finma_versicherungsrecht · 20041018_d_be_o_01 · 2004-10-18 · de
18. Oktober 2004 Bern Deutsch
Versicherungsrecht


Obergericht
Cour suprême
des Kantons Bern
du canton de Berne
Appellationshof
Cour d'appel
2. Zivilkammer
26"` Chambre civile
Der Appellationshof des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, mitwirkend Oberrichter Bührer
(Referent), die Oberrichterinnen Wüthrich und Apolloni Meier sowie Kammerschreiber
Knüsel
hat in der Streitsache zwischen
y
-Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft,
vertreten durch Fürsprecher Rolf A. Tabler, Amthausgasse 12, Postfach 244,
3000 Bern 7
Nichtigkeitsklägerin
Nichtigkeitsbeklagte
befunden und erwogen:
1.
Am 13. Mai 2004 verlangte die Nichtigkeitsklägerin in der gegen die
Nichtigkeitsbeklagte angehobenen Betreibung Nr. 0000
des
Betreibungsamtes Berner Jura-Seeland, Dienststelle Bielersee, für
ausstehende Versicherungsprämien in der Höhe von Fr. 461.05 nebst Zins zu
5% seit 25. April 2003, zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 30.--, die
provisorische Rechtsöffnung.
2.
Mit Entscheid vom 2. August 2004 wies der Gerichtspräsident 4 des
Gerichtskreises Il Biel-Nidau das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung ab
(Ziff. 1) und auferlegte der Nichtigkeitsklägerin die Kosten (Ziff. 2). Er erwog,
die Nichtigkeitsklägerin habe die Zweimonatsfrist von Art. 21 Abs. 1 VVG (SR.
221.229.1) ungenutzt verstreichen lassen. Dies bewirke kraft unwiderlegbarer
gesetzlicher Vermutung den Verzicht auf die rückständigen Prämien sowie das
Dahinfallen des Versicherungsvertrages. Somit liege kein gültiger
Rechtsöffnungstitel vor, wobei im Uebrigen nach ständiger Praxis des Gerichts
und
X

die Verwirkung von Amtes wegen geprüft werde.
3.
Dagegen erhob die Y
Rechtsschutz - Versicherungsgesellschaft am 30.
August 2004 eine Nichtigkeitsklage mit den Begehren, der angefochtene
Entscheid sei (kostenfällig) aufzuheben bzw. nichtig zu erklären (RB Ziff. 1)
und der Nichtigkeitsklägerin sei im Umfang von Fr. 461.05 nebst Zins zu 5%
seit 25. April 2003, zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 30.--, die
provisorischen Rechtsöffnung zu erteilen (RB Ziff. 2).
Zur Begründung wird unter anderem geltend gemacht, es sei unzulässig die
Verwirkungsfrist nach Art. 21 VVG von Amtes wegen zu beachten. Diese
Einrede dürfe nur auf Vorbringen des Versicherungsnehmers hin geprüft
werden (A rt. 82 Abs. 2 SchKG). Zudem missachte der angefochtene Entscheid
die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 128 Ill 286) zur
Auslegung von Art. 20 und 21 VVG. Nach richtiger Betrachtung komme eine
gültige Vertragsauflösung nur zu Stande, wenn der Versicherer den
Versicherten auf sämtliche in Art. 20 und 21 VVG genannten Verzugsfolgen
aufmerksam gemacht habe. Daran fehle es vorliegend, weil dem Versicherten
die Rücktrittsfolgen nicht angedroht worden seien.
Die Nichtigkeitsbeklagte hat sich - wie schon im erstinstanzlichen Verfahren -
innert der ihr gesetzten Frist nicht vernehmen lassen.
4.
Die Nichtigkeitsklägerin erhebt Nichtigkeitsgründe im Sinne von A rt. 360 ZPO.
Auf die form- und fristgerechte Nichtigkeitsklage ist einzutreten.
5.
Der Appeiiationshof hatte sich bereits im Verfahren Nr. 04/349 (Urteil vom 26.
August 2004) mit den hier aufgeworfenen Problemen zu befassen. Dabei
gelangte er zur Auffassung, dass in Fällen wie dem vorliegenden die
Berücksichtigung vertragsaufhebender Umstände aus folgendem Grund
unzulässig ist:
Verfügt der Gläubiger über eine urkundlich festgestellte oder unterschriebene
Schuldanerkennung, so muss der Richter die provisorische Rechtsöffnung
aussprechen, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
Der Gläubiger muss daher nur die Schuldanerkennung einreichen, er hat keine
weiteren rechtserzeugenden Tatsachen zu beweisen. Dem Schuldner obliegt
es nun, glaubhaft zu machen, dass die der Schuldanerkennung zu Grunde
liegenden rechtserzeugenden Tatsachen nicht existieren, oder dass
rechtsvernichtende, oder rechtshindernde Tatsachen eingetreten sind. Eine
solch rechtshindernde Tatsache stellt auch die Verwirkungsfrist nach A rt. 21
VVG dar. Das Nichteinhalten der Zweimonatsfrist gehört daher zu den
Einreden nach Art. 82 Abs. 2 SchKG, die vom Versicherungsnehmer glaubhaft
gemacht werden müssen und nicht von Amtes wegen zu beachten sind
(Staehelin in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N 83 und 145 zu Art. 82
SchKG; Entscheid Nr. 04/349 des Appellationshofs des Kantons Bem vom 26.
Seite 2-5

August 2004).
Die Nichtigkeitsklägerin hat den von der Schuldnerin unterzeichneten
Versicherungsantrag (GB 2) sowie die entsprechende Police
(Annahmeerklärung, GB 3) als Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegt. Damit hat
sie eine Schuldanerkennung in genügender Weise dargetan. Da sich die
Schuldnerin nicht hat vernehmen lassen, bestand keine Veranlassung,
Aufhebungsgründe des Versicherungsvertrages von Amtes wegen zu prüfen.
Damit hat die Vorinstanz in klar falscher Auslegung von A rt. 82 Abs. 2 SchKG
einen gültigen Rechtsöffnungstitel verneint, was zur Gutheissung der
Nichtigkeitsklage führt.
6.
Bei Vollständigkeit der Akten soll der Appellationshof im Interesse
ökonomischer Prozessführung selber ein Urteil setzen
(Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton
Bern, Bern 2000, N 1 zu Art. 365).
Der unterzeichnete Versicherungsantrag vom 17. Juli 2000 sowie die
entsprechende Police (Nr. PPPP
, GB 2 und 3) weisen Prämien in der Höhe
von Fr. 138.-- (Privat-Rechtsschutz) sowie von Fr. 130.-- (Verkehrs-
Rechtsschutz) aus. Im Januar 2002 erneuerte die Nichtigkeitsklägerin diese
Policen, freilich mit höheren Prämien (GB 3a und b). Diese neuen Policen
stellen mangels einer Unterschrift der Versicherungsnehmerin keinen
Rechtsöffnungstitel dar. Im Rechtsöffnungsverfahren bleibt eine einseitige
Erhöhung der Prämie unbeachtlich, selbst wenn der Versicherung diese
Kompetenz zugestanden wurde. Davon ausgenommen sind einzig
Prämienerhöhungen aufgrund automatischer Summenanpassung, wenn sie im
Zeitpunkt des Antrages genau bezifferbar waren (zum Ganzen: Staehelin
a.a.O., N 144 zu Art. 82 SchKG). Aus den eingereichten Unterlagen ist indes
weder die Zulässigkeit einer Summenanpassung noch deren genaue Höhe
ersichtlich. Als Rechtsöffnungstitel kann deshalb einzig auf den ursprünglichen
Versicherungsantrag und die entsprechende Jahresprämie von Fr. 268.--
abgestellt werden.
Für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis 29. Februar 2004 sind demnach
drei Halbjahresprämien im Gesamtbetrag von Fr. 402.-- fällig. In diesem
Umfang kann der Nichtigkeitsklägerin mangels substanzieller Einwendungen
der Schuldnerin (Art. 82 Abs. 2 SchKG) die provisorische Rechtsöffnung erteilt
werden. Soweit weitergehend ist das Gesuch abzuweisen.
7.
Die Nichtigkeitsklägerin verlangt Zins zu 5% seit 25. April 2003.
Für den Verzugszins muss entweder eine Mahnung eingereicht, oder
urkundlich dargetan werden, dass ein bestimmter Verfallstag verabredet wurde
(Staehelin, a.a.O., N 32). Aktenkundig sind drei Mahnungen für die jeweiligen
Prämien vom 22. Oktober 2002, 25. April 2003 und 22. Oktober 2003 (GB 5).
Seite 3 . 5

Es rechtfertigt sich daher, Zinse ab mittlerem Verfall, d.h. ab 25. April 2003,
zuzulassen.
Für die Betreibungskosten ist praxisgemäss keine Rechtsöffnung zu erteilen.
Die entsprechenden Kosten sind dem Gläubiger vorab aus dem Ergebnis der
Betreibung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
B.
Fällt der Appellationshof selber ein neues Urteil (Art. 365 ZPO), wird bloss eine
Pauschalgebühr für das Nichtigkeitsklageverfahren erhoben. Die Parteikosten
des Nichtigkeits- und des Hauptverfahrens werden miteinander liquidiert. Die in
der unteren Instanz von der kostenberechtigten, mit ihrer Nichtigkeitsklage
obsiegenden Partei bezahlten Gerichtskosten und der für das
Nichtigkeitsklageverfahren bezahlte Gerichtskostenvorschuss werden bei der
Bestimmung des Prozesskostenersatzes berücksichtigt
(Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton
Bern, Bern 2000, N lb zu Art. 366 ZPO).
Die Kosten des Nichtigkeitsklageverfahrens, bestimmt auf Fr. 225.-- (Art. 48
und 61 GebV SchKG), werden der Nichtigkeitsbeklagten auferlegt und dem
von der Nichtigkeitsklägerin geleisteten Vorschuss entnommen_ nie
Nichtigkeitsbeklagte wird der Nichtigkeitsklägerin im Umfang der von ihr
geleisteten erst- und oberinstanzlichen Gerichtskosten (Fr. 345.--)
rückerstattungspflichtig und hat ihr für beide Instanzen eine
Parteientschädigung, bestimmt auf Fr. 400.--, zu bezahlen (Art. 62 GebV
SchKG bzw. Kreisschreiben 17 der Zivilabteilung des Obergerichts vom 1.
Januar 1997).
Aus diesen Gründen wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Nichtigkeitsklage wird der Nichtigkeitsklägerin in der
Betreibung Nr. 0000
des Betreibungsamtes Berner Jura-Seeland,
Dienststelle Bielersee, für den Betrag von Fr. 402.-- nebst Zins zu 5% seit 25.
April 2003 die provisorische Rechtsäffnung erteilt.
Soweit weitergehend wird das Gesuch abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten für das Nichtigkeitsklageverfahren, bestimmt auf Fr. 225.--,
werden der Nichtigkeitsbeklagten auferlegt und dem von der
Nichtigkeitsklägerin geleisteten Vorschuss entnommen.
3.
Die Nichtigkeitsbeklagte wird verurteilt, der Nichtigkeitsklägerin für das
Nichtigkeits- und das Hauptverfahren einen Prozesskostenersatz, bestimmt auf
Fr. 745.--, zu bezahlen.
Seite 4.5

4.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen
- den Parteien
Bern, 18. Oktober 2004
Namens des Appellationshofes
2. Zivilkammer
Der Referent:
Der Kammerschreiber.
Seite 5.5