finma_versicherungsrecht · 20190220_d_tg_o_01 · 2019-02-20 · de
20. Februar 2019 Thurgau Deutsch
Versicherungsrecht


VERWAL TUNGSGERICHT DES KANTONS THURGAU
in der Besetzung:
VV.2017.245/Z
Das Verwaltungsgericht
des Kantons Thurgau
als Versicherungsgericht
Dr. M. Stähli, Vizepräsident .
M. Alde
D. Clematide
Dr. M. Randacher, Gerichtsschreiberin
hat am 20. Februar 2019
in Sachen
A.,
v.d. RA Marcel Strehler,
gegen
X. Versicherungen,
Klägerin
Beklagte
betreffend Forderung aus Krankentaggeldversicherung nach VVG
-
Klage vom 11. September 2017

VV.2017.245/Z /2
entschieden:
1.
Ein allfälliger Leistungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten für die
während des Arbeitsverhältnisses mit der Firma B. eingetretene Erkrankung
wird nicht zufolge Kündigung des Arbeitsvertrages per 31. Oktober 2016
beendet. Sofern die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung von
Taggeldern. erfüllt sind, besteht die Leistungspflicht der Beklagten grundsätzlich
über den 1. November 2016 hinaus weiter.
2.
Allfällige Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheids verblei-
ben bei der Hauptsache.
3.
Mitteilung an:
Rechtsmittel
RA Marcel Strehler,
zuhanden der
Klägerin
X. Versicherungen,
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden. Sie hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel. und die Unterschrift zu enthalten: Der an-
. gefochtene Entscheid und Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft,
sind beizulegen. Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben
werden.

VV.2017.245/Z /3
Sachverhalt
A., geboren am 21. Dezember 1964, arbeitete als Verpackungsangestellte bei der
Firma B. in _______. Per 31. Oktober 2016 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst.
Zwischen dem 11. Juli 2016 und dem 30. November 2016 richtete die X.
Versicherungen,
als
Kollektivkrankentaggeldversicherer
der
Firma
B.,
Krankentaggelder von
insgesamt Fr.
11'777.50 (Fr. 82.36 pro Tag) aus (vgl.
Klageschrift vom 11. September 2017, S. 4, und Beilage 5 zur Klageschrift). Mit
Schreiben vom 28. Juli 2016 teilte die X. Versicherungen A. mit, dass sie das
versicherte Taggeld bis maximal 30. November 2016 zu 100% ausrichten würde.
Danach würde sie das Taggeld einstellen, nachdem A. eine angepasste Tätigkeit
zumutbar sei (Beilage 6 zur Klageschrift).
Am 16. Dezember 2016 teilte A. der X. Versicherungen mit, dass eine generelle
Arbeitsunfähigkeit bestehe und bat um weitere Ausrichtung der Taggelder (Beilage
7 zur Klageschrift). Am
14. Februar 2017
und 26. April 2017 hielt die X.
Versicherungen an der Leistungseinstellung per 30. November 2016 fest (Beilagen
10 und 12 zur Klageschrift).
Am 11. September 2017 liess A. Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons
Thurgau als Versicherungsgericht erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
,,1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Zeitraum vom
1. Dezember 2016 bis zum 31. August 2017 Krankentaggelder in der
Höhe von Fr. 22'566.65 nebst Zins zu 5% seit dem 15. Mai 2017 (mittle-
rer Verfall) zu bezahlen;
eventualiter sei eine Begutachtung durch einen neutralen Gutachtern an-
zuordnen.
2.
Allfällige Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen, und diese
sei zu verpflichten, die Klägerin angemessen ausserrechtlich zu ent-
schädigen;

VV.2017.245/Z /4
eventualiter sei der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen, und es sei ihr Rechtsanwalt Marcel Strehler, substituiert durch
den Unterzeichnenden, als Offizialanwalt zu bestellen."
Zur Begründung der Klage wutde im Wesentlichen vorgebracht, es dürfte
unbestritten sein, dass A. in der ausgeübten Tätigkeit als Verpackungsangestellte
keine volle Arbeitsfähigkeit wiedererlangen könne. Dr. med. C., Facharzt FMH
Rheumatologie, gehe zudem generell von einer vollen Arbeitsunfähigkeit aus, da
eine Verweistätigkeit aufgrund fehlender beruflicher Qualifikation nicht möglich sei.
Damit sei
gesagt,
dass
keine
angepasste Tätigkeit in
Frage komme. In
Zusammenhang mit diesen angeblich zumutbaren, anderen (rückenschonenden
und ergonomisch angepassten) Tätigkeiten sei ausser dem zu berücksichtigen,
dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einem in seinem bisherigen
Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähigen Versicherten eine angemessene Frist
einzuräumen sei, um Arbeit in einem anderen Berufs- oder Erwerbszweig zu
suchen und anzunehmen.
In ihrer Klageantwort vom 3. Oktober 2017 ersuchte die X. Versicherungen um
Abweisung der Klage. Aus dem Schreiben von Dr. C. vom 29. Juni 2017 (Beilage 13
zur Klageschrift) gehe unmissverständlich hervor, dass· dieser in rein medizini-·
scher Hinsicht eine Arbeitsfähigkeit von 100% in einer adaptierten Tätigkeit nicht be-
streite.
A.
sei
verpflichtet,
diese
medizinisch-theoretisch
ausgewiesene
Restarbeitsfähigkeit
zu
verwerten.
Es
gebe
auch
diverse nichtkörperliche
Tätigkeiten mit einem niedrigen Anforderungsniveau. Die Leistungen seien nach
einer Übergangsfrist von vier Monaten eingestellt worden.
Am 5. und 12. Oktober 2017 verzichteten die Parteien auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung. Gleichzeitig zog A. ihr Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege zurück.
Mit Replik vom 7. November 2017 hielt A. (abgesehen vom Antrag auf unentgeltliche
Rechtspflege) an ihren Rechtsbegehren fest. Gemäss Dr. C. bestehe keine
Erwerbstätigkeit, welche sie zu 100% ausführen könnte und

VV.2017.245/Z /5
die
rückenschonend
und
ergonomisch
angepasst
sei.
Die
von
der
X.
Versicherungen
gewährte
Umstellungsfrist von
vier Monaten
genüge
nicht,
weil A. selbst bei einer nur arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit aufgrund ihrer
niedrigen Qualifikationen eine längere Umstellungszeit bedürfe. Die X. Versicherungen
verzichtete am 29. November 2017 auf eine Duplik.
In der Folge forderte der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Thur-
gau A. auf, die Akten der IV-Stelle des Kantons Thurgau beizuziehen und dem
Gericht einzureichen.
Am 21. Februar 2018 nahm die X. Versicherungen zu den eingereichten IV-Akten
Stellung. Gemäss den IV-Akten bestehe bei A. in einer angepassten Tätigkeit
vom 1. August 2016 bis 3. Januar 2017 eine Arbeitsfähigkeit von 50% und ab dem
4. Januar 2017 eine solche von 100%. Das Arbeitsverhältnis bei der Firma B.
habe zudem aktenkundig und unbestritten per 31. Oktober 2016 geendet. Ab
dem 1. November 2016 habe somit keine Versicherungsdeckung mehr bestanden,
da A. mit der Beendigung
des
Arbeitsverhältnisses
aus
dem
Kreis
der
versicherten
Personen
ausge-schieden
und
nicht in
die
Einzelversicherung
übergetreten sei. Würde das Gericht auf die IV-Akten abstellen, hätte die X.
Versicherungen bis höchstens am 3. Januar 2017 im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit
von 50% in einer angepassten Tätigkeit Taggelder auszuzahlen. Für den Rückfall
gemäss IV-Akten vom 1. März 2017 bis 30. April 2017 (50% Arbeitsunfähigkeit in
angepasster Tätigkeit) bestünde mangels Deckung kein Taggeldanspruch mehr.
Am 26. Februar 2018 verzichtete A. auf eine Stellungnahme zu den IV-Akten. Am
21. März 2018 liess sie ausführen, es sei
richtig, dass sie nicht in die
Einzelversicherung übergetreten sei. Daraus könne jedoch nicht der Schluss gezogen
werden, dass für die während der Deckungsdauer eingetretene Arbeitsunfähigkeit
keine Taggelder mehr zu leisten wären. Das Bundesgericht habe ausgeführt, dass
auch
nach
Auflösung
eines
Arbeitsvertrages
der
Taggeldanspruch einer
Kollektivversicherung bis zur Ausschöpfung des Leistungsanspruchs geltend

VV.2017.245/Z /6
gemacht werden könne (BGE 127 III 106 E. 3). Im Gegensatz zu einer Taggeldversi-
cherung nach Art. 67 ff. des Bundesgesetzes. über die Krankenversicherung (KVG,
832.10) hänge das Recht auf Leistung nicht von einer Zugehörigkeit ab. Es werde
daran festgehalten, dass A. fortwährend - über das Ende des Arbeitsverhältnisses
hinaus - zu 100% arbeitsunfähig gewesen sei.
Erwägungen
1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG
unterstehen nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht
über die soziale Krankenversicherung (KVAG, SR 832.12) dem Bundesge-
setz
über
den
Versicherungsvertrag
(VVG,
SR
221.229.1).
Das
Bundesgericht subsumiert kollektive Krankentaggeldversicherungen, wie
alle
weiteren
Taggeldversicherungen,
unter
den
Begriff
der
Zusatzversicherung
zur
sozialen
Krankenversicherung
(Urteil
des
Bundesgerichts 4A_ 47/2012 vom 12. März 2012 E. 2).
Nachdem das Bundesgericht Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen
regelmässig
als
Streitigkeiten
aus
Konsumentenverträgen
bezeichnet
(Entscheid des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E.
3.1), ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus Art. 32 Abs. 1 lit. a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Die Klägerin hat
Wohnsitz im Kanton Thurgau. Der Wohnsitzgerichtsstand ist zudem auch
gemäss Art. 24 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Be-
klagten, Ausgabe 01.2008 (Beilage 2 zur Klageantwort), vorgesehen. Die
Kantone können gestützt auf Art. 7 ZPO ein Gericht bezeichnen, welches als
einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zustän-
ig ist. Im Kanton Thurgau liegt die Zuständigkeit beim Verwaltungsgericht
als Versicherungsgericht (§ 69a Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG, RB 170.11).

VV.2017.245/Z /7
1.2
1.3
Massgebliche Verfahrensordnung für Streitigkeiten aus der Zusatzversiche-
rung zur sozialen Krankenversicherung bildet die ZPO, wobei die Klage di-
rekt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
Beide Parteien haben mit Schreiben vom 5. bzw. 12. Oktober 2017 im Sinne
von Art. 233 ZPO auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ver-
zichtet (BGE 140 III 450). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts
anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei
anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest
(Art. 247 Abs. 2 lit. a i. V. mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO), erhebt von Amtes
wegen Beweis (Art. 153 i. V. mit Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO und Art. 243
Abs. 2 lit. f ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der
Beweise (Art. 157 ZPO).
Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) hat, wo
es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer
behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss
hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden
Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden
bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei
liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung
oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel gilt auch im Bereich des
Versicherungsvertrages (BGE 130 III 321 E. 3.1).
2.
2.1
Im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht (KVG) hängt bei einer Privat-
versicherung nach V V G der Leistungsanspruch nicht von der Mitgliedschaft
im versicherten Betrieb ab. Der Versicherer muss bis zum Ablauf der verein-
barten Leistungsdauer bezahlen, wenn der Krankheitsfall während der Dauer
des Versicherungsschutzes eintritt, ausser die Parteien hätten vertraglich
Anderes vereinbart (BGE 127 III 106 E. 3b). Im vorliegenden Fall ist somit

VV.2017.245/Z /8
vorab zu prüfen, was diesbezüglich hinsichtlich der Ansprüche aus Kollektiv-
versicherung vorgesehen ist (vgl. dazu insbesondere auch Entscheide des
Bundesgerichts 4A_39/2009 vom 7. April 2009 E. 3.5 und 5C.17/2003 vom
19. August 2003 E. 3), nachdem das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin
und der Firma B. per 31. Oktober 2016 aufgelöst wurde. Unbestritten ist, dass
die Klägerin nicht in eine Einzelversicherung der Beklagten übergetreten ist
(vgl. dazu auch Stellungnahme der Klägerin vom 21. März 2018,
S. 3). Zu prüfen ist somit konkret, ob die AVB der Beklagten eine Klausel
enthalten, welche einer Weiterdauer des Leistungsanspruchs nach Beendi-
2.2
gung
des Arbeitsverhältnisses
mit der Firma B.
entgegensteht (vgl.
dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
KK.2015.00035 vom 6. Dezember 2016 E. 4.9).
Gemäss Art. 7.2 der AVB der Beklagten (Beilage 1 zur Klageantwort) erlischt
der Versicherungsschutz für die versicherte Person:
-
mit Erlöschen des Versicherungsvertrages;
-
für die Dauer einer Arbeitsunterbrechung ohne Lohnanspruch;
-
bei Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen;
-
im Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber per Austrittsdatum aus
dem versicherten Unternehmen;
-
im Fall einer Kündigung durch den Arbeitnehmer per Austrittsdatum aus
dem versicherten Unternehmen;
-
mit Vollendung des 70. Altersjahres;
-
nach überschreiten des Auslandaufenthaltes von maximal 12 aufeinander
folgenden Monaten;
-
die gesamte auf dem Vertrag ausgeführte Leistungsdauer erreicht ist
(Aussteuerung).
· 2.3
Entgegen den Ausführungen der Beklagten (Stellungnahme vom 21. Februar
2018) bezieht sich Art. 7.2 der AVB - mit Ausnahme der Aussteuerung - aus-
schliesslich auf das Erlöschen des Versicherungsschutzes und nicht auf das
Weiterdauern eines bereits bei Bestehen des Versicherungsschutzes ent-
standenen Leistungsanspruchs. Das Erlöschen des Versicherungsschutzes
bedeutet aber nicht ohne weiteres auch das Dahinfallen einer bereits einge-

VV.2017.245/Z /9
tretenen Leistungspflicht. Diese beiden Punkte müssen klar unterschieden
werden. Art. 7.2 der AVB regelt beim Ausscheiden aus dem Kreis der versi-
cherten Personen (z.B. bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den
Arbeitgeber) nur das Erlöschen des Versicherungsschutzes. Das gleichzeiti-
ge Erlöschen einer zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungspflicht ergibt
sich weder aus systematischen. Gesichtspunkten, noch lässt sich solches
nach dem Vertrauensgrundsatz rechtfertigen (vgl. dazu Entscheid des Bun-
desgerichts 5C.17/2003 vom 19. August 2003 E. 3.3.1). Auch ansonsten
enthalten die AVB der Beklagten - mit Ausnahme der Aussteuerung - keine
Bestimmung, welche einen einmal entstandenen Leistungsanspruch zufolge
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. zufolge des Ausscheidens aus
dem Kreis der versicherten Personen ausschliessen bzw. diesen dadurch
vorzeitig enden lassen würde. Es wäre denn auch zu verlangen, dass eine
den Leistungsanspruch beendende Klausel so klar formuliert ist, dass über
deren Wirkung weder beim den Versicherungsvertrag abschliessenden Ar-
beitgeber, noch beim im Krankheitsfall betroffenen Arbeitnehmer Zweifel be-
stehen können. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
2.4
Dies führt zum vorläufigen Ergebnis, dass der Leistungsanspruch mit
der Kündigung per 31. Oktober 2016 nicht geendet hat und die
Beschwerdegegnerin
über den
1.
November 2016
hinaus
weitere
Taggeldleistungen auszurichten hätte, wenn nach wir vor eine relevante
Arbeitsunfähigkeit
in
Zusammenhang
mit
den
während
des
Arbeitsverhältnisses aufgetretenen gesundheitlichen Probleme vorgelegen
hat.
3.
3.1
Vorliegend ist die ZPO die massgebliche Verfahrensordnung (vgl. E. 1.2
oben). Nach Art. 237 Abs. 1 ZPO kann das Gericht einen Zwischenentscheid
treffen, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein
Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenauf-
wand gespart werden kann. Der Zwischenentscheid ist selbständig anzufech-

3.2
VV.2017.245/Z /10
ten; eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausge-
schlossen (Art. 237 Abs. 2 ZPO).
Im vorliegenden Fall erscheint es als sinnvoll, vorab mittels Zwischenent-
scheid darüber zu befinden, dass die AVB der Beklagten keine Klausel ent-
halten, welche den Leistungsanspruch der Klägerin zufolge Beendigung ihres
Arbeitsverhältnisses mit der Firma B. ausschliesst. Sollte das Bun-
desgericht (Oberinstanz) diese Frage anders beurteilen und den Leistungs-
anspruch der Klägerin folglich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlö-
schen lassen, würde dadurch sofort ein Endentscheid herbeigeführt; die Lei -
tungspflicht der Beklagten und die Klage als solches wären dann abzuwei-
sen. Dies wäre mit einer erheblichen Ersparnis an Zeitaufwand und Kosten
verbunden, da der medizinische Sachverhalt zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht
liquid
ist
und
weiterer Abklärungen
bedarf
(vgl. dazu
auch
Steck/Brunner in: Spühler/Tenchi/lnfanger [Hrsg.], BSK ZPO, 3. Aufl., Basel
2017, Art. 237 Rz. 19).
4.
Allfällige Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheids ver-
bleiben bei der Hauptsache.