finma_versicherungsrecht · 20001107_d_sg_o_00 · 2000-11-07 · de
07. November 2000 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


urt572000.doc
Kantonsgericht St. Gallen, 7. November 2000,
W. c. W.-K
Tatbestand/Gründe: W., geb. 23. Oktober 1937, war in dritter Ehe mit der Klägerin
verheiratet. Am 2. September 1994 wurde die Ehe geschieden. In der gerichtlich geneh-
migten Scheidungskonvention wurde mitunter auch folgende Vereinbarung getroffen:
"Herr W. verpflichtet sich, Frau W. und F. im Falle seines Ablebens aus seiner Pensi-
onskasse im Rahmen des statutarisch zulässigen sowie auch aus seinen Lebensversiche-
rungen, wie bisher, zu begünstigen."
W., der sich in der Folge nochmals verheiratete, verstarb am 12. Januar 1998. Als Er-
ben hinterliess er neben der beklagtischen vierten Ehefrau den Sohn We. aus erster Ehe
und die Tochter F. aus der dritten Ehe mit der Klägerin.
Auf den Tod von W. waren Lebensversicherungsverträge und zwei Vorsorgeverträge
abgeschlossen worden: Lebensversicherungsvertrag Police Nrn. .. sowie .. bei der Ren-
tenanstalt Swiss Life (Versicherungsleistung Fr. 51'726.80 bzw. Fr. 126'884.40), Personal-
vorsorge-Freizügigkeits-Police Nr. .. bei der Winterthur Leben (Versicherungsleistung Fr.
51'247.--) sowie Vorsorgevertrag Nr. .. des Kollektivversicherungsvertrages der S. AG bei
der Rentenanstalt Swiss Life (Versicherungsleistung Fr. 20'254.10).
Nach dem Tod von W. erkundigte sich die Klägerin bei den Versiche-
rungsgesellschaften nach den entsprechenden Versicherungsleistungen. Hierbei erfuhr
sie, dass sie nicht als Begünstigte verzeichnet war, worauf sie am 16. Oktober 1998 Klage
einreichte. Sie machte im wesentlichen geltend, der verstorbene W. wäre gemäss Ziff. V/4
des Scheidungsurteils vom 2. September 1994 verpflichtet gewesen, sie in den im Schei-
dungszeitpunkt bereits abgeschlossenen Vorsorge- und Versicherungsverträgen als Be-
günstigte einzusetzen.
Mit Urteil vom 22. September 1999 hiess das Bezirksgericht U. die Klage insoweit gut,
als es die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt anwies, ihre Leistun-
gen aus den Lebensversicherungspolicen Nr. .. und Nr. .. des Versicherungsnehmers W.
sel. an W.-P. zu erbringen. Im übrigen wies es die Klage ab. Die Gerichtskosten wurden
zu einem Viertel der Klägerin und zu drei Vierteln der Beklagten auferlegt.
Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Klägerin als auch die Beklagte am 17. De-
zember 1999 Berufung mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen. Mit Berufungs-
antwort vom 27. Januar 2000 bzw. vom 21. Januar 2000 beantragten sowohl die Klägerin
als auch die Beklagte die Abweisung der Berufungen der Gegenpartei. Am 2. Februar
2000 reichte der klägerische Rechtsanwalt und am 10. Februar 2000 die Klägerin selber
eine nachträgliche Eingabe ein. Am 14. Februar 2000 reichte auch der beklagtische
Rechtsvertreter eine solche ein. Am 28./29. August 2000 gingen sodann die Rechts-
schriften der Parteien gemäss Art. 234 Abs. 2 ZPO ein. Dazu nahmen die Vertreter der
Parteien mit Eingabe vom 14. bzw. 19. September 2000 Stellung.
Das angefochtene Urteil wurde den Vertretern der Klägerin und der Beklagten am 17.
November 1999 zugestellt. Die Berufungen erfolgten somit rechtzeitig.
Nachträgliche Eingaben gemäss Art. 164 ZPO sind nur zulässig, wenn sie erhebliche
Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge enthalten, die trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht früher beigebracht werden konnten, oder falls, das rechtliche Gehör es erfordert. Im
übrigen wird die nachträgliche Eingabe ohne weiteres zugelassen, wenn die Gegenpartei
ausdrücklich zustimmt, was vorliegend nicht der Fall ist. Vielmehr forderte die Klägerin mit
Vernehmlassung vom 2. März 2000, die nachträgliche Eingabe der Beklagten sei insoweit
abzuweisen, als nicht zu neuen Vorbringen in der Berufungsantwort Stellung genommen
worden sei. Demgegenüber äusserte sich die Beklagte in ihrer Vernehmlassung vom 24.

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Februar 2000 nicht dazu, ob die nachträglichen Eingaben des klägerischen Rechtsvertre-
ters und der Klägerin zuzulassen seien oder nicht.
Der Einwand der Klägerin in ihrer nachträglichen Eingabe vom 2. Februar 2000, die Be-
rufungsantwort der Beklagten enthalte zahlreiche diffamierende, auf Stimmungsmache
bedachte neue tatsächliche Behauptungen, beschlägt, wie die Klägerin selber anführt,
rechtlich unerhebliche Sachverhalte. Nicht entscheidrelevant ist ferner der Umstand, dass
die beklagtische Partei die vorinstanzliche rechtliche Argumentation in ihrer Berufungs-
schrift übernommen hat, ohne hiebei anzuführen, dass sie bis anhin nie einen entspre-
chenden Einwand gemacht habe. Bedeutungslos sind sodann die weiteren Vorbringen
des klägerischen Rechtsvertreters und auch der Klägerin in ihrem Schreiben vom 10. Fe-
bruar 2000 zu offensichtlich unerheblichen und teils bereits mehrfach geäusserten Ein-
wänden der Beklagten. Inwiefern das rechtliche Gehör unter diesen Umständen die Be-
rücksichtigung der zwei klägerischen nachträglichen Eingaben doch erforderlich machen
sollte, ist nicht ersichtlich. Die Eingaben sind daher nicht zu beachten.
Gleich verhält es sich mit der nachträglichen Eingabe der Beklagten vom 14. Februar
2000. Bei den beklagtischen Einwänden handelt es sich mehrheitlich nicht um neue, je-
denfalls aber nicht um erhebliche Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge. Entweder
beschlagen sie entscheidirrelevante Sachverhalte, so beispielsweise dass der Verstorbe-
ne anlässlich der Scheidungsverhandlung vor Gericht nicht anwaltlich vertreten gewesen
und die Konventionsklausel Ziff. V/4 unangemessen sei, oder es handelt sich um rechtli-
che Qualifikationen, so zum Beispiel dass Lebensversicherungen nicht Verfügungen unter
Lebenden seien und ohne Inverzugsetzung keine Schadenersatzpflicht entstehen könne;
im übrigen wurden die Einwände grossenteils bereits im vorangegangenen Schriften-
wechsel vorgebracht. Unter diesen Umständen ist auch die nachträgliche Eingabe der Be-
klagten aus dem Recht zu weisen.
Die Vorinstanz kam nach sorgfältiger Erwägung zum Schluss, dass der Klägerin durch
das vertragswidrige Verhalten von W. ein, Schaden in der Höhe von Fr. 178'611.20 ent-
standen ist. W. wäre nämlich verpflichtet gewesen, die Klägerin bei den Lebensversiche-
rungsverträgen Swiss Life als Begünstigte einzusetzen. Hingegen sei es ihm angesichts
der einschlägigen statutarischen Bestimmungen nicht möglich gewesen, seine geschiede-
ne Ehefrau bezüglich der Vorsorgeverträge Winterthur Leben und Swiss Life auch für die
Zeit nach der Scheidung zu begünstigen. Die Beklagte wehrt sich nach wie vor dagegen,
dass W. verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin aus den beiden Lebensversicherungs-
verträgen Swiss Life zu begünstigen.
Die Beklagte wendet erneut ein, die Passivlegitimation sei vorliegend nicht gegeben:
Art. 603 Abs. 1 ZGB erfasse nicht Schulden aus Vertragsverletzung bzw. es handle sich
bei dem der Klägerin durch ein Unterlassen entstandenen Schaden nicht um eine Schuld
im Sinne von Art. 603 Abs. 1 ZGB.
Art. 603 Abs. 1 ZGB verweist bezüglich "die Schulden des Erblassers" auf Art. 560 Abs.
2 ZGB. Nach dieser Bestimmung gehen die Forderungen des Erblassers ohne weiteres
auf die Erben über und die Schulden der Erblassers werden zu persönlichen Schulden der
Erben. Ob sich diese Schulden aus einer Vertragsverletzung oder einer unerlaubten
Handlung des Erblassers, ob aus aktivem Tun oder Unterlassen ergaben, ist hiebei glei-
chermassen unerheblich wie die Frage, ob es sich um bereits fällige oder erst nach dem
Tod des Erblassers fällig werdende Verbindlichkeiten handelt. Die Erben haften so oder
anders für alle Verpflichtungen, die sich aus den Handlungen ihres Rechtsvorgängers er-
geben (vgl. Pra 67 [1978] Nr. 89, 203; Druey, Grundriss des Erbrechts, 4. A., Bern 1997, §
13 N 58; BGE 123 III 94 Erw. 3d, e).
Mit der von der Klägerin und W. unterzeichneten gerichtlich genehmigten Scheidungs-
konvention verpflichtete sich W. unter anderem, die Klägerin Haus seinen Lebensversi-
cherungen, wie bisher, zu begünstigen". Dieser Verpflichtung kam W. unbestrittenerma-
ssen und, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, schuldhaft nicht nach. Nach dem Gesag-
ten haften demnach die Erben von W. für diese Verpflichtung bzw. wird der der Klägerin
dadurch entstandene Schaden zur persönlichen Schuld der Erben im Sinne von Art. 603

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Abs. 1 ZGB. Diese Bestimmung sieht nun aber eine solidarische Haftung aller Erben vor.
Demnach kann der der Klägerin durch das vertragswidrige Verhalten von W. erwachsene
Schaden jedem Erben gegenüber eingeklagt werden. Entgegen dem wiederholten Vor-
bringen der Beklagten bilden die Erben von W. somit keine notwendige Streitgenossen-
schaft (vgl. auch Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. A., Bern 1999, Rz 52/Kapitel
5).
Für den weiteren erneut vorgebrachten Einwand, die Schadenersatzpf licht des Ver-
storbenen sei auch deshalb nicht gegeben, weil die im Vertragsrecht geltenden Ver-
zugsregeln nicht eingehalten worden seien, kann ebenfalls auf die treffenden und ab-
schliessenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Zum einen kommt der
Ehescheidungskonvention durch ihre gerichtliche Genehmigung auch in Bezug auf die
Vollstreckbarkeit die gleiche Bedeutung wie einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil zu.
Demnach kann auch ohne Einhaltung der im Vertragsrecht geltenden Verzugsregeln
Schadenersatz gefordert werden, wenn die in der Konvention zugesicherten Leistungen
nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 3. A., Zürich 1979, § 44 Ziff. 8b und 10, S. 397, 399). Zum andern greift für die vom
Schuldner verschuldete objektive Unmöglichkeit Art. 97 Abs. 1 OR (Guhl/Koller, Das
schweizerische Obligationenrecht, 9. A., Zürich 2000, § 31 N 2 ff.; Gauch/Schluep/-
Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 7. A., Zürich
1998, Nr. 3126 f. und 3139). Dass die Begünstigungserklärung, die abzugeben sich W. in
der fraglichen Konventionsklausel verpflichtet hatte, nach seinem Tod unmöglich gewor-
den war, dürfte unbestritten sein. Nachdem W. während Jahren die Möglichkeit gehabt
hätte, seiner vertraglichen Verpflichtung nachzukommen, hat er auch diese Unmöglichkeit
zu verantworten. Demnach muss vorliegend nicht nach den Verzugsregeln vorgegangen
werden (Art. 97 Abs. 1 OR). Unrichtig ist weiter die Behauptung, dass mit dem Ableben
des Herrn W. "die nachträgliche Erfüllung" unmöglich geworden wäre; anstelle des Versi-
cherungsnehmers hätten dessen Erben eintreten können. Die Begünstigtenordnung kann
von den Erben nicht abgeändert werden.
Neu bringt die Beklagte vor, dass die richterlich genehmigte Ziff. V/4 der Schei-
dungskonvention nichtig sei, was vom Gericht von Amtes wegen zu berücksichtigen sei.
Zum einen sei die Formvorschrift des Art. 505 ZGB nicht beachtet worden und zum an-
dern fehle es der fraglichen Konventionsklausel an der rechtsgenüglichen Klarheit und
damit an der erforderlichen Durchsetzbarkeit.
Das erste Vorbringen mag etwas befremden, nachdem die Beklagte bis anhin of-
fensichtlich auch der - zutreffenden (vgl. auch BGE 112 II 157 ff.) - Meinung war, dass die
vorliegend strittigen Versicherungsleistungen nicht in den Nachlass fallen. Ungeachtet
dessen ist ihr Einwand unbegründet, stellt Ziff. V/4 der richterlich genehmigten Schei-
dungskonvention doch nicht eine Verfügung von Todes wegen dar. Begünstigungserklä-
rungen aus Lebensversicherungen werden vielmehr als Verfügungen unter Lebenden be-
zeichnet. Mitunter gestützt auf Art. 76 VVG werden sie als formfrei erklärt, unterliegen
demnach nicht den Formen des Testaments oder Erbvertrages (vgl. Druey, a.a.o., § 13 N
31 [169]).
Die zutreffende vorinstanzliche Auslegung der strittigen Konventionsklausel V/4 zeigt,
dass deren Formulierung hinreichend klar ist. Bereits der Wortlaut ist eindeutig und bedarf
keiner zusätzlichen Auslegungshilfen: W. verpflichtete sich, die Klägerin und die gemein-
same Tochter F. im Falle seines Ablebens "aus seiner Pensionskasse im Rahmen der
statutarisch zulässigen" und Hauch aus seinen Lebensversicherungen, wie bisher, zu be-
günstigen". Zwar mag zutreffen, dass die vorliegende Streitsache mit Bezug auf die Le-
bensversicherungsverträge allenfalls hätte vermieden werden können, wenn W. angehal-
ten worden wäre, auf den Widerruf der Begünstigung unterschriftlich zu verzichten und
sodann die fraglichen Policen der (unwiderruflich) begünstigten Klägerin zu übergeben
(vgl. auch Art. 77 Abs. 2 VVG). Dass solches Vorgehen in der Tat opportun gewesen wä-
re, ändert jedoch nichts daran, dass auch die vorliegende Klausel hinreichend klar, voll-
ständig, zulässig und angemessen erscheint (vgl. auch Vetterli, Scheidungshandbuch,

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1998, 158 ff.) und W. rechtsgenüglich und bindend verpflichtete. Was die von der Be-
klagten über Seiten hin gerügte Unbilligkeit der Konventionsklausel Ziff. V/4 anbelangt, ist
daran zu erinnern, dass es sich vorliegend um eine Klausel einer richterlich genehmigten,
mithin auf rechtliche Zulässigkeit, Klarheit und sachliche Angemessenheit hin geprüfte
Vereinbarung handelt (vgl. BGE 122 III 312 mit Hinweis). Die Beklagte dringt daher mit ih-
rem Einwand, dass die am 9. April 1994 unterzeichnete Scheidungskonvention wegen
Unbilligkeit bzw. Ziff. V/4 wegen Sittenwidrigkeit gerichtlich nicht hätte genehmigt werden
dürfen, ebensowenig durch wie mit ihrer Kritik, W. sei die Verpflichtung zur Begünstigung
der Klägerin geradezu abgenötigt worden.
Dem weiteren Vorbringen der Beklagten, die Vorinstanz hätte die Schweizerische Le-
bensversicherungs- und Rentenanstalt nicht anweisen dürfen, ihre Leistungen aus den
beiden Lebensversicherungspolicen Nrn. .. und .. direkt an die Klägerin zu erbringen, ist
Art. 78 VVG entgegenzuhalten. Hätte W. die Klägerin nämlich vereinbarungsgemäss als
Begünstigte aus seinen Versicherungspolicen belassen, hätte dieser gegenüber der Ver-
sicherungsgesellschaft ebenfalls ein direktes Forderungsrecht zugestanden.
Entgegen dem wiederholt vorgebrachten Einwand der Beklagten oblagen der Klägerin
keine Mitwirkungspflichten. Zwar gilt zweifelsohne, dass sie gut beraten gewesen wäre,
wenn sie für die Unwiderruflichkeit der Begünstigung sowie die Aushändigung der fragli-
chen Lebensversicherungspolicen an sie selber besorgt gewesen wäre (Art. 77 Abs. 2
VVG). Dies ändert jedoch nichts daran, dass mit Bezug auf Ziff. V/4 der gerichtlich ge-
nehmigten Scheidungskonvention allein W. eine Verpflichtung einging. Entgegen beklag-
tischer Auffassung oblag der Klägerin eben gerade keine Prüfungs- und Rügepflicht, wie
sie beispielsweise das Kaufvertragsrecht vorsieht. Von einem Selbstverschulden der Klä-
gerin im Sinne eines Herabsetzungs- oder gar Ausschlussgrundes kann somit nicht die
Rede sein.
Zusammenfassend erweisen sich die Einwände der Beklagten insgesamt als unbe-
achtlich, so dass ihre Berufung abzuweisen ist.
Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass
es W. aufgrund der jeweiligen statutarischen Bestimmungen nicht möglich gewesen wäre,
seine geschiedene Frau auch nach der Scheidung aus der Freizügigkeitspolice Nr. .. der
Winterthur Leben und aus dem Vorsorgevertrag Nr. .. der Rentenanstalt Swiss Life zu be-
günstigen.
Mit Bezug auf die Freizügigkeitspolice Nr. .. der Winterthur Leben stützt sich die Kläge-
rin im wesentlichen auf das Schreiben der Winterthur Leben vom 4. Oktober 1999, dem-
gemäss sowohl die Verordnung vom 12. November 1986 über die Erhaltung des Vorsor-
geschutzes als auch die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Freizügigkeitsverordnung
(FZV) die Begünstigung von Personen zulassen, "... die von den Versicherten in erhebli-
chem Masse unterstützt worden sind" (Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV). Im übrigen könne
die geschiedene Ehefrau unter bestimmten gesetzlich festgelegten Bedingungen auch als
"Hinterlassene nach BVG" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 BVG und
Art. 20 BVV 2 betrachtet werden. Also, so folgert die Klägerin, hätte W. sehr wohl die
Möglichkeit gehabt, seine geschiedene Frau, die von ihm in erheblichem Masse unter-
stützt worden sei, aus dieser Freizügigkeitspolice zu begünstigen.
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass es vorliegend nicht darum gehen kann, was
objektiv möglich war, bzw. was nach Abklärung der Rechtslage möglich gewesen wäre,
sondern ausschliesslich darum, was subjektiv geboten war. Nur wenn W. das, wozu er
sich verpflichtet hatte, nicht erfüllt hat, hat er schuldhaft gehandelt. Verpflichtet hat sich W.
mitunter dazu, die Klägerin im Falle seines Ablebens aus seiner Pensionskasse "im Rah-
men des statutarisch Zulässigen" zu begünstigen. In den "Bedingungen für Personalvor-
sorge-Freizügigkeits-Policen" der Winterthur Leben findet sich im Todesfall des Versi-
cherten dessen Ehegatte als Erstbegünstigter angeführt (Art. 5 Ziff. 1 Abs. 2 lit. b). Ziff. 2
dieser Bestimmung hält fest, dass die in Ziff. 1 Abs. 2 lit. b festgelegte Begünstigungsord-
nung unabänderlich ist. Angesichts dieses eindeutigen Wortlauts und der abschliessen

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den Formulierung hatte W. keine Veranlassung und war er auch nicht gehalten, weiterge-
hende Abklärungen zu treffen oder Erkundigungen einzuholen, ob nicht doch, entgegen
dem klaren Wortlaut der verbindlichen statutarischen Bestimmungen, eine Möglichkeit be-
stünde, die - nota bene als unabänderlich bezeichnete - Begünstigungsordnung abzuän-
dern. Dass er unter den gegebenen Umständen vielmehr davon ausging, es sei Irn Rah-
men des statutarisch Zulässigen" unmöglich, die Klägerin anstelle seiner Ehefrau zu be-
günstigen, ist ihm demnach nicht, auch nicht im Sinne leichtester Fahrlässigkeit, anzula-
sten. Kann sich W. somit rechtsgenüglich exkulpieren, kommt Art. 97 Abs. 1 OR nicht zur
Anwendung.
Die Klägerin verkennt mit ihren Vorbringen ferner, dass das Verhältnis zwischen einer
Freizügigkeitseinrichtung und einem Vorsorgenehmer privatrechtlicher Natur ist. Freizü-
gigkeitspolicen und -konti sind ebenso wie die anerkannten Vorsorgeformen im Bereich
der Säule 3a Verträge, was heisst, dass die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vor-
sorgenehmer einerseits und der Versicherung bzw. der Freizügigkeitsstiftung andererseits
nicht in erster Linie durch Gesetz bzw. Verordnung, sondern rechtsgeschäftlich geregelt
werden. Damit aber ist die Begünstigtenordnung von Art. 15 f. FZV nicht self executing,
sondern bedarf vielmehr der Umsetzung in die alltägliche Vertragspraxis (Art. 27 Abs. 2
FZG). Die davon abweichende "Appendixtheorie" (vgl. Schöbi, Das Bundesgesetz über
die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge - Ein
Überblick, AJP 1994, 1499 ff.) vermag nicht zu überzeugen. Dass das Parlament den
Bundesrat ermächtigen wollte, unmittelbar in die vertragliche Beziehung zwischen den
Betroffenen eingreifende privatrechtliche Bestimmungen in einer Verordnung erlassen zu
können, ist nicht leichthin anzunehmen. Dem Text von Art. 26 FZG lässt sich eine derart
weitgehende Delegationsbefugnis, die insbesondere die Rechte der Vorsorgenehmer
stark beeinträchtigt, jedenfalls nicht entnehmen. Eher ist doch anzunehmen, dass dem
Bundesrat nur, aber immerhin, die Befugnis eingeräumt wurde, in der Freizügigkeitsver-
ordnung zu umschreiben, wie die Versicherungen und Freizügigkeitsstiftungen ihre Ver-
träge mit den Vorsorgenehmern auszugestalten haben, damit diese als Freizügigkeitspoli-
cen bzw. Freizügigkeitskonti anerkannt werden (zum Ganzen vgl. Th. Koller, Die neue Be-
günstigtenordnung bei Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonti - Ein verkannter
Handlungsbedarf in einem Milliardengeschäft?, AJP 6/1995, 742 ff.).
Aus dem Gesagten folgt, dass die (bisherigen) vertraglichen Regelungen einer Versi-
cherungsgesellschaft ungeachtet der abweichenden Bestimmungen in der Freizügig-
keitsverordnung weiter gelten, soweit im Einzelfall keine entsprechende Vertragsmodifi-
kation stattgefunden hat. Bis dahin kann somit das neue Recht gegenüber den betrof-
fenen Vorsorgenehmern bzw. den nach bisherigem Recht Begünstigten zivilrechtlich nicht
durchgesetzt werden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass nur eine entsprechende Orientierung des Vorsor-
genehmers über die Änderung der Begünstigtenordnung diesem überhaupt ermöglicht,
von den ihm zur Verfügung stehenden wesentlichen Handlungsalternativen in seinem Ei-
geninteresse oder im Interesse der Begünstigten allenfalls Gebrauch zu machen. Dass W.
entsprechend orientiert worden wäre, behauptet nicht einmal die Klägerin. Damit aber zielt
ihr Einwand, W. hätte aufgrund der Freizügigkeitsverordnung die Möglichkeit gehabt, die
Klägerin als Begünstigte einzusetzen, auch unter diesem Aspekt ins Leere.
Nicht zu hören ist die Klägerin sodann mit ihrem Einwand, W. hätte seine geschiedene
Frau auch im Vorsorgevertrag Nr. .. der Rentenanstalt Swiss Life als Begünstigte einset-
zen können.
Zum einen sind auch hier die statutarischen Bestimmungen, wonach der überlebende
Ehegatte als Erstbegünstigter Anspruch auf das volle Todesfallkapital hat, eindeutig und
gilt somit das vorangehend Gesagte. Zum andern äussert sich die Rentenanstalt Swiss
Life in ihren Schreiben vom 30. August 1999 und vom 8. November 1999 klar und ab-
schliessend dahin, dass für die Anspruchsberechtigung einzig Art. 14 des einschlägigen
Vorsorgereglements massgebend ist. Demgemäss komme "vorliegend als Begünstigte

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des Todesfallkapitals ausschliesslich die überlebende Ehegattin zum Zuge", bzw. stünde
den Begünstigten im II., III. und IV. Rang kein Anspruch zu, da die überlebende Ehefrau,
im 1. Rang allen anderen Begünstigten vorgehe. Gemäss Schreiben der Rentenanstalt
vom 8. November 1999 hätte W. "somit an der Rangordnung der Begünstigungsordnung
... nichts ändern" können. Dass W. gemäss diesem zweiten Schreiben theoretisch die
Möglichkeit gehabt hätte, bei der Verwaltungskommission eine Änderung der reglementa-
rischen Begünstigungsordnung zu beantragen, tut nichts zur Sache. Nicht nur dass diese
Kommission mitnichten gezwungen gewesen wäre, dem Antrag zu folgen, sondern diese
Möglichkeit ergab sich auch nicht im Entferntesten aus den reglementarischen Bestim-
mungen. Vielmehr entband die im einschlägigen Vorsorgereglement abschliessend fest-
gelegte eindeutige Rangordnung W. von jeder Verpflichtung, diese dennoch abzuändern
zu versuchen.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass W. aufgrund der eindeutig formulierten, abschlie-
ssend festgelegten statutarischen Bestimmungen keine Veranlassung hatte und auch
nicht gehalten war, die als zwingend vorgegebene Begünstigtenordnung abzuändern zu
versuchen. Dafür, dass er diese Rangordnung hinnahm, trifft ihn somit nicht das geringste
Verschulden. Damit ist die Berufung der Klägerin abzuweisen. Unter diesen Umständen
kann die Frage, ob die Klägerin als Hinterbliebene nach BVG gelte bzw. zu den natürli-
chen Personen, die vom Versicherten in erheblichem Mass unterstützt worden sind, gehö-
re, offengelassen werden.
Im Ergebnis sind somit die Berufungen der Beklagten und der Klägerin abzuweisen und
das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
Unterliegen die Parteien teilweise, so werden die Prozesskosten verhältnismässig ver-
legt (Art. 264 Abs. 2 ZPO). Somit sind die Kosten des Berufungsverfahrens zu einem
Viertel von der Klägerin und zu drei Vierteln von der Beklagten zu bezahlen.
Die Gerichtskosten werden auf Fr. 9'000.-- festgesetzt (Ziffer 304 Abs. 1 lit. b und Ziffer
321.1 GKT). Den Parteien wird die von ihnen geleistete Einschreibgebühr von je Fr.
3'300.-- angerechnet.
Die Vertreter der Parteien haben keine Kostennote eingereicht. Ihr Honorar wird des-
halb nach Ermessen festgelegt (Art. 6 HonO). Ausgehend vom Streitwert (Art. 14 lit. e Ho-
nO) und in Anwendung von Art. 26 lit. a HonO ist ein Honorar von Fr. 9'698.60 (inkl. 4 %
Barauslagen sowie 7,5 % Mehrwertsteuer) angemessen. Daran hat die Beklagte der Klä-
gerin die Hälfte, also Fr. 4'849.30, zu bezahlen (GVP 1983 Nr. 56).
Die III. Zivilkammer hat
entschieden:
1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten werden abgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 9'000.-- bezahlen die Klägerin zu einem
Viertel und die Beklagte zu drei Vierteln.
Den Parteien werden die Einschreibgebühren von je Fr. 3'300.-- angerechnet.
3. Die Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 4849.30 zu entschädigen.