finma_versicherungsrecht · 20180306_d_ag_o_01 · 2018-03-06 · de
06. März 2018 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


KANTON AARGAU
Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2017.12 / AW / fi
Art. 40
Urteil vom 6. März 2018
Besetzung
Kläger
Beklagte
Gegenstand
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Hartmann
Gerichtsschreiberin Wittwer
A.
vertreten durch lic. iur. Dominik Frey, Rechtsanwalt,
X.Versicherungen
vertreten durch lic. iur. Matthias Steiner,
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach V V G

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1955 geborene Kläger arbeitete zuletzt als Leiter der Firma B. Ab
dem 23. Juni 2015 wurde der Kläger zu 100 %
arbeitsunfähig
gemeldet.
Sein Arbeitgeber leistete
bis
zum 20. September 2015
Lohnfortzahlung. Per 30. September 2015 wurde das Arbeitsverhältnis
aufgelöst.
1.2.
Nach Ablauf einer Wartefrist von 90 Tagen entrichtete die Beklagte dem
Kläger ab dem 21. September 2015 gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit
von 100 % ein Taggeld in der Höhe von Fr. 345.50 pro Tag. Nach Durch-
führung medizinischer Abklärungen stellte die Beklagte mit Schreiben
vom 23. Februar 2016 ihre Taggeldleistungen per 31. Mai 2016 ein. Der
Kläger machte mit Schreiben vom 13. April 2016 geltend, es sei ab Mai
2016 von einer Arbeitsfähigkeit von 20 % mit langsamer schrittweiser
Steigerung auszugehen. Die Beklagte hielt nach weiteren Abklärungen
mit Schreiben vom 14. Juni 2016 an der Leistungseinstellung per 31. Mai
2016 fest. Mit Schreiben vom 5. August 2016 forderte der Kläger die Be-
klagte erneut auf, auf ihren Einstellungsentscheid zurückzukommen, was
die Beklagte mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 ablehnte.
2.
2.1.
Am 29. März 2017 erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte und stellte
folgende Anträge:
2.2.
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Leistungen aus der Kran-
kentaggeldversicherung im Betrag von Fr. 60'082.45 zu bezahlen,
nebst 5% Zins auf
- Fr. 8'292.00 seit 01.07.2016
- Fr. 8'568.40 seit 01.08.2016
- Fr. 8'568.40 seit 01.09.2016
- Fr. 7'566.45 seit 01.10.2016
- Fr. 7'393.70 seit 01.11.2016
- Fr. 6'219.00 seit 01.12.2016
- Fr. 6'149.90 seit 01.01.2017
- Fr. 4'975.20 seit 01.02.2017
- Fr. 2'349.40 seit 01.03.2017
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu lasten der Beklagten."
Am 3. Mai 2017 reichte der Kläger eine weitere Eingabe ein.

- 3 -
2.3.
Mit Klageantwort vom 16. August 2017 beantragte die Beklagte innert er-
streckter Frist die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Klägers.
2.4.
Mit Replik vom 17. Oktober 2017 hielt der Kläger an seinen Rechtsbegeh-
ren gemäss Klage vom 29. März 2017 fest.
2.5.
Mit Duplik vom 8. Januar 2018 hielt die Beklagte innert erstreckter Frist an
ihren in der Klageantwort vom 16. August 2017 gestellten Rechtsbegeh-
ren fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der abgeschlossene
Krankentaggeldversicherungs-Vertrag
untersteht
dem VVG. Massgebend für die Beurteilung von Ansprüchen aus
diesem
Vertrag
sind
die
im
Versicherungsvertrag
enthaltenen
Bedingungen,
die
Vertragsbedingungen
zur
Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung
der
X.
Versicherungen,
_______
(AVB),
Ausgabe 2004 (Klagebeilage [KB] 26), sowie die Bestimmungen des
V V G (vgl. Bst. G1 AVB). Soweit das V V G keine Vorschriften enthält,
sind die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) anwendbar (Art. 100
Abs. 1 VVG).
Kollektive
Krankentaggeldversicherungen
nach V V G werden
nach
ständiger
bundesgerichtlicher
Praxis
unter
den
Begriff
der
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (Urteile
4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 und 4A_ 47/2012 vom 12. März
2012 E. 2).
Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungen nach V V G
sind privatrechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die ZPO Anwendung
(vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2
S. 560 f.).
2.
2.1.
Der zwischen der vormaligen Arbeitgeberin des Klägers, der Firma B.,
und der Beklagten abgeschlossene Krankentaggeldversicherungs-Vertrag
(_______; vgl. KB 25) vermittelt einen Anspruch auf Leistungen für die
wirtschaftlichen Folgen
von
ärztlich
bestätigter,
krankheitsbedingter
Erwerbsunfähigkeit von mindestens 25 % (Bst. D2 AVB, rechte Spalte).
Bis zum Einsetzen der Leistungen der beruflichen Vorsorge (2. Säule)
wird ein Krankentag-

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geld während maximal 730 Tagen, abzüglich der vereinbarten Wartefrist
(vorliegend 90 Tage; vgl. KB 27), ausgerichtet (Bst. D4 AVB). Die Höhe
des Taggeldes richtet sich nach dem massgebenden Lohn und dem ver-
einbarten Prozentsatz des Taggeld-Ansatzes (vgl. Bst. G9 AVB) sowie
dem Grad der Erwerbsunfähigkeit (Bst. D3 AVG).
2.2.
Gemäss Bst. G15 AVB liegt Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die versicherte
Person ganz oder teilweise ausserstande ist, infolge Krankheit ihren Beruf
oder eine andere zumutbare Tätigkeit auszuüben, und dadurch der Versi-
cherte oder sein Arbeitgeber durch seine Lohnfortzahlungspflicht eine fi-
nanzielle Einbusse erleidet.
2.3.
Als zumutbar gelten Tätigkeiten, die dem Versicherten angesichts seiner
beruflichen Ausbildung sowie seiner physischen und intellektuellen Eig-
nung auf dem für ihn praktisch in Betracht kommenden Arbeitsmarkt er-
fahrungsgemäss wirklich zugänglich sind (Bst. G16 AVB).
3.
3.1.
Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe sich bei ihrem Entscheid auf
das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten der Klinik C. vom 5. Februar
2016 gestützt, wobei es sich nicht um ein neutrales, sondern ein
Partei- bzw. Privatgutachten handle, das als solches im Zivilprozess nicht
als Beweismittel, sondern als blosse Parteibehauptung gelte. Ausserdem
erweise sich dieses Gutachten als mangelhaft und nicht verwertbar. Ins-
besondere hätten sich die vom Gutachter empfohlenen Massnahmen als
unrealistisch und nicht adäquat herausgestellt, zumal der Kläger bei deren
Befolgung weitere gesundheitliche Schädigungen hätte in Kauf nehmen
müssen. Stattdessen habe der Kläger davon Abstand genommen und mit
Erfolg den Ratschlägen seiner behandelnden Ärztinnen vertraut. Der Er-
folg der Massnahmen - er sei seit dem 7. April 2017 wieder voll arbeitsfä-
hig - gebe daher den Einschätzungen der Firma D. Recht. Die Einstellung
der Taggeldleistungen per 31. Mai 2016 aufgrund des Gutachtens der
Klinik C. sei somit zu Unrecht erfolgt und die Beklagte habe folglich
über dieses Datum hinaus Krankentaggelder gemäss den von seiner
Hausärztin, Dr. med. E., attestierten Arbeitsunfähigkeiten auszurichten
(Klage, S. 15 ff.).
3.2.
Die Beklagte bringt vor, die fachärztliche psychiatrische Abklärung des
Klägers habe ergeben, dass dieser (ab Februar 2016) zu 50 % arbeits-
unfähig gewesen sei und nach einer stationären Reha-Behandlung wieder
zu 100 % arbeitsfähig werden würde. Die Einwände des Klägers und sei-
ner Therapeuten gegen die stationäre Behandlung und gegen den erho-

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benen Arbeitsunfähigkeitsgrad seien durch einen zweiten Facharzt Psy-
chiatrie widerlegt worden. Die Beweislast für die behauptete Unwirksam-
keit der stationären Reha sowie für die weiterbestehende Arbeitsunfähig-
keit liege beim Kläger. Die beigebrachten Stellungnahmen seiner Thera-
peuten würden sich jedoch als zu allgemein erweisen und widersprächen
sich in Teilen. Der Kläger könne nicht beweisen, dass er auch bei durch-
geführter stationärer Reha über den 31. Mai 2016 hinaus von einer Ar-
beitsunfähigkeit von mindestens 25 % betroffen gewesen wäre. Das Feh-
len dieses Beweises sei auf die Verweigerung der stationären Reha zu-
rückzuführen und vom Kläger zu tragen. Dasselbe gelte folglich für den
Lohnausfall, welcher durch die gewählte langsame Rekonvaleszenz ent-
standen sei (Klageantwort, S. 20).
4.
4.1.
Der vorliegende Fall betrifft eine Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung, bei welcher im gerichtlichen Verfahren die gemässigte
Untersuchungsmaxime und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes
wegen gelten (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO).
Die beschränkte beziehungsweise soziale Untersuchungsmaxime be-
zweckt, die schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den
Parteien zu garantieren und das Verfahren zu beschleunigen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt dem Gericht bei der sozialen
Untersuchungsmaxime jedoch einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im
ordentlichen Zivilprozess im Rahmen der Verhandlungsmaxime haben die
Parteien dem Gericht den Sachverhalt zu unterbreiten und tragen die Ver-
antwortung für die Sachverhaltsermittlung. Insbesondere haben sie die
Beweismittel zu benennen und beizubringen (BGE 130 III 102 E. 2.2
S. 107; 125 III 231 E. 4a S. 238; Urteile 4A_333/2015 vom 27. Januar
2016 E. 6.1 sowie 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1; vgl. auch
PETER GUYAN, in: Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 3 ff. zu
Art. 153 ZPO, insb. N. 9; FRANZ HASENBÖHLER, in: ZPO Kommentar,
3. Aufl. 2016, N. 5 ff. zu Art. 153 ZPO; BERND HAUCK, in: ZPO Kommen-
tar, N. 33 zu Art. 247 ZPO). Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten
von sich aus zu durchforsten, um abzuklären, was sich daraus zu Guns-
ten der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (Ur-
teile 4A_ 491 /2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1; 4A_ 497 /2008 vom
10. Februar 2009 E. 4.2 sowie 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2).
Die Untersuchungsmaxime ändert auch nichts an der formellen Beweis-
last. Im Fall der Beweislosigkeit fällt daher der Entscheid zu Ungunsten
jener Partei aus, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableitet (BGE 116 V 136 E. 4b S. 140; HAUCK, a.a.0., N. 37 zu
Art. 247 ZPO).

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4.2.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjeni-
ge das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus
ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch gel-
tend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während
die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des
Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-
streitet. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen
vom Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323;
141 III 241 E. 3.1 S. 242; Urteil 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E. 2.2;
ROLAND SCHAER, Modernes Versicherungsrecht, 2007, S. 572).
4.3.
Selbst wenn die Versicherung zunächst Taggelder ausbezahlt, in der Fol-
ge jedoch geltend macht, die Umstände hätten sich geändert oder die
Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die ver-
sicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig, hat die versicherte Person zu
beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf
Taggelder hat (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 243). Im Falle der Beweislosig-
keit trägt mithin nicht die Versicherung, sondern die versicherte Person
die Beweislast (Urteil 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E. 2.2).
4.4.
Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen bedarf es, wie für Zivilverfah-
ren üblich, grundsätzlich des vollen Beweises. Nach dem Regelbeweis-
mass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Ge-
sichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist
und ihm allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 132 III 715
E. 3.1 S. 719).
Wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder
nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Par-
tei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden
können, gelangt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
zur Anwendung (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 f.). Im Zusammenhang mit
dem Eintritt des Versicherungsfalls geht die Rechtsprechung davon aus,
dass in der Regel eine Beweisnot gegeben ist, sodass das Beweismass
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt (BGE 130 III 321 E. 3.2
S. 325). Ein Sachverhalt gilt dann als überwiegend wahrscheinlich, wenn
für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten
derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten
vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 130 III 321 E.
3.3 S. 325; Urteil 4A_ 458/2008 vom 21. Januar 2009 E. 2.3).

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4.5.
Im Zivilprozess stellt ein Privatgutachten kein Beweismittel dar. Ärztlichen
Stellungnahmen, die von einer Partei eingeholt und in das Verfahren ein-
gebracht werden, ist als Parteigutachten die Qualität von blossen Partei-
behauptungen beizumessen (BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437; 140 III 24
E. 3.3.3 S. 29; 140 III 16 E. 2.5 S. 24).
4.6.
Dabei ist zu beachten, dass nur Tatsachenbehauptungen bewiesen wer-
den müssen, die ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so kon-
kret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptun-
gen des Klägers damit bestritten werden. Die Bestreitung muss ihrem
Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche
einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Sub-
stanziierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen
Grad an Substanziierung einer Bestreitung. Je detaillierter einzelne Tatsa-
chen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter
muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie
bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die
Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer
als die Anforderungen an die Substanziierung einer Behauptung; pau-
schale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine
klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und kon-
kreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. Parteibehauptun-
gen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden meist besonders
substanziiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht.
Die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substanziieren, welche einzel-
nen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird eine Tatsachenbehauptung
von der Gegenpartei substanziiert bestritten, so vermögen Parteigutach-
ten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Par-
teibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch Beweismittel
nachgewiesenen - Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber
nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen
nicht als erwiesen erachtet werden (vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 433 E.
2.6 S. 437 mit Hinweisen).
5.
Beweisthema ist vorliegend zum einen die Arbeitsunfähigkeit (bzw. die
Erwerbsunfähigkeit i.S.v. Bst. G15 AVB; vgl. E.2.2 hievor) des Klägers in
der Zeitperiode vom 1. Juni 2016 bis und mit 17. Februar 2017. Für die
Zeit ab dem 18. Februar 2017 geht der Kläger selbst von einer nicht mehr
anspruchsbegründenden Arbeitsunfähigkeit von nur noch 20 % aus (vgl.
Klage, S. 23). Auch wenn die Beklagte seit 21. September 2015 zunächst
gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % Taggelder ausbezahlt
hatte (vgl. KB 5), in der Folge mit Schreiben vom 23. Februar 2016 (KB 1)
und vom 14. Juni 2016 (KB 22) jedoch geltend machte, der Kläger sei (ab

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Februar 2016) nur noch zu 50 % arbeitsunfähig, hat der Kläger zu bewei-
sen, dass er (weiterhin bzw. in der hier strittigen Zeitperiode) in höherem
Ausmass arbeitsunfähig war (vgl. E. 4.3 hievor) und daher ab 1. Juni 2016
bis 17. Februar 2017 grundsätzlich Anspruch auf dementsprechende
Taggeldleistungen hatte (vgl. dazu E. 6 hienach).
Soweit die Beklagte zudem geltend macht, der Kläger wäre ab 1. Juni
2016 nicht mehr arbeitsunfähig gewesen, hätte er sich nach Aufforderung
durch die Beklagte mit Schreiben vom 23. Februar 2016 (KB 1) in die im
Gutachten
der Klinik C. empfohlene stationäre Rehabilitationsbe-
handlung begeben (vgl. Klageantwort, S. 15 f., 20), handelt es sich nicht
um eine Frage der Arbeitsunfähigkeit an sich. Vielmehr geht es darum, ob
der Kläger mit dem Nichtantritt der von der Beklagten geforderten statio-
nären Reha die ihm obliegende Schadenminderungspflicht verletzt hat
und sich daher den bei Durchführung einer solchen Behandlung gutach-
terlich prognostizierten Wegfall der restanzlichen Arbeitsunfähigkeit von
50 % anrechnen lassen muss. Als rechtsaufhebende und somit von der
Beklagten zu beweisenden Tatsache (vgl. E. 4.2 hievor) ist diese Frage
erst einem zweiten Schritt zu prüfen (vgl. dazu E. 7 hienach).
6.
6.1.
Der Kläger macht im hier relevanten Zeitraum (1. Juni 2016 bis 17. Feb-
ruar 2017) aufgrund eines Depressionsleidens eine Einschränkung seiner
Arbeitsfähigkeit wie folgt geltend (Klage, S. 20, 23):
"Arbeitsunfähigkeitsgrad
[ ... ]
80%
70%
60 %
50 %
40%
[ ... l
Periode
[ ... ]
01.06.2016 - 09.09.2016
10.09.2016 - 28.10.2016
29.10.2016 - 23.12.2016
24.12.2016 - 20.01.2017
21.01.2017 -17.02.2017
[ ... ]"
Der Kläger stützt sich dabei auf die von seiner behandelnden Ärztin,
Dr. med. E., Fachärztin für Allgemeine Medizin, _______, attestierten
Arbeitsunfähigkeiten (vgl. KB 3) sowie die Berichte der Firma D.,
_______, vom 11. April 2016 (KB 12), 14. April 2016 (KB 13) sowie vom 2.
August 2016 (KB 17), wo er auf Veranlassung seiner Hausärztin
insgesamt sieben Wochen in stationärer psychiatrischer Behandlung
gewesen sei und anschliessend bis heute ambulant betreut werde.
Auch die Firma D. habe eine Arbeitsfähigkeit von 20 % ab Mai 2016
mit
langsamer,
schrittweiser
Steigerung
und
bei
weiterhin
eingeschränkter Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit empfohlen (vgl.
Klage, S. 20 f.).

- 9 -
6.2.
Die Beklagte bestreitet die vom Kläger behauptete psychisch bedingte
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (vgl. Klageantwort, S. 8 f., 13 f.; Du-
plik, S. 10), wobei sie sich auf das von ihr bei der Klinik C., _______
und _______, eingeholte psychiatrische Gutachten vom 5. Februar 2016
(KB 9) und die dort attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab Februar
2016 beruft (vgl. Klageantwort, S. 3 f., 12 f., 18 f., 20) sowie den Bericht
von Dr. med. F., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6.
Juni 2016 (KB 15; vgl. Klageantwort, S. 6).
Dr. med. G., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt im
Gutachten der Klinik C. fest, anlässlich der Exploration am 2. Februar 2016
habe er beim Kläger weder eine eigenständige und selbstunterhaltende
depressive
Störung
noch
eine
rezidivierende depressive
Störung
feststellen können. Eine depressive Symptomatik im Rahmen einer An-
passungsstörung (Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion
[ICD-10: F43.21 ], gegenwärtig weitgehend remittiert) könne aber bestätigt
werden. Gleichzeitig könne beim Kläger eine mittelschwere körperliche
Erschöpfung festgestellt werden (Psychophysische Erschöpfung [ICD-10:
273.0]), welche seine psychische Belastbarkeit zusätzlich einschränke.
Deswegen könne ihm ab Februar 2016 trotz leichtgradiger depressiver
Symptome noch eine höchstens 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wer-
den, die allerdings gegenwärtig vordergründig auf die Erschöpfung zu-
rückzuführen sei (vgl. KB 9 S. 8 ff.). Gemäss Bericht von Dr. med. F.
vom 6. Juni 2016 sei die von Dr. med. G. attestierte Arbeitsunfähigkeit
von 50 % aus versicherungspsychiatrischer Sicht nachvollziehbar (KB 15
S. 3 f.).
6.3.
Die klägerische Tatsachenbehauptung, wonach psychische Gesundheits-
beeinträchtigungen im hier relevanten Zeitraum (1. Juni 2016 bis 17. Feb-
ruar 2017) zu einer höheren als 50%igen Arbeitsunfähigkeit geführt hät-
ten, wird damit durch die Beklagte substanziiert bestritten, weshalb sie
nicht als erwiesen erachtet werden kann (vgl. E. 4.6 hievor). Jedoch aner-
kennt die Beklagte für die strittige Zeitperiode - wie in vorstehender E. 6.2
dargelegt - grundsätzlich eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %, weshalb eine
solche für den Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis 20. Januar 2017 als erwie-
sen zu gelten hat. Für die Zeit vom 21. Januar bis zum 17. Februar 2017
macht der Kläger selbst eine nur noch 40%ige Arbeitsunfähigkeit geltend
(vgl. E. 6.1 hievor), worauf er zu behaften ist.
6.4.
Soweit der Kläger einen Beizug der Akten der Invalidenversicherung so-
wie der Arbeitslosenversicherung beantragt, ist nicht ersichtlich, was er
daraus genau ableiten will, zumal er die aus seiner Sicht relevanten Do-
kumente der Klage bereits beigelegt hat (vgl. Klage, S. 6 ff., und KB 10 f.,

- 10 -
13 f.). Das Beweisverfahren dient nicht dazu, fehlende Behauptungen zu
ersetzen oder zu ergänzen (Urteil des Bundesgerichts 4A_504/2015 vom
28. Januar 2016 E. 2.4). Im Übrigen wäre es auch im Falle eines Akten-
beizugs nicht Aufgabe des Gerichts, die Akten von sich aus zu durch-
forsten, um abzuklären, was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das
Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 4A_ 491/2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1; 4A_ 497/2008 vom
10. Februar 2009 E. 4.2 sowie 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2).
Die vom Kläger zudem beantragte Parteibefragung soll dazu dienen,
einen von ihm vermuteten Mangel im Gutachten der Klinik C. zu be-
stätigen (vgl. Klage, S. 16). Dabei übersieht der Kläger, dass er - und
nicht die Beklagte - hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzung der Arbeits-
unfähigkeit beweisbelastet ist (vgl. E. 4.2 f. hievor). Selbst wenn der be-
hauptete Mangel erwiesen wäre, änderte sich nichts daran, dass dem
Kläger der Nachweis der von ihm behaupteten Arbeitsunfähigkeitsgrade
aufgrund der substanziierten Bestreitung durch die Beklagte nicht gelingt.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger an an-
derer Stelle einen fachlichen Mangel im Gutachten der Klinik C. verneint
(vgl. Klage, S. 18 f.). Nach dem Gesagten sind die Beweisanträge des
Klägers abzulehnen.
7.
7.1.
Die Beklagte macht sodann geltend, der Kläger habe die ihm obliegende
Schadenminderungspflicht verletzt, indem er sich der gutachterlich
empfohlenen stationären Reha-Behandlung verweigert habe, welche ge-
mäss Dr. med. G. zu einer vollständigen Wiedererlangung der Ar-
beitsfähigkeit innert vier bis sechs Wochen geführt hätte, womit beim Klä-
ger auch im hier strittigen Zeitraum keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorge-
legen hätte. Dies müsse sich der Kläger anrechnen lassen. Wie unter vor-
stehender E. 5 dargelegt und entgegen ihren Ausführungen (vgl. Kla-
geantwort, S. 20; Duplik, S. 5 f., 8 ff.) ist die Beklagte hinsichtlich des
Nachweises einer Verletzung der Schadenminderungspflicht beweisbe-
lastet, zumal es sich um eine rechtsaufhebende Tatsache handelt (vgl.
E. 4.2).
7.2.
Der Kläger bringt vor, das gutachterlich empfohlene Vergehen sei unrea-
listisch, nicht adäquat und erweise sich auch als kontraproduktiv. So habe
die Firma D. denn auch in ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2017
(KB
20)
klar
festgehalten,
dass
sie
die
von
der
Klinik
C.
vorgeschlagenen Massnahmen als nicht empfehlenswert und eher krank-
heitsaufrechterhaltend einstufe, da der Kläger im geschützten Rahmen
einer Klinik bereits eine ausreichende psychische Stabilität erreicht habe
und für eine weitere Zustandsverbesserung die Auseinandersetzung mit
Schwierigkeiten in der gewohnten Umgebung notwendig geworden seien.

- 11 -
Auch sei dem Kläger nach seinen stationären Aufenthalten in der Firma
D. von seinen behandelnden Ärzten explizit empfohlen worden, auf eine
erneute stationäre psychosomatische Rehabilitation zu verzichten, da
ein
erneuter stationärer Aufenthalt
die
Gefahr
einer dauernden
Traumatisierung bedeutet hätte. Aus diesem Grund sei in Abstimmung mit
seiner Hausärztin, Dr. med. E., frühzeitig entschieden worden, den
Kläger
mit
einer
ambulanten
psychiatrisch-psychotherapeutischen
Therapie zur weiteren Stabilisierung zu begleiten, statt ihn einzuliefern.
Schwerpunkt sei dabei gewesen und sei auch weiterhin die Entwicklung
von neuen und nachhaltigen Lebensperspektiven, wozu auch Massnah-
men zur körperlichen Ertüchtigung, Stärkung der psychischen Belastbar-
keit, Neuordnung persönlicher Beziehungen und zur beruflichen Neuaus-
richtung gehörten. Es verstehe sich von selbst, dass der Kläger dem Rat
seiner behandelnden Ärzte vertraut habe und nicht blindlings den Ergeb-
nissen einer einstündigen Befragung durch eine externe Person gefolgt
sei (Klage, S. 17 f.). Schliesslich habe auch der ebenfalls von der Be-
klagten beauftragte Dr. med. F. mit Schreiben vom 6. Juni 2016
festgehalten, dass die von der Klinik C. empfohlene stationäre Be-
handlung nur bedingt nachvollziehbar sei (Klage, S. 17, 19; vgl. zum Gan-
zen auch Replik, S. 6 ff., 11 f. [mit Replikbeilage 1], sowie E. 3.1 hievor).
7.3.
Die Pflicht zur Schadenminderung beinhaltet im Bereich der Gesundheits-
schäden abdeckenden Personenversicherungen, sich in fachgemässe
ärztliche Behandlung und Pflege zu begeben und sich den indizierten
medizinischen Massnahmen zu unterziehen (MARCEL SÜSSKIND, in:
Basler
Kommentar
zum
Versicherungsvertragsgesetz,
Nachführungsband, 2012, ad N 14 und 16 zu Art. 61 VVG, S. 210).
Dabei haben die privaten Personenversicherer die Autonomie des
Versicherten hinsichtlich der ärztlichen Behandlung zu achten, es sei
denn
die
Vertragsbestimmungen räumten
dem
Versicherer
ein
entsprechendes Mitspracherecht ein (vgl. SÜSSKIND, a.a.O., ad N 14 und
16 zu Art. 61 VVG, S. 211 m.w.H.).
7.4.
Zum einen wird eine Verletzung der Schadenminderungspflicht nach dem
vorstehend Ausgeführten (vgl. E. 7.2) vom Kläger substanziiert bestritten.
Zum andern ist festzuhalten, dass die AVB der Beklagten kein Mitspra-
cherecht hinsichtlich konkreter ärztlicher Behandlung einräumen (vgl. ins-
besondere Bst. GB AVB), sodass der Versicherer nicht befugt ist, einen
bestimmten Arzt oder eine spezifische Behandlung bzw. gewisse Thera-
piemodalitäten vorzuschreiben. Dass der Kläger seinen Pflichten in Bezug
auf die Abklärung der Leistungspflicht nachgekommen ist (und sich na-
mentlich auf Anordnung der Beklagten in der Klinik C. begutachten liess)
und dass er seit Eintritt des Schadenfalles bis zur Wiedererlangung der
vollständigen
Arbeitsfähigkeit
in
regelmässiger
fachärztlicher
Be-
handlung und Kontrolle stand (vgl. Bst. GB AVB zu den Obliegenheiten im

- 12 -
Schadenfall), bestreitet die Beklagte nicht. Zusammenfassend ist eine
Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Kläger damit nicht
erwiesen; vielmehr ist dieser durch die von ihm auf Anraten seiner behan-
delnden Ärzte gewählte fachärztliche Behandlung seiner Pflicht zur Scha-
denminderung nachgekommen (vgl. E. 7.3).
8.
Im Ergebnis ist damit eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers im hier rele-
vanten Zeitraum im Umfang von 50 % vom 1. Juni 2016 bis 20. Januar
2017 sowie von 40 % vom 21. Januar 2017 bis 17. Februar 2017 erstellt
(siehe insb. E. 6.3), weshalb die Beklagte die Krankentaggeldleistungen
per 31. Mai 2016 zu Unrecht eingestellt hat. Die Klage ist daher teilweise
gutzuheissen.
Der Taggeldanspruch des Klägers beläuft sich bei einer Arbeitsunfähigkeit
von 100 % auf Fr. 345.50 pro Tag (KB 5). Das Taggeld beträgt folglich
Fr. 172. 75 bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % und Fr. 138.20 bei einer
Arbeitsunfähigkeit von 40 %.
Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, dem Kläger für die Dauer vom
1. Juni 2016 bis zum 20. Januar 2017 Taggeldleistungen in der Höhe von
Fr. 40'423.50 (234 Taggelder à Fr. 172. 75) sowie für die Dauer vom
21. Januar bis 17. Februar 2017 in Höhe von Fr. 3'869.60 (28 Taggelder à
138.20) und damit von insgesamt Fr. 44'293.10 zu entrichten.
9.
9.1.
Der Kläger beantragt einen Verzugszins von 5 % jeweils ab dem ersten
Tag des auf das Monatsbetreffnis folgenden Monats (vgl. Antragsziffer 1
sowie die Zusammenstellung in der Klage, S. 25).
9.2.
Gemäss Art. 41 Abs. 1 V V G wird eine Versicherungsleistung nach Ablauf
von vier Wochen nach dem Zeitpunkt, an welchem der Versicherung alle
Angaben vorliegen, um sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeu-
gen zu können, fällig. Fälligkeit tritt sofort ein, wenn nach Klärung der An-
spruchsbegründung der Versicherer den Versicherungsanspruch aner-
kennt oder seine Leistungspflicht zu Unrecht bestreitet (JÜRG NEF, in:
Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
[VVG],
2001,
N.
16
zu
Art.
41
VVG;
HÄBERLI/HUSMANN,
Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015,
Rz. 293).
Da die AVB und das Versicherungsvertragsgesetz keine Vorschriften zum
Verzugszins enthalten, finden die Art. 102 ff. OR Anwendung (Art. 100
Abs. 1 VVG). Nach Art. 102 Abs. 1 OR wird, wenn eine Verbindlichkeit
fällig ist, der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt.

- 13 -
Wenn für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde, kommt
der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2
OR). Lehnt ein Versicherer zu Unrecht seine Leistungspflicht definitiv ab,
bedarf es keiner Mahnung des Versicherten. Fälligkeit und Verzug treten
dann sofort ein und eine Deliberationsfrist wird überflüssig, wenn sie nicht
schon abgelaufen ist (NEF, a.a.O., N. 20 zu Art. 41 VVG). Denn
diesfalls erklärt der Schuldner unmissverständlich, dass er nicht leisten
werde, weshalb sich eine Mahnung als überflüssig erweisen würde. Der
Gläubiger kann daher analog Art. 108 Ziff. 1 OR auf sie verzichten.
Dies
gilt
auch
dann,
wenn
die
eindeutige
und
definitive
Verweigerungserklärung schon vor Fälligkeit der Forderung abgegeben
wurde (antizipierter Vertragsbruch; WOLFGANG WIEGAND,
in:
Basler
Kommentar zum Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 102 OR
m.w.H.; vgl. auch GROLIMUND/VILLARD,
in:
Basler Kommentar zum
Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, 2012, ad N 20 zu Art.
41
V V G
mit
Hinweis
auf
das
Urteil
des
Sozialversicherungsgerichts
des
Kantons
Zürich KK.2005.00009
vom 27. März 2006 E. 8.2 ff.; HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., Rz. 297).
Ein Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist,
hat einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Bei
einer sich aus mehreren betragsmässig gleichen Prämien zusammenge-
setzten Forderung kann vom mittleren Verfall ausgegangen werden (Urteil
des Bundesgerichts 9C_777/2010 vom 15. Juni 2011 E. 5.1; BGE 131 III
12 E. 9.5 S. 25).
9.3.
Dass vorliegend ein Verfalltag vereinbart worden wäre, lässt sich den
Akten nicht entnehmen und wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht.
Mangels Verfalltags ist daher grundsätzlich von einem Mahngeschäft aus-
zugehen (Art. 102 Abs. 1 OR). Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 teilte
die Beklagte dem Kläger mit, dass sie die Taggeldleistungen per 31. Mai
2016 einstellen werde (KB 1), was sie mit Schreiben vom 14. Juni 2016
(KB 22) und vom 17. Oktober 2016 (KB 24) bestätigte. Die Beklagte er-
klärte damit bereits am 23. Februar 2016 - vor den (Mahn-)Schreiben des
Klägers vom 13. April 2016 (KB 21) und 5. August 2016 (KB 23) - un-
missverständlich, dass sie nicht leisten werde. Entgegen den Vorbringen
der Beklagten (Klageantwort, S. 20) setzten Fälligkeit und Verzug vorlie-
gend deshalb bereits ab 1. Juni 201
16 ein (vgl. E. 9.2 hievor). Die Forde-
rung des Klägers auf Zahlung eines Verzugszinses von 5 % jeweils ab
dem auf die Fälligkeit der einzelnen Monatsbetreffnisse (jeweiliges Mo-
natsende) folgenden Tag ist somit nicht zu beanstanden.
Die Beklagte schuldet dem Kläger folglich einen Verzugszins von 5 % seit
1. Juli 2016 auf dem Betrag von Fr. 5'182.50 (30 Taggelder a Fr. 172.75
für Juni 2016), seit 1. August 2016 auf dem Betrag von Fr. 5'355.25

- 14 -
(31 Taggelder à Fr. 172.75 für Juli 2016), seit 1. September 2016 auf dem
Betrag von Fr. 5'355.25 (31 Taggelder à Fr. 172.75 für August 2016), seit
1. Oktober 2016 auf dem Betrag von Fr. 5'182.50 (30 Taggelder à
Fr. 172. 75 für September 2016), seit 1. November 2016 auf dem Betrag
von Fr. 5'355.25 (31 Taggelder à Fr. 172.75 für Oktober 2016), seit
1.
ar 2017 auf dem Betrag von Fr. 4'979 2Ö (20 Taggelder
Dezember 2016 auf dem Betrag von Fr. 5'182.50 (30 Taggelder à
Fr. 172. 75 für November 2016), seit 1. Januar 2017 auf dem Betrag von
Fr . 5'355.25 (31 Taggelder à Fr. 172.75 für Dezember 2016), seit 1. Feb-
ru
à Fr. 172.75 für
1. bis 20. Januar 2017 [Fr. 3'455.00] und 11 Taggelder a Fr. 138.20 für
21. bis 31. Januar 2017 [Fr. 1'520.201) sowie seit 1. März 2017 auf dem
Betrag von Fr. 2'349.40 (17 Taggelder à Fr. 138.20 für 1. bis 17. Februar
2017).
10.
10.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
10.2.
10.2.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu welchen die
Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden
Partei auferlegt. Hat keine Partei .vollständig obsiegt, so wer:den die Pro-
zesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO).
10.2.2.
Mit seinem Klagebegehren beantragt der Kläger die Zahlung von Taggel-
dern in der Höhe von Fr. 60'082.45. Mit der Zusprache von Taggeldern in
der Höhe von Fr. 44'293.10 obsiegt er mit einem Anteil von 7 4 % und un-
terliegt zu 26 %. Die Beklagte obsiegt zu 26 % und unterliegt zu 74 %.. Bei
Verrechnung des Obsiegens von Kläger und Beklagter resultiert ein Ob-
siegen des Klägers in der Höhe von 48 %. Die Beklagte hat dem Kläger
deshalb 48 % seiner Parteikosten zu ersetzen.
Ausgehend vom Streitwert von Fr. 60'082.45, im Hinblick auf die Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falles und unter Berücksichtigung des mut-
masslichen Aufwands des Rechtsvertreters des Klägers ist von einer Ent-
schädigung im Umfang von Fr. 6'000.00 auszugehen (§ 8a Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 i.V.m. § 8a Abs. 2 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte
[Anwaltstarif; AnwT]). 48 % davon entsprechen einer Parteientschädigung
von Fr. 2'880.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), welche die Be-
klagte dem Kläger zu bezahlen hat.

- 15 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem
Kläger für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis 17. Februar 2017 Krankentaggel-
der von insgesamt Fr. 44'293.10 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2016 auf
dem Betrag von Fr. 5'182.50, seit 1. August 2016 auf dem Betrag von
Fr. 5'35.5.25, seit 1. September 2016 auf dem Betrag von Fr. 5'355.25,
seit 1. Oktober 2016 auf dem Betrag von Fr. 5'182.50, seit 1. November
2016 auf dem Betrag von Fr. 5'355.25, seit 1. Dezember 2016 auf dem
Betrag von Fr. 5'182.50, seit 1. Januar 2017 auf dem Betrag von
Fr. 5'355.25, seit 1. Februar 2017 auf dem Betrag von Fr. 4'975.20 sowie
seit 1. März 2017 auf dem Betrag von Fr. 2'349.40 zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 2'880.00
zu bezahlen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter; 2-fach)
die Beklagte (Vertreter; 2-fach)
die eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schwei-
zerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 einzureichen. Die Be-
schwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrif-
ten bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Be-
gründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die
Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG).

- 16 -
Aarau, 6. März 2018
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer