finma_versicherungsrecht · 19950830_d_lu_u_00 · 1995-08-30 · de
30. August 1995 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


No. 103
No.
Macht der Versicherer sein Entschädigungsangebot vom Abschluss eines
neuen Vertrages mit erhöhter Versicherungssumme abhängig, stellt das Ange-
bot rechtlich eine Offerte mit Bedingungen an Abwesende ohne Fristansetzung
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 OR dar. Durch die Unterzeichnung der entsprechen-
den Entschädigungsvereinbarung kommt zwischen den Parteien nur dann ein
Vertrag zustande, wenn die Bedingungen des Angebots erfüllt sind.
(Wasserschadenversicherung)
Amtsgericht Luzern-Land, 30. August 1995,
Z. c. Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bern
Tatbestand: Mit Klage vom 8.3.1995 stellte der Kläger die Rechtsbegehren, die Be-
klagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 7'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 22.3.1994 zu bezahlen
und der Rechtsvorschlag des Betreibungsamtes Bern vom 30.6.1994 sei vollumfänglich
zu beseitigen.
Zur Begründung brachte der Kläger vor, er habe bei der Beklagten eine Gebäudever-
sicherung für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen, welche am 1.9.1984 in Kraft ge-
treten sei. Der Neuwert des versicherten Gebäudes habe Fr. 218'000.-- betragen. Im
Sommer 1991 sei es zu Abwasserrohrbrüchen und zu Feuchtigkeitsfolgeschäden ge-
kommen, welche umfangreiche Entwässerungs- und Reparaturarbeiten insbesondere
an der Kanalisation, im Kellerraum und in der Waschküche erfordert hätten. Er habe der
Beklagten den Schaden umgehend mitgeteilt und nach Erhalt sämtlicher Reparatur-
rechnungen eine schriftliche Schadenanzeige erstellt.
Aufgrund von zwei Entschädigungsvereinbarungen vom 8.3.1994 habe die Beklagte
dem Kläger Fr. 7'161.20 und Fr. 6'867.50 bezahlt. Sie habe bei der Schadenerledigung
jedoch eine Rechnung der Firma D. über Fr. 11'795.80 nicht berücksichtigt, weshalb der
Kläger um eine dritte Entschädigungsvereinbarung ersucht habe. Die Beklagte habe
ihm mitgeteilt, sie könne aufgrund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht
den gesamten Schaden, sondern lediglich 50 % des geltend gemachten Schadens,
also Fr. 5'900.--, übernehmen. Der Kläger habe dies als zu niedrig erachtet und sich
daher erneut an die Beklagte gewandt. Schliesslich habe sich diese bereit erklärt, 60 %
des Schadens, also Fr. 7'000.--, zu bezahlen, wobei sie ihre Offerte vom Abschluss ei-
nes neuen Vertrages mit einer Versicherungssumme von Fr. 432'000.-- gemäss Neu-
schatzung vom 22.2.1994 abhängig gemacht habe. Gleichzeitig habe sie dem Kläger

eine vorbereitete Entschädigungsvereinbarung mit Datum vom 17.3.1994 zukommen
lassen, welche dieser am 22.3.1994 unterzeichnet und an die Beklagte retourniert habe.
In der Folge habe die Beklagte dem Kläger den Antrag für eine neue Gebäudeversi-
cherung zugestellt. Dabei habe sie den Versicherungswert auf Fr. 432'000.-- erhöht,
womit der Kläger einverstanden gewesen sei. Weiter habe sie eigenmächtig die Frei-
legungskosten um 100 % von Fr. 5'000.-- auf Fr. 10'000.-- erhöht, was einer Prämiener-
höhung von 35,7 % entsprochen hätte. Der Kläger habe gegen dieses treuwidrige Ver-
halten protestiert. Daraufhin habe die Beklagte ohne jede Begründung die Erfüllung ihrer
Verpflichtung vom 22.3.1994 verweigert. Der Kläger habe weiter an dieser Vereinba-
rung festgehalten und mit Schreiben vom 19.4.1994 einmal mehr seine Bereitschaft zum
Abschluss einer neuen Versicherungspolice mit einer höheren Versicherungssumme
und Freilegungskosten von Fr. 5'000.-- erklärt. Die Beklagte hingegen habe mit Schrei-
ben vom 28.4.1994 die Gebäudeversicherungspolice des Klägers per 31.8.1994 ge-
kündigt. Mit der Kündigung des Versicherungsvertrags durch die Beklagte sei die Auf-
lage zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertags mit höherer Versicherungs-
summe zwingend entfallen. Die Beklagte schulde dem Kläger daher aufgrund der Ent-
schädigungsvereinbarung vom 22.3.1994 ohne irgendwelche Bedingung oder Auflage
Fr. 7'000.--.
Mit Klageantwort vom 8.5.1995 verlangte die Beklagte die Abweisung der Klage. Sie
führte aus, sie habe den gesamten Schadenfall äusserst kulant behandelt. obwohl das
Schadenereignis auf das Jahr 1991 zurückgehe, sei die Schadenanzeige erst am
29.7.1993 erfolgt. Aufgrund von Art. 27 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB) und von Art. 46 Abs. 1 VVG hätte sie daher unter Anrufung der Verjährung die
Zahlungspflicht verweigern können; in den Entschädigungsvereinbarungen vom
8.3.1994 sei daher festgehalten worden, dass die Zahlungen freiwillig erfolgen würden.
Ferner seien beim Schadenereignis vom 15.6.1991 sowohl die Meteorwasserleitung
als auch die Fäkalwasserleitung beschädigt worden. Obwohl es sich um ein Schade-
nereignis gehandelt habe, habe sie zwei Dossiers angelegt, so dass man unter dem
Titel "Freilegungskosten" zweimal Fr. 5'000.-- habe ausbezahlen können.
Die undatierte Zusammenstellung bzw. Zusammenfassung der Firma D., welche Au-
ssenschäden beschlage, sei ihr erstmals im Spätherbst 1993 unterbreitet worden. Auch
in diesem Fall wäre sie aufgrund der Verjährung nicht zur Zahlung verpflichtet gewesen.
Sie habe sich jedoch entgegenkommenderweise auf eine weitere Entschädigungsdis-
kussion eingelassen. Aufgrund von Art. 1 Ziff. 2b AVB seien bei Meteorwasserleitungs-
brüchen Aussenschäden nicht versichert, weshalb eine Versicherungsleistung nur für 50
% des geltend gemachten Schadens ausgewiesen gewesen sei. Nachdem der Kläger
mit dieser Schadenregulierung nicht einverstanden gewesen sei, habe sie ihr Angebot
auf 60 % des Rechnungsbetrages bzw. Fr. 7'000.-- erhöht, wobei sie dieses vom Ab-
schluss eines neuen Versicherungsvertrags mit Versicherungssumme gemäss Neu-
schatzung vom 22.2.1994 und von der Weiterführung bzw. Erweiterung der geschäftli-
chen Beziehungen abhängig gemacht habe. Bis zum Akzept bzw. der Erfüllung dieser
Bedingungen sei das Zustandekommen der Entschädigungsvereinbarung auf der Basis
einer Zahlung von Fr. 7'000.-- in der Schwebe gewesen. Diese Zahlung sei untrennbar
mit der Anpassung des Versicherungsvertrags verbunden gewesen. Aus diesem Grun-
de habe die Beklagte dem Kläger einige Tage nach der Zustellung der Entschädi-

gungsvereinbarung noch den Antrag zur Erhöhung der Police zugestellt. Daraufhin habe
der Kläger mit Schreiben vom 5.4.1994 sehr unwirsch reagiert und die Erhöhung der
Versicherungspolice abgelehnt, wobei er die Erhöhung der Freilegungskosten mit kei-
nem Wort erwähnt habe. Nachdem der Kläger sich so deutlich geweigert habe, den
neuen Versicherungsvertrag abzuschliessen, habe auch die Beklagte gemäss Schrei-
ben vom 15.4.1994 von ihrem Erledigungsangebot Abstand genommen. Eine Verein-
barung sei nie zustande gekommen.
Die Erhöhung der Freilegungskosten sei vorgenommen worden, weil sich beim Scha-
denereignis gezeigt habe, dass eine Deckung von Fr. 5'000.-- ungenügend sei. Dieser
Aspekt habe jedoch bei der Ablehnung des beklagtischen Angebotes durch den Kläger
keine Rolle gespielt. Erst mit Schreiben vom 19.4.1994, zu einem Zeitpunkt, als der
Kläger das Angebot der Beklagten bereits abgelehnt und diese davon Abstand ge-
nommen habe, habe der Kläger sich auf diesen Nebenpunkt berufen.
Für den Fall, dass wider Erwarten vom Zustandekommen der Vereinbarung ausge-
gangen werde, berufe sich die Beklagte im übrigen auf Grundlagenirrtum, da die
Grundlage für den Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien nicht erreicht wor-
den sei.
Gründe: Zwischen den Parteien ist strittig, ob aufgrund der Entschädigungsvereinba-
rung vom 22.3.1994 ein Vertrag zustandekam, wonach sich die Beklagte verpflichtete,
dem Kläger Fr. 7'000.-- zu bezahlen. Während der Kläger dies bejaht, geht die Beklagte
davon aus, dass sie dem Kläger ein Angebot unterbreitet habe, welches dieser mit
Schreiben vom 5.4.1994 abgelehnt habe, so dass zwischen den Parteien kein Vertrag
zustande gekommen sei.
Ein Vertrag bzw. eine Vereinbarung entsteht durch den Austausch von übereinstim-
menden Vertragserklärungen der Parteien, Antrag (Offerte; Angebot) und Annahme des
Antrags (Art. 1 OR). Damit ein gültiger Vertrag zustande kommt, müssen Angebot und
Annahme übereinstimmen. Falls der Antragssteller bestimmte Bedingungen gestellt hat,
so müssen diese erfüllt sein, damit die Annahme wirksam wird; wird beispielsweise der
Abschluss eines weiteren Vertrags als Bedingung gestellt, so lässt erst der Abschluss
des entsprechenden Vertrags die Annahme wirksam werden (Bucher, Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. A., Zürich 1988, S. 127; nachfolgend zitiert Bu-
cher I). Ohne Erfüllung der gestellten Bedingungen bleibt die Annahmeerklärung deshalb
ohne Wirkung (Bucher, in Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationen-
recht I, N. 21 zu Art. 3 OR; nachfolgend zitiert Bucher II).
Mit Schreiben vom 17.3.1994 bot die Beklagte dem Kläger an, ihm den Schaden an
den Aussenmauern zu 70 % bzw. Fr. 7'000.-- zu ersetzen, sofern der Kläger sich bereit
erkläre, einen neuen Versicherungsvertrag mit Fr. 432'000.-- Versicherungssumme ab-
zuschliessen, welcher ihm durch die Generalagentur der Beklagten in Luzern unterbrei-
tet werde; weiter setzte die Beklagte voraus, dass ihr Entgegenkommen die Anerken-
nung des Klägers finden und die geschäftlichen Beziehungen zwischen den Parteien
weitergeführt bzw. erweitert würden. Dem Schreiben der Beklagten lag eine bereits vor-
bereitete Entschädigungsvereinbarung bei, welche den Vermerk enthielt, dass die Poli-

ce anlässlich der Schadenerledigung anzupassen sei (Versicherungssumme Fr.
432'000.--).
Rechtlich stellte das Schreiben der Beklagten vom 17.3. 1994 eine Offerte mit Bedin-
gungen an Abwesende ohne Fristansetzung i. S. von Art. 5 Abs. 1 OR dar. Der Kläger
unterzeichnete die Entschädigungsvereinbarung am 22.3.1994 und retournierte diese
kommentarlos an die Beklagte. Damit war zwischen den Parteien jedoch noch kein
Vertrag zustande gekommen, da die Bedingungen des Angebots, insbesondere der
Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags, noch nicht erfüllt waren. Die Entschädi-
gungsvereinbarung enthielt denn auch den ausdrücklichen Hinweis, dass der Versiche-
rungsvertrag anlässlich der Schadenerledigung anzupassen sei.
In der Folge liess die Beklagte dem Kläger durch ihre Generalagentur in Luzern einen
Versicherungsantrag zustellen. Der Kläger weigerte sich jedoch, diesen zu unterzeich-
nen. Unter Bezugnahme auf das Schreiben der Beklagten vom 17.3.1994 liess er die
Beklagte mit Schreiben vom 5.4.1994 wissen, sie habe kein Recht, eine Schadener-
satzleistung von einem neuen Versicherungsabschluss abhängig zu machen. Überhaupt
lasse ihre gesamte Schadenerledigung zu wünschen übrig. Er machte weiter deutlich,
dass er in dieser Angelegenheit keine weitere Korrespondenz führen werde.
In klaren Worten verwarf der Kläger somit das Erledigungsangebot der Beklagten vom
17.3.1994. Die Ablehnung einer Offerte lässt diese sofort dahinfallen, so dass nachträg-
lich die ursprüngliche Offerte nicht mehr angenommen werden kann. Als Ablehnung ist
auch das Unterbreiten einer Gegenofferte zu betrachten (Bucher I, a.a.O., S. 131). Im
vorliegenden Fall war die Beklagte aufgrund der Ablehnung durch den Beklagten nicht
mehr an ihr Erledigungsangebot gebunden. Dies teilte sie dem Kläger mit Schreiben
vom 15.4.1994 mit.
Der Kläger macht geltend, im Versicherungsantrag vom 30.3.1994, habe die Beklagte
die Freilegungskosten eigenmächtig von Fr. 5'000.-- auf Fr. 10'000.-- erhöht. Damit ha-
be sie die Entschädigungsvereinbarung vom 17./22.3.1994 verletzt, welche lediglich
eine Anpassung der Versicherungssumme vorgesehen habe. Er sei jederzeit bereit
gewesen, die Versicherungssumme gemäss Neuschatzung anzupassen, weshalb er
auch die Ausstellung eines neuen Versicherungsantrages unter Belassung der Freile-
gungskosten auf Fr. 5'000.-- verlangt habe.
In seinem Schreiben vom 5.4.1994, in welchem er das Erledigungsangebot der Be-
klagten ablehnte, erwähnte der Kläger die Erhöhung der Freilegungskosten mit keinem
Wort. Vielmehr kritisierte er ganz allgemein die Art der Schadenerledigung durch die
Beklagte. Insbesondere bestritt er, dass die Beklagte das Recht habe, die Schadener-
ledigung vom Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags abhängig zu machen. Auf-
grund des Wortlauts des klägerischen Schreibens vom 5.4.1994 durfte und musste die
Beklagte davon ausgehen, dass der Kläger - unabhängig von der Höhe der Freile-
gungskosten - keineswegs gewillt war, einen neuen Versicherungsvertrag abzuschlie-
ssen, und daher ihr Erledigungsangebot ablehne.
Der Kläger kam erstmals in seinem Schreiben vom 15.4.1994 auf die Erhöhung der
Freilegungskosten zu sprechen. Indem er der Beklagten anbot, einen neuen Versiche-
rungsvertrag mit einer Versicherungssumme von Fr. 432'000.--- und Freilegungskosten
von Fr. 5'000.-- abzuschliessen, unterbreitete er dieser eine Gegenofferte, welche von
der Beklagten abgelehnt wurde.

Gemäss Art. 2 lit. b der Allgemeinen Versicherungsbedingungen AVB (Ausgabe 1982
sind Schäden am Grundmauerwerk infolge von Meteorwasser nicht versichert, wogegen
Schäden am Grundmauerwerk, welche durch Fäkalwasser verursacht werden, mitversi-
chert sind und eine Leistungspflicht der Beklagten begründen. Die Beklagte bestreitet
dies nicht, macht jedoch Verjährung der Forderung geltend. Es ist daher nachfolgend zu
prüfen, ob die Beklagte die Leistung für Schäden am Grundmauerwerk infolge Fäkal-
wasser aufgrund der Verjährung verweigern kann.
Nach Art. 46 Abs 1 VVG und Art. 27 Abs. 1 AVB verjähren Forderungen aus dem Ver-
sicherungsvertrag zwei Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht
begründet. Mit Bezug auf den Versicherungsanspruch bedeutet dies, dass die zweijäh-
rige Verjährungsfrist mit dem Eintritt des befürchteten Ereignisses beginnt (Kuhn,
Grundzüge des Schweizerischen Privatversicherungsrechts, Zürich, 1989, S. 153).
Das leistungsbegründende Schadenereignis geht hier unbestrittenermassen auf den
15.6.1991 zurück. Die Rechnung der Firma D. wurde der Beklagten mit Schreiben des
Klägers vom 24.9.1993, über zwei Jahre nach Eintritt des Schadenereignisses, zuge-
stellt. Zu diesem Zeitpunkt war die daraus resultierende Forderung bereits verjährt und
die Beklagte traf keine Leistungspflicht mehr.
Die Beklagte ist somit infolge Verjährung nicht verpflichtet, dem Kläger Fr. 5'000.-- zu
bezahlen.
Der Kläger verlangt, der Rechtsvorschlag in der Betreibung vom 30.6.1994 sei
vollumfänglich zu beseitigen. Da die Klage abzuweisen ist, bleibt auch der Rechtsvor-
schlag der Beklagten vollumfänglich bestehen.

No. 103
I. Inhaltsverzeichnis
XII (Entschädigungsquittung)
II. Gesetzesregister
VVG 46
OR 1, 5
III. Sachregister
Entschädigungsvereinbarung
Aufnahme einer Bedingung
Nichtzustandekommen der -
Verjährung
Beginn der Verjährungsfrist
Verjährungsfrist: siehe Verjährung