finma_versicherungsrecht · 20091021_d_lu_o_01 · 2009-10-21 · de
21. Oktober 2009 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


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I. Kammer
als Beschwerdeinstanz nach § 265 ZPO

Mitwirkend Oberrichter Boesch (Präsident), Oberrichter Scherer und Oberrichterin Peyer-
Egli, Gerichtsschreiber Arnold



Entscheid vom 21. Oktober 2009
in Sachen

A.

, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Hans Suppiger, Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen

X . V e r s i c h e r u n g

, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Josef Flury, Beklagte und
Beschwerdegegnerin,
betreffend

Urteil des delegierten Richters des Amtsgerichtspräsidenten I von Luzern-Stadt vom 27.
Februar 2009 (01 08 193).




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E r w ä g u n g e n
1.

Die Klägerin ist bei der Beklagten für Personen- und Sachschäden haftpflichtversichert (AGP
kläg.Bel. 3-5). Während der Abwesenheit ihrer Nachbarin goss sie in deren Mietwohnung die
Pflanzen. Dabei verschloss sie die Balkontüre nicht korrekt, was bei einem heftigen Gewitter
zu einem Wasserschaden am Parkett führte. Die Reparatur des Parketts verursachte bei der
Eigentümerin der Liegenschaft (B.) Kosten in der Höhe von Fr. 5'062.70 bzw. netto
Fr. 4'961.50 (AGP kläg.Bel. 6). Die Beklagte bezahlte zur Regulierung des Schadens Fr.
2'253.40 an die B.

2.

Mit Klage vom 25. September 2008 forderte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung
von Fr. 2'336.-- nebst Zins zu 5 % seit 21. Juli 2007. Die Beklagte verlangte die Abweisung
der Klage, sofern darauf einzutreten sei.

3.

Mit Urteil vom 27. Februar 2009 wies der delegierte Richter des Amtsgerichts Luzern-Stadt
die Klage ab und überband der unterliegenden Klägerin sämtliche Prozesskosten.

4.

Gegen dieses Urteil reichte die Klägerin am 2. Juni 2009 Nichtigkeitsbeschwerde ein und
verlangte die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Bezahlung von Fr. 2'336.--
nebst Zins zu 5 % sei 21. Juli 2007 (OG amtl.Bel. 1). Die Beklagte beantragte in der Be-
schwerdeantwort vom 25. Juni 2009 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (OG amtl.
Bel. 7).

5.

Die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 265 ZPO ist zulässig gegen Urteile und Entscheide
einer unteren Instanz, die nicht mit Appellation oder Rekurs angefochten werden können. Mit
der Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid
beruhe auf der Verletzung materiellen Rechts, der Verletzung wesentlicher Verfahrensvor-
schriften oder einer willkürlichen Feststellung des Sachverhalts (§ 266 ZPO). Im Verfahren
der Nichtigkeitsbeschwerde sind gemäss § 270 ZPO neue Begehren, Tatsachenbehauptun-



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gen und Beweisanträge ausgeschlossen. Das umfassende Novenverbot führt dazu, dass
das Obergericht ausschliesslich anhand der erstinstanzlichen Aktenlage das Vorliegen eines
Nichtigkeitsgrundes zu prüfen hat. Massgebend ist allein der Prozessstoff, wie er im Zeit-
punkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids bestanden hat (Studer/Rüegg/Eiholzer,
Der Luzerner Zivilprozess, N 1 zu § 270 ZPO).

6.

Die Vorinstanz stellte fest, dass dem Versicherten grundsätzlich ein Befreiungsanspruch ge-
genüber dem Versicherer zustehe. Habe jener den Geschädigten entschädigt, besitze er an-
stelle des Befreiungsanspruchs einen Zahlungsanspruch (AGP Urteil S. 5 E. 2.3 Abs. 2). Die
Vorinstanz verneinte einen Anspruch der Klägerin, weil diese selber nicht vorbringe, sie habe
der Geschädigten oder Dritten den eingeklagten Betrag von Fr. 2'336.-- bezahlt. Damit fehle
ein direkter Zahlungsanspruch der Klägerin (AGP Urteil S. 6 f. E. 2.4).

6.1.
Die Klägerin rügt diese Begründung als willkürlich. Es existierten weder gesetzliche noch
vertragliche Grundlagen, welche der Klägerin als Schädiger nur unter der Voraussetzung der
bereits erfolgten Schadenstilgung ein Forderungsanspruch gegenüber der Beklagten als
Versicherer zugestehen würden (OG amtl.Bel. 1 S. 3 f. Ziff. 2).

6.2.
Die Schadenerledigung ist eine Verpflichtung des Versicherers. Im Haftpflichtversicherungs-
recht ist Gegenstand der Versicherung nicht nur die Übernahme begründeter Haftpflichtan-
sprüche, sondern auch die Abwehr unbegründeter. Der Versicherer hat eine Abwehrver-
pflichtung, die sein Aktivwerden voraussetzt, und zwar sowohl hinsichtlich der Begründetheit
der Forderung wie auch deren Höhe (Roland Schaer, Modernes Versicherungsrecht, Bern
2007, § 20 N 30; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern
1995, S. 541 f.; so auch die Allgemeinen Bedingungen der "Y. Versicherung"
[AGP kläg.Bel. 4 S. 6 B2]). In der Literatur ist daher anerkannt, dass der Versicherte zu-
nächst einen Befreiungsanspruch hat, der sich bei Tilgung der Ersatzforderung in einen Zah-
lungsanspruch verwandelt (Maurer, a.a.O., S. 540). Die Klägerin verkennt überdies, dass die
AVB in lit. B2 die Beklagte berechtigen, den Schadenersatz direkt auszurichten (AG
kläg.Bel. 4 S. 6 lit. B2 Pkt. 3).




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Aufgrund der Akten steht fest und es ist unbestritten, dass die Klägerin zur Erledigung des
Schadens keine eigenen finanziellen Leistungen erbracht hat. Es ist daher nicht zu bean-
standen, wenn die Vorinstanz einen direkten Zahlungsanspruch der Klägerin verneint hat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich in diesem Punkt deshalb als unbegründet.

7.

Es stellt sich die Frage, ob die Beklagte den Befreiungsanspruch der Klägerin erfüllt hat. Die
Vorinstanz hat dies mit der Begründung bejaht, die Klägerin habe weder behauptet noch sei
erstellt, dass sie durch die Geschädigte, die Mieterin oder die Haftpflichtversicherung der
Mieterin aufgefordert worden sei, den Betrag von Fr. 2'336.-- aus dem entstandenen Par-
kettschaden zu begleichen. Damit entfalle auch ein Befreiungsanspruch der Klägerin (AGP
Urteil S. 7 E. 2.4).

7.1.
Die Klägerin rügt diese Erwägungen als aktenwidrig und willkürlich. Der Schaden sei der Be-
klagten vertragsgemäss gemeldet worden und diese habe einen Schaden in der Höhe von
Fr. 4'497.60 anerkannt und daran Fr. 2'248.80 entschädigt. Die Hauseigentümerin habe aber
auf der Vergütung des gesamten haftpflichtrechtlich ausgewiesenen Schadens bestanden
(OG amtl.Bel. 1 S. 4 ff. Ziff. 3 und 4).

7.2.
Der Anspruch des Versicherten aus dem Haftpflicht-Versicherungsvertrag besteht darin,
dass der Versicherer Schadenersatz an den Geschädigten leistet (sog. Befreiungsanspruch)
oder ihm selbst getilgte Ersatzforderungen erstattet (sog. Zahlungsanspruch vgl. E. 6.2).

7.3.
Die Beklagte hat den entstandenen Schaden dahingehend reguliert, dass sie den aus ihrer
Sicht durch die Haftpflichtversicherung gedeckten Schaden am Parkettboden an die Eigen-
tümerin der Liegenschaft (B.) entschädigt hat (AGP kläg.Bel. 7 und 9). Entgegen den Aus-
führungen der Klägerin ist aufgrund der Akten nicht erstellt, dass weitere Entschädigungs-
ansprüche gegenüber der Klägerin oder die Beklagte geltend gemacht sind. Der Vorinstanz
ist zudem darin beizupflichten, dass die Beklagte weitere Schadenersatzforderungen ge-
genüber der Klägerin aufgrund ihrer Rechtsschutzfunktion zu prüfen und berechtigte An-
sprüche zu entschädigen hätte, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.



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Damit aber erübrigt sich auch die Beantwortung der Frage, ob ein allfälliger Erlass der
Schadenersatzforderung durch die Mieterin gegenüber der Klägerin rechtlich als Schenkung
zu qualifizieren wäre. Im Übrigen ist der Befreiungsanspruch nicht eingeklagt, so dass die
"haftpflichtrechtliche Anerkennung" des Schadens (OG amtl.Bel. 1 S. 4 Ziff. 3) nichts ändert.

8.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz kein materielles Recht verletzt und den
Sachverhalt nicht willkürlich festgestellt hat. Es liegt somit kein Nichtigkeitsgrund vor. Die
Nichtigkeitsbeschwerde ist demzufolge abzuweisen. Ausgangsgemäss hat die Klägerin die
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 119 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und sind mit dem Gerichtskostenvor-
schuss in gleicher Höhe abgegolten. Der Beklagten ist für das Beschwerdeverfahren eine
Anwaltskostenentschädigung von Fr. 1'029.35 (inkl. Fr. 29.35 Auslagen) zuzusprechen. Die
Mehrwertsteuer ist nicht hinzuzurechnen (LGVE 2006 I Nr. 43).

9.

Der Streitwert beträgt Fr. 2'336.-- (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG).




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R e c h t s s p r u c h
1.

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Klägerin trägt sämtliche Prozesskosten.

Die Gerichtsgebühren betragen in erster Instanz Fr. 700.-- und vor Obergericht Fr. 1'000.--.
Diese sind durch die von der Klägerin geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe abge-
golten.

Die Klägerin hat der Beklagten für das Verfahren vor Amtsgericht eine Anwaltskostenent-
schädigung von Fr. 1'520.-- (inkl. Fr. 20.-- Auslagen) und für das Verfahren vor Obergericht
eine solche von Fr. 1'029.35 (inkl. Fr. 29.35 Auslagen) zu bezahlen.

3.

Gegen Urteile und Entscheide letzter kantonaler Instanzen ist die Beschwerde in Zivilsachen
nach Art. 72 ff. und Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten muss der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen und mindestens Fr. 30'000.-- in allen übrigen Fällen betragen. Wird
dieser Streitwert nicht erreicht, ist die Beschwerde zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerde ist nach den Vorschriften von Art. 42 und
Art. 99 BGG innert 30 Tagen beim Bundesgericht einzureichen. Gerügt werden können die
Beschwerdegründe von Art. 95 ff. BGG.

4.

Dieser Entscheid ist den Parteien und dem delegierten Richter des Amtsgerichtspräsiden-
ten I von Luzern-Stadt zuzustellen.




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Luzern, 21. Oktober 2009

Der Präsident:
Für die I. Kammer des Obergerichts


Der Gerichtsschreiber: