finma_versicherungsrecht · 20110125_d_ch_b_01 · 2011-01-25 · de
25. Januar 2011 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_473/2010

Urteil vom 25. Januar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Klett,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versicherungsvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Obwalden, als Appellationsinstanz
in Zivilsachen, vom 1. Juli 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdegegner) schloss am 9. April 1999 mit der X.________ SA
(Beschwerdeführerin) einen Lebensversicherungsvertrag. Mit Verfügung vom 1. Juni 2001
sprach die IV-Stelle Obwalden ihm eine volle Invaliditätsrente zu. In der Folge ersuchte er
die Beschwerdeführerin gestützt auf den geschlossenen Versicherungsvertrag um
Auszahlung einer Kapitalsumme von Fr. 50'000.--. Zwischen den Parteien entbrannte
daraufhin ein Streit über die Voraussetzungen der Leistungspflicht.

Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit Schreiben vom 10. November 2004 im Sinne einer
aussergerichtlichen Einigung bereit, einen Betrag von Fr. 30'000.-- sofort zu bezahlen und
über die Ausrichtung des Restbetrags von Fr. 20'000.-- anlässlich der nächsten
Rentenrevision zu entscheiden. Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 teilte sie dem
Beschwerdegegner mit, dass sie vom Versicherungsvertrag zurücktrete und die bereits
bezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 28'800.-- zurückverlange; der Versicherte habe eine
Anzeigepflichtverletzung begangen, indem er im medizinischen Fragekatalog einen
Arbeitsunterbruch von 31 Tagen zwischen dem 18. Juli und 17. August 1997 verschwiegen
habe.

B.
Der Beschwerdegegner gelangte mit Klage vom 23. Dezember 2005 an das Kantonsgericht
Obwalden und verlangte, die Beschwerdeführerin sei zur Bezahlung der vereinbarten

Versicherungssumme
von
Fr.
50'000.--
sowie
einer
vorprozessualen
Aufwandsentschädigung
von
Fr.
4'000.--,
je
nebst
Zins,
zu
verurteilen.
Die
Beschwerdeführerin beantragte am 30. März 2006 die Abweisung der Klage und die
vorfrageweise Feststellung, dass der Vertragsrücktritt gemäss Art. 6 VVG zu Recht erfolgt
und demzufolge der Vertrag ex tunc dahingefallen sei; eventuell sei der Beschwerdegegner
einer polydisziplinären Untersuchung zu unterziehen. Zugleich erhob sie Widerklage auf
Rückzahlung der Versicherungsleistungen von Fr. 28'800.-- nebst Zins.

Das Kantonsgericht wies mit Urteil vom 29. Dezember 2008 sowohl die Klage als auch die
Widerklage ab. Die Klageabweisung begründete es mit einer Anzeigepflichtverletzung des
Beschwerdegegners bei der Beantwortung einer im Fragenkatalog der Beschwerdeführerin
gestellten Frage nach medizinisch bedingten Arbeitsunterbrüchen. Sodann sei die
Beschwerdeführerin rechtzeitig vom Vertrag zurückgetreten. Die Widerklage wies es ab, weil
die Rückerstattungsforderung der Beschwerdeführerin aus ungerechtfertigter Bereicherung
verjährt sei.

Gegen dieses Urteil reichte der Beschwerdegegner Appellation und die Beschwerdeführerin
Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Obwalden ein. Beide Parteien hielten
im Wesentlichen an ihren vor Kantonsgericht gestellten Anträgen fest. Das Obergericht
verneinte mit Urteil vom 1. Juli 2010 eine Anzeigepflichtverletzung; der Beschwerdegegner
habe seiner Arbeit aufgrund eines Unfalls im Juli 1997 objektiv nicht während 31, sondern
lediglich während 28 Tagen fernbleiben müssen, weshalb er die gestellte Frage nach
Arbeitsunterbrüchen während mehr als 30 aufeinanderfolgenden Tagen in guten Treuen mit
"Non" habe beantworten dürfen. Demnach sei die Beschwerdeführerin zu Unrecht vom
Vertrag zurückgetreten und habe die Vorinstanz deren Widerklage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen. Die Klage hätte dagegen nicht mit der Begründung abgewiesen werden dürfen,
die Beschwerdeführerin sei wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Demzufolge wies das
Obergericht die Sache zur weiteren Beurteilung der Klage an die Erstinstanz zurück und
bestätigte die Abweisung der Widerklage durch dieselbe.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des
Obergerichts vom 1. Juli 2010 aufzuheben, die Klage des Beschwerdegegners vom 23.
Dezember 2005 abzuweisen und ihre Widerklage vom 30. März 2006 gutzuheissen.
Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Erstinstanz, subeventuell an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei.

Mit Präsidialverfügung vom 29. September 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung gewährt.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz fällte bezüglich der Widerklage, die einen Streitwert von Fr. 28'800.--
aufweist, einen Endentscheid. Bezüglich der Hauptklage mit einem Streitwert von Fr.
50'000.-- bzw. Fr. 54'000.-- wies es die Sache zu weiteren Abklärungen an die Erstinstanz
zurück. Die Beschwerde richtet sich gegen beide Entscheide. Die Zulässigkeit der
Beschwerde in Zivilsachen hinsichtlich der Widerklage hängt, wie nachfolgend aufzuzeigen
ist, von der - ihrerseits zu klärenden - Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen bezüglich
der Hauptklage ab.

1.1 Die vorliegende Streitsache beschlägt eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Die
Beschwerde in Zivilsachen kommt daher nur in Betracht, sofern der Streitwert mindestens

30'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG); dass sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stelle, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend (Art. 42 Abs. 2
und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

Bei der Berechnung des Streitwerts wird der Betrag der Klage nicht mit demjenigen der
Widerklage zusammengerechnet (Art. 53 Abs. 1 BGG). Schliessen die in Hauptklage und
Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und erreicht eine der beiden Klagen
die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn
sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht (Art. 53 Abs. 2 BGG).

Im vorliegenden Fall schliessen sich die Hauptklage des Beschwerdegegners auf Zahlung
der vertraglichen Versicherungsleistungen und die Widerklage der Beschwerdeführerin auf
Rückzahlung bereits erbrachter Versicherungsleistungen wegen Dahinfallens des Vertrages
ex tunc gegenseitig aus. Die Gutheissung der einen hat zwangsläufig die Abweisung der
anderen zur Folge (Beat Rudin, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 11
zu Art. 53 BGG; Jean-Maurice Frésard, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere
[Hrsg.], 2009, N. 15 zu Art. 53 BGG). Die Streitwertgrenze wird nur von der Hauptklage
erreicht, nicht aber von der Widerklage, die einen Streitwert von bloss Fr. 28'800.-- aufweist.
Da sich die vorliegende Beschwerde sowohl gegen den vorinstanzlichen Entscheid über die
Hauptklage als auch gegen denjenigen über die Widerklage richtet, gilt die Streitwertgrenze
nach dem Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 BGG indessen auch für die Widerklage als erreicht.
Anwendungsvoraussetzung dieser Vorschrift, die widersprüchliche Urteile vermeiden will
(FRÉSARD, a.a.O., N. 14 zu Art. 53 BGG), ist allerdings die Zulässigkeit der Beschwerde
gegen den die Streitwertgrenze erreichenden Entscheid, vorliegend gegen denjenigen über
die Hauptklage (vgl. Yves DONZALLAZ, in: Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008,
Art. 53 N. 1513; vgl. auch POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi fédérale
d'organisation judiciaire, Bd. II, 1990, N. 3.1 zu Art. 47 OG S. 257). Diese ist in der Folge zu
prüfen:

1.2 Beim Entscheid über die Hauptklage des Beschwerdegegners handelt es sich um einen
Rückweisungsentscheid, mithin um einen (selbständig eröffneten) Zwischenentscheid (BGE
135 III 329 E. 1.2, 212 E. 1.2). Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder
die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn eine
der folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist: Wenn der Zwischenentscheid einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden
bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das
Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188 E. 2.2; 133
III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem
Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit
deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133
III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2; zu den Begründungsanforderungen vgl. BGE 133 IV 288 E. 3.2;
118 II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis; Urteil 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.2).

Dass der angefochtene Entscheid über die Hauptklage einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte, macht die
Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Hingegen beruft sie sich auf
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG.

Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung, dass bei einer
Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, erfüllt ist (vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92;
Urteil 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.3).


Im vorliegenden Fall ist die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass das
Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin teilen, einen
verfahrensabschliessenden Endentscheid fällen könnte, erfüllt. Die Beschwerdeführerin
verlangt im Hauptantrag die Abweisung der Klage des Beschwerdegegners. Zur Begründung
macht sie geltend, die Vorinstanz habe eine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 4 ff.
VVG (SR 221.229.1) falsch und willkürlich verneint und der Vertrag sei infolge ihrer
Rücktrittserklärung nach Bekanntwerden der Anzeigepflichtverletzung ex tunc dahingefallen.
Bei Gutheissung dieses Standpunkts wäre die Klage in einem Endentscheid abzuweisen.

Hinsichtlich der Voraussetzung, dass mit einem Endentscheid ein bedeutender Aufwand an
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte, ist zunächst
festzuhalten, dass die Vorinstanz im Rückweisungsentscheid keine Feststellungen dazu traf,
was die Erstinstanz abzuklären habe. Sie führte lediglich aus, die Sache sei zur
instanzenzugwahrenden Beurteilung der weiteren Fragen im Zusammenhang mit der geltend
gemachten
Versicherungsleistung
an
das
Kantonsgericht
zurückzuweisen.
Die
Beschwerdeführerin bringt dazu vor, die Ursache und das Ausmass der Invalidität des
Beschwerdegegners sei unklar. Sie habe deshalb bereits in der Widerklage vom 30. März
2006 einen Antrag auf Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens gestellt. Sie bestreitet
das Vorliegen des für die Auszahlung des Kapitals erforderlichen Invaliditätsgrades sowie die
Dauerhaftigkeit der Einschränkung. Die Erstellung des erforderlichen Gutachtens sei mit
erheblichem Kosten- und Zeitaufwand verbunden. Damit sind die Voraussetzungen nach Art.
93 Abs. 1 lit. b BGG hinreichend dargetan, ist doch anzunehmen, dass ein Gutachten über
die von der Beschwerdeführerin bestrittenen tatsächlichen Leistungsvoraussetzungen
angesichts des beachtlichen Umfangs der bereits bei den Akten liegenden medizinischen
Berichten und Sozialversicherungsakten von erheblicher Komplexität sein wird (vgl. dazu die
Urteile 4A_210/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 3.3.1/3.3.2.2 und 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010
E. 1.3.4). Der Beschwerdegegner bestreitet zwar die Notwendigkeit weiterer medizinischer
Beweismassnahmen und behauptet, die Voraussetzungen der Leistungspflicht der
Beschwerdeführerin seien erstellt. Die Beschwerdeführerin habe ihre Leistungspflicht
anerkannt. Die Vorinstanzen haben indessen zu diesen Behauptungen keinerlei
Feststellungen getroffen. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, die entsprechenden, im
kantonalen Verfahren noch nicht behandelten Fragen im Rahmen der Beurteilung der
Beschwerdevoraussetzungen zu prüfen und sich über die Erforderlichkeit der von der
Beschwerdeführerin beantragten Beweismassnahmen zu äussern.

Aus prozessökonomischer Sicht ist zum einen zu berücksichtigen, dass sich der
vorinstanzliche Entscheid über die Rückweisung des Hauptklageverfahrens und derjenige
über die Abweisung der Widerklage auf die gleiche Begründung stützt, nämlich auf die
verneinte Anzeigepflichtverletzung. Zum anderen stellt der angefochtene Entscheid über die
Widerklage einen Endentscheid dar, der - bei Nichtzulassung der Beschwerde gegen den
Zwischenentscheid über die Hauptklage - zwar mangels genügendem Streitwert nicht mit
Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann (Erwägung 1.1), gegen den aber die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde offensteht, so dass die eingereichte Beschwerde in
Zivilsachen als solche zu behandeln wäre (Art. 113 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.2). In diesem
Rahmen wären die gegen die Verneinung der Anzeigepflichtverletzung erhobenen Rügen
vorliegend auch dann zu prüfen, wenn die Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid
betreffend der Hauptklage nicht zugelassen wird, wenn auch - soweit es um die Anwendung
von Bundeszivilrecht geht - mit eingeschränkterer Kognition auf Willkür. Der in der Folge
ergehende Entscheid des Bundesgerichts würde allerdings für die Hauptklage keine
bindende Wirkung entfalten. Auf eine spätere Beschwerde gegen den Endentscheid über die
Hauptklage hin wäre daher die Frage der Anzeigepflichtverletzung nochmals zu prüfen
(allerdings dann mit voller Kognition), was dem Ziel der Prozessökonomie diametral
widerspräche. Aufgrund der unterschiedlichen Kognition bei der sofortigen Beurteilung der
Beschwerde gegen die Widerklage und bei einer späteren Beurteilung einer Beschwerde
gegen den Endentscheid betreffend der Hauptklage könnte die gleiche Frage zudem
widersprüchlich entschieden werden, was auch im Ergebnis unbefriedigend erschiene.


1.3 Die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid betreffend die
Hauptklage ist somit zuzulassen. Dies führt auch zur Zulässigkeit der Beschwerde in
Zivilsachen gegen den Entscheid über die Widerklage nach Art. 74 Abs. 1 lit. b in Verbindung
mit Art. 53 Abs. 2 BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde insgesamt unter Vorbehalt ihrer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42
BGG) einzutreten.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu
BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht,
unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1
und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel
nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche
Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor
Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit
Hinweisen). Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf
nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das
Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise
vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 III
439 E. 3.2). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV
geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei
willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar
ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid
tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1. S. 399).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
"Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Überdies
muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art.
97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen
bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III
350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen
will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante
Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform
eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570;
4A_526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten
(BGE 133 II 249 E. 1.4.3), ebensowenig auf Vorbringen, die in den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne dass dazu eine taugliche
Sachverhaltsrüge im vorstehenden Sinne substanziiert wird, oder auf Rügen, die auf solchen
Vorbringen aufbauen.
Wie in der nachfolgenden Erwägung 3 aufgezeigt wird, genügt die vorliegende
Beschwerdeschrift diesen Anforderungen in vielfacher Hinsicht nicht.

3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz eine Anzeigepflichtverletzung durch den
Beschwerdegegner bei der Beantwortung der Frage 2 des medizinischen Fragebogens der
Beschwerdeführerin zum Versicherungsantrag (Art. 4 Abs. 1 VVG) zu Recht verneinte. Die

erwähnte Frage lautet wie folgt: "Durant les trois dernières années, avez-vous dû interrompre
votre travail plus de 30 jours consécutifs?"

3.1 Die Erstinstanz bejahte eine Anzeigepflichtverletzung, weil der Beschwerdegegner nach
einem Unfall aktenkundig vom 18. Juli bis 18. August 1997 und damit objektiv für 31 Tage zu
100 % arbeitsunfähig gewesen sei und dies verschwiegen habe, indem er die Frage 2 mit
"Non" beantwortet habe. Die Vorinstanz folgte dem nicht. Sie erwog zwar zunächst in
Übereinstimmung mit der Erstinstanz, es sei nach der erwähnten Frage massgebend, ob ein
Antragssteller seine Arbeit in den letzten drei Jahren vor Vertragsabschluss aus
medizinischen Gründen tatsächlich während mehr als 30 aufeinanderfolgenden Tagen
unterbrach oder jener fernblieb. Anders als die Erstinstanz kam sie aber zum Schluss, es sei
davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner seiner Arbeit aufgrund des Unfalles im Juli
1997 objektiv nicht während 31, sondern lediglich während 28 Tagen, d.h. vom 21. Juli bis
und mit 17. August 1997, habe fernbleiben müssen, zumal die Beschwerdeführerin eine
Arbeitsaufnahme am 18. August 1997 nicht bestreite. Er habe daher die Frage 2 in guten
Treuen
mit
"Non"
beantworten
dürfen.
Sie
erwog
dazu,
der
Hausarzt
des
Beschwerdegegners habe diesem nach seinem Unfall vom 18. Juli 1997 zwar mit
Arztzeugnis vom 5. September 1997 und einer weiteren Bescheinigung über die
Arbeitsaufnahme eine Arbeitsunfähigkeit von insgesamt 31 Tagen zwischen dem 18. Juli
1997 und dem 17. August 1997 attestiert. Dies werde aber durch die eigentliche
Unfallmeldung des damaligen Arbeitgebers des Beschwerdegegners vom 22. Juli 1997
relativiert. Dieser habe der SUVA darin mitgeteilt, dass sich der Unfall am 18. Juli 1997
ereignet hatte. Versicherungsleistungen für einen Arbeitsausfall seines Arbeitnehmers habe
er jedoch erst ab dem 21. Juli 1997 geltend gemacht.

3.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in diesem Punkt eine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG und eine falsche
Sachverhaltswürdigung vor. Sie hält dafür nach korrekter Berechnung sei der
Beschwerdegegner seiner Arbeit während 31 Tagen ferngeblieben.

3.2.1 In tatsächlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, der Unfall
vom 18. Juli 1997 habe sich um 16.00 Uhr ereignet und der Beschwerdegegner habe selber
eingeräumt, dass er seine Arbeit an diesem Tag habe unterbrechen müssen. Sie begründet
zu diesen Behauptungen, die in den vorinstanzlichen Feststellungen keine Stütze finden,
indessen keine rechtsgenüglich substanziierten Sachverhaltsrügen.

So verweist sie zur Behauptung, der Unfall habe sich um 16.00 Uhr ereignet, auf "BG Bel.
06, S. 9", d.h. die Klagebeilage 9, S. 6. Abgesehen davon, dass sich im betreffenden Beleg
keine S. 9 mit einer entsprechenden Angabe finden lässt, unterlässt es die
Beschwerdeführerin darzutun, dass sie die entsprechende Behauptung im vorinstanzlichen
Verfahren prozessrechtskonform eingebracht hätte. Das selbe gilt auch, soweit sich die
Beschwerdeführerin darauf beruft, der Beschwerdegegner habe in der Klageschrift vom 23.
Dezember 2005, S. 12, eingeräumt, dass er seine Arbeit am 18. Juli 1997 habe
unterbrechen müssen. Zudem lässt sich der entsprechenden Aktenstelle nichts
entsprechendes entnehmen. Es trifft sodann auch nicht zu, wie die Beschwerdeführerin
geltend macht, dass der Beschwerdegegner in seiner Berufungsbegründung vom 20. April
2009, S. 7, bestätigt hätte, seinen Arbeitstag vom 18. Juli 1997 "auch wenn nur für ein paar
Stunden" unterbrochen zu haben; er führte an dieser Aktenstelle vielmehr aus, der Unfall
habe sich kurz vor Feierabend ereignet und er habe den ganzen Tag hart gearbeitet. Nicht
zu hören ist die Beschwerdeführerin sodann auch, soweit sie der Vorinstanz unter Verweis
auf einen weiteren Beleg (BG Bel. 09, S. 2) vorwirft, die Tatsache unbeachtet gelassen zu
haben, dass auch der Arbeitgeber den Unterbruch der Arbeit und somit den Beginn der
Arbeitsunfähigkeit am 18. Juli 1997 erfasst und der Invalidenversicherung eine Dauer der
Arbeitsunfähigkeit vom 18. Juli 1997 bis zum 17. August 1997 angegeben habe. Auch
insoweit tut sie nicht dar, dass sie die entsprechende Behauptung im vorinstanzlichen
Verfahren prozessrechtskonform eingebracht hätte, so dass der Vorinstanz vorgeworfen

werden könnte, in Willkür verfallen zu sein, wenn sie diese nicht berücksichtigte. Dasselbe
gilt für den Vorwurf an die Vorinstanz, die Bescheinigung im Arztzeugnis vom 5. September
1997, nach welcher der Beschwerdegegner bereits am 18. Juli 1997 der Arbeit habe
fernbleiben müssen, ignoriert zu haben. Ohnehin trifft es nach dem vorstehend (Erwägung
3.1) Dargelegten offensichtlich nicht zu, dass die Vorinstanz die Angaben im Arztzeugnis
vom 5. September 1997 ignoriert hätte.

Damit hat die Beschwerdeführerin keine offensichtlich unrichtige bzw. offensichtlich
unvollständige Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz dargetan, wenn diese nicht
feststellte, dass der Beschwerdegegner am 18. Juli 1997 seine Arbeit unterbrochen habe.
Der Standpunkt der Beschwerdeführerin, es sei falsch, den 18. Juli 1997 nicht als Tag
vollständiger Arbeitsunfähigkeit anzurechnen und einen Arbeitsunterbruch von mehr als 30
Tagen zu verneinen, weil einzig massgeblich sei, dass der Beschwerdegegner die Arbeit an
diesem Tag eingestellt habe, nicht aber um welche Tageszeit, entbehrt damit einer
tatsächlichen Grundlage.

Die Vorinstanz stellte zwar fest und es ist unbestritten, dass sich der Unfall, der zu einer
längeren Arbeitsunfähigkeit führte, am Freitag, den 18. Juli 1997 ereignete. Es kam aber
aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitgeber erst ab dem Montag, 21. Juli 1997
Versicherungsleistungen bei der SUVA geltend machte, zum angefochtenen Schluss, dass
erst ab diesem Tag ein Arbeitsunterbruch anzunehmen sei, der 28 Tage und nicht 31 Tage
gedauert habe. Diesen vermag die Beschwerdeführerin auch nicht mit der Vermutung als
willkürlich auszuweisen, der Arbeitgeber habe seinen Taggeldanspruch für einen
Arbeitsausfall seines Arbeitnehmers gegenüber der SUVA als UVG-Versicherung erst ab
dem 21. Juli 1997 gemeldet, weil der Taggeldanspruch unter Berücksichtigung der
Karenzfrist nach Art. 16 Abs. 2 UVG (SR 832.20) erst am 21. Juli 1997 entstanden sei.

Die
Beschwerdeführerin
rügt
in
diesem
Zusammenhang
eine
Verletzung
der
Dispositionsmaxime (recte wohl: Verhandlungsmaxime). Insoweit ist zu beachten, dass der
angefochtene Entscheid vom 1. Juli 2010 datiert, und damit vor dem Inkrafttreten der
Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 (AS 2010 1739 ff., 1836; SR 272)
in Anwendung kantonalen Zivilprozessrechts erging (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO). Bei der
Verhandlungsmaxime handelte es sich unter dieser Verfahrensordnung nicht um einen
bundesrechtlichen, sondern um einen kantonalrechtlichen Grundsatz (BGE 127 III 248 E. 1b
S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b), dessen Ausgestaltung von gewissen
Ausnahmen abgesehen den Kantonen belassen war (vgl. Kummer, Berner Kommentar, N.
12 f. zu Art. 8 ZGB). Als solchen kann ihn das Bundesgericht nur prüfen, wenn die
Verletzung von diesbezüglichen kantonalen Normen mit einer rechtsgenüglich begründeten
Willkürrüge geltend gemacht wird. Eine solche lässt die Beschwerdeführerin indes vermissen
und tut nicht dar, welche kantonalrechtlichen Verfahrensbestimmungen die Vorinstanz
qualifiziert unrichtig angewendet haben soll und inwiefern (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521
f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).

3.2.2 In rechtlicher Hinsicht ist entscheidend, ob der 18. Juli 1997 richtigerweise als Tag
anzurechnen ist, an dem der Beschwerdegegner im Sinne der Frage 2 des Fragebogens der
Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen von seiner Arbeit fernbleiben musste und
ob der Beschwerdegegner die Frage 2 , wie die Vorinstanz angenommen hat, in guten
Treuen mit "Non" beantworten durfte. Diese Frage kann das Bundesgericht frei prüfen.

Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist die Argumentation der Beschwerdeführerin, der 18.
Juli 1997 sei als Tag der vollständigen Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen, weil der
Beschwerdegegner seine Arbeit an diesem Tag eingestellt habe und unerheblich sei, in
welchem Zeitpunkt des Tages sie unterbrochen wurde, nicht zu hören. Denn die
Behauptung, die Arbeit sei am 18. Juli 1997 unterbrochen worden, findet in den
bundesrechtskonformen
und
damit
verbindlichen
Sachverhaltsfeststellungen
im
angefochtenen Entscheid keine Stütze.


Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, eine Berechnung der Dauer der
Arbeitsunfähigkeit, bei der der Unfalltag nicht mitgerechnet werde, sei offensichtlich falsch,
weil im Versicherungswesen der Unfalltag immer dazu gezählt werde. Sie beruft sich in
diesem Zusammenhang auf verschiedene Literaturstellen (Atilay Ileri, in: Basler Kommentar,
Versicherungsvertragsgesetz, 2001, N. 61 zu Art. 88 VVG; Thomas Locher, Grundriss des
Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. 2003, S. 291; Alfred Maurer, Schweizerisches
Unfallversicherungsrecht,
1985,
S.
337).
Damit
vermag
sie
indessen
keine
Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Die aufgeführten Literaturstellen beschlagen nicht die
Frage der Berechnung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit, sondern die Frage, wann ein
Leistungsanspruch gegenüber der Unfallversicherung entsteht. Überdies beziehen sich
Locher und Maurer an den zitierten Stellen auf Art. 16 Abs. 2 UVG, nach dem der Anspruch
auf Taggeld erst am dritten Tag nach dem Unfalltag entsteht, und wonach mithin der
Unfalltag gerade nicht mitgezählt wird.

Damit hat die Vorinstanz eine Anzeigepflichtverletzung durch den Beschwerdegegner
bundesrechtskonform verneint.

4.
Die Beschwerde ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem
Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art.
66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden, als
Appellationsinstanz in Zivilsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Januar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer