finma_versicherungsrecht · 20180308_d_so_o_01 · 2018-03-08 · de
08. März 2018 Solothurn Deutsch
Versicherungsrecht


Geschäftsnummer: ZKBES.2017.161
Instanz:
Zivilkammer
Entscheiddatum:
08.03.2018
FindInfo-Nummer:
O_ZK.2018.35
Titel:
Forderung aus Versicherungsvertrag
Resümee:
Obergericht
Zivilkammer
Urteil vom 8. März 2018
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichter Müller
Oberrichterin Jeger
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdeführerin
gegen
B.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft AG,
vertreten durch Fürsprecher Marcel Süsskind,
Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung aus Versicherungsvertrag

zieht die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung:
I.
1. Gemäss Versicherungspolice vom 25. August 1997 (Klagebeilage 2) schloss A.___
mit der C.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft einen Vertrag über eine Leibrente von
jährlich CHF 7'934.00 bzw. monatlich 661.20. Weiter enthält die Police unter dem Titel
Überschussbeteiligung die folgende Bestimmung: «Diese Versicherung ist ab sofort
überschussberechtigt. Die Überschussbeteiligung erfolgt in Form einer Zusatzrente und
wird gleichzeitig mit der Leibrente ausbezahlt. » Ab September 1997 wurden der Klägerin
monatlich eine Leibrente von CHF 661.20 und eine Überschussbeteiligung von monatlich
CHF 120.50, total CHF 781.70, ausbezahlt. Mit Schreiben vom 1. Mai 2003
(Klagebeilage 18) teilte die C.___ mit, sie werde die Überschussbeteiligung per 1. August
2003 wegen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Gegebenheiten um CHF 48.20 auf CHF
72.30 kürzen (Klagebeilage 18). Seither wird die Überschussbeteiligung in diesem
Betrag ausgerichtet.
1.2 Sogleich ist darauf hinzuweisen, dass die Überschussbeteiligung in gewissen
Belegen mit CHF 120.40 beziffert wird (Klagebeilagen 16 und 43), jedoch von Anfang
eine
Überschussbeteiligung
von
CHF
120.50,
ausmachend
einen
gesamten
Rentenbetrag von CHF 781.70, ausbezahlt wurde (Klagebeilage 17). Dementsprechend
werden nachfolgend je nach Grundlage beide Beträge erwähnt.
2.1 Am 25. November 2016 (Postaufgabe) klagte A.___ (im Folgenden die Klägerin)
beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt gegen die B.___ Lebensversicherung-
Gesellschaft AG (in welche die C.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft umfirmiert
worden war; im Folgenden die Beklagte). Die Klägerin verlangte mit ihren an der
Hauptverhandlung formulierten Rechtsbegehren die nachträgliche Auszahlung der
Kürzung der Überschussbeteiligung von monatlich CHF 48.20 für die Zeit von August
2003 bis März 2016 im Gesamtbetrag von CHF 7'326.40 nebst Zins zu 5 % seit
mittlerem Verfall am 1. Januar 2010, unter Vorbehalt weiterer Forderungen nach
Einreichung des Schlichtungsbegehrens, u.K.u.E.F.
2.2 Die Beklagte schloss in ihrer Klageantwort vom 10. März 2017 auf Klageabweisung,
u.K.u.E.F.
3. Der Amtsgerichtspräsident wies die Klage mit Urteil am 18. August 2017 ab und
verpflichtete die Klägerin, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 10'202.90
(inkl. Auslagen und MwSt.) und die Gerichtskosten von CHF 3'000.00 zu bezahlen.
4.1 Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin am 31. Oktober 2017 frist- und formgerecht
Beschwerde an das Obergericht und verlangte dessen vollumfängliche Aufhebung und
die Gutheissung der Klage im bei der Vorinstanz beantragten Umfang, eventuell die
Rückweisung zu neuem Entschied an die Vorinstanz, u.K.u.E.F.
4.2 Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung
wurde mit Verfügung vom 2. November 2017 abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde.

5. Die Beklagte beantragte in ihrer Beschwerdeantwort, die Beschwerde sei
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, u.K.u.E.F.
6. Der Klägerin wurde auf ihren Antrag hin am 6. Dezember 2017 Frist zur Einreichung
einer Replik gesetzt. Diese wurde am 12. Januar 2018 innert der gesetzten Frist
eingereicht. Die Beklagte reichte dazu am 23. Januar 2018 eine kurze Duplik ein.
7. Auf die Ausführungen der Parteien und der Vorinstanz wird im Folgenden soweit
entscheidrelevant eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1. Die Beschwerde ist ein unvollkommenes ausserordentliches Rechtsmittel, mit
welchem unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht
werden
kann (Art. 320
der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Sie ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). In der Beschwerdebegründung ist u.a. darzulegen, auf welchen Beschwerdegrund
sich der Beschwerdeführer beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
leidet. Es besteht eine Rügepflicht (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt in: Sutter-
Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich Basel
Genf 2016, Art. 321 N 15).
2.1 Der Amtsgerichtspräsident hat die Beweislast in verschiedenen abgeänderten
Verfügungen (Verfügungen vom 6. April 2017, 6. Juni 2017 und 27. Juni 2017) letztlich
wie folgt verteilt: Die Klägerin habe zu beweisen, dass die Höhe des Überschussanteils
von CHF 120.40 pro Monat der ihr von der Beklagten geschuldeten Leibrente garantiert
sei, resp. sie von der Beklagten eine Zusatzrente/Überschussbeteiligung in Höhe von
CHF 120.40 evtl. mehr als CHF 73.20 pro Monat, beanspruchen könne.
Für den Fall, dass der Klägerin der Hauptbeweis der Garantie der Höhe des
Überschussanteils von CHF 120.40 pro Monat der ihr von der Beklagten geschuldeten
Rente misslingen sollte, habe die Beklagte die Höhe des Überschussanteils resp. die
Angemessenheit deren Kürzung um 40 % resp. CHF 48.20 pro Monat zu beweisen.
2.2 In einem ersten Schritt hat der Amtsgerichtspräsident den Schluss gezogen, dass es
sich bei der vereinbarten Überschussbeteiligung nicht um einen betragsmässig
garantierten Teil der Leibrente handelt und dass die Klägerin den Beweis, dass die Höhe
der Überschussbeteiligung garantiert war, nicht erbringen konnte (Fazit in Erwägung
4.3.3, S. 13). In einem zweiten Schritt hat er daraufhin geprüft, ob die Beklagte
rechtsgenüglich darlegen konnte, weshalb die Kürzung der Rente für die Zeit vom 1. Juli
2003 (recte 1. August 2003) bis heute um 40 % erfolgte. Da er diese Frage bejahte, wies
er die Klage ab, ohne dass er weiter auf die ebenfalls erhobene Verjährungseinrede
einging (Zusammenfassung in Erwägung 6, Seite 19).
3. Die Klägerin begründet ihre Beschwerde damit, dass die Vorinstanz die
Beweislastverteilungsregel des Art. 8 ZGB falsch angewendet habe und zum anderen
die Begründungpflicht verletzt habe. Zum Ersten führt sie aus, es könne keinen Zweifel
daran geben, dass der beklagten Versicherung der Nachweis obliege, dass die

Anspruchsgrundlagen für die Weiterausrichtung der von 1997 bis 2003 jahrelang
ausgerichteten und von der Beklagten unbestrittenen, also als erzeugt nachgewiesenen
Überschussbeteiligung, plötzlich überraschend und nicht nachvollziehbar auf Dauer
weggefallen sein sollten. Es handle sich hierbei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage.
Wer wie die betroffene Versicherung ein bisher unbestrittenes Recht als teilweise
untergegangen behaupte, trage hierfür die Beweislast. Die als erzeugt nachgewiesene
Berechtigung habe solange Bestand, als sie nicht erloschen sei. Der Ansprecher müsse
nicht nebst den erzeugenden zusätzlich die Abwesenheit sämtlicher denkbarer
rechtsvernichtender und rechtshemmender Sachumstände beweisen, sondern die
Versicherung habe die konkret behaupteten Umstände ihrer teilweisen Befreiung im
Rahmen der erfolgten Reduktion der Überschussbeteiligung zu beweisen. Der
Vorderrichter habe die Beweislastverteilung zunächst zutreffend erfasst, indem er der
Beklagten die Beweislast für die Reduktion der Überschussbeteiligung um 40% auferlegt
habe, habe es aber dann unterlassen, die Folgen der Beweislosigkeit für die Beklagte
festzustellen.
4. Die Beklagte wendet dagegen ein, nach der nicht angefochtenen Feststellung der
Vorinstanz habe die Klägerin kein vertragliches Forderungsrecht auf Ausrichtung einer
Überschussrente in einem betraglich zum Voraus festgelegten Ausmass. Der
Gerichtspräsident habe fälschlicherweise den Schluss gezogen, die Beklagte müsse die
Sachumstände nachweisen, die es ihr erlaubten, die Höhe der Überschussrente
während der Laufzeit der Police herabzusetzen. Damit habe er die Beweislast nicht
korrekt verteilt, allerdings nicht zum Nachteil der Klägerin, sondern zu deren Gunsten.
Dies habe das Obergericht zu korrigieren. In Ziffer 2 der Beweisverfügung vom 6. Juni
2017 habe der Gerichtspräsident noch richtig festgehalten, die Klägerin trage den
Hauptbeweis dafür, dass sie von der Beklagten eine Zusatzrente/Überschussbeteiligung
in der Höhe von CHF 120.40, eventuell von mehr als CHF 73.20 (recte 72.30) pro Monat
beanspruchen könne. Es sei nicht klar, was den Gerichtspräsidenten zur Abänderung
der Beweislastverteilung zu Lasten der Beklagten zu Beginn der Hauptverhandlung
bewogen habe. Entgegen dem früheren Beweisauflageschluss sei nun plötzlich sie für
die Herabsetzung der Überschussbeteiligung um 40% beweispflichtig geworden und es
habe nicht mehr die Klägerin den Hauptbeweis für eine unveränderte Rentenhöhe zu
tragen gehabt. Da die Klage letztlich doch abgewiesen worden sei, habe sich diese
unrichtige Rechtsanwendung im Ergebnis nicht nachteilig ausgewirkt. Mangels Beschwer
habe die Klägerin kein eigenes Beschwerderecht gehabt.
5. Die oben unter Ziffer 3 wiedergegebenen Vorbringen der beschwerdeführenden
Klägerin sind widersprüchlich. Soweit sie rügt, die Beweislast sei falsch verteilt worden
und behauptet, die Überschussbeteiligung sei als erzeugt nachgewiesen, stellt sie
eigentlich das erste vom Vorderrichter gezogen Fazit, dass die Höhe der
Überschussbeteiligung nicht garantiert war, in Frage. Auf diese erste Folgerung nimmt
sie dann allerdings nirgends konkret Bezug und begründet auch nicht, was daran falsch
sein sollte. Es bleibt bei der erwähnten Behauptung. Die gesamte weitere
Beschwerdebegründung befasst sich hingegen mit der Frage, ob der Beklagten der
Beweis gelungen ist, dass sie die Überschussbeteiligung um 40 % kürzen durfte. Dies ist
eine Frage der Beweiswürdigung. Darauf weisen auch unmissverständlich die
nachfolgenden Vorbringen hin, wonach die Behauptung «kein Gewinn» kein Beweis für
die konkrete Kürzung der Überschussbeteiligung der Klägerin um CHF 48.20 sei

(Beschwerde S. 5 unten) oder es sei aktenwidrig und willkürlich, wenn der Vorderrichter
die Kürzung als rechtens beurteile und nicht Beweislosigkeit feststelle, sondern von einer
tatsächlichen Vermutung ausgehe, es habe bei der Versicherung alles seine
Berechtigung (Beschwerde S. 7 oben). Zudem hält die Klägerin unter Bezugnahme auf
die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Urteil, Erwägung 3 am Schluss,
selbst fest, der Vorderrichter habe die Beweislastverteilung zunächst zutreffend
vorgenommen, indem er der Beklagten die Beweislast für die Reduktion um 40 %
auferlegte. Mit dem anschliessenden Hinweis auf die Beweislosigkeit und deren Folgen
für die Beklagte wird wiederum das beanstandete Beweisergebnis angesprochen
(Beschwerde S. 5). Es ist daher zusammen mit der Beklagten davon auszugehen, dass
das erste Fazit des Vorderrichters, wonach die Klägerin kein vertragliches
Forderungsrecht auf Ausrichtung einer Überschussrente in einem betraglich zum Voraus
festgelegten Ausmass hat, nicht angefochten ist. Selbst wenn eine Anfechtung in diesem
Punkt beabsichtigt gewesen wäre, wäre darauf mangels einer rechtsgenüglichen
Begründung nicht einzutreten.
6. Der Vorderrichter hat seine Beweislastverteilung auf BGE 130 III 312 E.3.1 gestützt.
Dort werden die folgenden Grundsätze festgehalten: Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das
Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten
Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen
Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die
Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden
Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen
Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende
gesetzliche Beweislastvorschiften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu
konkretisieren; sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach der erwähnten
Grundregel hat der Anspruchsberechtigte – in der Regel der Versicherungsnehmer, der
versicherte Dritte oder der Begünstigte – die Tatsachen zur «Begründung des
Versicherungsanspruchs» zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines
Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des
Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung
oder
Verweigerung
der
vertraglichen
Leistung
berechtigen
oder
die
den
Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen.
Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr
eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen. Dies trifft auch dann
zu, wenn sich beide Beweisthemen im gleichen Verfahren gegenüberstehen.
7.1 Der Amtsgerichtspräsident hat wie erwähnt in einem ersten Schritt festgestellt, dass
die
Klägerin
den
Beweis
nicht
erbringen
konnte,
dass
die
Höhe
der
Überschussbeteiligung garantiert war. Es bestand mit anderen Worten kein Anspruch auf
eine Überschussbeteiligung, und schon gar nicht in einer betragsmässig bestimmten
Höhe. Damit gab es auch kein Recht, dessen Untergang die Beklagte mit
rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen hätte
beweisen können. Entgegen der Ausführungen der Klägerin gab es betreffend der
Überschussbeteiligung kein bisher unbestrittenes Recht, dessen Untergang bewiesen
werden müsste, und kein als erzeugt nachgewiesene Berechtigung, die solange Bestand
hat, als sie nicht erloschen ist. Vielmehr ist der Beklagten darin beizupflichten, dass nach
der nicht angefochtenen Feststellung der Vorinstanz die Klägerin kein vertragliches

Forderungsrecht auf Ausrichtung einer Überschussrente in einem betragsmässig zum
Voraus festgelegten Ausmass hat. Genau dieses Fazit hat der Vorderrichter als erstes
gezogen (Erwägung 4.3.3, S. 13). Wenn es kein Recht gibt, kann und muss dessen
Einschränkung und Untergang auch nicht bewiesen werden. In dem vom Vorderrichter
zitierten Bundesgerichtsentscheid hatte der Versicherungsnehmer die Tatsachen zur
Begründung des Versicherungsanspruchs zu beweisen, also namentlich und
insbesondere den Eintritt des Versicherungsfalles und den Umfang des Anspruchs.
Beweisthema war dort, ob eine unbekannte Täterschaft die vom Kläger aufgelisteten
Wertsachen
aus
dem
genannten
Tresor
gestohlen
hat.
Dies
waren
die
anspruchsbegründenden Tatsachen (BGE 130 III 321 E. 1), genauso wie im Urteil des
Bundesgerichts 4A_66/2017 vom 14. Juli 2017 die Arbeitsunfähigkeit von demjenigen zu
beweisen war, der Taggelder forderte (E. 3.2). Im vorliegenden Fall ist das Beweisthema,
ob die Parteien vereinbart haben, dass die beklagte Versicherung der klagenden
Versicherungsnehmerin nebst der Leibrente von monatlich CHF 661.20 einen
Überschussanteil von CHF 120.40 pro Monat versprochen hat. Diesen Beweis konnte
die Klägerin nicht erbringen. Ein solcher Anspruch besteht nicht, wie dies ja auch der
Vorderrichter festgestellt hat. Besteht keine vertragliche Leistung, muss die Beklagte
auch keine Tatsachen beweisen, die zu einer Kürzung oder Verweigerung berechtigen
würden.
7.2 Gemäss Police beträgt die monatliche Leibrente CHF 661.20. Auf der letzten Seite
wird festgehalten, dass diese Versicherung überschussberechtigt ist, wobei die
Überschussbeteiligung in Form einer Zusatzrente erfolgt und gleichzeitig mit der
Leibrente ausbezahlt wird. Ein fixer geschuldeter Betrag oder eine Berechnungsformel
für dessen Berechnung wird nicht festgehalten, wie dies ja auch die Klägerin bemerkt
und rügt. Wenn jedoch die Bemessung der Überschussbeteiligung dem Versicherer
überlassen wird, liefert sich der Versicherungsnehmer mit dem Akzept dieser Police
mehr oder weniger dessen Belieben aus. Um die Versicherten vor Benachteiligungen bei
der Überschussbeteiligung zu schützen, prüfte das Bundesamt für Privatversicherungen
bis am 1. Januar 2006 die Verteilung der Überschüsse. Zu diesem Zweck mussten die
Versicherungsgesellschaften
die
Überschusspläne
der
Aufsichtsbehörde
zur
Genehmigung einreichen. Damit wurde sichergestellt, dass Abänderungen nicht zu
Ungunsten der Versicherten vorgenommen wurden. Auch wenn das Bundesamt für
Privatversicherungen nur die Überschusspläne und nicht die Zuteilung auf die einzelnen
Versicherungsverhältnisse überprüft hat, bestand damit eine gewisse Kontrolle der
Versicherer. Wie die Finma in ihrem Schreiben vom 4. Juli 2016 festhält, hat das
damalige Bundesamt für Privatversicherungen den im Zusammenhang mit der Police der
Klägerin relevanten Überschussplan am 31. März 2003 genehmigt (Klagebeilage 42).
Das Belieben der Beklagten war demnach keineswegs grenzenlos und es bestand
immerhin eine «Nicht-Missbrauchsbewilligung» wie die Klägerin in ihrer Replik selbst
anerkennt.
7.3
Zudem
wird
in
den
allgemeinen
Versicherungsbedingungen
für
Lebensversicherungen (Klagebeilage 3) unter Ziffer 13 festgehalten, die (Versicherungs-)
Prämien – in casu war es eine Einmalprämie – würden während der ganzen
Versicherungsdauer garantiert und seien deshalb vorsichtig berechnet. Falls sich die
Risiken und der Zins langfristig günstiger entwickeln würden als berechnet, würden so
erzielte Gewinne an die Versicherungsnehmer weitergegeben. Auch aus dieser

Bestimmung ergibt sich dieselbe Beweislastverteilung wie aus den vom Bundesgericht
aufgezeigten Grundsätzen. Wer einen Anspruch auf eine Überschussbeteiligung geltend
machen will, muss die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen, namentlich den
erzielten höheren Gewinn. Allenfalls wäre dabei das Vertrauen der Versicherten auf die
Beibehaltung
der
bisherigen
Berechnungsmethode
zu
schützen.
Die
Beweisschwierigkeiten, die sich dem Versicherten dabei stellen, vermögen keine Umkehr
der Beweislast zu begründen. Entscheidend bleibt aber, dass keine Vereinbarung
nachgewiesen ist, wonach die Klägerin einen Anspruch auf eine Überschussbeteiligung
von monatlich CHF 120.50 oder in einer anderen Höhe hat. Deshalb muss die Beklagte
auch nicht beweisen, wieso ausgerechnet per 1. August 2003 eine Kürzung um
ausgerechnet 40 % erfolgte, wie dies die Klägerin immer wieder verlangte.
8. Da die Beklagte diesen Beweis nicht zu erbringen hatte, muss auf die diesbezüglichen
Rügen der Klägerin an der Beweiswürdigung des Vorderrichters dem von ihm
gezogenen Beweisergebnis gar nicht mehr weiter eingegangen werden. In ihrer Replik
führt die Klägerin wiederum aus, nachdem die Beklagte während 6 Jahren monateweise
vorbehaltlos immer die gleichen Überschussbeteiligungen ausgerichtet habe, habe sie
einen
Vertrauenstatbestand
geschaffen
und
damit
ein
Recht
auf
die
Überschussbeteiligung erzeugt. Es wurde bereits aufgezeigt, dass das erste Fazit des
Vorderrichters, wonach eine garantierte Überschussbeteiligung nicht erstellt werden
konnte, mit der Beschwerde gar nicht und schon gar nicht begründet angefochten wurde.
Dasselbe gilt für die Replik. Ohnehin dient die Replik nicht der Beschwerdeergänzung,
sondern der Stellungnahme zu den Äusserungen der Gegenpartei. Zudem ist das erste
vom Vorderrichter gezogene Fazit wohlbegründet.
9. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat die Klägerin die
Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von CHF 2'000.00 zu bezahlen. Sie hat der
Beklagten zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen. Diese wird antragsgemäss auf
CHF 3'828.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgelegt.
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
A.___ hat die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von CHF 2'000.00 zu
bezahlen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
A.___ hat der B.___ Lebensversicherung-Gesellschaft AG für das Verfahren vor
Obergericht eine Parteientschädigung von CHF 3'828.05 zu bezahlen.
Rechtsmittel: Der Streitwert liegt unter CHF 30’000.00.
Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten.
Für
die
weiteren
Voraussetzungen
sind
die
Bestimmungen
des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid
innert
30
Tagen
seit
Erhalt
beim
Bundesgericht
subsidiäre
Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der
Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt
werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind
die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel
in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.
Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Frey Schaller
Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 31. August 2018 auf die dagegen erhobene
Beschwerde nicht eingetreten (BGer 4A_204/2018).