finma_versicherungsrecht · 20100128_d_sz_o_01 · 2010-01-28 · de
28. Januar 2010 Schwyz Deutsch
Versicherungsrecht


Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II








II 2009 118






Entscheid vom 28. Januar 2010





Besetzung
lic.iur. Werner Bruhin, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi und Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Sarah Duss, Gerichtsschreiberin





Parteien
X. Versicherungen,
Klägerin,
gegen
A.,
Beklagter,





Gegenstand
Versicherungsvertragsgesetz (Ausstand von Zusatzkrankenversi-
cherungsprämien; Beseitigung Rechtsvorschlag)



2
Sachverhalt:
A.
A., geboren am 3. Juli 1972, aus Serbien und Montenegro (Niederlas-
sungsbewilligung C), hat bei der X. Versicherungen für sich, seine Ehefrau B.
und die gemeinsamen Kinder C. (geb. 1994), D. (geb. 1995), E. (geb. 1998) und
F. (geb. 2001) diverse Krankenzusatzversicherungen abgeschlossen (Kläg-act. 1
sowie 3-8). Die monatlichen Prämien im Jahr 2008 betrugen für die ganze Fami-
lie Fr. 91.30. (Kläg-act. 11-17).
B.
Am 5. Juni 2008 stellte die hierzu durch die X. Versicherungen ermächtigte
Firma Y. A. die Prämien für die Monate Juli und August 2008 von je Fr. 91.30 in
Rechnung (Kläg-act. 17 und 18). Am 7. August 2008 erfolgte die Rechnungsstel-
lung über wiederum je Fr. 91.30 für die Monate September und Oktober 2008
(Kläg-act. 20 und 21). Nachdem A. die Rechnungen auf die Zahlungserinnerun-
gen vom 22. Juli (betreffend Juli 2008) und 23. September 2008 (betreffend Sep-
tember 2008) nicht beglichen hatte, forderte die X. Versicherungen A. mit einge-
schriebener Mahnung vom 19. August 2008 zur Bezahlung von Fr. 232.60 (Prä-
mien für die Monate Juli und August 2008 inkl. Fr. 50.-- Mahnkosten) auf. Am 21.
Oktober 2008 erfolgte sodann eine eingeschriebene Mahnung über Fr. 232.60
(inkl. Fr. 50.-- Mahnkosten) betreffend die Prämien für die Monate September
und Oktober 2008 (Kläg-act. 22 und 24).
C.
Da A. die Prämien auch nach Erhalt dieser eingeschriebenen Mahnungen
nicht beglichen hatte, stellte die X. Versicherungen am 19. November 2008 beim
Betreibungsamt Steinen ein entsprechendes Betreibungsbegehren (Kläg-act.
25). Gegen den am 2. Dezember 2008 A. zugestellten Zahlungsbefehl Nr.
_________ über Fr. 365.20 (4 x Fr. 91.30) nebst Zins von 5% seit dem 16. Au-
gust 2008 sowie Fr. 100.-- Mahnkosten und Fr. 50.-- Bearbeitungskosten erhob
A. am 3. Dezember 2008 Rechtsvorschlag (Kläg-act. 26).
D.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2009 erhob die X. Versicherungen beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Schwyz Klage und stellte die folgenden Rechtsbe-
gehren:
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 365.20
zuzüglich Verzugszins zu 5% vom 16.08.08 sowie CHF 150.-- Mahn- und
Bearbeitungskosten zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _________ des Betreibungsam-
tes Steinen sei in diesem Umfang zu beseitigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.


3
E.
Am 23. Oktober 2009 setzte der verfahrensleitende Verwaltungsgerichts-
präsident dem Beklagten Frist bis zum 23. November 2009 zur Einreichung einer
Klageantwort (act. 03). Am 28. Oktober 2009 teilte die Klägerin dem Verwal-
tungsgerichtspräsidenten mit, der Beklagte habe die Forderung inzwischen aner-
kannt und sich zur Bezahlung bereit erklärt. Es werde um Sistierung des Verwal-
tungsgerichtsverfahrens gebeten (act. 04). Daraufhin sistierte der Verwaltungs-
gerichtspräsident das Verfahren bis zum 1. Dezember 2009 und forderte die Klä-
gerin auf, das Gericht spätestens bis dahin über den Eingang der Zahlung zu in-
formieren (act. 05). Am 30. November 2009 teilte die Klägerin dem Verwaltungs-
gericht mit, der Beklagte habe die Forderung entgegen seinen mündlichen Aus-
sagen nicht beglichen, weshalb um Weiterführung des Prozesses ersucht werde
(act. 06). Am 1. Dezember 2009 stellte der Verwaltungsgerichtspräsident dem
Beklagten eine letztmalige und nicht mehr erstreckbare Frist bis zum 15. Dezem-
ber 2009 zur Einreichung einer Klageantwort. Der Beklagte wurde darauf hinge-
wiesen, dass im Säumnisfall die tatsächlichen Behauptungen der Klägerin als
anerkannt gelten würden, soweit sich deren Unrichtigkeit nicht aus den Akten er-
gebe (act. 07). Am 3. Dezember 2009 erfolgte die Zustellung desselben Schrei-
bens an die aufgrund eines Umzugs geänderte Adresse in _________ (act. 09).
Am 17. Dezember 2009 teilte die Ehefrau des Beklagten dem Verwaltungsgericht
telefonisch mit, ihr Mann verweile derzeit im Ausland.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1
Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. die Zustän-
digkeit (vgl. § 70 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 lit. a der kantonalen Verordnung über
die Verwaltungsrechtspflege [VRP; SRSZ 234.110]). Ist eine dieser Vorausset-
zungen nicht gegeben, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (vgl. § 27
Abs. 2 VRP).
1.2
Streitigkeiten aus Versicherungsvertrag sind privatrechtlicher Natur und
grundsätzlich durch Zivilgerichte zu entscheiden (vgl. Gerhard Stoessel, in:
Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag, VVG, herausgegeben von Honsell/ Vogt/ Schnyder, Basel 2001, N
16 mit Hinweisen). Demgegenüber gehören Streitigkeiten aus dem Bereich der
Sozialversicherungen zum öffentlichen Recht und werden durch das kantonale
Versicherungsgericht (bzw. im Kanton Schwyz durch das Verwaltungsgericht)
entschieden (vgl. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; § 35 Abs. 2 der kantonalen Ge-


4
richtsordnung [GO; SRSZ 231.110]; Kieser, Sozialversicherungsrecht, Zürich
2008, N 8/13).
1.3
Eine Besonderheit besteht für Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen ge-
mäss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR
221.229.1) und sind ebenfalls privatrechtlicher Natur (vgl. BGE 4A_39/2009 vom
7.4.2009 Erw. 1.1). Für Streitigkeiten aus solchen Zusatzversicherungen zur so-
zialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über
die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sehen die Kantone gemäss Art. 85
Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunter-
nehmen (VAG; SR 961.01) ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem der
Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem
Ermessen würdigt.
1.4
Die soziale Krankenversicherung umfasst die obligatorische Kranken-
pflege- und eine freiwillige Taggeldversicherung (siehe Art. 1a Abs. 1 KVG). Die
Zusatzversicherungen bezwecken, die soziale Krankenversicherung nach den
Wünschen des Versicherten zu ergänzen. Sie sind sog. Komplementärversiche-
rungen (vgl. Maurer/ Scartazzini/ Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 3.A.,
Basel 2009, § 15 KVG, Rz. 218). Soweit kombinierte Versicherungen mit ver-
schiedenen Elementen vorliegen, können sie dann als Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung gelten, sofern die die Krankenversicherung ergän-
zenden Elemente deutlich überwiegen, mithin gleichsam das Schwergewicht des
Vertrages bilden (vgl. Maurer/ Scartazzini/ Hürzeler, a.a.O., Rz. 219 mit Hinweis
auf Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. A., Bern 1986, Fn
1306). Diese Unterscheidung ist im Hinblick auf das anwendbare Verfahren von
Bedeutung (siehe dazu nachfolgend Ziff. 1.6).
1.5
Um zu verhindern, dass die Prozesswege für die KVG-Versicherung und
für die VVG-Zusatzversicherungen auseinanderfallen (was mit Nachteilen insbe-
sondere für den Versicherten verbunden wäre), wurde bei den parlamentarischen
Beratungen im Ständerat vorgeschlagen, dass die Kantone das gleiche Gericht
für die KVG- und die Zusatzversicherungsprozesse bestimmen sollten (vgl. Mau-
rer/ Scartazzini/ Hürzeler, a.a.O., § 15 KVG, Rz. 227 mit Hinweisen auf das Amtl.
Bul. StR 1993 S. 1095 und NR 1993 S. 1896). Der schwyzerische Gesetzgeber
hat diese Anregung aufgegriffen und in § 13 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes
über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung in der bis 31. De-
zember 2007 geltenden Fassung (aPVG) bzw. in § 24 Abs. 2 PVG in der seit
dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung (SRSZ 361.100) normiert, dass das


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Verwaltungsgericht für die Entscheidung von Streitigkeiten aus Zusatzversiche-
rungen zur sozialen Krankenversicherung nach den Bestimmungen über das
verwaltungsgerichtliche Klageverfahren zuständig ist (siehe auch EGV-SZ 2001,
Nr. B 3.4, S. 66 ff. [betr. Taggeldversicherung nach VVG]; EGV-SZ 2003, Nr. B
3.1; VGE I 2008 159 vom 20.11.2008 Erw. 1.1).
1.6
Wie das Verwaltungsgericht im ebenfalls den Beklagten betreffenden VGE
II 2009 52 vom 15. Oktober 2009 bereits ausgeführt hat, handelt es sich bei den
durch den Beklagten für ihn und seine Familienmitglieder bei der Klägerin abge-
schlossenen Zusatzversicherungen um so genannte kombinierte Versicherun-
gen, d.h. um Versicherungen, welche verschiedene Risiken abdecken (VGE II
2009 52 vom 15.10.2009 Erw. 1.7, mit Hinweis auf Maurer, a.a.O., Fn 1306). In
jenem Entscheid wird im Weitern ausgeführt, die Elemente, welche die soziale
Krankenversicherung ergänzen, würden indes überwiegen, weshalb es sich
rechtfertige, von einer kombinierten Zusatzversicherung zur sozialen Kranken-
versicherung auszugehen, mit der Folge, dass diese in Bezug auf die Zuständig-
keit von Art. 85 Abs. 2 VAG resp. § 24 Abs. 2 PVG erfasst sei. Dementsprechend
sei die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu bejahen. Daran vermöge der
Umstand, dass der Beklagte und seine Familie nicht bei der Klägerin sondern bei
einem anderen Krankenversicherer obligatorisch krankenversichert seien, nichts
zu ändern.
Es besteht kein Grund, im vorliegenden Klagefall von dieser Beurteilung abzu-
weichen. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Klage zuständig.
2.
Nachdem der Beklagte innert der gestützt auf § 70 Abs. 1 VRP i.V.m. § 126
GO i.V.m § 112 Abs. 3 der Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974 (ZPO,
SRSZ 232.110) am 3. Dezember 2009 angesetzten peremptorischen Nachfrist
keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss auf die Sachdarstel-
lung der Klägerin abzustellen, soweit sich diese aufgrund der Akten nicht als un-
richtig erweist. Hieran vermag die Tatsache, dass die Ehefrau des Beklagten
dem Verwaltungsgericht mit Telefonat vom 17. Dezember 2009 – und damit erst
nach Ablauf der Frist – mitteilte, der Beklagte sei derzeit im Ausland, nichts zu
ändern, zumal der Beklagte bis anhin beim Verwaltungsgericht kein Fristwieder-
herstellungsgesuch eingereicht hat.
3.
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die durch die Klägerin gegenüber
dem Beklagten geltend gemachten Prämienforderungen von insgesamt Fr.
365.20 (Monate Juli bis Oktober 2008) nebst Zins von 5% seit dem 16. August
2008 sowie Fr. 100.-- Mahnkosten und Fr. 50.-- Bearbeitungskosten bestehen


6
und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _________ beseitigt werden
kann.
3.1
Gemäss den in den klägerischen Akten liegenden Versicherungsanträgen,
der Familienübersicht per 1. Januar 2008 sowie den Versicherungspolicen 2008
belaufen sich die Monatsprämien für die Zusatzversicherungen im Jahr 2008 auf
insgesamt Fr. 91.30, d.h. für die vorliegend relevanten Monate Juli bis Oktober
2008 auf insgesamt Fr. 365.20 (Kläg-act. 3-16). Da der Beklagte keine Klage-
antwort eingereicht hat, gilt die tatsächliche Behauptung der Klägerin, wonach
der Beklagte diese Prämien nicht entrichtet hat, androhungsgemäss als aner-
kannt (vgl. Ingress lit. E).
3.2
Gemäss Art. 18 VVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, die Prämien
zu bezahlen. Wenn der Vertrag nicht anders bestimmt, ist die Prämie für die erste
Versicherungsperiode mit dem Abschluss der Versicherung fällig. Unter Versi-
cherungsperiode wird der Zeitabschnitt, nach dem die Prämieneinheit berechnet
wird, verstanden (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 VVG). Die folgenden Prämien sind
im Zweifel jeweils mit Beginn einer neuen Versicherungsperiode fällig (Art. 19
Abs. 3 VVG). Gemäss dispositivem Gesetzesrecht ist der Versicherungsnehmer
somit vorleistungspflichtig. Gemäss Ziff. 6.2 der Allgemeinen Vertragsbedingun-
gen (AVB) der Klägerin ist die Fälligkeit der Prämien und die Zahlungsfrist der
Prämienrechnung zu entnehmen. Aus den in den Akten liegenden Prämienrech-
nungen ergibt sich, dass die Prämien jeweils per 1. des relevanten Monats fällig
werden, was mit den vorerwähnten dispositiven Gesetzesbestimmungen über-
einstimmt. Im Weiteren hat die Klägerin das Recht, vom Beklagten schon vor der
Fälligkeit die Leistung auf den Fälligkeitstermin (1. der jeweiligen Versicherungs-
periode) zu verlangen (Gauch/ Schluep/ Schmid/ Rey, Schweizerisches Obligati-
onenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 8. A., Rz. 2161 ff.).
Art. 20 VVG sowie Ziff. 6.4 der AVB sehen für ausstehende Prämien ein Mahn-
verfahren vor. Gemäss Art. 20 Abs. 1 VVG ist der Schuldner unter Androhung
der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, die Zahlung binnen
14 Tagen seit Absendung der Mahnung zu leisten, sofern die Prämie zur Verfall-
zeit oder während der im Vertrag eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet wurde.
Lässt der Versicherungsnehmer diese Frist ungenutzt verstreichen, steht dem
Versicherer gestützt auf Art. 21 Abs. 1 VVG ein besonderes Wahlrecht zu, mit
deren Ausübung sich das Schicksal des Vertragsverhältnisses entscheidet: Der
Versicherer hat innert zwei Monaten seit Ablauf der Frist und Eintritt des Verzugs
die fälligen Prämien rechtlich einzufordern. Falls er dies nicht tut, wird Verzicht
auf die Bezahlung der rückständigen Prämien und Rücktritt vom Vertrage vermu-
tet (vgl. auch Felix Rajower, Die Einforderung von Versicherungsprämien nach


7
VVG, in: AJP 2002, S. 500 ff., S. 505 lit. c). Wie die Klägerin in Art. 5 der Klage-
schrift zutreffend ausführt, ist das in diesen Bestimmungen vorgesehene Mahn-
verfahren nur Voraussetzung für den Verzug und die damit verbundene Suspen-
sion des Versicherungsschutzes. Die Entscheidung, ob der Versicherer den Ver-
sicherungsnehmer durch Mahnung in Verzug setzen will, liegt beim Versicherer.
Er kann darauf verzichten, das Versicherungsverhältnis fortführen und gleichwohl
die rückständigen Prämien auf dem Betreibungs- oder Klageweg einfordern (Fe-
lix Rajower, a.a.O., S. 505; SJZ 67 [1971], S. 313).
3.3
Im vorliegenden Fall erfolgten durch die Klägerin am 22. Juli 2008 sowie
am 23. September 2008 Zahlungserinnerungen betreffend die Versicherungs-
prämien für die Monate Juli sowie September 2008. Dem Beklagten wurde eine
Frist von 15 Tagen zur Bezahlung der ausstehenden Prämien gesetzt. Ob es
sich bei diesen Schreiben bereits um die Mahnung i.S.v. Art. 20 VVG bzw. Ziff.
6.4 AVB handelte oder ob damit lediglich eine Nachfrist eingeräumt werden soll-
te, wird von der Klägerin in der Klageschrift nicht dargelegt. Da indessen – wie in
den Erinnerungsschreiben angekündigt - zu einem späteren Zeitpunkt einge-
schriebene Mahnschreiben betreffend die Versicherungsprämien aller vier im
vorliegenden Fall relevanter Monate erfolgten, ist davon auszugehen, dass die
Klägerin den Beklagten erst mit diesen späteren Schreiben in Verzug setzen
wollte. Mit den Zahlungserinnerungen vom 22. Juli und 23. September 2008 hat
die Klägerin dem Beklagten lediglich eine Nachfrist von 15 Tagen gesetzt. Dies
ergibt sich auch aus der Anrechnung von Mahnkosten in der Höhe von Fr. 50.--,
welche erst mit den eingeschriebenen Mahnungen erfolgte (vgl. Art. 20 Abs. 1
VVG). Die Tatsache, dass die Nachfristsetzung in den AVB nicht vorgesehen ist,
ändert nichts an deren Zulässigkeit, denn auch die freiwillige Nachfristsetzung
oder die Nachfristsetzung gestützt auf eine besondere Abrede bewirkt den Auf-
schub der Fälligkeit (VVG-Hasenböhler, Art. 20 N 10). Somit kann als Zwischen-
ergebnis festgehalten werden, dass mit den Zahlungserinnerungen betreffend die
Versicherungsprämien für die Monate Juli und September 2008 lediglich eine
Nachfrist gesetzt wurde; der Beklagte wurde durch die Klägerin mit diesen
Schreiben noch nicht in Verzug gesetzt. Als Folge davon hat die zweimonatige
Frist für die Ausübung des Wahlrechts der Klägerin nicht schon nach Ablauf der
mit den Zahlungserinnerungen gesetzten 15tägigen Frist, sondern erst nach Ab-
lauf der mittels später erfolgten eingeschriebenen Mahnungen angesetzten Frist
begonnen.
3.4.1 Der Beklagten ist mittels Mahnschreiben vom 19. August 2008 (betreffend
die Monate Juli und August) und 21. Oktober 2008 (betreffend die Monate Sep-
tember und Oktober) eine Frist von jeweils 30 Tagen angesetzt worden. Dies in


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Abweichung sowohl der AVB, welche eine Frist von 15 Tagen vorsehen, als auch
des VVG, welche in Art. 20 Abs. 1 eine Frist von 14 Tagen vorsieht. Gegen die
freiwillig erfolgte Verlängerung des Fristenlaufs ist indessen nichts einzuwenden
(VVG-Hasenböhler, Art. 20 N 41).
3.4.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG muss der Versicherer die Prämien binnen zwei
Monaten nach Ablauf der gesetzten Frist rechtlich einfordern. Sofern er dies nicht
tut wird angenommen, dass er – unter Verzicht auf die Bezahlung der rückstän-
digen Prämien – vom Vertrag zurücktritt. Ziff. 6.4 der AVB hält zur Vertragsauf-
hebung im Falle der Nichtleistung der Prämien demgegenüber u.a. Folgendes
fest:
(…). Ruht die Versicherung infolge Nichtzahlung der Prämie mindestens zwei Mo-
nate, so ist die X. Versicherungen berechtigt, den Vertrag aufzuheben. (…).
Diese Vorschrift weicht von Art. 21 Abs. 1 VVG insofern ab, als dass keine Rück-
trittsvermutung vorgesehen ist. Vielmehr statuiert die Bestimmung, dass die Ver-
sicherung auch nach Ablauf der zwei Monate noch frei entscheiden kann, ob sie
vom Vertrag zurücktreten oder aber die ausstehenden Prämien rechtlich einfor-
dern will. Auf die Frage, ob von der Rücktrittsvermutung gemäss VVG vertraglich
abgewichen werden darf, ist nachfolgend kurz einzugehen:
3.4.3 Gemäss Art. 20 Abs. 3 VVG sowie Ziff. 6.4 der AVB ruht die Leistungs-
pflicht des Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an, wenn diese ohne Erfolg
bleibt. Diese wichtigste Verzugsfolge bewirkt einen Schwebezustand, der im Inte-
resse des Versicherungsnehmers nicht lange andauern darf. Damit die Prämien-
zahlungspflicht trotz Suspension des Versicherungsschutzes nicht unbegrenzt
weiter besteht, verlangt das Gesetz vom Versicherer eine rasche Entscheidung
bezüglich der Weiterführung bzw. Beendigung des Vertrags mit dem verzugsbe-
lasteten Versicherungsnehmer (VVG-Hasenböhler, Art. 21 N 2). Art. 20 und 21
VVG sind als relativ zwingende Bestimmung ausgestaltet, welche vertraglich
nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers abgeändert werden dürfen (Art. 98
Abs. 1 VVG). Eine Abrede beispielsweise, welche als Verzugsfolge die unmittel-
bare Vertragsauflösung nach Verzugseintritt vorsieht, führt nicht zur Benachteili-
gung des Versicherungsnehmers, weil dieser zum einen mit dem Ablauf der
Mahnfrist ohnehin den Versicherungsschutz und die Einflussnahme auf das Ver-
tragsschicksal verliert und sich die Massnahme zum anderen nach dem Zeit-
punkt des Verzugseintritts richtet, womit sich deren Folgen nicht früher als ge-
setzlich zulässig verwirklichen. Darüber hinaus hätte eine solche Vereinbarung
für den Versicherungsnehmer den Vorteil, dass er nicht über längere Zeit im Un-
gewissen über das Vertragsschicksal bleibt (VVG-Hasenböhler, Art. 20 N 83).


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Die Regelung in Ziff. 6.4 der AVB will dem Versicherer das Recht verleihen, den
Schwebezustand (Ruhen der Leistungspflicht) über die gesetzlich vorgesehenen
zwei Monate hinaus aufrecht zu erhalten. Diese Regelung ist mit dem Schutz-
zweck von Art. 21 Abs. 1 VVG, wonach der Schwebezustand im Interesse des
Versicherungsnehmers nicht lange andauern darf, nicht vereinbar. Offenbar geht
denn auch die Klägerin von einer „Vermutung des Rücktritts“ aus (Art. 6 der Kla-
geschrift). Sie vertritt in der Klageschrift die Ansicht, dass mit der Mahnung vom
19. August 2008 sowie der Anhebung der Betreibung vom 19. November 2008
die Vermutung des Rücktritts entfallen sei. Dies trifft indessen für die Mahnung
vom 19. August 2008 entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu, da diese
keine rechtliche Einforderung der rückständigen Prämien darstellt (vgl. VVG-
Hasenböhler, Art. 21 N 20). Mit der Anhebung der Betreibung bzw. der Aufgabe
des Betreibungsbegehrens vom 19. November 2008 an die Post (Gauch/
Schluep/ Schmid/ Rey, a.a.O., Rz. 3536) hat die Klägerin die Prämien aber
rechtzeitig (d.h. innert zwei Monaten nach Ablauf der am 19.8.2008 gesetzten
30tätigen Frist) rechtlich eingefordert, weshalb die Vermutung des Vertragsrück-
tritts entfällt.
Auch bezüglich der Prämien für die Monate September und Oktober, für welche
mittels eingeschriebener Mahnung vom 21. Oktober 2008 Frist gesetzt wurde,
hat die Klägerin die Forderungen mit Anhebung der Betreibung am 19. Novem-
ber 2008 binnen der Zweimonatsfrist gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG rechtlich einge-
fordert, weshalb auch diesbezüglich die Rücktrittsvermutung entfällt.
4.1
Zusammenfassend ergibt sich im vorliegenden Fall, dass der Klägerin ge-
genüber der Beklagten für die Monate Juli bis Oktober 2008 eine Prämienforde-
rung von insgesamt Fr. 365.20 zusteht. Dies ergibt sich aus den Akten und wird
vom Beklagten, welcher auf die Einreichung einer Klageantwort verzichtet hat,
nicht bestritten. Durch die Nichteinreichung der Klageantwort hat der Beklagte
die tatsächlichen Vorbringen der Klägerin anerkannt; die Behauptung der Kläge-
rin, wonach der Beklagte die Prämien nicht bezahlt hat, gilt demnach als aner-
kannt.
Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG i.V.m. Art. 104 OR ist der sich in Verzug befindliche
Prämienschuldner zur Leistung von Verzugszinsen von 5% verpflichtet. Aller-
dings regelt das VVG die Voraussetzungen und einen Teil der Rechtsfolgen des
Verzugs – wie bereits in Erw. 3.2 dargelegt – abweichend von der Verzugszins-
regelung des OR. Zum Schutz des Versicherungsnehmers vor überraschendem
Verlust der Versicherungsdeckung hat der Gesetzgeber den Eintritt des Verzugs
strikte von der korrekten Durchführung des Mahnverfahrens abhängig gemacht.
Zur Prämienfälligkeit muss somit als weiteres Tatbestandselement des Verzugs


10
die formelle Mahnung des Prämienschuldners hinzutreten (VVG-Hasenböhler,
Art. 20 N 6 und 11 f.). Demnach tritt auch die Verzugsfolge der Verzinsung erst
nach der formellen Mahnung und Ablauf der darin gesetzten Frist ein (VVG-
Hasenböhler, Art. 20 N 81); die Verfalltagsregelung von Art. 102 Abs. 2 OR ist im
Bereich der Prämienforderungen nach VVG nicht anwendbar. Der Verzugszins
für die Prämienforderungen ist demnach seit dem 18. September 2008 (Monate
Juli und August; Ablauf der 30tätigen Mahnfrist seit Absendung der Mahnung
vom 19.8.2008) bzw. seit dem 20. November 2008 (Monate September und Ok-
tober) geschuldet. Mittlerer Verfalltag ist der 19. Oktober 2008.
Die Kosten der Mahnung hat der Prämienschuldner zu tragen, wenn er die Prä-
mie zum Fälligkeitstermin oder während der vertraglich vorgesehenen Nachfrist
nicht bezahlt hat. Die Klägerin hat dem Beklagten demnach mit den Mahnungen
zu Recht die Mahnkosten von je Fr. 50.-- in Rechnung gestellt. Die Höhe der
Mahnkosten erweist sich als verhältnismässig. Die Klägerin hat den Beklagten
zudem über weitere Bearbeitungskosten von Fr. 50.-- betrieben, was in Ziff. 6.4
der AVB eine Rechtsgrundlage findet und nicht beanstandet werden kann.
4.2
Somit ist die Klage in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als dass der Be-
klagte zu verpflichten ist, der Klägerin den Betrag von Fr. 365.20 zuzüglich Ver-
zugszins zu 5% ab dem 19. Oktober 2008 sowie Fr. 150.-- Mahn- und Bearbei-
tungskosten zu bezahlen. In diesem Unfang ist der Rechtvorschlag in der Betrei-
bung Nr. _________ zu beseitigen.
5.
Die Klägerin beantragt die Zusprache einer Parteientschädigung. Dies ist
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Unterschied zur sozialen (Kran-
ken-)Versicherung bei Streitigkeiten über Zusatzversicherungen grundsätzlich
möglich (vgl. VGE I 2006 126 vom 11.4.2007 Erw. 5.1). Da die Klägerin indessen
im vorliegenden Klageverfahren nicht anwaltlich vertreten ist, sondern den inter-
nen Rechtsdienst in Anspruch genommen hat, ist ihr keine Parteientschädigung
zuzusprechen.


11
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird insoweit teilweise gutgeheissen, als dass der Beklagte ver-
pflichtet wird, der Klägerin den Betrag von Fr. 365.20 zuzüglich Verzugs-
zins zu 5% ab dem 19. Oktober 2008 sowie Fr. 150.-- Mahn- und Bearbei-
tungskosten zu bezahlen.
2.
In diesem Umfang (Dispositiv-Ziffer 1) wird der Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr. _________, Betreibungsamt Steinen, beseitigt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).
6.
Zustellung an:
-
die Klägerin (R)
-
den Beklagten (R)
-
das Betreibungsamt Steinen (A)
-
das Bundesamt für Gesundheit, Bern (A)
-
und das Bundesamt für Privatversicherungen, Bern (A).
Im Namen des Verwaltungsgericht
Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Versand:
16. Februar 2010