finma_versicherungsrecht · 20171208_d_ch_b_01 · 2017-12-08 · de
08. Dezember 2017 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_460/2017
U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 1 7
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Hug.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte
Patrick Wagner und Herr Jonas Steiner,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Locher,
Beschwerdegegnerin.
Forderung,
Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 5. Juli 2017
(VKL.2015.55).
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) war vom 1. August 2010 bis
zum 31. März 2012 als LKW-Chauffeur bei der C.________ AG (Ar-
beitgeberin) mit Sitz in U.________ angestellt und im Rahmen dieses
Anstellungsverhältnisses bei der B.________ SA (Beklagte, Be-
schwerdegegnerin) mit Sitz in V.________ kollektiv krankentaggeld-
versichert.
Am 14. September 2011 erlitt der Kläger einen Berufsunfall und zog
sich dabei eine Verletzung am linken Mittelfuss zu, welche seine
Arbeitsfähigkeit zusammen mit einer ausgebrochenen Krankheit, dem
Morbus Bechterew, in der Folge einschränkte. Auf den 31. März 2012
wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst, wobei die Schweizerische Un-
fallversicherung (SUVA) dem Kläger Taggelder bis zum 31. Juli 2015
gewährte.
B.
Der Kläger stellte sich auf den Standpunkt, er sei auch in der darauf
folgenden Zeit vom 1. August 2015 bis 30. Juni 2016 zu 100% arbeits-
unfähig sowie taggeldberechtigt gewesen und beantragte mit be-
gründeter Klageschrift vom 13. Juli 2016 sowie geänderten Rechtsbe-
gehren beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau im Wesent-
lichen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm als Anteil seines in diesem
Zeitraum entstandenen Anspruchs auf Taggeldleistungen Fr. 40'000.--
nebst Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt weiterer Forderungen.
Mit Urteil vom 5. Juli 2017 wies das Versicherungsgericht des Kantons
Aargau die Klage ab, da die Leistungsdauer der Krankentaggeldver-
sicherung von 730 Tagen innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden
Kalendertagen am 1. August 2015 abgelaufen gewesen sei. Ferner sei
die beklagte Versicherung – entgegen der Eventualbegründung des
Klägers – nicht als Hilfsperson der Arbeitgeberin zu qualifizieren.
Demnach habe die Beklagte nicht für eine allfällige Verletzung einer
der Arbeitgeberin obliegenden Informationspflicht betreffend den Über-
tritt des Klägers in die Einzelversicherung einzustehen.
Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wies das
Versicherungsgericht zufolge Aussichtslosigkeit ebenfalls ab.
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C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom
12. September 2017, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Ur-
teils festzustellen, dass die Leistungsdauer der Beschwerdegegnerin
von 720 [gemeint wohl: 730] Tagen (innerhalb von 900 Tagen) ab dem
1. August 2015 zu laufen beginnt, eventuell sei festzustellen, dass die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer aufgrund der Tatsache,
dass sie ihn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht über die
Möglichkeit des Übertritts in die Einzelversicherung informiert habe,
dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist, wobei die Sache je-
weils zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzu-
weisen sei.
Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer sowohl für das vorinstanz-
liche als auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsvertretung.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395
E. 2.1 mit Hinweisen).
1.1 Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung
zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen
unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die
Aufsicht über die soziale Krankenversicherung vom 26. September
2014 (KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über
den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG;
SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privat-
rechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG das zulässige
Rechtsmittel ist (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 mit Hin-
weisen).
1.2 Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau entscheidet ge-
mäss § 14 des Einführungsgesetzes des Kantons Aargau zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 23. März 2010 (EG ZPO
AG; SAR 221.200) als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten aus
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Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von
Art. 7 ZPO (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG), womit das Streitwerterfordernis
(Art. 74 Abs. 1 BGG) nicht gilt (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2
E. 1.2.2, 799 E. 1.1). Die Beschwerde richtet sich gegen einen End-
entscheid (Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen
Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerdefrist ist einge-
halten (Art. 100 BGG). Die Beschwerde ist – unter Vorbehalt hin-
reichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) –
zulässig.
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde
geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorin-
stanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als
dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer
von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung ab-
weisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführen-
den Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich
nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht
geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen
werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397
E. 1.4 S. 400).
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK
und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weil sie ohne rechtsgenügliche Be-
gründung angenommen habe, dass die Leistungsdauer spätestens
zum Zeitpunkt des letzten Tages der Versicherungsdeckung, folglich
am 30. April 2012, zu laufen begann.
2.1 Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht seinen Entscheid
zwar zu begründen, doch wird nicht gefordert, dass es sich mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für
den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung
muss jedoch so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In
diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich
sein Entscheid stützt (Urteil 4A_131/2017 vom 21. September 2017
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E. 4.3.3, zur Publikation vorgesehen; BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41;
141 V 557 E. 3.2.1; 140 II 262 E. 6.2; je mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz führte aus, dass der Beschwerdeführer bis am
31. März 2012 bei der Arbeitgeberin angestellt war. Gemäss Art. 13
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beschwerde-
gegnerin erlösche sodann die Versicherungsdeckung für die einzelne
versicherte Person 30 Tage nach ihrem Ausscheiden aus dem
versicherten Personenkreis, weshalb zu Recht unbestritten sei, dass
nur die bis am 30. April 2012 eingetretenen wirtschaftlichen Folgen
von Krankheit versichert seien. Hieraus schloss die Vorinstanz, dass
der 30. April 2012 der letzte mögliche Tag gewesen sei, an welchem
das Ereignis noch hätte eintreten können, um von der Versicherung
gedeckt zu sein und somit auch der letzte Tag, an dem die
Leistungsdauer von 730 Tagen (innerhalb von 900 Tagen) hätte zu
laufen beginnen können. Die Vorinstanz ist damit ihrer Begründungs-
pflicht nachgekommen.
3.
Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung des Vertrauensprinzips
(Art. 2 Abs. 1 ZGB) darin, dass die Vorinstanz in Anwendung von
Art. 5.2 i.V.m. 5.3 lit. c AVB davon ausgegangen sei, die Leistungs-
pflicht beginne nach Ablauf der Wartefrist, weshalb sie Tage mit
reduzierten Leistungen infolge Leistungen Dritter für die Berechnung
der Leistungsdauer voll mitgezählt habe. Diese AVB-Klauseln seien
ungewöhnlich und deshalb für den global zustimmenden Kunden un-
verbindlich.
3.1 Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen
wird gemäss der Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel
eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu
allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln aus-
genommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger
geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht
worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen
muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein uner-
fahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die
Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden kön-
nen deshalb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die
Ungewöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung,
wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Bran-
chenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen ge-
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schäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu
einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in
erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus
fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners
beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren
(BGE 138 III 411 E. 3.1; 135 III 1 E. 2.1 S. 7; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüft die Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel
als Rechtsfrage frei (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411 E. 3.4; 133
III 607 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.2 Es ist unbestritten, dass der streitgegenständliche Versicherungs-
vertrag zwischen der (ehemaligen) Arbeitgeberin als Versicherungs-
nehmerin und der Beschwerdegegnerin abgeschlossen wurde; der Be-
schwerdeführer war als Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss
nicht beteiligt. Der Beschwerdeführer begründet nicht andeutungs-
weise, inwiefern die Arbeitgeberin als unerfahrene und branchenfrem-
de Person qualifiziert werden könnte. Folglich ist die Ungewöhnlich-
keitsregel nicht anzuwenden.
Doch selbst bei Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel könnten die
entsprechenden Klauseln weder als subjektiv noch als objektiv unge-
wöhnlich beurteilt werden, zumal es der Beschwerdeführer unterlässt,
eine Geschäftsfremdheit anhand vergleichbarer Versicherungsver-
träge aufzuzeigen und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Bestim-
mungen zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters im
Sinne vorstehender Erwägungen führen würden. Vielmehr erscheint es
naheliegend, dass die Leistungspflicht nach Ablauf der Wartefrist be-
ginnt (Art. 5.2 AVB) und Tage, an welchen Dritte geleistet haben, für
die Berechnung der Leistungsdauer voll zählen (Art. 5.3 lit. c AVB).
Somit kann der Vorinstanz keine Verletzung des Vertrauensprinzips
nach Art. 2 Abs. 1 ZGB vorgeworfen werden.
4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 97 Abs. 1 OR
i.V.m. Art. 101 Abs. 1 OR verletzt, indem sie die Arbeitgeberin gegen-
über der Beschwerdegegnerin nicht als Hilfsperson betrachtet hat und
demnach eine Schadenersatzpflicht aufgrund einer allfälligen Ver-
letzung der Informationspflicht durch die Arbeitgeberin verneinte.
4.1 Bei Kollektivverträgen, die anderen Personen als dem Versiche-
rungsnehmer einen direkten Leistungsanspruch verleihen, ist der
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Versicherungsnehmer verpflichtet, diese Personen über den wesent-
lichen Inhalt des Vertrages sowie dessen Änderungen und Auflösung
zu unterrichten. Der Versicherer stellt dem Versicherungsnehmer die
zur Information erforderlichen Unterlagen zur Verfügung (Art. 3 Abs. 3
VVG). Soweit das VVG keine besonderen Vorschriften enthält, finden
auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationen-
rechts Anwendung (Art. 100 Abs. 1 VVG). Dies gilt auch für Art. 101
Abs. 1 OR, wonach derjenige, der die Erfüllung einer Schuldpflicht
oder die Ausübung eines Rechtes aus einem Schuldverhältnis, wenn
auch befugterweise, durch eine Hilfsperson vornehmen lässt, dem
andern den Schaden zu ersetzen hat, den die Hilfsperson in Ausübung
ihrer Verrichtungen verursacht.
4.2 Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass einzig die (ehe-
malige) Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin gesetzlich (Art. 3
Abs. 3 VVG) verpflichtet war, den versicherten Beschwerdeführer über
die Vertragsauflösung und eine allfällige Möglichkeit des Übertritts in
eine Einzelversicherung zu informieren. Wie die Vorinstanz zudem zu-
treffend erwogen hat, verpflichten auch Art. 20.6 und Art. 23 AVB
einzig die Versicherungsnehmerin, die aus dem Unternehmen aus-
tretenden Arbeitnehmer spätestens am letzten Arbeitstag schriftlich
über ihr Übertrittsrecht und die entsprechende Frist zu informieren.
Mangels einer entsprechenden gesetzlichen oder vertraglichen Infor-
mationspflicht der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerde-
führer fehlt es schon an einer delegierbaren Schuldpflicht im Sinne
von Art. 101 Abs. 1 OR. Folglich kann der Beschwerdeführer aus
dieser Bestimmung keine Verantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin
für eine allfällige Verletzung der Informationspflicht durch die Arbeit-
geberin ableiten.
Demnach ist der Vorinstanz keine unrichtige Anwendung von Art. 97
Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 OR vorzuwerfen.
Damit erübrigt es sich, auf die Rügen zur Subeventualbegründung der
Vorinstanz einzugehen (Verletzung des Vertrauensprinzips sowie von
Art. 33 VVG), wonach ein Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung
nicht möglich gewesen wäre.
5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe seinen An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117
ZPO) verletzt, indem sie sein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege abwies.
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5.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Mit Art. 117 ff.
ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29
Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt (BGE 138 III 217 E. 2.2.3
mit Hinweisen). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 117 f. ZPO stimmen dabei mit denjenigen der Mini-
malgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein, deren Einhaltung das Bun-
desgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition prüft (BGE 142
III 131 E. 4.1; Urteile 4D_62/2015 vom 9. März 2016 E. 3, nicht publ.
in: BGE 142 III 138; 4A_384/2015 vom 24. September 2015 E. 3 mit
Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aus-
sichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernst-
haft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un-
gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genü-
gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vor-
läufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend
sind (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4).
5.2 Wie vorstehend erwogen, ist die Leistungsdauer für die Aus-
richtung von Krankentaggelder abgelaufen. Zudem kann die Be-
schwerdegegnerin aufgrund klarer Rechtslage nicht für eine allfällige
Informationspflichtverletzung durch die Arbeitgeberin verantwortlich
gemacht werden. Der Vorinstanz ist demnach keine Verletzung von
Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO vorzuwerfen, wenn sie angesichts
dieser Rechtslage die Verlustgefahren als weitaus grösser als die
Gewinnaussichten betrachtete und dementsprechend das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosig-
keit abwies.
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6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. Da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erweist,
kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundes-
gerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1
und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung
ist der Beschwerdegegnerin mangels Aufwands für das bundes-
gerichtliche Verfahren nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgericht-
liche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des
Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Dezember 2017
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Hug
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