finma_versicherungsrecht · 20030116_d_ch_b_01 · 2003-01-16 · de
16. Januar 2003 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4
(T 0/2}
5C.226/2002 /bnm
Urteil vom 16. Januar 2003
Il. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Rtineiacrichtar MP" Rt inciacrinhtar Mara77i
Gerichtsschreiber von Roten.
A.
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt
Alexander R. Lecki, Limmatquai 72, Postfach 731, 8025 Zürich,
gegen
Versicherung B.
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Ulrich Weiss, Tösstalstrasse 23, Postfach 31,
8402 Winterthur.
Forderung aus Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
li. Zivilkammer, vom 30. August 2002.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Am 20. November 1996 geriet das Fahrzeug von A.
(im Folgenden:
Kläger) in Brand. Der Kläger zeigte den Totalschaden zwei Tage später der Ver-
sicherung B.
an (hiernach: Beklagte), bei der er am 15. Oktober 1996
einen Versicherungsvertrag über Haftpflicht und Kasko abgeschlossen hatte.
Das anschliessende Strafverfahren gegen den Kläger wegen versuchten
Betrugs endete rechtskräftig mit einem Freispruch (Urteil der Bezirksgerichtli-
chen Kommission Z.
vom 15. Juni 2000) bzw. mit der Gutheissung der
dagegen erhobenen Kostenbeschwerde (Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Thurgau vom 25. September 2000).
Am 15. Juli 1998 verlangte der Kläger beim Friedensrichteramt Y.
die
Durchführung einer Sühneverhandlung mit dem Begehren, die Beklagte zur
Bezahlung von Fr. 80'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Zuvor hatte die Beklagte
die Zahlungsaufforderung des Klägers abgelehnt unter Hinweis auf die staats-
anwaitschaftliche Anklageerhebung und unach wie vor keine Möglichkeit" gese-
hen auf das "Begehren, die Schadensabwicklung vorzunehmen, einzutreten"
(Schreiben vom 2. Juli 1998). Die Weisung des Friedensrichters wurde am
11. August 1998 an den Kläger versendet. Der Kläger verfolgte das eingeleitete
Verfahren nicht weiter.
Am 29. Januar 2001 leitete der Kläger erneut den Forderungsprozess gegen die
Beklagte ein. Der Klageeinleitung war im November 2000 ein Briefwechsel vor-
ausgegangen, wobei die Beklagte die Verjährung geltend gemacht ha tte.
B.
Das Bezirksgericht Winterthur und – auf Berufung des Klägers hin – das Ober-
gericht (It. Zivilkammer) des Kantons Zürich wiesen die Klage wegen Verjährung
der Forderung ab (Urteile vom 11. März und vom 30. August 2002).
C.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht zur
Hauptsache, die Beklagte habe ihm Fr. 80'000.— nebst Zins zu bezahlen sowie
die Weisungskosten von Fr. 407.-- zu ersetzen. Das Obergericht hat auf
Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt wor-
den.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig ist, in welchem Zeitpunkt die Verjährung gemäss Art. 46 des Bundes-
gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (SR 221.229.1, VVG)
zu laufen begonnen hat. Nach Auffassung des Klägers ist nicht der Zeitpunkt
des Fahrzeugbrandes massgebend, sondern die rechtskräftige Erledigung des
Strafverfahrens.
1.1 Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren nach
Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet (Art. 46 Abs. 1
Satz 1 VVG). Leistungsbegründende Tatsache ist grundsätzlich der Versiche-
rungsfall. Dem Kläger ist allerdings darin beizupflichten, dass neuere Lehre und
Rechtsprechung von dieser Einheitslösung abrücken und je nach Versiche-
rungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristauslösende Ereignisse
abstellen, um teilweise wenig befriedigende Ergebnisse zu vermeiden (z.B. Ver-
jährungseintritt vor Kenntnis des Versicherungsfaiis). Die Entwicklung der
Rechtsprechung lässt erkennen, dass fristauslösendes Moment für die Verjäh-
rung jener Zeitpunkt ist, in welchem die die Leistungspflicht des Versicherers
begründenden Tatbestandselemente feststehen (BGE 127 III 268 E. 2b
S. 270 f.). Beim Versicherungsfall "Feuer" ist dieser Zeitpunkt der Tag, an wel-
chem der Versicherungsgegenstand ganz oder teilweise durch Feuer zerstört
oder beschädigt worden ist (BGE 75 II 227 E. 2 S. 230 f.). Entgegen der Darstel-
lung des Klägers hat das Bundesgericht daran nicht bloss nebenbei im Zusam--
1 IleÌlhâng rnit der - Vergleichbaren - Diebstahlversicherung festgehalten (BGE
126 III 278 E. 7a S. 280). Es hat diese Praxis zum Versicherungsfall "Feuer" bis
in jüngste Zeit bestätigt (z.B. Urteil 50.43/2001 vom 25. Mai 2001, E. 4a,
zusammengefasst in AJP 2002 S. 584 ff., vorab S. 585 Ziffer 3). Darauf zurück-
zukommen geben die Vorbringen des Klägers keinen Anlass, namentlich kann
für den massgebenden Zeitpunkt der Abschluss des gegen ihn angestrengten
Strafverfahrens wegen versuchten Betrugs von vornherein keine Rolle spielen
(so bereits ausdrücklich: BGE 75 II 227 E. 2 S. 230). Der Fahrzeugbrand hat am
20. November 1996 stattgefunden. Dieser Tag ist für die Verjährung f ristaus-
lösend gewesen.
1.2 Der Kläger beruft sich auf das Schreiben vom 2. Juli 1998, mit dem die
Beklagte unter Hinweis auf die staatsanwaltschaftliche Anklageerhebung "nach
wie vor keine Möglichkeit" sah, auf das "Begehren, die Schadensabwicklung
vorzunehmen, einzutreten". Es bleibt unklar, was der Kläger aus dem besagten
Schreiben für den Verjährungsbeginn - im Gegensatz zur Erhebung der Verjäh-
rungseinrede (E. 2 hiernach) - herleitet. Möglicherweise erblickt er im Schreiben
der Beklagten einen befristeten Verjährungsverzicht, wenn er behauptet, der
"Versicherungsfall sollte nach dem Willen der Beklagten solange als noch nicht
eingetreten gelten, als gegen den Kläger als Versicherungsnehmer ein Strafver-
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fahren im Gange war, in welchem abgeklärt wurde, ob er das Schadenereignis
in betrügerischer Absicht herbeigeführt habe; die Frage über die Leistungspflicht
sollte 'vertagt' werden" (S. 4 der Berufungsschrift).
Vertragsabreden, die den Anspruch gegen den Versicherer einer kürzeren Ver-
jährung oder einer zeitlich kürzeren Beschränkung unterwerfen, sind ungültig
(Art. 46 Abs. 2 Satz 1 VVG). Diese zu Ungunsten des Versicherungsnehmers
oder des Anspruchsberechtigten unabänderbare Vorschrift (A rt. 98 Abs. 1 VVG)
bedeutet umgekehrt, dass der Versicherer auf die Verjährung verzichten kann,
und zwar in weitergehendem Umfang als dies nach den allgemeinen Bestim-
mungen des Obligationenrechts möglich wäre (vgl. A rt. 129 und Art . 141 OR;
GRABER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
[VVG], Basel 2001, N. 24-26 und N. 37 f. zu Art. 46 VVG; ausführlich: KOLLER,
Die Verjährung von Versicherungsansprüchen, in: Haftpflicht- und Versiche-
rungsrechtstagung, St. Gallen 1993, 5. 1 ff., S. 29-33 mit Nachweisen).
Das Obergericht hat das Schreiben der Beklagten vom 2. Juli 1998 nicht unter
dem Blickwinkel eines eigentlichen Verzichts auf die Verjährung beurteilt, so
dass - mangels abweichender Darstellung des Klägers - davon ausgegangen
werden muss, es handle sich dabei um ein neues rechtliches Vorbringen. Dieses
fällt nicht etwa unter das Novenverbot gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG. Vielmehr
hat das Bundesgericht nach Massgabe des festgestellten Sachverhalts das
Recht von Amtes wegen anzuwenden, ohne an die Rechtsauffassungen der
Parteien gebunden zu sein (A rt. 63 OG); neue rechtliche Vorbringen sind daher
im Berufungsverfahren zulässig, sofern sie nicht auf einer Ausweitung des vor-
instanzlich festgestellten Sachverhalts beruhen (BGE 11611695 E. 4 S. 699; 123
Ill 129 E. 3b/aa S. 132 f.).
Ob die Beklagte in ihrem Schreiben vom 2. Juli 1998 einen Verzicht auf die Ver-
jährung bis zum Abschluss des Strafverfahrens erklärt hat, beurteilt sich - wie
bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen allgemein (BGE 127 III 444 E. 1 b S. 445;
121 III 118 E. 4b/aa S. 123) - zunächst nach dem wirklichen Willen der Parteien,
den die kantonalen Gerichte für das Bundesgericht verbindlich feststellen. Nur
wenn dieser tatsächliche Parteiwille unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des
mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Ver-
trauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammen-
hang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten
(KOLLER, a.a.O., S. 33; BGE 60 il 445 E. 2 S. 450, für Art. 46 VVG).
Tatsachenfeststellungen über einen Willen der Beklagten, auf die Verjährung zu
verzichten, fehlen im obergerichtlichen Urteil. Aber selbst wenn hier die Erklä-
rung der Beklagten nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen wäre, könnte
dem Kläger nicht beigepflichtet werden. Das Schreiben der Beklagten ist die
Antwort auf das schriftliche Ersuchen des Klägers vom 16. Juni 1998, "die
Schadensabwicklung innerhalb der nächsten fünf Tage vorzunehmen", verbun-
den mit der Ankündigung, andernfalls werde die Forderung gerichtlich geltend
gemacht (act. 4/10). Die Antwort der Beklagten, sie sehe, "nach wie vor keine
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Möglichkeit, auf Ihr Begehren, die Schadensabwicklung vorzunehmen,
einzutreten TM, kann nach Treu und Glauben nicht dahin verstanden werden, sie
verzichte auf die Verjährung bis zur Erledigung des Strafverfahrens, auf das die
Beklagte einleitend verwiesen hat. Auf Grund des Schreibens vom 2. Juli 1998
musste der Kläger vielmehr davon ausgehen, dass die Beklagte auf ihrem
bisherigen Standpunkt beharrt und ihre Leistungen eben "nach wie vor"
verweigert. Der Kläger hat denn auch am 15. Juli 1998 den Prozess eingeleitet.
1.3 Gegen die obergerichtliche Berechnung der Verjährungsfrist wendet der
Kläger nichts ein. Sie richtet sich nach Art. 132 ff. OR, da das Versicherungs-
vertragsgesetz keine Bestimmungen darüber enthält (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG).
Die Verjährungsfrist von zwei Jahren hat am Tag nach dem Brandfall vom
20. November 1996 zu laufen begonnen (Art. 132 Abs. 1 OR), ist mit der Klage-
einleitung im Juli 1998 und mit der Ausstellung der Weisung im August 1998
unterbrochen worden (Art. 135 Ziffer 2 und Art. 138 Abs. 1 OR), hat mit der
letzten Unterbrechung neu zu laufen begonnen (Art. 137 Abs. 1 OR) und ist
mangels weiterer Unterbrechungshandlungen zwei Jahre später im August 2000
ausgelaufen (Art. 132 OR). Mit seiner Klageeinleitung im Januar 2001 hat der
Kläger die zweijährige Verjährungsfrist nicht mehr wahren können.
2.
Der Kläger erneuert vor Bundesgericht seinen Einwand, die Erhebung der Ver-
jährungseinrede sei rechtsmissbräuchlich. Nach der Rechtsprechung ist Art. 2
Abs. 2 ZGB nicht nur dann verletzt, wenn der Schuldner den Gläubiger arglistig
dazu verleitet, nicht innert nützlicher Frist zu handeln, sondern auch dann, wenn
er - ohne Arglist - ein Verhalten gezeigt hat, das einerseits den Gläubiger
bewogen hat, rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist zu unterlassen,
und das andererseits die Säumnis des Gläubigers auch bei objektiver Betrach-
tungsweise als verständlich erscheinen lässt (für A rt. 46 VVG; zuletzt: Urteile
des Bundesgerichts 50.37/1997 vom 6. März 1997, E. 3a, zusammengefasst in:
SJZ 94/1998 S. 163/164 bei Anm. 25, und 5C.68/2000 vom 13. Juli 2000, E. 3;
GRABER, N. 30 zu Art. 46 VVG; KOLLER, a.a.O., S. 34). Das Bundesgericht kann
sich diesbezüglich kurz fassen und auf die zutreffenden Ausführungen des
Obergerichts (E. 3 S. 5 f.) verweisen. Durch das wiederum angerufene Schrei-
ben vom 2. Juli 1998 hat die Beklagte den Kläger zu nichts zu verleiten ver-
mocht, da der Kläger ja am 15. Juli 1998 - aus welchen Motiven auch immer -
rechtzeitig und verjährungsunterbrechend den Forderungsprozess eingeleitet
hatte, und aus dem Briefwechsel im November 2000 kann der Kläger rechtlich
nichts ableiten, weil in diesem Zeitpunkt die Verjährung bereits eingetreten war
(E. 1.3 hiervor) und dem Kläger ein vertrauensbildendes Verhalten der Beklag-
ten nach Eintritt der Verjährung nichts nützt (BGE 113 II 264 E. 2e S. 269). Im
Übrigen ist die Beklagte nach Treu und Glauben nicht verpflichtet gewesen, in
ihrem Schreiben von 1998 an den Rechtsvertreter des Klägers auf die laufende
Verjährung hinzuweisen. Denn niemand ist gehalten, im Interesse des Gegners
umsichtiger zu sein, als dieser selbst ist oder sein könnte (BGE 105 It 149 E. 3f
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S. 158; 102 H 81 E. 2 S. 84). Der Vorwurf eines Handelns wider Treu und Glau-
ben ist unbegründet.
3.
Der unterliegende Kläger wird kostenpflichtig (Art.156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich,
H. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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