finma_versicherungsrecht · 20080403_d_sg_u_01 · 2008-04-03 · de
03. April 2008 St Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


Kanton St.Gallen
OV.2006.72-SG2K-BVO
FINMA
GG16825
Kreisgericht St. Gallen
2. Abteilung
Pràsidentin Brigitta Vogel, Kreisrichter Eredi Bruni, Kreisrichterin Ruth Bischoff, a.o. Ge-
richtsschreiber Martin Kessier
Entscheid vom 3. Aprii 2008
FIUMA
ORG
15. JULI 2009
SB
f
15. JULI 2009
iCi^
Bemerkung:
^
in der Sache
Stanislav Dusanek, Klosten/veidlistrasse 19a, 9010 St. Gallen
Klàger
vertreten von Rechtsanwalt Thomas Mayer, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen
gegen
Vaudoise Allgemeine, Versicherungsgesellschaft, Avenue de Cour 41, 1001 Lausanne
Bekiagte
vertreten von Fursprecher René W. Schleifer, Stampfenbachstrasse 42, Postfach,
8035 Zurich
betreffend
Fórderung aus Versicherungsvertrag
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X,
A,

Rechtsbegehren des Klagers (act. 1)
Die Bekiagte sei zu verpflichten, dem Klager CHF 123'463.35 nebst Zins zu 5% seit dem
12. Januar 2006 zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschadigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
Rechtsbegehren der Beklagten (act. 11)
Die Klage sei vollumfânglich abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschadigungsfolge (zuzùglich Mehrwertsteuer) zu Lasten des Kla-
gers.
Erwâgungen
I.
Sachverhalt
1.
Im Januar 2001 schloss der Klàger mit der Rechtsvorgângerin der Beklagten eine
Motorfahrzeug-Versicherung ab (klâg.act. 2). Die Versicherung bezieht sich auf ei-
nen Mercedes Benz Typ CL600, welcher mit Sonderausstattung zu einem Gesamt-
wert von Fr. 204'800.- versichert wurde. Das Fahrzeug verfùgte ùber die modem-
sten Diebstahl-Sicherheitssysteme, so u.a. uber eine Alarmanlage und eine elektro-
nische Wegfahrsperre. Der Versicherungsvertrag enthalt dabei neben einer Hait-
pflicht- und einer Unfallversicherung auch das Produkt "Vollkasko plus", welches
u.a. auch Diebstahlschaden deckt (klâg.act. 2; klâg.act. 3).
2.
Das besagte Fahrzeug wurde von der Mercedes Benz Automobil AG am
12. Oktober 2000 der Firma des Klagers, der "MTF Datentechnik AG", ausgeliefert
(klâg.act. 42). Zwischen Letzterer, als Leasingnehmerin, und der "Daimler Chrysler
Financial Services (debis) AG", als Leasinggesellschaft, wurde sodann ein Lea-
singvertrag abgeschlossen (bekl.act. 2; bekl.act. 3). Am 5. Juli bzw. 7. Juli 200':[
ùbernahm der Klager das Fahrzeug von der "MTF Datentechnik AG" fùr sich privât.
Er schloss sodann in eigenem Namen einen Anschluss-Leasingvertrag, welcher 12
monafiiche Leasingraten in Hòhe von Fr. 1'267.55 vorsah (bekl.act. 4).
3.
Im September 2004 fuhr der Klager aus geschâftlichen Grùnden von der Schweiz
aus nach Prag. Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 meldete der Klager der Beklag-
ten, dass ihm am 22. November 2004, zwischen 21:00 und 23:00 Uhr, sein Merce-
des CL600 sowie verschiedene im Fahrzeug befindiiche Gegenstânde in Prag ge-
stohlen worden seien (klâg.act. 11).
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4.
Am 17. Mârz 2005 fand zwischen dem Klager und der Beklagten eine Besprechung
statt, an welcher nochmals die Umstânde des Fahrzeugdiebstahls geschildert wur-
den (bekl.act. 7). Mit Schreiben vom 23. Mârz 2005 teilte die Bekiagte dem Klager
mit, dass sie noch weitere Erhebungen treffen musse. Dazu zâhlte u.a. die Erhe-
bung von Telefondaten des Klagers bei der Swisscom sowie die Befragung von
Venwandten und Bekannten des Klagers in Prag (act. 1, S. 11; bekl.act. 8;
klâg.act. 23; klâg.act. 25).
5.
Daraufhin fand am 21. Oktober 2005 ein Gesprach zwischen der Beklagten und
dem Klager statt, wobei dem Klager mitgeteilt wurde, dass nach Ansieht der Beklag-
ten keine Leistungspflicht bestehe (bekl.act. 9). Mit Schreiben vom 12. Januar 2006
teilte die Bekiagte dem Klager alsdann noch schriftlich mit, sie konne keine Versi-
cherungsleistungen erbringen, da nicht von einem unfreiwilligen Abhandenkommen
des Fahrzeugs die Rede sein konne (klâg.act. 36).
6.
Mit Klageschrift vom 25. April 2007 liess der Klager die Klage mit den eingangsi auf-
gefuhrten Rechtsbegehren beim Kreisgericht St. Gallen anhângig machen (act 1).
Er liess im Wesentlichen geltend machen, dass er am 9. September 2004 aus ge-
schâftlichen Grùnden nach Prag gefahren sei. Er fahre die Strecke oft mit dem
Auto, um vor Ort ùber die fùr ihn als Geschâftsmann notwendige Mobilitât verfùgen
zu konnen. Einen Tag spâter sei er wieder nach St. Gallen gefahren, aber ohn(î den
Mercedes, welchen er bei seinem Haus und seiner Mutter in Prag gelassen habe
(acL 1,S. 4).
Am 21. November 2004 sei er dann erneut geschaftlich nach Prag gefiogen. Am
Abend des 22. Novembers habe er sich mit einer Bekannten, Frau Zuzana
Markova, zum Abendessen verabredet. Nachdem er Zuzana Markova abgeholi ha-
be, seien sie gemeinsam mit dem Mercedes des Klagers in ein Geschâftsviertel von
Prag gefahren. Erst im nachhinein sei ihm dann bewusst geworden, dass auf dem
Weg dorthin lângere Zeit ein Fahrzeug hinter ihnen gefahren sei. Er habe das Fahr-
zeug um 20:45 Uhr in der Nâhe des Restaurants auf einem Parkplatz, welcher sich
auf einem grôsseren Parkfeld zwischen je doppelt gefuhrten Fahrbahnen befarid,
abgestellt. Der Parkplatz sei um diese Zeit bewacht gewesen und das Hâuschen an
der Seite des Parkplatzes besetzt. Als er dann nach dem Abendessen mit Zuzana
Markova um ca. 23:00 Uhr zum Parkplatz zurùckgekehrt sei, hâtten sie feststellen
mùssen, dass das Fahrzeug verschwunden gewesen sei (act. 1, S. 5 f ).
Sie hâtten gleich anschliëssend Kontakt mit der Prager Polizei aufgenommen, wel-
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che ihm mitgeteilt habe, dass nun eine intensive Suche nach dem Fahrzeug einge-
leitet und dieses in das entsprechende Computersystem aufgenommen werde, da-
mit auch an den Grenzùbergângen gefahndet werden kònne. Ebenso seien auc^h
vor Ort sofort Spuren gesichert worden. Aufgrund dieser Handlungen und den Aus-
fùhrungen der Polizei, sei er dann davon ausgegangen, dass das Fahrzeug innert
relafiv kurzer Zeit wieder aufgefunden werden wùrde (act. 1, S. 6 f ). Mit Beschluss
vom 28. Dezember 2004 habe die Prager Polizei dann jedoch die verschârften
Massnahmen zum Auffinden des Fahrzeugs wieder eingestellt (klâg.act. 9;
klâg.act 10).
Durch die unverzùglich bei der Prager Polizei gemachte Anzeige habe er sâmtliche
notwendigen Massnahmen eingeleitet, um das Fahrzeug wieder auffinden zu kbn-
nen. Aufgrund der Aussagen der Polizei sei er auch zuversichtlich gewesen, dsiss
das verschwundene Fahrzeug wieder zum Vorschein kommen wùrde und er di(î
Versicherungsleistungen der Beklagten nicht in Anspruch nehmen musste. Ersi: mit
der Einstellung der intensiven Fahndungsbemùhungen der Prager Polizei habe er
davon ausgehen konnen, dass sein Mercedes gestohien worden sei und mit gras-
ser Wahrscheinlichkeit nicht mehr gefunden wùrde. Dann habe er der Beklagten mit
Schreiben vom 4. Januar 2005 den Diebstahl des Fahrzeugs sowie der darin be-
findlichen Gegenstânde - ein Anzug der Marke Brioni (damaliger Verkaufspreis;
Fr. 2'700.-, Beschaffungspreis Fr. 3'424.~), ein paar Schuhe (Beschaffungspreis
Fr. 380.--), ein silbriger Druckstift und ein Kugeischreiber (Beschaffungspreis
Fr. 350.--) sowie diverse Kleinigkeiten (Gesamtwert ca. Fr. 200.--) - gemeldet
(act 1, S. 8; klâg.act. 11). Somit habe er sich korrekt verhalten bzw. keine vertragii-
chen Pflichten verietzt. Seibst wenn er das Verschwinden aufgrund von Art. D12 der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen sofort hâtte melden mùssen, habe die ver-
spâtete Meldung weder den Schaden vergrôssert, noch sonst negative Auswirkun-
gen auf die Rechtsstellung der Beklagten gehabt (act. 1, S. 14 f ).
Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 sei er von der Beklagten aufgefordert worden,
u.a. den Fahrzeugausweis, die Bedienungsanleitung sowie sâmfiiche Fahrzeuçi-
schlùssel einzureichen (act 1, S. 8). Am 19. Januar 2005 sei er dieser Anforderung
so schnell und so weit als môglich nachgekommen, indem er der Beklagten die bei-
den Fahrzeugschlùssel "Keyiess-Go" zugesendet habe. Den Notschlùssel habfî er
jedoch bei seiner Mutter in Prag vergessen. Den Funkschiùssel habe er im Fahr-
zeug seibst versteckt (klâg.act. 13). Am 16. Februar 2005 habe er der Beklagten
sodann auch den Notschlùssel zugesandt (klâg.act. 16). Im Nachhinein habe sich
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dann aber herausgestellt, dass er fâlschlichenweise den Notschlùssel seines frtihe-
ren Fahrzeugs, welches er seinem tschechischen Geschâftspartner Jan Suk ver-
kaufte, mitgesandt habe und dass noch ein zweiter Funkschiùssel fehle, welchen er
aber nie in Gebrauch gehabt habe und welcher bislang unauffindbar sei (act. 1,
S. 8). Den richtigen Notschlùssel habe er dann am 14. September 2005 nachge-
sandt (klâg.act. 34). Ebenso habe er den Fahrzeugausweis sowie die Bedienungs-
anleitung nicht beibringen konnen, da er diese im Fahrzeug aufbewahrt habe
(act 1,S. 9).
Am 17. Mârz 2005 habe dann ein Gesprach betreffend die gesamten Umstânde des
Diebstahls stattgefunden. Gleich im Anschluss daran habe er der Beklagten schrift-
lich noch verschiedene Details mitgeteilt, ùber welche er an der Besprechung keine
Auskunft habe geben konnen bzw. betreffend welcher er nach Konsultation seiner
Unteriagen festgestellt habe, dass seine Auskunft falsch gewesen sei (klâg.act. 24).
Die Bekiagte habe dann im Anschluss aber noch weiter Erhebungen getâtigt und
insbesondere verschiedene seiner VenA/andten und Bekannten in Prag auf un-
freundliche Art und Weise befragt (act. 1, S. 12; klâg.act. 34).
An einem klarenden Gesprach am 21. Oktober 2005 habe ihm die Bekiagte dann
mitgeteilt, man sei auf Ungereimtheiten gestossen und daher zum Schluss gekom-
men, dass keine Leistungspflicht des Versicherers bestehe wùrde. Ihre Beurteilung
der Sachlage habe die Bekiagte sodann mit Schreiben vom 12. Januar 2006 noch
schriftlich dargelegt (act. 1, S. 12; klâg.act. 36).
7.
Die Bekiagte brachte in der Klageantwort im Wesentlichen vor, es bestùnden erheb-
liche Zweifel an der Diebstahlsvariante.
Der Klàger habe den Mercedes Benz CL600 verkaufen wollen. Da ihm in der
Schweiz von "Mercedes Benz" lediglich Fr. 80'000.~ geboten worden seien, habe
der Klager beabsichtigt, das Fahrzeug fùr Fr. 110'000.~ an seine Firma "0PM AS"
mit Sitz in Prag zu verkaufen (bekl.act.6; bekl.act. 7). Der Klager habe dann im
Rahmen der Firmenùbernahme durch Jan Suk auch mùndlich vereinbart, dass
Letzterer das Fahrzeug fùr Fr. 105'000.~ bis Fr. 110'000.~ ubernehmen werde. Als
dieser im Februar 2004 aber die restlichen Aktien der Firma "0PM AS" ùbernom-
men habe, habe es sich fùr den Klager gezeigt, dass Jan Suk nicht bereit war, das
Fahrzeug zu den Preisvorstellungen des Klagers zu erwerben (bekl.act. 8). In der
Folge sei es dann noch im selben Jahr zum behaupteten Diebstahl gekommen,
kurz nachdem der Klager das Fahrzeug im Juli 2004 seibst privât ùbernommen ha-
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be (act 11,S. 5f.).
Der Klager und seine Firmen wùrden sich zudem in einer miserablen finanzielUîn Si-
tuation befinden. Der Klager beherrsche in der Schweiz drei Aktiengesellschaften,
deren Geschafte vor und zum Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls nicht gut gin-
gen. So habe zum besagten Zeitpunkt ein kumulierter Veriust von uber
Fr. 470'000.~ vorgelegen (bekl.act. 7; bekl.act. 9). Ebenso sei auch die private fi-
nanzielle Situafion des Klagers im Jahr 2004 sehr prekâr gewesen. So sei er fur
insgesamt Fr. 1'007'714.35 betrieben worden. Davon habe er lediglich eine Steuer-
forderung von Fr. 8'825.15 begleichen kônnen (bekl.act. 11; bekl.act. 12). Dies(î
Schuldenlast von insgesamt Fr. 1'470'000.~ wùrden ebenfalls erhebliche Zweifel
am behaupteten Diebstahl aufkommen lassen (act. 11, S. 8 f ).
Als weiteres Indiz gegen den Diebstahl sei sodann auch die verspâtete Meldung
des behaupteten Diebstahls zu en/vâhnen. Der Klager habe das behauptete Ereig-
nis mit Schreiben vom 4. Januar 2005, also erst 43 Tage nach dem Vorfall gemel-
det (act. 11, S. 10; bekl.act. 1). Der Einwand des Klagers, er habe unverzùglich bei
der Prager Polizei vorgesprochen, vermoge die unverzùgliche Mitteilung an die Be-
kiagte nicht zu ersetzen. Es sei vielmehr die Mitteilung an die Bekiagte und nicht an
einen beliebigen Dritten veriangt (act. 11, S. 27). Damit habe ihr der Klager auc:h die
Môglichkeit genommen, den behaupteten Fahrzeugdiebstahl im Ripol-Fahndungs-
register auszuschreiben (act. 11, S. 28). Diesbezuglich sei auch zu berùcksichtigen,
dass die Bestimmung D11 Abs. 1 und Abs. 4 lit. c der Allgemeinen Versicherungs-
bedingungen festhielten, die anspruchsberechtigte Person musse den Versichorer
einerseits unverzùglich benachrichtigen und andererseits habe sie das Fahrzeug
zurUckzunehmen, falls es innert 30 Tagen gefunden werde (bekl.act. 13). Der Kla-
ger habe diese Frist sodann bewusst unbenutzt verstreichen lassen um damit $!i-
cherzustellen, dass er auch tatsâchlich eine Entschâdigung ausbezahit bekame und
nicht das allenfalls wieder aufgefundene Fahrzeug zurùcknehmen musste. So habe
er geglaubt, dass sie, die Bekiagte, den Mercedes nach Ablauf dieser Frist als un-
auffindbar gestohien betrachten und daher keine weiteren Nachforschungen an-
streben wùrde. Im Ubrigen sei darauf hinzuweisen, dass gemâss Art. D12 der/\ll-
gemeinen Versicherungsbedingungen eine Leistungspflicht der Versicherung entfal-
le, wenn gegen die Anzeigepflicht verstossen wùrde (act. 11, S. 10 f; bekl.act. 13).
Sodann lâsst die Bekiagte vortragen, das Fahrzeug sei dazumal von der Verkâufe-
rin mit fùnf Schlùsseln geliefert worden, d.h. mit zwei "Keyless-Go Karten", zw€îi
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Funk-Sender-Schlùsseln sowie einem Notschlùssel. Der Klâger habe die zwei "Key-
less-Go Karten" sowie einen Funk-Sender-Schlùssel ohne Hauptteil retourniert.
Letzteren habe der Klâger in seinem Schreiben vom 14. September 2005 als Not-
schlùssel zugesandt, wobei jedoch das Hauptteil fehle, mit welchem sich die ganze
Elektronik bedienen, sâmtliche Sicherheitssysteme deakfivieren und das Fahr2;eug
starten lasse. Die Infrarotkarte mit eingestecktem Metalischlùssel, welche der Klâ-
ger mit Schreiben vom 16. Februar 2005 als weiteren Notschlùssel retournierteî,
passe nicht zum gestohien behaupteten Mercedes CL600, sondern zu dem an Jan
Suk verkauften Mercedes E AMG (act. 11, S. 11 ff.). Der Klâger habe diesen
Schlussel lediglich in der Spekulafion eingereicht, die Bekiagte bemerke nicht, dass
dieser nicht zum Mercedes CL600 gehôre (act. 11, S. 24). Dementsprechend wùr-
den also ein Notschlùssel, das Hauptteil eines Funk-Sender-Schlùssels sowie der
zweite, komplette Funk-Sender-Schlùssel, welchen der Klâger nach eigenen Aus-
sagen im Mercedes CL600 versteckt habe, fehlen. Die vom Klâger am 15. Februar
2005 abgegebene Erkiarung, er habe bei der Ablieferung des Fahrzeugs lediglich
vier Schlussel erhalten, sei falsch (act. 11, S. 11 ff.). Das Fahrzeug sei dementspre-
chend nicht gestohien, sondern mit einem der fehlenden Schlussel unbemerkt weg-
gefahren worden. Dafùr spreche auch, dass die Polizei in Prag am behaupteten Ort
des Diebstahls weder Glassplitter noch sonsfige Spuren habe feststellen kônnen.
Zudem habe niemand eine Alarmanlage gehôrt oder einen Diebstahl beobachtet
(act 11, S. 22).
Darùber hinaus seien die Angaben des Klâgers krass widersprùchlich. So habe der
Klâger in der gemeinsamen Besprechung vom 17. Mârz 2005 angegeben, dass der
Mercedes vor dem behaupteten Diebstahl ca. zwei bis drei Wochen in Prag am
Wohnort seiner Mutter gestanden habe (bekl.act. 7). Demgegenuber habe er bei
der polizeilichen Einvernahme vom 8. Februar 2005 eine langer Zeitspanne von
nunmehr zwei bis vier Wochen angegeben (bekl.act. 5). In seinem Schreiben vom
17. Mârz 2005 seien es dann plòtzlich zwei Monate gewesen (bekl.act. 16). Bei den
Erhebungen in Prag habe sich sodann ergeben, dass das Fahrzeug wâhrend drei
Wochen, vielleicht wâhrend einem Monat am Wohnort der Mutter deponiert gewe-
sen sei (bekl.act. 8; act. 1, S. 14). Ebenso seien die Aussagen ùber die Autoschlùs-
sel mit grossen Widersprùchen behaftet. So habe der Klâger in seinem Schreiben
vom 19. Januar 2005 angegeben, den von ihm bezeichneten Notschlùssel in der
Aufregung des Diebstahls bei seiner Mutter in Prag vergessen zu haben. Bei der
polizeilichen Einvernahme vom 8. Februar 2005 habe er dann aber ausgefùhrt, nur
er habe ùber Autoschiùssel verfùgt (bekl.act. 5). An der Besprechung vom 17. Mârz
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2005 habe er erwâhnt, bei der Mutter keine Schlussel hintertassen zu haben
(bekl.act. 7), worauf er sodann im Schreiben vom 17. Mârz 2005 wiederum darge-
legt habe, bei seiner Mutter zwei Schlussel hinteriegt zu haben (bekl.act. 16). Am
21. Oktober 2005 habe er sodann angegeben, eine "Keyless-Go Karte" und den
von ihm bezeichneten Notschlùssel absichtlich bei der Mutter gelassen zu haben
(bekl.act. 9). Ebenso wùrde das Vorbringen des Klâgers vom 21. Oktober 2005
bzw. 24. November 2005, er habe immer den falschen Notschlùssel, d.h. jenen zum
Mercedes E AMG von Jan Suk, herumgetragen (bekl.act. 9; bekl.act. 20), in eindeu-
figem Widerspruch zu den Ausfùhrungen im Schreiben vom 14. September 2005
stehen, wonach der Klâger gewusst habe, dass er den Notschlùssel zum Mercedes
E AMG nicht beim Verkauf abgegeben habe (act. 1, S. 15). Diese Widersprùche in
den Angaben des Klâger wùrden unweigeriich Zweifel an der behaupteten DielD-
stahlsvariante wecken.
Ebenso liess die Bekiagte gelten machen, es sei nicht richfig, dass der Klâger je-
weils zur Sicherung der notwendigen Mobilitât mit dem versicherten Fahrzeug nach
Prag habe fahren mùssen. Vielmehr habe er in Prag einen Toyota eingeiôst und
auch benutzt (act. 11, S. 17). Sie bestritt dann auch, dass der Bekiagte am
21. November 2004 wieder mit dem Flugzeug nach Prag gefiogen sei. Darùber hin-
aus liess sie in Abrede stellen, dass der Klâger, wie er im Fragebogen vom
15. Februar 2005 und an der Besprechung vom 17. Mârz 2005 ausgefùhrt habe,
nach dem Diebstahl mit dem Flugzeug (Smart Wings) zurùckgekehrt sei (act. 11,
S. 19). Der Klâger habe ihr weder das Ticket selber, noch die Boardingcard ausge-
hândigt (act. 11, S. 24). Die Bekiagte liess zudem bestreiten, dass der Klâger 2'uza-
na Markova am Abend des Diebstahls abgeholt habe bzw. nach dem Abendessen
mit ihr zusammen auf den Parkplatz zurùckgekehrt sei, auf welchem das Fahr2:eug
gestohien worden sein soil. Dies kònne daraus gefolgert werden, dass der Klâger
etwa zwischen 20:25 Uhr und 20:45 Uhr im Auto untenwegs gewesen sei. Aus den
Swisscom-Auszùgen kônne jedoch entnommen werden, dass der Klàger um
20:37:37 Uhr eine SMS an Frau Markova geschickt habe. Es sei kaum anzuneh-
men, dass er ihr wâhrend der Fahrt und im selben Fahrzeug sitzend eine SMS
schreiben wùrde (act. 11, S. 25). Zudem habe sich Frau Markova nicht einmal mehr
zu erinnern vermocht, ob das Intérieur des Fahrzeugs hell oder dunkel gewesen sei
(bekl.act. 8). Auch habe der Klâger in der Schadenanzeige vom 5. Februar 2005
angegeben, es gâbe keine Zeugen dafùr, dass der Mercedes ordentlich parkiert
und abgeschlossen worden sei. Das Gleiche gelte fùr die Behauptung, dass Frau
Markova den Klâger auf den Polizeiposten begleitet habe. Ware dies der Fall çiewe-
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sen, hâtte es der Polizeirapport vom 22. November 2004 ausdrucklich festgehalten
(act. 11, S. 20). Darùber hinaus habe der Klâger niemals davon ausgehen dùrfen,
dass das Fahrzeug mit grosser Wahrscheinlichkeit innert kurzer Zeit wieder aufge-
funden werde. Vielmehr sei es allgemein und auch dem Klâger bekannt, dass in
den Oststaaten, mithin auch in Tschechien bzw. in Prag, Luxusfahrzeuge sehr hâu-
fig gestohien und nicht wieder aufgefunden werden. Zudem werde bestritten, dass
sich die behaupteten Gegenstânde im Gesamtbetrag von Fr. 4'354.~ im Fahrzeug
befanden und gestohien wurden (act 11, S. 21).
8.
Soweit erforderiich wird auf die weiteren Ausfùhrungen der Parteien, insbesondere
auch jene in Replik und Duplik sowie an der Hauptverhandiung vom 3. April 2008,
in den nachfolgenden Enwâgungen eingegangen.
II.
Rechtiiches
1.
a) Der Klâger stùtzt seine Fórderung auf den zwischen ihm und der Beklagten be-
stehenden Versicherungsvertrag vom 22. Januar 2001 bzw. auf Art. C3 Ziff. 4 der
integrierten Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wonach u.a. bei Diebstahls-
schâden Versicherungsdeckung gewâhrt wird (klâg.act. 3). Das versicherte Objekt
ist unbestrittenermassen ein Mercedes Benz CL600 (klâg.act. 2). Gemâss Police
liess der Klâger das genannte Fahrzeug zum Gesamtpreis von Fr. 204'800.~
(Fr. 201'800.-- [Fahrzeug] + Fr. 3'000.~ [Sonderausrùstung]) versichern. Zudem
sind auch betroffene persôniiche Effekten bis zu einem Betrag von Fr. 3'000.~ mit-
versichert.
b) Seine Anspruchberechfigung bzw. seine Akfiviegitimation begrundet der Klàger
mit dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag und der Ûbernahme des Fahr-
zeugs am 5. Juli bzw. 7. Juli 2004 von der "MTF Datentechnik AG" fùr sich pri\'at
(klâg.act. 2; act. 22, S. 3). Dem sei ein Leasingvertrag zwischen der "MTF Daten-
technik AG" als Leasingnehmerin und "Daimler Chrysler Financial Services (debis)
AG" als Leasinggesellschaft vorausgegangen. Bei der Ùbernahme des Fahrzeugs
habe er sodann einen Anschluss-Leasingvertrag mit "Daimler Chrysler Financial
Services (debis) AG" ùber die noch offene Leasingschuld abgeschlossen
(bekl.act. 4). Bis zum Ablauf des Leasingvertrages sei die Leasinggesellschaft Ei-
gentùmerin des Fahrzeugs gewesen (bekl.act. 2). Mit der letzten Zahlung sei dann
das inzwischen gestohiene Fahrzeug in sein Eigentum ùbergegangen (act. 22,
S. 3). Zwar habe eine Zession ailfâiliger Versicherungsleistungen aus der Kasko-
versicherung an die Leasinggeberin bestanden (bekl.act. 4), doch exisfiere diese
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aufgrund der Beendigung des Leasingverhâltnisses im Jahre 2006 nicht mehr
(act 22, S. 14).
Die Bekiagte bestreitet demgegenuber im Wesentlichen den Eigentumsùbergang
am Mercedes CL600. Der Klâger habe an einer Sache, die der Leasinggesellsc;haft
als Eigentùmerin angeblich schon am 22. November 2004 abhanden gekommen
sei, sachenrechtiich kein Eigentum erwerben kônnen. Darùber hinaus sei in den
AVB zum Leasingvertrag auch die Rùckgabepflicht des Leasinggegenstandes an
den Leasinggeber festgehalten (act. 29, S. 4; bekl.act. 30 Art. N Abs. 1). Dement-
sprechend sei der Klâger gestutzt auf die fehiende Eigentùmerstellung und die Zes-
sion ailfâiliger Versicherungsansprùche nicht aktiviegitimiert (act. 29, S. 5).
c) Der Anspruch auf die Versicherungsieistung entsteht mit dem Eintritt des Vei'si-
cherungsfalles, d.h. mit dem behaupteten Diebstahl vom 22. November 2004
(Kuhn/Mùller/Ecker, Privatversicherungsrecht S. 179). Aufgrund der unbestrittenen
Abtretungserkiàrung in den AVB zum Leasingvertrag war zum Zeitpunkt des Ein-
tritts des Versicherungsfalles, am 22. November 2004, der Zessionar, also "Daimler
Chrysler Financial Services (debis) AG", Anspruchsberechtiger einer allfâlligen Ver-
sicherungsieistung. Der Klâger war lediglich Versicherungsnehmer, nicht aber An-
spruchsberechtigter bzw. Begunstigter einer Versicherungsieistung. Art. M Abs. 4
der AVB zum Leasingvertrag hâlt zudem fest, dass bei Eintritt eines Totalschadens
der Leasingvertrag vorzeitig aufgeiôst wird. Nach Art. C6 Abs. 2 der AVB zum Ver-
sicherungsvertrag, fâllt sodann ein Diebstahl unter die Definifion des Totalschadens
(bekl.act. 30). Somit endete aber der Leasingvertrag aufgrund der AVB gleichzeitig
mit dem Eintritt des Versicherungsfalles "Diebstahl". Zessionar und Anspruchsbe-
rechtigte ist somit "Daimler Chrysler Financial Services (debis) AG". Aufgrund der
Beendigung des Leasingvertrages sind sodann auch die Erwâgungen des Klâciers
zu weiteren Ratenzahiungen nach dem Diebstahl ohne Bedeutung. Ahniiches gilt
auch fùr die Erwâgungen von Klâger und Bekiagter zum umstrittenen Eigentumser-
werb. Dass die Eigentùmerstellung in Bezug auf die vertraglich geregelten Ansprù-
che aus dem Versicherungsvertrag keinen entscheidenden Einfluss hat, ergibt sich
im Ubrigen auch aus dem zulassigen Institut der Versicherung zugunsten Dritttìr
bzw. der Versicherung fùrfremde Rechnung (vgl. Kuhn/Mùller/Eckert, Privatversi-
cherungsrecht, S. 196 ff.). Ferner wird vom Klàger weder behauptet noch belegt,
dass sâmtliche Leasingraten vor dem Diebstahl abbezahit worden seien. Somit ist
also nicht der Klâger Anspruchsberechtigter einer allfâlligen Versicherungsieistung
aufgrund des behaupteten Diebstahls, sondern vielmehr der Zessionar, also die
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"Daimler Chrysler Financial Services (debis) AG". Dementsprechend ist die Voraus-
setzung der Akfiviegitimation des Klâgers nicht erfùllt, womit die Klage abzuweisen
ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, ZPO SG, N 2 zu Art. 79).
2.
a) Im Ubrigen ist ein Anspruch des Klâger gegen die Bekiagte auf Versicherungs-
ieistung auch mangels Beweises des Eintritts des Versicherungsfalles, d.h. des
Diebstahls, abzuweisen.
b) Beim Prozess betreffend den Eintritt des Versicherungsfalles, hat der An-
spruchsberechtigte neben dem Bestehen eines Versicherungsvertrages und dem
Umfang des Anspruchs auch den Eintritt des Versicherungsfalles zu beweisen
(BGE 130 III 321, 323 E. 3.1; Art. 8 ZGB; Leuenberger, ZBJV2006, S. 35). Da der
Beweis des Eintritts des Versicherungsfalles jedoch regelmassig mit Schwierigkei-
ten verbunden ist, geniesst der Ansprecher insoweit eine Erieichterung, als er sei-
ner Beweislast genùgt, wenn er den Eintritt des Versicherungsfalles ùberwiegend
wahrscheinlich zu machen vermag. Dieses Beweismass muss aber insbesondeîre
vom Glaubhaftmachen abgegrenzt werden. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsactie
bereits dann, wenn gewisse Elemente fùr deren Vorhandensein sprechen, auch
wenn das Gericht noch mit einer Môglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht
haben konnte. Demgegenuber sind die Anforderungen an die uberwiegende Wahr-
scheinlichkeit hòher. Somit schliesst die Môglichkeit, dass es sich auch anders ver-
halten haben konnte, die ubenwiegende Wahrscheinlichkeit nicht aus, doch darf
dies fùr die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch ver-
nùnftigerweise in Betracht fallen (BGE 130 III 321, 325 E. 3.3; Art. 8 ZGB; Leuem-
berger, ZBJV 2006, S. 36 f ).
Der Eintritt des Versicherungsfalles gilt aber insbesondere dann nicht als ùberv/ie-
gend wahrscheinlich gemacht, wenn dem Versicherer der Gegenbeweis gelingi:
(Leuenberger, ZBJV 2006, S. 367). Beim Gegenbeweis handelt es sich nicht um ei-
nen stringenten Beweis. Er gilt vielmehr bereits dann als erbracht, wenn es gelingt,
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Sachbehauptungen zum Hauptbeweis zu
wecken (BGE 130 Mi 321, 326 E. 3.4). Dazu zahlt sodann auch die Glaubwùrdigkeit
des Ansprechers. Es handelt sich dabei aber nicht um einen seibstândigen Bev\/eis,
sondern um eine Erschutterung des Hauptbeweises (Walter, ZBJV 2007, S. 760).
Gelingt der Gegenbeweis, gilt der Hauptbeweis als gescheitert (BGE 130 III 321,
326 E. 3.4). Diesbezuglich lâsst die Bekiagte folgende Einwânde vortragen.
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c) Zunâchst lâsst die Bekiagte geltend machen, der Klàger habe sich zum Zeitpunkt
des Diebstahls in einer finanziell schwierigen Lage befunden. So hâtten Betreibun-
gen in Hôhe Fr. I'007'714.35 gegen ihn vorgelegen. Er sel dabei lediglich in der La-
ge gewesen, eine Steuerforderung von Fr. 8'825.15 zu begleichen. Die Restscfiui-
den (Grundpfandschuld) hâtten nicht beglichen werden kônnen, womit dann auch
eine Grundstùcksteigerung der Liegenschaft des Klâgers auf den 10. November
2006 ausgeschrieben gewesen sei (act. 11, S. 9; bekl.act. 11; bekl.act. 12). Da:ru
komme, dass er sogar nicht einmal mehr in der Lage gewesen sei, die neuen redu-
zierten Leasingraten zu bezahlen (act. 29, S. 8; klâg.act. 40). Ebenso habe seine
Firmengruppe zu Beginn des Jahres 2004. einen kumulierten Veriust von rund
Fr. 600'0000.~ ausgewiesen, welcher wenigstens môglicherweise aufgrund des; er-
warteten Geschâftsabschiusses 2004 um Fr. 130'000.~ habe reduziert werden kôn-
nen (act. 11, S. 8 f ; bekl.act. 7; bekl.act. 9). Somit sei die Schuldenlast fùr ihn per-
sôniich wie auch geschaftlich sehr erdrùckend gewesen. Dementsprechend wùrden
an der Diebstahlsvariante erhebliche Zweifel aufl<ommen (act. 11, S. 9; act. 29,
S. 8).
Demgegenuber lâsst der Klâger vorbringen, aus der finanziellen Situafion seiner
Gesellschaften kônne fùr seine private finanzielle Situation nur in âusserst be-
schranktem Masse etwas abgeleitet werden. Denn es sel unzulâssig, Veriuste i/on
Gesellschaften dem Klâger persôniich anzurechnen (act. 22, S. 9). Zudem habe
sich die Situafion seiner Gesellschaften im Jahr 2004 wieder deutlich gebesserl:
(act. 22, S. 8). Ebenso habe die Bekiagte seine private finanzielle Situation auch
nur rudimentàr dargelegt (act. 22, S. 8). Auch sei sie falsch und ebenfalls dem In-
halt nach grob verzerrend, denn er habe sich unverschuldet mit den Forderungen
Dritter konfronfiert gesehen. Im Ùbrigen sei die Angelegenheit heute bereinigt und
kein Diskussionsthema mehr. An der Lôsung der Situation habe der Klâger bensits
im November 2004 gearbeitet und er sei schon dazumal zuversichtlich gewesen,
eine Lôsung zu finden. Daher hâtten diese von der Beklagten vorgebrachten Um-
stânde keinen Grund dargestellt, dass er den Diebstahl seines Fahrzeugs hâtte or-
ganisieren mùssen (act. 22, S. 9 f ).
Dem Einwand des Klâgers, die Vermógensmassen der rechtlich selbstândig zu be-
handelnden Gesellschaften mùssten von seinem privaten Vermogen getrennt be-
trachtet werden, ist im Grundsatz zuzustimmen. Ein ailfâiliger Konkurs der Gesell-
schaften hâtte aber insofern Auswirkungen auf ihn gehabt, als sein Einkommen und
sein Lebensunterhalt auch vom Bestand der Unternehmen abhângen. Zudem be-

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sitzt der Klâger auch private Beteiligungen an den Gesellschaften und hatte somit,
seibst bei aller Zuversicht fùr die zukunftige Entwicklung mit dem Veriust seines in-
vesfierten Kapitals zu rechnen. Seibst wenn der Klâger einwendet, die privaten
Betreibungen seien heute kein Diskussionsthema mehr, so ist dennoch zu bertjck-
sichtigen, dass er dazumal mit Betreibungen konfronfiert bzw. dem finanziellen
Druck von Dritten ausgesetzt war. Darauf, dass sich der Klàger in einer finanziell illi-
quiden Lage befand, deuten aber u.a. auch die zu spat bezahlten bzw. betrieb(;nen
Leasingraten hin (klâg.act. 40). Daran vermag auch die behauptete Zuversicht, fùr
die Zukunft eine Lòsung zu fìnden, nichts zu ândern. Demnach kann der Bekiaigten
beigepflichtet werden, wonach in der finanziellen Situafion des Klâgers ein Indizzu
sehen ist, welches durchaus geeignet ist, an der Diebstahivariante gewisse Zweifel
aufkommen zu lassen (vgl. auch WG-Nef, N 57 zu Art. 39).
d) Ebenso lâsst die Bekiagte geltend machen, der Klàger habe falsche Angaben
ùber die Schlùsselverhâltnisse gemacht. Die Schlùsselverhâltnisse spielen insbe-
sondere dann eine gewichfige Rolle, wenn das Fahrzeug nicht wieder aufgefunden
und spurenkundiich ausgewertet werden kann. Denn bei einem vorgetàuschten
Diebstahl wird der Versicherungsnehmer i.d.R. dem Abnehmer zumindest einen
Schlussel zukommen lassen. Daher ist das Fehlen eines Schiùssels ein wichtiges
Indiz fùr das Vortàuschen eines Diebstahls, wenn der Versicherungsnehmer keine
nachvoUziehbaren Erklarungen abgeben kann (Niquille-Eberie, Haftpflicht- und Ver-
sicherungsrechtstagung 1997, S. 243).
Am 19. Januar 2005 sandte der Klâger der Beklagten auf deren Aufforderung hin
die beiden Fahrzeugschlùssel "Keyless-Go" zurùck (act. 1, S. 8; act. 11, S. 13;
act. 22, S. 23). Den Notschlùssel, mit welchem sich das Fahrzeug nur ôffnen aber
nicht starten lâsst, habe er jedoch in der Aufregung um den Diebstahl bei seineir
Mutter in Prag vergessen. Den fehlenden Funkschiùssel habe er im Fahrzeug
seibst versteckt, da der flache Notschlùssel nur zum Ôffnen der Tùren benutzt wer-
den kônne (act. 1, S. 16). Im Nachhinein stellte sich dann aber heraus, dass der
vermeinfiich Notschlùssel, welchen der Klâger am 16. Februar 2005 einreichte zu
einem Mercedes E AMG gehòrte, den er zuvor an Jan Suk verkaufte (act. 1, S. 8;
act 11, S. 11 und 13; act 22, S. 11; klâg.act. 13; klâg.act 16). Dies habeer, so der
Klâger, aber nicht bemerkt, da er ausschliesslich die "Keyless-Go Karten" benutzt
habe. Demgegenuber sieht die Bekiagte in der Zusteilung der Schlussel zum Mer-
cedes E AMG von Jan Suk anstelle des Notschlùssels zum Mercedes CL600 einen
Versuch, die Bekiagte im Glauben zu lassen, dass sâmtliche Schlussel eingere;icht
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worden seien (act. 11, S. 23). Mit Schreiben vom 14. September 2005 sandte (Jer
Klâger dann den vermeintlich richtigen Notschlùssel nach (act. 1, S. 12;
klâg.act. 34). Dabei handelt es sich aber ebenfalls nicht um den richtigen Not-
schlùssel zum Mercedes CL600, sondern um einen Funk-Sender-Schlùssel ohne
Hauptteil. Mit dem Hauptteil, in welches der Metalischlùssel hineingesteckt werde,
lasse sich, so die Darstellung der Beklagten, die ganze Elektronik des Fahrzeugs
bedienen, sâmfiich Sicherheitssysteme deakfivieren und das Fahrzeug normal star-
ten (act. 11, S. 11 und 26). Der Klâger bringt diesbezuglich vor, er habe erst aus der
Klageantwort erfahren, dass es sich dabei um den einen Teil eines Funk-Sendsr-
Schlùssel handle. Es sei daher auch denkbar, dass der Hauptteil im Fahrzeug ver-
steckt sei (act. 22, S. 11 und 20). Er sei sich aber nicht bewusst, ob das einges;en-
dete Metallteil auch wirkiich zum gestohlenen Fahrzeug gehôre (act. 22, S. 23).
Nach Ansieht der Beklagten fehlen also insgesamt 2 1/2 von den damais fùnf dem
Klâger ùbergebenen Fahrzeugschiùssein, namentlich ein Notschlùssel, ein im Fahr-
zeug versteckter Funk-Sender-Schlùssel sowie der Hauptteil eines Funk-Sender-
Schlùssels (act. 11, S. 12 und 13). Der Klàger bestreitet grundsâtziich einen fùnften
Schlussel erhalten zu haben (act. 22, S. 11 und 20; bekl.act. 5; bekl.act. 14). Es be-
stehe sodann auch kein Schiùsselprotokoll und im allgemeinen Ùbergabeprotokoll
vom 9. Oktober 2000 seien die Schlùsselverhâltnisse nicht enwahnt (act. 22, S. 11;
an Schranken; klâg.act. 42). Da er ausschliesslich die "Keyless-Go Karten" benutzt
habe, sei es môglich, dass andere Schlussel, sofern sie ihm tatsâchlich ausgehân-
digt worden wâren, nach vier Jahren und zwei Umzùgen nicht mehr auffindbar sei-
en (act 22, S. 12 und 23).
Darùber hinaus lâsst die Bekiagte gelten machen, die Aussagen des Klâgers betref-
fend die Schlùsselverhâltnisse wùrden sich widersprechen. So habe der Klâger am
19. Januar 2005 ihr gegenùber erkiârt, er habe in der Aufregung des Diebstahls ei-
nen Schlussel bei seiner Mutter in Prag vergessen (klâg.act. 13). Demgegenuber
habe er am 8. Februar 2005 in der polizeilichen Einvernahme ausgefùhrt, nur eir
habe Schlussel fùr das Fahrzeug besessen (bekl.act. 5). Am 15. Februar 2005 habe
er dann wiederum ihr gegenùber erkiârt, keinem Dritten einen Schlussel ùberiassen
zu habe (bekl.act. 14). Dies habe er bei der Besprechung mit ihr am 17. Mârz 2005
mit der Aussage bestâtigt, keine Schlussel bei seiner Mutter hintertassen zu hsben
(bekl.act. 7). Demgegenuber habe er im Schreiben vom 17. Màrz 2005 in Bezug-
nahme auf die vorausgegangene Besprechung ausgefùhrt, bei seiner Mutter zwei
Schlussel deponiert zu haben (bekl.act. 16). Am 21. Oktober 2005 habe er an (Jer

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Besprechung mit ihr angegeben, die zwei Schlussel absichtlich bei seiner Mutter
zurùckgelassen zu haben (bekl.act. 9). Diesbezuglich bestreitet der Klâger jedoch
die Aussage, dies absichtlich getan zu haben (act. 22, S. 14).
Die vorausgegangenen Enwâgungen zeigen, dass die Aussagen des Klâgers nicht
frei von Widersprùchen sind. Dazu zâhlen insbesondere die unterschiediichen An-
gaben zur Anzahl der hinteriegten Schlussel und zum Grund der Hinteriegung. Dies
gilt seibst dann noch, wenn die Einwânde des Klâgers berucksichtigt werden, er
habe seine Aussagen der Besprechung vom 17. Màrz 2005, nach Konsultafion sei-
ner Dokumente, mit Schreiben vom selben Datum aus eigenem Antrieb korrigÌÉirt
(vgl. act. 22, S. 14 und 21) und er habe gegenùber der Beklagten nie enwâhnt, die
Schlussel absichfiich bei seiner Mutter hintertassen zu haben. Zudem fehlen auch
immer noch mindestens 1 1/2 Schlussel, mit welchen das Fahrzeug bewegt und die
Alarmanlage sowie die Wegfahrsperre deaktiviert werden kann, wenn vom behaup-
teten Sachverhalt des Klâgers ausgegangen wird, wonach er lediglich vier Schlus-
sel erhalten habe. Dieses Fehlen der Schlussel und die sich widersprechenden
Aussagen des Klâgers auf Zufall, Versehen oder Vergesslichkeit des Klâgers zu-
rùckfùhren, erscheint zwar môglich, lâsst aber in ganzheifiicher Betrachtung gewis-
se Zweifel aufkommen. Denn Zweifel wecken auch unterschiedliche Angaben ùber
Zeit und Umstânde, seibst wenn Erinnerungslùcken bestehen kônnen (WG-Nef,
N 48 zu Art. 39).
e) Ferner lâsst die Bekiagte geltend machen, die Unglaubwùrdigkeit des Klâgers
und die fehiende Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen wùrden auch durch die mit
der Boardingcard zusammenhângenden Umstânde unterstùtzt. Der Klâger lâsst
diesbezuglich ausfùhren, am 21. November 2004 nach Prag gefiogen und am
23. November 2004 wieder nach Zurich zurùckgeflogen zu sein (act. 1, S. 5;
bekl.act. 7; bekl.act. 18). An der Besprechung vom 17. Mârz 2005 sicherte der Klâ-
ger der Beklagten zudem zu, die Flugfickets noch einzureichen (bekl.act. 7). Dieser
Flug nach Prag und insbesondere der Rùckflug in die Schweiz werden von der Be-
klagten sodann bestritten (act. 11, S. 19 und 24; act. 29, S. 13). Der Klâger habe ihr
weder ein Ticket noch eine Boardingcard als Beweis eingereicht, dass der Flug
auch tatsâchlich gemacht worden sei. Einzig eine Ticketreservation habe er ihr
ausgehândigt (act. 11, S. 24). Der Klâger lâsst diesbezuglich vortragen, dass er
nicht mehr ùber die Flugfickets und schon gar nicht mehr ùber Boardingkarten ver-
fùge (act. 22, S. 17). Ùberdies seien uberhaupt keine Tickets ausgestellt worden.
Zudem sei es nicht ùblich, eine Boardingcard aufzubewahren (act. 22, S. 22). /^ius
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dieser Sachlage schliesst die Bekiagte sodann, dass der Klàger nie ùber die ent-
sprechenden Flugfickets verfùgt habe und daher nicht wie behauptet gefìogen sei
bzw. aniâssiich der Besprechung vom 17. Mârz 2005 nicht die Wahrheit gesagt ha-
be (act. 29, S. 12). Dementsprechend habe er sich auch ohne weiteres an den mit
dem Diebstahl zusammenhângenden Handlungen akfiv beteiligen kônnen (act. 29,
S. 13).
Nicht schiùssig ist, weshalb der Klàger aniâssiich der Besprechung vom 17. Mârz
2005 zusicherte, er werde der Beklagten die Flugfickets noch einreichen, wenn er
zu diesem Zeitpunkt aber wissen musste, dass er ùber solche uberhaupt nicht ver-
fùgte. Zudem muss er sich auch die Frage stellen lassen, weshalb er zumindest die
Boardingcard des Rùckfìugs nicht aufbewahrt hat. Es handelt sich, entgegen dem
Einwand des Klâgers aniâssiich der Hauptverhandiung, ja nicht um eine beliebige
Boardingcard, welche in der Regel zugegebenermassen nicht aufbewahrt wird,
Denn der Klàger muss sich diesbezuglich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die-
se aufgrund der konkreten Situation, d.h. im Zusammenhang mit dem Diebstahl,
mòglichenA/eise noch als Beweismittel hâtte einreichen mùssen, um die nàhertin
Umstânde des Diebstahls darzulegen. Diese Enwâgungen sind sodann geeignet,
gewisse Zweifel an der klàgerischen Sachverhaltsdarstellung hervorzurufen bzw.
die Môglichkeit zu unterstùtzten, dass sich der Sachverhalt eventuell anders zuge-
tragen hat als behauptet, insbesondere es dem Klàger insofern nicht gelingt, ein
konkretes (behauptetes) Sachverhaltselement im Zusammenhang mit dem Dieib-
stahl zu beweisen bzw. zu beiegen (vgl. auch WG-Nef, N 52 zu Art. 39).
f) Die Bekiagte wirft dem Klàger zudem vor, er habe den Diebstahl nicht unveriùg-
lich schriftlich zur Anzeige gebracht, obwohl er aufgrund Art. D11 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen dazu verpflichtet gewesen wâre (klâg.act. 3). Damit ha-
be er sie im Bestreben zu hindern versucht, das Fahrzeug wieder aufzufinden
(act. 11, S. 27 f ; act. 29, S. 3 und 9). Der Klâger lâsst diesbezuglich vorbringen, er
habe bei der Prager Polizei entsprechende Anzeige erstattet und somit sâmtliche
notwendigen Massnahmen zur Wiederbeschaffung getroffen (act. 1, S. 14; act, 22,
S. 10). Die Polizei habe ihm sodann zugesichert, man werde eine intensive Suche
nach dem Fahrzeug veranlassen und insbesondere die Grenzen fùr das Fahrzeug
schliessen (act. 1, S. 7 und 15). Zudem wùrden intakte Chancen bestehen, daiîs
das Fahrzeug wieder gefunden werde (act. 22, S. 10), denn solche Fahrzeuge wùr-
den hâufig wieder aufgefunden (act. 22, S. 19). Die tschechische Polizei habe dem-
entsprechend aile notwendigen angezeigten Massnahmen ergriffen, um den Fahr-
zeugdiebstahl zu klâren (act. 22, S. 24). Dementsprechend sei er auch davon aus-
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gegangen, dass sein Fahrzeug innert relativ kurzer Zeit wieder aufgefunden weirde
(act. 1, S. 7; act. 22, S. 10 und 19). Als erdann aber Gewissheit gehabt habe, (Jass
sein Fahrzeug durch die tschechische Polizei doch nicht wieder beigebracht werden
kônne und damit definitiv gestohien worden sei, habe er den Vorfall der Versiche-
rung angezeigt (act. 1, S. 7 und 15). Nach Ansieht der Beklagten vermag aber ei-
nerseits eine Anzeige an die Prager Polizei die Anzeige an den Versicherer nicht zu
ersetzen (act 11, S. 27). Andererseits habe der Klâger damit bewusst die 30tâgige
Auffindungsfrist im Sinne von Art. D11 Abs. 4 lit. c AVB verstreichen lassen, um
damit die Auszahiung einer Entschâdigung sicherzustellen und zu vermeiden, dass
der allenfalls doch wieder aufgefundene Mercedes zurùckgenommen werden muss-
te. Die mit 43 Tagen verspâtete Schadensmeldung konnte nach Ansieht der Beklag-
ten nur den Sinn haben, sie an der rechtzeitigen Feststellung der Umstânde, unter
welchen das behauptete Ereignis eingetreten ist, und im Bestreben das Fahrzeug
wieder zu finden, zu hindern (act. 11, S. 27f ; act. 29, S. 3 und 9).
Nach Ansieht des Gerichts sind gewisse Zweifel an den behaupteten Zusicherun-
gen der Prager Polizei durchaus angebracht. Zumindest durfte der Klâger nicht da-
von ausgehen, dass sein Auto innert kurzer Zeit wieder aufgefunden wird. Denn
aufgrund der behaupteten Sachverhaltsdarstellung des Klâgers musse angenom-
men werden, dass das Fahrzeug von Spezialisten gestohien wurde. Alsdann sind
aber auch die Chancen fùr eine Aufkiârung des Diebstahls gering. Zudem darf als
bekannt vorausgesetzt werden, dass in den Oststaaten solche Fahrzeuge der Lu-
xusklasse hâufiger gestohien und nicht wieder aufgefunden werden. Dies musste
dem Klâger umso mehr bekannt sein, als er als Einheimischer mit den ôrtlichen
Verhâltnissen und Gefahren und somit auch mit der Kriminalitâtsrate vertraut sein
muss. Auf diesen tatsachlichen Wissensstand deutet sodann auch der Umstand
hin, dass ihm in Prag ein Toyota zur Verfùgung stand, welchen er in der Regel auch
benutzte (act. 22, S. 15). Zudem gibt der Klâger an der Hauptverhandiung auch ei-
ne gewisse "Blauâugigkeit" bezuglich der Zusicherungen der Prager Polizei zu. Aus
diesen Erwâgungen ist sodann der Schluss zu Ziehen, dass der Klâger bezuglich
des Auffindens des Mercedes CL600 zumindest nicht zuversichtlich sein durfte,
Dementsprechend muss er sich aber die Frage stellen lassen, weshalb die Meldung
an die Versicherung nicht frùhzeitig erfolgte. Insofern ist somit auch die verspâtete
Schadensmeldung geeignet, die Glaubwùrdigkeit des Klâgers zu beeintràchtigem
(WG-Nef, N 53 zu Art. 39).
g) Die Bekiagte lâsst zudem vorbringen, der Klâger habe beabsichtigt, das Fahr-
zeug einem seiner Betriebe in Tschechien zum Preis von Fr. 1 lO'OOO.- zu verkau-
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fen (act. 11, S. 5). Ein zuvor von einem Vertragshândier von Mercedes Benz einge-
holtes Kaufangebot ùber Fr. 80'000.~ sei ihm zu tief gewesen. Deshalb habe e:'
versucht den Verkauf in Tschechien zum hôheren Preis zu realisieren (bekl.act, 6;
bekl.act. 7; bekl.act. 9). Den beabsichfigten Verkauf stellt der Klâger sodann auch
nicht in Abrede. So sei mit Jan Suk mùndlich vereinbart worden, dass dieser bzw.
dessen Unternehmen "0PM AS" das Fahrzeug zu einem spâteren Zeitpunkt ùtier-
nehmen werde, wobei der Preis aber erst zum Zeitpunkt der Ùbernahme festgelegt
werden solite. Der Preis ware aber leicht hòher gewesen, als wenn er das Fahrzeug
einem Vertragshândier von Mercedes Benz verkauft hâtte (act. 22, S. 5). Der Klâger
bestreitet aber einerseits die Behauptung der Beklagen, dass man sich ùber den
Preis bereits geeinigt habe, und andererseits, dass ein Vertragshândier von Merce-
des Benz Fr. 80'000.~ geboten hâtte (act. 22, S. 5). Die Bekiagte lâsst ferner vor-
tragen, Jan Suk habe erkiârt, dass der Kauf des Autos aus finanziellen Grùnden
nicht zur Diskussion stehe (act. 11, S. 6; bekl.act. 8). Dementsprechend habe der
Klâger davon ausgehen mùssen, dass der beabsichtigte Verkauf zu seinen Preis-
vorstellungen gescheitert sei (act. 11, S. 7). Der Klâger bestreitet diesbezuglich,
dass die Aufschriebe ùber die Aussagen von Jan Suk, aniâssiich der Besprechung
vom 5. September bzw. 6. September 2005 mit Vertretern der Beklagten, inhaltlich
korrekt sind (act. 22, S. 6). Er habe vielmehr auch im Zeitpunkt des Diebstahls da-
von ausgehen dùrfen, dass er das Fahrzeug zu einem guten Preis an Jan Suk ver-
kaufen wùrde (act. 22, S. 6 f ).
Der Klâger macht im Wesentlichen also geltend, mit Jan Suk lediglich eine Verein-
barung getroffen zu haben, dass dieser den Mercedes CL600 ùbernehme. Ein fes-
ter Preis sei dabei jedoch nicht vereinbart worden (act. 22, S. 5). Dem ist aber ent-
gegen zu halten, dass er aniâssiich der Konfrontafion vom 21. Oktober 2005 mit
den Aussagen von Jan Suk behauptete, es wùrde eine Vereinbarung bestehen,
dass Jan Suk das Fahrzeug zu einem bereits vereinbarten Kaufpreis ubernehrrien
werde (bekl.act. 9). Abgesehen von diesem Widerspruch bietet zudem die Behaup-
tung des Klâgers, in Osteuropa einen leicht hôheren Preis zu erzieien als in der
Schweiz (act. 22, S. 5), Aniass, an der Sachverhaltsdarstellung des Klâgers gewis-
se Zweifel anzubringen, seibst wenn berucksichtigt wird, dass der Vertragshândier
der Mercedes Benz noch seine Marge abzuziehen hat.
h) Die Bekiagte bestreitet zudem, dass der Klâger mit dem Mercedes CL600 Zuza-
na Markova abgeholt und diesen alsdann auf dem fraglichen Parkplatz abgestellt
hat. So habe der Klâger nâmlich falsche Angaben zur Tatzeit gemacht. Aus den
Auszùgen der Swisscom sei zu entnehmen, dass er Zuzana Markova um 20:37:37
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Uhr eine SMS gesendet habe (klâg.act. 25). Aus den Aussagen des Klâgers zum
zeitlichen Ablauf des Abends vom 22. November 2004 ergebe sich dann aber, dass
Zuzana Markova zu diesem Zeitpunkt bereits mit ihm, auf dem Weg ins angebliche
Restaurant, im Fahrzeug sass (act. 11, S. 25; bekl.act. 7). Daraus sei sodann zu fol-
gern, dass der Klâger Zuzana Markova am behaupteten Diebstahlsabend nichf ge-
troffen habe (act. 11, S. 25 f ). Denn es sei kaum anzunehmen, dass er ihr wâhrend
der Autofahrt im selben Auto eine SMS schicken wùrde (act. 11, S. 25). Der Klâger
macht diesbezuglich geltend, es zeige sich daraus lediglich, dass er sich um ca. ei-
ne Viertelstunde vertan habe (act. 22, S. 22). Nach Ansieht der Beklagten ergebe
sich aber ebenfalls aus dem ausdrucklichen Hinweis des Klâgers in der Schaden-
anzeige vom 5. Februar 2005, wonach es keine Zeugen gâbe, welche bestâfigen
kônnen, dass der Mercedes ordentlich parkiert und abgeschlossen worden sei,
dass das Treffen mit Zuzana Markova am behaupteten Diebstahlsabend uberhaupt
nicht stattgefunden habe. Zudem habe der Klâger auch das entsprechende Felld,
dass Zeugen im versicherten Fahrzeug vorhanden gewesen sind, nicht angekreuzt.
Dies sei ein eindeutiges Indiz, dass es eben keine Zeugen gebe (act. 11, S. 20;
act. 29, S. 13; bekl.act. 18). Der Klâger bestreitet nicht, dass er vergessen habe,
Zuzana Markova bei der Schadensanzeige vom 5. Februar 2005 als Zeugin an-
zugeben (act. 22, S. 18). Dies sei aber damit zu begrùnden, dass sie den Diebstahl
nicht seibst habe beobachten kônnen (an Schranken). Darùber hinaus bringt die
Bekiagte sodann vor, Zuzana Markova habe sich zudem aniâssiich der Abklârun-
gen vor Ort am 5. September bzw. 6. September 2005 weder an die Farbe der In-
nenausstattung des Fahrzeugs erinnern kônnen, noch anzugeben vermocht, ob
diese hell oder dunkel gewesen sei (act 11, S. 20; act. 29, S. 13; bekl.act. 8). [Dies-
bezuglich lâsst der Klâger ausfùhren, es erstaune nicht, dass sich Zuzana Markova
nicht mehr an die Farbe des Intérieurs erinnern kônne. Sie habe sich denn auch le-
diglich fùr etwa zehn Minuten und zu einer Tageszeit, als es bereits dunkel war, im
Fahrzeug aufgehalten. Ferner habe sie sich demgegenuber an eine Fùlle von De-
tails zu den Umstânden des Diebstahls erinnern kônnen (act. 22, S. 17 f). Nach
Ansieht der Beklagten ware es zudem im Polizeirapport vom 22. November 2004
ausdrucklich festgehalten worden, wenn Zuzana Markova wie behauptet den Klâger
auf den Polizeiposten in Prag begleitet hâtte. Ihr Name sei darin jedoch nicht er-
wâhnt worden (act. 11, S. 20; klâg.act. 7 und 8).
Aus diesen Vorbringen zum Sachverhalt ergeben sich wiederum gewisse Wider-
sprùche in den Aussagen des Klâgers, welche er im Wesentlichen lediglich durch
Vergesslichkeit und Versehen erklâren kann. Insbesondere scheint es zumindeist
fragwùrdig, dass im Zusammenhang mit dem Diebstahl eines Fahrzeugs der Lu-
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20
xusklasse, die Nennung von Zeugen vergessen werden kann. Somit ergeben sich
an den Aussagen des Klâgers wiederum gewisse Zweifel in der Hinsicht, dass sich
der Sachverhalt môglicherweise auch anders verhalten konnte, als wie vom Klâger
behauptet (vgl. auch WG-Nef, N 48 zu Art. 39).
i) Der Eintritt des Versicherungsfalles gilt nach Lehre und Rechtsprechung nicfit als
ùbenwiegend wahrscheinlich gemacht, wenn der Versicherer den Gegenbeweis
erbringen kann. Dieser gilt dann als erbracht, wenn es ihm gelingt, erhebliche Zwei-
fel an der Richtigkeit der Sachbehauptungen zum Hauptbeweis zu wecken (BGE
130 III 321, 326 E. 3.4). So hat das Bundesgericht im BGE 4D_73/2007 vom
12. Mârz 2008 entschieden, dass im Wesentlichen bereits das Fehlen von Fahr-
zeugschlùssel sowie die fehlerhaft:e Angabe des Kilometerstandes zur Erbringung
des Gegenbeweises ausreichen. In voriiegendem Fall ist zwar die fehlerhafte /m-
gabe des Kilometerstandes nicht einschlâgig. Neben den Schlùsselverhâltnissfîn
(lit. d) ist aber voriiegend zudem die finanzielle Lage des Klâgers als Indiz zu be-
rùcksichtigen (lit. c). Ferner weist der Klâger in seien Aussagen etiiche Widersprù-
che und Unklarheiten auf (lit. e - lit. h). In ganzheifiicher Betrachtung vermogen die
vorgenannten Indizien die Sachverhaltsdarstellung wie auch die Glaubwùrdigkeit
des Klâgers zu erschùttern und erhebliche Zweifel an der Diebstahlsvariante zu er-
wecken. Mit anderen Worten fâllt eine andere Môglichkeit des Sachverhaltes emst-
haft in Betracht, was aber keinesfalls bedeutet, dass dem Klâger bzw. dem An-
spruchsteller Tâuschungsabsicht unterstellt wùrde. Im Einklang mit der bundesge-
richfiichen Rechtsprechung ist der Beklagten der Gegenbeweis somit gelungen.
Dementsprechend kônnen aber die vom Klâger behaupteten Tatsachen nicht cils
ùberwiegend wahrscheinlich gemacht und somit nicht als bewiesen angesehen
werden. Damit ist der Hauptbeweis gescheitert und die Klage ist somit abzuweisen.
3.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten: Die Klage wird aufgrund fehiender Aktiv-
legifimation abgewiesen. Im Ùbrigen ware die Klage auch mangels nachgewiese-
nem Eintritt des Versicherungsfalles abzuweisen.
III. Kosten
1.
Die Prozesskosten trâgt, wer mit seinem Begehren unteriiegt, soweit das Gesetz
nichts anderes bestimmt (Art. 264 Abs. 1 ZPO). Die unterlegene Partei wird ver-
pfiichtet, dem Staat die Gerichtskosten zu bezahlen und die Gegenpartei fùr ihre
Parteikosten zu entschâdigen (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N la zu Art. 264).
Ausgangsgemâss hat somit der Klâger die Gerichtskosten zu bezahlen. Angemes-
sen erscheint insbesondere mit Blick auf die Art des Streitfalles, den Streitwert und
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den Aufwand (vgl. Art. 262 ZPO; Zifl^. 02 GKT) eine Entscheidgebùhr von
Fr. 13'200.~ (Zifl^. 311.3 i.V.m. Ziff. 304 GKT). Dem Klâger ist die von ihm geleistete
Einschreibgebùhr von Fr. 700.- anzurechnen (Art. 280 ZPO).
Der Klâger hat dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zudem auch die Be-
klagte fùr deren Parteikosten zu entschâdigen. Der Rechtsvertreter der Beklaglen
hat Anspruch auf ein mittleres Honorar von Fr. 13'174.30 (Art. 14 lit. e HonO) zu-
zùglich Barauslagenpauschale von Fr. 526.95 (Art. 28bis Abs. 1 HonO). Hinzu
kommt die Mehnwertsteuer von 7,6 % auf dem Gesamtbetrag (Art. 29 HonO) in Ho-
he von Fr. 1'041.30. Der Klâger hat somit die Bekiagte fùr ihre Parteikosten mit
Fr. 14'742.55 (inkl. Barauslagen und MWST) zu entschâdigen.
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22
Entscheid
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebùhr von Fr. 13'200.- bezahlt der Klàger unter Anrechnung der
von ihm geleisteten Einschreibgebùhr von Fr. 700.-.
3.
Der Klâger hat die Bekiagte mit Fr. 14'742.55 (inkl. Barauslagen und MWST) fùr
die Parteikosten zu entschâdigen.
Die Pràsidentin
djf
Brigitta Vogel
Der a.o. Gerichtsschreiber
Martin Kessier
Schriftliche Eroffnung des Rechtsspruchs an die Parteien.
Zusteilung an
Rechtsanwalt Thomas Mayer
Fursprecher René W. Schleifer
am
02. JULI 2008
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zusteilung schriftlich Berufung beim Kantonsge-
richt St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, eingereicht werden. Die Berufungserkiarung hat zu enthalten:
die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides und die Ànderungsbegehren;
die tatsâchliche und rechtiiche Begrûndung der Berufungsbegehren;
neue Tatsachenbehauptungen und Antrâge auf Durchfùhrung oder Wiederholung von Beweiser-
hebungen.
Wer sich als Bekiagter im Verfahren vor erster Instanz nicht geaussert hat, wird mit Tatsachenbehauptun-
gen und Beweisantragen, deren Vorbringen ihm zumutbar gewesen wâre, nicht zugelassen.
Die Berufungsschrift ist im Doppel einzureichen. Der angefochtene Entscheid und die Urkunden, auf die
sich der Berufungskiager beruft und iJber die er verfùgt, sind beizulegen. Die Einschreibgebùhr fùr das Be-
rufungsverfahren betrâgt Fr. 6'600.~.
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushandigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.
Hinterlâsst der Postbeamte eine Abholungseinladung im Briefkasten, so ist der Adressât berechtigt, die
Sendung innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unteriâsst er dies oder eróffnet der Postbe-
amte eine lângere oder gar zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zuge-
stellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen.
Die Erteilung eines Postrùckbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in die-
sem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.
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Rechtskraft: 9. September 2008