finma_versicherungsrecht · 20141016_d_sz_o_01 · 2014-10-16 · de
16. Oktober 2014 Schwyz Deutsch
Versicherungsrecht


Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II
II 2014 18
Besetzung
Parteien
Gegenstand
Urteil vom 16. Oktober 2014
lic.iur. Achilles Humbel, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi und Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Joelle Sigrist, Gerichtsschreiberin
A.
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur Kaspar Gehring,
gegen
X. Versicherungen
Beklagte,
Krankenversicherung (Krankentaggeldversicherung nach
V V G )

2.
Die nachzuzahlenden Krankentaggelder seien ab 1. Mai 2011 mit 5 % zu ver-
zinsen.
3.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird die Durchführung eines zweiten Schrif-
tenwechsels beantragt.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (inkl. 8 % MWSt).
D.
Mit Klageantwort vom 5. Juni 2014 beantragt die Beklagte, die Klage sei
vollumfänglich abzuweisen unter o/e Kostenfolge zu lasten der Klägerin.
E.
Mit Replik vom 4. Juli 2014 stellt die Klägerin ergänzend folgendes Eventu-
albegehren:
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, die Prämien im Betrag von
Fr. 4864.50 zuzüglich Mahnspesen, Kosten und Zins zu 5% seit 1. Mai 2011 zu-
rückzuerstatten.
Die Beklagte hat keine Duplik eingereicht.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1.1 Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-
rung (KVG, SR 832.10) vom 18. März 1994 unterliegen Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung dem Versicherungsvertragsgesetz (Bundes-
gesetz
über
den
Versicherungsvertrag
[VVG,
SR
221.229.1]
vom
2.4.1908). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur
(BGE 124 III 44 Erw. 1a/aa, 229 Erw. 2 b).
Gemäss Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) vom
19. Dezember 2008 können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches als
einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozia-
len Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung
zuständig ist. Der kantonale Gesetzgeber hat in § 24 Abs. 1 des Einführungs-
gesetzes
zum
Bundesgesetz
über
die
Krankenversicherung
(EGzKVG,
SRSZ 361.110) vom 19. September 2007 das Verwaltungsgericht als kantonales
Versicherungsgericht bezeichnet. Es ist gemäss § 24 Abs. 2 EGzKVG auch für
die Entscheidung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung zuständig.
1.1.2 Die Versicherer müssen ihre Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen
am schweizerischen Wohnsitz des Versicherten oder des Versicherungsnehmers
erfüllen. Der Gerichtsstand richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung
(Art.
46a
VVG).
Unabhängig
davon,
ob
der
vorliegende
Einzeltaggeldversicherungsvertrag als Konsumentenvertrag (Art. 32 ZPO) gilt
oder unter die
3

Grundsatzregel betreffend die örtliche Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag
(Art. 31 ZPO, wonach als Gerichtsstand u.a. der Ort der charakteristischen Leis-
tung in Frage kommt) fällt, kann die Klage am Wohnsitz der Klägerin erhoben
werden. Ziff. 31.2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sieht als
Gerichtsstand für Klagen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten ne-
ben _______ ebenfalls das Gericht an dessen Wohnsitz vor.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Kla-
ge ist somit gegeben und auch unbestritten.
1.2
Die Einzeltaggeldversicherung, welche der vorliegenden Klage zugrunde
liegt,
richtet
sich
nach
VVG.
Dieses
enthält
keine
spezifischen
Bestimmungen zum Krankentaggeld. Es ist deshalb auf die vertraglichen
Vereinbarungen
der Parteien abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5C.240/2006 vom 12.1.2007 [= BGE 133 III 185] Erw. 2). Die Police verweist
auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen AVB, Ausgabe 01.2004, sowie
die Zusatzbedingungen (ZB).
2.1
Die Klägerin begründet den geltend gemachten Anspruch auf Bezahlung
von Taggeldleistungen über den 30. April 2011 hinaus im Wesentlichen wie folgt:
Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei ihr emp-
fohlen worden, die Krankentaggeldversicherung abzuschliessen mit der Zusi-
cherung, dass im Krankheitsfall die Krankentaggeldversicherung Leistungen
erbringen werde und dies ein guter Versicherungsschutz sei (Klage S. 3
Ziff. 4; Replik S. 3 oben).
Nach ihrer Auffassung handle es sich um eine Summenversicherung. Mithin
sei eine feste Summe unabhängig davon zu bezahlen, ob der versicherten
Person ein Schaden entstanden sei (Klage S. 4 f. Ziff. 7 Alinea 1 ). Ein Bezug
zum ehemaligen Erwerbseinkommen sei bezüglich der Leistungen nicht mehr
auszumachen. 80 % des früheren Lohnes von Fr. 5'805.-- entsprächen bei
zwölfmaliger Auszahlung des Lohnes einem Taggeld von Fr. 152.70 und bei
dreizehnmaliger Auszahlung von Fr. 165.40 (Replik S. 3 Ziff. 6.3).
Allein aus der Bezeichnung "x._______" könne nicht auf eine Schaden-
versicherung geschlossen werden (Replik S. 4 Ziff. 6.4 f.).
Eine Arbeitsunfähigkeit reiche alleine aus für die Leistungspflicht der Beklag-
ten; von einem Erwerbsausfall sei nicht die Rede. Gemäss Police sei als
Taggeld die fixe Summe von Fr. 150.-- pro Tag versichert. Die Police sei im
Wissen der Parteien darum abgeschlossen worden, dass die Klägerin ar-
beitslos sei und ein Erwerbsausfall gar nicht vorliege. Die Elemente der AVB,
welche für eine Schadenversicherung sprächen, passten nicht auf arbeitslose
Versicherte (Klage S. 5 f. Alinea 2-4).
4

ALV-Taggelder gälten als Einkommen. Dieses Einkommen werde mit den
Taggeldern ersetzt. Die Taggeldzahlungen setzten einerseits eine medizini-
sche Erwerbsunfähigkeit, anderseits einen gleichwertigen Geldverlust voraus
(Klageantwort S. 6 Ziff. 18 f.).
Es sei nicht ersichtlich, weshalb die sozialversicherungsrechtliche Rechtspre-
chung gemäss RKUV 1998 (S. 420-423) auf das vorliegende versicherungs-
vertragsrechtliche Taggeld nicht anwendbar sein soll (Klageantwort S. 7
Ziff. 22).
Die Behauptung der Klägerin, sie hätte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
ohne Krankheit eine Arbeitsstelle gefunden, genüge nicht; erforderlich sei ein
unterschriebener Arbeitsvertrag oder eine schriftliche Stellenzusage (Kla-
geantwort S. 7 f. Ziff. 23).
3.1.1 Vorformulierte Versicherungsbedingungen sind grundsätzlich nach den
gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (BGE 135
III 1 Erw. 2; BGE 135 III 410 Erw. 3.2; Bundesgerichtsurteil 4A_335/2013 vom
26.11.2013 Erw. 5.3).
Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem
übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Die empirische oder subjekti-
ve hat gegenüber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vor-
rang. Wenn der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen
bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der
Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem
Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden wer-
den durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen,
welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu
beurteilen sind. Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck,
wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste,
massgebend (BGE 138 III 659 Erw. 4.2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Selbst
wenn der Inhalt einer Vertragsklausel auf den ersten Blick klar erscheint, kann es
sich nämlich aus anderen Bedingungen des Vertrags, aus dem von den Parteien
verfolgten Zweck oder aus anderen Umständen ergeben, dass der Wortlaut der
streitigen Vertragsklausel nicht genau den Sinn der geschlossenen Vereinbarung
wiedergibt (BGE 131 III 606 [frz.] = Pra 2006 Nr. 80 Erw. 4.2). Bei vorformu-
lierten Vertragsbestimmungen gelangt zudem die Unklarheitenregel zur Anwen-
dung, sofern die übrigen Auslegungsmittel versagen (Bundesgerichtsurteil
4A_517/2013 vom 2.4.2014 Erw. 4). Danach sind mehrdeutige Wendungen in
vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu lasten jener Partei auszule-
gen, die sie verfasst hat (BGE 124 III 155 Erw. 1 b). Zudem wird die Geltung vor-
6

formulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Ungewöhnlichkeitsre-
gel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu allge-
meinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf
deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei
nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen
Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen,
dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt.
Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeit-
punkt des Vertragsabschlusses. Die Beurteilung erfolgt bezogen auf den Einzel-
fall. Die fragliche Klausel muss zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscha-
rakters führen oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des
Vertragstypus fallen. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertrags-
partners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE
135 III 1 Erw. 2.1 mit Hinweisen).
3.1.2 Im Gegensatz zur Schadenversicherung ist bei der Summenversicherung
die Leistung beim Eintritt des Versicherungsfalls (i.c. Arbeitsunfähigkeit) unab-
hängig vom effektiv erlittenen Schaden geschuldet (BGE 119 II 361 Erw. 4 S.
364; 104 II 44 Erw. 4; Bundesgerichtsurteil 4C.112/2001 vom 14.6.2001 Erw. 2c).
3.2
Ein übereinstimmender Wille der Parteien bezüglich der Voraussetzungen
für den Anspruch auf Taggelder (nur eingeschränkte Arbeitsfähigkeit oder Er-
werbsausfall bzw. Summenversicherung oder Schadenversicherung) lässt sich
nicht feststellen (vgl. vorstehend Erw. 2.1 f.). Es ist daher grundsätzlich der mut-
massliche Wille der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips zu eruieren.
3.3.1 Gemäss den ab 1. Mai 2009 sowie jeweils 1. Januar 2011, 2012 und 2013
gültigen Versicherungspolicen (Kläg-act. 2, Beklag-act. 1-3) handelt es sich bei
der
"x._ _ _ _ _ _ _ "
um
eine
"Zusatzversicherung
für
Taggelder
bei
Arbeitsunfähigkeit (ZB 01.04)". Gemäss der die ZB einleitenden Bestimmungen
zu "Zweck und Grundlagen" werden aus x._______ "im Rahmen dieser
Zusatzbedingungen bei Arbeitsunfähigkeit Taggelder bezahlt". Des Weiteren
wird auf die AVB als Grundlage der Zusatzbedingungen verwiesen. Ein Bezug
auf einen Erwerb(sausfall) wird mit dieser Zweckformulierung nicht hergestellt.
Sie setzt einzig Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für die Taggelder voraus.
3.3.2 In der Police wird vorab Bezug auf die Zusatzbedingungen ("ZB 01.04")
genommen. Ziff. 1 ZB definiert die Arbeitsunfähigkeit als
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit be-
dingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich
7

geldversicherung im (weitestgehend) gleichen Rahmen wie bisher versichert
bleibt.
3.4.3 Die Vereinbarung der Beklagten mit der vormaligen Arbeitgeberin der Klä-
gerin betreffend übertritt in die "Taggeldversicherung (Einzelversicherungsbasis)"
(Prämiengültigkeit 2007) vom 15. August 2007 (Beklag-act. 5) nennt als versi-
cherten Personenkreis die austretenden Mitarbeiter ohne bestehende Arbeitsun-
fähigkeit (Ziff. 2). Als maximal versicherbares Gehalt wird der nach dem AHVG
massgebende Lohn bis zum in der Vereinbarung festgesetzten Höchstbetrag de-
finiert (Ziff. 9). Gemäss Anhang beträgt das versicherte Taggeld 80 % des mass-
gebenden Lohnes, der maximal versicherbare Lohn Fr. 300'000.--. Die Prämie
betrug im Jahr 2009 für Frauen im Altersbereich von 51 bis 55 Jahren und bei ei-
ner Wartezeit von 60 Tagen Fr. 13.20 pro versichertes Taggeld von Fr. 10.-- (Be-
klag-act. 7), was für die Klägerin bei einem versicherten Taggeld von Fr. 150.--
eine Monatsprämie von Fr. 198.-- ergab (vgl. vorstehend Ingress lit. A).
Die Korrelation des Taggeldes mit dem vormaligen Lohn der Klägerin (vgl. vor-
stehend Erw. 2.1) ist augenfällig. Der gegenteiligen Auffassung der Klägerin kann
nicht gefolgt werden. Ein Ab- (oder Aufrunden) auf den nächst höheren Zehn-
frankenbetrag ist eine Folge der diesbezüglichen Schematisierung der Taggeld-
versicherung und der Festsetzung der Prämienhöhe nach der gewünschten War-
tefrist einerseits sowie nach den ebenfalls schematisierten Alterskategorien an-
derseits.
3.4.4 Zusammenfassend lassen auch die AVB wie die Vereinbarung betr.
Regelung des Übertritts in
die Einzeltaggeldversicherung keinen andern
Schluss zu, als dass nicht die Arbeitsunfähigkeit als solche, sondern der
dadurch bedingte Erwerbsausfall versichert werden sollte. Beim Vorbringen der
Klägerin,
man
habe
ihr
zugesichert,
dass
im
Krankheitsfall
die
Krankentaggeldversicherung
Leistungen erbringen würde und dass diese
Versicherung ein sehr guter Versicherungsschutz sei, handelt es sich um eine
nicht näher belegte Parteiaussage. Das Gleiche ist auch von der offerierten
Befragung der Klägerin (Klage S. 3 Ziff. 4) zu sagen, weshalb hiervon ohne
Verletzung des Gehörsanspruchs der Klägerin abgesehen werden kann.
3.5
Es kann entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht gesagt werden,
den AVB und der ZB wie auch der Vereinbarung betr. Regelung des Übertritts in
die Einzeltaggeldversicherung mangle es an der erforderlichen Klarheit und/oder
sie enthielten ungewöhnliche Bestimmungen. Das eine wie das andere wird von
der Klägerin im Übrigen auch nicht substantiiert gerügt (vgl. vorstehend Erw. 2.1
Alinea 7). Die Vertragsparteien und namentlich die Klägerin konnten und durften,
10

wie erwähnt (vorstehend Erw. 3.4.3), insbesondere auch aufgrund des Regel-
zweckes der Einzeltaggeldversicherung, die in der Fortführung des bisherigen
kollektiv versicherten Taggeldes, womit der Erwerbsausfall und nicht die Arbeits-
unfähigkeit als solche versichert war, nicht von einer Zweckänderung der Versi-
cherung ausgehen.
3.6
Mit der Qualifizierung der Einzeltaggeldversicherung als Schadenversiche-
rung ist indessen noch nicht entschieden, ob der Klägerin über den 30. April
2011 hinaus ein Anspruch aus Taggeldzahlungen seitens der Beklagten zusteht
oder nicht.
4.1
Art. 100 Abs. 2 V V G erklärt für Versicherungsnehmer und Versicherte,
die
nach
Art.
10
des
Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) vom 25. Juni 1982 als
arbeitslos gelten, die Art. 71 Abs. 1 und 2 sowie 73 KVG für anwendbar.
4.2.1 Scheidet eine versicherte Person aus der Kollektivversicherung aus, weil
sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zählt
oder weil der Vertrag aufgelöst wird, so hat sie das Recht, in die Einzelversiche-
rung des Versicherers überzutreten. Soweit die versicherte Person in der Einzel-
versicherung nicht höhere Leistungen versichert, dürfen keine neuen Versiche-
rungsvorbehalte angebracht werden; das im Kollektivvertrag massgebende Ein-
trittsalter ist beizubehalten (Art. 71 Abs. 1 KVG).
Art. 73 KVG trägt die Marginalie "Koordination mit der Arbeitslosenversicherung"
(vgl. vorstehend Erw. 3.3.3). Arbeitslose Versicherte haben gegen angemessene
Prämienanpassung Anspruch auf Änderung ihrer bisherigen Versicherung in eine
Versicherung mit Leistungsbeginn ab dem 31. Tag unter Beibehaltung der bishe-
rigen Taggeldhöhe und ohne Berücksichtigung des Gesundheitszustandes im
Zeitpunkt der Änderung (Abs. 2).
4.2.2 Aus der Koordinationsregel gemäss Art. 73 KVG ergibt sich, dass der
Taggeldanspruch nach Art. 73 KVG voraussetzt, dass die versicherte Person,
wäre sie nicht erkrankt, Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung
hätte (vgl. RKUV 1998 KV Nr. 43 Erw. 3.a).
Voraussetzung für den Leistungsanspruch ist allerdings, dass mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die versicherte Person eine Erwerbstätigkeit
ausüben würde, wenn sie nicht krank wäre. Dabei haben Verwaltung und Gericht
grundsätzlich zwei
Fallkategorien zu
unterscheiden (Bundesgerichtsurteile
4A_ 138/2013 vom 27.6.2013 Erw. 4.1; 9C_332/2007 vom 29.5.2008 Erw. 2.1 f.
11

mit Hinweisen, u.a. auf RKUV 1998 KV Nr. 43; vgl. auch "Evaluation und Re-
formvorschläge zur Taggeldversicherung bei Krankheit", Bericht des Bundesrates
vom 30.9.2009, S. 22):
Wenn eine versicherte Person ihre Stelle durch Kündigung zu einem Zeit-
punkt verliert, da sie bereits zufolge Krankheit arbeitsunfähig ist, gilt die Ver-
mutung, dass sie - wie vor der Erkrankung - erwerbstätig wäre, wenn sie
nicht erkrankt wäre. In solchen Fällen kann der Anspruch auf Krankentaggel-
der nur verneint werden, wenn konkrete Indizien dafür vorliegen, dass die
versicherte Person, auch wenn sie nicht erkrankt wäre, mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit keine Erwerbstätigkeit ausüben würde.
Anders sind jene Fälle zu beurteilen, da die versicherte Person erkrankt,
nachdem sie bereits zuvor arbeitslos geworden ist. Diesfalls ist von der Ver-
mutung auszugehen, dass die versicherte Person, auch wenn sie nicht er-
krankt wäre, weiterhin keine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Diese Vermu-
tung kann indessen durch den Nachweis, dass die versicherte Person mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit eine konkret bezeichnete Stelle angetre-
ten hätte, wenn sie nicht erkrankt wäre, widerlegt werden (RKUV 1998
a.a.O.).
Diese
Rechtsprechung
wurde
vom
Bundesgericht im
erwähnten
Urteil
4A_ 138/2013 vom 27. Juni 2013 auch auf die Leistungspflicht einer Taggeldver-
sicherung,
die
auf
dem
V V G
basierte,
angewendet.
Für
das
Verwaltungsgericht besteht somit kein Anlass, diese Rechtsprechung nicht auch
im vorliegenden Fall zu beachten.
4.2.3 Die Klägerin erklärt in ihrer Klage (S. 8; vgl. Replik S. 5 Ziff. 6.8), sie kön-
ne den Beweis nicht erbringen, welche konkrete Stelle sie angetreten hätte. Eine
Befragung der Klägerin erübrigt sich folglich. Allein mit statistischen Hinweisen
(Klage S. 8 unten) kann dieser Nachweis nicht - auch nicht nach Massgabe des
im
Sozialversicherungsrecht geltenden Beweismasses der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit - rechtsgenüglich erbracht werden. Dabei fällt vorliegend mit
ins Gewicht, dass die Klägerin aufgrund der aktenkundigen chronologischen An-
gaben erst rund 21 Monate nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit erkrankte. Mithin
konnte sie auch nicht im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG i.V.m. Art. 14 Abs. 1
lit. b AVIG (Befreiung von der Erfüllung der Beitragspflicht infolge Krankheit) wie-
der einen Anspruch auf Leistungen der AIV (Eröffnung einer zweiten Rahmen-
frist) erwerben (vgl. Husmann/Häberli, Die Fallstricke des Krankentaggelds, in:
Plädoyer 2002/S. 28 ff. [S. 33]). Zudem macht die Klägerin weder Angaben noch
legt sie Belege vor, wonach sie während der Arbeitslosigkeit und namentlich in
den letzten Monaten bzw. Wochen vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit kurz
12

vor Antritt einer konkreten Stelle oder vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrages
stand.
4.3
Der (Haupt-)Antrag der Klägerin ist somit abzuweisen.
5.1
Nachstehend ist das Eventualbegehren der Klägerin, die Beklagte habe ihr
die Prämien im Betrag von Fr. 4'864.50 zuzüglich Mahnspesen, Kosten und Zins
zu 5 % seit 1. Mai 2011 zurückzuerstatten, zu beurteilen. Der sachliche Zusam-
menhang zum Hauptantrag ist offenkundig und von der Beklagten auch nicht be-
stritten worden.
5.2
Die Klägerin begründet ihren Anspruch in ihrer Replik (S. 4 f. Ziff. 6.6 f.) un-
ter Verweis auf die Ausführungen der Beklagten in der Klageantwort. Wenn diese
vorbringe (Klageantwort Ziff. 21 ), Ziff. 7 ZB (wonach die Versicherung bei Aufga-
be der Erwerbstätigkeit, spätestens am 31. Dezember des Jahres, in welchem
das 65. Altersjahr vollendet werde, beendet werden soll) sei analog auf ausge-
steuerte Arbeitslose anzuwenden, verhalte sie sich widersprüchlich. Die Beklagte
habe auch nach dem 30. April 2011 die Versicherung weitergeführt und die Prä-
mien kassiert. Der Vertrag sei erst auf Intervention der Klägerin per Ende April
2013 aufgehoben worden.
5.3
Gemäss Ziff. 6.1 ZB erlischt die Taggeldversicherung bei Erschöpfung des
Leistungsanspruches. Die Erschöpfung des Leistungsanspruches darf nicht
durch den Verzicht auf das Taggeld vor der ärztlich bescheinigten Arbeitsfähig-
keit verhindert werden (Ziff. 6.2 ZB). Das Taggeld wird gemäss Ziff. 2.1 ZB wäh-
rend maximal 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen bezahlt. Wird infolge teilwei-
ser Arbeitsunfähigkeit oder infolge von Überentschädigung ein reduziertes Tag-
geld ausgerichtet, dehnt sich die Leistungsdauer so lange aus, bis die Leistungen
dem Gesamtbetrag der Vergütung bei voller Taggeldzahlung entsprechen
(Ziff. 2.5 ZB).
Des
Weiteren erlischt die
x._______ bei Aufgabe der
Erwerbstätigkeit (Ziff. 7 ZB; vgl. vorstehend Erw. 5.2).
Diese Regelung entspricht im Wesentlichen den Ausführungen gemäss dem
"Überblick" der AVB unter "Laufzeit und· Ende des Versicherungsvertrages" (Be-
klag-act. 8 S. 3). Demgemäss beginnt der Vertrag an dem Tag, der im Versiche-
rungsantrag bzw. in der Police aufgeführt ist, und läuft zeitlich unbegrenzt, es sei
denn, eine versicherte Person verlege den Wohnsitz ins Ausland oder erreiche
ein vereinbartes Schlussalter. Weitere mögliche Beendigungsgründe sind das Er-
reichen der maximalen Leistungsdauer oder die Ausschöpfung der Leistungs-
summe.
13

Ziff. 16 AVB betreffend Vertragsdauer legt fest, dass der Vertrag auf unbestimm-
te Dauer abgeschlossen wird. Taggeldversicherungen können per 1. des folgen-
den Monats gekündigt werden, sofern die versicherte Person einen Nachweis er-
bringt, dass sie bei ihrem Arbeitgeber über einen mindestens gleichwertigen Ver-
sicherungsschutz verfügt und die Taggeldversicherung eine Doppelversicherung
bedeuten würde (Ziff. 17.3. AVB). Unter anderem bei Änderung der Prämien hat
der Versicherungsnehmer das Recht, den Vertrag auf den Zeitpunkt des lnkraft-
tretens der Vertragsänderungen zu kündigen (Ziff. 18.3 AVB). Im Weiteren kann
der Versicherungsnehmer den Vertrag auf das Ende eines Kalenderjahres unter
Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen (Ziff. 19.2 AVB).
Bei vorzeitiger Auflösung oder Beendigung des Versicherungsvertrages ist die
Prämie nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet. Diese Regelung gilt
nicht bei Kündigung des Vertrages im Schadenfall durch den Versicherungsneh-
mer während des auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres (Ziff. 23.2 AVB).
5.4
Das Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung, wie vorliegend das Fehlen ei-
nes Erwerbsausfalls, stellt keinen Beendigungsgrund für die Einzeltaggeldversi-
cherung dar. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann ein fehlender Er-
werbsausfall nicht analog zu Ziff. 7 ZB verstanden werden. Die Aufgabe der Er-
werbstätigkeit, welche zu einem Erlöschen des Vertrags führt, und der dadurch
bedingt fehlende Erwerb sind grundsätzlich als definitiv zu verstehen. Dies trifft
hingegen auf einen fehlenden Erwerb infolge einer Aussteuerung aus der AIV
nicht zwangsläufig zu. Rund 50 % der ausgesteuerten Personen finden innerhalb
eines Jahres wieder eine Arbeit (vgl. Bundesamt für Statistik BSF Aktuell, Arbeit
und Erwerb, Ausgesteuert - was nun?, Oktober 2009). Ausgehend von einem
Beginn der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin Anfang Februar 2011 würde die 900-
tägige Rahmenfrist, während welcher das Taggeld bezahlt wird (ohne Berück-
sichtigung einer allfälligen Verlängerung der Leistungsdauer im Sinne von
Ziff. 2.5 ZB), grundsätzlich frühestens Anfang August 2013 enden. Wenn die
Prämienforderungen seitens der Beklagten (auf Intervention des Rechtsvertreters
der Klägerin) per Ende April 2013 eingestellt wurden, ist dies daher nicht zu be-
anstanden. Es wurden von der Klägerin keine Prämien nach der Beendigung des
Vertragsverhältnisses oder über die (mögliche) Vertragsdauer hinaus entrichtet.
Eine rechtliche Grundlage für eine Rückforderung der seit Ende April 2011 bis
Ende April 2013 bezahlten Prämien ist nicht erkennbar und wird von der Klägerin
auch nicht näher benannt. Namentlich kann - wie aus dem Vorstehenden her-
vorgeht - nicht gesagt werden, die Beklagte habe die (fälligen) Versicherungs-
leistungen nicht erbracht, was der Klägerin die Einrede des nicht erfüllten Vertra-
ges (VVG-Hasenböhler, Art. 20 N 68) eröffnen würde.
14

5.5
Zusammenfassend erweist sich auch der Eventualantrag als unbegründet
und ist daher abzuweisen.
6.1
Im
Entscheidverfahren
bei
Streitigkeiten
aus
Zusatzversicherungen
nach KVG werden keine Gerichtskosten gesprochen (Art. 114 lit. e ZPO).
6.2
Soweit die obsiegende Beklagte die Ausrichtung einer Parteientschädigung
beantragt, ist festzuhalten, dass dem Versicherungsträger keine Parteientschädi-
gung zusteht (Art. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG, VGE I 2011 155 vom
24.2.2012, Erw. 4.4; VGE I 2011 80 vom 11.8.2011, Erw. 5; VGE I 2010 58 vom
26.7.2010, Erw. 6; Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungs-
gericht des Kantons Zürich, Zürich 1999, Rz. 5 zu § 34). Abgesehen davon ist die
Beklagte durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten, womit ein Entschädigung
auch mangels (externer) Rechtsvertretung entfällt.
Die unterliegende Klägerin hat dem Verfahrensausgang entsprechend keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 7 4 Abs. 1 VRP; vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO).
7.
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vom 17. Juni 2005 in
Betracht kommt (BGE 133 III 439, Erw. 2.1; Bundesgerichtsurteil 4A_695/2011
vom 18.1.2012, Erw. 1.2). Weil das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenkassenversiche-
rung als einzige kantonale Instanz beurteilt, ist die Beschwerde in Zivilsachen zu-
lässig, auch wenn der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht werden sollte
(BGE 138 III 2, Regeste und Erw. 1 ), was vorliegend indes nicht der Fall ist.
15