finma_versicherungsrecht · 20160920_d_ch_b_01 · 2016-09-20 · de
20. September 2016 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_329/2016
U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 6
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Klett,
Gerichtsschreiber Brugger.
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Michael Lang,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggeldversicherung,
Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
I. Kammer, vom 31. März 2016.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin), österreichische Staatsan-
gehörige, schloss am 21. Juni 2011 einen Arbeitsvertrag mit der
C.________ AG ab. Sie trat am 11. Juli 2011 mit einer ab diesem Tag
gültigen Aufenthaltsbewilligung B das vereinbarte Arbeitsverhältnis als
Assistentin der Geschäftsleitung an. Die C.________ AG führte für
ihre Angestellten bei der B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegeg-
nerin) eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach Versicherungs-
vertragsgesetz.
Am 31. Januar 2013 kündigte die C.________ AG das Arbeitsverhält-
nis mit der Klägerin per 31. März 2013. Mit Formular vom 12. März
2013 teilte die C.________ AG sodann der Beklagten eine Arbeits-
unfähigkeit der Klägerin seit 3. Februar 2013 bis voraussichtlich
24. März 2013 infolge eines Grippeinfekts mit. Dr.med. D.________,
Österreich, bestätigte diese wie auch anschliessende Arbeitsunfähig-
keiten. Die Beklagte erbrachte vom 6. März bis 30. April 2013 Taggel-
der.
Am 7. März 2013 meldete sich die Klägerin definitiv von ihrem schwei-
zerischen Aufenthaltsort in V.________ nach Österreich ab. Nachdem
die Beklagte hiervon Kenntnis erhalten hatte, teilte sie der Klägerin mit
Schreiben vom 24. September 2013 mit, dass die Leistungspflicht per
7. März 2013 erloschen sei, da sich die Klägerin ohne schriftliche Zu-
stimmung der Beklagten ins Ausland begeben und ihren gesetzlichen
Wohnsitz nach Österreich verlegt habe. Auf eine Rückforderung der
bis am 30. April 2013 erbrachten Leistungen werde aber verzichtet.
B.
B.a Die Klägerin reichte am 24. September 2014 Klage beim Arbeits-
gericht Zürich auf Bezahlung von Taggeldern von insgesamt
Fr. 38'841.-- zuzüglich Zinsen ein. Mit Beschluss vom 6. November
2014 trat das Arbeitsgericht auf die Klage mangels sachlicher Zustän-
digkeit nicht ein.
B.b Die Klägerin erhob anschliessend am 3. Dezember 2014 am Sozi-
alversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage und beantragte, die
Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 38'841.-- nebst verschiedenen
Zinsbetreffnissen zu bezahlen.
Seite 2

Mit Urteil vom 31. März 2016 wies das Sozialversicherungsgericht die
Klage ab.
C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen
und beantragt, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuhe-
ben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin Fr. 38'841.-- zuzüglich 5 % Zinsen auf Fr. 4'961.55
seit 31.05.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'801.50 seit 30.06.2013, 5 % Zin-
sen auf Fr. 4'961.55 seit 31.07.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'801.50 seit
30.09.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'961.55 seit 31.10.2013, 5 % Zinsen
auf Fr. 4'801.50 seit 30.11.2013, 5 % auf Fr. 4'961.55 seit 31.12.2013
und 5 % Zinsen auf Fr. 4'961.55 seit 31.01 2014 zu bezahlen. Even-
tualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehm-
lassung.
Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein.
Erwägungen:
1.
Die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin gründet auf einer Kollek-
tiv-Krankentaggeldversicherung, die unter den Begriff der Zusatzversi-
cherung zur sozialen Krankenversicherung fällt (Urteile 4A_192/2016
vom 22. Juni 2016 E. 1; 8C_765/2015 vom 4. März 2016 E. 4.1; zur
Publ. vorgesehen). Derartige Zusatzversicherungen unterstehen ge-
mäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über
die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsge-
setz, KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz über den Versicherungs-
vertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1; vgl. Urteil
4A_220/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1). Streitigkeiten aus solchen Versi-
cherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an
das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff.
BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1
S. 441 f.).
Seite 3

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG)
einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die als einzige kantonale In-
stanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a
BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in diesem Fall streitwertun-
abhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2,
799 E. 1.1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt
sind, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (vgl. Er-
wägung 2) grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin stellt "in eventu" den Verfahrensantrag, es sei
eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Mündliche Parteiverhand-
lungen finden vor Bundesgericht nur ausnahmsweise statt und die
Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf (Art. 57 BGG;
Urteile 5A_293/2016 vom 8. August 2016 E. 1; 9C_593/2013 vom
3. April 2014 E. 3, nicht publ. in BGE 140 V 98). Gründe, warum und in
welchem Fall ("in eventu") vorliegend eine Parteiverhandlung geboten
wäre, werden von der Beschwerdeführerin nicht genannt und sind
auch nicht ersichtlich. Die Sache kann ohne Weiteres aufgrund der Ak-
ten entschieden werden. Der entsprechende Verfahrensantrag ist da-
her abzuweisen bzw. es ist darauf mangels Begründung nicht einzu-
treten.
3.
3.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu
begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244
E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des ange-
fochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll
in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern
mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der
Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von
Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das
Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Be-
schwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106
Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1). Soweit die Be-
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schwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, so
ist darauf nicht einzutreten (BGE 136 I 65 E. 1.3.1).
3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehö-
ren sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Le-
benssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstin-
stanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozess-
sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offen-
sichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2
S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97
Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprin-
zip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hin-
weisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorin-
stanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern
diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1
S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie
zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entspre-
chende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits
bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86
E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vor-
bringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Ent-
scheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1
S. 18).
3.3 Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie un-
ter dem Titel "Sachverhalt" und bezüglich ihrem "Hauptwohnsitz" in
Österreich ihre eigene Auffassung der Geschehnisse schildert, ohne
dabei Sachverhaltsrügen nach den oben erwähnten Grundsätzen zu
erheben. Darauf kann nicht abgestellt werden.
Gleiches gilt, wenn die Beschwerdeführerin für ihre Auffassung, dass
sie eine "faktische Grenzgängerin" sei, bloss behauptet, dass die Vor-
instanz ihre Vorbringen nur "marginal festgestellt" oder "unzureichend
berücksichtigt" habe, weshalb eine "Verletzung von Bundesrecht" vor-
liege, ohne hinreichend konkret aufzuzeigen, inwiefern die Sachver-
haltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar im oben ge-
Seite 5

nannten Sinne wäre. Damit genügt die Beschwerdeführerin den Anfor-
derungen an Sachverhaltsrügen nicht.
Sodann zeigt die Beschwerdeführerin für ihre Vorbringen, wonach die
Vorinstanz angeblich irrtümlich festgestellt habe, dass sie sich nicht
um eine "Änderung/Korrektur" ihrer Aufenthaltsbewilligung B bemüht
habe, nicht auf, inwiefern die verlangte Änderung des vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalts für den Ausgang des Verfahrens wesent-
lich wäre. Auch diese Ausführungen genügen den Anforderungen an
Sachverhaltsrügen nicht.
4.
Die Vorinstanz erwog, dass vorliegend die Allgemeinen Bedingungen
(AB) für die Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2008, der Be-
schwerdegegnerin und die Zusatzbedingungen (ZB) für die Kranken-
taggeldversicherung im Bauhauptgewerbe, Ausgabe 2008, der Be-
schwerdegegnerin anwendbar seien. Nach Art. 4 Ziff. 1 ZB gelte die
Versicherung weltweit. Im Falle eines Auslandaufenthalts trete die
Versicherung ausser Kraft, sobald sich die versicherte Person länger
als drei Monate im Ausland aufhalte (Art. 4 Ziff. 2 ZB). Gemäss Abs. 4
von Art. 4 Ziff. 2 ZB habe eine arbeitsunfähige Person, die sich ohne
schriftliche Zustimmung der Gesellschaft ins Ausland begebe, erst ab
dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr wieder Anspruch auf Leistungen. Die
Beschwerdeführerin lasse die Rechtswirksamkeit dieser Bestimmun-
gen nicht grundsätzlich bestreiten, sondern mache geltend, die Be-
stimmungen seien auf sie nicht anwendbar, habe sie doch nie Wohn-
sitz in der Schweiz genommen, sondern sei als Grenzgängerin stets
im Grenzgebiet in Österreich wohnhaft geblieben. Sie habe sich mithin
nicht ohne Zustimmung ins Ausland begeben, weshalb Art. 4 Ziff. 2
Abs. 4 ZB nicht zur Anwendung komme und sie entsprechend der
"Grenzgängerregelung" von Art. 4 ZB zu begünstigen sei.
Die Beschwerdeführerin habe, so die Vorinstanz, gemäss unbestritte-
ner Aktenlage ab dem 11. Juli 2011 eine Aufenthaltsbewilligung B be-
sessen, ursprünglich gültig bis 10. Juli 2016. Ob diese von ihrer ehe-
maligen Arbeitgeberin gegen ihren Wunsch beantragt worden sei, sei
für deren Gültigkeit unerheblich. Die Beschwerdeführerin sei sich ihres
fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus' jedenfalls bewusst gewesen
und habe sich offensichtlich während ihres Aufenthalts in der Schweiz
nicht um eine "Änderung/Korrektur" desselben bemüht. Das Vorliegen
einer fremdenpolizeilichen Grenzgängerbewilligung EG/EFTA werde
seitens der Beschwerdeführerin denn auch nicht behauptet. Mit der
vorbehaltlosen Abmeldung am 7. März 2013 bei der Einwohnerkontrol-
Seite 6

le V.________ sei die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin
und damit auch ihre Arbeitsbewilligung definitiv erloschen. Entspre-
chend Art. 4 Ziff. 3 ZB erlösche jede Leistungspflicht der Gesellschaft
für ausländische Versicherte, die weder den Status des Jahresauf-
enthalters noch eine Niederlassungsbewilligung besitzen würden, mit
dem Ablauf der Arbeitsbewilligung oder dem Verlassen der Schweiz
und des Fürstentum Liechtensteins. Diese Bestimmung korrespon-
diere mit Art. 8 Ziff. 1 lit. h in Verbindung mit Art. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2
lit. b AB, wonach der Versicherungsschutz für sämtliche versicherten
Leistungen einer versicherten Person mit Ablauf der Aufenthaltsbe-
willigung ende, welche zur Erwerbstätigkeit berechtigte. Hieraus folge,
dass der Versicherungsschutz der Beschwerdeführerin mit der defini-
tiven Abmeldung am 7. März 2013 und dem damit einhergehenden Er-
löschen der Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich und unabhängig von
der Frage, ob die Beschwerdeführerin je Wohnsitz in der Schweiz
begründet habe, erloschen sei.
Zu prüfen bleibe, so die Vorinstanz weiter, ob sich die Beschwerdefüh-
rerin auf ein Nachleistungsrecht gestützt auf Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB be-
rufen könne. Nach Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB bestünde ein ausnahmsweiser
Nachleistungsanspruch bei laufenden Leistungen im Zeitpunkt des Er-
löschens des Versicherungsschutzes aufgrund von Art. 8 Ziff. 1 lit. h
AB nur dann, wenn es sich bei der abgelaufenen Aufenthaltsbewilli-
gung um eine Grenzgängerbewilligung gehandelt habe. Bei anderen
Bewilligungen bestünde in keinem Fall ein Anspruch auf Nachleistung.
Die Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin würden die
ausnahmsweise Nachleistungspflicht bei Grenzgängern auf Personen
begrenzen, welche über eine Grenzgängerbewilligung verfügten, mit-
hin fremdenpolizeilich als Grenzgänger qualifiziert würden; gestehe
doch Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB die Nachleistung ausdrücklich nur zu, wenn
es sich bei der abgelaufenen Bewilligung um eine Grenzgängerbewilli-
gung gehandelt habe.
Diese Bestimmung sei ihrem Wortlaut nach klar und unzweideutig. Zu
prüfen bleibe, ob es sich dabei um eine ungewöhnliche Regelung
handle. Im Rahmen der Zusatzversicherungen seien die Parteien in
der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen grundsätzlich frei.
Dass die Beschwerdegegnerin die Nachleistungspflicht an einen frem-
denpolizeilich bewilligten Grenzgängerstatus knüpfe und einen fakti-
schen Grenzgängerstatus nicht genügen lasse, scheine zunächst im
Dienst der Klarheit der Regelung zu stehen. Weiter sei nicht zu bean-
standen, dass die Beschwerdegegnerin keinen abkommensrechtlichen
Grenzgängerbegriff beigezogen habe, falle doch die Taggeldversiche-
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rung nach VVG nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit,
geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. September 2009, weil es sich
dabei nicht um Leistungen der sozialen Sicherheit handle. Angesichts
des Grundsatzes, dass Leistungen an sich im Ausland aufhaltende
Versicherte nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erbringen
seien, gründe die Zulässigkeit auch dieser Regelung auf dem Terri-
torialitätsprinzip, sei doch der Versicherung nicht zumutbar, im Falle
des Fehlens einer entsprechenden fremdenpolizeilichen Bewilligung
Nachforschungen hierzu anstellen zu müssen. Zudem spreche auch
ein Vergleich mit der zum obligatorischen Bereich ergangenen Recht-
sprechung zu Fragen der Gleichbehandlung von Grenzgängern und
Saisonniers mit den übrigen Versicherten gegen die Ungewöhnlichkeit
der Regelung, werde eine Gleichbehandlung doch auch in diesen
Fällen nur in Betracht gezogen, wenn eine entsprechende Aufent-
haltsbewilligung vorliege.
Die Auslegung von Art. 8 Ziff. 1 lit. h in Verbindung mit Art. 9 Ziff. 1
und Ziff. 2 Abs. 1 lit. b AB ergebe, dass der Versicherungsschutz bei
Ablauf einer Aufenthaltsbewilligung erlösche und, sofern es sich bei
der abgelaufenen Bewilligung um keine Grenzgängerbewilligung ge-
handelt habe, keine Nachleistung geschuldet sei. Die Beschwerdefüh-
rerin habe sich unbestrittenermassen am 7. März 2013 bei der Ge-
meinde V.________ abgemeldet, was zum sofortigen Erlöschen und
damit zum Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung B geführt habe, welche
sie zur Erwerbstätigkeit berechtigt habe. Entsprechend könne sie seit
dem 8. März 2013 bereits aus diesem Grund keine Taggelder mehr
beanspruchen.
5.
5.1
5.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, "Art. 5 Z 3" der Allgemeinen Be-
dingungen der Beschwerdegegnerin, wonach die Anspruchsberechti-
gung [wohl bezüglich der Nachleitungspflicht der Beschwerdegegne-
rin] an eine bestimmte Grenzgängerbewilligung geknüpft werde, sei
"gröblich benachteiligend" und willkürlich. Massgeblich sollen die fakti-
schen Verhältnisse sein, nicht was "auf dem Papier" bzw. in der for-
mellen Bewilligung stehe. Entscheidend müsse lediglich der Umstand
sein, ob medizinische und administrative Kontrollen möglich seien.
Jene Bedingung sei ungewöhnlich, da eine Versicherte die Prämien
einzahle, davon ausgehen könne, dass sie im Anspruchsfall eine Leis-
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tung erhalte. Da diese Bestimmung ungewöhnlich sei, müsse die Be-
schwerdegegnerin zumindest eine besondere Aufklärungs- und Warn-
pflicht gegenüber ihren Versicherten einhalten. Da dies nicht der Fall
gewesen sei, sei diese Regelung nicht zulasten der Beschwerde-
führerin auszulegen.
5.1.2 Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen
wird durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind
von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedin-
gungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vor-
handensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei
nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von
allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrund-
satz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner unge-
wöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt
sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb auch bran-
chenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeitsregel
kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven
Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betreffende
Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies
ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des
Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzli-
chen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die
Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie
als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 412 f.;
135 III 1 E. 2.1 S. 7). Bei Versicherungsverträgen sind die berechtigten
Deckungserwartungen zu berücksichtigen (BGE 138 III 411 E. 3.1
S. 413).
Das Bundesgericht prüft die Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel
als Rechtsfrage frei (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411 E. 3.4
S. 414). Es ist dabei an die Feststellungen der kantonalen Gerichte
über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Betei-
ligten grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411
E. 3.4 S. 414).
5.1.3 Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten (vgl. Erwägung 4) zum
Schluss gekommen, dass es sich bei der Regelung von Art. 9 Ziff. 2
lit. b AB, wonach die Nachleistungspflicht an einen fremdenpolizeilich
bewilligten Grenzgängerstatus geknüpft wird, nicht um eine unge-
wöhnliche Klausel handelt.
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Die Beschwerdeführerin vermag diese Beurteilung mit ihrer dagegen
vorgetragenen Kritik nicht umzustossen. Sie setzt sich nicht rechtsge-
nüglich mit den Kriterien der Ungewöhnlichkeit auseinander. Nament-
lich legt sie nicht dar, weshalb die Bestimmung im Rahmen einer Tag-
geldversicherung geschäftsfremd sein soll, mithin zu einer wesentli-
chen Änderung des Vertragscharakters führen oder in erheblichem
Ausmass aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen soll.
Ihre Einwände, dass die Bestimmung von Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB "gröb-
lich benachteiligend" und "willkürlich" sei sowie, dass es nicht darauf
ankomme, was "auf dem Papier" stehe, dass auf andere Elemente ab-
gestellt werden sollte und dass sie als prämienzahlende Versicherte
davon ausgehen könne, dass sie Leistungen erhalte, zeigen jedenfalls
nicht hinreichend auf, dass es sich deswegen um eine vertragsuntypi-
sche Klausel handeln sollte. Eine genügende Rüge (vgl. Erwägung
3.1) liegt daher nicht vor.
5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, Art. 5 Ziff. 4 lit. b AB regle
die Anwendung für "andere Grenzgänger". Mit anderen Grenzgängern
könnten nur solche gemeint sein, die keine "Grenzgängerbewilligung
EG/EFTA" hätten und aus den Nachbarstaaten der Schweiz kommen
würden. Wenn die Vorinstanz den "Sachverhalt" richtig beurteilt hätte,
nämlich dahingehend, dass die Beschwerdeführerin als "andere
Grenzgängerin" im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 lit. b AB zu qualifizieren
wäre, wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass ihr Anspruch gegen die
Beschwerdegegnerin bestehen würde.
Mit diesen Ausführungen möchte die Beschwerdeführerin wohl sinnge-
mäss die Auslegung der allgemeinen Versicherungsbedingungen der
Beschwerdegegnerin und damit eine Verletzung von Art. 18 OR rügen.
Ob diese Ausführungen den Rügeanforderungen genügen würden (Er-
wägung 3.1), kann offen bleiben, geht doch diese Rüge fehl:
5.2.2 Klauseln in allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedin-
gungen sind, wenn sie in Verträge übernommen werden, grundsätzlich
nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Be-
stimmungen (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412; 133 III 607 E. 2.2 S. 610).
Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmen-
den wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1
OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mut-
masslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des
Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und
Seite 10

Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden
durften und mussten (vgl. BGE 140 III 391 E. 2.3).
Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Wil-
lenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kan-
tonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und
Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1
BGG).
5.2.3 Die Vorinstanz erwog, sowohl Art. 5 Ziff. 4 lit. a AB respektive
Art. 4 Ziff. 4 lit. b ZB privilegiere lediglich versicherte Personen mit ei-
ner für die ganze Schweiz gültigen "Grenzgängerbewilligung
EG/EFTA". Mit den "anderen Grenzgängern" gemäss Art. 5 Ziff. 4 lit. b
AB respektive Art. 4 Ziff. 4 lit. c ZB seien augenscheinlich andere
Grenzgänger gemeint, die nicht Angehörige der ursprünglichen 15 EU-
Mitgliedstaaten oder von Zypern oder Malta (Mitglieder der sogenann-
ten EU-17-Staaten) seien, nicht aber Personen ohne Grenzgänzerbe-
willigung, welche nicht polizeilich, aber unter Umständen abkommens-
rechtlich als Grenzgänger zu qualifizieren seien. Insofern lasse sich
eine Besserstellung gegenüber den übrigen ausländischen Versicher-
ten im hier zu beurteilenden Fall auch damit nicht begründen.
5.2.4 Die Vorinstanz hat hinsichtlich dieser Klauseln keinen überein-
stimmenden wirklichen Willen der Parteien festgestellt. Deren Ausle-
gung richtet sich daher nach dem Vertrauensprinzip.
Art. 5 AB und Art. 4 ZB regeln nach ihrer Überschrift "Wo gilt die Versi-
cherung" den Anwendungsbereich der Taggeldversicherung. Art. 5 AB
Ziff. 1 und Art. 4 Ziff. 1 ZB halten dabei den Grundsatz fest, dass die
Versicherung weltweit gilt. Die jeweiligen Ziff. 2 und Ziff. 3 schränken
die Leistungspflicht der Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit und Aus-
landaufenthalt sowie bei ausländischen Versicherten unter bestimmten
Voraussetzungen wieder ein. Art. 5 Ziff. 4 AB und Art. 4 Ziff. 4 ZB
beinhalten sodann spezielle Regeln für "Grenzgänger". Art. 5 Ziff. 4
lit. a AB und Art. 4 Ziff. 4 lit. b ZB regeln dabei die Situation für "versi-
cherte Personen mit einer für die ganze Schweiz gültigen 'Grenzgän-
gerbewilligung EG/EFTA' (Angehörige von Staaten der EU-15/EFTA
und von Malta und Zypern)" und Art. 5 Ziff. 4 lit. b AB und Art. 4 Ziff. 4
lit. c ZB diejenige für "die anderen Grenzgänger".
Die Regelung der "anderen Grenzgänger" gemäss Art. 5 Ziff. 4 lit. b
AB und Art. 4 Ziff. 4 lit. c ZB ist, wie die Vorinstanz zu Recht erwog, im
Zusammenhang mit dem gerade vorangehenden Absatz der gleichen
Seite 11

Vertragsziffer, Art. 5 Ziff. 4 lit. a AB und Art. 4 Ziff. 4 lit. b ZB, zu lesen,
der die Situation von Personen mit einer "Grenzgängerbewilligung
EG/EFTA (Angehörige von Staaten der EU-15/EFTA und von Malta
und Zypern)" regelt. Aus diesem Zusammenhang sind unter dem Be-
griff der "anderen Grenzgänger" nach Treu und Glauben Personen zu
verstehen, die über eine Grenzgängerbewilligung verfügen, aber nicht
Angehörige der ursprünglichen 15-EU-Mitglieder/EFTA und von Malta
und Zypern sind, mithin Angehörige aus Drittstaaten. Umstände, aus
denen nach objektivem Verständnis geschlossen werden müsste, dass
der Begriff der "anderen Grenzgänger" auch solche Personen erfassen
würde, die über keinen fremdenpolizeilich bewilligten Grenzgängersta-
tus – über keine Grenzgängerbewilligung – verfügen, sondern lediglich
"faktische Grenzgänger" sind, werden von der Beschwerdeführerin
nicht dargelegt, zumindest nicht hinreichend, und sind im vorinstanz-
lich festgestellten Sachverhalt auch nicht ersichtlich.
Mit ihrer sinngemässen Rüge der Verletzung von Art. 18 OR vermag
die Beschwerdeführerin daher keine Bundesrechtsverletzung durch
die Vorinstanz aufzuzeigen.
6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf
sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die
nicht durch einen extern mandatierten Anwalt vertreten ist, steht keine
Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439
E. 4).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. September 2016
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Brugger
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