finma_versicherungsrecht · 20150303_d_ch_b_01 · 2015-03-03 · de
03. März 2015 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_382/2014
U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 1 5
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
1. A.________ GmbH,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Patrick Schönbächler,
Beschwerdeführer,
gegen
Versicherung C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph D. Studer,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsvertragsrecht,
Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 13. Mai 2014.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
B.________ (Versicherter, Beschwerdeführer 2, Jg. 1966) ist Ge-
schäftsführer der A.________ GmbH (Versicherungsnehmerin,
Beschwerdeführerin 1) und im Rahmen dieses Anstellungsver-
hältnisses bei der Versicherung C.________ AG (Versicherung, Be-
schwerdegegnerin) kollektiv krankentaggeldversichert sowie nach
Massgabe des Zusatzvertrags zur obligatorischen Unfallversicherung
versichert. Als Folge einer am 3. September 1997 anlässlich eines
Auffahrunfalls erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) des
Versicherten erbrachte die Versicherung ab 30. Januar 2007 bis
31. Januar 2008 im Rahmen einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit Kran-
kentaggeldleistungen als Vorschussleistungen. Am 16. Oktober 2007
zog sich der Versicherte bei einem Verkehrsunfall erneut ein HWS-Be-
schleunigungstrauma zu. Die Versicherung richtete vom 16. November
2007 bis 20. Januar 2008 auf der Basis einer 50%igen unfallbedingten
Arbeitsunfähigkeit und vom 21. bis 31. Januar 2008 auf der Basis
einer 20%igen unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Taggeldleistungen
aus dem Zusatzvertrag zur obligatorischen Unfallversicherung aus.
Auf Grund von Verdachtsmomenten, namentlich bezüglich der Er-
werbstätigkeit des Versicherten, hatte die Versicherung eine Vorermitt-
lung (28. bis 30. November 2007) und eine Observation (3. Dezember
2007 bis 25. Februar 2008) in Auftrag gegeben. Gestützt auf die dar-
aus resultierenden Berichte sowie die Ergebnisse weiterer medizini-
scher Abklärungen gelangte sie zum Schluss, dass der Versicherte
mindestens seit 1. Dezember 2006 vollständig arbeitsfähig sei. Sie for-
derte daraufhin mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 die Rückzah-
lung eines Betrags von Fr. 160'164.45 im Umfang der ausgerichteten
Krankentaggelder, der Kosten des Arztzeugnisses und der Ermitt-
lungs- und Observationskosten sowie eines Betrags von Fr. 9'124.--
im Umfang der ausgerichteten Unfalltaggelder zuzüglich Zinsen. Zu-
dem teilte die Versicherung mit, dass sie infolge betrügerischer Be-
gründung des Versicherungsanspruchs den Krankentaggeldversiche-
rungsvertrag rückwirkend per 1. Dezember 2006 und den Unfall-
zusatzversicherungsvertrag per 16. Oktober 2007 auflöse.
B.
Die Versicherung erhob am 17. Dezember 2009 beim Versicherungs-
gericht des Kantons Aargau Klage gegen die Versicherungsnehmerin
und gegen den Versicherten. Sie forderte, diese seien solidarisch,
Seite 2

eventualiter einzeln, zu verpflichten, ihr geleistete Taggelder gestützt
auf den Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag im Betrag von
Fr. 90'498.-- sowie gestützt auf den Zusatzversicherungsvertrag zur
obligatorischen Unfallversicherung in der Höhe von Fr. 9'124.-- zurück-
zuerstatten zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2008; ferner er-
suchte sie um Schadenersatzzahlungen in der Höhe von
Fr. 69'586.45. Die Versicherungsnehmerin und der Versicherte bean-
tragten Nichteintreten auf die Klage, eventualiter die Klageabweisung.
Mit Urteil vom 13. Mai 2014 hiess das angerufene Gericht die Klage
teilweise gut. Es verpflichtete die Versicherungsnehmerin und den
Versicherten solidarisch, der Versicherung Taggelder in der Höhe von
insgesamt Fr. 35'755.-- (Fr. 26'631.-- betr. Kollektiv-Krankentaggeld-
versicherung; Fr. 9'124.-- betr. Zusatzversicherung zur obligatorischen
Unfallversicherung) sowie Observationskosten im Betrag von
Fr. 10'000.-- zu ersetzen zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2009
(Versicherungsnehmerin) bzw. seit 1. Dezember 2008 (Versicherter).
Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
C.
Mit dagegen erhobener Beschwerde in Zivilsachen beantragen die
Versicherungsnehmerin und der Versicherte, das angefochtene Urteil
sei aufzuheben und die Klage der Versicherung sei abzuweisen. Aus-
serdem stellen sie die prozessualen Anträge, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Beschwerdeverfahren sei
bis zum Vorliegen des vom Kantonsgericht St. Gallen in Auftrag gege-
benen Drittgutachtens der Academy of Swiss Insurance Medicine
(asim), Basel, zu sistieren.
Das vorinstanzliche Gericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwer-
de verzichtet. Die Versicherung schliesst auf deren Abweisung, wobei
sie sich mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung einverstan-
den erklärt. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine
Duplik eingereicht.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 2014 wurde der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung erteilt.
Seite 3

Erwägungen:
1.
Gemäss Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 BZP kann das
Bundesgericht das Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit aus-
setzen. Der Entscheid steht im Ermessen des Bundesgerichts, wobei
dieses von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Verfahrensausset-
zung zurückhaltenden Gebrauch macht (Urteile 4A_119/2013 vom
27. Juni 2013 E. 1, 4D_84/2012 vom 20. November 2012 E. 1.1,
4A_595/2011 vom 17. Februar 2012 E. 1.5 und 5A_869/2011 vom
10. Mai 2012 E. 1). Vorliegend sind keine überwiegenden Gründe er-
sichtlich, welche die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens
rechtfertigen würden. Insbesondere bildet das von den Beschwerde-
führern erwähnte, vom Kantonsgericht St. Gallen im Rahmen des
Strafprozesses gegen den Versicherten in Auftrag gegebene Gutach-
ten der asim keinen Grund zur Aussetzung des Verfahrens, da dieses
für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache nicht relevant ist.
2.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einem Kollektiv-Krankentag-
geldversicherungsvertrag sowie aus einem Zusatzvertrag zur obligato-
rischen Unfallversicherung, welche unter die Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung zu subsumieren sind. Derartige Zu-
satzversicherungen unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 des
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversiche-
rungsgesetz, KVG; SR 832.10) dem Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1).
Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur,
weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zi-
vilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2
E. 1.1 S. 3; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hat als einzige kanto-
nale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2
lit. a BGG entschieden, weshalb die Beschwerde in vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten unabhängig von der Erreichung der Streitwert-
grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG zulässig ist (vgl. BGE 138 III 2
E. 1.2.2 S. 4 ff., 799 E. 1.1 S. 800). Da auch die übrigen Sachurteils-
voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in Zivilsachen
einzutreten.
Seite 4

3.
3.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen ge-
mäss Art. 95 f. BGG gerügt werden. Dabei soll auf die Begründung
des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufge-
zeigt werden, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die be-
schwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die
Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen
hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfeh-
lerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 140
III 86 E. 2 S. 89; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkanto-
nalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine sol-
che Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet wor-
den ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68; 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürver-
bots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behaup-
tet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr an-
hand der Erwägungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzu-
zeigen, inwiefern dieses offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 III 232
E. 1.2 S. 234; 134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik
am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein
(BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494; 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 II 396
E. 3.1 S. 399).
3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offen-
sichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2
S. 117; 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97
Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfech-
ten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Vor-
aussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hin-
weisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit
Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante
Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei der Vorinstanz pro-
zesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90; Urteile
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4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137
III 539, und 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in:
BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen
der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzu-
treten (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des
Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht
schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu
ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochte-
ne Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situati-
on in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-
tigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139
III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 131 I 57 E. 2 S. 61, 467
E. 3.1 S. 473 f.). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann will-
kürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden
Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar
ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 116 Ia 85 E. 2b
S. 88). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht er-
hebliche Beweismittel übersieht, augenscheinlich missversteht oder
grundlos ausser Acht lässt, oder wenn es aus den vorliegenden Be-
weisen unhaltbare Schlüsse zieht (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Inwie-
fern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde
klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130
I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise
anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet
werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die ei-
gene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprü-
fung zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88).
3.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht
werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 117 in
Verbindung mit Art. 99 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführer im
bundesgerichtlichen Verfahren neue Beweismittel einreichen, ohne
aber darzutun, inwiefern die gesetzlichen Voraussetzungen dazu er-
füllt sein sollten, haben diese unberücksichtigt zu bleiben.
4.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer der Beschwerde-
gegnerin im Zusammenhang mit dem Unfall vom 16. Oktober 2007
ausgerichtete Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 35'755.-- zurückzu-
bezahlen und Observationskosten in der Höhe von Fr. 10'000.-- zu be-
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gleichen haben. Nicht mehr streitig sind die Rückforderung von vor
dem Unfall vom 16. Oktober 2007 ausbezahlten Taggeldern sowie die
Erstattung der den Betrag von Fr. 10'000.-- übersteigenden Observati-
onskosten.
5.
5.1 Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, wel-
che die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern
würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder ver-
schwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe von Art. 39 VVG oblie-
genden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar
nicht gemacht, so ist der Versicherer gemäss Art. 40 VVG gegenüber
dem Anspruchsberechtigten nicht an den Vertrag gebunden.
In objektiver Hinsicht liegt eine betrügerische Begründung des Versi-
cherungsanspruchs im Sinne von Art. 40 VVG vor, wenn der An-
spruchsteller Tatsachen wahrheitswidrig darstellt, die für den Versi-
cherungsanspruch Bedeutung haben (JÜRG NEF, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], 2001, N. 3 zu
Art. 40 VVG; BGE 78 II 278 E. 4 S. 282 oben; vgl. auch Urteile
5C.52/1997 vom 24. Juni 1998 E. 3a und 5C.241/1997 vom 15. De-
zember 1997 E. 2c). Es genügt dabei ein Verhalten, welches objektiv
eine Irreführung des Versicherers bewirken kann (NEF, a.a.O., N. 17 zu
Art. 40 VVG). Unter Art. 40 VVG fällt u.a. das Ausnützen eines Ver-
sicherungsfalls durch Vortäuschen eines grösseren Schadens. Dazu
gehört namentlich die Aggravation von gesundheitlichen Störungen
(NEF, a.a.O., N. 22 zu Art. 40 VVG). Zusätzlich zu den objektiven Vor-
aussetzungen muss als subjektives Element die Täuschungsabsicht
hinzutreten, wonach der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen
und Willen unwahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu
erlangen (Urteile 5C.2/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 4.1 und
5C.52/1997 vom 24. Juni 1998 E. 3a mit Hinweis). Täuschungsabsicht
ist auch schon gegeben, wenn der Anspruchsteller um die falsche Wil-
lensbildung beim Versicherer weiss oder dessen Irrtum ausnützt, in-
dem er über den wahren Sachverhalt schweigt oder absichtlich zu spät
informiert (NEF, a.a.O., N. 23 zu Art. 40 VVG).
5.2 Die Rechtsfolge einer betrügerischen Begründung des Versiche-
rungsanspruchs besteht darin, dass der Versicherer "an den Vertrag
nicht gebunden" ist. Er kann somit seine Leistung verweigern und vom
Vertrag zurücktreten. Die letztere Möglichkeit – Rücktritt vom Vertrag –
besteht indes nur gegenüber dem betrügerischen Anspruchsberechtig-
ten, der gleichzeitig Versicherungsnehmer, also Vertragspartner des
Seite 7

Versicherers ist. Gegenüber einer versicherten Drittperson – die nicht
Vertragspartei ist – steht ein Rücktritt vom Vertrag nicht zur Dispositi-
on. Ist die versicherte Drittperson Anspruchsberechtigte und hat sie ih-
ren Versicherungsanspruch nach Art. 40 VVG betrügerisch begründet,
steht dem Versicherer einzig das Recht auf Verweigerung der Leistung
zu (Urteil 5C.138/2005 vom 5. September 2005 E. 4.2 mit Hinweisen).
5.3 Der Anspruchsberechtigte – in der Regel der Versicherungsneh-
mer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte – hat die Tatsachen
zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu Art. 39
VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versiche-
rungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des
Anspruchs. Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für
Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich
vorgesehenen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsver-
trag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen
(z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruchs:
Art. 40 VVG; BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323; Urteil 4A_393/2008 vom
17. November 2008 E. 4.1). Wegen der Schwere des vom Versicherer
geäusserten Vorwurfs und der gravierenden Rechtsfolgen sind die Be-
weisanforderungen hoch, wenn der Versicherer eine betrügerische An-
spruchsbegründung geltend macht, die ihm nach Art. 40 VVG das
Recht zum Vertragsrücktritt und zur Leistungsverweigerung verleiht
(vgl. NEF, a.a.O., N. 57 zu Art. 40 VVG). Da es sich dabei um eine
rechtsvernichtende Tatsache zu Lasten des Anspruchsberechtigten
handelt, muss der Versicherer den Hauptbeweis leisten.
Ausnahmen vom Regelbeweismass des strikten Beweises, in denen
eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet
wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst; anderseits sind
sie durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Den
Ausnahmen liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchset-
zung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerwei-
se bei bestimmten Sachverhalten auftreten (vgl. BGE 130 III 321
E. 3.2 S. 324; 128 III 271 E. 2b/aa S. 275). Die Beweiserleichterung
setzt demnach eine "Beweisnot" voraus. Diese Voraussetzung ist er-
füllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich
oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelas-
teten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien be-
wiesen werden können. Die entsprechenden Überlegungen gelten un-
abhängig davon, welche Partei beweisbelastet ist. Das Bundesgericht
hat denn auch in Bezug auf den vom Versicherer zu erbringenden Be-
weis der absichtlichen Herbeiführung des versicherten Ereignisses
Seite 8

(Art. 14 VVG) bereits entschieden, dass der Versicherer sich ebenfalls
auf eine Reduktion des Beweismasses auf den Grad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit berufen kann, wenn der strikte Beweis nach
der Natur der Sache nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist (Urteil
4A_316/2013 vom 21. August 2013 E. 6.2 mit Hinweisen). Es sind kei-
ne Gründe ersichtlich, weshalb diese Beweiserleichterung nicht auch
auf die vorliegende Konstellation, namentlich für den Beweis der ab-
sichtlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls (mit oder ohne Täu-
schungswille, der naturgemäss nur schwierig zu erbringen ist), Anwen-
dung finden sollte (in diesem Sinne auch NEF, a.a.O., N. 57 zu Art. 40
VVG mit Hinweisen).
5.4 Anzumerken ist, dass Art. 40 VVG einen zivilrechtlichen Tatbe-
stand umschreibt. Seine Merkmale sind, wie hievor dargelegt, objektiv
die wahrheitswidrige Darstellung von Fakten, die für den Versiche-
rungsanspruch Bedeutung haben, und subjektiv die Täuschungsab-
sicht. Der strafrechtliche Betrug im Sinne von Art. 146 StGB ist damit
nicht identisch, enthält er doch insbesondere das qualifizierende Ele-
ment der Arglist. Zudem sind im Strafrecht teilweise unterschiedliche
Beweisregeln zu beachten. Trotz des Ausdrucks "betrügerisch" im
Marginale ist Art. 40 VVG ausschliesslich nach zivilrechtlichen Kriteri-
en anzuwenden. Ob dem Tatbestand auch strafrechtliche Relevanz
zukommt (Betrug oder Betrugsversuch), ist im Art. 40 VVG betreffen-
den Verfahren nicht zu untersuchen (Urteil 5C.73/1994 vom 21. De-
zember 1994 E. 3b mit Hinweis; NEF, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 40 VVG).
Eine strafrechtliche Verurteilung des Anspruchstellers wegen Betrugs
scheitert oft daran, dass keine Arglist gemäss Art. 146 StGB vorliegt,
weil die Überprüfung seiner Falschangaben oder Lügen durch den
Versicherer möglich und zumutbar erscheint. Art. 40 VVG erfordert in-
dessen den Nachweis der Arglist nicht, sodass der betrügerische An-
spruchsteller aus ihrem Fehlen nichts zu seinen Gunsten ableiten
kann (NEF, a.a.O., N. 5 zu Art. 40 VVG).
Der Umstand, dass das Bundesgericht den gegen den Beschwerde-
führer 2 wegen Betrugs am 10./16. Juni 2010 ausgesprochenen und
durch das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 21. November
2011 bestätigten Schuldspruch in teilweiser Gutheissung der dagegen
gerichteten Beschwerde aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen hat (Urteil 6B_125/2012
vom 28. Juni 2012), lässt somit keine (unmittelbaren) Rückschlüsse
auf das vorliegende Verfahren zu.
Seite 9

6.
6.1 Am 16. Oktober 2007 war der Beschwerdeführer 2 als Lenker sei-
nes Personenwagens in einen Verkehrsunfall verwickelt. Dr. med.
D.________, Klinik U.________, diagnostizierte am 22. Oktober 2007
ein cervicocephales Beschleunigungstrauma und bescheinigte bis auf
Weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Mit Bericht vom 15. De-
zember 2007 bestätigte Dr. med. E.________, Facharzt für Rheuma-
tologie und Innere Medizin FMH, die Diagnose und attestierte bis vor-
erst Ende 2007 ein vollumfänglich eingeschränktes Leistungsvermö-
gen. Gemäss Unfallschein war der Beschwerdeführer 2 sodann weiter-
hin bis 30. Januar 2008 zu 100 % und danach zu 70 % arbeitsunfähig
geschrieben. Im Auftrag der Beschwerdegegnerin wurde der Be-
schwerdeführer 2 im Zeitraum vom 28. bis 30. November 2007, vom
3. Dezember 2007 bis 8. Februar 2008 und vom 13. bis 25. Februar
2008 während diverser Tage durch die Firma F.________ AG über-
wacht (Vorermittlungsbericht vom 5. Dezember 2007, Zwischenbericht
vom 13. Februar 2008, Anschlussbericht vom 5. März 2008). Am
8. Mai 2008 hatte der Beschwerdeführer 2 sich schliesslich im Rah-
men des gegen ihn angehobenen Strafverfahrens beim Untersu-
chungsgericht St. Gallen einer Einvernahme zu unterziehen. Anläss-
lich dieser räumte er ein, kurz nach dem Unfall vom 16. Oktober 2007
ein- oder zweimal im Büro und wegen des Umbaus eines Restaurants
in Zermatt gewesen zu sein. Er habe in dieser Zeit nur das Nötigste
gemacht. Es sei ihm nichts Anderes übrig geblieben. Er habe vor dem
Unfall vom 3. September 1997 zu 100 % gearbeitet. Zwischen 1997
und 2004 sei er nochmals zu 100 % arbeitstätig gewesen, habe aber
nie mehr so arbeiten können wie vor dem ersten Unfall. Dies sei zu-
dem nur unter Schmerzen gegangen. Je weiter weg der Unfall gewe-
sen sei, desto schlimmer sei es geworden. Die Schmerzen würden
vom Nacken ausgehen und in die Arme ausstrahlen. Es sei so
schlimm, dass er mit dem Hauptarm nichts mehr machen könne und
Tätigkeiten wie beispielsweise Golf oder Sport ausgeschlossen seien.
Seit 2004 sei er nur noch zu 50 % arbeitsfähig, da er sein Pensum
schmerzbedingt drastisch habe reduzieren müssen. Deshalb habe er
auch begonnen, Sachen auszulagern. An gewissen Tagen sei er zu
Hause geblieben; an anderen Tagen habe er zu 70 % gearbeitet. Auf
die Frage, weshalb er gegenüber der Versicherung nicht erwähnt ha-
be, dass er in der Zeit zwischen 16. Oktober 2007 und 21. Januar
2008 nicht zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei, hielt er fest, dass er
nach den Erfahrungen mit den Ärzten der Schweizerischen Unfallver-
sicherungsanstalt (SUVA) der Meinung gewesen sei, es sei besser für
ihn, einen worst-case-Tag zu beschreiben. Zudem habe er in der Zeit,
als er zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei, die Tage, an denen er
Seite 10

nicht habe arbeiten können, auch nicht angegeben. Er habe versucht,
so wenig wie möglich zu machen, aber doch das Geschäft am Leben
zu erhalten. Teilweise sei er von den Bauherrn aber auch gezwungen
worden, sich vor Ort zu zeigen. Er finde nicht, gegenüber Dritten bzw.
der Versicherung unrichtige Angaben gemacht zu haben. Jedoch hätte
er vielleicht sagen sollen, dass er jeweils einen Tag 100 %, einen
80 %, einen 90 % gearbeitet habe. Sicher habe er auch Angst gehabt,
dass er später keine Versicherungsleistungen mehr erhalte, wenn er
sie nicht von Beginn an beziehe. Es sei keine Absicht gewesen, an
den Versicherungsgeldern etwas zu verdienen. Im Kilometerbereich
habe er etwas untertrieben und nicht nur Kunden im Umkreis von
50 Kilometern besucht. Zudem habe er auch Zeit gebraucht, um das
Geschäft zu organisieren. Er habe keinen Betrug begangen. So wie es
gekommen sei, sei nicht beabsichtigt gewesen. Er habe in einem Di-
lemma gesteckt.
6.2 Angesicht dieser Verhältnisse hat das kantonale Gericht in tat-
sächlicher Hinsicht willkürfrei – und damit für das Bundesgericht ver-
bindlich (E. 3.2 hievor) – erkannt, dass der Beschwerdeführer 2 nach-
weislich in der Zeit nach dem Unfall vom 16. Oktober 2007 für sein
Geschäft als Innenarchitekt tätig gewesen ist. Er ist sowohl in seinem
Büro in Zürich gesehen wie auch bei diversen geschäftlichen Bespre-
chungen beobachtet sowie auf Baustellen in St. Gallen, Zermatt und
Bern angetroffen worden. Bereits auf Grund dieser Faktoren muss da-
von ausgegangen werden, dass seine Arbeitsfähigkeit nicht, wie ge-
genüber den behandelnden Ärzten angegeben, in vollständigem Mas-
se eingeschränkt gewesen war. Im Übrigen anerkennt er selber, trotz
gemeldeter Arbeitsunfähigkeit für sein Geschäft gearbeitet zu haben.
Dies ergibt sich explizit aus seiner Einvernahme vom 8. Mai 2008.
Was in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag an dieser vorin-
stanzlichen Sachverhaltsfeststellung nichts zu ändern.
6.2.1 Als nicht stichhaltig erweist sich der bereits im kantonalen Ver-
fahren vorgebrachte Einwand, es sei lediglich das Nötigste zur Erhal-
tung des Betriebs unternommen worden. Ob die zugestandenermas-
sen ausgeführten Arbeiten für das Unternehmen betriebswirtschaftlich
erforderlich waren oder nicht, ist vorliegend nicht massgeblich. Viel-
mehr steht fest, dass der Beschwerdeführer 2 seine Tätigkeit als Ge-
schäftsmann ausgeübt hat, obgleich er unter Entgegennahme von
Taggeldern gegenüber der Beschwerdegegnerin mittels Arztattesten
stets eine vollständige Arbeitsunfähigkeit deklariert hatte.
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6.2.2 Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten können die Beschwerdeführer
mit ihrem Hinweis auf die analoge Anwendbarkeit von Art. 8 Ziff. 3
VVG herleiten, wonach der Versicherer trotz Anzeigepflichtverletzung
den Vertrag nicht künden kann, wenn er die von der versicherten Per-
son verschwiegene Tatsache gekannt hat oder hätte kennen müssen.
Eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht, Unklarheiten und Widersprüche
auszuräumen, ist nur für die Phase des Vertragsabschlusses vorgese-
hen. Die Berufung auf eine analoge Anwendung der erwähnten Norm
auf die vorliegende Konstellation geht im Übrigen bereits auf Grund
des Umstands fehl, dass sich der Beschwerdeführer 2 mehrmals von
sich aus in Missachtung der ihm obliegenden Mitteilungspflicht gegen-
über den behandelnden Ärzten – und damit mittelbar gegenüber der
Beschwerdegegnerin – wahrheitswidrig im Sinne der Vorspiegelung ei-
ner vollständig eingeschränkten Arbeitsfähigkeit geäussert hat. Eine
Verpflichtung des Versicherers, allfällige Unklarheiten oder Widersprü-
che mittels Rückfragen beim Beschwerdeführer 2 zu klären, ist in An-
betracht dieser Sachlage nicht erkennbar. Namentlich kann eine sol-
che auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der Beschwerdefüh-
rer 2 gegenüber Mitarbeitenden der Beschwerdegegnerin anmerkte, er
müsse sich trotz seines Gesundheitsschadens betrieblich "organisie-
ren". Gerade aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 2 im Rah-
men der strafrechtlichen Einvernahme vom 8. Mai 2008 ausdrücklich
angeführt hatte, im fraglichen Zeitraum trotz gegenteiliger Angaben
zuhanden der Hausärzte jedenfalls zeitweilig geschäftlichen Verpflich-
tungen nachgekommen zu sein, ergeben sich beweisrechtlich klare
Anhaltspunkte – im Sinne des von der Beschwerdegegnerin zu erbrin-
genden Wahrscheinlichkeitsbeweises (E. 5.3 hievor) – für eine zum
Zwecke des Leistungsbezugs absichtlich unrichtige Mitteilung.
6.2.3 Auch der Hinweis in der Beschwerde auf die im Rahmen des in-
validenversicherungsrechtlichen Verfahrens ermittelte Invalidität – als
Gradmesser für die gesundheitlich bedingten Umsatz- und Einkom-
menseinbussen – lässt kein von der vorinstanzlichen Würdigung ab-
weichendes Ergebnis zu, zumal diesbezüglich noch kein rechtskräfti-
ger Entscheid vorliegt.
6.2.4 Ebenso wenig lässt sich ferner allein aus dem verkehrstechni-
schen Gutachten vom 2. Februar 2010 bzw. den biomechanischen Be-
urteilungen vom 31. Mai sowie 24. Oktober 2011 und den darin enthal-
tenen Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit auf eine offenkundig fehler-
hafte Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts schliessen.
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6.2.5 Was sodann die Bezugnahme auf die ärztlich bescheinigten Ar-
beitsunfähigkeiten anbelangt, erfolgten diese gerade gestützt auf die
entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers 2. Der Umstand,
dass die Versicherungsleistungen auf der Basis der Arbeits(un)fähig-
keitsbescheinigungen der Ärzte und nicht unmittelbar der Aussagen
des Beschwerdeführers 2 ausgerichtet wurden, vermag diesen nicht
zu entlasten. Der Tatbestand von Art. 40 VVG kann durch eine be-
wusste Aggravation/Simulation oder aber durch falsche Angaben zur
Leistungsfähigkeit gegenüber dem Versicherer oder den Ärzten (im
Sinne der in der Bestimmung erwähnten Vertretern) erfüllt werden
(E. 5.1 hievor; NEF, a.a.O., N. 22 zu Art. 40 VVG; STEPHAN FUHRER,
Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011, N. 11.103; vgl. auch
Urteil 5C.2/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 4.2). Von unvollständigen
oder einseitigen Ausführungen des kantonalen Gerichts, wie in der Be-
schwerde moniert, kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein.
6.2.6 Soweit die Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Gutachten
von Frau Dr. med. G.________, FMH Physikalische Medizin und
Rehabilitation, vom 14. Oktober 2013 die Observationsergebnisse
gemäss den Berichten der Firma F.________ AG vom 5. Dezember
2007 sowie 13. Februar und 5. März 2008 in Zweifel zieht, braucht
darauf nicht näher eingegangen zu werden. Vielmehr beruht die
Sachverhaltsdarstellung und die Beweiswürdigung der Vorinstanz in
erster Linie auf den Aussagen des Beschwerdeführers 2 anlässlich der
untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 8. Mai 2008. Darin gab
er eine Arbeitstätigkeit von 80 bis 100 % an und räumte ein, dass er
dies der Beschwerdegegnerin hätte mitteilen müssen. Zudem geht aus
dem Observationsmaterial die unbestrittene und vom kantonalen Ge-
richt daher ohne Weiteres verwertbare Erkenntnis hervor, dass der Be-
schwerdeführer 2 nach dem Unfall vom 16. Oktober 2007 zumindest
zeitweise Geschäftstermine wahrgenommen hat. Die Frage, ob auf die
Resultate der – grundsätzlich zulässigerweise durchgeführten (vgl. Ur-
teil 8C_521/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.3; angefochtenes Ur-
teil, E. 6; ferner PASCAL GROLIMOND/ALAIN VILLARD, in: Basler Kommentar,
Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, 2012, ad N. 60 zu
Art. 40 VVG [Observation]) – Observation abgestellt werden kann (be-
jahend: die im Anschluss an das Urteil 8C_521/2012 vom 20. Dezem-
ber 2012 [E. 5.3] durch den obligatorischen Unfallversicherer veran-
lasste ärztliche Validierung des Observationsmaterials in Form des
Gutachtens des Dr. med. H.________, beratender Arzt der
Beschwerdegegnerin, vom 5. Juli 2013), bedarf mithin keiner ab-
schliessenden Beantwortung.
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6.2.7 In der Beschwerde wird schliesslich geltend gemacht, der Be-
schwerdeführer 2 habe gegenüber Mitarbeitenden der Beschwerde-
gegnerin auf laufende, von ihm zwingend zu begleitende Grossprojek-
te hingewiesen und um entsprechende Beratung/Betreuung in dieser
Situation nachgesucht. Trotz Kenntnis seiner persönlichen und berufli-
chen Verhältnisse habe die Beschwerdegegnerin es jedoch unterlas-
sen, ihn in irgendeiner Form (Care-Teams, Case-Management etc.) zu
unterstützen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer las-
sen sich den Akten keine derartigen Hinweise entnehmen. Aus der
einzigen diesbezüglich nachgewiesenen Bemerkung des Beschwerde-
führers 2, "er müsse sich organisieren", vermag er, wie bereits hievor
dargelegt, keine durch die Beschwerdegegnerin begangene Pflichtver-
letzung durch unterlassene Abklärungen ihrerseits aufzuzeigen. Im
Übrigen sind berufliche Eingliederungsmassnahmen im Sinne justizia-
bler Leistungsansprüche nicht einmal Aufgabe der obligatorischen Un-
fallversicherung. Diese kann – muss aber nicht – der versicherten Per-
son berufliche Unterstützung durch einen Case-Manager bieten (vgl.
Urteil 8C_78/2011 vom 26. Mai 2011 E. 7.2). Vergleichbare Vorkehren
sieht die Beschwerdegegnerin in ihren Versicherungsbedingungen
nicht vor bzw. setzten jedenfalls ein entsprechendes, nachweisbar ge-
stelltes Gesuch voraus. Weitere Abklärungen und Beweismassnah-
men, so namentlich die von den Beschwerdeführern beantragte Befra-
gung von Mitarbeitenden der Beschwerdegegnerin als Zeugen, ver-
möchten an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Im Verzicht der Vorin-
stanz auf die Abnahme weiterer Beweise liegt somit keine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (antizipierte Beweiswürdi-
gung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148).
6.3 In objektiver Hinsicht steht zusammenfassend mit dem kantonalen
Gericht fest, dass der Beschwerdeführer 2 nach Massgabe von Art. 40
VVG zumindest Tatsachen, die geeignet sind, die Leistungspflicht der
Beschwerdegegnerin auszuschliessen oder zu mindern, verschwiegen
hat. Nach der Aktenlage kann sogar davon ausgegangen werden,
dass leistungsrelevante Fakten unrichtig mitgeteilt wurden. Der Ent-
scheid darüber, ob sich das Ausführen "gewisser, notwendiger Arbei-
ten" leistungsmindernd auswirkt oder nicht, ist vom – entsprechend in-
formierten – Versicherer, nicht aber vom Versicherten selber zu fällen.
Eine diesbezügliche Mitteilungspflicht besteht entgegen den Vorbrin-
gen in der Beschwerde sehr wohl. Auch die subjektiv erforderliche
Täuschungsabsicht ist sodann mit der Vorinstanz zu bejahen. Der Be-
schwerdeführer 2 muss sich im Sinne eines grob unsorgfältigen Ver-
haltens vorwerfen lassen, dass er es zum einen pflichtwidrig unterlas-
sen hat, die Beschwerdegegnerin über seine berufliche Betätigung zu
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orientieren. Zum andern liess er durch die involvierten Ärzte zuhanden
des Versicherers stets eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheini-
gen, obgleich eine solche offensichtlich nicht (mehr) gegeben war (vgl.
auch NEF, a.a.O., N. 61 und 65 zu Art. 40 VVG).
Eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 40 VVG ist nach dem
Gesagten zu verneinen. Da der Beschwerdeführer 2 auf Grund seiner
Stellung als Geschäftsführer und damit als Organ die Handlungen der
Beschwerdeführerin 1 geprägt hat, ist ihr sein Verhalten als ihr eige-
nes Verhalten anzurechnen (NEF, a.a.O., N. 10 zu Art. 40 VVG). Die
Beschwerdegegnerin war damit nicht länger an die mit der Beschwer-
deführerin 1 abgeschlossenen Versicherungsverträge gebunden und
durfte davon zurücktreten (E. 5.2 hievor). Für die ab dem 16. Oktober
2007 erbrachten Leistungen steht ihr ferner ein – in betraglicher Hin-
sicht unbestrittener – Rückerstattungsanspruch von insgesamt
Fr. 35'755.-- zu. Auch die Überwälzung der Überwachungskosten in
der Höhe von Fr. 10'000.-- erweist sich sodann nach den zutreffenden,
jedenfalls aber nicht offenkundig fehlerhaften Ausführungen im ange-
fochtenen Urteil als gerechtfertigt. Die Verzugs- und Schadenszinsbe-
rechnung wird nicht weiter beanstandet, sodass es folglich beim vorin-
stanzlichen Urteil bleibt.
7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten
zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit von den Be-
schwerdeführern zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG).
Überdies haben sie die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtli-
che Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG). Die Par-
teientschädigung wird nach der Praxis des Bundesgerichts auf
Fr. 2'500.-- festgelegt.
Seite 15

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Der Antrag um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bun-
desgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit
Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des
Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Kiss
Fleischanderl
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