finma_versicherungsrecht · 19990920_d_lu_o_00 · 1999-09-20 · de
20. September 1999 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


urt4599.doc
Obergericht des Kantons Luzern, 20. September 1999,
H. c. Basler Versicherungen, Dornach
Tatbestand: Der Kläger schloss mit der Beklagten im Sommer 1996 für seinen Per-
sonenwagen der Marke "Fiat Punto GT" einen Motorfahrzeugversicherungsvertrag ab.
Gemäss einschlägiger Police umfasste die diesbezügliche Motorfahrzeugversicherung
die (gesetzliche Motorfahrzeug-) Haftpflichtversicherung sowie eine Teil- und eine Kollisi-
onskaskoversicherung. Der entsprechende Motorfahrzeugversicherungsvertrag begann
am 19. Juli 1996 und hatte wenigstens bis zum 31. Dezember 1998 Gültigkeit.
Am 25. Juli 1996 verursachte der Kläger mit seinem Personenwagen einen Selbstun-
fall. Bei diesem Selbstunfall entstand am Personenwagen des Klägers ein Totalschaden;
ausserdem wurde dabei ein Telefonkandelaber der Telecom PTT beschädigt.
Zum Zeitpunkt seines Selbstunfalls verfügte der Kläger über einen Lernfahrausweis.
Er unterliess es aber, an seinem Personenwagen das für Lernfahrten vorgeschriebene
"L" anzubringen. Zudem war die Person, die den Kläger auf seiner zum Selbstunfall füh-
renden Fahrt vom 25. Juli 1996 begleitete, damals lediglich 22 Jahre und 4 1/2 Monate,
statt wie vorgeschrieben wenigstens 23 Jahre alt.
Mit dem Hinweis auf ihre Vertragsbedingungen Ausgabe E 1996, wonach die Versi-
cherung ausschliesslich für die durch die zuständigen Behörden genehmigte und gesetz-
lich zulässige Benützung des Fahrzeuges gilt, lehnte es die Beklagte in der Folge ab, den
dem Kläger bei seinem Selbstunfall vom 25. Juli 1996 entstandenen Schaden zu decken.
Ausserdem stellte sie dem Kläger den Betrag in Rechnung, den sie der Telecom PTT für
die Reparatur des beim Selbstunfall vom 25. Juli 1996 beschädigten Telefonkandelabers
direkt vergütet hatte.
Mit Klage vom 13. März 1997 beantragte der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten,
ihm Fr. 24'726.75 zu bezahlen. Zur Begründung dieses Antrages machte er im Wesent-
lichen geltend, dass die Beklagte trotz der von ihr angerufenen Bestimmung in den zum
zwischen den Parteien im Sommer 1996 abgeschlossenen Motorfahrzeugversicherungs-
vertrag gehörenden allgemeinen Vertragsbedingungen Ausgabe E 1996 den Schaden zu
ersetzen habe, der ihm und der Telecom PTT im Rahmen seines Selbstunfalles vom 25.
Juli 1996 entstanden sei. Dies, weil vorliegend die fragliche Bestimmung sowohl nach
Massgabe der sog. Unklarheitsregel, als auch nach Massgabe der sog. Ungewöhnlich-
keitsregel unbeachtlich sei.
In ihrer Klageantwort vom 17. Juni 1997 beantragte die Beklagte die Abweisung der
Klage. Dabei führte sie hauptsächlich aus, dass sie für den beim Selbstunfall des Klägers
vom 25. Juli 1996 entstandenen Schaden nicht haftpflichtig sei. So habe der Kläger sei-
nen Personenwagen auf der Fahrt, die zu diesem Selbstunfall führte, nicht in einer ge-
setzlich zulässigen Art und Weise benützt. Deshalb habe der zwischen den Parteien ab-
geschlossene Motorfahrzeugversicherungsvertrag keine Geltung. Abgesehen davon
würden vorliegend weder die sog. Unklarheitsregel noch die sog. Ungewöhnlichkeitsregel
Platz greifen.
Am 9. Januar 1998 haben die Parteien einen Vergleich abgeschlossen. In diesem Ver-
gleich wurde für den Fall einer rechtskräftigen Bejahung der Haftpflicht der Beklagten
vereinbart, dass diese dem Kläger für den bei seinem Selbstunfall vom 25. Juli 1996 ent-
standenen Schaden Fr. 16'418.30 bezahlt und dass die Prozesskosten in jedem Fall ge-
richtlich zu verlegen sind.
Mit Urteil vom 4. Februar 1999 hat das Amtsgericht Hochdorf die Klage im Umfang der
von den Parteien vergleichsweise festgesetzten Summe, d.h. im Betrag von Fr.
16'418.30, gutgeheissen. Es war zum Schluss gekommen, dass sich die Beklagte nach
Massgabe der Unklarheitsregel und der Ungewöhnlichkeitsregel nicht darauf berufen
könne, sie habe für den beim Selbstunfall des Klägers vom 25. Juli 1996 entstandenen
Schaden deshalb nicht einzustehen, weil er seinen Personenwagen auf der zu diesem

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Selbstunfall führenden Fahrt in einer gesetzlich nicht zulässigen Art und Weise benützt
habe.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte rechtzeitig am 1. März 1999. In ihrer Ap-
pellationserklärung vom 1. März 1999 und auch in ihrer Appellationsbegründung vom 9.
Juli 1999 wiederholte sie die erstinstanzlich in der Hauptsache gestellten Rechtsbegeh-
ren.
In seiner schriftlichen Appellationsantwort vom 28. Juli 1999 beantragte der Kläger die
Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts Hochdorf vom 4. Februar 1999 und folglich die
Abweisung der gegen dieses Urteil eingelegten Appellation.
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird im Folgenden, soweit erforderlich, zu-
rückgekommen.
Die Parteien haben auf die Durchführung der Appellationsverhandlung verzichtet.
Gründe: Die von der Beklagten im Appellationsverfahren neue aufgelegte Urkunde
wird zu den Akten genommen.
Aufgrund eines vom Kläger der Beklagten am 20. Juli 1996 eingereichten Versiche-
rungsantrages haben die Parteien im Sommer 1996 einen Motorfahrzeugversicherungs-
vertrag mit Vertragsbeginn per 19. Juli 1996 abgeschlossen. Nach Massgabe des ent-
sprechenden Motorfahrzeugversicherungsvertrages umfasste der Versicherungsschutz,
den die Beklagte dem Kläger für seinen Personenwagen der Marke "Fiat Punto GT" ge-
währte, die gesetzlich vorgeschriebene (Motorfahrzeug-) Haftpflichtversicherung, eine
Teilkaskoversicherung und eine Kollisionskaskoversicherung. Dabei versteht sich die
Kombination von Teilkasko- und Kollisionskaskoversicherung als Vollkaskoversicherung.
Versichert waren neben den aufgrund des Strassenverkehrsrechts möglichen Haftpflicht-
ansprüchen Dritter somit u.a. auch Schäden am klägerischen Fahrzeug infolge von Kolli-
sion; (s. Maurer Alfred, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S.
519).
Unter diesen Umständen ist unbestritten, dass die Beklagte dem Kläger aufgrund des
zwischen den Parteien abgeschlossenen Motorfahrzeugversicherungsvertrages grund-
sätzlich für denjenigen Schaden Versicherungsdeckung zu leisten hat, der ihm und der
Telecom PTT wegen seinem Selbstunfall vom 25. Juli 1996 entstanden ist. In einem er-
sten Schreiben vom 7. August 1996 hat die Beklagte denn auch einen von ihr im Zu-
sammenhang mit dem Selbstunfall des Klägers vom 25. Juli 1996 zu übernehmenden
Schaden in Höhe von Fr. 22'600.-- anerkannt. Zudem hat sie der Telecom PTT die Ko-
sten für die Reparatur des beim Selbstunfall des Klägers vom 25. Juli 1996 beschädigten
Telefonkandelabers in Höhe von Fr. 2'126.75 bezahlt. Später hat sie ihre Haftpflicht je-
doch abgelehnt und vom Kläger die Rückerstattung des von ihr bereits der Telecom PTT
vergüteten Betrages verlangt. Dies mit der Begründung, dass der Kläger seinen Perso-
nenwagen auf der Fahrt, die zum Selbstunfall vom 25. Juli 1996 führte, in einer gesetz-
lich nicht zulässigen Art und Weise benützt habe, weshalb sie keine Versicherungslei-
stungen erbringen müsse. Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Beklagte ihre
Haftpflicht vorliegend zu Recht abgelehnt hat oder nicht.
Zum Motorfahrzeugversicherungsvertrag, den die Parteien im Sommer 1996 ab-
geschlossen haben, gehören als Vertragsbestandteil die Vertragsbedingungen Ausgabe
E 1996 der Beklagten. Der Kläger hat diesen Vertragsbedingungen denn auch global zu-
gestimmt, indem er ihren Erhalt im Versicherungsantrag vom 20. Juli 1996 bestätigte und
indem die einschlägige Versicherungspolice vom 7.8.1996 bestimmt, dass u.a. die Ver-
tragsbedingungen Ausgabe E 1996 der Beklagten Vertragsinhalt bilden.
In den Vertragsbedingungen Ausgabe E 1996 der Beklagten ist auf Seite 2 unter dem
Titel "Die Motorfahrzeugversicherung der Basler bietet Ihnen freie Fahrt" u.a. Folgendes
geregelt:

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"Die in der Police enthaltenen sowie die nachstehenden Bestimmungen bilden den
Vertragsinhalt; der Vertrag untersteht dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und dem
Strassenverkehrsgesetz (SVG). Das Unfallversicherungsgesetz (UVG) kommt analog zur
Anwendung.
Die Versicherung gilt ausschliesslich für die durch die zuständigen Behörden ge-
nehmigte und gesetzlich zulässige Benutzung des Fahrzeuges."
Die Beklagte vertritt wie erwähnt den Standpunkt, dass der Kläger seinen Personen-
wagen auf der Fahrt, die zum Selbstunfall vom 25. Juli 1996 führte, in einer gesetzlich
unzulässigen Art und Weise benützt habe. Also gelte der zwischen den Parteien im
Sommer 1996 abgeschlossene Motorfahrzeugversicherungsvertrag für diese Fahrt nicht,
weshalb sie für den Schaden, der beim Selbstunfall des Klägers vom 25. Juli 1996 ent-
standen ist, nicht einzustehen habe. Dem hält der Kläger entgegen, dass die vorliegend
fragliche Bestimmung in den Vertragsbedingungen Ausgabe E 1996 der Beklagten (im
Folgenden: fragliche oder umstrittene Bestimmung) nicht Platz greift.
Aus den Akten des Amtsstatthalteramtes Hochdorf, die den Selbstunfall vom 25. Juli
1996 betreffen, ergibt sich, dass der Kläger bei diesem Selbstunfall verschiedentlich ge-
gen die Vorschriften des Strassenverkehrsrechts verstossen hat. So verfügte der Kläger
damals erst über den Lernfahrausweis, weshalb er auf der Fahrt vom 25. Juli 1996 von
einer Person hätte begleitet werden müssen, die das 23. Altersjahr vollendet hat und seit
wenigstens drei Jahren den entsprechenden Führerausweis besitzt (Art. 15 Abs. 1 SVG).
Zudem hätte der Kläger an seinem Fahrzeug das für Lernfahrten vorgeschriebene "L"
anbringen müssen (Art. 27 Abs. 1 VRV). Beides war jedoch nicht der Fall. Es ist denn
auch unbestritten, dass der den Kläger auf der Fahrt vom 25. Juli 1996 begleitende E. B.
seinerzeit erst 22 Jahre und 4 1/2 Monate alt und dass am Personenwagen des Klägers
kein "L" angebracht war, weshalb der Kläger sein Fahrzeug am 25. Juli 1996 gesetzes-
widrig verwendete.
In diesem Zusammenhang hält die Beklagte dafür, vorliegend seien nicht nur die bei-
den unbestrittenen Verletzungen des Strassenverkehrsrechts von Relevanz. Massge-
bend sei ausserdem und vor allem, dass es sich bei der Fahrt vom 25. Juli 1996 nicht um
eine Lernfahrt, sondern um eine Fahrt gehandelt habe, bei der der Kläger sein Fahrzeug
ohne den erforderlichen Führerausweis und in einer unverantwortlichen Weise gelenkt
habe. Der Kläger habe also mit Wissen und Willen gegen klare, ihm bekannte Gesetzes-
bestimmungen verstossen.
Das SVG umschreibt in den Art. 7 ff. unter dem Titel "Fahrzeuge und Fahrzeugführer"
die Voraussetzungen, die die Fahrzeuge und ihre Führer erfüllen müssen, um in zulässi-
ger Art und Weise die öffentlichen Strassen benützen zu können. Zu diesen Vorausset-
zungen gehören zum einen technische Anforderungen an die verschiedenen Fahrzeuge,
deren Einhaltung durch Erteilung des Fahrzeugausweises bestätigt wird. Zum andern
gehören dazu der Besitz und das Mitführen eines Führer- oder Lernfahrausweises. Dabei
gilt in Bezug auf den Lernfahrausweis, dass ihre Inhaber Motorwagen nur in Begleitung
von Personen, die das 23. Altersjahr vollendet haben und seit wenigstens drei Jahren
den entsprechenden Führerausweis besitzen, lenken dürfen (s. dazu Art. 7 ff. SVG und
Schaffhauser René, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I: Ver-
kehrszulassung und Verkehrsregeln, Bern 1984, Rz 107 ff. und 199 ff.). In einem weite-
ren Teil enthält das SVG unter dem Titel "Verkehrsregeln" Vorschriften, die in Bezug auf
das Verhalten im Strassenverkehr für jedermann gelten. Sie finden Anwendung auf alle
Strassenbenützer, d.h. auf alle Personen, die sich im örtlichen Geltungsbereich der Ver-
kehrsregeln verkehrserheblich verhalten, indem sie entweder einen rechtlich geregelten
Verhaltensvorgang selbst vollziehen, oder aber in der Absicht, sich an der Strassenbe-
nützung zu beteiligen, auf einen solchen einwirken, der von anderen Personen vollzogen
wird. So ist der Führer eines Motorfahrzeuges Strassenbenützer, sofern er selbst am
Strassenverkehr im räumlichen Geltungsbereich der Verkehrsregeln teilnimmt, indem er

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ein Fahrzeug startet, lenkt und parkt ... und sich damit verkehrserheblich verhält, und
zwar unabhängig davon, ob er dabei über den erforderlichen Führerausweis verfügt oder
nicht (Schaffhauser René, a.a.O., Rz 284 und Giger Hans/Simmen Robert, Strassenver-
kehrsgesetz, mit Kommentar sowie ergänzenden Gesetzen und Bestimmungen, Zürich
1996, N1 b zu Art. 90 SVG). Art. 90 SVG, der die strafrechtlichen Sanktionen bei der
Verletzung von Verkehrsregeln enthält, steht denn auch in Idealkonkurrenz zu Art. 95
SVG, in dem geregelt ist, wie eine Person bestraft wird, die ein Motorfahrzeug ohne den
erforderlichen Führerausweis führt (Giger Hans/Simmen Robert, a.a.O., Ziff. 4. lit. b zu
Art. 90 SVG). Mithin ist also zwischen den Vorschriften des SVG betreffend Fahrzeuge
und Fahrzeugführer (Art. 7 ff. SVG) und betreffend Verkehrsregeln (Art. 26 ff. SVG) zu
unterscheiden.
Vor diesem Hintergrund kann sich die umstrittene Bestimmung, wonach die Versiche-
rung ausschliesslich für die durch die zuständigen Behörden genehmigte und gesetzlich
zulässige Benützung des Fahrzeuges gilt, nur auf die Einhaltung der unter dem Titel
"Fahrzeuge und Fahrzeugführer" im SVG enthaltenen Vorschriften, nicht aber (auch) auf
die darin unter dem Titel "Verkehrsregeln" enthaltenen Normen beziehen. In diesem Zu-
sammenhang gehen die Parteien denn auch übereinstimmend davon aus, dass unter
dem Vorbehalt von Art. 14 VVG (schuldhafte Herbeiführung des befürchteten Ereignis-
ses) die - blosse - Verletzung einer der in Art. 26 ff. SVG stipulierten Verkehrsregeln nicht
zum Ausschluss der Haftpflicht der Beklagten führen kann. Demnach ist für die Beurtei-
lung der Haftpflicht der Beklagten nicht wesentlich, ob der Kläger bei der Fahrt vom 25.
Juli 1996 nicht nur die Vorschriften von Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 VRV, son-
dern auch noch Verkehrsregeln, namentlich Art. 31 Abs. 1 SVG (Beherrschen des Fahr-
zeuges/übersetzte Geschwindigkeit), verletzt hat oder nicht. Hinzu kommt, dass das SVG
in Bezug auf die Besitzer von Lernfahrausweisen nur von Lernfahrten spricht und in sei-
nem Art. 95 Abs. 1 das Fahren ohne Führerausweis der gIeichen Sanktion unterstellt,
wie das Fahren mit Lernfahrausweis, jedoch ohne die vorgeschriebene Begleitung. Das
Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis ist nämlich gleichermassen eine ge-
setzlich unzulässige Fahrzeugbenützung, wie das Fahren mit Lernfahrausweis ohne die
erforderliche Begleitperson (s. Art. 10 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1 und Art. 95 Ziff. 1. SVG).
In Bezug auf die Beantwortung der Frage, ob die umstrittene Bestimmung vorliegend
überhaupt zur Anwendung gelangt oder nicht, vertritt die Beklagte zunächst den Stand-
punkt, diese Frage sei weder nach der Unklarheitsregel noch nach der Ungewöhnlich-
keitsregel zu beantworten. Diese Bestimmung definiere eine primäre Leistungsvorausset-
zung, weshalb für den Fall, dass sie nicht erfüllt werde, zum Vornherein keine Haftpflicht
der Beklagten gegeben sei. Demgegenüber argumentiert der Kläger, dass nicht zwischen
Leistungsvoraussetzung und Leistungsausschluss differenziert werden könne und dass
folglich die Frage nach der Gültigkeit der umstrittenen Bestimmung direkt aufgrund der
Unklarheitsregel und der Ungewöhnlichkeitsregel zu beantworten sei.
Gemäss Art. 33 VVG haftet der Versicherer für alle Ereignisse, welche die Merkmale
der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genommen wurde, an sich tragen, es sei
denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von
der Versicherung ausschliesst. Art. 33 VVG enthält demnach zwei Bestimmungen, die für
die Auslegung von Versicherungsverträgen hinsichtlich der versicherten Gefahr und der
Ausschlüsse bedeutsam sind.
Zum einen geht es um die versicherte Gefahr, die im Zweifel umfassend versichert ist.
Deshalb wird die versicherte Gefahr durch die Versicherer regelmässig vertraglich einge-
schränkt (s. Maurer Alfred, a.a.O., S. 246). Im hier zur Diskussion stehenden Fall erfolgte
dies, indem im zwischen den Parteien im Sommer 1996 abgeschlossenen Motorfahr-
zeugversicherungsvertrag vereinbart wurde, dass dieser die (obligatorische Motorfahr-
zeug-) Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung zum Inhalt hat. Zum an-
dern sind nach Art. 33 VVG Ausschlüsse nur dann beachtlich, wenn sie in bestimmter,
unzweideutiger Formulierung umschrieben werden. Allerdings gilt Art. 33 VVG in diesem
Sinne nicht nur für Ausschlüsse, sondern auch dann, wenn die versicherte Gefahr ein

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schränkend umschrieben wird (Maurer Alfred, a.a.O., S. 247; Keller Max/Roelli Hans,
Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I:
Die allgemeinen Bestimmungen, 2. Aufl., Bern 1968, S. 475 f.). Vorliegend greift dem-
nach Art. 33 VVG, der nichts anderes als eine ausdrückliche Verankerung der Unklar-
heitsregel für einen Teilbereich vertraglicher Bestimmungen, nämlich für den Bereich der
versicherten Gefahr ist, unabhängig davon Platz, ob die umstrittene Bestimmung als Lei-
stungsvoraussetzung oder als Leistungsausschluss verstanden werden will. Analoges gilt
betreffend die vom Kläger ebenfalls angerufene Ungewöhnlichkeitsregel, die dann zum
Tragen kommt, wenn ein konkreter Vertrag eine Bestimmung enthält, mit der eine dem
konkreten Vertrag global zustimmende Partei nicht gerechnet hat und aus ihrer Sicht zur
Zeit
des
Vertragsabschlusses
vernünftigerweise
auch
nicht
rechnen
musste
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I,
7. Aufl., Zürich 1998, Rz 1141). Es erübrigt sich deshalb, weiter auf die von der Beklag-
ten vorgetragene Unterscheidung zwischen Leistungsvoraussetzung und Leistungsaus-
schluss einzugehen.
Bei der fraglichen Bestimmung handelt es sich unbestrittenermassen um eine vorfor-
mulierte allgemeine Versicherungsbedingung, die aufgrund des Versicherungsantrages
vom 20. Juli 1996 und der Versicherungspolice vom 7. August 1996 zusammen mit den
vom Kläger global übernommenen Vertragsbedingungen Ausgabe E 1996 Inhalt des
zwischen den Parteien im Sommer 1996 abgeschlossenen Motorfahrzeugversicherungs-
vertrages wurde. Nach der Rechtsprechung ist die Gültigkeit solcher allgemeiner Versi-
cherungsbedingungen (AVB) durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Gemäss
dieser Regel sind von der globalen Zustimmung zu AVB alle ungewöhnlichen Klauseln
ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfah-
rene Partei nicht besonders aufmerksam gemacht worden ist (Pra 87 [1998] Nr. 9 E. 11
mit Hinweisen). Die Partei, welche die AVB in den Vertrag aufgenommen hat, muss auf-
grund des Vertrauensprinzips davon ausgehen, dass sein unerfahrener Vertragspartner
gewisse ungewöhnliche Klauseln nicht will. Ob eine Klausel ungewöhnlich ist, muss aus
der Sicht des Zustimmenden zur Zeit des Vertragsabschlusses beurteilt werden. Die
Antwort fällt individuell aus, auch eine branchenübliche Klausel kann für einen Branchen-
fremden ungewöhnlich sein. Im Hinblick auf das Vertrauensprinzip sind die persönlichen
Vorstellungen des Vertragsschliessenden soweit massgebend, als sie für die andere
Partei erkennbar sind. Es genügt nicht, dass der Vertragspartner in der fraglichen Bran-
che unerfahren ist. Neben dieser subjektiven Voraussetzung muss die betreffende Klau-
sel auch objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweisen, d.h. sie muss die
Vertragsnatur wesentlich verändern oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen
Rahmen dieses Vertragstypus fallen. Je stärker die Klausel die Rechtsstellung des Ver-
tragspartners beeinträchtigt, um so eher darf sie als ungewöhnlich bezeichnet werden
(Pra 83 [1994] Nr. 229 E. 1.a mit Hinweisen). Dabei kann sich die Ungewöhnlichkeit der
fraglichen Klausel auch aus anderen Umständen ergeben, namentlich aus der unge-
wöhnlichen ("versteckten") Plazierung einer Bestimmung oder aus ihrer Abweichung zum
Inhalt der vorangegangenen Vertragsverhandlungen oder zur Werbung des Verwenders
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz 1141 b mit Hinweisen).
Die Beklagte macht nicht geltend, dass der Kläger speziell auf die fragliche Be-
stimmung aufmerksam gemacht worden wäre. Deshalb und weil vorliegend davon aus-
zugehen ist, dass der bei Abschluss des Motorfahrzeugversicherungsvertrages im Som-
mer 1996 gut 22 Jahre alte Kläger, der Mechaniker von Beruf ist, seinerzeit über keine
Branchenerfahrung verfügte, ist die Ungewöhnlichkeitsregel in Bezug auf die umstrittene
Bestimmung anzuwenden, falls sie objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt auf-
weist (BGE 109 II 458; Pra 83 [1994] Nr. 229 E. 1a).
Grundsätzlich gilt, dass ein Motorfahrzeug nur dann in den öffentlichen Verkehr ge-
bracht werden darf, wenn eine Haftpflichtversicherung nach den Bestimmungen des SVG
vorgängig abgeschlossen wurde (Art. 63 Abs. 1 SVG). Zur Durchsetzung dieser Versi-
cherungspflicht ist in Art. 11 Abs. 1 SVG u.a. weiter vorgesehen, dass der für die Ver

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wendung eines Motorfahrzeuges vorausgesetzte Fahrzeugausweis erst ausgefertigt und
abgegeben wird, wenn der Abschluss der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung
nachgewiesen wurde (s. auch Art. 68 Abs. 1 SVG). Mithin hängt also die in der fraglichen
Bestimmung für die Geltung der Versicherung vorbehaltene behördlich genehmigte Be-
nützung des Fahrzeuges davon ab, dass die erforderliche Haftpflichtversicherung besteht
und dass das Fahrzeug den Vorschriften entspricht sowie verkehrssicher ist (Art. 11 Abs.
1 SVG). Diese Voraussetzungen waren vorliegend bei der Fahrt, die zum Selbstunfall
des Klägers vom 25. Juli 1996 führte, erfüllt. Es ist denn auch unbestritten, dass für den
Personenwagen des Klägers am 25. Juli 1996 ein gültiger Fahrzeugausweis vorhanden
war und dass er über die notwendigen Kontrollschilder verfügte. Hier ist also nicht zu be-
urteilen, ob der Ausschluss der Versicherung für eine nicht durch die zuständigen Behör-
den genehmigte Benützung des Fahrzeuges unter die Ungewöhnlichkeitsregel fällt oder
nicht. Demgegenüber ist vorliegend aber die Frage zu beantworten, wie es sich damit in
Bezug auf eine gesetzlich unzulässige Benützung des Fahrzeuges verhält. Das Führen
eines Motorfahrzeuges durch den Inhaber eines Lernfahrausweises ohne die erforderli-
che Begleitperson stellt nämlich unbestrittenermassen eine unzulässige Benützung des
Fahrzeuges im Sinne der fraglichen Bestimmung dar (Art. 10 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1 und
Art. 95 Ziff. 1. SVG; s. auch: E. 2.b oben).
Soweit die umstrittene Bestimmung also zu beurteilen ist, zielt sie darauf ab, die Haf-
tung der Beklagten in allen Fällen auszuschliessen, in denen der Lenker des versicherten
Fahrzeuges die in persönlicher Hinsicht gemäss SVG an den Fahrzeugführer gestellten
Anforderungen nicht erfüllt. In diesen Fällen liegt eine im Sinne der fraglichen Bestim-
mung nicht gesetzlich zulässige Benützung des Fahrzeuges vor (s. Art. 10 Abs. 2 und
Art. 95 SVG; Schaffhauser René, a.a.O., Rz 200). Solche grundsätzlichen Ausschlüsse
bzw. Beschränkungen der Versicherungsdeckung auf die gesetzlich zulässige Benützung
eines Fahrzeuges kommen in der Motorfahrzeugversicherung regelmässig vor. Sie kön-
nen ohne weiteres zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbart werden.
Dabei gilt einschränkend, dass sie im Rahmen der obligatorischen (Motorfahrzeug-)
Haftpflichtversicherung dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden können. Sie
gewähren dem Versicherer aber ein Rückgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer
(Art. 65 Abs. 2 SVG; Schaffhauser René/Zellweger Jakob, Grundriss des Schweizeri-
schen Strassenverkehrsrechts, Bd. II: Haftpflicht und Versicherung, Bern 1988, Rz 1650
f.). Es ist denn auch naheliegend, dass der Versicherer seine Haftpflicht gegenüber dem
Versicherungsnehmer insoweit beschränkt, als nur Schäden gedeckt werden, die im Zu-
sammenhang mit im Grundsatz zulässigen Benützungen von Motorfahrzeugen entste-
hen. Andernfalls wäre nämlich jeder Führer eines Motorfahrzeuges bei Vorliegen einer
kombinierten Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für die von ihm gegebenenfalls ver-
ursachten Schäden versichert, und zwar unabhängig davon, ob er überhaupt zum Führen
des betreffenden Motorfahrzeuges befugt ist oder nicht. Damit aber wäre einem Miss-
brauch von Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung Tür und Tor geöffnet, was nicht ange-
hen kann.
Anders verhält es sich in Bezug auf die umstrittene Bestimmung dann, wenn der Füh-
rer eines Fahrzeuges anlässlich einer zulässigen Benützung Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 26 ff. SVG missachtet oder verletzt. Dann nämlich ist die Benützung des Fahr-
zeuges nicht von vornherein unzulässig. Vielmehr erfolgt im Rahmen einer grundsätzlich
zulässigen Benützung eines Fahrzeuges die Verkehrsregelmissachtung oder -verletzung.
Wenn nun eine solche Verkehrsregelmissachtung oder -verletzung zu einem Schaden
führt, ist er durch die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung unter dem Vorbehalt von Art.
14 VVG gedeckt. Zu Recht behauptet die Beklagte nicht, sie hätte selbst dann nicht für
den beim Selbstunfall des Klägers vom 25. Juli 1996 entstandenen Schaden aufkommen
müssen, wenn der Kläger von einer seinerzeit wenigstens 23 Jahre alten Person beglei-
tet gewesen wäre.
Demnach ist es nicht ungewöhnlich, dass die Beklagte ihre Haftpflicht aus dem zwi-
schen den Parteien im Sommer 1996 abgeschlossenen Motorfahrzeugversicherungsver

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trag u.a. auf die gesetzlich zulässige Benützung des Personenwagens des Klägers be-
schränkte.
Was die Platzierung der fraglichen Bestimmung in der Broschüre betrifft, in der die
Beklagte ihre Vertragsbedingungen Ausgabe E 1996 festgehalten hat, zeigt sich, dass
sie zwar ausserhalb der eigentlichen Vertragsbedingungen steht. Systematisch sind die-
se Vertragsbedingungen so aufgebaut, dass die Beklagte die einzelnen Versicherungen,
die sie unter dem Oberbegriff "Motorfahrzeug-Versicherung" anbietet, getrennt vonein-
ander in den Vertragsbedingungen Ausgabe E 1996 auflistet. Dabei wird pro Versiche-
rung zwischen Bedingungen unterschieden, die einerseits den Umfang der Versicherung
und anderseits die Ausschlüsse von der Versicherung betreffen. Die umstrittene Bestim-
mung findet sich nun aber nicht in den pro Versicherung aufgeführten Ausschlüssen. Sie
steht auch nicht in den Bedingungen, die allgemein für jede Versicherung gelten, die die
Beklagte unter dem Titel "Motorfahrzeug-Versicherung" anbietet. Vielmehr steht sie vor
der Einleitung und dem Inhaltsverzeichnis auf S. 2 der Vertragsbedingungen Ausgabe E
1996 der Beklagten. Dort ist sie jedoch deutlich und in einer Art und Weise vom gesam-
ten übrigen Text der Vertragsbedingungen Ausgabe E 1996 der Beklagten abgehoben.
Durch Verwendung von Fett- und Kursivschrift unterscheiden sich die Einleitungsbe-
stimmungen, zu denen namentlich die fragliche Bestimmung gehört, nämlich drucktech-
nisch deutlich von den übrigen Bestimmungen in den Vertragsbedingungen Ausgabe E
1996 der Beklagten. In Bezug auf die umstrittene Bestimmung kann deshalb nicht davon
gesprochen werden, sie sei aufgrund ihrer Plazierung in den Vertragsbedingungen Aus-
gabe E 1996 der Beklagten ungewöhnlich oder gar versteckt (s. auch Pra 83 [1994] Nr.
229 E. 1b mit Hinweisen).
Zur Begründung seiner Forderung beruft sich der Kläger zudem auf die sog. Un-
klarheitsregel. Er hält dafür, dass die umstrittene Bestimmung unklar und zweifelhaft sei,
weshalb sie vorliegend nicht zur Anwendung kommen könne. Dieser Auffassung hat sich
die Vorinstanz angeschlossen und insbesondere erwogen, dass es die fragliche Bestim-
mung offenlasse, unter welchen Voraussetzungen der Kläger von Anfang an keinen Ver-
sicherungsschutz geniesst oder den Versicherungsschutz nachträglich verliert. Dagegen
ist die Beklagte der Auffassung, dass die umstrittene Bestimmung präzis sei und keine
Fragen offenlasse.
Nach der Unklarheitsregel gilt, dass zweideutige Wendungen in allgemeinen for-
mularmässig vorgeformten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers
auszulegen sind. Für den Versicherungsvertrag konkretisiert Art. 33 VVG diese Unklar-
heitsregel insofern, als der Versicherer für alle Ereignisse haftet, welche die Merkmale
der versicherten Gefahr an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignis-
se in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesse (BGE 115
II 268 f. mit Hinweisen). D.h., die zweideutige Klausel darf gar nicht angewendet werden,
wenn sie die versicherte Gefahr im Sinne von Art. 33 VVG einschränkt; für andere Berei-
che vertraglicher Regelungen führt jedoch die Unklarheitsregel nicht zur Ungültigkeit der
vertraglichen Bestimmung, sondern nur dazu, dass diese zu Ungunsten des Versicherers
ausgelegt wird (Maurer Alfred, a.a.O., S. 247). Für die Anwendung der Unklarheitsregel
ist dabei vorausgesetzt, dass sich die zur Diskussion stehende Unklarheit nicht auf dem
Wege der Auslegung ausräumen lässt (Keller Max/Roelli Hans, a.a.O., S. 457).
Nach der fraglichen Bestimmung gilt die Versicherung gemäss zwischen den Parteien
im Sommer 1996 abgeschlossenem Motorfahrzeugversicherungsvertrag u.a. dann nicht,
wenn das Fahrzeug in einer gesetzlich unzulässigen Art und Weise benützt wird. Wann
und unter welchen Voraussetzungen die Benützung eines Fahrzeuges gesetzlich unzu-
lässig ist, ergibt sich aus den entsprechenden Bestimmungen unter dem Titel "Fahrzeuge
und Fahrzeugführer" des SVG (Art. 7 ff. SVG; s. auch: E. 2. c und 3. d oben). Damit ist
aber klar festgelegt, dass der Versicherungsschutz nur dann Platz greift, wenn die Be-
nützung des Fahrzeuges rechtmässig erfolgt. Eine solche Umschreibung der nicht versi-
cherten Fahrzeugbenützung genügt. Art. 33 VVG verlangt nämlich keine abschliessende
Aufzählung aller ausgeschlossenen Ereignisse; es ist hinreichend, eine Gattung genau

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und unzweideutig zu umschreiben, so dass unter Berücksichtigung des Zusammenhangs
kein Zweifel über den Umfang des Versichertenrisikos besteht (Pra 82 [1993] Nr. 211 E.
1.a mit Hinweisen).
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die umstrittene Bestim-
mung bei einer Missachtung oder Verletzung von Verkehrsregeln nicht zum Tragen
kommt. Unter dem Vorbehalt von Art. 14 VVG besteht denn auch Versicherungsschutz in
allen Fällen, in denen im Rahmen einer behördlich genehmigten und gesetzlich zulässi-
gen Benützung des Fahrzeuges ein Schaden verursacht wird (s. auch E. 2.c und 3.d
oben). Dabei wird mit der Verursachung des Schadens oft die Missachtung oder Verlet-
zung von Verkehrsregeln verbunden sein. Nur führt die Missachtung oder Verletzung von
Verkehrsregeln für sich allein betrachtet nicht zu einem Ausschluss der Versicherung
aufgrund der fraglichen Bestimmung. Das Lenken eines nicht betriebssicheren Fahrzeu-
ges (s. Art. 29 SVG), für das ein Fahrzeugausweis besteht und das über die vorgeschrie-
benen Kontrollschilder verfügt, ist denn auch nicht das gleiche, wie das Führen eines
Fahrzeuges, für das die zuständigen Behörden keinen Fahrzeugausweis abgegeben ha-
ben (Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 SVG). Analoges gilt, wenn ein auf einer Lernfahrt
verwendetes Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen "L" ausgerüstet ist (Art. 27 Abs.
1 VRV). Dieser Fall stellt eine Missachtung bzw. Verletzung einer Verkehrsregel dar (s.
Art. 90 Ziff. 1. SVG), die nicht zu einer Anwendung der fraglichen Bestimmung führt.
Demgegenüber ist es eine im Sinne der fraglichen Bestimmung unzulässige Benützung
des Fahrzeuges, wenn der Inhaber eines Lernfahrausweises ohne die erforderliche Be-
gleitperson fährt (Art. 15 Abs. 1 SVG).
Nach Art. 8 UWG handelt unlauter, wer vorformulierte allgemeine Geschäftsbedin-
gungen verwendet, die in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei von der
unmittelbar oder sinngemäss anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen
(Art. 8 lit. a UWG) oder eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von
Rechten und Pflichten vorsehen (Art. 8 lit. b UWG). Nach Lehre und Rechtsprechung
muss die Voraussetzung, dass allgemeine Geschäftsbedingungen geeignet sind, einen
Irrtum entstehen zu lassen, sowohl im Falle von Art. 8 lit. a UWG als auch im Falle von
Art. 8 lit. b UWG erfüllt sein. Art. 8 UWG ist somit nicht anwendbar, wenn der Tatbestand
entweder nur von Art. 8 lit. a UWG oder nur von Art. 8 lit. b UWG vorliegt, ohne dass
nicht auch die vorgenannte Bedingung erfüllt ist (Pra 87 [1998] Nr. 9 E. 2.a mit Hinwei-
sen).
Im vorliegenden Fall kann die Frage offengelassen werden, ob Art. 8 UWG von Amtes
wegen anzuwenden ist oder nicht (s. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz 1156 ff.).
Dies, weil der Versicherungsausschluss dann, wenn der Inhaber eines Lernfahrauswei-
ses ohne die vorgeschriebene Begleitperson fährt, gesetzlich zulässig ist (s. Art. 65 Abs.
2 SVG), und in den AVB auch regelmässig vorkommt (Schaffhauser René/Zellweger Ja-
kob, a.a.O., Rz 1650 f.). Zudem ist es mit der Natur eines Motorfahrzeugversicherungs-
vertrages vereinbar, dass in ihm die Haftung für diejenigen Fälle ausgeschlossen wird, in
denen die Benützung des versicherten Fahrzeuges in einer gesetzlich unzulässigen Art
und Weise erfolgt. Es ist denn auch ohne weiteres einleuchtend, dass eine Versicherung
nur dann haften will und kann, wenn die Verwendung des versicherten Fahrzeuges
grundsätzlich rechtmässig ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Appellation gutzuheissen und die Klage ab-
zuweisen ist.
Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger sämtliche Prozess-
kosten zu tragen (§ 119 Abs. 1 ZPO).
Der vor Obergericht relevante Streitwert beträgt Fr. 16'418.30. Es rechtfertigt sich des-
halb, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (§ 9 lit. a. KoV). Die Gerichtsge-
bühr vor Amtsgericht wird bestätigt. Die Kostennote des beklagtischen Anwalts ist im
Rahmen der §§ 52 Abs. 1 und 54 Kostenverordnung festzusetzen.
U r t e i l s s p r u c h

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1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat sämtliche Prozesskosten zu tragen.
Die Gerichtskosten betragen vor Amtsgericht Fr. 1'500.-- und vor Obergericht Fr.
1'200.--. Diese sind durch die geleisteten Kostenvorschüsse des Klägers von Fr. 1'800.--
und der Beklagten von Fr. 1'200.-- gedeckt. Die kantonale Gerichtskasse hat dem Kläger
die Restanz von Fr. 300.-- zurückzubezahlen.
Der Kläger hat der Beklagten für den Prozess vor Amtsgericht eine Anwaltskostenent-
schädigung von Fr. 4'329.50 (inkl. Fr. 65.-- Auslagen und Fr. 264.20 MWST) und vor
Obergericht eine solche von Fr. 3'031.50 (inkl. Fr. 20.-- Auslagen und Fr. 211.50 MWST)
zu bezahlen. Zudem hat der Kläger der Beklagten den Kostenvorschuss vor Obergericht
von Fr.1'200.-- zu ersetzen.
3. Dieses Urteil ist den Parteien und dem Amtsgericht Hochdorf, 1. Abteilung, zuzu-
stellen.