwerbs- und
eine solche von 71 % im Haushaltbereich, was prozentual
eine 60%ige erwerbliche Einschränkung und eine 28%ige
Einschränkung im Haushalt ergab und zu einem Invalidi-
tätsgrad von 88 % führte. Gestützt auf diese Berechnung
teilte die IV-Stelle A. mit Vorbescheid vom 12. März
2009 mit, dass sie ihr ab dem 1. August 2008 auf dieser
Basis eine ganze Invalidenrente zuzusprechen gedenke
(Urk. 7/24, Urk. 11/16).

Die X. Versicherungen hatte der IV-Stelle mit Eingabe
vom 14. Oktober 2008 mitgeteilt, dass sie ihre Taggeld-
Vorleistungen mit den Nachzahlungen der IV-Stelle zu
verrechnen beabsichtige (Urk. 7/12). In der Folge nahm
die X. Versicherungen für den Zeitraum von August 2008
bis Mai 2009 die Überentschädigungsberechnung vor (ur-
sprüngliche Berechnung mit Antwort der Versicherten in
Urk. 7/21 und Urk. 7/22, neue Berechnung mit Antwort der
Versicherten in Urk. 7/26 und Urk. 7/27). Aufgrund der
neuen Berechnung teilte sie der Versicherten mit Schrei-
ben vom 17. August 2009 mit, dass sie einen Überentschä-
digungsbetrag von Fr. 6'675.85 zur Verrechnung anmelden
wolle, und ersuchte die Versicherte um ihre unter-
schriftliche Zustimmung zum Verrechnungsantrag (Urk.
7/26). Bereits am 18. Juni 2009 hatte sie den Betrag von
Fr. 6'675.85 zur Verrechnung angemeldet (Urk. 7/26 letz-
te Seite). Die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt
Rolf Müller, liess mit Schreiben vom 7. Oktober 2009
geltend machen, es bestehe für den Zeitraum von August
2008 bis Mai 2009 lediglich eine Überentschädigung von
Fr. 999.85 (Urk. 7/27). Die X. Versicherungen berechnete
die Überentschädigung daraufhin mit Schreiben vom 4. No-
vember 2009 nochmals neu und gelangte für den Zeitraum
von August 2008 bis Mai 2009 nunmehr zu einem Rückforde-
rungsbetrag von Fr. 6'571.85 (Urk. 7/29). Des Weiteren
ermittelte sie für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis zum
18. August 2009 eine Überentschädigung von Fr. 1'015.00,
die sie am 10. November 2009 der Versicherten direkt in
Rechnung stellte (Urk. 7/37).

KK.2010.00017 / Seite 4 von 19
1.4 Mit Verfügung vom 12. November 2009 sprach die IV-Stelle
der Versicherten einstweilen für die Zeit ab dem 1. Juli
2009 eine ganze Rente auf der Basis eines Invaliditäts-
grades von 88 % zu, einschliesslich zwei ganzen Kinder-
renten; für die vorangegangene Zeit von August 2008 bis
Juni 2009 kündigte sie eine separate Verfügung nach Prü-
fung der geltend gemachten Verrechnungsforderung der X.
Versicherungen an (Urk. 11/23). Mit Schreiben vom 18.
Dezember 2009 liess die Versicherte der IV-Stelle mit-
teilen, dass sich die Parteien (Versicherte und Kranken-
kasse) über den Umfang der Überentschädigung für die
Zeit von August 2008 bis Juni 2009 nicht einig seien und
dass auch keine Abtretungserklärung vorliege, weshalb
der gesamte Rentennachzahlungsbetrag direkt ihr selbst
zu überweisen sei (Urk. 7/31). Die IV-Stelle antwortete
mit einem als Vorbescheid bezeichneten Schreiben vom 18.
Januar 2010, sie erachte die Verrechnung als gerechtfer-
tigt, da in den massgebenden Allgemeinen Vertragsbestim-
mungen der X. Versicherungen ein direktes Rückforde-
rungsrecht statuiert sei (Urk. 7/32). Mit Schreiben an
die Versicherte vom 18. Februar 2010 nahm die IV-Stelle
Bezug auf einen Einwand von dieser vom 16. Februar 2010
und teilte mit, dass sie "den Vorbescheid vom 18. Januar
2010 sistieren" werde, bis das Verrechnungsverfahren
zwischen ihr und der X. Versicherungen abgeschlossen sei
(Urk. 7/33). In der Folge erliess sie die Verfügung vom
11. März 2010 (Urk. 7/34/1), legte damit die Rentennach-
zahlung (einschliesslich Kinderrenten) für die Zeit von
August 2008 bis Juni 2009 fest und brachte davon rechne-
risch den Überentschädigungsbetrag von Fr. 6'675.75 in
Abzug, wie sie ihn am 18. Juni 2009 für den Zeitraum von
August 2008 bis Mai 2009 gemeldet bekommen hatte (Urk.
7/26 letzte Seite), wobei sie festhielt, dass der unter
"Verrechnung" aufgeführte Betrag erst nach Abschluss des
noch strittigen Verrechnungsverfahrens ausbezahlt werde.

2.
Am 25. Mai 2010 liess die Versicherte beim Sozialversi-
cherungsgericht Klage gegen die X. Versicherungen ein-

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reichen (Urk. 1) mit dem folgenden Rechtsbegehren
(Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass der Beklagten ge-
genüber der Eidgenössischen Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung im Zu-
sammenhang mit Rentenleistungen an die Klä-
gerin und für die Zeit vom 1. August 2008
bis 30. Juni 2009 nur (aber immerhin) ein
Rückforderungsrecht im Betrag von CHF 536.70
zusteht.
2.
Eventualiter sei festzustellen, dass der Be-
klagten gegenüber der Eidgenössischen Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung im Zusammenhang mit Rentenleistungen
an die Klägerin und für die Zeit vom 1. Au-
gust 2008 bis 30. Juni 2009 nur (aber immer-
hin) ein Rückforderungsrecht im Betrag so-
weit rechtens, dabei aber zwischen CHF
536.70 und CHF 6'675.85 zusteht.
Alles unter Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beklagten."

In der Klageantwort vom 30. Juni 2010 (Urk. 6) stellte
die X. Versicherungen die Anträge (Urk. 6 S. 2):
"1. Die Klage vom 25. Mai 2010 sei abzuweisen
und es sei festzustellen, dass der Beklagten
für die Zeit vom 1. August 2008 bis 30. Juni
2009 ein Rückforderungsrecht im Betrag von
CHF 6'571.85 zusteht.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Klägerin."

Mit Verfügung vom 1. Juli 2010 (Urk. 8) zog das Gericht
die Akten der Invalidenversicherung bei (Urk. 11/1-35).
Nachdem die Versicherte dem Gericht am 29. September
2010 auf dessen Anfrage hin hatte mitteilen lassen, dass
keine Anerkennung des von der Beklagten geltend gemach-
ten Rückforderungsbetrags erfolge (Telefonnotizen vom
29. Juli und vom 29. September 2010, Urk. 12 und Urk.
13), wurde mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 ein zwei-
ter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 14).

Am 28. Dezember 2010 verstarb die Klägerin (Eingabe vom
4. Januar 2011, Urk. 17), worauf das Gericht das Verfah-
ren mit Verfügung vom 6. Januar 2011 bis zum Entscheid
über den Antritt der Erbschaft sistierte (Urk. 19).
Nachdem die Erben am 6. April 2011 hatten mitteilen las-
sen, dass sie, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Müller,

KK.2010.00017 / Seite 6 von 19
das Verfahren fortführen wollten (Urk. 21-23), wurde die
Verfahrenssistierung mit Verfügung vom 28. April 2011
aufgehoben, und es wurde erneut Frist zur Replik ange-
setzt (Urk. 24). Dabei wurden die Klagenden, wie dies
bereits bei der erstmaligen Fristansetzung zur Replik
vom 19. Oktober 2010 geschehen war, auch dazu aufgefor-
dert anzugeben, ob und inwieweit das Recht der Beklagten
zur Einsicht in die beigezogenen IV-Akten zu beschränken
sei. Die Klagenden liessen am 3. August 2011 die Replik
erstatten und liessen auch zur Akteneinsicht Ausführun-
gen machen (Urk. 28).


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist
zuständig für die Behandlung der vorliegenden Streitsa-
che, welche Taggelder nach dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG) zum Gegenstand hat. Die Zu-
ständigkeit, die nach den Rechtsvorschriften zu beurtei-
len ist, die bei Anhängigmachung der Klage in Kraft wa-
ren (vgl. Art. 404 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO]), gründet in sachlicher Hinsicht auf § 2 Abs.
2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsge-
richt (GSVGer) in Verbindung mit der bis Ende 2010 in
Kraft gewesenen Regelung in Art. 85 Abs. 2 des Bundesge-
setzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versi-
cherungseinrichtungen
(Versicherungsaufsichtsgesetz,
VAG) und in örtlicher Hinsicht auf Art. 3 Abs. 1 lit. a
des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen
(Gerichtsstandsgesetz, GestG; in Kraft gewesen bis Ende
2010), wonach für Klagen gegen eine natürliche Person
das Gericht an deren Wohnsitz zuständig ist.

2.
2.1 Die Beklagte stützt ihre Rückforderung auf den Umstand,
dass der Versicherten für die Zeit ab August 2008 rück-

KK.2010.00017 / Seite 7 von 19
wirkend eine Rente der Invalidenversicherung zugespro-
chen worden ist.

Ein entsprechender Rückerstattungsanspruch in Fällen, wo
eine versicherte Person zunächst Krankentaggelder be-
zieht und später für den gleichen Zeitraum eine Invali-
denrente erhält, ist in Ziffer 23 AVB statuiert, die un-
ter dem Titel "Überentschädigung" steht (Urk. 7/3 S. 7).
Dort ist zudem festgelegt, dass der Krankenversicherer
die Leistungen, die er im Hinblick auf eine Invaliden-
rente erbracht hat, direkt von der Invalidenversicherung
zurückfordern kann; die gesetzliche Grundlage im Invali-
denversicherungsrecht für ein solches direktes Rückfor-
derungsrecht findet sich in Art. 22 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) und in Art. 85
bis der Verordnung über
die Invalidenversicherung (IVV).

Die Klagenden lassen keine Einwendungen gegen den Rück-
erstattungsanspruch der Beklagten als solchen machen und
sie wenden sich auch nicht gegen deren Recht, ihn direkt
gegenüber der IV-Stelle geltend zu machen. Vielmehr sind
sie lediglich mit der Höhe der Rückforderung nicht ein-
verstanden (Urk. 1 S. 5 ff., Urk. 28).
2.2 Es fragt sich zunächst, ob der Bestand und die Höhe der
zur Diskussion stehenden Rückerstattungsforderung auf
dem Weg der vorliegenden Klage der Versicherten bezie-
hungsweise von deren Erben geprüft werden kann.

Nach der übereinstimmenden Bezeichnung der Parteien
(Urk. 1 S. 2, Urk. 6 S. 2) handelt es sich bei dieser
Klage um eine Feststellungsklage. Eine solche ist im
Prinzip nur zulässig, wenn eine Beurteilung auf dem Weg
der Leistungsklage nicht möglich ist (Urteil des Bundes-
gerichts 4C.127/2004 vom 1. Juli 2004, E. 1.2.1). Die
vorliegende Klage lässt sich indessen in eine Leistungs-
klage umdeuten. Denn die Sistierung des Vorbescheids
über die Verrechnung, wie sie die IV-Stelle gemäss ihrem
Schreiben vom 18. Februar 2010 (Urk. 7/33) ankündigte,
bedeutet gemäss dem Vermerk in der Nachzahlungsverfügung

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vom 11. März 2010 (Urk 7/34/1 S. 2), dass die IV-Stelle
den strittigen Verrechnungsbetrag von Fr. 6'675.85 zwar
zurückbehielt, ihn also weder der Klägerin noch der Be-
klagten auszahlte. Die Verrechnung als solche wurde mit
dieser Verfügung aber vorgenommen, und damit ist der zu-
rückbehaltene Betrag rechtlich bereits an die Beklagte
gegangen. Eine Verrechnung ist denn gemäss der höchst-
richterlichen Rechtsprechung auch nicht von der mate-
riellen Rechtmässigkeit der Rückforderung abhängig.
Vielmehr hat das Bundesgericht entschieden, die Frage
nach dem Bestand und der Höhe einer zur Drittauszahlung
gemeldeten Rückforderung eines Versicherers, der Vor-
schussleistungen erbracht habe, sei nicht von der IV-
Stelle zu beantworten, sondern dieser Streit sei zwi-
schen der versicherten Person und diesem dritten Versi-
cherer auszutragen. Dabei müsse nicht zugewartet werden
mit der verrechnungsweisen Überweisung des geltend ge-
machten Rückerstattungsbetrags, bis darüber rechtskräf-
tig entschieden worden sei, sondern es genüge, dass der
dritte Versicherer der versicherten Person den allen-
falls zu Unrecht von der Rentennachzahlung verrechnungs-
weise abgezogenen Betrag nachträglich ungeschmälert aus-
zahle (Urteil des Bundesgerichts I 296/03 vom 21. Okto-
ber 2004, E. 4.1.1). Das Gericht hat zudem ausdrücklich
festgehalten, dass dies auch dort gelte, wo die Vor-
schussleistungen aus einem privatrechtlichen Versiche-
rungsverhältnis erbracht worden seien; daran ändere
nichts, dass der Weg der Klage gegen den Privatversiche-
rer für die versicherte Person hinsichtlich der Beweis-
last und der Kostenrisiken ungünstiger sei (E. 4.2 und
4.3).
2.3 Damit ist auf die Klage einzutreten. Gegenstand der Kla-
ge ist eine Forderung der Klagenden in der Höhe des zu-
rückbehaltenen Betrags von Fr. 6'675.75 abzüglich der
von
ihnen
anerkannten
Rückforderungssumme
von
Fr.
536.70, was einen Betrag von Fr. 6'139.15 ergibt.

KK.2010.00017 / Seite 9 von 19

Die Beurteilung der Klage fällt demnach in die einzel-
richterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 GSVGer), da der
Streitwert Fr. 20’000.00 nicht übersteigt.

3.
Rechtsgrund für die Rückforderung der Beklagten ist die
oben genannte Regelung in Ziffer 23 AVB unter dem Titel
"Überentschädigung". Diese Bestimmung lautet wie folgt
(Urk. 7/3 S. 7):
23.1 Das Zusammentreffen mit Leistungen von Sozi-
alversicherern darf nicht zu einer Überent-
schädigung der versicherten Person führen.
Die Überentschädigungsgrenze liegt bei der
Höhe
der
versicherten
Leistungen
gemäss
Ziff. 6.1 bzw. 6.2. Die Taggeldleistungen
werden im Nachgang zu den Leistungen von So-
zialversicherungen und Versicherungen gemäss
BVG erbracht. In der Folge beschränkt sich
die Leistungspflicht des Versicherers auf
die Differenz zwischen den Leistungen von
Sozialversicherungen - einschliesslich frei-
willige Taggeldversicherungen nach KVG - und
Versicherungen gemäss BVG und der vorerwähn-
ten Überentschädigungsgrenze.
23.2 Der Versicherer fordert Leistungen, die er
im Hinblick auf eine Invalidenrente er-
bringt, ab dem Datum des Rentenbeginns di-
rekt von der Eidg. Invalidenversicherung zu-
rück. Der Betrag der Rückforderung ent-
spricht der Höhe der Überentschädigung ge-
mäss Ziff. 23.1. Besteht bei einem Privat-
versicherer
eine
Taggeldversicherung
für
Krankheit oder Unfall, gewährt der Versiche-
rer das Taggeld anteilmässig.

Die in Ziffer 23.1 genannte Ziffer 6 AVB lautet sodann
(Urk. 7/3 S. 3):
6.1 Bei Arbeitnehmenden ist der in der Police
aufgeführte Prozentsatz des effektiven AHV-
Lohnes versichert. Vorbehalten bleiben ande-
re vertragliche Vereinbarungen. Als Grundla-
ge für die Bemessung der Taggelder gilt der
letzte vor Beginn des Versicherungsfalls be-
zogene Lohn. Bei unregelmässigem Einkommen
wird der Durchschnitt seit Anstellungsbe-
ginn, höchstens jedoch der letzten 12 Mona-
te, berücksichtigt. Lohnerhöhungen während
eines Taggeldbezuges werden nicht berück-
sichtigt, es sei denn die Erhöhung erfolge
zwingend aufgrund von gesamtarbeitsvertrag-
lichen Bestimmungen (GAV). Der höchstversi-

KK.2010.00017 / Seite 10 von 19
cherte Jahreslohn ist in der Police aufge-
führt.
6.2 Bei Selbständigerwerbenden, Betriebsinhabern
und deren Familienmitgliedern, sofern diese
nicht
in
der Lohnbuchhaltung
aufgeführt
sind, ist maximal das in der Police aufge-
führte Erwerbseinkommen versichert.

Die beigezogenen Akten der Invalidenversicherung enthal-
ten Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherte schon bei
der
Aufnahme
ihrer
Tätigkeiten
bei
der
Gemeinde
__________ im August 2000 beziehungsweise im August 2002
aus gesundheitlichen Gründen nur teilweise arbeitsfähig
war. Dies könnte zur Frage führen, ob die Regelung in
Ziffer 8.5 AVB (Urk. 7/3 S. 3) zur Anwendung gelangt.
Nach dieser ist bei teilinvaliden oder behinderten
Arbeitnehmenden, die infolge ihrer gesundheitlichen Be-
einträchtigung im versicherten Betrieb nur eine Teil-
zeitbeschäftigung ausüben, die vorübergehende oder dau-
ernde Verschlimmerung des Leidens, das zur Teilinvalidi-
tät führte, nicht versichert. Falls diese Regelung an-
wendbar wäre, könnte dies den Anspruch der Versicherten
auf die ausgerichteten Taggelder generell in Frage stel-
len, und die strittige Forderung der Klagenden bereits
aus diesem, von der zitierten Überentschädigungsregelung
zu unterscheidenden Rechtsgrund als unbegründet bezie-
hungsweise die Rückforderung der Beklagten als begründet
erscheinen lassen.

Eine Beurteilung der strittigen Forderung unter einem
anderen Rechtsgrund als dem von beiden Parteien erwoge-
nen wäre grundsätzlich zulässig. Namentlich würde ihr
der Umstand, dass die Möglichkeit der Verrechnung mit
den Rentennachzahlungen nach Art. 85
bis IVV und Ziffer 23
AVB auf den Rechtsgrund der Überentschädigung beschränkt
ist, nicht entgegenstehen. Denn nach der höchstrichter-
lichen Rechtsprechung ist im Streit zwischen der versi-
cherten Person und dem Drittversicherer nicht zu ent-
scheiden, ob die invalidenversicherungsrechtliche Ver-
rechnung zulässig war, sondern es sind nur die privat-
rechtlichen Aspekte des Streitfalles zu beurteilen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5C.147/2006 vom 19. Oktober

KK.2010.00017 / Seite 11 von 19
2006, E. 2.2). Wie indessen zu zeigen ist, erscheint die
Forderung der Klagenden allein aufgrund der Überentschä-
digungsregelung in Ziffer 23 AVB als unbegründet. Des-
halb kann auch darauf verzichtet werden, der Beklagten
Einsicht in die beigezogenen Akten der Invalidenversi-
cherung zu geben und ihnen diese sowie die Replik der
Klagenden vom 3. August 2011 (Urk. 20) vorgängig zum
vorliegenden Entscheid zur Stellungnahme zu unterbrei-
ten.

4.
4.1 Zu prüfen ist die nachträgliche Anrechnung von Renten-
nachzahlungen an Taggeldzahlungen, welche die Beklagte
der Versicherten für die Monate August 2008 bis Mai 2009
erbracht hat; die Formulierungen der Parteien, welche
von einem Rückforderungsrecht hinsichtlich der Zeit bis
Juni 2009 sprechen, sind diesbezüglich missverständlich
(Urk. 1 S. 2, Urk. 6 S. 2). Dass nur die Taggelder bis
Mai 2009 zur Diskussion stehen, ergibt sich aus den Be-
rechnungen der Beklagten vom 17. August und vom 4. No-
vember 2009 (Urk. 7/26 und Urk. 7/29), wo nur diese Tag-
gelder einbezogen sind. Auf der ersten dieser Berechnun-
gen basiert denn auch der Rückforderungsbetrag in der
Höhe von Fr. 6'675.75, den die Beklagte am 18. Juni 2009
bei der IV-Stelle zur Verrechnung anmeldete (vgl. Urk.
7/26 letzte Seite).
4.2 Die Parteien sind sich im Grundsatz darüber einig, dass
eine Anrechnung der rückwirkend gewährten Invalidenrente
erfolgen darf, es bestehen jedoch Differenzen darüber,
in welchem Umfang die Anrechnung zulässig ist (vgl. Urk.
1 S. 6 ff., Urk. 6 S. 6 ff., Urk. 28 S. 2 ff.).

Vorab ist festzuhalten, dass die massgebende Regelung in
Ziffer 23 AVB eine Taggeldreduktion erlaubt, die über
diejenige beim Vorliegen eines Versicherungsgewinns -
eines Überschusses im Vergleich zur vollen Deckung des
Erwerbsausfalls (vgl. Ziffer 22.2 AVB, Urk. 7/3 S. 7) -
hinausgeht. Denn in Ziffer 23.1 in Verbindung mit Ziffer

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6.1 AVB ist als Überentschädigungsgrenze nicht der ganze
krankheitsbedingte Erwerbsausfall festgelegt, sondern
der in der Police aufgeführte Prozentsatz des effektiven
Lohnes, mithin das vereinbarte Taggeld. Den entsprechen-
den Ausführungen der Beklagten hierzu (vgl. Urk. 6 S. 7
ff.) kann gefolgt werden.

Nicht strittig ist sodann, dass nach dem Grundsatz der
zeitlichen Kongruenz die Rentennachzahlung nur soweit
angerechnet werden darf, als sie denselben Zeitraum,
ebenfalls die Monate August 2008 bis Mai 2009, be-
schlägt.
4.3 Hingegen lassen die Klagenden geltend machen, die beiden
Kinderrenten seien entgegen der Vorgehensweise der Be-
klagten vom Abzug vollständig auszunehmen (Urk. 1 S. 7
f.).

Ihnen ist zwar darin zuzustimmen (Urk. 1 S. 7), dass in
Ziffer 23.1 Satz 1 AVB nur allgemein von anzurechnenden
"Leistungen von Sozialversicherern" die Rede ist, ohne
dass die einzelnen anrechenbaren Leistungsarten aufge-
zählt würden. Wie das Sozialversicherungsgericht bereits
einmal entschieden hat (Urteil KK.2004.00019 vom 31.
März 2005), müssen jedoch nach dem Sinn und Zweck dieser
reglementarischen Vorschrift diejenigen Leistungen der
Invalidenversicherung auch ohne explizite Erwähnung an-
rechenbar sein, die von gleicher Art und Zweckbestimmung
wie die Krankentaggelder sind und der anspruchsberech-
tigten Person aufgrund des gleichen Versicherungsfalles
ausgerichtet werden. Dieses Prinzip der sachlichen
(gleiche Art und Zweckbestimmung), persönlichen (an-
spruchsberechtigte Person) und ereignisbezogenen (glei-
cher Versicherungsfall) Kongruenz ist - für die Überent-
schädigungsberechnung - im Bereich der sozialen Kranken-
versicherung ausdrücklich statuiert (vgl. Art. 69 Abs. 1
ATSG). Es findet sich aber auch im Bereich der berufli-
chen Vorsorge, der dem ATSG grundsätzlich nicht unter-
steht. Dort werden in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Verord-
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVV 2) als anrechenbare Einkünfte (an

KK.2010.00017 / Seite 13 von 19
die Rente der beruflichen Vorsorge) ebenfalls Leistungen
gleicher Art und Zweckbestimmung bezeichnet, die der an-
spruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Er-
eignisses ausgerichtet werden.

Im zitierten Urteil vom 31. März 2005 hat das Sozialver-
sicherungsgericht auch ausgeführt, bei den Kinderrenten
der Invalidenversicherung handle es sich um derartige
Leistungen, die in Bezug auf die zur Diskussion stehen-
den Taggelder sachlich, persönlich und ereignisbezogen
kongruent seien. Namentlich ergebe sich die persönliche
Kongruenz daraus, dass der Anspruch auf die Kinderrente
nach Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung (IVG) nicht dem Kind selber, sondern dem
Bezüger oder der Bezügerin der Hauptrente zustehe. Und
hinsichtlich der sachlichen Kongruenz könnten sinngemäss
die Überlegungen herangezogen werden, die das Bundesge-
richt zur sachlichen Kongruenz der invalidenversiche-
rungsrechtlichen Zusatzrenten mit einer Rente der beruf-
lichen Vorsorge angestellt habe (vgl. BGE 130 V 78, 126
V 468).

An
dieser
Rechtsprechung
ist
festzuhalten.
Auch
vorliegendenfalls gehören daher die beiden Kinderrenten
zu den nach Ziffer 23.1 AVB anrechenbaren Leistungen.
4.4
4.4.1
Unterschiedliche Auffassungen bestehen des Weiteren
zum
betragsmässigen
Umfang,
in
dem
die
einzelnen
Rentenbetreffnisse - der Hauptrente und nach dem Gesag-
ten auch der Kinderrenten - angerechnet werden dürfen.

Dem ermittelten Invaliditätsgrad von 88 % liegt die An-
nahme zugrunde, dass die Versicherte bei guter Gesund-
heit zu 60 % im Beruf und zu 40 % im Haushalt tätig wäre
und dass sie krankheitsbedingt im Erwerbsbereich zu 100
% und im Haushalt zu 71 % eingeschränkt ist. Daraus re-
sultieren prozentual Einschränkungen von 60 % (Beruf)
und von 28 % (Haushalt), was den Gesamtinvaliditätsgrad
von 88 % ergibt (vgl. die Begründung der Rentenverfügung
der IV-Stelle vom 11. März 2010, Urk. 7/34/1; sogenannte

KK.2010.00017 / Seite 14 von 19
gemischte Methode der Invaliditätsbemessung, Art. 28a
Abs. 3 IVG).

Die Invalidenrente entschädigt somit zum einen anders
als die von der Beklagten ausgerichteten Krankentaggel-
der nur zu einem Teil den krankheitsbedingten Er-
werbsausfall, zu einem anderen Teil hingegen die Ein-
schränkungen in der Hausarbeit. Zum andern hatte die
Versicherte vor dem Eintritt ihrer 100%igen Arbeitsunfä-
higkeit per 20. August 2007 nicht ein berufliches Pensum
von 60 % inne, wie es von der IV-Stelle als hypotheti-
sches, bei guter Gesundheit gewähltes Pensum angenommen
wurde, sondern sie verrichtete lediglich ein Pensum von
18,73 % einer Vollzeitbeschäftigung; an den entsprechen-
den Vorbringen in der Replik (Urk. 28 S. 4) ist nach
Einsicht in den Bericht der IV-Stelle über die Abklärung
zu Hause vom 2. März 1999 (Urk. 11/13) nicht zu zwei-
feln. Es fragt sich daher, wie diese beiden Umstände,
welche die Kongruenz der Invalidenrente und der Kranken-
taggelder tangieren, bei der Anrechnung zu berücksichti-
gen sind.
4.4.2
Verschiedene Entscheide des Bundesgerichts betref-
fen die Anrechnung der Rente der Invalidenversicherung
an die Rente der beruflichen Vorsorge (Art. 24 Abs. 2
BVV) und die Berechnung der Komplementärrente der Un-
fallversicherung (Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
die Unfallversicherung [UVG], Art. 32 Abs. 1 der Verord-
nung über die Unfallversicherung [UVV]). Da sowohl die
Rente der beruflichen Vorsorge als auch diejenige der
Unfallversicherung nur den Erwerbsausfall entschädigen,
ist nach diesen Entscheiden derjenige Teil der Rente der
Invalidenversicherung, welcher im Falle der gemischten
Methode die Beeinträchtigung im Haushalt abgilt, von der
Anrechnung auszunehmen. Dabei hat das Bundesgericht er-
wogen, dass der anrechenbare Teil der Rente der Invali-
denversicherung - derjenige, der dazu bestimmt sei, die
Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person zu entschädi-
gen - nach einem rein mathematischen Verhältnis festzu-
legen sei; anzurechnen sei die Rente im Umfang des pro-

KK.2010.00017 / Seite 15 von 19
zentualen Anteils der Einschränkung im Erwerbsbereich an
der Gesamtinvalidität (BGE 124 V 279; Urteile des Bun-
desgerichts B 10/99 vom 18. Juli 2002, E. 6b, und U
427/04 vom 2. Dezember 2005, E. 5).

Es rechtfertigt sich, diese Berechnungsweise auch bei
der vorliegend zur Diskussion stehenden Anrechnung der
Rente der Invalidenversicherung an die Krankentaggelder
anzuwenden. Hier stellt die Einschränkung im Erwerbsbe-
reich von 60 % gemessen an der Gesamteinschränkung von
88 % einen Anteil von 68,18 % dar. Somit gelten 68,18 %
des monatlichen Invalidenrentenbetrags den Erwerbsaus-
fall ab und sind daher grundsätzlich anrechenbar. Die
Vorgehensweise der Beklagten, der Anrechnung den Betrag
einer Dreiviertelsrente zugrunde zu legen (vgl. Urk.
7/29 S. 1 und Urk. 6 S. 9), leuchtet hingegen nicht ein
und steht nicht im Einklang mit der dargelegten Recht-
sprechung zur Anrechnung einer nach der gemischten Me-
thode ermittelten Invalidenrente.
4.4.3
Sowohl die Klagenden als auch die Beklagte sind des
Weiteren der Meinung, dass nicht der gesamte den Er-
werbsausfall entschädigende Anteil der Invalidenrente -
also die ermittelten 68,18 % der Rentenbetreffnisse -
angerechnet werden darf, und sie begründen dies damit,
dass diesem Anteil ein Arbeitspensum von 60 % zugrunde
liege, währenddem die ausgerichteten Taggelder lediglich
den Erwerbsausfall aus einem 18,73%igen Pensum ausgli-
chen (Urk. 1 S. 7 ff., Urk. 6 S. 10, Urk. 28 S. 4).

Das Bundesgericht hatte im oben bereits erwähnten Ent-
scheid betreffend die Festlegung der Komplementärrente
der Unfallversicherung (Urteil U 427/04 vom 2. Dezember
2005) eine vergleichbare Konstellation zu beurteilen. In
jenem Fall hatte die versicherte Person vor dem Unfall
ein Arbeitspensum von 34 % innegehabt, die Rente der In-
validenversicherung basierte hingegen auf einem hypothe-
tischen Arbeitspensum von 49 %. Das Bundesgericht hat
zunächst die massgebende Regelung in Art. 32 Abs. 1 UVV
zitiert, wonach dort, wo eine Rente der Invalidenversi-
cherung auch eine nicht nach UVG versicherte Invalidität

KK.2010.00017 / Seite 16 von 19
entschädigt, bei der Berechnung der Komplementärrente
nur jener Teil der Rente der Invalidenversicherung be-
rücksichtigt wird, welcher die obligatorisch versicherte
Tätigkeit abgilt. Es hat sodann erwogen, die prozentuale
Aufteilung der Aufgabenbereiche bei der Bemessung der
Rente der Invalidenversicherung beziehe sich auf die
hypothetischen Tätigkeiten im Falle der guten Gesund-
heit, wogegen die Invalidenrente der Unfallversicherung
den Ausfall des bisherigen Erwerbseinkommens ausgleiche.
Es bestehe daher kein Anlass, nicht den ganzen auf den
Erwerbsbereich entfallenden Anteil der Rente der Invali-
denversicherung anzurechnen (E. 4.3 und E. 5).

Vorliegendenfalls ist die Konstellation vergleichbar.
Entgegen einer ersten Vermutung der Beklagten (vgl. Urk.
7/29 S. 1) hatte die Versicherte vor dem Eintritt ihrer
100%igen Arbeitsunfähigkeit neben ihrem 18,73%-Pensum
bei der Gemeinde __________ kein weiteres Pensum bei ei-
nem anderen Arbeitgeber inne, dessen Ausfall von einem
anderen Versicherer entschädigt worden wäre. An den ent-
sprechenden Ausführungen in der Klageschrift und in der
Replik (Urk. 1 S. 7 und Urk. 28 S. 4) ist nicht zu zwei-
feln. Es rechtfertigt sich daher, in analoger Anwendung
der dargelegten Rechtsprechung zur unfallversicherungs-
rechtlichen Komplementärrente den gesamten auf den Er-
werbsausfall entfallenden Anteil der Invalidenrente, al-
so 68,18 %, anzurechnen.
4.5 Bei der dargelegten Anrechnungsweise ist in den Monaten
August bis Dezember 2008 jeweils ein Invalidenrentenbe-
trag von Fr. 1'884.50 (Fr. 2'764.00 x 68,18 %; vgl. Urk.
7/34/1 S. 1) und in den Monaten Januar bis Mai 2009 je-
weils ein Invalidenrentenbetrag von Fr. 1'945.20 (Fr.
2'853.00 x 68,18 %; vgl. 7/34/1 S. 1) anzurechnen. Diese
monatlich anrechenbaren Beträge übersteigen die monat-
lich ausgerichteten Taggeldsummen in der Höhe von gut
Fr. 700.00 im Monat (vgl. Urk. 7/26 S. 2 und S. 4, Urk.
7/29 S. 3). Damit bleibt kein Raum für eine Forderung
der Klagenden an die Beklagte hinsichtlich der zurückbe-
haltenen Rentennachzahlungssumme.

KK.2010.00017 / Seite 17 von 19

Dies führt zur Abweisung der als Leistungsklage inter-
pretierten Klage.

5.
Die Beklagte hat den Antrag auf Zusprechung einer Pro-
zessentschädigung gestellt (Urk. 6 S. 2).

Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag
oder ist dies von andern Gesetzen so vorgesehen, ver-
pflichtet das Gericht gemäss § 34 Abs. 1 GSVGer die un-
terliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten. Nach
§ 34 Abs. 2 GSVGer steht den Versicherungsträgern und
den Gemeinwesen der Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung nur zu, soweit er von anderen Gesetzen nicht aus-
geschlossen ist. Nach der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung stellt im Bereich der Zusatzversicherungen zur so-
zialen Krankenversicherung die Regelung im vorliegend
noch anwendbaren (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO), bis Ende
2010 in Kraft gewesenen Art. 85 Abs. 3 VAG beziehungs-
weise die identische Regelung im früheren Art. 47 Abs. 3
VAG keine Vorschrift dar, welche den Anspruch des obsie-
genden Versicherungsträgers auf eine Parteientschädigung
ausschliesst, sondern ein solcher Anspruch besteht unter
der Voraussetzung, dass der Versicherungsträger durch
einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundes-
gerichts 5C.244/2000 vom 9. Januar 2001, E. 5 mit Hin-
weisen).

Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren jedoch nicht
durch einen externen Anwalt vertreten, weshalb ihr für
ihr Obsiegen keine Prozessentschädigung zuzusprechen
ist.


Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.

KK.2010.00017 / Seite 18 von 19
3.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Rolf Müller
- X. Versicherungen unter Beilage je einer Kopie von Urk. 28 und
Urk. 29/1-66
- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.00 liegt, kann gegen diesen Entscheid
innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zi-
vilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist,
kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit
der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116
BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor
Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46
BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustel-
len.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit
die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin




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Spitz
Kobel


SP/KB/JM
versandt