finma_versicherungsrecht · 20001222_d_lu_o_00 · 2000-12-22 · de
22. Dezember 2000 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


urt482000.doc
"Haftpflicht"
Obergericht des Kantons Luzern, 22. Dezember 2000,
St. c. La Suisse Versicherungen, Lausanne
Tatbestand: Am 10. Januar 1998 ereignete sich zwischen den Fahrzeugen von J. K.
und Ch. St., der Ehefrau des Klägers, auf der Hauptstrasse von S. Richtung B. (Höhe Ch.,
Gemeinde G.) ein Verkehrsunfall. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. J. K. wurde,
nachdem er gegen die Strafverfügung des Amtsstatthalters von S. vom 15. Juni 1998
Einsprache erhoben hatte, mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 25. September 1998 der
mangelnden Rücksichtnahme auf das nachfolgende Fahrzeug beim Abbiegen nach links
(Art. 34 Abs. 3 SVG) für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 250.-- bestraft.
Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. Das Strafverfahren gegen Ch. St. war mit Verfügung
des Amtsstatthalters von S. vom 15. Juni 1998 eingestellt worden.
Der Kläger ist Eigentümer des von seiner Ehefrau gelenkten Fahrzeuges, welches beim
Unfall einen erheblichen Sachschaden erlitt. Die Beklagte ist die Motorfahrzeug-Haft-
pflichtversicherung von J. K. Die Beklagte lehnte in der Folge jegliche Haftung für den
Schaden am Fahrzeug des Klägers ab.
Mit Klage vom 10. Dezember 1999 beantragte der Kläger, die Beklagte habe dem
Kläger Fr. 8'870.50 nebst 5% Zins seit dem 10. Januar 1998 zu bezahlen. In der Klageant-
wort vom 16. Februar 2000 beantragte die Beklagte, die Klage sei abzuweisen.
Am 26. Mai 2000 fällte das Amtsgericht S., II. Abteilung, folgendes Urteil:
1. Die Beklagte hat dem Kläger Fr. 8'870.50 nebst 5 % Zins seit 10. Januar 1998 zu
bezahlen.
2. Die Beklagte trägt sämtliche Verfahrenskosten. Die Gerichtskosten betragen Fr.
1'000.-- und sind durch den klägerischen Kostenvorschuss bezahlt. Der nicht
beanspruchte Kostenvorschuss von Fr. 200.-- wird dem Kläger zurückerstattet.
Die klägerische Anwaltskostennote wird auf Fr. 1'942.75 (inkl. Fr. 7.20 Auslagen und
Fr. 135.55 MWST) festgesetzt.
Die Beklagte hat dem Kläger gemäss Erwägung Ziff. 7.3 Fr. 2'942.75 zu bezahlen.
3. (Rechtsmittel)
4. (Zustellung)
Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, gemäss Art. 61 Abs. 2 SVG hafte ein
Halter für Sachschaden eines andern nur, wenn der Geschädigte beweise, dass der
Schaden durch Verschulden des beklagten Halters oder einer Person, für die er
verantwortlich sei, verursacht worden sei. Treffe nur einen Halter ein Verschulden, so
hafte er für den ganzen Sachschaden sämtlicher beteiligter Halter. Treffe auch den
geschädigten Halter ein Verschulden, so sei das beidseitige Verschulden gegeneinander
abzuwägen. Die Beweislast liege beim geschädigten Halter. Misslinge der Beweis dem
einen bzw. beiden Haltern, so habe jeder seinen Schaden selber zu tragen.
Streitig sei, ob J. K. am Unfall vom 10. Januar 1998 ein Verschulden treffe. Auch nach
der vom Bundesgericht in BGE 125 IV 83 ff. vorgenommenen Praxisänderung könne nicht
von einer Schuldlosigkeit des J. K. ausgegangen werden. Dieser habe ein besonders
hohes Mass an Rücksicht walten lassen müssen, da es sich bei der in Frage stehenden
Ausserortsstrecke um eine Gerade mit ausserordentlich weiter und guter Sicht handle. Ein
langsam fahrender Fahrzeuglenker habe auf dieser Strecke vermehrt damit zu rechnen,
dass er überholt werde. J. K. sei denn auch unmittelbar vor dem Unfall von drei

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Fahrzeugen überholt worden. Er hätte sich deshalb vor dem Abbiegen nochmals versi-
chern sollen, ob sich nicht zwischenzeitlich ein weiteres Fahrzeug genähert habe. Bei
genügender Aufmerksamkeit hätte er das Fahrzeug von Ch. St. im Augenblick seines
letzten Kontrollblickes sehen müssen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten treffe Ch. St. kein Selbstverschulden. Dass Ch. St.
mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei, sei nicht bewiesen. Im Strafverfahren sei
zugunsten von J. K. von seiner eigenen Darstellung ausgegangen worden, da nur noch
die strafrechtliche Beurteilung seines Verhaltens zur Diskussion gestanden sei. Es stehe
somit lediglich fest, dass der Blinker im Zeitpunkt der Kollision eingeschaltet gewesen sei.
Ob J. K. ihn auch rechtzeitig, bevor Ch. St. mit ihrem Überholmanöver begonnen habe,
betätigt habe, bleibe unbewiesen. Nachdem vor Ch. St. bereits drei andere
Fahrzeuglenker J. K. überholt hätten, habe sie aufgrund dessen geringer Geschwindigkeit
nicht mit einem Abbiegemanöver rechnen müssen, zumal es sich bei der Strasse, in die J.
K. abbiegen wollte, um einen Feldweg gehandelt habe. Nachdem nicht bewiesen sei, dass
für Ch. St. konkrete Anhaltspunkte für ein Abbiegemanöver bestanden hätten, könne nicht
von einem Selbstverschulden ihrerseits ausgegangen werden. Die Beklagte habe deshalb
den ausgewiesenen Schaden von Fr. 8'870.50 nebst 5% Zins seit dem Unfalldatum vom
10. Januar 1998 zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil reichte die Beklagte fristgerecht Appellation ein. Sie stellte
folgende Anträge:
1. Ziff. 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben.
2. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowohl in erster wie auch in zweiter
Instanz zu Lasten des Klägers.
Die Begründung dieser Anträge erfolgte mit Eingabe vom 14. September 2000.
In der Appellationsantwort vom 30. Oktober 2000 beantragte der Kläger, die Appellation
sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Appellantin abzuweisen.
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird in den folgenden Erwägungen zurück-
gekommen.
Die Parteien haben auf die Appellationsverhandlung verzichtet.
Gründe: Die Beklagte beantragt die Edition der Strafverfahrensakten .. S., die
Einvernahme des sachverständigen Zeugen Herrn D., E. Garagen AG in E., sowie eine
Expertise (Unfallrekonstruktion mit Geschwindigkeitsabklärung).
Die Strafverfahrensakten .. des Amtsgerichts S. sowie die Untersuchungsakten AK Nr.
.. wurden bereits vor Amtsgericht ediert. Weitere Editionen sind nicht nötig. Auf die
Einvernahme des Zeugen D. kann verzichtet werden, da das erwähnte Beweisthema, die
Länge des Autos von J. K. von 4,7 m bis 4,75 m nicht bestritten ist und ohne weiteres von
dieser Länge des Fahrzeuges ausgegangen werden kann. Eine Fotoaufnahme vom
Fahrzeug K. befindet sich zudem in den Untersuchungsakten des Amtsstatthalteramtes S.
Schliesslich kann auch auf eine Expertise mit dem Beweisthema Unfallrekonstruktion mit
Geschwindigkeitsabklärung verzichtet werden. Die von Ch. St. gefahrene Geschwindigkeit
ist für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend, wie den nachfolgenden
Erwägungen zu entnehmen ist. Auch könnten mit den wenigen vorhandenen Angaben im
Unfallrapport
nachträglich
keine
zuverlässigen
Angaben
über
die
gefahrenen

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Geschwindigkeiten gemacht werden. Von weiteren Beweisvorkehren ist deshalb
abzusehen.
Die Beklagte macht in ihrer Appellationsbegründung vom 14. September 2000 im
Wesentlichen geltend, J. K. sei am 10. Januar 1998 mit einem Kleinbus und einem
Anhänger auf der H.-strasse von S. in Richtung B. gefahren und habe beabsichtigt, auf
der Höhe Ch. nach links in einen Feldweg abzubiegen. Als J. K. das Abbiegemanöver mit
dem Zugwagen, welcher eine Länge von 4,7 Meter habe, praktisch abgeschlossen gehabt
habe, habe der linksüberholende Personenwagen des Klägers, der von seiner Frau
gefahren worden sei, mit der linken Heckecke des Kleinbusses kollidiert. Ch. St. sei
wegen vorschriftswidrigen Überholens und J. K. wegen mangelnder Aufmerksamkeit beim
Ändern der Fahrtrichtung gebüsst worden. Auf Einsprache hin sei die Strafverfügung
gegen J. K. aufrecht erhalten, die Untersuchung gegen Ch. St. jedoch eingestellt worden.
Das Amtsgericht S. habe am 25. September 1998 den Schuldspruch gegen J. K.
bestätigt. Gemäss Art. 53 OR sei nun aber das Strafurteil für den Zivilrichter nicht
verbindlich. Dieser müsse vielmehr die Schuldfrage und die Schadensbestimmung
selbständig beurteilen. Dies treffe vorliegend umso mehr zu, als das Bundesgericht die
Rechtsprechung betreffend Vorsichtspflichten des Linksabbiegers in BGE 125 IV 83
grundlegend geändert habe. Das Bundesgerichtsurteil sei am 2. März 1999, somit nach
dem Urteil des Amtsgerichts Sursee vom 25. September 1998 ergangen. J. K. habe sich
beim Abbiegen korrekt verhalten. Er habe rechtzeitig eingespurt und den Blinker gestellt.
Die Zeugin M. K. habe bestätigt, dass J. K. die Geschwindigkeit des Fahrzeuges ca. 30 -
50 Meter vor der Abbiegung reduziert und den Blinker gestellt habe, als das letzte der drei
überholenden Fahrzeuge sich auf der Höhe des Kleinbusses befunden habe. Zu diesem
Zeitpunkt sei kein nachfolgendes Fahrzeug zu sehen gewesen. Ch. St. sei offensichtlich
mit weit übersetzter Geschwindigkeit gefahren, ansonsten sie von J. K. bemerkt worden
wäre. J. K. treffe somit am Unfall kein Verschulden. Sollte das Gericht wider Erwarten zur
Auffassung kommen, J. K. treffe an der Kollision ein Verschulden, so treffe Ch. St.
zumindest ein erhebliches Selbstverschulden. Bei einer angemessenen Geschwindigkeit
hätte sie die Kollision vermeiden können. Sie sei unaufmerksam gewesen, weil sie zum
Überholen angesetzt habe, obwohl der Anhängerzug die Geschwindigkeit reduziert habe.
Sie habe auch die Nebenstrasse nicht erkannt, was ebenfalls auf mangelnde Aufmerk-
samkeit schliessen lasse. Sie trage somit ein erhebliches Verschulden, was bei einem
allfälligen Verschulden von J. K. bei der Verteilung der Quoten entsprechend zu berück-
sichtigen sei.
Der Kläger führt in seiner Appellationsantwort vom 30. Oktober 2000 im Wesentlichen
aus, gemäss übereinstimmenden Aussagen der am Unfall beteiligten Fahrzeuglenker
habe sich das Fahrzeug von J. K. auf der rechten Fahrspur Richtung B. befunden.
Gemäss den eigenen Aussagen von J. K. hätten ihn mindestens drei Fahrzeuge überholt.
Hinter diesen drei Fahrzeugen habe sich das Fahrzeug von Ch. St. befunden. Da es sich
um eine lange und übersichtliche Strecke gehandelt habe, kein Gegenverkehr
festzustellen gewesen sei und J. K. auch kein Linksabbiegemanöver angezeigt habe,
seien die Voraussetzungen für ein Überholmanöver gegeben gewesen. Es treffe nicht zu,
dass J. K. den Blinker gestellt habe, als das dritte Fahrzeug, das ihn überholte, auf seiner
Höhe gewesen sei. Als Ch. St. mit ihrem Überholmanöver begonnen habe, hätten beim
Fahrzeug von J. K. keine Anzeichen bestanden, dass er nach links abbiegen würde. Er
habe weder den Blinker gestellt noch habe er eingespurt. Auch habe es sich nicht um eine
Kreuzung gehandelt, bei der K. abgebogen sei, sondern um einen Feldweg, der auf
grössere Distanz nicht zu erkennen gewesen sei. Vorliegend bestehe kein Grund, von den
Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil des Amtsgerichts S. abzuweichen. BGE 125 IV
83 ff. liege ein anderer Sachverhalt zugrunde. Die Beklagte könne aus diesem Urteil
nichts für sich ableiten. Bei der Zeugin M. K. handle es sich um die Ehefrau des
Fahrzeuglenkers K. Sie habe anlässlich der Befragung nicht sagen können, ob ihr Mann
tatsächlich den Blinker gestellt und an die Mittellinie eingespurt habe. Sie hätte auch gar
nicht feststellen können, ob weitere Fahrzeuge folgen würden. Ch. St. habe die

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Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h eingehalten. Hätte J. K. einen Kontrollblick
vorgenommen, so hätte er das Fahrzeug von Ch. St. sehen müssen. Er habe beim
Abbiegen gegen seine Vorsichtspflichten verstossen und habe deshalb den gesamten
Schaden zu tragen.
Im vorliegenden Fall macht der Kläger als Halter des Fahrzeuges SO .. seine
Forderung gegenüber dem Haftpflichtversicherer von J. K. geltend, was gemäss Art. 65
Abs. 1 SVG zulässig ist. Das Amtsgericht hat die Haftung der Beklagten gestützt auf Art.
61 Abs. 2 SVG bejaht. Gemäss Art. 61 Abs. 2 SVG haftet ein Halter für Sachschaden
eines andern nur, wenn der Geschädigte beweist, dass der Schaden durch Verschulden
des beklagten Halters oder einer Person, für die er verantwortlich ist, verursacht worden
ist. Trifft nur einen Halter ein Verschulden, so haftet er für den ganzen Sachschaden
sämtlicher beteiligter Halter. Trifft auch den geschädigten Halter ein Verschulden, so ist
das beidseitige Verschulden gegeneinander abzuwägen. Die Beweislast liegt beim
geschädigten Halter. Misslingt der Beweis dem einen bzw. beiden Haltern, so hat jeder
seinen Schaden selber zu tragen. Es ist deshalb ein allfälliges Verschulden von J. K. und
Ch. St. am Verkehrsunfall abzuklären.
Das Urteil des Amtsgerichts ist zutreffend. Nachdem die Parteien im Appellationsver-
fahren keine wesentlichen neuen Tatsachen vortragen, kann vorerst auf die Begründung
im amtsgerichtlichen Urteil verwiesen werden. Im Appellationsverfahren macht die
Beklagte vor allem geltend, der Zivilrichter sei aufgrund von Art. 53 OR nicht an das
Strafurteil gebunden. Das Strafurteil des Amtsgerichts S. sei ergangen, bevor das
Bundesgericht in BGE 125 IV 83 ff seine Praxis betreffend die Vorsichtspflichten des
Linksabbiegers geändert habe. Dies habe das Amtsgericht nicht berücksichtigt.
Richtig ist, dass der Zivilrichter bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Ur-
teilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit nicht an die Bestimmungen über die strafrechtliche
Zurechnungsfähigkeit oder an eine Freisprechung durch das Strafgericht gebunden ist.
Ebenso ist das strafgerichtliche Erkanntnis mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und
die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich (Art. 53 OR). Im
Bereich des SVG ist zudem die freie Beweiswürdigung in Art. 86 SVG ausdrücklich
vorgesehen.
Der Amtsstatthalter von S. hat nach durchgeführter Untersuchung das Verfahren gegen
Ch. St. wegen vorschriftswidrigen Überholens und mangelnder Rücksichtnahme auf den
Überholten eingestellt. J. K. bestrafte er wegen mangelnder Rücksichtnahme auf
nachfolgende Fahrzeuge beim Abbiegen nach links mit einer Busse von Fr. 250.--. Das
Amtsgericht Sursee (Abteilung II in Strafsachen) hat diese Busse mit Urteil vom 25.
September 1998 bestätigt. Im Zivilverfahren hat das Amtsgericht Sursee (Abteilung II in
Zivilsachen) im Ergebnis das Verschulden der Unfallbeteiligten gleich beurteilt wie der
Strafrichter. Es hat aber als Zivilgericht die Schuld der Parteien unabhängig vom
Strafurteil
geprüft.
Der
Grundsatz
der
Unabhängigkeit
des
Zivilrichters
vom
strafgerichtlichen Urteil sowie der Grundsatz der freien Beweiswürdigung wurden somit
nicht verletzt.
Bei der Beurteilung des Verschuldens der Unfallbeteiligten hat das Amtsgericht die
neue Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 125 IV 83 ff. durchaus berücksichtigt.
In der Regeste 125 IV 83 führt das Bundesgericht Folgendes aus:
Der Linksabbieger, der korrekt eingespurt ist und den linken Blinker gestellt hat, darf -
ohne unmittelbar beim Abbiegen nochmals den Verkehr hinter ihm beobachten zu müssen
in der Regel darauf vertrauen, dass ihn kein Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig links
überholt (Änderung der Rechtsprechung).
Wie sich aus dieser Regeste ergibt, gilt diese Rechtsprechung in der Regel, somit
dann, wenn keine besonderen Umstände vorliegen. Das Bundesgericht weist denn auch
darauf hin, dass im Interesse der Verkehrssicherheit nicht leichthin anzunehmen sei, der
links Abbiegende habe sich auf das für nachfolgende Fahrzeuge geltende Verbot des
Linksüberholens verlassen dürfen; denn er unterbreche mit seinem Manöver den

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Verkehrsfluss und schaffe damit eine erhöht gefahrenträchtige Verkehrssituation
namentlich für die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer (BGE 125 IV 88).
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Hauptstrasse im Gebiet Ch., wo
sich der Unfall ereignete, um eine Gerade mit weiter und guter Sicht handelt. Ein langsam
fahrender Fahrzeuglenker hat auf diesem Streckenabschnitt vermehrt damit zu rechnen,
dass er überholt wird. J. K. fuhr zugegebenermassen langsam, da er in einen schmalen
Feldweg abbiegen wollte. Entscheidend aber ist, dass er gemäss seinen eigenen
Ausführungen unmittelbar vor dem Unfall von drei Fahrzeugen überholt wurde. Es ist nun
im Strassenverkehr etwas Alltägliches, dass sich allfällige weitere Fahrzeuge einer
überholenden Kolonne anschliessen, sofern dies die Sicht auf den Gegenverkehr und die
Streckenführung zulassen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das überholte Fahrzeug
langsam fährt. Nachdem J. K. von drei Autos überholt wurde, hätte er sich vor dem
Abbiegen zusätzlich nochmals durch einen Blick nach hinten absichern müssen. Hätte er
diesen Kontrollblick gemacht, hätte er auf der geraden Strecke das Fahrzeug von Ch. St.
sehen müssen und der Unfall hätte vermieden werden können. Das Amtsgericht hat
deshalb auch nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Recht ein
Verschulden von J. K. am Unfall bejaht.
Die Beklagte macht weiter geltend, Ch. St. habe den Unfall selbstverschuldet.
Zumindest treffe sie ein Mitverschulden. Sie sei zu schnell gefahren und sei
unaufmerksam gewesen.
Ch. St. führt aus, die Kolonne sei nicht schnell gefahren. Nähere Angaben über die
Geschwindigkeit könne sie nicht machen, ihres Erachtens keine 80 km/h. Sie sei
anfänglich der Auffassung gewesen, zuvorderst fahre ein landwirtschaftliches Fahrzeug
aufgrund der langsamen Geschwindigkeit. J. K. erklärt, er sei von den drei Fahrzeugen mit
über 80 km/h überholt worden, ziemlich rasant.
Der Umstand, dass sich eine Brems-Blockierspur vom Auto Ch. St.'s bei Beginn des
Einmündungstrichters zum Feldweg befindet, zeigt auf, dass das Fahrzeug St. schon sehr
Nahe war, als J. K. abzubiegen begann. Auch bei einer geringeren Geschwindigkeit hätte
Ch. St. unter Berücksichtigung einer üblichen Reaktionszeit eine Kollision zumindest mit
dem Anhänger nicht vermeiden können. Es erübrigt sich deshalb auch, eine Expertise
über die von Ch. St. gefahrene Geschwindigkeit anzuordnen. Eine solche könnte im
Übrigen
auch
keine
zuverlässigen
Resultate
mehr
liefern,
da
lediglich
eine
Brems-Blockierspur von 1,2 Metern im Bereich des Abzweigungstrichters und eine
Pneudruckspur von 3,95 Metern, die bei der Kollision entstanden ist, vorhanden sind und
die Beschädigungen an den Autos repariert sind. Unter diesen Umständen könnte eine
Expertise beweismässig nichts mehr zu Gunsten der Beklagten beitragen. Es kann
deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass Ch. St. zu schnell gefahren ist.
Ebenso wenig kann ihr mangelnde Aufmerksamkeit nachgewiesen werden. Aus den
Unfallakten ergibt sich, dass die Unfallbeteiligten Ch. St. und J. K. in Bezug auf den
Zeitpunkt des Blinkerstellens unterschiedliche Aussagen machten. Es steht lediglich fest,
dass der Blinker im Zeitpunkt der Kollision eingeschaltet war.
Ob J. K. ihn rechtzeitig, bevor Ch. St. mit dem Überholmanöver begann, eingeschaltet
hatte, ist durch die Beklagte nicht bewiesen, weshalb Ch. St. auch diesbezüglich keine
mangelnde Aufmerksamkeit vorgeworfen werden kann. Schliesslich ist auch nicht erstellt,
dass für Ch. St. weitere Hinweise für das Abbiegemanöver von J. K. bestanden. Das
Abbiegemanöver erfolgte in einen schmalen Feldweg, welcher nur auf kurze Distanz zu
erkennen war. Das Amtsgericht hat deshalb zu Recht ein Verschulden von Ch. St.
verneint.
Da Ch. St. am Unfall kein Verschulden trifft, hat die Beklagte für den ganzen Schaden
des Klägers aufzukommen (Art. 61 Abs. 2 SVG). Die Forderung von Fr. 8'870.50 nebst 5
% Zins seit dem Unfalldatum vom 10. Januar 1998 ist durch die Rechnung der W.-Garage
AG in B., vom 30. Januar 1998 ausgewiesen und unbestritten.
Gemäss dem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte sämtliche Prozesskosten in
beiden Instanzen zu tragen. Der erstinstanzliche Kostenspruch ist zu bestätigen. Die Ge

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richtsgebühr für das Appellationsverfahren beträgt Fr. 1'000.-- (§ 9 lit. a KoV). Die Kosten-
note des klägerischen Anwalts ist für das Appellationsverfahren auf Fr. 1'451.90 (inkl. Fr.
50.60 Auslagen und Fr. 101.30 MWST) festzusetzen.
U r t e i l s s p r u c h
1.
Die Beklagte hat dem Kläger Fr. 8'870.50 nebst 5 % Zins seit 10. Januar 1998 zu
bezahlen.
2.
Die
Beklagte
trägt
sämtliche
Prozesskosten
in
beiden
Instanzen.
Der
erstinstanzliche Kostenspruch wird bestätigt.
Die Gerichtskosten betragen vor erster Instanz Fr. 1'000.-- und sind durch den klägeri-
schen Kostenvorschuss gedeckt.
Die Gerichtskosten betragen vor Obergericht Fr. 1'000.-- und sind durch den beklag-
tischen Kostenvorschuss gedeckt.
Die Beklagte hat dem Kläger eine erstinstanzliche Anwaltskostenentschädigung von Fr.
1'942.75 (inkl. Fr. 7.20 Auslagen und Fr. 135.55 MWST), eine zweitinstanzliche von Fr.
1'451.90 (inkl. Fr. 50.60 Auslagen und Fr. 101.30 MWST) sowie den vom Kläger
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, somit insgesamt Fr. 4'394.65.
3.
Dieses Urteil ist den Parteien und dem Amtsgericht S., II. Abteilung, zuzustellen.