finma_versicherungsrecht · 20180125_d_ch_b_01 · 2018-01-25 · de
25. Januar 2018 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
9C_333/2017
U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 1 8
I I . s o z i a l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.
A.________,
vertreten durch Rechtsdienst Inclusion Handicap,
Beschwerdeführer,
gegen
Personalvorsorgestiftung B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-
Schreiber,
Beschwerdegegnerin,
1. Personalvorsorge C.________,
2. Personalvorsorgestiftung D.________,
vertreten durch Dr. phil. et lic. iur. Karin Goy Blesi,
3. Personalvorsorgestiftung E.________,
4. Personalvorsorgestiftung F.________,
c/o Bitzer & Partner Treuhand,
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 16. März 2017 (S 2015 169).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a A.________, Jahrgang 1973, ist Vater eines Sohnes (geboren
2012) und leidet seit seiner Geburt an einer vererbten Nierenkrankheit,
dem sogenannten Bartter-Syndrom. Vom 1. Oktober 2001 bis
31. August 2005 arbeitete er als Koch bei der E.________ AG und war
bei deren Personalvorsorgestiftung berufsvorsorgeversichert.
Anschliessend wechselte er als stellvertretender Sous-Chef an die Pri-
vatklinik G.________ und trat in die Personalvorsorgestiftung
F.________ ein. Ab Januar 2006 bis Ende März 2008 war A.________
sodann
im Restaurant H.________ angestellt und bei der
Personalvorsorgestiftung B.________ für die berufliche Vorsorge
versichert. Von April bis Oktober 2008 arbeitete A.________ im Alters-
und Spitexzentrum I.________ und anschliessend im Altersheim der
Gemeinde X.________, wobei er bei der J.________ AG bzw. der
Personalvorsorge C.________ vorsorgeversichert war.
A.b Im Juli 2006 meldete sich A.________ aufgrund seines Nieren-
leidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die
Personalvorsorgestiftung B.________ zog die IV-Akten bei und
brachte gestützt darauf für fünf Jahre (vom 1. März 2006 bis
28. Februar 2011) einen Gesundheitsvorbehalt betreffend die
überobligatorischen Leistungen an (Schreiben vom 7. August 2007).
A.c Mit Verfügungen vom 28. Mai 2013 sprach die IV-Stelle des Kan-
tons Zürich A.________ ab 1. Januar bis Ende März 2011 eine Vier-
telsrente und ab April 2011 eine halbe Invalidenrente zu. Am 25. Juni
2013 verneinte die Personalvorsorgestiftung B.________ einen
Anspruch auf Invalidenleistungen, weil eine invalidisierende
Arbeitsunfähigkeit erst ab 25. Juni 2010, und damit 27 Monate nach
dem Austritt des Versicherten am 31. März 2008, eingetreten sei.
Daran hielt sie in der Folge fest.
B.
Am 22. Dezember 2015 erhob A.________ beim Verwaltungsgericht
des Kantons Zug Klage und beantragte, die Personalvorsorgestiftung
B.________ – eventualiter die Personalvorsorge C.________,
subeventualiter die J.________ AG, subsubeventualiter die
Personalvorsorgestiftung E.________, subsubsubeventualiter die
Personalvorsorgestiftung F.________ – seien zu verpflichten, ihm ab
1. Januar bis 31. März 2011 eine Viertelsrente und ab 1. April 2011
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eine halbe Invalidenrente aus der obligatorischen und der
überobligatorischen beruflichen Vorsorge sowie eine Kinderrente
auszurichten, zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung.
Das kantonale Gericht hiess die Klage gegen die
Personalvorsorgestiftung B.________ mit Entscheid vom 16. März
2017 insoweit gut, als es diese verpflichtete, A.________ ab 1. Januar
bis 31. März 2011 eine Viertelsrente und ab 1. April 2011 eine halbe
Invalidenrente sowie ab Datum der Geburt seines Sohnes eine
Kinderrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge
auszubezahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 22. Dezember
2015. Die Klagen gegen die übrigen Vorsorgeeinrichtungen wies das
kantonale Gericht ab.
C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei inso-
weit aufzuheben, als ihm ab 1. Januar bis 31. März 2011 zusätzlich zu
den obligatorischen Leistungen eine Viertelsrente sowie ab 1. April
2011 eine halbe Invalidenrente und eine Kinderrente aus der überobli-
gatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten sei, zuzüglich Verzugs-
zinsen ab Klageerhebung bei der Vorinstanz.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die
Beschwerdegegnerin, die Personalvorsorgestiftung E.________, die
Personalvorsorge C.________ und das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann
u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden,
wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrun-
de, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichti-
gen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
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Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG).
2.
Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Invalidenrente nach BVG hat. Zu prüfen ist einzig die Rechtsfrage
(BGE 130 V 9 E. 3 S. 12), ob ihm überdies Rentenleistungen aus der
weitergehenden (überobligatorischen) beruflichen Vorsorge zustehen
und dabei insbesondere, ob der Gesundheitsvorbehalt vom 7. August
2007 gültig ist.
2.1 Die Vorsorgeeinrichtungen können die weitergehende Vorsorge im
Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG grundsätzlich privatautonom ausge-
stalten. Sie können namentlich den Versicherungsschutz durch
Gesundheitsvorbehalte einschränken. Gemäss Art. 331c OR sind die
Vorsorgeeinrichtungen befugt, in der weitergehenden Vorsorge für die
Risiken Tod und Invalidität Gesundheitsvorbehalte anzubringen. Die
Gültigkeit solcher Vorbehalte beträgt höchstens fünf Jahre (statt vieler:
SVR 2009 BVG Nr. 10 S. 33c, 9C_681/2007 E. 4.4.2.1).
2.2 Beim Vorbehalt handelt es sich um eine individuelle, konkrete und
zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes in Ein-
zelfällen (BGE 127 III 235 E. 2c S. 238; Urteil B 66/02 vom 18. Juni
2003). Der gesundheitliche Vorbehalt muss somit explizit ausformuliert
und datumsmässig festgesetzt sein sowie der versicherten Person mit
der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt werden. Damit wird
auch sichergestellt, dass eine neue Vorsorgeeinrichtung nach einem
allfälligen Wechsel weiss, für welche Leiden sie infolge eines bereits
abgelaufenen Vorbehalts keinen, für welche Leiden sie für die noch
nicht verstrichene Zeit und für welche Leiden sie einen neuen, sich
zeitlich nach ihrem Reglement richtenden Vorbehalt anbringen darf
(SVR 2004 BVG Nr. 13 S. 41, B 110/01 E. 4.3).
2.3 In concreto werden Invalidenleistungen ab 1. Januar 2011 geltend
gemacht. Das Reglement der Personalvorsorgestiftung B.________
2002 (nachfolgend: Reglement) sieht in Art. 6 ("Ärztliche
Untersuchung und Vorbehalte") Folgendes vor:
"1.
Vor der Aufnahme hat sich der Arbeitnehmer durch eine
Gesundheitserklärung darüber auszuweisen, dass er voll erwerbsfähig
und gesund ist. Die Pensionskasse kann von ihm verlangen, dass er
sich auf Kosten der Pensionskasse durch einen von der
Pensionskasse bezeichneten Arzt untersuchen lässt.
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2.
Aufgrund des ärztlichen Gutachtens kann die Pensionskasse mit
Verweis auf dieses Gutachten Vorbehalte in Bezug auf die Invaliditäts-
und Todesfallversicherung anbringen; solche Vorbehalte haben
jedoch im Bereich der BVG-Mindestleistungen keine Gültigkeit.
3.
Die Pensionskasse entscheidet spätestens 30 Tage nach Erhalt des
ärztlichen Gutachtens. Allfällige Vorbehalte werden dem Betroffenen
schriftlich mitgeteilt; die Gültigkeitsdauer eines Vorbehaltes darf fünf
Jahre nicht übersteigen.
4.
[...]."
3.
3.1 Das Reglement sagt nichts zu den Folgen einer Anzeigepflichtver-
letzung. Somit sind die Art. 4 ff. VVG des Bundesgesetzes vom
2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1)
subsidiär und analog anwendbar (statt vieler: Urteil 9C_308/2016 vom
17. August 2016 E. 4 mit Hinweis auf BGE 134 III 511 E. 3.1 S. 512).
3.2 Während Art. 4 VVG die Anzeigepflicht des Antragstellers beim
Vertragsabschluss regelt, sind in Art. 6 VVG die Folgen der verletzten
Anzeigepflicht festgehalten. Art. 6 VVG (in der seit 1. Januar 2006 gel-
tenden Fassung) bestimmt – soweit hier relevant – was folgt: Hat der
Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er
schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen,
so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklä-
rung zu kündigen (Abs. 1 Satz 1), wobei das Kündigungsrecht vier
Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeige-
pflicht Kenntnis erhalten hat, erlischt (Abs. 2).
4.
Das kantonale Gericht ist zum Schluss gelangt, dass der Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf überobligatorische Invalidenleistungen der
beruflichen Vorsorge gegenüber der Personalvorsorgestiftung
B.________ hat. Dem Einwand der Vorsorgeeinrichtung, es gebe
keine gesetzliche Bestimmung, bis wann eine Gesundheitsprüfung
nach Stellenantritt zu erfolgen habe, hat es zugestimmt. Die
Vorinstanz hat erwogen, die Rechtsprechung verlange lediglich, dass
die Pensionskasse innert nützlicher Frist handle. Art. 6 Ziff. 1 des
Reglements bedeute nicht, dass ein Gesundheitsvorbehalt
ausschliesslich aufgrund eines ärztlichen Gutachtens möglich sei. Ein
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solcher könne sich auch durch Erkenntnisse aus anderen Dokumenten
ergeben. Nachdem der Beschwerdeführer deklariert habe, er sei
vollständig gesund und zu 100 % arbeitsfähig, habe die
Beschwerdegegnerin ursprünglich keine Veranlassung gesehen, eine
ärztliche Untersuchung anzuordnen. Mit Eingang der IV-Akten am
20. Juli 2007 habe sich die Situation aus Sicht der Pensionskasse
jedoch grundlegend verändert. Darauf habe sie innert nützlicher Frist
reagiert. Der Gesundheitsvorbehalt vom 7. August 2007 sei daher
gültig.
5.
5.1 Im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge sind
rückwirkende Gesundheitsvorbehalte unzulässig, selbst wenn die ver-
sicherte Person bei der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung unrich-
tige Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht hat, und die
Pensionskasse im Nachhinein Kenntnis von dieser Anzeigepflicht-
verletzung erlangt (SVR 2013 BVG Nr. 4 S. 16, 9C_810/2011
E. 4.2.1). Art. 331c OR gilt nur für Vorbehalte, die von der Vorsorge-
einrichtung beim Eintritt des Versicherten formell angebracht werden
(BGE 130 V 9 E. 4.4 S. 14 f.). Fällt ein rückwirkender Vorbehalt als
geeignete Vorkehr bei Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung ausser
Betracht, bietet sich aus Sicht der Vorsorgeeinrichtung einzig der
Rücktritt vom Vorsorgevertrag als Korrektiv an (BGE 130 V 9 E. 5.1
S. 15, Urteil 9C_308/2016 vom 17. August 2016 E. 4).
5.2
5.2.1 Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 17. Februar 2006 eine
„Eintrittsmeldung infolge Vertragswechsel“. Aufgrund der auf diesem
Dokument angebrachten Unterschrift der Arbeitgeberin, die ebenfalls
vom 17. Februar 2006 datiert, und dem Stempel „PVS 22. Februar
2006“ ist davon auszugehen, dass die Eintrittsmeldung spätestens am
22. Februar 2006 bei der Beschwerdegegnerin einging. Diese erlangte
gemäss verbindlicher vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung (E. 1)
erst mit Eingang der IV-Akten am 20. Juli 2007 Kenntnis vom angebo-
renen Nierenleiden des Beschwerdeführers. Dass in diesem Zusam-
menhang eine Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne des Art. 4 VVG
vorliegt, wird in der Beschwerde nicht bestritten.
5.2.2 In concreto steht fest, dass die Beschwerdegegnerin keine
medizinischen Abklärungen einleitete (vgl. Art. 6 Ziff. 1 des Regle-
ments), sondern den Versicherten am 1. März 2006 vorbehaltlos in die
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Vorsorgeeinrichtung aufnahm. Folglich ist der Gesundheitsvorbehalt
vom 7. August 2007, welcher erst mehr als siebzehn Monate nach
dem Eintritt des Versicherten angebracht wurde, klarerweise als rück-
wirkend und damit als unzulässig zu qualifizieren (E. 5.1). Entgegen
der Auffassung der Vorinstanz ergibt sich auch aus dem Vorsorge-
reglement der Beschwerdegegnerin nichts anderes: Art. 6 des Regle-
ments regelt allein das Verfahren bei der Aufnahme des Versicherten
in die Vorsorgeeinrichtung (Art. 6 Ziff. 1: "Vor der Aufnahme [...]"). Hin-
gegen ist weder in dieser noch in einer anderen Reglementsbestim-
mung die Möglichkeit vorgesehen, rückwirkende Gesundheitsvorbe-
halte anzubringen. Im Gegenteil auferlegt Art. 6 Ziff. 3 der Pensions-
kasse explizit die Pflicht, innert 30 Tagen nach Erhalt des ärztlichen
Gutachtens über einen allfälligen Gesundheitsvorbehalt zu entschei-
den (vgl. E. 2.3). Diese kurze Frist weist ebenfalls darauf hin, dass ein
Vorbehalt nicht unbeschränkt lange nach Aufnahme der versicherten
Person in die Vorsorgeeinrichtung eingeführt werden kann, sondern
nur zeitlich beschränkt nach Vorliegen der Eintrittsmeldung (vgl. auch
Urteil 9C_806/2015 vom 15. Juni 2016 E. 3.3). Ob der Vorbehalt über-
dies verspätet erfolgte, was das kantonale Gericht verneint hat (vorin-
stanzliche Erwägung 11.2), kann vor diesem Hintergrund dahingestellt
bleiben.
5.2.3 Eine Änderung der Rechtsprechung betreffend die Folgen einer
Anzeigepflichtverletzung im Bereich der überobligatorischen beruf-
lichen Vorsorge (E. 5.1) wird von keiner Vorsorgeeinrichtung geltend
gemacht. Hätte die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die vom Ver-
sicherten bei der Anmeldung nicht bekannt gegebene Nierenkrankheit
keine Versicherungsleistungen aus überobligatorischer beruflicher
Vorsorge ausrichten wollen, so wäre ihr einzig die Möglichkeit einer
schriftlichen Vertragskündigung (Art. 6 VVG; bis 31. Dezember 2005
Vertragsrücktritt; vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG FZG Kommentar,
3. Aufl. 2013, N. 28 zu Art. 6 BVG) verblieben (E. 5.1 in fine).
Inwieweit eine solche vorliegen soll, legt die Beschwerdegegnerin
nicht dar und ist nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer ist demnach
beizupflichten, wenn er vorbringt, das Kündigungsrecht sei mit Blick
auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Vorsorgeeinrichtung
am 20. Juli 2007 inzwischen verwirkt (vgl. Art. 6 Abs. 2 VVG). Ein
nachträgliches Kündigungsrecht des Versicherers besteht nicht
(E. 3.2).
Seite 7

6.
Zusammengefasst kann dem Beschwerdeführer der am 7. August
2007 angebrachte Gesundheitsvorbehalt nicht entgegen gehalten wer-
den. Im Quantitativ und in zeitlicher Hinsicht sind die geltend gemach-
ten Leistungen unbestritten geblieben. Der Beschwerdeführer hat
somit ab 1. Januar 2011 zusätzlich zu den vom kantonalen Gericht
zugesprochenen Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruf-
lichen Vorsorge Anspruch auf die entsprechenden Rentenleistungen
aus der weitergehenden Vorsorge (zuzüglich Verzugszins ab Klage-
einreichung). Die Beschwerde ist begründet.
7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerde-
gegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Sie hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu
bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zug vom 16. März 2017 wird aufgehoben, soweit
er die weitergehende berufliche Vorsorge betrifft. Die Klage vom
22. Dezember 2015 wird gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab 1. Januar bis 31. März 2011
eine Viertelsrente und ab 1. April 2011 eine halbe Invalidenrente sowie
eine Kinderrente ab Datum der Geburt seines Sohnes aus der
überobligatorischen beruflichen Vorsorge auszubezahlen, zuzüglich
Verzugszins von 5 % ab 22. Dezember 2015.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
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4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des voran-
gegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug
zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Personalvorsorge C.________,
der

Personalvorsorgestiftung

D.________,

der
Personalvorsorgestiftung E.________, der Personalvorsorgestiftung
F.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bun-
desamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Januar 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Pfiffner
Grünenfelder
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