finma_versicherungsrecht · 20000608_d_ag_u_00 · 2000-06-08 · de
08. Juni 2000 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


urt382000.doc
Bezirksgericht Baden, 8. Juni 2000,
L.-E. c. Providentia, Schweiz. Lebensversicherungs-Gesellschaft, Nyon
Tatbestand: Die Klägerin schloss mit der Beklagten zwei Versicherungsverträge ab. Es
handelte sich um eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung infolge Krankheit oder Unfall mit
Prämienbefreiung für eine Dauer von 25 Jahren ab dem 1. März 1998 bis am 28. Februar
2022 (Versicherungspolice Nr. ..) und um eine flexible Sparversicherung (Tarif Escalada)
mit Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall für die gleiche
Zeitspanne. In beiden Fällen ging es um eine gebundene Vorsorge. Die beiden
Versicherungsanträge wurden von der Klägerin am 19. Januar 1998 unterzeichnet. Ende
Mai 1998 erkrankte die Klägerin an Herpes simplex-Enzephalitis. Aufgrund dieser
Erkrankung meldete sie bei der Beklagten eine Erwerbsunfähigkeit am 30. Mai 1998 an.
Mit Schreiben vom 28. April 1999 trat die Beklagte von beiden Versicherungsverträgen
zurück. Am 6. Juli 1999 machte sie erneut eine Anzeigepflichtverletzung geltend.
"Mit Klage vom 25. Januar 2000 liess die Klägerin folgendes Begehren stellen:
Es sei richterlich festzustellen, dass der Vertragsrücktritt der Beklagten vom 28.04.1999
bezüglich der beiden Policen bei der Beklagten, Nummer .. und .., zu Unrecht erfolgt ist
und richterlich aufgehoben wird. Die Beklagte sei als Folge dieser Aufhebung zu
verurteilen, der Klägerin ab Eintritt der Wartefrist von 24 Monaten einen monatlichen
Rentenbetrag von Fr. 1'000.-- auszubezahlen bzw. einen Betrag gemäss Ergebnis der
Festlegung des Erwerbsunfähigkeitsgrades, gemäss Police-Nr. .., und betreffend
Police-Nr. .. sei die Beklagte zu verurteilen, die Prämien dieser Versicherung aufgrund der
Prämienbefreiung ab 25.04.1999 zu bezahlen, sowie die Prämien der erstgenannten
gebundenen Vorsorgeversicherung Nr. .. ebenfalls zu bezahlen.
2. Eventuell:
Sollte Ziff. 1 nicht stattgegeben werden, sei die Beklagte zumindest zu verurteilen, aus
dem Titel ungerechtfertigte Bereicherung der Klägerin die einbezahlten Beiträge
(geschätzter Betrag: Fr. 1'666.30) zurückzuerstatten, zuzüglich 5 % Verzugszins ab
Einzahlungsdatum (24.02.1998).
3.
Zusätzlich sei die Beklagte zu
verurteilen,
der
Klägerin
die
Kosten
des
Friedensrichterverfahrens von Fr. 150.-- sowie eine Parteikostenentschädigung vor
Friedensrichter von mindestens Fr. 300.-- zu bezahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe bei der
Beklagten zwei Versicherungsverträge abgeschlossen. Zum einen handle es sich um eine
gebundene Vorsorgepolice, welche eine Rente von Fr. 12'000.-- pro Jahr im Falle einer
Erwerbsunfähigkeit vorsehe. Zum andern habe die Klägerin eine flexible Sparversicherung
abgeschlossen, welche ebenfalls eine Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkelt vorsehe.
Die Klägerin sei durch den Ausbruch einer sogenannten Herpes simplex-Enzephalitis
erwerbsunfähig geworden.
Die Klägerin habe die Antragsformulare für die beiden Versicherungen nach bestem
Wissen und Gewissen ausgefüllt. Sie habe bei beiden Policen ihren Hausarzt angegeben
und auch auf eine Erkrankung hingewiesen. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei die
Klägerin völlig gesund und zu 100% arbeitsfähig gewesen. Wie erwähnt sei aber wenige

2
Monate
nach
Vertragsabschluss
eine
schwere
Herpes
simplex-Enzephalitis
ausgebrochen, welche das Gehirn der Klägerin angegriffen habe. Vor der Unterzeichnung
sei die Klägerin lediglich einmal an einer Grippeinfektion erkrankt, und es habe sich auch
eine Pilzvaginitis gefunden. Letztere hätte zu Kreuzschmerzen geführt, welche
medikamentös und mit Physiotherapie behandelt worden seien.
Mit Schreiben vom 28. April 1999 habe die Beklagte mitgeteilt, dass sie von beiden
Verträgen zurücktrete, da die Antragsformulare unvollständig bzw. unrichtig ausgefüllt
worden seien. Die Klägerin habe in Ziff. 14 der Antragsformulare jedoch wahrheitsgemäss
angegeben, dass sie keine schweren Erkrankungen gehabt habe. Da sie ihre
Grippeerkrankung und die Gastroenteritis aufgeführt habe, die Physiotherapie nicht
aufgrund eines Rückenleidens erfolgt sei, und die Klägerin ihren Hausarzt aufgeführt und
damit weitere Abklärungen der Beklagten ermöglicht habe, sei der Vertragsrücktritt der
Beklagten nicht statthaft gewesen.
2.
Mit Eingabe vom 1. März 2000 reichte die Beklagte die Klageantwort ein mit dem
Antrag, die Klage sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Klägerin.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin die zwei
Antragsformulare nicht wahrheitsgemäss ausgefüllt habe. So sei die erlittene Pilzvaginitis
in
den
Antragsformularen
nicht
erwähnt,
obwohl
dieses
Leiden
gravierende
Konsequenzen auf ihre Gesundheit nach sich gezogen und im Oktober 1997 einen
Spitalaufenthalt nötig gemacht habe. Weiter habe die Klägerin verschwiegen, dass sie im
Zeitpunkt der Antragsausfüllung wegen Depressionen bei Dr. med. H. K. in Behandlung
war. Aus dem Leistungsauszug der VISANA ergebe sich zudem, dass die Klägerin noch
bei zahlreichen anderen Aerzten in Behandlung gewesen sei, was sie ebenfalls
verschwiegen habe. Weiter gehe aus einem Bericht der Reha-Klinik vom 22. Oktober
1998 hervor, dass die Beklagte bei Eintritt zur Neurorehabilitation noch erhebliche
neuropsychologische Defizite gehabt habe. Es sei auch bekannt, dass die Klägerin vom
27. Oktober 1997 für 7 Tage in der Klinik im P. hospitalisiert gewesen sei. Die Diagnose
habe auf Hysteroskopie und Küretage gelautet. Dieses Leiden müsste auf die Pilzvaginitis
zurückgeführt werden. Hätte die Beklagte die erhebliche Gefahrstatsache der Depression
gekannt, wären die Versicherungsverträge nicht zu den gleichen Bedingungen
abgeschlossen worden. Aus all diesen Gründen sei die Beklagte am 28. April 1999 zu
Recht von beiden Versicherungsverträgen zurückgetreten.
3.
Mit Eingabe vom 22. März 2000 liess die Klägerin die Replik und mit Eingabe vom 24.
März 2000 innert Frist einen Nachtrag zur Replik einreichen, wobei an den bisherigen
Standpunkten festgehalten wurde.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
4.
Mit Eingabe vom 13. April 2000 erstattete die Beklagte die Duplik. Sie hielt an ihrem
Antrag fest.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

3
Am 19. April 2000 wurde die Beweisanordnung erlassen. Es wurde die Parteibefragung
und die Einvernahme der Zeugen Dr. med. H. K. und Dr. med. G. S. angeordnet.
Am 8. Juni 2000 fand die Gerichtsverhandlung statt, an welcher die Parteien befragt
und die Zeugen K. und S. einvernommen wurden.
Im Anschluss an die Verhandlung wurde nach durchgeführter Beratung das Urteil
gefällt, welches den Parteien gemäss § 277 ZPO vorerst im Dispositiv zugestellt wurde.
Fristgerecht verlangte die Klägerin am 5. Juli 2000 (Eingang) die Zustellung einer
vollständigen Ausfertigung des Urteils.
Gründe:
1. Zuständigkeit
Gemäss § 37 ZPO kann für Streitsachen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis
schriftlich ein Gerichtsstand begründet werden, sofern nicht eine zwingende Vorschrift
entgegensteht. Gemäss Art. 28 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) stehen dem
Versicherten für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen wahlweise der ordentliche
Gerichtsstand oder sein schweizerischer Wohnsitz zur Verfügung. Ziff. 20 der AVB stellt
als Wahlgerichtsstand ebenfalls den schweizerischen Wohnsitz zur Verfügung. Es kann
somit offen bleiben, ob Art. 28 VAG als zwingende Zuständigkeitsbestimmung verstanden
werden muss.
Die Klägerin wohnt in B. Die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes B. ist somit
gegeben.
Gemäss Ziff. 5 der AVB beträgt der Versicherungsschutz für eine versicherte Person
höchstens Fr. 300'000.-- unter Abzug der geschuldeten Prämie. Die Klägerin verlangt die
Aufhebung des Vertragsrücktritts der Beklagten und damit die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses. Der Streitwert beläuft sich deshalb für beide Versicherungsverträge
auf je den maximal möglichen Versicherungsschutz von Fr. 300'000.--.
Die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes gemäss § 12 ZPO ist damit erfüllt.
II. Streitgegenstand
Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass der Vertragsrücktritt der Beklagten
bezüglich der beiden Policen Nrn. .. und .. zu Unrecht erfolgt und richterlich aufzuheben
sei. Eventuell begehrt sie die Rückerstattung der einbezahlten Beiträge zuzüglich 5 %
Verzugszins ab Einzahlungsdatum.
Die Beklagte ist hingegen der Auffassung, dass die Klägerin ihre Anzeigepflicht verletzt
habe, da sie es insbesondere unterlassen habe, unter Ziff. 17 des Antragsformulars
anzuzeigen, dass sie wegen Depressionen einen Psychiater aufgesucht hatte, und
anderseits unter Ziff. 16.3 bzw. 24 nicht darauf hingewiesen habe, dass sie nicht nur bei
ihrem Hausarzt, sondern noch bei zahlreichen andern Aerzten in Behandlung war.
Demgemäss ist als erstes zu prüfen, ob die Klägerin ihre Anzeigepflicht gemäss Art. 4
VVG erfüllt hat (1.). Sollte sie dieser Pflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen sein,
fragt sich, ob sie einen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Prämien geltend
machen kann (2.).

4
1. Anzeigepflicht gemäss Art. 4 VVG
a) Grundsätzliches
Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines
Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Begehren alle für die Beurteilung der Gefahr
erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind
oder
bekannt
sein
müssen,
schriftlich
mitzuteilen.
Erheblich
sind
diejenigen
Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag
überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, Einfluss auszuüben
(Art. 4 Abs. 2 VVG). Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des
Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich
vermutet (Art. 4 Abs. 3 VVG).
Träger der Anzeigepflicht ist der Antragsteller. Damit der Versicherer sich schlüssig
werden kann, welche Gefahrstatsachen für ihn wesentlich sind, ist der Antragsteller zur
wahrheitsgemässen Beantwortung der ihm vom Versicherer vorgelegten Fragen
verpflichtet.
Gefahrstatsachen sind alle Tatsachen, welche bei der Beurteilung der Gefahr in
Betracht fallen und den Versicherer über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären
können; es geht daher nicht nur um Risikofaktoren, sondern auch um Tatsachen, die
bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Risikofaktoren gestatten (BGE 99 II 77 f.;
Pr 97 (1990), S. 989). Hat der Antragsteller beim Vertragsabschluss eine für ihn
erkennbare erhebliche Gefahrtatsache im soeben beschriebenen Sinne, nach der er in
bestimmter und unzweideutiger Art gefragt worden war, unrichtig mitgeteilt oder
verschwiegen, so steht dem Versicherer nach Art. 6 VVG das Recht zu, binnen vier
Wochen seit Kenntnis der Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurückzutreten (108
II 154 E.1; Pr. 79 (1990), S. 989). Nach Rechtsprechung (96 II 209 ff.) und Lehre ergibt
sich aus dem Wortlaut von Art. 4 und 6 VVG, dass weder nach einem rein subjektiven
noch nach einem rein objektiven Kriterium zu beurteilen ist, ob der Antragsteller seine
Anzeigepflicht erfüllt hat oder nicht. Indem das Gesetz sich nicht damit begnügt, dass der
Antragsteller dem Versicherer in Beantwortung entsprechender Fragen die ihm tatsächlich
bekannten erheblichen Gefahrstatsachen anzeigt, sondern darüber hinaus vorschreibt,
der Antragsteller habe auch die erheblichen Gefahrstatsachen anzugeben, die ihm
bekannt sein müssen, stellt es ein objektives, vom tatsächlichen Wissen des
Antragstellers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges Kriterium auf. Bei der
Anwendung dieses Kriteriums sind jedoch die Umstände des Einzelfalles zu
berücksichtigen, namentlich der Eigenschaften wie Intelligenz, Bildung, Erfahrung und das
Befinden des Antragstellers (39 II 307). In der Tat hat dieser dem Versicherer ausser den
für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, die er wirklich kennt, nicht ganz
allgemein alle Tatsachen solcher Natur, die beim Abschluss des Vertrages objektiv
gesehen erkennbar sein können, anzugeben, sondern lediglich jene, die Gegenstand der
schriftlichen Fragen sind, und die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen.
Entscheidend ist die Frage, ob und inwieweit der Antragsteller eine Frage des
Versicherers nach Treu und Glauben verneinend beantworten durfte, entsprechend seiner
Kenntnis, die er von der Situation hatte, und allenfalls entsprechend der Auskünfte, die er
von qualifizierten Personen erhalten hat (BGE 72 II 131; Pr. 79 (1990), S. 990). Das
Versicherungsvertragsgesetz verlangt vom Antragsteller, dass er sich ernsthaft fragt, ob
es eine Tatsache gibt, auf welche die Fragen des Versicherers gerichtet sind. Es verlangt
von ihm aber nicht, dass er Erkundigungen über das Vorliegen einer solchen Tatsache
einholt (BGE 39 II 307, Pr. 79 (1990), S. 990). Der Antragsteller erfüllt die ihm obliegende
Pflicht, wenn er neben den Tatsachen, die ihm ohne weitere Ueberlegungen bekannt sind,
jene Tatsachen anzeigt, die ihm nicht entgehen können, wenn er über die Fragen
gewissenhaft nachdenkt (vgl. auch Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten
Versicherungsstreitigkeiten, 19. Sammlung: 1992/1993, Nr. 14, S. 62/63).

5
Eine Verletzung der Anzeigepflicht darf nur mit grösster Zurückhaltung angenommen
werden. Man kann es den Antragsteller nicht entgelten lassen, wenn er die Frage so
beantwortet, wie er sie verstanden hat. Die ihm gestellten Fragen sind nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch auszulegen (BGE 101 II 344, Pr. 79 (1990), S. 991; Koenig,
Schweizerisches Privatversicherungsrecht, System des Versicherungsvertrages und der
einzelnen Versicherungsarten, 3. A., Bern 1967, S. 177).
Diese Zurückhaltung drängt sich schon aufgrund der strengen gesetzlichen Folgen auf,
die die Auflösung des Vertrags und nicht seine Anpassung vorsehen. Die Verletzung der
Auskunftspflicht beurteilt sich jedoch ohne Rücksicht auf ein allfälliges Verschulden des
Versicherungsnehmers (BGE 109 II 60 ff.; Pr. 79 (1990), S. 991). Wegen fehlenden
Verschuldens kann sich dieser also nicht exkulpieren, und die Anzeigepflicht ist auch dann
verletzt, wenn das Nichtkennen auf einem Mangel an Sorgfalt oder Aufmerksamkeit
beruht (Koenig, a.a.O., S. 179).
Nachfolgend ist aufgrund der umstrittenen anzeigepflichtigen Umstände zu prüfen, ob
die Klägerin Art. 4 VVG verletzt hat.
b) Depression
Nach dem Beweisergebnis steht folgendes fest: Die Klägerin war vom 28. Juli bis 1.
Oktober 1994 und vom 18. September 1996 bis 28. Juli 1998 bei Dr. H. K. in Behandlung.
Als sie den Versicherungsantrag unterzeichnete, ging sie folglich noch zu ihm in die
Sprechstunde. In der ersten Behandlungsphase gab es fünf, in der zweiten sechs bzw.
zwölf bis vierzehn Konsultationen (Aussagen des Zeugen Dr. H. K.) Seine Diagnose
lautete auf "reaktive Depression bei schwerer Eheproblematik, Probleme am Arbeitsplatz
mit autoritärem Vorgesetzten". Aus dem Arztzeugnis ergibt sich weiter, dass die Klägerin
wegen der Depression nie arbeitsunfähig war und teilweise in grossen Abständen zu den
Gesprächen erschien. Eine Besserung der Symptomatik sei jeweils sehr schnell
eingetreten. Die Behandlung fand in Form von psychotherapeutischen Gesprächen statt.
Ein solches Gespräch dauerte jeweils ca. 50 Minuten. Medikamente wurden keine
verschrieben.
Anlässlich
der
Verhandlung
nahm
der
Zeuge
Dr.
H.
K.
zur
damaligen
Gemütsverfassung der Klägerin näher Stellung. Der Zeuge vertrat nach wie vor die
Auffassung, dass die Klägerin eine reaktive Depression gehabt habe. Sie sei jeweils in "es
Züg" hineingekommen und empfindlich gewesen. Es habe jedes Mal eine depressive
Symptomatik gegeben, die jedoch nicht schwer gewesen sei. Die Klägerin habe ihr
Zusammenleben in der Ehe verbessern wollen. Auslöser der Behandlung sei aber die
Arbeitsproblematik gewesen.
Nach Ansicht des Zeugen Dr. H. K. stellt eine reaktive Depression ein Krankheitsbild
dar. Im Unterschied zur endogenen Depression, die auf inneren Faktoren beruht und ohne
äusseren Anlass besteht, entstehe die reaktive Depression aus einem äusseren Anlass.
Der Zeuge führte weiter aus, dass für eine reaktive Depression ein Traurigsein oder eine
Missstimmung nicht ausreiche. Wenn eine solche Phase länger andaure, habe sie
Krankheitswert. Den Zustand der Klägerin beurteilte er bereits als krankhaft. Er verglich
die Depression der Klägerin mit einer schweren Grippe oder einem Lumbago, d.h. einer
rheumatischen Erkrankung. Die Frage, ob eine reaktive Depression ein Risikofaktor für
eine Kranken- oder Lebensversicherung sei, beantwortete der Zeuge Dr. H. K. mit
"wahrscheinlich schon". An anderer Stelle sagte er aus, dass eine reaktive Depression
auch zu einer Arbeitsunfähigkeit führen könne.
Wie die Beklagte ist auch der Zeuge Dr. H. K. der Ansicht, dass eine Depression,
namentlich auch eine reaktive Depression, für eine Lebensversicherung einen Risikofaktor
darstelle. Gerade die möglicherweise schwerwiegenden Auswirkungen der Depression
(z.B. Arbeitsunfähigkeit) rechtfertigen es deshalb, dass diese Krankheit von einer
Lebensversicherungsgesellschaft als erhebliche Gefahrentatsache beurteilt wird und
bezüglich ihres Gefahrenpotentials als mit Gelenkkrankheiten (z.B. Rheuma, vgl. Aussage

6
von Dr. H. K.) vergleichbar erachtet wird. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, dass die
Beklagte "Depression" als für das Versichererrisiko erhebliche Gefahrentatsache
beurteilte und in ihrem Antragsformular Ziffer 16.1 den Versicherungsnehmer nach einer
allfällig derartigen Krankheit fragt.
Die Klägerin beantwortete die ihr in Ziffer 16.1 des Antragsformulars gestellte Frage
"leiden oder litten Sie je an einer der nachfolgenden Krankheiten" mit "nein". Nach Ansicht
ihres Rechtsvertreters ist dies aus verschiedenen Gründen verständlich und korrekt.
Klägerischerseits wird die Auffassung vertreten, Dr. H. K. sei nicht wegen Depressionen,
sondern wegen Eheproblemen aufgesucht worden. Die Diagnose der reaktiven
Depression sei für die Klägerin nicht bekannt und auch nicht erkennbar gewesen.
Replicando wird weiter darauf hingewiesen, dass eine reaktive Depression eine normale
Erscheinung aufgrund äusserer Ereignisse wie Eheprobleme sei. Es handle sich somit
nicht um eine Krankheit, sondern um den Normalfall. Es wird weiter geltend gemacht,
dass in Ziffer 16.1 nach gravierenden Krankheiten und nach Arbeitsunfähigkeiten von
über 4 Wochen gefragt werde.
Die Klägerin gab anlässlich der Verhandlung auf die Frage, wieso sie die Behandlung
bei Dr. H. K. unter Ziffer 12 nicht als gegenwärtig "gesundheitliche Störung" angegeben
habe, zur Antwort, weil sie diese nicht als wesentlich und nicht als Krankheit empfunden
habe. Sie wusste zwar nicht mehr genau, wie lange sie bei Dr. H. K. in Behandlung war,
doch gab sie zu, dass es länger als ein Jahr gewesen sein könnte. In Berücksichtigung
der Tatsache, dass die Klägerin als Arztsekretärin im Kantonsspital gearbeitet hat, damit
mit medizinischen Fachausdrücken vertraut war und zugegebenermassen gesamthaft
gesehen über 2 Jahre bei ihm in Behandlung war, lässt es als unglaubwürdig erscheinen,
dass sie ihre psychischen Probleme nicht als wesentlich und nicht als Depression
empfunden hat. Die Klägerin erklärte dann später auch, dass es eine Phase in der Ehe
gegeben habe, die schwierig gewesen sei, sie es aber nicht für nötig befunden habe, die
Versicherung darüber aufzuklären. Sie räumte sogar ein, dass sie das Wort "Depression"
in Ziffer 16.1 wahrscheinlich übersehen und diese Rubrik nicht aufmerksam genug
gelesen habe. Aus den beiden letzten Bemerkungen der Klägerin lässt sich schliessen,
dass der Klägerin im Grunde bewusst, war, dass sie ihre Behandlung beim Psychiater als
"Depression" unter Ziffer 16.1 anzuzeigen gehabt hätte. Dies zumal auch deshalb, als ihr
die Diagnose "reaktive Depression" offenbar bekannt war. Dass als Therapieform einzig
die Form eines längeren Gesprächs gewählt und nicht gleichzeitig Medikamente
verschrieben wurden, schliesst nicht aus, der psychischen Störung der Klägerin
Krankheitswert zuzuschreiben, wie dies im Uebrigen auch der Zeuge Dr. H. K. tat.
Depressionen sind krankhaft und stellen im normalen Leben nicht die Regel als Reaktion
auf, eine momentan schwierige Lebenslage dar. Den Behauptungen auf Seiten der
Klägerin, ihre während mehr als zwei Jahren andauernden seelischen Probleme seien
normal und nicht krankhaft gewesen, kann daher nicht gefolgt werden. Zur Behauptung,
dass die Depressionen der Klägerin nicht schwer gewesen seien, ist festzustellen, dass
die Klägerin wegen ihren persönlichen Problemen psychiatrische Hilfe benötigte, und ihre
Schwierigkeiten offenbar nicht mehr alleine meistern konnte oder wollte. Auffällig ist
weiter, dass sich die Behandlung bei Dr. H. K. in der zweiten Behandlungsphase über fast
zwei Jahre hinzog. Ein solcher Behandlungszeitraum erscheint verhältnismässig lange,
auch wenn es zwischen den einzelnen Konsultationen manchmal offenbar grössere
Abstände gab. In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass
die von September 1996 bis Juli 1998 dauernden Behandlungsphase nicht die erste war.
Dieser Umstand macht deutlich, dass der Krankheitsverlauf von depressiv veranlagten
Menschen schwer vorauszusehen ist. Deshalb und im Wissen, dass auch eine reaktive
Depression bis zur Arbeitsunfähigkeit führen kann, ist die Beklagte mit Recht der Ansicht,
die Depression als erhebliche Gefahrentatsache zu gewichten.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin aus all diesen Gründen ihre
Behandlung bei Dr. H. K. unter Ziffer 12 als "gegenwärtig gesundheitliche Störung" und in
Ziffer 16.1 als "Depression" hätte angeben müssen. Als behandelnden Arzt hätte sie unter

7
Ziffer 16.3 neben ihrem Hausarzt auch Dr. H. K. angeben müssen. Da sie dies
unterlassen hat, obwohl ihr als Arztsekretärin die Schwere dieser Erkrankung und die
damit zusammenhängende Notwendigkeit der Anzeige der Depression hätte bewusst sein
müssen, hat sie gegen die Anzeigepflicht gemäss Art. 4 VVG verstossen.
c) Arztbesuche
In Ziffer 22 des Versicherungsantrages der Beklagten wird die Frage gestellt, ob der
Versicherungsnehmer in den letzten 5 Jahren bisher nicht genannte Aerzte/Aerztinnen
konsultiert hat.
Es ist unbestritten, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Antragsformulars nicht nur bei ihrem Hausarzt, Dr. F. R. in Behandlung gewesen war. Die
Klägerin war auch bei Dr. med. G. S. wegen gynäkologischen Leiden, bei Dr. med. R. B.
wegen einer Sinus-Bronchitis, bei Dr. med. Ch. P. wegen Haarausfall und Fussmykose,
bei Dr. med. B. L. wegen akuter Gastroenteritis und bei Dr. med. M. W. wegen
verschiedener
(banaler)
Beschwerden
in
Behandlung
gewesen.
Zur
Zeit
der
Unterzeichnung des Versicherungsantrages behandelte Dr. med. H. K. die Klägerin
wegen reaktiver Depression.
An der Verhandlung gab die Klägerin zu Protokoll, dass sie unter Ziffer 22 nur deshalb
bloss Dr. med. F. R. als ihren Hausarzt angegeben habe, da sie gedacht habe, dass sich
die Versicherung für allfällige Fragen bei der Krankenkasse oder bei ihrem Hausarzt
erkundigen könnte. Die Klägerin führte weiter aus, dass sie sich auch nicht die nötige Zeit
genommen habe, das Formular auszufüllen.
Damit ist festzuhalten, dass die Klägerin, indem sie der Beklagten verschwiegen hat,
ausser bei ihrem Hausarzt noch bei zahlreichen anderen Aerzten in Behandlung gewesen
zu sein, wiederum gegen die Anzeigepflicht gemäss Art. 4 VVG verstiess. Die Klägerin
übersieht insbesondere, dass es eben nach dem Versicherungsvertragsgesetz
ausdrücklich Sache des Versicherungsnehmers ist, den Versicherer über seinen jetzigen
und seinen Gesundheitszustand in der Vergangenheit zu informieren. Für den Versicherer
wäre es im Verhandlungsstadium bzw. vor Vertragsabschluss weder zumutbar noch
möglich, den gegenwärtigen Gesundheitszustand und die bisher in medizinischer Hinsicht
entscheidenden Faktoren in eigener Regie nachzuforschen.
d) Zwischenergebnis
Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass die Klägerin ihrer Anzeigepflicht mehrfach nicht
nachgekommen ist. Sie hat es zum einen unterlassen, in Ziffer 16.1 des
Versicherungsantrags auf die Behandlung ihrer Depressionen hinzuweisen und Dr. med.
H. K. als behandelnden Arzt anzugeben. Zum andern hat die Klägerin verschwiegen, dass
sie ausser ihren Hausarzt noch verschiedene andere Aerzte konsultiert hat. Das
Bundesgericht nimmt eine Verletzung der Anzeigepflicht zwar nur zurückhaltend an. Die
Klägerin hat ihre Pflicht, alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen
mitzuteilen, indessen nicht nur in verschiedener Hinsicht (Falschbeantwortung der Fragen
16 und 22), sondern auch in erheblicher Weise (Verschweigen einer Depression)
missachtet. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, seitens der Klägerin eine
Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne von Art. 4 VVG anzunehmen und die Klage aus
diesem Grunde abzuweisen.
2. Art. 25 ff. VVG als leges speciales zu Art. 62 ff. OR
Aufgrund von Art. 25 Abs. 1 VVG bleibt dem Versicherer im Falle der einseitigen
Vertragsauflösung, insbesondere nach Art. 6 VVG, der Anspruch auf die Prämie für die
zur Zeit der Vertragsauflösung laufende Versicherungsperiode und für die vergangenen

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Versicherungsperioden gewahrt (sog. Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie, vgl. dazu:
Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. A., Bern 1995, S. 232 u. 291).
Art. 25 VVG stellt gegenüber Art. 62 ff. OR eine erschöpfende Sonderregelung dar und
erscheint
gegenüber
der
OR-Bestimmung
als
lex
specialis
(Kommentar
zum
Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Band I, Die allgemeinen
Bestimmungen, 2. A., Bern 1968, S. 135). Demzufolge kann die Beklagte nicht dazu
verpflichtet werden, der Klägerin die bereits geleisteten Versicherungsprämien
zurückzuerstatten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage vollumfänglich abzuweisen ist.
III. Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Klägerin die Gerichtskosten
zu übernehmen, mit Einschluss der zufolge der vorliegenden Urteilsbegründung der
erhöhten Auslagen und Kanzleigebühren gemäss Vorbehalt in Ziff. 2 des Dispositivs. Sie
hat
der
Beklagten
ausserdem
eine
angemessene
richterlich
festzusetzende
Parteientschädigung zu leisten (§ 112 ZPO).
Demgemäss wird vom Gericht einstimmig
erkannt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin hat der Gerichtskasse B. die Verfahrenskosten, bestehend aus:
Gerichtsgebühr
Fr.
2'000.--
Auslagen
Fr.
310.--
Kanzleigebühr
Fr.
75.--
Kosten für Urteilsbegründung
Fr.
400.--
total
Fr. 2'785.--
zu bezahlen.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr.
500.-- zu bezahlen.