finma_versicherungsrecht · 20100304_d_zh_o_01 · 2010-03-04 · de
04. März 2010 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2008.00019
980.58.253.154
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Gräub
Sozialversicherungsrichter Meyer
Gerichtssekretär Wilhelm
Urteil vom 4. März 2010
in Sachen


Klägerin



gegen

Beklagter
vertreten durch Sozialdienst

Lagerhausstrasse 19 ■ Postfach • 8401 Winterthur-Telefon 052 268 10 10-Fax 052 268 10 09
A.
B.
X. Versicherungen

KK.2008.00019/Seite 2 von 10
Sachverhalt:
1.
geboren 1958, selbständiger Taxihalter, hat bei der

im Rahmen einer Zusatzversi-
cherung zur sozialen Krankenversicherung das Risiko Unfall mit einem Taggeld
von Fr. 250.— pro Tag und einer Wartefrist von 7 Tagen versichert (Urk. 2/2).
Mit Einreichen der Unfallmeldung vom 15. September 2005, der Krankmeldung
vom 24. September 2005 und der Taggeldkarte vom 11. Oktober 2005 teilte der
Versicherte der
mit, dass ab 4. September 2005 aufgrund eines Unfalles
(Sturz auf das Gesäss) eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe (Urk. 2/5a-
c). Nach Ablauf der Wartefrist von 7 Tagen erbrachte die
auf der Basis
einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis und mit Mai 2006 die vertraglich ver-
einbarten Taggeldleistungen (Urk. 2/6/1-10).
Am 31. August 2006 teilte die
dem Versicherten mit, eine ver-
trauensärzüiche Abklärung habe ergeben, ab Januar 2006 habe tatsächlich noch
eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % und ab Februar 2006 keine Arbeitsun-
fähigkeit mehr vorgelegen, weshalb die bis 31. Mai 2006 ausbezahlten vollen
Taggelder zu Unrecht erbracht worden seien (Urk. 2/26). Mit der Leistungsab-
rechnung vom 2. September 2006 bezifferte die
die zuviel erbrachten
Leistungen
auf
total
Fr. 33'875.-
(Urk. 2/27)
und
forderte
sie
am
28. September 2006 vom Versicherten zurück (Urk. 2/29). Am 18. Juni 2007
leitete die
über diesen Betrag die Betreibung ein (Urk. 2/33). Gegen den
Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2007 erhob der Versicherte am 3. Juli 2007
Rechtsvorschlag (Urk. 2/34).
2.
Am 3. Juli 2008 erhob die
gegen den Versicherten Klage mit dem
Rechtsbegehren,
der Versicherte
sei zu verpflichten,
den Betrag von
Fr. 33'875.- für zuviel erbrachte Taggeldleistungen in der Zeit vom 1. Februar
bis 31. Mai 2006 zu bezahlen. Des Weiteren beantragte die Klägerin den Beizug
der Akten in den Verfahren des Versicherten mit der
und der
Invalidenversicherung sowie eventualiter die Sistierung des Verfahrens bis zum
Entscheid der
über die Auszahlung der Taggelder ab Februar
2006 respektive bis zum Entscheid des hiesigen Gerichts im Verfahren mit der
Invalidenversicherung (Urk. 1). Unter Hinweis auf die Eingabe von Dr. med.
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. August 2008 (Urk. 5)
verzichtete der Versicherte am 19. Dezember 2008 auf eine Stellungnahme zur
Klage (Urk. 8). Am 6. April 2009 wurde der Schriftenwechsel geschlossen
(Urk. 11).
A.
X. Versicherungen
X.
X.
X.
X.
X.
X.
Y. Versicherungen
Y. Versicherungen
C.

KK.2008.00019 / Seite 3 von 10
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge-
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG
dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (WG). Streitigkeiten im Be-
reich dieser Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur; strittige Ansprü-
che darüber sind in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen, das
die Kantone unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze von Art. 85 Abs. 2 und
3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungs-
einrichtungen (VAG) zu regeln haben.
1.2
Im Kanton Zürich ist das Sozialversicherungsgericht zuständig für die Behand-
lung der Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi-
cherung (vgl. den Beschluss des Kantonsrates vom 27. November 1995 in Ver-
bindung mit § 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer; ab
1. Januar 2005: § 2 lit. b GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Be-
stimmungen des GSVGer, wobei ergänzend das Gesetz über den Zivilprozess
(ZPO) sinngemäss Anwendung findet (§ 28 GSVGer).
1.3
Auch die örtliche Zuständigkeit ist zu bejahen. Diese richtet sich im Bereich der
Zusatz Versicherungen zur Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz
über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG
ist für die Behandlung von Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an
deren Sitz zuständig. Es steht den Parteien nach Art. 9 GestG allerdings frei, für
einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit einen Gerichtsstand zu
vereinbaren. Dies haben die Parteien vorliegend getan. Gemäss Art. 31 der All-
gemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Kollektive Krankenzusatz-
versicherung steht den Vertragsparteien bei Streitigkeiten wahlweise der Sitz
der Beklagten respektive der Gerichtsstand am schweizerischen Wohnsitz des
Beklagten zur Verfügung (Urk. 2/1 S. 6). Sowohl die Klägerin als auch der Be-
klagte haben ihren Sitz respektive Wohnsitz im Kanton Zürich. Das hiesige Ge-
richt
als
im
Kanton
Zürich
einziges
sachlich
zuständiges
Gericht
(vgl. vorstehende Erwägung 1.2) ist damit in jedem Fall örtlich zuständig.

KK.2008.00019/Seite 4 von 10
2.1
Zur Frage betreffend Aktenbeizug und Verfahrenssistierung im Zusammenhang
mit der
ist zu beachten, dass diese ihre Leislxingspflicht für den
vorliegend in Frage stehenden Zeitraum an sich nicht in Frage stellte, sondern
ihre eigene Rückforderung einzig mit dem Überentschädigungsverbot begrün-
dete (vgl. Urk. 2/23). Bei dieser Sachlage ist nicht das vorliegende Verfahren zu
sistìeren, sondern es ist im Gegenteil die Leistungspflicht der vorleistenden Klä-
gerin für die Zeit ab Februar 2005 vorgängig zu klären. Eines Beizugs der Akten
der
bedarf es nicht.
2.2
Betreffend das Verfahren mit der Invalidenversicherung ist ebenfalls von einer
Sistierung abzusehen. Das Verfahren am hiesigen Gericht in Sachen des Be-
klagten mit der Invalidenversicherung (Prozess Nr. IV.2007.01029) war im Zeit-
punkt der Klageanhebung bereits rechtskräftig entscheiden. Das Urteü erging
am 8. Januar 2008. Entbehrlich ist sodann auch der Beizug der Akten aus die-
sem Verfahren. Massgebend im P/-Verfahren ist die psychische Erkrankung des
Beklagten (vgl. Erw. 3 f des Urteils im Verfahren rv.2007.01029), welche ge-
mäss nachstehender Erwägung 6.2 nicht unfallkausal ist.
3.
3.1
Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
sehen die Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem das Gericht
den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Er-
messen würdigt (Art. 85 Abs. 2 VAG).
Das Verfahren ist daher einerseits vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht,
wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. Dieser Grundsatz gilt
indessen nicht uneingeschränkt; er fmdet sein Korrelat in den Mitwirkungs-
pflichten der Parteien. Die Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien nicht
davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwir-
ken (BGE 125 in 238 f Erw. 4a). Sie haben die für die Beurteilung des An-
spruchs notwendigen Auskünfte zu erteilen und zur Beschaffung der erforderli-
chen Unteriagen Hand zu bieten (vgl. BGE 116 V 27).
3.2
Das Gericht darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von
ihrem Bestehen überzeugt ist (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts,
4. Aufl., Bern 1984 S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen
Entscheid, sofem das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be-
Y. Versicherungen
Y. Versicherungen

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weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich-
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der
Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu fol-
gen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste
würdigen (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen). Dieser
im Sozialversicherungsprozess allgemein gültige Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit gelangt auch im Klageverfahren betreffend Leistungen aus
der Zusatzversicherung zur Anwendung (Christine Grünig, Verfahrensfragen in
der Krankenversicherung, in: Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Hrsg.
Hans-Jakob Mosimann, Zürich 2001, S. 193 mit Hinweisen).
3.3
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisfüh-
rungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein (BGE 115 V 113 Erw. 3d/bb;
Maurer, Sozialversicherungsrecht, Bd. I, 2. unveränderte Aufl., Bern 1983,
S. 438 Ziff. 7a). Die Parteien tragen mithin in der Regel eine Beweislast nur in-
sofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei
ausfallt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten
wollte (BGE 115 V 142 Erw. 8a). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz,
wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes
aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest
die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V
264 Erw. 3b).
3.4
Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat das Sozialversiche-
rungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln,
sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozi-
alversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügba-
ren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches
gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen
Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu
würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die
andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztbe-
richtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist,
auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden be-
rücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der
Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten
begriindet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. Ic).

KK.2008.00019/Seite 6 von 10
4.
4.1
Zur Begründung der Klage führte die Klägerin aus, die von Februar bis und mit
Mai 2006 ausbezahlten Taggelder habe der Beklagte zu Unrecht erhalten. Im
genarmten Zeitraum habe keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mehr bestan-
den. Die Leistungspflicht aus der Taggeldversicherung setze nicht nur die Versi-
cherteneigenschaft voraus, sondern des Weiteren auch eine ärztlich attestierte
Arbeitsunfähigkeit, die einen Erwerbsausfall zui Folge habe. Durch die Bezah-
lung der nichtgeschuldeten Leistungen habe der Beklagte einen unrechtmässi-
gen Vermögensvorteil erlangt. Diesen habe er zurückzuerstatten (Urk. 1 S. 10 ff.
Ziff. II).
4.2
Der Beklagte verzichtete mit dem Verweis auf die Eingabe seines behandelnden
Arztes Dr. med.
vom 5. August 2008 (vgl. Urk. 5) auf eine Stel-
lungnahme (Urk. 8).
4.3
Dr.
führte in der Eingabe vom 9. August 2008 aus, er habe mit dem Be-
klagten die Sachlage soweit möglich besprochen. Der Beklagte habe diese aber
nicht wirklich verstanden. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass die Klägerin
ihm und nicht er der Klägerin Geld schulde. Er fühle sich von der Klägerin
betrogen, weil Dr. med.
Vertrauensarzt der Klägerin, bei ihm seiner-
zeit eine Verletzung des Steissbeins diagnostiziert und nach vorgängiger Phy-
siotherapie eine Operation empfohlen habe. Hernach habe ihn die Klägerin für
voll arbeitsfähig erklärt (Urk. 5 S. 1).
5.1
Mit Unfallmeldung vom 15. September 2005 teilte der Beklagte der Klägerin
mit, er sei auf das Gesäss gestürzt (Urk. 2/5a S. 1). Die behandelnde Ärztin
Dr. med.
, FMH Allgemeinmedizin, diagnostizierte im Zwischen-
bericht vom 18. November 2005 einen Status nach Kontusion des Os Coccy-
geum (Steissbein). Die Prognose bezeichnete sie als gut. Sie attestierte eine volle
Arbeitsunfähigkeit bis Ende November 2005. Ab 1. Dezember 2005 erachtete sie
die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit als Taxifahrer im Umfang von 50 %
als zumutbar. Des weiteren empfahl sie eine Untersuchung durch den Vertrau-
ensarzt (Urk. 2/7).
5.2
Dr.
untersuchte den Beklagten gemäss Bericht vom 20. Dezember 2005
(Urk. 2/10) am 9. Dezember 2005. Im erwähnten Bericht vom 20. Dezember
2005, in der Kurzbeurteüung mit gleichem Datum (Urk. 2/14) und in der Stel-
C.
C.
D.
E.
D.

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lungnahme vom 13. Dezember 2005 (Urk. 2/13) bestätigte er Diagnose einer
Kontusion des Steissbeins. Er attestierte ab sofort (9. Dezember 2005) eine Ar-
beitsfähigkeit von 50%, die mit den geeigneten Massnahmen (medikamentöse
Therapie, Physiotherapie, Verwendung eines Sitzringes) innert zweier Monate
auf 100 o/o gesteigert werden könne. Des Weiteren stellte er fest, beim Beklagten
liege eine deutliche psychische Belastungssituation mit einer pathologischen
psychischen Verfassung vor. Angezeigt sei eine psychiatrische Behandlung, je-
doch limitiere der psychische Zustand die Arbeitsfähigkeit nicht (Urk. 2/10 S. 3).
5.3
Am 16. Dezember 2005 teilte der behandelnde Psychiater Dr. med.
mit,
seit 14. Dezember 2005 behandle er den Beklagten. Tatsächlich sei dieser psy-
chisch auffällig. Aktuell sei er als Taxifahrer arbeitsunfähig (Urk. 2/11).
Am 12. Januar 2005 berichtete Dr.
der Beklagte leide an einer psychi-
schen Dekompensation mit labilem und wechselhaftem Zustand. Differential-
diagnostisch zog Dr.
eine Anpassungsstörung mit Gefühlsbeeinträchti-
gung in schwieriger Lebenssituation respektive eine agitierte Depression mit
psychotischen Symptomen in Betracht. Er stellte sich auf den Standpunkt, für
eine Prognosestellung sei es noch zu früh. Es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit
von 100 o/o. Aufgrund der Stirmnungsschwankungen, der Agitiertheit und der
Konzentrations- und Denkstörungen stelle der Beklagte für die Kundschaft und
im Strassenverkehr eine Gefahr dar (Urk. 2/16 S. 1 ff.).
Im Bericht vom 7. Mai 2006 führte Dr.
aus, der Zustand habe sich inzwi-
schen kaum verändert. Bis anhin habe keine eigenüiche Therapie stattgefunden.
Der Beklagte wolle keine Medikamente einnehmen und wolle sich keiner statio-
nären Behandlung unterziehen. Zur Zeit lägen verschiedene Symptome vor, die
eine Arbeitstätigkeit verunmöglichten. Es falle eine ausgeprägte Stimmungsla-
büität auf Depressive Verstimmungen mit Weinerlichkeit würden von aggressi-
vem Gebaren im Sinne von Wut, Zorn und Ärger abgelöst. Die Impulskontrolle
sei eingeschränkt und der Beklagte leide an Verfolgungs- und Wahnideen
(Urk. 2/19 S. 1 f.).
Am 20. August 2006 ergänzte Dr.
, obschon der Beklagte zwischenzeiüich
mit einer medikamentösen neuroleptischen Behandlung einverstanden sei, sei
bis jetzt keine Veränderung im Verhalten aufgetieten. Das Gespräch sei nach
wie vor schwierig und es könne keine echte Verbindlichkeit hergestellt werden.
Nach wie vor sei von einer voUen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (Urk. 2/24/1-
2).
C.
C.
C.
C.
C.

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6.1
Die somatischen Unfallfolgen sind medizinisch ausreichend abgeklärt worden.
Sowohl Dr.
als auch Dr.
stellten übereinstimmend einen Status nach
Kontusion des Steissbeins am 3. September 2005 mit der Folge einer vorüberge-
henden Arbeitsunfähigkeit fest. Auffälligkeiten oder Besonderheiten im Zusam-
menhang mit dieser Kontusion konnten keine festgestellt werden. Namenüich
konnte eine Fraktur oder Läsion im Bereich des Os Coccygeum nicht nachge-
wiesen werden.
Es vermag somit zu überzeugen, dass beide Ärzte zum Schluss kamen, mit den
geeigneten Massnahmen (medikamentöse Therapie, Physiotherapie, Verwen-
dung eines Sitzringes) könne ab Dezember 2005 wieder von einer Arbeitsfähig-
keit von 50 o/o und spätestens zwei Monate hernach wieder von einer vollen Ar-
beitsfähigkeit in der Tätigkeit als Taxifahrer ausgegangen werden.
Dass weiterhin Beschwerden bestanden, ist mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit Folge unterlassener therapeutischer Massnahmen. So weit bekannt, unter-
zog sich der Beschwerdeführer bis heute den angezeigten Massnahmen nicht,
die gemäss ärzüicher Beurteilung zu einer raschen Besserung und Wiederher-
stellung der Arbeitsfähigkeit geführt hätten. Die Auswirkungen dieser Missach-
tung der Schadenminderungspflicht süid dem Beklagten zuzurechnen.
Dass Dr.
zur Wiederherstellimg der Arbeitsfähigkeit eine Operation als nötig
erachtete, was der Beklagte durch Dr.
in dessen Eingabe vom 9. August
2008 geltend machte (vgl. Urk. 5 l), ist weder aktenkundig noch drängt sich
eine derartige Schlussfolgerung aufgrund der erhobenen Befunde auf.
Zu beachten ist des Weiteren, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Anga-
ben vor 20 Jahren bereits an Rückenbeschwerden gelitten hatte (vgl. Urk. 2/10
S. 2). Beschwerden in diesem Zusammenhang können daher nicht ausgeschlos-
sen werden. Diese sind aber in Bezug auf die Leistungspflicht der Klägerin nicht
massgebend.
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass mit Bezug auf die somatischen
Folgen des Ereignisses vom 4. September 2005 entsprechend der Beurteilung
durch den Vertrauensarzt Dr.
(vgl. vorstehende Erw. 5.2) ab Dezember 2005
eine Arbeitsfähigkeit von 50 o/o und seit Februar 2006 wieder eine volle Ar-
beitsfähigkeit als Taxifahrer gegeben war.
5.2
Es fragt sich, ob die psychischen Probleme, aufgrund derer der Beschwerdefüh-
rer seine bisherige Tätigkeit gemäss der Beurteilung durch Dr.
nicht mehr
E.
D.
D.
C.
C.
D.

KK.2008.00019/Seite 9 von 10
ausüben kann, in einem Zusammenhang mit dem Unfall vom 4. September
2005 stehen.
Es fällt auf, dass Dr.
bis dato keine gesicherte Diagnose stehen konnte.
Im Bericht vom 12. Januar 2006 gab er an, der Beklagte leide an einer psychi-
schen Dekompensation im Rahmen einer Anpassungsstörung mit Gefühlsbeein-
trächtigung in schwieriger Lebenssituation oder an einer agitierten Depression
mit fraglichen psychotischen Symptomen (Urk. 2/16 S. 1). Im Bericht vom
7. Mai 2006 äusserte Dr.
sodann, vorläufig gehe er davon aus, dass es
sich um eine agitierte Depression mit psychotischer Symptomatik bei narzissti-
scher Persönlichkeitsstruktur handle (Urk. 2/19 S. 2).
Das Unfallereignis muss bezogen auf den äusseren Ablauf und angesichts der
damit verbundenen (somatischen) gesundheiüichen Beeinträchtigung als banal
eingestuft werden. Der Beklagte stürzte und schlug mit dem Gesäss auf einer
Sitzbank und mit der rechten Thoraxseite auf einem Festtisch auf (vgl. Urk. 2/10
S. 1), wobei lediglich im Zusammenhang mit der Kontusion des Steissbeins Be-
schwerden auftraten. Weder nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge noch nach
der allgemeinen Lebenserfahrung ist damit zu rechnen, dass im Anschluss an
ein solch alltägliches Ereignis mit nur geringfügigen somatischen Folgen derart
gravierende psychische Anomalien auftreten. Der zwischen deni Unfallereignis
vom 4. September 2005 und der psychischen Beeinträchtigung erforderliche
adäquate Kausalzusammenhang ist somit zu verneinen, weshalb die Klägerin in
diesem Zusammenhang keine Leistungspflicht trifft.
6.3
Da zum einen der Beklagte aus medizinischer Sicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit mit Bezug auf die somatischen Unfallfolgen ab Februar 2006
wieder voll arbeitsfähig war und zum anderen in Bezug auf die psychische Be-
einträchtigung die nötige Kausalität mit dem Ereignis vom 4. September 2005
nicht gegeben ist, richtete die Klägerin ab Februar bis Ende Mai 2006 ohne
Rechtsgrund Taggelder aus. Auf diese hatte der Beklagte keinen Rechtsan-
spruch. Die für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. Mai 2006 ausbezahlten
Taggelder hat der Beklagte somit zurückzuerstatten.
6.4
Im Februar 2006 bezahlte die Klägerin Taggelder in der Höhe von Fr. 7'000.—
aus, im März 2005 waren es Fr. 7750.—, im April 2005 Fr. 7'500.— und im Mai
2006 Fr. 7750.— (Urk. 2/6/7-10). Dies ergibt einen
Gesamtbetrag
von
Fr. 30'000.—. Die Klägerin bezifferte die Rückforderung mit Fr. 33'875.—. Darin
eingeschlossen ist nebst den erwähnten Betreffnissen die Hälfte der für Januar
2006 ausbezahlten Taggelder, nämlich Fr. 3'875.- (Urk. 2/27/6). Da sich die
Rückforderung gemäss Rechtsbegehren ausdrücklich auf die Zeit von Februar
C.
C.

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2005 bis und mit Mai 2005 bezieht (Urk. 1 S. 2) und die Klägerin in diesem
Zeitraum Taggelder in der Höhe von Fr. 30*000.— bezahlte, ist lediglich eine
Rückforderung in der Höhe von Fr. 30'000.— ausgewiesen. Die Klage ist somit
teilweise gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin den
Betrag von Fr. SO'OOO.— zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-

- Sozialdienst

- Bundesamt für Privatversicherungen
4.
Da der Streitwert Fr. SO'OOO.— übersteigt (beträgt), kann gegen diesen Entscheid in-
nert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht,
BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis
und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende
Der Gerichtssekretär
'h
Mosimann
Wilhelm
BM/WG/BS
versandt
"j -j^ | | j
X. Versicherungen
B.