finma_versicherungsrecht · 20110601_d_ch_b_01 · 2011-06-01 · de
01. Juni 2011 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_7/2011

Urteil vom 1. Juni 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Taggeldversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
II. Kammer, vom 22. November 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) wurde im Jahr 1984 bei der Y.________ AG als
Dreher/Einrichter angestellt und war über seine Arbeitgeberin zuerst bei der Z.________, später
bei der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) im Rahmen eines Kollektivvertrags
krankentaggeldversichert. Am 11. Mai 2004 zog er sich bei einem Unfall eine
Radiustrümmerfraktur am linken Handgelenk zu. Der Beschwerdeführer nahm seine Arbeit nach
dem Unfall nicht wieder auf und der Arbeitsvertrag wurde per 30. September 2006 beendet. Auf
den 1. Oktober 2006 trat der Beschwerdeführer in eine Einzeltaggeldversicherung der
Beschwerdegegnerin über. In der Folge bezog er Arbeitslosentaggelder.

B.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2007 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
(nachfolgend: SUVA) dem Beschwerdeführer für die Folgen des Unfalles vom 11. Mai 2004
eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % und eine
Integritätsentschädigung von 10 % zu. Am 13. August 2008 meldete der Beschwerdeführer der
Beschwerdegegnerin eine seit dem 1. Juli 2008 bestehende Arbeitsunfähigkeit. Die
Beschwerdegegnerin richtete darauf für die Zeit vom 1. Juli bis 18. September 2008 ein
Krankentaggeld aus. Weitergehende Leistungen lehnte die Beschwerdegegnerin mit der

Begründung ab, am 18. September 2008 sei die Rahmenfrist für den Bezug von
Arbeitslosentaggeldern abgelaufen, und der ausgesteuerte Beschwerdeführer vermöge daher ab
dem 19. September 2008 keinen Erwerbsausfall mehr nachzuweisen.

C.
Am 23. Januar 2009 erhob der Beschwerdeführer vor dem Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich Teilklage gegen die Beschwerdegegnerin und beantragte, diese sei zu
verpflichten, ihm ab dem 19. September 2008 ein Taggeld basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit
von 100 % in der Höhe von Fr. 143.-- pro Tag zu bezahlen und ab mittlerem Verfall zu
verzinsen. In der Replik verlangte er eventualiter Fr. 1'162.-- als Rückerstattung der seit dem 19.
September 2008 geleisteten Prämien. Mit Urteil vom 22. November 2010 wies das
Sozialversicherungsgericht die Klage ab.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen die im
kantonalen Verfahren gestellten Begehren und verlangt Taggelder bis zum 17. September 2010.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz auf
Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Im Rubrum des vorinstanzlichen Entscheides wird als Beklagte die X. Q.________ AG genannt,
vertreten durch die X.________ AG. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich jedoch, dass der
Beschwerdeführer in seiner Klage die X.________ AG als Beklagte und deren
Passivlegitimation als unbestritten bezeichnet hat. Auf der Versicherungspolice ist als
Versicherer denn auch die X.________ AG aufgeführt. In ihrer Vernehmlassung an das
Bundesgericht führt die Beschwerdegegnerin zudem selbst die X.________ AG als Beklagte auf.
Richtigerweise müsste somit die X.________ AG als Beklagte bzw. als Beschwerdegegnerin
bezeichnet werden. Da die Gefahr einer Verwechslung nach dem Ausgeführten ausgeschlossen
werden kann, ist das Rubrum in diesem Sinne von Amtes wegen zu berichtigen (vgl. BGE 136
III 545 E. 3.4.1 S. 551 mit Hinweisen).
1.1
Gegen das Urteil der Vorinstanz stand kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung, womit sich
das Urteil als letztinstanzlich erweist (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz als einzige
kantonale Instanz und damit nicht als Rechtsmittelinstanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 BGG fungiert,
schadet entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, da im Zeitpunkt der Eröffnung des
Entscheids durch die Vorinstanz die Anpassungsfrist von Art. 130 Abs. 2 BGG noch nicht
abgelaufen war (vgl. BGE 137 III 130 E. 2 S. 131 f.).

1.2 Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren vor Bundesgericht ausgeschlossen. Ob die
Vorinstanz bei Gutheissung der Klage sämtliche zwischen Klageeinreichung und dem im
Begehren vor Bundesgericht genannten Datum (17. September 2010) fällig gewordenen
Taggelder hätte berücksichtigen können, kann nicht ohne Rücksicht auf das massgebliche
kantonale Prozessrecht entschieden werden. Die Frage kann mit Blick auf den
Verfahrensausgang offen bleiben.

2.
Die Vorinstanz wies die Klage ab, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei
nachzuweisen, dass er nach seiner Aussteuerung einen Erwerbsausfall erlitten habe. Gestützt auf

die Akten kam die Vorinstanz zum Schluss, es sei nicht erstellt, dass die der
Beschwerdegegnerin gemeldete Krankheit auf den Unfall vom 11. Mai 2004 zurückzuführen sei.
Die SUVA habe dem Beschwerdeführer für die Folgen des Unfalls eine Invalidenrente von 21 %
zugesprochen. Die seinerzeit vom Unfallversicherer veranlasste medizinische Abklärung habe
ergeben, dass dem Kläger leichte bis mittelschwere Tätigkeiten unter Berücksichtigung gewisser
Einschränkungen ganztags möglich seien. In Übereinstimmung mit der medizinischen
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit habe die Arbeitslosenversicherung den Beschwerdeführer für
eine seiner Behinderung angepasste Tätigkeit als vermittlungsfähig eingeschätzt. Die ab dem 1.
Juli 2008 bestehende volle Arbeitsunfähigkeit falle demnach in einen Zeitraum, in dem der
Beschwerdeführer bereits arbeitslos und mit Bezug auf die in Frage kommenden
Arbeitstätigkeiten nicht eingeschränkt gewesen sei. Der Beschwerdeführer vermöge den
Nachweis nicht zu erbringen, dass er ohne erneute Krankheit wieder eine Arbeitsstelle angetreten
hätte. Am 18. September 2008 sei die Rahmenfrist für den Leistungsbezug gegenüber der
Arbeitslosenversicherung abgelaufen. Ab diesem Zeitpunkt könne der Beschwerdeführer keine
Erwerbseinbusse mehr nachweisen.

2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es sei nicht von einer neuen
Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Seine Arbeitsunfähigkeit sei sehr wohl auf den Unfall
zurückzuführen. Der Beschwerdeführer nennt eine Vielzahl von Beweismitteln, aus denen sich
dies ergeben soll, welche die Vorinstanz nach seiner Meinung im Rahmen der
Untersuchungsmaxime nach aArt. 85 Abs. 2 VAG hätte würdigen müssen. Er rügt eine
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf
Beweisführung (Art. 8 ZGB) sowie Willkür in der Beweiswürdigung. Zudem ist er der
Auffassung, die Vorinstanz habe bezüglich des Nachweises der Erwerbseinbusse zu Unrecht auf
die Rechtsprechung zum KVG abgestellt. Die zu beurteilenden Versicherungsleistungen
unterstünden indessen dem VVG.

2.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit das Bundesgericht das Recht von Amtes
wegen anwendet (Art. 106 BGG), ist zwar eine ausdrückliche Nennung bestimmter
Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des
Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerlässlich ist aber, dass auf die
Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 246; vgl. BGE 121 III 397 E.
2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Soweit eine Verletzung von Grundrechten und kantonalem
oder interkantonalem Recht geltend gemacht wird, findet der Grundsatz der Rechtsanwendung
von Amtes wegen keine Anwendung, sondern es gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es
ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte missachtet wurden oder der
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist; der Richter untersucht den angefochtenen Entscheid nicht
von sich aus umfassend auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf die
Prüfung der in der Beschwerde rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis). Dieselben strengen Begründungsanforderungen
gelten auch, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt
offensichtlich unrichtig und damit willkürlich festgestellt (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit
Hinweisen).

2.3 Der Beschwerdeführer stellt nicht substanziiert in Abrede, dass er nur Anspruch auf
Versicherungsleistung hat, soweit er einen Erwerbsausfall erlitten hat. Der Tatsache, dass die
Vorinstanz in diesem Zusammenhang Bestimmungen des KVG zitiert, kommt mithin keine

Bedeutung zu. Zu prüfen bleibt, ob die Annahme, dem Beschwerdeführer sei der Nachweis eines
Erwerbsausfalls misslungen, Recht verletzt.

2.4 Selbst wenn vor der Vorinstanz die Untersuchungsmaxime galt, ändert dies nichts daran,
dass das Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht nur prüft, ob der angefochtenen Entscheid
offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht, was der Beschwerdeführer im Einzelnen aufzuzeigen hat (BGE 135 III 127
E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401). Es genügt nicht, dass er Beweismittel nennt und geltend macht,
deren Abnahme hätte seine Behauptungen bewiesen. Er müsste vielmehr im Einzelnen
aufzeigen, dass es angesichts weiterer vorhandener Beweismittel offensichtlich unhaltbar ist,
dass die Vorinstanz gestützt auf die von ihr herangezogenen Beweismittel den Nachweis des
Erwerbsausfalls als gescheitert betrachtete. Dies setzt eine eingehende Auseinandersetzung mit
dem angefochtenen Entscheid und den Beweismitteln voraus, insbesondere mit den Abklärungen
des Unfallversicherers, auf die sich die Vorinstanz neben dem Arztzeugnis vom 16. September
2008 der Assistenzärztin (Psychiatrische Dienste), B.________, explizit bezog. Indem der
Beschwerdeführer dem Bundesgericht einfach unter Angabe von Beweismitteln seine eigene
Version des Sachverhalts unterbreitet und eine Verletzung seines Beweisführungsanspruchs
beziehungsweise seines rechtlichen Gehörs rügt, genügt er den strengen
Begründungsanforderungen an eine Sachverhaltsrüge nicht (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133
II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht,
dass die Vorinstanz zu jedem Beweisantrag explizit Stellung nimmt. Der Beschwerdeführer
konnte vielmehr erkennen, dass die Vorinstanz davon ausging, die zusätzlichen Beweismittel
vermöchten am Beweisergebnis nichts zu ändern. Damit konnte er den Entscheid sachgerecht
anfechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen).

2.5 Auch davon abgesehen ist die Argumentation des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar.
2.5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unfallversicherung habe ihre Leistungen bis auf
die Rente von 21 % eingestellt. Daraus sei die für den Versicherten für die
Krankentaggeldversicherung notwendige Erwerbseinbusse entstanden. Seine spätere
Arbeitsunfähigkeit sei eine Folge des Unfalls vom 11. Mai 2004 gewesen. Deswegen habe er
seine Arbeitsstelle verloren.
2.5.2 Diese Vorbringen genügen nicht, um Ansprüche des Beschwerdeführers auszuweisen.
Sollten seine Behauptungen zutreffen, hätte der Unfall zu der späteren Erwerbsunfähigkeit
geführt. Zwar können, wie auch die Vorinstanz ausführt, freiwillige Taggeldversicherungen nicht
nur die Deckung eines Erwerbsausfalls infolge Krankheit, sondern auch zufolge Unfalls
bezwecken. Aus dem angefochtenen Entscheid, der festhält, die Taggeldversicherung sehe bei
Krankheit eine Leistung von Fr. 143.-- pro Tag vor, geht aber nicht hervor und der
Beschwerdeführer legt in tatsächlicher Hinsicht nicht rechtsgenüglich dar, dass die
Krankentaggeldversicherungen auch derartige Unfallfolgen abzudecken hatte. Dies wäre aber
notwendig, um aufzuzeigen, dass die vom Beschwerdeführer genannten Beweismittel erheblich
waren. Nur unter dieser Voraussetzung könnte deren Nichtabnahme zu einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs führen beziehungsweise auf eine Verletzung der Untersuchungsmaxime
schliessen lassen. Auch insoweit ist die Beschwerde nicht hinreichend begründet.
2.5.3 Soweit der Beschwerdeführer dagegen wie im kantonalen Verfahren den Standpunkt
einnehmen wollte, seine Arbeitsunfähigkeit sei, soweit sie 21 % übersteige, nicht durch den
Unfall, sondern durch Krankheit entstanden, legt er nicht hinreichend dar, inwieweit sich dies
aus den in der Beschwerde genannten Beweismitteln in tatsächlicher Hinsicht ergeben sollte.

2.6 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Annahme, er habe keinen
Erwerbsausfall nachweisen können, im Ergebnis als offensichtlich unhaltbar auszuweisen. Unter

dieser Voraussetzung konnte die Vorinstanz die Ansprüche des Beschwerdeführers aber
bundesrechtskonform abweisen.

2.7 Nicht hinreichend begründet ist sodann die Rüge der Rechtsverzögerung. Sie wird
ausschliesslich mit der Verfahrensdauer von beinahe zwei Jahren begründet und damit, dass kein
Beweisverfahren durchgeführt worden sei. Dies genügt den strengen Begründungsanforderungen
an die Rüge der Verletzung des Grundrechts auf richterliche Beurteilung binnen angemessener
Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 133 III 393
E. 6 S. 397; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer weist selbst auf
die umfangreichen Beweismittel hin, welche er und die Gegenpartei eingereicht haben. Der
pauschale Vorwurf, die Vorinstanz habe es unterlassen, diese zu würdigen, ist unbegründet,
stützt sich die Vorinstanz doch in ihren Erwägungen verschiedentlich auf die Akten, bezüglich
der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nach dem Unfall namentlich auf die medizinische
Abklärung des Unfallversicherers. Eine übermässige Verfahrensdauer ist mithin nicht dargetan.

3.
Was die Rückerstattung der Prämien anbelangt, ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer den
Vertrag nicht gekündigt hat. Er war weiterhin gegen einen krankheitsbedingten Erwerbsausfall
versichert. Auch nachdem er bezüglich der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert war, könnte er
einen Erwerbsausfall erleiden, der zu Ansprüchen auf Taggeldleistungen führen würde.
Voraussetzung wäre der konkrete Nachweis, dass der Beschwerdeführer mit seiner nach dem
Unfall verbleibenden Arbeitsfähigkeit ohne Krankheit eine neue Stelle hätte antreten können. Da
sich das versicherte Risiko des Verdienstausfalls infolge Krankheit weiterhin realisieren konnte,
bestand kein Anlass für eine Prämienrückerstattung.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit angesichts der
mangelhaften Begründung überhaupt darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird
der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1). Die Beschwerdegegnerin ist durch eine
Rechtsanwältin und eine Juristin vertreten, die beide zu ihrem eigenen Unternehmen gehören. Da
die Beschwerdeantwort nicht mit besonderem Aufwand verbunden war, ist der
Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl.
BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2011


Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak