finma_versicherungsrecht · 20131105_d_ag_o_01 · 2013-11-05 · de
05. November 2013 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


* *
Versicherungsgericht
*
3. Kammer
KANTON AARGAU
VKL2OI 3.7 1 as 1 fi
Art. 185
Urteil vom 5. November2013
Besetzung
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Hartmann
Gerichtsschreiberin Sikyr
Kläger
A.
vertreten durch lic. iur. Marco Albrecht, Advokat,
Beklagte
X. Versicherungen
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach WG

-2-
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1953 geborene Kläger arbeitete mit einem 100 %-Pensum als Last
wagenfahrer bei der Firma B.
(Klagebeilage
[KB] 2), welche bei der Beklagten für ihre Angestellten eine kollektive
Krankentaggeläversicherung abgeschlossen hatte (Kollektiv-Taggeldver
sicherung,
‚ Vertrag Nr.
; Klageant
wortbellage [AB] 2).
1.2.
Dem Kläger wurde mit Schreiben vom 28. September 2011 per 31. De
zember 201 1 gekündigt (KB 3).
1.3.
Mit Krankmeldung vom 26. Oktober 2011 (AB 5) erhielt die Beklagte die
Mitteilung, der Kläger sei seit 20. Oktober 201 1 arbeitsunfähig.
1.4.
Der Hausarzt des Klägers, Dr. med. C.
‚ Facharzt FMH für Allgemein
medizin, diagnostizierte in einem Zwischenbericht vom 30. Dezember
2011
(AB 11) ein Schlafapnoe-Syndrom, eine chronisch lymphatische
Leukämie, ein Restless-Legs-Syndrom, eine arterielle Hypertonie und
einen Status nach Nikotinabusus. Aktuell sei der Kläger durch das
Schlafapnoe-Syndrom und die chronisch lymphatische Leukämie beein
trächtigt. Da das Unfallrisiko aufgrund der Schlafapnoe-Symptomatik zu
gross sei, attestierte Dr. med. C.
dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeit
von 100 % als Berufschauffeur.
1.5.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 (AB 10) teilte die Beklagte dem
Kläger mit, dass die Taggeldleistungen per 31. Dezember 2011 eingestellt
würden, da er, wie er der Schadeninspektorin am 30. November 2011 ge
genüber ausgesagt habe (vgl. AB 7), abgesehen von der Tätigkeit als Be
rufschauffeur, zu 100 % arbeitsfähig sei, was er auf der Zielvereinbarung
auch unterschriftlich bestätigt habe. Zudem informierte die Beklagte den
Kläger über sein Recht, innert dreier Monate nach Einstellung der Tag
geldleistungen in die Einzelversicherung überzutreten.
1.6.
Aufgrund einer beim Kläger festgestellten koronaren 1-Gefäss-Erkran
kung, welche am 1. Februar 2012 mit einer Implantation von zwei Stents
behandelt wurde (AB 12 u. 13), erbrachte die Beklagte gestützt auf die
medizinischen Berichte und die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse gemäss

-3-
einem Schreiben vom 5. April 2012 (AB 24) bis am 19. März 2012 weitere
Taggeldzahlungen.
1.7.
Der Kläger verlangte mit Schreiben vom 17. April 2012 auch über den
19. März 2012 hinaus Taggelder. Er sei wegen derselben Krankheiten
weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (AB 27).
1.8.
Dr. med. D.
Facharzt FMH für Rechtsmedizin und Vertrau
ensarzt der Beklagten, erstellte eine Aktenbeurteilung vom 9. Mai 2012
(AB 28), in welcher er zum Schluss kam, dass weder die chronisch lym
phatische Leukämie noch das Schlafapnoe-Syndrom die Arbeitsfähigkeit
des Klägers beeinträchtigen würden.
1.9.
Gestützt auf diese Beurteilung informierte die Beklagte den Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 8. Juni 2012 (AB 29) erneut dahingehen, dass
mangels arbeitsrelevanter Arbeitsunfähigkeit ab 19. März 2012 keine
Taggeldleistungen mehr erbracht würden.
1.10.
Mit Bericht vom 7. August 2012 (AB 37) wies Dr. med. E.
Facharzt
FMH- für Psychiatrie/Psychotherapie, darauf hin, seines Erachtens sei
bislang zu wenig berücksichtigt worden, dass beim Kläger durch die Di
agnose
einer
chronisch
lymphatischen
Leukämle
eine
progrediente
ängstlich-depressive
Entwicklung
ausgelöst worden
sei, welche sich
durch das Restless-Legs-Syndrom und die koronare Herzkrankheit ak
zentuiert habe.
1.11.
An der Taggeldeinstellung ab 20. März 2012 hielt die Beklagte mit Stel
lungnahme vom 9. Oktober 2012 fest (AB 46). Für die ab Ende Juni 2012
neu
diagnostizierte
psychische
Gesundheitsbeeinträchtigung
bestehe
keine Leistungspflicht der Beklagten, da für den Kläger seit 20. März 2012
keine Versicherungsdeckung mehr bestehe.
2.
2.1.
Am 29. Januar 2013 erhob der Kläger beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau Klage und stellte folgende Anträge:
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für die Zeitperiode vom
20.03.2012 bis 31.01.2013 Leistungen aus der Krankentaggeldversiche
rung von insgesamt CHF 40540.35, nebst Zins zu
5 % seit dem
20.03.2012, zu erbringen.

-4-
2.
Unter ole Kostenfolge zu Lasten der Beklagten, wobei dem Kläger der
Kostenerlass zu bewilligen sei.“
Mit seiner Klage reichte der Kläger ein Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege (KB 16) ein und stellte die Nachreichung weiteret erforderlicher
Unterlagen in Aussicht.
2.2.
Mit Klageantwort vom 22. Februar 2013 äusserte sich die Beklagte und
stellte folgende Anträge:
“1.
Die Klage vom 29. Januar 2013 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.“
2.3.
Mit Replik vom 30. April 2013 und Duplik vom 15. Mai 2013 hielten die
Parteien an ihren Anträgen fest.
2.4.
Auf die Aufforderung der lnstruktionsrichterin vom 26. Juli 2013 hin, die
fehlenden Belege für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzu
reichen, liess der Kläger dem Versicherungsgericht mit Eingabe vom
13. August 2013 Unterlagen zu seiner Einkommens- und Vermögenssitu
ation zukommen.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 22. Oktober 2013 wurden die
Parteien darüber informiert, dass eine Verhandlung zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts für nicht notwendig erachtet werde und
sie gebeten würden, mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung einer
Hauptverhandlung verzichteten.
Die Beklagte verzichtete mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2013, der
Kläger mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 auf die Durchführung einer
Gerichtsverhandlung.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zwischen der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers und der Beklagten
besteht
ein
Kollektiv-Krankentaggeldversicherungs-Vertrag
(Vertrag

-5-
Nr.
Klageantwortbeilage [AB] 2), welcher dem Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag (VVG) untersteht. Massgebend für die
Beurteilung aus Ansprüchen aus diesem Vertrag sind der Versicherungs
vertrag, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die
Kollektiv-Taggeldversicherung nach WG, Ausgabe
2006 (AB 1), und die Bestimmungen des WG. Kollektive Krankentag
geldversicherungen nach WG werden in ständiger bundesgerichtlicher
Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenver
sicherung subsumiert (Urteil 4A_4712012 vom 12. März 2012 E. 2).
Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungen nach VVG
sind privatrechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die Schweizerische
Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m.
Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560 f.).
1.2.
Gemäss Ziffer 38 der AVB (AB 1) der Beklagten sind für Klagen aus dem
Versicherungsvertrag wahlweise entweder die Gerichte am schweizeri
schen Wohnort des Versicherungsnehmers bzw. des Anspruchsberech
tigten, am Arbeitsort des Anspruchsberechtigten oder am Hauptsitz der
X. Versicherungen
zuständig. Diese Bestimmung steht in
Einklang mit Art. 35 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO, wonach
für den Versicherten bei Streitigkeiten aus einer Krankentaggeldversiche
rung ein Gerichtsstand am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien ge
währleistet ist.
Der Kläger hat Wohnsitz in
‚ damit befindet sich eine örtliche Zu
ständigkeit im Kanton Aargau.
1.3.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche
rungsgericht als einzige kantonale Instanz ( 14 des kantonalen Einfüh
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO]).
1.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 29. Januar 2013 angehobenen
Streitsache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich
und sachlich zuständig.

-6-
2.
2.1.
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Leistungsanspruch aus
der kollektiven Krankentaggeldversicherung geltend. Er stellt sich auf den
Standpunkt, er habe auch nach der Leistungseinstellung der Beklagten
per 19. März 2012 Anspruch auf Taggeldzahlungen bis 31. Januar 2013,
da er weiterhin arbeitsunfähig sei. Er leide an einem Schlafapnoe-Syn
drom, einer chronisch lymphatischen Leukämie und einer koronaren Ge
fässkrankheit. Seit Oktober 2011 sei er zudem aufgrund von depressiven
Beschwerden in jeglichen Tatigkeiten voll arbeitsunfähig.
2.2.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die vom Hausarzt attestierte Arbeits
unfähigkeit aufgrund des Schlafapnoe-Syndroms betreffe lediglich die Tä
tigkeit als Chauffeur. In anderen beruflichen Tätigkeiten bestehe eine volle
Arbeitsfähigkeit. Die beim Kläger diagnostizierte chronisch Iymphatische
Leukämie und die Herzkrankheit seien nicht relevant für die Arbeits
unfähigkeit.
Eine psychische Erkrankung sei erstmals von Dr.
med.
E.
diagnostiziert worden, bei welchem der Kläger seit Ende Juni
2012 in Behandlung stehe. Eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des
Klägers aufgrund psychischer Beschwerden könne der Arzt erst ab Kon
sultationsbeginn beurteilen. Die neun Monate rückwirkende Arbeitsunfä
higkeitsbescheinigung des Arztes erachtet die Beklagte für unzulässig.
Aufgrund des Ausscheidens des Klägers aus dem versicherten Perso
nenkreis durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und mangels
Übertritt in die Einzelversicherung verneint die Beklagte eine Leistungs
pflicht für die erwerblichen Folgen der ab Juni 2012 neu diagnostizierten
psychischen Erkrankung.
3.
3.1.
Mit dem Ausscheiden aus dem Dienst des Versicherungsnehmers erlischt
der Versicherungsschutz für die versicherte Person (Ziff. 9.3 lit. a AVB,
AB 1).
Für versicherte Personen, welche bei Ende der Versicherung arbeitsunfä
hig bzw. erwerbsunfähig sind, bleibt der Leistungsanspruch für den lau
fenden Fall im Rahmen der Vertragsbestimmungen gewahrt (Nachleis
tung). Mit Wiedererlangen der vollständigen Arbeitsfähigkeit erlischt der
Anspruch auf Nachleistung (Ziff. 9.4 AVB, AB 1).
3.2.
Dem Kläger wurde von seinem ehemaligen Arbeitgeber auf 31. Dezember
2011 gekündigt.
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlosch
gemäss Ziff. 9.3 lit. a AVB der Versicherungsschutz durch die Kollektiv
Taggeldversicherung der Beklagten.

-7-
Zu prüfen ist, ob der Kläger am 31. Dezember 2011 arbeitsunfähig bzw.
erwerbsunfähig war und ihm ein Leistungsanspruch für einen laufenden
Fall über das Ende der Versicherung hinaus gewahrt blieb.
4.
4.1.
Der zwischen der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin und der Be
klagten abgeschlossene
Kollektiv-Krankentaggeldversicherungs-Vertrag
vermittelt einen Anspruch auf Taggelder bei einer nachgewiesenen Ar
beitsunfähigkeit von mindestens 25 % anteilsmässig entsprechend dem
Grad der Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 12.1 AVB, AB 1).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte volle oder teilweise Un
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu
leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem an
deren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Ziff. 3.4 AVB, AB 1).
Die versicherten Personen haben alles zu unternehmen, was die Gene
sung fördert und alles zu unterlassen, was sie verzögert. Insbesondere
haben sie den Anordnungen der Medizinalpersonen Folge zu leisten
(Ziff. 13.3AVB, AB 1).
Eine-versicherte Person, welche in ihrem angestammten Beruf voraus
sichtlich dauernd voll oder teilweise arbeitsunfähig bleibt, ist verpflichtet,
ihre alifällig verbleibende Erwerbsfähigkeit zu verwerten, auch wenn dies
einen Berufswechsel erfordert. Der Versicherer fordert die versicherte
Person zum Berufswechsel auf und macht sie auf die Folgen einer Oblie
genheitsverletzung gemäss Ziff. 14 aufmerksam (Ziff. 13.5 AVB, AB 1).
4.2.
Taggeldleistungen
aus
einer
kollektiven
Krankentaggetdversicherung
werden im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Unfähigkeit, die
angestammte Tätigkeit zu versehen, ausgerichtet. Diese tätigkeitsspezifi
sche Überbrückungsfunktion entfällt, wenn feststeht, dass eine Rückkehr
in die bisherige Arbeit nicht mehr möglich sein wird (vgl. Urteil K 224/05
vom 29. März 2007 E. 3.1.2). Sobald feststeht, dass die Wiederaufnahme
der bisher ausgeübten Tätigkeit aufgrund des stabilisierten Gesundheits
zustandes nicht mehr in Frage kommt, beurteilt sich die Arbeitsfähigkeit
ausgehend von allen zumutbaren Beschäftigungen (Urteil K 224/05 vom
29. März 2007 E. 3.2).
Eine berufliche Umstellung kann von einem Versicherten verlangt werden,
wenn sie aufgrund der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zumut
bar ist (Urteil K 224/05 vom 29. März 2007 E. 4.1). Massgebend für die
Beurteilung der Zumutbarkeit eines Berufswechsels sind insbesondere

-8-
das Alter des Versicherten, die Art und Dauer seiner bisherigen Berufstä
tigkeit, deren selbstständige oder unselbstständige Ausübung, die mit
einer beruflichen Neueingliederung verbundene Veränderung der sozialen
Stellung des Versicherten, seine persönlichen und familiären Verhältnisse
sowie seine entsprechend grössere oder geringere Flexibilität hinsichtlich
seines Wohn- und Arbeitsortes (Urteil
1 316/04 vom 23. Dezember 2004
E. 2.2).
Die Pflicht des Versicherten zur beruflichen Neueingliederung leitet sich
aus dem Gebot der Schadenminderung ab, welches unter anderem in
Art. 61 WG normiert ist. Der Versicherte hat alles ihm Zumutbare zu un
ternehmen, um die erwerblichen Folgen seines Gesundheitsschadens
bestmöglich zu mindern. Ein Versicherer soll nicht Schäden ausgleichen
müssen, welche der Versicherte durch zumutbare geeignete Vorkehren
vermeiden oder beheben konnte (BGE 114 V 281 E. 3a 5.285). Bei
einem Berufswechsel wird der versicherten Person eine Übergangsfrist
von drei bis fünf Monaten zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse
und zur Stellensuche gewährt (Urteile 4Aj9/2012 vom 27. August 2012
E. 5.1, K 121/03 vom 10. August 2004 E. 4.2.1, BGE 114 V 281 E. 5b
S. 290). Die Anpassungszeit beginnt mit der Aufforderung des Taggeld
versicherers zum Berufswechsel (Urteil K 224/05 vom 29. März 2007
E. 3.3).
Verwertet einVersicherter seine restliche Arbeitsfähigkeit nicht, obgleich
er dazu in der Lage wäre, so hat er sich die berufliche Tätigkeit anrechnen
zu lassen, welche er bei gutem Willen ausüben könnte (BGE 111 V 235
E. 2a S. 239)
4.3.
Zur Behandlung des beim Kläger diagnostizierten Schlafapnoe-Syndroms
wurde im März 2010 eine CPAP-Therapie eingeleitet, welche im Juni
2010 zu einer deutlichen Besserung des Allgemeinzustands führte. Im
Dezember 2010 beklagte der Kläger wieder eine vermehrte Müdigkeit.
Anhaltspunkte für eine Fehleinstellung des CPAP-Geräts konnten jedoch
keine gefunden werden (KB 12).
Anlässlich einer Kontrolle vom 1. Dezember 2011 schreibt Dr. med. F.
Leitender Arzt Pneumologie, in einem Bericht vom 2. Dezember 2011
(AB 8), dass der Kläger über eine ausgeprägte Tagesschläfrigkeit mit
Einschlaftendenz, auch bei kurzem Halten am Steuer, berichte. Die Daten
zeigten eine sehr gute Wirksamkeit der aktuell durchgeführten Therapie
des Schlafapnoe-Syndroms. Es seien eine vollständige Beseitigung der
respiratorischen Ereignisse und ein sehr geringes Maskenleck feststell
bar. Jedoch wende der Kläger die Therapie durchschnittlich lediglich
zweieinhalb Stunden pro Nacht an, lasse sie oft ganz weg und habe nur

-9-
selten Nächte mit fünf oder sechs Stunden Iherapiedauer, wie sie für ein
gutes klinisches Resultat notwendig wären.
Gemäss
Bericht von
Dr. med. G.
‚
Oberärztin
Onkologie,
vom
21. Februar 2012 (KB 12) besteht von Seiten der chronisch lymphatischen
Leukämie eine stabile Situation, welche nicht behandlungsbedürftig sei.
Da der Kfäger durch diese Diagnose jedoch belastet sei, habe ihm die
Ärztin eine psychoonkologische Betreuung angeboten.
Ende Juni 2012 wurde der Kläger von Dr. med. G.
aufgrund des
Verdachts auf ein depressives Leiden an Dr. med. E.
‚ Facharzt FMH
für Psychiatrie/Psychotherapie, zur psychiatrischen Behandlung überwie
sen (vgl. KB 14). Dr. med. E.
diagnostiziert in seinem Bericht vom
7. August 2012 (KB 14) eine depressiv-ängstliche EntwickTung (ICD-10:
F 43.221F 32.11). Im Anschluss an die 2010 gestellte Diagnose einer
chronisch Iymphatischen Leukämie habe der Kläger zunehmend Ängste
und Befürchtungen über seine Zukunft entwickelt. Dies habe zu einer
progredienten psychischen Erschöpfung geführt. Obwohl die Schlafapnoe
objektiv gut behandelt erscheine, leide der Kläger an einer lähmenden
und einschränkenden Tagesmüdigkeit, welche auch zu einem deutlichen
sozialen Rückzug geführt habe. Die Depression sei akzentuiert worden
durch die verminderte Erholung in der Nacht infolge des Restless-Legs
Syndroms und durch die koronare Herzkrankheit mit Stentimplantation im
Februar 2012 mit anhaltenden signifikanten Restbeschwerden. Dr. med.
E.
vertritt die Auffassung, dass der Kläger aufgrund der depressiven
Beschwerden seit mindestens Oktober 2011 arbeitsunfähig sei.
In
seiner
Aktenbeurteilung
vom
9. Mai
2012
(AB
28)
führt
Dr. med.
D.
‚ Facharzt FMH für Rechtsmedizin und Vertrau
ensarzt der Beklagten, aus, die chronisch lymphatische Leukämie weise
aufgrund ihres bisher stabilen Verlaufs keine Arbeitsrelevanz auf. Unter
der Voraussetzung eines problemlosen postinterventionellen Verlaufs
habe auch das im Februar 2012 behandelte Herzleiden ab Ende März
2012 keine Auswirkungen mehr auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers. Das
Schlafapnoe-Syndrom, weswegen der Hausarzt dem Kläger eine Arbeits
unfähigkeit attestiert habe, sei bei der Diagnosestellung und Therapie-
einleitung im März 2010 wie auch bei einer Verschlechterung im Dezem
ber 2010 nicht von Relevanz für die Arbeitsfähigkeit gewesen. Weshalb
das Schlafapnoe-Syndrom seit Oktober 2011 bezüglich der Arbeitsfähig
keit nun plötzlich relevant sein solle, gehe aus den Akten nicht hervor.
Anlässlich einer Kontrolle im Dezember 2011 habe vielmehr ein sehr gu
tes objektives Resultat der Therapie festgestellt werden können. Beim
Kläger stünden subjektive Symptome im Vordergrund. Eine Arbeitsunfä
higkeit aufgrund des Schlafapnoe-Syndroms sei nicht ausgewiesen.

-10-
In
einem
Zeugnis
vom
6. August
2012
wird
dem
Klager
von
Dr. med. H.
‚ Facharzt FMH für Neurologie, bestätigt, dass er aufgrund
einer Erkrankung bleibend keine berufliche Tätigkeit als Chauffeur (beruf
liches Führen von Motorfahrzeugen) mehr ausüben könne (KB 13).
4.4.
4.4.1.
Der vorliegende Fall betrifft eine Zusatzversicherung zur sozialen Kran
kenversicherung, bei welcher im gerichtlichen Verfahren die gemässigte
Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) und das Prinzip der
Rechtsanwendung von Amtes wegen gelten. Der Untersuchungsgrund
satz schliesst eine Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die Par
teien tragen jedoch eine Beweislast insofern, als im Fall der Beweislosig
keit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, welche aus dem
unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 116 V 136
E. 4b S. 140, HAuCK, in: Sufter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 37 zu
Art. 247 ZGB).
Gemäss dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind die Beweise
frei, d.h. ohne Bindung an die förmlichen Beweisregeln, sowie umfassend
und pflichtgemäss zu würdigen. Das bedeutet, dass alle Beweismittel, un
abhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen sind und da
nach zu entscheiden ist, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Eine Tatsache
darf nur dann als bewiesen angenommen werden, wenn der Rechtsan
wender von ihrem Bestehen überzeugt ist (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen gründet diese Überzeugung,
wie für Zivilverfahren üblich, grundsätzlich auf dem vollen Beweis. Wenn
Tatsachen, die Gegenstand des Beweises bilden, nach ihrer Art den vol
len Beweis ausschliessen, gelangt das Beweismass der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zur Anwendung (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 f.).
Ein Sachverhalt gilt dann als überwiegend wahrscheinlich, wenn für seine
Existenz auf Grund der verfügbaren Anhaltspunkte eindeutig mehr spricht
als für die Verwirklichung abweichender Tatsachen. Die blosse Möglich
keit eines Sachverhalts genügt für die Begründung eines Leistungsan
spruchs nicht (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360).
4.4.2.
Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die
geklagten Beschwerden berücksichtigt und
in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizini
schen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolge
rungen begründet sind (BGE 125V 351 E. 3a 5. 352). Der Arzt muss über

-11-
die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil 9C_736/2009
vom 26. Januar 2010 E. 2.1). Auch reine Aktengutachten können beweis
kräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentli
chen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden
medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung
mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (Urteil 8C_119/2012
vom 30. März 2012 E. 4). Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Be
richte
und
Stellungnahmen
regionaler
ärztlicher
Dienste
(Ur
teil 9C 697/2012 vom 6. November 2012 E. 1.4)
Bei Berichten von behandelnden Ärzten und Hausärzten ist auf Grund des
für die
Behandlung
notwendigen Vertrauensverhältnisses der Erfah
rungstatsache Rechnung zu tragen, dass diese eher zu Gunsten der ver
sicherten Person aussagen, so dass im Streitfall eine direkte Leistungs
zusprache einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärzte kaum
je in Frage kommt (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470, Urteil 8C_181/2012
vom 8. Juni 2012 E. 5.2).
4.5.
4.5.1.
Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass dem Kläger Ende De
zember 2011 mit Zwischenbericht von Dr. med. C.
vom 30. Dezember
2011 (AB 11) einzig wegen seines Schlafapnoe-Syndroms eine Arbeits
unfähigkeit als Lastwagenfahrer aftestiert wurde. Wegen des Schlafap
noe-Syndroms sei das Unfallrisiko als Berufschauffeur zu gross.
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Schlafapnoe-Syndrom
bereits im März 2010 diagnostiziert und eine Therapie mit guter Wirkung
eingeleitet worden war (vgl. KB 12), wie auch der Tatsache, dass der Be
schwerdeführer dennoch weiterhin arbeitstätig war, ist die Einschätzung
von Dr. med. D.
‚ dass eine durch das Schlafapnoe-Syndrom
bedingte Arbeitsunfähigkeit nicht ausgewiesen sei, nachvollziehbar. Ein
leuchtend ist seine Auffassung auch im Hinblick darauf, dass der Kläger
die bei
ihm grundsätzlich offenbar sehr gut wirksame Therapie des
Schlafapnoe-Syndroms nicht konsequent durchführt, wie Dr. med. F.
darlegt (vgl. AB 8).
Unabhängig davon, wie die Arbeitsfähigkeit des Klägers in seiner ange
stammten Tätigkeit als Lastwagenfahrer beurteilt wird, waren dem Kläger
Ende Dezember 2011 jedoch auf jeden Fall Tätigkeiten zumutbar, welche
bei einem alifälligen Einschlafen während des Tages kein Gefahrenpo
tenzial beinhalten, wie der Kläger anlässlich einer Besprechung mit einer
Schadeninspektorin der Beklagten selbst der Auffassung war. Der Kläger
befand sich denn auch auf der Suche nach einer Arbeitsstelle in einem
Hotel oder Lager (vgl. AB 7).

- 12-
Im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht durfte vom Kläger erwartet
werden, dass er die ihm verbliebene Arbeitsfähgkeit verwertet. Denn ge
mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein in seinem bisheri
gen Tätigkeitsbereich erheblich eingeschränkter Versicherter aufgrund der
ihm obliegenden Schadenminderungspflicht gehalten, innert nützlicher
Frist Arbeit in einem anderen Berufs- oder Erwerbszweig zu suchen und
anzunehmen
(Urteile U 349/02
und
U 351/02
vom
9. Januar 2004
E. 3.2 f., U 213/00 vom 28. August 2003 E. 3.3.4). Für die Stellensuche ist
eine Übergangsfrist zu berücksichtigen, während welcher der Kläger
weiterhin Anspruch auf Taggeldleistungen hat. Diese Übergangsfrist be
trägt mindestens drei Monate und begann mit dem Schreiben der Be
klagten vom 9. Dezember 2011 (AB 10) zu laufen, in welchem die Be
klagte den Kläger aufforderte, sich im Umfang eines 100 %-Pensums eine
neue Arbeitsstelle zu suchen. Die Leistungsausrichtung der Beklagten bis
19. März 2012 erfolgte damit im Ergebnis zu Recht.
4.5.2.
Wegen der übrigen beim Kläger festgestellten Diagnosen wurde Ende
Dezember 2011
keine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Insbesondere die
chronisch lymphatische Leukämie, welche aufgrund ihrer stabilen Situa
tion nicht behandlungsbedürftig war, beeinträchtigte die Arbeitsfähigkeit
des Klägers nicht (vgl. KB 12 u. AB 28).
4.5.3.
Bei der koronaren Gefässerkrankung handelt es sich um einen vom
Schlafapnoe-Syndrom unabhängigen, neuen Krankheitsfall, welcher erst
anfangs des Jahres 2012 eine Arbeitsunfähigkeit verursachte, als die
Kollektiv-Taggeldversicherung mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses per
31. Dezember 2011 bereits beendet war. Bezüglich der koronaren Ge
fässerkrankung bestand bei Ende der Versicherung kein laufender Leis
tungsanspruch, womit sich diesbezüglich kein Anspruch auf Nachleistun
gen ergibt.
4.5.4.
Auch im Zusammenhang mit der depressiv-ängstlichen Entwicklung be
stand Ende Dezember 2011 kein laufender Leistungsanspruch, welcher
im Rahmen von Nachleistungen weiter zu vergüten wäre. Der Kläger be
findet sich erst seit Ende Juni 2012 in psychiatrischer Behandlung. Die
Diagnose einer depressiv-ängstlichen Entwicklung und einer dadurch be
stehenden Arbeitsunfähigkeit wurde erstmals im Bericht von Dr. med.
E.
vom 7. August 2012 (KB 14) gestellt. Dass der Kläger aufgrund
depressiver Beschwerden bereits seit Oktober 2011 arbeitsunfähig gewe
sen sein soll, wie Dr. med. E.
schreibt, ist durch die echtzeitlichen
medizinischen Akten nicht belegt.

- 13-
Eine rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit
ist für sich alleine nicht beweiskräftig. Vielmehr bedarf es einer echtzeitli
chen medizinischen Einschätzung (Urteil 8C_19512009 vom 2. September
2009 E. 5). Der Nachweis für den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeits
unfähigkeit darf nicht durch nachträgliche medizinische Annahmen und
spekulative
Überlegungen
ersetzt werden
(Urteil
8C204/2012
vom
19. Juli 2012 E. 3.2).
Bei der Einschätzung von Dr. med. E.
vom 7. August 2012 (KB 14),
bereits ab Oktober 2011 habe eine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer
Sicht bestanden, handelt es sich um eine reine Vermutung. Im rückwir
kend beurteilten Zeitraum von Oktober 2011 bis Juni 2012 befand sich der
Kläger nicht in psychiatrischer Behandlung, Damit fehlt es an fundierten
Befunden bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes des Klägers
für diesen Zeitraum.
Eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychiatrischer
Beschwerden ist erst ab Ende Juni 2012 fachärztlich belegt.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Leistungspflicht der Beklag
ten gemäss Ziff. 15.1 AVB (AB 1) nach Ablauf der Wartefrist beginnt, wel
che frühestens drei Tage vor Beginn der ärztlichen Behandlung einsetzt.
Damit stehen Taggeldleistungen aufgrund der depressiv-ängstlichen Ent
wicklung vor Beginn der psychiatrischen Behandlung Ende Juni 2012
ausser Frage.
Da die ab Ende Juni 2012 diagnostizierte psychische Gesundheitsbeein
trächtigung nicht vom Versicherungsschutz der Kollektiv-Taggeldversiche
rung der Beklagten erfasst ist, besteht keine Veranlassung, eine medizini
sche Begutachtung diesbezüglich in Auftrag zu geben.
4.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kollektiv-Taggeldversiche
rung mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2011
endete.
In diesem Zeitpunkt lag aufgrund des Schlafapnoe-Syndroms
eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Tätigkeit des Klägers als
Lastwagenfahrer vor. Tätigkeiten, welche bei einem allfälligen Einschlafen
während des Tages kein Gefahrenpotenzial beinhalten, waren dem Klä
ger gemäss eigener Aussage jedoch zumutbar, insbesondere unter der
Voraussetzung, dass der Kläger die sehr gut wirkende Schlafapnoe-The
rapie konsequent anwendet. Aufgrund der zu gewährenden Übergangs
frist
von
drei
Monaten
ab
Aufforderung
zum
Berufswechsel
vom
9. Dezember 2011 blieb dem Kläger für den laufenden Fall über das Ende
der Versicherung bis März 2012 ein Leistungsanspruch gewahrt. Danach
durfte von ihm im Rahmen seiner Schadenminderungspfticht erwartet
werden, dass er die ihm verbliebene Arbeitsfähigkeit in einer angepassten
Beschäftigung verwerte.

- 14-
5.
5.1.
Das Vorliegen einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer beschwerdeange
passten Tätigkeit bewirkt nicht automatisch eine Einstellung der Leis
tungspflicht des Taggeldversicherers. Vielmehr ist diesfalls ein Betäti
gungsvergleich vorzunehmen (vgl. GEBHARD EUGSTER, Krankenversiche
rung, in: Utrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwattungsrecht,
Bd. XIV: Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 785). Zu prüfen bleibt
damit, ob der Kläger ab 20. März 2012 in einer leidensangepassten Tätig
keit eine massgebliche Erwerbseinbusse erleidet.
Zur Ermittlung einer alifälligen Erwerbseinbusse ist ein Einkommensver
gleich vorzunehmen. Zu vergleichen ist das Einkommen, welches der
Kläger seit 20. März 2012 in der angestammten Tätigkeit als Lastwagen-
fahrer ohne sein Schlafapnoe-Syndrom hypothetisch würde erzielen kön
nen, mit dem Einkommen, welches in einer leidensangepassten Tätigkeit
mutmasslich erzielt werden kann (Urteile 9C_311/2010 vom 2. August
2010
E. 1.1,
K224/05
vom 29. März 2007
E. 3.1,1,
K
121/03 vom
10. August 2004 E. 4.2.1).
5.2.
Im Jahr 2011 erzielte der Kläger bei seinem damaligen Arbeitgeber als
Lastwagenfahrer mit einem 100 %-Pensum ein Jahreseinkommen von
CHF 57‘600.00 (KB 2, AB 5). Unter Berücksichtigung der Nominallohn
entwicklung ergibt sich für das Jahr 20f 2 ein Valideneinkommen von
CHF 58051.00 (Bundesamt für Statistik, Entwicklung der Nominallöhne,
der Konsumentenpreise und der Reallöhne,
7939—2012,
Index 2011:
2‘171 Punkte, Index 2012: 2‘188 Punkte).
Gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik 2010,
Tabelle TAl, erzielten Männer mit Anforderungsniveau 4, welches einfa
che und repetitive Tätigkeiten beinhaltet, im Jahr 2010 bei einer Wochen-
arbeitszeit von 40 Stunden CHF 4‘901.00 monatlich und CHF 58‘81 2.00
jährlich (Total-Wert). Umgerechnet auf die durchschnittliche Wochenar
beitszeit von 41.6 Stunden ergibt sich ein Jahreseinkommen 2010 von
.CHF 61‘164.50. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung be
läuft sich das Jahreseinkommen 2012 auf CHF 62‘216.60 (Bundesamt für
Statistik, Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der
Reallöhne,
1939—2012,
Index
2010:
2151 Punkte,
Index
2012:
2‘188 Punkte).
Bei einem Vergleich des Jahreseinkommens als Lastwagenfahrer in der
Höhe von CHF 58‘051 .00 mit dem Einkommen von CHF 62‘216.60 in
einer einfachen und repetitiven Tätigkeit wird ersichtlich, dass durch einen
Tätigkeitswechsel keine erwerbliche Einbusse resultiert.

-15-
Die Taggeldeinstellung per 19. Marz 2012 erfolgte damit zu Recht. Der
Klager hat keinen weitergehenden Anspruch auf Taggeldzahlungen aus
der kollektiven Taggeldversicherung der Beklagten.
6.
6.1.
6.1.1.
Der Kläger macht geltend, er sei weiterhin bei der Beklagten versichert.
Mit seinem Schreiben vom 21. März 2012 (AB 21) habe er von der Mög
lichkeit eines Übertritts in die Einzelversicherung Gebrauch gemacht. Er
habe in diesem Schreiben festgehalten, dass die Taggeldversicherung
unbedingt weiterlaufen müsse. Bei diesem Schreiben handle es sich zwar
nicht um ein formelles Übertrittsgesuch, dies könne von einer Person, de
ren Muttersprache nicht Deutsch sei und die zum ersten Mal mit einer
solchen versicherungsrechtlichen Frage konfrontiert sei, nicht erwartet
werden. Falls von Seiten der Beklagten bezüglich der Übertrittserklärung
Zweifel bestanden hätten, wäre sie verpflichtet gewesen, nachzufragen.
6.1.2.
Nach Ansicht der Beklagten bezieht sich das im Schreiben vom 21. März
2012 erwähnte ‘Weiterlaufen der Taggeldversicherung“ nicht auf einen
Übertritt in die Einzelversicherung, sondern auf den Umstand, dass der
Kläger zu diesem Zeitpunkt seit Dezember 2011 keine Taggeldlefstungen
mehr erhalten habe.
Der Kläger sei mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 und mit Schreiben
vom 17. Februar 2012 auf sein Übertriftsrecht aufmerksam gemacht wor
den. Für den Übertritt in die Einzelversicherung bedürfe es einer aus
drücklichen Wiflensäusserung. Eine solche habe der Kläger der Beklagten
gegenüber nicht einmal konkludent abgegeben. Ohne ausdrückliche Er
klärung bezüglich eines Übertritts habe die Beklagte keine Veranlassung
gehabt, beim Kläger nachzufragen, ob er einen Übertritt wünsche.
6.2.
Personen, die aus dem versicherten Personenkreis ausscheiden, haben
das Recht, innert dreier Monatein die Einzel-Taggeldversicherung nach
WG des Versicherers überzutreten (Ziff. 11.1 AVB, AB 1).
Der Versicherungsnehmer hat die versicherten Personen, welche aus
dem Kreis der Kollektiwersicherung ausscheiden, bei Auflösung des Ar
beitsverhaltnisses schriftlich über das Übertrittsrecht in die Einzelversi
cherung und die Frist von drei Monaten aufzuklären (Ziff. 11.2 AVB,
AB 1).
Die Frist beginnt mit dem Ausscheiden aus der Kollektiwersicherung,
spätestens jedoch mit dem Erhalt der schriftlichen Mitteilung, die auf das

-16-
Recht auf Übertritt aufmerksam macht. Erhält die versicherte Person eine
Nachleistung gemäss Ziff. 9.4, beginnt die Frist nach Ende der Leistungs
pflicht.
In diesem
Fall erfolgt die Aufklärung durch den Versicherer
(Ziff. 1J.3AVB,AB 1).
Vom Bundesgericht wurde entschieden, dass aus einem Begehren um
weitete Versicherungsleistungen nicht per se ein Wille zum Übertritt in
eine Einzelversicherung abgeleitet werden könne und ein Leistungsbe
gehren die für den Übertritt erforderliche Erklärung nicht ersetze (RKUV
1988 K 769 243, RKUV 1991 K 864 81). Auch das Zusenden eines Ar
beitsunfähigkeitszeugnisses wird nicht als stillschweigende Übettrittser
klärung in die Einzeltaggeldversicherung erachtet (BGE 102 V 65).
6.3.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2017 (AB 10) informierte die Beklagte
den Kläger darüber, dass die Taggeldleistungen noch bis 31. Dezember
2011 erbracht würden. Innert dreier Monate nach Einstellung der Tag
geldleistungen habe er das Recht, in die Einzelversicherung überzutreten.
Er werde gebeten, mit dem Formular “Austritt aus der Kollektiv-Taggeld
versicherung“ bis am 31. März 2012 mitzuteilen, ob er die Weiterführung
in die Einzelversicherung wünsche. Der Inhalt dieses Schreibens wurde
dem
Kläger unverändert
mit einer eingeschriebenen
Sendung
vom
17. Februar 2012 noch einmal zugestellt (AB 15).
Im Schreiben des Klägers vom 21. März 2012 an die Beklagte (AB 21)
findet sich folgende Aussage:
“Am Montag, 19.3.2012 war ich auch bei der sva Aargau, 1V-stelle-
Frühintegration, bei Herrn
1.
‘ (...). Dieser Mann hat dringend
gebeten, dass
X.
meine Taggeldversicherung ungedingt weiter
laufen lassen muss.“
Mit dieser Aussage bringt der Kläger lediglich zum Ausdruck, dass eine
unbeteiligte Drittperson der Auffassung ist, dass die Taggeldversicherung
weiterlaufen muss. Im nächsten Satz legt der Kläger dar, sein Hausarzt
sei schockiert, dass er seit Dezember 2011 kein Geld mehr bekommen
habe. Aus der zitierten Aussage kann nicht geschlossen werden, dass der
Kläger einen Übertritt in die Einzelversicherung wünscht. Das Schreiben
vom 21. März 2012 ist nicht als Versicherungsantrag zu qualifizieren.
Die sich in den Akten befindliche und vom Kläger unterzeichnete Korres
pondenz wurde in deutscher Sprache verfasst. Der Kläger scheint sich
damit hinlänglich auf Deutsch verständigen zu können. In seinem Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege verneint er denn auch die Notwendigkeit
eines Übersetzers (KB 16). Er wurde von der Beklagten zweimal auf sein
Übertrittsrecht hingewiesen. Auch wenn die Muttersprache des Klägers
nicht Deutsch ist und er keine versicherungsrechtlichen Kenntnisse hat,

- 17-
ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Klager nicht möglich gewesen sein
sollte, mit dem Formular “Austritt aus der Kollektiv-Taggeldversicherung“
mitzuteilen, ob er die Weiterführung in die Einzelversicherung wünsche.
Dass sich mit der Nachleistung, welche entsprechend dem Schreiben
vom 5. April 2012 (AB 24) bis 19. März 2012 ausgerichtet wurde, der
Fristbeginn zur Ausübung des Übertrittsrechts auf 20. März 2012 ver
schob, ändert nichts daran, dass der Beklagte durch die beiden Schreiben
vom 9. Dezember 2011 (AB 10) und 17. Februar 2012 (AB 15) rechts
genüglich Kenntnis von seinem Übertrittsrecht hatte. Auch während der
drei Monate nach Ende der Nachleistung stellte der Kläger keinen Antrag
auf Übertrftt in die Einzelversicherung.
Mangels Übertriftserklärung kam es daher im vorliegenden Fall nicht zu
einem Vertragsabschluss über eine Einzel-Taggeldversicherung.
7.
7.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
7.2.
7.2.1.
Eine Parteientschädigung ist nach den allgemeinen Regeln zuzusprechen
(Urteil 4A_194/2010 vom 17. November 2010). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteientschädigung gehört
(Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt. Als Partei-
entschädigung gilt der Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten einer be
rufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist
(Art. 95 Abs. 3 ZPO). Wenn ein Anwalt als Angestellter oder als Organ
eine juristische Person vertritt, wird, da Instruktion und Verkehr mit einem
Mandanten entfallen, eine um 25 % reduzierte Entschädigung nach An
waltstarif zugesprochen (vgl. VIKTOR RüEGG, in: Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2. Aufl. 2013,
N. 22 zu Art. 95
ZPO).
7.2.2.
Der
Kläger
beantragte
Krankentaggeldleistungen
in
der
Höhe
von
Fr. 40540.35 und unterliegt mit seinem Leistungsbegehren vollumfäng
lich.
Ausgehend vom Streitwert von Fr. 40‘540.35 beläuft sich die Grundent
schädigung auf Fr. 7‘454.80 ( 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 des Dekrets über die
Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150)). Unter
Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen nicht durchgeführter
Verhandlung (vgl. § 6 Abs. 2 AnwT), eines Zuschlags von 5 % für die zu-

-18-
satzliche Rechtsschrift ( 6 Abs. 3 AnwT) und eines Abzugs von 40 ¾
wegen der beschränkten Fragestellung (vgl. 7 Abs. 2 AnwT) zuzüglich der
Auslagenpauschale von 3 ¾ ( 13 Abs. 1 AnwT) ergibt sich ein Betrag
von Fr. 3‘916.00. Im Hinblick darauf, dass auf Seiten der Beklagten ein
beim Versicherer angestellter Anwalt prozessiert, wird der Beklagten er
messensweise eine Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
entsprechend einer um rund 25 % reduzierte Entschädigung nach An
waltstarif zugesprochen. Der Kläger hat der Beklagten eine Entschädi
gung in der Höhe von Fr. 2‘900.00 zu bezahlen.
8.
8.1.
Der Kläger beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und reichte am 13. August 2013 die entsprechenden Unterlagen ein.
8.2.
8.2.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) hat jede Person, die
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. So
weit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem An
spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Ansprüche gründen
überdies in Art. 61 lit. fATSG sowie § 34 VRPG.
Damit die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden kann, ist voraus
gesetzt, dass der Gesuchsteller bedürftig ist und dass das verfolgte Ver
fahrensziel nicht aussichtslos erscheint.
8.2.2.
Als bedürftig gilt eine Partei, welche die erforderlichen Prozess- und Par
teikosten nur bezahlen kann, wenn sie die Mittel angreift, deren sie zur
Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie bedarf, wobei nicht
nur die Einkommenssituation, sondern auch die Vermögensverhältnisse
im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuchs der unentgeltlichen Rechts
pflege zu berücksichtigen sind (STEFAN MEICHSSNER, das Grundrecht auf
unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Rheinfelden 2008, 5. 79;
BGE 108 V 265 E. 4).
8.2.3.
Die Rechtsprechung hat bei der Ermittlung der Bedürftigkeit immer wieder
betont, dass nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzmi
nimum abgestellt werden darf, sondern die individuellen Umstände zu be
rücksichtigen sind; auch wenn das Einkommen wenig über dem Betrag
liegt, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, kann Bedürftigkeit
angenommen
werden
(BGE
121
1
2f.
E. 2a;
MEICHSSNER,
a.a.O.,
S. 74 f,). Massgebend ist der zivilprozessuale Zwangsbedarf, welcher sich

-19-
aus dem gemass Richtlinien der Schuldbetreibungs- und Konkurskom
mission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 zu Art. 93 SchKG zu be
stimmenden betreibungsrechtlichen Existenzminimum
und einem Zu
schlag zusammensetzt. Dieser beträgt generell 25 % auf dem Grundbe
trag bzw. der Gesamtsumme der Grundbeträge (vgl. AGVE 2002 S. 65).
8.2.4.
Unter Berücksichtigung der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ist zu
prüfen, ob die gesuchstellende Person in der Lage ist, innert vernünftiger
Frist (ein Jahr bei einfachen, zwei Jahre bei aufwändigen Prozessen) die
Prozesskosten aus ihrem Vermögen oder ihrem den zivilprozessualen
Zwangsbedarf
übersteigenden
Einkommensüberschuss
zu
tilgen
(MEIcHssNER, a.a.O., 5. 75 mit Hinw.). Bei der Beurteilung der wirtschaft
lichen Gesamtsituation der gesuchstellenden Person wird den Steuer-
und anderen Schulden angemessen Rechnung getragen und werden
nachgewiesene Zahlungen zuschlagsfrei in die Berechnung des zivilpro
zessualen Zwangsbedarf einbezogen, es sei denn, er könne sich der
Schuldverpflichtungen vertragskonform entledigen (MEICHSSNER, a .a.O.,
5, 92 f; BGE 135
1 221 E. 5.2.1.; AGVE 2002 S. 68 f.).
8.2.5.
Die Leistungen der unentgeltlichen Rechtspflege sind grundsätzlich sub
sidiär zu anderen Ansprüchen, die einer mittellosen Person zur Prozessfi
nanzierung zur Verfügung stehen. Praktisch bedeutsam sind die familien-
rechtliche Beistands- und Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber ihren
unmündigen Kindern und der Ehegatten untereinander (vgl. MEICHSSNER,
a.a.O., 5. 83). Für die Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechts
pflege einer verheirateten Person, welche mit dem Ehegatten in einer
Haushaltsgemeinschaft lebt, sind deshalb im Rahmen einer Gesamtrech
nung die Nettoeinkommen beider Ehegatten zusammenzuzählen, und
diesen ist der nach den allgemeinen Regeln berechnete gemeinsame Be
darf inklusive Zuschlag gegenüber zu stellen. Resultiert kein oder nur ein
geringfügiger Überschuss, der zur Finanzierung des Prozesses weder
ganz noch teilweise ausreicht, ist die unentgeltliche Rechtspflege zu be
willigen andernfalls zu verweigern (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 83; AGVE
2002 S. 68).
8.3.
8.3.1.
Gemäss der eingereichten Steuerveranlagung 2012 kamen dem Kläger
und seiner Ehegattin im Jahr 2012 Einkommen aus unselbstständiger Er
werbstätigkeit, Sozial- und Versicherungsleistungen sowie Wertschriften
erträge im Umfang von gesamthaft Fr. 108‘120.00, d.h. Fr. 9010.00 im
Monat, zu.

- 20 -
8.4.
Der für die Ermittlung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs massge
bende
monatliche
Grundbetrag
für
ein
Ehepaar
beläuft
sich
auf
Fr. 1‘700.00 zuzüglich eines Zuschlags von 25 %‚ somit Fr. 2‘125.00.
Bezüglich der Hypothekarzinsen werden im Gesuchsformular Fr. 1‘400.00
geltend gemacht. In der Steuerveranlagung 2012 sind jedoch lediglich
Schuldzinsen in der Höhe von Fr. 11‘357.00 ausgewiesen, was eine mo
natliche Belastung von Fr. 946.40 ergibt. Hinzuzurechnen ist die Prämie
für die Gebäudeversicherung von monatlich Fr. 13.70.
Der Kläger macht Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 435.00 für
sich und Fr. 536.00 für seine Ehefrau geltend. Gemäss Steuerveranla
gung
2012
belaufen
sich
die
ungedeckten
Krankheitskosten
auf
Fr. 439.00 monatlich.
Die geltend gemachten Kosten für die Schuldenamortisation sind nicht
ausgewiesen und können daher nicht berücksichtigt werden. Laufende
Steuern sind nach den Richtlinien des Obergerichts (Ziff. lii.) nicht zu be
rücksichtigen, wohl aber nach der Lehre (MEICHSSNER, a.a.O., S. 93) und
der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 135
1 221). Ge
mäss der Steuerveranlagung vom 22. Mai 2013 belief sich der Betrag für
die definitive Steuer 2012 auf monatlich Fr. 833.75.
Der im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigende zivilprozessuale
Zwangsbedarf des Gesuchstellers und seiner Ehefrau präsentiert sich
demgemäss wie folgt:
Grundbetrag Ehepaar
Fr.
1‘700.00
Zuschlag von 25 % auf Fr. 11700.00
Fr.
425.00
Wohnkosten
Fr.
946.40
Gebäudeversicherung
Fr.
13.70
Krankenkasse KVG Gesuchsteller
Fr.
435.00
Krankenkasse KVG Ehefrau
Fr.
536.00
ungedeckte Krankheitskosten
Fr.
439.00
Steuern
Fr.
833.75
Fr.
5t32885
8.5.
Aus der Gegenüberstellung der Einkünfte von Fr. 9‘Ol 0.00 und des pro
zessrechtlichen Existenzminimums von Fr. 5‘328.85 wird ersichtlich, dass
ein Überschuss von Fr. 3‘681.15 resultiert. Aus den vom Kläger einge
reichten, unvollständigen Unterlagen ist zu schliessen, dass er in der
Lage ist, die Prozesskosten aufzubringen, zumal das Verfahren als sol
ches kostenlos ist (Art. 61 lit. a ATSG). Damit ist das Gesuch um unent
geltliche Rechtspflege abzuweisen.

-21-
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Kläger hat der Beklagten eine Entschädigung
in der Höhe von
Fr. 2900.00 zu bezahlen.
4.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge
wiesen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter, 2-fach)
die Beklagte
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Fl NMA
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismiftel ent
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismiftel angerufene Ur
kunden sind beizulegen (Art. 72 if. des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGGJ vom 17. Juni 2005).

- 22 -
Aarau, 5. November 2013
Versic,Herungsgericht des Kantons Aargau
3. K,mer
iefräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
w
Füss
Sikyr f