finma_versicherungsrecht · 20120402_d_ch_b_01 · 2012-04-02 · de
02. April 2012 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_580/2011
U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 1 2
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
X.________ AG,
vertreten durch Advokat Thomas Waldmeier,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt,
Beschwerdegegner.
Krankentaggeldversicherung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht,
vom 12. Mai 2011.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Der als selbstständiger Architekt tätige A.________ (Beschwerdegeg-
ner, Jg. 1967) war seit 1. Mai 2004 bei der X.________ AG (Be-
schwerdeführerin) im Rahmen eines Kollektivvertrages für Kranken-
Lohnausfall taggeldversichert. Mit Mahnschreiben vom 4. September
2006 forderte die Beschwerdeführerin ihn auf, innert 14 Tagen die am
3. Juni 2006 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 in Rech-
nung gestellte Prämie von Fr. 768.60 sowie Mahnspesen in Höhe von
Fr. 10.-- zu begleichen, andernfalls Verzugsfolgen einträten. Am
29. Mai 2007 wurde die fällige Prämie bezahlt. Gleichentags begab
sich der Beschwerdegegner bis 2. August 2007 in eine stationäre
psychiatrische Behandlung. Mit Formular vom 4. Juni 2007 machte er
bei der Beschwerdeführerin auf der Basis einer seit 1. November 2006
krankheitsbedingt vorhandenen 70 %igen Arbeitsunfähigkeit Taggeld-
leistungen geltend. Unter Hinweis auf eine vom 18. September 2006
bis 29. Mai 2007 bestehende Deckungslücke weigerte sich die Be-
schwerdeführerin in der Folge, Versicherungsleistungen zu erbringen.
B.
Am 30. Dezember 2009 erhob der Beschwerdegegner beim Kantons-
gericht Basel-Landschaft Klage mit dem Antrag, die Beschwerdeführe-
rin sei zu verpflichten, ihm Fr. 82'134.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit
1. Oktober 2007 zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hiess das
angerufene Gericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Be-
schwerdeführerin, dem Beschwerdegegner für die Zeit vom 29. Mai
2007 bis 19. Mai 2008 Fr. 31'047.15 nebst Zins zu 5 % seit 30. De-
zember 2009 auszurichten (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner hielt es den
Beschwerdegegner zur Begleichung einer reduzierten Parteientschä-
digung an die Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 1'338.80 (ein-
schliesslich Auslagen und einer Mehrwertsteuer von 8 %) an.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen lässt die Beschwerdeführerin das
Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des ange-
fochtenen Urteils sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. Im Weite-
ren sei Dispositiv-Ziff. 3 dahingehend abzuändern, dass der Be-
schwerdegegner verurteilt werde, ihr einen Parteikostenersatz im Be-
trag von Fr. 10'710.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für das
kantonale Verfahren zu bezahlen.
Seite 2

Das vorinstanzliche Gericht und der Beschwerdegegner schliessen auf
Abweisung der Beschwerde; letzterer ersucht überdies um unentgeltli-
che Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung).
D.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 wurde der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung erteilt.
Erwägungen:
1.
1.1 Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung
zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen
unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem
Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1).
Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur,
weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zi-
vilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 133 III 439
E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis).
1.2 Der angefochtene Entscheid wurde am 12. Mai 2011 vom Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft gefällt. Dieses entscheidet gemäss kan-
tonalem Recht als einzige kantonale Instanz. Es nimmt zwar von der
Einbettung in die basellandschaftliche Gerichtsorganisation her die
Stellung eines oberen Gerichts ein (§ 82 Abs. 3, § 83 Abs. 1 lit. c und
§ 87 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984;
SR 131.222.2), fungiert aber im vorliegenden Fall nicht als Rechtsmit-
telinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 (Satz 1 und 2 Teilsatz 1) BGG.
Dies schadet indessen nicht, da die Kantone gemäss Art. 7 der auf
1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) für
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi-
cherung ein Gericht bezeichnen können, das als einzige kantonale In-
stanz zuständig ist (in diesem Sinne nunmehr § 54 Abs. 1 lit. d des
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung des
Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 [Verwaltungspro-
zessordnung, VPO; SGS 271). Gleichzeitig wurde Art. 75 Abs. 2 lit. a
BGG dahingehend geändert, dass als Ausnahme vom Grundsatz des
doppelten Instanzenzuges eine einzige kantonale Instanz nicht mehr
von einem Bundesgesetz vorgeschrieben sein muss, sondern dass es
genügt, wenn ein Bundesgesetz eine solche vorsieht (BGE
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4A_416/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1). Da die übrigen Eintretenser-
fordernisse ebenfalls zu bejahen sind – die Frist gemäss Art. 100
Abs. 1 BGG wurde gewahrt und die Rechtsvorkehr richtet sich gegen
einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG –, erweist sich die Be-
schwerde als zulässig.
2.
2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen kann wegen Rechtsverletzung ge-
mäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das
Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich we-
der an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an
die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde
aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz
abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254
mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichti-
gung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42
Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen,
sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist
jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich
stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bun-
desgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1
S. 254 mit Hinweisen).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die kantonale Instanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die
Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie of-
fensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und
wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2
S. 252).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdegegner
zu Recht für die Zeit ab 29. Mai 2007 Taggeldleistungen im Betrag von
Fr. 31'047.15 nebst Zins zu 5 % seit 30. Dezember 2009 zugespro-
chen hat.
3.1 Nach den unbestritten gebliebenen – und daher für das Bundes-
gericht verbindlichen (E. 2.1 hievor) – Erwägungen im angefochtenen
Entscheid hat der Beschwerdegegner es verschuldetermassen ver-
säumt, die ihm anfangs Juni 2006 zugestellte und mit Schreiben der
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Beschwerdeführerin vom 4. September 2006 rechtswirksam gemahnte
Prämienrechnung für die Periode vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
fristgerecht nach Art. 20 Abs. 1 VVG, d.h. innert 14 Tagen bis 18. Sep-
tember 2006, zu begleichen. Da die entsprechende Bezahlung erst am
29. Mai 2007 erfolgte, hat die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin
für die Zeit ab 19. September 2006 geruht (Art. 20 Abs. 3 VVG) und
der Versicherungsvertrag kraft der in Art. 21 Abs. 1 VVG verankerten
Rücktrittsvermutung (bzw. -fiktion; BGE 4A_116/2011 vom 30. Januar
2012 E. 5.1 in fine mit Hinweisen) nach Ablauf der Zweimonatsfrist seit
Ruhen der Versicherungsdeckung am 19. November 2006 (ex nunc)
geendet. Indem diese Bestimmung einen Rücktritt des Versicherers
fingiert, lässt sie den Vertrag von Gesetzes wegen erlöschen. Auch
der Versicherer ist alsdann nicht mehr gebunden (BGE 66 II 279 E. 4
S. 283 f.; ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht,
3. Aufl. 1995, FN 486; vgl. auch E. 4.2 hiernach).
3.2 Sollte der Beschwerdegegner mit dem in seiner Vernehmlassung
vorgebrachten Einwand, seine Krankheit habe "unbestrittenermassen"
bereits seit Sommer 2006 bestanden, (implizit) – über den Antrag auf
Beschwerdeabweisung hinausgehend – um Zusprechung weiterer
Taggelder auch für die Zeit vor dem 29. Mai 2007 ersuchen, könnte
darauf nicht eingetreten werden. Das BGG kennt im Unterschied zum
OG die Anschlussbeschwerde nicht (Art. 90 ff. BGG; BGE 134 III 332
E. 2.5 S. 335) und die Frist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG für eine
selbstständige Beschwerde war im Zeitpunkt der Eingabe an das Bun-
desgericht bereits abgelaufen.
4.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Leistungspflicht der Beschwerde-
führerin für die ab 29. Mai 2007 ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähig-
keiten des Beschwerdegegners mit dem Argument bejaht, der Versi-
cherer habe die ihm am 29. Mai 2007 durch den Beschwerdegegner
nachträglich angebotene Bezahlung der noch ausstehenden Prämie
angenommen, womit der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt
pro futuro wieder bestanden habe.
Die Beschwerdeführerin hält dem im Wesentlichen entgegen, die auf
die psychischen Probleme des Beschwerdegegners zurückzuführende
Arbeitsunfähigkeit sei nach den zutreffenden Feststellungen der Vorin-
stanz erstmals während der vom 19. September 2006 bis 28. Mai 2007
gegebenen Deckungslücke aufgetreten. Indem im angefochtenen Ent-
scheid Taggeldleistungen für die Zeit nach Wegfall der Deckungslücke
zugesprochen worden seien, werde das in Art. 9 VVG festgehaltene –
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auch für die vorstehend zu beurteilende Konstellation anwendbare –
Verbot der Rückwärtsversicherung verletzt. Danach sei eine Leis-
tungspflicht für Versicherungsfälle, welche im Zeitpunkt des Abschlus-
ses der Versicherung bereits eingetreten seien, in casu also während
der bis 28. Mai 2007 vorhandenen Deckungslücke, ausgeschlossen.
4.2 Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin, nachdem der
Vertrag infolge der in Art. 21 Abs. 1 VVG stipulierten Rücktrittsvermu-
tung per 19. September 2006 dahingefallen ist, die rückständige Prä-
mie am 29. Mai 2007 vorbehaltlos entgegengenommen (vgl. Be-
schwerde, S. 6).
4.2.1 Gemäss Art. 21 Abs. 2 VVG, welcher das Vertragsverhältnis
nach eingetretenem Verzug regelt, lebt die Haftung des Versicherers,
wenn er die Prämie einfordert oder nachträglich annimmt, mit dem
Zeitpunkt wieder auf, in dem die rückständige Prämie samt Zinsen und
Kosten bezahlt wird. Da sich diese Bestimmung – von ihrem systema-
tischen und teleologischen Bedeutungsgehalt her – auf Abs. 1 bezieht,
hat das darin vorgesehene Wiederaufleben der Haftung normunmittel-
bar nur für den Fall zu gelten, dass der Versicherer die Prämie im Zeit-
raum der zweimonatigen Ruhephase der Leistungspflicht nach Ablauf
der 14-tägigen Mahnfrist akzeptiert hat (vgl. auch ANDREA KIEFER, Prä-
mienzahlungsverzug nach VVG, 2000, S. 98 ff.). Vorliegend wurde die
ausstehende Prämie jedoch erst geraume Zeit nach Dahinfallen des
Versicherungsverhältnisses entgegengenommen. Diese Sachlage
führt nach Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich zur Annahme,
dass ein neuer Vertrag auf der Basis der bisherigen Versicherungsbe-
dingungen zustande gekommen ist, die ursprüngliche Vereinbarung al-
so gleichsam – mit Wirkung pro futuro – wiederhergestellt wurde
(übereinstimmend: MAURER, a.a.O., S. 296; ROELLI/KELLER, Kommentar
zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
vom 2. April 1908, Bd. I, 1968, S. 364 oben; FRANZ HASENBÖHLER, in:
Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag,
2001, N. 12 f. und 32 zu Art. 21 VVG; ferner BGE 66 II 279 E. 4 S. 284
in fine).
4.2.2 Der Versicherungsvertrag ist, vorbehältlich der hier nicht ein-
schlägigen Ausnahme nach Art. 100 Abs. 2 VVG, gemäss Art. 9 VVG
indessen nichtig, wenn das befürchtete Ereignis im Zeitpunkt des Ab-
schlusses der Versicherung schon eingetreten war. Die Gefahr, gegen
deren Folgen versichert wird, muss sich auf ein zukünftiges Ereignis
beziehen; ist dieses bereits eingetreten, ist eine künftige Verwirkli-
chung der Gefahr nicht möglich. Eine sog. Rückwärtsversicherung, bei
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welcher der Versicherer die Deckung für ein bereits vor Vertrags-
schluss eingetretenes Ereignis übernimmt, ist unzulässig, unabhängig
davon, ob der entsprechende Schaden vor oder nach Vertragsschluss
eintritt. Ob die Vertragsparteien vom Eintritt des Ereignisses bei Ver-
tragsschluss Kenntnis hatten, ist grundsätzlich unerheblich (BGE 127
III 21 E. 2b/aa S. 23). Dieses – zwingend geltende (Art. 97 VVG; BGE
127 III 21 E. 2b/bb S. 25 in fine; Urteil [des Bundesgerichts]
5C.45/2004 vom 9. Juli 2004 E. 2.1.2) – Rückwärtsversicherungsver-
bot erfasst nicht nur den Neuabschluss eines Versicherungsvertrages,
sondern auch dessen Abänderung oder Wiederinkraftsetzung. Ist der
Versicherungsvertrag beispielsweise auf Grund eines Prämienrück-
standes nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 1 (Teilsatz 1) VVG sus-
pendiert und tritt das befürchtete Ereignis vor dem Wiederaufleben
des Versicherungsvertrages ein, so kann der Vertrag nicht ohne Wei-
teres fortgeführt werden (vgl. URS CH. NEF, in: Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, N. 4 zu Art. 9 VVG
mit diversen Hinweisen). Ebenso wenig ist es statthaft, dass ein infol-
ge nicht fristgerechter Prämienzahlung auf Grund von Art. 21 Abs. 1
(Teilsatz 2) VVG dahingefallener Vertrag mit der nachträglichen Entge-
gennahme der ausstehenden Prämie durch den Versicherer neu abge-
schlossen wird, wenn das befürchtete Ereignis zwischenzeitlich bereits
eingetreten ist (BGE 66 II 279 E. 4 S. 284 in fine). Dies hat jedenfalls
in Bezug auf die Deckung des bereits verwirklichten Risikos zu gelten
(STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011, § 5
N. 5.22).
4.3 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer vorinstanzlichen Klageantwort
vom 12. April 2010 das Rückwärtsversicherungsverbot gemäss Art. 9
VVG explizit angerufen und eine Beurteilung der Sachlage (auch)
nach Massgabe dieser Bestimmung beantragt. Seitens des kantonalen
Gerichts wurde es in der Folge jedoch unterlassen, obgleich nach dem
hievor Dargelegten entsprechende Indikationen vorhanden gewesen
wären, sich mit der betreffenden Thematik zu befassen bzw. eine Prü-
fung des ihr unterbreiteten Falles unter diesem Titel vorzunehmen.
Darin ist mit der Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV zu sehen, welche die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit
zur erneuten Anhandnahme nach sich zieht (BGE 136 I 184 E. 2.2.1
S. 188, 229 E. 5.2 S. 236). Sollte die Vorinstanz im Lichte der vorste-
henden Ausführungen zum Ergebnis gelangen, dass hinsichtlich der
vom Beschwerdegegner monierten psychischen Erkrankung eine un-
zulässige Rückwärtsversicherung und damit eine (Teil-)Nichtigkeit des
am 29. Mai 2009 abgeschlossenen Vertrages vorliegt, wäre im Weite-
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ren eine allfällige auf der Vertrauenshaftung basierende Schadener-
satzpflicht der Beschwerdeführerin zu prüfen (vgl. dazu Urteil [des
Bundesgerichts] 5C.45/2004 vom 9. Juli 2004; FUHRER, a.a.O., § 5
N. 5.26). Im Rahmen der abermaligen Beurteilung wird sie schliesslich
auch zu der von der Beschwerdeführerin letztinstanzlich aufgeworfe-
nen Frage der Höhe der Parteientschädigung Stellung zu nehmen ha-
ben.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Beschwerde teil-
weise gutzuheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 12. Mai 2011 ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu
neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Die Ge-
richtskosten sind den Parteien zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG) und die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren wett-
zuschlagen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Gesuch des Beschwer-
degegners um unentgeltliche Prozessführung kann stattgegeben wer-
den, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1
BGG). Insbesondere ist das Kriterium der Bedürftigkeit infolge mögli-
chen Absprechens der ihm vorinstanzlich zugesicherten Taggeldleis-
tungen im Betrag von Fr. 31'047.15 (nebst Zins) zu bejahen (vgl. an-
gefochtener Entscheid, S. 9 unten). Es wird jedoch ausdrücklich auf
Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte
Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später
dazu in der Lage ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht,
vom 12. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Dem Beschwerdegegner wird für das bundesgerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt und es wird ihm Rechtsanwalt
Daniel Altermatt als amtlicher Vertreter beigegeben.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte
auferlegt. Der auf den Beschwerdegegner entfallende Anteil wird indes
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren werden wettge-
schlagen.
5.
Rechtsanwalt Daniel Altermatt wird aus der Bundesgerichtskasse ein
Honorar von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Klett
Fleischanderl
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