finma_versicherungsrecht · 20160126_d_ag_o_02 · 2016-01-26 · de
26. Januar 2016 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


* ‘
Versicherungsgericht
*
3. Kammer
KANTON AARGAU
VKL.201 4.39 1 as 1 fi
Art. 24
Urteil vom 26. Januar 2016
Besetzung
Obetrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Hartmann
Oberrichterin Schircks Denzier
Gerichtsschreiberin Sikyr
Kläger
A.
vertreten durch lic. luc. Rudolf Studer, Rechtsanwalt,
Beklagte
X. Versicherungen
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach WG

-2-
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Klagec war bei der Beklagten im Rahmen einer Kollektiv-Lohnausfall
versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
(Versicherungsvertragsgesetz, ‘IVG)
versichert (vgl. Pollce Nr.
_______
vom 22. Januar 2010, Klagebeilage [KB 1]).
7.2.
Am 30. Juni 2011 meldete der Klager der Beklagten eine ab 10. Juni 2011
bestehende
Arbeitsunfähigkeit
(vgl.
Klageantwortbeilage
[AB] 1).
Am
22. September 2011 reichte er eine zweite Meldung ein über eine Ar
beitsunfähigkeit ab 25. August 2011 (vgl. AB 8, AB 12). In der Folge rich
tete die Beklagte dem Klager für den ersten Schadenfall vom 17. August
bis 20. September 2011 Taggeläer aus. Für den zweiten Schadenfall
zahlte sie ihm vom 20. Oktober 2011 bis 19. September 2013 700 Taqqel
der (vgl. KB 9, AB 14), Von der B. Versicherung (vormals
C. Versicherungen
) erhielt der Klger vom 8. September
2011 bis 31. Juli 2013 eine Invalidenrente aus der Police Nr.
______
(vgl.
AB 94, AB 96, AB 99—1 00). Mit Schreiben vom 21. Mai 2013 (KB 8) teilte
die Beklagte dem Kläger mit, dass sie die von der B. Versicherung infolge
Arbeitsunfähigkeit erbrachten Lebensversicherungsleistungen anrechne
und die Taggeldzahlungen kürze.
2.
2.1.
Am 16. Juli 2014 erhob der Klager beim Versicherungsgericht des Kan
tons Aargau Klage mit folgenden Rechtsbegehren:
Die Beklagte sei zu verpflichten dem Kläger Fr. 7355.65 zuzüglich Zins
von 5 % seit dem jeweiligen Verfalltag zu bezahlen.
2.
Es seien die Parteien zu einer lnstruktionsverhandlung vorzuladen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
2.2.
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 28. Juli 2014 Folgendes:
Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen;

-3-
2.
Es sei auf eine lnstruktionsverhandlung zu verzichten und im schriftHchen
Verfahren zu urteilen;
3.
Unter Kosten- und Entschadigungsfolge zulasten des Klagers.“
2.3.
Der Kläger erklärte mit Replik vom 18. August 2014, auf die Durchführung
einer lnstruktionsverhandlung zu verzichten, und änderte seine Rechts-
begehren wie folgt ab:
“1.
Die Beklagte sei zu verpflichten dem Kläger Fr. 7355.65 zuzüglich Zins
von 5 % seit dem jeweiligen Verfalltag zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschdigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
2.4.
Die Beklagte hielt mit Duplik vom 27. August 2014 an ihren Anträgen fest.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. November 2015 wurde die
Beklagte aufgefordert, den Rahmenvertrag für Kleinbetriebe (Nr. 1142)
und die anwendbaren AVB, einzureichen. Zudem wurde der Kläger ange
wiesen, die Police Nr.
der B. Versicherung samt den anwendbaren
Vertragsbestimmungen zu edieren.
2.6.
Die Parteien reichten mit Eingaben vom 12., 18. und 23. November 2015
Unterlagen ein.
2.7.
Mit Telefonanruf und instruktionsrichter!icher Verfügung vom 26. Novem
ber 2015 wurde der Kläger aufgefordert, die fehlenden Bedingungen zu
den Zusatzversicherungen zu den Kapitalversicherungen mit gemischten
Leistungen nachzureichen.
2.8.
Dieser Aufforderung kam der Kläger mit Eingabe vom 26. November 2015
nach.

-4-
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zwischen der Einzelunternehmung Firma D.
(vgl. Handelsregistereintrag zu CHE-
__________
Klagebeilage [KB] 4)
und der Beklagten bestand ein Vertrag über eine Kollektiv-Lohnausfall
versicherung
nach WG
(Police
Nr.
_______
vom
22. Januar
2010
[KB 11). Massgebend für die Beurteilung von Ansprüchen aus diesem
Vertrag sind der Versicherungsvertrag, der Rahmenvertrag für Kleinbe
triebe (Nr. 1142), die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für
die Kollektiv-Lohnausfaliversicherung nach VVG (
)‚ Ausgabe
1. Januar 2007, und die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den
Versicherungsvertrag (WG, vgl. Police [KB 1]). Soweit das V\JG keine
Vorschriften enthält, sind die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR)
anwendbar (Art. 100 Abs. 1 WG). In der Police (KB 1) sind der Kläger
und seine [hegattin namentlich als Versicherte aufgeführt und feste
Lohnsummen von je Fr. 60000.00 mit der Deckungsvariante “‘ vor
gesehen.
2.
2.1.
Kollektive Krankentaggeldversicherungen nach VVG werden in ständiger
.bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur
sozialen
Krankenversicherung
subsumiert
(Urteil
4A_47/2012
vom
12. März 2012 E. 2).
Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungen nach VVG
sind privatrechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die Schweizerische
Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m.
Art. 7 ZPO, EGE 138 III 558 E. 3.2 5. 560 f.).
2.2.
Gemäss Art. J4 AVB sind für Klagen aus dem Versicherungsvertrag ge
gen die Beklagte nach Wahl des Versicherten entweder die Gerichte am
schweizerischen Wohnort der versicherten Person, am Sitz der Beklagten
sowie am Arbeitsort des Versicherten zuständig.
Der Kläger wohnt in
im Kanton Aargau. Damit besteht eine örtli
che Zuständigkeit im Kanton Aargau.
2.3.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist.

-5-
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche
rungsgericht als einzige kantonale Instanz ( 14 des kantonalen Einfüh
tungsgesetzes
zur
Schweizerischen
Zivilptozessordnung
[EG
ZPO),
SAR 221.200).
2.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 16. Juli 2014 angehobenen Streit
sache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich und
sachlich zuständig.
3.
3.1.
Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte sei nicht berechtigt gewe
sen, bei der Berechnung seines Taggeldanspruchs Versicherungsleistun
gen der B. Versicherung
zu berücksichtigen und seinen Anspruch um
Fr. 7355.65 zu kürzen. Für eine solche Kürzung fehle es an einer rechtli
chen Grundlage. Er verlangt deshalb die Zahlung des Betrags von
Fr. 7‘355.65 zuzüglich Verzugszins.
Zum Vorbringen der Beklagten, bei der Versicherung der B. Versicherung
handle es sich um eine betriebliche Versicherung, deren Leistungen an
zurechnen seien, erwidert der Kläger, die Versicherung der B. Versicherung
sei von ihm als Privatperson abgeschlossen worden und nicht von einem
Betrieb für dessen Arbeitnehmer. Zudem decke die Versicherung der
B. Versicherung ein anderes Risiko als dasjenige der Beklagten. Die Versi
cherung der B.Versicherung schütze das Vermögen. Die Taggeldversiche
rung der Beklagten hingegen decke die Risiken Krankheit und Erwerbs
unfähigkeit.
3.2.
Die Beklagte macht geltend, gemäss den AVB sei sie zur Kürzung der
Taggelder berechtigt gewesen. Bei der Versicherung der B. Versicherung
handle es sich um eine betriebliche Versicherung, deren Leistungen ge
mäss Art. D3 Abs. 1 AVB anrechenbar seien. Dass der Kläger diese Ver
sicherung nur für sich und seine Ehefrau abgeschlossen habe, ändere
nichts daran, dass es sich um eine betriebliche Versicherung handle, wel
che einen Teil des Schadens decke, welcher bei langfristiger Arbeitsunfä
higkeit im eigenen Betrieb entstehe. Zudem dürfe einem Versicherten aus
den Leistungen kein Gewinn erwachsen, wie in Art. D3 Abs. 4 AVB nor
miert sei. Versichert sei ein Jahreslohn von Fr. 60‘OOO.OO. Während seiner
Arbeitsunfähigkeit habe der Kläger jedoch ein höheres Einkommen erzielt,
womit
eine
Überentschädigung vorliege.
Die
bei der Beklagten ab
geschlossene Lohnausfaliversicherung sei als Schadenversicherung ab
geschlossen worden. Die Beklagte sei im Rahmen des WG frei, diese so
auszugestalten, dass auch Einkünfte aus einer Summenversicherung

-6-
eines anderen Versicherers einbezogen würden. Somit sei die vorge
nommene Kürzung gerechtfertigt.
3.3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Anrechnung der Leistungen der B.Versichewng
bei der Ermittlung des Taggeldanspruchs des Klägers gerechtfertigt
war.
4.
4.1.
4.1.1.
Bei einer Schadenversicherung ist die Versicherungsleistung dazu be
stimmt, einen Schaden ganz oder teilweise auszugleichen, der als Folge
des versicherten Ereignisses eintritt und der eine selbstständige Voraus
setzung der Leistungspflicht und gleichzeitig das Kriterium für die Bemes
sung der Leistung ist (STLPHAN FuHRER, Schweizerisches Privatversiche
rungsrecht, 2011, N. 2.74). Die Leistung hängt davon ab, dass tatsächlich
ein Vermögensverlust eingetreten und nachgewiesen ist (YAEL STRUB,
Der Regress des Schadensversicherers de lege lata
— de lege ferenda, in:
ZStP
- Zürcher Studien zum Privatrecht Band/Nr. 227 2011, S. 49).
4.1.2.
Im Gegensatz zur Schadenversicherung ist bei der Summenversicherung
die:.LeistungbeimEintritt des Versicherungsfalls unabhängig davon ge
schuldet, ob der Versicherte effektiv einen Schaden erlitten hat fBGE 133
III 527 E. 3.2.4 S. 532 f.; Urteil 4A_64212014 vom 29. April 2015 E. 2).
Entsprechend besteht bei einer Summenversicherung Anspruchskumula
tion.
4.1.3.
Für die Beurteilung, ob eine Leistung den Summen- oder den Schaden-
versicherungen zugeordnet werden muss, ist nicht auf eine generelle
Qualifikation abzustellen. Relevant ist nicht der Hauptinhalt der Police. Bei
zusammengesetzten oder gemischten Verträgen wird jeder Teil nach sei
ner Eigengesetzlichkeit beurteilt. Das muss auch für Versicherungsver
träge gelten, zumal immer mehr Einzelversicherungen in einer Police zu
sammengefasst werden (STRuB, aaC., S. 49). Zu prüfen ist, ob die ein
zelne Versicherungsleistung einen konkreten Schaden deckt und damit
eine Vermögenseinbusse voraussetzt, oder ob die Leistung nur die Ver
letzung der Integrität erfordert (BGE 11911361 E. 4 S. 365).
4.1.4.
Liegen zwei Schadenversicherungen vor, sind diese als Doppelversiche
rung nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 71 WG zu koordinieren. Schadenver
sicherungsleistungen werden an andere Leistungen angerechnet
(vgl.
Art. 71 WG; FuHRER, a. a. 0., N. 12.2). Gemäss Art. 71 Abs. 1 WG sind

-7-
die Versicherer im Versicherungsfall im Verhältnis der Versicherungs
summen zur Leistung verpflichtet. Der Versicherungsnehmer hat An
spruch auf den Ersatz des gesamten Schadens.
Art. 71 Abs. 1 WG ist auf die Sachversicherung zugeschnitten, sie gelan
gen jedoch auch bei der Vermögensversicherung zur Anwendung. Ist ein
erlittener Vermögensschaden tiefer als die vereinbarte Versicherungs
summe, ist nicht diese, sondern der effektiv eingetretene Schaden zu er
setzen. Wird das gleiche Vermögen durch mehrere Versicherungen ge
schützt, sind die Leistungen sämtlicher Versicherer in die Berechnung der
Ersatzpflicht mit einzubeziehen (CHRISTIAN B0LL, in: Basler Kommentar
zum Bundesgesetz über den Versichecungsvertrag [WGJ, 2001, N. 6 zu
Art. 71 WG).
4.1.5.
Wenn ein Versicherter Leistungen sowohl aus einer Schadenversicherung
als auch aus einer Summenversicherung geltend machen kann, liegt
grundsätzlich keine Doppelversicherung vor. Die Konkurrenz der Leistun
gen entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Grundsätzlich
muss sich der Versicherte die Leistungen aus der Summenversicherung
für die Berechnung des erlittenen Schadens nicht anrechnen lassen. Be
inhalten die Versicherungsbedingungen des Schadenversicherers jedoch
eine Klausel, wonach die Leistungen bis zur tatsächlichen Höhe des Ein
kommensausfalls ausgerichtet werden, wird damit zum Ausdruck ge
bracht, dass eine Überentschädigung vermieden werden soll. In einem
solchen Fall dürfen die Leistungen einer Summenversicherung angerech
net werden, wie das Bundesgericht in Urteil 5C.243/2006 vom 19. April
2007 entschied (CHRISTIAN B0LL / ANDREA STADELMANN STÖcKLI, in: Bas
ler Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband,
2012, aU N. 4 zu Art. 53 WG).
4.1.6.
Allgemeine Versicherungsbestimmungen sind, wenn sie ausdrücklich in
einen Versicherungsvertrag übernommen wurden,
grundsätzlich nach
denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen
(BGE 135 III
1 E. 2 S. 6). Deren Inhalt bestimmt sich in erster Linie nach
dem
übereinstimmenden
wirklichen
Parteiwillen
(Art. 18
Abs. 1
OR).
Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen
Parteiwillens die Erklärungen der Parteien auf Grund des Vertrauensprin
zips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang
sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten
(BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 132 lii 626 E. 3.1 S. 632).

-8-
4.2.
4.2.1.
Gemäss Art. Al AVB gewährt die Beklagte Versicherungsschutz gegen
die wirtschaftlichen Folgen von Krankheiten und, sofern vertraglich ver
einbart, von Unfällen. Der Versicherungsschutz wird im Rahmen einer
Schadenversicherung gewährt.
Soweit in den Vertragsdokumenten eine Sachlage nicht ausdrücklich ge
regelt ist, halten sich die Parteien an das Versicherungsvertragsgesetz
(WG, Art. A2 Abs. 3 AVB).
Die Beklagte vergütet den nachgewiesenen und entstandenen Lohnaus
fall. Die Versicherung gilt nicht als Summenversicherung, sondern als
Schadenversicherung (Art. 67 Abs. 1 AVB).
Unter dem Titel Zusammentreffen mit Leistungen Dritter und Überent
schädigung finden sich in Art. D3 AVB folgende Ausführungen: Erhält der
Versicherte Leistungen aus einer staatlichen oder betrieblichen Versiche
rung, der AHV/IV, einer entsprechenden ausländischen Versicherung
oder von einem haftpflichtigen Dritten, ergänzt die Beklagte nach Ablauf
der Wartefrist den von diesen Versicherungen nicht ersetzten Teil des
effektiven
Erwerbsausfalls
im Rahmen von Vorschussteistungen.
Die
Summe der genannten Leistungen anderer Versicherer und der komple
mentären Leistungen den Beklagten darf bei der Versicherungsdeckung
cash die Höchstgrenze des versicherten Taggeldes nicht überschreiten
(Art. D3 Abs. 1 AVB). Erhält der Versicherte Leistungen aus einer ande
ren Privatversicherung, haftet die Beklagte in dem Verhältnis, in dem ihre
Versicherungssumme
zum
Gesamtbetrag
der Versicherungssummen
steht (Art. D3 Abs. 2 AVB). Der Versicherte ist verpflichtet, der Beklagten
sämtliche in diesem Zusammenhang leistenden Sozial- und Privatversi
cherer zu melden (Art. D3 Abs. 3 AVB). Der versicherten Person darf aus
den Leistungen nach diesen AVB kein Gewinn erwachsen (Art. D3 Abs. 5
AVB).
4.2.2.
Die von der B. Versicherung ausbezahlte Invalidenrente wurde aufgrund
einer Lebensversicherungs-Police vom 22. Juli 1975 (Police- Nr.
_______
ausgerichtet, welche zwischen der C. Versicherungen
und dem Kläger als Versicherungsnehmer abgeschlossen wor
den war,
Gemäss dieser Police
ist
als Zusatzversicherung gemäss
Art. 28—37 der allgemeinen Bedingungen (AB C. Vers.
) eine jährliche
Invalidenrente versichert. In Art. 30.1 der allgemeinen Bedingungen über
die Zusatzversicherungen zu den Kapitalversicherungen mit aemischten
Leistungen der C. Versicherungen
ist nor
miert, es könne vereinbart werden, dass bei Arbeitsunfähigkeit des Versi
cherten im Sinne von Art. 19 der allgemeinen Bedingungen für die Haupt-

-9-
versicherung Taggelder oder/und eine Invalidenrente ausbezahlt werden
sollen. Die Bedingungen, unter denen der Anspruch auf diese Leistungen
entsteht, und das Ausmass, in dem sie unter Berücksichtigung des Gra
des der Arbeitsunfähigkeit geschuldet werden, sind — ohne gegenteilige
Vereinbarung (Art. 30.02)
— dieselben wie für den Anspruch auf Befreiung
von der Pramienzahlung wegen vollständiger oder teilweiser, krankheits
oder unfaHbedingter Unfähigkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei der
Invalidenrenten-Versicherung sind die Rentenleistungen monatlich nach
schüssig zahlbar, solange eine Arbeitsunfähigkeit besteht und die ver
einbarte Deckungsdauer nicht abgelaufen ist (Art. 30.4 AB C. Vers.
).
Gemäss Art. 19.01 der allgemeinen Bedingungen (AB C. Vers.
) zu den
Kapitalversicherungen mit gemischten Leistungen der
C. Versicherungen
liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn auf Grund
objektiver Anzeichen ärztlich festgestellt wird, dass der Versicherte infolge
Unfalls, Krankheit oder Zerfalls seiner geistigen oder körperlichen Kräfte
ganz oder teilweise unfähig ist, seinen Beruf oder jede andere, seinen
Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene, Erwerbstätigkeit auszuüben.
Nach Art. 19.04 AB C. Vers.
bleibt der Anspruch solange bestehen, als
der Versicherte ganz oder teilweise arbeitsunfähig bleibt.
4.3.
4.3.1.
Bei der gemäss Police Nummer
_______
vom 22. Januar 2010 abge
schlossenen Kollektiv:Lohnausfallversicherung handelt es sich entspre
chend den expliziten Bestimmungen von Art. Al AVB und Art. B7 Abs. 1
AVB um eine Schadenversicherung und nicht um eine Summenversiche
rung.
Der versicherte maximale Leistungsumfang entspricht gemäss Police
(KB 1) einem Taggeld von 100% ausgehend von einer Jahreslohnsumme
von Fr. 60‘OOO,OO. Vergütet wird der nachgewiesene und entstandene
Lohnausfall, welcher Folge einer Krankheit oder eines Unfalls ist (Art. B7
Abs. 1 i. V. m. Art. Al AVB).
6.3.2.
Die durch den Lebensversicherungsvertrag mit der
C. Versicherungen
vereinbarte jährliche Invalidenrente ist unab
hängig davon geschuldet, ob der Kläger effektiv einen Schaden erlitten
hat. Für die Ausrichtung der Invalidenrente ist einzig der Eintritt einer Ar
beitsunfähigkeit vorausgesetzt, nicht jedoch der Eintritt einer Erwerbs-
oder Vermögenseinbusse (vgl. Art. 30.1 i.V.m. Art. 19.1 und Art. 30.4 AB
C. Vers.
). Da die Ausrichtung der Invalidenrente keine konkrete geld
werte Einbusse und damit keinen effektiv erlittenen Schaden bedingt, ist
diese Versicherungsleistung den Summenversicherungen zuzuordnen.

-10-
4.3.3.
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Taggeldanspruch aus
einer Schaäenversicherung und gegenüber der B.Versicherung einen Inva
lidenrentenanspruch
aus einer
Summenversicherung.
Entgegen
dem
Grundsatz, dass sich ein Versicherter beim Zusammentreffen einer Scha
den- mit einer Summenversicherung die Leistungen der Summenversi
cherung nicht anrechnen lassen muss, ist in den AVB der Beklagten vor
gesehen, dass eine Überentschädigung vermieden werden soll (Art. D3
AVB). In Art. D3 Abs. 5 AVB ist zudem normiert, dass der versicherten
Person aus den Leistungen nach diesen AVB kein Gewinn erwachsen
darf. Die Anrechnung der von der B.Versicherung ausgerichteten Invaliden
rente bei der Ermittlung des Taggeldanspruchs des Klägers ist somit ge
rechtfertigt.
4.3.4.
Beim Lebensversicherungsvertrag, welchen der KläQer im Jahr 1975 mit
der C. Versicherungen
abschloss (Police
Nr.
)‘ handelt es sich nicht um eine staatliche oder betriebliche
Versicherung, nicht um die AHV/lV, eine entsprechende ausländische
Versicherung oder einen haftpflichtigen Dritten im Sinn von Art. D3 Abs. 1
AVB. Die vom 8. September 2011 bis 31. Juli 2013 ausbezahlten Ren
tenleistungen richtete die B.Versicherung denn auch nicht als haftpflichtiger
Dritter aus, sondern als aus Vertrag verpflichteter Versicherer.
Der Kläger schloss die Lebensversicherung imJahr 1975 als Privatperson
für sich als Versicherungsnehmer ab (vgl. Police-Nr.
_______
). Es handelt
sich somit um eine andere Privatversicherung im Sinn von Art. D3 Abs. 2
AVB. Gemäss dieser Bestimmung haftet die Beklagte in dem Verhältnis,
in dem ihre Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungs
summen steht, wenn der Versicherte Leistungen aus einer anderen Pn
vatversicherung erhält.
Der
Gesamtbetrag
der
Versicherungssummen
beläuft
sich
auf
Fr. 67500.00 (Fr. 60000.00
[vgl.
KB 1, Versicherungssumme der Be
klagten) + Fr. 7500.00 [vgl. Police der B.Versicherung
‚ Invalidenrente der
B. Versicherung
]).
Die
Versicherungssumme
der
Beklagten
von
Fr. 60000.00 steht zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen von
Fr. 67500.00 im Verhältnis 8:9.
Der Erschöpfungsliste (AB 14) ist zu entnehmen, dass sich der unge
kürzte Taggeldanspruch des Klägers vom 20. Oktober 2011 bis 31. Juli
2013, als der Kläger auch Rentenleistungen der B.Versicherung bezog, auf
Fr. 64152.50 (Fr. 68262.00 - [Fr. 2547.90 + Fr. 1561 .60]) belief. Da der
Kläger Rentenleistungen der B.Versicherung erhielt, haftet die Beklagte mit
&9, was einem Betrag von Fr. 57024.50 entspricht. Zuzüglich des unge
kürzten
Taggeldanspruchs
vom
1. August
bis
19. September
2013

-11
-
(Fr. 2‘547.90 + Fr. 1‘561.60)
ergibt
sich
ein
Taggeldanspwch
von
Fr. 61‘133.95.
Die
Beklagte
zahlte
dem
Kläger
vom
21. September
2011
bis
19. September2013 Fr. 61091.25 (vgl. AB 14). Damit resultiert eine Diffe
renz von Fr. 42.70, welche die Beklagte dem Kläger nachzuzahlen hat.
4.3.5.
Damit ist die Klage vom 16. Juli 2014 teilweise gutzuheissen und die Be
klagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 42.70 zu bezahlen.
5.
5.1.
Der Kläger beantragt einen Verzugszins von 5 % seit dem jeweiligen
Verfalltag.
5.2.
Da die AVB und das Versicherungsvertcagsgesetz keine Vorschriften zum
Verzugszins enthalten, finden die Art. 102 if. OR Anwendung (Art. 100
Abs. 1 VVG). Nach Art. 102 Abs. 1 OR wird, wenn eine Verbindlichkeit
fällig ist, der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt.
Wenn für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde, kommt
der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2
OR). Ein Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug
ist, hat einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR).
5.3.
Gemäss Art. G3 Abs. 2 AVS wird die Versicherungsleistung spätestens
vier Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in dem die Beklagte die für die
Feststellung ihrer Leistungspflfcht benötigten Unterlagen erhalten hat. Ein
Verfalltag ist für die Versicherungsleistungen jedoch nicht vorgesehen.
Mangels Verfalltags ist von einem Mahngeschäft auszugehen (Art. 102
Abs. 1 OR). Der Anspruch auf Verzugszinsen setzt nicht nur die Fälligkeit
der Versicherungsleistungen, sondern auch die Inverzugsetzung der Be
klagten voraus (vgl. JÜRG NEF, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag [WG], 2001, N. 20 zu Art. 41 WG).
Die Beklagte erbrachte nach Ablauf der Wartefrist Taggeldzahlungen.
Über die Arbeitsunfähigkeit des Klägers wurde sie laufend informiert. Mit
Schreiben vom 1. November 2013 (AB 61) forderte der Kläger die Be
klagte auf, die ungekürzten Taggelder nachzuzahlen. Dieses Schreiben,
welches als Mahnung zu qualifizieren ist, ging bei der Beklagten am
6. November 2013 ein (vgl. AB 61), womit sie ab 7. November 2013 einen
Verzugszins von 5 % zu bezahlen hat.

- 12-
6.
Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger Fr. 42.70 zuzüglich Verzugs-
zins von 5 % ab 7. November 2013 zu bezahlen.
7.
7.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
7.2.
7.2.1.
Eine Parteientschädigung ist nach den allgemeinen Regeln zuzusprechen
(Urteil 4A_194/2010 vom 17. November 2010). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteientschädigung gehört
(Art. 95 Abs.
1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt.
7.2.2.
Der
Kläger,
welcher
Krankentaggeldleistungen
in
der
Höhe
von
Fr. 7355.65 beantragt, unterliegt mit seiner Klage beinahe vollständig und
hat entsprechend dem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Die Beklagte ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb
ihr ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 95
Abs. 3 lit. b ZPO; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweise Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem
Kläger Fr. 42.70 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 7. November 2013 zu
bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter, 2-fach)
die Beklagte
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

- 13-
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur
kunden sind beizulegen (Art. 72 if. des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 26. anuar 2016
/
Versicungsgericht des Kantons Aargau
3. Kajfmer
ie
räsidentin:
ss
Die Gerichtsschreiberin:
Sikyr «