finma_versicherungsrecht · 20120326_d_so_o_01 · 2012-03-26 · de
26. März 2012 Solothurn Deutsch
Versicherungsrecht


Unser Zeichen: ZKBER.2011.98
20120326_d_SO_o_01.doc
Vorinstanz: OGZAG.2010.00024-AOGBER






Urteil vom 26. März 2012
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichter Flückiger
Oberrichterin Jeger
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
X. Versicherungen,
Berufungsklägerin

gegen


A., vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann,
Berufungsbeklagter

betreffend Forderung
Obergericht
Zivilkammer



Amthaus I
Postfach 157

4502 Solothurn



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zieht die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung:
I.
1. A. leaste im April 2008 einen neuen Volvo XC90 D5 AWD Summum. Die entspre-
chende Motorfahrzeugversicherung mit Vollkasko schloss er mit der X. Versicherungen
ab. Am 14. September 2009 erstattete er bei der Versicherung eine Schadenanzeige
wegen Diebstahls des Wagens in Belgrad in der Nacht vom 10. auf den 11. September
2009. Als er am Morgen des 11. September 2009 wieder in die Schweiz habe zurück-
fahren wollen, sei das Auto nicht mehr dort gestanden, wo er es parkiert habe. Er
habe das Ereignis unverzüglich der Polizei in Belgrad zur Anzeige gebracht.

Nach verschiedenen Abklärungen trat die X. Versicherungen mit Schreiben vom 6.
Januar 2010 unter Hinweis auf Art. 40 des Bundesgesetzes über den Versicherungs-
vertrag per 10. September 2009 vom Versicherungsvertrag zurück. Es bestehe somit
ab diesem Datum kein Versicherungsschutz mehr, weshalb sie nicht leistungspflichtig
sei. Zur Begründung verwies sie auf verschiedene Umstände, die den dringenden
Verdacht nahe legten, der Versicherungsnehmer habe versucht, eine an sich nicht
geschuldete Versicherungsleistung zu erlangen.


2. Mit Vorladungsbegehren vom 4. Mai 2010 reichte A. beim Richteramt Olten-Gösgen
eine Forderungsklage gegen die X. Versicherungen ein. Er beantragte, die Beklagte zu
verpflichten, ihm den Betrag von CHF 71‘597.00, zuzüglich Zins zu 5 % seit 4. Mai
2010 zu bezahlen. Das Amtsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 7. September 2011
gut, auferlegte der Beklagten die Gerichtskosten von CHF 8‘000.00 und verpflichtete
diese, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 12‘754.35 zu bezahlen.


3. Frist- und formgerecht erhob die Beklagte Berufung. Sie beantragt, das Urteil des
Amtsgerichts aufzuheben, unter Kosten und Entschädigungsfolge. Der Kläger bean-
tragt, die Berufung vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Amtsgerichts zu
bestätigen. Dies ebenfalls unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.


4. Die Berufungsbeklagte reichte zusammen mit ihrer Berufungsantwort mehrere neue
Urkunden ein. Zusätzlich beantragt sie die Durchführung einer Parteibefragung. Aus-
führungen zur Frage, weshalb diese Beweismittel trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO), fehlen. Die
neuen Beweisanträge sind deshalb ohne Weiteres abzuweisen.

Über die Berufung kann somit ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der
Akten entschieden werden. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vo-
rinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfol-
gend darauf einzugehen.




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II.

1. Die Berufungsklägerin beantragt, das Urteil des Richteramts Olten-Gösgen vom 7.
September 2011 sei aufzuheben. Ein Antrag zur Sache selber fehlt. Die mit der Beru-
fung gestellten Rechtsbegehren sind damit formell mangelhaft. Da sich aus der Be-
gründung aber ergibt, dass die Berufungsklägerin die Abweisung der Klage verlangt, ist
ausnahmsweise dennoch darauf einzutreten (BGE 137 III 617, E. 6.2).


2. a) A. verlangt gestützt auf den mit der X. Versicherungen abgeschlossenen Versi-
cherungsvertrag die Bezahlung des ihm durch den Diebstahl des Personenwagens
entstandenen Schadens. Die Versicherung hatte mit Schreiben vom 6. Januar 2010
gestützt auf Art. 40 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG, SR
221.229.1) per Datum des Schadenfalls, das heisst per 10. September 2009 den Rück-
tritt vom betreffenden Versicherungsvertrag erklärt. Nach Art. 40 VVG ist der Versiche-
rer gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden, wenn
dieser oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers
ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt
oder verschwiegen oder er die ihm nach Massgabe des Artikels 39 VVG obliegenden
Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht hat.

Konkret warf die Versicherung A. in ihrem Rücktrittsschreiben vor, einer der ihr vorge-
legten Fahrzeugschlüssel weise Kopierspuren auf. Diese seien nur minimal durch
Gebrauchsspuren überlagert, so dass der Rückschluss zulässig sei, mit dem Schlüssel
seien nach dem Duplizieren nur noch eine minimale Anzahl Schliessbetätigungen
ausgeübt worden. A. habe jedoch angegeben, dass ausser ihm niemand Zugriff zu den
Fahrzeugschlüsseln gehabt habe und dass für das Fahrzeug keinerlei Nachschlüssel
angefertigt worden seien. Weiter habe er die Laufleistung des Fahrzeuges zunächst
mit 28‘000 Kilometern und später mit 60‘000 Kilometern angegeben. Eine Hochrech-
nung ergebe eine Laufleistung am Diebstahlstag von über 83‘000 Kilometern. Die
Laufleistung sei damit höher als A. für das geleaste Fahrzeug vereinbart habe, so dass
ohne den Diebstahl Mehrkosten von CHF 12‘321.55 entstanden wären. Für das Fahr-
zeug habe zudem kein Bedarf mehr bestanden. Eine Rückgängigmachung des Kauf-
vertrages hätte jedoch eine Vertragsstrafe von ca. 14% des Kaufpreises verursacht.
Schliesslich seien die Beitrags- beziehungsweise Ratenzahlungen sowohl gegenüber
ihr als auch gegenüber der Leasingfirma nur schleppend erfolgt. All diese Umstände
legten den dringenden Verdacht nahe, dass A. versucht habe, eine an sich nicht ge-
schuldete Versicherungsentschädigung zu verlangen (Urk. 30).


b) Das Amtsgericht erwog, nach dem von der X. Versicherungen eingereichten Privat-
gutachten könne davon ausgegangen werden, dass einer der beiden Fahrzeugschlüs-
sel dupliziert worden sei. Nach dem vom Gericht eingeholten Gutachten deuteten die
Spuren auf dem Schlüssel lediglich darauf hin. Zudem bleibe fraglich, wie hoch der
Nutzen einer mechanischen Kopie des Schlüsselschafts ausfalle, wenn das dazugehö-
rige Fahrzeug über eine Wegfahrsperre verfüge. A. sei selber seit mehreren Jahren in
der Versicherungsbrache tätig. Seine Angabe, er habe gewusst, dass im Zweifelsfalle


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entsprechende Gutachten angefertigt würden, sei deshalb plausibel. Bei dessen Hin-
weis, er habe sein Fahrzeug nach der Ankunft in Belgrad in eine Waschanlage ge-
bracht, wo die Mitarbeiter den Schlüssel dupliziert haben könnten, handle es sich nicht
um eine blosse Schutzbehauptung. Dass er den Aufenthalt in der Waschanlage im
Gespräch vom 7. Dezember 2009 mit dem Vertreter der Versicherung, Y., nicht er-
wähnt habe, sei nicht weiter auffällig. Y. habe ihn damals weder darüber orientiert,
dass ein Privatgutachten in Auftrag gegeben worden war noch wie dessen Ergebnis
lautete. A. habe diesem Umstand daher damals keine wesentliche Bedeutung beige-
messen.

Die Aussagen von A. und dem als Zeugen befragten C. zur Dauer des geplanten Auf-
enthaltes in Belgrad und auch zur Frage ihrer Tätigkeiten, als sich das Fahrzeug in der
Waschanlage befand, seien zwar unterschiedlich. Gerade aufgrund dieser Diskrepan-
zen erscheine ein kollusives Verhalten dieser beiden aber unwahrscheinlich. Sie ver-
möchten deshalb keine erheblichen Zweifel daran zu wecken, dass die Schilderungen
von A. nach besten Wissen und Gewissen erfolgten. Vielmehr sei davon auszugehen,
dass A. und C. unter dem unmittelbaren Eindruck des Verlustes eines nahen Familien-
angehörigen nicht darauf bedacht waren, sich die konkreten Umstände des Ver-
schwindens des Fahrzeuges en détail einzuprägen. Plausibel sei auch, dass sich A.
bewusst gewesen sei, wonach die Höhe des Kilometerstandes für die Versicherungs-
leistung nicht von Belang sei. Gleiches gelte für die Angaben zu den Vorschäden.
Zudem habe er nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich zeitweise in finanziellen
Schwierigkeiten befunden habe. Vielmehr sei generell davon auszugehen, dass seine
Angaben im Rahmen der Anspruchserklärungen der Versicherung, im Vertrauen auf
ein sorgfältiges und korrektes Vorgehen, stets nach bestem Wissen und Gewissen
erfolgten und somit der Wahrheit entsprachen. Es gelinge ihm folglich, den Diebstahl
des Fahrzeuges und damit den Eintritt des Versicherungsfalles mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit darzulegen. Die von der Versicherung vorgebrachte abweichende
Sachdarstellung sowie die auf die Glaubwürdigkeit von A. abzielenden weiteren Vor-
bringen vermöchten durchaus gewisse Unstimmigkeiten offen zu legen, genügten aber
nicht, um erhebliche Zweifel am Hauptbeweis des Klägers zu erwecken.


3. a) Wer gegenüber dem Versicherer einen Anspruch erhebt, ist für den Eintritt des
Versicherungsfalls behauptungs- und beweispflichtig. Da dieser Beweis regelmässig
mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweispflichtige Anspruchsberechtigte
insoweit eine Beweiserleichterung und genügt seiner Beweislast, wenn er den Eintritt
des Versicherungsfalls überwiegend wahrscheinlich zu machen vermag. Gelingt es
dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sachdar-
stellung des Anspruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbe-
weis des Anspruchsberechtigten gescheitert (BGE 130 III 321).

Die Berufungsklägerin bestreitet nicht, dass der Berufungsbeklagte mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit den Diebstahl seines Fahrzeuges nachweisen kann. Sowohl den
Umständen des behaupteten Fahrzeugdiebstahls als auch der Person des Berufungs-
beklagten hafte indessen ein grosses Manko an Glaubwürdigkeit an. Die Tatsachen,
dass auf einem Fahrzeugschlüssel Kopierspuren vorliegen, obschon der Berufungsbe-


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klagte mehrfach versichert habe, keine Schlüsselkopie angefertigt zu haben, dass die
Angaben der Zeugen zum Verlauf der Geschehnisse in Belgrad erhebliche Widersprü-
che zu den Aussagen des Berufungsbeklagten enthalten sowie dass das Fahrzeug
genau dann gestohlen worden sein soll, als der Berufungsbeklagte Geldschwierigkei-
ten hatte und der Fahrzeugverkauf im Versuchsstadium stecken blieb, vermöchten den
Hauptbeweis zu erschüttern. Die Vielzahl von Ungereimtheiten übersteige das adäqua-
te Mass an „dummen Zufällen“.


b) Die Berufungsklägerin macht geltend, es müsse aufgrund des von ihr eingereichten
Privatgutachtens und des gerichtlichen Gutachtens angenommen werden, dass einer
der vom Berufungsbeklagten eingereichten Fahrzeugschlüssel als Vorlage für eine
Kopie verwendet wurde. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit habe der Berufungsbeklag-
te kurz vor der Diebstahlsanzeige selber eine Kopie des einen Fahrzeugschlüssels
angefertigt und ihr diesen Umstand verschwiegen.

Der Berufungsbeklagte hatte stets bestritten, eine Schlüsselkopie angefertigt zu haben.
Die entsprechende Behauptung sei völlig aus der Luft gegriffen. Als mögliche Erklä-
rung hatte der Berufungsbeklagte darauf verwiesen, dass er nach seiner Ankunft in
Belgrad das Auto in die Waschanlage D., gebracht habe. In Serbien seien die Mitarbei-
ter der Waschanlage für die Innen- und Aussenreinigung des Wagens besorgt. Dazu
müsse der Kunde der Waschanlage den Schlüssel abgeben. Er könne sich vorstellen,
dass Mitarbeiter dieser Waschanlage den Schlüssel zwischenzeitlich abgetastet, dann
sein Fahrzeug verfolgt und mit dem duplizierten Schlüssel entwendet haben.

Das Amtsgericht erachtete die Erklärung des Berufungsbeklagten als nicht geeignet,
um am Diebstahl erhebliche Zweifel zu wecken. Die Berufungsklägerin entgegnet, die
Erklärung sei nachgeschoben. Insbesondere habe er anlässlich der Besprechung mit
Y. am 7. Dezember 2009 nichts davon gesagt. Zudem hätten sich in diesem Zusam-
menhang erhebliche Diskrepanzen herausgestellt.

Aufgrund des gerichtlichen Gutachtens muss in Verbindung mit dem von der Beru-
fungsklägerin bei der Vorinstanz eingereichten Privatgutachten in der Tat davon aus-
gegangen werden, dass einer der Fahrzeugschlüssel als Vorlage für eine Kopie be-
nutzt worden war. Die Behauptung, die vom Berufungsbeklagten dafür vorgebrachte
mögliche Erklärung sei nachgeschoben und eine blosse Schutzbehauptung, ist indes-
sen unbegründet. Mit der Vorinstanz ist nämlich davon auszugehen, dass der Beru-
fungsbeklagte anlässlich der Besprechung vom 7. Dezember 2009 gar keinen Anlass
hatte, diese Frage zu thematisieren und die Begebenheit mit der Waschanlage zu
erwähnen. Der bei der Vorinstanz als Zeuge befragte Schadenspezialist der Beru-
fungsklägerin, Y., bemerkte, er habe damals das Ergebnis des Privatgutachtens ge-
kannt. Er habe den Berufungsbeklagten aber nicht damit konfrontiert (AS 91). Auch die
entsprechende Gesprächsnotiz enthält keinen Hinweis darauf (Urk. 29). Es ist somit
nicht weiter erstaunlich, dass der Berufungsbeklagte nicht nach einer Erklärung für die
Kopierspuren auf dem einen der beiden Schlüssel suchte. Insbesondere kann ihm
nicht vorgeworfen werden, er habe die Erklärung nachgeschoben, weshalb allein
schon deswegen davon auszugehen sei, es handle sich um eine blosse Schutzbe-


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hauptung. Im Übrigen erscheint der vom Berufungsbeklagten geschilderte mögliche
Ablauf nicht als derart abwegig, um ihn einfach so als erfunden zu bezeichnen.

Dass der vom Amtsgericht als Zeuge befragte Begleiter des Berufungsbeklagten, C.,
nicht in allen Details identisch aussagte (AS 100ff.), vermag daran nichts zu ändern.
Der Kerngehalt der Aussagen, wonach sie das Auto für mindestens eine halbe Stunde
zur Waschanlage gebracht hatten, stimmt überein. C. konnte zwar nicht bestätigen,
dass der Berufungsbeklagte den Schlüssel abgeben musste. Die Aussage „Ich weiss
nicht, ob der Kläger den Schlüssel abgeben musste“, steht aber in keiner Art und Wei-
se im Widerspruch zur Darstellung des Berufungsbeklagten. Die in einzelnen Punkten
unterschiedliche Schilderung lässt den Berufungsbeklagten nicht als unglaubwürdig
erscheinen. Fragezeichen wären im Gegenteil dann angebracht, wenn beide auch zwei
Jahre nach den Geschehnissen, die sich am Tag der Beerdigung eines nahen Ver-
wandten ereigneten, alle Einzelheiten genau gleich schildern würden. Im entscheiden-
den Punkt, wonach sie zusammen an der Beerdigung von E. waren und dass das Auto
nicht mehr auf dem Parkplatz bei der Tante des Berufungsbeklagten stand, als er in
der Nacht die Heimreise antreten wollte, besteht Übereinstimmung (AS 101). Der
Vorwurf, der Berufungsbeklagte habe kurz vor der Diebstahlsanzeige selber eine Kopie
des einen Fahrzeugschlüssels angefertigt und diesen Umstand verschwiegen, ist
deshalb unbegründet. Die Feststellung der Vorinstanz, die zu Tage geförderten Dis-
krepanzen vermöchten keine erheblichen Zweifel daran zu wecken, dass die Schilde-
rungen des Berufungsbeklagten nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten, ist nicht
zu beanstanden.


c) Die Berufungsklägerin bringt weiter vor, der Berufungsbeklagte habe sich in finanzi-
ellen Schwierigkeiten befunden. Er habe nach einem raschen Weg aus dieser Situation
gesucht. Das Problem habe sich durch einen Fahrzeugdiebstahl sehr rasch aus der
Welt schaffen lassen. Das Amtsgericht verwarf auch diesen Einwand mit dem Hinweis,
der Berufungsbeklagte habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich zeitweise in
finanziellen Schwierigkeiten befand.

Die Behauptung der Berufungsklägerin, der Berufungsbeklagte habe einen raschen
Weg gesucht, um seine finanziellen Probleme aus der Welt zu schaffen, ist eine reine
Vermutung. Lange nicht jeder, der finanzielle Schwierigkeiten hat, versucht diese auf
deliktische Art und Weise zu beheben. Im konkreten Fall bestehen denn auch keine
Anhaltspunkte dafür. Im Gegenteil: Verhielte es sich so, hätte der Berufungsbeklagte
gegenüber dem Vertreter der Berufungsklägerin am 7. Dezember 2009 wohl kaum von
sich aus so offen über seine finanziellen Schwierigkeiten und Verkaufsabsichten ge-
sprochen, wie er das getan hat (vgl. Gesprächsnotiz: Urk. 27, S. 5f.). Auch als Zeuge
bestätigte Y., dass der Berufungsbeklagte bereitwillig und verständnisvoll gewesen sei.
Er habe „mehr gesagt, als ich gefragt habe. Er hat mir auch von der Scheidung erzählt,
von seinen finanziellen Problemen, vom VW Passat, danach habe ich nicht gefragt“
(AS 92). Dazu kommt, dass der Berufungsbeklagte zur fraglichen Zeit von seinem
Vater finanziell unterstützt wurde, was dieser als Zeuge vor Amtsgericht bestätigte (AS
103). Die Rügen der Berufungsklägerin sind auch in dieser Hinsicht unbegründet.



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d) Die weiteren Rügen der Berufungsklägerin vermögen ebenfalls keine erhebliche
Zweifel am geltend gemachten Diebstahl des Fahrzeuges zu wecken. Sie verweist
zunächst auf widersprüchliche Aussagen des Berufungsbeklagten und der Zeugen C.
und B. in Bezug auf die Daten der geplanten Rückkehr. Wie bereits erwähnt, sprechen
diese Diskrepanzen gegen ein kollusives Verhalten des Berufungsbeklagten mit den
beiden Zeugen. Dazu kommt, dass es nicht um Ereignisse ging, die sich erst vor kur-
zem, sondern vor zwei Jahren zugetragen haben. Entscheidend ist, dass alle Beteilig-
ten - wie die Berufungsklägerin selber einräumt - übereinstimmend bestätigten, dass
das Fahrzeug nach der Beerdigung nicht mehr am Ort stand, an welchem der Start der
Rückreise geplant war.

Nicht erwiesen ist sodann, dass der Berufungsbeklagte absichtlich unterschiedliche
Angaben über die Kilometerleistung des Wagens im Zeitpunkt des Diebstahls - 28‘000
gemäss Polizeirapport in Olten (Urk. 19), 60‘000 gegenüber Y. (Urk. 27) - gemacht
hätte. Der Zeuge Y. bemerkte in diesem Zusammenhang bei der Vorinstanz, die Anga-
be bei der Polizei sei so offensichtlich nicht richtig gewesen, dass es ihm klar erschie-
nen sei. Für die Behandlung des Schadenfalls spiele die Laufleistung keine Rolle. Es
ist somit durchaus möglich, dass die Angabe im Polizeirapport auf einem Missver-
ständnis beruht. Die Hochrechnung der Berufungsbeklagten, die eine noch höhere
Kilometerleistung ergibt, ist reine Spekulation. Die Schlussfolgerung des Amtsgerichts,
es sei dem Berufungsbeklagten bewusst gewesen, dass die Höhe des Kilometerstan-
des für die Versicherungsleistung nicht von Belang sei, ist daher nicht zu beanstanden.
Die Berufungsklägerin kann auch aus diesem Umstand nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten. Ebensowenig sind die Angaben des Berufungsbeklagten zu den Vorschäden des
Wagens geeignet, seine Glaubwürdigkeit zu beeinträchtigen. Wer von seiner Versiche-
rung danach gefragt wird, kann die Frage durchaus so verstehen, dass damit nur
Vorschäden gemeint sind, die er selber verschuldet hat und von seiner Versicherung
bezahlt werden mussten, nicht aber auch Schäden, die von Kollisionsgegnern ver-
schuldet wurden. Wer auf eine unpräzise Frage eine nach seiner Ansicht unvollständi-
ge Antwort erhält, hat sich das selber zuzuschreiben.


4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Amtsgericht zu Recht davon ausging,
der Berufungsbeklagte habe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den Diebstahl
seines Fahrzeuges nachgewiesen und die Vorbringen der Berufungsklägerin genügten
nicht, daran erhebliche Zweifel zu wecken. Die mit der Berufung dagegen erhobenen
Rügen sind unbegründet. Sie ist abzuweisen.


5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte und Berufungsklägerin für
beide Instanzen kosten- und entschädigungspflichtig. Die Gerichtskosten sind, nach-
dem keine Verhandlung durchgeführt wurde, auf total CHF 6‘000.00 festzusetzen.
Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 8‘000.00 verrech-
net. Die Differenz von CHF 2‘000.00 ist der Berufungsklägerin zurückzuerstatten. Die
Parteientschädigung für das obergerichtliche Verfahren ist gestützt auf die von der


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Anwältin des Berufungsbeklagten eingereichte Kostennote auf CHF 4‘589.35 (inkl.
Auslagen und MwSt.) festzulegen.


Demnach wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von CHF 6‘000.00 werden der X. Versicherungen auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 8‘000.00 verrechnet. Die Differenz
von CHF 2‘000.00 wird der X. Versicherungen zurückerstattet.
3. Die X. Versicherungen hat A. für das obergerichtliche Verfahren eine Parteient-
schädigung von CHF 4‘589.35 zu bezahlen.


Rechtsmittel: Der Streitwert beträgt CHF 71‘597.00.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14).
Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist
nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes mass-
geblich.



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Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
[...]

Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber
Frey
Schaller