finma_versicherungsrecht · 20070419_d_ag_u_01 · 2007-04-19 · de
19. April 2007 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


Bezirksgericht Laufenburg



OR.2005.50047 / sr
OR.2005.50048
Art. Nr. 39


Urteil vom 19. April 2007



Besetzung
Gerichtspräsident Ackle
Vizepräsidentin Boutellier
Bezirksrichterin Rüede
Bezirksrichter Köppel
Bezirksrichter Bachofer
Gerichtsschreiberin i.V. Schneider



Klägerin
Barbara Wegener-Brunner, Bodenackerstrasse 10 C, 4334 Sisseln
vertreten durch lic. iur. Hans-Ulrich Zumbühl, Advokat, Steinen-
torstrasse 35, 4010 Basel


Beklagte 1
'Zürich' Versicherungs- Gesellschaft, Spezialaufgaben Kundendienst,
Kollektivleben, Postfach, 8085 Zürich

Beklagte 2
Vaudoise Versicherungen, Place de Milan, case postale 120,
1001 Lausanne

1 und 2 vertreten durch Dr. iur. Markus Fiechter, Rechtsanwalt LL.M.,
Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden




Gegenstand
Ordentliches Verfahren betreffend Forderung





Das Gericht entnimmt den Akten:

A.
Barbara Wegener-Brunner (Klägerin) führte zusammen mit ihrem Ehe-
mann, Michael Wegener, ein Transportgeschäft, im Rahmen dessen sie
einen Lastenzug verwendeten. Dieser im Eigentum der Klägerin stehende
Lastenzug besteht aus einer Sattelzugmaschine (AG 16'030, Marke Volvo
FH-12 420 4x2) und einem Sattelauflieger (AG 83'002). Die Sattelzugma-
schine ist bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft, Zürich, (Beklagte
1) der Sattelauflieger bei der Vaudoise Versicherung, Lausanne, (Be-
klagte 2) versichert.
X.
A.
B.
X.
Y.,
A.
B.


- 2 -


Die Klägerin erstattete am 20.03.2003 bei der Kantonspolizei Basel-Land-
schaft in Pratteln Anzeige wegen Diebstahls des Lastenzuges. Im Fol-
genden eröffnete das Statthalteramt Liestal eine Strafuntersuchung gegen
Unbekannt. Aufgrund des Verdachts, dass sich die Klägerin und ihr Ehe-
mann des Betruges schuldig gemacht haben könnten, wurde ein Straf-
verfahren gegen die Klägerin und ihren Ehemann eröffnet. Im Rahmen
dieser Strafuntersuchungen wurde festgestellt, dass der von der Klägerin
als gestohlen gemeldete Sattelzug am 15.03.2003 um 10.26 Uhr von der
Kontrollstelle der LSVA am Zollübergang in Weil am Rhein beim Grenz-
übertritt in Richtung Deutschland registriert worden war. Im Rahmen die-
ser Strafuntersuchungen gab der ehemalige Chauffeur des Transportge-
schäfts der Klägerin, Patric Weber, zu Protokoll, den Sattelzug an dem-
selben Datum beim Grenzübertritt beobachtet und gesehen zu haben,
dass der Ehemann der Klägerin das Fahrzeug gefahren sei. Des Weiteren
wurden anlässlich der Strafuntersuchungen die zwei Originalschlüssel des
angeblich gestohlenen Lastenzuges auf Kopierspuren untersucht. Dabei
stellte man fest, dass von einem dieser Schlüssel Kopien erstellt worden
waren (Klagebeilage 21 betreffend Beklagte 1 [nachfolgend: KB I 21]). Mit
Beschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 09.03.2004 wur-
den die Strafverfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Kläge-
rin und ihr Ehemann eingestellt.
Die Klägerin machte in der Folge den Eintritt des Versicherungsfalles in-
folge angeblichen Diebstahls geltend und forderte bei den Beklagten die
Versicherungsleistungen ein. Diese lehnen es indessen ab, die vertragli-
chen Leistungen aus den Diebstahlversicherungen zu erbringen, da sie
Widersprüchlichkeiten in Begründung der Klägerin zum Eintritt des Versi-
cherungsfalls beanstandeten.

B.
1.
1.1.
Die Klägerin reichte am 13.05.2005 Klage (nachfolgend: Klage I) gegen
die Beklagte 1 ein, in welcher sie folgende Rechtsbegehren stellt:

1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von

Fr. 111'790.00, nebst Zins zu 5 % seit dem 20. März 2003, zu

bezahlen.

2. Es sei das Verfahren gegen die Beklagte mit der gleichzeitig

eingereichten Klage der Klägerin gegen Vaudoise Versicherungen,

Lausanne, zu vereinigen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.


Gleichzeitig reichte die Klägerin gegen die Beklagte 2 Klage (nachfol-
gend: Klage II) ein, in welcher sie folgende Rechtsbegehren stellt:

Fr. 28'647.00, nebst Zins zu 5% seit 20. März 2003, zu bezahlen.

Z.,
B.


- 3 -

eingereichten Klage der Klägerin gegen Zürich Versicherungs-Gesell

schaft, Zürich, zu vereinigen.

Die Klägerin begründet ihre Ansprüche mit dem Eintritt des Versiche-
rungsfalls infolge Diebstahl des versicherten Lastenzuges. Auf die weitere
Begründung wird soweit erforderlich in den Erwägungen Bezug genom-
men.

1.2.
Mit Urteil vom 23.05.2005 verfügte das Gerichtspräsidium gestützt auf
§ 52 des Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 (Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SAR 221.100) die Vereinigung der getrennt einge-
reichten Klagen.

2.
Innert erstreckter Frist erstatteten die Beklagten Klageantwort, in welcher
sie folgende Rechtsbegehren stellen:

1. Die gegen die Beklagten 1 und 2 erhobenen Klagen seien

abzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.


Die Beklagten beantragen die Abweisung der Klagen. Sie werfen der Klä-
gerin vor, sie habe den Diebstahl lediglich vorgetäuscht, um Versiche-
rungsleistungen zu erlangen. Aufgrund des an die Klägerin gerichteten
Vorwurfs der betrügerischen Anspruchsbegründung im Sinne von Art. 40
des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsver-
tragsgesetz; VVG; SR 211.229.1), welches gemäss Art. 17 AVB Zürich
und A15 AVB Vaudoise auf die vorliegenden Versicherungsverträgen an-
wendbar ist, berufen sich die Beklagten auf das in derselben Bestimmung
normierte Rücktrittsrecht und machen geltend, dass sie somit, aufgrund
des Wegfalls der vertraglichen Grundlagen keine Leistungen zu erbringen
haben (Klageantwort S. 23).

3.
Innert erstreckter Frist reichte die Klägerin am 19.12.2005 Replik ein, in
welcher sie folgende Rechtsbegehren stellt:

1. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von

Fr. 106'201.00, nebst Zins zu 5% seit 20. März 2003 zu bezahlen.

2. Es sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von

Fr. 28'647.00, nebst Zins zu 5% seit 20. März 2003 zu bezahlen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 1

und 2.

A.
A.
B.


- 4 -


4.
Innert erstreckter Frist reichten die Beklagten am 20.03.2006 Duplik ein,
in welcher sie ihre Antwortbegehren erneuern.

C.
Nach Abschluss des Rechtschriftenwechsels erliess das Gerichtspräsi-
dium am 18.04.2006 die Beweisanordnung. Aufgrund der Verfügung vom
26.06.2006 reichte die Klägerin mit Schreiben vom 07.07.2006 innert Frist
Antwort ein. Die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht fand am
07.12.2006 statt. Nach der Zeugen- und Parteibefragung hielten die
Rechtsvertreter ihre Vorträge zum Beweisergebnis (Protokoll S. 1 ff., act.
148 ff.). Die Klägerin machte am 26.01.2007 unaufgefordert eine weitere
Eingabe. Die Beklagten reichten dazu fristgerecht am 19.02.2007 ihre
Stellungnahme ein. Im Folgenden reichten die Beklagten am 28.02.2007
ein Protokollberichtigungsbegehren ein.

Die Beratung und Urteilsfällung erfolgte am 19.04.2007.



Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Zu prüfen ist von Amtes wegen vorab die Zuständigkeit.

1.1.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand
in Zivilsachen vom 24. März 2000 (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272)
ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen für Klagen des Konsu-
menten oder der Konsumentin das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer
Partei zuständig. Auch Versicherungsverträge fallen unter Art. 22 GestG,
da das Gerichtsstandsgesetz für diese Verträge keine eigenen Bestim-
mungen enthält (KELLERHANS/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar zum
Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, 2. Auflage, Bern
2005, Art. 22 N 37). Übereinstimmend mit Art. 22 GestG sieht Art. 16 der
allgemeinen Versicherungsbedingungen für Motorwagen (AVB, Ausgabe
0196 [nachfolgend: AVB Zürich]) der Beklagten 1 vor, dass dem Versiche-
rungsnehmer, Versicherten oder Anspruchsberechtigten wahlweise der
Gerichtsstand am schweizerischen Sitz der Gesellschaft oder an seinem
schweizerischen Wohnsitz oder Sitz zur Verfügung steht. A14 der AVB
(Ausgabe 01.07.1996 [nachfolgend: AVB Vaudoise]) der Beklagten 2 ent-
hält eine sinngemässe Bestimmung. In casu hat die Klägerin von ihrem
Wahlrecht Gebrauch gemacht und die Klage an ihrem Wohnsitz Sisseln,
im Bezirk Laufenburg eingereicht. Somit ist der Richter in Laufenburg ört-
lich zuständig.

1.2.
Gemäss § 12 Abs. 1 ZPO entscheidet das Bezirksgericht im ordentlichen
Verfahren vermögensrechtlicher Streitsachen mit einem Streitwert von
wenigstens 20'000 Franken. Da der Streitwert vorliegend den genannten
A.
B.


- 5 -


Betrag übersteigt, ist die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Bezirksge-
richts gegeben.

1.3.
Am 17.02.2005 führte der Friedensrichter des Kreises Laufenburg die
Vermittlungsverhandlungen durch. Da keine Einigung erzielt werden
konnte, wurden gleichentags der Weisungsscheine ausgestellt (KB I 2
und KB II 2). Somit wurden die Klagen mit Datum vom 13.05.2005 fristge-
recht angehoben (§ 150 ZPO).

2.
2.1.
Vorliegend stellt sich vorab die Frage, welcher Partei der Beweis des Vor-
liegens der Versicherungsverträge und des Eintritts des Versicherungs-
falls obliegt und welches Beweismass gefordert wird. Bezüglich dieser
Thematik lässt sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 130 III
321 S. 321 ff. und BGE 128 III 271 S. 271 ff.) wie folgt zusammenfassen:

Die grundsätzliche Beweisregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB; SR 210) gilt auch im Bereich des Versicherungsver-
trags (NEBEL, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungs-
vertrag, Basel 2001, Art. 100 N 4 und 9). Nach der erwähnten Grundregel
hat der Anspruchsberechtigter - in der Regel der Versicherungsnehmer -
die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Margina-
lie zu Art. 39 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versiche-
rungsvertrag [VVG; SR 221.229.1]) zu beweisen, also namentlich das Be-
stehen eines Versicherungsvertrags (nachfolgend E. 2.2.), den Umfang
des Anspruchs (nachfolgend E. 2.3.) und den Eintritt des Versicherungs-
falls (nachfolgend E. 3.). Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsa-
chen, die ihn zu einer Kürzung oder einer Verweigerung der vertraglichen
Leistungen berechtigt, oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem
Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer
Begründung des Versicherungsanspruches: Art. 40 VVG).
Im Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalls geht die
Rechtsprechung davon aus, dass - namentlich bei der Diebstahlversiche-
rung - in der Regel eine Beweisnot gegeben ist, so dass sich die Herab-
setzung des Beweismasses rechtfertigt. Das Beweismass ist für den
Eintritt des Versicherungsfalls auf die überwiegende Wahrschein-
lichkeit herabgesetzt worden. Die Anforderungen beim Beweismass der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit sind folgende: Die Möglichkeit, dass
es sich auch anders verhalten könnte, schliesst die überwiegende Wahr-
scheinlichkeit zwar nicht aus, darf aber für die betreffende Tatsache we-
der eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht
fallen. Dem Versicherer steht ein - aus Art. 8 ZGB abgeleitetes - Recht
auf Gegenbeweis zu. Er hat Anspruch darauf, zum Beweis von Umstän-
den zugelassen zu werden, die beim Gericht erhebliche Zweifel an der
Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehaup-
tungen wach halten und diesen dadurch vereiteln sollen. Für das Gelin-
gen des Gegenbeweises ist mithin erforderlich, dass der Hauptbeweis er-


- 6 -


schüttert wird und damit die Sachbehauptungen nicht mehr als überwie-
gend wahrscheinlich erscheinen.

2.2.
Im vorliegenden Verfahren ist das Bestehen der anspruchsbegründenden
Versicherungsverträge unbestritten. Der Lastenzug, bestehend aus Sat-
telzugmaschine und Sattelauflieger, ist bei den Beklagten 1 und 2 im
Rahmen der von der Klägerin verurkundeten Versicherungsverträge ge-
gen Diebstahl versichert (vgl. KB I 3 und KB II 3).

2.3.
Gelänge es der Klägerin, den Beweis für den Eintritt des Versicherungs-
falls zu erbringen, würde ihr ein Anspruch auf Versicherungsleistungen im
folgenden Umfang gutgeheissen: Gemäss Replik vom 19.12.2005 fordert
die Klägerin für die versicherte Sattelzugmaschine von der Beklagten 1
einen Betrag von Fr. 106'201.00. Dieser Betrag entspricht 66,5% des
Neuwerts der Sattelzugmaschine und deckt sich mit der Fahrzeugbewer-
tung seitens der Beklagten (Klageantwort S. 19 f.). Der Betrag von
Fr. 28'647.00 (vgl. dazu Klage II S. 9), welche die Klägerin für den versi-
cherten Sattelaufliegen fordert, wird von der Beklagten 2 in diesem Um-
fang ebenfalls grundsätzlich anerkannt (Klageantwort S. 20). Des Weite-
ren fordert die Klägerin auf beide oben genannten Beträge Zins von 5 %
seit dem 20.03.2003. Nach Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betref-
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR
220) wird ab Fälligkeit einer Geldforderung Verzugszins von 5 % geschul-
det. Gemäss Art. 41 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsver-
trage mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Zeitpunkt an gerechnet,
fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich
von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann. Aus den einge-
reichten Unterlagen ist nicht ersichtlich, zu welchen Zeitpunkt die Scha-
denmeldung (vgl. dazu AVB Zürich Art. 216 und AVB Vaudoise L8) an die
Beklagten erfolgt ist. Ob die Beklagten bereits am 20.03.2003, am Tag, an
welchem die Klägerin bei der Kantonspolizei Basel-Landschaft Anzeige
erstattete, über den angeblich eingetretenen Versicherungsfall informiert
wurden, ist aus den eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich. Unter der
Annahme, dass die Schadenmeldung an die Beklagten noch gleichentags
erfolgt ist und sich diese aufgrund der erhaltenen Angaben von der Rich-
tigkeit des Anspruchs hätten überzeugen können, wären die Forderungen
aus den Versicherungsverträgen am 17.04.2003 fällig geworden.

3.
Strittig ist vor allem, ob die Klägerin den Eintritt des Versicherungsfalls
(infolge Diebstahl) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beweisen kann.

3.1.
Die Klägerin macht geltend, sie habe den Sattelzug am 14.03.2003 bei
der Volvo-Garage in Fenkendorf abgeholt und durch einen Bekannten,
Bruno Marcacci, auf dem Parkplatz in Pratteln an der Rheinstrasse ab-
stellen lassen. Sie selber habe diese Fahrt nicht vornehmen können, da
A.
B.
O.,


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sie nicht über die notwendige Führerscheinkategorie verfüge. Auch ihr
Ehemann habe die Fahrt nicht ausführen können, weil er am 05.03.2003
einen Herzinfarkt erlitten habe und bis 15.03.2003 im Spital Laufenburg
habe bleiben müssen. Der Sattelzug sei während ca. einer Woche auf
dem oben erwähnten Parkplatz gestanden. Am 20.03.2003 habe sie fest-
gestellt, dass der Lastenzug nicht mehr auf dem Parkplatz gestanden sei.
Aus zeitlichen Gründen sei es praktisch unmöglich, dass der Ehemann
der Klägerin den Lastenzug am 15.03.2003 um 10.26 Uhr über den Auto-
bahnzoll in Weil am Rhein gefahren haben könne (Klage II S. 6). Der
Ehemann der Klägerin sei am 15.03.2003 morgens aus dem Spital in
Laufenburg entlassen worden und habe nachweislich um 09.38 Uhr in der
Pelikan-Apotheke in Laufenburg Medikamente bezogen. Die Anwen-
dungserläuterungen durch das Personal der Pelikan-Apotheke habe zu-
sätzlich einige Minuten in Anspruch genommen, sodass davon ausge-
gangen werden könne, dass der Ehemann der Klägerin die Apotheke in
Laufenburg ca. um 09.45 Uhr verlassen habe. Die Fahrzeit mit einem
Personenwagen von der Apotheke in Laufenburg bis zum Parkplatz des
Lastenzuges in Pratteln betrage rund 30 Minuten. Weiter führt die Kläge-
rin aus, dass der Lastenzug anschliessend noch für die Abfahrt hätte vor-
bereitet werden müssen (Aufbau des Hydraulikdruckes), da er während
rund eine Woche nicht im Einsatz gewesen sei. Diese Vorbereitungs-
handlungen hätten auch noch einige Minuten beansprucht, sodass dem
Ehemann der Klägerin noch knapp 10 Minuten zur Verfügung gestanden
wären, um die Strecke von Pratteln bis zum Zollamt Weil am Rhein um
10.26 Uhr zurückzulegen. Die Distanz vom Parkplatz in Pratteln bis zum
Autobahnzoll betrage jedoch rund 20 Kilometer, wozu ein Lastwagen rund
20 Minuten benötige. Es sei deshalb objektiv unmöglich, dass der Ehe-
mann der Klägerin den Lastenzug innert der zur Verfügung stehenden
Zeit nach seinem Spitalaustritt um 10.26 über die Grenze gefahren haben
könne (act. 19). Die Klägerin hält fest, dass die Aussage, welche Patric
Weber anlässlich der Einvernahme durch das Bezirksstatthalteramt Lies-
tal vom 21.07.2003 im Rahmen des Strafverfahrens gemacht habe, mit
denjenigen, welche er anlässlich der Hauptverhandlung vom 07.12.2007
betreffend das vorliegenden Verfahren zu Protokoll gegeben habe, wider-
sprüchlich seien. So habe er an der Einvernahme ausgesagt, er sei, als er
den Lastenzuges, welcher vom Ehemann der Klägerin gefahren wurde,
beim deutschen Zoll durchfahren gesehen habe, bei der Waage am
Schweizer Zoll gewesen (Anhang zum Protokoll, act. 167). Indessen habe
er im Rahmen des vorliegenden Forderungsprozesses zu Protokoll gege-
ben, er sei bei der Waage beim deutschen Zoll gestanden, als er die Beo-
bachtung gemacht habe. Man könne von der Waage auf der Seite des
Schweizer Zolls aus Personen in einer Lastwagenkabine auf der anderen
Seite, nämlich dem deutschen Zoll, in einem vorbeifahrenden Lastwagen
schlicht und ergreifend nicht erkennen, denn die Distanz betrage rund 150
m. Dies habe dann auch dazu geführt, dass die oben erwähnte Strafver-
fahren gegen sie und ihren Ehemann eingestellt worden sei. Gegenüber
den Beklagten habe Patric Weber in einem späteren Zeitpunkt behauptet,
er sei an einem ganz anderen Ort gestanden, nämlich bei der Waage am
deutschen Zoll. Von dort aus habe er auf eine Distanz von 3 bis 4 m den
Z.
Z.


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vorbeifahrenden Sattelzug der Klägerin und den angeblich darin sitzen-
den Ehemann der Klägerin gesehen. Daher müsse festgestellt werden,
dass Weber entweder im Strafverfahren oder anlässlich der Hauptver-
handlung vom 07.12.2006 wissentlich eine falsche Zeugenaussage zu
Protokoll gegeben und sich damit strafbar gemacht habe. Die Schlussfol-
gerung daraus sei diejenige, dass Patric Weber in jeder Hinsicht un-
glaubwürdig sei und dass seine Aussagen im vorliegenden Verfahren
überhaupt keinen Beweiswert haben dürfen Es sei deshalb davon auszu-
gehen, dass die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin, nämlich dass der
Lastenzug durch Dritte, ohne Zutun der Klägerin oder deren Ehemann,
gestohlen worden sei, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zutreffe (An-
hang zum Protokoll, act. 168).


3.2.
Die Beklagten führen in der Klageantwort vom 19.09.2005 demgegenüber
aus, dass die Klägerin nicht behaupte, den Diebstahl beobachtet zu ha-
ben und sich somit lediglich auf Indizien stützen könne, welche für das
Vorliegen eines Diebstahls sprechen sollen (Klageantwort S. 3). Die Be-
klagten führen als Gegenbeweis insbesondere die Aussage von Patric
Weber auf, er habe den Ehemann der Klägerin im Lastenzug am besag-
ten Datum beim Grenzübertritt erkannt. Unwahr sei die Behauptung, vom
Standort aus, an welchem sich Patric Weber am 15.03.2003 befunden
habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, den Fahrer des vorbeifahrenden
Lastwagens zu erkennen. Zum einen widerspreche diese Behauptung
den Feststellungen der Kantonpolizei Basel-Landschaft; gemäss deren
Bericht vom 03.09.2003 sei eine solche Erkennung durchaus möglich ge-
wesen. Zudem sei hervorzuheben, dass sich Patric Weber an einem an-
deren - viel näheren - Standort befunden habe, als die Polizei angenom-
men habe. Diesbezüglich sei es offenbar zu einem Missverständnis zwi-
schen Patric Weber und der Polizei gekommen, weil die Vornahme eines
Augenscheins vor Ort zusammen mit Patric Weber leider unterblieben
worden sei (Klageantwort S. 8). In Bezug auf die zeitlichen Verhältnisse
sei es dem Ehemann der Klägerin am 15.03.2003 möglich gewesen, den
Lastenzug über die Grenze zu fahren. Um 09.38 Uhr habe der Ehemann
der Klägerin die Medikamente in der Pelikan Apotheke in Laufenburg ein-
gekauft. Die Fahrt von Laufenburg zum Parkplatz in Pratteln habe rund 25
Minuten gedauert (die Entfernung betrage 29.2 km). Die Ingangsetzung
eines Lastwagens, der weniger als 24 Stunden gestanden sei, nehme
nicht mehr als eine Minute in Anspruch. Es habe dem Ehemann der Klä-
gerin somit noch 22 Minuten zur Verfügung gestanden, um vom Parkplatz
in Pratteln zum Zollamt Weil am Rhein zu gelangen. Gemäss TwixRoute
werde für diese Strecke nur gerade 12 Minuten benötigt. Dabei gilt zu be-
achten, dass das Verkehraufkommen an Samstagen gering sei, weshalb
die vom TwixRoute errechneten Zeiten an solchen Tagen normalerweise
unterschritten werden würden. Die in der Klageschrift vorgetragene Be-
hauptung, wonach es "objektiv unmöglich" gewesen sei, dass der Ehe-
mann der Klägerin den Lastenzug um 10.26 Uhr über die Grenze habe,
sei somit falsch. Das Gegenteil treffe zu. Die Klägerin trage vor, nach dem
Z.
Z.
Z.
Z.
Z.
Z.
Z.


- 9 -


Kauf der Medikamente (um 09.38 Uhr) sei ihr Ehemann vom Verkaufs-
personal der Apotheke noch instruiert worden, was ebenfalls einige Mi-
nuten gedauert habe. Nach allgemeiner Lebenserfahrung gebe der Apo-
theker oder das Verkaufspersonal zuerst die erforderlichen Erklärungen
bzw. Instruktionen ab, bevor sie vom Kunden das Geld einkassieren wür-
den. Der umgekehrt Vorgang sei unüblich. Das Argument der Klägerin
überzeuge nicht (Klageantwort S. 10).

3.3.
3.3.1.
Aufgrund der Aussagen von Patric Weber, welche er anlässlich der
Hauptverhandlung vom 07.12.2007 zu Protokoll gab und aufgrund der ve-
rurkundeten Fotodokumentation, welche die Beklagten anlässlich des Au-
genscheins vom 16.07.2004 mit dem besagten Zeuge aufgenommen hat
(Duplikbeilage [DB] Nr. 2), ist erstellt, dass Patric Weber von seinem
Standort bei der deutschen Waage aus auf eine Distanz von ca. 3 bis 4 m
den Ehemann der Klägerin erkennen konnte und ihn auch tatsächlich ge-
sehen hat. Die den von der Klägerin gegenüber Patric Weber vorgewor-
fene Widersprüchlichkeit betreffend die Aussagen zu seinem damaligen
Standort ist nicht nachvollziehbar. Falls die Polizei tatsächlich aufgrund
eines Missverständnisses davon ausgegangen sein sollte, dass sich Pat-
ric Weber an einem entfernteren Standort - nämlich der Schweizer Waage
- befunden habe, ist trotzdem schon auf diese Distanz eine Erkennung
des Ehemanns der Klägerin für effektiv möglich gehalten worden. (Vgl.
Bericht der Polizei Basel-Landschaft vom 11.09.2003, welcher im Rah-
men der oben genannten Strafverfahren erstellt wurde, geschrieben, dass
"es aufgrund der Sicht und Distanz durchaus möglich" war, dass Patric
Weber den Ehemann der Klägerin beim fraglichen Grenzübertritt gesehen
haben könnte, AB Nr. 7).

3.3.2.
Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen Webers ist insbesondere aufzufüh-
ren, dass er auf die Frage nach der genauen Uhrzeit anlässlich der Ein-
vernahme durch das Bezirksstatthalteramt Liestal vom 21.07.2003 eine
exakte Zeitangabe zu Protokoll geben konnte. So sagte er aus, er habe
den Lastwagens am 15.03.2003 zwischen 10.15 und 11.00 Uhr beim
Grenzübertritt beobachtet. Die deckt sich mit dem registrierten LSVA-rele-
vanten Grenzübertritt. Beweise, dass Patric Weber vor dieser Aussage
Kenntnis von der durch die Kontrollstelle der LSVA registrierten Zeit hatte,
sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Das Argu-
ment der Klägerin, Patric Weber habe bereits am 08.03.2003 telefonisch
vom Herzinfarkt ihres Ehemannes erfahren und dabei insbesondere
Kenntnis erhalten, dass ihr Ehemann am 15.03.2003 aus dem Spital ent-
lassen werde, erscheint unglaubwürdig, denn nach allgemeiner Lebens-
erfahrung kann grundsätzlich bei einem solch schwerwiegenden Hospita-
lisierungsgrund kein exaktes Entlassungsdatum seitens des Spitalperso-
nals angegeben werden. Wie es der Agenda von Patric Weber zu ent-
nehmen ist, hat er am 15.03.2003 schriftlich festgehalten, dass er den
Ehemann der Klägerin beim Grenzübertritt mit dem Lastenzug beobach-
Z.,
Z.
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Z.


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tete (KB I Nr. 17). Entgegen der Argumentation der Klägerin, dass dieser
Eintrag umso mehr dafür spreche, dass Patric Weber diese Geschichte
frei erfunden hat, erscheint die Buchführung über markante Ereignisse als
für durchaus plausibel, denn als Lastwagenchauffeur gehört er zu einer
Berufsgattung, deren Angehörige oftmals unter knappen zeitlichen Ver-
hältnissen Fahrten vornehmen müssen und für diese daher jeder Beweis
für die Einhaltung von vorgegebenen Terminen hilfreich sein kann. So
bestätigte Patric Weber an der Verhandlung vom 07.12.2007 auch, dass
es ihm als Chauffeur schon viele Male geholfen habe, dass er so gut wie
alles in seiner Agenda notiere (Protokoll S. 4, act. 151).

3.3.3.
Auch die Ausführungen der Klägerin in der Klageschrift, Patric Weber
habe sich für die fristlose Entlassung rächen wollen und somit auch ein
Motiv für eine Falschaussage gehabt, sind nicht zutreffend, denn die frist-
lose Kündigung ging nicht von der Klägerin, sondern von Patric Weber
aus, was die Klägerin in einem späteren Zeitpunkt auch eingesteht (Replik
S. 3). Sie bestreitet aber weiterhin, dass Patric Weber die Arbeit nieder-
gelegt hat, weil er den Lohn nicht mehr erhalten habe. Es entspricht aber
der Tatsache, dass Patric Weber als Chauffeur des Transportgeschäfts
während seiner vorherigen Anstellungsdauer stets zufrieden war und ein
gutes Verhältnis mit der Klägerin und ihrem Ehemann hatte. Er kündigte
nur deshalb am 08.03.2003 fristlos, weil er seinen Lohn nicht mehr erhielt
und seine Forderung nur auf diesem Weg für durchsetzbar erachtete.
Somit sind keine Motive ersichtlich, welche Patric Weber dazu bewogen
haben könnten, sich mit einer Falschaussage an seinen früheren Arbeit-
gebern rächen zu wollen. Die Aussagen von Patric Weber sind daher
insgesamt nachvollziehbar und glaubhaft. Auch der Umstand, dass sich
die Klägerin zu dieser Zeit in finanziellen Schwierigkeiten befand und, wie
sie selbst eingesteht, mit der Bezahlung der Leasingraten für den
Lastenzug im Verzug war (Replik S. 8), spricht für die Tatsache, dass die
Klägerin den Lohn von Patric Weber effektiv nicht mehr zu bezahlen
vermochten: Aus den von den Beklagten eingereichten Unterlagen ist
auch zu entnehmen, dass die Klägerin den Lastenzug verkaufen wollte
(Klage I S. 9) und daher von der Volvo Finance Suisse (SA) eine
Abrechnung erstellen liessen, aus welcher ersichtlich ist, das der
Lastenzug Ende März 2003 zu einem Betrag von Fr. 50'640.00 aus dem
Leasingverhältnis ablösbar gewesen wäre (KB I Nr. 24).

3.3.4.
Den Ausführungen der Beklagten, dass der Ehemann der Klägerin in zeit-
licher Hinsicht den Lastwagen gefahren sein kann, ist aufgrund nachfol-
gender Ausführungen ohne Weiteres beizupflichten: Aus der von der Klä-
gerin eingereichten Kopie des Zahlungsbeleges, den der Ehemann der
Klägerin am 15.03.2003 beim Kauf der Medikamente in der Pelikan Apo-
theke in Laufenburg erhalten hat, ist ersichtlich, dass die Registrierung
der Medikamente in der Kasse um 09.38 Uhr erfolgt und ausgedruckt
worden ist (vgl. KB I 20). Entgegen der Aussagen der Klägerin werden
nach allgemeiner Lebenserfahrung beim Medikamentenverkauf grund-
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- 11 -


sätzlich die notwendigen Anwendungserläuterungen an den Käufer abge-
geben, bevor das Verkaufspersonal die Medikamente im Computer regist-
riert und dem Kunden aushändigt. Mit diesem Ablauf wird überdies ver-
mieden, dass Medikamente bereits in der Kasse verbucht sind, welche
der Kunde aufgrund des Beratungsgesprächs anschliessend gar nicht
bedarf oder bezieht. Somit ist davon auszugehen, dass der Ehemann der
Klägerin die Apotheke unmittelbar nach 09.38 Uhr verlassen hat. Die
Fahrt von Laufenburg nach Pratteln beträgt nach Berechnung der Twix-
route ca. 30 Minuten. Dazu kommt, dass der 15.03.2003 ein Samstag war
und somit davon ausgegangen werden kann, dass um die besagte Ta-
geszeit auf den Strassen ein geringes Verkehrsaufkommen herrschte. Der
Ehemann der Klägerin konnte somit um 10.10 Uhr auf dem Parkplatz
sein. Die Aussage der Klägerin, dass die Inbetriebnahme des Lastenzu-
ges nochmals einige Minuten in Anspruch genommen hätte, weil der
Lastenzug während rund einer Woche nicht im Einsatz gewesen sei, ist
nicht erstellt. Diese Behauptung ist insofern unzutreffend, als dass der
Bekannte der Klägerin, Bruno Marcacci, welcher den Lastenzug im Auf-
trag der Klägerin auf dem besagten Parkplatz in Pratteln abgestellt hat,
anlässlich seiner Einvernahme vom 28.04.2003 durch die Polizei Basel-
Landschaft zu Protokoll gegeben hat, er habe am Freitag Nachmittag,
14.03.2003, das besagte Fahrzeug von der Nef Volvo-Garage in Fenken-
dorf abgeholt und um ca. 17.30 Uhr bei der Rheinstrasse in Pratteln ab-
gestellt (AB Nr. 6). Die Klägerin selber gesteht in der Replik S. 4 ein, dass
der Lastwagen erst am 14.03.2003 auf dem Parkplatz in Pratteln abge-
stellt wurde. Somit ist davon auszugehen, dass der Lastenzug weniger als
24 Stunden auf dem Parkplatz in Pratteln gestanden ist, bevor er am
15.03.2003 um 10.26 Uhr von der Kontrollstelle der LSVA beim Grenz-
übertritt registriert wurde. Daher verblieb dem Ehemann der Klägerin mit
ca. 16 Minuten genügend Zeit, um den Lastenzug abfahrtauglich zu ma-
chen und die Strecke von Pratteln bis zum Zollamt Weil am Rhein zurück-
zulegen. In zeitlicher Hinsicht war es dem Ehemann der Klägerin somit
problemlos möglich, den Lastenzug um 10.26 Uhr beim Zollübergang in
Weil am Rhein über die Grenze nach Deutschland zu fahren.

3.3.5.
Zu den Ausführungen der Klägerin, dass im vorliegenden Verfahren ins-
besondere zu beachten sei, dass die Strafverfahren gegen sie und ihren
Ehemann eingestellt worden sind, ist festzuhalten, dass gemäss Art. 53
Abs. 1 OR der Zivilrichter nicht an freisprechende Strafurteile gebunden
ist (vgl. dazu auch VOGEL/SPÜHLER, Grundrisse des Zivilprozessrechts, 8.
Auflage, Bern 2006, 1. Kapitel Nr. 40). Bereits dem Bericht vom
11.09.2003 ist zu entnehmen, dass "trotz erdrückender Indizien der Klä-
gerin und ihrem Ehemann "die angelasteten Delikte nicht nachgewiesen
werden" konnten (Antwortbeilage Nr. 7). Trotzdem hielt es der den Bericht
unterzeichnende Hauptinspektor "für denkbar", dass der Ehemann der
Klägerin "nach seiner Entlassung aus dem Spital genügend Zeit gehabt
hätte, den Wagen nach Deutschland zu fahren". Aufgrund der Aktenlage
im Strafverfahren ist es unverständlich, warum dieses eingestellt wurde.
In solchen Fällen ist es grundsätzlich Aufgabe der Staatsanwaltschaft,
O.,


- 12 -


Anklage zu erheben und die Angelegenheit zur ausschliesslichen Beur-
teilung dem zuständigen Strafrichter zu unterbreiten.

3.3.6.
Unter Berücksichtigung des von der Rechtsprechung geforderten Be-
weismasses ist es der Klägerin nicht gelungen, den Eintritt des Versiche-
rungsfalls infolge Diebstahl zu beweisen. Vielmehr ist den Beklagten der
Gegenbeweis gelungen, indem sie überzeugend darzulegen vermochten,
dass der Ehemann der Klägerin und nicht ein Dritter den Lastenzug vom
besagten Parkplatz in Pratteln abgeholt und über die Grenze nach
Deutschland gefahren ist.

3.3.7.
Zu prüfen bleibt abschliessend, ob der Klägerin aufgrund des an die Be-
klagten gemeldeten Eintritt des Versicherungsfalls eine betrügerische Be-
gründung des Versicherungsfalls im Sinne von Art. 40 VVG vorzuwerfen
ist. In der genannten Bestimmung steht geschrieben: "Hat der An-
spruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungs-
pflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zweck
der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen (...), so ist der Ver-
sicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht ge-
bunden". Der Anspruchsberechtigte muss somit in betrügerischer Weise
gehandelt haben, sei durch Verletzung seiner Auskunftspflicht oder durch
Angaben, die er aus freien Stücke gemacht hat. Damit der genannte Tat-
bestand gegeben ist, müssen die unrichtig mitgeteilten oder verschwiege-
nen Tatsachen so beschaffen sein, dass sie, wenn sie richtig mitgeteilt
oder verschwiegen worden wären, die Leistungspflicht ausgeschlossen
oder doch zumindest gemindert hätten. Nach Art. 40 VVG ist demnach
nur jene Aussage zu beachten, die für den Bestand oder den Umfang der
Leistungspflicht des Versicherers bedeutungsvoll ist. Des Weiteren bedarf
die Erfüllung des Tatbestandes vor Art. 40 VVG, dass der Anspruchsbe-
rechtigte oder sein Vertreter zum Zweck der Täuschung gehandelt hat,
wobei schon das zur Täuschung objektiv geeignete aber erfolglos geblie-
bene Verhalten ausreicht. Die ökonomische Schädigung des Versicherers
ist somit kein Tatbestandsmerkmal von Art. 40 VVG (KUHN/MÜLLER-STU-
DER/ECKERT, Privatversicherungsrecht, Zürich/Basel/Genf, 2. Auflage,
2002, S. 187 f.). Die Klägerin hat vorliegend den Beklagten aus freien
Stücken mitgeteilt, es sei der Versicherungsfall aufgrund Diebstahls des
Lastenzuges eingetreten. Dabei ist davon auszugehen, dass die Klägerin
sehr wohl darüber informiert war, dass ihr Ehemann den Lastenzug am
15.03.2003 beim Parkplatz in Pratteln abgeholt und über die Grenze nach
Deutschland gefahren ist. Indem die Klägerin mit Hilfe der wissentlich un-
wahren Angaben die Auszahlung von Versicherungsleistungen anstrebte,
hat sie zum Zweck der Täuschung gehandelt. Wäre die Tatsache, dass
nämlich der Ehemann der Klägerin und nicht ein Dritter den Lastenzug
beim Parkplatz abholte, richtig mitgeteilt worden, hätte dies den Aus-
schluss der Leistungspflicht der Beklagten zur Folge gehabt. Folglich ist
der Tatbestand der betrügerischen Begründung des Versicherungsan-
spruchs im Sinne von Art. 40 VVG erfüllt. Daher sind die Beklagten ge-


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genüber der Klägerin nicht an die Versicherungsverträge gebunden. Fer-
ner können die Beklagten, da die Klägerin als anspruchsbrechtigte Person
selber Versicherungsnehmerin ist, vom Vertrag zurücktreten.

3.3.8.
Nach dem Gesagten ist die Klage unter allen Titeln abzuweisen.

4.
Die Kosten des Verfahrens werden grundsätzlich nach dem Ausgang
desselben auferlegt (§ 112 ZPO). Da die Klägerin vollumfänglich unter-
liegt, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gerichtskosten
bemessen sich nach §§ 3, 4 und 7 Abs. 1 des Dekrets über die Verfah-
renskosten vom 24. November 1987 (Verfahrenskostendekret; VDK; SAR
221.150), die Parteikosten nach §§ 3, 4, 6 und 13 des Dekrets über die
Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;
SAR 291.150).




Das Gericht erkennt:

1.
Die Klagen werden abgewiesen.

2.
Die
Gerichtskosten,
bestehend
aus
einer
Gerichtsgebühr
von
Fr. 8'300.00, den Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 803.40,
insgesamt Fr. 9'103.40, hat die Klägerin zu bezahlen.

3.
Die Klägerin hat den Beklagten die richterlich genehmigten Parteikosten
von Fr. 27'458.75 (inkl. Fr. 1'939.45 MwSt) zu ersetzen. Sie hat ihre eige-
nen Parteikosten selber zu tragen.


Zustellung an:
- die Klägerin (Vertreter, inkl. Beschluss betreffend Protokollberichti-
gung)
- die Beklagten (gemeinsamen Vertreter, inkl. Beschluss betreffend
Protokollberichtigung)





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Rechtsmittelbelehrung (§ 317 ff. ZPO)

Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen seit seiner Zustellung
Appellation geführt werden.

Die Appellation ist schriftlich im Doppel beim Präsidenten des Bezirks-
gerichts Laufenburg, Gerichtsgasse 85, 5080 Laufenburg einzureichen.
Sie muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Es ist genau
anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab-
änderungen beantragt werden.


Laufenburg, 19. April 2007

Im Namen des Bezirksgerichts Laufenburg

Der Gerichtspräsident:
Die Gerichtsschreiberin i.V.:



Ackle
Schneider