finma_versicherungsrecht · 20031104_d_ch_b_01 · 2003-11-04 · de
04. November 2003 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5C.181/2003 /bnm
Besetzung
Urteil vom 4. November 2003
Il. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.
X.
Berufungskläger,
Parteien
gegen
Versicherung Y.
Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Eugen Mätzler, Poststrasse 23, Postfach 1936,
9001 St. Gallen.
Gegenstand
Örtliche Zuständigkeit, Schadenersatz, Haftpflicht-
versicherung,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 25. Juni
2003.

Sachverhalt:
A.
X.
, wohnhaft in A.
, vermietete während ungefähr
eines Jahres seine 2-Zimmerwohnung in B.
an Z.
wohnhaft in C.
im Kanton Tessin. Dieser hatte bei der Ver-
sicherung Y.
eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlos-
sen. Nach Auszug des Mieters befand sich das Mietobjekt in einem
derart desolaten Zustand, dass es umfassend saniert werden musste
und erst vier Monate später weitervermietet werden konnte. Die in der
Folge vom Vermieter angegangene Haftpflichtversicherung stellte sich
vorab auf den Standpunkt, solange ihr der Versicherungsnehmer keine
Schadensmeldung erstattet habe, könne sie nicht handeln. In der
Folge erstritt X.
vor dem Bezirksgericht Prättigau/Davos
(vormals Oberlandquart) gegen den sich am Verfahren nicht be-
teiligenden Z.
am 19. Dezember 2000 ein Urteil, welches ihm
gestutzt auf Art. 97, 99 und 267 Abs.1 OR Fr. 36'002.55
Schadenersatz nebst Zinsen zusprach. Da von Z.
nichts
erhältlich war, wandte sich X.
wiederum an die Versicherung
Y
, welche ihm schliesslich ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht am 12. April 2002 eine Pauschalentschädigung von
Fr. 10'000.-- auszahlte.
B.
Am 14. November 2002 reichte X.
beim Bezirksgericht
Prättigau/Davos Klage gegen die Versicherung Y.
ein. Sein
Hauptbegehren entsprach dem, was ihm gemäss Urteil des
Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 19. Dezember 2000 gegen
Z.
zugesprochen worden war, unter Abzug der Akonto-
zahlung von Fr. 10'000.--. Mit Antwortschrift vom 9. Januar 2003
erhob die Versicherung Y.
die Einrede der örtlichen Unzu-
ständigkeit. Am 13. März 2003 trat das Bezirksgericht Prättigau/Davos
mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Das Kantons-
gericht von Graubünden wies am 25. Juni 2003 die dagegen erhobene
Beschwerde ab.
C.
Gegen dieses Urteil hat X.
am 30. August 2003 Berufung
eingelegt mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und
das Bezirksgericht Prättigau/Davos sei zur Durchführung des Prozes-
ses örtlich zuständig zu erklären. Es sind keine Antworten eingeholt
worden.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid
im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG in einer berufungsfähigen Sache
(Art. 43 OG). Der Streitwert gemäss A rt. 46 OG ist erreicht. Auf die
form— und fristgemäss eingereichte Berufung Ist einzutreten.
2.
2.1 Die Parteien sind sich einig, dass im vorliegenden Fall das am
1. Januar 2001 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 24. März 2000
über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG;
SR 272) zur Anwendung gelangt. Umstritten ist dagegen die örtliche
Zuständigkeit. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid
ausgeführt, der Gerichtsstand am Ort der Mietsache sei vorliegend
nicht gegeben. Der Kläger beruft sich auf Art. 23 Abs. 1 GestG,
wonach für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen die
QAhlichtungsbeh ^• r/de und das Garính+ ^j m Ort der Sachs zus F.3r+eg
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sind. Er vertritt die Auffassung, dass er den ihm gestützt auf Art. 60
des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag
(WO; SR 221.229.1) zustehenden Rechtsanspruch gegenüber der
Versicherung Y. • vor dem Richter der gelegenen Sache
anbringen und durchsetzen könne. Nachdem sein Pfandrecht am
Ersatzanspruch, der dem Mieter aus der Haftpflichtversicherung
zustehe, rein akzessorisch zur Hauptforderung sei, nämlich zu seinem
Schadenersatzanspruch aus Miete gegenüber seinem früheren Mieter,
und für die Durchsetzung der Hauptforderung der Gerichtsstand der
gelegenen Sache gelte, dränge es sich auf, dass auch für den vorlie-
genden Anspruch dieser Gerichtsstand gelte. Klagen aus Miete im
Sinne von Art. 23 GestG seien nicht nur diejenigen, denen ein Miet-
vertragsverhältnis zugrunde liege, sondern alle Klagen, die in engem
Zusammenhang mit einem Mietvertrag stünden. Das akzessorische
Forderungsrecht gemäss A rt. 60 WG stehe in einem engen Zusam-
menhang mit der Klage aus Miete des Klägers gegen den seiner-
zeitigen Mieter. Die beiden Rechtsinstitute seien eng miteinander ver-
koppelt, indem die Grundforderung wie auch' das akzessorische
Pfandrecht während der einjährigen Mietdauer entstanden seien und
unverändert bis zur Zahlung der Schuld bestehen blieben.
2.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 GestG ist für Klagen aus Miete unbeweg-
licher Sachen das Gericht am Ort der Sache zuständig. Die Bestim-
mung wurde materiell nahezu unverändert aus dem bisherigen Recht
übernommen, wobei der Text zum Teil redaktionelle Vereinfachungen
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erfuhr (Art. 274b Abs. 1 lit. a aOR ; Botschaft vom 18. November 1998
zum GestG, BBI 1999 III S. 2861). So galt der Gerichtsstand nach
bisherigem Recht für "Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis", während
er nach neuem Recht für "Klagen aus Miete" gegeben ist. Mit dieser
Umformulierung ist keine materielle Änderung der Bestimmung
verbunden, so dass für deren Auslegung auf die bisherige Recht-
sprechung zurückgegriffen werden kann (NOÊLLE KAISER JOB, in: Kom-
mentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht: Bundesgesetz über
den Gerichtsstand in Zivilsachen [GestG], Hrsg.: Spühler/Tenchio/ln-
fanger, Basel 2001, N. 18 und 19 zu A rt. 23; FRIDOLIN WALTHER, in:
Gerichtsstandsgesetz [Hrsg.: Kellerhals/von Werdt/Güngerich], Bern
2001, N. 1 zu Art. 23).
2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts soll der Gerichts-
stand der gelegenen Sache in Mietstreitigkeiten die Beweiserhebung
(z.B. bei der Beurteilung von Mängeln) und die Feststellung des in
Mietsachen verbreitet zu beachtenden Ortsgebrauchs erleichtern. Die
Bestimmung findet ihre rechtspolitische Rechtfertigung in der Sach-
nähe des Richters und in der sozialrechtlichen Besonderheit miet-
rechtlicher Streitigkeiten (BGE 120 II 112 E. 3blbb S. 115). Nach dem
Zweck des Gesetzes richtet sich der Gerichtsstand der gelegenen
Sache nicht ausschliesslich nach dem Vertragsverhältnis, sondern
nach dem mietrechtlichen Tatbestand als solchem. Mithin tritt für die
Zuständigkeitsfrage in den Hintergrund, ob der geltend gemachte
Anspruch materiell als vertraglicher, quasivertragllcher oder ausser-
vertraglicher zu qualifizieren ist. Von dieser Zweckbestimmung her
rechtfertigt es sich, Streitigkeiten aus einem Untermietverhältnis vom
Richter der gelegenen Sache beurteilen zu lassen (BGE 120 II 112
E. 3c S. 117). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung dahin-
gehend präzisiert, dass die Zuständigkeit des Richters am Ort der
Sache auf Rechtsbeziehungen beschränkt ist, die schwergewichtig
mietrechtlicher Natur sind. Die Grundlage des Streits muss in einer
mietrechtlichen oder jedenfalls mietrechtsähnlichen Beziehung der
Parteien liegen. Deshalb ist der besondere Gerichtsstand der gele-
genen Sache bei einer Streitigkeit zwischen dem Hauswart und dem
Mieter aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht gegeben, wenn die-
ser behauptet, die Reinigungspflichten des Mieters bei der Rückgabe
der Mietsache für diesen erfüllt zu haben (Urteil 4C.274/1999 vom
17. November 1999 i.S. D., E. 3).
2.4 Im vorliegenden Fall leitet der Kläger seinen Anspruch gegenüber
der Beklagten nicht aus dem Mietverhältnis ab, sondern stützt ihn auf
Art. 60 WG. Gemäss dieser Bestimmung besitzt der geschädigte
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Dritte im Umfange seiner Schadenersatzforderung ein Pfandrecht an
dem Ersatzanspruch, der dem Versicherungsnehmer aus der Ver-
sicherung gegen die Folgen gesetzlicher Haftpflicht zusteht. Der
Kläger beruft sich damit auf ein Versicherungsvertragsverhältnis zwi-
schen dem Mieter und der Beklagten und damit nicht auf das Mietver-
hältnis und auch nicht auf ein mietähnliches Verhältnis. Der Zweck des
Gerichtsstands gemäss A rt. 23 Abs. 1 GestG, nämlich der Schutz des
Mieters und die besseren Abklärungsmöglichkeiten des Sachverhalts
durch die Nähe des Gerichts, erfordern keine Ausdehnung auf ver-
sicherungsrechtliche Ansprüche, stehen sich doch vorliegend der Ver-
mieter und die Versicherungsgesellschaft gegenüber und ist die die
örtliche Nähe des Richters rechtfertigende Schadenersatzforderung
des Klägers gegen den Mieter rechtskräftig geklärt. Daran ändert
nichts, dass die den Versicherungsanspruch auslösende Haftpflicht im
vorliegenden Fall aus der Miete abgeleitet wird. Dies bedeutet bloss,
dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Miete und dem
Deckungsanspruch besteht. Gleichwohl ist der Klagegrund nicht ein
Schadenersatzanspruch aus Miete oder einem mietähnlichen Verhält-
nis, sondern ein Deckungsanspruch aus Versicherungsvertrag. Strei-
tigkeiten aus Versicherungsverträgen als Konsumentenverträge fallen
unter Art. 22 GestG, der nicht an den Ort der Sache anknüpft (Bot-
schaft, a.a.O., S. 2860; WALTHER, a.a.O., N. 37 zu Art. 22 GestG;
ALEXANDER BRUNNER, in: Kommentar zum schweizerischen Zivilpro-
zessrecht: Bundesgesetz über den • Gerichtsstand in Zivilsachen
[GestG], Hrsg.: SpühlerlTenchio/lnfanger, Basel 2001, N. 2 und 16 zu
Art. 22). Die Berufung ist daher abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger kosten-
pflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Antworten eingeholt worden
sind, sind keine Parteientschädigungen zu sprechen.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.— wird dem Berufungskläger auf-
erlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Grau-
bünden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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