finma_versicherungsrecht · 20180227_d_zh_o_01 · 2018-02-27 · de
27. Februar 2018 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


unterziehen. Andernfalls müsse die Arbeitsfähigkeit medizinisch-theoretisch beurteilt werden. Sie (die Allianz) erbringe
ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % noch bis zum 31. Januar 2016 Taggeldleistungen. Für die Zeit danach
werde von einer vollumfänglichen Vermittelbarkeit auf dem freien Arbeitsmarkt ausgegangen, weswegen die Leistungen ab
dann eingestellt würden (Urk. 2/3). Insgesamt richtete die Allianz der Versicherten ab dem 27. April 2015 bis zum
31. Januar 2016 Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus (vgl. Urk. 2/7).
2.
Am 6. Juni 2016 erhob die Versicherte gegen die Allianz Klage mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr
Fr. 20‘354.62 nebst Zins von 5 % seit 1. April 2016 zu bezahlen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine
Teilklage betreffend den ab dem 1. Februar bis zum 31. Mai 2016 entstandenen Anspruch auf Taggeldleistungen handle
und dass weitere Forderungen aus dem Vertrag B46.0.113.126 vorbehalten blieben (Urk. 1). Die Allianz beantragte in der
Klageantwort vom 6. Oktober 2016 die Abweisung der Klage (Urk. 9). Am 20. Oktober 2016 (Urk. 11) wurden bei der
Eidgenössischen Invalidenversicherung die Akten in Sachen der Klägerin beigezogen (Urk. 12/1-33, Urk. 13). In Replik
(Urk. 17) und Duplik (Urk. 21) hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest.
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zu beurteilen ist der Anspruch auf Taggeldleistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Diese Versicherungen unterstehen nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes
betreffend die Aufsicht über die Krankenversicherung (KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige
kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim
Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer).
1.2
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung findet sich in Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Demnach ist bei
Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer
der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. Urs Feller/Jürg Bloch, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Die Klägerin hat ihren Wohnsitz im Kanton Zürich; damit ist die örtliche Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
1.3
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) und
die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und
nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153
i.V m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
2.
2.1 Die Klägerin führte in der Klageschrift aus, Anfang August 2013 seien bei ihr wiederholt mehrere Stunden dauernde
Drehschwindel aufgetreten. Verschiedentlich habe sie hernach unter Migräneanfällen gelitten. Die sie in dieser Sache
behandelnden Ärzte seien von einer vestibulären Migräne respektive einer episodischen Ataxie ausgegangen. In der Zeit
vom 9. September 2013 bis zum 31. März 2014 sei sie aufgrund der Erkrankung in verschiedenem Umfang arbeitsunfähig
gewesen (100 % ab dem 9. September bis zum 1. Dezember 2013, 50 % ab dem 2. Dezember 2013 bis zum 5. Januar
2014, 20 % ab dem 6. Januar 2014). Mangels Ablauf der Wartezeit von 180 Tagen habe die Beklagte für diese
Arbeitsunfähigkeiten keine Leistungen ausgerichtet (Urk. 1 S. 5 ff. Rz 14-17). Diese Darstellung blieb von der Beklagten
unter Hinweis auf die verschiedenen mit der Klage eingereichten ärztlichen Berichte und Atteste unbestritten (Urk. 9 S. 4
Rz 11).
2.2 Unter diesen befinden sich insbesondere verschiedene Berichte der Ärzte des Interdisziplinären Zentrums für
Schwindel- und Gleichgewichtsstörungen des Z.___ (Prof. Dr. med. D.___, Leitender Arzt des Zentrums, sowie die
Assistenzärzte Dres. med. E.___ und F.___). Im Bericht vom 6. September 2013 führten die Ärzte aus, die Klägerin habe
nach erstmaligem Auftreten am 5. August 2013 über drei Schwindelepisoden berichtet. Die Episoden seien spontan
aufgetreten, hätten mehrere Stunden angehalten und seien von Erbrechen und später folgenden Migräneanfällen begleitet
gewesen. Seit der zweiten Attacke fühle sich die Klägerin wie benommen. Aufgrund der anamnestischen Angaben sei von
einer vestibulären Migräne auszugehen. Aufgrund der Chronifizierung des Schwindels und der Kopfschmerzen erachteten
die Ärzte eine Behandlung mit Diamox (Azetazolamid) als angezeigt (Urk. 2/9 S. 1-3). Aufgrund von Nebenwirkungen
änderten die Ärzte im weiteren Verlauf die medikamentöse Behandlung. Auf Diamox folgte die Gabe von 4-Aminopyridin
(vgl. Urk. 2/10-11) und schliesslich die Verordnung von Chlorzoxazone (vgl. Urk. 2/16).
2.3 Zum Verlauf seit Beginn der Behandlung mit Chlorzoxazone wies die Klägerin in der Klageschrift unter Hinweis auf
Berichte von Dr. A.___ und der Ärzte des Z.___ darauf hin, es sei eine Besserung eingetreten, jedoch sei sie nie gänzlich
beschwerdefrei gewesen (Urk. 1 S. 7 Rz 18). Die Beklagte ergänzte in der Klageantwort unter Bezugnahme auf die
Darlegung derselben Ärzte, mit diesem Medikament, das die Klägerin ohne Nebenwirkungen gut vertragen habe, habe
eine Arbeitsfähigkeit von 80 % erreicht werden können (Urk. 9 S. 4 f. Rz 12). Auch die Klägerin äusserte in der Replik, sie
habe auf die medikamentöse Behandlung und insbesondere auf Chlorzoxazone gut angesprochen (Urk. 17 S. 2 Rz 3).
2.4 Insbesondere unter Bezugnahme auf den Bericht des Z.___ vom 7. Oktober 2014 (Bericht von Dr. med. G.___,
Assistenzarzt; Urk. 12/20/1-3) hob die Beklagte hervor, bei Fortführung der medikamentösen Behandlung hätte mit einem
stabilen Verlauf und mit einer Erhaltung der Arbeitsfähigkeit von 80 % gerechnet werden können (Urk. 9 S. 4 f. Rz 12). Die
Klägerin anerkannte, gemäss Einschätzung von Prof. D.___ und Dr. G.___ vom Z.___ habe bei konsequenter Anwendung
der medikamentösen Behandlung mit stabilen respektive unveränderten Verhältnissen und mit der Beibehaltung der
damals aktuellen Leistungsfähigkeit gerechnet werden können, bestritt gleichwohl aber, dass Prof. D.___ und Dr. G.___ die
bisherige Tätigkeit als zumutbar erachtet hätten. Zudem hätten die Ärzte von mindestens monatlich auftretenden
Schwindelattacken mit ungünstigen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit berichtet (Urk. 17 S. 2 Rz 3).
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Entscheid: KK.2016.00026

2.5 Mit Blick auf die vertraglichen Leistungsvoraussetzungen kommt dem Umstand, dass die geklagten Beschwerden
trotz medikamentöser Behandlung vereinzelt auftraten, keine entscheidende Bedeutung zu. Im Vordergrund stehen die mit
der medikamentösen Therapie erreichte Stabilisierung und die damit mögliche Wiederaufnahme der Arbeit im Umfang von
80 %. Bei einer Arbeitsfähigkeit von 75 % ist kein Taggeld mehr geschuldet (Art. 5 Ziff. 1 der Zusatzbedingungen [ZB] für
die Krankentaggeld-Versicherung; Urk. 10/1/4 S. 5). Eine Arbeitsfähigkeit von 80 % war im Bericht des Z.___ vom 4. Juni
2014 in Bezug auf den Berichtszeitpunkt und ebenso von Dr. A.___ bereits ab dem 6. Januar 2014 attestiert worden (vgl.
Urk. 10/4 S. 1, Urk. 2/12 f., Urk. 12/24/7) und tatsächlich hatte die Klägerin ihre Arbeit in diesem Umfang auch wieder
aufgenommen. Gegenüber Prof. D.___ und Dr. G.___ hatte sie im Juni 2014 bestätigt, sie komme mit dem jetzigen
Arbeitspensum von 80 % gut zurecht (Urk. 10/4 S. 1). Damit steht fest, dass die medikamentöse Behandlung der Klägerin
mit Chlorzoxazone zu einer Stabilisierung und weitgehenden Beschwerdefreiheit führte, so dass es der Klägerin bei
weiterhin günstiger Prognose wieder möglich war, ihre Arbeitstätigkeit im Umfang von 80 % auszuüben.
2.6 Im weiteren Verlauf reduzierte respektive sistierte die Klägerin die Behandlung mit Chlorzoxazone. Gemäss dem
Bericht des Z.___ vom 9. Dezember 2014 verringerte die Klägerin im Oktober 2014 vorerst die Einnahme von
Chlorzoxazone, woraufhin bis November 2014 wieder heftige Schwindelepisoden und Migräneanfälle auftraten (Urk. 2/16
S. 1). Ab dem 29. Oktober 2014 attestierte Dr. A.___ erneut eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 12/24/7; vgl. auch
Urk. 2/15) und Dr. C.___ bescheinigte im weiteren Verlauf eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (Urk. 2/21 S. 1). Im
Dezember 2014 stellte die Klägerin nach eigener Darstellung als Folge ihres Kinderwunsches die Einnahme von
Chlorzoxazone ganz ein (Urk. 1 S. 8 Rz 19) und nahm sie in der Folge nicht wieder auf. Besteht ein Kinderwunsch ist
gemäss den Angaben von Dr. C.___ die Einstellung der Behandlung mit Chlorzoxazone geboten. Das Medikament kann zu
Fehlbildungen am Fötus führen. Die kritische Phase für den Fötus sind die ersten drei Monate, da sich dann dessen
Organe ausbilden. Daher soll das Medikament bereits vor einer Schwangerschaft abgesetzt werden (Urk. 2/22 S. 1). Auf
diese ärztlichen Darlegungen verwies namentlich die Klägerin (Urk. 1 S. 11 Rz 25).
2.7 Zur Prognose bei Wiederaufnahme der Behandlung führte Dr. C.___ am 16. November 2015 aus, unter
Berücksichtigung des zuvor guten Ansprechens von Chlorzoxazone könne bei Wiederaufnahme der Behandlung mit einer
Steigerung der Arbeitsfähigkeit gerechnet werden. Unter angepassten Arbeitsbedingungen (Pausenmanagement,
ausreichende Erholungsphasen) könne mit einer Arbeitsfähigkeit zwischen 80 und 100 % gerechnet werden (Urk. 2/21 S.
1). Auf diese Beurteilung von Dr. C.___ wies die Klägerin hin, die auch den Bericht einreichte (Urk. 1 S. 11 Rz 24).
3.
3.1 Die Klägerin macht geltend, im Hinblick auf eine mögliche Schwangerschaft sei ihr die Fortsetzung der Behandlung
mit Chlorzoxazone nicht mehr länger zumutbar gewesen, weswegen ihr keine Verletzung der Schadenminderungspflicht
vorgeworfen werden könne. Es treffe sie kein Verschulden in Bezug auf die erneut aufgetretene Arbeitsunfähigkeit. Im
Übrigen sei zwischen der Einstellung der Behandlung mit Chlorzoxazone und der Arbeitsunfähigkeit ein
Kausalzusammenhang zu verneinen (Urk. 1 S. 14 Rz 29, S. 16 Rz 32 f. und S. 17 Rz 34).
3.2 In der Gesundheitsschäden abdeckenden Personenversicherung ist die versicherte Person gehalten, sich in
fachgemässe ärztliche Behandlung zu begeben und sich den indizierten medizinischen Massnahmen zu unterziehen,
soweit daraus erfahrungsgemäss keine Gefahr für Leib und Leben resultiert, eine Heilung oder wesentliche Verbesserung
des Gesundheitsschadens sicher oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und die Behandlung keine
übermässigen Schmerzen verursacht (Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag [VVG], Nachführungsband, Basel 2012, Art. 61 ad N 14 und 16 mit Hinweisen).
Dieser Grundsatz ergibt sich aus der in Art. 61 VVG normierten Rettungspflicht, deren Verletzung Leistungskürzungen
nach sich ziehen kann. Da Art. 61 VVG dispositiver Natur ist (vgl. Art. 97 f. VVG) gehen vertragliche Regelungen der
gesetzlichen Regelung vor. Die dem Versicherungsvertrag zwischen der Beklagten und der Y.___ (vgl. Urk. 10/1/1) zu
Grunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung (AB; Ausgabe 2008) regeln die
Schadenminderungspflicht ausdrücklich. Gemäss Art. 10 Ziff. 3 lit d AB hat die versicherte Person zur Schadenminderung
namentlich in ein Spital, eine Klinik oder in eine Kuranstalt einzutreten, wenn dies für die Heilung zweckmässig ist (Urk. 2/4
S. 4 = Urk. 10/1/4 S. 10). Gemäss Art. 12 Ziff. 1 AB ist die Gesellschaft bei Nichterfüllung der vertraglichen Obliegenheiten
berechtigt, die Leistungen zu kürzen oder zu verweigern. Vorbehalten bleibt der Nachweis einer unverschuldeten
Obliegenheitsverletzung (Urk. 2/4 S. 4).
3.3 Der Begriff der Zumutbarkeit geht rechtsprechungsgemäss nicht so weit wie das objektiv Mögliche. Der versicherten
Person können nur Massnahmen abverlangt werden, die unter den gegebenen Umständen sowie unter Berücksichtigung
ihrer persönlichen Verhältnisse billigerweise gefordert werden können (Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Nachführungsband, Basel 2012, Art. 61 ad N 15). Die Grenze des
Zumutbaren ergibt sich aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, Art. 61 N 15).
3.4 Klar zu verneinen wäre die Zumutbarkeit, soweit es eine Behandlung beträfe, die eine künftige Schwangerschaft
schlechterdings in Frage stellte. Die Behandlung mit Chlorzoxazone verunmöglicht eine Schwangerschaft nicht. Da der
Wirkstoff des Medikaments das Organwachstum des Fötus in den ersten Schwangerschaftsmonaten gefährden kann, ist
es allerdings erforderlich, die Behandlung vor einer Schwangerschaft zu sistieren (vgl. vorstehende E. 2.5). Zu beurteilen
ist damit die Zumutbarkeit des zeitlichen Aufschubs der Umsetzung des Kinderwunsches der Klägerin. Begrenzt wird der
Aufschub durch die Dauer des Leistungsbezuges. Maximal möglich ist der Bezug von 730 Taggelder unter
Berücksichtigung einer Wartefrist von 180 Tagen (vgl. Urk. 10/1/1 S. 3). Bei der Einstellung der Leistungen hatte die
Klägerin gemäss den Taggeldabrechnungen der Beklagten unter Berücksichtigung der Wartefrist total 280 Taggelder
bezogen (Urk. 2/7). Damit verblieb per Ende Januar 2016 noch ein maximal möglicher Bezug von weiteren 270
Taggeldern, was einer Bezugsdauer von knapp neun Monaten entspricht, was die Beklagte korrekt und
unbestrittenermassen festgehalten hat (vgl. Urk. 9 S. 13 f. Rz 36).
3.5 Die Beklagte macht geltend, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei eine medikamentöse Behandlung
zumutbar, die einen Aufschub der Schwangerschaft um 19 Monate bedinge (Urk. 9 S. 13 f. Rz 36). Im Urteil I 744/06 vom
30. März 2007 habe das Bundesgericht entschieden, der im massgeblichen Zeitpunkt 36 Jahre alten Versicherten seien die
Behandlung mit Roaccutan (Aknetherapeutikum) und der damit verbundene nötige Aufschub einer Schwangerschaft um
maximal 19 Monate zumutbar gewesen (E. 3.4).
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Entscheid: KK.2016.00026

3.6 Die am 12. Oktober 1979 geborene Klägerin stand Ende Januar 2016 in ihrem 37. Altersjahr. Die Ausgangslage ist
damit vergleichbar. Wesentlich kürzer als im erwähnten Entscheid ist die Dauer des in Frage stehenden Aufschubs einer
Schwangerschaft, nämlich knapp 9 Monate. Dass der erwähnte Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betraf,
schliesst die analoge Anwendung in diesem Verfahren nicht aus. Taggeldansprüche nach VVG zählen zu den
Zusatzleistungen zur sozialen Krankenversicherung und es sind nebst den Bestimmungen des VVG auch
sozialversicherungsrechtliche Grundsätze, namentlich Art. 21 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG), beachtlich (vgl. Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag [VVG], Nachführungsband, Basel 2012, Art. 61 ad N 14 und 16).
3.7 Die Klägerin wendet unter Hinweis auf die Rechtsprechung (SVR 2008 IV Nr. 7 E. 3.1.1) ein, beim Bezug von
Taggeldern sei die Tragweite der Schadenminderungspflicht im Vergleich zu Renten aufgrund der geringeren
Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen abweichend zu beurteilen (Urk. 17 S. 15 Rz 41). Das Mass der
Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ist ein Kriterium bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer
schadenmindernden Vorkehr. Anders als Rentenleistungen werden Taggelder dogmatisch nicht zu den Dauerleistungen
gezählt (vgl. BGE 133 V 57 Regeste und E. 6.6 u. 6.7), gleichwohl umfasst einerseits der hier zu beurteilende
Taggeldanspruch total 730 Tage (abzgl. der Wartefrist) und unterliegen andererseits die Renten der periodischen
Anpassung an veränderte Verhältnisse (vgl. Art. 17 ATSG). Mit der hier deutlich kürzeren Frist von neun Monaten bis zur
möglichen Realisierung des Kinderwunsches (im Vergleich zu den 19 Monaten gemäss Urteil des Bundesgericht I 744/06
vom 30. März 2007) wird den erwähnten Unterschieden Rechnung getragen. Ein gänzlicher Wegfall der
Schadenminderungspflicht, den die Klägerin mit ihrem Argument postuliert, rechtfertigt sich nicht.
3.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Fortführung der Behandlung mit Chlorzoxazone bis zum Ablauf der
verbliebenen maximalen Bezugsdauer von 270 Tagen (knapp neun Monate) als zumutbare Massnahme zu qualifizieren ist.
Die Einstellung der Behandlung trotz Zumutbarkeit der Fortführung stellt eine Missachtung der Schadenminderungspflicht
dar. Der Einwand der Klägerin, Dr. C.___ habe betont, bei Wiederaufnahme der Behandlung bestehe ein Gesundheitsrisiko
(Urk. 17 S. 12 Rz 31), kann nicht geteilt werden. Der betreffende Hinweis von Dr. C.___ (Urk. 2/20 S. 9) bezieht sich auf
die Situation, dass eine Schwangerschaft bereits konkret geplant respektive beabsichtigt ist. Vorliegend zu beurteilen ist
aber die Zumutbarkeit des befristeten Zuwartens mit der Realisierung des Kindeswunsches zu Gunsten der
medikamentösen Behandlung. Im Übrigen brachte Dr. C.___ keine Vorbehalte hinsichtlich Einnahme des Medikaments an
(vgl. Urk. 2/21).
4.
4.1 Die Verletzung der Schadenminderungspflicht muss eine adäquate Ursache des Mehraufwandes des Versicherers
sein. Vertragliche Verwirkungsklauseln sind in diesem Zusammenhang zulässig (Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, Art. 61 N 26 und 29). Im neueren Schrifttum
sind Verwirkungsklauseln unter Verzicht auf das Kausalitätserfordernis umstritten (Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Nachführungsband, Basel 2012, Art. 61 ad N 29).
Gemäss Art. 12 Ziff. 1 AB ist der Versicherer befugt, die Leistungen zu kürzen oder zu verweigern, wenn die versicherte
Person die vertraglichen Obliegenheiten verletzt. Vorbehalten bleibt der Nachweis der unverschuldeten
Obliegenheitsverletzung (Urk. 2/4 S. 4). Keine Erwähnung findet das Erfordernis der Kausalität zwischen der Verletzung
vertraglicher Obliegenheiten und einem dadurch bedingten Mehraufwand.
4.2 Die Sistierung der wirksamen medikamentösen Behandlung (vgl. vorstehende E. 2.5) trotz Zumutbarkeit stellt mit
Blick auf Art. 10 Ziff. 3 AB eine Verletzung vertraglicher Obliegenheiten dar. Ein Kausalzusammenhang ist gegeben.
Einerseits trat als Folge der Einstellung der Behandlung erneut eine die Leistungspflicht auslösende Arbeitsunfähigkeit von
mehr als 20 % auf und andererseits besteht bei Wiederaufnahme der Behandlung hinsichtlich Erlangung einer
leistungsausschliessenden Arbeitsfähigkeit von 80 % oder mehr innert weniger Wochen eine günstige Prognose (vgl.
vorstehende E. 2.6 und 2.7).
4.3 Die Klägerin verneint einen Kausalzusammenhang mit der Begründung, gemäss ärztlicher Einschätzung sei nach
Wiederaufnahme der Therapie nur möglicherweise mit einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen (Urk. 1 S. 16 Rz
33, Urk. 17 S. 12 Rz 32). Sie verweist hierbei auf die von ihr selbst eingereichte Beurteilung von Dr. C.___ vom
16. November 2015 (Urk. 2/21 S. 1). Tatsächlich ging Dr. C.___ bei Wiederaufnahme der Behandlung mit Sicherheit von
einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit aus. In der Auskunft vom 27. November 2015 hielt sie fest, es sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit innert vier Wochen mit einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen (Urk. 2/22 S. 1). Den Begriff
„möglicherweise" verwendete sie einzig im Zusammenhang mit dem Mass der zu erreichenden Arbeitsfähigkeit. Hier
vermochte sie sich zwischen den genannten 80 und 100 % nicht genau festzulegen (Urk. 2/21 S. 1). Für die Beurteilung
der Kausalität entscheidend ist jedoch nicht die zu erwartende Steigerung nach Wiederaufnahme der Behandlung, sondern
der Zusammenhang zwischen dem Absetzen des Medikaments und der erneuten leistungsrelevanten Arbeitsunfähigkeit.
Dieser Zusammenhang ist gegeben (vgl. vorstehende E. 2.6).
5.
Die Klägerin macht geltend, gemäss dem rechtsprechungsgemäss beachtlichen Art. 14 VVG sei bei einer Verletzung
der Schadenminderungspflicht eine Einstellung der Leistungen nur bei Absicht zulässig (Urk. 17 S. 15 f. Rz 43). Aufgrund
der gegebenen Umstände ist vorliegend von Eventualvorsatz auszugehen. Die Behandlung wurde mit Blick auf den
Kinderwunsch bewusst sistiert. Damit nahm die Klägerin eine erneute Arbeitsunfähigkeit in Kauf. Eine Einstellung der
Leistungen ist demnach grundsätzlich zulässig.
6.
Am 7. Dezember 2015 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sollte sie die medikamentöse Behandlung weiterhin
aussetzen, habe sie eine Leistungseinstellung per Ende Januar 2016 zu gewärtigen (Urk. 2/3). Unter Berücksichtigung der
ärztlichen Einschätzung, dass bei Wiederaufnahme der Behandlung mit Chlorzoxazone innert vier bis fünf Wochen mit
einer Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit von 80 % gerechnet werden könne, erweist sich die knapp zweimonatige
Bedenkfrist mit Blick auf die zu beachtenden Grundsätze gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG (vgl. Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Nachführungsband, Basel 2012, Art. 61
ad N 14 und 16) als angemessen.
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Entscheid: KK.2016.00026

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klägerin mit der dauerhaften Einstellung der Einnahme des Medikaments
Chlorzoxazone ihrer Schadenminderungsplicht nicht nachkam. Die Beklagte war aufgrund dessen berechtigt, nach
vorangehender Mahnung und Einräumung einer Bedenkzeit aus medizinisch-theoretischer Sicht von einer die
Leistungspflicht ausschliessenden Arbeitsfähigkeit von 80 % (vgl. Art. 5 Ziff. 1 ZB für die Krankentaggeld-Versicherung;
Urk. 10/1/4 S. 5) auszugehen und die Taggeldleistungen einzustellen (vgl. Urk. 2/3). Die Klage erweist sich damit als
unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner
- Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen
nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die
Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel
angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm
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Entscheid: KK.2016.00026