finma_versicherungsrecht · 20060914_d_ag_u_01 · 2006-09-14 · de
14. September 2006 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


MAIM
KANTON AARGAU
Bezirksgericht Baden
2. Abteilung
OR.2004.50523 / hf
Urteil vom 14. September 2006
Gerichtspräsident Bruno Meyer
Vizepräsident Daniel Brunner
Bezirksrichter Andreas Stamm
Bezirksrichterin Lydia Gfeller
Ersatzrichter Gerard Hossmann
Gerichtsschreiberin Alessandra Hofmann
X
vertreten durch lic. iur. Giuseppe Dell'Olivo-Wyss, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach 1644, 5401 Baden
Y AG
vertreten durch Dr. Ramon Mabillard, do Vischer Anwälte und Notare,
Aeschenvorstadt 4, Postfach 526, 4010 Basel
Ordentliches Verfahren betreffend Feststellungsklage
Das Gericht entnimmt den Akten:
Besetzung
Kläger
Beklagte
Gegenstand
1.
Am 19.10.2004 (Eingang 20.10.2004) reichte der Kläger (Vertreter) Klage
ein und stellte folgende Anträge:
1.
Es sei festzustellen, dass der Rücktritt der Beklagten vom 24.04.2003
betreffend der Freien Vorsorgepolice Nr. XXX nicht rechtswirksam ist
und der entsprechende Versicherungsvertrag weiterhin gültig ist.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.

Auf die Ausführungen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der mate-
riellen Erwägungen eingegangen.

2
2.
Nach einmaliger Fristerstreckung reichte die Beklagte (Vertreterin) am
15.12.2004 (Eingang 16.12.2004) Klageantwort ein mit folgenden Be-
gehren:
1. Die Klage sei abzuweisen.
2.
Es sei festzustellen, dass der Vertragsrücktritt der Y
SA wegen Verletzung der Anzeigepflicht durch den Kläger rechts-
wirksam und der Vertrag rückwirkend aufgelöst worden ist.
3.
Jegliche anderweitige Begehren seien abzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.
Auf die Ausführungen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der mate-
riellen Erwägungen eingegangen.
3.
Mit Verfügung vom 16.12.2004 wurde das schriftliche Verfahren angeord-
net und dem Kläger Frist zur Einreichung der Replik angesetzt.
4.
Nach zweifacher Fristerstreckung reichte der Kläger am 12.04.2005 (Ein-
gang 13.04.2005) Replik ein und hielt an den gemäss Klageschrift vom 19.
10.2004 gestellten Anträgen vollumfänglich fest.
5.
Am 03.05.2005 (Eingang 04.05.2005) reichte die Beklagte Duplik ein und
hielt ihrerseits an den gestellten Anträgen der Klageantwort vollumfänglich
fest.
6.
Am 30.06.2005 fand die Hauptverhandlung mit Befragung der Parteien
sowie des Zeugen T statt. Der geladene Zeuge Dr. H
blieb der Verhandlung unentschuldigt fern.
7.
Mit Beschluss vom 30.06.2005 wurde der Zeuge Dr. H in eine
Ordnungsbusse von Fr. 100.-- verfällt, sowie zur Zahlung der Gerichts-

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kosten in der Höhe von Fr. 530.--, der richterlich auf Fr. 1'666.70 festge-
setzten Parteikosten des Klägers und der präsidialiter auf Fr. 1'768.75
festgesetzten Parteikosten der Beklagten verpflichtet. Sodann wurde fest-
gehalten, dass der Zeuge Dr. H zu einem späteren Zeitpunkt er-
neut vorgeladen werde unter der Androhung, dass er bei erneuter Säum-
nis polizeilich vorgeführt werden würde (§ 219 Abs. 2 ZPO).
8.
Mit Entscheid vom 28.09.2005 des Obergerichtes des Kantons Aargau
wurde in Gutheissung der Beschwerde des Zeugen Dr. H der Be-
schluss des Bezirksgerichtes Baden vom 30.06.2005 in Ziff. 1 bis 4 auf-
gehoben.
9.
Am 12.01.2006 fand die Hauptverhandlung mit Befragung des Zeugen Dr.
H statt.
10.
Am 14.09.2006 fällte das Gericht nach durchgeführter Beratung das vor-
liegende Urteil, welches den Parteien direkt begründet zugestellt wurde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1
Gemäss Art. 46a VVG i.V.m. Art. 9 GestG sowie Art. 22 der Allgemeinen
Bedingungen für fondsgebundene Lebensversicherungen Kategorie F
(Ausgabe 09.2000) gilt im Falle einer Rechtsstreitigkeit als zuständiger
Gerichtsstand der Wohnsitz des Anspruchsberechtigten, sofern letzterer
nicht den Sitz der Gesellschaft als Gerichtsstand bezeichnet. Der Kläger
wohnt in Untersiggenthal, Bezirk Baden, womit das angerufene Gericht
örtlich zuständig ist.
Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ergibt sich
aus § 12 ZPO. Der Weisungsschein des Friedensrichteramtes des
Kreises Kirchdorf datiert vom 29.07.2004 und wurde dem Kläger mit
Gerichtsurkunde zugestellt (Klagebeilage Nr. 12). Die vorliegende Klage
wurde am 19.10.2004 (Eingang 20.10.2004) beim hiesigen Gericht
angehoben, womit die 3-monatige Frist gemäss § 150 ZPO eingehalten
wurde. Auf die Klage ist demgemäss einzutreten.
2.
Vorab gilt es anzumerken, dass Art. 102 VVG das intertemporale Recht
des VVG nach dessen Inkraftsetzung am 01.01.1910 regelt. Für die seit-

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her erfolgten Revisionen des VVG ist diese Bestimmung nicht anwendbar.
Die zeitliche Geltung der später eingefügten Bestimmungen richtet sich
allein nach Art. 1 und 2 SchIT ZGB (H. Honsell/N. P. Vogt/A. K. Schny-
der/Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag (VVG), Basel/Genf/München 2001, N 1 zu
Art. 102). Art. 1 SchIT ZGB besagt, dass die rechtlichen Wirkungen von
Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten sind, auch
nachher gemäss den Bestimmungen des eidgenössischen oder kantona-
len Rechtes beurteilt werden, die zur Zeit des Eintrittes dieser Tatsache
gegolten haben. Demgemäss ist der vorliegende Sachverhalt nach denje-
nigen Bestimmungen zu beurteilen, die vor der am 01.01.2006 in Kraft
getretenen Revision des VVG Geltung hatten.
3.
Am 02.06.2001 unterzeichnete der Kläger das Antragsformular für eine
Lebensversicherung. Er hat dieses Formular zusammen mit dem Versi-
cherungsvermittler T ausgefüllt (Klagebeilage Nr. 4). Gestützt auf
den Versicherungsantrag schloss die Beklagte mit dem Kläger mit Ver-
tragsbeginn 01.06.2001 einen Versicherungsvertrag ab und stellte ihm die
entsprechende Freie Vorsorgepolice Nr. XXX mit Schreiben vom
19.06.2001 zu (Klagebeilage Nr. 2; Klageantwortbeilage Nr. 3). Zum einen
wurde eine fondsgebundene Kapitalversicherung, welche im Erlebens-
oder Todesfall des Versicherungsnehmers mindestens Fr. 42'964.-- aus-
bezahlt und zum anderen eine Erwerbsausfallversicherung abgeschlos-
sen.
Der Kläger reichte der Beklagten im Dezember 2002 5 Arbeitsunfähig-
keitszeugnisse ein, welche seine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit
vom 02.09.2002 bis 31.01.2003 attestierten. Die Beklagte teilte daraufhin
dem Kläger mit Schreiben vom 03.01.2003 mit, dass sie bei seinen be-
handelnden Ärzten zur Überprüfung ihrer Leistungspflicht Auskünfte ein-
holen werde. Weiter bat sie den Kläger, den Fragebogen "Erwerbsunfä-
higkeitsanzeige" auszufüllen. Er kam dieser Aufforderung am 07.01.2003
nach und retournierte den Fragebogen der Beklagten, welche ihn am
15.01.2003 erhielt. Dr. E reichte der Beklagten mit Fax vom
06.03.2003 und Dr. H mit Schreiben vom 07.04.2003 diverse Un-
terlagen ein. Mit Schreiben vom 14.03.2003 reichte die Krankenkasse des
Klägers eine Leistungsübersicht ein (Klageantwortbeilagen Nr. 4, 7, 11,
14, 15). Bezugnehmend auf die Auflistung vom 07.04.2003 von Dr. H
betreffend Behandlungsdaten und Diagnosen (Klagebeilage Nr. 6),
teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 24.04.2003 mit, dass
sie gestützt auf Art. 6 VVG rückwirkend vom Versicherungsvertrag zu-
rücktrete (Klagebeilage Nr. 5). Ihren Entscheid begründete sie vorwiegend
damit, dass der Kläger zum Beispiel auf die Frage 3 b) der Rubrik "Ärztli-
che Auskünfte betreffend die zu versichernde(n) Person(en)" (nachfol-
gend Frage 3 b)) mit "nein" geantwortet habe, obwohl er unter medizini-
scher Aufsicht bei Dr. H von April 1999 bis Oktober 1999 wegen
Lumbago gewesen sei. Mit Schreiben vom 01.09.2003 präzisierte die Be-

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klagte auf Intervention des Vertreters des Klägers hin, dass die Frage 3 b)
sich entgegen der Meinung des Klägers nicht auf eine ununterbrochene
oder fortlaufende vierwöchige Behandlung beziehe. Weiter wurde ausge-
führt, der Kläger habe Frage 1 der gleichen Rubrik mit "nein" beantwortet,
was ebenfalls nicht der Wahrheit entspreche, da gemäss besagter Auf-
stellung von Dr. H vom 07.04.2003 die Lumbago Erkrankung und
die Schmerzen in der Schulter noch nicht ausgeheilt gewesen seien (Kla-
gebeilage Nr. 9). Mit Schreiben vom 30.09.2003 hielt die Beklagte an ih-
ren bisherigen Ausführungen fest und fügte weiter an, sie habe von Dr.
H vor kurzem erfahren, dass der Kläger wegen seiner Lumbago-
und Schulterprobleme bereits in den Jahren 1999 und 2000 in physiothe-
rapeutischer Behandlung gewesen sei, weshalb auch die Fragen 3 c) der
besagten Rubrik falsch beantwortet worden sei.
4.
4.1.
4.1.1.
Nach Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines
Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beur-
teilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bei
Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich
mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die ge-
eignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt
oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss
auszuüben (Abs. 2). Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen
Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet
sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3). Unerheblich ist demnach
eine Gefahrstatsache, wenn die Antwort des Antragstellers den Willens-
entschluss des Versicherers im konkreten Fall nicht beeinflusst hat, mit
anderen Worten, wenn der Versicherer den Vertrag so, wie er zustande
kam, auch dann geschlossen hätte, wenn die Angabe über die betref-
fende Tatsache gefehlt oder anders gelautet hätte (Hon-
sell/Vogt/Schnyder, a.a.O., N 54 zu Art. 4).
Obwohl der Vertrag noch nicht abgeschlossen ist, wenn der Antragsteller
die vom Versicherer formulierten Fragen beantwortet, müssen diese nach
den gleichen Grundsätzen wie der Vertrag selbst ausgelegt werden, na-
mentlich wenn zu entscheiden ist, ob sie bestimmt und unzweideutig ge-
fasst sind. Der Vertrauensgrundsatz verlangt dabei, dass der Antragsteller
den in den Fragen verwendeten Fachausdrücken, wenn er ihren techni-
schen Sinn nicht kennt, die Bedeutung beilegen darf, die ihnen nach
den in seinem Lebenskreis herrschenden Anschauungen, insbesondere
nach dem dort herrschenden Sprachgebrauch, zukommt. Den Antragsteller
trifft eine begrenzte Frage- oder Erkundigungspflicht, wenn in der Frage
Ausdrücke verwendet werden, die er nicht kennt (A. Maurer,
Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. völlig neu bearbeitete
Auflage, Bern 1995, S. 251 ff.).

6
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Partei, ohne Zustimmung
der andern, die vorzeitige Aufhebung des Vertrages durch Kündigung
oder Rücktritt bewirken. Die Kündigung wirkt nur für die Zukunft (ex nunc),
der Rücktritt vom Vertrag wirkt in die Vergangenheit zurück (ex tunc). Hat
der Antragsteller beim Abschluss einer Versicherung eine für ihn erkenn-
bare erhebliche Gefahrstatsache im soeben dargelegten Sinn, nach der er
ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt worden war, unrichtig be-
antwortet oder verschwiegen, so steht dem Versicherer nach Art. 6 VVG
das Recht zu, binnen vier Wochen seit Kenntnis der Verletzung der An-
zeigepflicht vom Vertrag zurückzutreten. Ob eine solche unrichtige Mittei-
lung oder ein solches Verschweigen vorliegt, beurteilt sich wiederum in
erster Linie nach der Art der Fragestellung. Je präziser die Fragen gestellt
sind, desto genauere Antworten dürfen vom Antragsteller erwartet wer-
den. Bei einer weit gefassten Frage, welche einen grossen Beurteilungs-
spielraum öffnet, wie z.B. "Halten sie sich für gesund und sind sie voll ar-
beitsfähig?" darf eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit grosser Zu-
rückhaltung angenommen werden. Entscheidend ist sodann, wie der An-
tragsteller eine Frage des Versicherers nach Treu und Glauben verstehen
durfte. Wenn dieses an sich objektive Kriterium geprüft wird, müssen frei-
lich die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden, ebenfalls die
Eigenschaften des Antragstellers wie Intelligenz, Bildung, Erfahrung sowie
seine Situation. Die Frist für den Vertragsrücktritt beginnt, sobald der Ver-
sicherer von der Verletzung sichere, zweifelsfreie Kenntnis erhalten hat,
gleichgültig wann dies zutrifft. Es handelt sich nicht um eine Verjährungs-,
sondern um eine Verwirkungsfrist, deren Lauf weder gehemmt noch un-
terbrochen werden kann. Zwischen der Verletzung der Anzeigepflicht und
einem später gemeldeten Versicherungsfall muss kein Kausalzusammen-
hang bestehen. Sodann steht dem Versicherer das Rücktrittsrecht auch
dann zu, wenn den Versicherungsnehmer an der Anzeigepflichtverletzung
kein Verschulden trifft; der Versicherungsnehmer kann sich also nicht we-
gen fehlendem Verschulden exkulpieren und die Anzeigepflicht ist auch
dann verletzt, wenn das Nichtkennen auf einem Mangel an Sorgfalt oder
Aufmerksamkeit beruht (Maurer, a.a.O., S. 230 f. und S. 254 f.; Hon-
sell/Vogt/Schnyder, a.a.O., N 3 f. zu Art. 6; BGE 116 V 218; BGer
5C.104/2001).
4.1.2.
Vorliegendenfalls wurde das Antragsformular durch den Zeugen T
ausgefüllt und vom Kläger unterschrieben. Der Zeuge T ist dabei als
Vermittlungsagent zu qualifizieren. Ein Vermittlungsagent kann keine
Verträge für den Versicherer abschliessen, sondern nur den Abschluss
vermitteln, d.h., den Antrag zur Weiterleitung an den Versicherer entge-
gennehmen. Der Vermittlungsagent ist vor allem befugt - und verpflichtet -
dem Interessenten die erforderliche Belehrung und Aufklärung über den
Sinngehalt der Versicherungsbedingungen und der im Antrag gestellten
Fragen zu erteilen. Eine zentrale Aufgabe des Vermittlungsagenten ist es
gemäss ständiger Rechtsprechung denn auch, den vom Versicherer auf-
gestellten Fragebogen mit dem Antragsteller durchzusprechen, diesen
über Punkte zu belehren und Missverständnisse zu beseitigen (BGE 111

7
II 388). Diese Belehrungs- und Aufklärungspflicht besteht nicht nur soweit,
als es sich um objektiv unverständliche, unklare, schwerverständliche
oder an besondere Sachkunde appellierende Fragen handelt, sondern
auch soweit, als subjektiv, vom Standpunkt des Antragstellers aus, eine
Frage nicht als klar und zweifelsfrei oder die Erheblichkeit einer Ge-
fahrstatsache nicht als unzweifelhaft erscheint. Der Antragsteller darf sich
darauf verlassen, dass ihm der Vermittlungsagent unklare oder technisch
eher schwierige Fragen richtig erklärt. Für die Erklärungen, die der Ver-
mittlungsagent in Erfüllung dieser Pflicht abgibt, muss der Versicherer
nach aArt. 34 VVG einstehen, auch wenn sie unrichtig sind (Maurer, a.
a.O., S. 209 f.; HonsellNogt/Schnyder, a.a.O., N 134, N 139 ff. zu Art.
34; BGE 96 II 214).
Umgekehrt darf sich der Antragsteller nicht auf die Belehrungen und
Ratschläge des Vermittlungsagenten verlassen, wenn sie vom auch für
ihn klaren Sinn einer Frage des Versicherers abweichen oder eine von
ihm mündlich gemeldete Tatsache, die nicht bloss objektiv, sondern auch
von seinem Standpunkt aus unzweifelhaft von einer solchen Frage erfasst
wird, als unerheblich bezeichnen. Der Antragsteller kann den Versicherer
für eine solche Auskunft des Vermittlungsagenten nicht verantwortlich
machen, selbst wenn er die ihm erkennbar unrichtigen Antworten nicht
arglistig, sondern in blindem Vertrauen auf die Erklärungen des Agenten
unterzeichnet hat. Weiter entbindet den Antragsteller die Ausfüllung des
Fragebogens durch den Vermittlungsagenten grundsätzlich nicht von der
Verantwortung für die im Fragebogen eingetragenen Antworten (BGE
96 II 204). Nach der Rechtsprechung hat sich der Befragte, der das Antrag-
formular auch mitunterzeichnet, über die richtige Ausfüllung des Fragebo-
gens durch den Vermittlungsagenten zu vergewissern. Er muss sich die
Antworten um so eher als seine eigenen anrechnen lassen, wenn auf dem
Antragsformular steht, dass die Unterzeichner des Antrages dafür verant-
wortlich seien, dass ihre Angaben korrekt sind, auch wenn der Antrag von
einer Drittperson ausgefüllt wird und sie diesen nur unterzeichnen. Mit der
Unterzeichnung des Antrages hat sich der jeweilige Antragsteller dieser
Klausel unterworfen (Honsell/Vogt/Schnyder, a.a.O., N 140 zu Art. 34;
BGE 96 II 204).
4.2.
In casu bestätigt der Zeuge T die Fragen des Versicherungsantra-
ges mit dem Kläger besprochen zu haben und anschliessend anhand der
gegebenen Antworten das Formular ausgefüllt zu haben. Er habe alle
Fragen mit der gleichen Sorgfalt behandelt, da er wisse, dass es sonst
Probleme geben könne. Die Frage 3 b), welche lautet: "Mussten Sie in
den letzten 5 Jahren während mehr als 4 Wochen in Behandlung/unter
medizin. Kontrolle stehen oder Medikamente nehmen?" habe er
dahingehend verstanden, ob der Kläger dauernd, regelmässig über mehr
als 4 Wochen in ärztlicher Kontrolle gewesen sei. Regelmässig bedeute
für ihn in Abständen von z.B. einer Woche, wobei die Behandlung ohne
Unterbruch sein müsse (act. 72 f.). Auf das vom Präsidenten gemachte
Beispiel, ob er die Frage 3 b) mit "ja" oder "nein" beantworten würde,

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wenn ihm jemand erzählen würde, dass er im Februar 2001 für 3 Wochen
wegen Fusspilz, im Februar 2003 2 Wochen lang wegen einer anderen
Sache und im März 2003 für 2 Wochen wieder wegen einer anderen
Krankheit in Behandlung gewesen sei, antwortete der Zeuge T, er
würde mit "nein" antworten, da dies in anderen Fragen zur Sprache käme.
Auf den Hinweis, dass die Beklagte der Meinung sei, die Frage müsse so
verstanden werden, dass in den letzten 5 Jahren insgesamt 4 Wochen
irgendeine Behandlung stattgefunden haben müsse und keine
ununterbrochene Behandlung gefordert sei, gab der Zeuge zu Protokoll,
dass er die Frage nicht so verstanden habe und sie auch nicht in diesem
Sinne dem Kläger erklärt habe. Ferner erklärte der Zeuge T, dass er
seine Kunden über die Anzeigepflichtverletzung und die Rücktrittsfolge
aufmerksam mache (act. 74).
Der Kläger bestätigt, die Frage 3 b) mit dem Zeugen T besprochen
zu haben und sie selbst auch dahingehend verstanden zu haben, dass
eine ununterbrochene Behandlung von mehr als 4 Wochen gemeint ge-
wesen sei (act. 79).
4.3.
Die für die Beantwortung von Frage 3 b) relevante Zeitspanne kann vom
01.06.1996 bis 01.06.2001 eingegrenzt werden. In dieser Zeit ist der Klä-
ger gemäss der Aufstellung von Dr. H vom 07.04.2003 (Klagebei-
lage Nr. 6) unter anderem wegen eines Supinationstrauma OSG rechts
beim Fussballspielen (Aussenbandverletzung am Knöchel durch Um-
knicken) vom 07.06.1997 bis 17.09.1997 und wegen Lumbago vom
06.04.1999 bis 16.10.1999 in Behandlung gewesen. Jede dieser Be-
handlungen dauerte gemäss Aufstellung vom 07.04.2003 (Klagebeilage
Nr. 6) mehr als 4 Wochen, wobei von der Beklagten nicht geltend ge-
macht wird, dass das Supinationstrauma eine im Sinne von Art. 4 VVG i.
V.m. Art. 6 VVG erhebliche Gefahrstatsache darstelle, die sie vom Ab-
schluss des Versicherungsvertrages abgehalten hätte. Nach Ansicht der
Beklagten hätte der Kläger jedoch wegen der Lumbagoerkrankung vom
06.04.1999 bis 16.10.1999 Frage 3 b) mit "ja" beantworten müssen.
Gemäss Schreiben von Dr. H vom 07.07.2003 (Klagebeilage Nr. 7)
ist die Aufstellung vom 07.04.2003 jedoch fehlerhaft. Korrekterweise hätte
es heissen müssen, dass der Kläger am 06.04.1999 und am 08.04.1999
wegen Lumbago, am 18.09.1999 und am 28.09.1999 wegen praecordia-
len Schmerzen und Schmerzen im Schulterbereich links und schliesslich
am 09.10.1999 bis 16.10.1999 erneut wegen Lumbago in Behandlung
gewesen sei (Klagebeilage Nr. 7). Anlässlich der Zeugenbefragung vom
12.01.2006 erklärte Dr. H zudem, dass er dem Kläger am
06.04.1999 und am 08.04.1999 eine Injektion gegen die Rückenbe-
schwerden verabreicht habe. Am 18.09.1999 sei der Kläger jedoch wegen
Schulterschmerzen in Behandlung gewesen, weshalb an diesem Tag der
Rücken nicht behandelt worden sei. Er habe am 18.09.1999 und
29.08.1999 den Thorax des Klägers geröntgt und Laboruntersuchungen
angeordnet. Der Rücken sei somit kein Thema gewesen. Demnach habe

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er die Rückenbehandlung am 08.04.1999 abgeschlossen und erst am
09.10.1999 sei der Kläger erneut wegen Rückenbeschwerden zu ihm in
die Praxis gekommen. Es habe demnach einen Behandlungsunterbruch
bezüglich der Rückenschmerzen vom 18.09.1999 bis 28.09.1999 gege-
ben (act. 121).
Weiter führte der Zeuge Dr. H aus, dass es sich bei den Rücken-
beschwerden um diffuse Schmerzen in den Weichteilen gehandelt habe,
die auch in den Schulterbereich ausgestrahlt gehabt haben könnten. Es
habe sich letztlich nicht um eine schwerwiegende Rückenproblematik ge-
handelt. Die IV habe jedenfalls ihre Leistungspflicht mit der Begründung
abgelehnt, es bestehe kein eindeutiges Krankheitsbild. Die Schmerzen
seien zudem bis zum 02.06.2001 nicht als chronisch sondern als etwas
Wiederkehrendes zu bezeichnen, wobei sich ein rheumatisches
Schmerzbild abgezeichnet habe (act. 123 f.).
Ferner führte der Zeuge Dr. H aus, dass er dem Kläger seit Januar
1999 Medikamente verschrieben habe. Der Kläger habe sowohl für die
Rücken- als auch für die Schulterschmerzen die gleichen Antirheumatika
einnehmen können. Wie viele er tatsächlich eingenommen habe, könne er
jedoch nicht sagen. Es bestehe jedoch schon die Möglichkeit, dass der
Kläger insgesamt länger als 4 Wochen lang Medikamente eingenommen
haben könnte (act. 122 f.).
Auf die Frage, wie er Frage 3 b) beantworten würde, wenn ein Patient 6
Wochen lang wegen verschiedener Gesundheitsprobleme bei ihm in Be-
handlung gewesen sei, antwortete der Zeuge, dass mit den 4 Wochen
eine Behandlung aneinander gemeint sei, jedoch nicht immer das gleiche
Krankheitsbild behandelt werden müsse (act. 122).
4.4.
Es ist eindeutig, dass die Fragestellung 3 b) Umstände betrifft, die auf
Grund ihrer Risikorelevanz ohne weiteres geeignet sind, die Konditionen
des abzuschliessenden Versicherungsvertrages mitzubeeinflussen und
daher als erhebliche Gefahrstatsachen zu betrachten sind, was der Kläger
an sich auch nicht bestreitet.
Gestützt auf die korrigierte Behandlungsaufstellung des Zeugen Dr. H
(Klagebeilage Nr. 7), welche das Gericht auf Grund des Schreibens
des Zeugen vom 07.07.2003 eindeutig als die massgebende betrachten
muss, sowie seine anlässlich der unter Wahrheitspflicht gemachten Zeu-
genaussagen, ist bewiesen, dass der Kläger ausser allenfalls wegen des
Supinationstrauma OSG rechts, welches jedoch keine erhebliche Ge-
fahrstatsache darstellt und insofern für den vorliegenden Rechtsstreit
nicht von Bedeutung ist, keine zusammenhängende ununterbrochene
Behandlung von 4 Wochen wegen eines Leidens gehabt hat. Ebenfalls
nicht erstellt ist, dass der Kläger ununterbrochen während 4 Wochen Me-
dikamente einnehmen musste.

- 10 -
Stellt man nun auf das Verständnis des Klägers bezüglich der Fragestel-
lung ab, dann muss festgestellt werden, dass der Kläger Frage 3 b) richtig
beantwortet hat. Vom Standpunkt der Beklagten aus, hat der Kläger die
Frage 3 b) freilich falsch beantwortet, denn der Kläger hatte in den
letzten 5 Jahren insgesamt mehr als 28 Arzttermine. Der Beklagten ist
jedoch entgegenzuhalten, dass der Kläger beim Vermittlungsagenten
nachfragte, wie Frage 3 b) zu verstehen sei und dieser anlässlich der
Verhandlung vom 30.06.2005 klar aussagte, er habe die Frage 3 b)
nicht so verstanden, wie sie die Beklagte in diesem Verfahren
verstanden haben will. Er habe gemeint, es müsse sich auf eine
ununterbrochene Behandlung (auch für mehrere Gesundheitsschäden)
beziehen (act. 73). Der Kläger hat somit aus seiner subjektiven
Unsicherheit heraus das einzig Richtige getan, nämlich beim
Spezialisten, in diesem Fall den Zeugen T nachgefragt. Es ist
sodann die Aufgabe des Vermittlungsagenten subjektive Unsicherheiten
des Antragstellers zu beseitigen, was dieser mit seinen Erklärungen
auch getan hat. Derartige Auskünfte sind dem Versicherer anzulasten,
auch wenn sie falsch sind. Demgemäss muss festgestellt werden, dass der
Kläger abstützend auf die Antworten des Zeugen T in guten
Treuen Frage 3 b) mit "nein" beantwortete.
5.
5.1.
Die Beklagte stellt sich nun auf den Standpunkt, dass Frage 3 b) unzwei-
deutig und klar abgefasst sei und dass sie sich die Auskunft des Vermitt-
lungsagenten daher nicht anrechnen lassen müsse, denn der Kläger hätte
selbst merken müssen, dass nicht eine ununterbrochene Behandlung
gemeint gewesen sei. Es gilt daher nachfolgend zu prüfen, ob dem Kläger
dieser Vorwurf gemacht werden kann und er demzufolge hätte merken
müssen, dass die Erklärung des Vermittlungsagenten vom klaren Sinn der
Frage abwich und er daher Frage 3 b) im Sinne der Beklagten hätte ver-
stehen müssen.
5.2.
Grundsätzlich kann eine Gefahrstatsache, nach welcher der Versicherer
unbestimmt oder zweideutig fragt, für ihn trotzdem erheblich sein. Jedoch
besagt eine allgemeine Lebensregel, dass auf eine unklar gestellte Frage
keine klare Antwort erwartet werden darf. Eine unklar gefasste Frage des
Versicherers verdient deshalb keinen Rechtsschutz. Das Bundesgericht
verlangt denn auch vom Versicherer, dass er die Fragen in einer für den
Adressaten verständlichen Weise abfasst. Diesem Erfordernis vermögen
unbestimmt und zweideutig gestellte Fragen in keiner Weise zu genügen
(Honsell/Vogt/Schnyder, a.a.O., N 45 zu Art. 4). Gemäss Art. 4 Abs. 1
VVG unterliegen der Anzeigepflicht nur jene Gefahrstatsachen, die für die
Beurteilung der Gefahr erheblich sind. Erheblich und damit von rechtlicher
Relevanz sind nach richtigem Verständnis nur Gefahrstatsachen, auf wel-
che die Fragen des Versicherers in bestimmter und unzweideutiger Fas-
sung gerichtet sind. Die Fragen des Versicherers müssen sich auf klar
umrissene Tatsachen beziehen, sodass der Anzeigepflichtige über den

Inhalt und den Umfang der von ihm verlangten Auskünfte nicht im Zweifel
sein kann. Die Nicht- oder Falschbeantwortung von unbestimmten oder
zweideutigen Fragen bleiben ohne Rechtsfolgen; insbesondere steht dem
Versicherer das Rücktrittsrecht gemäss Art. 6 VVG nicht zu (BGE 116 V
218; Honsell/Vogt/Schnyder, a.a.O., N 49 zu Art. 4).
Ob eine Frage den gesetzlichen Anforderungen der Bestimmtheit und Un-
zweideutigkeit genügt, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln. Dabei
ist das Vertrauensprinzip anzuwenden. Dieses bedeutet, dass wenn der
wirkliche Wille des Erklärenden (Beklagte) von dem Erklärten (Fragestel-
lung) abweicht und dies der Erklärungsempfänger (Kläger) bei der gebo-
tenen Sorgfalt nicht erkennen konnte, der Erklärungsempfänger in seinem
Vertrauen auf das objektiv Erklärte zu schützten ist. Der Fehler liegt in der
Sphäre des Erklärenden. Es gilt also nicht das vom Erklärenden wirklich
Gewollte, sondern das, was der Empfänger auf Grund der Erklärung als
das vom Erklärenden Gewollte ansehen durfte. Demnach ist der objektive
Erklärungssinn der Willenserklärung zu ermitteln. Die Willenserklärung gilt
so, wie sie eine vernünftige Person in den Schuhen des Erklärungsemp-
fängers nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (I. Schwen-
zer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. überarbeitete
Auflage, Bern 2003, N 27.40 f.). Es ist folglich darauf abzustellen, was der
Versicherer bei objektiver Betrachtung mit der Frage vernünftigerweise
ermitteln will und wie die Frage vom Antragsteller bei ernsthafter Überle-
gung in guten Treuen verstanden werden darf und muss (BGE
21.08.2001 5C.10412001). Nach dem Vertrauensprinzip darf der An-
tragsteller wissenschaftliche und technische Begriffe in dem Sinne verste-
hen, den der normale Sprachgebrauch ihnen beimisst (Objektivierung).
Der Versicherer ist gehalten, Ausdrücke zu verwenden, welche breiten
Kreisen der Bevölkerung bekannt sind und auch im täglichen Leben ge-
braucht werden. Demnach sind bei der Beurteilung, wie der Antragsteller
eine an ihn gerichtete Frage zu verstehen hat, die konkreten Umstände
insbesondere der Bildungsstand des Antragstellers sowie die besonderen
Fachkenntnisse, über welche dieser verfügt zu berücksichtigen (Individu-
alisierung). Lässt sich einer Frage nach dem Vertrauensprinzip kein kla-
rer, eindeutiger Sinn zuordnen, so ist sie als unbestimmt bzw. mehrdeutig
zu qualifizieren. Die Beweislast betreffend die bestimmte und unzweideu-
tige Fragestellung obliegt dem Versicherer. Den Antragsteller trifft eine
beschränkte Erkundigungspflicht, wenn er eine Frage oder Ausdrucks-
weise nicht versteht. Die Erkundigungspflicht besteht dann, wenn die Fra-
gen klar und verständlich gestellt sind und Begriffe und Ausdrucksweisen
verwendet werden, von denen der Versicherer annehmen darf, dass sie
auch dem Antragsteller bekannt sind (HonsellNogt/Schnyder, a.a.O.,
N 49 ff. zu Art. 4).
5.3.
In casu argumentiert die Beklagte in der Klageantwort, dass Frage 3 b)
die Anforderung der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit erfülle. Sie sei
verständlich und klar formuliert (act. 21). Die Interpretation des Klägers,
die Behandlung habe ununterbrochen während 4 Wochen andauern müs-

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sen, sei weder aus dem Wortlaut noch unter Berücksichtigung des Ver-
trauensprinzips erklärbar. Massgebend sei einzig, dass sich der Versi-
cherte in den letzten 5 Jahren vor Vertragsabschluss während insgesamt
4 Wochen behandeln liess, was in casu erfüllt sei. Fakt sei, dass der Klä-
ger im Versicherungsantrag in keiner Weise auf Rücken- und Schulter-
schmerzen hingewiesen habe, was für die Versicherung jedoch eine er-
hebliche Gefahrstatsache darstelle. Die Fragen seien somit falsch beant-
wortet worden, und der Kläger habe demnach seine Anzeigepflicht ver-
letzt (Art. 4 VVG). Dies berechtige die Beklagte zum rückwirkenden Ver-
tragsrücktritt (act. 21, 45). Anlässlich der Verhandlung vom 30.06.2005
gab die Beklagte auf die Frage, weshalb man die Frage 3 b) nicht mit dem
Zusatz "insgesamt während mehr als 4 Wochen in Behandlung ... " er-
gänzt habe, zu Protokoll, dass dies tatsächlich eine Möglichkeit zur gänz-
lichen Klärung gewesen wäre. Nichtsdestotrotz stehe dieser Zusatz nicht,
weshalb es so gelte, wie es im Formular stehe (act. 81).
Der Kläger argumentiert, die Frage 3 b) müsse sich auf eine ununterbro-
chene bzw. fortlaufende Behandlungszeit beziehen, denn eine andere
Auslegung hätte im Extremfall zur Folge, dass z.B. 30 eintägige Arztbesu-
che in den letzten 5 Jahren zu einer Beantwortung der Frage 3 b) mit "ja"
führen müsste, was nicht der Sinn dieser Frage sein könne (act. 7).
5.4.
"Während" umschreibt gemäss Internetportal www.wissen.de eine Zeit-
dauer, in der etwas stattfindet, sich ereignet. Diese Definition hilft jedoch
bezüglich des vorliegenden strittigen Punktes, ob in Frage 3 b) insgesamt
mehr als 28 Tage oder mehr als 28 Tage am Stück gemeint gewesen
seien, nicht weiter. Demnach kann festgestellt werden, dass der Sinnge-
halt des Wortes "während" an sich weder die Meinung des Klägers noch
diejenige der Beklagten stützt. Beim Ausfüllen derartiger Versicherungs-
anträge ist sich die Allgemeinheit jedoch bewusst, dass sie Fragen zu ih-
ren bisherigen Krankheiten und Unfällen zu beantworten hat, da es für
den Vertragsabschluss für den Versicherer evident ist, die bisherigen Ge-
sundheitsschäden des Antragstellers in Erfahrung zu bringen. Vordringlich
kann für den Versicherer jedoch nicht sein, dass der Antragsteller jede
Tablette, die er in den letzten 5 Jahren eingenommen hat, auf das Ge-
naueste rapportiert. Es dürften für die Versicherungen lediglich Gesund-
heitsschäden von einer gewissen Intensität von Bedeutung sein. Sobald
die Beeinträchtigung ein gewisses Ausmass aufweist, bedarf sie auch ei-
ner mehr oder weniger intensiven Behandlung. Insofern ist es durchaus
nachzuvollziehen, dass der Kläger Frage 3 b) dahingehend verstand,
dass eine ununterbrochene Behandlungsdauer von mindestens 4 Wo-
chen gemeint war. Ansonsten hätte Frage 3 b) mit "ja" beantwortet wer-
den müssen, wenn der Kläger innerhalb der letzten 5 Jahre seit Antrags-
stellung - d.h. innerhalb der letzten 1'827 Tagen bspw. mehr als 28 Kopf-
wehtabletten eingenommen hat. Versteht man jedoch Frage 3 b) als eine
ununterbrochene Behandlung dann würde es auch Sinn machen, wenn
jemand die Frage mit "ja" beantworten müsste, der während mehr als 28
Tagen hintereinander jeden Tag eine Kopfwehtablette schlucken musste.

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Ein derartiger auch nicht rezeptpflichtiger Medikamentenkonsum dürfte
die Versicherung zu Recht aufhorchen lassen. Schliesslich anerkennt
selbst die Beklagte, dass die Formulierung der Frage 3 b) ein Problem
darstellt und es bspw. mit dem zusätzlichen Wort "insgesamt" wohl allge-
mein verständlicher wäre, was sie damit meine (act. 81, 84).
Im Ergebnis kann demnach festgehalten werden, dass die Frage 3 b)
nicht bestimmt und unzweideutig formuliert ist. Mit der schlichten gegen-
teiligen Begründung der Beklagten, dem sei aber so, hat sie den ihr oblie-
genden Beweis der Unzweideutigkeit und Bestimmtheit nicht erbracht,
was sie sich anrechnen lassen muss. Dem Kläger kann somit bezüglich
seines Verständnisses der Frage 3 b) kein Vorwurf gemacht werden. Er
hätte nicht merken müssen, dass die Interpretation des Zeugen T
falsch ist und er daher Frage 3 b) mit "ja" hätte beantworten müssen. Der
Beklagten steht somit kein Rücktrittsrecht gemäss Art. 6 VVG zu, womit
festzustellen ist, dass die Kündigung der Freien Vorsorgepolice
Nr. XXX nicht rechtswirksam ist und der Versicherungsvertrag nach
wie vor gültig ist.
6.
6.1.
Die Beklagte wirft dem Kläger weiter vor, er habe auch Frage 3 c) nicht
korrekt beantwortet.
Frage 3 c) lautet:
"Mussten Sie in den letzten 5 Jahren einen Psychiater, Psychologen,
Physiotherapeuten, Chiropraktor, Homöopathen aufsuchen?"
6.2.
Zunächst bestätigte der Zeuge Dr. H, dass der Kläger anhand sei-
ner Unterlagen vor dem 02.06.2001 nicht bei Frau S (Physiothera-
peutin, Mellingen) in Behandlung gewesen sei. Laut glaubwürdigen Aus-
sagen des Zeugen Dr. H wurde der Kläger jedoch in der für den
vorliegenden Prozess relevanten Zeitspanne (01.06.1996 bis 01.06.
2001) in seiner Praxis mit Elektrotherapie behandelt (act. 122). Die
Behandlungen seien jeweils durch seine Praxisgehilfin, welche keine
ausgebildete Physiotherapeutin sei, durchgeführt worden. Gemäss Art.
5 Abs. 1 lit. k der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31)
ist Elektrotherapie als physiotherapeutische Behandlung zu qualifizieren,
die auf ärztliche Anordnung hin von einem Physiotherapeuten
vorgenommen werden muss, damit die Kosten von der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung übernommen werden. In casu wurde die
Behandlung nicht von einem Physiotherapeuten vorgenommen, womit
der Kläger die Frage 3 c) richtig beantwortet hat, denn die Frage bezieht
sich eindeutig auf den Therapeuten und nicht auf die Behandlungsart.
Insofern muss festgestellt werden, dass der Kläger Frage 3 c) korrekt
beantwortet hat, womit der Beklagten kein Raum für einen rückwirkenden
Vertragsrücktritt bleibt.

- 14 -
7.
7.1.
Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe Frage 1 nicht richtig beant-
wortet.
Frage 1 lautet:
"Bestehen bei Ihnen zur Zeit irgendwelche gesundheitlichen Störungen
oder Folgen eines Unfalles, einer Krankheit, eines Geburtsgebrechens,
einer Vergiftung oder eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit?"
7.2.
Die Beklagte argumentiert, es sei unter Beachtung der Anzahl der Kon-
sultationen beim Hausarzt im Zeitraum des Vertragsabschlusses nicht
angemessen, die Frage nach dem Vorliegen gesundheitlicher Störungen
negativ zu beantworten (act. 22).
Der Kläger argumentiert, er habe im Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Antragsformulars am 02.06.2001 nicht unter gesundheitlichen Störungen
gelitten und auch in seiner Arbeitsfähigkeit sei er nicht eingeschränkt ge-
wesen. Im Übrigen sei es unzulässig, Kündigungsgründe nachzuschie-
ben, denn die angebliche Falschbeantwortung der Frage 1 habe die Be-
klagte anlässlich ihres Kündigungsschreibens vom 24.04.2003 nicht er-
wähnt sondern erst mit Schreiben vom 30.09.2003 aufgeworfen (act. 39
f.).
7.3.
Der Zeuge Dr. H bestätigte an der Verhandlung vom 12.01.2006,
dass der Kläger ihn am 23.01.2001 krankheitshalber in seiner Praxis auf-
gesucht und am 25.06.2001 wegen eines Gipsstückchens im Auge kon-
sultiert habe. Er gehe davon aus, dass beim Kläger am 02.06.2001 alles
in Ordnung gewesen sei (act. 121; Klageantwortbeilage Nr. 25).
Der Kläger gab anlässlich der Verhandlung vom 30.06.2005 zu Protokoll,
dass ihm der Rücken nicht mehr so sehr weh getan habe und er ja auch
seit einem Jahr wieder zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei, weshalb er
sich gesund gefühlt habe (act. 79).
7.4.
Anhand der korrigierten Behandlungsaufstellung des Zeugen Dr. H
(Klagebeilage Nr. 7) ist ersichtlich, dass der Kläger am 23.01.2001 wegen
eines grippalen Infektes der oberen Luftwege bei Dr. H in Be-
handlung war. Am 02.06.2001 hat der Kläger das Antragsformular zu-
sammen mit dem Zeugen T ausgefüllt. Demnach war der Kläger im
Zeitpunkt der Unterzeichnung ein knappes halbes Jahr lang nicht mehr in
ärztlicher Behandlung gewesen. Der grippale Infekt war bis dahin längs-
tens ausgeheilt. Wegen der Rückenproblematik war der Kläger vor Unter-
zeichnung des Antragsformulars letztmals am 16.10.1999 in Behandlung.
Im Zeitpunkt der Unterzeichnung war er somit letztmals vor ca. 8 Monaten
wegen dieses Leidens beim Arzt gewesen. Die nächste Konsultation we-

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gen Rückenschmerzen nach Antragsstellung erfolgte am 02.05.2002, also
verstrich ein knappes Jahr, bis er wegen der Rückenproblematik erneut
den Arzt aufsuchen musste. Wegen der Schulterschmerzen konsultierte
der Kläger den Arzt letztmals vor Unterzeichnung des Antragsformulars
am 30.12.2000, also ein halbes Jahr vorher, und zwei Monate nach der
Unterzeichnung wieder, nämlich am 02.08.2001. Auf Grund dieser Be-
handlungsdaten kann ohne weiteres geschlossen werden, dass der Klä-
ger im Zeitpunkt der Unterzeichnung keine gesundheitliche Beschwerden
hatte und sich daher gesund fühlte. Da die Frage 1 nach gesundheitlichen
Störungen fragt, die zur Zeit bestehen müssten, hat der Kläger nach An-
sicht des Gerichtes Frage 1) korrekt beantwortet.
B.
Da nach Ansicht des Gerichtes sämtliche Fragen korrekt beantwortet
wurden, bzw. auf Grund ihrer Unbestimmtheit und Zweideutigkeit dem
Kläger kein Vorwurf bezüglich seines Verständnisses gemacht werden
kann, muss nicht mehr zur Problematik des zeitlichen Vorbringens der
einzelnen Kündigungsgründe Stellung genommen werden. Angemerkt sei
lediglich, dass bei verschiedenen Anzeigepflichtverletzungen durch den
Versicherten für den Versicherer mit jeder sicheren Kenntnisnahme einer
solchen Verletzung eine selbständige Frist zu laufen beginnt, um vom
Vertrag zurückzutreten und zwar unabhängig davon, ob bereits eine Frist
wegen einer bestimmten Anzeigepflichtverletzung verpasst worden ist
oder nicht (BGE 109 II 159).
Abschliessend kann somit festgestellt werden, dass der Vertragsrücktritt
der Beklagten vom 24.04.2003 betreffend der Freien Vorsorgepolice
Nr. XXX nicht rechtswirksam ist und der entsprechende Versiche-
rungsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten nach wie vor gültig
ist.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte gemäss § 112
Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten sowie die Parteikosten des Klägers zu be-
zahlen.
Das Gericht erkennt einstimmig:
1
In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass der Vertragsrücktritt der
Beklagten vom 24.04.2003 betreffend der Freien Vorsorgepolice
Nr. XXX nicht rechtwirksam ist und der entsprechende Versicherungs-
vertrag weiterhin gültig ist.

- 16 -
2. Die Gerichtskosten, bestehend
aus:
Gerichtsgebühr
Fr.
4'500.--
Auslagen
Fr.
520.--
Kanzleigebühr
Fr.
550.--
total
Fr.
5'570.--
werden der Beklagten auferlegt.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger seine richterlich auf Fr. 12'876.60 (inkl.
Fr. 909.50 MWSt) festgesetzten Parteikosten zu bezahlen.
Urteil nicht mündlich eröffnet!
Zustellung an:
- den Kläger (Vertreter)
- die Beklagte (Vertreter)
Rechtsmittelbelehrung (§ 317ff. ZPO)
Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen seit seiner Zustellung
Appellation geführt werden.
Die Appellation ist schriftlich im Doppel beim Gerichtspräsidium Baden,
Ländliweg 2, 5400 Baden, einzureichen. Sie muss einen Antrag und eine
Begründung enthalten. Es ist genau anzugeben, welche Punkte des Ent-
scheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
Baden, 14. September 2006
Im Namen des Bezirksgerichts Baden
Der Gerichtspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Meyer
Alessandra Hofmann