finma_versicherungsrecht · 20071129_d_ag_o_01 · 2007-11-29 · de
29. November 2007 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer

ZOR.2007.21 / ar
(OR.2005.50093)
Art. 125



Urteil vom 29. November 2007



Besetzung
Oberrichter Wuffli, Präsident
Oberrichter Richli
Oberrichter Brunner
Gerichtsschreiberin Massari





Klägerin



Leonora Dedaj, Wyde 10, 5242 Birr
vertreten durch lic. iur. Serge Flury, Rechtsanwalt, Kasinostrasse 38,
5000 Aarau



Beklagte



Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft,
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
vertreten durch lic. iur. Matthias Becker, Rechtsanwalt,
Burghaldenstrasse 59, Postfach 2312, 5600 Lenzburg 2




Gegenstand
Ordentliches Verfahren betreffend Forderung

X.,
A.,


- 2 -







Das Obergericht entnimmt den Akten:

1.
Das Fahrzeug „Renault Master“ mit dem Kontrollschild AG 15322 ist
durch die Beklagte haftpflichtversichert. Halterin dieses Fahrzeuges ist die
Conforama AG, Schafisheim. Die Beklagte deckte einen bei ihr seitens
der Klägerin geltend gemachten Schaden am PW „VW Vento“, Chassis-
Nr. WVW2221H2PW618414, mit dem Kontrollschild AG 418337 nicht, der
aus einer Kollision der beiden Fahrzeuge entstanden sein soll.

2.
2.1.
Mit Klage vom 20. Juni 2005 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidium
Brugg die Anträge:

„1.
Es sei die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 8'845.35 zzgl. Zins zu 5% seit
Klageeinreichung und zzgl. Kosten des Friedensrichters in der Höhe von
Fr. 140.00 zu verurteilen.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.“

2.2.
Am 21. September 2005 erstattete die Beklagte die Klageantwort mit den
Anträgen:

„1.
Die Klage sei abzuweisen.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

2.3.
Die Klägerin verzichtete in der Folge auf die Erstattung einer Replik.

2.4.
An der Verhandlung vom 9. Dezember 2005 vor Gerichtspräsidium Brugg
wurden die Klägerin und Dieter Lüscher als Vertreter der Beklagten be-
fragt.

2.5.
Am 24. November 2006 erkannte der Gerichtspräsident von Brugg:

xxx
O.
xxx,
xxx
P.


- 3 -


„1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den
Betrag von Fr. 8'845.35 nebst Zins zu 5% seit 2. Februar 2005 zu be-
zahlen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'100.--,
einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 244.--, insgesamt
Fr. 1'344.--, werden der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 3'323.80 (inkl. Fr. 234.75 MWSt) zu bezahlen.“

Das Urteil wurde der Beklagten am 4. Dezember 2006 zugestellt.

3.
3.1.
Mit fristgerechter Appellation vom 15. Januar 2007 stellte die Beklagte die
Anträge:

„1.
In Gutheissung der Appellation sei das Urteil des Gerichtspräsidiums
Brugg vom 24.11.2006 aufzuheben und die Klage vom 20.6.2005 voll-
umfänglich abzuweisen.

2.
Eventualiter: Das Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 24.11.2006
sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung nach Abschluss des
Strafverfahrens gegen die Klägerin / Appellatin an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.

3.
Subeventualiter:
Das
Urteil
des
Gerichtspräsidiums
Brugg
vom
24.11.2006 sei aufzuheben und die Klage vom 20.6.2005 vollumfänglich
abzuweisen.

Verfahrensantrag: Das Appellationsverfahren sei bis zum Abschluss des
gegen die Appellatin laufenden Strafverfahrens zu sistieren.

4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

3.2.
Am 6. Februar 2007 erstattete die Klägerin die Appellationsantwort mit
den Anträgen:

„1.
Es sie die Appellation vollumfänglich abzuweisen.


- 4 -



2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten/Appellantin.“






Das Obergericht zieht in Erwägung:

1.
Über Appellationen gegen den Entscheid eines Gerichtspräsidenten ent-
scheidet das Obergericht aufgrund der Akten, wenn nicht zu einer Be-
weisverhandlung geladen wird (§ 331 ZPO).

2.
Im vorliegenden Forderungsstreit gilt die Verhandlungsmaxime, weshalb
den Parteien die Behauptungs- und Substanziierungslast obliegt (§ 75
Abs. 1 ZPO). Nach § 184 Abs. 1 ZPO sind die Parteien nach Abschluss
des Behauptungsverfahrens mit neuen Tatsachenbehauptungen und Be-
weisanträgen, vorbehältlich echter Noven, ausgeschlossen. In der schrift-
lichen Begründung von Appellation und Anschlussappellation sowie in der
Antwort auf diese können daher neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
nur vorgebracht werden, wenn eine Partei dartut, dass sie diese im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht mehr hat vorbringen können (§ 321 Abs. 1
ZPO).

3.
Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Sachschaden verur-
sacht, so haftet der Halter für den Schaden (Art. 58 Abs. 1 SVG). Für
Sachschaden eines Halters haftet ein anderer Halter aber nur, wenn der
Geschädigte beweist, dass der Schaden verursacht wurde durch Ver-
schulden oder vorübergehenden Verlust der Urteilsfähigkeit des beklagten
Halters oder einer Person, für die er verantwortlich ist, oder durch fehler-
hafte Beschaffenheit seines Fahrzeuges (Art. 61 Abs. 2 SVG). Der Ge-
schädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein
Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer (Art. 65 Abs. 1 SVG).
Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem VVG können dem
Geschädigten nicht entgegengehalten werden (Art. 65 Abs. 2 SVG).

4.
4.1.
Die Beklagte macht in der Appellation geltend (S. 6), die Vorinstanz sei
unzutreffenderweise davon ausgegangen, die Klägerin sei als Geschä-
digte zu qualifizieren. Die Frage, ob der Klägerin diese Stellung aus Ei-
gentum, Besitz oder Halterschaft am beschädigten Fahrzeug zugespro-
chen worden sei, sei offen gelassen worden. Die Klägerin habe keinen


- 5 -


Umstand bewiesen, aufgrund dessen ihr die Stellung als Geschädigte zu-
kommen könne. Sie sei nicht aktivlegitimiert.

4.2.
Die Aktivlegitimation ist eine Voraussetzung der materiellen Begründetheit
des Klageanspruchs. Ihr Fehlen führt zur Abweisung der Klage durch
Sachurteil. Als eine materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten
Anspruchs und damit als Rechtsfrage ist die Aktivlegitimation in jedem
Stadium des Verfahrens von Amtes wegen zu prüfen (§ 76 Abs. 1 ZPO;
BGE 126 III 59 Erw. 1.a). Das gilt unter der für das vorliegende Verfahren
geltenden Herrschaft der Verhandlungsmaxime (vgl. oben Erw. 2) aber
nur nach Massgabe des behaupteten, von den Parteien in den Prozess
eingebrachten und festgestellten Sachverhalts (Bühler/Edelmann/Killer,
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. A., Aarau/Frankfurt
am Main/Salzburg 1998, N 15 f. zu § 72 ZPO; Pra 82 (1993) Nr. 12
Erw. 1; BGE 118 Ia 129 Erw. 1; Asprion, Die Tücken der Verhandlungs-
maxime, in: plädoyer 5/2007, S. 36). Eine klagende Partei braucht die Ak-
tivlegitimation allerdings nicht ausdrücklich zu behaupten. In der substan-
tiierten Geltendmachung eines Anspruchs durch den Kläger gegenüber
dem Beklagten liegt implizite ohne weiteres auch die Behauptung der Ak-
tivlegitimation (Ott, Die unbestrittene Sachlegitimation, SJZ 78 [1982]
S. 20).

4.3.
Die Klägerin machte in der Klage geltend, sie sei „Halterin und Eigentü-
merin“ des beschädigten Fahrzeuges. Bei der Kollision sei die gesamte
rechte Seite „des PWs der Klägerin“ beschädigt worden (act. 2, Ziff. II.1.).
Die Beklagte habe den Schaden am „PW der Klägerin“ begutachtet
(act. 3, Ziff. 3). Es dürfte unbestritten sein, dass der Lenker des „Fahrzeu-
ges der Klägerin“ vortrittsberechtigt gewesen sei (act. 4, Ziff. III.1).

Unter Ziff. II.1.1 der Klageantwort (act. 13) bezeichnete die Beklagte die
Schilderungen der Klägerin hinsichtlich der Versicherungsverhältnisse als
zutreffend und führte dann wörtlich aus: „Die Klägerin ist Halterin des in
die fragliche Kollision (…) involvierten Personenwagens VW Vento mit
dem Kontrollschild AG 418 337.“ An verschiedener Stelle der Klageant-
wort finden sich zudem folgende Ausdrucksweisen: „Die Klägerin be-
hauptet, am 10.05.2004 sei es zwischen ihrem PW, …“(Ziff.II.1.2); „…und
dabei in das Fahrzeug der Klägerin gefahren…“(Ziff. II.2.2); „...und daher
den PW der Klägerin nicht gesehen…“(Ziff. II 2.2). In Ziff. II.4.1 der Klage-
antwort wird ausgeführt, die Einreden von Art. 14 Abs. 1 und 3 VVG wür-
den durch Art. 65 Abs. 2 SVG im Bereich der obligatorischen Motorfahr-
zeugversicherung grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gelte
aber nur solange und soweit der Halter als Geschädigter nicht Mittäter
oder Gehilfe bei der strafbaren absichtlichen Herbeiführung des befürch-
teten Ereignisses gewesen oder ihm ein schweres Verschulden bezüglich
xxx.


- 6 -


Auswahl, Instruktion oder Beaufsichtigung des Lenkers anzulasten sei.
Unmittelbar anschliessend heisst es, es sei bereits ausgeführt worden,
weshalb davon auszugehen sei, dass sich auch die Klägerin strafbar ge-
macht habe. Sollte auch die einzuleitende Strafuntersuchung zu diesem
Ergebnis führen, sei die Klage abzuweisen. Diese Argumentation impli-
ziert, dass die Beklagte davon ausgeht, die Klägerin sei Halterin und Ge-
schädigte. Die Beklagte führte als Vorbemerkung in der Klageantwort
zwar aus (act. 11), die Ausführungen der Klägerin würden in ihrer Ge-
samtheit und hinsichtlich aller Einzelbehauptungen sowohl in tatsächlicher
wie auch in rechtlicher Hinsicht bestritten, soweit sie nachfolgend nicht
ausdrücklich anerkannt würden oder sich mit der Darstellung der Beklag-
ten deckten. Trotz dieser grundsätzlich ausreichenden und zulässigen
pauschalen Bestreitung (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 10 § 75 ZPO)
muss aufgrund der geschilderten, dieser Bestreitung nachfolgenden Aus-
führungen die in der Klage aufgestellte Behauptung, die Klägerin sei Hal-
terin und Eigentümerin des Fahrzeuges VW Vento, als unbestritten bzw.
sogar ausdrücklich zugestanden gelten. Tragen die Parteien überein-
stimmend Tatsachen vor, die eine nähere Prüfung der Sachlegitimation
gar nicht erlauben, weil sich diese aus der Sachdarstellung der Parteien
ohne weiteres ergibt, ist die Sachlegitimation vom Gericht nicht weiter zu
prüfen (Ott, a.a.O., S. 23).

Die Beklagte behauptet erstmals in der Appellation, die Klägerin sei nicht
Eigentümerin und auch nicht Halterin des beschädigten Fahrzeuges.
Auch die beklagtischen Behauptungen, der Ehemann der Klägerin sei der
häufigste Lenker des Fahrzeuges, das immer von ihrem Ehemann benützt
worden sei, und die Klägerin habe kein Dokument vorgelegt, aus dem
sich ergeben würde, sie sei Eigentümerin, wurden erstmals in der Appel-
lation und damit verspätet vorgebracht, weshalb sie nicht berücksichtigt
werden können. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass die
Klägerin zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Zusam-
menhang mit der Beschädigung des VW Vento aktivlegitimiert ist.

5.
5.1.
Die Klägerin führte zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs
aus, ihr Ehemann habe am 10. Mai 2004 den PW VW Vento der Klägerin
auf der Pestalozzistrasse in Birr gelenkt. Aus der vortrittsbelasteten Zent-
ralstrasse sei plötzlich Gjergj Dushaj, der Bruder der Klägerin, mit dem
von der Conforama Schafisheim AG gemieteten und von der Beklagten
haftpflichtversicherten Renault Master gekommen. Er habe das Vortritts-
recht missachtet, es sei zur Kollision gekommen, wobei die gesamte
rechte Seite des PWs der Klägerin beschädigt worden sei (Klage S. 2,
act. 2).

O.
Y.,


- 7 -


Diese Sachverhaltsdarstellung wurde von der Beklagten bestritten. Sie
machte geltend, das Kollisionsereignis sei vom Ehemann der Klägerin
und dem Bruder der Klägerin wenige hundert Meter von deren Wohnorten
entfernt absichtlich herbeigeführt worden (Klageantwort S. 4 und 7,
act. 13 und 16).

5.2.
5.2.1.
Gemäss Art. 65 Abs. 2 SVG können dem Geschädigten seitens des Ver-
sicherers Einreden aus dem VVG nicht entgegengehalten werden. Dies
gilt insbesondere für die Einrede, der Versicherungsnehmer oder der An-
spruchsberechtigte hätten das befürchtete versicherte Ereignis schuldhaft
herbeigeführt (Art. 14 VVG) bzw. der Versicherungsanspruch sei betrüge-
risch begründet worden (Art. 40 VVG). Dazu kommt, dass nicht als „An-
spruchsberechtigter“ im Sinne des VVG der Drittgeschädigte bei unmittel-
barem Forderungsrecht gegenüber dem Haftpflichtversicherer gilt, denn
dieses leitet sich nicht aus dem VVG ab, sondern aus haftpflichtrechtli-
chen Sondernormen (wie z.B. vorliegend Art. 65 Abs. 1 SVG; Hön-
ger/Süsskind, Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, N 23 zu Art. 14
VVG; Nef, Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, N 3 zu Art. 38 VVG,
N 42 zu Art. 40 VVG).

5.2.2.
Dem Versicherer stehen aber alle Einreden und Einwendungsmöglich-
keiten zu, die auch der Halter – wäre er vom Geschädigten belangt wor-
den – gegenüber diesem hätte erheben können (Hulliger, Die Haftungs-
verhältnisse nach Art. 60 und 61 SVG, Freiburg 2003, S. 165; Schaffhau-
ser/Zellweger, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts,
Band II: Haftpflicht und Versicherung, Bern 1988, RN 1667).

Steht die gegenseitige Haftung mehrerer Halter für Sachschaden zur Dis-
kussion und trifft beide Halter ein Verschulden, so ist das beidseitige Ver-
schulden gegeneinander abzuwägen (Giger, Strassenverkehrsgesetz,
6. Auflage, Zürich 2002, S. 203). Weil die Betriebsgefahren in diesem Zu-
sammenhang nicht berücksichtigt werden dürfen, wird der Schaden den
Haltern nach Verschuldensproportionen auferlegt. Es ist abzuwägen, wie
schwer die Verschulden der einzelnen Halter wiegen, d.h. wie ihr gegen-
seitiges Verhältnis zu gewichten ist. Bei gleich grossem Verschulden bei-
spielsweise hat jeder Halter die Hälfte seines eigenen Schadens selber zu
tragen und bekommt die andere Hälfte vom ersatzpflichtigen Halter er-
setzt. Bei nicht gleich schwer wiegendem Verschulden verändern sich die
von den Haltern zu übernehmenden Quoten entsprechend (Hulliger,
a.a.O., S. 146). Jeder Halter muss sich nicht nur sein eigenes Verschul-
den anrechnen lassen, sondern auch dasjenige von Personen für deren
Verhalten er einzustehen hat wie z.B. von Lenkern, denen er das Fahr-
zeug direkt oder indirekt überlässt (Art. 58 Abs. 4 SVG; Hulliger, a.a.O.,


- 8 -


Freiburg 2003, S. 23, 146; BGE 99 II 195 Erw. 2c und d). Auch die Haf-
tung für Schäden aus dem Betrieb eines Motorfahrzeuges setzt, wie die
Haftung nach Art. 41 OR, die Widerrechtlichkeit der Schadensbewirkung
voraus. Die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit wird in Art. 58
Abs. 1 SVG nur deshalb nicht ausdrücklich erwähnt, weil diese Bestim-
mung eine Haftungsnorm nur für Schaden (Personen- oder Sachschaden)
sein will, der aus der Verletzung absoluter subjektiver Rechtsgüter folgt,
und diese ist grundsätzlich immer widerrechtlich (Schaffhauser/Zellweger,
a.a.O., RN 973; Brehm, La responsabilité civile automobile, Bern 1999,
RN 15). Die Widerrechtlichkeit ist als positive Voraussetzung der Haft-
pflicht Beweisthema des klagenden Geschädigten, er trägt dafür die Be-
weislast (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/2, Ge-
fährdungshaftungen: Motorfahrzeughaftpflicht und Motorfahrzeughaft-
pflichtversicherung, 4. Auflage, Zürich 1989, § 25 N 294). Die Widerrecht-
lichkeit wird insbesondere durch die Einwilligung des Verletzten ausge-
schlossen (Schnyder, Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2007, N 18 zu
Art. 52 OR). Bei Vorliegen einer Einwilligung entfällt die Haftpflicht (Oftin-
ger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, Verschuldenshaf-
tung, gewöhnliche Kausalhaftung, Haftung aus Gewässerverschmutzung,
4. Auflage, Zürich 1987, § 16 N 239). Wenn sich der Halter schon das
Verschulden und damit z.B. grobfahrlässige Schadensmitverursachung
durch Personen anrechnen lassen muss, denen er das Fahrzeug über-
lässt, muss dies umso mehr für eine durch eine solche Person absichtlich
herbeigeführte Schadensbewirkung gelten, was eine bewusst erfolgte
Einwilligung in die Schädigung darstellt. Eine solche absichtliche Scha-
densverursachung liesse die Haftpflicht deshalb mangels Widerrechtlich-
keit des Schadens entfallen.

5.3.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene
Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die
aus ihr Rechte ableitet. Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich das Ver-
hältnis der anwendbaren materiellen Normen für die Beweislastverteilung
massgebend ist. Dieses Verhältnis bestimmt im Einzelfall, ob eine rechts-
begründende, rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshin-
dernde Tatsache zu beweisen ist. Wer einen Anspruch geltend macht, hat
die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die
Beweislast für die rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen
bei der Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder des-
sen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 128 III 271
Erw. 2a/aa). Nach dieser Regel hat der Geschädigte, der den Halter bzw.
dessen Versicherer nach Art. 58 Abs. 1 SVG belangen will, neben dem
Eintritt des Schadens und der Schadenhöhe, dem Kausalzusammenhang
zwischen den haftungsbegründenden Tatsachen und dem Schaden und
einem allfälligen Verschulden insbesondere auch die Widerrechtlichkeit


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des schädigenden Verhaltens zu beweisen (Schaffhauser/Zellweger,
a.a.O., RN 1550).

5.4.
5.4.1.
Falls der Klägerin der Beweis für ihre Behauptung gelingt, ihr Fahrzeug
sei infolge Missachtung des Vortrittsrechts durch den Fahrer des von der
Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges beschädigt worden, wäre
die Widerrechtlichkeit der Beschädigung bewiesen.

5.4.2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich aus Art. 8 ZGB
nicht nur das Recht zum Beweis, sondern auch das Recht zum Gegen-
beweis. Der Gegner der beweisbelasteten Partei hat einen Anspruch dar-
auf, zum Beweis von Umständen zugelassen zu werden, die beim Richter
Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden
Sachbehauptungen wach halten und diesen dadurch vereiteln sollen. Für
das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der
Hauptbeweis erschüttert wird, nicht aber auch, dass der Richter von der
Schlüssigkeit der Gegendarstellung überzeugt wird. Insoweit unterschei-
det sich der Gegenbeweis vom Beweis des Gegenteils, der sich gegen
eine gesetzliche Vermutung richtet und seinerseits ein Hauptbeweis ist,
für welchen das entsprechende Beweismass gilt. Ob die vom Gegenbe-
weis erfassten Tatsachen geeignet sind, den Hauptbeweis zu erschüttern,
ist eine Frage der Beweiswürdigung (BGE 120 II 393 Erw. 4b). Erschüttert
der Gegenbeweis das Ergebnis des Hauptbeweises, bleibt es beim Zu-
stand der Beweislosigkeit und ist zuungunsten des Beweisbelasteten zu
entscheiden (Schmid, Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2006, N 36 zu
Art. 8 ZGB mit Hinweisen; Kummer, Berner Kommentar, Bern 1962,
N 107 zu Art. 8 ZGB). Thema des Gegenbeweises ist die Sachdarstellung
der hauptbeweisbelasteten Partei. Dazu gehört auch deren Glaubwürdig-
keit: Eine Beeinträchtigung dieser Glaubwürdigkeit kann geeignet sein,
auch die Überzeugungskraft der Sachdarstellung zu erschüttern. Es steht
einer Partei zudem frei, eine - von derjenigen des Hauptbeweisbelasteten
- abweichende Sachdarstellung aufzuzeigen, die neben der behaupteten
Version ebenso ernsthaft in Frage kommt oder sogar näher liegt (sog. er-
weitertes oder qualifiziertes Gegenbeweisthema). Eine Verpflichtung dazu
besteht indessen nicht und eine Überwälzung der Beweislast ist damit
nicht verbunden (BGE 130 III 321 Erw. 3.4).

5.4.3.
Die Beklagte hat ein unfallanalytisches Gutachten ihrer Abteilung Unfall-
analysen vom 16. Juni 2005 (Antwortbeilage 1) erstellen lassen, das nach
unbestritten gebliebener Darstellung auf den von den Unfallbeteiligten
gemachten Angaben im Unfallprotokoll (Klagebeilage 4), Fotos beider
Fahrzeuge, einem Bericht des Fahrzeugexperten der Beklagten zu den


- 10 -


Beschädigungen des VW Vento, auf der Schadenanzeige der Conforama
und den Notizen der Friedensrichterverhandlung vom 21. März 2005 be-
ruht.

Nach unbestritten gebliebener Darstellung in der Klageantwort (act. 14),
sagte der Ehemann an der Verhandlung vor Friedensrichter aus, er sei
mit ca. 60 km/h auf die Unfallstelle zugefahren, wo von rechts der Liefer-
wagen eingemündet und in das von ihm gelenkte Fahrzeug der Klägerin
gefahren sei. Er habe sofort gebremst und sei nach 2 – 3 bzw. 3 – 4 m
zum Stillstand gekommen. Wie im von der Beklagten vorgelegten Gut-
achten (Antwortbeilage 1, S. 12) zutreffend ausgeführt und von der Kläge-
rin vor Vorinstanz nicht bestritten wurde, beträgt der Anhalteweg aus
60 km/h bei einer Reaktionszeit von 0,8 s, einer Bremsschwellzeit von
0,2 s sowie einer Bremsverzögerung von 7,5 m/s² etwa 33,5 m, womit
sich die Schilderung des Ehemannes der Klägerin nicht vereinbaren lässt.
Würden die Bremswegangaben des Ehemannes der Klägerin aber zu-
treffen, könnte seine Geschwindigkeit nicht mehr als Schritttempo betra-
gen haben. Dies liesse dann die Kollision nur schwer erklären.

Seitens der Klägerin blieb auch die beklagtische Behauptung unbestritten,
dass die vom Ehemann an der Friedensrichterverhandlung abgegebene
Erklärung der Kollision, er sei mit seinem Fahrzeug infolge Sonnenblen-
dung des Kollisionsgegners übersehen worden, nicht zutreffen könne. An
der im Unfallprotokoll angegebenen Unfallstelle und bei den geltend ge-
machten Fahrrichtungen hätte der Kollisionsgegner bei dem am 10. Mai
2004, 1645 Uhr, gegebenen Sonnenstand beim Blick in Richtung des
Fahrzeuges der Klägerin gar nicht geblendet sein können.

Die Beklagte führt zudem aus, gemäss Gutachten liessen sich die Spuren
an den Fahrzeugen nur mit einer zweimaligen Kollision erklären. Im Gut-
achten (S. 9) wird zudem erwähnt, einzelne Spuren liessen eine Kollision
der rechten Frontecke des Renault Master gegen die rechte Fahrzeug-
seite des vorbeifahrenden VW Vento zwar nicht ausschliessen. An der
Fahrzeugfront des Renault Master seien aber weitere Beschädigungen
erkennbar, die nur dann plausibel erklärt werden könnten, wenn der Vento
im Kollisionsmoment stillgestanden sei. So habe die Motorhaube oberhalb
des rechten Scheinwerfers Kratzspuren und eine Eindellung aufgewiesen,
die zwar dem Aussenspiegel des Vento hätten zugeordnet werden, aber
nur bei einem stillstehenden Vento hätten entstanden sein können. Die
Eindellungen am Renault Master könnten eher mit einer Kollision im 90°-
Winkel zum VW Vento erklärt werden.

Diese von der Klägerin nicht bestrittenen und nicht erklärbaren Unstim-
migkeiten in der Schilderung der Abläufe durch den Ehemann der Kläge-
rin, der das beschädigte Fahrzeug geführt haben soll, lassen erhebliche
O.


- 11 -


Zweifel daran aufkommen, ob die Schäden am Fahrzeug der Klägerin in
der von ihr behaupteten Weise entstanden sind.

Gemäss Darstellung in der Klageantwort (act. 17) habe der Ehemann der
Klägerin an der Friedensrichterverhandlung mit Nachdruck verneint, zwi-
schen ihm und Gjergj Dushaj habe sich schon einmal eine Kollision ereig-
net. Tatsächlich sei es aber bereits am 7. Januar 2004 in Baden zu einer
Streifkollision zwischen dem von Gjergj Dushaj gelenkten Opel Kadett
(AG 412 076) und dem vom Ehemann der Klägerin gelenkten BMW 750
gekommen. Der Haftpflichtversicherer des Opel Kadett habe dem Ehe-
mann der Klägerin Fr. 6'008.10 bezahlt. Dies blieb ebenfalls unbestritten.
Die falschen Aussagen des Ehemannes der Klägerin lassen starke Zwei-
fel an dessen Glaubwürdigkeit aufkommen. Zwar kann daraus bezüglich
der Glaubwürdigkeit der Klägerin selber nichts abgeleitet werden. Der von
ihr geltend gemachte Anspruch stützt sich aber wesentlich auf die Aussa-
gen einer nur sehr eingeschränkt glaubwürdigen Person, was die Über-
zeugungskraft ihrer Sachdarstellung stark relativiert.

Auch die Tatsache, dass es bloss rund 4 Monate vor dem vorliegend zu
beurteilenden Schadenfall bereits einmal zu einer Kollision zwischen
Fahrzeugen kam, die vom Ehemann der Klägerin und von deren Bruder
gelenkt wurden, lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass es am
10. Mai 2004 tatsächlich zu einer unbeabsichtigten, allein vom Lenker des
von der Beklagten versicherten Fahrzeuges verschuldeten Kollision ge-
kommen ist.

5.4.4.
Ein Beweis ist erbracht, wenn der Richter aufgrund objektiver Gesichts-
punkte von der Verwirklichung einer Tatsache überzeugt ist und allfällig
vorhandene Zweifel nicht als erheblich erscheinen, was deutlich mehr
sein muss als eine bloss überwiegende Wahrscheinlichkeit (Schmid,
a.a.O., N 17 zu Art. 8 ZGB). Die in Erw. 5.4.3. geschilderten Umstände,
die von der Klägerin nicht bestritten wurden, lassen erhebliche Zweifel an
der Richtigkeit der Behauptung der Klägerin aufkommen, ihr Fahrzeug sei
infolge Missachtung des Vortrittsrechts durch den Fahrer des von der Be-
klagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges beschädigt worden. Vielmehr
gibt es ernsthafte Gründe, die für den von der Beklagten behaupteten
Sachverhalt sprechen, nämlich dass der Lenker des Fahrzeuges der Klä-
gerin die Kollision und den daraus resultierenden Schaden absichtlich
bewirkte. Der Beweis, dass der Lenker des von der Beklagten versicher-
ten Fahrzeuges den Schaden widerrechtlich verursacht hat, ist demnach
gescheitert. Damit ist die Widerrechtlichkeit der geltend gemachten Be-
schädigung, von der die Klägerin ihren Schadenersatzanspruch ableitet,
beweislos geblieben.

Dies führt zur Gutheissung der Appellation und Abweisung der Klage.
Y.
Y.


- 12 -



6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die erst- und zweitinstanzlichen Ge-
richts- und Parteikosten der Klägerin aufzuerlegen (§ 112 Abs. 1 ZPO).






Das Obergericht erkennt:

1.
In Gutheissung der Appellation der Beklagten wird das Urteil des Ge-
richtspräsidiums Brugg vom 24. November 2006 aufgehoben und wie folgt
neu gefasst:

„1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'100.--,
einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 244.--, insgesamt
Fr. 1'344.--, werden der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung
von Fr. 3'297.70 (inkl. Fr. 232.90 MWSt) zu bezahlen.“

2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 850.00, einer Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 220.--, insgesamt Fr. 1'070.--, werden der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung in richterlich genehmigter Höhe von
Fr. 1'655.40 (inkl. Fr. 116.90 MWSt) zu bezahlen.





Zustellung an:
die Parteien (Vertreter)
die Vorinstanz






Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtli-


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chen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.-- bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.-- beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Be-
schwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Ur-
kunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei
sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).




Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) ver-
letzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit
die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen
(Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).



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Aarau, 29. November 2007

Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:



Wuffli
Massari