finma_versicherungsrecht · 20091015_d_lu_u_01 · 2009-10-15 · de
15. Oktober 2009 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


KANTONE AUZERN
Amtsgericht Luzern-Stadt
1109 20

uzo4/co

Abteilung I in Zivilsachen
Präsident Weingand, Amtsrichterin Fessier und Amtsrichter Zumthurm, Gerichtsschreiberin
Feusi
Urteil vom 15. Oktober 2009

vertreten durch Rechtsanwalt lie. iur. Bruno Burch,


Kläger
gegen

Beklagte
betreffend Forderung aus Versicherungsvertrag (WG)
A.
X. Versicherungen

S a c h v e r h a l t
1.
Mit Klage vom 30.3.2009 beantragte der Kläger, es sei festzustellen, dass die von
der Beklagten mit Schreiben vom 30.7.2008 ausgesprochene Kündigung des Versiche-
rungsvertrages „Freie Vorsorgepolice Nr.
", welche er bei der Beklagten mit Wirkung
ab 1.12.2002 abgeschlossen habe, ungültig sei. Weiter stellte der Kläger den Antrag, die
Beklagte habe ihm mit Wirkung ab 4.4.2008, das heisst seit Ablauf der 90-tägigen Warte-
frist, die Prämienbefreiung zu gewähren, und zwar wie folgt: Mit Wirkung ab 3.4.2008 bis
12.6.2008 im Umfang von 50%, mit Wirkung ab 13.6.2008 bis 9.2.2008 (recte 2009) im Um-
fang von 100% und mit Wirkung ab 10.2.2009 im Umfang von 50%.
2.
Mit Klageantwort vom 20.5.2009 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage
und stellte den Antrag, es sei festzustellen, dass die Freie Vorsorgepolice Nr.
von ihr
mit Schreiben vom 30.7.2008 gültig gekündigt worden sei.
3.
Mit Verfügung vom 23.7.2009 wurden die aufgelegten Urkunden zu den Akten ge-
nommen und den Parteien eröffnet, dass keine Instruktionsverhandlung durchgeführt werde.

Ferner wurde das Beweisverfahren geschlossen und die Parteien erhielten Gelegenheit, bis
1.9.2009 zum Beweisergebnis eine schriftliche Stellungnahme einzureichen (amtl. Bei. 3).
4.
Am 1.9.2009 reichte der Kläger eine schriftliche Stellungnahme zum Beweisergeb-
nis ein (amtl. Bei. 5); die Beklagte verzichtete darauf (amtl. Bei. 4). Beide Parteien haben auf
die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet und ihre Kostennoten eingereicht (amtl.
Bei. 6-9).
E r w ä g u n g e n
1.
Der Kläger verzeichnete im Zeitpunkt der Klageeinreichung Wohnsitz in der Stadt
Luzern
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Lu-
zern-Stadt ist daher gegeben (vgl. Art. 22 GstG).
2.
Auf schriftlichen Antrag des Klägers vom 4.10.2002 schlössen die Parteien einen
Vertrag über eine Vorsorgeversicherung mit Beginn am 1.12.2002 („Freie Vorsorgepolice
Amtsgerictit Luzern-Stadt (Fall-Nr. 11 09 20)
______
______
(__________________________).

-3
Nr.
). Dabei handelt es sich um eine fondsgebundene Lebensversicherung mit der
Ergänzung, dass die Beklagte dem Kläger bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder
Unfall vor dem 1.12.2024 bis zu diesem Datum eine garantierte Jahresrente von Fr. 7'200.~
zu bezahlen hat (Wartefrist 720 Tage) und insbesondere die Prämienbefreiung bis zum
1.12.2024 bei Erwerbsunfähigkeit vor diesem Datum versichert sein soll (Wartefrist 90 Ta-
ge). Die jährliche Prämie beläuft sich auf Fr. 2'400.05.
3.
Der Kläger begründet seine Anträge im Wesentlichen damit, er sei mit Wirkung ab
4.1.2008 bis 8.2.2008 zu 25%, mit Wrkung ab 9.2.2008 bis 12.6.2008 zu 50% und mit Wir-
kung ab 13.6.2008 bis 9.2.2009 zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Seit 10.2.2009 sei er
wieder zu 50%) arbeitsfähig. Er habe die Beklagte mit Schreiben vom 28.6.2008 über seine
Arbeitsunfähigkeit informiert. Mit Schreiben vom 30.7.2008 habe ihm die Beklagte mitgeteilt,
dass sie den Versicherungsvertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Art. 6 Abs. 1
W G kündige. Daraufhin sei er mit Schreiben vom 11.9.2008 an die Beklagte gelangt und
habe eine Anzeigepflichtverletzung bestritten. Mit Schreiben vom 26.9.2008 habe die Be-
klagte an ihrem Standpunkt festgehalten. Unter rechtlichem Titel macht der Kläger geltend,
die Kündigung vom 30.7.2008 sei ungültig, weil sie ihm aufgrund seiner Ferienabwesenheit
und der im konkreten Fall anwendbaren Regel der Abholfrist von 7 Tagen für eingeschriebe-
ne Sendungen der Post erst nach Ablauf der 30-tägigen Kündigungsfrist im Sinne von Art. 6
W G zugegangen sei. Der Versicherungsvertrag zwischen den Parteien sei somit immer
noch in Kraft und die Beklagte habe ihm die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbrin-
gen, insbesondere ihm die beantragte Prämienbefreiung ab 4.4.2008 zu gewähren.
4.
Die Beklagte wendet dagegen im Wesentlichen ein, aufgrund der Anzeige der Ar-
beitsunfähigkeit am 17.6.2008 habe sie am 25.6.2008 bei Dr.
und Dr.
welche die Arbeitsunfähigkeit des Kläge
tten, einen ärztlichen Be-
richt verlangt. Am 7.7.2008 habe sie von der
Krankenkasse eine aus-
führliche Übersicht der Pflegeleistungsrechnungen der Jahre 1997 bis 2002 des Klägers
erhalten. Mit Schreiben vom 8.7.2008 habe sie weiter Dr. med. Jürg Andre um eine
gebeten. Am 14.7.2008 habe sie de
n ärztlichen Bericht von Dr. med. Peter
Grob, am 18.7.2008 jenen von Dr. med. Jürg Andres erhalten. Mit Schreiben vom 30.7.2008
habe sie dem Kläger mitgeteilt, dass er den Versicherungsantrag vom 4.10.2002 nicht wahr-
heitsgetreu ausgefüllt und damit eine Anzeigepflichtverletzung begangen habe. Er hätte im
Oktober 2000 physiotherapeutische Sitzungen vorgenommen und sich von Januar bis Feb-
ruar 2001 von einem Chiropraktor behandeln lassen. Sie habe deshalb den Versicherungs-
Amtsgericht Luzern-Stadt (Fali-Nr. 11 09 20)
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B.
C.
E -
B.
D.
D.

- 4 -
vertrag gekündigt. Am 4.9.2008 habe sie den ärztlichen Bericht von Dr. med.
erhalten. Mit Schreiben vom 26.9.2008 habe sie dem Kläger mitgeteilt, dass auch aus
dem Arztbericht von Dr. med.
vom 4.9.2008 ersichtlich sei, dass er in phy-
siotherapeutischer Behandlung gewesen sei und dass er seit den Jahren 1997 und 2001
unter einem Zervikalsyndrom leide, und dass sie unter diesen Umständen an ihrem Ent-
scheid festhalte. Im Rahmen ihrer rechtlichen Ausführungen brachte die Beklagte vor, im
ärztlichen Fragebogen vom 4.10.2002 habe der Kläger insbesondere die Frage 3c („Mussten
Sie in den letzten 5 Jahren einen Psychiater, Psychologen, Physiotherapeuten, Chiropraktor,
Homöopathen aufsuchen?") mit „Nein" beantwortet. Am 7.7.2008 habe sie einen Auszug von
der Krankenkasse erhalten, woraus ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger vom
10.10.2000 bis 27.10.2000 physiotherapeutische Sitzungen besucht habe und vom
24.1.2001 bis 20.2.2001 bei einem Chiropraktor in Behandlung gewesen sei. Indem der Klä-
ger die Frage 3c falsch beantwortet habe, habe er seine Anzeigepflicht gemäss Art. 4 W G
verletzt. Sie sei daher zur Kündigung berechtigt gewesen. Diese sei rechtzeitig vorgenom-
men worden und am 2.8.2008 (am Tag nach Erhalt der Abholeinladung der Post im Brief-
kasten) rechtzeitig zugegangen. Sie habe erst nach Erhalt der ärztlichen Informationen si-
chere Kenntnis über die verschwiegene Gefahrstatsache und die Relevanz der Anzeige-
pflichtverletzung gehabt. Selbst wenn aber von einer sicheren Kenntnis der relevanten Tat-
sachen bereits am 7.7.2008 ausgegangen werde, habe sie die Kündigungsfrist mit Zugang
der Kündigung am 2.8.2008 eingehalten. Schliesslich sei jedenfalls die neue Kündigungsfrist
mit Beginn am 4.9.2008 mit Schreiben vom 26.9.2008 eingehalten worden.
5.
Das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2.4.1908 (WG; SR
221.229.1) ist mit Wirkung ab 1.1.2006 teilrevidiert worden. Von der Teilrevision betroffen
war auch Art. 6 des Gesetzes, welcher die Folgen der verietzten Anzeigepflicht regelt. Zu
diesem Artikel enthält das revidierte W G keine Übergangsbestimmung. Es sind somit die
allgemeinen Übergangsbestimmungen von Art. 102 W G anwendbar. In Art. 102 Abs. 4
W G wird auf Art. 882 und 883 aOR verwiesen, welche inzwischen durch Art. 1 ff. SchlT
ZGB ersetzt worden sind. Diese Bestimmungen finden im Bereich des Privatrechts überall
dort Anwendung, wo intertemporalrechtliche Sondervorschriften fehlen. Art. 1 SchlT be-
stimmt, dass Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten sind, nach den
Bestimmungen des Rechts beurteilt werden, welches zur Zeit des Eintrittes dieser Tatsa-
chen gegolten hat. Das unrichtige Ausfüllen des Antragsformulars stellt die Tatsache dar,
auf welche gemäss Art. 1 SchlT ZGB abzustellen ist. Für Art. 6 W G gilt somit, dass Anzei-
gepflichtverietzungen, die vor dem 31.12.2005 begangen worden sind, noch nach altem
Amtsgericht Luzern-Stadt (Fall-Nr. 11 09 20)
C.
C.

Recht geregelt werden müssen (vgl. Pouget-Hänseler, Anzeigepflichtverietzung: Auswirkun-
gen der Revision auf die Praxis, in: HAVE 2006 S. 27 ff., S. 32). Nach Ansicht von Pouget-
Hänseler ist es der Versicherung jedoch freigestellt, in solchen Fällen bereits den neuen
Art. 6 W G anzuwenden, da auch hier zugunsten des Versicherungsnehmers der Grundsatz
„in malore minus" gälte (vgl. Pouget-Hänseler, a.a.O.). Es gibt aber offenbar auch gegentei-
lige Lehrmeinungen (vgl. www.175iahre.uzh.ch/fakultaten/recht/fachbreiche/profueberblick/
akschnyder). Diese Frage hat das Bundesgericht mit Urteil vom 1.10.2008 entschieden, in-
dem es im konkreten Anwendungsfall von Art. 6 W G am Grundsatz der Nichtrückwirkung
neuer Gesetzesbestimmungen festgehalten hat (Urteil 4A_261/2008 E. 3.1). Gleich ent-
schieden hat das Handelsgericht St. Gallen in einem Entscheid vom 30.4.2007
(www.gerichte.sq.ch; HG.2006.72). Dieser Rechtsprechung ist zu folgen. Dass sich die Be-
klagte voriiegend auf den revidierten Art. 6 W G beruft, schadet ihr nicht, wenn ihr „Kündi-
gungsschreiben" die Voraussetzungen von Art. 6 aWG ebenfalls erfüllt.
6.
Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge richten sich die Verietzung der
Anzeigepflicht und deren Folgen nach den statutarischen oder reglementarischen Bestim-
mungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender statutarischer oder reglemen-
tarischer Normen subsidiär und analogieweise nach Art. 4 ff. W G (Urteil Bundesgericht
9C_671/2008 vom 6.3.2009, E. 3 mit Hinweis auf BGE 134 III 511 E. 3.1 S. 512). Die dem
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für
fondsgebundene Lebensversicherungen, Ausgabe 09.2000, sehen in Art. 2 Ziff. 2 vor, dass
die Gesellschaft berechtigt ist, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen, wenn
der Anzeigepflichtige eine erhebliche Tatsache, die er kannte oder kennen musste (Veriet-
zung der Anzeigepflicht), verschwiegen oder unrichtig mitgeteilt hat. Eine Befristung dieses
Rechts sieht die Bestimmung nicht vor, jedoch in Ziff. 1 vorangehend in allgemeiner Weise
das W G als (ergänzende) Vertragsgrundlage (bekl. Bei. 1). Die Beklagte beruft sich in ihrer
Klageantwort selber auf eine im Sinne von Art. 6 W G erfolgte Kündigung und auf die vier-
wöchige Frist von Art. 6 W G . Ein nach entdeckter Anzeigepflichtverletzung unbefristetes
Kündigungsrecht musste denn auch als übermässige Bindung des Versicherungsnehmers
im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 27 Abs. 2 ZGB angesehen werden. Es ist daher
im Folgenden zu prüfen, ob die Beklagte bei der Auflösung des Versicherungsvertrages die
Frist von vier Wochen nach Art. 6 aWG (in diesem Sinne entspricht Art. 6 aWG dem revi-
dierten Art. 6 W G ) eingehalten hat.
Amtsgericht Luzern-Stadt (Fall-Nr. 11 09 20)

6-
6.1
Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Ge-
fahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat,
so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nach-
dem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurücktritt
(Art. 6 aWG).
6.2
Der Rücktritt des Versicherers vom Vertrag erfolgt durch eine einseitige, rechts-
gestaltende und empfangsbedüritige Willenserklärung. Die Rücktrittserklärung muss dem
Versicherungsnehmer binnen vier Wochen seit Kenntnis der Anzeigepflichtverietzung zuge-
hen und klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass der Versicherer aufgrund der Veriet-
zung der Anzeigepflicht den Vertrag nicht aufrechterhalten will. Der Versicherer muss binnen
vier Wochen nach Kenntnisnahme der Anzeigepflichtverietzung sein Rücktrittsrecht geltend
machen. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an welchem der Versicherer von der Ver-
letzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhält. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung
ist dies in dem Zeitpunkt der Fall, indem er „vollständig über alle Tatsachen, welche die Ver-
letzung der Anzeigepflicht betreffen, orientiert ist oder zuveriässige Kunde von Tatsachen
erhält, aus denen sich der sichere Schluss der Verietzung der Anzeigepflicht ziehen lässt".
Blosser Verdacht, Vermutungen, Zweifel oder Gerüchte, welche den Versicherer dazu ver-
anlassen könnten, die Angaben des Versicherungsnehmers zu überprüfen, lösen den Fris-
tenlauf nicht aus. Hat der Versicherer von verschiedenen Verietzungstatbeständen zuveriäs-
sige Kenntnis erhalten, so beginnt mit der Kenntnisnahme jeder Verietzung eine neue,
selbstständige Frist zu laufen, unabhängig davon, ob Fristen bereits unbenutzt abgelaufen
sind. Da das W G keine speziellen Bestimmungen über die Fristberechnung aufstellt, sind
die Regeln von Art. 76 ff. OR heranzuziehen. Das Ende der Frist fällt demnach auf denjeni-
gen Tag der vierten Woche, der durch seinen Namen dem Tag entspricht, an dem der Ver-
sicherer von der Anzeigepflichtverietzung Kenntnis erhalten hat (Art. 77 Abs. 1 Ziff. 2 OR
i.V.m. Art. 77 Abs. 2 OR). Endet die Frist an einem Sonntag oder an einem staatlich aner-
kannten Feiertag, so gilt gemäss Art. 78 OR als letzter Tag der Frist der nächstfolgende
Werktag (vgl. zum Ganzen Nef, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versi-
cherungsvertrag, 2001, N 15 ff. zu Art. 6 [a]WG). Dass die Rücktrittserklärung dem Versi-
cherungsnehmer innert der vienwöchigen Frist zugehen muss, vertritt auch Gauch (Das
Kündigungsrecht des Versicherers bei verletzter Anzeigepflicht des Antragstellers, Ein Kurz-
kommentar zu den am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Änderungen der Art. 6 und 8 W G ,
publiziert in: ZBJV, Band 142 [2006], S. 361), indem er postuliert, in Übereinstimmung mit
der zum alten Art. 6 VVG entwickelten Meinung (Kursivschrift durch Gericht) müsse ange-
Amtsgerlcht Luzern-Stadt (Fall-Nr. 11 09 20)

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nommen werden, dass massgeblich der Zeitpunkt des Zugangs sei, an dem die Kündi-
gungserklärung (Anmerkung des Gerichts: nach revidiertem Recht) insoweit vollendet wer-
de, dass sie wirksam werden könne. Dies entspreche auch dem Lehrsatz, wonach für die
Einhaltung einer Verwirkungsfrist im Zweifel „die Vollendung des ganzen Tatbestandes" zu
fordern sei. Somit könne gesagt werden, dass die Kündigung des Versicherers nur wirksam
werde, wenn im Zeitpunkt, da die Kündigungserklärung beim Versicherungsnehmer eintref-
fe, sein Kündigungsrecht noch bestehe. Anderer Meinung ist Pouget-Hänseler, welche unter
Hinweis auf Entscheidungen des Bundesgerichts (BGE 129 111 713; Urteil 5C.5/2005
E. 3.3 f.) festhält, bereits unter altem Recht habe das Versenden des Rücktrittsschreibens
als fristwahrend gegolten (Pouget-Hänseler, a.a.O., S. 29). Das Bundesgericht hat sich in
seinem Urteil vom 7.12.2006 (B 106/05) bezüglich Art. 6 aWG jedoch ausdrücklich auf die
Lehrmeinung von Nef (Zugang des Rücktrittsschreibens an den Versicherungsnehmer innert
Frist als Gültigkeitsvoraussetzung; Nef, a.a.O., N 16 zu Art. 6 WG) gestützt. Der von Pou-
get-Hänseler zitierte BGE 129 III 713 ist nicht einschlägig, weil in diesem konkreten Fall die
Rücktrittserklärung erst nach Ablauf der vienwöchigen Frist verfasst worden war. Im eben-
falls herangezogenen Urteil des Bundesgerichts 5C.5/2005 vom 23.6.2005 war der Zu-
..gangszeitpunkt - weil offenbar unbestritten innerhalb der Frist - überhaupt nicht Thema. Es
stellt sich demnach die Frage, was unter dem Zugang einer Erklärung in Rechtsprechung
und Lehre verstanden wird.
6.3
Tobias Bartels gibt in seinem Aufsatz aus dem Jahre 2002 (Die Fristwahrung im
Mietrecht - insbesondere bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen, in: MRA 2002
S. 1 ff.) eine gute Zusammenfassung des Zugangsprinzips bzw. der von Lehre und Recht-
sprechung entwickelten Empfangstheorie, und zwar nicht nur bei mietrechtlichen, sondern
auch allgemein bei rechtsgeschäftlichen empfangsbedürftigen Willenserklärungen. Nach
diesem Aufsatz ist zwischen der uneingeschränkten und der eingeschränkten Empfangsthe-
orie zu unterscheiden: „In all denjenigen Fällen, wo die Parteien für Willenserklärungen un-
tereinander nichts anderes vereinbart haben, gilt für Beginn und Wahrung von Fristen die
Empfangstheorie (auch Zugangstheorie genannt). Danach muss eine empfangsbedürftige
Erklärung zumindest in den so genannten Herrschafts-, Zugriffs- oder Machtbereich des
Adressaten gelangt sein, um als „empfangen" zu gelten. Für mittelbare Erklärungen jedoch,
welche über einen Erklärungsträger, wie z.B. einen Brief, erfolgen, habe Lehre und Recht-
sprechung die uneingeschränkte und die eingeschränkte Empfangstheorie entwickelt.
Grundsätzlich gilt die Empfangstheorie im Mietrecht wie im übrigen Privatrecht ohne Ein-
schränkung. Nach dieser sogenannt „uneingeschränkten Empfangstheorie" gilt eine emp-
Amtsgericht Luzern-Stadt (Fall-Nr. 11 09 20)

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fangsbedürftige Willenserklärung bereits dann als zugegangen, wenn sie erstmals in den
Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Dies ist bei einer eingeschriebenen Sendung,
welche beim ersten Zustellversuch nicht hat übergeben werden können, dann der Fall, so-
bald der Adressat das Schreiben mit der im Briefkasten vorgefundenen Abholeinladung
erstmals bei der Poststelle abholen kann, also mit Beginn der Abholfrist. Ob der Empfänger
seinen Briefkasten rechtzeitig leert, wie er dessen Leerung bei längeren Abwesenheiten or-
ganisiert und wie viel Zeit er verstreichen lässt, bis er eine avisierte Postsendung auf dem
Postbüro abholt (falls überhaupt), darf dem Absender nicht zum Nachteil gereichen. Dieser
darf vielmehr davon ausgehen, dass die Erklärung beim Vertragspartner innert der üblichen
postalischen Übermittlungsfrist eingeht und muss hierbei lediglich die Wochenenden und
Feiertage, an welchen Einschreiben nicht zugestellt werden, als zusätzliche Reserve vor
dem Ablauf der zu wahrenden Frist einberechnen, sowie allenfalls ein oder zwei Tage für
Verzögerungen des eigentlichen postalischen Übermittlungsvorgangs. In einzelnen miet-
rechtlichen Belangen, wo die Folgen einer verpassten Frist nicht sehr einschneidend sind,
wo der Zugang der Erklärung die Frist erst auslöst oder wo einer Partei die Frist zum Ergrei-
fen eines Rechtsmittels nicht deshalb verkürzt werden soll, weil sie ihre Post nicht zeitig oder
gar nicht abgeholt hat, gilt die Empfangstheorie nur in einer eingeschränkten Form (z.B. 30-
tägige Zahlungsfrist nach Art. 257d Abs. 1 OR oder Beginn der Anfechtungsfrist von Miet-
zinserhöhungen und Kündigungen nach Art. 270b und 273 OR). Scheitert der erste Zustel-
lungsversuch des Postboten, gilt die Erklärung daher erst in demjenigen Zeitpunkt als zuge-
stellt, in welchem sie der Empfänger auch tatsächlich bei der Poststelle abholt. Nur wenn er
dies nicht tut, wird der Empfang fingiert, und zwar mit dem Ablauf der Abholfrist, welche re-
gelmässig sieben Tage beträgt. Die Fiktion der Zustellung nach beiden Theorien greift nur
dann, wenn der Absender grundsätzlich damit rechnen darf, dass der Adressat die Sendung
abholen oder abholen lassen wird. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Absender weiss,
dass sein Vertragspartner (z.B. wegen eines Spitalaufenthalts) verhindert ist, ohne dass er
die Entgegennahme seiner Postsendungen hat anderweitig organisieren können. Letzteres
darf indessen von jemandem, welcher für längere Zeit in die Ferien reist, erwartet werden"
(Tobias Bartels, Die Fristwahrung im Mietrecht - insbesondere bei empfangsbedürftigen Wil-
lenserklärungen, in: MRA 2002 S. 1 ff.). Der Meinung, dass für privatrechtliche empfangsbe-
dürftige Willenserklärungen grundsätzlich die uneingeschränkte Empfangstheorie gelten soll,
schliessen sich z.B. auch Kramer und Bucher an (vgl. Kramer, in: Berner Kommentar, 1986,
N 87 f. zu Art. 1 OR; vgl. Bucher, in: Basler Kommentar, 2007, N 25 f. zu Art. 5 OR) Davon
geht auch das Gericht aus. Die vom Bundesgericht publizierten Entscheide betreffen entwe-
der die Zustellung der erwähnten mietrechtlichen Erklärungen oder die Zustellung eines be-
Amtsgericht Luzern-Stadt (Fall-Nr. 11 09 20)

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hördlichen Aktes, für welche grundsätzlich ebenfalls die Zustellungsfiktion am letzten Tag
der siebentägigen Abholfrist gilt (vgl. z.B. BGE 130 III 396 S. 399, 1P.404/2006 E. 3.2 vom
12.9.2006; BGE 119 11 149 f.; BGE 127 131 E. 2a/aa; BGE 123 111 492 E. 1 S. 493; BGE 119
V 89 E. 4b S. 94; vgl. auch LGVE 1998 I Nr. 22).
6.4
Am 17.6.2008 zeigte der Kläger der Beklagten unter Beilage zweier ärztlicher Be-
scheinigungen seine Arbeitsunfähigkeit an (bekl. Bei. 4). Mit Schreiben vom 25.6.2008 ver-
langte die Beklagte vom Kläger das Ausfüllen eines Fragebogens (bekl. Bei. 5) und holte bei
Dr. med.
und Dr. med.
schriftliche Berichte ein (bekl. Bei. 6). Am 30.6.2008
traf der vom Kläger ausgefüllte Fragebogen bei der Beklagten ein (bekl. Bei. 7). Mit Schrei-
ben vom 1.7.2008 veriangte die Beklagte bei der Krankenkasse des Klägers eine Übersicht
der Pflegeleistungsrechnungen der Jahre 1997 bis 2002 und erhielt diese am Montag, den
7.7.2008 (bekl. Bei. 8). Der betreffenden Zusammenstellung konnte die Beklagte entneh-
men, dass die Krankenkasse zugunsten des Klägers Physiotherapiekosten im Oktober 2000
und Chiropraktorkosten von Januar bis Februar 2001 übernommen hatte (bekl. Bei. 8, Seite
2). Am 8.7.2008 holte die Beklagte beim damals zuständigen Hausarzt Dr. med.
ei-
nen schriftlichen Bericht ein (bekl. Bei. 9). Am 1. bzw. 14.7.2008 traf der Arztbericht von Dr.
med.
bei der Beklagten ein (bekl. Bei. 10). Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der
Kläger offenbar erst seit 12.1.2008 in Behandlung bei Dr.
ist; zu den Jahren 1997 bis
2002 konnte der Arzt nichts sagen. Sein damaliger Hausarzt Dr. med.
stellte in sei-
nem Schreiben vom 16.7.2008 (Eingang bei der Beklagten am 18.7.2008) fest, abgesehen
von banalen Erkrankungen oder Unfällen seien bis ca. März 2005 keine wesentlichen Prob-
leme aufgetaucht (bekl. Bei. 11). Am 30.7.2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit einge-
schriebenem Brief mit, sie kündige den Versicherungsvertrag, weil der Kläger eine Anzeige-
pflichtverietzung (Nichtangabe von Physiotherapie und chiropraktischer Behandlung im Jahr
2000/2001) im Sinne von Art. 6 W G begangen habe (bekl. Bei. 12). Es ist unbestritten, dass
dieses Schreiben dem Kläger am 31.7.2008 durch den Postbeamten nicht hat zugestellt
werden können und es danach sieben Tage zur Abholung bei der Poststelle hinteriegt war.
Am 1.8.2008 dürfte die Poststelle infolge eidgenössischen Feiertags geschlossen gewesen
sein. Jedoch hätte das Schreiben am Samstagmorgen, 2.8.2008, oder auch noch am Mon-
tag, 4.8.2008 bei der Poststelle entgegengenommen werden können. Auch der Kläger geht
davon aus, dass die Beklagte sicher nicht vor Montag, 7.7.2008 (Erhalt des Auszugs der
Krankenkasse) Kenntnis einer Anzeigepflichtverietzung erhalten hat. Rechnet man von die-
sem Datum aus, so hat die vierwöchige Frist von Art. 6 aWG bis und mit Montag, 4.8.2008
gedauert und wurde somit von der Beklagten eingehalten. Dass die Rücktrittserklärung aus
Amtsgericht Luzern-Stadt (Fall-Nr. 11 09 20)
C.
B.
D.
B.
B.
D.

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materiellen Gründen nicht gültig sein sollte, z.B. wegen fehlender Anzeigepflichtverietzung -
macht der Kläger nicht - auch nicht ansatzweise - geltend. Aufgrund der Dispositionsmaxime
muss deshalb voriiegend von einer gültigen Kündigung und damit einer Aufhebung des Ver-
sicherungsvertrags ex tunc nach Art. 6 aWG ausgegangen werden. Mit der Feststellung der
Gültigkeit der Kündigung ist auch das Leistungsbegehren auf Prämienbefreiung erledigt.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger sämtliche Prozesskosten zu
tragen (§ 119 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten betragen bei einem Streitwert von
Fr. 38'697.~ Fr. 2'800.~. Die Beklagte veriangt eine Parteientschädigung von Fr. 3'657.30
(Fr. 3'300.~ Honorar, Spesenpauschale von Fr. 99.-- [3% des Honorars] und Fr. 258.30
MWST; vgl. amtl. Bei. 8). Gemäss § 47 Abs. 3 KoV (Verordnung des Obergerichts über die
Kosten in Zivil- und Strafverfahren vom 6.11.2003 [SRL Nr. 265]) hat eine Partei Anspruch
auf eine nach Ermessen festzusetzende Entschädigung, wenn sie ihre Sache selbst vertritt.
Handelt ein Anwalt in eigener Sache oder für seinen Arbeitgeber, so hat er für seine Bemü-
hungen Anspruch auf höchstens 70% des Honorars, das er als Parteivertreter beanspruchen
könnte (§ 47 Abs. 4 KoV). Die Klageantwort ist ausdrücklich von zwei „Juristinnen" unter-
zeichnet. Die Honorarnote spricht.von „juristischen Bemühungen" (amtl. Bei. 8). Es darf also
davon ausgegangen werden, dass es sich dabei nicht um zwei Rechtsanwältinnen handelt.
Somit hat die Beklagte Anspruch auf eine nach Ermessen festzusetzende Entschädigung im
Sinne von § 47 Abs. 3 KoV. § 47 Abs. 4 KoV kommt nicht zur Anwendung. Voriiegend han-
delt es sich weder rechtlich noch beweismässig um eine schwierige bzw. aufwändige Ange-
legenheit. Eine Verhandlung hat nicht stattgefunden. Ferner ist zu beachten, dass die Kos-
ten für den Aussöhnungsversuch, welche der Beklagten infolge Säumnis auferiegt worden
sind, nicht dem Kläger Überbunden werden dürfen (vgl. § 192 Abs. 2 ZPO) und dass kein
Honorar für die Rechnungsstellung an das Gericht beansprucht werden kann (§ 50 Abs.
3 KoV). Spesen werden nicht prozentual zum Honorar berechnet, sondern konkret (vgl. dazu
§§ 69 Abs. 1 und 70 Abs. 1 KoV). Zusammengefasst ist eine Parteientschädigung von Fr.
850.-- inkl. Fr. 50.-- geschätzte Auslagen (Telefonate, Schreiben, Kopien) gerechtfertigt. Ein
Anspruch auf Mehrwertsteuer besteht nicht.
Amtsgericht Luzern-Stadt (Fall-Nr. 11 09 20)

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R e c h t s s p r u c h
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Prozesskosten zu bezahlen.
Die Gerichtskosten betragen Fr. 2'800.- und sind mit dem vom Kläger geleisteten
Gerichtskostenvorschuss gedeckt. Der Kläger hat der Beklagten eine Parteient-
schädigung von Fr. 850.-- zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil ist die Appellation zulässig (§§ 245 ff. ZPO). Die Appellations-
erklärung ist innert 20 Tagen seit Zustellung des Urteils schriftlich beim Obergericht
des Kantons Luzern einzureichen (in je einem Exemplar für das Gericht und jede
Gegenpartei). Sie muss die Anträge auf Änderung des erstinstanzlichen Rechts-
spruchs enthalten. Das angefochtene Urteil ist beizulegen.
Dieses Urteil wird den Parteien, und nach Rechtskraft dem Bundesamt für Privat-
versicherungen, Schwanengasse 2, 3003 Bern zugestellt.
Amtsgericht Luzern-Stadt
I. Abteilung
Die Gerichtsschreiberin
^ i / m p
Zur Vollstreckung dieses Urteils ist eine Rechtskraftbescheinigung des Obergerichts erforderlich. Diese Beschei-
nigung kann nach Ablauf der im Urteil angeführten Rechtsmittelfrist schriftlich beim Obergericht des Kantons
Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern, verlangt werden. Das Urteil ist beizulegen. Da für die Ausstellung der
Rechtskraftbescheinigung Abklärungen erforderlich sind, muss mit gewisser Zeit gerechnet werden, bis die Be-
scheinigung zugestellt werden kann. Es wird daher empfohlen, das Gesuch um Erteilung der Rechtskraftbe-
scheinigung rechtzeitig einzureichen.
Amtsgericht Luzern-Stadt (Fali-Nr. 11 09 20)