finma_versicherungsrecht · 20100322_d_zh_o_01 · 2010-03-22 · de
22. März 2010 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Gräub
Sozialversicherungsrichter Meyer
Gerichtssekretär Wilhelm
KK.2008.00018
Urteil vom 22. März 2010
in Sachen


Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Harder

gegen
1.


2.


Beklagte
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger

Lagerhausstrasse 19 • Postfach ■ 8401 Winterthur-Telefon 052 268 10 10-Fax 052 268 10 09
A.
Y. Versicherungen
Firma X.

KK.2008.00018 / Seite 2 von 13
Sachverhalt:
1.
geboren 1961, schloss am 20. April 2007 mit der im Bereich Per-
sonalverleüi tätigen
einen Rahmenarbeitsvertrag ab (Urk. 2/2). Die
hatte für ihre Angestellten bei der



eine
KoUeküv-Krankentag-
geldversicherung
nach
Versicherungsvertragsgesetz
(WG)
abgeschlossen
(Urk. 15/4). Gemäss Einsatzvertrag wurde der Versicherte bei der

ein dem Gesamtarbeitsvertrag für das Maler- und Gipserge-
werbe unterstellter Betrieb, eingesetzt (Urk. 2/3). Für die in der Baubranche be-
schäftigten Angestellten der
bestand bei Krankheit nach einer
Wartefrist von 2 Tagen ein Taggeldanspruch von 80 % des vereinbarten Lohnes
während maximal 718 Tagen üinerhalb einer Periode von 900 Tagen (Urk. 15/4
S. 2).
Ab 1. Oktober 2007 bestand wegen Krankheit des Versicherten eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit (vgL Urk. 15/2 und 15/10-13, Urk. 2/9/1-4, Urk. 21/2). Am
11. Oktober 2007 kündigte die
das Arbeitsverhältnis mit dem Versi-
cherten per 11. November 2007 (Urk. 21/5). Am 18. Dezember 2007 teilte die
als Rechtsnach-
folgerin der
dem Versicherten mit, aus Sicht der Versicherung stehe
ihm ein Taggeldanspruch von 4 Wochen zu (Urk. 2/7). Der Versuch, die Leis-
tungsansprüche mittels Vergleich zu regeln, scheiterte im Februar 2008 (vgl.
Urk. 15/5).
2.
Am 2. Juli 2008 erhob der Versicherte gegen die
und die

Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die von der

abgeschlossene Krankentaggeldversicherung der gesetzlichen Anspruchsberech-
tigung nicht genüge. Sodann sei die
zu verpflichten, für die Zeit der
nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit das ausstehende Krankentaggeld auszu-
richten, zuzüglich 5 % Verzugszins. Des Weiteren beantragte der Versicherte, im
Falle der Gutheissung der Rechtsbegehren 1 und 2 sei die
zu ver-
pflichten, die Differenz zwischen der gesetzlichen Anspruchsberechtigung ent-
sprechend dem Gesamtarbeitsvertrag für das Maler- und Gipsergewerbe und der
abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung mit der
zu begleichen, so-
weit die Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen sei (Urk. 1).
Die
beantragte in der Klageantwort vom 23. Oktober 2008, auf die
Klage sei nicht einzutreten (Urk. 13). Die
beantragte in der Klageantwort
A.
Firma X.
Firma X.
Z. Versicherungen
Firma B.
Firma X.
Firma X.
Y. Versicherungen
Z.
Firma X.

Y.
Firma X.
Firma X.
Y.
Firma X.
Y.
Y.

KK.2008.00018/Seite 3 von 13
vom 13. November 2008 zur Hauptsache ebenfalls, auf die Klage sei nicht eiü-
zutreten. Eventualiter beantragte sie, die Klage sei abzuweisen (Urk. 14).
In der Replik vom 16. Januar 2009 beantragte der Versicherte, die
sei zu
verpflichten, ihm Fr. 43*419.09 zu bezahlen. Die
sei zu verpflichten, ihm
für die Zeit der weiteren nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit ab 15. Dezember
2008 pro Krankheitstag Fr. 136.10 zu bezahlen, bis maximal 718 Tage gemäss
Kollektiwersicherungspolice Nr.
. Eventualiter sei die
zu ver-
pflichten, ihm Fr. 24'498.— zu bezahlen (Urk. 20).
In der Duplik vom 5. März 2009 beantragte die
in Bezug auf sie sei
das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Urk. 26). Die
beantragte in der
Duplik vom 18. Mai 2009, die Klage sei abzuweisen (Urk. 28).
Am 9. Jtdi 2009 wurde je eine Kopie der Duplik der
und der Duplik
der
dem Versicherten zugestellt (Urk. 29).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge-
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG
dem WG. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind privat-
rechtlicher Natur; strittige Ansprüche darüber sind in einem zivilprozessualen
Verfahren geltend zu machen, das die Kantone unter Beachtung der Verfah-
rensgrundsätze von Art. 85 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes betreffend die
Aufsicht über die privaten Versicherungseimichtungen (VAG) zu regeln haben.
1.2
1.2.1 Im Kanton Zürich ist das Sozialversicherungsgericht sachlich zuständig für die
Behandlung der Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken-
versicherung (vgl. den Beschluss des Kantonsrates vom 27. November 1995 in
Verbindung mit § 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer;
ab 1. Januar 2005: § 2 lit. b GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Be-
stimmungen des GSVGer, wobei ergänzend das Gesetz über den Zi\àlprozess
(ZPO) sinngemäss Anwendung findet (§28 GSVGer).
1.2.2 Die Beklagte 1 machte geltend, zur Beurteilung der gegen sie erhobenen Forde-
rung sei das hiesige Gericht sachlich rücht zuständig, denn es handle sich um
eine arbeitsvertragliche Streitigkeit (Urk. 13 S. 2). Die Beklagte 2 teüte diesen
Y.
Y.
_______
Y.
Firma X.
Y.
Firma X.
Y.

KK.2008.00018 / Seite 4 von 13
Rechtsstandpunkt (Urk. 14 S. 5 f.). Der Kläger nahm in der Replik zu diesen
Standpunkten keine Stellung.
Der Kläger und die Beklagte 1 haben sowohl nach dem WorÜaut als auch von
der Sache her einen Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. des Obligationen-
rechts (OR) abgeschlossen. Ziff. 8.a des Rahmenarbeitsvertiages enthält fiir An-
sprüche hn Zusammenhang mit einem Krankheitsfall verschiedene Regelungen
und verweist im übrigen ausdrücklich auf Art. 324a OR (vgl. Urk. 2/2 S. 4).
Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag im Sinne des OR sind wie die Ansprüche
aus der Zusatzversicherung zivilrechtiiche, jedoch ist für deren Behandlung
nicht das hiesige Gericht, sondem der ordenüiche Zivilrichter zuständig
(vgl. § 21 ff. und § 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes; GVG).
Die sachliche Zuständigkeit ist eine Prozessvoraussetzung, weshalb bei deren
Fehlen auf die auf die Klage gegen die
lücht einzutreten ist.
1.2.3 Betreffend die Beklagte 2 ist die sachliche Zuständig zu Recht unbestritten
geblieben. Die gegen sie geltend gemachten Rechtsansprüche betreffen die Kol-
lektiv-Taggeldversicherung gemäss WG. Es handelt sich mithin um Ansprüche
aus Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung, für deren Behand-
lung das hiesige Gericht sachlich zuständig ist.
1.3
Auch die örüiche Zuständigkeit ist zu bejahen. Diese richtet sich im Bereich der
Zusatzversicherungen zur Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz
über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG
ist fiir die Behandlung von Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an
deren Sitz zuständig. Es steht den Parteien nach Art. 9 GestG allerdings frei, für
einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit einen Gerichtsstand zu
vereinbaren. Dies haben die Parteien vorliegend getan. Gemäss Art. 35 der All-
gemeinen Versicherungsbedüigungen (AVB) für die Kollektive Krankentaggeld-
versicherung von Betrieben steht dem Kläger imter anderem der Sitz der seiner-
zeitigen Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin oder auch der Beklagten als
Gerichtsstand zur Verfügung (vgl. Urk. 2/8 S. 10). Sowohl die
als
auch die Beklagte haben ihren Sitz im Kanton Zürich, weshalb das hiesige Ge-
richt
als
im
Kanton
Zürich
einziges
sachlich
zuständiges
Gericht
(vgl. vorstehende Erwägung 1.2.1) örüich zuständig ist.
Firma X.
Firma X.

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2.1
In der Klageschrift vom 2. Juli 2008 stellte der Kläger betieffend die Beklagte 2
in erster Linie ein FeststeUungsbegehren. Zusätzlich folgte ein lücht beziffertes
Leistungsbegehren (Urk. 1 S. 2).
2.2
Wird ein FeststeUungsbegehren gestellt, ist ein Rechtsschutzinteresse in der Re-
gel nur dann gegeben, wenn ein schutzwürdiges, unmittelbares und aktuelles
Interesse rechtiicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung be-
steht. 1st eine Leistungsklage möglich, ist die Feststellungsklage nicht zulässig
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnvmg,
3. A., Zürich 1997, N 1 ff. zu § 59; Christian Zünd, Brigitte Pfiffner Rauber
[Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kan-
tons Zürich, 2. A., Zürich 2009, N 10 zu § 9).
2.3
Weder ist es ersichtiich noch legte der Kläger dar, weshalb statt eines Leis-
tungsbegehrens nur ein FeststeUungsbegehren mögUch ist. Dieser Sachlage
folgend liess der Kläger mit der Replik vom 16. Januar 2009 das FeststeUungs-
begehren faUen und steUte stattdessen ein beziffertes
Leistungsbegehren
(Urk. 20 S. 2). Diese Klageänderung ist zulässig, da der neue Anspruch mit dem
bisherigen in engem Zusammenhang steht (vgl. § 28 Ut. a GSVGer i. V. m. § 61
Abs. 1 ZPO). Die Beklagte 2 erhob dagegen keine Einwände.
3.
Im Anschluss an ausserprozessuale Vergleichsgespräche (vgl. Urk. 15/5) er-
brachte die Beklagte 2 eine Taggeldauszahlung in der Höhe von insgesamt
Fr. 12'076.—. Der Zahlung lag ein Taggeld von Fr. 136.10 zu Grunde und sie
umfasste die Zeit vom 2. November bis 31. Dezember 2007 sowie vom 1. bis
31. Januar 2008 (vgL Urk. 21/1). Die geänderten Hauptantiäge des Klägers
(Ziff. 1 und 2 des Rechtsbegehrens) als auch der Eventualantrag (Ziff. 3 des
Rechtsbegehrens) tragen der Zahlung der Beklagten Rechnung. Der Kläger ver-
langt explizit nur noch Taggeldleistungen für die Zeit ab 1. Februar 2008
(Urk. 20 S. 2 u. S. 5 f. Ziff. 3.3-4). Die Taggeldleistungen bis 31. Januar 2008
sind mithin nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites, weshalb
darüber nicht zu befinden ist.
4.
4.1
Gegen die Forderung des Klägers wandte die Beklagte 2 ein, die für die Arbeits-
unfähigkeit verantworüiche Erkrankung (beidseitige und bereits mehrfach ope-
rativ behandelte Arthrose am Kniegelenk) sei bereits vorbestehend gewesen. Be-

KK.2008.00018/Seite 6 von 13
züglich der Kniegelenke bestehe eine lange Krankheitsgeschichte. Mit dem
AusfüUen des Anmeldescheins am 16. April 2007 (Urk. 2/4) habe sich der Kläger
ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass die Versicherungsleistungen im
FaUe von RückfäUen einer Krankheit auf die im KoUektiwertiag festgesetzte
Zeitdauer begrenzt seien (Urk. 14 S. 7 f Ziff. TV).
4.2
Die Gonarthorse des Klägers ist belegtermassen vorbestehend (Urk. 15/3). Der
Kläger wies im Anmeldeschein selber ausdrücklich darauf hin (Urk. 2/4 S. 1
Ziff. 2). Der Kläger steUt sich aber auf den Standpunkt, die besonderen Bedin-
gungen in der Police müsse er sich aufgrund des für seine Berufsgruppe zwin-
gend zu beachtenden Gesamtarbeitsvertrages für das Maler- vmd Gipsergewerbe
nicht entgegen halten lassen. Auch mit Bezug auf das vorbestehende Leiden
habe er somit Anspruch auf den im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Leis-
tiingsumfang (vgl. Urk. 20 S. 7 Ziff. 5).
4.3
Entgegen der Auffassimg des Klägers enthält der Gesamtarbeitsvertrag für das
Maler- und Gipsergewerbe kein Verbot eines Versicherungsvorbehaltes für vor-
bestehende Krankheiten. Die Krankentaggeldversicherung muss indessen den
Anforderungen des KVG genügen (vgl. Urk. 2/5 S. 12 f Art. 13). Nach KVG sind
in der freiwilligen Taggeldversicherung Vorbehalte bei vorbestehender Krank-
heit zulässig. MögUch ist ein Leistungsausschluss bis maximal 5 Jahre (Gebhard
Engster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bimdesverwaltungsrecht,
2. A., Basel 2007, S. 778 Rz 1109).
Die AVB der
(Ausgabe 2003; Urk. 2/8), aufweiche die KoUektiwersi-
chenmgspolice vom 22. November 2005 ausdrücklich verweist (vgl. Urk. 15/4 S.
3), enthalten keine Bestimmungen über Leistungsvorbehalte bei vorbestehenden
Krankheiten. Entsprechende Vorbehalte enthalten zudem weder der Rahmenar-
beitsvertrag noch der Einsatzvertrag.
Einzig die Versicherungspolice enthält tmter der Bezeichnung „Besondere
Bedingungen" eine ausdrückliche diesbezügliche Regelung (Urk. 15/4 S. 3).
Nach dem eindeutigen WorÜaut in der VersicherungspoUce sind die Leistungs-
kÜTZungen bei vorbestehender Krankheit aber auf die Angehörigen der Versi-
chertenkategorie 1 beschränkt, das heisst auf das Büropersonal, zu dem der Klä-
ger nicht gehörte.
Da die erwähnten besonderen Bestimmungen in der Police auf den Kläger nicht
anwendbar sind und weder die AVB noch der Arbeitsvertrag für den Fall einer
vorbestehenden Erkrankung eine Leistungskürzung vorsehen, hat der Kläger
somit grundsätzlich Anspruch auf die voUe Leistungsdauer.
Z.

KK.2008.00018/Seite 7 von 13
5.
5.1
Zwischen den Parteien kontiovers ist femer die Frage, ob der Wegzug des Klä-
gers nach Deutschland den Leistungsanspruch tangiert. Im Zentrum steht dabei
die Regelung gemäss Art. 8.2 AVB (Urk. 2/8). Absatz 1 der Bestimmimg lautet:
„Der Versicherungsschutz der
wird unterbrochen, werm sich der an sei-
nem gewöhnUchen, in der Schweiz oder im Grenzgebiet zur Schweiz gelegenen
Wohnsitz erkrankte oder verunfaUte Versicherte ohne schriftliche Zustimmung
der
ausserhalb dieses Gebietes begibt."
5.2
5.2.1 Der Kläger vertritt den Standpunkt, die Versicherungsbestimmung sei ihm
unbekannt gewesen. Darauf sei in Art. 8a des Rahmenarbeitsvertiages lediglich
beiläufig hingewiesen worden. Aufgrund seiner Vorbüdung imd der FüUe der
Bestimmungen im Rahmenarbeitsvertrag hätten die Beklagte 1 als Arbeitgeberin
sowie auch die Beklagte 2 davon ausgehen müssen, dass diese Bestimmung von
einem durchschnitüichen Arbeitnehmer nicht zur Kenntnis genommen werde.
Der Arbeitgeberin sei des Weiteren bekannt gewesen, dass sich der Kläger re-
gelmässig nach Deutschland begeben habe, weshalb sie respektive die Beklagte
2 verpflichtet gewesen wären, auf die Detaübestimmungen der AVB hinzuwei-
sen. Dies sei jedoch unterlassen worden. Art. 8.2 der AVB sei auch im Lichte der
geltenden Personenfreizügigkeit bedenklich.
Hinzu komme, dass in der Schweiz nie ein Wohnsitz bestanden habe. Die
Adressauskunft der Gemeinde
vom 25. Februar 2008 (vgl. Urk. 15/6) be-
lege keine Wohnsitznahme. Er (der Kläger) sei in der Schweiz lediglich Wochen-
aufenthalter gewesen. Der Lebensmittelpxmkt habe sich stets in Deutschland
befunden. Entsprechend habe es sich bei der Unterbringung in der Schweiz um
eine sehr einfache gehandelt, die mit verschiedenen anderen temporär ange-
stellten Märmem geteüt worden sei. Von einem Wegzug aus der Schweiz könne
somit nicht gesprochen werden.
Schliesslich machte der Kläger geltend, selbst wenn ihm die Bestimmung be-
kannt gewesen wäre, wäre es ihm nicht möglich gewesen, die Zustimmung der
einzuholen. Im Zeitpunkt der Erkrankung sei die
im Han-
delsregister bereits gelöscht gewesen (Urk. 1 S. 6 ff. Ziff. 16 ff., Urk. 20 S. 8 ff.
Ziff. 6).
5.2.2 Die Beklagte 2 führte aus, Art. 8.2 AVB lege fest, dass der Versichemngsschutz
unterbrochen werde, wenn der erkrankte Versicherte ohne vorgängige schriftli-
che Zustimmung der Versichemng die Schweiz verlasse. Die Bestimmung sei
klar formuliert, mithin nicht auslegimgsbedürftig, und sie sei praxisgemäss zu-
Z.
Z.
Z.








Z.
____

KK.2008.00018/Seite 8 von 13
lässig. Die AVB seien dem Kläger bekarmt gewesen. Im Rahmenarbeitsvertiag
sei genügend daraufhingewiesen worden und gemäss Art. 32.1 AVB sei die Ar-
beitgeberin als Versicherungsnehmerin verpflichtet gewesen, die Versicherten
über die Verhaltensregeln im Schadenfall zu unterrichten. Zusätzlich sei der
Kläger vor seinem Wegzug im Schreiben vom 18. Dezember 2007 erneut auf
Art. 8.2 AVB aufmerksam gemacht worden (vgl. Urk. 2/7).
In der Replik habe der Kläger zum ersten Mal argumentiert, in der Schweiz kei-
nen Wohnsitz gehabt zu haben, sondem ledigUch Wochenaufenthalter gewesen
zu sein. Aufgmnd der Distanz von hier an den deutschen Wohnort
der
in der Nähe von Dresden liege, sei es gar nicht möglich gewesen, an den Wo-
chenenden dorthin zurückzukehren. Der Kläger habe sowohl gegenüber der Be-
klagten 1 als auch gegenüber der Beklagten 2 stets seine schweizerische Adresse
als Wohnadresse angegeben. Art. 8.2 AVB setzte einen schweizerischen Wohn-
sitz voraus. Dieser Umstand sei für den Abschluss der Versicherung massge-
bend. Personen mit ausländischem Wohnsitz würden lücht versichert imd in der
Regel würden Gesuche von Versicherten abgelehnt. Art. 8.2 AVB vermittie kei-
nen durchsetzbaren Anspruch auf Zustimmung (Urk. 14 S. 8 ff. Ziff. V, Urk. 28
S. 4 ff. Ziff. 6 u. S. 9 ff. Ziff. 7.2.-4).
5.3
Bei der Vertiagsauslegung ist in erster Linie der übereinstimmende wirkliche
Parteiwille massgebend (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt,
sind zur Ermittiung des mutmasslichen ParteiwiUens die Erklärungen der Par-
teien auf Gmnd des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den ge-
samten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 126 Ul 119 E.
2a; 129 m 118E. 2.5).
Bei der Auslegung vorformulierter Vertragsbedingungen ist ausgehend vom
WorÜaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige
Bestimmung als Ganzes steht, der objektive VertragswiUe zu ermitteln. Zu be-
rücksichtigen ist hierbei, was sachgerecht ist, denn es kann nicht angenommen
werden, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewoUt haben (BGE 131
V 29 E. 2.2).
Überdies sind die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel zu beachten. Die
Unklarheitsregel besagt, dass mehrdeutige Wendungen im Zweifel zu Lasten je-
ner Partei auszulegen sind, welche sie verfasst hat (BGE 122 UI 118 E. 2a; 124
ni 155 E. Ib). Nach der Ungewöhnlichkeitsregel sind von der global erklärten
Zustimmung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen aUe ungewöhnUchen Klau-
seln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere, weniger erfah-
_____

KK.2008.00018/Seite 9 von 13
rende Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist (BGE 109 E 452
E. 4f; 119 n 443 E. la).
5.4
5.4.1 Es trifft zu, dass die
beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des Klägers
infolge Übemahme durch die
als Rechtspersönlichkeit und somit selb-
ständige Trägerin von Rechten und Pflichten nicht mehr existierte. Gemäss
Meldung des Schweizerischen Handelsamtsblattes vom 7. Juli 2006 hat das
Bundesamt für Privatversichemngen am 23. Juni 2006 die Übertragung des
gesamten Bestandes an Krankenversicherungen mit aUen Rechten und Pflichten
auf die
per 1. Januar 2006 im Siime von Art. 62 VAG bewiUigt und es
verfügte gestützt auf Art. 62 Abs. 4 VAG den Ausschluss des Kündigungsrechts
(Urk. 15/1 S. 2).
Infolge der Übertragung des Versicherungsverhältnisses auf die
behielt
die zwischen der
und der Beklagten 1 abgeschlossene Kollektiv-
Krankenversicherungs-Police (PoUce Nr.
; Urk. 15/4) unverändert ihre
Gültigkeit bis zum vorgesehenen Ablauf am 31. Dezember 2008. Dasselbe gut
für die AVB. Kraft Verweisung m der Police (Urk. 15/4 S. 3) gut die Ausgabe
2003 (vgl. Urk. 2/8).
5.4.2 Art. 8.2 AVB besagt, dass der Versichemngsschutz unterbrochen wird, wenn
sich der an seinem gewöhnlichen, in der Schweiz oder im Grenzgebiet zur
Schweiz gelegenen Wohnsitz erkrankte oder verunfaUte Versicherte ohne vor-
gängige schriftliche Zustimmung der Versicherung ausserhalb dieses Gebietes
begibt. Die Bestimmung weist einen klaren und eindeutigen WorÜaut auf und
bedarf keiner Auslegung. Die Unklarheitsregeln kommt vorliegend somit nicht
zum Zug.
5.4.3 Zu prüfen ist des Weiteren, on es sich bei Art. 8.2 AVB um eine ungewöhnliche
Regelung handelt.
Im Rahmen der Zusatzversicherung sind die Parteien in der Ausgestaltung der
vertraglichen Beziehungen grundsätzlich frei. Beim Kläger sind indes die zwin-
genden Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Maler- und Gipser-
gewerbe zu beachten. Art. 13 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages sieht vor, dass
für die Arbeitnehmer eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen ist, wo-
bei die Vertragsbedingungen KVG-konform zu sein haben (vgl. Urk. 2/5/1
S. 12).
Zutreffend wies die Beklagte 2 darauf hin, das Bundesgericht habe eine entspre-
chende Regelung im Sinne von Art. 8.2 der AVB selbst im Rahmen von Tag-
Z.
Y.
Y.
Z.
_______
Y.

KK.2008.00018 / Seite 10 von 13
geldversichemngen nach KVG ausdrücklich als zulässig erachtet (vgl. Urteü des
Bundesgerichts in Sachen F. vom 21. Dezember 2006, K 180/05, E. 2).
Die Zulässigkeit dieser Regelung gründet auf dem Territorialitätsprinzip, gemäss
dem Leistungen an sich im Ausland aufhaltende Versicherte nur unter be-
stimmten Voraussetzungen ausgerichtet werden. Das Bundesgericht führte im
genannten Entscheid aus, nur so könne der Versicherer ohne intensive und da-
her nicht zumutbare Nachforschungen beurteilen, ob die geltend gemachte Er-
krankung tatsächlich die behauptete Arbeitsunfähigkeit bewirke. Blosse ärztii-
che Arbeitsunfähigkeitsatteste vermöchten diesen Nachweis nicht ohne weiteres
zu erbringen (E. 3.2.1).
Die vorliegend strittige Vertiagsbedingung ist nach dem Gesagten weder unge-
wöhnlich noch aus anderen Gründen nicht zulässig und daher rechtswirksam.
5.4.4 Der Kläger brachte vor, er habe die Bestimmung lücht gekaimt. Aufgmnd der
Fülle von Bestimmungen im Rahmenarbeitsvertiag habe er davon gar keine
Keimtnis nehmen körmen. Im Rahmenarbeitsvertiag sei nur beiläufig darauf
hingewiesen worden.
Ob der Kläger beim Abschluss des Vertrages hinreichend auf Art. 8.2 AVB auf-
merksam gemacht wurde, kaim offen bleiben. Aktenkundig ist, dass er von der
Beklagten 2 im Schreiben vom 18. Dezember 2007 (Urk. 2/7 S. 2) ausdrücklich
auf den Unterbmch der Versichemngsleistungen bei Wegzug ins Ausland auf-
merksam gemacht und damit über den Inhalt von Art. 8.2 AVB in Keimtnis ge-
setzt wurde. Der Hinweis erfolgte, bevor der Kläger per 31. Januar 2008 sein
schweizerisches Domizü an der
in
aufgab und
sich wieder nach Deutschland begab (vgl. Urk. 15/6).
Es steht nach dem Gesagten fest, dass der Kläger die umstrittene Vertiags-
bestimmung explizit kaimte, als er sich wieder definitiv nach Deutschland
begab. Hinzu kommt, dass der Kläger in vorliegender Angelegenheit ab
10. Dezember 2007 einen rechtskundigen Vertreter hatte (vgl. Urk. 15/7-8).
5.4.5 Art. 8.2 AVB spricht vom „gewöhnlichen, in der Schweiz oder im Grenzgebiet
der Schweiz gelegenen Wohnsitz" der versicherten Person.
Der Kläger machte geltend, er habe in der Schweiz nie einen Wohnsitz begrün-
det, weshalb die Bestimmung auf ihn nicht anwendbar sei. In der Schweiz sei er
lediglich Wochenaufenthalter gewesen. Der Lebensmittelpunkt habe sich stets in
Deutschland befunden. Von einem Wegzug aus der Schweiz könne somit gar
nicht gesprochen werden.
__________
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Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hielt sich zwecks Ausübung ei-
ner unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz auf. Die sozialversiche-
mngsrechüichen Belange im Verhältnis zwischen der Schweiz und einem Staat
der EU regeln das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 1999 (FZA) und die
dazugehörigen Zusatzvereinbarungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehö-
rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung von
Anhang 11 zum FZA. AusdrückUch ausgenommen ist die freiwiUige Versiche-
mng (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71). Vorliegend wird das Rechts-
verhältnis somit in erster Linie durch die vertiaglichen Abmachen bestimmt,
wobei die für die obUgatorische Versicherung massgebenden gesetzlichen Be-
stimmungen als AusIegungshUfe dienen.
5.4.6 Das Argument des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz untermauerte der Klä-
ger zum einen mit einer Meldebestätigung der Stadt
/Deutschland vom
9. Dezember 2008 (Urk. 21/3), gemäss dem der Kläger seit Mai 1988 dort ange-
meldet ist, sowie mit einem Schreiben der Finanzdirektion des Kantons Zug
vom 25. November 2008, gemäss dem es sich beim Kläger um einen intematio-
nalen Wochenaufenthalter handelt (Urk. 21/4).
Die eingereichten
Belege befreffen
den zivUrechÜichen respektive
den
steuerrechüichen Wohnsitz. Die Frage des Wohnsitzes im formeUen Sitme steht
vorliegend aber nicht im Vordergrund. In vorstehender Erwägung 5.4.3 wnrde
dargelegt, aufgrund des Territorialitätsprinzips sei es zulässig, Leistungen an
sich im Ausland aufhaltende Versicherte nur unter gewissen Voraussetzungen
auszurichten. Art. 8.2 AVB bezweckt die Gewährleistung der Überprüfbarkeit
der Leistungsvoraussetzung des Versicherten, der aufgmnd einer krankheitsbe-
dingten Arbeitsunfähigkeit Taggelder beansprucht, unter anderem für den Fall,
dass dieser sich ausser Landes begeben möchte. Hierbei ist es unmassgeblich, ob
die versicherte Person in der Schweiz Wohnsitz im zivürechÜichen Sinne ge-
nommen hat oder sich unter Beibehaltung ihres ausländischen Wohnsitzes
zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhält.
Die im Bereich der obügatorischen Versichemng massgebUchen gesetzlichen
Bestimmungen knüpfen nebst dem Wohnsitz auch am Ort des Aufenthaltes an.
Art. 22 Abs. 1 lit. b der Verordnung 1408/71 regelt im FaUe von Krankheit oder
Mutterschaft der versicherten Person deren Aufenthalt ausserhalb des zuständi-
gen Staates sowie deren Rückkehr an den Wohnort in einen anderen Mitglied-
staat oder den Wohnsitzwechsel in einen anderen Mitgliedstaat, nachdem die
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KK.2008.00018 / Seite 12 von 13
versicherte Person nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die für
den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Voraussetzimg
für den Anspmch auf Leistungen ist gemäss der Bestimmimg überdies die Zu-
stimmung des Versichemngsfrägers des zuständigen Staates.
5.4.7 Die Auslegung von Art. 8.2 AVB, insbesondere unter analoger Befrachtung der
im Bereich des Versichenmgsobligatoriums massgeblichen nationalen und
staatsverfraglichen Bestimmungen ergibt, dass der in der Schweiz arbeitsunfä-
hig gewordene Versicherte sich nur mit dem Wissen und der Zustimmung der
Versichemng ausser Landes begeben darf, ansonsten der Versicherungsschutz
unterbrochen wird.
Vorliegend begab sich der Kläger Unbestrittenermassen per 1. Febmar 2008 zu-
rück an seinen ausländischen Wohnort, ohne vorher die Beklagte 2 darüber zu
informieren. Damit bewirkte er gemäss Art. 8.2 AVB eine Unterbrechung des
Versicherungsschutzes. Da der Kläger bis zum Ablauf der maximal möglichen
Leistungsdauer nicht mehr in die Schweiz zurückkehrte, können für die Zeit ab
1. Febmar 2008 keine Taggelder beanspmcht werden. Bis zum Ablauf der ma-
ximalen Anspruchsdauer änderte sich an dieser Sachlage nichts. Da ab
1. Febmar 2008 keine Taggelder beanspmcht werden können, ist die Klage ab-
zuweisen.
6.1
Die anwalüich verfretene Beklagte 2 steUte einen Anfrag auf Zusprechung einer
Prozessentschädigung (Urk. 14 S. 2, Urk. 28 S. 2). Gemäss § 34 Abs. 1 GSVGer
steht der obsiegenden Partei ein Anspmch auf Ersatz der Parteikosten zu. Die
Prozessentschädigung wird ohne Rücksicht auf den Sfreitwert nach der Bedeu-
tung der Sfreitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsie-
gens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). In Würdigung aUer massgebenden Um-
stände erweist sich eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 2'100.-- als
angemessen.
6.2
Auch die Beklagte 1 beanfragte die Zusprechung einer Prozessentschädigung
(Urk. 13 S. 2, Urk. 26 S. 2). Die Beklagte 1 ist unverfreten. Da der Aufwand und
die Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschrit-
ten, was zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten zumutbar ist, steht ihr
keine Prozessentschädigung zu.

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Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten Ist.
2.
Das Verfahren Ist kostenlos.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 2 eine Prozessentschädigung von
Fr. 2'100.~ (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Der Beklagten 1 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Harder
-
- Rechtsanwalt Peter Jäger
- Bundesamt für Privatversicherungen
6.
Da der Streitwert Fr. SO'OOO.-- übersteigt (beträgt), kann gegen diesen Entscheid In-
nert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 72 ff. In Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht,
BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis
und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie In Händen
hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende
Der Gerichtssekretär
Mosimann
Wilhelm
6. Mm 2010
BM/WG/BS
versandt
Firma X.