finma_versicherungsrecht · 19940713_d_bl_o_00 · 1994-07-13 · de
13. Juli 1994 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


No. 15
No.
a) Liegt gemäss AVB ein Einbruchdiebstahl nur dann vor, wenn der Täter ge-
waltsam in ein Gebäude oder in den Raum eines Gebäudes eindringt, oder darin
ein Behältnis aufbricht, weist ein Diebstahl aus einem im Freien parkierten
Fahrzeug zweifellos die genannten Merkmale nicht auf und stellt somit keinen
Einbruchdiebstahl dar.
b) Die Ungewöhnlichkeitsregel findet dann Anwendung, wenn neben der
subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betref-
fende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dabei
sind unter geschäftsfremden Bestimmungen solche zu verstehen, die zu einer
wesentlichen Aenderung des Vertragscharakters führen oder in erheblichem
Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen. Liegt das
Schwergewicht der anzuwendenden AVB daher in der Risikoumschreibung,
kann eine risikobeschreibende Klausel nicht als unüblich und damit als un-
verbindlich qualifiziert werden.
(Diebstahlversicherung)
a) Si les CGA définissent le vol avec effraction comme un vol commis par des
personnes qui s'introduisent par effraction dans un bâtiment ou dans un de ses
locaux, ou y fracturent un meuble, il est hors de doute qu'un vol commis dans
un véhicule parqué en plein air ne présente pas ces caractéristiques et ne
constitue donc pas un vol avec effraction.
b) Pour que la règle applicable aux clauses insolites puisse être invoquée, il
faut qu'outre la condition subjective du manque d'expérience de la branche,
une condition objective soit remplie, à savoir que la clause considérée soit, de
par son contenu, étrangère à l'affaire. Est étrangère à l'affaire la clause qui en
modifie de manière essentielle la nature ou sort notablement du cadre légal d'un
type de contrat. Par conséquent, lorsque les CGA applicables sont axées
essentiellement sur la description du risque, une clause décrivant le risque ne
peut pas être considérée comme insolite, partant comme sans effet.
(Assurance contre le vol)
Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, 13. Juli 1994,
C. c. Helvetia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, St. Gallen

Tatbestand: Am 14. Dezember 1984 schloss C. mit der Helvetia Versicherungen
eine Hausrats- und Privathaftpflichtversicherung auf die Dauer von 10 Jahren mit
Gültigkeit ab 1. Januar 1985 ab. Die betreffende Police und die allgemeinen Versi-
cherungsbedingungen (AVB) wurden dem Versicherungsnehmer in italienischer
Sprache ausgestellt, beziehungsweise ausgehändigt. Am 31. August 1991, während
seiner Ferien in Sizilien, wurde dem Versicherungsnehmer in Gela vor einem Hotel das
Auto mitsamt Gepäck trotz geschlossener Türen und Kofferraum gestohlen. Bei der
örtlichen Polizeistelle reichte er eine Diebstahlsanzeige ein und teilte - zurück in der
Schweiz - der Helvetia Versicherungen mit, diverse Gegenstände im Gesamtwert von
Fr. 6'922.95 hätten sich im gestohlenen Auto befunden. Die Versicherung unterbreitete
daraufhin dem Geschädigten mit Datum vom 24. September 1991 eine Ent-
schädigungsvereinbarung, in welcher sie eine Entschädigung von Fr. 1'800.-- offerierte.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 verlangte der Rechtsanwalt des Versi-
cherungsnehmers gegenüber der Helvetia Versicherungen die volle Deckung des
geltend gemachten Schadens unter Abzug eines Selbstbehalts von Fr. 200.--. Seiner
Ansicht nach sei das Aufbrechen des Autos gemäss den allgemeinen Vertragsbe-
dingungen der Helvetia Versicherungen, Ausgabe Oktober 1984 (AVB), als Ein-
bruchdiebstahl (ital: furto con scasso) zu qualifizieren, weshalb die Versicherungs-
deckung nicht auf Fr. 2'000.-- begrenzt sei. Die Helvetia Versicherungen hielt hingegen
mit Schreiben vom 15. November 1991 an der Entschädigungsvereinbarung vom 21.
September 1991 fest und machte geltend, dass es sich beim fraglichen Diebstahl um
einen einfachen Diebstahl (ital: furto semplice) gehandelt habe. Somit sei die
Versicherungsdeckung mit einem Selbstbehalt von Fr. 200.-- auf Fr. 2'000.-- begrenzt.
Am 9. Oktober 1992, nachdem die Helvetia Versicherungen den von ihr offerierten
Betrag von Fr. 1'800.-- bezahlt hatte, machte der Rechtsvertreter des Versiche-
rungsnehmers beim Bezirksgericht Liestal klageweise eine Forderung von Fr. 4'922.95
nebst 5 % Zins ab Einreichung der Klage geltend. Zur Begründung seines Begehrens
führte er an, die Beklagte hafte gemäss der Hausratsversicherungs-Police und den AVB
für den aus dem Diebstahl erwachsenen Schaden in vollem Umfang. Entgegen der
Auffassung der Helvetia Versicherungen sei C. nicht Opfer eines einfachen Diebstahles,
sondern Opfer eines Einbruchdiebstahles geworden. Dabei verwies er auf ein Urteil
vom 14. Juni 1991 der Cour de Justice des Kantons Genf (SVA Bd. XVIII No. 18), bei
welchem dieselbe Auslegungsfrage erörtert worden sei, wobei die dort anzuwendenden
AVB zwar französisch abgefasst gewesen seien, doch wörtlich gleich gelautet hätten,
wie die im vorliegenden Fall anzuwendenden. Die Cour de Justice habe erkannt, dass
in Anwendung der sogenannten Unklarheitenregel die AVB zu Lasten des Versicherers
auszulegen seien und deshalb das gewaltsame Aufbrechen eines Autos gemäss
landläufigem Sprachgebrauch als "vol avec effraction" (dt.: Einbruchdiebstahl) zu
qualifizieren sei. Im weiteren wies der Rechtsvertreter des Klägers darauf hin, dass
gemäss den AVB ein "furto con scasso" auch "fuori di casa" begangen werden könne.
Dabei könnten letztere Worte als "ausserhalb eines Hauses beziehungsweise
Gebäudes" verstanden werden, so dass eine Widersprüchlichkeit in der italienischen
Fassung der AVB bestehe.
Der Rechtsvertreter der Helvetia Versicherungen führte mit Verweis auf ein von ihm
mitverfasstes Rechtsgutachten (K. Spiro/R. Gass, Einbruchdiebstahl oder einfacher
Diebstahl?, in: BJM 1992, S. 113 ff.) dagegen im wesentlichen an, die in den AVB
vertraglich vereinbarte Begriffsdefinition des "furto con scasso" gehe der umgangs-
sprachlichen Bedeutung des Begriffes vor, zumal die Umschreibung des Begriffes nicht

nur eindeutig, sondern auch nicht verborgen oder ungewöhnlich sei, so dass die
Unklarheitenregel gar nicht zur Anwendung komme. Ferner müsse der Begriff "fuori di
casa" als Korrelat zu "a casa" betrachtet werden, weshalb er als "auswärts" und nicht
als "ausserhalb eines Hauses" verstanden werden müsse.
Mit Urteil vom 1. Dezember 1993 wies das Bezirksgericht Liestal die Klage vollum-
fänglich ab. Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im wesentlichen
aus, dass die Unklarheitenregel nicht allein schon deswegen angewendet werden dürfe,
weil die Auslegung streitig sei, sondern erst dann, wenn die übrigen Auslegungsmittel
versagen würden und der bestehende Zweifel nicht anders behoben werden könne. Die
in Frage stehenden AVB liessen aber keinen Raum für die Anwendung der
Unklarheitenregel. Die Vertragsbestimmungen seien weder unklar, noch würden sie
eine andere Deutung zulassen. Auch seien sie nicht ungewöhnlich im Sinne der
Ungewöhnlichkeitsregel: Somit sei die vertraglich vereinbarte Beschränkung des
gesetzlichen Gefahrenumfanges für die Parteien rechtswirksam.
Gegen dieses Urteil erklärte der Vertreter des Klägers am 6. Dezember 1993 recht-
zeitig die Appellation und beantragte mit Appellationsbegründung vom 23. März 1994,
die Klage sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und in Gutheissung der
Appellation gutzuheissen.
Die Appellatin liess durch ihren Anwalt in der Appellationsantwort vom 28. Juli 1994
die Abweisung der Appellation sowie die vollumfängliche Bestätigung des angefoch-
tenen Urteils beantragen.
Die durch die Parteien vorgebrachten Begründungen werden, soweit erforderlich, in
den obergerichtlichen Erwägungen wiedergegeben.
Zur Hauptverhandlung sind der Appellant mit seinem Rechtsanwalt sowie Herr A. von
der Helvetia Versicherungen und deren Rechtsvertreter erschienen. Als neue Tatsache
bringt der Vertreter des Appellanten vor, dass die Appellatin ihre AVB geändert habe,
so dass heute die AVB, Ausgabe Oktober 1984, nicht mehr gelten würden. Herr A.
weist hingegen darauf hin, dass die neuen AVB und die neue Police schon gegolten
hätten, als das erstinstanzliche Urteil gefällt worden sei. Im übrigen sei die Korrektur der
AVB nicht infolge der vom Vertreter des Appellanten zitierten Urteile vorgenommen
worden.
Im weiteren halten die Parteien im wesentlichen an ihren Anträgen und deren Be-
gründung gemäss Rechtsschriften fest.
Gründe: a) Die in Frage stehenden AVB zur Haushaltversicherung der Helvetia
Versicherungen, Ausgabe Oktober 1984 stellen unter dem Titel von A 2, "Dove vale
l'assicurazione?", folgende Bestimmungen auf:
"L'assicurazione vale
1 a casa, cioè nei luoghi di rischio designati nella polizza;
2 fuori di casa, nei limiti indicati sotto A 4.3, vale a dire nel mondo intero per la mobilia
domestica che si trova temporaneamente, ma non oltre la durata di un anno, in
qualsiasi altro luogo del mondo, nonché le spese. La mobilia domestica che si trova
permanentemente fuori di casa (cioè nella casa o nell'appartamento di vacanza, nell'
appartamento secondario e simili) non cade invece sotto questa assicurazione
esterna.

...."
Die Bestimmung, auf welche in A 2 Abs. 2 verwiesen wird, lautet folgendermassen:
"A 4 Quali prestazioni sono assicurate?
...
2 Limitazoni della garanzia a casa
...
3 Limitazioni della garanzia fuori di casa
In caso di danni causati da incendio, furto con scasso, rapina e dalle acque, la
garanzia per la mobilia domestica è limitata a fr. 10'000.--... "
Unter A 3, "Quali rischi e danni sono assicurati?", werden die versicherbaren Gefahren
und Schäden (Feuer, Diebstahl, Wasser, Glasbruch), gefolgt von den entsprechenden
Definitionen, enumeriert. Der Diebstahl wird seinerseits mit entsprechender
Begriffsumschreibung in A 3.2 unterteilt in Einbruchdiebstahl, Beraubung sowie
einfacher Diebstahl. Der Einbruchdiebstahl wird folgendermassen umschrieben:
"A 3.2 Furto
...
11 furto con scasso, cioè furto perpetrato da persone che s'introducono con
la forza in uno stabile o in uno dei suoi locali o accedono mediante
scasso a un contenitore che vi si trova.
...
In casu macht der Appellant geltend, die Appellatin hafte gemäss der Hausratsver-
sicherungs-Police und den AVB für den erfolgten Diebstahl. Wie schon im vorin-
stanzlichen Verfahren sind sich die Parteien auch vor Obergericht einig, dass einzig die
Frage zu beurteilen ist, ob der Diebstahl aus dem im Freien parkierten, aufgebrochenen
Auto des Appellanten als "furto semplice" oder aber als "furto con scasso" im Sinne der
in italienischer Sprache verfassten AVB zu qualifizieren ist. Von der Beantwortung
dieser Frage hängt ab, ob der Appellant Anspruch auf die volle Deckung des aus dem
Diebstahl
erlittenen
Schadens
oder
ob
er
lediglich
Anspruch
auf
die
unumstrittenermassen schon von der Appellatin einbezahlten Fr. 1'800.-- hat.
Der Appellant macht geltend, dass der Diebstahl durch Aufbrechen eines Autos in der
italienischen Umgangssprache unter den Begriff des Einbruchdiebstahles, also des
"furto con scasso", falle. Dem Argument der Appellatin und der Vorinstanz, die
umgangssprachliche Bedeutung des Begriffes "furto con scasso" sei im vorliegenden
Fall nicht massgeblich, da der Einbruchdiebstahl in den AVB unter A 3.2 Abs. 11 klar
und unmissverständlich einschränkend definiert sei, hält der Appellant entgegen, in den
AVB werde nicht mit genügender Klarheit gesagt, dass jeder "furto con scasso"
ausserhalb eines Hauses ausgeschlossen sein solle. Insbesondere verweist er auf die
Bestimmung von A 2.2 der AVB, in welcher festgehalten werde, dass die Versicherung
auch "fuori di casa" gelten würde. Aus dieser Bestimmung könne ein nicht besonders
gebildeter und geschulter Versicherungsnehmer schliessen, er sei auch gegen
Einbruchdiebstahl ausserhalb eines festen Gebäudes versichert.
Artikel 33 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908
(VVG) umschreibt den gesetzlichen Gefahrsumfang für Versicherungen. Danach haftet
der Versicherer unter Vorbehalt gesetzlicher Vorschriften "für alle Ereignisse, welche

die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genommen wurde, an sich
tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter,
unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst". Die Beweislast dafür,
dass das Ereignis die Merkmale der grundsätzlichen Gefahr in diesem Sinne aufweist,
trifft
den
Anspruchsberechtigten
(Roelli/Keller,
Kom.
zum
Schweizerischen
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I, 2. A., Bern 1968, S. 449; Koenig,
Schweizerisches Privatversicherungsrecht, Bern 1951, S. 138). Demgemäss können
die Parteien den Gefahrenumfang beliebig beschränken, doch sind die ge-
fahrsbeschränkenden Abreden nur dann beachtlich, wenn sie in bestimmter, un-
zweideutiger Formulierung umschrieben werden. Dies gilt jedoch nicht bloss für Aus-
schlüsse, sondern auch dann, wenn die versicherte Gefahr einschränkend umschrieben
wird (Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. A., Bern 1986, S. 230).
Dem zweiten Satzteil von Art. 33 VVG kommt insofern eine gewichtige Bedeutung zu,
als er für den Bereich der Risikoausschlüsse die Unklarheitenregel gesetzlich
niederlegt. Wurde eine Bestimmung von einer Partei unklar verfasst, so besagt die
Unklarheitenregel, dass "im Zweifel" (BGE 99 II 292; 110 II 146; 113 II 52; 115 II 268: "in
dubio contra assecuratorem") diejenige Bedeutung vorzuziehen sei, die für den
Verfasser der auszulegenden Bestimmung ungünstiger ist. Das Bundesgericht hat aber
immer wieder festgestellt, dass die Regel in keinem Fall allein deswegen angewandt
werden darf, weil die Auslegung streitig ist, sondern erst dann, "wenn die übrigen
Auslegungsmethoden versagen und der bestehende Zweifel nicht anders behoben
werden kann" (BGE 99 II 292; 107 Il 230; 109 Il 219; 118 II 342; Roelli/Keller, a.a.O., S.
456 ff.; Maurer, a.a.O., S. 145 f.; Kramer, in: Berner Kommentar zum schweizerischen
Privatrecht, Das Obligationenrecht, Bd, VI, 1. Abt., 1. Teilb., Bern 1986, Art. 1 N. 109;
Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, Bd. I., 5. A., Zürich 1991,
N. 1232). Somit ist eine Ausschlussklausel einschränkend auszulegen, doch verlangt
Art. 33 VVG keine abschliessende Aufzählung aller ausgeschlossenen Ereignisse.
Nach Auffassung des Bundesgerichts genügt es, eine Gattung genau und unzweideutig
zu umschreiben, so dass unter Berücksichtigung des Zusammenhangs kein Zweifel
über den Umfang des versicherten Risikos besteht (BGE 118 II 342 Erw. 1 a).
Da das VVG selber keine allgemeine Auslegungsregel enthält, gelangen nach der in
Art. 100 VVG enthaltenen Verweisung die Bestimmungen des OR und damit
gleichzeitig die Einleitungsartikel des ZGB zur Anwendung (Roelli/Keller, a.a.O., S.
456/57). Demgemäss ist wie bei jedem Vertrag für die Auslegung einer Versiche-
rungsvertragsbestimmung grundsätzlich der wirkliche Wille der Parteien zu ermitteln.
Kann er nicht erstellt werden, so ist gemäss dem Vertrauensprinzip oder gemäss Treu
und Glauben auf den "wahrscheinlichen Willen abzustellen und alle Umstände in
Betracht zu ziehen, die beim Vertragsschluss eine Rolle gespielt haben. Massgebend
ist dabei die allgemeine Alltagssprache unter Vorbehalt von technischen Ausdrücken,
die der streitigen Gefahr eigen sind (BGE 116 Il 347; 112 II 253; 118 II 342). Das
Vertrauensprinzip legt fest, dass der gegen aussen erkennbare Sachverhalt in einem
objektiven Sinn zu verstehen ist, nämlich so, wie ein vernünftiger und korrekter Adressat
ihn in guten Treuen auffassen durfte und musste (BGE 116 la 58; 113 II 50; 112 II 253;
Kramer, a.a.O., Art. 1 OR N. 102; Gauch/Schluep, a.a.O., N. 1201).
Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut als primäres Auslegungsmittel.
Mangels anderer Anhaltspunkte ist anzunehmen, dass die Parteien ein von ihnen
verwendetes Wort gemäss dem allgemeinen Sprachgebrauch, im Sinne der "Alltags-"
oder "Umgangssprache" verwendet haben (vgl. BGE 115 II 269; 66 II 191). Dieser
allgemeine Sinngehalt eines Wortes ist aber nur massgebend, wenn nicht feststeht,

dass die Parteien das Wort in einem individuellen Sinn verstanden haben, der den
allgemeinen oder verkehrsüblichen Sinn erweitert, einengt oder sonstwie verändert. Ein
individueller Sinn, der einem Wort nur für den betreffenden Vertrag zukommt, kann sich
aus dem Zusammenhang eines Schriftstückes ergeben. Denn bei der Auslegung von
Verträgen ist immer auch das systematische Element zu berücksichtigen: der einzelne
Ausdruck ist stets im Zusammenhang, in dem er steht, als Teil eines Ganzen
aufzufassen (BGE 113 II 50; 101 II 325; Gauch/Schluep, a.a.O., N. 1210); Jäggi/Gauch,
Kom. zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Teilbd. V 1b, Kom. zu
Art. 18, N. 351).
In casu ist demgemäss vorerst mittels der Auslegung abzuklären, welche Ereignisse
unter den Begriff des "furto con scasso" fallen, insbesondere, ob der Begriff auch einen
Diebstahl aus einem Auto umfasst. Der "furto con scasso" wird in den AVB unter A 3.2
Abs. 11, somit bei der Aufzählung der versicherten Gefahren, durch drucktechnisch
hervorgehobenen Titel abschliessend definiert. Die Frage nach der Bedeutung des
Begriffes "furto con scasso" in der Umgangs- oder Alltagssprache kann dann
offengelassen werden, wenn die vertragliche Umschreibung des Begriffes genügend
klar und deutlich ist, da der vertraglich vereinbarte individuelle Sinn dem
überindividuellen - allgemeinen oder verkehrsüblichen - vorgeht (vgl. BGE 97 II 76; 85 II
344; Jäggi/Gauch, a.a.O., Art. 18 N. 431). Für die in der Umschreibung verwendeten
Worte und Begriffe ist wiederum der allgemeine Wortsinn massgeblich, soweit sie nicht
Gegenstand weiterer Definitionen sind. Das Obergericht ist der Auffassung, dass die in
der Bestimmung von A 3.2 Abs. 11 vorgenommene Umschreibung des
Einbruchdiebstahls klar und deutlich ist, und dass die versicherte Gefahr, nämlich der
Einbruch, genau definiert wurde. Ein solcher liegt in deutscher Uebersetzung nur dann
vor, wenn der Täter gewaltsam in ein Gebäude oder in den Raum eines Gebäudes
eindringt, oder darin ein Behältnis aufbricht. Der vom Appellanten behauptete Diebstahl
aus seinem im Freien parkierten Fahrzeug weist zweifellos die genannten Merkmale
nicht auf und stellt somit keinen Einbruchdiebstahl dar, für welchen die Beklagte
aufgrund der AVB einzustehen hätte.
Der Appellant macht im weiteren geltend, dass die vertragliche Einschränkung des
Begriffes "furto con scasso" auf Gebäude nicht genügend klar und unmissverständlich
verfasst wurde, da aus der Bestimmung A 4.3 geschlossen werden könne, dass ein
Einbruchdiebstahl auch "fuori di casa" - also ausserhalb eines Hauses - begangen
werden könne. Ein nicht besonders geschulter Versicherungsnehmer schliesse aus der
Bestimmung A 4.3 in Verbindung mit A 2 Abs. 2, er sei auch gegen Einbruchdiebstahl
ausserhalb eines festen Gebäudes versichert. Deswegen sei die Ausschlussklausel
nicht genügend bestimmt und unzweideutig. Dieser Auffassung kann aber nicht gefolgt
werden. Einerseits bezwecken die Bestimmungen von A 2 Abs. 2 und A 4.3 nicht die
Umschreibung
der
versicherten
Risiken.
Aufgrund
der
durch
Fettdruck
hervorgehobenen, in einfacher Fragestellung verfassten Titel ist es auch für einen Laien
klar ersichtlich, dass diesen Bestimmungen andere Funktionen zukommen als die
Umschreibung und Abgrenzung der versicherten Risiken. Andererseits bedeutet "a
casa" umgangssprachlich eindeutig "zu Hause" und nicht "in einem Haus". "Fuori di
casa" muss daher in A 4.3 als Korrelat zu "a casa" als "auswärts" und nicht als
"ausserhalb eines Hauses" verstanden werden. Ferner wird der Begriff "fuori di casa" in
der Regelung des örtlichen Geltungsbereiches in A 2 Abs. 2 verwendet. Dort wird zwar
festgehalten, dass die Versicherung "fuori di casa", "nel mondo intero" (dt.: auf der
ganzen Welt) gilt, doch sind dabei die weiteren Worte in Klammern ("cioè nella casa o
nell' appartamento di vacanza, nell' appartamento secondario e simili") auch zu

beachten. Diese machen deutlich, dass "fuori di casa" in diesem Zusammenhang
gerade nicht "ausserhalb eines Hauses" bedeuten, sondern "auswärts" und zwar in
einem anderen Gebäude oder Raum, da lediglich von Ferienwohnungen oder
Zweitwohnungen die Rede ist.
Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, dass der Appellant die Bedeutung
der Ausschlussklausel in A 3.2. Abs. 11 hätte erkennen können und müssen. Die
fragliche Vertragsklausel ist weder unklar, noch lässt sie eine andere Deutung zu, so
dass die Unklarheitenregel nicht zur Anwendung kommt.
b) Im weiteren macht der Vertreter des Appellanten geltend, dass aus der Versiche-
rungspolice eine Einschränkung des Begriffes "furto con scasso" nicht ersichtlich sei.
Auch werde diesbezüglich nicht speziell auf die allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen verwiesen.
Gemäss Art. 11 VVG muss die Police die Rechte und Pflichten der Parteien festhal-
ten. Da das VVG keine Vorschriften darüber enthält, wie die Rechte und Pflichten der
Parteien festzustellen sind, genügt grundsätzlich jede Beurkundung, die den
Versicherungsnehmer den Vertragsinhalt sicher erkennen lässt (Roelli/Keller, a.a.O., S.
193). In casu weist die Police auf ihrer dritten Seite auf die dem Appellanten über-
gebenen AVB hin, doch wird dabei nicht speziell auf die einschränkende Definition des
"furto con scasso" verwiesen, was auch nicht vom Gesetz verlangt wird. Es ist durchaus
zulässig, dass die dem Appellanten übergebene Police nur den individuell vereinbarten
Vertragsinhalt wiedergibt, die allgemein geltenden Bestimmungen dagegen lediglich
benennt. Das Bundesgericht hat in BGE 108 II 418 Erw. 1b den Grundsatz festgehalten,
dass, wer einen Vertragstext unterzeichnet, der auf allgemeine Geschäftsbedingungen
verweist, in gleicher Weise gebunden ist, wie derjenige, der seine Unterschrift unter den
Text
der
allgemeinen
Bedingungen
selbst
setzt.
Die
sogenannte
Ungewöhnlichkeitsregel
schränkt
aber
diesen
Grundsatz
insoweit
ein,
als
ungewöhnliche Bestimmungen, mit denen eine global zustimmende schwache oder
unerfahrene Partei nicht gerechnet hat und aus ihrer Sicht zur Zeit des
Vertragsschlusses auch nicht rechnen musste, keine Geltung erlangen (BGE 109 II 456;
Gauch/Schluep, a.a.O., N. 1141; Kramer; a.a.O., Art. 1 N. 204 f.; Jäggi/Gauch, a.a.O.,
Art. 18 N. 472). In casu ist der Versicherungsnehmer zweifellos branchenfremd und
damit die schwächere Partei, doch wird die Ungewöhnlichkeitsregel nur dann
angewendet, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von
Branchenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden
Inhalt aufweist. Dabei sind unter geschäftsfremden Bestimmungen solche zu verstehen,
die zu einer wesentlichen Aenderung des Vertragscharakters führen oder in
erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen (BGE 109
II 458). Da das Schwergewicht der in casu anzuwendenden AVB zweifellos in der
Risikoumschreibung liegt, kann die streitige risikobeschreibende Klausel keineswegs
als unüblich und damit als unverbindlich qualifiziert werden. Somit ist die vertraglich
vereinbarte Beschränkung des gesetzlichen Gefahrenumfanges für die Parteien
rechtswirksam.
Der Diebstahl der Gegenstände aus dem im Freien parkierten Auto des Appellanten
ist demgemäss nicht als "furto con scasso" im Sinne der AVB zu qualifizieren, weshalb
die Appellatin für diesen nicht einzustehen hat. Die Appellation ist somit vollumfänglich
abzuweisen.

No. 15
I. Inhaltsverzeichnis
X, 5 (Besondere Klauseln in der Diebstahlversicherung)
II. Gesetzesregister
VVG 11, 33, 100
III. Sachregister
Auslegung
nach dem herrschenden Sprachgebrauch
nach dem Vertrauensprinzip
Ungewöhnlichkeitsregel
Diebstahlversicherung
Begriff des Einbruchdiebstahls
Deckungsumfang
Deckungsumfang
in der Diebstahlversicherung