finma_versicherungsrecht · 20221128_d_ag_u_01 · 2022-11-28 · de
28. November 2022 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


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und Art. 18 Abs. 1 OR). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grund­
sätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche
Bestimmungen (BGE 142 III 671 E. 3.3; 135 III 1 E. 2). Entscheidend ist
demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertrags­
parteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden
kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrau­
ensprinzips (BGE 142111 671 E. 3.3; 140 111 391 E. 2.3). Dabei ist vom Wort­
laut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus
ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 146 V 28
E. 3.2; 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Auch wenn der Wortlaut auf
den ersten Blick klar erscheint, darf es also nicht bei einer reinen Wortaus­
legung sein Bewenden haben (BGE 131 III 606 E. 4.2; 130 III 417
E. 3.2; 129 III 702 E. 2.4.1; 127 111 444 E. 1b). Vielmehr sind die Erklärun­
gen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut u,:,d Zusam­
menhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und
mussten (BGE 146V 28 E. 3.2; 145111 365 E. 3.2.1; 144111 327 E. 5.2.2.1).
Das Gericht hat auch den vom Erklärenden verfolgten Regelungszweck zu
beachten, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen
durfte und musste (BGE 148 III 57 E. 2.2.1; BGE 146 V 28 E. 3.2; 142 III
671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Für die Auslegung einer von der einen Ver­
tragspartei aufgesetzten Vertragsbestimmung ist demnach entscheidend,
welches Regelungsziel die andere Vertragspartei darin als redliche Ge­
schäftspartnerin vernünftigerweise erkennen durfte und musste (BGer
4A_203/2019 vom 11. Mai 2020 E. 3.3.2.2., nicht publ. in BGE 146111 254).
Dawei ist für den Regelfall anzunehmen, dass der Erklärungsempfänger
davon ausgehen durfte, der Erklärende strebe eine vernünftige, sachge­
rechte Regelung an (BGer 4A_652/2017 vom 24. August 2018 E. 5.1.2;
4C.443/1996 vom 26. März 1997 E. 2a).
Mehrdeutige Wendungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im
Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, die sie verfasst hat (sog. Un­
klarheitsregel). In allgemeinen Versicherungsbedingungen sind mehrdeu­
tige Klauseln somit gegen den Versicherer als deren Verfasser zu interpre­
tieren (BGE 148 III 57 E. 2.2.2; BGE 146 III 339 E. 5.2.3; 133 III 61
E. 2.2.2.3; 607 E. 2.2; 124 III 155 E. 1b). Für den Versicherungsvertrag
konkretisiert Art. 33 VVG die Unklarheitsregel insofern, als der Versicherer
für alle Ereignisse haftet, welche die Merkmale der versicherten Gefahr an
sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in "bestimm­
ter, unzweideutiger Fassung" von der Versicherung ausschliesst (Urteil
4A_92/2020 vom 5. August 2020 E. 3.2.2). Es ist somit am Versicherer, die
Tragweite der Verpflichtung, die er eingehen will, genau zu begrenzen
(BGE 135111 410 E. 3.2; 133 III 675 E. 3.3).
Die Unklarheitsregel kommt jedoch nur subsidiär zur Anwenxung, wenn
sämtliche übrigen Auslegungsmittel versagen (BGE 148 III 57 E. 2.2.2
m.w.H.; BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3; BGer 4A_279/2020 vom 23. Februar
2021 E. 6.2). Es genügt mithin nicht, dass die Parteien über die Bedeutung
einer Erklärung streiten, sondern es ist vorausgesetzt, dass die Erklärung
nach Treu und Glauben auf verschiedene Weise verstanden werden kann














































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































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Unbestritten ist zwischen den Parteien, dass der Kläger mit der Beklagten
mit der Versicherung x1 eine Erstrisikoversicherung abgeschlossen
hat. Bei einer Versicherung auf "Erstes Risiko" vereinbaren der Kunde und
die Versicherungsgesellschaft eine maximale Versicherungssumme pro
Schadenereignis. Bei Erstrisikodeckungen ist keine Unterversicherung
möglich. Im Schadenfall werden die Leistungen für das «Erstrisiko»
infolge Unterversicherung nicht gekürzt. Entsteht ein Schaden, der über
die vereinbarte Versicherungssumme hinausgeht, hat dieses Risiko der
Versicherungsnehmer zu tragen. Daher die Bezeichnung dieses die
Versicherungssumme übersteigenden Risikos als Zweitrisiko. Zu Recht
teilt die Beklagte die Auffassung, dass die Beklagte auf erstes Risiko hin
geleistet hat, was sich eben durch die Covid19-Krankheit resp. dem SARS­
CoV-2-Virus bereits verwirklicht hatte und der Kläger deshalb seinen Res­
taurationsbetrieb bereits per 17. März 2020 erstmals schliessen musste
(Duplik, S. 3). Einen allfälligen darüberhinausgehenden Schaden (Zweitri­
siko) hat der Kläger aufgrund der vereinbarten Erstrisikoversicherung, was
ja genau deren Sinn und Zweck ist, selbst zu tragen. Dies gilt umso mehr,
als in der Klausel A20 2. Versicherte Leistungen/Betriebsunterbruch fest­
gehalten ist, dass "Versichert sind Schäden des vollen oder teilweisen Be­
triebsunterbruchs, den Sie vorübergehend nach einem Ereignis erleiden,
das gemäss vorliegendem Artikel versichert ist . ... ". Wie dargelegt, war die
Covid19 eine Krankheit, mithin handelte es sich um ein Ereignis. Dieses
Verständnis der Klausel A20 entspricht in der Gesamtbetrachtung dem er­
kennbaren Zweck und Sinnzusammenhang der Erstrisikoversicherung,
welche der Kläger mit der Beklagten unbestrittenermassen abgeschlossen
hatte.
Damit ist nach der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip die Klausel A20
an sich klar und nicht mehrdeutig. Die subsidiäre Unklarheitsregel (BGE
148 III 57 E. 2.2.2) gelangt daher nicht zur Anwendung.
9.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend von einem einzigen
versicherten Ereignis auszugehen ist. Für diese hat die Beklagte unbestrit­
tenermassen
bereits
Versicherungsleistungen
in
der
Höhe
von
Fr. 10'000.00 erbracht. Demzufolge ist die Klage vollständig abzuweisen.
10.
10.1.
Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten (Gerichtskosten und Par­
teientschädigung) im Endentscheid (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 106
Abs. 1 ZPQ werden sie der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend un-
terliegt der Kläger vollständig.
10.2.
Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen anhand des Dekrets über die
Verfahrenskosten (VKD, SAR 221.150) festgelegt (Art. 105 Abs. 1 ZPO).
Massgebend ist vornehmlich der Streitwert (vgl. § 7 VDK). Dieser richtet
sich nach dem Rechtsbegehren (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Die Bestimmung des




















































































































































































































































































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Die Gerichtspräsidentin erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'800.00 wird dem Kläger auferlegt und mit
seinem Vorschuss verrechnet.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 3'660.00 (Auslagen inkl.) zu bezahlen.
Zustellung an:
-
den Kläger (Vertreter)
-
die Beklagte (Vertreter)
-
den Protokollband
Mitteilung an:
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA; Mitteilung nach Rechts
kraft)
Rechtsmittelbelehrung (Art. 308 ff. ZPO)
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Zustellung beim Obergericht,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau, mit Berufung angefochten werden.
Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Fest­
stellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist schrift­
lich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Es ist genau anzugeben,
welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt
werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 311 Abs. 2 ZPO). Einga­
ben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Obergericht und
für jede Gegenpartei einzureichen (Art. 131 ZPO).
Die Berufungsfrist kann nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Fällt der
letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen anerkannten Feiertag
i.S.v. § 21 EG ZPO, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die
Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Os­
tern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
dem 2. Januar (Art. 145 Abs. 1 ZPO).
Der Entscheid wird mit dem unbenutzten Ablauf der Frist rechtskräftig und voll­
streckbar. Wird eine Berufung erhoben, so hemmt dies die Rechtskraft und die
Vollstreckbarkeit des Entscheides im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO).