finma_versicherungsrecht · 20110720_d_zh_o_01 · 2011-07-20 · de
20. Juli 2011 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Lagerhausstrasse 19 . Postfach . 8401 Winterthur . Telefon 052 268 10 10 . Fax
052 268 10 09

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich

KK.2010.00013
20.019.310.34
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 20. Juli 2011
in Sachen
X. Versicherungen
Klägerin

gegen

A.
Beklagter



Sachverhalt:
1.
Gegen A., geboren 1976, setzte die X. Versicherungen am
17. Juli
2009
die
Forderungssumme
von
Fr. 362.75,
zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. März 2009, Fr. 50.--
Mahnkosten und Fr. 50.-- Bearbeitungskosten) in Betrei-
bung und gab als Forderungsgrund „Unbezahlte Prämien der
Periode Januar - Mai 09 Zusatzversicherungen VVG “ an
(Urk. 2/13). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung
Nummer _________ des Betreibungsamtes Uster vom 23. Juli
2009 erhob der Versicherte am 10. August 2009 ohne
Angabe eines Grundes Rechtsvorschlag (Urk. 2/14).


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2.
Mit
Eingabe
vom
26. April
2010
erhob
die
X.
Versicherungen Klage gegen den Versicherten mit dem
Rechtsbegehren, dieser sei zu verpflichten, ihr einen
Betrag von Fr. 362.75, zuzüglich Zins 5 % seit 29. März
2009 sowie Mahn- und Bearbeitungskosten von insgesamt
Fr. 100.-- zu bezahlen (Urk. 1 S. 2).

Mit Verfügung vom 28. April 2010 wurde dem Versicherten
Frist angesetzt um zur Klage der X. Versicherungen vom
26. April 2010 Stellung zu nehmen (Urk. 3). Der Ver-
sicherte liess sich nicht vernehmen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.

1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche
Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial-
versicherungsgericht).
1.2 Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung
(KVG)
unterliegen
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).
Streitigkeiten
aus
solchen
Versicherungen
sind
privatrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 Erw. 1a/aa und
232 Erw. 2b). Nach Art. 85 Abs. 1 des Bundesgesetzes
betreffend
die
Aufsicht
über
die
privaten
Versicherungseinrichtungen (VAG), in der ab 1. Januar
2006 gültigen Fassung (bis 31. Dezember 2005: Art. 47
Abs. 2 altVAG), entscheidet das Gericht privatrechtliche
Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen oder
zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten. Für
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung nach dem KVG sehen die Kantone
gemäss Art. 85 Abs. 2 VAG analog den Bestimmungen für
gewisse
Mietrechts-
und
Arbeitsrechtsstreitigkeiten
(Art. 274d und Art. 343 des Obligationenrechts, OR; vgl.
BGE 127 III 424 Erw. 2 mit Hinweisen) ein einfaches und
rasches
Verfahren
vor,
in
dem
das
Gericht
den

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Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise
nach freiem Ermessen würdigt (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts
in
Sachen
A.
vom
6. Januar
2004,
5C.228/2003, Erw. 3.2 und § 23 Abs. 1 des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht).
1.3 Der Versicherungsvertrag kommt mit Annahme der Offerte
der versicherten Person durch den Versicherer zustande.
Die Ausstellung einer Versicherungspolice ist für das
Zustandekommen
des
Versicherungsvertrages
nicht
erforderlich (Gerhard Stoessel, Basler Kommentar zum
VVG, Basel 2001, N 19 f. zu Vorbemerkungen zu Art. 1-3
VVG). Die Annahme der Offerte durch den Versicherer ist
formlos möglich, auch ohne Aushändigung einer Police.
Eine konkludente Annahme liegt in der Zusendung einer
Prämienrechnung, die auf den Antrag oder das darin
genannte Risiko Bezug nimmt oder sonst dem Antrag
eindeutig zugeordnet werden kann (Gerhard Stoessel,
a.a.O., N 30 zu Art. 1 VVG). Die objektiv wesentlichen
Punkte
des
Versicherungsvertrages,
namentlich
die
Prämie, müssen dabei nicht ausdrücklich bestimmt, aber
wenigstens bestimmbar sein. Bezüglich der Prämie genügt
es, wenn der Versicherungsnehmer akzeptiert, dass der
Versicherer diese anhand seines Tarifs und der Angaben
im Antrag bestimmt (Gerhard Stoessel, a.a.O., N 17 zu
Vorbemerkungen zu Art. 1-3 VVG).

2.
2.1 In den von der Klägerin eingereichten Akten (Urk. 2/1-
14) befindet sich keine Versicherungspolice. Es befinden
sich dagegen Anträge vom 18. September 2008 für den
Abschluss von Krankenzusatzversicherungen gemäss dem VVG
für den Kläger, für seine Ehegattin, B., für ihren Sohn
C., geboren am 1. März 2002, und für ihre Tochter D.,
geboren
am
21. September
1998,
für
einen
Versicherungsbeginn am 1. Januar 2009 (Urk. 2/2-5) sowie
Prämienrechnungen (Urk. 2/9-10) bei den Akten. Den
Versicherungsanträgen ist sodann zu entnehmen, dass es

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sich bei den von der Krankenversicherung Y. vertriebenen
Krankenzusatzversicherungen um Versicherungsprodukte der
Klägerin handelte, und dass den Antragstellenden die
„AVB (Allgemeine Versicherungsbestimmungen) VVG 2007 der
Krankenzusatzversicherung x________ “ (nachfolgend: AVB)
der Krankenversicherung Y. ausgehändigt wurden. Es ist
daher davon auszugehen, dass die Versicherungsverträge
zwischen der Beklagten, seiner Ehegattin und seinen zwei
Kindern mit der Klägerin durch Annahme der Offerten des
Beklagten und seiner Familienangehörigen zustande kam,
und dass die AVB durch Übernahme Bestandteil der
Versicherungsverträge geworden sind. Den AVB ist zu
entnehmen, dass die Klägerin Trägerin der von der
Krankenversicherung
Y.
vertriebenen
Krankenzusatz-
versicherung x________ ist (Urk. 2/1 S. 2).
2.2 Mit Ausnahme des Antrages für einen Versicherungsvertrag
mit der Ehegattin des Beklagten, welcher von dieser
selbst unterzeichnet wurde (Urk. 2/3 S. 3), wurden die
Anträge für den Beklagten und seine Kinder vom Beklagten
unterzeichnet (Urk. 2/2, Urk. 2/4-5). Als Prämienzahler
wurde in sämtlichen Anträgen der Beklagte aufgeführt
(Urk. 2/2-5). Neben dem Beklagten beziehungsweise seiner
Ehegattin wurden sämtliche Versicherungsanträge auch vom
Versicherungsberater
der
Krankenversicherung
Y.
beziehungsweise der Klägerin unterzeichnet. Da der
Beklagte beziehungsweise seine Ehegattin die Anträge
jedoch eigenhändig unterzeichneten, handelt es sich
vorliegend
nicht
um
einen
Vertragsabschluss
durch
Stellvertreter im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VVG.
2.3 Bei den streitigen Prämienforderungen für die Zeit vom
Januar bis Mai 2009 handelt es sich um vom Beklagten,
seiner Ehegattin und von ihren beiden minderjährigen
Kindern geschuldete Prämien. Es ist indes nicht zu
beanstanden,
dass
die
Klägerin
die
von
den
minderjährigen
Kindern
und
von
der
Ehegattin
des
Beklagten

geschuldeten
Prämien
bei
Letzterem
einforderte. Denn einerseits ist, wie vorstehend erwähnt
(Erw.
2.2),
der
Beklagte
nicht
nur
in
dem
ihn

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betreffenden Antrag sondern auch in den Anträgen für den
Abschluss von Krankenzusatzversicherungen für seine
Ehegattin
und
seine
Kinder
als
Prämienzahlender
aufgeführt worden (Urk. 2/2-5). Andererseits sorgen die
Ehegatten gemäss Art. 163 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches
(ZGB) gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den
gebührenden Unterhalt der Familie. Sie haben insbeson-
dere auch für den Unterhalt der Kinder aufzukommen
(Art. 276 Abs. 1 ZGB), wobei zum gebührenden Unterhalt
auch
die
Bezahlung
von
Beiträgen
an
die
Sozialversicherungen (BGE 125 V 436 Erw. 3b) und der
Prämien der Krankenzusatzversicherungen gehört. Sodann
beurteilt sich nach der Rechtsprechung (BGE 119 V 16)
die Frage nach der Haftung des einen Ehegatten für
Prämienschulden
des
andern
Ehegatten
sowie
für
Prämienschulden eines gemeinsamen minderjährigen Kindes
gegenüber der Krankenkasse und der Krankenzusatzver-
sicherung grundsätzlich nach den in Art. 166 Abs. 3 ZGB
statuierten eherechtliche Haftungsgrundsätzen, wonach
ein Ehegatte solidarisch den andern Ehegatten für die
laufenden Bedürfnisse der Familie verpflichtet, sofern
beide Ehegatten einen gemeinsamen ehelichen Haushalt
führen. Zu den laufenden Bedürfnissen des ehelichen
Haushaltes gehört unter anderem die Entrichtung von
Krankenversicherungsprämien
sowie
von
Krankenzusatzversicherungsprämien
(vgl.
Franz
Hasenböhler, Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, N 5
zu Art. 18 VVG).
2.4 Laut
Art. 166
Abs. 3
ZGB
verpflichtet
sich
jeder
Ehegatte durch seine Handlungen persönlich und, soweit
diese nicht für Dritte erkennbar über die Vertre-
tungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den anderen
Ehegatten.
Auch
der
nicht
am
Geschäftsabschluss
beteiligte Ehegatte ist folglich zur Erbringung der
vollen Leistung verpflichtet. Der Dritte kann nach
seinem Gutdünken den einen oder den anderen Ehegatten
ganz oder teilweise belangen. Die Erfüllung durch den
einen Ehepartner wirkt auch zugunsten des andern.

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Demnach haftete der mit seiner Ehegattin und seinen
beiden
minderjährigen
Kindern
in
einem
ehelichen
Haushalt
lebende
Beklagte
solidarisch
mit
seiner
Ehegattin für deren Prämienschulden sowie für die
Prämienschulden seiner beiden Kinder.

3.
3.1 Gemäss den Versicherungsanträgen schlossen der Beklagte,
seine Ehefrau und seine Kinder Verträge für eine
Krankenzusatzversicherung X________ mit der Klägerin ab,
wobei für den Beklagten eine Monatsprämie von Fr. 17.85
(Urk. 2/2 S. 4), für seine Ehegattin eine solche von
Fr. 21.60 (Urk. 2/3 S. 4), für seine beiden Kindern eine
solche von Fr. 19.60 (Urk. 2/4 S. 5) beziehungsweise von
Fr. 13.55 (Urk. 2/5 S. 5) vereinbart wurden. Für die
Zeit vom Januar bis Mai 2009 waren vom Beklagten und
seiner Familie daher Krankenzusatzversicherungsprämien
von Fr. 363.-- (Fr. 17.85 + Fr. 21.60 + Fr. 19.60 +
Fr. 13.55 x 5 Monate) geschuldet. Folglich ist die von
der Klägerin am 17. Juli 2009 in Betreibung gesetzte
Prämienforderung von Fr. 362.75 ausgewiesen (Urk. 2/13).
3.2 Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung
fordern kann und der Schuldner erfüllen muss. Gemäss
Art. 19 VVG ist die Prämie, wenn der Vertrag nichts
anderes bestimmt, für die erste Versicherungsperiode mit
dem
Abschlusse
der
Versicherung
fällig.
Unter
Versicherungsperiode wird der Zeitabschnitt, nach dem
die Prämieneinheit berechnet wird, verstanden. Die
Versicherungsperiode umfasst im Zweifel den Zeitraum
eines Jahres (Abs. 1). Auf die Bestimmung der Police,
dass die Versicherung erst mit Bezahlung der ersten
Prämie in Kraft tritt, kann sich der Versicherer nicht
berufen, wenn er die Police vor Bezahlung dieser Prämie
ausgehändigt hat (Abs. 2). Die folgenden Prämien sind im
Zweifel
jeweils
mit
Beginn
einer
neuen
Versicherungsperiode fällig (Abs. 3).

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3.3 Aus
den
AVB
(Urk. 2/1
S.7)
sowie
den
Versicherungsanträgen (Urk. 2/2 S. 4, Urk. 2/3 S. 4,
Urk. 2/4 S. 5 und Urk. 2/5 S. 5) ist ersichtlich, dass
die Parteien die monatliche Bezahlung der Prämien
vereinbarten. Die monatlich zu entrichtenden Prämien
wurden daher jeweils zu Beginn eines Monats fällig.

4.
4.1 Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Beklagte mit der
Entrichtung der geforderten Prämien in Verzug geriet.
4.2 Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im
Vertrage eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet, so ist
der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen auf
seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen,
von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu
leisten (Art. 20 Abs. 1 VVG). Wird die rückständige
Prämie auch innerhalb der Mahnfrist nicht bezahlt, so
ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablauf
dieser Frist (Art. 20 Abs. 3 VVG). Das weitere Schicksal
des Versicherungsvertrages hängt davon ab, ob der
Versicherer am Vertrag festhält und die rückständige
Prämie innerhalb von zwei Monaten seit Ablauf der
Mahnfrist auf dem Betreibungs- oder Klageweg einfordert
oder auf die Weiterführung des Vertrages verzichtet.
Fordert der Versicherer die rückständige Prämie innert
zwei Monaten nicht rechtlich ein, so wird sein Rücktritt
vom Vertrag gesetzlich vermutet (Art. 21 Abs. 1 VVG).
Wird die Prämie vom Versicherer eingefordert oder
nachträglich angenommen, so lebt seine Haftung mit dem
Zeitpunkte, in dem die rückständige Prämie samt Zinsen
und Kosten bezahlt wird, wieder auf (Art. 21 Abs. 2
VVG).
4.3 Die Regelung des Verzugs in der Prämienzahlung von
Art. 20 und 21 VVG stellt eine Sonderregelung gegenüber
dem
Obligationenrecht
(OR)
dar.
Zum
Schutz
des
Versicherungsnehmers
erschwert
Art. 20
VVG
die
Voraussetzungen
des
Schuldnerverzugs.
Der

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Prämienschuldner gerät erst kraft einer Mahnung in Ver-
zug, wobei diese Mahnung nach der Rechtsprechung alle
Säumnisfolgen nennen muss, mithin nicht nur das Ruhen
der Leistungspflicht des Versicherers gemäss Art. 20
Abs. 3 VVG, sondern auch das Recht des Versicherers, vom
Vertrag zurückzutreten beziehungsweise die Vermutung des
Rücktritts gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG (BGE 128 III 186).
Abweichend von den Bestimmungen des OR gerät der
Prämienschuldner gemäss Art. 20 Abs. 3 VVG nicht schon
mit Eintreffen der Mahnung in Verzug, sondern erst, wenn
er die rückständige Prämie nach Ablauf einer Frist von
14 Tagen seit Absenden der Mahnung nicht bezahlt hat
(Franz Hasenböhler, a.a.O., N 52 zu Art. 20 VVG).
4.4 Das Mahnverfahren ist nur, aber immerhin Voraussetzung
für den Verzug. Der Versicherte ist indes nicht
verpflichtet, ein Mahnverfahren gegen den säumigen
Prämienschuldner durchzuführen. Vielmehr steht es ihm
frei, den Verzug nicht herbeizuführen und die fällige
Prämienforderung auf dem Rechtsweg, zum Beispiel durch
Betreibung einzuordern. Tut er dies, so wird der Vertrag
nicht
suspendiert
und
Verzugszinsen
sind
nicht
geschuldet (Franz Hasenböhler, a.a.O., N 12 zu Art. 20
VVG;
Alfred
Maurer,
Schweizerisches
Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S.
294). Denn die Verzugszinspflicht setzt sowohl die
Fälligkeit der Forderung als auch die Inverzugsetzung
des Schuldners voraus.
4.5 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Klägerin den
Beklagten am 21. April 2009 (Urk. 2/11) ein erstes Mal
und am 22. Mai 2009 (Urk. 2/12) ein weiteres Mal
ermahnte, die ausstehende Prämienforderung zu bezahlen.
Während die Mahnung vom 21. April keinen Hinweis auf die
Säumnisfolgen enthält (Urk. 2/11), wies die Klägerin den
Beklagten mit der eingeschrieben versandten Mahnung vom
22. Mai
2009
(Urk. 2/12
Beiblatt)
sowohl
auf
die
Säumnisfolge
des
Ruhens
der
Leistungspflicht
nach
Art. 20 Abs. 3 VVG als auch auf die Vermutung des
Vertragsrücktritts gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG hin.

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Die Frist von 14 Tagen nach Art. 20 Abs. 1 VVG begann
daher am Tag nach Absendung der Mahnung vom 22. Mai 2009
(Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 des OR in Verbindung
mit Art. 100 Abs. 1 VVG) und mithin am 23. Mai 2009 zu
laufen und endete am 5. Juni 2009. Am 6. Juni 2009 trat
der Verzug ein. Ab diesem Zeitpunkt ist vom Beklagten
die Entrichtung eines Verzugszinses von 5 % geschuldet.

5.
Zu prüfen bleiben die von der Klägerin geforderten Mahn-
und Bearbeitungskosten von je Fr. 50.-- (Urk. 2/13). In
Art. 6.4 der AVB (Urk. 2/1 S. 7) wird die Beklagte
ermächtigt, „sämtliche durch die Säumnis verursachten
Spesen wie Kosten für Mahnungen, Betreibungen und
Verzugszinsen etc. “
vom säumigen Prämienzahler zu
fordern. Art. 6.4 der AVB stellt vorliegend daher eine
genügende
vertragliche
Grundlage
für
die
von
der
Klägerin geforderten Mahn- und Bearbeitungsgebühren.
Deren Höhe von insgesamt Fr. 100.-- erscheint sodann als
angemessen und nicht als missbräuchlich.

6.
Nach Gesagtem ist die Klage im Umfang von Fr. 362.75,
zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 6. Juni 2009, sowie
von Mahn- und Bearbeitungskosten im Betrag von insgesamt
Fr. 100.-- teilweise gutzuheissen. In diesem Umfang ist
der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _________ des
Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 23. Juli
2009; Urk. 2/14) aufzuheben.

Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Klage wird im Umfang von Fr. 362.75, zuzüglich Verzugszins von 5 %
seit 6. Juni 2009, sowie von Mahn- und Bearbeitungskosten im Betrag von
insgesamt
Fr. 100.--,
teilweise
gutgeheissen,
und
es
wird
der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _________ des Betreibungsamtes
Uster (Zahlungsbefehl vom 23. Juli 2009) in diesem Umfang aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.

KK.2010.00013 / Seite 10 von 10
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X.
- A.
- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid
innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist,
kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit
der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116
BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor
Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46
BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit
die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber



Mosimann
Volz

MO/VM/BS
versandt