finma_versicherungsrecht · 19990322_d_ch_b_00 · 1999-03-22 · de
22. März 1999 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


urt1099.doc
Bundesgericht, 22. März 1999,
A. c. „Winterthur“ Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft
Tatbestand: Die inzwischen in Konkurs geratene B. AG, deren Ansprüche A. als Ab-
tretungsgläubigerin nach Art. 260 SchKG weiterverfolgt, hatte ihr Geschäft bei der
"Winterthur" u.a. gegen Feuerschäden versichert. Im März 1990 brannte der Laden aus.
Die Untersuchung ergab, dass Brandstiftung und ein fingierter Einbruch vorlagen. Wegen
Überschuldung des Unternehmens bestand ein Tatverdacht gegen den auch persönlich
mitverschuldeten Hauptaktionär C. Die Strafuntersuchung endete durch Einstellung, doch
hielt die Versicherung ihren Verdacht aufrecht, weil die ohnehin drohende Liquidation des
Geschäftes ein erheblich ungünstigeres Ergebnis gezeitigt hätte als der Schadenfall mit
Bezug auf die erhofften Versicherungsleistungen. Das Handelsgericht des Kantons Zürich
folgte dieser Überlegung; es sah auch die Verdachtsmomente eindeutig auf C. konzen-
triert, der zwar den Brand nicht persönlich gelegt habe, ihn aber veranlasst haben müsse,
und wies mit Urteil vom 27. November 1997 die Klage gestützt auf Art. 14 Abs. 1 VVG ab.
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht am 18. Dezember
1998 abgewiesen.
A. hat gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung eingereicht mit dem Begehren,
dieser Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt.
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV, die A. gegen den
Beschluss des Kassationsgerichts erhoben hat, ist vom Bundesgericht mit Urteil vom
heutigen Tag abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war.
Gründe: Die Berufungsschrift enthält keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55
Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist. Der blosse Rückweisungsantrag genügt indessen, weil das
Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Klägerin für begründet erachten, kein
Sachurteil fällen kann, sondern die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes
an die Vorinstanz zurückweisen muss (BGE 106 II 201 E. 1 mit Hinweisen).
Die Klägerin glaubt Art. 8 ZGB verletzt, weil sie zur Führung des Gegenbeweises ge-
genüber der beklagtischen Behauptung, der Versicherungsnehmer habe aus dem Brand-
fall mehr Nutzen gezogen, als er bei ordentlicher Liquidation des Geschäftes hätte erzie-
len können, nicht zugelassen worden sei. Indessen ist der Beweisführungsanspruch, wie
die Klägerin im Grundsatz richtigerweise anerkennt, da gegenstandslos, wo der Richter in
Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt ist, eine Tatsachenbehauptung sei
bewiesen oder widerlegt (BGE 118 II 142 E. 3a S. 147 mit Hinweis). Diesfalls liegt freie
Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB.
Mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis der Abklärungen zu
würdigen ist, schreibt Art. 8 ZGB dem Richter nicht vor. Eine bloss beschränkte Beweis-
abnahme ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Richter schon nach
deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, gegenteilige Behaup-
tungen also für widerlegt hält. Indem er davon absieht, weiteren Beweisanträgen stattzu-
geben, bringt er zum Ausdruck, dass er aufgrund der bereits erhobenen Beweise zur
Überzeugung gelangt ist, die Abnahme weiterer Beweise vermöchte zum massgeblichen
Beweisergebnis nichts mehr beizutragen. Eine solche vorweggenommene Beweiswürdi-
gung aber wird durch Art. 8 ZGB nicht ausgeschlossen (BGE 115 II 440 E. 6b S. 450, 114
II 289 E. 2 S 290 f. mit Hinweisen). Was die Klägerin hier zur Notwendigkeit weiterer Ab-
klärung in ihrem Sinne ausführt, ist ausschliesslich unzulässige Kritik an der Beweiswürdi-
gung. Der Klägerin ist im Urteil hinsichtlich der staatsrechtlichen Beschwerde insbesonde-
re auseinandergesetzt worden, dass eine Schliessung des Beweisverfahrens ohne Ab-
nahme aller vorgelegten Beweise nicht als Verletzung des Gehörsanspruches zu rügen

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ist, sondern dass rechtsgenüglich darzutun ist, inwiefern das Beweisergebnis ohne Würdi-
gung der ausser Acht gelassenen Beweise willkürlich ist; das hat sie nicht darzulegen
vermocht. Und soweit die Klägerin hier noch die Verletzung kantonalen Prozessrechts
rügt, steht die Berufung nicht zur Verfügung (Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Die Klägerin will ferner angebliche Aktenwidrigkeiten als offensichtliche Versehen im
Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG verstanden und behandelt wissen. In Wirklichkeit übt sie
auch hier bloss unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung. Das Berufungsverfahren
kennt die Rüge der Aktenwidrigkeit nicht (BGE 110 II 494 E. 4 S. 497). Ein offensichtliches
Versehen, das vom Bundesgericht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 OG berichtigt werden
könnte, liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Ak-
tenstelle übersehen oder unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem richtigen Wortlaut, wahr-
genommen hat (BGE 110 II 494 E. 4, 104 II 68 E. 3b, je mit Hinweisen). Dass das im Ein-
zelfall zutrifft, hat die behauptende Partei mit genauen Aktenhinweisen darzutun (BGE
115 II 484 E. 2a mit Hinweisen); die Klägerin beruft sich indessen nicht auf solchermassen
falsch verstandene Aktenstellen. Ihre Vorbringen, in keiner der Rechtsschriften der Be-
klagten finde sich die Behauptung, die Ehefrau habe anstelle von C. den Brand gelegt und
die Polizeiorgane hätten diesbezüglich keine Untersuchung durchgeführt, beschlagen die
Würdigung der Beweise zur Frage, ob das Schadenereignis von C. bzw. mit seinem Wis-
sen absichtlich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VVG herbeigeführt worden ist.
Die unterliegende Klägerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beklagte
nicht eingeladen worden ist, eine Berufungsantwort einzureichen, ist keine Entschädigung
zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. November 1997 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schrift-
lich mitgeteilt.