finma_versicherungsrecht · 20090311_d_fr_o_01 · 2009-03-11 · de
11. März 2009 Freiburg Deutsch
Versicherungsrecht


FINMA
0001705
Tribunal cantonal
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG,
101 2008-99
Urteil vom 11. Mârz 2009
I. ZIVILAPPELLATIONSHO =,
BESETZUNG
President:
Richter:
Gerichtsschreiberin :
Bemerkung:
Hubert Bugnon
Adrian Urwyler, Georgetl Clidiiez
Anne Berkemeier
"ORG
^
2 2. JUNl 2009
SB
%L
PARTEIEN
Régula
STEINER,
Delegasse
44,
3210
Kerzers,
Klëgerin und
Berufungsklagerin, vertreten durch Rechtsanwalt Theo Studer, Bernstr.
30, Postfach 306, 3280 Murten
gegen
SCHWEIZERISCHE LEBENSVERSICHERUNGS- UND RENTENANSTALT,
General Guisan-Quai 40, 8022 Zùrich, Bekiagte und Berufungsbekiagte
GEGENSTAND
Klagen aus Vertrag
Berufung vom 18. November 2008 gegen das Urteil des Zivilgerichts des
Seebezirks vom 24. September 2008
X,
A,

S a c h v e r h a l t
A. Régula Steiner schloss im Jahre 1995 eine Lebensversicherung ùber Fr. 70'000.-- ab,
zahlbar beim Tode, falls er vor dem 23. Februar 2022 eintritt. In einer Zusatzversicherung
wurde zudem die Befreiung von der Pràmienzahiung, sowie bei Erwerbsausfall infolge
Krankheit oder Unfall nach einer Wartefrist von 3 Monaten, eine Jahresrente von Fr.
21'000.— vereinbart.
Am 12. Mai 2000 sturzte Régula Steiner nach einem Fehitritt eine Treppe hinunter. Seither
leidet sie an Schmerzen am rechten Knie und am Rùcken. Der Fall wurde bei der IV
angemeldet. Im Abklârungsbericht fùr Selbstandigerwerbende der IV-Stelle des Kantons
Freiburg vom 30. Januar 2004 wurde Régula Steiner folgende Beurteilung abgegeben:
"Mandat an eine(n) Berufsberater indiziert. Gegenuber dem bisher erzielten Verdienst als
Goldschmied, wird seibst bei einer Teilzeitstelle im Burobereich keine rentenbegrùndende
Erwerbseinbusse entstehen." Régula Steiner suchte und fand in der Folge eine neue Arbeit
f
als Bùroangestellte. Am 18. Oktober 2005 verfùgte die IV-Stelle des Kantons Freiburg, es
bestehe kein Rentenanspruch; eine Einsprache gegen diesen Entscheid wurde abgewiesen.
Die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt erbrachte die vertraglichen
Leistungen bis zum 31. Januar 2005. Am 7. Marz 2005 teilte sie Régula Steiner mit, sie
stelle aufgrund der Akten der IV die Leistungen ein.
B. Régula Steiner reichte am 15. Aprii 2008 beim Zivilgericht des Seebezirks eine
Forderungs- und Feststellungsklage ein; sie beantragte im Wesentlichen die vereinbarte
Jahresrente bei Erwerbsausfall ab dem 1. November 2008 sowie eine Nachzahlung von Fr.
45'590.05. Das Zivilgericht beschrânkte das Verfahren auf die Frage der Leistungspflicht
der bekiagten Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt, verneinte diese
und wies die Klage am 24. September 2008 ab.
C. Gegen dieses Urteil reichte Régula Steiner am 18. November 2008 Berufung ein.
D. Mit Schreiben vom 6. bzw. 9. Marz 2009 verzichten die Parteien auf die Durchfuhrung
einer Verhandiung.
(
E r w â g u n g e n
1.
a) Die Zustandigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 291 ZPO i.V.m. 143
GGG. Die Berufungsfrist betragt 30 Tage (Art. 294 Abs. 1 ZPO). Der Zivilappellationshof
prùft die Streitsache in tatsachlicher und rechtlicher Hinsicht frei (Art. 299a Abs. 1 ZPO).
Das Vorbringen neuer Angriffs- oder Verteidigungsmittel und die Abànderung der Klage
oder der Widerklage ist fùr die Berufung in den Grenzen der Art. 130 und 131 ZPO zulâssig
(Art. 299a Abs. 3 ZPO).
b) Das begrûndete Urteil wurde von der Berufungsklagerin am 20. Oktober 2008 in
Empfang genommen. Die Frist zur Einreichung einer Berufung endete somit am 19.
November 2008, die Eingabe vom 18. November 2008 erfolgte innert Frist.
\
X
X
X
X
A
X
X
A,
X

- 3 -
c) Der Streitwert der Klage betragt Fr. 196'128.- (46'690 + 149'438 [12 Jahre und 8
Monate à 11'797.80]) und bleibt im Berufungsverfahren unverândert.
2.
a)
Der
vorliegende
Rechtsstreit
dreht
sich
um
die
Zusatzversicherung
zur
Lebensversicherung, gemass welcher bel Erwerbsunfahigkeit
eine Befreiung von der
Prëmienzahlung nach einer Wartefrist von 3 Monaten und bel Erwerbsausfall
infolge
Krankheit oder Unfall eine Rente von Fr. 21'000.— pro Jahr nach einer Wartefrist von 3
Monaten zu leisten ist (act. 2.5 und 2.6). Umstritten war und ist, was unter dem Begriff
"Erwerbsunfahigkeit" zu verstehen ist, insbesondere, ob die Erwerbsunfahigkeit nebst der
Unfâhigkeit, den bisherigen oder einen anderen zumutbaren Beruf auszuùben, auch einen
tatsâchlich eriittenen Erwerbsausfall voraussetzt.
aa) Das Zivilgericht konnte diesbezuglich den ùbereinstimmenden wirkiichen Willen
der Parteien nicht mehr feststellen. Es legte daher den geschlossenen Versicherungsvertrag
und die damit vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB) nach dem
Vertrauensprinzip
aus. Gemass Art.
14 Abs.
1 AVB, sei die Pràmienbefreiung
bei
Erwerbsunfahigkeit
des
Versicherten
wegen
Krankheit
oder
Unfall
versichert.
Die
Pràmienbefreiung bemesse sich nach dem Grad der Erwerbsunfahigkeit (Art. 14 Abs. 3
AVB).
Versichert
sei
sodann
laut
Art.
62
Abs.
1 AVB
eine
Rente,
zahlbar
fùr
Erwerbsunfahigkeit des Versicherten wegen Krankheit oder - sofern vereinbart - Unfall (Art.
62 Abs. 2 AVB). Damit sei fùr die Ausrichtung von Versicherungsleistungen massgebend, ob
bel der Klëgerin eine Erwerbsunfahigkeit voriiege oder nicht. Die
Erwerbsunfahigkeit
beziehe sich auf òkonomisch messbare Beeintrëchtigungen der Wertschopfungsfahigkeit.
Zur Festlegung des Erwerbsunfahigkeitsgrades sei daher das Einkommen der versicherten
Person vor der Gesundheitsschëdigung mit demjenigen Einkommen der versicherten Person
nach Eintritt der Gesundheitsschëdigung zu verglichen, welches diese nach Eintritt der
Erwerbsunfahigkeit in ihrem Beruf oder einer anderen zumutbaren Erwerbstâtigkeit noch
erzielen kònne beziehungsweise erzieie. Voriiegend habe die Klëgerin am 12. Mai 2000
einen
Unfall
eriitten
und
sei
-
vorùbergehend
-
arbeitsunfëhig
gewesen.
Unbestrittenermassen sei sie vor diesem Unfall seibststëndig erwerbstàtig gewesen und
habe in den Jahren 1997 und 1999 einen Gewinn von Fr. 8'424.— beziehungsweise Fr.
11'057.— erzielt, in den ùbrigen Jahren aber jeweils ein Veriust realisiert (vgl. act. 11, S.
7). Seit Mai 2006 sei die Klëgerin wiederum zu 50% erwerbstëtig und erzieie einen
Jahresnettolohn von Fr. 20'736 (vgl. act. 20, S. 3). Das Zivilgericht kam zum Schiuss, dass
daher keine Erwerbseinbusse voriiege und der Unfall die Erwerbsfëhigkeit der Klëgerin nicht
bleibend beeintrëchtigt habe. Damit fehie es an einer Voraussetzung der Leistungspflicht
der Bekiagten, so dass sich weitere Abklërungen erùbrigten und die Klage anzuweisen sei
(angefochtenes Urteil E. II/8).
bb) Die Klëgerin bringt vor, sie habe mit der Bekiagten eine Summenversicherung
abgeschlossen,
die
vereinbarte
Summe
sei
unabhëngig
von
einer
tatsëchlichen
Vermògenseinbusse und unabhëngig von der Frage, ob und wenn ja, welchen Beruf sie mit
welchem Beschëftigungsgrad ausùbe, zu bezahlen (Ziff. 10). Zudem habe das Zivilgericht
das (defizitëre) Geschëftseinkommen vor dem Unfall und mit ihrem Einkommen nach dem
Unfall verglichen, anstatt auf ihre jeweilige objektive Wertschopfungsfëhigkeit abzustellen
(Ziff. 14).
b) Was die Klëgerin mit der Bekiagten vereinbart hat, beschlëgt den Vertragsinhalt.
Diesbezuglich liegt ein reiner Ausiegungsstreit vor; der Bestand des Vertrages ist davon
nicht berùhrt. Der Inhalt eines Vertrages -
hier eine Lebensversicherung mit einer
Erwerbsausfallversicherung - bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, d.h.
nach
dem
ùbereinstimmenden
wirkiichen
Parteiwillen
(Art.
18
Abs.
1
OR).
Im

- 4 -
Berufungsverfahren ist unbestritten, dass der wirkliche Parteiwille nicht festgestellt werden
kann. Es gilt daher, den mutmasslichen Parteiwillen durch Auslegung zu ermitteln. Das VVG
enthëlt keine allgemein gùltigen Regeln ùber die Auslegung von Versicherungsvertrëgen; es
gelten die allgemeinen Regeln, namentlich Ari:. 2 Abs. 1 ZGB und 18 OR (BGE 119 II 372).
Demnach hat der Richter zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren
Willenserklërungen
aufgrund
des
Vertrauensprinzips
auszulegen;
diese
so
genannt
objektive Auslegung besteht darin herauszufinden, wie jede Partei die Willenserklërung des
anderen, nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umstënden,
verstehen durfte
und musste (BGE 131 III 606 E. 4). Dabei hat der Richter zu
berucksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine
unangemessene
Lòsung
gewollt
haben.
Es sind
aile
Tatsachen
und
Faktoren
zu
berucksichtigen,
aus
denen
auf
die
Willenslage
bei Abgabe
der
Vertragserklërung
geschlossen werden kann; eine eigentliche Hiérarchie der Auslegungsmittel gibt es nicht.
c) Der Versicherungsvertrag ist in der Police verurkundet, die Existenz und Inhalt des
abgeschlossenen Vertrages dokumentarisch festhëlt (Art. 11 VVG). Dabei werden die
Leistung und ihre Voraussetzungen nur stichwortartig erwëhnt (nachfolgend aa) und im
Ùbrigen
auf
erganzende
Bedingungen
(nachfolgend
bb)
und
die
Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (nachfolgend ce) verwiesen.
aa) Die Versicherungspolice Police 9502.2394 hat folgenden Wortlaut:
"VERSICHERUNGSLEISTUNGEN
1)
HAUPTVERSICHERUNG
TARIF 40
LEBENSVERSICHERUNGSSUMME
FR. 70'000
ZAHLBAR BEIM TODE, WENN ER VOR DEM
23. FEBRUAR 2022 EINTRITT.
2)
ZUSATZVERSICHERUNGEN
TARIF I-ART. 14 BIS 16
BEI ERWERBSUNFAEHIGKEIT:
BEFREIUNG VON DER PRAEMIENZAHLUNG
NACH EINER WARTEFRIST VON 3 MONATEN.
TARIF R - ART 62 UND 63
BEI ERWERBSUNFAEHIGKEIT INFOLGE KRANKHEIT ODER
UNFALL NACH EINER WARTEFRIST VON 3 MONATEN:
RENTE IM JAHR
FR. 21'000
FUER DIESE VERSICHERUNG GELTEN DIE BESTIMMUNGEN IN DIESER POLICE UND DIE BEIGELEGTEN
ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FUER DIE VERSICHERUGEN AUF DEN ERLEBENS- UND TODESFALL,
GUELTIG
FUER
DIE
SEIT
DEM
1.
JUNI
1980
IN
DER
SCHWEIZ
ABGESCHLOSSENEN
EINZELVERSICHERUNGEN. (...)"
bb) Das Deckblatt der Versicherungsbedingungen 1980 enthàlt in summarischer Form
"... den Versicherungsschutz, den wir in folgenden Fëllen bieten konnen", und fùr die
voriiegend interessierende Konstellation Folgendes (act. 2, Klagebeilage 4):
bei kurzfristiger Arbeitsunfahigkeit
- Sicherstellung eines Ersatzeinkommens, vor allem fùr Selbstandigerwerbende
bei langfristiger Erwerbsunfahigkeit
- Sicherstellung eines Ersatzeinkommens
- Befreiung von der Prëmienzahlung
C)

r
ce)
Im
voriiegend
einzig
streitigen
Punkt,
der
Zusatzversicherung
bei
Erwerbsunfëhigkeit, wird auf "Tarif R" verwiesen; in den ergënzenden Bedingungen fùr
Zusatzversicherungen (act. 2 Klagebeilage 6) steht dazu Folgendes:
VII. Tarif R Rente fûr Erwerbsunfahigkeit
Art. 62
Was ist versichert?
Versichert 1st eine Rente, sofort zahlbar fûr Erwerbsunfahigkeit des Versicherten wegen Krankheit oder -
sofern vereinbart - Unfalls.
Die in der Police aufgefuhrte Rente gilt fûr die vollstandige Erwerbsunfahigkeit.
I m ubrigen gelten unsere Bedingungen in bezug auf die Befreiung von der Pràmienzahiung bei
Erwerbsunfahigl<eit sinngemass, jedoch ist eine Rentenzahlung nach dem 62. Geburtstag bel Frauen und
nach dem 65. Geburtstag bel Mânnern nicht mehr môglich.
Art. 63
Wann wird Ihre Rente fâllig?
Die Rente wird nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist am Anfang jedes Versicherungsquartals im voraus
bezahit. Wenn es nicht môglich ist den Grad der Erwerbsunfahigkeit fûr das folgende Vierteijahr im voraus zu
ermitteln, so erfolgen die Rentenzahlungen monadich. "
dd) Die Bedingungen fùr die Befreiung der Prëmienzahlung bei Erwerbsunfëhigkeit,
auf die im Tarif R (Rente bel Erwerbsungëhigkeit; oben ce) sinngemëss verwiesen wird,
finden sich in den Artikein 14 und 15 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (act. 2
Beilage 5). Artikel 14 Ziff. 2, soweit er den Begriff der Erwerbsunfëhigkeit nach dem 15.
Geburtstag definiert, hat folgenden Wortlaut:
"Ein Versicherter ist erwerbsunfâhig, wenn er wegen Krankheit oder Unfall, die objektiv nachweisbar sind:
-
(
;
Ganz Oder teilweise ausserstande ist, seinen Beruf oder eine andere Erwerbstâtigkeit auszuùben, die
seiner Lebensstellung, seinen Kenntnissen und Fâhigkeiten angemessen ist"
d) Es geht voriiegend um die Frage, welche Voraussetzungen zur Geltendmachung
des Leistungsanspruchs gegeben sein mùssen, und damit implizit ob die abgeschlossene
Erwerbsausfallversicherung als Summen- oder als Schadensversicherung ausgestaltet ist,
d.h. ob die Versicherungsleistungen (Jahresrente und Pràmienbefreiung) ohne Rùcksicht
auf eine effektive Erwerbseinbusse bestimmt werden (Summenversicherung) oder den
Nachweis
einer
tatsëchlich
eriittenen
Erwerbseinbusse
voraussetzen
(Schadens-
versicherung). Streitig ist dabei die Auslegung des Begriffs "Erwerbsunfëhigkeit", wie er in
der Versicherungspolice, den allgemeinen sowie der ergënzenden Bedingungen (AVB)
verwendet wird.
Der Zivilappellationshof kommt zum selben Schiuss wie das Zivilgericht, auf dessen
Begrùndung verwiesen werden kann. Vom Wortsinn her ist die Ausgangslage klar, die
Parteien versicherten die Fëhigkeit der Klëgerin, einem Erwerb nachzugehen. Wird diese
Fëhigkeit durch Krankheit oder Unfall beeintrëchtigt, liegt eine Erwerbsunfëhigkeit vor, man
spricht
auch
von
Arbeitsunfëhigkeit,
Berufsunfëhigkeit
oder
Invaliditët.
Die
umgangssprachliche Verwendung dieser Begriffe ist hëufig unprazis. Gemeinhin spricht man
aber von Arbeitsunfëhigkeit, wenn die Beeintrâchtigungen vorùbergehend sind und von
Invaliditët,
wenn
der
Gesundheitsschaden
voraussichtlich
von
Dauer
ist.
Die
Berufsunfëhigkeit fokussiert die Beeintrëchtigung auf die Ausùbung eines bestimmten

- 5 -
Berufs. Letzteres fëllt nicht in Betracht, hëtten die Parteien die Fëhigkeit der Klëgerin, als
Goldschmied tëtig zu sein, versichern wollen, ware dies speziell zu vereinbaren gewesen;
eine solche Versicherung fehlt im Standardangebot der Bekiagten. Die Bekiagte bietet auch
ein "Taggeld fùr Arbeitsunfëhigkeit" an (Tarif T) und beschreibt dieses Versicherungsmodell
in den AVB unmittelbar vor der streitgegenstëndlichen "Rente fur Erwerbsausfall (Tarif R),
die darauf angelegt ist, das Risiko einer lënger dauernden Erwerbsunfëhigkeit abzudecken
und ein Ersatzeinkommen darstellen soil.
Der
Wortlaut
von
Art.
14
AVB
lasst
kaum
Zweifel
aufkommen,
dass
eine
als
Schadensversicherung
ausgestaltete
Erwerbsausfallversicherung
voriiegt.
Die
Voraussetzungen der Leistungspfiicht sind definiert. Neben der -
unbestrittenermassen
bestehenden - "objektiv nachweisbaren" Beeintrëchtigung infolge eines Unfalls, muss der
Versicherte "... ganz oder teilweise ausserstande [sein], seinen Beruf oder eine andere
Erwerbstëtigkeit auszuùben, die seiner Lebensstellung, seinen Kenntnissen und Fâhigkeiten
angemessen ist". Nach dem klaren Wortlaut genùgt es eben gerade nicht, dass ein Unfall
die Ausùbung des Berufs beeintrëchtigt; vielmehr muss der Versicherte auch ausserstande
sein, einer anderen zumutbaren
Erwerbstâtigkeit
nachzugehen. Er muss mithin eine
ókonomische
Einbusse
erleiden;
dass
bei
der
von
den
Parteien
abgeschlossenen
Versicherung gerade diese ókonomische Einbusse das versicherte Risiko darstellt, geht
bereits
aus
dem
Deckblatt
der
AVB
hervor,
wo
von
der
"Sicherstellung
eines
Ersatzeinkommens" gesprochen wird. Sodann ist die Erwerbsaufallrente eine abgestufte, sie
bemisst sich nach dem Grad der Erwerbsunfëhigkeit: Eine solche von 2/3 oder mehr gilt als
voile Erwerbsunfahigkeit, ist diese geringer als VA, besteht kein Leistungsanspruch. (Art. 62
und 14 AVB). Àndert sich die Erwerbsfëhigkeit, so wird die Rente entsprechend angepasst
(Art. 62 und Art. 16 AVB). Die Bemessung des Grades der Erwerbsunfëhigkeit in Art. 14
AVB und die Pfiicht, gemëss Art. 16 AVB, Anderungen der Grades der Erwerbsfëhigkeit
unverzûglich der Versicherung zwecks Anpassung oder Aufhebung der Leistung mitzuteilen,
sind
Merkmale,
die
die
abgeschlossene
Erwerbsausfallversicherung
als
Schadensversicherung qualifizieren (dazu BGE vom 20.4.2007 E. 3.3 mit Verweisen,
5C.21/2007/blb). Darùber hinaus weisen auch die gesamten Umstënde in diese Richtung:
Im Versicherungsantrag (act. 12 Beilage 5) hatte die Klëgerin die Frage 18b, ob sie bereits
anderweitig gegen Arbeitsunfëhigkeit, Erwerbsunfëhigkeit oder Invaliditët versichert sel mit
"ja" beantwortet und angegeben, sie verfùge ùber eine Taggeldversicherung mit einer
Leistungsdauer von 720 Tagen, die Erwerbsunfëhigkeit (IV, BVG, UVG, priv.Vers.) sel nicht
anderweitig versichert. Diese "Versicherungslùcke" wurde mit der
Zusatzversicherung
gefùllt. Es ist dies auch nachvollziehbar, Versicherung und Zusatzversicherung stehen im
Zusammenhang mit der selbstandigen Erwerbstâtigkeit der Klëgerin und dienen dazu, diese
abzusichern.
Die
Lebensversicherung
wurde
denn
auch
als
Sicherheit
fùr
die
Bankverpflichtungen verpfëndet, welche die Klëgerin fùr ihre Bijouterie eingegangen ist
(act. 12 Beilage 7).
Nach dem Wortlaut von Police und Versicherungsbedingungen
sowie den
gesamten
Umstënden
im
Zeitpunkt
des Vertragschlusses
hëtte ein
Dritter daher den
Begriff
Erwerbsunfëhigkeit nicht anders verstanden, als er héute in der Legaldefinition von Art. 7
ATSG
festgehalten
ist,
nëmlich
als
den
durch
gesundheitliche
Beeintrëchtigung
verursachten ganzen oder teilweisen Veriust der Erwerbsmòglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden Arbeitsmarkt. Es genùgt damit weder, dass die Klëgerin ihren angestammten
Beruf als Goldschmiedin
nicht
mehr
ausùben
kann, noch
dass ihr eine
teilweise
Arbeitsunfëhigkeit
fùr gewisse Tëtigkeiten
attestiert
wird. Aufgrund der
ausgelegten
allgemeinen Versicherungsbedingungen setzt die Erwerbsausfallversicherung den Nachweis
einer Erwerbseinbusse voraus, die erst dann gegeben were, wenn die Klëgerin auch keine
eine andere Erwerbstâtigkeit auszuùben konnte, die ihrer Lebensstellung, Kenntnissen und

- 7 -
Fëhigkeiten angemessen ist. Dies ist nicht der Fall, wie das Zivilgericht unangefochten
feststellte (Uriieil E. 8).
e) Die Klëgerin wendet sodann ein, der Versicherungsvertrag sel auf eine feste Dauer
von 27 Jahren abgeschlossen, die Rente fùr die ganze Vertragsdauer, unabhëngig der
Teuerung festgelegt und weder Versicherungspolice noch AVB sëhen vor, dass den -
gerade bel Eintritt in die Seibstëndigkeit vorhersehbaren - Anderungen irgendwie Rechnung
getragen werde. Dies zeige, dass fùr die Ermittlung des Grades der Erwerbsunfëhigkeit
nicht die konkrete Erwerbseinbusse als massgebend zu betrachten sei, sondern einzig
inwieweit der Unfall die Wertschopfungsfahigkeit beeintrëchtigt habe,
Aus der Tatsache, dass im Versicherungsvertrag keine Summenanpassung vorgesehen ist,
kann die Klëgerin nichts fùr sich ableiten. Es ist am Versicherungsnehmer zu entscheiden,
welche Risiken er versichert und in welcher Hòhe. Er kann sein voiles Einkommen mit einer
Versicherung abdecken, oder - aus unterschiedlichen Grùnden - nur einen Teil davon. Im
Ubrigen liegt es am Versicherungsnehmer, sich um einen angepassten Versicherungsschutz
zu kùmmern.
Dem Gesagten zufolge ist die Berufung abzuweisen und das Urteil des Zivilgerichts des
Seebezirks zu bestëtigen.
3.
a)
Dem
Ausgang
des
Verfahrens
entsprechend
sind
die
Kosten
des
Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gebùhr von Fr. 4'000.- (Art. 9 ZivKT) und den
Auslagen von Fr. 96.-, sowie die Parteikosten der Berufungsklëgerin aufzueriegen.
b) Die obsiegende Bekiagte schliesst "unter Kosten- und
Entschëdigungsfolge"
zulasten der Klëgerin. In der Regel wird derjenigen Partei, die nicht durch einen Anwalt
vertreten
ist, keine Entschëdigung
zugesprochen. Gemëss Rechtsprechung
umfassen
jedoch die "Reisekosten" ("frais de vacation") gemass Art. 114 Abs. 1 lit. b ZPO unter
anderem auch den persônlichen Aufwand, den etwa ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung
seiner eigenen Interessen oder den der President einer Gesellschaft zur Wahrnehmung von
deren Interessen hat. Denn in solchen Fëllen entsteht den Parteien dadurch ein Nachteil,
dass dieser Aufwand auf Kosten der Berufstëtigkeit geht und so einen Erwerbsausfall
verursacht. Ausnahmsweise ist einer Partei deshalb gegebenenfalls eine Entschëdigung
zuzusprechen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt,
wenn der getëtigte Aufwand erheblich ist und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem
Ergebnis der Interessenwahrung ein vernùnftiges Verhëltnis besteht (vgl. BGE 113 Ib 353
E. 6b, BGE 110 V 81 E. 7, FZR 1998 S. 7 1 , FZR 1995 S. 19, Extraits 1987 S. 25).
Im voriiegenden Fall sind diese Voraussetzungen erfùllt. Die Bekiagte hat eingehend zu der
9-seitigen Berufungsschrift der Klëgerin Stellung genommen. Das Verfahren hatte die
Vertragsauslegung zum Gegenstand, der Streitwert belief sich auf Fr. 196'128.— Zudem
kann der betriebene Aufwand der Bekiagten nicht als unverhëltnismëssig
bezeichnet
werden.
Ermessensweise ist der Bekiagten daher fùr das Berufungsverfahren eine Entschëdigung
von Fr. 2000.- zu Lasten der Klëgerin zuzusprechen.

:
- 8 -
D e r
H o f
e r k e n n t :
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Das Urteil des Zivilgerichts des Seebezirks vom 24. September 2008 wird bestëtigt.
Es lautet wie folgt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die dem Staat Freiburg geschuldeten Verfahrenskosten von CHF 2'200.—,
bestehend aus einer Gerichtsgebuhr von CHF 2'000.— und den Auslagen von
CHF 200.--, werden der Klëgerin auferiegt.
3. Die Klëgerin wird verpfiichtet, der Bekiagten eine Parteientschëdigung von
CHF I'OOO.- zu bezahlen.
4. Diese Urteil wird den Parteien je gegen Empfangsbestatigung zugestellt.
II.
Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden Régula Steiner auferiegt.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 4096.- (Gerichtsgebuhr:
Fr. 4'000.-; Auslagen: Fr. 96.-) festgesetzt. Sie werden unabhëngig von der
Verteilung der Parteikosten von beiden Parteien je hëiftig eingezogen.
III.
Der
Schweizerischen
Lebensversicherungs-
und
Rentenanstalt
wird
eine
Parteientschëdigung von Fr. 2000.— zu Lasten von Régula Steiner zugesprochen.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach der Eròffnung der vollstëndigen Ausfertigung mit
Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht
und die ùbrigen Zulëssigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des
Bundesgesetzes ùber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begrûndete
Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 11. Mërz 2009/abe
Die Gerichtsschreiberin:
Dieses Urteil wird Rechtanwalt Theo Studer, Murten, und der Schweizerischen Lebensversichenings- und
Rentenanstalt durch eingeschriebenen Brief gegen Empfangsbestatigung sowie dem Zivilgericht des Seebezirks mit
einfacher Post zugestellt. Die Akten 15 2008 21 (eine blaue Mappe) werden dem Zivilgericht des Seebezirks nach
Eintritt der Rechtskraft ubermittelt.
GERICHTSSCHREIBEREI DES
KANTONSGERICHTS
Dieses Urteil ist seit dem é L ^ l ^ ^ l vollstreckbar.
Es ist rechtskrâftig^
,
Freiburg, den M : ^ . - % ^ Ç - , - .
Der gerichtsschreiber: U^i
-^:
X
X
A
A