finma_versicherungsrecht · 20090128_d_ch_b_01 · 2009-01-28 · de
28. Januar 2009 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l
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4A_419/2008 /len
FINMA
Hill
0006953
FÎNMÂ
ORG
2 1 MRZ. 2009
SB
G
2 1 MRZ. 2009
Bemerkung:
Urteìl vom 28. Januar 2009
I. z i v i i r e c h t i i c h e A b t e i l u n g
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Pràsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg LIatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.
Parteien
A.
Beschwerdefùhrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid,
gegen
Gegenstand
X.
AG,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsvertrag; Taggeld,
Beschwerde gegen das Urteil des Sozialver-
sicherungsgerichts des Kantons Zurich,
II. Kammer, vom 27. Juni 2008.

Sachverhalt:
A.
A.
(Beschwerdefùhrerin) schloss mit der Z.
(nach-
folgend: die Versicherung) fur die Dauer vom 1. Januar 2000 bis zum
31. Dezember 2003 eine "Krankentaggeldversicherung fur Betriebsinhaber
und Kaderpersonen gemâss Kollektivvertrag mit dem Schweizerischen Kader-
verband" nach VVG (SR 221.229.1) ab. Durch einen Untali vom
23. Dezember 2002 wurde die Beschwerdefùhrerin dauernd zu 100 %
arbeitsunfahig. Die Versicherung leistete Taggelder, kùndigte jedoch
den Vertrag per 31. Dezember 2003 und erbrachte nach diesem Zeit-
punkt bis zum 28. Juni 2004 noch 180 Taggelder. Die X.
1
AG
(Beschwerdegegnerin) ùbernahm das Portefeuille der Versicherung.
Sie lehnte in der Folge aber das Gesuch um Ausrichtung weiterer Tag-
gelder ab. Daraufhin erhob die Beschwerdefùhrerin Klage und verlang-
te von der Beschwerdegegnerin Fr. 33'200.- nebst Zins. Mit Urteil
vom 27. Juni 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zurich die Klage ab.
B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Bescherdefùhrerin dem
Bundesgericht, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts aufzuhe-
ben, und halt an dem im kantonalen Verfahren gestellten Begehren
test. Die Beschwerdegegnerin verweist auf das angefochtene Urteil
und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversiche-
rungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Erwagungen:
1.
Gemâss Versicherungspolice vom 3. April 2003 vereinbarten die Par-
teien bei einem versicherten Jahreslohn von Fr. 73'000.- die Ausrich-
tung eines Taggeldes im Rahmen von maximal Fr. 200.- pro Kalen-
dertag fùr 720 Tage abzùglich einer Wartefrist von 30 Tagen pro Fall.
Als Versicherungsbeginn wurde der 1. Januar 2000, als Ablauf der
31. Dezember 2003 festgesetzt. Als Vertragsgrundlage wurden die all-
gemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 2002, genannt.
Unter dem Titel "Ende des Versicherungsschutzes" bestimmt Art. 22
Abs. 1 lit. c AVB, fùr die einzelne versicherte Person erlosche der Ver-
sicherungsschutz bei Eriòschen des Vèrtrages. Gemâss Art. 22 Abs. 2
AVB werden in diesem Fall im Zeitpunkt des Eriòschens des Versiche-
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rungsschutzes die vertraglichen Leistungen fùr lautende Krankheiten
noch wahrend den folgenden 180 Tagen bzw. bis zum Ablauf der ver-
einbarten Leistungsdauer, lângstens jedoch bis zum Beginn einer
Rente nach BVG ausgerichtet. Gemâss Art. 23 Abs. 2 AVB ist der
Vertrag fùr die in der Police genannte Dauer abgeschlossen und ver-
lângert sich stillschweigend um ein Jahr, wenn er nicht rechtzeitig ge-
kùndigt wird.
1.1 Dass die Kùndigung des Versicherungsvertrâges durch die Be-
schwerdegegnerin rechtsgùltig erfolgte, ist zwischen den Parteien
nicht umstritten. Die Vorinstanz schloss daraus, das Versicherungs-
verhâltnis habe am 31. Dezember 2003 geendet, was mit dem Erlo-
schen des Vertrages nach Art. 22 Abs. 1 lit. c AVB gleichzusetzen sei.
Fùr diesen Zeitpunkt bestimme Art. 22 Abs. 2 Satz 1 AVB, dass die
vertraglichen Leistungen fùr laufende Krankheiten und Unfâlle noch
wahrend der folgenden 180 Tage beziehungsweise bis zum Ablauf der
vereinbarten Leistungsdauer ausgerichtet wurden. Diese Bestimmung
ist nach Auffassung der Vorinstanz hinreichend klar. Die Formulierung
"beziehungsweise bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungen" sei aufgrund
des Umstands, dass es der Beschwerdegegnerin nicht verwehrt gewe-
sen sei, nach Eintritt des Schadenfalles den Taggeldvertrag zu kùndi-
gen (Art. 23 Abs. 2 AVB), limitierend zu verstehen. Werde fristgerecht
gekùndigt, erlosche der Versicherungsschutz auf den Kùndigungszeit-
punkt, selbst wenn in einem laufenden Schadensfall noch nicht samt-
liche Taggelder erschopft sein sollten. Es seien somit grundsatzlich
keine Leisturigen ùber diesen Zeitpunkt hinaus geschuldet, mit der
Ausnahme der hier vereinbarten Nachdeckung von 180 Taggeldern.
Diese seien erbracht worden, weshalb die Klage bereits aus diesem
Grund abgewiesen werden musse, und die Frage der Verjâhrung often
gelassen werden konne.
1.2 Die Beschwerdefùhrerin ist der Auffassung, selbst wenn die in den
AVB enthaltene Regelung als hinreichend klar angesehen werde, kon-
ne die Beschwerdegegnerin nichts daraus ableiten, da die Regelung
ùngewòhniich sei und zudem den konkreten Abmachungen in der Ver-
sicherungspolice widerspreche.
1.3 Vorformulierte allgemeine Geschâftsbedingungen
(AGB) sind,
wenn sie in Vertrage ùbernomnien werden, grundsatzlich nach densel-
ben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen
(BGE 135 III 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen). Von der global erkiârten Zu-
stimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen sind indessen allé un-
gewohnlichen Klausein ausgenommen, auf deren Vorhandensein die
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schwâchere oder weniger geschâftserfahrene Partei nicht gesondert
aùfmerksam gemacht worden ist, da davon auszugehen ist, dass ein
unerfahrener Vertragspartner ungewohnlichen Klausein, die zu einer
wesentlichen Ànderung des Vertragscharakters fùhren oder in erhebli-
chem Masse aus dem gesetziichen Rahmen des Vertragstypus fallen,
nicht zustimmt. Je starker eine Klausel die Rechtsstellung des Ver-
tragspartners beeintrâchtigt, desto eher ist sie als ùngewòhniich zu
qualifizieren (BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7; 119 II 443 E. la S. 446 mit
Hinweisen).
1.4 Bereits in systematischer Hinsicht fâllt auf, dass sich die strittige
Regelung nicht unter den Bestimmungen zum Umfang der Leistungen,
sondern zur Dauer des Versicherungsschutzes befindet, obwohi sie
sich inhaitlich auf die Dauer der Leistungserbringung und damit auf
den Leistungsumfang bezieht. Dieser betrâgt gemâss der besonderen
Parteiabrede, welche den allgemeinen Vertragsbestimmungen vorgeht
(BGE 125 III 263 E. 4b/bb S. 266 f. mit Hinweisen), maximal 720 Tage
pro Versicherungsfall. Nach dem umstrittenen Art. 22 Abs. 2 AVB wirkt
sich aber ein Eriòschen des Versicherungsschutzes auf bereits einge-
tretene Versicherungsfâlle leistungsverkùrzend aus, selbst wenn das
Vertragsende durch eine Kùndigung seitens des Versicherungsunter-
nehmens hervorgerufen wurde. Nach dieser Regel hâtte es der Ver-
sicherer ab einem gewissen Zeitpunkt in der Hand, durch die Kùndi-
gung die Leistungsdauer abzukùrzen und so das vereinbarte Maxi-
mum von 720 Tagen nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Eine
derartige Moglichkeit des Versicherungsunternehmens, durch einseiti-
ge Willenserklârung nach Eintritt des Versicherungsfalles auf den zeit-
lichen Umfang der geschuldeten Leistungen Einfluss zu nehmen, ist
dem Wesen des Versicherungsvertrâges und generell dem Grundsatz
"pacta sunt servanda" (vgl. hierzu BGE 135 III 1 E. 2.4 S. 9) fremd. Bei
Abschluss des Vertrages muss der Versicherungsnehmer vernùnftiger-
vveise weder damit rechnen, dass der Versicherungsschutz gegen
Ende der Vertragsdauer abnimmt, noçh damit, dass der Versicherer
nach Belieben eine bereits entstandene Leistungspflicht durch Kùndi-
gung des Vertrages reduzieren kann. Art. 22 Abs. 2 AVB hâtte zur
Folge, dass der Versicherte beim Eintritt eines Schadens gegen Ende
der ursprùnglich vereinbarten Vertragsdauer die Leistungsdauer zufol-
ge der Ungewissheit ùber den Fortbestand des Versicherungsvertrâ-
ges nicht abschâtzen konnte. Die Deckungslùcken, die durch die Kùr-
zung der Leistungen infolge Kùndigung entstùnden, blieben auch beim
Abschluss eines neuen, an den beendigten anschliessenden Versiche-
rungsvertrâges often (Art. 9 VVG; NEF, in: Basier Kommentar, Bundes-
gesetz ùber den Versicherungsvertrag, 2001, N. 1 zu Art. 9 VVG). Vor
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diesem Hintergrund konnte die Versicherung nach Treu und Glauben
nicht davon ausgehen, die Beschwerdefùhrerin wùrde einer derartigen
Klausel zustimmen.
1.5 Nach dem Gesagten genùgt die globale Ùbernahme der AVB
nicht, um die in Art. 22 Abs. 2 AVB vorgesehene Kùrzung der Leis-
tungen bei Kùndigung des Vertrages zur Anwendung kommen zu
lassen. Dass die Beschwerdefùhrerin bei Vertragsschluss auf diese
Klausel speziell hingewiesen worden ware, ist nicht festgestellt. Daher
kann die Beschwerdegegnerin aus Art. 22 Abs. 2 AVB nichts zu ihren
Gunsten ableiten, und es kann offen bleiben, ob die Bestimmung hin-
reichend klar und ùberhaupt zulassig ist.
2.
Die Beschwerde erweist sich als begrùndet. Da die Vorinstanz die
Frage der Verjâhrung offen gelassen und diesbezùglich keinerlei Fest-
stellungen getroffen hat, kann das Bundesgericht in der Sache nicht
selbst entscheiden. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und
die Angelegenheit an die Vorinstanz zurùckzuweisen, damit diese ùber
die Frage der Verjâhrung sowie gegebenenfalls den Umfang des An-
spruchs entscheiden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entspre-
chend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschâdigungs-
pflichtig.
'
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil
aufgehoben und die Sache zur Ergânzung des Sachverhalts und zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zuruckgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von .Fr. 2'000.- werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdefùhrerin fùr das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.~ zu entschadigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zurich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Pràsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Klett
Luczak
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