finma_versicherungsrecht · 20070501_d_ch_b_01 · 2007-05-01 · de
01. Mai 2007 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e federale
T r i b u n a l f e d e r a l
5C.
252/2006 /blb
Urteil vom 1. Mai 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.
X.
AG,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Hunziker-Blum,
gegen
Versicherung V.
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Zanotelli.
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 28. August 2006.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Am 1. September 1999 unterzeichnete F. namens der
Klägerin ein Antragsformular zum Abschluss einer Kaskoversicherung
für das Fahrzeug Ferrari F355 GTS. Die entsprechende Police
Nr. xxxx wurde am 16. September 1999 ausgefertigt und sah die
Vertragsdauer vom 3. September 1999 bis 31. Dezember 2002 vor.
Im schriftlichen Versicherungsantrag vom 1. September 1999 hatte
F. die Frage, ob der häufigste Fahrzeugführer in den letzten
fünf Jahren Schäden an selbst gelenkten oder ihm gehörenden Fahr-
zeugen gehabt habe, mit "ja" beantwortet und die Anzahl der Kasko-
schäden mit "1" beziffert. Die Frage, ob ein Haftpflicht- oder Kasko-
versicherungsvertrag des häufigsten Fahrzeugführers in den letzten
fünf Jahren vom Versicherer gekündigt worden war, hatte er mit "nein"
beantwortet.
Am 1. Februar 2000 wurde auf Antrag der Klägerin vom 17. Januar
2000 das unter dem gleichen Wechselkontrollschild betriebene Fahr-
zeug Maserati Biturbo 222 E in die Police eingeschlossen. Der Ver-
sicherungsvertrag wurde unter der gleichen Nr. xxxx weitergeführt und
sah die Vertragsdauer vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002
vor.
B.
Am 10. Juni 2003 meldete die Klägerin der lokalen Polizei, der Ferrari
sei am 9. Juni 2003 in Ramatuelle, Frankreich, gestohlen worden. Am
16. Juni 2003 meldete sie dies auch der Beklagten.
In der Folge schloss die Beklagte den Ferrari aus der Versicherungs-
deckung aus und erstellte eine entsprechend abgeänderte Police für
den Maserati. Die Police trug weiterhin die gleiche Nummer, der Be-
ginn wurde auf 10. Juni 2003 festgesetzt.
Nachdem die Klägerin gemeldet hatte, der Ferrari sei in Frankreich
aufgefunden worden, schoss die Beklagte die Kosten des Rücktrans-
ports von Fr. 1'825.40 vor.
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C.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit,
dass sie den Versicherungsvertrag rückwirkend auf den Beginn
kündige. Sie berief sich dabei auf Art. 6 aVVG und machte geltend, im
Versicherungsantrag sei nicht deklariert worden, dass die
V e r s i c h e r u n g W .
F .
i m M ä r z 1 9 9 5 d i e K a s k o -
versicherung gekündigt habe.
Mit Schreiben vom 14. August 2003 teilte die Beklagte der Klägerin
mit, dass sie am Vertragsrücktritt gestützt auf Art. 6 aVVG festhalte.
Nicht nur die Kündigung der Versicherung W. vom 31. März
1995 sei verschwiegen worden, sondern auch der Kaskoschaden vom
19. November 1994, der am 1. September 1999 ebenfalls hätte dekla-
riert werden müssen.
D.
Mit Teilklage vom 30. Juni 2004 verlangte die Klägerin Fr. 8'000.-- für
Reparaturkosten am Ferrari infolge des Diebstahls. Die Beklagte
verlangte die Abweisung der Klage und forderte widerklageweise die
Rückerstattung der vorfinanzierten Rücktransportkosten von
Fr. 1'825.40 sowie die Feststellung, dass sie der Klägerin aus der
betreffenden Police keine Leistungen für Fahrzeugreparaturkosten
oder Prämienrückerstattung schulde.
Mit Urteil vom 28. August 2006 wies das Handelsgericht des Kantons
Zürich die Klage ab; im Rahmen der Widerklage stellte es fest, dass
die Beklagte aus der Police Nr. xxxx keine Leistungen schuldet, und
verpflichtete die Klägerin zur Bezahlung von Fr. 1'825.40 nebst Zins.
E.
Dagegen hat die Klägerin am 21. September 2006 Berufung erhoben
mit den Begehren um Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils, um
Verurteilung der Beklagten zu Fr. 8'000.-- nebst Zins und um Abwei-
sung der Widerklage, soweit darauf einzutreten sei, eventualiter um
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Es wurde keine Berufungs-
antwort eingeholt.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1
Strittig ist zwischen den Parteien zunächst, ob der Einschluss des
Maserati zu einer blossen Vertragsänderung führte (Art. 2 VVG) oder
ob es dadurch zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages
kam (Art. 1 VVG). Die Klägerin macht diesbezüglich geltend, das
Versicherungsprodukt "Ferrari" sei nicht mit dem Produkt "Ferrari und
Maserati" zu vergleichen.
1.1 Die Abgrenzung zwischen Abschluss eines neuen Versicherungs-
vertrages und blosser Änderung des bestehenden Vertrages kann im
Einzelfall schwierig sein. Um einen Neuabschluss handelt es sich
regelmässig, wenn der Vertragsgegenstand wesentliche Änderungen
erfahren hat, namentlich wenn die versicherten Risiken ausgedehnt
worden sind. Desgleichen deutet die Änderung der Laufzeit der
Versicherung auf einen neuen Vertrag hin. Als blosse Vertragsände-
rungen werden demgegenüber die Herabsetzung der Versicherungs-
summe, aber auch die Einschränkung der versicherten Risiken ange-
sehen, namentlich der Wechsel von einer Voll- zur Teilkaskoversiche-
rung (BGE 132 Ill 264 E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls als blosse Vertrags-
änderung betrachtet die Praxis beispielsweise den Ersatz eines Fahr-
zeugs durch ein anderes in der Kaskoversicherung oder ganz allge-
mein die Änderung des Objekts des Versicherungsvertrages (STOESSEL,
in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag,
N. 13 zu Art. 2 VVG).
Ausschlaggebend für die Frage, ob der bestehende Vertrag geändert
oder ein neuer geschlossen wurde, ist in erster Linie der subjektive
Parteiwille (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; MAURER, Schweizerisches
Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 236 f.). Soweit sich
dieser nicht ermitteln lässt, sind die konkreten Äusserungen bzw.
Willenserklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip und
demnach so auszulegen, wie sie von der anderen Partei nach den
gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durften und
mussten (BGE 126 Ill 59 E. 5b S. 68; 130 III 417 E. 3.2 S. 424). Weil
es sich dabei um ein bundesrechtliches Prinzip handelt, unterliegt die
entsprechende Vertragsauslegung der freien Prüfung des Bundes-
gerichts (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689; 132 Ill 264 E. 2.2 S. 267).
1.2 Aus den allgemeinen Anhaltspunkten ergibt sich kein zum Vorn-
herein klares Bild: Einerseits wurde die Laufzeit der Versicherung
unverändert belassen, was für eine blosse Vertragsänderung spricht;
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ebenso ist das versicherte Risiko gleich geblieben. Andererseits führt
der Einschluss eines weiteren Fahrzeuges zu einer Ausdehnung der
Haftung in sachlicher bzw. quantitativer Hinsicht, was für einen Neu-
abschluss spricht. Diesbezüglich hat allerdings das Handelsgericht
darauf hingewiesen, dass die Versicherung einen Rabatt von 90 %
gewährte, weil die beiden Fahrzeuge unter dem gleichen Kontrollschild (
Wechselnummer) betrieben wurden, womit bei der Benutzung des
einen Fahrzeuges das Risiko eines Schadens am anderen in dieser
Zeit erheblich geringer war; insgesamt sei die Prämie aufgrund dieses
Effekts für die beiden Fahrzeuge, d.h. unter Einschluss des güns-
tigeren Maserati, sogar tiefer gewesen als für den teureren Ferrari
allein. Vor diesem Hintergrund lässt sich mit Recht fragen, ob im vor-
liegenden Fall überhaupt von einer "Ausdehnung" der Versicherung
gesprochen werden kann. Die allgemeinen Anhaltspunkte deuten
jedenfalls insgesamt auf eine Vertragsänderung, auch wenn sich aus
ihnen kein absolut einheitliches Bild ergibt. Es bleibt die Auslegung
der festgestellten Willensäusserungen der Parteien.
Diesbezüglich hat das Handelsgericht festgehalten, dass die Versiche-
rung im Begleitschreiben vom 1. Februar 2000 mit dem Betreff "Ver-
tragsänderung per 1.1.2000" mitgeteilt habe, dass sie die Versiche-
rung antragsgemäss angepasst und eine neue Police ausgestellt
habe. Nach dem Vertrauensprinzip lässt sich diese Erklärung nicht
anders denn als Willenskundgabe zur Vertragsänderung auslegen.
Das Handelsgericht hat sodann zu Recht erwogen, dass sich der vor-
liegende Fall nicht mit demjenigen von BGE 132 Ill 264 vergleichen
lässt, hatte doch die Versicherung in jenem Fall ausdrücklich erklärt,
dass der bisherige Versicherungsvertrag (nicht: die bisherige Ver-
sicherungspolice) ersetzt werde. Schliesslich lässt auch der Umstand,
dass keine neue Gefahrendeklaration auszufüllen war, auf eine Ver-
tragsänderung schliessen; dies musste nach dem Vertrauensprinzip
auch der Klägerin klar sein, hatte doch F. relativ kurz davor
beim Abschluss des ursprünglichen Versicherungsvertrages einen um-
fassenden Fragenkatalog auszufüllen.
Wenn die Klägerin mit Bezug auf all diese Elemente geltend macht, es
habe sich um einseitige Erklärungen bzw. um
eigenmächtige Hand-
lungen der Versicherung gehandelt, übergeht sie, dass sie selbst die
Vertragsänderung gewünscht und die Beklagte zu den entspre-
chenden Schritten veranlasst hatte. Im Übrigen hat sie die eindeutige
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Willenskundgabe der Beklagten nie beanstandet oder auch nur im
Ansatz in Frage gestellt, obwohl ihr nach dem Vertrauensprinzip klar
sein musste, dass kein neuer Vertragsabschluss zur Diskussion
stehen konnte.
1.3 Nach dem Gesagten hat das Handelsgericht kein Bundesrecht
verletzt, wenn es von einer Änderung des bestehenden Versiche-
rungsvertrages ausgegangen ist. Haben aber die Parteien am 1. Janu-
ar 2000 keinen neuen Vertrag abgeschlossen, ist die Gefahrendekla-
ration vom 1. September 1999 massgeblich. Dass F. darin
falsche Angaben gemacht hatte (Verschweigen des weiteren Kasko-
schadens von Fr. 75'500.-- am 19. November 1994 sowie Kündigung
durch die Versicherung W. ) und er sich diesbezüglich nicht
einfach irren konnte, stellt die Klägerin im Berufungsverfahren nicht
mehr in Frage.
2.
Die Klägerin bestreitet den rechtzeitigen und gültigen Rücktritt vom
Versicherungsvertrag.
2.1 Hat der Anzeigepflichtige bei Vertragsschluss eine erhebliche Ge-
fahrstatsache unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, ist der Versiche-
rer gemäss dem vorliegend noch anwendbaren Art. 6 aVVG nicht an
den Vertrag gebunden, wenn er binnen vier Wochen nach Kenntnis
der Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt.
Nach den Feststellungen des Handelsgerichts erhielt die Beklagte erst
aufgrund der Mitteilung der Versicherung W. vom 18. Juli
2003 Kenntnis über den Kaskoschaden vom 19. November 1994 und
über die Kündigung des betreffenden Versicherungsvertrages. Soweit
die Klägerin sinngemäss wiederum behauptet, die Beklagte habe
schon mit dem Eintritt des Schadens von der Anzeigepflichtverletzung
gewusst, wendet sie sich gegen die im Berufungsverfahren
verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2
OG); darauf ist nicht einzutreten.
2.2 Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 erklärte die Beklagte, "aufgrund
der verletzten Anzeigepflicht (Art. 6 des Bundesgesetzes über den
Versicherungsvertrag) rückwirkend auf den Beginn den Vertrag zu
kündigen." In einem weiteren Schreiben vom 14. August 2003 hielt sie
fest: "Aus diesen Tatsachen heraus ist der Vertragsrücktritt, gestützt
auf Art. 6 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag ge-
rechtfertig(t) und wir halten daran fest."
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Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe Versand und
Zugang dieser Schreiben nicht bewiesen, erhebt sie Tatsachenbe-
hauptungen, was im Berufungsverfahren unzulässig ist (Art. 55 Abs. 1
lit. c OG). Sie hätte wenn schon mit staatsrechtlicher Beschwerde auf-
zeigen müssen, dass sie die entsprechenden Vorbringen im kanto-
nalen Verfahren rechtzeitig eingeführt und das Handelsgericht in
willkürlicher Weise diesbezügliche Feststellungen unterlassen oder
gegenteilige getroffen hat.
2.3 In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt,
eine "rückwirkende Kündigung" sei unwirksam. Das Handelsgericht ist
zum Schluss gelangt, dass die Versicherung nicht eine Kündigung
ausgesprochen, sondern den Rücktritt vom Versicherungsvertrag
erklärt hat.
Bereits in ihrem ersten Schreiben hatte die Versicherung auf Art. 6
aVVG verwiesen und festgehalten, dass die von ihr gewünschte Ge-
staltungswirkung ex tunc eintreten soll. Auch wenn von einer im Ge-
schäftsverkehr auftretenden Versicherungsgesellschaft erwartet wer-
den dürfte, dass sie sich exakter Terminologie bedient, ist klar dass
sie nicht eine Kündigung aussprechen wollte, die definitionsgemäss ex
nunc oder auf einen Zeitpunkt in futuro wirksam wird, sondern dass sie
den Rücktritt gemäss Art. 6 aVVG erklärt hat. Dies hat die Beklagte
denn auch innerhalb der vierwöchigen Rücktrittsfrist in einem zweiten
Schreiben unter erneutem Verweis auf Art. 6 aVVG unmissverständ-
lich klargestellt. Das Handelsgericht hat demnach kein Bundesrecht
verletzt, wenn es von einem rechtzeitig erklärten Rücktritt der Ver-
sicherung ausgegangen ist.
3.
Das Handelsgericht hat das Vorliegen einer wandelbaren Tatsache im
Zusammenhang mit der Anzahl der Kaskoschäden in den letzten fünf
Jahren vor Vertragsabschluss mit zutreffender Begründung verneint (
S. 20 f.). In der Berufung behauptet die Klägerin mit Hinweis auf den
angeblichen Neuabschluss eines Versicherungsvertrages erneut eine
wandelbare Tatsache; nachdem jedoch eine blosse Vertragsänderung
vorliegt (dazu E. 1), stösst sie damit von vornherein ins Leere.
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4.
Die Klägerin wirft dem Handelsgericht vor, einen Kollektivversiche-
rungsvertrag im Sinn von Art. 7 VVG verneint zu haben. Bei der Kol-
lektivversicherung komme es entscheidend darauf an, dass sie eine
Mehrzahl von Objekten einschliesse, was bei zwei Fahrzeugen der
Fall sei.
4.1 Umfasst ein Versicherungsvertrag mehrere Gegenstände oder
Personen und ist die Anzeigepflicht nur bezüglich eines Teiles dieser
Gegenstände oder Personen verletzt, so bleibt die Versicherung ge-
mäss Art. 7 VVG für den übrigen Teil wirksam, wenn sich aus den Um-
ständen ergibt, dass der Versicherer diesen Teil allein zu den näm-
lichen Bedingungen geschlossen hätte. Art. 7 VVG setzt mithin drei
Elemente voraus: Allgemein das Vorliegen eines Kollektivversiche-
rungsvertrages (Versicherung mehrerer Personen oder mehrerer von-
einander unabhängiger, wirtschaftlich selbständiger Gegenstände), in
objektiver Hinsicht eine sich bloss auf einen Teil der versicherten
Gegenstände oder Personen beziehende Anzeigepflichtverletzung und
in subjektiver Hinsicht, dass für die von der Anzeigepflichtverletzung
nicht betroffenen Personen oder Gegenstände ein Vertrag zu den
gleichen Bedingungen geschlossen worden wäre.
Der Hintergrund der Spezialvorschrift von Art. 7 VVG ist der Umstand,
dass der Kollektivversicherungsvertrag juristisch gesehen ein Ganzes
bildet und als solcher grundsätzlich unteilbar ist. Namentlich bei Per-
sonenversicherungen würde es aber zu unerträglichen Härten führen,
wenn der Versicherer aus Anlass einer einzelnen Anzeigepflichtver-
letzung einen Kollektivversicherungsvertrag zu Fall bringen könnte,
welcher eine Vielzahl von davon nicht direkt betroffenen Personen ein-
schliesst. Aus diesen Gründen statuiert Art. 7 VVG mit Bezug auf die
Unverbindlichkeit des Vertrages aus Billigkeitserwägungen eine Son-
dervorschrift (vgl. NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag, N. 1 zu Art. 7 VVG).
Objektiv setzt Art. 7 VVG bei der Sachversicherung voraus, dass die
unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen Gefahrstatsachen nicht
alle, sondern nur einzelne dieser Objekte betreffen (NEF, a.a.O., N. 6
zu Art. 7 VVG). Das heisst, dass die falsche Aussage lediglich solche,
einzelnen Versicherungsobjekten inhärente Gefahrsmomente betreffen
darf, die das Risiko der übrigen Objekte nicht berühren (ROELLI/KELLER,
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Kommentar zum schweizerischen Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag, Band I, 2. Aufl., Bern 1968, S. 146), sondern bloss für
einen Teil der Gegenstände die Gefahr vergrössern (DüBV, Die recht-
liche Natur der Kollektivversicherung, Diss. Bern 1930, S. 124).
4.2 Mit Bezug auf die Anzeigepflichtverletzung steht für den vorlie-
genden Fall fest, dass F. bei der massgeblichen Gefahren-
deklaration einen Kaskoschaden von Fr. 75'500.-- sowie die deswegen
erfolgte Vertragskündigung durch die Versicherung W. ver-
schwiegen hat. Zumal er im abgeschlossenen Versicherungsvertrag
als häufigster Lenker der versicherten Autos aufgeführt ist, betrifft die
Anzeigepflichtverletzung beide Fahrzeuge in gleicher Weise, konnte
sich doch die verschwiegene Gefahrstatsache (Kaskoschaden) beim
Ferrari nicht anders als beim Maserati wiederum verwirklichen.
Von einer bloss teilweisen Verletzung der Anzeigepflicht kann somit
nicht die Rede sein. Sie würde beispielsweise vorliegen, wenn ent-
gegen den Angaben des Versicherungsnehmers eines von mehreren
Fahrzeugen von einem Neulenker gefahren wird oder entgegen der
Gefahrendeklaration eines von mehreren Fahrzeugen im Freien statt
in der Garage stationiert ist.
4.3 Nach dem Gesagten gebricht es an der für Art. 7 VVG not-
wendigen Voraussetzung der auf einen Teil der versicherten Objekte
beschränkten Anzeigepflichtverletzung, weshalb letztlich offen bleiben
kann, ob überhaupt ein Kollektivversicherungsvertrag vorliegt. Das
Handelsgericht hat jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt,
wenn es die Anwendbarkeit des betreffenden Artikels verneinte.
5.
Die Klägerin bestreitet schliesslich das Interesse der Beklagten an
deren Feststellungsanspruch.
5.1 Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des
Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt
werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 129 III 295 E. 2.2
S. 299; 131 III 319 E. 3.5 S. 324).
Ein Feststellungsanspruch besteht, wenn die Klägerin an der sofor-
tigen Feststellung ein erhebliches und schutzwürdiges Interesse hat,
welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsäch-
licher Natur sein kann (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 324). Ist eine Teil-
klage erhoben, hat die Beklagte ein rechtliches Interesse, durch
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Widerklage den Nichtbestand des ganzen behaupteten Anspruchs
bzw. des Schuldverhältnisses feststellen zu lassen (FRANK/STRÄULI/
MESSMER, Kommentar zur züricherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.,
Zürich 1997, N. 24a zu § 59 ZPO und N. 2 zu § 60 ZPO;
LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den
Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 1 e zu Art. 138 ZPO). Dies rührt
daher, dass die Erhebung einer Leistungsklage die Anmassung nicht
nur des eingeklagten Teilanspruches selbst, sondern zugleich des ge-
samten Forderungsrechts als deren notwendige Grundlage bedeutet
und deshalb die Beklagte in diesem vollen Umfang durch die gegen
sie erhobene Klage in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt wird (
BGE 42 II 696 E. 4 S. 701).
5.2 Die Klägerin verweist auf BGE 131 III 319, in welchem das Bun-
desgericht in Bestätigung seiner Rechtsprechung festgehalten hat,
dass bei identischem Klagegegenstand das Interesse einer Partei,
unter mehreren möglichen Gerichtsständen den ihr zusagenden
wählen zu können, für sich allein kein schutzwürdiges Feststellungs-
interesse zu begründen vermag. Daraus kann sie für die vorliegend zu
beurteilende Konstellation nichts ableiten. Im vorliegenden Fall geht es
weder um das sog. forum running noch um einen identischen Klage-
gegenstand. Mit Blick auf zukünftige Anspruchserhebung seitens der
Klägerin ist das Interesse der Beklagten an der Feststellung, dass sie
aus der Police Nr. xxxx keine Leistungen für Reparaturkosten oder
Prämienrückerstattung schuldet, nach dem in E. 5.1 Gesagten zu
bejahen.
Da sich der Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach dem
Wert des in Abrede gestellten Rechtsverhältnisses bestimmt
(LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a.a.O., N. 1 d zu Art. 138 ZPO;
POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, Bern 1990, Ziff. 9.1 zu Art. 36 OG), hat es die Klägerin so-
dann hinzunehmen, wenn die Beklagte mit der Widerklage deren Motiv
für die Erhebung einer Teilklage, nämlich das geringere Kostenrisiko
(vgl. HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisa-
tionsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, N. 343), im Ergebnis durchkreuzt.
5.3 War die widerklageweise Feststellungsklage zulässig und durfte
das Handelsgericht diese gutheissen, ist den weiteren Ausführungen
der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung zur Rückerstat-
tung des für die Rückführung des Ferraris vorgeschossenen Betrages
von Fr. 1'825.40 der Boden entzogen.
Seite 10

6.
Auf die klägerischen Vorbringen im Zusammenhang mit der Mehrwert-
steuer für die Prozessentschädigung ist nicht einzutreten, da es sich
hierbei um die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts handelt, das
nicht berufungsfähig ist (Art. 43 Abs. 1 OG). Ohnehin wäre keine Be-
schwer der Klägerin ersichtlich, würden sich doch die von ihr zu tra-
genden Prozesskosten bei Hinzurechnen der Mehrwertsteuer vielmehr
erhöhen.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist,
soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr wird der
Klägerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beklagten ist kein ent-
schädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Mai 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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