finma_versicherungsrecht · 20090604_d_be_o_01 · 2009-06-04 · de
04. Juni 2009 Bern Deutsch
Versicherungsrecht


Obergericht
des Kantons Bern

Appellationshof
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne

Cour d’appel
2ème Chambre civile


Hochschulstrasse 17
Postfach 7475
3001 Bern
Telefon 031 634 72 48
Telefax 031 634 71 13
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www.be.ch/obergericht

Urteil


APH 09 50/APC/SCD
3. August 2009



Der Appellationshof des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, unter Mitwirkung von
Oberrichterin Apolloni Meier (Referentin), Oberrichter Messer und Obergerichts-
suppleant Gerber sowie Kammerschreiberin Schmidt


hat in seiner Sitzung vom 4. Juni 2009, 08:30 Uhr, in Bern
in Sachen


A.X.



Kläger 1/Appellant 1/Anschlussappellat

B.X.



Klägerin 2/Widerbeklagte/Appellantin 2/Anschlussappellatin

beide vertreten durch Fürsprecher Friedrich Kramer


und

Z. Versicherung
vertreten durch Fürsprecher Franz Müller



Beklagte/Widerklägerin/Appellatin/Anschlussappellantin



befunden und erwogen:


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I.
Prozessgeschichte

1.
Mit Klage vom 7. Dezember 2006 beantragten A.X. (nachfolgend Appellant 1) und
die B.X. (nachfolgend Appellantin 2), die Z. Versicherung (nachfolgend Appellatin)
sei zu verurteilen, dem Appellanten 1 zugunsten der Appellantin 2 (eventuell nur
dem Appellanten 1) einen Betrag nach richterlichem Ermessen, mindestens aber
Fr. 20'000.00 ausmachend, zuzüglich 5% auf den jeweils monatlich geschuldeten
Taggeldern seit wann rechtens, zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folge (vgl. p. 7 ff.).

2.
Mit Klageantwort und Widerklage vom 12. März 2007 beantragte die Appellatin, (1.)
die Klage sei abzuweisen, (2.) Widerklage: Die Appellantin 2 sei zu verurteilen, der
Appellatin einen Betrag von Fr. 24'906.60 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Mai 2004
sowie einen Betrag von Fr. 8'392.10 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Dezember 2004
zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (vgl. p. 41 ff.).

3.
In ihrer Widerklageantwort vom 22. Mai 2007 beantragten die Appellanten, auf die
Widerklage sei nicht einzutreten, eventuell: die Widerklage sei abzuweisen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge (vgl. p.85 ff.).

4.
Die Hauptverhandlung fand am 12. November 2007 vor dem Gerichtspräsidenten 3
des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen statt. Die Parteien bestätigten in ihrem ersten
Parteivortrag die gestellten Rechtsbegehren. Die Appellanten stellten diverse Be-
weisanträge. Der Gerichtspräsident unterbreitete den Parteien einen schriftlichen
Vergleichsvorschlag und setzte ihnen Frist bis 22. November 2007, um mitzuteilen,
ob sie die Vereinbarung annehmen.
Mit Schreiben vom 21. November 2007 teilte die Appellatin dem Gerichtspräsiden-
ten mit, dass sie die Vereinbarung annehme (vgl. p. 133). Am 3. Dezember 2007
teilten die Appellanten dem Gericht innert der ihnen verlängerten Frist mit, dass der
Vergleichsvorschlag nicht angenommen werde (vgl. p. 137).

5.
Das vom Gericht am 3. März 2008 in Auftrag gegebene Gutachten der Gutachter-
stelle R. lag am 8. Mai 2008 vor (vgl. p. 185 ff.). Die von den Appellanten mit
Schreiben vom 21. Juli 2008 gestellten Erläuterungs- und Ergänzungsfragen wur-
den vom Gerichtspräsidenten 3 mit Verfügung vom 12. August 2008 nicht zugelas-
sen (vgl. p. 233 ff. und 263 f.).

6.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2008 beantragten die Appellanten, das Verfahren sei
zu sistieren und die Fortsetzungsverhandlung bis auf Weiteres zu verschieben (vgl.
p. 279). Die Appellatin beantragte mit Schreiben vom 31. Oktober 2008, das Sistie-
rungsgesuch sei abzuweisen (vgl. p. 291 ff.). Mit Verfügung vom 5. November
2008 wies der Gerichtspräsident 3 das Sistierungsgesuch der Appellanten ab (vgl.
p. 301 f.).


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7.
Am 15. Dezember 2008 fand die Fortsetzungsverhandlung vor dem Gerichtspräsi-
denten 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen statt. Die Appellanten nahmen im
Rahmen von Zwischenfragen eine Klageänderung vor, womit die Appellatin einver-
standen war. Der Antrag der Appellanten auf Verfahrensbeschränkung auf die Fra-
ge der Verjährung des Widerklageanspruchs wurde abgewiesen. Es wurden Par-
teiverhöre durchgeführt. Im Rahmen ihres zweiten Parteivortrages beantragten die
Appellanten, die Appellatin sei zu verurteilen, ihnen insgesamt, eventuell nur der
Appellantin 2, subeventuell dem Appellanten 1 zu Gunsten der Appellantin 2, die
monatlichen Krankentaggelder gemäss Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherung,
Police Nr. 107491.033 der Z. Versicherung für 11 Monate ab Dezember 2004 bis
Oktober 2005, welche betragsmässig nach richterlichem Ermessen festzulegen
seien, zuzüglich Zins 5% seit wann rechtens zu bezahlen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge. Die Appellatin beantragte, (1.) die Klage sei abzuweisen, (2.) die
Appellantin 2 sei zu verurteilen, der Appellatin einen Betrag von Fr. 24'906.60 zu-
züglich Zins seit 1. Mai 2004 sowie einen Betrag von Fr. 8'392.10 zuzüglich Zins zu
5% seit 1. Dezember 2004 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Einverständnis der Parteien wurde ihnen das Urteil schriftlich eröffnet (vgl. p.
315 ff.).

8.
Mit Urteil vom 15. Januar 2009 erkannte der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskrei-
ses VIII Bern-Laupen was folgt (vgl. p. 345 ff):
„1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Widerklage wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.00 (inkl. Fr. 4'500.00 Gutachtenskosten),
werden den Parteien je hälftig auferlegt und den geleisteten Gerichtskosten-
vorschüssen entnommen.
4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.“

9.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2009 erklärten die Appellanten die Appellation gegen
das obgenannte Urteil, beschränkt auf die Ziffern 1 (Abweisung der Klage), 3 und 4
(bezüglich den Gerichts- und Parteikosten soweit den Appellanten auferlegt) des
Dispositivs. Sie beantragten, die Klage sei gutzuheissen und es sei die Appellatin
zu verurteilen, der Appellantin 2 die monatlichen Krankentaggelder gemäss Kollek-
tiv-Krankentaggeld-Versicherung Police Nr. 107491.033 der Z. Versicherung für 11
Monate ab Dezember 2004 bis Oktober 2005, welche betragsmässig nach richterli-
chem Ermessen festzulegen seien, insgesamt mindestens aber Fr. 20'000.00
ausmachend, zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins seit wann rechtens, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge. Im Übrigen stellten sie diverse Beweisanträge (vgl. p
397 ff.). Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 schloss sich die Appellatin der Appellati-
on an und beantragte, die Appellantin 2 sei zu verurteilen, der Appellatin einen Be-
trag von Fr. 24'906.60 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Mai 2004 sowie einen Betrag
von Fr. 8'392.10 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Dezember 2004 zu bezahlen, unter
Kostenfolgen. Im Übrigen beantragte sie die Bestätigung des erstinstanzlichen Ur-
teils (vgl. p. 421 f.).

10. Am 13. März 2009 beantragten die Appellanten erneut die Sistierung des Verfah-
rens, bis ein rechtskräftiger Entscheid in den Strafverfahren gegen Unbekannt und

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betreffend Selbstanzeige der Appellantin 2 vorliege (vgl. p. 441 f.). In ihrem Schrei-
ben vom 23. März 2009 beantragte die Appellatin, das Sistierungsgesuch sei ab-
zuweisen. Die Referentin der 2. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons
Bern wies den Sistierungsantrag mit Verfügung vom 30. März 2009 ab (vgl.p. 455).

11. Mit Verfügung vom 8. April 2009 entschied die 2. Zivilkammer über die in der Ap-
pellation gestellten Beweisanträge. Die Beilagen Nr. 43 bis 54 wurden zu den Ak-
ten erkannt und die Strafakten beim Untersuchungsrichteramt in Biel ediert. Die üb-
rigen Beweisanträge wurden abgewiesen.

12. Die Hauptverhandlung fand am 4. Juni 2009 vor der 2. Zivilkammer statt. In ihrem
ersten Parteivortrag beantragten die Appellanten, die Appellatin sei zu verurteilen,
der Appellantin 2 einen nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Betrag,
mindestens ab Fr. 20'000.00, zuzüglich Zins von 5% seit wann rechtens, ab 24.
September 2004 bis Oktober 2005 zu bezahlen. Die Widerklage / Anschlussappel-
lation sei abzuweisen, unter Kostenfolge. Die Appellatin beantragte, die Klage sei
abzuweisen und bestätigte im Übrigen ihre in der Anschlussappellation gestellten
Rechtsbegehren.
In ihren zweiten Parteivorträgen bestätigten beide Parteien die gestellten Rechtsbe-
gehren.


II.
Rechtsmittel- und Prozessvoraussetzungen

1.
Die Appellation ist zulässig gegenüber Endurteilen des Gerichtspräsidenten in Strei-
tigkeiten, deren Streitwert mindestens Fr. 8'000.00 beträgt oder nicht geschätzt
werden kann (vgl. Art. 335 ZPO, Art. 141 ZPO). Der Gerichtspräsident 3 des Ge-
richtskreises VIII Bern-Laupen wies die Klage der Appellanten sowie die Widerklage
der Appellatin ab, weshalb ein Endentscheid vorliegt. Der Streitwert beträgt mindes-
tens Fr. 20'000.00, womit das Urteil appellabel ist.

2.
Die Appellationsfrist, laufend ab schriftlicher Mitteilung der Urteilsformel (vgl. Art.
204 Abs. 3 ZPO), beträgt zehn Tage (Art. 338 ZPO)1

. Die Appellanten erklärten am
29. Januar 2009 die Appellation, nachdem ihnen das Urteil am 19. Januar 2009 er-
öffnet worden war (vgl. p. 395). Die Rechtsmittelfrist ist somit gewahrt. Die An-
schlussappellation (4. Februar 2009) ist ebenfalls rechtzeitig erfolgt.
3.
In seinem ersten Parteivortrag im oberinstanzlichen Verfahren beantragte der
Rechtsvertreter der Appellanten neu, die Zahlungen seien ab 24. September 2004
zu erbringen. Vorher wurde immer beantragt, die Leistungen seien ab Dezember
2004 zu erbringen. Der Zeitpunkt für die Geltendmachung der Leistungen der Ap-
pellatin wurde damit vorverlegt. Es stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um eine
zulässige Klageänderung handelt. Eine Änderung der Klage- oder Widerklagebe-
gehren, wonach mehr oder anderes verlangt wird, ist ohne Einwilligung der Ge-
genpartei nach Eintritt der Rechtshängigkeit nur zulässig, wenn gestützt auf den

1 vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5.
Auflage, Bern 2000, N 6 ad Art. 204 ZPO.

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nämlichen Klagegrund an Stelle des ursprünglichen Anspruches ein anderer oder
ein mit dem geltend gemachten im Zusammenhang stehender weiterer Anspruch
erhoben wird (Art. 94 Abs. 1 ZPO). Überdies kann der Richter eine Klageänderung
zulassen, wenn daraus eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Ver-
handlung nicht zu erwarten ist (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Jede nach Begründung der
Rechtshängigkeit erfolgende inhaltliche Änderung der Rechtsbegehren, durch die
mehr, zusätzliches oder anderes verlangt wird, als im ursprünglichen Rechtsbegeh-
ren, ist Klageänderung; nicht dagegen die blosse Änderung ihrer Formulierung
oder der juristischen Qualifikation des Anspruchs2. Eine Einschränkung des Klage-
begehrens ist stets zulässig, dagegen kann mehr, zusätzliches oder anderes nur
unter der Voraussetzung gefordert werden, dass die neuen Rechtsbegehren aus
dem gleichen Klagegrund, d.h. dem gleichen Lebenssachverhalt, abgeleitet wer-
den wie die ursprünglichen3. Unter Klagegrund ist nicht die rechtliche Begründung
des Anspruchs zu verstehen, sondern das Klagefundament, d.h. der Lebensvor-
gang, der ganze Komplex von Tatsachen, aus dem dieser abgeleitet wird. Ohne
Zustimmung der Gegenpartei oder richterliche Bewilligung darf dagegen nicht an
Stelle des bisherigen bzw. neben denselben, ein anderer Tatbestand gesetzt wer-
den, welcher seinen eigenen Anspruch erzeugt, der sich mit dem aus dem ersten
Sachverhalt abgeleiteten Anspruch nicht berührt4

Die Appellanten bestätigten den Zeitraum, für welchen Taggelder gefordert wer-
den, im Laufe des Verfahrens immer wieder. Zeitraum und Umfang eines An-
spruchs sind nur ausdehnbar aufgrund von Veränderungen im Prozess. Vorliegend
wird nun die Zeit, für welche Taggelder gefordert wird, verlängert; die Appellanten
machen zusätzliche Taggelder für einen Monat und sieben Tage geltend; dies stellt
einen neuen Sachverhalt dar. In der Klage wird behauptet, die Appellatin hätte vom
27. Oktober 2003 bis November 2004 Leistungen erbracht. An der Fortsetzungs-
verhandlung vor der ersten Instanz wurde gleiches ausgeführt. Der Anspruch wur-
de nie bereits vom 24. September 2004 an geltend gemacht. Die Appellanten be-
ziehen sich für die Geltendmachung des Anspruches auf eine interne Berechnung.
Dass die Taggeldleistungen nun während längerer Zeit und vor allem bereits vor-
her gefordert werden, stellt einen neuen Sachverhalt dar. Die Bestimmung der ZPO
muss vorliegend eng ausgelegt werden. Die Anspruchsberechtigung hängt davon
ab, ob die Appellantin 2 arbeitsfähig gewesen ist. Sie macht plötzlich geltend, sie
habe während 720 Tagen Leistungen zu Gute, berechnet die Tage und behauptet
sodann, sie hätte aus diesem Grund mehr zu Gute. Die Appellantin 2 machte damit
vorerst geltend, sie habe bis Ende Oktober 2004 Leistungen erhalten, neu führt sie
aus, sie habe doch nicht bis Oktober 2004, sondern nur bis 23. September 2004
Taggelder bekommen. Die Appellantin 2 dehnt den Sachverhalt damit aus. Zudem
ist der Zeitraum der Leistungen in der Beweisverfügung klar bestimmt.
.

Da es sich um eine unzulässige Klageänderung handelt, wird die Klage bezüglich
des Zeitraums vom 24. September 2004 bis 30. November 2004 zurückgewiesen.

4.
Es stellt sich zudem die Frage, wie die Appellation des Appellanten 1 zu behandeln
ist. Die Appellationserklärung führt beide vormaligen Kläger als Appellanten auf,

2 vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a.a.O., N 2a ad Art. 94 ZPO.
3 vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a.a.O., N 2b ad Art. 94 ZPO.
4 vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a.a.O., N 3 ad Art. 94 ZPO.

Seite 6  24
jedoch werden für den Appellanten 1 keine Anträge gestellt. Die Appellation be-
schränkt sich nämlich auf die Klageabweisung und die Kostenfrage. Somit ist nicht
klar, ob der Appellant 1 die Klageabweisung ihm gegenüber tatsächlich anfechten
wollte. Das Rechtsbegehren bezieht sich nur auf die Appellantin 2. Der Appellant 1
macht nichts mehr geltend und wird auch nicht mehr erwähnt im Rechtsbegehren.
Damit hat der Appellant 1 auf die Stellung von Begehren verzichtet, weshalb die
Klageabweisung gegenüber ihm rechtskräftig geworden ist. Auf seine Appellation
ist damit nicht einzutreten.


5.
Die Appellanten machten im Rahmen der Zwischenfragen die Verjährungseinrede
geltend. Die Verjährungseinrede stellt keine Vor- oder Zwischenfrage dar und wird
daher unter „IV. Rechtliches“ behandelt.


III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

1.
Unbestrittener Sachverhalt

Der Appellant 1 war Wirt des Restaurants L. Er schloss eine Erwerbsausfallversi-
cherung mit der Appellatin ab für die Vertragsdauer vom 7. August 2002 bis 31.
Dezember 2005.


Die Appellantin 2 ist die Schwägerin des Appellanten 1. Per 1. Januar 2003 trat sie
eine 100%-Stelle als Küchengehilfin in seinem Restaurant an. Sie litt schon seit
1995/1996 unter Rückenproblemen (belastungsabhängiges Lumbovertebral-
Syndrom) und war gemäss Krankmeldung an die Versicherung seit 27. Oktober
2003 arbeitsunfähig. Die Appellatin bezahlte daraufhin die vertraglich vereinbarten
Taggelder.

Zwischen den Parteien entstanden Differenzen bezüglich des Grads der Arbeitsun-
fähigkeit der Appellantin 2 und die Appellatin stellte per 31.Oktober 2004 die Be-
zahlung von Taggeldern ein; bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie total Fr. 24'906.60
bezahlt.

In der Zeit zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 14. Februar 2005 liess die
Appellatin die Appellantin 2 durch einen Privatdetektiv überwachen und zum Teil
filmen.

Am 11. Februar 2005 befragte Frau D., Angestellte der Appellatin, die Appellantin 2
über ihren Gesundheitszustand. Dabei wurde Letztere mit ihrem Einverständnis
beim Gehen und Bewegen gefilmt.

Bei einer Besprechung in den Büros der Appellatin vom 22. April 2005 wurde der
Appellantin 2 mitgeteilt, in ihrem Fall bestünden Unstimmigkeiten. Letztere unter-
zeichnete in der Folge eine Vereinbarung, wonach sie anerkenne, dass die
Appellatin gestützt auf Art. 40 VVG keine weiteren Leistungen mehr erbringe und
dass sie der Appellatin Fr. 24'906.60 schulde, die Appellatin aber bereit sei, den
Betrag bei rückwirkendem Ausschluss der Appellantin 2 per 27. Oktober 2003 aus
der betreffenden Police auf Fr. 0.00 zu reduzieren Der Anwalt der Appellantin 2
brachte in der Klage noch vor, die Unterzeichnung der Vereinbarung beruhe auf
widerrechtlichem Druck und Furchterregung (vgl. p. 21) und reichte auch eine
Strafanzeige wegen Nötigung ein (vgl. Hinweis auf p. 279). Da die Appellatin die

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Anfechtung der Vereinbarung akzeptierte (vgl. p. 61), ist im Folgenden darauf nicht
mehr einzugehen.

2.
Bestrittener Sachverhalt

a) Allgemeines

Zwischen den Parteien strittig ist die Arbeits(un)fähigkeit der Appellantin 2 zwi-
schen Oktober 2003 und Oktober 2005. Zu dieser Frage liegt eine grosse Anzahl
Arztberichte vor, die die Vorinstanz im Motiv (vgl. p. 355 f.) in einer Tabelle zu-
sammengestellt hat. Zusätzlich liegen Video, resp. DVD-Aufnahmen des Detektivs
vor und dessen Ermittlungsbericht.


Die Appellanten bestritten die Zulässigkeit der vom Detektiv gemachten Aufnah-
men. Die Vorinstanz verwarf diese Einwände zu Recht (vgl. p. 363). Die ZPO
schliesst derartige Beweismittel nicht grundsätzlich aus. Die Aufnahmen sind im
vorliegenden Fall nicht widerrechtlich mit Blick auf die Tatsache, dass sie im öffent-
lichen Raum gemacht wurden und die in diesem Punkt beweisbelastete Appellatin
die Voraussetzungen von Art. 40 VVG insbesondere mit derartigen Mitteln bewei-
sen kann. Dazu führte das Bundesgericht folgendes aus: „Die Überwachung (inkl.
die entsprechenden Videoaufnahmen) - vorgenommen im Verhältnis zwischen pri-
vater Haftpflichtversicherung und einer Privatperson - sind nicht widerrechtlich,
sondern durch ein überwiegendes privates und öffentliches Interesse gerechtfertigt
(Art. 28 Abs. 2 ZGB): Weder die Versicherung noch die dahinter stehende Versi-
chertengemeinschaft sollen zu Unrecht Leistungen erbringen müssen (JdT 1998 I
763 Erw. 2b = SJ 1998 S. 303 f. Erw. 2b, bestätigt durch Urteil des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte vom 28. Juni 2001, VPB 65 [2001] Nr. 134 S.
1381). Zudem ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Versi-
cherte gegenüber der Haftpflichtversicherung (wie auch gegenüber der Schweize-
rischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA]) einen Anspruch erhebt, der sich auf
den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit abstützt, so dass diesbezüglich
Eingriffe in die Persönlichkeit zu erdulden sind, was das Interesse der Beschwerde-
führerin geringer erscheinen lässt. Damit sind die im Verhältnis Privatversicherung
- Beschwerdeführerin erhobenen Beweismittel rechtmässig erlangt worden.“5



Ein weiteres wichtiges Beweismittel ist das gerichtlich eingeholte medizinische
Gutachten (p.185 – 211). Dieses nimmt unter anderem Bezug auf die Überwa-
chung der Appellantin 2 und schliesst für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis
14. Februar 2005 auf eine 100%ige Arbeitsfähigkeit der Appellantin 2. Für die übri-
ge Zeitspanne (Oktober 2003 – Oktober 2005) halten die Gutachter fest, es seien
keine verbindlichen Aussagen zur Arbeitsfähigkeit zulässig, immerhin jedoch könne
angemerkt werden, dass seit 1995 keine Zunahme der gesundheitlichen Störungen
zu verzeichnen sei, welche eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erwarten lies-
sen.


b) Vorinstanzliche Beweiswürdigung

Der vorinstanzliche Richter erwog, derjenige, welcher gegenüber dem Versicherer
einen Anspruch erhebe, sei für den Eintritt des Versicherungsfalles behauptungs-

5 BGE 129 V 323.

Seite 8  24
und beweispflichtig. Da die Erbringung des Beweises mit Schwierigkeiten verbun-
den sei, geniesse der Anspruchsberechtigte eine Beweiserleichterung, indem er
den Eintritt des Versicherungsfalles lediglich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
darzutun hat. Gelinge es dem Versicherer im Rahmen des Gegenbeweises, an der
Sachdarstellung des Anspruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, sei der
Hauptbeweis des Anspruchsberechtigten gescheitert.

Beim Bericht von Dr. M. handle es sich um einen ausführlichen, aufgrund von di-
versen medizinischen Unterlagen am 2. Juli 2004 erstellten Arztbericht. Dieser füh-
re aus, dass bei einem konsequenten weiteren kraftaufbauenden Training mit ent-
sprechender Stabilisierung des LWS-Beckenbereiches bei entsprechender Tätig-
keit wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit erreicht werden könne. Die Appellantin 2
habe ab 10. August 2004 wieder eine Arbeitsfähigkeit von 50% erreicht, in der Fol-
ge habe sie diese nicht mehr weiter steigern können. Die von Dr. M. prognostizierte
Steigerung sei nicht in dem Ausmass eingetreten. Der Bericht habe nur eine Prog-
nose über den weiteren Krankheitsverlauf dargestellt, welcher sich teilweise be-
wahrheitet habe. Weitere Schlüsse könnten aus dem Bericht nicht gezogen wer-
den.

Die Video- und Fotoaufnahmen zeigten nur zeitlich begrenzte Ausschnitte aus dem
Leben der Appellantin 2, würden jedoch aufgrund der mehrfachen und ausführli-
chen Überwachung einen guten Einblick in ihre verschiedenen Aktivitäten geben.
Das Video des Privatdetektivs zeige die Appellantin 2, wie sie ausserhalb des
Hauses – scheinbar mühelos – diverse Tätigkeiten ausführe. Gemäss der bei der
Appellatin eingereichten Krankenkarte sei sie jedoch in verschiedenem Ausmass
arbeitsunfähig gewesen.

Die von der Appellantin 2 am 22. April 2005 unterzeichnete Vereinbarung sei als
aufgehoben zu betrachten, erstere habe erklärt, dass diese für sie nicht rechtsver-
bindlich sei und die Appellatin habe der Aufhebung ausdrücklich zugestimmt.

Den Einwänden der Appellanten bezüglich des Gutachtens der R., wonach dieses
schlecht und unhaltbar sei, sei entgegen zu halten, dass das Gutachten erst nach-
träglich erstellt worden sei und eine erneute Untersuchung der Appellantin 2 nichts
zur Beurteilung ihres Gesundheitszustandes im Zeitraum zwischen Oktober 2003
und Oktober 2005 beigetragen hätte. Zudem sei der Gesundheitszustand der
Appellantin 2 in dieser Zeit mit den zahlreichen, von verschiedenen Ärzten ausge-
stellten Arztzeugnissen gut dokumentiert. Die Gutachter hätten, soweit durch das
Gericht erkennbar, alle relevanten Unterlagen in die Beurteilung mit einbezogen.

Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die aus medizinischer Sichtweise gezogenen
Schlussfolgerungen falsch bzw. unhaltbar sein sollten. Das Gutachten erweise sich
als vollständig, nachvollziehbar und schlüssig.

Das Gericht sehe es gestützt auf die „Krankmeldung Kollektiv-Krankentaggeld-
Versicherung“ und die ärztlichen Zeugnisse als erwiesen an, dass die Appellantin 2
ab dem 27. Oktober 2003 krankheitsbedingt vollständig bzw. teilweise arbeitsunfä-
hig gewesen sei. Es habe zwar Hinweise darauf gegeben, dass es der Appellantin
2 inskünftig hätte möglich sein sollen, ihr Arbeitspensum zu erhöhen. Diese Unter-
lagen vermöchten jedoch nicht darzulegen, dass die Appellantin 2 zu gegebener
Zeit tatsächlich auch körperlich im Stande gewesen sei, zu 100% zu arbeiten. Da-
mit sei der Eintritt des Versicherungsfalles überwiegend wahrscheinlich. Der
Appellatin sei der Gegenbeweis misslungen.

Seite 9  24


Ein Vergleich der am 11. Februar 2005 von der Appellantin 2 gemachten Video-
aufnahmen sowie Aussagen mit denjenigen von Dezember 2004 zeigten Wider-
sprüche. Da Rückenbeschwerden von Laien oftmals nicht erkannt werden könnten
und eine solche Einschränkung von Betroffenen in der Öffentlichkeit oftmals unter-
drückt würde, habe das Gericht ein Sachverständigengutachten erstellen lassen.
Gestützt auf die medizinischen Akten und den Überwachungsbericht mit den Vi-
deoaufnahmen hätten die Sachverständigen in der Zeitspanne vom 1. Dezember
2004 bis 14. Februar 2005 bei der überwachten Appellantin 2 gesundheitliche Stö-
rungen von Krankheitswert im Bereiche des Bewegungsapparats mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit ausschliessen können. Sie seien zum Schluss gekommen,
dass für diese Zeitspanne von einer nicht eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der
Appellantin 2 ausgegangen werden könne. Die Appellatin habe daher an der
Sachverhaltsdarstellung der Appellantin 2 bezüglich der fortdauernden Arbeitsun-
fähigkeit erhebliche Zweifel zu wecken vermocht. Das Gericht erachte die
Appellantin 2 zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 14. Februar 2005 man-
gels gesundheitlicher Störung von Krankheitswert zu 100% arbeitsfähig. Damit sei
der Appellatin der Gegenbeweis gelungen.

Dr. N. habe der Appellantin 2 für die Zeit vom 22. bis 23. Januar 2005 eine Erhö-
hung der Arbeitsunfähigkeit von 50% auf 100% und ab 24. Januar 2005 auf 75%
attestiert. Diese Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit habe in der Zeit stattgefunden,
als die Appellantin 2 observiert worden sei. Das Gutachten komme, entgegen der
Ansicht der Ärzte, zum Schluss, dass bei der Appellantin 2 in der Zeit vom
1. Dezember 2004 bis 14. Februar 2005 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ge-
sundheitliche Störungen von Krankheitswert im Bereiche des Bewegungsapparats
ausgeschlossen werden könnten. Es werde festgehalten, dass für diese Zeitspan-
ne von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Appellantin 2 auszugehen sei
und für die Zeitspanne bis Oktober 2005 im Rückblick trotz fehlender, organisch
begründbarer, gesundheitlicher Störung grundsätzlich keine verbindlichen Aussa-
gen zur Arbeitsfähigkeit zulässig seien. Die Gutachter würden jedoch darauf hin-
weisen, dass seit 1995 keine Zunahme der gesundheitlichen Störungen zu ver-
zeichnen sei, welche Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit erwarten lassen wür-
den. Aus den Akten würden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte ergeben, aus de-
nen sich eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation der Appellantin 2
nach der Observation bis Oktober 2005 ergeben würden.

Der Appellantin sei es damit nicht gelungen, die gestützt auf die Überwachung her-
vorgerufenen Zweifel an ihrer Arbeits[un]fähigkeit für die Zeit vom 15. Februar bis
Oktober 2005 zu beseitigen, weshalb deren Wirkungen fortbestehen würden.

c) Ausführungen der Parteien
Die Appellanten führten in ihrem ersten und zweiten oberinstanzlichen Parteivor-
trag aus, es bestehe im Zeitraum zwischen 27. Oktober 2003 und Oktober 2005
eine Arbeitsunfähigkeit der Appellantin 2, dies würden die Arztberichte und die
Krankenakten belegen. Die Zusammenstellung der Arztberichte, wie sie die Vorins-
tanz in ihrem Motiv gemacht habe, sei korrekt. Die Arztzeugnisse würden die Ar-
beitsunfähigkeit der Appellantin 2 belegen. Sie stünden im Widerspruch zum Gut-
achten. Das Gutachten habe jedoch den gerichtlichen Auftrag nicht erfüllt, die Fra-

Seite 10  24
gestellung sei gewesen, die gesamten fraglichen zwei Jahre zu begutachten und
nicht nur die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 14. Februar 2005. Zur übrigen Zeit
hätten sich die Gutachter überhaupt nicht geäussert. Zudem habe das Gutachten
nicht berücksichtigt, dass die Appellantin 2 operiert worden sei, die Appellantin 2
sei nicht gesund gewesen, sei schwer krank geblieben und schliesslich sei eine
Operation notwendig geworden. Die neueren Arztberichte und sonstigen Akten hät-
ten den Gutachtern nicht vorgelegen. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwi-
schen den Arztberichten und der Operation im Jahre 2007. Die Schlussfolgerungen
des Gutachtens seien nicht richtig, sondern die Arztberichte. Das Gutachten sei
erst im Jahre 2008 erstellt worden und oberflächlich. Die Arztberichte seien hinge-
gen zeitnah und zuverlässig. Zudem seien die Arztbesuche regelmässig erfolgt.
Die durch die Arztberichte bestätigten Arbeitsunfähigkeiten der Appellantin 2 seien
richtig. Beim Filmmaterial sei darauf hinzuweisen, dass der Privatdetektiv
Kommentierungen eingebracht habe. Man müsse daher den Film und Text ge-
trennt ansehen und den Film für sich alleine beurteilen. Der Text sei eine reine Par-
teibehauptung. Zudem sei die Appellantin 2 an drei Tagen während nur 30 Minuten
gefilmt worden, dies sei nicht aussagekräftig, zumal die Appellantin 2 zu diesem
Zeitpunkt nur zu 50% arbeitsunfähig gewesen sei. Man sehe es einer Person zu-
dem nicht auf den ersten Blick an, ob sie arbeitsunfähig sei. Staubsaugen liege bei
einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit drin, ebenfalls einkaufen. Die Appellantin 2 habe
nur kleine Einkaufstüten getragen, die nicht schwer gewesen seien. Das Keyboard
wiege nur rund 2.9 kg, solche Gewichte könne die Appellantin 2 heben. Zusam-
mengefasst sei darauf hinzuweisen, dass die 100%ige Arbeitsfähigkeit nicht
schlüssig aus dem Filmmaterial hervor gehe. 30 Minuten Film aus drei Tagen seien
nicht repräsentativ für solche massiven Schlussfolgerungen. Es bestehe der Ver-
dacht, dass sich die Gutachter durch den Text hätten beeinflussen lassen.

Die Appellatin führte in ihrem zweiten Parteivortrag aus, sie habe bis Ende Oktober
2004 Leistungen erbracht. Die Höhe des Taggeldes von 80% sei nicht bestritten,
jedoch seien die geltend gemachten Taggelder nicht geschuldet. Der Gerichtsprä-
sident habe die Beweise (Observation, Gutachten) korrekt gewürdigt. Die
Appellatin habe vorerst Leistungen erbracht, weil die Versicherer den Angaben der
Versicherten Glauben schenkten. Die Versicherer würden nicht von Anfang an Ab-
klärungen tätigen. Wenn eine Arbeitsunfähigkeit länger dauere oder Zweifel ent-
stünden, würden die Versicherten zu einem Vertrauensarzt geschickt. Gestützt auf
einen Anfangsverdacht würden zudem Abklärungen getätigt. Eine Observation sei
im Übrigen zulässig. Bei der Appellantin 2 hätten keine körperlichen Einschränkun-
gen vorgelegen. Das Gutachten sei verwertbar und es basiere auf den Vorakten,
sei kohärent und schlüssig. Die Gutachter setzten sich mit allen Umständen ausei-
nander. Sie würden nur bestätigen, was sie wirklich sicher wüssten, das mache sie
glaubwürdiger.
Aus den neu eingereichten Beilagen lasse sich nichts zu Gunsten der Appellantin 2
ableiten. Zudem hätten die Unterlagen zur Operation den Gutachtern ebenfalls
vorgelegen. Es ergebe sich daher kein neues Bild. Die Gutachter hätten zudem
den Verlauf bis ins Jahre 2007 gewürdigt. Den Schlussfolgerungen der Gutachter
sei zu folgen, es liege keine Arbeitsunfähigkeit vor. Der Appellatin sei der Gegen-
beweis gelungen.

Seite 11  24

In ihrer Replik zum zweiten Parteivortrag brachte der Rechtsvertreter der Appellan-
ten vor, es gebe keine Hinweise darauf, weshalb die Appellatin einen Anfangsver-
dacht gehabt habe. Die Klagebeilagen 43 bis 54 hätten den Gutachtern nicht zur
Verfügung gestanden, dies belege die letzte Seite des Gutachtens.

d) Erwägungen der Kammer
Die Vorinstanz führt zu Recht aus, dass das Beweismass für den Eintritt des Versi-
cherungsfalles auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt ist6. Der
Versicherer hat die Möglichkeit, den Hauptbeweis des Versicherten mit dem Ge-
genbeweis zu erschüttern, damit die Sachbehauptungen nicht mehr als überwie-
gend wahrscheinlich erscheinen7
Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob es der Appellantin 2 gelungen ist, für
die Zeit von Dezember 2004 bis Oktober 2005 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 bis
75% (vgl. p. 15 und 57) als überwiegend wahrscheinlich darzutun oder ob es der
Appellatin gelungen ist, an dieser behaupteten Arbeitsunfähigkeit der Appellantin 2
erhebliche Zweifel zu wecken.
.

Die Beweiswürdigung der Vorinstanz zum Bericht von Dr. M. (KAB 5) ist korrekt.
Auf diese Erwägungen kann daher verwiesen werden, denn es hat keinen prakti-
schen Wert in oberer Instanz in mehr oder weniger veränderter Redaktion das
Gleiche zu sagen8

. Zu ergänzen bleibt lediglich, dass der Arzt am Ende seines Be-
richts eine mögliche chirurgische Stabilisierung erwähnt. Der Rechtsvertreter der
Appellanten hat diese Ausführungen des Arztes zum Anlass genommen, in seinem
(nicht zugelassenen) Fragenkatalog einen Zusammenhang zwischen dem späte-
ren chirurgischen Eingriff vom 22. Februar 2007 und den Rückenbeschwerden im
Zeitraum zwischen Oktober 2003 und Oktober 2005 zu erfragen (vgl. p. 247). Die
Gutachter kamen jedoch zum Schluss, dass keine Aussagen zur Indikation des
2007 in der orthopädischen Klinik des Inselspitals durchgeführten Eingriffs vorlie-
gen würden (vgl. p. 209, Mitte). Daher ist ein Zusammenhang zwischen dem Ein-
griff und den von der Appellantin 2 angegebenen Rückenbeschwerden rein speku-
lativ.
Die durch den Detektiv mit der Videokamera gefilmten und mit Fotos dokumentier-
ten Szenen sind aufschlussreich. Ebenfalls ergeben sich die Aktivitäten der
Appellantin 2 aus dem Ermittlungsbericht des Detektivs. Die Appellantin 2 wurde –
um ein Beispiel zu nennen – dabei gefilmt, wie sie ohne Mühe während einigen
Minuten das Auto staubsaugte, obwohl sie dafür diverse Drehbewegungen mit dem
Körper vollführen musste. Richtig ist, dass sich der gesundheitliche Zustand eines
Menschen von Tag zu Tag etwas ändern kann. Der Detektiv beobachtete die
Appellantin 2 jedoch während mehrerer Tage und über viele Stunden. Gemäss
Ermittlungsbericht und im Video sind keine Anzeichen für eine gesundheitliche Be-
einträchtigung der Appellantin 2 ersichtlich. Zudem ist auf die Diskrepanz zwischen
den Aufnahmen des Detektivs und denjenigen einer Vertreterin der Appellatin,

6 vgl. BGE 130 III 321, E. 3.
7 vgl. BGE 130 III 321, E. 3.4.
8 vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a.a.O., N 3 ad Art. 351 ZPO.

Seite 12  24
Frau D., sowie den Aussagen der Appellantin 2 anlässlich des Gesprächs vom 11.
Februar 2005 (vgl. KAB 8), hinzuweisen. Auf dem durch die Appellatin erstellten
Video konnte sich die Appellantin 2 nur mühsam bewegen (Drehbewegungen aus
der Hüfte) und beim Gehen hinkte sie stark. Sie erklärte Frau D., sie habe starke
Schmerzen, könne nicht mehrere Läden nacheinander aufsuchen, nicht mehr
staubsaugen und nicht schwer tragen. Auf dem Video des Detektivs aber war die
Appellantin 2 in der Lage, das Auto staub zu saugen, während längerer Zeit ein-
kaufen zu gehen (Kleider- und Schuhgeschäfte) und ein Keyboard aus dem Auto
zu heben. Wenn die Appellantin 2 geltend macht, ein Keyboard sei nicht schwer,
mag dies zwar korrekt sein, aber um das Instrument aus dem Auto zu nehmen, ist
eine Drehbewegung des Rückens erforderlich.

Für den in Frage stehenden Zeitraum wurde ein gerichtliches Gutachten angeord-
net und erstellt (Gutachten R. vom 6. Mai 2008). Dieses Gutachten ist nachvoll-
ziehbar, vollständig und schlüssig. Die Würdigung des vorinstanzlichen Richters ist
korrekt, darauf kann verwiesen werden. Zudem hat der Vorrichter zu Recht darauf
hingewiesen, das Gutachten sei nicht unhaltbar, weil keine materielle Überprüfung,
beispielsweise durch Untersuchung der Appellantin 2 vorgenommen worden sei,
da das Gutachten erst im Mai 2008 erstellt wurde und eine erneute Untersuchung
der Appellantin 2 kaum etwas zur Beurteilung ihres Gesundheitszustandes zwi-
schen Oktober 2003 und Oktober 2005 beigetragen hätte.
Das Gutachten kam zu einem anderen Schluss als die diversen von der
Appellantin 2 vorgelegten Arztberichte. Die Schlussfolgerungen werden durch die
Gutachter jedoch begründet und sind nachvollziehbar.
Die Appellantin 2 macht geltend, die Gutachter hätten nicht über die neueren Un-
terlagen verfügt und diese nicht berücksichtigt. Die Gutachter weisen bei der Auf-
zählung der medizinischen Akten auf die Operation der Appellantin 2 hin. Die Tat-
sache, dass eine Operation durchgeführt worden war, war den Gutachtern somit
bekannt. Richtig ist, dass ihnen nicht alle Unterlagen bekannt waren, beispielswei-
se die beiden Arztberichte vom 25. und 28. August 2008. Jedoch vermag dies an
den nachvollziehbaren Schlussfolgerungen der Gutachter nichts zu ändern, da es
nicht möglich ist, aus neueren Arztberichten auf den Gesundheitszustand zu
schliessen, wie er mehrere Jahre zuvor gewesen sein soll. Es kann zwar sein, dass
bei einer solchen Entwicklung der gesundheitlichen Situation, wie sie hier vorliegt,
bereits mehrere Jahre zuvor ein Leiden bestanden hat, dieser Schluss ist jedoch
nicht zwingend. Vorliegend ist nicht genügend belegt, wann die Leidensgeschichte
der Appellantin 2, die dann schliesslich zur Operation geführt haben soll, angefan-
gen hat. Die Tatsache, dass die Gutachter die neuesten Arztberichte nicht würdi-
gen konnten, kann vorliegend aus den genannten Gründen nicht entscheidend
sein. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die subjektiven Rückenschmerzen der
Appellantin 2 objektiv nicht erhärtbar waren (vgl. p. 205). Eine mögliche Ursache
der Schmerzen wurde mit der Operation vom 22. Februar 2007 beseitigt. Die
Schmerzen sind jedoch nach Angaben der Appellantin 2 dennoch nicht ver-
schwunden.
Wie bereits erwähnt, stimmen die Arztzeugnisse in Bezug auf die Arbeitsunfähig-
keit nicht mit den Schlussfolgerungen des Gutachtens überein. Erwähnenswert er-
scheint der Kammer in diesem Zusammenhang, dass die Definition der Arbeitsun-

Seite 13  24
fähigkeit der Ärzte nicht mit derjenigen der Juristen übereinzustimmen braucht.
Denn ärztliche Zeugnisse stützen sich zu einem grossen Teil auf die subjektiven
Angaben der Patienten. Daher sind Arztzeugnisse für Gerichte nicht bindend; sie
stellen zwar ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit dar,
jedoch können sie durch andere Beweismittel widerlegt werden. Die Gutachter füh-
ren diesbezüglich in schlüssiger Weise aus, weshalb in vorliegendem Fall die von
den Ärzten angegebene Arbeitsunfähigkeit nicht vorgelegen hat (vgl. p. 203 ff.):
Unter diesen medizinisch klar definierten Voraussetzungen könnten bei der Patien-
tin allerhöchstens gewisse, prognostisch unbedeutende untere Rückenschmerzen
erwartet werden. Dass sich die Beschwerden der Patientin derart verstärkten, sei
medizinisch bei klar definierter Ausgangslage in keiner Art und Weise nachvoll-
ziehbar. Ebenfalls wird festgehalten, dass das Ausmass der Spondylolisthese in elf
Jahren nicht zugenommen hat und dies mit den medizinischen Befunden erklärbar
sei. Nicht ganz klar ist denn auch, weshalb die Rückenoperation der Appellantin 2
durchgeführt worden ist. Der Chirurg begründet den Eingriff vor allem mit dem
grossen Leidensdruck der Patientin (vgl. KB 19). Die Patientin litt zu diesem Zeit-
punkt weder unter Arthrose noch unter einem Bandscheibenvorfall. Ebenfalls zeig-
te ihre Wirbelsäule keine Abnützungserscheinungen. Zusammengefasst wird fest-
gehalten, dass die Appellantin 2 keine objektivierbaren Beschwerden hatte.
Das Gutachten ist nachvollziehbar und sehr schlüssig. Die Gutachter nehmen die
medizinischen Befunde der Appellantin 2 auf und erklären, weshalb sie bezüglich
Arbeitsunfähigkeit zu anderen Schlüssen als die behandelnden Ärzte kommen. Die
Frage nach der Schlüssigkeit des Gutachtens hat die Vorinstanz ebenfalls aufge-
worfen und ist ebenfalls zum Schluss gekommen, dass es nachvollziehbar und ko-
härent ist (vgl. p. 375).

Aus diesen Erwägungen lassen sich für die Zeit vom 27. Oktober 2003 bis Ende
Oktober 2005 folgende Schlüsse ziehen:
Zeitspanne vom 27. Oktober 2003 bis 31. Oktober 2004
Diese Zeitspanne betrifft die widerklageweise zurück verlangten Taggelder. Da die
Appellatin Anschlussappellation erklärt hat, ist diese Zeitspanne nach wie vor zu
berücksichtigen.
Die Vorinstanz hat korrekt ausgeführt, dass sich die Beweiserleichterung („über-
wiegende Wahrscheinlichkeit“) zu Gunsten der Appellantin 2 auswirken muss. In
der tabellarischen Übersicht der Vorinstanz (vgl. p. 355 bis 357) sind die diversen
Arztzeugnisse inkl. Angaben über Arbeitsunfähigkeit der Appellantin 2 für die frag-
liche Zeitspanne (27. Oktober 2003 bis 31. Oktober 2004) aufgelistet. Die meisten
Atteste stammen vom Hausarzt der Appellantin 2, Dr. P. Jedoch wurden auch vom
Chirurgen Dr. Q. (vgl. KB 22 und 23) zwei Berichte verfasst. Nur der erste Bericht
enthält einen Befund, namentlich sei die Reklination (Rückwärtsbiegung) aufgrund
von Schmerzen lediglich 15° möglich. Zudem liege eine erhebliche muskuläre
Dysbalance und Verkürzung vor. Aus dieser Zeitspanne datiert auch der Bericht
von Dr. M. vom 2. Juli 2004, welcher von einer Arbeitsfähigkeit von 50% ausgeht,
die prognostisch auf 100% zu steigern wäre.
Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass in der Zeitspanne zwischen
27. Oktober 2003 und 31. Oktober 2004 eine Arbeitsunfähigkeit der Appellantin 2
vorgelegen hat. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen

Seite 14  24
werden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass für diese Zeitspanne auch die
Appellatin nicht geltend macht, die Appellantin 2 habe ihre Arbeitsunfähigkeit vor-
gespielt. In dieser ersten Phase gibt es keine Hinweise auf eine Simulation der Be-
schwerden durch die Appellantin 2.

Zeitspanne vom 1. Dezember 2004 bis 14. Februar 2005
Die vorinstanzlichen Erwägungen zu diesem Zeitraum sind korrekt. Daher kann
vollumfänglich auf die verwiesen werden. Für die Beurteilung der Arbeitsunfähig-
keit in dieser Zeitspanne liegt das schlüssige Gutachten vor. Es ist somit für diesen
Zeitraum von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit der Appellantin 2 auszugehen.

Zeitspanne vom 15. Februar 2005 bis Ende Oktober 2005
Die Gutachter führen aus, dass für die Zeitspanne bis Oktober 2005 im Rückblick
trotz fehlender, organisch begründbarer, gesundheitlicher Störungen grundsätzlich
keine verbindlichen Aussagen zur Arbeitsfähigkeit möglich sind, jedoch weisen sie
darauf hin, dass objektiv, inkl. radiologischem Verlauf, seit 1995 keine Zunahme
der gesundheitlichen Störungen zu verzeichnen ist, welche Beeinträchtigungen
und somit Einschränkungen der Appellantin 2 erwarten lassen (vgl. 203 ff.). Tat-
sächlich fällt die grosse Diskrepanz zwischen den Angaben der Ärzte N. und O. zur
Arbeitsfähigkeit in der Zeit der Observation und den Erkenntnissen des Gutachtens
auf. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Angaben von Dr. O. lediglich in ei-
ner Art Tabelle ohne jeglichen Zusatz betreffend Befunden zu finden sind (vgl. KB
11 bis 14). Die Aussagekraft dieser Tabellen ist entsprechend zu relativieren. Dr.
N. verfasste am 7. April 2005 einen Bericht an den Vertrauensarzt der Appellatin.
Darin äussert er sich jedoch nicht zur Arbeitsfähigkeit der Appellantin 2, weshalb
dieser Bericht diesbezüglich nicht als aussagekräftig einzustufen ist.
Die Frage, ob die Appellantin 2 während der Zeitspanne zwischen dem 15. Februar
2005 und Ende Oktober 2005 tatsächlich arbeitsunfähig war oder nicht, kann of-
fengelassen werden, wie nachfolgend (in den rechtlichen Erwägungen) zu zeigen
sein wird.


IV. Rechtliches

1.
Zur Aktivlegitimation des Appellanten 1

Die Vorinstanz erwog hierzu, gestützt auf Art. 87 VVG habe der Geschädigte ein
eigenes Recht, im Schadenfall Taggelder zu fordern. Aktivlegitimiert sei in casu
daher nur die Appellantin 2. Eine Abtretung ihrer Ansprüche an den Appellanten 1
sei nicht ersichtlich. Daher müssten die an der Fortsetzungsverhandlung vom 15.
Dezember 2008 neu formulierten Rechtsbegehren betreffend Zahlung an die Ap-
pellanten insgesamt (Hauptbegehren) und Zahlung an den Appellanten 1 zu Guns-
ten der Appellantin 2 (Subenventualbegehren) abgewiesen werden.


Diese Ausführungen des vorinstanzlichen Richters sind korrekt, auf diese kann
vollumfänglich verwiesen werden. Anzufügen bleibt lediglich, dass in oberer In-
stanz betreffend den gestellten Rechtsbegehren eine andere Situation vorliegt, da
nur noch die aktivlegitimierte Appellantin 2 Anträge stellt.

Seite 15  24

2.
Betrügerische Anspruchsbegründung im Sinne von Art. 40 VVG

a) Erwägungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz erwog hierzu, Art. 40 VVG sehe vor, dass der Versicherer gegen-
über dem Anspruchsberechtigten nicht an den Vertrag gebunden sei, wenn der An-
spruchsberechtigte leistungsrelevante Tatsachen zum Zweck der Täuschung un-
richtig mitteile oder verschweige. Als subjektives Element müsse Täuschungsab-
sicht vorliegen. Diese liege vor, wenn der Anspruchsberechtigte dem Versicherer
mit Wissen und Willen unwahre Angaben mache, um einen Vermögensvorteil zu er-
langen. Der Beweis für die Täuschungsabsicht könne in der Regel nur indirekt er-
bracht werden. Die Appellatin habe in casu rechtsgenüglich beweisen können, dass
die Appellantin 2 ab dem 1. Dezember 2004 bis 14. Februar 2005 zu 100% arbeits-
fähig gewesen sei. Die Täuschungsabsicht sei zu bejahen aufgrund der Videoauf-
nahmen einerseits vom Dezember 2004 und andererseits vom 11. Februar 2005.
Es könne keineswegs nur von einer Unsorgfältigkeit der Appellantin 2 gesprochen
werden.

Habe der Anspruchsberechtigte den Anspruch betrügerisch begründet, sei der Ver-
sicherer nach Art. 40 VVG ihm gegenüber „an den Vertrag nicht gebunden“. Der
Versicherer könne die Leistung dem Täuschenden gegenüber verweigern. Diese
Einrede müsse sie jedoch geltend machen. Die Leistungsbefreiung umfasse den
gesamten Anspruch, selbst wenn sich die Täuschung nur auf einen Teil des Scha-
dens bzw. einzelne Schadenspositionen beziehe. Die Appellatin habe ihre Leistun-
gen per 31. Oktober 2004 eingestellt und vor Gericht die Einrede der Leistungsver-
weigerung rechtsgenüglich erhoben. Die Appellantin 2 habe gegenüber der Appella-
tin keinen Anspruch auf weitere Leistungen im Zeitraum von Dezember 2004 bis
Oktober 2005.


b) Erwägungen der Kammer

Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungs-
pflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täu-
schung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe
des Artikels 39 VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät
oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtig-
ten nicht an den Vertrag gebunden (Art. 40 VVG). Art. 39 VVG sieht vor, dass der
Anspruchsberechtigte auf Begehren des Versicherers jede Auskunft über solche
ihm bekannte Tatsachen erteilen muss, die zur Ermittlung der Umstände, unter de-
nen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des
Ereignisses dienlich sind.

Der Versicherungsvertrag begründet auch ein Vertrauensverhältnis. Die Leistungen,
die der Versicherer erbringt, beruhen zu einem erheblichen Teil auf Daten und In-
formationen, die ihm der Versicherungsnehmer zur Verfügung stellt. Sie sind häufig
nur beschränkt überprüfbar. Der Versicherer ist deshalb in hohem Mass auf Treue
und Aufrichtigkeit seines Vertragspartners angewiesen und in diesem Punkt schutz-
bedürftig. Art 40 VVG stellt eine scharfe zivilrechtliche Sanktion zur Verfügung, die
betrügerische Machenschaften zur Leistungserwirkung bestraft9

9 NEF in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bun-
desgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), N. 1 ad Art. 40 VVG.
.

Seite 16  24

Der Anspruchsteller muss den Versicherer über alle Tatsachen aufklären, welche
für dessen Leistungspflicht wesentlich sind. Wenn er unrichtige Mitteilungen macht
oder wichtige Tatsachen verschweigt, läuft der Versicherer Gefahr, Entschädigun-
gen zu erbringen, die er nicht schuldet. Betrügerische Anspruchsbegründung liegt in
objektiver Hinsicht vor, wenn der Anspruchsteller Tatsachen verfälscht oder ver-
schweigt10. Nicht jede Verfälschung oder Verheimlichung von Tatsachen ist von
Bedeutung, sondern nur jene, welche objektiv geeignet sind, Bestand oder Umfang
der Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen. Der Versicherer müsste dem
Anspruchsberechtigten bei korrekter Mitteilung des Sachverhalts eine kleinere oder
gar keine Entschädigung ausrichten11

Damit Art. 40 VVG zur Anwendung kommt, genügt ein Verhalten, das „zum Zwecke
der Täuschung“ an den Tag gelegt wird, also objektiv eine Irreführung des Versiche-
rers verursachen kann. Das Gesetz verlangt jedoch keinen Täuschungserfolg
.
12
⋅
Vortäuschen eines Versicherungsfalles ohne Eintritt eines Schadens: Der Ver-
sicherte täuscht eine Krankheit vor, obwohl er gesund ist;
. Es
sind folgende Konstellationen zu unterscheiden:
⋅
Vortäuschen eines Versicherungsfalles nach Eintritt eines Schadens: Der Ver-
sicherte, der einen nicht versicherten Schaden erleidet, macht versicherte An-
sprüche geltend, indem er den Schadenshergang unrichtig mitteilt;
⋅
Vortäuschen eines Versicherungsfalles durch Herbeiführung eines Schadens:
Beispielsweise die Provokation von Verkehrsunfällen oder Brandstiftung;
⋅
Ausnützen eines Versicherungsfalles durch Vortäuschen eines grösseren
Schadens: Dazu gehören unrichtige Hinweise über den Wert von Sachen, zu
hohe Angaben über Anschaffungspreise, die Aggravation gesundheitlicher Stö-
rungen. Ferner unwahre Angaben, um die Kürzung einer Versicherungsleistung
zu vermeiden13
Betrügerische Anspruchsbegründung liegt nur dann vor, wenn der Anspruchsteller
„zum Zwecke der Täuschung“ gehandelt hat. Zu den objektiven Voraussetzungen
muss also noch das subjektive Element der Täuschungsabsicht hinzukommen. Es
besagt, dass der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und Willen unwahre
Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Täuschungsabsicht ist
auch schon dann gegeben, wenn der Anspruchsberechtigte um die falsche Willens-
bildung beim Versicherer weiss und dessen Irrtum ausnützt, indem er über den
wahren Sachverhalt schweigt oder absichtlich zu spät informiert
.
14
Hat der Anspruchsberechtigte den Anspruch betrügerisch begründet, ist der Versi-
cherer nach Art. 40 VVG ihm gegenüber „an den Vertrag nicht gebunden“. Die ein-
hellige Lehre und Praxis leiten daraus das Recht des Versicherers ab, die Leistung
zu verweigern und – gegenüber dem Versicherungsnehmer – gegebenenfalls vom
Vertrag zurück zu treten
.
15
Gegenüber dem Anspruchsteller, der die Täuschung begangen hat, kann der Versi-
cherer die Leistung verweigern. Es handelt sich um eine geltend zu machende Ein-
rede. Sind noch andere Anspruchsberechtigte (Versicherungsnehmer oder Dritte)
.

10 NEF, a.a.O., N. 14 ad Art. 40 VVG.
11 NEF, a.a.O., N. 16 ad Art. 40 VVG.
12 NEF, a.a.O., N. 17 ad Art. 40 VVG.
13 NEF, a.a.O., N. 18 ff. ad Art. 40 VVG.
14 NEF, a.a.O., N. 23 ad Art. 40 VVG.
15 NEF, a.a.O., N. 44 ad Art. 40 VVG.

Seite 17  24
vorhanden, welche die betrügerische Anspruchsbegründung nicht zu verantworten
haben, bleibt der Versicherer ihnen gegenüber leistungspflichtig. Die Leistungsbe-
freiung umfasst den ganzen Anspruch, selbst wenn sich die Täuschung nur auf ei-
nen Teil des Schadens bzw. einzelne Schadenspositionen bezieht16
Ist der betrügerische Anspruchsteller zugleich Versicherungsnehmer, kann der Ver-
sicherer vom Vertrag zurück treten. Der Rücktritt ist also nur gegenüber dem betrü-
gerischen Versicherungsnehmer möglich. Aus den Ausführungen folgt, dass der
Versicherer nicht vom Vertrag zurücktreten kann, wenn eine Täuschung von An-
spruchsberechtigten vorliegt, die nicht Vertragspartner sind, den Versicherungs-
nehmer aber keine Verantwortung trifft
.
17. Der Rücktritt bewirkt das Dahinfallen des
Vertrages. Sie sog. versicherungsrechtliche Unverbindlichkeit des Vertrages nach
dem VVG tritt in der Regel ein mit der Rückwirkung bis zum Zeitpunkt, in welchem
der Rücktrittsgrund entstanden ist. Ein Teil der Doktrin lässt deshalb bei Art. 40
VVG den Rücktritt auf den Zeitpunkt der betrügerischen Anspruchsbegründung zu-
rückwirken. Nach dieser Vorschrift besteht unbestrittenermassen kein Versiche-
rungsanspruch aus dem Schadensereignis, bezüglich dessen sich der Anspruchs-
berechtigte einer Täuschung schuldig machte. Der Vertrag fällt darum bereits mit
Eintritt des Versicherungsfalles dahin, nicht erst im Zeitpunkt der betrügerischen
Anspruchsbegründung des Versicherten. Für die Schadenfälle, die in der Folgezeit
eintreten, besteht keine Leistungspflicht des Versicherten18

. Wenn eine betrügeri-
sche Anspruchsbegründung vorliegt und der Versicherer seine Entschädigungszah-
lung bereits erbracht hat, steht ihm ein Rückforderungsrecht zu, und war nach den
Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung gemäss Art. 62 ff. OR.
Wie die Beweiswürdigung ergeben hat, war die Appellantin 2 sicherlich im Zeitraum
zwischen 1. Dezember 2004 und 14. Februar 2005 zu 100% arbeitsfähig, also nicht
mehr krank. An den drei Tagen im Dezember 2004, an welchen die Appellantin 2
unbemerkt beobachtet und gefilmt wurde, zeigte sie sich in lockerer und keinesfalls
eingeschränkter Bewegung und Beweglichkeit. Als die Vertreterin der Versicherung
am 11. Februar 2005 bei der Appellantin 2 zu Hause war, zeigte sie jedoch einen
hinkenden Gang und behauptete, Drehbewegungen verursachten ihr Schmerzen.
Die Feststellungen der Gutachter gerade auch zu diesen kurzen Filmaufnahmen
vom Februar 2005 sind klar, es wird festgestellt, dass das Hinken zwischen rechts
und links wechsle, das Beugen des Oberkörpers blockiert und vorsichtig sei. Die
feinen Spontanbewegungen erschienen den Gutachtern aber keineswegs wesent-
lich schmerzhaft behindert zu sein (vgl. p. 201).
Festzuhalten ist also, dass die Appellantin 2 immer noch Leistungen der Appellatin
beziehen wollte und will, obwohl sie ab 1. Dezember 2004 wieder zu 100% arbeits-
fähig gewesen ist. Dieses Verhalten muss unter die Fallgruppe des Ausnützens ei-
nes Versicherungsfalles durch Vortäuschen eines grösseren Schadens subsumiert
werden. Die Appellantin 2 teilte nämlich der Appellatin nicht mit, dass diese keine
Leistungen mehr zu erbringen habe, weil sie wieder vollzeitlich arbeitsfähig sei. Der
Anspruch ist als betrügerisch zu bezeichnen, sobald ein Berechtigter dem Versiche-

16 NEF, a.a.O., N. 46 f. ad Art. 40 VVG.
17 NEF, a.a.O., N. 50 f. ad Art. 40 VVG.
18 NEF, a.a.O., N. 53 ad u Art. 40 VVG mit weiteren Hinweisen.

Seite 18  24
rer anspruchshindernde Tatsachen nicht mitteilt, in casu, dass die Appellantin 2 ab
Dezember 2004 nicht mehr krank war.
Die Täuschungsabsicht der Appellantin 2 ergibt sich unzweifelhaft aus der Diskre-
panz der Videoaufnahmen des Detektivs und denjenigen, welche die Vertreterin der
Appellatin anlässlich ihres Besuchs vom 11. Februar 2005 gemacht hat. Die Appel-
lantin 2 spielte im Februar 2005 vor, dass sie sich kaum bewegen könne und starke
Schmerzen verspüre. Dies steht in krassem Gegensatz zu ihren Aktivitäten im De-
zember 2004, welche ebenfalls auf Video aufgenommen wurden. Von einer Unsorg-
fältigkeit kann in einem solchen Fall – wie dies auch der vorinstanzliche Richter zu
Recht ausführt – vernünftigerweise nicht gesprochen werden. Die Täuschungsab-
sicht der Appellantin 2 wird daher bejaht.
Festzuhalten ist jedoch, dass die Appellantin 2 nicht selber Versicherungsnehmerin
war, sondern nur Anspruchsberechtigte. Die Appellatin hat daher nicht die Möglich-
keit, vom Vertrag zurück zu treten, da dies nur gegenüber dem Versicherungsneh-
mer möglich ist.
Es stellt sich aber die Frage, ob die Appellatin gegenüber der Appellantin 2 ihre
Leistung verweigern darf und wenn ja, in welchem Zeitpunkt und für welchen Zeit-
raum.
Die Appellatin ist der Ansicht, dass sie keine Leistungen mehr erbringen muss (und
sogar die erbrachten zurückfordern kann). Bei Täuschungen durch den Versiche-
rungsnehmer sieht das Gesetz vor, dass der Versicherer vom Vertrag zurück treten
kann und damit die Leistungen für das gesamte Schadensereignis verweigern darf.
Die Versicherung ist jedoch nur gegenüber dem täuschenden Versicherten nicht
mehr an den Vertrag gebunden. Die Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten
entfällt.
Bei Täuschungen durch den Anspruchsberechtigten kann der Versicherer die Leis-
tung für das gesamte Schadensereignis verweigern. Die Leistungsverweigerung
bezieht sich daher grundsätzlich auf das Schadensereignis als Ganzes. Wenn ein
Anspruchsberechtigter also die Versicherung über die Anspruchsberechtigung
täuscht, muss diese ihm aus demjenigen Schadensereignis nichts bezahlen, es
handelt sich um eine definitive Leistungsverweigerung.
Die Appellantin 2 hat der Versicherung eine anspruchshindernde Tatsache nicht
mitgeteilt, ebenfalls wurde die Täuschungsabsicht bejaht. Der Anspruch der Appel-
lantin 2 auf Leistungen der Versicherung muss daher ab 1. Dezember 2004 verneint
werden. Die Appellatin muss ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen für die Appel-
lantin 2 mehr erbringen. Auch wenn die Appellantin 2 nach dem 14. Februar 2005
wiederum arbeitsunfähig geworden wäre, hätte sie aufgrund von Art. 40 VVG kei-
nen Anspruch mehr auf Leistungen der Versicherung, da diese ab Eintritt der Täu-
schung keine Leistungen mehr erbringen muss. Es wäre stossend, wenn ein An-
spruchsberechtigter eine Versicherung täuschen könnte und trotzdem später wie-
derum Leistungen aus dem gleichen Vorfall geltend machen könnte. Die Leistungs-
verweigerung für die Zukunft muss auch für Anspruchsberechtigte gelten.

Damit ist die Klage der Appellantin 2 auf Zahlung von Krankentaggeldern im Zeit-
raum zwischen Dezember 2004 und Oktober 2005 abzuweisen, sie hat aufgrund
der betrügerischen Anspruchsbegründung keinen Leistungsanspruch mehr.


Seite 19  24
3.
Rückforderung der vor dem 1. Dezember 2004 erbrachten Leistungen durch die
Appellatin (Widerklage)

a) Erwägungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz erwog, die Appellatin fordere die bereits an die anspruchsberechtigte
Person (Appellantin 2) geleisteten Zahlungen von Fr. 24'906.60 (zuzüglich Zins) zu-
rück. Dieses Begehren sei abzuweisen, da in casu keine schon bei Eintritt des
Schadens vorhandene Täuschung vorliege. Die Appellatin habe erst ab dem 1. De-
zember 2004 nachzuweisen vermocht, dass die Appellantin 2 tatsächlich eine höhe-
re Arbeitsfähigkeit als ausgewiesen besessen habe. Für die Zeit davor, d.h. vom 27.
Oktober 2003 bis 30. November 2004 habe keine betrügerische Begründung des
Versicherungsanspruchs vorgelegen. Die Appellatin habe ihre Leistungen per
31.Oktober 2004 eingestellt und daher müsse die Appellantin 2 ihr nichts zurückbe-
zahlen. Was den ebenfalls unter dem Titel Widerklage geforderten Betrag von
Fr. 8'392.10 (zuzüglich Zins) verlangten Betrag betreffe, so seien dies die Kosten für
den Privatdetektiv, welche als Prozesskosten den Parteikosten der Appellatin zuzu-
ordnen seien.


b) Ausführungen der Parteien

In seinem zweiten Parteivortrag führte der Rechtsvertreter der Appellanten aus, die
Feststellungen des vorinstanzlichen Richters bezüglich Rückforderung der Leistung
seien korrekt und damit zu bestätigen. Die Widerklage könne nicht gutgeheissen
werden.

In ihrem zweiten Parteivortrag machte die Appellatin geltend, der Gerichtspräsident
beantworte die Frage nicht, weshalb die Widerklage abgewiesen worden sei. Eine
Rückforderung der Leistungen sei gestützt auf Art. 40 VVG möglich. Es gehe um
Tatsachen, um Angaben von Kranken über deren Arbeitsunfähigkeit. Ebenfalls sei-
en das Vorliegen von Schmerzen und Einschränkungen Tatsachen. In der Observa-
tionsperiode sei die Appellantin 2 nur drei Mal beim Arzt gewesen. Es liege keine
Arbeitsunfähigkeit vor.

Staubsaugen stelle eine schwere Arbeit für den Rücken dar, nicht zuletzt auch we-
gen der gebeugten Haltung.

Art. 40 VVG erlaube auch die Rückforderung von Leistungen ohne Rücktritt vom
Versicherungsvertrag. Da der Appellant 1 den Versicherungsvertrag nicht verletzt
habe, könne die Appellatin nicht vom Vertrag zurück treten. Art. 40 VVG biete nicht
nur eine Grundlage für die Leistungsverweigerung (ohne Rücktritt vom Vertrag) in
der Zukunft, sondern auch eine solche für die Rückforderung bereits erbrachter
Leistungen. Beispiele dazu liessen sich nur der Rechtsprechung im Bereich der
Sachversicherungen entnehmen, diese könnten jedoch auf den Bereich des Er-
werbsausfalls übertragen werden. Wenn der Versicherte den Versicherer über ei-
nen Teilbetrag täusche, könne der Versicherer die gesamte Leistung verweigern.
Gleich verhalte es sich, wenn ein Versicherungsnehmer auch nur einen Gegens-
tand als gestohlen melde, welcher tatsächlich nicht gestohlen worden sei. Auch in
diesem Fall müsse die Versicherung nichts bezahlen. Die Auffassung der vo-
rinstanzlichen Richters, wonach der Anspruch auf Taggelder in Perioden aufgeteilt
werde, sei falsch. Der Anspruch auf Taggeld sei vielmehr ein Gesamtanspruch,
welcher bei Eintritt des versicherten Ereignisses entstehe. Die Höhe des Anspru-
ches ergebe sich aus der Dauer und dem Ausmass der Arbeitsunfähigkeit. Art. 40

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VVG sei streng auszulegen. Es müsse möglich sein, in einem solchen Fall den Ver-
trag aufzulösen bzw. die Leistungen von Anfang an zu verweigern, bzw. zurück zu
fordern. Ansonsten würde das Risiko bestehen, dass Leistungen bezogen werden,
bis die Versicherung die betrügerische Anspruchsbegründung bemerke. Da im vor-
liegenden Fall eine betrügerische Anspruchsbegründung mit Täuschungsabsicht
vorliege, sei die Appellatin berechtigt, ihre Leistungen zurück zu fordern.

Es handle sich beim Rückforderungsanspruch der Appellatin um einen vertraglichen
Anspruch, wie bereits in der Klageantwort ausgeführt worden sei (vgl. p. 63). Daher
gelte die Verjährungsfrist von zwei Jahren gemäss Art. 46 VVG. Auch wenn die Ver-
jährungsfrist von Art. 67 OR gelten würde, sei der Anspruch in der Klageantwort
rechtzeitig geltend gemacht worden. Die Vereinbarung sei am 22. April 2005 unter-
zeichnet und am 20. April 2006 angefochten worden. Mit der Anfechtung beginne
die Verjährungsfrist neu zu laufen.


c) Erwägungen der Kammer

Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die Appellatin die der Appellantin 2 erbrach-
ten Leistungen zurück fordern kann bzw. ob der Vertrag aufgrund der betrügeri-
schen Anspruchsbegründung durch die Appellantin 2 rückwirkend keine Geltung
mehr hat.

Die Kammer ist aufgrund der vorgenommenen Beweiswürdigung um Schluss ge-
kommen, dass die Appellantin 2 für die Zeit vom 27. Oktober 2003 bis Oktober 2004
ihre Krankheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen konnte. Der Ap-
pellatin ist diesbezüglich der Gegenbeweis nicht gelungen, sie konnte nicht nach-
weisen, dass die Appellantin 2 auch schon vor der Observation zu 100% hätte ar-
beiten können und damit keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen gehabt hät-
te. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Appellatin die bereits erbrachten Leistun-
gen somit nicht zurück fordern.

Die Appellantin 2 war selber, wie dies bereits festgehalten worden war, nicht Versi-
cherungsnehmerin, sondern nur Anspruchsberechtigte. Beim Versicherungsnehmer
entfällt der Vertrag ex tunc.

Wenn die betrügerische Handlung von einem Anspruchsberechtigten ausgeht, hat
die Versicherung nicht das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Aber sie hätte das
Recht, ihre gesamte Leistung zu verweigern. Dies kann jedoch nur für den Fall Gel-
tung haben, in welchem bereits die Anspruchsbegründung betrügerisch war. In casu
war jedoch die Anspruchsbegründung nicht betrügerisch, die Appellantin 2 war
nämlich im Zeitraum zwischen 27. Oktober 2003 und Oktober 2004 arbeitsunfähig
infolge Krankheit. Die betrügerische Handlung der Appellantin 2 bestand vorliegend
vielmehr darin, dass sie der Versicherung nicht mitteilte, dass sie wieder arbeiten
konnte. Sie verletzte die Obliegenheit die Versicherung über anspruchshindernde
Tatsachen aufzuklären. Erst ab diesem Zeitpunkt war damit die Leistungsbeanspru-
chung betrügerisch, weshalb die Appellatin erst ab diesem Zeitpunkt ihre Leistung
verweigern kann. Damit ist auch gesagt, dass sie bereits erbrachte Leistungen nicht
zurück fordern kann.

Die Widerklage ist damit in diesem Punkt abzuweisen.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass damit die Frage nach der Verjährung
des Rückforderungsanspruches der Appellatin offen gelassen werden kann.


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Die Appellatin hat oberinstanzlich unverändert an ihren Rechtsbegehren festgehal-
ten, unter anderem auch an der Qualifikation der Observationskosten als Schaden-
ersatz gestützt auf Art. 97 OR (positive Vertragsverletzung) in Anspruchskonkurrenz
mit Art. 41 OR (unerlaubte Handlung).

Diesbezüglich zieht die Appellatin hierfür die Parallele zu den vorprozessualen An-
waltskosten, die der Geschädigte im Haftpflichtprozess einfordern kann (vgl. p. 65).
Die Vorinstanz hingegen bezieht sich auf den Kommentar zur bernischen ZPO von
LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI19, wonach die vor Beginn des Prozess seit
Streitigwerden des Anspruchs entstandenen Kosten den Prozesskosten zugeordnet
werden müssen. Das „Streitigwerden“ könnte man nun so verstehen, dass die künf-
tige Gegenpartei zwingend schon vom Streit Kenntnis hat. Ein solches Kriterium
wäre jedoch willkürlich und in Fällen wie diesen unbrauchbar, muss doch eine Ob-
servation gerade ohne Kenntnis der Observierten (Versicherten) in Auftrag gegeben
werden. Oberrichter RIEDER20 ist der Ansicht, dass eine offenere Interpretation am
Platz ist, namentlich sind vorprozessuale Kosten „frais... causés par des démarches
préalables nécessaires à sa préparation“. Das Bundesgericht21

beschränkt die vor-
prozessualen Kosten nicht auf solche, die nach offenem Ausbruch des Streits ent-
standen sind. Die Appellantin 2 wurde offenbar erst im Frühjahr 2005 mit dem Be-
trugsverdacht der Appellatin konfrontiert (vgl. Klage, p. 19). Zudem ist zu beachten,
dass die Observation der Appellantin 2 der Sammlung des Prozessstoffes diente,
da der Anspruch mit Leistungseinstellung streitig wurde. Nach den gemachten
Überlegungen sind die Observationskosten somit als Prozesskosten zu betrachten.


V. Kosten

1.
Nach Art. 58 Abs. 1 ZPO ist die unterliegende Partei in der Regel zum vollständigen
Ersatz der Prozesskosten an ihren Gegner zu verurteilen. Hatte die obsiegende
Partei zu viel gefodert oder die Prozesskosten durch unnötige Weitläufigkeiten ver-
mehrt, oder ist in der Hauptsache teilweise auch zu Gunsten der anderen Partei
entschieden worden, so kann der Richter je nach den Umständen eine verhältnis-
mässige Teilung oder Wettschlagung der Kosten verfügen (Art. 58 Abs. 2 ZPO).

2.
Sowohl die Klage wie auch die Widerklage wurden abgewiesen, beide Parteien un-
terlagen damit mit ihrem Klagebegehren (die Appellanten forderten die Zahlung von
mindestens Fr. 20'000.00, die Appellatin von Fr. 24'906.60). Die beiden Parteien un-
terlagen mit ihren Klagebegehren gleichmässig, weshalb es rechtfertigt, beiden Par-
teien die erst- und oberinstanzlichen Gerichtskosten je hälftig aufzuerlegen.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang aber die Frage, ob der Appellant 1, obwohl
er in oberer Instanz keine Anträge mehr stellte, kostenpflichtig bleibt. Die Appellan-
ten bezeichneten sich selber als Streitgenossen (vgl. Klageschrift, p. 9 f.), was kor-
rekt ist. Aus der Streitgenossenschaft resultiert die solidarische Haftbarkeit.

In der ersten Instanz verlangte der Appellant 1 vorerst Zahlung an ihn (zu Gunsten
der Appellantin 2), danach an beide Appellanten, eventualiter an die Appellantin 2,

19 vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a.a.O., N 3 ad Art. 58 ZPO.
20 FRANÇOIS RIEDER, Cours de prodédure civile bernoise, 1ère partie, p. 167 , Ziff. 2.2.3.
21 BGE 126 III 392.

Seite 22  24
subeventualiter dem Appellanten 1 zu Gunsten der Appellantin 2. Bezüglich der Ge-
richtskosten der ersten Instanz rechtfertigt es sich daher, die Appellanten für ihren
Kostenanteil solidarisch haften zu lassen.


Da der Appellant 1 in oberer Instanz keine Anträge mehr gestellt hat, verlangte er
auch keine Zahlungen der Appellatin mehr. Er verursachte in oberer Instanz man-
gels Anträgen keine Kosten, weshalb bezüglich den Appellanten 1 keine Kosten
ausgeschieden werden. Demnach hat der Appellant 1 oberinstanzlich keine Kosten
zu tragen. Damit haben die Appellantin 2 und die Appellatin die oberinstanzlichen
Gerichtskosten je hälftig zu tragen.


3.
Jede Partei trägt aufgrund ihres Unterliegens für das Verfahren vor erster und obe-
rer Instanz ihre Anwaltskosten selber.

Wie oben dargelegt, sind die Kosten für die Observation der Appellantin 2 vorpro-
zessuale Kosten und damit als Parteikosten zu verlegen. Die Kosten für den Privat-
detektiv stehen in direktem Zusammenhang mit dem abgewiesenen Begehren um
Weiterzahlung der Taggelder an die Appellantin 2, und damit den in diesem Punkt
unterlegenen Appellanten aufzuerlegen.

Der Betrag von Fr. 8'392.10 erscheint hoch. Als Beleg für diese Kosten findet sich in
der Akten lediglich ein Kontoblatt aus der Buchhaltung der Appellatin mit unter an-
derem zwei Zahlungen von Fr. 7'030.30 am 4. Januar 2005 und Fr. 1'361.80 am 4.
April 2005 an die E. AG (vgl. KAB 14). Gemäss Ermittlungsbericht des Detektivs
(vgl. KAB 6) wurde die Appellantin 2 an mehreren Tagen überwacht, eine Anzahl
der Tage wird nicht genannt.

Es stellt sich die Frage, ob die Kosten für die Observation genügend substantiiert
worden sind.

Die Appellatin reichte für den Nachweis der Kosten des Detektivs nur eigene Buch-
haltungsunterlagen ein. Aus diesen geht nicht hervor, wie lange die Appellantin 2
tatsächlich observiert worden ist. Weder in der Klageantwort/Widerklage (vgl. p. 63
f.) noch den Parteivorträgen der Appellatin werden über die Höhe der Kosten der
Observation Ausführungen gemacht. Mindestens eine Rechnung der E. AG hätte
die Appellatin einreichen müssen, um die tatsächliche Höhe der Kosten bzw. die
aufgewendete Anzahl Stunden belegen zu können. Zudem ist nicht klar, ab wann
ein Anfangsverdacht bestanden hat und welche Massnahmen zur Schadensmini-
mierung ergriffen worden sind. Für die Höhe der Kosten des Privatdetektivs ist die
Appellatin beweispflichtig, jedoch werden diese nicht genau dargelegt. Zudem sind
die Kosten bestritten (vgl. p. 89). Die Kosten für die Observation durch einen Privat-
detektiv sind damit nicht substantiiert, weshalb sie den Appellanten nicht auferlegt
werden können.




Seite 23  24
Aus diesen Gründen wird erkannt:

1.
Auf die Appellation des Appellanten 1 wird nicht eingetreten.

2.
Die Klage wird zurück gewiesen, soweit Ansprüche die Periode vom 24. Septem-
ber 2004 bis 30. November 2004 betreffend.

3.
Die Klage wird abgewiesen.

4.
Die Widerklage wird abgewiesen.

5.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 10'000.00 (inkl. Fr. 4'500.00 Gutach-
tenskosten), werden den Parteien je hälftig zur Bezahlung auferlegt, den Appellan-
ten unter solidarischer Haftbarkeit, und den geleisteten Gerichtskostenvorschüssen
entnommen.

6.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 3'000.00, werden der Ap-
pellantin 2 und der Appellatin je hälftig auferlegt und den von ihnen geleisteten Ge-
richtskostenvorschüssen von je Fr. 1'500.00 entnommen.

7.
Die erst- und oberinstanzlichen Parteikosten werden wettgeschlagen.

8.
Zu eröffnen:
- den Parteien


Bern, 3. August 2009
Namens des Appellationshofes

des Obergerichts des Kantons Bern

2. Zivilkammer



Die Referentin:

Oberrichterin Apolloni Meier





Die Kammerschreiberin:

Schmidt




Seite 24  24
Rechtsmittelbelehrung

Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens beträgt Fr. 21'220.00 brutto.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der schriftlichen Eröffnung beim Bundesgericht subsi-
diäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 113
ff. BGG).

Falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30
Tagen nach der schriftlichen Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden.
Die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung ist besonders zu begründen und wird vom Bundesgericht als Zulassungsvoraussetzung
geprüft.

Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen und sind an folgende Ad-
resse zu richten: Bundesgericht, 1000 Lausanne 14. Werden beide Beschwerden erhoben, so sind sie in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.