finma_versicherungsrecht · 20060713_d_so_o_01 · 2006-07-13 · de
13. Juli 2006 Solothurn Deutsch
Versicherungsrecht


Obergericht
Zivilkammer

Kanton Solothurn










Urteil vom 13. Juli 2006
Es wirken mit:
Präsident Lämmli
Oberrichterin Jeger
Ersatzrichter Laube
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
X
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, Hauptstrasse 36, Postfach, 4702 Oensingen

Klägerin und Appellantin


gegen

Y Versicherungen

Beklagte und Appellatin


betreffend Versicherungsleistungen aus VVG

Es erscheinen:
1. Die Klägerin und Appellantin X mit Rechtsanwalt Rémy Wyssmann;
2. Rechtsanwalt Lorenzo Manfredini für die Beklagte und Appellatin;
3. Die Zeugin D
4. Die Zeugin W
Der Präsident eröffnet die zweite Hauptverhandlung, stellt die Anwesenden fest und gibt die
Besetzung des Gerichts bekannt. Im Sinne einer Vorbemerkung hält er fest, dass das Prozessthema
von der Gerichtspräsidentin beschränkt worden ist: Erstens auf die sachliche Zuständigkeit, wobei
diese Frage nicht mehr aufgegriffen worden sei, und zweitens auf die Frage, ob eine befreiende
Delegation der Informationspflicht zulässig sei. Sollte diese Frage verneint werden, müsste der
Prozess an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Danach schildert er den geplanten Ablauf der
Verhandlung.
Rechtsanwalt Rémy Wyssmann verlangt im Sinne einer Vorbemerkung, dass Prozessthema sei auf die
Frage einer unverschuldeten Vertragsverletzung nach Art. 45 Abs. 3 VVG auszudehnen und es sei das
Prozessthema auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beitrittserklärung zu erweitern. Rechtsanwalt
Lorenzo Manfredini erkennt in seiner Stellungnahme in diesem Antrag keine Erweiterung des
Prozessthemas und erklärt sich also damit einverstanden. Hierauf hält der Präsident fest, dass diese
Fragen zum Prozessstoff gehören.

Darauf wird die Zeugin D auf ihre Zeugenpflichten und die möglichen Straffolgen
hingewiesen und danach befragt. Nachdem auch die Parteien ihre Fragen an die Zeugin gestellt haben,
wird die Zeugin W befragt. Auch sie wird zuvor auf ihre Zeugenpflichten und die
möglichen Straffolgen hingewiesen. Wiederum wird auch den Parteien Gelegenheit geboten, der
Zeugin ihre Fragen zu stellen.

Nach einer kurzen internen Beratung gibt der Präsident den Parteien bekannt, es werde ihnen vom
Gericht aus kein Vergleichsvorschlag unterbreitet und fragt sie nach weiteren Beweisanträgen.
Rechtsanwalt Rémy Wyssmann stellt und begründet den Antrag, es seien Frau H und Frau A
vom Altersheim O als Zeuginnen zu befragen.
Rechtsanwalt Lorenzo Manfredini zeigt in seiner Stellungnahme Verständnis für diese Beweisanträge
des Gegenanwaltes, verlangt aber für den Fall ihrer Bewilligung die Einholung sämtlicher Unterlagen
über die Absenzen der Klägerin beim Altersheim O. Die Zivilkammer beschliesst in
öffentlicher Beratung, diese Beweisanträge abzuweisen. Danach wird das Beweisverfahren
geschlossen. Rechtsanwalt Rémy Wyssmann erklärt sein Desinteresse an einem gerichtlichen
Vergleichsvorschlag.


Hierauf stellen und begründen die folgenden Anträge:
Rechtsanwalt Rémy Wyssmann:
1. Die Appellation sei gutzuheissen.
2. a) Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Delegation der Aufklärungspflicht den Versicherer nicht
von seiner Aufklärungspflicht befreit hat. Im Übrigen sei die Rechtsstreitsache an die Vorinstanz
zur Neubeurteilung und zum Neuentscheid zurückzuweisen.
b) Eventualiter: Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Übertrittserklärung der Versicherten vom
13. Mai 2003 rechtzeitig erfolgt ist. Im Übrigen sei die Rechtsstreitsache an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung und zum Neuentscheid zurückzuweisen.
c) Subeventualiter: Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von Fr. 53'232.--
zuzüglich Zins zu 5% ab 7. Dezember 2003 zu bezahlen.
3. Dem Anwalt der Klägerin sei eine anwaltschaftliche Entschädigung in der Höhe der eingereichten
Kostennote zuzusprechen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.

Rechtsanwalt Lorenzo Manfredini:
1. Die Klage und die Appellation seien abzuweisen.
2. U.K.u.E.F.

Nach einer Replik und einer Duplik erklären sich die Parteien mit einer schriftlichen Urteilseröffnung
einverstanden. Darauf wird die Verhandlung geschlossen. Rechtsanwalt Rémy Wyssmann reicht
nachträglich noch seine Kostennote ein.



Hierauf zieht die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung:
I.
1.
Mit Arbeitsvertrag vom 7. September 1998 wurde die Klägerin ab 14. September 1998 von der
Stiftung Altersheim O als Pflegerin zu einem Grundlohn von Fr. 1'549.-- zuzüglich 13.
Monatslohn bei einer Arbeitszeit von 21 Stunden pro Woche angestellt. Der Arbeitsvertrag verweist
auf die Dienst- und Gehaltsordnung DGO, welche einen integrierenden Bestandteil dieses
Anstellungsvertrages darstelle. Das Altersheim O hat mit der Beklagten eine
Kollektivtaggeldversicherung gemäss VVG bei Krankheit sowie Mutterschaft abgeschlossen. Danach
erbringt sie bis zum 360. Tag das vereinbarte Taggeld und ergänzt anschliessend bis zum 720. Tag die
Leistungen von staatlichen und/oder betrieblichen Versicherungen auf die Höhe des vereinbarten
Taggeldes, welches 90 % des versicherten Lohnes ab dem 31. Tag umfasst (Urk. 13 der Klägerin). Als
versicherter Lohn gilt der AHV-pflichtige Verdienst. Die Y stellt Rechnung aufgrund der
provisorischen Lohnmeldung. Die definitive Schlussabrechnung erfolgt per Ende Jahr gemäss
Lohndeklaration. Dieser Vertrag vom 16. Januar 1996 verweist für alle in diesem Vertrag nicht
geregelten Fälle auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die Zusatzbedingungen von Y.
Am 21. Oktober 1998 erfolgte ein Nachtrag betreffend Prämienanpassung (Urk. 10 der
Beklagten). Am 15. November 2002 wurde die ab 1. Januar 1996 gültige Police mit einem neuen
Vertrag, gültig ab 1. Januar 2003, ersetzt. Darin wird ausdrücklich erklärt, die AVB 1998 gelten als

integrierender Bestandteil der Police. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über
den Versicherungsvertrag (VVG).

2.
Das Arbeitsverhältnis von Frau X wurde am 31. Oktober 2002 rechtsgültig beendet. Mit
Schreiben vom 13. Mai 2003 gelangte die F AG im Namen der Klägerin an die Beklagte und erklärte,
die aus dem Kollektivvertrag ausscheidende Person habe laut Art. 40 AVB das Recht, in die
Einzelversicherung überzutreten. Gestützt auf Art. 100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit Art. 71 KVG
bleibe die versicherte Person jedoch im Kollektivvertrag versichert, wenn sie nicht ordnungsgemäss
über die Übertrittsmöglichkeiten informiert worden sei (Urk. 2 der Klägerin, Urk. 13/1 - 13/3 der
Beklagten). Dem Schreiben lag ein Zeugnis von Dr. H vom 30. April 2003 bei, wonach
eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % wegen Krankheit ab 7. November 2002 bis heute bzw. auf weiteres
bestehe (Urk. 13/3 der Beklagten).

3.
Mit Schreiben vom 21. Mai 2003 hielt die Beklagte fest, das Übertrittsrecht sei innert 90 Tagen ab
Austritt aus dem Kreis der Versicherten oder ab Auflösung des Vertrages schriftlich geltend zu
machen.

In Art. 41 AVB sei geregelt, dass der Versicherungsnehmer und Arbeitgeber den ausscheidenden
Versicherten über das Übertrittsrecht und über die Frist für den Übertritt in die Einzelversicherung
rechtzeitig zu informieren habe. Diese Anmeldefrist sei abgelaufen.

Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 antwortete die Klägerin, dass die Delegation der Informationspflicht
betreffend das Übertrittsrecht an den Arbeitgeber die Versicherungsgesellschaft nicht von der
Verantwortung darüber entbinde, dass die Information auch tatsächlich erfolge. Sie verwies auf das
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Februar 2000 (Plädoyer 3/00 S. 57; Urk. 3 der Klägerin,
Urk. 16 der Beklagten). Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 antwortete die Beklagte, das Urteil des
Bezirksgerichtes Zürich vertrete die These, es liege bezüglich des fehlenden Verweises von Art. 100
Abs. 2 VVG auf Art. 71 Abs. 2 KVG ein gesetzgeberisches Versehen vor. Dieser Ansicht
widerspreche nun das Bundesgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2001 (5C.2001/41 in Sachen Z.
gegen Versicherung Y) klar, indem es unter anderem feststelle, die Anwendung von Art. 71 Abs. 2
KVG scheitere daran, dass der Versicherer bei Taggeldversicherungen nach Lohnsumme die kollektiv
versicherten Arbeitnehmer nicht namentlich kenne.

Auf die Frage der Beklagten an die Arbeitgeberin, wie die Information der Angestellten in Bezug auf
das Übertrittsrecht, speziell im Falle von Frau X, sichergestellt werde und auf die Mahnung vom
16. März 2004 (Urk. 22 und 23 der Beklagten), gab die Arbeitgeberin keine Antwort oder ist eine
solche zumindest nicht bei den Akten. In der Folge hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest.

4.
Mit Verfügung vom 23. August 2004 beschränkte die Amtsgerichtspräsidentin das Verfahren auf die
Frage der sachlichen Zuständigkeit und auf die rechtliche Frage, ob eine Delegation der
Aufklärungspflicht
an
den
Arbeitgeber
zulässig
sei
und
den
Versicherer
von
der
versicherungsrechtlichen Verantwortung gegenüber den austretenden Versicherten rechtsgültig
befreie. Am 19. Januar 2005 fällte das Amtsgericht Olten-Gösgen folgendes Urteil:

" 1. Die Prozesseinrede der Beklagten betreffend fehlender sachlicher Zuständigkeit wird
abgewiesen.
2. Die Klage wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00, total 2'800.00, sind von der
Klägerin zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn;
vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, wenn die
Klägerin zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen kommt (§ 114 ZPO).
4. Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.00 zu bezahlen."

Die Klägerin appellierte gegen die Ziffern 2 - 4 des vorinstanzlichen Urteiles und beantragte die
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Es ist daher festzustellen, dass Ziffer 1 des
angefochtenen Urteils, mit der die Prozesseinrede der fehlenden sachlichen Zuständigkeit abgewiesen
wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Nachdem sich die Beklagte im Appellationsverfahren nicht mehr
zu dieser Frage geäussert hat, ist darauf nicht mehr einzugehen und es kann auf die Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden.
II.
1.
Gemäss
Art.
100
Abs.
2
VVG
gilt
für
Versicherte,
die
nach
Art.
10
des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes als arbeitslos gelten, Art. 71 Abs. 1 KVG, wonach eine versicherte
Person, die aus dem Kollektivvertrag ausscheidet, das Recht hat, in die Einzelversicherung des
Versicherers überzutreten. Dabei dürfen keine neuen Versicherungsvorbehalte angebracht werden,
soweit die versicherte Person in der Einzelversicherung nicht höhere Leistungen versichert.

Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2001 (5C.41/2001 Erw. 2e) gilt dies nach dem
klaren Wortlaut von Art. 100 Abs. 2 VVG nur, soweit es sich bei den Versicherten um arbeitslos
gewordene Personen handelt. Dies ist vorliegend der Fall.

Der Klägerin stand nicht nur gemäss diesen Gesetzesbestimmungen (Art. 100 Abs. 2 VVG in
Verbindung mit Art. 71 Abs. 1 KVG) sondern auch gemäss Art. 27 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen AVB (1996) „innert 3 Monaten“ das Übertrittsrecht von der Kollektiv- in
die Einzelversicherung zu. In Absatz 2 ist festgehalten, dass der Versicherungsnehmer und
Arbeitgeber (nicht der Versicherer) den ausscheidenden Versicherten über das Übertrittsrecht und über
die Frist für den Übertritt in die Einzelversicherung rechtzeitig zu informieren hat. Art. 40 der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kollektivversicherung (AVB 1998) sieht Folgendes
vor:

„Bei Austritt aus dem Kreis der Versicherten oder bei Auflösung des Vertrages hat der in der
Schweiz wohnhafte Versicherte das Recht, in die Einzelversicherung überzutreten. Das
Übertrittsrecht ist innert 90 Tagen schriftlich geltend zu machen.“

Ziffer 41 lautet wie folgt:

„Der Versicherungsnehmer hat den ausscheidenden Versicherten über das Übertrittsrecht und über
die Frist für den Übertritt in die Einzelversicherung rechtzeitig zu informieren.“


Diese Bedingung hat die Klägerin unbestrittenerweise nicht erfüllt: Innert 3 Monaten nach Austritt aus
dem Kreis der Versicherten (Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Oktober 2002) hat sie ihr
Übertrittsrecht nicht geltend gemacht, weder schriftlich noch mündlich. Dies geschah erst durch ihre
Vertreterin, Frau W, mit Schreiben vom 13. Mai 2003, also gemäss AVB der Beklagten verspätet:
Die 90-tägige Frist gemäss Art. 40 AVB (1998) war bereits Ende Januar 2003 abgelaufen. Zu Recht
hat die Beklagte geltend gemacht, bei der 90-tägigen Frist handle es sich nicht nur um eine
Ordnungsfrist, sondern um eine Verwirkungsfrist.

2.
An der Hauptverhandlung vom 21. Februar 2006 erklärte die Zeugin B, damals Leiterin
des Pflegedienstes, die Heimleiterin D habe jeweils die Austrittsgespräche geführt und
über das Krankentaggeld etc. aufgeklärt. Die Angestellten hätten ein Reglement ausgehändigt erhalten.
Sie selber kenne die Klägerin nicht, sie sei erst seit dem 1. April 2003 angestellt gewesen. Die
Klägerin erklärte damals, sie wisse nicht mehr, was beim Austrittsgespräch gesprochen worden sei.
Vom Übertrittsrecht in die Einzelversicherung habe sie erst von Frau W von der F AG erfahren.
K, Angestellte der Y, erklärte, sie wisse jeweils nicht, wie viele Männer und Frauen
versichert seien. Sie kenne auch die Namen nicht. Den Lohn einer Person erfahre sie erst bei der
Krankmeldung durch den Arbeitgeber.

Da nun feststand, dass nicht B, die damalige Chefin der Pflegeabteilung, das
Austrittsgespräch geführt hatte, sondern die Heimleiterin, Frau D, brach das
Obergericht die Verhandlung ab. Neben Frau D wurde an der Verhandlung vom 27. Juni 2006
auch Frau W, welche die Klägerin gemäss Vollmacht vom 10./17. März 2003 vertrat,
als Zeugin zur Sache einvernommen.

D erklärte als Zeugin, sie sei damals, vom Januar 2002 bis Ende August 2005
Heimleiterin gewesen. Sie habe mit der Klägerin mehrere Gespräche geführt. Die Klägerin habe
eigentlich gute Arbeit geleistet. Sie habe aber gesehen, dass ihre private Situation mit den beruflichen
Anforderungen nicht vereinbar war. Sie sei überfordert gewesen. Sie habe zusätzlich private Probleme
gehabt und habe deshalb „den Kopf immer am andern Ort gehabt“. Sie habe ihr die Modalitäten der
Fortdauer des Versicherungsschutzes mitgeteilt. Das Formular für den Übertritt von der Kollektiv- zu
der Einzelversicherung habe die Klägerin vom Lohnbüro erhalten. Sie habe ihr das Übertrittsformular
nicht persönlich übergeben. Sie habe aber Frau R vom Lohnbüro wegen der speziellen Situation
der Klägerin daran erinnert, dies ja nicht zu vergessen. Sie habe dann bei Frau R noch nachgefragt
und Frau R habe erklärt, sie habe ihr das Übertrittsformular ausgehändigt. Die Beklagte sei vor
der Kündigung schriftlich mit Name und Vorname über die Krankheit der Klägerin orientiert worden.

3.
W erklärt auf Befragen als Zeugin, sie habe der Klägerin anlässlich eines ersten
Gesprächs am 4. März 2003 Fragen zu den Versicherungen gestellt und habe sie auch nach der
Krankentaggeldversicherung befragt. Die Klägerin habe ihr diese Fragen nicht beantworten können.
Sie sei schlecht orientiert gewesen über ihre Versicherungen. Zur Aussage von Frau D, die
Klägerin habe ein Übertrittsformular für die Einzelversicherung erhalten, erklärte sie, dies könne sie
nicht bestätigen. Die Klägerin habe nichts gewusst von einer Kranken-taggeldversicherung und einem
Übertrittsrecht. Sie sei gesundheitlich in einem schlechten Zustand gewesen, mager, um nicht zu sagen
ausgemergelt. Sie sei auch dumpf gewesen und habe nur die gestellten Fragen beantwortet und von
sich aus nichts erzählt.


4.
Gestützt auf die Zeugenaussagen von B und vor allem von Frau D ist davon
auszugehen, dass die Klägerin beim Austritt aus dem Altersheim O über ihr Übertrittsrecht in
die Einzelversicherung aufgeklärt worden ist. Frau D hat als Heimleiterin
diesbezüglich an der Hauptverhandlung klare und widerspruchsfreie Aussagen gemacht. Sie hat einen
glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Seit Ende August 2005 steht sie nicht mehr in den Diensten des
Altersheimes O. Sie arbeitet heute nicht mehr in Olten oder deren Umgebung. Sie habe sich
vor der heutigen Zeugenaussage mit niemandem darüber unterhalten. Sie ist auf die Folgen des
falschen Zeugnisses aufmerksam gemacht worden und es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit ihrer
Aussagen zu zweifeln. Schon Frau B wies anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Februar 2006
als Zeugin darauf hin, dass die Heimleiterin zu ihrer Zeit die Austretenden auf ihre Rechte
aufmerksam gemacht hat. Dies betrifft zwar nicht exakt den gleichen Zeitraum, gibt jedoch einen
wichtigen Hinweis, wie in der Praxis bei austretenden im Altersheim O verfahren wurde. Sie
selber arbeitet seit Juni 2005 nicht mehr im Altersheim O, so dass auch hier kein
Abhängigkeitsverhältnis besteht. Frau B hat einen guten und glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.
Ihre Aussage stimmt mit der Aussage der ehemaligen Heimleiterin überein.

Demgegenüber hat die Klägerin lediglich ausgesagt, sie wisse nicht mehr, was anlässlich des
Austrittsgespräches
besprochen
worden
sei.
Von
einem
möglichen
Übertritt
in
die
Krankentaggeldversicherung habe sie nichts gewusst. Dies stimmt mit der Aussage der Zeugin
W überein. Es kann jedoch – angesichts der oben erwähnten, klaren Zeugnissen –
deshalb daraus nicht geschlossen werden, diese Information über das Übertrittsrecht sei gar nicht
erfolgt. Vielmehr kann man nachvollziehen, dass eine Person, die in gesundheitlich schlechtem
Zustand ist und viele private Probleme hat, sich an diese Information nicht mehr erinnern konnte.

5.
Damit steht fest, dass die Aufklärungspflicht gemäss den AVB der Beklagten durch die
Versicherungsnehmerin und Arbeitgeberin korrekt erfüllt worden ist. Die dreimonatige Anmeldefrist
für den Übertritt in die Einzelversicherung war damit zur Zeit des Schreibens der F AG vom 13. Mai
2003 bereits abgelaufen. Unter diesen Umständen kann nicht noch eine separate Aufklärung durch
den Versicherer selbst gefordert werden. In der Tat wäre es in der Praxis für den
Krankentaggeldversicherer praktisch unmöglich, jeden Austretenden persönlich zu informieren, da der
Versicherer gerade auch in grossen Firmen die Namen der Versicherten nicht kennt und nicht weiss,
wann ein Arbeitsverhältnis aufgelöst wird und ob der bis dahin Versicherte danach arbeitslos ist (vgl.
dazu BGE vom 3. Juli 2001 5C.41/2001). Ob bei unterbliebener Aufklärung durch den Arbeitgeber die
Deckung des Versicherers bestehen bleibt oder ob der Arbeitgeber für ein allenfalls ausgebliebenes
Taggeld haftet, kann hier offen bleiben. Ergänzend kann festgehalten werden, dass Art. 100 Abs. 2
VVG mit Wirkung ab 1. Januar 2006 revidiert worden ist und nun für Arbeitslose auch auf Absatz 2
von Art 71 KVG verweist. Danach hat der Versicherer jedenfalls „dafür zu sorgen“, dass der
Versicherte über sein Übertrittsrecht schriftlich informiert wird. Unterlässt er dies, so bleibt die
versicherte Person in der Kollektivversicherung (Art. 71 Abs. 2 KVG).

6.
Die Klägerin macht sinngemäss geltend, sie habe unverschuldet nichts von ihrem Übertrittsrecht
gewusst. Deshalb stelle sich die Frage, ob dies ein Anwendungsfall von Art. 45 Abs. 3 VVG sei. Art.
45 Abs. 1 und 3 VVG lauten wie folgt:


1) “Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte wegen
Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil
nicht ein, wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist.“

3) “Wo der Vertrag oder dieses Gesetz den Bestand eines Rechtes aus der Versicherung an eine
Frist knüpft, ist der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte befugt, die ohne
Verschulden versäumte Handlung sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen.“

Gemäss Jürg Nef schützt Art. 45 VVG nur gegen den Verlust eines bereits erworbenen
Versicherungsanspruches, bezieht sich aber nicht auf Handlungen, von denen der Beginn der
Versicherung erst abhängt (Jürg Nef, in Heinrich Honsell / Nedim Peter Vogt / Anton K. Schnyder
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001 N 1 und N 19 zu
Art. 45, mit Hinweis auf BGE 68 II 384, 392). Vorliegend hätte die rechtzeitige Abgabe der
Übertrittserklärung erst dazu geführt, dass allenfalls ein Versicherungsanspruch, die Taggeldleistung
entstanden wäre. Schon aus diesem Grund ist die Berufung auf Art. 45 VVG unbehelflich. Die
Voraussetzung für die Rechtsfolge nach dem Wortlaut von Art. 45 Abs. 3 VVG wäre zudem, dass die
Handlung, die Übertrittserklärung unverschuldet nicht rechtzeitig vorgenommen wurde. Nachdem die
Klägerin über ihr Übertrittsrecht vom Arbeitgeber informiert worden ist, könnte dieses Versäumnis
nicht mehr als unverschuldet gelten.

7.
Demgemäss ist die Klage abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens erliegen die Gerichts- und Parteikosten beider Instanzen auf der
Klägerin und Appellantin (§ 101 ZPO). Die Kosten der ersten Instanz betragen Fr. 2'800.--. Die
obergerichtliche Urteilsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen, womit sich die Kosten des Verfahrens
vor Obergericht bei Auslagen von Fr. 700.-- auf total Fr. 4'700.-- belaufen. Insgesamt ergeben sich
somit Verfahrenskosten von Fr. 7'500.--. Da die Klägerin und Appellantin im Genuss der integralen
unentgeltlichen Rechtspflege steht, sind die Gerichtskosten beider Instanzen vorderhand vom Staat
Solothurn zu tragen.

Die Klägerin und Appellantin hat die Beklagte und Appellatin angemessen zu entschädigen. Fr.
4'000.-- (inkl. Auslagen) sind für beide Verfahren adäquat.

Die Kostennote von Rechtsanwalt Wyssmann für das erstinstanzliche Verfahren wurde von der
Gerichtspräsidentin nachträglich mit Verfügung vom 21. Februar 2005 festgesetzt. Diese
Kostenfestsetzung ist weder Gegenstand des angefochtenen Urteils, der Appellation noch des
Appellationsverfahrens.

Die Kostennote von Rechtsanwalt Wyssmann für das Appellationsverfahren ist vom Aufwand her
angemessen. Lediglich die Position "Entwurf für Vorladungsbegehren an Richteramt Olten-Gösgen"
vom 8. März 2006 à 3 Stunden (Seite 2 der Kostennote) hat im Appellationsverfahren nichts zu
suchen, weshalb sie zu streichen und ein Betrag von Fr. 510.--, zuzüglich der Mehrwertsteuer total Fr.
548.75, in Abzug zu bringen ist. Entsprechend sind Fr. 6'754.80 zuzusprechen (inkl. MWSt. und
Auslagen).

Demnach wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass Ziffer 1 des Urteils des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 19. Januar
2005 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Die Klage wird abgewiesen.
3. Die Klägerin und Appellantin hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von total Fr. 2'800.-
- und des Verfahrens vor Obergericht mit einer Urteilsgebühr von Fr. 4'000.--, total 4'700.--,
insgesamt Fr. 7'500.--, zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat
Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, wenn
die Klägerin und Appellantin zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen kommt (§ 114 ZPO).
4. Die Klägerin und Appellantin hat der Beklagten und Appellatin für beide Instanzen eine
Parteientschädigung von total Fr. 4'000.-- (inkl. MWSt und Auslagen) zu bezahlen.
5. Die Kostenforderung des Anwaltes der Klägerin und Appellantin, Rechtsanwalt Rémy
Wyssmann, wird für das obergerichtliche Verfahren auf total Fr. 6'754.80 (inkl. MWSt und
Auslagen) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu
bezahlen; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, wenn
die Klägerin und Appellantin zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen kommt (§ 114 ZPO).

Rechtsmittel: Berufung an das Bundesgericht innert 30 Tagen (Art. 43 ff. OG).
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
Rémy Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen, GU
Y Versicherungen AG

Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Lämmli Schaller