finma_versicherungsrecht · 20060712_d_zh_o_01 · 2006-07-12 · de
12. Juli 2006 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2005.00008
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Meyer
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtssekretärin Fehr
Urteil vom 12. Juli 2006
in Sachen
X AG
Klägerin und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Mumenthaler
Binder Sutter Mumenthaler Wiget
Zeltweg 64, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Y Krankenversicherung AG
Beklagte und Widerklägerin
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

KK.2005.00008 / Seite 2 von 12
Sachverhalt:
1.
Die X AG erhob am 17. Februar 2005 Klage gegen die Y
Krankenversicherung AG, (nachfolgend:
Y), mit dem Antrag auf Bezahlung von Taggeldern in der Höhe von
Fr. 18'986.20 (Urk. 1 S. 2).
Aufforderungsgemäss (vgl. Gerichtsverfügung vom 25. Februar 2005, Urk. 4)
legte die Ansprecherin am 10. März 2005 ihre Aktivlegitimation dar, welche sie
auf die von der VersichertenS unterzeichnete Abtre-
tungserklärung vom 9. März 2005 (vgl. Urk. 8) stützte (Urk. 6). In der Klageant-
wort vom 6. April 2005 und deren Ergänzung vom 18. April 2005 beantragte
die Y die Abweisung der Klage sowie die Verpflichtung der X AG
zur Rückzahlung von bereits ausgerichteten Taggeldern in der Höhe
von Fr. 3'356.15 (Urk. 11, Urk. 15).
2.
Mit Replik vom 11. Juli 2005 hielt die Klägerin an ihrem Antrag fest und
bestritt, eine Rückzahlung zu schulden (Urk. 20). Die Y erneuerte ihrerseits
mit Duplik vom 28. Juli 2005 ihre Rechtsbegehren und präzisierte ihre Rückfor-
derung (Urk. 23), welche das Gericht mit Verfügung vom 22. August 2005 als
Widerklage entgegennahm (Urk. 24) und um deren Abweisung die X AG
in der Widerklageantwort vom 24. Oktober 2005 nochmals ersuchte
(Urk. 27).
In der Widerklagereplik führte die Y aus, sie verlange nunmehr sämtliche
Taggelder für die Zeit ab 18. Oktober 2002, welcher für die durch das Gangli-
onrezidiv verursachte Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet worden seien, zurück be-
ziehungsweise sei vergleichsweise bereit, ihre Rückforderung auf den bereits
eingeklagten Betrag von Fr. 3'365.15 zu reduzieren (Urk. 31). Nachdem die X
AG am 23. Januar 2006 an ihrem Begehren um Abweisung der Wi-
derklage festgehalten hatte (Urk. 36), wurde am 24. Januar 2006 der Schriften-
wechsel geschlossen (Urk. 38).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
fällt die Beurteilung der Klage mit einem Streitwert von weniger als
Fr. 20'000.-- in die einzelrichterliche Zuständigkeit.

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Nach § 28 GSVGer in Verbindung mit § 19 Abs. 2 der Zivilprozessordnung wird
der Streitwert der Widerklage mit demjenigen der Hauptklage zusammenge-
rechnet, soweit sich Haupt- und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen.
Angesichts der eingeklagten Forderung von Fr. 18'986.20 sowie der
Widerldageforderung von Fr. 3'356.15 hat das Kollegialgericht über die vorlie-
gende Streitigkeit zu entscheiden.
1.2 Die Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterliegen gemäss
Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) den Be-
stimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG). Die
diesbezüglichen Streitigkeiten sind privatrechtlicher Natur und im Verfahren
gemäss Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die pri-
vaten Versicherungseinrichtungen (VAG, in der seit 1. Januar 2006 geltenden
Fassung) durch das von den Kantonen bezeichnete Gericht zu beurteilen.
Gemäss § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer ist für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung das hiesige Gericht sachlich zuständig.
1.3 Auch die örtliche Zuständigkeit ist zu bejahen. Diese richtet sich im Bereich der
Zusatzversicherungen zur Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz
über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG
ist für die Behandlung von Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an
deren Sitz zuständig. In Anbetracht des Sitzes der Beklagten im Kanton Zürich
ist das hiesige Gericht ohne weiteres zuständig.
2.
2.1 Strittig und zu prüfen ist zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin.
Die Y hat am 30. November 2001 mit der Klägerin unstreitig eine
Kollektivkrankentaggeldversicherung abgeschlossen und darin die Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer der X AG, unter anderem S,
mit einer fixen Jahreslohnsumme von Fr. 70'000.--, kran-
kentaggeidversichert (Urk. 12/9 S. 1-2). Fraglich ist, ob die Versicherte S
ihren Anspruch auf Versicherungsleistungen und namentlich
das daraus fliessende direkte Forderungsrecht gegen die Y rechtsgültig an
ihre Arbeitgeberin abtreten konnte beziehungsweise abgetreten hat und ob diese
nunmehr klageweise den Leistungsanspruch geltend machen konnte.
2.2 Die Klägerin brachte hiezu vor, zwar stehe nach Art. 87 VVG das Forderungs-
recht gegenüber dem Kollektivtaggeldversicherer der Versicherten und nicht
dem Versicherungsnehmer zu. Allerdings habe die Klägerin vorliegend der ver-

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sicherten Arbeitnehmerin S trotz 100%iger Arbeitsun-
fähigkeit vollumfängliche Lohnfortzahlung geleistet. Die Versicherte habe daher
ihre sämtlichen Forderungen gegenüber der Y mit Erklärung vom 9. März
2005 an die Arbeitgeberin, die X AG, abgetreten (vgl. Urk. 8), so
dass deren Aktivlegitimation zu bejahen sei (Urk. 6).
Die Lohnfortzahlung sei im Sinne eines Vorschusses im Hinblick auf die zu
erbringenden Taggeldleistungen erfolgt. Es könne nicht angehen, dass sich der
Taggeldversicherer seiner Leistungspflicht mit dem Hinweis entziehe, der Lohn-
anspruch sei bereits durch die Lohnfortzahlung gedeckt, und es sei daher man-
gels eines Schadens beim Versicherten gar keine rechtsgültige Zession mehr
möglich. Vielmehr habe der Versicherer die vertraglich vereinbarten Taggelder
auszubezahlen, sobald der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen an der Ar-
beitsleistung verhindert sei (Urk. 20 S. 3 f.).
2.3 Die Beklagte wandte dagegen ein, die Versicherte habe von der Arbeitgeberin
und Klägerin trotz ihrer Arbeitsunfähigkeit den vollständigen Lohn erhalten, so
dass sie durch ihre Krankheit gar keinen Schaden erlitten habe. Daher
ermangle es an einer der Abtretung zugänglichen Forderung der Versicherten
gegenüber der Y, weshalb die Zession gemäss Art. 20 des
Obligationenrechts (OR) nichtig sei (Urk. 15).
Die kollektive Krankentaggeldversicherung sei eine Schadenversicherung, wes-
halb der Schaden eine Leistungsvoraussetzung bilde. Daran fehle es vorliegend.
Die Arbeitgeberin habe sich durch den Abschluss der Kollektivtaggeldversiche-
rung vollumfänglich von der Lohnzahlungspflicht befreit und der Versicherer
sei an seine Stelle getreten, weshalb die Lohnzahlung durch das direkte Forde-
rungsrecht des Versicherten gegenüber dem Versicherer garantiert werde. Zahle
die Arbeitgeberin trotzdem Löhne aus, könne sie dafür keine Leistungen beim
Versicherer geltend machen (Urk. 23 S. 1 f.)
2.4 Art. 87 VVG sieht vor, dass derjenigen Person aus der kollektiven Unfall- oder
Krankenversicherung, zu deren Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden
ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forde-
rungsrecht gegen den Versicherer zusteht. Dieses direkte, ausschliessliche For-
derungsrecht bezweckt, die versicherte Person vor leistungsgefährdendem Ver-
halten des Versicherungsnehmers zu schützen; gleichzeitig will es verhindern,
dass der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung missbräuchlich ver-
wendet und so den Anspruch der versicherten Person gefährdet (J. Caflisch, Die
Anspruchsberechtigung in der Kollektivunfallversicherung, Diss. Bern 1947,
S. 35; H. Kessler, Die Rechtsstellung des Versicherten in der privaten
Kollektivunfall- und Kollektivlebensversicherung, Diss. Zürich 1947, S. 40).

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Weiter soll dem Versicherten die Verfolgung seiner Ansprüche gegenüber dem
Versicherer erleichtert werden (Stein, in: Kommentar vom Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag, Basel 2001, N 2 zu Art. 87).
Entgegen den Vorbringen der Beklagten kann dieser Anspruch, sobald der
Schadensfall eingetreten und der Anspruch somit entstanden ist, von der versi-
cherten Person an den Versicherungsnehmer und an einen anderen abgetreten
werden (Stein, a.a.O., N 16 Art. 87). Am direkten Forderungsrecht ändert der
Umstand, dass die Versicherte bereits Lohnzahlungen erhalten hat, nichts, denn
es bleibt festzuhalten, dass der Versicherer mit befreiender Wirkung nur an den
Anspruchsberechtigten selbst, nicht aber an den Versicherungsnehmer zahlen
kann (Stein, a.a.O., N 23 zu Art. 87). Die Beklagte hat sich im Übrigen weder auf
eine konkrete Vertragsbestimmung berufen noch eine solche dem Gericht ein-
gereicht, wonach sie allfällige Lohnzahlungen des Arbeitgebers mit ihren Versi-
cherungsleistungen verrechnen könnte.
Damit bleibt zu prüfen, ob die Versicherte ihre Forderung rechtsgültig an die
Klägerin abgetreten hat.
2.5 Der Beklagten ist insoweit beizupflichten, dass es sich bei einer Taggeld-
versicherung rechtsprechungsgemäss um eine Schadenversicherung handelt
(Stoessel, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N
33 Allgemeine Einleitung, S. 12 oben). Trotzdem richtet sich die Abtretung von
Leistungen aus einer privaten Unfall- oder Krankenversicherung, selbst wenn
sie im Einzelfall einen konkreten Schaden decken (Heilungskosten,
Verdienstausfall), nicht nach Art. 165 OR in Verbindung mit Art. 900 des Zivil-
gesetzbuches (ZGB), sondern nach Art. 73 VVG (Kuhn, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N 20 zu Art. 73).
Die Abtretung des Taggeldanspruches bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftli-
chen Form und der Übergabe der Police sowie der schriftlichen Anzeige an den
Versicherer (Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VVG).
Vorliegend liegt die schriftliche, von S unterzeichnete
Abtretungserklärung vom 9. März 2005 vor (Urk. 8). Gemäss Art. 11 Abs. 1
VVG steht dem Versicherungsnehmer und nicht der versicherten Person ein
Recht auf die Police zu (Hasenböhler, in: Kommentar zum Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag, N 10 zu Art. 11). Da die Klägerin als Versicherungs-
nehmerin (vgl. Urk. 2/2 S. 1) bereits im Besitze der Versicherungspolice ist, er-
übrigt sich vorliegend die Übergabe der Police als Gültigkeitserfordernis für die
rechtsgültige Zession (vgl. dazu auch Kuhn, a.a.O., N 27 zu Art. 73). Mit der
Klage wurde der Beklagten die erfolgte Zession schriftlich angezeigt. Die Auf-
lage der Anzeige soll den Schuldner vor dem Risiko bewahren, dass er an den

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Zessionar leistet, obwohl er bereits ohne Wissen um die Zession dem Abtreten-
den geleistet hat. Nachdem die Beklagte die umstrittene Leistung noch gar nicht
erbracht hat, ist die Anzeige mit der Klageerhebung ohne weiteres als hinrei-
chend zu betrachten.
Damit sind die Formvorschriften für die Abtretung erfüllt und der Klägerin
kann die eingeklagte Forderung nicht bereits wegen fehlender Aktivlegitimation
abgesprochen werden.
2.6 Nichts zu ändern vermag an diesem Ergebnis das Unterzeichnen der schriftli-
chen Zession nach Klageeinleitung am 9. März 2005 (Urk. 8).
Die Aktivlegitimation gehört zur Begründetheit des Klagebegehrens und stellt
keine Prozessvoraussetzung dar (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zür-
cherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, N 65-66 zu § 27/28). Im Moment
der Entscheidfindung ist die Aktivlegitimation vorliegend gestützt auf die Zes-
sion vom 9. März 2005 zu bejahen, weshalb sich die Unterzeichnung des Ab-
tretungsvertrages erst nach Klageeinreichung nicht zu Ungunsten der Klägerin
auswirkt.
3.
3.1
Damit ist zu prüfen, ob die Beklagte für die eingeklagte Taggeldforderung leis-
tungspflichtig ist.
Anerkanntermassen bezahlte die Beklagte vom 8. Februar bis am 14. Mai 2002
ein Taggeld von 100 % aufgrund einer entsprechenden Arbeitsunfähigkeit we-
gen Schulter-/Nackenproblemen der Versicherten (Urk. 1 S. 2 f., Urk. 11 S. 1).
Anschliessend war die Versicherte wieder zu 100 0/ arbeitsfähig, bis sie sich
wegen zunehmenden Schmerzen im Handgelenk am 18. Oktober 2002 einer
Ganglionoperation unterziehen musste und darauf nicht mehr arbeitsfähig war.
Ab diesem Zeitpunkt bis am 2. Juli 2004 bezahlte die Beklagte ein Taggeld je-
weils gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % oder 100 % (Urk. 2/10).
Obwohl die Versicherte weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig war (Urk. 2/11),
stellte die Beklagte am 3. Juli 2004 ihre Leistungen ein, weil innerhalb von 900
Tagen 720 Taggelder ausgerichtet worden seien und damit die vertragliche
Leistungsdauer ausgeschöpft sei (Urk. 2/9, Urk. 11 S. 2 f.)
Die Klägerin rügte die Ermittlung der Leistungsdauer durch die Beklagte. Die
Taggeldzahlung ab 18. Oktober 2002 beruhe anerkanntermassen auf einer an-
deren Krankheit als die Zahlungen ab 8. Februar 2002. Die Leistungsdauer be-
ginne daher ab 18. Oktober 2002 neu zu laufen, weshalb noch 99 Taggelder
nachzuzahlen seien (Urk. 1, Urk. 20 S. 3 unten f.).

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Zu prüfen ist somit, ob eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer anderen Erkran-
kung eine neue Leistungsdauer auslöst oder ob eine einmal ausgelöste Frist -
unbesehen des Grundes der Arbeitsunfähigkeit - einfach weiterläuft.
3.2 Gemäss der individuellen Versicherungspolice sowie Art. 7 der hier unbestritte-
nermassen anwendbaren Zusatzbedingungen für die Krankentaggeldversiche-
rung VVG Gastrosuisse (ZVB, Ausgabe 2000) wird das Taggeld unter Anrech-
nung einer allfällig vereinbarten Wartefrist (von 3 Tagen; vgl. Urk. 2/10 betr.
Abrechnung vom 18. bis 31. Oktober 2002) während 720 innerhalb von 900
aufeinanderfolgenden Tagen ausbezahlt (Urk. 2/2 S. 2, Urk. 2/4 S. 2).
Das erneute Auftreten einer Krankheit (Rückfall) gilt hinsichtlich Leistungsdauer
und Wartefrist als neue Krankheit, wenn der Versicherte während 12 Monaten
ihretwegen nicht arbeitsunfähig war (Art. 19 der Allgemeinen Versicherungsbe-
dingungen für die kollektive Taggeldversicherung nach VVG, AVB, vgl.
Urk. 12/10).
3.3 Aufgrund der von den Parteien aufgelegten Versicherungsbestimmungen kann
vorliegend nicht von einem Rückfall ausgegangen werden, denn ein Rückfall
knüpft zwingend an ein vorhergehendes Geschehen an, was hier nicht der Fall
ist, nehmen doch die Parteien übereinstimmend eine neue Krankheit an. Nach
dem Wortlaut von Art. 19 AVB gilt eine Krankheit selbst dann als Rückfall,
wenn diese Krankheit nach einer Dauer der Arbeitsfähigkeit von 12 Monaten
erneut auftritt, welcher Sachverhalt hier zweifellos nicht vorliegt.
Dass bei einer neuen Krankheit während der bereits laufenden Leistungsdauer
eine neue Dauer eröffnet wird, kann dem Wortlaut der Versicherungspolice
(Urk. 2/2 S. 2) zwar nicht ohne weiteres entnommen werden. Die Klägerin beruft
sich denn auch auf Art. 19 AVB betreffend Rückfall und legt dar, die Regelung
eines solchen mache keinen Sinn, wenn nicht auch der Versicherer die Mög-
lichkeit einer neuen Krankheit anerkennen würde.
Tatsächlich gibt die Frage, ob bei mehreren Erkrankungen die Fristen jeweils
neu zu laufen beginnen, auch im Rahmen des KVG immer wieder zu Streitig-
keiten Anlass (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundes-
verwaltungsrecht, SBVR, Rz 372). Ist in der privaten Kollektivtaggeldversiche-
rung die Leistungsdauer auf 720 Tage begrenzt (analog Art. 72 Abs. 3 KVG), so
wird durch ein neues Schadenereignis wie weitere Erkrankung keine neue An-
spruchsdauer ausgelöst, sondern die Terminierung gilt für alle Schäden ge-
meinsam (Stein, a.a.O., N 14 Art. 87). Anders als die hier zu beurteilende ver-
traglichen Bestimmungen regelt der Wortlaut von Art. 72 Abs. 3 KVG allerdings
ausdrücklich, dass das Taggeld für eine oder mehrere Erkrankungen während
mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen zu leisten ist.

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Vorliegend fällt ins Gewicht, dass die Beklagte mit dem Auftreten der neuen
Arbeitsunfähigkeit wegen der Handgelenkcoperation am 18. Oktober 2002 die
Versicherte (nochmals) eine neue Wartefrist von drei Tagen bestehen liess (vgl.
Urk. 2/10 1. Seite), was in Widerspruch zu ihrem Prozessstandpunkt der bereits
laufenden Leistungsdauer steht. Aus dem Verhalten der Beklagten ist zu schlies-
sen, dass sie am 18. Oktober 2002 eine neue Leistungsdauer eröffnet hat und
diese daher - wie von der Klägerin postuliert - ab diesem Zeitpunkt zu berech-
net ist. Daraus folgt, dass am 3. Juli 2004 die Bezugsdauer noch nicht ausge-
schöpft war und dass weitere Taggelder geschuldet waren.
3.4 Die Klägerin bezifferte die ausstehenden Taggelder auf Fr. 18'986.20, das heisst
99 Taggelder zu Fr. 191.78. In masslicher Hinsicht blieb das klägerische Begeh-
ren unbestritten, weshalb in Gutheissung der Klage die Y zu verpflichten
ist, der X AG Fr. 18'986.20 zu bezahlen.
4.
4.1 Widerklageweise forderte die Beklagte und Widerklägerin von der Klägerin und
Widerbeklagten die Rückerstattung von Fr. 3'356.15, weil sie in der Zeit vom
17. Mai 2004 (Untersuchung im Universitätsspital Zürich, USZ, vgl. Urk. 12/1)
bis zum 2. Juli 2004 bei einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50 %
ein volles Taggeld entrichtet habe (Urk. 11 S. 4).
Dem entgegnete die Widerbeklagte, Dr. med. H, Spezialarzt für
Chirurgie, habe auf der massgebenden Taggeldkarte abweichend von den Ärzten
des USZ in der Zeit ab 17. Mai 2004 bis Ende 2004 eine Arbeitsunfähigkeit von
100 % attestiert (vgl. Urk. 2/11), so dass nicht von einer irrtümlichen Taggeld-
zahlung gesprochen werden könne (Urk. 20 S. 6).
4.2 Die von den Parteien aufgelegten Vertragsgrundlagen (Urk. 2/2-4) regeln das
aus dem Sozialversicherungsbereich bekannte Recht des Versicherers auf Rück-
erstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen (Art. 25 des Bundesgeset-
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) nicht.
Die Widerklägerin muss sich daher auf eine Vertragsverletzung oder subsidiär
auf eine ungerechtfertigte Bereicherung der Widerbeklagten berufen können,
um ihre Rückforderung durchzusetzen.
4.3 Bereicherungsanspruch und vertraglicher Anspruch schliessen sich begrifflich
aus, denn ein Vertrag gibt einen Rechtsgrund ab, ein Anspruch aus ungerecht-
fertigter Bereicherung setzt hingegen voraus, dass kein Rechtsgrund vorliegt
(BGE 126 III 119 Erw. 3b S. 121 mit zahlreichen Hinweisen auch auf die Lehre;
114 II 152 Erw. 2d S. 159; 107 II 220). Rückerstattungsansprüche können nach

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der allgemeinen Unterscheidung des Gesetzes wie andere Forderungen aus Ver-
trag, aus unerlaubter Handlung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung ent-
stehen (BGE 114 II 152 S. 156). Solange ein Anspruch aus Vertrag geltend ge-
macht werden kann, gilt das Bereicherungsrecht nicht (BGE 127 III 424 Erw. 3).
Im Hinblick auf eine zu Unrecht bezogene Versicherungsleistung hat das
Bundesgericht erwogen, die Rückforderung ergebe sich nicht aus Vertrag, son-
dern aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGE 127 III Erw. 3c/bb unter Hinweis
auf BGE 42 II 680 Erw. 2a; Graber, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag, N 3 zu Art. 46).
4.4 Nach Art. 64 OR kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als
der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert
ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in
gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste.
Aufgrund der Abtretungserklärung vom 9. März 2005 ist erstellt und im Übri-
gen unbestritten, dass die Widerbeklagte die gesamten empfangenen Taggelder
der Versicherten ausbezahlt hat (vgl. Urk. 8). Damit ist nachgewiesen, dass die
Widerbeklagte im Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage am 6. April 2005 be-
reits nicht mehr bereichert war, so dass eine Rückerstattung nicht mehr in Be-
tracht fällt, es sei denn, die Widerbeklagte sei im Zeitpunkt der Entäusserung
bösgläubig gewesen.
Der gute Glaube des Bereicherten wird nach Art. 3 Abs. 1 ZGB vermutet, wobei
sich dieser nur darauf berufen kann, solange er nicht wusste oder hätte wissen
müssen (Art. 3 Abs. 2 ZGB), dass der erlangte Vermögensvorteil ohne Rechts-
grund erfolgte (Schulin, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obli-
gationenrecht I, 2. neubearbeitete Auflage, N 9 zu Art. 64).
Die Widerbeklagte war im Besitz der Taggeldkarte, mit welcher der behandelnde
Arzt von S ab 9. März 2004 und jedenfalls für die von
der Rückforderung beschlagene Zeit vom 17. Mai bis 2. Juli 2004 eine Arbeits-
unfähigkeit von 100 % attestierte (Urk. 2/11). Das Schreiben von Dr. med. B,
Oberärztin am USZ, vom 24. Mai 2004, worin diese eine Arbeitsunfä-
higkeit von lediglich 50 % attestierte, war an den Vertrauensarzt der Widerklä-
gerin gerichtet (Urk. 12/1). Es ist nicht erstellt und wird auch nicht behauptet,
dass die Widerbeklagte von diesem Schreiben und der darin abweichend beur-
teilten Arbeitsunfähigkeit vor Erhebung der Widerklage Kenntnis hatte. Damit
besteht kein Grund, um im Zeitpunkt der Vermögensentäusserung am guten
Glauben der Widerbeklagten zu zweifeln, weshalb diese nicht zur Rückerstat-
tung von Taggeldern weder in der widerklageweise bezifferten Höhe von
Fr. 3'365.15 noch in einem anderen Betrag verpflichtet werden kann.

KK.2005.00008 Seite 10 von 12
5.
5.1 Schliesslich machte die Widerklägerin geltend, die Versicherte leide bereits seit
September 1994 an einem Ganglion. Diesbezüglich sei am 18. Oktober 2002 ein
Rückfall eingetreten. Gestützt auf Art. 9 VVG (Rückwärtsversicherungsverbot)
seien Krankheiten, bei denen nach medizinischer Erfahrung mit Rückfällen zu
rechnen sei, nicht versicherbar. Daher seien die ab 18. Oktober 2002 ausgerich-
teten Taggelder nicht geschuldet und daher von der Widerbeklagten zurückzu-
erstatten (Urk. 31).
5.2 Gemäss Art. 9 VVG ist ein Versicherungsvertrag dann nichtig, wenn bei
Vertragsschluss das befürchtete Ereignis bereits eingetreten ist. Die Gefahr, ge-
gen deren Folgen versichert wird, muss sich auf ein zukünftiges Ereignis bezie-
hen; ist dieses bereits eingetreten, ist eine künftige Verwirklichung der Gefahr
nicht möglich. Eine sogenannte Rückwärtsversicherung, bei welcher der Versi-
cherer die Deckung für ein bereits vor Vertragsschluss eingetretenes Ereignis
übernimmt, ist unzulässig, unabhängig davon, ob der entsprechende Schaden
vor oder nach Vertragsschluss eintritt.
In der Krankenversicherung besteht die Gefahr, gegen deren Folgen versichert
wird, in der Erkrankung der versicherten Person. Ist eine Krankheit im Sinne
dieser Definition bei Vertragsschluss bereits ausgebrochen, so ist die Versiche-
rung gegen ihre Folgen nach Art. 9 VVG ausgeschlossen, unbekümmert darum,
ob sie noch andauert (BGE 127 III 23 Erw. 2b, 118 V 169 Erw. 5c).
5.3 Nach der Rechtsprechung (BGE 127 III 21, 124 V 121 Erw. 3b) ist kein lückenlo-
ses Auftreten von Symptomen gefordert. Auch das erneute Auftreten von Sym-
ptomen einer vorbestandenen, rückfallgefährdeten Krankheit gilt nicht als
selbstständige Neuerkrankung, sondern ist als Fortdauern einer bereits einge-
tretenen Krankheit aufzufassen, und stellt mithin einen Anwendungsfall eines
bereits eingetretenen Ereignisses im Sinne von Art. 9 VVG dar.
5.4 Befürchtetes Ereignis ist bei vorliegender im Streite stehender Taggeldversiche-
rung die von der Klägerin geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit.
Nach Lage der Akten ist davon auszugehen, dass die hier massgebende
Kollektivtaggeldversicherung am 30. November 2001 abgeschlossen wurde (vgl.
Urk. 2/2 S. 1). Gemäss übereinstimmender Darstellung der Parteien war die
Versicherte in jenem Zeitpunkt arbeitsfähig, wurden doch erstmals (wegen
Schulter- und Nackenproblemen) ab 8. Februar 2002 Taggelder ausgerichtet.
Es kann daher keine Rede davon sein, dass das befürchtete Ereignis bei
Vertragsschluss bereits eingetreten und damit gemäss der zwingenden Vor-

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schrift von Art. 9 VVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 VVG nicht mehr versi-
cherbar gewesen wäre.
Eine Rückforderung wegen (Teil-)Nichtigkeit des Versicherungsvertrages fällt
daher ausser Betracht.
Nach dem Gesagten ist die Widerklage abzuweisen.
6.
Die anwaltlich vertretene Klägerin und Widerbeklagte obsiegt vollumfänglich,
weshalb ihr eine Prozessentschädigung zusteht (vgl. Grünig, Verfahrensfragen
in der Krankenversicherung, S. 194, in: Aktuelles im Sozialversicherungsrecht,
herausgegeben von Hans-Jakob Mosimann). Diese bemisst sich in Anwendung
von § 34 Abs. 3 GSVGer ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung
der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Masse des Obsiegens
und ist vorliegend auf Fr. 2'700.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest-
zusetzen.
7.
Nach Art. 46 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
(OG) ist in Zivilrechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche die
Berufung zulässig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie
sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens
Fr. 8'000.-- beträgt. Die Hauptklage ist auf Bezahlung von Fr. 18'986.20 (Urk.
1 S. 2) gerichtet und übersteigt die Berufungssumme, weshalb die Sache beru-
fungsfähig ist.
Der Betrag der Widerklage wird zwar nicht mit demjenigen der Hauptklage zu-
sammengerechnet (Art. 47 Abs. 2 OG). Doch wurde die widererwägungsweise
eingeklagte Rückforderung einerseits auf Fr. 3'356.15 beziffert, wobei in der
Widerklagereplik diese Forderung auf über Fr. 8'000.-- erhöht wurde, denn es
wurde nunmehr die Rückerstattung sämtlicher ab 18. Oktober 2002 ausbezahlter
Taggelder gefordert, welche sich aufgrund der aufliegenden Taggeldabrechun-
gen (Urk. 2/10) auf weit über Fr. 8'000.-- beliefen.
Damit unterliegt auch die Widerklage der Berufung.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Y Krankenversicherung AG verpflichtet, der
X AG Fr. 18'986.20 zu bezahlen.

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2.
Die Widerklage wird abgewiesen.
3.
Die Verfahren sind kostenlos.
4.
Die Y Krankenversicherung AG wird verpflichtet, der X AG eine
Prozessentschädigung von Fr. 2'700.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Andreas Mumenthaler
-
Y Krankenversicherung AG
-
Bundesamt für Privatversicherungen
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wegen Verletzung von Bundesrecht im
Sinne von Art. 43 des Bundesgesetzes über die Organisation der Rechtspflege (0G)
durch eine dem Art. 55 OG entsprechende Eingabe Berufung gemäss Art. 50 OG an
das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende
Die Gerichtssekretärin
Mosimann
Fehr
BM/PF/BS
versandt
28. Juli 2006
Die Frist steht während folgender Zeiten still: Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar.