finma_versicherungsrecht · 20200803_d_lu_u_01 · 2020-08-03 · de
03. August 2020 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


___ K_A_N_T_O_NIJLUZERN
Bezirksgericht Hochdorf
1A31713
UZ55
Abteilung 1
Präsidentin Jozic, Bezirksrichterinnen Afonso-Uhlmann und Ziswiler-Wicki,
Gerichtsschreiber Omlin
Urteil vom 3. August 2020
A. ,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG und lic. phil. 1 Benedikt Schneider,
Kläger
gegen
X. Versicherungen,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Fellmann,
Beklagte
betreffend Forderung o.V. (VVG)

- 2 -
Sachverhalt
1.
Die Parteien schlossen am 4. Juli 2013 einen Vertrag über die Hausrat- und Privat­
haftpflichtversicherung "_______", Police Nr. _______, ab. Versichert sind unter anderem
der Einbruchdiebstahl sowie der einfache Diebstahl zu Hause mit einer Versicherungs­
summe von Fr. 500'000.-- (kläg. Bel. 4). Der Kläger macht aufgrund eines von ihm behaupteten
Schadenereignisses-das sich im Sommer 2014 ereignet haben soll-Ansprüche aus diesem
Versicherungsvertrag im Umfang von Fr. 88'132.10 nebst Zins zu 5 % seit 27. Juli 2017 gel­
tend. Die Beklagte bestreitet das Schadenereignis sowie allfällige daraus folgende Ansprüche.
2.
Nach unvermittelt gebliebenem Schlichtungsversuch vom 19. September 2017 vor
dem Friedensrichteramt Hochdorf (kläg. Bel. 3; FRH 17 141) reichte der Kläger am 20. De­
zember 2017 beim Bezirksgericht Hochdorf Klage ein und stellte folgende Anträge:
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 88' 132.10 nebst Zins zu 5 %
seit dem 27. Juli 2017 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
3.
Nach der Aufforderung zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses (amtl. Bel. 2)
reichte der Kläger am 15. Januar 2018 beim Bezirksgericht ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ein (Fall-Nr. 1 E3 18 14). Das vorliegende Verfahren wurde bis zur Rechtskraft
des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege sistiert (amtl. Bel. 3). Da der Kläger die
vom Gericht für das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege einverlangten Unterla­
gen nicht einreichen wollte, bezahlte er in der Folge den Gerichtskostenvorschuss (amtl.
Bel. 4 ). Das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wurde abgeschrieben ( 1 E3 18
14) und die Sistierung im vorliegenden Verfahren wieder aufgehoben (amtl. Bel. 5).
4.
Mit Klageantwort vom 26. März 2018 beantragte die Beklagte die Abweisung der
Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.
5.
Anlässlich der lnstruktionsverhandlung vom 10. Juli 2018 wurde die Sach- und
Rechtslage erörtert. Die von der lnstruktionsrichterin initiierten Vergleichsgespräche scheiter­
ten (Verhandlungsprotokoll [VP]).
6.
Die Parteien hielten mit Replik vom 29. Oktober 2018 und Duplik vom 4. Dezember
2018 an ihren Anträgen fest.
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

- 3 -
7.
Mit Beweis- und Schlussverfügung vom 19. Dezember 2019 wurden die Urkunden zu
den Akten genommen. Weitere Beweise wurden nicht abgenommen (amtl. Bel. 20).
Die Parteien verzichteten - die Beklagte unter Festhalten an einem schriftlichen Schlussvor­
trag - am 20. Dezember 2019 sowie am 13. Januar 2020 auf die Durchführung einer Haupt­
verhandlung (amtl. Bel. 21 und 22). Am 20. Januar 2020 hielt die Beklagte fest, das Einreichen
eines separaten Schlussvortrages erübrige sich. Sie verwies auf die Klageantwort und Duplik
(amtl. Bel. 24).
Der Kläger nahm am 2. März 2020 zum Beweisergebnis Stellung
(amtl. Bel. 26). Beide Rechtsvertreter reichten trotz Aufforderung innert Frist keine detaillierte
Honorarnote ein (vgl. amtl. Bel. 23).
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
1.1.
Zuständigkeit und Verfahrensart
Der Kläger macht Ansprüche aus Versicherungsvertrag geltend. Gemäss den Allgemeinen
Bedingungen zum Versicherungsvertrag kann die Klage am Ort der versicherten Sache erho­
ben werden, sofern die Sache in der Schweiz ist (AGB _______, Ausgabe 04.2013, Gemein­
same Bestimmungen, lit. H Ziff. 3, S. 8; kläg. Bel. 2). Die Parteien haben einen Hausrats- und
Privathaftpflichtversicherungsvertrag für Gegenstände an der _______ in _______ abge­
schlossen (kläg. Bel. 4). _______ liegt im Gerichtskreis Hochdorf. Die örtliche Zuständigkeit
des Bezirksgerichts Hochdorf ist daher gegeben. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.--,
weshalb das ordentliche Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario ).
Sachlich zuständig ist die Abteilung des Bezirksgerichts Hochdorf(§ 34 Abs. 2 lit. a JusG).
1.2.
Weitere Prozessvoraussetzungen
Die Schlichtungsverhandlung fand am 19. September 2017 statt und gleichentags wurde die
Klagebewilligung ausgestellt (kläg. Bel. 3; FRH 17 141 ). Die Klage vom 20. Dezember 2017
wurde unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) rechtzeitig
innert dreier Monate eingereicht (Art. 209 Abs. 3 ZPO; BGE 138 III 615 E. 2). Die übrigen
Prozessvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass
(Art. 59 ZPO).
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

2.
Beweis
2.1.
Urkunden
- 4 -
Die von den Parteien aufgelegten Urkunden wurden zu den Akten genommen (kläg. Bel. 1 -
25; bekl. Bel. 1 - 21 ).
2.2. Zeugen
Der Kläger beantragt die Einvernahme von B. als Zeuge zu diversen Beweisthemen (Klage S.
4, 6 f. und Replik S. 5 - 7, 13, 15 - 16). Seine Befragung erübrigt sich aus verschiedenen
Gründen. Die Beweisthemen sind in den Rechtsschriften teilweise ungenügend substanziiert.
Mit Beweisabnahmen können fehlende Substanziierungen nicht nachgeholt werden (LGVE
2004 1 Nr. 38 E. 5.3 am Ende). Ungenügend ist insbesondere das Vorbringen, wonach B.
Auskunft darüber geben könne, welche Situation er bei seiner Rückkehr aus den Ferien
angetroffen habe, was offen und verschlossen gewesen sei und in welchem Zustand er die
Liegenschaft innen und aussen angetroffen habe (Replik S. 6). Konkrete Behauptungen zum
vorgefundenen Zustand fehlen über weite Strecken. Abgesehen davon ist der am 10. August
2014 vorgefundene Zustand des Hauses des Klägers - unter anderem aufgrund der
damaligen Aussagen von B. - im Polizeirapport dokumentiert. Gegenüber der Polizei hatte
B. ausgeführt, die Haustüre sei ordnungsgemäss abgeschlossen gewesen und er habe sie
mit dem Schlüssel geöffnet (kläg. Bel. 5 S. 3 unten). Heute behauptet der Kläger, B. könne
bestätigen, dass die Eingangstüre zwar zugezogen, aber nicht verschlossen gewesen sei
(Replik S. 6). Er trägt damit einen vom Polizeirapport abweichenden Sachverhalt vor. Sollte
der Zeuge heute etwas anderes bestätigen, als er gegenüber der Polizei angegeben hatte,
könnte darauf nicht abgestellt werden. Es ist nicht anzunehmen, dass sich der Zeuge heute
noch detailliert an ein Ereignis vor über fünf Jahren zu erinnern vermag.
Das
Erinnerungsvermögen nimmt im Verlauf der Jahre ab. Bei widersprechenden Angaben wäre
auf die zeitnahen Ausführungen von B. gegenüber der Polizei und nicht auf seine heutigen
.Ausführungen abzustellen. Inwiefern sich B. mehr als fünf Jahre nach dem Diebstahlereignis
detailliert aus eigener Wahrnehmung an die entwendeten Gegenstände erinnern können soll,
ist ebenfalls nicht ersichtlich bzw. aufgrund des nachlassenden Erinnerungsvermögens nicht
anzunehmen. Auf seine Befragung konnte verzichtet werden, da auf seine Angaben nicht
abgestellt werden könnte. Soweit Tatsachen unbestritten oder bekannt sind, erübrigt sich
seine Befragung ohnehin (Art. 151 ZPO; Replik S. 5, 8, 14).
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

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Weiter beantragt der Kläger seine Eltern als Zeugen (Replik S. 5, 7, 13 - 16). Auch darauf kann
verzichtet werden. Die Eltern des Klägers gingen unbestrittenermassen früher als er in die
Ferien und kehrten auch später als sein Bruder zurück (vgl. bekl. Bel. 15). Inwiefern sie etwas
zum Schadenereignis und den gestohlenen Gegenständen aussagen können, ist nicht ersicht­
lich und wird vom Kläger auch nicht näher ausgeführt.
Die beantragten Zeugeneinvernahmen mit C. bezüglich der Granittische und mit D.
betreffend diverser Maschinen und Werkzeuge im Umfang von Fr. 50'000.­ (Replik S. 12 und
18) würden am Ausgang des Verfahrens nichts ändern. Auch darauf konnte verzichtet werden
(vgl. Erw. 4.1.2 und 4.4.2).
2.3.
Parteibefragung
Die beantragte Parteibefragung mit dem Kläger erübrigt sich (Replik S. 4 - 5, 7 - 9, 13 - 16, 18
- 19). Die entsprechenden Beweisthemen wurden in den Rechtsschriften widersprüchlich und
nicht plausibel vorgetragen. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass sich der Kläger detailliert
an das Einbruchdiebstahlsereignis zu erinnern vermag, das über fünf Jahre zurückliegt. Auf
seine Aussagen könnte nicht abgestellt werden.
2.4.
Augenschein
Der von beiden Parteien beantragte Augenschein am behaupteten Tatort (Klageantwort S. 4;
Replik S. 4, 5 und 8) würde zu keinen zusätzlichen Erkenntnissen führen und vermöchte am
Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern. Darauf konnte verzichtet werden.
2.5.
Expertise
Der Kläger beantragt eine Expertise, ob die genannten Gegenstände mit einem kleinen Lie­
ferwagen abtransportiert werden konnten (Replik S. 4 und 8), eine Expertise zum Wert der
Granittische (Replik S. 18) sowie eine Expertise durch einen Schlüsselspezialisten zur Sicher­
heit des Kaba-Schlosses, wie es an der Türe vorhanden war (Replik S. 6 und 16). Die Exper­
tise durch einen Schlüsselspezialisten zur Sicherheit des Kaba-Schlosses ist mangels genü­
gender Substantiierung bzw. aufgrund bekannter Tatsachen nicht abzunehmen (vgl.
Erw. 3.4.5). Die Expertise zum Wert der Granittische erübrigt sich, weil nicht erstellt ist, dass
Tische entwendet worden sind (vgl. Erw. 4.1.2). Die Expertise, ob die genannten Gegenstände
mit einem kleinen Lieferwagen abtransportiert werden konnten, würde am Ausgang des Ver­
fahrens nichts ändern (vgl. Erw. 3.4.3). Dasselbe gilt für die von der Beklagten beantragte
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

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Expertise über die logistischen Vorbereitungen und den Abtransport des Diebesgutes (Duplik
S. 9, 11 und 13; vgl. Erw. 3.4.3).
2.6.
Schriftliche Auskunft
Die von der Beklagten beantragte schriftliche Auskunft der Firma E. in _______ (Duplik S. 14,
20 und 27) wird nicht eingeholt, da sie am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern
vermöchte.
3.
Eintritt des Versicherungsfalles
3.1.
3.1.1.
Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht geltend, sein Bruder B. habe bei seiner Heimkehr aus den Fe-
rien, am 10. August 2014, festgestellt, dass das Haus in _______, _______, durch
Unbekannte durchsucht und er (der Kläger) bestohlen worden sei (Klage S. 4). Dem
Polizeirapport
lasse
sich
entnehmen,
dass
es
sich
beim
Ereignis
um
einen
Einschleichdiebstahl handle, da bei der Tatbestandsaufnahme keine Aufbruchspuren hätten
festgestellt werden können. Es sei unklar, wie die Täterschaft ins Haus gelangt sei. Die ersten
Bilder der Fotodokumentation sowie auch die Tatortbeschreibung des Polizeirapports würden
zeigen, dass es sich um ein freistehendes Haus handle, das sich in Mitten von hohen Hecken
befinde. Diese Hecken würden einen guten Sichtschutz bieten und die Täterschaft hätte
unbemerkt ins Haus eindringen können. Zum Zeitpunkt des Diebstahls sei der Kläger in den
Ferien gewesen. Diese Abwesenheit habe der Täterschaft eine günstige Gelegenheit für den
Einbruch geboten (Klage S. 6). Als Beweismittel nennt der Kläger den _______ Polizeirapport
vom 1. Oktober 2014 (kläg. Bel. 5) sowie eine Fotodokumentation vom 10. August 2014
(kläg. Bel. 6) und ruft seinen Bruder B. als Zeugen an (Klage S. 4 und 6; Replik S. 2 ff.). In
der Replik erklärt der Kläger, dass die Liegenschaft sowohl über die Strasse a3 als auch
über die Strasse a4 erreicht werden könne. Das Wegfahren eines Lieferwagens oder selbst
eines grösseren Gefährts habe daher sehr wohl unbeobachtet bleiben können. Er
offeriert Urkunden, einen Augenschein und eine Parteibefragung mit sich als Beweismittel
(Replik S. 3 ff.). Es würde sich bei den meisten Gegenständen um kleinere Gegenstände
handeln, die durch eine Person getragen werden könnten; aber auch ein Kompressor, eine
Deckstütze und eine Nassfräse könnten ohne Weiteres mit einem kleinen Lieferwagen
weggebracht werden. Es sei eine Expertise in Auftrag zu geben, ob die genannten
Gegenstände mit einem Lieferwagen abtransportiert werden könnten (Replik S. 4). Des
Weiteren würde der von der Polizei fotografisch festgehaltene Zustand der Wohnung
offensichtlich ein hastiges Suchen nach Gegenständen in der Wohnung belegen. Allein
schon aufgrund des Spurenbildes sei ein Diebstahl überwiegend wahrscheinlich (Replik
Bezirksgericht Hochdorf(Fall-Nr. 1A31713)

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S. 5). Zudem sei das Öffnen von Fenstern und Türen sowie des Garagentors von innen auch
ohne Schlüssel möglich. Im Haus hätten sich auch entsprechende Ersatzschlüssel befunden,
diese seien aus der Schublade im Büro entwendet worden (Replik S. 5). Der Bruder des Klä­
gers könne Auskunft darüber geben, was er bei seiner Rückkehr angetroffen habe, was offen
und was verschlossen gewesen sei und in welchem Zustand er die Liegenschaft innen und
aussen angetroffen habe. Er könne bestätigen, dass die Eingangstüre zwar zugezogen, aber
nicht verschlossen gewesen sei, dass er vor dem Eintreffen der Polizei nichts verändert habe
(Replik S. 6). Die Diebe hätten das Schloss mit einem Dietrich oder Kaba Schlüsselset auf­
schliessen können. Solche Schlüssel könnten beschafft werden. Zudem hätte das Fenster des
WC/Bad im unteren Stock aufgestossen und durch dieses ins Haus eingestiegen bzw. einge­
schlichen werden können. Der Kläger beantragt zum Beweis seiner Darstellung eine Expertise
durch einen Schlüsselspezialisten (Replik S. 6). Auch seien seine Eltern als Zeugen zu befra­
gen (Replik S. 5, 7, 13 - 16).
3.1.2.
Die Beklagte bestreitet, dass in die Wohnung eingebrochen oder eingeschlichen wor­
den sei (u.a. Klageantwort S. 11 f.; Duplik S. 4 ff.). Die klägerischen Angaben seien nicht
glaubwürdig. Sie würden Ungereimtheiten (Unmöglichkeit des Abtransports des angeblichen
Diebesguts) und Widersprüche (Rechnungen für Granittische sowie für Werkzeuge und Ma­
schinen) aufweisen und seien zum Teil auch nachweislich falsch (angebliches Eigentum des
Klägers an Werkzeugen und Maschinen, welche die Firma F. gekauft habe; Klageantwort
S. 11 f.). Gemäss Polizeirapport befinde sich der angebliche Tatort an der _______ in
_______ Von _______ Richtung _______ liege er auf der rechten Seite der Strasse
a1. Zum Objekt gelange man von der Strasse a1 nach dem Abbiegen nach rechts auf
die
Strasse a2
und
anschliessend
über
die
Abbiegung
links.
Das Einfamilienhaus
befinde sich am Ende der Strasse, wo sie in die Strasse a4 münde auf der rechten Seite. Es
handle sich um ein freistehendes Haus in einem Wohnquartier. Zudem hätte ein Diebstahl
mit
einem
angeblich
derart
gigantischen Umfang
seitens
der
Diebe umfangreiche
logistische
Vorbereitungen
und
einen
entsprechenden
Aufwand
anlässlich des
Diebstahls
selbst
erfordert. Der Abtransport des Diebesguts hätte sich mit einem
gewöhnlichen Personenwagen nicht bewerkstelligen lassen. Erforderlich wäre der Einsatz
eines Lastwagens gewesen. Dies wäre im Wohnquartier zweifellos aufgefallen (Klageantwort
S. 4, 11 f.). In der Duplik hält die Beklagte fest, bereits die Behauptung, es habe ein
Einschleichdiebstahl stattgefunden, sei äusserst fragwürdig. Die Polizei habe nämlich weder
feststellen können, wie die angebliche Täterschaft ins Haus gelangt sei noch wie sie das
Haus wieder verlassen habe (Duplik S. 5). Gegenüber der Polizei habe der Kläger am 20.
August 2014 angegeben, er könne sich nicht
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

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erklären, wie die Täterschaft ins Haus gelangt sei. Er habe vor einiger Zeit auf der Baustelle
_______ in _______ einen Schlüssel zu seinem Magazin (also nicht Hausschlüssel) verloren.
Weiter sei seiner Mutter in der Firma G. in b._______ das Portemonnaie gestohlen worden.
Darin habe sich ein Wohnungsschlüssel befunden. Im Polizeirapport sei jedoch dazu
vermerkt worden, dass der vom Kläger geschilderte Portemonnaie-Diebstahl seiner Mutter
in b._______ stattgefunden habe und beim Polizeiposten b._______ zur Anzeige gebracht
worden sei. Unter dem Deliktsgutverzeichnis sei aber nicht erwähnt, dass mit dem
Portemonnaie auch ein Hausschlüssel entwendet worden sei (Duplik S. 5 f.). Aus dem
Polizeirapport würde sich ein weiterer Umstand ergeben, der Zweifel an der Glaubwürdigkeit
der klägerischen Behauptung wecke: Der Kläger habe sich - nachdem er am 20. August
2014
am
Schalter
des
Polizeipostens
in
c._______
wegen
des
angeblichen
Einschleichdiebstahls vorgesprochen habe - nach d._______ begeben,
wo er beim
Polizeiposten _______ gemeldet habe, dass ihm während seinen Ferien im Kosovo sein
Auto gestohlen worden sei (Duplik S. 6). Die Beklagte bestreitet, dass kleinere Gegenstände
gestohlen worden seien. Es würde sich angeblich um folgende Gegenstände handeln: 2
Granittische, 3 Fernsehgeräte, ein Heimkinosystem mit 4 Lautsprechern und Subwoofer,
ein
Staubsauger/Wassersauger,
5
Schleifmaschinen,
7
Winkel-rrrennschleifer,
3
Fräsmaschinen, eine Stichsäge, eine Kreissäge, eine Sägemaschine (Akkusäbelsäge), 2
Kettensägen, ein Kompressor, 2 Deckstützer, ein Hochdruckreiniger, schliesslich noch di­
verse Maschinen und Werkzeuge im angeblichen Wert von Fr. 50'000.-- und eine ganze Werk­
statteinrichtung im Wert von Fr. 20'000.-- (diverse Schleifmaschinen, Rührwerke, Bohr- und
Spitzhammer, div. Kleinapparate und Werkzeuge), diverse Bestandteile und diverses Zubehör
zu diesen Maschinen (Duplik S. 9). Die Behauptung des Klägers, im Büro hätten sich Ersatz­
schlüssel befunden, die ebenfalls gestohlen worden seien, sei nicht im Mindesten belegt und
werde bestritten. Gegenüber der Polizei sei nie angegeben worden, es seien Schlüssel ge­
stohlen worden. Im Übrigen hätten die Täter bereits vorher über Schlüssel verfügen müssen,
da keinerlei Aufbruchspuren hätten festgestellt werden können (Duplik S. 11 ). Im Weitern wi­
derspreche die Behauptung, die Eingangstüre sei zwar zugezogen, aber nicht verschlossen
gewesen, den Aussagen, die der Bruder des Klägers am 10. August 2014 gegenüber der
Polizei gemacht habe und werde deshalb bestritten. Damals habe der Bruder angegeben,
die Haustüre sei ordnungsgemäss abgeschlossen gewesen und er habe diese mit dem
Schlüssel geöffnet (Duplik S. 11 f.). Zudem habe die Polizei nicht klären können, auf
welche Art und Weise die angebliche Täterschaft ins Haus gelangt sei. Es seien beim
ganzen Haus die Rollläden geschlossen gewesen und es hätten sich an Türen und
Fenstern weder innen noch aussen irgendwelche Aufbruchspuren befunden. Es seien auch
keine Fenster offen oder in Kippstellung gewesen. Es könne folglich ausgeschlossen
werden, dass jemand durch das

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Fenster des WC oder Bads in das Haus eingestiegen sei. Hätte jemand die Tür mit einem
Dietrich geöffnet, hätte dies die Polizei festgestellt (Duplik S. 12).
3.2.
Anspruchsgrundlage
In dem von den Parteien am 4. Juli 2013 abgeschlossenen Versicherungsvertrag über Hausrat
und Privathaftplicht, Police Nr. _______, sind der Einbruchdiebstahl, die Beraubung sowie der
einfache Diebstahl zu Hause mit einer Versicherungssumme von Fr. 500'000.-- versichert
(kläg. Bel. 4 S. 2). Massgebend sind die Allgemeinen Bedingungen "_______" vom April
2013 (kläg. Bel. 4 S. 1 und kläg. Bel. 2 lit. A2 Ziff. 3, S. 9). Gemäss diesen Allgemeinen
Bedingungen handelt es sich bei einem Diebstahl um Schäden, die durch Spuren, Zeugen
oder nach den
Umständen schlüssig nachgewiesen werden
können.
Dabei
wird
unterschieden, ob es sich um einen Einbruchdiebstahl, eine Be­raubung oder um einen
einfachen Diebstahl zu Hause handelt. Ein Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn Täter gewaltsam
in ein Gebäude eindringen oder darin ein Behältnis aufbrechen oder, wenn der Diebstahl
durch Aufschliessen mit den richtigen Schlüsseln begangen wird, die Schlüssel aber
durch Einbruchdiebstahl oder durch Beraubung angeeignet wurden (kläg. Bel. 2 lit. A2 Ziff.
3. 1 ). Wird der Diebstahl unter Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die versicherte
Person begangen, so liegt eine Beraubung vor (kläg. Bel. 2 lit. A2 Ziff. 3.2). Der einfache
Diebstahl zu Hause ist ein Diebstahl, der weder als Einbruchdiebstahl noch als Be­raubung
gilt und der sich an den gemäss Police versicherten Standorten ereignet (kläg. Bel. 2 lit. A2
Ziff. 3.3).
3.3.
Behauptungs- und Beweislast
Für den Eintritt des Versicherungsfalls ist der Versicherungsnehmer, der gegenüber dem Ver­
sicherer einen Anspruch erhebt, behauptungs- und beweispflichtig. Da der Nachweis rechts­
begründender
Tatsachen
im
Bereich
des
Versicherungsvertrags
regelmässig
mit
Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweispflichtige Versicherungsnehmer insofern
eine Beweiserleichterung, als er nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen
des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Das Beweismass der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit
muss
insbesondere
von
der
Glaubhaftmachung
abgegrenzt werden. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren
Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Demgegenüber sind die
Anforderungen beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit höher: Die
Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

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könnte, schliesst die überwiegende Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, darf aber für die betref­
fende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht
fallen. Im Rahmen des Gegenbeweises steht dem Versicherer das Recht zu, Indizien geltend
zu machen, welche die Glaubwürdigkeit des .Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel
an der von ihm geschilderten Diebstahlsvariante erwecken. Er hat deshalb Anspruch darauf,
zum Beweis von Umständen zugelassen zu werden, die beim Gericht erhebliche Zweifel an
der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wach hal­
ten und diesen dadurch vereiteln sollen. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss
erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird und damit die Sachbehauptungen nicht
mehr als überwiegend wahrscheinlich erscheinen (BGE 130 III 321 E. 2 und E. 3.3-3.5).
3.4.
3.4.1.
Beweiswürdigung
Der Kläger beruft sich auf einen Einschleichdiebstahl bzw. auf einen einfachen Dieb-
stahl im Sinne des abgeschlossenen Versicherungsvertrags (vgl. zu seinen Vorbringen
Erw. 3.1.1; Klage S. 5 f.; Replik S. 3). Die allgemeinen Bedingungen des zwischen den Par­
teien abgeschlossenen Versicherungsvertrags regeln den Diebstahl, wobei es sich um Schä­
den handeln muss, die durch Spuren, Zeugen oder nach den Umständen schlüssig nachge­
wiesen werden können. Versichert in diesem Sinne ist unter anderem auch der einfache Dieb­
stahl zu Hause. Dies ist ein Diebstahl, der weder als Einbruchdiebstahl noch als Beraubung
gilt und der sich an den gemäss Police versicherten Standorten ereignet (vgl. vorne Erw. 3.2).
Der Kläger hat somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass der einfache
Diebstahl stattgefunden hat bzw. dass Schäden bestehen, die durch Spuren, Zeugen oder
nach den Umständen schlüssig dargetan werden können. Dieser Nachweis gelingt ihm nicht,
wie den folgenden Erwägungen entnommen werden kann (Erw. 3.4.2 ff.).
3.4.2.
Der Kläger stützt sich hauptsächlich auf den Polizeirapport vom 1. Oktober 2014
(kläg. Bel. 5). Zeugen, die den Diebstahl beobachtet haben, nennt er keine. Der Polizeirapport
vom 1. Oktober 2014 hält fest, die Polizei habe beim Eintreffen vor Ort feststellen können,
dass die Rollläden beim ganzen Objekt geschlossen gewesen seien. Bei Kontrolle der Türen
und Fenster von der Aussenseite hätten keine Aufbruchspuren festgestellt werden können. Im
Beisein eines Angestellten des kriminaltechnischen Dienstes hätten auch auf den Innenseiten
der Aussentüren und Fenster keine Aufbruchspuren festgestellt werden können. Es seien auch
keine Fenster in Kippstellung gewesen. Es habe nicht abgeklärt werden können, auf welche
Art und Weise die Täterschaft in das Gebäude gelangt sei. Im Wohnzimmer seien die Polster
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1 A3 17 13)

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der Sitzgruppe im Bereich der Seitenlehne aufgeschlitzt worden. Die Tischplatte des Salonti­
sches und des Esszimmertisches seien verschoben gewesen, so dass man in den Hohlraum
des Sockels habe sehen können. Auf den Betten seien das Leintuch und das Bettzeug zu­
rückgeschlagen worden. Es seien sämtliche Räumlichkeiten durchsucht worden (kläg. Bel. 5
S. 3). Einbruchspuren sind - abgesehen von der Situation im Innern des Hauses - gestützt
auf den Polizeirapport vom 1. Oktober 2014 nicht erstellt. Solche ergeben sich auch nicht aus
den damaligen Aussagen von B., der beim Eintreffen der Polizei vor Ort war. Er erklärte
gegenüber der Polizei, er habe die Haustüre, die ordnungsgemäss abgeschlossen
gewesen sei, mit dem Schlüssel geöffnet und erst danach die Unordnung sowie das Fehlen
diverser Gegenstände festgestellt (kläg. Bel. 5 S. 3). Von Aufbruchspuren geht selbst der Klä­
ger nicht aus (vgl. Klage S. 6).
3.4.3.
Mit Verweis auf den Polizeirapport (kläg. Bel. 5) macht der Kläger geltend, dass der
von der Polizei fotografisch festgehaltene Zustand der Wohnung offensichtlich ein hastiges
Suchen nach Gegenständen in der Wohnung belege (Replik S. 5). Im Polizeirapport sind zwar
tatsächlich eine Unordnung im Haus des Klägers sowie zerstörte Gegenstände dokumentiert
(kläg. Bel. 5). Dieser Zustand steht jedoch in einem gewissen Widerspruch zum Eindringen in
das Haus ohne jegliche Spuren. Wie der Zustand im Innern des Hauses entstanden ist, geht
aus dem Polizeibericht nicht hervor. Anhaltspunkte zur Täterschaft sind im Polizeibericht nicht
dokumentiert. Der Hinweis des Klägers auf ein hastiges Durchsuchen des Hauses, um mög­
lichst spät verfolgt zu werden (Replik S. 14), steht im Widerspruch zu seinem eigenen Vorbrin­
gen, wonach das Diebesgut problemlos ohne Aufsehen und Beobachtung durch Quartierbe­
wohner und Dritte entwendet werden konnte (Replik S. 4). Konnte die vom Kläger gemietete
Liegenschaft von verschiedenen Seiten unentdeckt erreicht werden - wie der Kläger es gel­
tend macht (Klage S. 6 mit Hinweis auf die hohen Hecken als guter Sichtschutz; Replik S. 5
mit Hinweis darauf, dass die Liegenschaft von verschiedenen Seiten unentdeckt erreicht wer­
den kann) - so ist ein hastiges Durchsuchen im Innern bzw. die Zerstörung aufgrund der be­
haupteten Eile, um nicht entdeckt zu werden, nicht nachvollziehbar. Auf die beantragte Partei­
befragung mit dem Kläger sowie auf die Zeugenbefragungen mit B. sowie mit dem Vater
und der Mutter des Klägers zum Zustand des Hauses im Innern kann verzichtet werden
(Replik S. 5). Weder der Kläger noch die angerufenen Zeugen waren anlässlich der Tat
anwesend. Sie könnten daher nichts aus eigener Wahrnehmung zum Diebstahl sagen.
Auch die weiteren vom Kläger an anderer Stelle beantragten Beweise wie der Augenschein
und die Expertise betreffend die Lage der Liegenschaft sowie die Fluchtwege (Replik S. 8)
vermöchten am Gesagten nichts zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden konnte.
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1 A3 17 13)

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3.4.4.
Abgesehen vom eben Gesagten ergibt sich der Diebstahl auch sonst nicht schlüssig
aus dem vom Kläger aufgelegten Polizeirapport (kläg. Bel. 5). Der Kläger führte am 20. August
2014 gegenüber der Polizei zwar aus, er habe vor einiger Zeit bemerkt, dass er auf der Bau­
stelle _______ in _______ einen Schlüssel zu seinem Magazin verloren habe. Weiter sei
seiner Mutter in der Firma G. in b._____ das Portemonnaie gestohlen worden. Darin habe sich
ein Wohnungsschlüssel befunden. Der Polizist, der den Rapport vom 1. Oktober 2014 erstellt
hatte, ging diesem Hinweis nach und hielt im Rapport fest, dass - als der Diebstahl des Porte­
monnaies beim Polizeiposten b.______ zur Anzeige gebracht worden sei - nie geltend
gemacht worden sei, dass ein Hausschlüssel entwendet worden sei (kläg. Bel. 5 S. 4).
Abgesehen davon ist es eher unwahrscheinlich bzw. wäre es ein grosser Zufall, dass innert
kurzer Zeit gleich zwei Schlüssel verloren gegangen und entwendet sein sollen. Wäre dem
so gewesen, wäre es immerhin lebensfremd und nicht nachvollziehbar, dass der Kläger die
Schlösser nicht auswechseln liess. Dies gilt umso mehr, als die gesamte Familie des Klägers
kurze Zeit später für längere Zeit in den Kosovo in die Ferien fuhr. Selbst wenn die
vermeintlichen Täter mit einem gefundenen Schlüssel in das Haus des Klägers gelangt sein
sollten, wäre es höchst unwahrscheinlich, dass sie das Haus beim Verlassen wieder
korrekt geschlossen hatten. Dass die Türe korrekt geschlossen war, ergibt sich aus den
Ausführungen von B. gegenüber der Polizei. Um den Diebstahl unbemerkt zu lassen,
hätte es genügt, die Türe einfach zuzuziehen. Die vom Kläger vorgetragenen und im
Polizeibericht festgehaltenen Umstände des Diebstahls sind nach dem Gesagten somit nicht
glaubhaft und mit vielen Zweifeln behaftet. Dasselbe gilt auch für das Verhalten des Klägers
selbst. Nicht plausibel ist insbesondere, dass dem Kläger während seiner Ferien im Kosovo
gleich noch das Fahrzeug entwendet worden sein soll. Weshalb der Kläger diesen
Diebstahl nicht bei seiner Vorsprache am 20. August 2014 auf dem Polizeiposten in c.____
meldete, sondern am gleichen Tag nach d.______ auf den Polizeiposten _______ fuhr, um
eine separate Anzeige zu machen (kläg. Bel. 5 S. 4), ist unerfindlich.
3.4.5.
Nichts hilft dem Kläger der Hinweis darauf, dass die Täter die Türen mit einem sog.
Dietrich bzw. eines Kaba Schlüsselsets aufgeschlossen haben könnten (Replik S. 6 und 14).
Dies ist aufgrund des Polizeiberichts nicht erstellt. Auf die vom Kläger beantragte Expertise,
ob solche Schlüssel beschafft werden können, kann verzichtet werden (Replik S. 6). Der Klä­
ger macht keinerlei nähere Ausführungen zum konkreten Schloss bzw. den konkreten Schlüs­
seln zu der von ihm gemieteten Liegenschaft. Mangels genauer Angaben ist nicht ersichtlich,
was der Experte bestätigen können soll. Fehlende Vorbringen können nicht mit Beweisabnah­
men nachgeholt werden (LGVE 2004 1 Nr. 38 E. 5.3 am Ende). Abgesehen davon liessen sich
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

- 13 -
aus einer solch allgemeinen Auskunft keine weiteren Schlüsse ziehen. Das gilt auch für die
vom Kläger beantragte Expertise zur Frage "Wie sicher ist ein Kabaschloss, wie es an der
Türe vorhanden war?". Auch hier fehlen substanziierte Vorbringen, insbesondere zur Sicher­
heit des konkreten Schlosses bei der vom Kläger gemieteten Liegenschaft. Eine Expertise
erübrigt sich auch insoweit (LGVE 20041 Nr. 38 E. 5.3 am Ende).
3.4.6.
Der Einwand des Klägers, das Fenster des WC/Bads im Untergeschoss hätte leicht
aufgestossen und daraufhin hätten die Zugänge von innen geöffnet werden können (Replik
S. 7), geht auch fehl. Wäre das Fenster aufgestossen worden, müssten Aufbruchspuren er­
sichtlich sein. Die Polizei konnte jedoch weder innen noch aussen Spuren feststellen (vgl. kläg.
Bel. 5). Selbst wenn sich die Türen und das Garagentor von innen ohne Schlüssel oder mit
Ersatzschlüssel, die sich im Haus befunden hätten, öffnen liessen - wie der Kläger es geltend
macht (Replik S. 7)- würde dies nicht erklären, wie die Täterschaft ins Haus gelangte. Soweit
der Kläger im Schlussvortrag etwas anderes aus der Position des Vorhanges abzuleiten ver­
sucht, ist darauf nicht weiter einzugehen (vgl. amtl. Bel. 26 Ziff. 3 mit Verweis auf kläg. Bel. 6
S. 30). Dieses Vorbringen ist neu und damit unbeachtlich. Der Kläger trägt nicht vor, inwiefern
er dieses Vorbringen nicht schon früher hätte vortragen können. Abgesehen davon würde die
Position des Vorhanges am Gesagten nichts ändern. In anderen Zimmern waren die Vorhänge
ebenfalls zurückgestossen. Möglich ist, dass die Polizei die Vorhänge bei der Spurensicherung
zurückgestossen hat (vgl. kläg. Bel. 6 S. 11 und 29).
3.4. 7.
Die Darstellung des Klägers, wonach sich sein Bruder daran erinnern könne, dass die
Haustüre lediglich zugestossen, aber nicht verschlossen war, hilft dem Kläger ebenfalls nicht
weiter (Replik S. 6). Im Jahr 2014 hatte der Bruder des Klägers gegenüber der Polizei ausge­
sagt, die Haustüre sei ordnungsgemäss abgeschlossen gewesen und er habe sie mit dem
Schlüssel geöffnet (kläg. Bel. 5 S. 3). Der Kläger erklärt nicht, warum sich der Zeuge nach so
vielen Jahren an einen anderen Sachverhalt erinnern soll, als er damals gegenüber der Polizei
bestätigt hatte. Abgesehen davon nimmt das Erinnerungsvermögen mit dem Verlauf der Zeit
ab. Selbst wenn der Bruder des Klägers diesen neuen Sachverhalt bestätigen würde, könnte
darauf nach so vielen Jahren nicht abgestellt werden. Massgebend wären immer noch die
ersten Aussagen von B. gegenüber der Polizei. Es erübrigt sich deshalb, den Bruder des
Klägers als Zeugen einzuvernehmen (vgl. vorne Erw. 2.2).
3.4.8.
Auch mit den weiteren Vorbringen gelingt dem Kläger der Nachweis des Diebstahls
nicht. Er trägt vor, die Täter hätten in Eile das ganze Haus durchsucht und ihren Diebstahl von
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

- 14 -
aussen unbemerkbar gemacht, damit sie möglichst spät verfolgt würden (Replik S. 14 ). Dieses
Vorbringen steht - wie bereits erwähnt (Erw. 3.4.5) - in einem Widerspruch zum Vorbringen
des Klägers, wonach das Diebesgut problemlos ohne Aufsehen und Beobachtung durch Quar­
tierbewohner und Dritte entwendet werden konnte (Replik S. 4). Um den Diebstahl von aussen
unbemerkbar zu machen, hätte es zudem genügt, die Türen zuzuziehen. Es ist unrealistisch
und lebensfremd, dass Täter beim Verlassen des Hauses die Türen mit dem Schlüssel schlies­
sen. Dass die Türe korrekt geschlossen war, ergibt sich aus den Ausführungen von B.
gegenüber der Polizei (kläg. Bel. 5).
3.4.9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sachverhaltsdarstellung des Klägers
zum Diebstahlsereignis teilweise ungenügend substanziiert und widersprüchlich ist. Insgesamt
fehlt es an einem in sich schlüssigen Vortrag des Diebstahlsereignisses. Abgesehen von den
ungenügenden Behauptungen ergibt sich der schlüssige Nachweis des Diebstahlsereignisses
auch nicht aus den beantragten und abgenommenen Beweismitteln. Insgesamt bestehen so
viele Widersprüche bzw. Ungereimtheiten, dass der Eintritt des Versicherungsfalls nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan ist. Abgesehen davon würde selbst die Bejahung
des Versicherungsfalles nichts am Ausgang dieses Verfahrens ändern. Es fehlt vielmehr auch
am Nachweis des Schadens, wie den folgenden Erwägungen entnommen werden kann.
4.
Schaden
4.1.
Zwei Granittische im Wert von Fr. 6'900.--
4.1.1.
Der Kläger behauptet, dass zwei Granittische im Wert von je Fr. 6'900.-- entwendet
worden seien (Klage S. 7). In der Replik ergänzt der Kläger, die Granittische seien von der
Firma F. an ihn mit Datum vom 25. März 2013 bzw. 27. April 2013 geliefert worden. Er habe
das Material bei der Firma H. in _______ bezogen. Dieser Granit sei äusserst
hochwertig und teuer. Allein für die beiden Platten sei nachweislich ein Preis von Fr. 4'000.-­
bezahlt worden. Hinzu würden die Füsse, sowie die Arbeit, um die Tische zu erstellen, kom­
men. Die Rechnung entspreche daher dem Marktwert für diese Tische, wie sie auch einem
Dritten in Rechnung gestellt worden wären (Replik S. 17 f.).
Die Beklagte bestreitet dieses Vorbringen (Klageantwort S. 14, Duplik S. 25 f.).
4.1.2.
Wie die Beklagte zu Recht einwendet (Duplik S. 25), wurden im Delikts-/Schadenver­
zeichnis, das von der Polizei gestützt auf die Angaben des Klägers erstellt wurde, keine ent­
wendeten Granittische aufgeführt (vgl. kläg. Bel. 5 S. 5 ff.). Der Kläger unterlässt es darzutun,
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

- 15 -
wo sich diese zwei angeblich gestohlenen Tische befunden bzw. um welche Art von Tischen
es sich dabei gehandelt haben soll. Lediglich im Zusammenhang mit dem rapportierten Sach­
schaden sind sowohl ein Salon- als auch ein Esszimmertisch erwähnt, wobei es jedoch unklar
ist, ob es sich dabei um die zwei besagten Granittische handelt. Damals wurde festgehalten,
dass bei der Durchsuchung des Hauses der Salontisch, der Esszimmertisch und die Polster­
gruppe beschädigt worden seien; die Reparatur und die Ersatzkosten würden geschätzt
Fr. 19'800.-- betragen (kläg. Bel. 5 S. 21 ). Damit ist nicht erstellt, dass zwei Granittische
entwendet worden sind. Die vom Kläger aufgelegten Rechnungen der Firma F. (deren
Geschäftsführer der Kläger war) an den Kläger persönlich (kläg. Bel. 9 und 10) vermögen
daran nichts zu ändern. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, den Zeugen C. und den
Kläger bezüglich des Wertes des Materials der Granittische zu befragen (vgl. Replik S. 12
und 18). Ebenso erübrigt sich eine Expertise zum Wert der Granittische (Replik S. 18).
4.2.
Fernsehgerät Panasonic, Laptop mit Zubehör
4.2.1.
Mit Verweis auf das Deliktsgutverzeichnis im Polizeirapport macht der Kläger geltend,
es seien ihm ein Fernsehgerät Panasonic im Wert von Fr. 4'150.-- sowie ein Laptop mit Zube­
hör im Wert von Fr. 1 '054.-- entwendet worden (Klage S. 7 f.). Er erklärt, diese hätten sich im
Zeitpunkt des Diebstahls im Haus befunden (Replik S. 15). Es sei der Neuwert bzw. der Markt­
wert versichert. Dabei dürften nicht allzu hohe Anforderungen an den Beweis des Wertes ge­
stellt werden, insbesondere dann, wenn es sich um ältere Gegenstände handle. Seien diese
nicht mehr auf dem Markt erwerbbar, seien die Kosten eines gleichwertigen Ersatzgegenstan­
des zu leisten. Ältere Gegenstände seien nicht einfach wertlos. Selbst wenn dies der Fall wäre,
versichere der Versicherer den Neuwert eines gleichwertigen Gegenstandes und verlange da­
für auch eine Versicherungsprämie (Replik S. 17).
Die Beklagte bestreitet die Schadenshöhe. Sie macht insbesondere geltend, die Gegenstände
seien samt und sonders wertlos (Duplik S. 14 ).
4.2.2.
Gemäss Polizeirapport wurde ein Fernsehgerät Panasonic Typ TH 42-42BA50E
Flachbildschirm mit Sockel (106 cm Diagonale) gestohlen (kläg. Bel. 5 S. 7 Nr. 15). Ein ent­
sprechendes Gerät wurde am 9. September 2005 bei Firma I. zum Preis von Fr. 4'318.-- (inkl.
Möbel) gekauft (kläg. Bel. 11 ). Des Weiteren wurde gemäss Polizeirapport ein weisser
Laptop der Marke Sony Typ Vaio mit Zubehör im Wert von Fr. 1 '054.50 entwendet (kläg. Bel. 5
S. 7 Nr. 19). Aus einer Quittung der Firma J. vom 6. Februar 2012 geht hervor, dass ein
Laptop Sony Vaio im Wert von Fr. 777.-- gekauft worden war (kläg.
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

- 16 -
Bel. 12). Betreffend die weiteren Gegenstände, die gemäss dieser Quittung gekauft worden
sind, ist nicht erstellt, dass es sich dabei um Zubehör für einen Laptop handelt. Der Kläger legt
denn auch nicht dar, um was für Zubehör es sich im Einzelnen handelt. Des Weiteren behaup­
tet der Kläger zwar, dass sich diese Gegenstände im Haus befunden hätten und beantragt
Zeugeneinvernahmen und Parteibefragung (Replik S. 15). Die Eltern des Klägers sind jedoch
gemäss Aussage des Klägers bereits früher in die Ferien gefahren als er und können deshalb
nichts aus eigener Wahrnehmung zu den im Haus zurückgelassenen und entwendeten Ge­
genständen aussagen. Dass sich der Bruder des Klägers oder der Kläger nach über fünf Jah­
ren aus eigener Wahrnehmung daran zu erinnern vermögen, welche Kleider im Haus waren
und welche in die Ferien mitgenommen worden sind, ist nicht anzunehmen (vgl. Erw. 2.2 und
2.3). Selbst wenn seine Eltern, sein Bruder und er übereinstimmend bestätigen würden, dass
sich die Gegenstände im Zeitpunkt des Diebstahles im Haus befunden hätten, so fehlt seitens
des Klägers eine substanziierte Darlegung, wie hoch sein Schaden ist bzw. was eine Neuan­
schaffung zum Zeitpunkt des Schadenfalles gekostet hätte. Mit den Urkunden ist lediglich der
Neuanschaffungswert in den Jahren 2005 und 2012 belegt, nicht aber derjenige im Jahr 2014.
Da beide Gegenstände auf dem Markt nicht mehr erhältlich sind, hätte der Kläger darlegen
müssen, was die Anschaffung eines gleichwertigen Gegenstandes im Zeitpunkt des Schaden­
falles gekostet hätte. Mangels genügender Substantiierung erübrigt es sich die Zeugen einzu­
vernehmen oder den Kläger zu befragen. Fehlende Substantiierungen und Tatsachenbehaup­
tungen können nicht mit Beweisanträgen nachgeholt werden (LGVE 2006 1 Nr. 29 E. 5.3.2;
LGVE 2004 1 Nr. 38 E. 5.3).
4.3.
Herrenanzüge, Bekleidungszubehör, Schuhe
4.3.1.
Auch bezüglich der entwendeten zwei Herrenanzüge, des Bekleidungszubehörs und
der Schuhe verweist der Kläger auf den Polizeirapport (Klage S. 7 f.). Gemäss Rapport (kläg.
Bel. 5) sollen ein Herrenanzug Marke Hugo Boss, Grösse M, Material Stoff grau, Veston ein­
reihig mit Reverskragen, Leistentaschen quer, Rückenschlitz in der Mitte, Hose von gleichem
Stoff, mit weissem Hemd im Wert von Fr. 618.-- (kläg. Bel. 5 S. 10 Nr. 38) sowie ein Herren­
anzug Marke Hugo Boss, Grösse M, Material Stoff schwarz, Veston einreihig mit Reverskra­
gen, Kragen glänzig, Leistentaschen quer, Rückenschlitz in der Mitte, Hose von gleichem
Stoff, mit weissem Hemd im Wert von Fr. 1 '147.80 (kläg. Bel. 5 S. 11 Nr. 41) gestohlen worden
sein. Beide Anzüge hätten sich in einer Tasche im Schrank befunden. Zudem sollen diverse
Kleider der Marke M., nähere Angaben fehlen, im Wert von Fr. 473.75 (kläg. Bel. 5 S. 11
Nr. 39) sowie ein Paar Herrenschuhe der Marke M. (Leder schwarz, Glanz) in Grösse 42
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

- 17 -
zum Binden im Wert von Fr. 119.-- (kläg. Bel. 5 S. 11 Nr. 40) gestohlen worden sein. Der
Kläger legt hierzu vier Quittungen auf (kläg. Bel. 13 - 16).
4.3.2.
Aus der ersten Quittung (kläg. Bel. 13) geht hervor, dass am 23. Juli 2014 im Geschäft
K. in ______ ein Anzug sowie ein Hemd im Wert von Fr. 618.-- gekauft wurden. Die in dieser
Quittung aufgeführten Kleidungsstücke entsprechend möglicherweise dem als gestohlen ge­
meldete Herrenzug mit Hemd im Wert von Fr. 618.-- (Nr. 38). Die Beklagte bestreitet jedoch,
dass sich die als gestohlen gemeldeten Gegenstände im Zeitpunkt des geltend gemachten
Diebstahls überhaupt im Haus befanden (Klageantwort S. 15). Mit dem Polizeirapport selbst
ist der Nachweis, dass die Kleider entwendet wurden, nicht erbracht, basiert er doch einzig auf
den damaligen Aussagen des Klägers. Soweit der Kläger seine Eltern und sein Bruder als
Zeugen sowie sich als Partei befragen lassen möchte (Replik S. 15), sind diese Beweise nicht
abzunehmen. Die Eltern sind gemäss Aussage des Klägers bereits früher in die Ferien
gefahren als er und können nichts aus eigener Wahrnehmung zu den im Haus
zurückgelassenen und entwendeten Gegenständen aussagen (vgl. Erw. 2.2). Dass sich der
Bruder des Klägers oder der Kläger nach über fünf Jahren aus eigener Wahrnehmung daran
zu erinnern vermögen, welche Kleider im Haus waren und welche in die Ferien
mitgenommen worden sind, ist nicht anzunehmen. Da die Vorbringen des Klägers in diesem
Verfahren in mehreren Punkten nicht schlüssig waren und er auch ein klares, eigenes
Interesse
am
Prozessausgang hat, könnte auf seine Aussagen ohnehin nur ganz
eingeschränkt abgestellt werden. Alleine damit liesse sich der Nachweis, dass die Kleider
entwendet wurden, nicht erbringen. Abgesehen davon fehlt es bereits am schlüssigen
Nachweis des Diebstahlsereignisses selbst (vgl. vorne Erw. 3.4.2 ff.).
4.3.3.
Für den zweiten Anzug fehlt es bereits an einer entsprechenden Quittung. Gemäss
kläg. Bel. 16 wurden am 19. Juli 2014 im Geschäft L. ein Anzug, ein Hemd sowie zwei
Schleifen im Wert von Fr. 1 '147.80 gekauft. Diese Quittung stimmt nicht mit der Umschreibung
des gemäss Polizeirapport gemeldeten Herrenanzuges mit Hemd überein (kläg. Bel. 5 S. 11
Nr. 41 ). Damals machte der Kläger geltend, dass ein Anzug mit Hemd im Wert von Fr.
1'147.80 gestohlen worden sei. Gemäss Quittung hatten der Anzug sowie das Hemd je­
doch einen Wert von Fr. 1 '058.-- (kläg. Bel. 15).
4.3.4.
Gemäss einer weiteren Quittung wurden am 5. Juli 2014 im M. im Geschäft L. zwei
Hemden, ein Paar Hosen, ein Blazer sowie Schuhe im Wert von Fr. 473.75 gekauft (kläg. Bel.
14). Es mag allenfalls zutreffen, dass es sich um die als gestohlen gemeldeten
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

- 18 -
Kleidungsstücke gemäss Nr. 39 des Polizeirapports handelt (kläg. Bel. 5). Jedoch trägt der
Kläger nicht substanziiert vor, dass sich diese Kleider im Zeitpunkt des Diebstahls im Haus
befunden hatten. Wie bereits ausgeführt können fehlende Substantiierungen und Tatsachen­
behauptungen nicht mit Beweisanträgen nachgeholt werden (LGVE 2006 1 Nr. 29 E. 5.3.2;
LGVE 2004 1 Nr. 38 E. 5.3). Soweit er dazu überhaupt seine Eltern und B. als Zeugen
anruft und mit sich eine Befragung beantragt (Replik S. 15), kann auf diese Befragungen
verzichtet werden. Die Eltern können nicht aus eigener Wahrnehmung Aussagen dazu
machen, was sich im Zeitpunkt des angeblichen Diebstahls effektiv im Haus befand (vgl.
Erw. 2.2). Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sein Bruder oder er sich nach mehr als
fünf Jahren nach dem Diebstahlereignis noch konkret daran zu erinnern vermöchten, was
weggekommen sein soll. Zudem könnte auf die Aussagen des Klägers - nachdem seine Vor­
bringen in verschiedener Hinsicht nicht schlüssig und widersprüchlich sind - nicht abgestellt
werden.
4.3.5.
Bezüglich der geltend gemachten schwarzen Herrenschuhe aus Leder zum Binden
(Nr. 40) legt der Kläger eine entsprechende Quittung auf. Demnach wurden am 19. Juli 2014
im M. im Geschäft L. ein Paar Schuhe im Wert von Fr. 119.-- gekauft (kläg. Bel. 15). Aber
auch bezüglich dieser Schuhe unterlässt es der Kläger, konkret darzulegen, dass sich diese
im Zeitpunkt des Einbruches befunden haben sollen. Es sind mangels genügender
Substantiierungen und Tatsachenbehauptungen keine Beweise abzunehmen (vgl. LGVE 2006
1 Nr. 29 E. 5.3.2; LGVE 2004 1 Nr. 38 E. 5.3). Soweit die Befragung des Klägers, seiner Eltern
und seines Bruders überhaupt konkret dazu beantragt ist, kann darauf - wie bereits erwähnt
- verzichtet werden (vgl. Erw. 2.2).
4.4.
Diverse Maschinen/Werkzeuge im Wert von Fr. 50'000.--
4.4.1.
In der Replik erklärt der Kläger, D. habe seine Geschäftstätigkeit aufgegeben und
sei nach Italien zurückgekehrt. Er habe ihm (dem Kläger) deshalb privat Werkzeuge und
Maschinen zu einem Pauschalpreis von Fr. 50'000.-- verkauft. Bezüglich des Inhaltes, was in
der Kiste gewesen sei, müsse D. befragt werden (Replik S. 18).
Die Beklagte bestreitet dieses Vorbringen und macht geltend, die Vorbringen des Klägers
seien höchst unglaubwürdig. Der Kläger solle Werkzeug im Wert von Fr. 50'000.-- erworben
und bar bezahlt haben, ohne zu wissen, was sich in der Kiste befand (Duplik S. 26).
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

- 19 -
4.4.2.
Gemäss Polizeirapport wurde nicht näher bezeichnetes Handwerkzeug im Wert von
Fr. 50'000.-- als gestohlen gemeldet (kläg. Bel. 5 S. 12 Nr. 46). Des Weiteren legt der Kläger
den Kaufvertrag vom 21. September 2013 zwischen ihm als Käufer und D. als Verkäufer auf.
Gemäss diesem Vertrag kaufte der Kläger diverse Maschinen und Werkzeuge, wie gesehen,
ohne jegliche Garantieansprüche zum Preis vom Fr. 50'000.-- und der Verkäufer bestätigte
den Betrag in bar erhalten zu haben (kläg. Bel. 17). Die Beklagte bestreitet, dass sich diese
Gegenstände im Haus des Klägers befunden haben (Klageantwort S. 15). Der Kläger
substanziiert auch in der Replik nicht näher, was von diesen Werkzeugen im Einzelnen in
seinem Haus war und was im Einzelnen entwendet worden sein soll. Auf die Befragung von
D. kann verzichtet werden, da fehlende Vorbringen nicht mit Beweisabnahmen nachgeholt
werden können (LGVE 2004 1 Nr. 38 E. 5.3 am Ende). Dasselbe gilt für die Befragung mit
dem Kläger selbst (Replik S. 18). Auf seine Aussagen könnte ohnehin nicht abgestellt werden.
4.5.
Drei
Messgeräte/Messinstrumente,
acht
Wasserwaagen,
eine Bohrma­
schine/Bohrhammer, ein Schrauber, eine Stichsäge, eine Winkel-/
Trennschleifmaschine, eine Kreissäge, eine Sägemaschine, siebzehn
Werkzeuge, zwei Kettensägen, ein Kompressor, ein Zubehör für
Werkzeugmaschine, ein Hochdruckreiniger (alles gemäss Sammelbeleg 18)
4.5.1.
Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, für die Gegenstände, Maschinen und
Werkzeuge, die sich indirekt über die Firma F. im Eigentum des Klägers befunden
hätten, sei der Wortlaut der geltenden AVB A 1 Versicherte Sachen, 1 Fahrhabe 1.2 unklar. Es
sei deshalb die Unklarheitenregel für die AGB's anzuwenden. Der Kläger habe nach Treu und
Glauben davon ausgehen können, dass alles was sich im Haus befinde, versichert sei. Die
Gegenstände und Werkzeuge, die im Eigentum einer Firma seien, die zu 100 % dem Versi­
cherten gehöre, würden nämlich indirekt auch im Eigentum des Versicherten stehen. Des Wei­
teren sei der Begriff "persönliche, der Berufsausübung dienende Werkzeuge und Gegen­
stände" unklar. Die Beklagte habe nicht substantiiert vorgetragen, inwiefern es nicht üblich sei,
dass der Arbeitnehmer auf dem Bau seine persönlichen Gegenstände zur Verfügung stelle.
Dies sei von Fall zu Fall zu entscheiden und könne nicht generell hergeleitet werden. Nebst
dem Angestellten gebe es auch noch den Selbständigen, der in Form einer Einzelfirma Leis­
tungen erbringe oder als Privatperson für die Familie oder für Freunde tätig werde (Replik
S. 10 ff.).
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

- 20 -
Die Beklagte macht geltend, die Gegenstände gemäss Sammelbeleg 18 seien im Eigentum
der Firma F. gestanden und von der privaten Hausratversicherung des Klägers nicht gedeckt.
Diese Gegenstände seien zudem nie bezahlt worden (Duplik S. 26).
4.5.2.
Es ist grundsätzlich unbestritten, dass die aufgeführten Geräte gemäss den Rech­
nungen (kläg. Bel. 18) der Firma F. gehörten, die zum Zeitpunkt des Diebstahls ihren Sitz in
______ hatte. Der Umfang des Versicherungsschutzes richtet sich nach dem Inhalt der
vom Kläger aufgelegten Police und den entsprechenden Bestimmungen der Allgemeinen
Bedingungen "_______", Ausgabe 04.2013 (kläg. Bel. 4). Versicherte Sachen sind die dem
privaten
Gebrauch
dienenden
Sachen,
wie zum
Beispiel die persönlichen,
der
Berufsausübung dienenden Werkzeuge und Gegenstände im Eigentum der versicherten
Person. Nicht versichert sind jedoch Werkzeuge und Gegenstände des Arbeitgebers (kläg.
Bel. 2 lit. A 1 Ziff. 1.2). Gemäss den aufgelegten Rechnungen wurden
die Gegenstände
von der Firma F. gekauft und waren - selbst nach der Darstellung des Klägers - in
deren Eigentum. Sie dienten nicht dem persönlichen Gebrauch des Klägers. Das von ihm
geltend gemachte indirekte Eigentum, weil die Gesellschaft zu 100 % ihm gehöre, gibt es
bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht. Bei der GmbH handelt es sich um
eine juristische Person, die von der natürlichen Person des Klägers zu unterscheiden ist. Die
GmbH kann durch die Handlungen ihrer Organe für sich Eigentum erwerben und ist
Alleineigentümerin der ihr gehörenden Sachen. Sie ist eine Personenverbindung mit
Rechtsfähigkeit (Meier-Hayoz/Forstmoser/Sethe, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12.
Aufl., Bern 2018, § 2 N 3 und N 8). Anders ist dies bei einer einfachen Gesellschaft, bei
welcher die Gesellschafter von Gesetzes wegen Gesamteigentum erwerben (vgl. Art. 530 ff.
OR). Eine solche liegt jedoch nicht vor. Dass der Kläger und die Gesellschaft gemeinschaft­
lich - als Gesamt- oder Miteigentümer - die Gegenstände erworben hätten, bringt der Kläger
nicht vor (vgl. Hrubesch-Millauer/Graham-Siegenthaler/Roberto, Sachenrecht, 5. Aufl., Bern
2017, Rz 4.168 ). Die vom Kläger als gestohlen gemeldeten Gegenstände befanden sich dem­
nach weder in seinem Eigentum, noch handelte es sich um persönliche, der Berufsausübung
dienende Werkzeuge und Gegenstände. Abgesehen davon ist auch nicht erwiesen, dass sich
die Gegenstände im Zeitpunkt des Diebstahls tatsächlich im Haus des Klägers befanden. Mit
dem Polizeirapport, der auf den Angaben des Klägers beruht, ist dieser Beweis nicht erbracht.
Der Bruder des Klägers sowie seine Eltern können dazu keine Angaben aus eigener Wahr­
nehmung machen (Erw. 2.2). Auf die Aussagen des Klägers könnte - nachdem er ein eigenes
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

- 21 -
Interesse am Prozessausgang hat und seine Sachverhaltsdarstellung in verschiedenen Punk­
ten nicht schlüssig und widersprüchlich waren - nicht abgestellt werden (vgl. Replik S. 15),
weshalb sich eine Befragung mit ihm erübrigt.
4.6.
Schmuck
4.6.1.
Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, es seien beim einfachen Diebstahl zu
Hause gemäss den Allgemeinen Bedingungen auch Schmucksachen bis zu einem Wert von
Fr. 30'000.-- versichert. Er fordert Schadenersatz für Schmuck im Wert von Fr. 2'049.-- und
verweist auf die Sammelbelege 19 - 21 sowie auf den Beleg 22 (Klage S. 8). In der Replik hält
der Kläger fest, dass es sich um Gegenstände mit nicht sehr hohem Einzelwert handle und
dass die Art des Gegenstandes aus den Beilagen und Quittungen ersichtlich sei. Er verweist
nochmals auf die Quittungen und listet die Gegenstände auf, wie sie in den Quittungen ge­
nannt werden und nennt den Preis und den Ort, wo sie gekauft wurden, in Übereinstimmung
mit den Quittungen (Replik S. 19).
Die Beklagte bestreitet, dass sich die angeblich gestohlenen Schmuckgegenstände in der
Wohnung des Klägers befanden und dass sie beim Einschleichdiebstahl gestohlen wurden
(Duplik S. 27).
4.6.2.
Es mag allenfalls zutreffen, dass beim einfachen Diebstahl zu Hause Schmucksachen
bis zu einem Wert in der Höhe von Fr. 30'000.-- versichert sind. Der Kläger unterlässt es je­
doch, im Einzelnen darzulegen, dass sich diese Schmuckstücke zum Zeitpunkt des Diebstahls
im Haus befunden haben und gestohlen worden sind. Aus den aufgelegten Quittungen geht
lediglich hervor, welcher Schmuck wann wo zu welchem Preis gekauft worden ist. Tatsächlich
ist - wie von der Beklagten vorgebracht - auch denkbar, dass der Kläger die erworbenen
(Damen)Schmuckstücke verschenkt hat und sich diese daher im Zeitpunkt des Diebstahles
nicht im Haus befanden. Es erübrigt sich deshalb auch die Zeugen einzuvernehmen oder den
Kläger zu befragen. Fehlende Substantiierungen und Tatsachenbehauptungen können nicht
mit Beweisanträgen nachgeholt werden (LGVE 2006 1 Nr. 29 E. 5.3.2; LGVE 2004 1 Nr. 38
E. 5.3). Abgesehen davon könnten die Eltern (vgl. Replik S. 15)- soweit sie überhaupt konkret
zu den Schmuckstücken beantragt wurden - ohnehin nichts darüber aussagen, ob der
Schmuck im Zeitpunkt des angeblichen Diebstahles im Haus war oder nicht, da sie früher als
der Kläger in die Ferien fuhren (Erw. 2.2). Dass sich der Bruder des Klägers oder der Kläger
nach mehr als fünf Jahre noch daran erinnern könnten, welche Schmuckstücke nun genau im
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

- 22 -
Haus waren oder nicht, ist unwahrscheinlich. Auf ihre Aussagen könnte nicht abgestellt wer­
den. Dies gilt umso mehr, als die Vorbringen des Klägers in diesem Verfahren teilweise nicht
schlüssig und widersprüchlich waren und er ohnehin ein eigenes Interesse am Prozessaus­
gang hat.
5.
Anwaltskosten für das Vorverfahren
5.1.
Der Kläger macht Anwaltskosten für das Vorverfahren in der Höhe von Fr. 3'065.40
plus MWST von 8 %, somit Fr. 3'310.60, geltend (Klage S. 8). In der Replik erklärt der Kläger,
es würde sich nicht um Kosten handeln, die in Zusammenhang mit dem Prozess stehen wür­
den. Einerseits hätten Verhandlungen und aussergerichtliche Korrespondenz mit dem Versi­
cherer stattgefunden, andererseits hätte der Versicherer genauere Belege und Beweise ver­
langt. Es habe sich um Verhandlungen gehandelt, die vor dem Anhängigmachen des Prozes­
ses angefallen seien und die nicht angefallen wären, wenn der Prozess sofort ohne den Ver­
such der aussergerichtlichen Streiterledigung anhängig gemacht worden wäre. Die ausserge­
richtlichen Aufwendungen seien deshalb direkte Folge des Diebstahls und seien notwendig,
um überhaupt aussergerichtlich verhandeln zu können (Replik S. 20).
Die Beklagte bestreitet diesen Anspruch und macht geltend, der Kläger habe keinen Anspruch
auf Entschädigung vorprozessualer Anwaltskosten. Es sei nicht ersichtlich, auf welcher
Rechtsgrundlage dem Kläger ein solcher Anspruch zustehen sollte (Duplik S. 27).
5.2.
Vorprozessuale Anwaltskosten bilden nur dann einen separat zu ersetzenden Scha­
den, wenn sie notwendig und angemessen sind, der direkten Durchsetzung der Schadener­
satzforderung dienen und nicht durch die etwaig zuzusprechende Parteientschädigung ge­
deckt sind. In der Parteientschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO sind gemäss Lehre und
Rechtsprechung die Kosten für die Vorbereitung des Prozesses enthalten, dazu gehören auch
Aufwendungen, die für dessen mögliche Verhinderung - im Zeitpunkt des Endentscheids ret­
rospektiv betrachtet - notwendig oder nützlich waren. Dazu zählen auch vorprozessuale Ver­
gleichsgespräche, die in kausalem Zusammenhang mit dem Prozess stehen (Urteil des Han­
delsgerichts des Kantons Zürich HG150112-O vom 8. Februar 2016, Erw. 5.13.2. mit Hinwei­
sen). Auch der Aufwand für die Instruktion, das Studium der Akten und Rechtsfragen gehört
zu den prozessualen Kosten, welche durch die Parteientschädigung abgegolten sind, dient er
doch der Klagevorbereitung und des Verfassens der Rechtsschriften (Rüegg, in: Spühlerrren­
chio/lnfanger [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 20 zu Art.
95 ZPO). Demnach kann der Kläger als haftpflichtrechtlichen Teil eines Schadens - und somit
ausserhalb der Parteientschädigung - höchstens jene Kosten geltend machen, welche nicht
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1 A3 17 13)

- 23 -
mehr als vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten qualifiziert werden können (ZR 107 [2008]
Nr. 14).
5.3.
Der Kläger unterliegt in diesem Verfahren vollumfänglich. Inwiefern er gegenüber der
Beklagten einen Anspruch auf Ersatz von vorprozessualen Anwaltskosten hat, ist nicht ersicht­
lich und wird vom Kläger auch nicht näher ausgeführt. Abgesehen davon bestünde auch sonst
kein Anspruch auf Ersatz von vorprozessualen Anwaltskosten. Der Kläger legt zum Nachweis
seiner vorprozessualen Anwaltskosten eine Honorarnote seines Rechtsvertreters auf, auf wel­
cher Handlungen in der Zeit vom 13. März 2015 bis 3. Juli 2017 erfasst sind (kläg. Bel. 23).
Auf der Kostennote sind zwar Telefonate sowie Korrespondenz mit der Beklagten aufgeführt.
Inwiefern es sich dabei um Kosten handelt, die angefallen sind, um den Prozess zu verhindern
oder nicht angefallen wären, wenn direkt der Prozess anhängig gemacht worden wäre, trägt
der Kläger indes nicht substanziiert vor.
6.
Zusammenfassung
Nach dem Gesagten hat der Kläger - sofern er überhaupt genügend substanziierte Behaup­
tungen aufgestellt hat -weder das Schadenereignis noch den behaupteten Schaden (mit über­
wiegender Wahrscheinlichkeit) nachgewiesen. Die Klage wird daher vollumfänglich abgewie­
sen.
7.
Kosten
7 .1.
Kostenverlegung
Sämtliche Prozesskosten sind dem vollumfänglich unterliegenden Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Er hat neben seinen eigenen Partei- bzw. Anwaltskosten die Gerichts­
kosten zu tragen und der Beklagten eine Partei- bzw. Anwaltskostenentschädigung zu bezah­
len.
7 .2.
Gerichtskosten
Der für den Gebührenrahmen massgebende Streitwert bestimmt sich grundsätzlich nach den
Art. 91 - 94 ZPO (§ 3 der Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und Verwaltungsgericht­
liehen Verfahren [Justiz-Kostenverordnung, JusKV] vom 26. März 2013 i.V.m. Art. 96 ZPO).
Der Streitwert beträgt Fr. 88'132.10. Bei einem Streitwert über Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.-­
beträgt die Gebühr in vermögensrechtlichen Streitigkeiten Fr. 2'500.-- bis Fr. 8'000.-- (§ 5
Abs. 2 lit. b JusKV). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)

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Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, nach dem Umfang der Prozesshand­
lungen, nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung und den Interessen an der Beur­
teilung der Streitsache (§ 1 Abs. 1 JusKV). Die vorliegende Sache war von durchschnittlicher
Bedeutung und nicht von allzu grosser Schwierigkeit. Es fanden ein doppelter Rechtschriften­
wechsel und eine Verhandlung statt; Beweise (ausser Urkunden) wurden keine abgenommen.
Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichtskosten auf Fr. 7'000.-- (inkl. Fr. 600.-- für das Schlich­
tungsverfahren FRH 17 141) festzulegen.
7.3.
Anwaltskostenentschädigung
Beide Rechtsvertreter haben trotz Aufforderung keine detaillierte Kostennote eingereicht (amtl.
Bel. 23). Androhungsgemäss werden die Kosten aufgrund der vorhandenen Akten festgesetzt.
Bei einem Streitwert über Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.-- beträgt die ordentliche Gebühr
Fr. 1'875.-- bis Fr. 12'000.-- (§ 31 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 lit. b JusKV). Innerhalb des vorge­
gebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der
Streitsache, nach der Art der Vertretung sowie nach dem sachlich gebotenen Zeitaufwand für
die Verfahrensführung. Die Gebühr entschädigt insbesondere die Instruktion, das Studium der
Akten und der Rechtsfragen, das Erstellen der Rechtsschriften, die Teilnahme an Gerichtsver­
handlungen, das Studium der Entscheide und die mit diesen Bemühungen verbundenen Kanz­
leiarbeiten (vgl. § 30 JusKV). Die vorliegende Sache war - wie bereits erwähnt - von durch­
schnittlicher Bedeutung und nicht von allzu grosser Schwierigkeit. Neben der Teilnahme an
einer Verhandlung reichten beide Rechtsvertreter zwei Rechtsschriften mittleren Umfangs und
der klägerische Rechtsvertreter einen kurzen schriftlichen Schlussvortrag ein. Es rechtfertigt
sich daher, die Kostennote des beklagten Rechtsvertreters auf Fr. 10'000.-- (inkl. Auslagen)
festzusetzen. Praxisgemäss ist keine Mehrwertsteuer hinzuzurechnen {LGVE 2006 1 Nr. 43).
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1 A3 17 13)

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Rechtsspruch
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Prozesskosten gehen zu Lasten des Klägers.
Die Gerichtskosten betragen Fr. 7'000.-- (Fr. 6'400.-- in 1A3 17 13; Fr. 600.-- in FRH
17 141 ). Sie werden den vom Kläger geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt
Fr. 7'000.-- entnommen (Fr. 6'400.-- in 1A3 17 13; Fr. 600.-- in FRH 17 141).
Der Kläger hat der Beklagten eine Partei- bzw. Anwaltskostenentschädigung von
Fr. 10'000.-- (inkl. Auslagen, keine MWST) zu bezahlen.
3.
Gegen dieses Urteil ist die Berufung zulässig (Art. 308 ff. ZPO). Die Berufung ist innert
30 Tagen seit Zustellung des Urteils schriftlich mit Anträgen und Begründung beim
Kantonsgericht einzureichen (in je einem Exemplar für das Gericht und jede Gegen­
partei). Das angefochtene Urteil ist beizulegen.
4.
Das Urteil wird den Parteien zugestellt. Nach Rechtskraft geht eine Kopie des Urteils
an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern
(Art. 49 Abs. 2 VAG).
Dr. iur. C. Jozic
Präsidentin
Bezirksgericht Hochdorf
Abteilung 1
Mlaw 0. Omlin
Gerichtsschreiber
Bezirksgericht Hochdorf (Fall-Nr. 1A3 17 13)