finma_versicherungsrecht · 20070822_d_ch_b_01 · 2007-08-22 · de
22. August 2007 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_191/2007 (22.08.2007)
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_191/2007 /wim

Urteil vom 22. August 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Hatzinger.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwälte Adrian Fiechter und
Ivan Pérez.

Gegenstand
Versicherungsvertrag,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid
des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 30. April 2007.

Sachverhalt:
A.
A.a Y.________ (Kläger, Beschwerdegegner) betreibt als Einzelfirmeninhaber in A.________ das
Restaurant B.________. Am 3. September 2003 unterschrieb der Kläger bei der X.________
(Beklagte, Beschwerdeführerin), dem Versicherungsverband C.________, einen Antrag zum
Abschluss einer "Geschäftsversicherung D.________", die u.a. eine Deckung bei Feuer und
Betriebsunterbruch vorsah. Im Antragsformular waren die Fragen nach dem Bestehen einer ähnlichen
Versicherung mit "ja", der Gesellschaft mit "WV" (Winterthur Versicherungen) und der Policen Nr.
mit "1.234.567" beantwortet worden. Die Frage, ob "die Versicherungen" noch in Kraft seien, wurde
bejaht und bei der nachfolgenden Rubrik: "Wenn nein, Grund:" angegeben: "Ja, noch bis Ende 2003".
Ebenfalls am 3. September 2003 kündigte der Kläger bei den Winterthur Versicherungen die Police
Nr. 1.234.567 per 31. Dezember 2003. Am 8. September 2003 bestätigte die Beklagte dem Kläger die
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Versicherungsdeckung per 1. Januar 2004 durch die Geschäftsversicherung D.________.
A.b In der Nacht vom 11./12. September 2004 ereignete sich im Restaurant B.________ ein Brand,
woraus ein Totalschaden entstand. Die kantonale Gebäudeversicherung richtete in der Folge ihre
Leistungen aus. Der Kläger meldete den Schaden auch den Winterthur Versicherungen und der
Beklagten. Das Geschäftsinventar war inkl. Betriebsunterbruch unter der Police Nr. 98.765.432 vom
15. Februar 2002 bis 28. Februar 2005 weiterhin bei den Winterthur Versicherungen versichert. Bei
der Beklagten bestand neben der Geschäftsversicherung D.________ noch eine Hausratversicherung.
Am 15. September 2004 hielt die Beklagte - unter Bezugnahme auf eine Brandplatz-Besichtigung
gleichen Datums durch die Versicherungsvertreter - gegenüber dem Kläger fest, die seit 1. Januar
2004 gültige Geschäftsversicherung D.________ sei unter falschen Voraussetzungen zustande
gekommen. Die Angaben bei der Antragstellung seien insofern unzutreffend, als die
Geschäftsversicherung inkl. Betriebsunterbruch nach wie vor bei den Winterthur Versicherungen
platziert sei. Die Beklagte machte von ihrem Rücktrittsrecht nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den
Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1; falsche Antragsdeklaration) Gebrauch und löste den
fraglichen Vertrag rückwirkend per 1. Januar 2004 auf. Die Hausratversicherung bei der Beklagten
war davon nicht betroffen. In der Folge unterblieb jegliche Leistung aus der Geschäftsversicherung
der Beklagten.
A.c Mit Klage vom 21. August 2006 machte der Kläger beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen
gegen die Beklagte eine Forderung aus Versicherungsvertrag über Fr. 99'744.75 nebst 5 % Zins ab 4.
November 2004 geltend. In der Klageantwort beantragte die Beklagte, die Klage als
Feststellungsklage entgegenzunehmen und festzustellen, dass für das Ereignis vom 11. September
2004 kein Versicherungsschutz bei der Beklagten bestehe. In der Folge beschränkte der
Handelsgerichtspräsident den Schriftenwechsel auf die Frage der Gültigkeit des
Versicherungsvertrags.
B.
Mit Entscheid vom 30. April 2007 stellte das Handelsgericht fest, dass für das Ereignis vom 11.
September 2004 Versicherungsschutz bei der Beklagten bestehe (Dispositiv Ziff. 1). Die Parteien
wurden aufgefordert, das Sachverständigenverfahren nach Art. 19 AVB durchzuführen und dem
Gericht anschliessend das Ergebnis mitzuteilen (Ziff. 2). Nach den Erwägungen des Handelsgerichts
ist die unrichtige Antwort des Klägers bezüglich Vertragsdauer und die Angabe einer nicht mehr
aktuellen Policennummer nicht als Anzeigepflichtverletzung nach Art. 4 VVG zu qualifizieren. Die
Antworten des Klägers hätten die Beklagte nicht an einer korrekten Risikoeinschätzung gehindert.
Der Kläger habe keine klar und ausdrücklich gestellte, auf eine erhebliche Gefahrstatsache bezogene
Frage unrichtig beantwortet. Die Versicherungsdeckung sei daher zu bejahen.
C.
Die Beklagte hat am 30. Mai 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie
beantragt, den Entscheid des Handelsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass für das Ereignis
vom 11. September 2004 bei ihr kein Versicherungsschutz bestehe.

Der Kläger beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die
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Beschwerde diesem Gesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildet eine versicherungsvertragliche Streitigkeit. Nach Art.
72 BGG ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel. Der angefochtene Entscheid
ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG; vgl. Art. 239 ZPO/SG). Der Streitwert ist erreicht (Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich, wie die Beschwerdeführerin
zutreffend erkannt und kurz ausgeführt hat, um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid
gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. BGE 132 III 785 E. 2), der ausnahmsweise mit Beschwerde in
Zivilsachen angefochten werden kann (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl
2001 S. 4334; BGE 122 III 254 E. 2a; 118 II 91 E. 1a; Urteile 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007;
4A_35/2007 vom 2. Mai 2007, je E. 2). Die Beschwerdeführerin, die am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der materiellen Überprüfung des
Feststellungsentscheids hat (Art. 76 BGG), rügt namentlich eine Verletzung von Art. 4 und aArt. 6
VVG sowie Art. 2 ZGB und erhebt damit gemäss Art. 95 lit. a BGG zulässige Rügen. Das
Rechtsmittel ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 100 BGG). Auf die Beschwerde ist demnach
einzutreten.
3.
3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens
oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen,
soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich
mitzuteilen. Gefahrstatsachen sind alle Tatsachen, die bei Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen,
mit anderen Worten den Versicherer über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können,
also nicht nur solche Tatsachen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen
Rückschluss auf das Vorliegen von die Gefahr verursachenden Tatsachen gestatten (BGE 108 II 143
E. 1; 118 II 333 E. 2a, je mit Hinweis; 131 III 542 nicht publ. E. 2.2). Erheblich sind nach Art. 4 Abs.
2 VVG diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den
Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben.
Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter,
unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Art. 4 Abs. 3 VVG). Wenn
der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er
kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den
Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der
Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt (aArt. 6 VVG in der vorliegend
anwendbaren, bis 31. Dezember 2005 in Kraft gestandenen Fassung).
3.2 Die streitigen allgemeinen Antragsfragen lit. b und c lauten wie folgt: "Besteht oder bestand für
den zu versichernden Betrieb (bzw. Nebenbetrieb) bereits eine ähnliche Versicherung? Wenn ja,
Gesellschaft: ... Policen Nr. ?" (lit. b). "Sind die Versicherungen noch in Kraft ? Wenn nein,
Grund: ..." (lit. c). Die Frage nach einer bestehenden oder früheren Versicherung zielt namentlich auf
den bisherigen Schadenverlauf und damit auf Umstände, die aufgrund ihrer Risikorelevanz geeignet
sind, den Abschluss des Versicherungsvertrags zu beeinflussen und daher als erhebliche
Gefahrstatsachen zu betrachten sind (Art. 4 Abs. 2 und 3 VVG). Der Sinn der in einem
Versicherungsvertrag enthaltenen Frage bestimmt sich im Grundsatz nach dem Vertrauensprinzip
(BGE 101 II 339 E. 2b). Folglich ist darauf abzustellen, was der Versicherer bei objektiver
Betrachtung mit der Frage vernünftigerweise ermitteln will und wie die Frage vom Antragsteller bei
ernsthafter Überlegung in guten Treuen verstanden werden darf und muss. Dabei sind subjektive
Elemente insofern zu berücksichtigen, als auch den persönlichen Umständen des Antragstellers
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Rechnung zu tragen ist (BGE 118 II 333 E. 2b).
3.3 Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung
versichert. Er habe die ihm gestellte Frage nach einer bestehenden oder früheren Versicherung
korrekt beantwortet, ebenso habe er die richtige Gesellschaft genannt. Zudem war gemäss Vorinstanz
die Angabe der Policennummer - bezogen auf die zusammengefasste und damit nicht eindeutige
Frage nach einer aktuell oder in der Vergangenheit bestehenden Versicherung - mit der Nennung der
früheren, jedoch in der Zwischenzeit ersetzten Policennummer nicht falsch. Selbst wenn man davon
ausgehen würde, der Kläger habe die Zusatzfrage nach der Policennummer unrichtig oder
unvollständig beantwortet, könne diese Frage für sich allein nicht als eine Frage nach einer
erheblichen Gefahrstatsache betrachtet, sie müsse vielmehr als ergänzende Frage verstanden werden.
Mit den Abgaben des Klägers war die Beklagte laut Vorinstanz ohne weiteres in der Lage, vor
Vertragsschluss weitere Abklärungen zu treffen und bei der richtig angegebenen
Versicherungsgesellschaft Erkundigungen insbesondere über den Schadenverlauf mit dem Kläger
einzuholen. Zu diesem Nachfragen habe der Kläger die Beklagte mit der Unterzeichnung des
Antragsformulars ermächtigt.
3.4 Die Beklagte rügt in diesem Zusammenhang, der Schluss der Vorinstanz sei unzutreffend, dass
der Antragsteller die "Allgemeine Antragsfrage" nach einer bestehenden oder früheren Versicherung
nicht falsch beantwortet habe. Nach Auffassung der Beklagten kann die Frage nur so verstanden
werden, dass der Versicherer wissen will, ob im Zeitpunkt der Antragstellung ein ähnliches Risiko
noch anderweitig versichert ist oder - falls nicht - früher versichert war. Aus dem Wörtchen "oder"
konnte der Antragsteller gemäss der Beklagten nicht in guten Treuen ableiten, er habe beim
Vorliegen beider Varianten die Wahl, entweder die bestehende oder eine früher bestandene
Versicherung anzugeben. Indem der Antragsteller die Frage bejaht, nachfolgend jedoch fälschlich die
Police Nr. 1.234.567 statt die Police Nr. 98.765.432 als noch bestehende angegeben habe, habe er die
Antragsfrage bezüglich der Police Nr. 1.234.567 falsch beantwortet und das Bestehen der Police Nr.
98.765.432 verschwiegen. Entgegen der Ansicht der Beklagten lag der Sinn der Frage b nicht auf der
Hand, wonach vom Antragsteller zunächst Auskunft über bestehende Versicherungen, bei deren
Fehlen über allenfalls früher bestandene verlangt worden sei. Wäre diese Ansicht zutreffend, würde
sich die Antragsfrage c, ob die Versicherungen noch in Kraft seien, erübrigen. Zweck dieser Frage ist
offenkundig, den aktuellen Versicherungsschutz bzw. eine gegenwärtig bestehende
Doppelversicherung abzuklären. Die Antragsfrage c schliesst insofern die Ansicht der Beklagten aus.
Damit ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die versehentliche Nennung der früheren
Policennummer aufgrund der nicht eindeutigen Frage nach einer bestehenden oder früheren
Versicherung nicht falsch war, nicht zu beanstanden.
3.5 Die Beklagte macht weiter geltend, die drei unter der Antragsfrage b zusammenhängend
gestellten Fragen seien als Gesamtfrage nach der Versicherungssituation bei Antragstellung
aufzufassen. Insoweit die Vorinstanz die Frage nach der Policennummer für sich allein betrachte und
erkläre, sie könne nicht als Frage nach einer erheblichen Gefahrstatsache angesehen werden,
verstosse sie gegen Art. 4 Abs. 3 VVG. Wohl ist von den im Versicherungsantrag enthaltenen,
bestimmten und unzweideutigen Fragen zu vermuten, mit ihnen wolle der Versicherer Umstände
ermitteln, die für ihn erheblich sind (Art. 4 Abs. 3 VVG). Indessen ist es dem Versicherungsnehmer
unbenommen, den Nachweis zu führen, eine nicht wahrheitsgemäss angegebene Tatsache sei nicht
erheblich, weil der Versicherer den Vertrag zu denselben Konditionen auch abgeschlossen hätte,
wenn er den zutreffenden Sachverhalt gekannt hätte. Anders als durch Schlüsse, die insbesondere aus
dem Verhalten des Versicherers gezogen werden, lässt sich dieser Beweis in der Regel nicht
erbringen (vgl. BGE 99 II 67 E. 4e; 131 III 542 nicht publ. E. 2.4; Urteil 5C.104/2001 vom 21.
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August 2001, E. 3b). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht,
dass die Beklagte die Police Nr. 98.765.432 anstelle der angegebenen Police Nr. 1.234.567 überprüft
hätte. Dass die Vorinstanz die Frage nach der Policennummer als ergänzende Frage betrachtet hat, ist
nicht zu beanstanden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beklagte den Vertrag auch unter
Angabe der Policen Nr. 98.765.432 im Antragsformular abgeschlossen hätte. Die Frage nach der
Policennummer kann damit nicht als Frage nach einer erheblichen Gefahrstatsache verstanden
werden. Im Übrigen hätte die Beklagte beim richtig bezeichneten Vorversicherer nicht nur Auskünfte
über den bisherigen Schadenverlauf einholen, sondern gestützt auf die Einwilligungserklärung des
Klägers auch dessen Angaben überprüfen können. Der Einwand der Beklagten, sie habe keinen
Anlass gehabt, nähere Abklärungen beim Vorversicherer zu treffen aufgrund der Kündigung der
Police Nr. 1.234.567 per Ende 2003 und des insofern fehlenden Risikos einer Doppelversicherung,
lässt übrigens auch darauf schliessen, dass die Policennummer gerade keine erhebliche
Gefahrstatsache darstellte; nach eigenen Angaben hatte die Beklagte keinen Grund, die im
Antragsformular erfragte Policennummer zu überprüfen.
3.6 Nach dem Gesagten hat der Kläger entgegen der Rüge der Beklagten die weitere allgemeine
Antrags(teil)frage c, ob die Versicherungen noch in Kraft seien, zutreffend mit "Ja" beantwortet; die
Police Nr. 98.765.432 war zum Zeitpunkt der Antragstellung am 3. September 2003 in Kraft. Die
zweite Teilfrage nach dem Grund war nur zu beantworten, wenn die erste Teilfrage nach dem
Inkraftstehen der Versicherungen verneint wurde. Wenn der Kläger die Frage trotzdem mit "ja, noch
bis Ende 2003" beantwortete hat, hat er damit die Anzeigepflicht nicht verletzt. Wie die Vorinstanz
zutreffend erwogen hat, bleibt diese unrichtige Auskunft über nicht Gefragtes ohne Folgen für den
Kläger (vgl. Urteil 5C.140/1993 vom 4. November 1993, E. 2d); sie hätte sich gemäss Vorinstanz bei
einer Nachfrage korrigieren lassen, da der Kläger die Frage nach einer bestehenden Versicherung
korrekt bejaht und die Gesellschaft richtig bezeichnet hatte. Insofern hat die Vorinstanz auch den
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht verletzt.
3.7 Demnach liegt keine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von aArt. 6 VVG durch den Kläger vor.
Die Vorinstanz hat weder gegen diese Bestimmung noch gegen Art. 4 VVG oder Art. 2 ZGB
verstossen.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtsgebühr ist damit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 66 BGG), und diese hat dem Beschwerdegegner dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
6'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. August 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
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