finma_versicherungsrecht · 20230130_d_ch_b_01 · 2023-01-30 · de
30. Januar 2023 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_532/2022
U r t e i l v o m 3 0 .   J a n u a r 2 0 2 3
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Kiss,
Gerichtsschreiber Gross.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Anna Gruber,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Franz Müller,
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggeld,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof,
vom 13. Oktober 2022 (608 2021 125).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a A.________ (Versicherter, Beschwerdeführer) führte als selbst-
ständig erwerbender Rechtsanwalt eine Anwaltskanzlei in
U.________. Für diese Tätigkeit hatte er bei der B.________ AG (Ver-
sicherung, Beschwerdegegnerin) eine Krankentaggeldversicherung
abgeschlossen. Vereinbart war eine Summenversicherung von
Fr. 150'000.-- pro Jahr während maximal 730 Tagen, abzüglich einer
Wartezeit von 30 Tagen.
A.b Im Herbst 2013 teilte der Versicherte der Versicherung mit, dass
er ab dem 24. Oktober 2013 zu 50 % arbeitsunfähig sei. Er berief sich
auf ein Zeugnis seines Hausarztes, Dr. med. C.________ (nachfol-
gend: Hausarzt), vom 24. Oktober 2013 sowie auf einen Bericht des-
selben vom 13. Dezember 2013. Darin wurde eine Asthenie (Burn-out)
sowie ein Ernährungsmangel (Hypovitaminose B 19) diagnostiziert.
Gestützt darauf richtete die Versicherung Krankentaggelder aus.
A.c Mit Schreiben vom 4. März 2014 forderte die Versicherung den
Versicherten auf, sich am 8. Mai 2014 durch Dr. med. D.________,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten zu lassen.
Der Versicherte erklärte mit Schreiben vom 6. Mai 2014, er leide seit
Februar 2014 an einer weiteren (nicht näher bezeichneten) Krankheit
und seine Arbeitsunfähigkeit betrage weiterhin 50 %. Die ärztlichen
Untersuchungen seien nicht abgeschlossen, er habe noch einen
Termin bei seinem Neurologen, weshalb es für eine Begutachtung zu
früh sei. Des Weiteren zeigte er sich erstaunt darüber, dass
Dr. med. D.________ akzeptiert habe, die Begutachtung durchzufüh-
ren; er habe dessen Arbeit als Gutachter regelmässig kritisiert. Den
angesetzten Termin werde er nicht wahrnehmen. Abschliessend infor-
mierte er die Versicherung dahingehend, dass er grundsätzlich dazu
bereit sei, sich einer Begutachtung zu unterziehen; er aber nur einen
auf die Burn-out-Problematik spezialisierten Facharzt akzeptieren
werde, der namentlich noch keine Expertisen für eine Privatversiche-
rung erstattet habe. Gleichentags machte die Versicherung den Ver-
sicherten auf seine Mitwirkungspflichten aufmerksam und teilte ihm
mit, sollte er sich der Begutachtung durch Dr. med. D.________ nicht
unterziehen, werde sie ihre Leistungen einstellen. Am 8. Mai 2014
wurde die Versicherung informiert, dass der Versicherte den Termin
nicht wahrgenommen habe.
Seite 2

A.d Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 teilte die Versicherung dem Ver-
sicherten mit, dass sie (kulanterweise) an einer Begutachtung durch
Dr. med. D.________ nicht festhalte. Sie gab ihm die Namen von drei
weiteren Experten bekannt und forderte ihn auf, innert Frist zu erklä-
ren, mit welchem dieser Experten er sich einverstanden erklären kön-
ne. Zudem erinnerte sie ihn erneut an seine Mitwirkungspflicht und
teilte mit, dass ihre Leistungen bis zum Vorliegen der Expertise ein-
gestellt blieben. Nachdem er auf dieses Schreiben nicht innert Frist
reagiert hatte, mandatierte sie am 16. Juni 2014 Dr. med. E.________,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. Gleichentags wurde
der Versicherte darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Begutachtung
am 30. Juni 2014 stattfinden werde und die Ausrichtung von Kranken-
taggeldern nicht wiederaufgenommen werden könne, wenn er diesen
Termin nicht wahrnehme. Mit Eingabe vom 25. Juni 2014 gab der Ver-
sicherte bekannt, er werde den Termin nicht wahrnehmen, da Dr. med.
E.________ bereits Gutachten für die Versicherung sowie für die IV er-
stattet, und er ihre Arbeit mehrmals kritisiert habe. Er habe Anspruch
auf einen neutralen Experten. Zudem habe er darauf hingewiesen,
dass er seit Februar 2014 an weiteren gesundheitlichen Beschwerden
leide. Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 stellte die Versicherung
abermals fest, dass der Versicherte seine Mitwirkung verweigere. Sie
gewährte ihm eine letzte Frist von 10 Tagen, um mit Dr. med.
E.________ einen Termin für eine Begutachtung zu fixieren; komme er
dieser Frist nicht nach, würden die Leistungen per 1. Mai 2014 definitiv
eingestellt.
A.e Mit Verfügung vom 25. März 2021 sprach die IV-Stelle des Kan-
tons Freiburg dem Versicherten ab 1. Dezember 2017 (verspätete An-
meldung) eine Dreiviertelsrente und ab 1. Januar 2021 ("Entzug des
Anwaltspatents") eine ganze IV-Rente zu. Dies gestützt auf ein polydis-
ziplinäres Gutachten des Zentrums F.________ vom 14. Juli 2020
(nachfolgend: F.________-Gutachten). Mit Urteil vom 4. Juli 2022 be-
stätigte das Kantonsgericht Freiburg die dem Versicherten zugespro-
chene IV-Rente. Gegen deren Bemessung hat der Versicherte Be-
schwerde ans Bundesgericht erhoben.
B.
B.a Am 6. Juli 2021 reichte der Versicherte beim Kantonsgericht
Freiburg Klage gegen die Versicherung ein. Er verlangte, die Versi-
cherung sei zu verpflichten, ihm Krankentaggelder im Betrag von
Fr. 145'068.20 nebst Zins seit dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu be-
zahlen.
Seite 3

B.b Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 wurde das Gesuch des Ver-
sicherten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutge-
heissen.
B.c Am 8. September 2022 fand eine öffentliche Verhandlung statt.
Anlässlich derer änderte der Versicherte sein Rechtsbegehren. Er be-
antragte neu, die Versicherung sei zu verpflichten, ihm Krankentag-
gelder in der Höhe von Fr. 137'667.20 nebst Zins zu 5 % seit dem
8. November 2014 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
B.d Mit Urteil vom 13. Oktober 2022 wies das Kantonsgericht die Kla-
ge ab.
Es erwog, der Versicherte habe den Beweis nicht erbracht, dass seit
dem 23. November 2015 [recte: 2013] eine Arbeitsunfähigkeit von
60 % bestanden und über den 1. Mai 2014 hinaus angedauert habe.
Weiter sei festzustellen, dass die Versicherung den Beweis habe er-
bringen können, dass sich der Versicherte wiederholt einer Verletzung
von Verhaltenspflichten schuldig gemacht habe, was die Versicherung
daran hinderte, die Krankheitsfolgen festzustellen. Die Versicherung
habe somit zu Recht ihre Leistungen per 1. Mai 2014 eingestellt.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Versicherte dem Bundes-
gericht, die Beschwerde kostenfällig gutzuheissen, das Urteil des Kan-
tonsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
ihm Krankentaggelder im Betrag von Fr. 137'667.20 nebst Zins zu 5 %
seit dem 8. November 2014 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Die Ge-
richts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens seien der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen und ihm sei für das kantonale Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 13'674.35 zuzusprechen.
Mit separater Eingabe beantragt der Beschwerdeführer für das bun-
desgerichtliche Verfahren die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge einschliesslich Verbeiständung.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:
1.
Die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin gründet auf einer Kran-
kentaggeldversicherung, die unter den Begriff der Zusatzversicherung
Seite 4

zur sozialen Krankenversicherung fällt (BGE 142 V 448 E. 4.1). Der-
artige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über
die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsge-
setz, KVAG; SR 832.12) dem VVG (SR 221.229.1). Streitigkeiten aus
solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als
Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen ge-
mäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1). Die
weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt einer hinreichenden
Begründung (vgl. hiernach E. 2) – einzutreten.
2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es prüft aber unter Berücksichtigung der allgemeinen
Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich
nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht
geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstin-
stanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu unter-
suchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden
(BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Beschwerde ist dabei hinreichend
zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich
ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die
Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen
aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwer-
deführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechts-
standpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, er-
neut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft
erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244
E. 2.1).
3.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den
die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören
sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Le-
benssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstin-
stanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozess-
sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offen-
sichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2;
135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den
Seite 5

Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1
BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorge-
bracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt
(Art. 99 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprin-
zip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfech-
ten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Vor-
aussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hin-
weisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit
präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechts-
relevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorin-
stanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt
die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug
auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht,
nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).
4.
Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Beweiswürdigung kri-
tisiert, ist zu beachten, dass das Bundesgericht in diese nur eingreift,
wenn sie willkürlich ist. Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon
dann willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwer-
deführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensicht-
lich unhaltbar ist (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1; 135 II 356
E. 4.2.1). Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite
eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachli-
chen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel un-
berücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der fest-
gestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat
(BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2; 136 III 552 E. 4.2).
Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Be-
schwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 140 III 264 E. 2.3; 134
II 244 E. 2.2). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzu-
führen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden
sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene
Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung
zukäme (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3).
Seite 6

5.
Umstritten ist insbesondere, ob die Vorinstanz zu Recht davon aus-
ging, der Beschwerdeführer habe die ihm obliegenden Verhaltens-
pflichten verletzt.
5.1 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer sei wiederholt seinen
Verhaltenspflichten nicht nachgekommen, die ihn dazu verpflichtet hät-
ten, sich auch kurzfristig einer Untersuchung oder Begutachtung durch
von der Beschwerdegegnerin beauftragte Ärzte zu unterziehen. Da-
durch habe er die Beschwerdegegnerin daran gehindert, die Krank-
heitsfolgen festzustellen. Er habe in seinen Eingaben vom 6. Mai und
25. Juni 2014 keine konkreten Angaben zu seinem Gesundheitszu-
stand gemacht, sondern bloss lapidar auf ein weiteres Gesundheits-
problem sowie auf neurologische Untersuchungen verwiesen, die noch
im Gange seien, ohne jedoch Berichte oder Atteste einzureichen. Um
die Krankheitsfolgen festzustellen und den Leistungsanspruch zu prü-
fen, sei die Beschwerdegegnerin nicht umhingekommen, eine Begut-
achtung in die Wege zu leiten. Es sei nicht zu beanstanden, dass sie
sich dabei auf das Fachgebiet der Psychiatrie beschränkt habe, zumal
auch der Hausarzt primär von einer psychiatrischen Problematik aus-
gegangen sei. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch
die Verletzung seiner Verhaltenspflichten die Beschwerdegegnerin
daran gehindert habe, die Krankheitsfolgen festzustellen (mit Verweis
auf Art. H2 Ziff. 4 der Allgemeinen Vertragsbedingungen [AVB]). Er
müsse sich ein schuldhaftes Verhalten vorwerfen lassen, da er die
Termine ganz bewusst nicht wahrgenommen habe. Auch ergebe sich
aus den Akten, dass er wiederholt auf die Folgen einer Verletzung sei-
ner Verhaltenspflichten aufmerksam gemacht worden sei.
Was er dagegen vorbringe, vermöge nicht zu überzeugen. Er könne
sich namentlich nicht darauf berufen, dass er sich nicht grundsätzlich
einer Begutachtung widersetzt, sondern mit einer solchen durch einen
neutralen Experten einverstanden gewesen wäre. Auch sei sein Ein-
wand nicht einschlägig, dass eine psychiatrische Begutachtung ohne-
hin zu keinen Erkenntnissen geführt hätte, da seine gesundheitlichen
Probleme, wie sich im Nachhinein herausgestellt habe, neurologischen
Ursprungs seien.
5.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe kein Beweisver-
fahren über die Frage geführt, welche AVB für den vorliegenden Fall
anwendbar seien (Klagebeilage 2 [AVB Krankentaggeldversicherung]
oder Antwortbeilage 17 [AVB Personenversicherung Professional]).
Die Vorinstanz habe sich ausschliesslich auf die Antwortbeilage 17
Seite 7

bezogen. Wenn aber die von ihm vorgelegten AVB [AVB Kranken-
taggeldversicherung] anwendbar seien, könnten die Schreiben vom
6. und 27. Mai 2014 sowie vom 30. Juli 2014 nicht als rechtsgenüg-
liche Abmahnung bezeichnet werden, weil sie auf nicht anwendbare
AVB verwiesen.
Dieser Einwand ist trölerisch. Der Beschwerdeführer selbst räumt zu
Recht ein, dass beide AVB eine vollständige Leistungsverweigerung
im Falle einer wiederholten Verletzung von Verhaltenspflichten und
vorgängiger schriftlicher Androhung vorsehen. Die relevanten Be-
stimmungen H2 (Verhalten im Schadenfall) Ziff. 1, 4 und 5 in den AVB
Personenversicherung Professional sind denn auch im Wesentlichen
übereinstimmend mit den Bestimmungen D2 (Verhalten im Krankheits-
fall) Ziff. 1, 3 und 4 in den AVB Krankentaggeldversicherung. Es be-
steht unbestrittenermassen in beiden AVB eine Grundlage für die Leis-
tungsverweigerung bei wiederholter Verletzung der Verhaltenspflichten
(H2 Ziff. 5 bzw. D2 Ziff. 4). Selbst wenn man nun mit dem Beschwer-
deführer davon ausgeht, es wären die AVB Krankentaggeldversiche-
rung anwendbar, wären die Schreiben der Beschwerdegegnerin offen-
sichtlich nicht allein aufgrund falscher Verweise (H2 Ziff. 1, 4 und 5
statt D2 Ziff. 1, 3 und 4) als nicht rechtsgenüglich zu qualifizieren.
Entscheidend ist vorliegend vielmehr, dass die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer auf die Rechtsnachteile einer (wiederholten)
Verletzung von Verhaltenspflichten (Einstellung von Versicherungs-
leistungen) aufmerksam gemacht hat. Im Übrigen hätte dem Be-
schwerdeführer als Rechtsanwalt mit (gemäss den vorinstanzlichen
Feststellungen) langjähriger Berufserfahrung im Sozial- und Privatver-
sicherungsrecht ohnehin auffallen müssen, wenn die AVB-Verweise
aufgrund der Anwendbarkeit anderer AVB (AVB Krankentaggeldversi-
cherung anstatt AVB Personenversicherung Professional) nicht ge-
stimmt hätten (Verweis auf falsche Ziffern).
5.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe rechtsgenüg-
lich vorgetragen, dass seine gesundheitlichen Beschwerden neurologi-
scher und nicht psychiatrischer Natur gewesen seien. Dies möge allen-
falls im Jahr 2014 noch nicht völlig festgestanden haben, stehe aber
nach Vorliegen des F.________-Gutachtens fest, das am 14. Juli 2020
erstellt worden sei. Es sei damit nachgewiesen, dass seine Weigerung,
sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, weder die
Feststellung noch das Ausmass der Krankheitsfolgen beeinflusst habe,
womit die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung oder Einstellung
nicht gegeben seien.
Seite 8

Die Vorinstanz hat sich in E. 9.2 ihres Entscheids mit diesem Argu-
ment rechtsgenüglich auseinandergesetzt. Demnach ändert der Um-
stand, dass gemäss F.________-Gutachten die gesundheitlichen
Probleme des Beschwerdeführers offenbar neurologischen Ursprungs
seien, nichts daran, dass er seine Verhaltenspflichten wiederholt
verletzt und die Beschwerdegegnerin daran gehindert habe, die Krank-
heitsfolgen festzustellen und den Leistungsanspruch zu prüfen. Mit
diesen vorinstanzlichen Erwägungen setzt er sich nicht hinreichend
auseinander, sondern wiederholt im Wesentlichen bloss seinen im vor-
instanzlichen Verfahren erhobenen Einwand. Damit genügt er den Rü-
geanforderungen (vgl. hiervor E. 2) nicht.
Im Übrigen wendet er eine unzulässige ex-post-Betrachtung an. Rele-
vant ist, ob zum Zeitpunkt, in dem die Begutachtung hätte stattfinden
sollen, eine Feststellung der Krankheitsfolgen und eine Prüfung des
Leistungsanspruchs durch sein Verhalten verunmöglicht wurde. Die
Vorinstanz machte zudem zu Recht geltend, es könne nicht ausge-
schlossen werden, dass der von der Beschwerdegegnerin beauftragte
Psychiater zum Schluss gekommen wäre, dass zwar keine psychiatri-
sche, möglicherweise aber eine neurologische Problematik vorliege,
was gegebenenfalls entsprechende Nachforschungen bei einem Neu-
rologen hätte auslösen können. Jedenfalls durfte die Vorinstanz – oh-
ne in Willkür zu verfallen – davon ausgehen, die Weigerung des Be-
schwerdeführers, sich einer Begutachtung zu unterziehen, habe (zum
damaligen Zeitpunkt) die Feststellung der Krankheitsfolgen beeinflusst,
zumal zu diesem Zeitpunkt auch sein Hausarzt davon ausging, es lie-
ge primär eine psychiatrische Problematik vor.
5.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz erläutere nicht, wie sie
von der ihm vorgeworfenen Verletzung von Verhaltenspflichten auf ein
schuldhaftes Verhalten komme. Sie hätte erklären müssen, wie sie den
Begriff schuldhaft interpretiere. Auch hätte sie prüfen müssen, ob sein
Verhalten in irgendeiner Form begründet gewesen sei. Diesbezüglich
sei festzuhalten, dass er sich nicht generell geweigert habe, sich einer
ärztlichen Begutachtung zu unterziehen, sondern darauf aufmerksam
machte, dass er als langjährig im Sozialversicherungsrecht tätiger An-
walt mit vielen psychiatrischen Gutachtern zu tun und deren Arbeit in
seinen Rechtsschriften regelmässig stark kritisiert habe.
Die Rüge geht fehl. Die Vorinstanz hat in E. 9.1 ihres Entscheids aus-
führlich zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründen für
sein Verhalten Stellung genommen und dargelegt, weshalb sich dieses
Verhalten damit nicht entschuldigen lässt. Der Beschwerdeführer setzt
Seite 9

sich damit nicht hinreichend auseinander. So geht er namentlich nicht
auf die vorinstanzlichen Erwägungen ein, wonach es sich bei dem von
der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen Gutachten im Zivilpro-
zess ohnehin um ein reines Parteigutachten handle, dem nicht die
Qualität eines Beweismittels zukomme. Weiter hat die Vorinstanz (mit
Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung) ausführlich dar-
gelegt, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ablehnungs-
bzw. Ausstandsgründe selbst auf dem Gebiet des Sozialversiche-
rungsrechts nicht geeignet wären, die Befangenheit der von der Be-
schwerdegegnerin vorgeschlagenen Experten zu begründen. Auch mit
diesen Erwägungen setzt er sich in seiner Beschwerde nicht (hinrei-
chend) auseinander (vgl. hiervor E. 2).
Nicht ersichtlich ist sodann auch, was der Beschwerdeführer für sich
ableiten möchte, wenn er ausführt, die Vorinstanz hätte erklären müs-
sen, wie sie den Begriff schuldhaft interpretiere. Aus den vorin-
stanzlichen Erwägungen ergibt sich hinreichend klar, was sie unter
schuldhaftem Verhalten versteht. Sie erwog namentlich, der Beschwer-
deführer betone zwar immer wieder, er sei bereit, sich einer Be-
gutachtung zu unterziehen. Er habe aber nicht nur die Termine bei
Dr. med. D.________ und Dr. med. E.________ kurzfristig abgesagt
und diverse Experten von vornherein abgelehnt. Vielmehr habe er in
seinem Schreiben vom 25. Juni 2014 ausdrücklich erklärt, dass er
sämtliche Gutachter ablehnen werde, die ihm von der Beschwerdegeg-
nerin vorgeschlagen würden. Auch habe er es unterlassen, zu den mit
Schreiben vom 27. Mai 2014 vorgeschlagenen Experten Stellung zu
nehmen oder seinerseits Experten vorzuschlagen, die er hätte akzep-
tieren können. Sein an den Tag gelegtes, verweigerndes Verhalten
stehe damit im krassen Gegensatz zur behaupteten Mitwirkungsbereit-
schaft. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz
mit diesen Erwägungen in Willkür verfallen wäre (vgl. hiervor E. 4).
Nichts ändert – entgegen dem Beschwerdeführer – schliesslich auch,
dass die Feststellung der Krankheitsfolgen (also der Arbeitsunfähig-
keit) vorliegend nicht der Versicherung obliegt, sondern als anspruchs-
begründende Tatsache vom Versicherten zu belegen wäre. Unabhän-
gig von der Beweislast im Falle eines späteren Zivilprozesses kann
jedenfalls eine Begutachtung durch einen von der Versicherung beauf-
tragten Experten zur Feststellung der Krankheitsfolgen im Rahmen des
"Schadenmanagements" seitens der Versicherung gerechtfertigt sein.
Der Beschwerdeführer vermag insgesamt nicht darzutun, dass die Vor-
instanz zu Unrecht von einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungs-
pflichten seinerseits ausgegangen wäre.
Seite 10

5.5 Fehl geht schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, es sei
von den Parteien nicht behauptet worden und es finde sich auch keine
entsprechende Bestimmung in den AVB, dass eine Begutachtung dazu
diene, das behauptete Ausmass der Krankheit zu kontrollieren. Die
AVB der Beschwerdegegnerin halten (in beiden Versionen) explizit die
Pflicht des Versicherten fest, sich auch kurzfristig einer Untersuchung
oder Begutachtung durch von der Beschwerdegegnerin beauftragte
Ärzte zu unterziehen. Dass eine solche Begutachtung nicht blosser
Selbstzweck oder Schikane ist, sondern der Feststellung und damit
letztlich auch der Kontrolle der geltend gemachten Krankheitsfolgen
bzw. des Ausmasses der Krankheit dient, ist offensichtlich.
5.6 Der Beschwerdeführer vermag insgesamt nicht darzutun, dass die
Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie zum Ergebnis gelangte,
der Beschwerdegegnerin gelinge der Beweis, dass er sich einer Verlet-
zung von Verhaltenspflichten schuldig gemacht und die Beschwerde-
gegnerin dadurch daran gehindert habe, die Krankheitsfolgen festzu-
stellen (rechtshindernde Tatsache).
6.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der auf mehreren selbststän-
digen Begründungen beruht, ist abzuweisen, sobald sich erweist, dass
eine davon den dagegen vorgebrachten Rügen standhält. Damit muss
auf die vorinstanzliche (Haupt-)Begründung (gescheiterter Beweis,
dass seit dem 23. November 2013 eine Arbeitsunfähigkeit von 60 %
bestanden hat, die über den 1. Mai 2014 hinaus andauerte) nicht im
Einzelnen eingegangen werden. Im Übrigen ist ohnehin nicht ersicht-
lich, dass die Beschwerdegegnerin den diesbezüglichen Tatsachen-
vortrag des Beschwerdeführers nicht hinreichend bestritten hat. Der
Grad der Substanziierung einer Bestreitung richtet sich nach dem Grad
der Substanziierung einer Behauptung. Die beweisbefreite Partei ist
jedenfalls grundsätzlich nicht gehalten, darzutun, weshalb eine bestrit-
tene Behauptung unrichtig sei (vgl. zum Ganzen: Urteil 4A_542/2020
vom 3. März 2021 E. 4.3 mit Hinweisen).
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit über-
haupt darauf einzutreten ist. Wie die vorstehenden Erwägungen zei-
gen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesge-
richtliche Verfahren ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem
Ergebnis wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da keine Ver-
Seite 11

nehmlassung eingeholt wurde, womit der Beschwerdegegnerin kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abge-
wiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg,
II. Sozialversicherungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Januar 2023
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Jametti
Gross
Seite 12