finma_versicherungsrecht · 20050712_d_ch_b_01 · 2005-07-12 · de
12. Juli 2005 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federate
Tribunal federal
(T 9/2}
50.78/2005
50.79/2005 /bib
Urteil vom 12. Juli 2005
ll. Zivilabteilung
Besetzung
Parlelen
gegen
Y.
Versicherungsgesellschaft,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas ineichen,
und
5C.7912005
Y.
Versicherungsgesellschaft,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas ineichen,
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.
5C.78/2005
X..
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,

gegen
X.
,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler.
Gegenstand
Versicherungsvertrag,
Berufungen (50.78/2005 und 50.79/2005) gegen das
Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer
als Appellationsinstanz, vom 16. Dezember 2004.
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Sachverhalt:
A.
Am 7. Juli 1994 erlitt X.
auf der Fahrt mit ihrem Per-
sonenwagen durch den Reussporttunnel einen Auffahrunfall. Dabei
erlitt sie eine Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule. Die SUVA, bei
welcher sie obligatorisch unfallversichert ist, übernahm die Heilungs-
kosten gestützt auf die Beurteilung des Kreisarztes bis am 7. Juli 1998.
Die weitere Leistungspflicht der SUVA ist noch strittig.
B.
X.
ist bei der Y
Versicherungsgesellschaft
(nachfolgend: Y.
) einzelunfallversichert. Am 10. September
1999 reichte sie beim Amtsgericht Luzern-Stadt eine Klage gegen die
Y.
ein. Sie machte einen Invaliditätsgrad von 64 % geltend
und forderte von der Versicherung unter dem Vorbehalt der
Klageänderung die Ausrichtung des Invaliditätskapitals von vorerst
Fr. 120'000.---. Diese erhob die Einrede der Verjährung. Mit Urteil vom
9. Juli 2001 wies das Amtsgericht die Klage wegen Verjährung ab. Auf
Appellation von X.
hob das Obergericht das erstinstanzilche
Urteil am 17. April 2002 auf und wies die Streitsache an das
Amtsgericht zurück. Die Justizkommission des Obergerichts hiess das
darauf hin eingereichte Gesuch des Amtsgerichts Luzern-Stadt um
Zuweisung der Sache infolge Befangenheit eines Gerichtsschreibers
an ein anderes Amtsgericht gilt und überwies den Prozess an das
Amtsgericht Luzern-Land. Am 3. Juli 2003 hiess das Amtsgericht
Luzern-Land die Klage von X.
im Umfang von Fr. 82'000.--
gut. Beide Parteien gelangten dagegen an das Obergericht, welches
mit Urteil vom 16. Dezember 2004 X.
zu Lasten der
Y.
den Betrag von Fr. 97'800.-- zusprach.
C.
Beide Parteien sind mit Berufung an das Bundesgericht gelangt.
Die Y.
beantragt in ihrer Berufung die Aufhebung des ober-
gerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage. X.
schliesst auf Abweisung der Berufung (5C.79/2005).
X.
beantragt in ihrer Berufung, die Y.
zur Zahlung
von Fr. 170'000.-- zuzüglich Zinsen zu verpflichten (5C.78/2005). Das
Obergericht hat sich anlässlich der Aktenübersendung nicht ver-
nehmen lassen.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Klägerin wie auch die Beklagte haben gegen das Urteil des
Obergerichts des Kantons Luzern vom vom 16. Dezember 2004 Beru-
fung eingereicht. Es erscheint deshalb als zweckmässig, die beiden
Verfahren zu vereinigen (BGE 124 III 382 E. 1 mit Hinweisen).
1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kogni-
tion, ob es auf die Berufung eintreten kann (BGE 124 Ill 406 E. la).
1.3 Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide der obe-
ren kantonalen Gerichte zulässig (Art. 48 OG). Gemeint ist damit ein
Entscheid, der den Prozess beendet. Das steht somit im Gegensatz zu
Tell- sowie Vor- und Zwischenentscheiden, die ihm vorausgehen und
in der Regel nicht berufungsfähig sind. Eine Ausnahme besteht nur,
wenn ein so bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weit-
läufiges

rt werden kann, dass die gesonderte
IâUIiyGS Beweisverfahren erspartwerden nQllfl, uaaS u1G gesCl^ucltc
Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (A rt. 50 Abs. 1
OG). Solche Entscheide liegen vor, wenn über eine streitige Prozess-
oder Anspruchsvoraussetzung auf dem Weg zur Beurteilung der
Klagebegehren entschieden wird (BGE 127 III 433 E. 1 b).
Die Vorinstanz hat am 17. April 2002 befunden, dass die Verjährungs-
einrede der Beklagten nicht zu schützen sei, und hat das gegenteilige
Urteil der
ersten

aufgehoben.
diesen Vor- oder
^JI LYiil UCI erSlef11 Instanz aÜII^GI IVUGJ 1. Gegen UIeAGI l Vor- oder
Zwischenentscheid ist beim Bundesgericht seinerzeit keine Berufung
erhoben worden, wiewohl die Voraussetzungen hierzu wohl gegeben
gewesen wären (vgl. BGE 97 II 136 E. 1). Dies schadet der Beklagten
nicht, kann doch ein Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von A rt. 50
OG auch noch im Anschluss an den Endentscheid angefochten wer-
den (Art. 48 Abs. 3 OG), selbst wenn er allein beanstandet wird
(MESSMERIIMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen,
S. 97 N. 14). Am 16. Dezember 2004 hat die Vorinstanz über die An-
sprüche der Klägerin geurteilt und damit einen Endentscheid gefällt.
Mit der nunmehr von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen
Berufung kann sie zugleich die Bundesrechtswidrigkeit des Zwischen-
oder Vorentscheides geltend machen, zumal auch die weiteren Vor-
aussetzungen erfüllt sind (Art. 46 OG).
1.4 Die Berufung der Beklagten beschlägt die Frage der Verjährung.
Die Berufung der Klägerin zielt hingegen auf eine Erhöhung des von
der Vorinstanz zugesprochenen Invaliditätskapitals. Im Falle einer
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Gutheissung der Berufung der Beklagten wird diejenige der Klägerin
gegenstandslos, womit Erstere vorab zu behandeln ist.
2.
Anlass zur vorliegenden Berufung bildet ausschliesslich die Frage der
Verjährung des Anspruchs auf das Invaliditätskapital gemäss dem
Einzel–Unfall–Versicherungsvertrag vom 24. Juli 1989. Streitig ist der
Beginn der zweijährigen Verjährungsfrist nach Art. 46 WG.
2.1 Gemäss Art. 46 VVG verjähren Forderungen aus dem Versiche-
rungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die
Leistungspflicht begründet. Als leistungsbegründende Tatsache im
Sinne dieser Bestimmung gilt nach der neueren Rechtsprechung nicht
mehr generell der Eintritt des Versicherungsfalles, sondern es wird je
nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche
fristauslösende Ereignisse abgestellt (BGE 127 Ill 268 E. 2b). Der
Fristenlauf für die Verjährung einer Invaliditätsentschädigung beginnt
mit jenem Tag, an weichem feststeht, dass eine invaiidität vorhanden
ist. Versichert ist schliesslich das Risiko der Invalidität und nicht der
auslösende Unfall. Der Eintritt der Invalidität ist nicht immer einfach zu
bestimmen und hängt oft von der Wirksamkeit therapeutischer Vor-
kehren zur Heilung oder Milderung der Gesundheitsschädigung ab.
Erst wenn der Zustand des Unfallopfers mit derartigen Massnahmen
nicht mehr verbessert werden kann, ist der Zustand der Invalidität
erreicht. Dieser wird in Art. 88 WG als voraussichtlich bleibende Be-
einträchtigung der Erwerbsfähigkeit infolge eines Unfalls umschrieben.
Nicht entscheidend für den Beginn der Verjährung ist hingegen die
Kenntnis der Invalidität seitens des Ansprechers. Dies im Gegensatz
zu den Regelungen in Art. 60 OR und Art. 83 Abs. 1 SVG (BGE 118
I 1447 E. 2b S. 455).
2.2 Die Vorinstanz führt mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bun-
desgerichts (BGE 118 lI 447 E. 2b) im Entscheid vom 17. April 2002
aus, dass die Verjährung nicht mit dem Unfallereignis zu laufen be-
ginne, sondern mit dem Zeitpunkt der frühesten medizinischen Fest-
stellung der Invalidität. Aus Gründen der Rechtssicherheit müsse diese
Feststellung im Sinne eines natürlichen Kausalzusammenhangs Bezug
nehmen auf das Unfallereignis, andernfalls sie nicht eindeutig einem
konkreten Versicherungsvertrag zugeordnet werden könne. Im Bericht
der Ärzte A.
und B.
vorn 13. Januar 1995 werde
auf den Verkehrsunfall der Klägerin Bezug genommen, aber auch von
krankheitsbedingten Veränderungen gesprochen. Es bleibe somit
letztlich unklar, ob die im Arztbericht von Dr. B.
vom 26. Juli
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1995 angenommene Invalidität unfallbedingt sei oder andere Ursachen
habe. Bereits aus diesem Grunde sei eine verjährungsauslösende
Wirkung des letztgenannten Berichts zu verneinen. Damit könne offen
bleiben, ob darin überhaupt eine Invalidität dem Grundsatz nach als
sicher angenommen werde. Der vom Amtsgericht als zentrale Aussage
betrachtete Satz "Nach wie vor bin ich der Ansicht, dass eine grössere
Arbeitsfähigkeit aus (sic) 50 % kaum zu erreichen ist bzw. diese
eindeutig zu rechtfertigen ist" entbehre letzter inhaltlicher Klarheit.
2.3 Die Beklagte hält demgegenüber dafür, dass die Vorinstanz A rt. 46
VVG verletze, indem sie zusätzlich zur Feststellung der Invalidität wei-
tere Voraussetzungen für die Festlegung der leistungsbegründenden
Tatsache und damit den Beginn der Verjährung verlange.
2.4 Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der
Beklagten wird die Invalidität als voraussichtlich bleibende Beeinträch-
tigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit umschrieben
(C 4.1). Der Grad der Invalidität wird ohne Rücksicht auf Beruf oder
Tätigkeit des Versicherten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens nach
bestimmten Richtlinien festgelegt (C 4.2). Damit ist von einem medizi-
nisch-theoretischen Invaliditätsbegriff und nicht wie im Sozialversiche-
rungsrecht von einem juristischen Invaliditätsbegriff auszugehen (Art. 8
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts, ATSG [SR 830.1]; CARRE, Loi fédérale sur le contrat
d'assurance, S. 441). Nicht eigens erwähnt wird in diesen AVB die Er-
werbsfähigkeit gemäss A rt. 88 VVG. Inwieweit dies zulässig ist und wie
die Erwerbsfähigkeit gegebenenfalls zu umschreiben ist, wird von der
Lehre kontrovers beantwortet (vgl. MAURER, Schweizerisches Privat-
versicherungsrecht, 3. Auflage, S. 487/488; CARRÉ, a.a.O., S. 441/442;
ILERI, Basler Kommentar, VVG, N. 29 zu Art. 88). Da diese Frage für
den vorliegend zu beurteilenden Verjährungsbeginn nicht von vor-
rangiger Bedeutung ist, ist dazu nicht Stellung zu nehmen.
2.5 Wer vom Versicherer die Ausrichtung einer Leistung infolge Invali-
dität verlangt, muss nachweisen, dass diese eine Folge des versicher-
ten Unfalls ist. Gelingt dies dem Ansprecher, so steht ihm der vertrag-
liche Anspruch zu. Insoweit ist der Vorinstanz grundsätzlich zuzustim-
men, wenn sie darauf hinweist, dass die im konkreten Fall festgestellte
Invalidität einen Bezug zum Unfallereignis haben muss, andernfalls sie
gar nicht einem bestimmten Versicherungsvertrag zugeordnet werden
könnte. Hingegen genügt es, wenn die unfallbedingte Invalidität dem
Grundsatz nach feststeht. Welchen Grad die Invalidität im konkreten
Fall ausmacht, Ist im Hinblick auf den Verjährungsbeginn nur von
Seite 6

Bedeutung, sofern die AVB dies unmissverständlich vorsehen (Urteil
50.61/2003 vom 23. Oktober 2003, E. 3.5). Vorliegend enthalten die
AVB keine derartige Regelung. Je nach Ausgestaltung der AVB ist
allenfalls zur Festlegung des Leistungsumfangs von Interesse, inwie-
weit die Invalidität rein unfallbedingt ist oder ob ein krankhafter Vor—
zustand vorliegt, der sich durch das Unfallereignis zu manifestieren
beginnt (CARRÉ, a.a.O., S. 445).
2.6 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen,
dass sich aus dem Arztbericht von Dr. B.
vom 26. Juli 1995
nicht klar ergebe, ob die dort angenommene Invalidität unfallbedingt
sei oder ob sie andere Ursachen habe. Letztlich kann die Frage der
Kausalität offen bleiben, weil die Forderung ohnehin verjährt ist, wie
sich aus dem Folgenden ergibt. Es genügt, wenn das versicherte
Unfallereignis dazu beigetragen hat, dass die Klägerin eine
voraussichtlich bleibende Beeinträchtigung ihrer Gesundheit
hinnehmen muss. Der Bericht vom 26. Juli 1995 wiederholt die
offenbar bereits früher geäusserte Ansicht, dass eine grössere
Arbeitsfähigkeit als 5n % nicht zu erreichen ist. Das kann nichts
anderes heissen, als dass weitere therapeutische Massnahmen keine
wesentlichen Verbesserungen bringen und sich der Zustand der
Klägerin somit stabilisiert hat. Im Zusammenhang mit dem Bericht vom
13. Januar 1995 wird entgegen der Ansicht der Vorinstanz klar, dass
auch von unfallbedingter Invalidität die Rede ist. Damit ist spätestens
in diesem Zeitpunkt das leistungsbegründende Ereignis eingetreten,
und die Verjährungsfrist begann zu laufen. Ob der medizinische
Experte in diesem Zusammenhang von Arbeitsfähigkeit oder Invalidität
spricht, spielt keine Rolle, da seine Ausdrucksweise nicht massgebend
ist (CARRÉ, a.a.O., S. 441).
2.7 Daraus ergibt sich, dass die Verjährung spätestens am 26. Juli
1995 zu laufen begonnen hat. Wann die Klägerin vom Arztbericht
Kenntnis erhielt, ist entgegen der Auffassung der Beklagten in diesem
Zusammenhang nicht von Belang (E. 2.1 hiervor). Die zweijährige
Verjährungsfrist nach Art. 46 VVG ist somit am 26. Juli 1997 abgelau-
fen. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 6. November 1996 erklärt, auf
die Einrede der Verjährung bis am 31. Dezember 1997 zu verzichten,
falls sie nicht schon eingetreten sei. Anderweitige verjährungsunter-
brechende Vorkehren vor Ablauf dieses Datums sind von der Vor-
instanz nicht festgestellt warden. Am 26. Mai 1998 reichte die Klägerin
beim Friedensrichteramt Luzern ein Gesuch um Aussöhnung ein. In
diesem Zeitpunkt war der eingeklagte Anspruch auf jeden Fall verjährt.
Seite 7

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Beklagten als be-
rechtigt und die Klage der Gegenpartei Ist abzuweisen. Damit wird die
Berufung der Klägerin gegenstandslos. Ausgangsgemäss sind die
Kosten des bundesgerichtfichen Verfahrens von der Klägerin zu tra-
gen, welche der Beklagten zudem eine angemessene Parteientschädi-
gung schuldet (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 5C.78/2005 und 5C.79/2005 werden vereinigt.
2.
Die Berufung der Beklagten wird gutgeheissen, das Urteil des
Obergerichts das Kantons Luzern vom 16. Dezember 2004 wird
aufgehoben und die Klage abgewiesen.
3.
Die Berufung der Klägerin wird gegenstandslos.
4.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird der Klägerin
auferlegt.
5.
Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit
Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
6.
Die Sache wird zur Neuverlegung der kantonalen Verfahrenskosten an
das Obergericht zurückgewiesen.
^I.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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