finma_versicherungsrecht · 20080930_d_zh_o_01 · 2008-09-30 · de
30. September 2008 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


KK.2007.00005

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Walser
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtssekretär Volz

Urteil vom 30. September 2008

in Sachen

A.___

Klägerin

vertreten durch B.___



gegen

SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte

Sachverhalt:
1. A.___, geboren 1970, war vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 1995 bei der
Genossenschaft C.___ als Verkäuferin tätig (Urk. 8/4-5) und über diese im Rahmen eines
kollektiven Krankenzusatzversicherungsvertrages (Urk. 8/21) bei der Swica
Krankenversicherung AG, Winterthur (nachfolgend: Swica), gemäss dem Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag (VVG) für ein Taggeld versichert (Urk. 2/4). Ab 10.
Oktober 2005 war die Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig (Urk. 8/5). Ab diesem
Zeitpunkt richtete die Swica auf Grund von ärztlichen Zeugnissen vorerst
Taggeldleistungen für eine volle Arbeitsunfähigkeit der Versicherten aus. Am 12. Mai
2006 (Urk. 8/12) ordnete die Swica eine psychiatrische Begutachtung der Versicherten
an (Gutachten vom 6. September 2006; Urk. 8/16). Anschliessend liess die Swica die
Versicherte ergänzend rheumatologisch begutachten (Gutachten vom 22. November
2006; Urk. 8/20) und stellte die Versicherungsleistungen per 30. September 2006 ein
(Urk. 8/6, vgl. Urk. 8/17).

2. Mit Eingabe vom 30. Januar 2007 erhob die Versicherte Klage gegen die Swica mit
dem Rechtsbegehren, es sei die Swica zu verpflichten, der Versicherten ab 1. Oktober
2006 ein Krankentaggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten (Urk. 1 S.
1).
Mit Klageantwort vom 29. März 2007 beantragte die Swica die Abweisung der
Klage (Urk. 7 S. 2), worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 11. April 2007 als
geschlossen erklärt wurde (Urk. 9). Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 reichte die Versicherte
zwei sie betreffende rentenzusprechende Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. April 2008 (Urk. 11/1-4) ein. Mit Verfügung vom 15.
Mai 2008 (Urk. 12) wurden die Akten der Invalidenversicherung in Sachen der
Versicherten (Urk. 15/1-51) beigezogen. Dazu nahmen die Swica am 18. August 2008
(Urk. 20) und die Versicherte am 8. September 2008 (Urk. 23) Stellung.



Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 12 Abs.
2 KVG unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung (KVG) dem VVG. Die daraus herrührende Streitigkeit ist daher zivil-
und vermögensrechtlich (BGE 124 III 46 Erw. 1 und 232 Erw. 2b), wobei Art. 85 Abs. 2
des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen
(VAG; in der ab 1. Januar 2006 gültigen Fassung; bis 31. Dezember 2005: Art. 47 Abs.
2) für das Klageverfahren bei Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung von Bundesrechts wegen ein einfaches und rasches Verfahren
sowie die Untersuchungsmaxime vorschreibt. Für Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ist im Kanton Zürich das hiesige
Gericht sachlich zuständig (§ 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des GSVGer, wobei
ergänzend das Gesetz über den Zivilprozess (ZPO) sinngemäss Anwendung findet (§ 28
GSVGer).
1.2 Die Klägerin war bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 10. Oktober 2005 bei der
Genossenschaft C.___ tätig (Urk. 8/5). Der C.___ schloss mit der Beklagten eine
kollektive Krankentaggeldversicherung ab. Gemäss dem ab 1. Januar 1999 gültigen
Rahmenvertrag Krankentaggeldversicherung vom 29. Oktober 1998, beziehungsweise
vom 3. November 1998 (Urk. 8/21), handelt es sich dabei um eine dem VVG
unterstehende Krankenzusatzversicherung (Urk. 8/21 S. 3), wobei die darin erwähnten
Allgemeinen Versicherungsbedingungen „für die kollektive Taggeldversicherung nach
KVG“, Ausgabe 1998 (AVB der Kollektivversicherung; Urk. 8/22), durch Übernahme
Bestandteil des Versicherungsvertrages wurden.
1.3 Gemäss dem Rahmenvertrag Krankentaggeldversicherung waren unter anderem
sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag für die
C.___ (L-GAV) unterstehen, für ein Krankentaggeld in Höhe von 100 % des koordinierten
Lohnes gemäss dem L-GAV während einer Leistungsdauer von 730 Tagen innert 900
Tagen ohne Abzug einer Wartefrist versichert. Gemäss dem Rahmenvertrag gehen die
Bestimmungen dieses Vertrages und die Bestimmungen des L-GAV den AVB vor. Der
Leistungsumfang muss in jedem Fall die Anforderungen des gültigen L-GAV erfüllen (Urk.
8/21 S. 1).
1.4 Gemäss dem Rahmenvertrag Krankentaggeldversicherung (Urk. 8/21 S. 2) haben
die aus dem versicherten C.___ austretenden Versicherten ein Übertrittsrecht in die
Einzelversicherung. Gemäss Art. 42 der AVB der Kollektivversicherung (Urk. 8/22)
beginnt die Einzelversicherung einen Tag nach Ausscheiden aus dem versicherten
Personenkreis.
1.5 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Klägerin nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses mit der Genossenschaft C.___ am 31. Dezember 2005 in die
Einzelversicherung der Beklagten übertrat (Urk. 8/4). Nach Ausscheiden aus dem
versicherten Personenkreis der Kollektivversicherung war die Klägerin daher ab 1. Januar
2006 im Rahmen der Einzelversicherung bei der Beklagten weiterhin taggeldversichert,
wobei davon auszugehen ist, dass diesbezüglich die Allgemeinen
Versicherungsbedingungen für Versicherungen nach VVG (AVB der Einzelversicherung;
Urk. 8/3 S. 10-13) und die Zusatzbedingungen zur „Taggeldversicherung Salaria nach
VVG“ der Beklagten (ZVB; Urk. 8/3 S. 22-25) durch Übernahme Vertragsbestandteil
wurden.
1.6 Laut Art. 43 der AVB der Kollektivversicherung (Urk. 8/22) werden beim Übertritt
die bestehenden Versicherungsleistungen gewährt, soweit sie den neuen Verhältnissen
angepasst sind. Diese Bestimmung räumt den übertretenden Personen beim Wechsel von

der Kollektiv- zur Einzelversicherung die gleichen Leistungen ein wie in der
Kollektivversicherung. Beim Übertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung musste
die Klägerin daher keine Einschränkungen der Versicherungsleistungen in Kauf nehmen.
Demnach bestand auch nach dem Übertritt in die Einzelversicherung ab 1. Januar 2006
ein Versicherungsschutz für ein Krankentaggeld in Höhe von 100 % des koordinierten
Lohnes gemäss dem L-GAV für eine Leistungsdauer von 730 Tagen innert 900 Tagen
(ohne Wartefrist), analog dem Rahmenvertrag Krankentaggeldversicherung (Urk. 8/21 S.
1). Art. 2 Ziff. 1 der ZVB (Urk. 8/3 S. 22) ist daher in diesem Sinne auszulegen (vgl. BGE
127 III 235).
1.7 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht,
auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der
Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der
Expertise begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c).

2.
2.1 Wenn die versicherte Person für einen leistungspflichtigen Krankheitsfall
gleichzeitig auch Leistungen von staatlichen und oder anderen betrieblichen
Versicherungen erhält, ergänzt die Beklagte gemäss dem Rahmenvertrag
Krankentaggeldversicherung (Urk. 8/21 S. 2) und gemäss Art. 24 der AVB der
Kollektivversicherung (Urk. 8/22) diese Leistungen bis zur Höhe des versicherten
Taggeldes der versicherten Person. Tage mit reduziertem Leistungsbezug zählen für die
Bemessung der Leistungsdauer voll (Urk. 8/22 Art. 24). Damit übereinstimmend
bestimmt Art. 24 Ziff. 1 der ZVB (Urk. 8/3 S. 24), dass die Beklagte die
Versicherungsleistungen bis zur Höhe des versicherten Taggelds ergänzt, wenn einer
versicherten Person auch Leistungen staatlicher oder betrieblicher Versicherungen
zustehen.
2.2 Bei der Auslegung des Begriffs der staatlichen Versicherungen im Sinne des
Rahmenvertrages Krankentaggeldversicherung, von Art. 24 der AVB der
Kollektivversicherung und von Art. 24 Ziff. 1 der AVB der ZVB gilt es zu berücksichtigen,
dass die Parteien damit die Regelung der Leistungspflicht bei Überversicherung
bezweckten. Es ist davon auszugehen, dass die Parteien unter dem Begriff der
staatlichen Versicherungen zweifellos in erster Linie die Invalidenversicherung verstehen
wollten. Es ist demnach grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der
Bemessung des Taggeldanspruchs der Klägerin die Leistungen der Invalidenversicherung
berücksichtigte.

3.
3.1 Aus den Rentenverfügungen vom 9. April 2008 (Urk. 15/50 = Urk. 11/2, Urk.
15/51 = Urk. 11/1) geht hervor, dass die Invalidenversicherung der Klägerin für die Zeit
ab 1. Oktober 2006 nicht nur eine Invalidenrente, sondern zusätzlich Kinderrenten für
drei Kinder ausrichtete.
3.2 Gemäss Art. 35 IVG haben Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, für
jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Abs.
1). Unter Vorbehalt der Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung und
abweichende zivilrichterliche Anordnungen wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt,
zu der sie gehört. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von
Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe
(Abs. 5). Gemäss Art. 82 Abs. 1 IVV, in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung, ist
Art. 71ter AHVV für die Auszahlung der Kinderrenten der Invalidenversicherung
sinngemäss anwendbar. Danach ist die Kinderrente, wenn die Eltern des Kindes nicht
oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht
rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das

Kind zusteht und es bei ihm wohnt; abweichende vormundschaftliche oder
zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten. Laut Abs. 2 gilt dies auch für die
Nachzahlung von Kinderrenten; hat der rentenberechtigte Elternteil seine
Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang
der monatlich erbrachten Leistungen zu. Dem gesetzlichen Zweck entsprechend ist die
Kinderrente ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden
(BGE 129 V 364 f. Erw. 3.2, 103 V 134 Erw. 3).
3.3 Nach der gesetzlichen Regelung ist daher bei der Kinderrente zwischen
Anspruchsberechtigung und Auszahlungsberechtigung zu unterscheiden. Vorliegend ist
den Rentenverfügungen vom 9. April 2008 (Urk. 11/1-4) zu entnehmen, dass der
Klägerin sowohl die Anspruchs- als auch die Auszahlungsberechtigung an den
Kinderrenten zukam. Es handelt sich daher sowohl bei der einfachen Invalidenrente als
auch bei den Kinderrenten um Leistungen von staatlichen Versicherungen im Sinne von
Art. 24 AVB und des Rahmenvertrages Krankentaggeldversicherung, welche der
versicherten Person zustehen. Demnach sind bei der Bemessung des Taggeldanspruchs
der Klägerin neben der Invalidenrente auch die Kinderrenten der Invalidenversicherung
zu berücksichtigen.

4.
4.1 Klageweise fordert die Klägerin von der Beklagten die Ausrichtung von
Taggeldleistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 1. Oktober 2006 (Urk. 1 S.
1). Gemäss Art. 44 der AVB werden bereits ausbezahlte Taggelder an die Leistungsdauer
der Einzelversicherung angerechnet, wenn bei Übertritt in die Einzelversicherung
Arbeitsunfähigkeit besteht (Urk. 8/22). Bei Bemessung des am 1. Oktober 2006
bestehenden Restanspruchs auf Taggeld sind daher die im Zeitraum vom 10. Oktober
2005 bis 30. September 2006 (Urk. 8/6) während 356 Tagen bereits ausgerichteten
Taggeldleistungen von der im Rahmenvertrag Krankentaggeldversicherung vereinbarten
vertraglichen Leistungsdauer von 730 Tagen (Urk. 8/21 S. 1) abzuziehen. Am 1. Oktober
2006 bestand daher noch eine verbleibende Leistungsdauer von 374 Tagen (730 Tage -
356 Tage) und daher längstens noch für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 9.
Oktober 2007. Im Folgenden ist daher zu prüfen, wie es sich mit dem Taggeldanspruch
der Klägerin in diesem Zeitraum verhält.
4.2 Wie vorstehend (in Erw. 1.6) erwähnt, standen der Klägerin gemäss Art. 43 der
AVB der Kollektivversicherung (Urk. 8/22) beim Wechsel von der Kollektiv- zur
Einzelversicherung die gleichen Leistungen zu wie in der Kollektivversicherung, weshalb
auch nach dem 31. Dezember 2005 ein Krankentaggeld in Höhe von 100 % des bisher
bei der Genossenschaft C.___ erzielten Lohnes versichert war.
4.3 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Austritts aus
der Genossenschaft C.___ am 31. Dezember 2005 ein Jahreseinkommen von Fr. 38'025.-
- (inklusive 13. Monatslohn) erzielte (Urk. 8/4). Demnach war ab 1. Januar 2006 ein
Taggeld von gerundet Fr. 104.-- (Fr. 38'025.-- ÷ 365 Tage) versichert. Bei
Berücksichtigung eines Taggeldbetrags von Fr. 104.-- und einer Arbeitsunfähigkeit von
100 % resultierte für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 9. Oktober 2007 ein
Taggeldanspruch der Klägerin von Fr. 38'896.-- (Fr. 104.-- x 374 Tage):
Zeitraum:
Anzahl
Tage:

Betrag:
1. bis 31. Oktober 2006
31
Fr.
3'224.00
1. bis 30. November 2006
30
Fr.
3'120.00
1. bis 31. Dezember 2006
31
Fr.
3'224.00
1. bis 31. Januar 2007
31
Fr.
3'224.00
1. bis 28. Februar 2007
28
Fr.
2'912.00
1. bis 31. März 2007
31
Fr.
3'224.00
1. bis 30. April 2007
30
Fr.
3'120.00
1. bis 31. Mai 2007
31
Fr.
3'224.00

1. bis 30. Juni 2007
30
Fr.
3'120.00
1. bis 31. Juli 2007
31
Fr.
3'224.00
1. bis 31. August 2007
31
Fr.
3'224.00
1. bis 30. September 2007
30
Fr.
3'120.00
1. bis 9. Oktober 2007
9
Fr.
936.00
Total
Fr.
38'896.00
4.4 Mit Verfügungen vom 9. April 2008 (Urk. 11/2) sprach die Invalidenversicherung
der Klägerin für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 31. Mai 2007 bei einem
Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 9.
April 2008 (Urk. 11/1) sprach die Invalidenversicherung der Klägerin für die Zeit ab 1.
Juni 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu.
Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 9. Oktober 2007 richtete die
Invalidenversicherung der Klägerin folgende Rentenbetreffnisse aus:
Zeitraum:

Betrag:
1. bis 31. Oktober 2006
Fr.
4'048.00
1. bis 30. November 2006
Fr.
4'048.00
1. bis 31. Dezember 2006
Fr.
4'048.00
1. bis 31. Januar 2007
Fr.
4'163.00
1. bis 28. Februar 2007
Fr.
4'163.00
1. bis 31. März 2007
Fr.
4'163.00
1. bis 30. April 2007
Fr.
4'163.00
1. bis 31. Mai 2007
Fr.
4'163.00
1. bis 30. Juni 2007
Fr.
2'083.00
1. bis 31. Juli 2007
Fr.
2'083.00
1. bis 31. August 2007
Fr.
2'083.00
1. bis 30. September 2007
Fr.
2'083.00
1. bis 9. Oktober 2007 (Fr. 2'083.00 ÷
31 x 9 Tage)
Fr.

605.00
Total
Fr.
41'896.00
4.5 Aus dem Vergleich des höchstmöglichen Anspruchs der Klägerin auf
Taggeldleistungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Mai 2007 mit dem
Umfang der ihr für diesen Zeitraum von der Invalidenversicherung ausgerichteten
Rentenleistungen ist ersichtlich, dass die Taggeldleistungen, auf welche die Klägerin bei
einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % Anspruch gehabt hätte, bei Weitem übertrafen.
Während der Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 31. Mai 2007 bestand daher kein Anspruch
Klägerin auf Krankentaggeldleistungen.
4.6 Hingegen übertraf im Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis 9. Oktober 2007 der
höchstmögliche Anspruch der Klägerin auf Taggeldleistungen den Umfang der ihr für
diesen Zeitraum ausgerichteten Rentenleistungen der Invalidenversicherung. Denn die
Klägerin hatte ab dem 1. Juni 2007 lediglich noch einen Anspruch auf eine halbe Rente
der Invalidenversicherung. Zu prüfen ist im Folgenden daher, ob auf Grund der
medizinischen Aktenlage für diesen Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen war,
welche einen Anspruch auf Krankentaggeld begründete.

5.
5.1 Dr. med. D.___, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
diagnostizierte mit Bericht vom 10. Dezember 2005 eine Anpassungsstörung und
attestierte der Klägerin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Urk. 8/9).
5.2 Mit Bericht vom 4. Mai 2006 diagnostizierte Dr. med. E.___, Innere Medizin FMH,
eine depressive Episode, ein zervikozephales und zervikospondylogenes Schmerzsyndrom
und Migräne. Es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für alle Tätigkeiten (Urk.
8/11).

5.3 In ihrem Bericht vom 19. Juni 2006 stellte Dr. D.___ fest, dass die
Anpassungsstörung zwischenzeitlich in eine längerdauernde Reaktion mit gemischter
Angst- und depressiver Symptomatik übergegangen sei. Es bestehe weiterhin ein volle
Arbeitsunfähigkeit (Urk. 8/15).
5.4 Dr. med. J.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und diplomierter
Psychologe, stellte in seinem Gutachten vom 6. September 2006 die Diagnose einer
Anpassungsstörung mit ängstlichen und depressiven Anteilen. Aus psychiatrischer Sicht
seien der Klägerin die Ausübung ruhiger und den körperlichen Beschwerden angepasste
Tätigkeiten ab Juli 2006 im Rahmen eines Arbeitspensums von 50 % und ab August 2006
vollzeitlich zuzumuten (Urk. 8/16 S. 6 f.).
5.5 Dr. E.___ attestierte der Klägerin mit Bericht vom 22. September 2006 weiterhin
eine volle Arbeitsunfähigkeit (Urk. 8/18 S. 2).
5.6 Dr. D.___ stellte in ihrem Bericht vom 4. November 2006 eine Anpassungsstörung
fest, welche in eine länger dauernde Reaktion mit gemischter Angst- und depressiver
Symptomatik übergegangen sei. Es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und es
müsse mit einer längerdauernden Arbeitsunfähigkeit gerechnet werden (Urk. 15/11/4).
5.7 Dr. med. F.___, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, stellte im
Gutachten des Instituts G.___ (nachfolgend: G.___), vom 8./21. November 2006
folgende Diagnosen (Urk. 8/20 S. 13):
- Fibromyalgie-Syndrom
- rezidivierende Migräne
- depressive Episode
Aus rheumatologischer, orthopädischer und internistischer Sicht bestehe
gegenwärtig in der bisherigen Tätigkeit als Verkäuferin eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. In
behinderungsangepassten, körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten, ohne
Zwangshaltung der Wirbelsäule, ohne kniende Tätigkeiten, ohne häufiges Besteigen von
Treppen oder Leitern und ohne häufige Überkopfarbeiten, bestehe eine Arbeitsfähigkeit
von 75 % (Urk. 8/20 S. 13 f.).
5.8 In seinem Bericht vom 10. November 2006 stellte Dr. E.___ eine
Arbeitsunfähigkeit von 100 % für alle Tätigkeiten fest und erwähnte, dass in absehbarer
Zeit nicht mit einer Verbesserung der Arbeitsunfähigkeit zu rechnen sei (Urk. 15/10/6).
5.9 Dr. med. H.___ und Priv. Doz. Dr. med. univ. I.___ stellten in ihrem Bericht des
Regionalen Ärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich. IV-
Stelle, vom 1. März 2007 (Urk. 15/20/1-10) eine mittelgradige depressive Episode, ein
zervikozephales und lumbospondylogenes Schmerzsyndrom und eine Migräne fest. Eine
rückenbelastende Tätigkeit sei der Klägerin gegenwärtig nicht zuzumuten. In somatischer
Hinsicht bestehe in behinderungsangepassten Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 100
%. Aus psychischen Gründen bestehe gegenwärtig hingegen eine Arbeitsunfähigkeit von
50 % (Urk. 15/20/7). Im weiteren Heilungsverlauf sei eine Arbeitsfähigkeit von 100 %
anzustreben (Urk. 15/20/8).
5.10 Dr. D.___ stellte mit Bericht vom 22. Oktober 2007 einen seit 4. November 2006
stationären Gesundheitszustand fest und attestierte der Klägerin weiterhin eine
Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Urk. 15/35).

6.
6.1 In Würdigung der medizinischen Akten zum Gesundheitszustand der Klägerin in
somatischer Hinsicht gilt es zu beachten, dass das Gutachten des SVIM von Dr. F.___
vom 8./22. November 2006 (Urk. 8/20) nicht zu beanstanden ist und die von der
Rechtsprechung an eine medizinische Expertise gestellten Kriterien (vgl. Erw. 1.7)
erfüllte. Denn dieser Arzt setzte sich angemessen mit den von der Klägerin geschilderten

Beschwerden auseinander, berücksichtigte die medizinischen Vorakten und begründete
seine Schlussfolgerungen in nachvollziehbarer Weise. Die Beurteilung durch Dr. F.___
vermag auch insofern zu überzeugen, als er in der bisherigen Tätigkeit als Verkäuferin
eine Arbeitsfähigkeit von 50 % feststellte (Urk. 8/20 S. 13), weshalb vorliegend darauf
abzustellen ist.
6.2 Nicht abgestellt werden kann hingegen auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen
durch Dr. E.___ (Urk. 8/11, Urk. 8/18 S. 2, Urk. 15/10/6). Denn im Gegensatz zu Dr.
F.___ attestierte Dr. E.___ in seinen Beurteilungen der Klägerin eine volle
Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit, ohne dies in nachvollziehbarer Weise zu
begründen. Mangels einer nachvollziehbaren Begründung kann darauf daher nicht
abgestellt werden.
6.3 In psychischer Hinsicht vermag das psychiatrische Gutachten von Dr. J.___ vom 6.
September 2006 zu überzeugen. Denn dieser Arzt setzte sich eingehend mit den
psychischen Beschwerden der Klägerin auseinander, berücksichtigte die Vorakten und
begründete in nachvollziehbarer Weise, aus welchen Gründen er die Meinung vertrat,
dass der Klägerin die Ausübung ruhiger und den körperlichen Beschwerden angepasste
Tätigkeiten ab Juli 2006 im Rahmen eines Arbeitspensums von 50 % und ab August 2006
vollzeitlich zuzumuten sei (Urk. 8/16 S. 6 f.). Darauf ist vorliegend abzustellen.
6.4 Nicht abgestellt werden kann hingegen auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen
durch Dr. D.___ (Urk. 8/9, Urk. 8/15, Urk. 15/11/4, Urk. 15/35). Denn den
Beurteilungen durch diese Ärztin lässt sich nicht entnehmen, aus welchen Gründen der
Klägerin aus psychischen Gründen die Ausübung aller Tätigkeiten vollumfänglich nicht
mehr zuzumuten sein soll. Mangels einer nachvollziehbaren Begründung ist auf die
Arbeitsfähigkeitsbeurteilung durch Dr. D.___ daher nicht abzustellen. Immerhin kann der
Beurteilung durch Dr. D.___ vom 22. Oktober 2007 entnommen werden, dass darin ein
seit 4. November 2006 stationärer Gesundheitszustand festgestellt wurde (Urk. 15/35).
Eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes seit dem 4. November
2006 ist daher auszuschliessen.
6.5 Gestützt auf die medizinische Aktenlage ist daher davon auszugehen, dass der
Klägerin während des Zeitraumes vom 1. Juni 2007 bis 9. Oktober 2007 die Ausübung
ihrer bisherigen Tätigkeit als Verkäuferin oder einer vergleichbaren Tätigkeit im Umfang
eines Beschäftigungsgrades von 50 % zuzumuten war. Während dieses Zeitraumes
bestand daher in der bisherigen Tätigkeit der Klägerin aus somatischen und psychischen
Gründen eine Arbeitsunfähigkeit von insgesamt 50 % (in Bezug auf ein Arbeitspensum
von 100 %).

7.
7.1 Gemäss Art. 13 der AVB der Kollektivversicherung (Urk. 8/22) und Art. 8 Ziff. 2
der ZVB (Urk. 8/3 S. 22) wird das Taggeld bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von
mindestens 25 % entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet.
7.2 Bei Austritt aus der Genossenschaft C.___ war die Klägerin bei einem
Beschäftigungsgrad von 73 % erwerbstätig (Urk. 8/5) und erzielte ein Jahreseinkommen
von Fr. 38'025.-- (inklusive 13. Monatslohn; Urk. 8/4). Bei einem Beschäftigungsgrad
von 73 % und einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestand im Zeitraum vom 1. Juni 2007
bis 9. Oktober 2007 daher ein Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 71.-- (Fr. 38'025.-- ÷ 73
x 100 x 0,5 ÷ 365 Tage).
7.3 Bei einem Taggeldbetrag von Fr. 71.-- belief sich der Taggeldanspruch der
Klägerin für den massgebenden Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis 9. Oktober 2007 auf Fr.
9’301.-- (Fr. 71.-- x 131 Tage):
Zeitraum:
Anzahl Tage:
Betrag:

1. bis 30. Juni 2007
30
Fr.
2'130.00
1. bis 31. Juli 2007
31
Fr.
2'201.00
1. bis 31. August 2007
31
Fr.
2'201.00
1. bis 30. September 2007
30
Fr.
2'130.00
1. bis 9. Oktober 2007
9
Fr.
639.00
Total

Fr.
9’301.00
7.4 Nach Abzug der während dieses Zeitraumes ausgerichteten Rentenleistungen der
Invalidenversicherung resultiert ein restlicher Taggeldanspruch der Klägerin von
insgesamt Fr. 364.--:
Zeitraum:

Taggeld:

IV-Rente:

Resttaggeld:
1. bis 30. Juni 2007
Fr.
2'130.00
Fr. 2'083.00
Fr.
47.00
1. bis 31. Juli 2007
Fr.
2'201.00
Fr. 2'083.00
Fr.
118.00
1. bis 31. August 2007
Fr.
2'201.00
Fr. 2'083.00
Fr.
118.00
1. bis 30. September
2007
Fr.
2'130.00
Fr. 2'083.00
Fr.
47.00
1. bis 9. Oktober 2007
Fr.
6 3 9 . 0 0
Fr. 6 0 5 . 0 0
Fr.
34.00
Total:
Fr.
9’301.00
Fr. 8’937.00
Fr.
364.00
8. Nach Gesagtem ist ein Anspruch der Klägerin auf Taggeldleistungen im Betrag von
insgesamt Fr. 364.-- ausgewiesen. In diesem Umfang ist die Klage daher gutzuheissen.

9. Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§
34 Abs. 3 GSVGer).
Ausgangsgemäss hat die in nur geringem Umfang obsiegende Klägerin Anspruch
auf eine reduzierte Prozessentschädigung, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses mit Fr. 100.-- (inklusive Mehrwertsteuer
und Barauslagen) zu bemessen ist.

Das Gericht erkennt:
1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr. 364.-- zu bezahlen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr.
100.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- B.___
- SWICA Krankenversicherung AG unter Beilage einer Kopie von Urk. 23
- Bundesamt für Privatversicherungen
5. Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (beträgt), kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag
vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15.
August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat
(Art. 42 BGG).