finma_versicherungsrecht · 20161109_d_sg_o_01 · 2016-11-09 · de
09. November 2016 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2016
Krankentaggeldversicherung, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung. Vorzeitige einvernehmliche Vertragsauflösung.
Vorliegen einer Urteilsunfähigkeit des Klägers oder eines Grundlagenirr-
tums verneint. Einstellung der Taggeldleistungen erfolgte zurecht (Ent-
scheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
9. November 2016, KV-Z 2015/7).
Entscheid vom 9. November 2016
Besetzung
Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber, Versi-
cherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Daniel Furrer
Geschäftsnr.
KV-Z 2015/7
Parteien
A.___,
Kläger,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Kaiser, Staatsstrasse 153, Post-
fach 315, 9463 Oberriet SG,
gegen
rhenusana die rheintaler krankenkasse,
Heinrich-Wild-Strasse 210, 9435 Heerbrugg,
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Hermann Grosser,
Kriessernstrasse 40, 9450 Altstätten,
Gegenstand
Taggeldleistungen
Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter oder Kläger) war Inhaber des Einzelun-
ternehmens B.___ (act. G 1.2). Am 18. Oktober 2007 schloss der Versicherte
eine Salär-Versicherung mit der rhenusana in Z.___ ab. Gegenstand der Salä-
r-Versicherung sei der Schutz des Inhabers des Einzelunternehmens gegen
die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen bei Arbeitsunfähigkeit infolge von
Krankheit und Unfall (act. G 1.1 und 1.4).
A.b Im Rahmen dieses Vertrages zahlte die rhenusana dem Versicherten we-
gen Krankheit vom 28. Dezember 2013 bis 12. Januar 2014 und vom 2. Feb-
ruar 2014 bis 30. April 2014 Taggelder aus (act. G 1.8).
Gerichte des Kantons St.Gallen
Kanton St.Gallen Kantonsrat Regierung Verwaltung
23.03.2017
http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide1/Entscheid...

A.c Gemäss einer ärztlichen Bestätigung des Landeskrankenhauses D.___
vom 16. April 2015 hat sich der Versicherte seit September 2013 im chroni-
schen Hämodialyseprogramm befunden. Wegen Dialysepflicht und Urothel-
Carcinom sei der Versicherte unter anderem vom 1. Mai 2014 bis Ende De-
zember 2014 zu 100% arbeitsunfähig gewesen (act. G 1.9).
A.d Mit Schreiben vom 15. April 2014 bat der Versicherte die rhenusana um
die Auflösung der Salär-Versicherung per Ende April 2014, da er sich auf-
grund seiner gesundheitlichen Situation entschlossen habe, seine selbständi-
ge Tätigkeit aufzugeben (act. G 1.23).
A.e Mit Schreiben vom 16. April 2014 bestätigte die rhenusana die Auflösung
der Salär-Versicherung per 30. April 2014 (act. G 11.1).
A.f Mit Schreiben vom 1. April 2015 machte der Versicherte geltend, dass er
an der „Auflösung“ der Salär-Versicherung nicht festhalte und sich zufolge Irr-
tums auf die Unverbindlichkeit seiner diesbezüglichen Willensäusserung beru-
fe. Aufgrund der Unverbindlichkeit der „Auflösungserklärung“ seien auch ab
Mai 2014 weitere Krankentaggelder geschuldet. Dem Versicherten sei bei der
E.___ AG per 1. Mai 2014 verbindlich eine Arbeitsstelle in Aussicht gestellt
worden. Dies sei für ihn eine wesentliche Voraussetzung für die Auflösung der
Salär-Versicherung gewesen. Darüber hinaus könne die Salär-Versicherung
nur auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kün-
digungsfrist gekündigt werden. Somit hätte die Versicherung erst auf Ende des
Jahres 2014 aufgelöst werden können (act. G 1.26).
B.
B.a Mit Klage vom 27. August 2015 wurde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr.
32‘219.90 nebst Verzugszins zu 5% seit 1. Mai 2014, eventualiter seit 20. Mai
2015, zu bezahlen. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
Fr. 13‘150.95 nebst Verzugszins zu 5% seit 1. Mai 2014, eventualiter seit 20.
Mai 2015, zu bezahlen. Aus den eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass
der Kläger auch ab 1. Mai 2014 bis Ende 2014 infolge Krankheit zu 100% ar-
beitsunfähig gewesen sei. Im Zeitpunkt der Kündigung sei der Kläger in einem
urteilsunfähigen Zustand gewesen, weshalb die Kündigungserklärung nichtig
sei. Da im Kündigungszeitpunkt der Versicherungsfall bereits eingetreten sei,
müsse die Beklagte auf eine vorzeitige Auflösung der Salär-Versicherung ver-
zichten. Ihr sei der schlechte Gesundheitszustand des Klägers bestens be-
kannt gewesen. Weiter sei eine Kündigung gemäss Vertrag nur auf das Ende
eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist
möglich. Selbst bei einer vorzeitigen Auflösung würde daher bis Ende 2014
Versicherungsschutz bestehen. Weiter habe der Kläger keine Kündigungsbe-
stätigung erhalten, weshalb keine Aufhebungsvereinbarung vorliege. Der Klä-
ger sei zudem im Rahmen der Kündigungserklärung einem Grundlagenirrtum
unterlegen, welcher zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung führe (act. G
1).
B.b Mit Klageantwort vom 27. November 2015 beantragte die Beklagte die
Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Es werde be-
stritten, dass der Kläger ab Mai 2014 100% arbeitsunfähig gewesen sei. Das
Kündigungsschreiben vom 15. April 2014 lasse vielmehr den Schluss zu, dass
sich der Kläger zumindest teilweise arbeitsfähig gefühlt und auch die Hoffnung
gehegt habe, bald wieder vollumfänglich arbeitsfähig zu sein. Die Beklagte be-
streitet auch, dass der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung urteilsunfähig gewe-
sen sei; dazu gebe es in den Akten keine Hinweise. Weshalb das neue Ar-
beitsverhältnis bei der E.___ AG nicht zustande gekommen sei, sei irrelevant.
Die Beklagte sei mit der Kündigung des Klägers auf Ende April 2014 im Sinne
eines Entgegenkommens einverstanden gewesen. Die Auflösung der Tag-
geldversicherung sei deshalb einvernehmlich erfolgt. Der Kläger könne sich
nicht auf die AVB berufen, da die Kündigung vom Kläger ausgesprochen wor-
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Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2016

den sei. Die Beklagte habe dem Kläger eine Kündigungsbestätigung zugestellt
(act. G 11).
C.
C.a Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 10. August 2016 hielt der
Rechtsvertreter des Klägers unter anderem fest, die Beklagte habe gewusst,
dass der Kläger mindestens bis Ende 2014 durchgehend zu 100% arbeitsun-
fähig sei. Wenn der Kläger den Vertrag nicht kündigen dürfe, so dürfe er umso
weniger einer einvernehmlichen Auflösung des Vertrages zustimmen. Durch
die Ausrichtung von Taggeldern habe die Beklagte den Versicherungsfall und
ihre Schuldpflicht anerkannt. Der Kläger habe dies als Bestätigung einer recht-
lichen Verpflichtung zur Ausrichtung weiterer Taggelder bis zur Beendigung
der Arbeitsunfähigkeit auffassen dürfen. Weiter sei zu prüfen, ob der Berater
des Klägers, F.___, im Auftrag der Beklagten tätig gewesen sei bzw. von die-
ser unter Druck gesetzt worden sei dem Kläger zur Kündigung des Vertrags
zu raten. Die Nachlässigkeit von F.___ habe sich die Beklagte anrechnen zu
lassen. Da der Kläger in schlechter gesundheitlicher und psychischer Verfas-
sung und insofern in einer Notlage gewesen sei, habe er den Einwirkungen
durch F.___ nichts entgegensetzen können und habe die Wirkungen seiner
Erklärung nicht verstanden. Der Kläger sei davon ausgegangen, dass er vor
Antritt seiner Stelle bei der E.___ AG taggeldversichert sei und dass die Be-
klagte die Taggeldzahlungen bis zum Ende des laufenden Versicherungsfalles
bezahlen müsse. Durch das Nichttätigwerden des Klägers bis zum 1. April
2015 könne nicht auf einen Verzicht geschlossen werden, da die Anfechtungs-
erklärung binnen Jahresfrist erfolgt sei. Die Beendigung eines Vertrages habe
keinen Einfluss auf die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetrete-
ne Versicherungsfälle. Es bestehe eine Volldeckung. Demnach bestehe der
Taggeldanspruch bis heute, sofern der maximale Taggeldanspruch noch nicht
ausgeschöpft sei. Es liege keine Bestimmung vor, wonach die Beklagte bei ei-
ner vorzeitigen Auflösung des Versicherungsvertrages keine Leistungen mehr
für einen laufenden Versicherungsfall erbringen müsse (vgl. act. G 17).
C.b Der Rechtsvertreter der Beklagten führte anlässlich der Verhandlung aus,
dass es vorliegend um eine Aufhebung des Versicherungsvertrages durch
Übereinkunft gehe. Die Gründe, die den Kläger zur Kündigung des Versiche-
rungsvertrages veranlasst hätten, würden sich auf den Beweggrund beziehen
und seien deshalb unbeachtlich. Es handle sich nicht um einen Grundlagenirr-
tum, sondern um einen Motivirrtum. In der Police sei unter Ziffer 8.4 eindeutig
vereinbart, dass nach Ablauf der Kündigung keine Leistungen mehr bezahlt
würden. Zudem werde bestritten, dass F.___ für die Auflösung des Vertrags
eine Provision erhalten habe (vgl. act. G 18).
C.c Auf Nachfrage des Gerichts (act. G 19) reichte die Beklagte mit Schreiben
vom 22. August 2016 die definitive Prämienabrechnung für das Jahr 2014 ein
(act. G 20).
C.d Mit Stellungnahme vom 9. September 2016 bestreitet der Kläger die Zu-
stellung dieser definitiven Prämienabrechnung und macht mehrere Mängel
geltend. Unter anderem werde darin auf eine Abrechnung vom 4. Dezember
2013 verwiesen, welche sich in Wirklichkeit auf einen Betrag in der Höhe von
Fr. 2‘880.-- anstatt der in der Abrechnung erwähnten Fr. 960.-- beziehe (act. G
25).
C.e Auf erneute Nachfrage des Gerichts (act. G 26) erklärte die Beklagte mit
Schreiben vom 4. Oktober 2016, dass sich die Jahresprämie 2014 aufgrund
der Vertragsauflösung per 30. April 2014 von Fr. 2‘880.-- auf Fr. 960.-- redu-
ziert habe. Dem Schreiben wurde eine „Akonto-Rechnung“ vom 16. April 2014
über eine Rückzahlung von Fr. 1‘920.-- samt Zahlungsbestätigung der Bank
vom 4. Oktober 2016 beigelegt.
Erwägungen

1.
1.1 Vorliegend streitig und zu beurteilen ist die Frage, ob dem Kläger aus der
Salär-Versicherung ab dem 1. Mai 2014 noch Leistungen zustehen. Einge-
klagt sind Taggelder im Betrag von Fr. 32‘219.90.
1.2 Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversi-
cherung zur sozialen Krankenversicherung. Die Versicherungsbedingungen
und -leistungen richten sich insbesondere nach dem zwischen der Beklagten
und dem Kläger abgeschlossenen Versicherungsvertrag vom 18. Oktober
2007 (act. G 1.4), der Versicherungspolice Nr. XXXXXX (act. G 1.1), den All-
gemeinen Versicherungsbedingungen (VVG), Ausgabe Januar 2007 (nachfol-
gend AVB; act. G 1.6) und den Ergänzenden Bedingungen (VVG) Salär Versi-
cherung, Ausgabe Januar 2007 (act. G 1.7).
1.3 Gemäss Art. 1042 AVB steht dem Versicherungsnehmer als Gerichts-
stand der Sitz der rhenusana (Polit. Gemeinde Z.___) oder sein schweizeri-
scher Wohnsitz zur Verfügung. Mit dem Sitz der rhenusana im Kanton St. Gal-
len ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St.
Gallen gegeben.
1.4 Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in
Verbindung mit Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR
272) als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus Zusatzversicherun-
gen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden praxisgemäss auch
Zusatzversicherungen subsumiert, auf die das Bundesgesetz über den Versi-
cherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE
138 III 2 E. 1.1). Damit ist vorliegend auch die Voraussetzung der sachlichen
Zuständigkeit erfüllt.
1.5 Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein Schlich-
tungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III
558 E. 4.6).
1.6 Die Eintretensvoraussetzungen sind somit erfüllt. Auf die Klage ist einzu-
treten.
1.7 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen ge-
mäss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versi-
cherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 439 E. 2.1). Nach Art. 243
Abs. 2 lit. f ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus Zusatzversiche-
rungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht auf den
Streitwert das vereinfachte Verfahren.
2.
2.1 Zunächst ist zu klären, ob die abgeschlossene Salär-Versicherung zwi-
schen dem Kläger und der Beklagten per 1. Mai 2014 gültig gekündet bzw.
einvernehmlich aufgelöst wurde.
2.2 Der Krankentaggeldversicherungsvertrag kann auch ohne Kündigung
durch gegenseitige Übereinkunft aufgehoben werden. Beiden Vertragspartei-
en steht das jederzeitige Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Dieses
entspringt einem allgemeinen Prinzip bei Dauerverträgen und setzt voraus,
dass der kündigenden Partei die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet
werden kann (CHRISTOPH HÄBERLI / DAVID HUSMANN, Krankentaggeld,
versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015, Rz. 361 und 364;
vgl. auch Art. 100 Abs. 1 VVG i.V.m. Art. 115 OR, wonach durch Übereinkunft
eine Forderung auch dann formlos aufgehoben werden kann, wenn zur Einge-

hung der Verbindlichkeit eine Form erforderlich oder von den Vertragschlies-
senden gewählt war).
2.3 Im Schreiben vom 15. April 2014 hielt der Kläger fest, dass er sich auf-
grund seiner gesundheitlichen Situation kurzfristig entschlossen habe, seine
selbständige Tätigkeit per 1. Mai 2014 aufzugeben und sich beruflich auf An-
gestelltenbasis neu zu orientieren. Aus diesem Grund werde der Versiche-
rungsvertrag hinfällig. Er bitte daher die Klägerin, den Vertrag per Ende April
2014 aufzulösen. Entsprechend trägt das Schreiben auch den Betreff „Auflö-
sung Versicherungsvertrag“ und im Schreiben selber bittet der Kläger explizit
um eine Auflösung des Vertrags (act. G 1.23). Auch wenn der Kläger in seiner
Klage im Zusammenhang mit diesem Schreiben von einem Kündigungsschrei-
ben spricht (vgl. act. G 1, S. 5), so geht aus dem Schreiben selber nicht her-
vor, dass damit eine ordentliche Kündigung der Salär-Versicherung beabsich-
tigt war. Das Schreiben ist als Antrag auf eine vorzeitige einvernehmliche Auf-
lösung des Salär-Vertrags zu verstehen.
2.4 Obwohl die Beklagte in ihrem Bestätigungsschreiben vom 16. April 2014
von einem Kündigungsschreiben spricht, ergibt sich aus dem Inhalt des
Schreibens selber, dass auch die Beklagte von einer einvernehmlichen Auflö-
sung des Vertrags ausging, wurde doch explizit die Auflösung der Police per
30. April 2014 festgehalten (act. G 11.1). Somit ist dieses Schreiben als An-
nahme des Antrags auf eine vorzeitige einvernehmliche Auflösung des Salär-
Vertrags zu interpretieren.
2.5 Diesbezüglich bringt der Kläger vor, dass er keine Kündigungsbestätigung
erhalten habe (vgl. act. G 1, S. 10). Wie der Kläger korrekt festhält, haben ge-
mäss Versicherungspolice Änderungen/Ergänzungen des Vertrages schriftlich
zu erfolgen und müssen von beiden Parteien unterzeichnet sein (vgl. act. G
1.1, Ziff. 11).
2.5.1 Die Beklagte hat mit der Klageantwort ein Schreiben vom 16. April
2014 mit der Bestätigung des Austritts eingereicht (act. G 11.1). Ob dem Klä-
ger dieses Schreiben jedoch tatsächlich zugestellt wurde, ist nicht bewiesen.
2.5.2 Ist für einen Vertrag, der von Gesetzes wegen an keine Form gebun-
den ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet,
dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen. Geht
eine solche Abrede auf schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung, so gelten
für deren Erfüllung die Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schrift-
lichkeit (Art. 16 Abs. 1 und 2 OR). Der vertragliche Formvorbehalt kann jeder-
zeit formfrei aufgehoben werden. Auch Abänderungen sind formfrei möglich.
Aufhebung und Abänderung des Formvorbehalts sind auch stillschweigend
oder durch konkludentes Handeln möglich, wie insbesondere dann, wenn sich
die Parteien über die vereinbarte Form hinwegsetzen oder den Vertrag vorbe-
haltlos erfüllen (INGEBORG SCHWENZER in: Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.),
Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, Rz 10 f. zu Art. 16
OR). Die Vermutung zum Formerfordernis gemäss Art. 16 Abs. 1 OR kann im
Übrigen durch den Beweis widerlegt werden, dass die Formvereinbarung le-
diglich den Zweck hatte, spätere Auseinandersetzungen über den Vertragsin-
halt zu vermeiden. Dieser Nachweis gelingt regelmässig etwa dann, wenn die
formwidrige Vereinbarung bereits in Vollzug gesetzt wurde (mit Hinweisen auf
die Rechtsprechung ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht,
Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, S. 196 Rz. 140 f.).
2.5.3 Vorliegend geht aus der definitiven Prämienabrechnung für das Jahr
2014 (act. 20.1) bzw. aus der Akonto-Rechnung vom 4. Dezember 2013 (act.
G 25.1) und der Akonto-Rechnung vom 16. April 2014 (act. G 27.1) mit der
entsprechenden Zahlungsbestätigung der Bank (act. 27.2) hervor, dass der
Kläger die Versicherungsprämie zunächst für das gesamte Jahr 2014 vor-
schüssig bezahlte, anschliessend aber die Prämie für die Monate Mai bis De-

zember 2014 von der Beklagten zurückerstattet erhielt, womit er nur für die
Monate Januar bis April 2014 Prämien bezahlte. Ab Mai 2014 wurden auch
keine Taggelder an den Kläger mehr ausgerichtet. Aus diesem Verhalten der
Beklagten geht zumindest konkludent hervor, dass sie mit der einvernehmli-
chen Auflösung des Versicherungsverhältnisses einverstanden war. Auch aus
dem Verhalten des Klägers kann nicht abgeleitet werden, dass dieser von ei-
nem Weiterbestehen des Vertrags ausgegangen wäre, da er – selbst wenn er
das Schreiben der Beklagten vom 16. April 2014 betreffend Vertragsauflösung
(act. G 11.1) nicht erhalten haben sollte – weder auf das Ausbleiben weiterer
Taggeldzahlungen noch auf die Rückzahlung der Versicherungsprämien für
die Monate Mai bis Dezember 2014 reagiert hatte. Der Kläger hatte gemäss
eigenen Angaben keinen weiteren Kontakt mehr mit der Beklagten, weshalb
vorliegend davon ausgegangen werden muss, dass auch er zumindest konklu-
dent davon ausging, dass – wie von ihm gewünscht – der Vertrag einvernehm-
lich aufgelöst wurde. Somit ist unerheblich, ob das Bestätigungsschreiben vom
16. April 2014 dem Kläger tatsächlich zugestellt wurde bzw. ob dieses Schrei-
ben von unterschriftsberechtigten Personen unterzeichnet wurde.
3.
3.1 Der Kläger bringt weiter vor, dass er sich im Kündigungszeitpunkt in ei-
nem urteilsunfähigen Zustand befunden habe, weshalb die Kündigungserklä-
rung nichtig sei. Die Kündigungserklärung sei mit Schreiben vom 15. April
2014 erfolgt. An diesem Tag sei er im Landeskrankenhaus D.___ operiert wor-
den. Er sei vorgängig narkotisiert bzw. mit starken Medikamenten behandelt
worden. Im Zeitpunkt der Kündigungserklärung habe er sich unter starkem
Medikamenteneinfluss befunden und sei nicht in der Lage gewesen, die Fol-
gen einer Kündigungserklärung zu erfassen (act. G 1, S. 9).
3.2 Gemäss Art. 16 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)
ist jede Person im Sinne dieses Gesetzes urteilsfähig, der nicht wegen ihres
Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch
oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.
3.3 Wie aus dem Schreiben vom 15. April 2014 zu schliessen ist, hat der Klä-
ger die Auflösung der Salär-Versicherung offensichtlich mit seinem Berater
F.___ besprochen (vgl. act. G 1.23). Auch aus dem Schreiben vom 1. April
2015 des Rechtsvertreters des Klägers geht hervor, dass mehrere Gespräche
zwischen dem Kläger und seinem Berater betreffend die Auflösung der Salär-
Versicherung stattgefunden haben und dass dem Kläger eine Arbeitsstelle in
Aussicht gestellt wurde, was diesen schliesslich zur Auflösung der Versiche-
rung veranlasst hat (vgl. act. G 1.26, S. 2). Die Auflösung des Versicherungs-
vertrags erfolgte also nicht spontan, sondern es hatte im Vorfeld bereits ein
längerer Entscheidfindungsprozess stattgefunden. Zudem bewirkte die am 15.
April 2014 durchgeführte Operation nicht zwingend einen Verlust der Urteilsfä-
higkeit während des ganzen Tages. Vorliegend ist die Urteilsunfähigkeit des
Klägers betreffend die Willenserklärung zur Auflösung des Versicherungsver-
trages nicht nachgewiesen.
4.
4.1 Der Kläger bringt weiter vor, dass er im Rahmen der Kündigungserklärung
einem Grundlagenirrtum unterlegen sei, welcher zur Unwirksamkeit der Kündi-
gungserklärung führe. Die E.___ AG habe dem Kläger den Antritt einer Ar-
beitsstelle verbindlich in Aussicht gestellt. Dies sei für ihn eine wesentliche Vo-
raussetzung für die Kündigung der Salär-Versicherung gewesen. Zu einer An-
stellung sei es jedoch ohne Verschulden des Klägers nicht gekommen (act. G
1, S. 10 f.).
4.2 Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich
beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Wesentlich ist ein
Irrtum unter anderem dann, wenn er einen Sachverhalt betraf, der vom Irren-
den nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Grundlage

des Vertrags betrachtet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Für den Irrenden
muss zum einen (subjektiv) der irrtümlich vorgestellte Sachverhalt eine uner-
lässliche Voraussetzung (conditio sine qua non) dafür bilden, dass er den Ver-
trag überhaupt oder mit dem betreffenden Inhalt abschliesst (vgl. SCHWEN-
ZER, a.a.O., Rz 21 zu Art. 24 OR). Zur subjektiven Wesentlichkeit muss hin-
zukommen, dass auch vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des lo-
yalen Geschäftsverkehrs der zugrunde gelegte Sachverhalt sich als notwendi-
ge Grundlage des Vertrags darstellt (SCHWENZER, a.a.O., Rz 22 zu Art. 24
OR).
4.3 Im Schreiben vom 15. April 2014 hielt der Kläger fest, er wolle die Salär-
Versicherung auflösen, da er seine selbständige Tätigkeit per 1. Mai 2014 auf-
gebe und sich auf Angestelltenbasis neu orientiere. Aus diesem Grund erach-
te er den Versicherungsvertrag als hinfällig (act. G 1.23). Das Einzelunterneh-
men B.___ wurde am 8. August 2014 infolge Geschäftsaufgabe aus dem Han-
delsregister gelöscht (act. G 1.2). Der Kläger hat seine selbständige Tätigkeit
also tatsächlich aufgegeben. Somit lag diesbezüglich überhaupt kein Irrtum
vor.
4.4 Aus dem Schreiben der E.___ AG vom 21. März 2014 geht hervor, dass
dem Kläger unter anderem die Variante aufgezeigt wurde, über ein Temporär-
Büro bei der E.___ AG eingesetzt zu werden. Die bestehende Zusammenar-
beit werde nicht mehr in der bisherigen Form weitergeführt (vgl. act. G 1.29).
Selbst wenn dem Kläger eine Anstellung mündlich mehrmals in Aussicht ge-
stellt worden sein sollte, konnte er nicht von einem dauerhaften Angestellten-
verhältnis ausgehen, da er bei einer Anstellung über ein Temporär-Büro jeder-
zeit mit einer Kündigung mit sehr kurzer Kündigungsfrist rechnen musste. Zu-
dem konnte für die Beklagte nach den Anforderungen des loyalen Geschäfts-
verkehrs eine Anstellung bei der E.___ AG nicht als Grundlage der Vertrags-
auflösung angesehen werden. Denn aus dem Schreiben vom 15. April 2014
ging lediglich hervor, dass sich der Kläger auf Angestelltenbasis neu orientie-
ren wolle (vgl. act. G 1.23) und nicht, dass ihm eine Anstellung zugesichert
worden sei. Somit ist vorliegend kein wesentlicher Irrtum gegeben.
5.
5.1 Der Kläger führt in der Klage aus, dass er von der Beklagten nicht darüber
aufgeklärt worden sei, welche Folgen eine Auflösung des Versicherungsver-
trages habe, insbesondere, dass dies einen nicht voraussehbaren unzulässi-
gen und nicht erklärten Verzicht auf künftige Taggelder beinhalten solle. Die
Kündigungserklärung habe nicht so verstanden werden können, dass der Klä-
ger auf seine künftigen Ansprüche gegenüber der Beklagten zufolge seiner
Krankheit verzichte (vgl. act. G 1, S. 5).
5.2 Die Beklagte bestreitet, dass sie verpflichtet gewesen wäre, den Kläger
über die Folgen der Auflösung des Versicherungsvertrages aufzuklären, und
verweist dabei auf die Versicherungspolice, wo unter Ziff. 8.4 klar vereinbart
worden sei, dass nach Ablauf der Kündigung keine Leistungen mehr bezahlt
würden. Für den Kläger als geschäftserfahrenen Unternehmer habe klar sein
müssen, dass eine Kündigung die Einstellung der Versicherungsleistungen zu
Folge habe (vgl. act. G 11, S. 3).
5.3 Taggeldversicherungen nach VVG sind nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung grundsätzlich nachleistungspflichtig, sofern die AVB keine aus-
drückliche abweichende Regelung enthalten. Tritt das versicherte Risiko „Ar-
beitsunfähigkeit“ noch während der Kollektivdeckung ein, muss die Kollektiv-
versicherung die vereinbarten Leistungen also auch über das Ende des Ar-
beitsverhältnisses bzw. der Deckung erbringen (vgl. HÄBERLI/ HUSMANN,
a.a.O., Rz. 321).
5.4 Vorliegend ist sowohl im Vertrag vom 18. Oktober 2007 als auch in der
Police vom 9. November 2012 unter Punkt 8.4 folgendes festgehalten: „Nach

Ablauf der Kündigung werden keine Leistungen mehr bezahlt“ (act. G 1.1 und
1.4). Die vorliegende einvernehmliche Auflösung der Salär-Versicherung hat
wie die Kündigung die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zum Ziel,
mit der Ausnahme, dass auf die vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist ver-
zichtet und somit ein Austritt aus der Versicherung per 30. April 2014 verein-
bart wurde. Somit ist Punkt 8.4 des Versicherungsvertrags auch im vorliegen-
den Fall anwendbar. Diese Vertragsbestimmung muss so interpretiert werden,
dass mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses keine Leistungen
mehr bezahlt werden und somit insbesondere auch keine Nachleistungspflicht
der Versicherung besteht.
5.5 Somit ist es auch unerheblich, dass der Kläger in seinem Schreiben vom
15. April 2014 keinen Verzicht auf künftige Taggelder erklärt hatte. Weiter gibt
es auch keine rechtliche Grundlage, welche die Beklagte verpflichten würde,
den Kläger – welcher zudem von einem Steuer- und Finanzberater unterstützt
wurde – über die Folgen der Auflösung des Versicherungsvertrages aufzuklä-
ren. Des Weiteren ergeben sich – entgegen den Ausführungen des Klägers –
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Berater F.___ in einem Verhältnis zur
Klägerin stand. Auf der eingereichten Detailansicht des Registereintrags der
Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA ist festgehalten, dass keine Bin-
dungen von F.___ zu einer Versicherungsgesellschaft bestehen (vgl. act. G
17.3).
6.
6.1 Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen.
6.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO).
6.3 Ausgangsgemäss hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung. Die obsiegende anwaltlich vertretene Beklagte hat eine Parteientschä-
digung beantragt. Diese spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO).
6.3.1 Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt nach Art. 14 Abs. 1 lit. c
der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS
963.75) bei einem Streitwert über Fr. 20‘000.-- bis Fr. 50‘000.-- Fr. 1‘850.-- zu-
züglich 12.3% des Streitwerts. Der Streitwert richtet sich laut Art. 13 Abs. 1
HonO nach den Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 ZPO wird der Streit-
wert durch das Klagebegehren bestimmt. Beim Streitwert von Fr. 32‘219.90
resultiert ein mittleres Honorar von Fr. 5‘813.05 (Fr. 1‘850.-- + 12.3% von Fr.
32‘219.90).
6.3.2 Seit einiger Zeit hat das Versicherungsgericht die Parteientschädi-
gung in Streitigkeiten nach Art. 7 ZPO in sinngemässer Anwendung von Art.
15 HonO um einen Fünftel erhöht, weil es anstelle des Kantonsgerichts als
erste Instanz entscheidet. Daran ist nicht länger festzuhalten. Zwar ist auch in
Streitigkeiten nach Art. 7 ZPO nur ein einstufiges kantonales Verfahren vorge-
sehen. Allerdings gelangt in diesen Prozessen das vereinfachte Verfahren zur
Anwendung und der Sachverhalt ist durch das Gericht von Amtes wegen fest-
zustellen (Art. 247 Abs. 2 i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO), was den Rechtsver-
tretern in aller Regel prozessuale Erleichterungen bringt. Der Wortlaut von Art.
15 HonO erwähnt zudem das Versicherungsgericht nicht. Folglich ist auf die
Erhebung eines entsprechenden Zuschlags zu verzichten.
6.3.3 Die Beklagte obsiegt vollständig. Die durch den Kläger auszurichten-
de Parteientschädigung beläuft sich folglich auf Fr. 5‘813.05 (vgl. Art. 106 Abs.
1 ZPO). Gemäss Art. 28bis Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauscha-
len Ersatz für Barauslagen von 4% des Honorars, höchstens Fr. 1‘000.--. Bei
einem Honorar von Fr. 5‘813.05 beträgt dieser Fr. 232.50. Die Mehrwertsteuer
von 8% wird zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29

HonO) und beträgt vorliegend Fr. 483.65. Die Entschädigung inkl. Barausla-
gen und Mehrwertsteuer beläuft sich somit auf Fr. 6
'529.20.
Entscheid
nach einer Beratung gemäss Art. 14 Abs. 2 der sankt-gallischen Verordnung
über die Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts
(OrgV; sGS 941.114)
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kläger hat die Beklagten mit Fr. 6
'529.20 zu entschädigen.