finma_versicherungsrecht · 20030819_d_ch_b_01 · 2003-08-19 · de
19. August 2003 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
(T 012}
5C.1712003 /rov
Urteil vom 19. August 2003
ll. Zivilabteilung
Besetzung
Parteien
Gegenstand
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Rohner,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Z.
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Advokat Markus Schmid,
gegen
Versicherung Y.
Beklagte und Berufungsbeklagte.
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel—Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht,
vom 6. November 2002.

Sachverhalt:
A.
Der Taxiunternehmer Z. • , Jahrgang 1936, erlitt am 6. April
2001 bei einem Verkehrsunfall eine Halswirbelsäulenabknickverlet-
zung. Far die Folgen der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit
zahlte
die
Versicherung
Y.

Z.

die
kollektivvertraglichen Taggelder von Fr. 132.-- pro Tag aus,
entsprechend 80 % des versicherten Lohns von Fr. 60'000.-- im Jahr.
Die Leistungen setzten nach Ablauf der Karenzfrist von drei Tagen ab
dem Unfall ein. Mit Schreiben vom 2. November 2001 teilte die
Versicherung Y.
Z
mit, sie stelle die Leistungen
rückwirkend ab 1. Oktober 2001 ein, weil er am 22. September 2001
das AHV—Alter erreicht habe; bereits ausgerichtete Taggelder für den
Oktober 2001 verlangte sie zurück. Z.
weigerte sich, die
Rückzahlung vorzunehmen, und forde rte vielmehr die weitere
Ausrichtung von Leistungen.
Mit Klage vom 12. April 2002 beim Kantonsgericht Basel—Landschaft,
Abteilung Sozialversicherungsrecht, forderte Z.
(im Folgen-
den: Kläger) von der Versicherung Y.
(nachstehend:
Beklagte) Taggelder basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 80
ab 1. November 2001 bis Ende Februar 2002 in der Höhe von
Fr. 12'672.-- zuzüglich 5 % Zins seit Datum der Klageeinreichung. Die
weitere Einforderung von Taggeldern nach diesem Zeitpunkt behielt er
sich vor. Mit Urteil vom 6. November 2002 wies das Kantonsgericht
Basel—Landschaft die Klage ab.
C.
Gegen dieses Urteil führt der Kläger mit Eingabe vom 16. Januar 2003
eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das
angefochtene Urteil sei aufzuheben, und stellt das gleiche Rechts-
begehren wie vor dem Kantonsgericht.
D.
In ihrer Berufungsantwort vom 9. Mai 2003 beantragt die Beklagte, die
Berufung sei abzuweisen.
Seite 2

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist ein kantonaler Entscheid im Sinne von
Art. 48 Abs. 1 OG. Das strittige Versicherungsverhältnis unterliegt
gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) und Ist somit zivilrechtlicher Natur.
Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2.
Der Kläger beruft sich darauf, dass der Versicherungsfall noch wäh-
rend der Laufzeit des Versicherungsvertrages eingetreten sei. Er leitet
daraus ab, dass das vertraglich geschuldete Taggeld grundsätzlich
während der vollen Dauer von 730 Tagen bzw. jedenfalls für den
teilkiageweise geltend gemachten Zeitraum vom 1. November 2001 bis
zum 28. Februar 2002 geschuldet sei. Demgegenüber macht die
Beklagte gestützt auf Art. 3.5 Lemma 1 in Verbindung mit A rt. 1.1 der
Allnameinen !/ersicharwinnehae$mmiinnan
isgn he ni .og; AVR)
geltend, mit der Erreichung des AHV—Alters sei der Kläger aus dem
Kreis der Versicherten ausgeschieden, womit auch ihre Leistungs-
pflicht erloschen sei.
Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den
gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen.
So erfolgt denn auch bei den allgemeinen Versicherungsbedingungen
die Ermittlung des mutmasslich en Parteiwillens nach dem Vertrauens-
grundsatz. Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszugehen und zu
berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Er orientiert sich dabei
am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses ver-
drängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen
muss. Schliesslich und subsidiär müssen mehrdeutige Klauseln nach
der Unklarheitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser aus-
gelegt werden (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 126 Ill 388 E. 9d
S. 391).
3.
im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht (KVG) hängt bei einer
Privatversicherung nach WG der Leistungsanspruch nicht von der
Mitgliedschaft im versicherten Betrieb ab. Der Versicherer muss bis
zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer — vorliegend 730 Tage —
bezahlen, wenn der Krankheitsfall während der Dauer des Versiche-
rungsschut=es eintritt, ausser die Parteien hätten vertraglich Anderes
vereinbart (BGE 127 III 106 E. 3b S. 109). Vorliegend ist umstritten,
Salta 3

wie der Versicherungsvertrag und insbesondere die AVB zu verstehen
sind und ob die Beklagte noch eine Leistungspflicht über das Erreichen
des AHV-Alters hinaus trifft.
3.1 Die speziellen Vertragsbestimmungen äussern sich nicht aus-
drücklich zum Ende des Leistungsanspruchs. Zwar heisst es, dass der
Kläger bis zum 21. September 2001 (einen Tag vor seinem 65. Ge-
burtstag) versichert sei. Ob damit das Ende des Vertragsverhältnisses
oder aber das Ende des Leistungsanspruchs gemeint ist, lässt sich nur
in Zusammenhang mit den weiteren vertraglichen Regelungen bestim-
men. Entgegen der Auffassung des Klägers kann aus dem Umstand,
dass die speziellen Versicherungsbestimmungen beim Kläger sich
nicht zur Leistungspflicht bei Erreichen des AHV-Alters äussern, noch
nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden.
3.2 Nach dem unter dem Titel "Versicherte" stehenden Art. 1.1 AVB ist
versichert, wer im Betrieb arbeitet und das AHV-Alter noch nicht
erreicht hat. Diese VorúusseÌ -ir;ger: sind offenkundig kumulativ Li.i
verstehen. Arbeitgeber und im Betrieb mitarbeitende, aber nicht in der
Lohnbuchhaltung aufgeführte Familienangehörige sind nach A rt. 1.2
AVB nur versichert, wenn sie im Vertrag - wie vorliegend der Kläger -
namentlich aufgeführt sind. Entgegen der Auffassung des Klägers
kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Einschränkungen
gemäss Art. 1.1 AVB nicht auch für den Arbeitgeber und seine
Familienangehörigen gelten. Es entspräche dem Sinn und Zweck einer
Betriebs-Koiiektiv- T agggeidversicherung kaum, nicht im Betrieb arbei-
tende oder in den Ruhestand getretene Personen dem Versicherungs-
schutz zu unterstellen.
Art. 3 AVB steht unter dem Titel "Vertragsdauer, Beginn und Beendi-
gung des Versicherungsschutzes". Dieser regelt einerseits die Bezie-
hung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer
(Art. 3.1, 3.2 und 3.4), andererseits Beginn und Ende des Versiche-
rungsschutzes für den Versicherten (A rt. 3.3 bzw. 3.5). Art. 3.5 AVB
lautet wie folgt:
Für den einzelnen Versicherten erlischt die Versicherung, wenn
—er aus dem Kreis der Versicherten ausscheidet. Damit erlischt
auch die Leistungspflicht vollständig.
—er die Arbeit unterbricht und für diese Zeit keinen Lohnanspruch hat.
Der Versicherungsschutz erlischt nicht während Arbeitsunterbrüchen
Se lie 4

infolge Krankheit, Unfall oder Dienstleistungen in der Schweizer Armee
oder im Zivilschutz;
- er das AHV-Alter erreicht, ausser bei vertraglich anderer Regelung;
- die gesamte auf dem Vertrag aufgeführte Leistungsdauer erreicht ist
(Aussteuerung);
- der Vertrag erlischt."
3.3 Die Beklagte beruft sich auf Art. 3.5 Lemma 1 AVB, wonach die
Versicherung für den einzelnen Versicherten endet, wenn er aus dem
Kreis der Versicherten ausscheidet. Der Kläger hingegen geht von
Art. 3.5 Lemma 3 AVB aus; danach erlischt, vorbehältlich einer
anderen vertraglichen Regelung, die Versicherung, wenn der Versi-
cherte das AHV-Alter erreicht hat. Diese Bestimmung enthält aber
- anders als Lemma 1 - keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass
damit auch die Leistungspflicht vollständig dahinfällt.
schliesst
damit G{YVi1 YIV Ly1V \YIIIJ. VFJIIIV 114 vollständig V\i1111. •. M.11.•
s
V.VV ../1 .11VMV^
der Kläger, dass dem Lemma 3 für den Fall des Erreichen des AHV
-Alters eben nicht das Ende der Leistungspflicht, sondern blos das
Erlöschen der Versicherung entnommen werden kann.
3.3.1 Das Erlöschen des Versicherungsverhältnisses bedeutet nicht
ohne weiteres das Dahinfallen einer bereits eingetretenen Leistungs-
pflicht (BGE 127 Ill 106 ^}E. 3b S. 109). Dies geht - jedenfalls dem
Wortlaut nach - auch aus Art. 3.5 AVB hel:or, wird doch das
Dahinfallen der Leistungspflicht núr im Fall von Lemma 1 erwähnt.
Dass beispielsweise der in A rt. 3.5 Lemma 5 AVB genannte Fall der
Vertragsbeendigung zufolge Kündigung durch den Arbeitgeber (etwa
gemäss Art. 3.4 AVB) eine bereits eingetretene Leistungspflicht nicht
ohne weiteres erlöschen lässt, scheint offenkundig. Die Auslegung von
Art. 3.5 Lemma 1 und 3 AVB hat somit nach dem Vertrauensgrundsatz
und unter systematischen Gesichtspunkten, d.h. vor allem im Zusam-
menhang mit Art. 1.1 AVB zu erfolgen.
3.3.2 Art. 1.1 AVB definiert den Begriff des Versicherten und macht
die Versicherteneigenschaft u.a. von der negativen Voraussetzung
abhängig, dass jemand das "AHV-Alter noch nicht erreicht hatTM.
Demgegenüber konkretisiert Art. 3.5 AVB die einzelnen Tatbestände,
die das Erlöschen der Versicherung bewirken. Dass mit dem Erlöschen
der Versicherung auch die Leistungspflicht erlischt, ist lediglich in
Lemma 1 von Art. 3.5 AVB (Ausscheiden aus dem Kreis der Versi-
cherten) vorgesehen, nicht aber bei den anderen Tatbeständen,
Seite 5

namentlich nicht bei Lemma 3 dieser Bestimmung (Erreichen des
AHV—Alters). Der Kläger schliesst daraus, dass bei diesem Erlö-
schenstatbestand die Leistungspflicht nicht erlischt. Dem ist indessen
entgegenzuhalten, dass ein Versicherter mit Erreichen des AHV—Alters
gemäss Art. 1.1 AVB nicht mehr Versicherter ist und infolgedessen aus
dem Kreis der Versicherten ausscheidet, was dem Erlöschenstat-
bestand von Art. 3.5 Lemma 1 AVB entspricht, der auch das Ende der
Leistungspflicht bewirkt. Damit stellt sich die Frage, welchen Sinn denn
Art. 3.5 Lemma 3 AVB überhaupt noch hat, wenn das Erreichen des
AHV—Alters bereits gemäss A rt. 3.5 Lemma 1 i.V.m. Art. 1.1 AVB zum
Erlöschen der Versicherung führt. Mit dieser Bestimmung wird nicht
bloss wiederholt, was sich bereits aus Art. 3.5 Lemma 1 i.V.m. Art. 1.1
AVB ergibt, sondern vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass die
Versicherung trotz Erreichens des AHV—Alters dann nicht erlischt,
wenn vertraglich eine abweichende Regelung getroffen wird. Lemma 3
kann daher nicht so verstanden werden, dass damit der Erläschens-
tatbestand des AHV—Alters eine spezielle Regelung gefunden hat.
Vielmehr führt das Erreichen des AHV—Alters gemäss A rt. 3.5 Lemma
1 i.V.m. Art. 1.1 AVB zum Ausscheiden aus dem Kreis der Versi-
cherten und damit zum Erlöschen der Leistungspflicht. Dass eine
solche Rechtsfolge zu einem nicht nachvollziehbaren Ergebnis führen
würde, lässt sich nicht sagen, besteht doch mit dem Erreichen des
AHV—Alters Anspruch auf eine AHV—Rente.
Im Zusammenhang mit dieser Regelung in den Allgemeinen Versiche-
rungsbestimmungen kann der Passus "versichert bis 21.09.2001" in
den für den Kläger speziellen Vertragsbestimmungen nur als End-
datum der Leistungspflicht verstanden werden, dies ungeachtet des
Umstandes, dass die vereinbarte Leistungsdauer von 730 Tagen noch
nicht abgelaufen war.
3.3.3 Nach dem Gesagten lassen die Bestimmungen von A rt. 3.5
Lemma 1 und 3 i.V.m. Art. 1.1 AVB ohne weiteres darauf schliessen,
dass das Erreichen des AHV—Alters — vorbehältlich einer anderen
vertraglichen Regelung, welche vorliegend nicht getroffen wurde — zum
Erlöschen der Leistungspflicht führt. Daran vermögen die vom Kläger
geltend gemachten Einwände betreffend Prämienberechnung und
fehlende Möglichkeit für Versicherte im AHV—Alter in die Einzelver-
sicherung überzutreten, nichts zu ändern. Die Unklarheitsregel gelangt
somit im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Die Berufung ist
daher abzuweisen.
Seite 6

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 OG), da die grundsätzliche Kostenfreiheit nur für das
kantonale Verfahren gilt (Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VAG). Eine
Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da der nicht anwaltlich
vertretenen Beklagten mit Blick auf ihre kurze Berufungsantwort kein
nennenswerter Aufwand entstanden ist (Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
2
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel—
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2003
Im Namen der il. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
Seite 7