finma_versicherungsrecht · 20020606_d_ch_b_01 · 2002-06-06 · de
06. Juni 2002 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
(T O/2}
5C.53/2002 /bnm
Urteil vom 6. Juni 2002
Il. Zivilabteilung
Bundesrichter Bianchi, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Hasenbähler,
Gerichtsschreiber Levante.
Z.
AG,
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt
George Kunziker, do Winter & Partner, Kirchgasse 40, Postfach,
8024 Zürich,
gegen
Y.
AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Bruno F. Bitzi, Zeughausgasse 9, Postfach 238, 6301 Zug.
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug,
Zivilrechtliche Abteilung, vom 22. Januar 2002.
Besetzúng
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Am 2. Juli 1998 nahm X.
mit dem bei der Versicherungsgesellschaft
Y
(nachfolgend "Y.
") versicherten Fahrzeug Audi A8, des-
sen Halterin die Z.
AG ist, an einem Fahr- und Sicherheitstraining auf
dem Anneau du Rhin in Frankreich teil. Bei diesem Training verlor sie in einer
Kurve die Herrschaft über das Fahrzeug und verursachte bei der Kollision mit
einem Erdwall einen Schaden in Höhe von Fr. 27775.80. Die "Y.
welcher dieser Schaden gemeldet wurde, lehnte die Bezahlung mit der
Begründung ab, gemäss Art. 203.5 ihrer Allgemeinen Versicherungs-
bedingungen (AVB) für die Motorwagenversicherung seien Fahrten auf Renn-
strecken von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen, und beim Anneau du
Rhin, auf welchem das von X.
absolvierte Fahr- und Sicherheits-
training stattgefunden habe, handle es sich um eine Rennstrecke.
B.
Am 6. Dezember 1999 reichte die Z.
AG Klage beim Kantonsgericht
Zug gegen die Y.
ein. Darin verlangte sie die gerichtliche Feststel-
lung, dass die Beklagte ihr im Rahmen der vereinbarten Kaskoversicherung für
die Deckung und Bezahlung des durch das Ereignis vom 2. Juli 1998 verur-
sachten Schadens hafte. Weiter beantragte sie, die Beklagte sei zu verpflichten,
der Firma W.
in B.
, welche die Reparatur des Audi A8 aus-
geführt hatte, den Betrag von Fr. 27'775.80 nebst 5% Verzugszins seit
2. Juli 1998 zu bezahlen; eventuell sei die Beklagte zu verurteilen, ihr (der Klä-
gerin) diesen Betrag zu bezahlen.
Mit Urteil vom 12. März 2001 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dagegen
erhob die Klägerin kantonale Berufung, welche das Obergericht des Kantons
Zug, Zivilrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 22. Januar 2002 abwies.
C.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Z.
AG dem Bundes-
gericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2002 auf-
zuheben, die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, ihr den
Betrag von Fr. 27775.80 zuzüglich 5% Verzugszins (eventuell Zins) seit
2. Juli 1998 sowie Fr. 100.--zuzüglich 5% Zins seit Klageeinleitung als Rück-
erstattung der Gebühren des Friedensrichteramtes zu bezahlen. Hilfsweise stellt
sie den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Berufung.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Vor dem Obergericht sind vermögensrechtliche Ansprüche von über
Fr. 8'000.-- strittig gewesen. Die Berufung ist insoweit zulässig (Art. 46 OG).
2.
2.1 Die AVB für die Motorwagenversicherung der Beklagten lauten im Kapitel
"Kaskoversicherung" in Art. 203 unter dem Titel "Welche Schäden sind nicht
gedeckt?" wie folgt:
"203.1
203.5
Schäden während der behördlichen Requisition des Fahrzeuges und bei Teilnahme an
Rennen, Rallyes und ähnlichen Wettfahrten sowie hei allen Fahrten auf Rennstrecken.
Immerhin gilt die Versicherung für Orientierungs-, Gelände- und Geschicklichkeitsfahrten
(Gymkhanas);
In der Sache ist strittig, ob Fahr- und Sicherheitstraini ngs auf dem Anneau du
Rhin, wie X.
eines absolviert hat, als Fahrten auf Rennstrecken im
Sinne der erwähnten AVB-Bestimmung zu qualifizieren sind und für das Scha-
denereignis vom 2. Juli 1998 daher keine Versicherungsdeckung besteht. Die
Klägerin steht auf dem Standpunkt, beim fraglichen Fahr- und Sicherheitstrai-
ning sei der Anneau du Rhin nicht als Rennstrecke, sondern als Übungsort für
ein Training genutzt worden, weshalb die Ausschlussklausel von A rt. 203.5 AVB
vorliegend nicht zur Anwendung gelange.
2.2 Das Obergericht hat betreffend Geltung der strittigen Klausel festgehalten,
der Deckungsausschluss In Art. 203.5 sei nicht ungewöhnlich, so dass insoweit
keine fehlende Zustimmung zu den global übernommenen AVB vorliege. In
Bezug auf die Auslegung hat es erwogen, dass schon nach dem Wortlaut von
Art. 203.5 der Ausschluss ohne weiteres für alle Fahrten auf Rennstrecken gelte,
und zwar unabhängig davon, ob jeweils theoretisch und/oder praktisch eine
erhöhte Gefahr gegeben sei, weil eine solche stets als gegeben impliziert werde.
Eine solche Differenzierung lasse sich schon aus dem klaren Wortlaut von
Art. 203.5 AVB nicht entnehmen. Zudem habe der von den Parteien
abgeschlossene Versicherungsvertrag u.a. bezweckt, den Audi A8 der Klägerin
gegen allfällige Sachschäden zu versichern, und die Beklagte habe, um ihre
Haftung zu begrenzen, in Art. 203 AVB gewisse mit einem besonderen Risiko
behaftete Ereignisse, worunter alle Fahrten auf Rennstrecken, klar von der
Deckung ausschliessen wollen. Die Klägerin habe nach Treu und Glauben
davon ausgehen müssen, dass grundsätzlich alle Fahrten auf einer Rennstrecke
von der Versicherungsdeckung ausgenommen seien. Falls sie diesbezüglich
nicht sicher gewesen sei, hätte sie bei der Beklagten entsprechende Erkundi-
gungen einholen können, was sie aber nicht getan habe.
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3.
Die Klägerin macht zunächst geltend, die Unerheblichkeit des von der Beklagten
geltend gemachten Deckungsausschlusses ergebe sich aus der unübersicht-
lichen und irreführenden Platzierung der fraglichen Klausel am Ende des Kata-
logs von Art. 203 AVB. Weil Fahr- und Sicherheitstrainings bzw. entsprechende
Haftungsausschlüsse ein weitaus grösseres Interesse des Versicherungs-
nehmers beanspruchen würden als beispielsweise der Deckungsausschluss
infolge kriegerischer Ereignisse, sei es unzulässig, einen Haftungsausschluss für
Fahr- und Sicherheitstrainings nach den kaum interessierenden A rt . 203.3 und
203.4 hineinzuschmuggeln, zumal der betreffende Ausschluss keine eigene
Unterziffer oder eine andere angemessene Hervorhebung aufweise, zudem fast
am Ende des Ausschlusskataloges von Art. 203 AVB stehe und erst noch in
verwirrender Weise mit verschiedenen andern Haftungsausschlüssen von
Art. 203.5 verquickt sei.
3.1 Die Geltung vorformulierter AVB wird durch die sog. Ungewöhnlichkeitsregel
eingeschränkt. Nach dieser Regel - auf welche sich die Klägerin beruft - sind
von der globalen Zustimmung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle
ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwä-
chere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht besonders aufmerksam
gemacht worden ist (vgl. dazu BGE 119 11443 E. 1a S. 445; 109 II 213 E. 2a S.
216, 452 E. 4 S. 456; vgl. FuHRER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG), N. 39 u. 57 zu Art. 33). lm Bereich der AVB kann
diese Regel zur Anwendung gelangen, wenn der durch Bezeichnung und Wer-
bung beschriebene Deckungsumfang ganz erheblich reduziert wird, so dass
gerade die häufigsten Risiken nicht mehr gedeckt sind, wenn Sinn und Trag-
welte einer Bestimmung infolge komplizierter Formulierung verklausuliert sind
oder wenn sie aufgrund ihres Standortes innerhalb der AVB für den Versi-
cherungsnehmer überraschend und unerwartet erscheint (vgl. CHRISTOPH BURGI,
Allgemeine Versicherungsbedingungen im Lichte der neuesten Entwicklung auf
dem Gebiet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Diss. Zürich 1985, S. 162).
3.2 Soweit die Klägerin geltend macht, der fragliche Haftungsausschluss sei im
Katalog von A rt. 203 AVB versteckt untergebracht, so dass der Versicherungs-
nehmer davon überrascht werde, geht sie fehl. Unter der Überschrift "Welche
Schäden sind nicht gedeckt?" zählt Art. 203 AVB die von der Versicherungs-
deckung nicht erfassten Ereignisse auf. Diese Aufzählung ist in sechs Abschnitte
gegliedert, deren jeder mit einer vorangestellten Unterziffer (203.1 bis 203.6)
versehen ist. Angesichts dieser klaren Struktur kann nicht gesagt werden, der
Ausschlusskatalog sei unübersichtlich oder verwirrlich. Die hier interessierende
Bestimmung (vgl. E. 2) bildet den fünften Abschnitt und besteht aus nicht mehr
als zwei Sätzen, deren Bedeutung der unbefangene Leser durchaus erfassen
kann. Angesichts dessen erscheint die Forderung der Klägerin, dass eine wei-
tere Unterteilung oder die Hervorhebung einzelner Passagen unerlässlich sei,
als übertrieben. Ebenso wenig vermag das Argument zu überzeugen, dass
durch die Platzierung der Wendung 'alle Fahrten auf Rennstrecken" fast am
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Ende des Ausschlusskataloges von Art. 203 AVB der Versicherungsnehmer
nicht mit einem Ausschluss für Fahr- und Sicherheitstrainings habe rechnen
müssen. Denn durch die festgedruckte Überschrift 'Welche Schäden sind nicht
gedeckt?' Ist deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sämtliche in den nach-
folgenden Abschnitten aufgezählten Schadenereignisse von der Versicherungs-
deckung ausgenommen sind. Im fünften Abschnitt werden genannt: Schäden
während der behördlichen Requisition des Fahrzeuges und Schäden bei Teil-
nahme an Rennen, Rallyes und ähnlichen Wettfahrten sowie bei allen Fahrten
auf Rennstrecken. Dabei handelt es sich nicht mehr als um zwei wesentlich
voneinander verschiedene Kategorien von Schadenereignissen, weshalb von
einer angeblich verwirrenden Verquickung von Haftungsausschlüssen keine
Rede sein kann. Wer Art. 203 AVB unbefangen liest, dem kann nicht entgehen,
dass Schäden bei allen Fahrten auf Rennstrecken nicht gedeckt sind. Von einer
Überrumpelung des Versicherungsnehmers, woran die Ungewöhnlichkeitsregel
anknüpft, kann vorliegend nicht gesprochen werden. Wenn die Vorinstanz die
strittige Klausel als Vertragsinhalt angesehen hat, ist dies nicht zu beanstanden.
4.
Die Kiägerin wirft sodann dem Obergericht vor, die AVB-Bestimmung Art. 203.5
rein wörtlich ausgelegt und relevante Umstände des Vertragsschlusses ausser
Acht gelassen zu haben. Dies gelte einmal in Bezug auf den wirklichen Partei-
willen, dem bei der Interpretation von AVB-Bestimmungen Vorrang zukomme.
Ihn habe das Obergericht einfach unbeachtet gelassen, obwohl sie (die Kläge-
rin) in der Klageschrift ausgeführt habe, dass es beim Abschluss der hier inte-
ressierenden Versicherung selbstverständlich der Wille beider Parteien gewesen
sei, dass die Versicherungsdeckung auch für Fahr- und Sicherheitstrainings
gelten solle. Diese Ausführungen seien unbestritten geblieben, indem die
Beklagte in ihrer Klageantwort keinen Bezug auf Fahr- und Sicherheitstrainings
als solche genommen, sondern sich darauf beschränkt habe, auf dem Wortlaut
der Ausnahmeklausel von Art. 203.5 AVB zu insistieren. Deshalb müsse davon
ausgegangen werden, dass die Parteien sich darüber einig gewesen seien, dass
die Beklagte die Versicherungsdeckung auch für Fahr und Sicherheitstrainings
gewährt habe. Weiter sei in der Klageschrift auch dargelegt worden, dass der
Katalog der Haftungsausschlüsse nicht auf Fahr- und Sicherheitstrainings
Bezug nehme. Bei alledem handle es sich um wesentliche Umstände des Ver-
tragsschlusses, die einer rein wörtlichen Auslegung des Ausschlussgrundes
'alle Fahrten auf Rennstrecken" vorgehen würden, was indessen die Vorinstanz
nicht beachtet habe. Sodann müsse auch aufgrund des Konsumentenschutz-
rechts davon ausgegangen werden, dass Übereinstimmung in Bezug auf die
Versicherungsdeckung für Fahr- und Sicherheitstrainings bestanden habe und
auch habe bestehen müssen, weil ein derartiges Training vernünftigerweise im
Interesse beider Parteien gelegen habe. Fahr- und Sicherheitstrainings würden
heutzutage einen anerkannten Bereich von potentiellen Schadenereignissen bil-
den, und das Informationsinteresse des Versicherungsnehmers hinsichtlich von
Haftungsausschlüssen im Bereich von Fahr- und Sicherheitstrainings sei weit
höher als bei anderen in den AVB ausdrücklich erwähnten Geschehnissen. Auf
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Grund der allgemeinen Lebenserfahrung handle es sich dabei um wesentliche
Umstände des Vertragsschlusses, welche bei der Auslegung der strittigen AVB-
Klausel hätten berücksichtigt werden müssen.
4.1 Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen
Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. Kann der wirk-
liche überstimmende Parteiwille (Art. 18 Abs. 1 OR) nicht ergründet werden, ist
auf den mutmasslichen Willen abzustellen. Letzterer ist nach dem Vertrauens-
grundsatz aufgrund aller Umstände des Vertragsschlusses zu ermitteln. Aus Art.
18 Abs. 1 OR folgt, dass ein klarer Wortlaut nicht unbedingt entscheidend und
eine reine Wortauslegung nicht statthaft ist. Selbst wenn eine Vertragsbestim-
mung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertrags-
bestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren
Umständen ergeben, dass der Wortlaut nicht genau den Sinn der Vereinbarung
unter den Parteien wiedergibt. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, was
sachgerecht erscheint (BGE 1271!1444 E. 1b S. 445; 126 III 388 E. 9d S. 391;
122 Ill 118 E. 2a S. 287; vgl. FUHRER, a.a.O., N. 92 u. 98 zu Art. 33).
4.1.1 Die Klägerin kann mit Sachverhaltsvorbringen über das, was die Parteien
beim Vertragsschluss tatsächlich gewusst, gewollt oder verstanden haben, nicht
gehört werden, soweit die behaupteten Tatsachen im angefochtenen Urteil keine
Stütze finden (Art. 55 Abs. 1 lit. c, Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. MÖNCH, in:
GSISER/MÜNCH, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 4.49). Das
Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Anneau
du Rhin eine Rennstrecke ist und dass kein übereinstimmender wirklicher Wille
darüber vorliest, ob Fahr und Sicherheitstrainings auf Rennstrecken wie dem
Anneau du Rhin unter "alle Fahrten auf Rennstrecken" im Sinne der AVB fallen.
4.1.2 Der Vorwurf der Klägerin, das Obergericht habe bei der Vertrauensaus-
legung der strittigen AVB-Bestimmung in unzulässiger Weise einzig auf den
Wortlaut abgestellt, geht fehl. Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, im
Wortlaut ("alle Fahrten auf Rennstrecken') werde deshalb nicht nach dem Zweck
der Fahrt auf einer Rennstrecke differenzie rt, weil die Fahrt auf einer Renn-
strecke stets eine erhöhte Gefahr als gegeben impliziere. Diese Auffassung der
Vorinstanz stellt die Klägerin in der Berufungsschrift nicht in Frage, und es er-
scheint im Übrigen auch nicht abwegig, bei Fahrten auf Rennstrecken von vorn-
herein von einer gesteigerten Risikobereitschaft der Fahrer auszugehen. Die
Vorinstanz hat sodann den Zweck des Versicherungsvertrages (vgl. A rt. 202
AVB: Schutz gegen Kollisionsschäden sowie gegen Diebstahl, Feuer etc.) be-
rücksichtigt und aus dem Gesamtzusammenhang, in dem die strittige AVB-
Bestimmung steht (Art. 203: Ausschlussklauseln), geschlossen, die Klägerin ha-
be erkennen müssen, dass die Beklagte nicht alle Risiken übernehmen wolle
und könne. Weiter habe die Klägerin - was den Zusammenhang von Satz 1 und
2 in Art. 203.5 betrifft - davon ausgehen müssen, ein Fahr- und Sicher-
heitstraining stelle nicht nur eine (von der Versicherung gedeckte) Geschicklich-
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keitsfahrt (anlässlich eines Gymkhanas, d.h. Geschicklichkeitsspiels) dar; etwas
anderes behauptet die Klägerin selber nicht. Wenn das Obergericht unter diesen
Umständen angenommen hat, dass der Wortlaut der strittigen Klausel auch den
Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt, wonach alle Fahrten auf
Rennstrecken — ohne Rücksicht darauf, ob bei der konkret in Frage stehenden
Fahrt eine erhöhte Gefahr gegeben ist — von der Versicherungsdeckung ausge-
schlossen werden, liegt keine reine Buchstabenauslegung vor. Eine Verletzung
der geltenden Praxis zur Vertragsauslegung, an welcher der Konsumenten-
schutz nichts ändert, ist nicht ersichtlich, und die von der Vorinstanz nach Treu
und Glauben gewonnene Auslegung hält auch der allgemeinen Lebenserfah-
rung stand. Insoweit ist das Ergebnis der Vorinstanz, die Klägerin habe erken-
nen müssen, dass das Fahr— und Sicherheitstraining auf dem Anneau du Rhin
unter 'alle Fahrten auf Rennstrecken" im Sinne von A rt. 203.5 AVB fällt, nicht zu
beanstanden.
4.2 Die Klägerin beruft sich sodann auf A rt. 33 des Bundesgesetzes über den
Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1), wonach ein Haf-
tungsausschluss nur durch eine bestimmte, unzweideutige Ausnahmeregelung
getroffen werden kann. Daher hätte ein Haftungsausschluss, wie ihn vorliegend
die Beklagte geltend mache, rechtsgülti g nur durch eine unmissverständliche
Ausnahmeregelung mit ausdrücklicher Erwähnung von Fahr— und Sicherheits-
trainings auf Rennstrecken stipuliert werden können. Die (in Art. 33 VVG kon-
kretisierte) Unklarheitenregel kommt indessen erst zum Zug, wenn der Zweifel
durch die übrigen Auslegungsmittel nicht beseitigt werden kann (BGE 122 Ill 118
E. 2a S. 121; FUHRER, a.a.O., N.150 zu Art. 33; MAURER, Privatversicherungsrecht,
3. Aufl. 1995, S. 163). Da hier keine mehrdeutige Klausel vorliegt (vgl. E. 4.1),
geht die Klägerin insoweit mit ihren Vorbringen fehl.
4.3 Schliesslich rügt die Klägerin auch eine Verletzung des Bundesgesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241).
Nach Art. 8 UWG handelt unlauter, wer vorformulierte Allgemeine Geschäftsbe-
dingungen verwendet, die in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertrags-
partei (lit. a) von der anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen
oder (lit. b) eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von
Rechten und Pflichten vorsehen. Soweit die Klägerin vorbringt, die Vorinstanz
habe übergangen, dass die Klägerin eine missbräuchliche Geschäftsbedingung
im Sinne des UWG verwendet habe, geht ihre Rüge ins Leere. Die Vorinstanz
hat — wie dargelegt — zu Recht erwogen, dass die Klägerin nach Treu und
Glauben davon ausgehen musste, dass mit der AVB—Bestimmung Art. 203.5
alle Fahrten — auch Fahr— und Sicherheitstrainings — auf Rennstrecken von der
Versicherungsdeckung ausgenommen sind, und diese Klausel weder unge-
wöhnlich noch unklar ist. Da im konkreten Fall keine Irreführung der Klägerin
vorliegt, fehlt es bereits an der Voraussetzung zur Überprüfung der AVB
aufgrund des UWG (BGE 117 II 332 E. 5a S. 333; PEDRA2ZINIIPEDRAllINI,
Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl. 2002, § 12.02)
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5.
Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der Klägerin auf-
zuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf das Einholen einer Berufungsantwort
verzichtet wurde, entfällt eine Entschädigungspflicht.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 22. Januar 2002
wird bestätigt.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.— wird der Klägerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Zug, Zivil-
rechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2002
im Namen der ll. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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