finma_versicherungsrecht · 20110822_d_zh_o_01 · 2011-08-22 · de
22. August 2011 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


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052 268 10 09

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich

KK.2010.00018
159.80.276.000
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil vom 22. August 2011
in Sachen
X. Versicherungen
Klägerin


gegen

A.
Beklagter

vertreten durch die Eltern F. und E.









Sachverhalt:
1.
E., geboren 1955, und ihre vier Kinder A. (geboren
1980), B. (geboren 1982), C. (geboren 1983) und D.
(geboren 1987) führten bei der X. Versicherungen Zusatz-

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versicherungen
zur
obligatorischen
Krankenpflegeversicherung
(vgl.
Urk. 19/30).
Mit
Schreiben vom 24. Oktober 2008 (Urk. 2/3) kündigte E.
diese Zusatzversicherungen. In der Folge entstand ein
Streit über die Frage der Rechtzeitigkeit der Kündigung
und die Zahlung von Versicherungsprämien (vgl. Urk. 2/4-
17). Sodann betrieb die X. Versicherungen A. für unbe-
zahlte Prämien der Periode Januar 2009 bis Dezember 2009
in
Höhe
von
Fr. 911.40
nebst
Zins
zu
5 %
seit
4. November
2009
sowie
für
Fr. 50.--
Mahnkosten,
Fr. 100.--
Bearbeitungskosten und Fr. 18.-- frühere
Betreibungskosten. Dagegen erhob A. am 23. März 2010
Rechtsvorschlag
(Zahlungsbefehl
vom
17. März
2010,
Betreibung Nr. _________ des Betreibungsamtes Zürich 11;
Urk. 2/19).

2.
Mit
Eingabe
vom
27. Mai
2010
reichte
die
X.
Versicherungen gegen A. Klage ein und stellte den
folgenden Antrag (Urk. 1 S. 2):
1. Der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den
Betrag von Fr. 911.40 plus Zins zu 5 % seit
4. November 2009 sowie Fr. 150.-- Mahn- und Be-
arbeitungskosten zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _________
des Betreibungsamtes Zürich 11 sei zu beseitigen.
Mit Klageantwort vom 21. Juni 2010 beantragte der
Beklagte die Abweisung der Klage (Urk. 6). Die Parteien
hielten mit Replik vom 24. August 2010 (Urk. 10) und
Duplik vom 5. Oktober 2010 (Urk. 14) an ihren Anträgen
fest. Mit Verfügung vom 23. November 2010 (Urk. 16)
wurde die Klägerin aufgefordert, sich zum Bestehen eines
Vertragsverhältnisses zwischen ihr und dem Beklagten zu
äussern. Zur Stellungnahme der Klägerin vom 3. Januar
2011 (Urk. 18) äusserte sich der Beklagte, nunmehr
vertreten durch die Eltern F. und E. (vgl. Urk. 23/5),
mit Eingabe vom 8. Februar 2011 (Urk. 22). Diese wurde

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der Klägerin am 15. Februar 2011 zur Kenntnis gebracht
(Urk. 24).



Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.

1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche
Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozi-
alversicherungsgericht [GSVGer]).
1.2 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist
zuständig
für
die
Behandlung
der
vorliegenden
Streitsache, welche Prämien von Zusatzversicherungen
nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
(VVG) zum Gegenstand hat. Die Zuständigkeit, welche nach
den Rechtsvorschriften zu beurteilen ist, die bei
Anhängigmachung der Klage in Kraft waren (vgl. Art. 404
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]), gründet
in sachlicher Hinsicht auf § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer in
Verbindung mit der bis Ende 2010 in Kraft gewesenen
Regelung in Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend
die
Aufsicht
über
die
privaten
Versicherungseinrichtungen
(Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) und in örtlicher
Hinsicht auf Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes
über
den
Gerichtsstand
in
Zivilsachen
(Gerichtsstandsgesetz, GestG; in Kraft gewesen bis Ende
2010), wonach für Klagen gegen eine natürliche Person
das Gericht an deren Wohnsitz zuständig ist.
1.3 Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen sind zivil- und
vermögensrechtlicher Art (BGE 124 III 46 Erw. 1 und 232
Erw. 2b), wobei gemäss Art. 85 Abs. 2 VAG bei Klagen aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
von Bundesrechts wegen ein einfaches und rasches Ver-
fahren
vorgesehen
ist,
in
dem
das
Gericht
den

KK.2010.00018 / Seite 4 von 10
Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise
nach freiem Ermessen würdigt. Das Verfahren richtet sich
nach den Bestimmungen des GSVGer, wobei ergänzend die
bis am 31. Dezember 2010 in Kraft gewesenen kantonale
Zivilprozessordnung (ZPO) sinngemäss Anwendung findet
(§ 28 GSVGer).
1.4 Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien
weitgehende
Vertragsfreiheit
ein,
solange
sie
die
Schranken der Rechtsordnung beachten (Michael Iten, Der
private
Versicherungsvertrag:
Der
Antrag
und
das
Antragsverhältnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht,
Freiburg, 1999, S. 23 N71; vgl. auch Alfred Maurer,
Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern
1995, S. 150 f.).
Das
Vertragsrecht
wird
zur
Hauptsache
durch
das
Schweizerische Obligationenrecht (OR) geregelt. Das OR
gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des
(Zusatz-)Versicherungsvertrages
zahlreiche
vom
OR
abweichende oder dieses ergänzende Bestimmungen enthält,
eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG).
1.5 Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das
Gesetz
nicht
anders
bestimmt,
derjenige
das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen,
der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei,
die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden
Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die
rechtsaufhebenden beziehungsweise -hindernden Tatsachen
bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs
behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit
bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende
gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und
ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 273
Erw. 2a/aa mit Hinweisen). Sie gilt auch im Bereich des
Versicherungsvertrags (BGE 130 III 323 Erw. 3.1). Sobald
das Gericht vom Beweisergebnis überzeugt ist, wird die
Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 118 II 147 Erw.
3a unten und 114 II 291 Erw. 2a Mitte).

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1.6 Art. 8 ZGB schreibt dem Gericht indes nicht vor, mit
welchen Mitteln Beweise zu erheben und wie sie zu
würdigen sind (BGE 122 III 219 Erw. 3c S. 223). Art. 8
ZGB
schliesst
insbesondere
auch
die
antizipierte
Beweiswürdigung nicht aus. Gemäss Art. 85 Abs. 2 VAG und
§ 23 Abs. 1 GSVGer gilt die freie Beweiswürdigung. Es
bleibt dem Gericht daher unbenommen, von beantragten Be-
weiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum
Vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten
Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung
bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon
ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen
Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (BGE 122
III 223 Erw. 3c mit Hinweisen).

2.

2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beklagte die
Versicherungsprämien für das Jahr 2009 im Umfang von
Fr. 911.40 plus Zins zu 5 % seit 4. November 2009 sowie
Fr. 150.-- Mahn- und Betreibungskosten zu bezahlen hat.
Diesbezüglich stellt sich zunächst die Frage, ob der
Beklagte Prämienschuldner ist.
2.2 Gemäss
Art. 2.1
der
anwendbaren
Allgemeinen
Versicherungsbedingungen
der
Klägerin
zu
den
Krankenzusatzversicherungen nach VVG (AVB; Urk. 2/1)
sind
die
auf
der
Police
aufgeführten
Personen
versichert. Die von der Klägerin ins Recht gelegte, an
die Mutter des Versicherten, E., adressierte Police
nennt
als
versicherte
Person
den
Beklagten
(vgl.
Urk. 2/2).
2.3 Gemäss Art. 16 Abs. 1 VVG kann die Versicherung für
eigene oder fremde Rechnung, mit oder ohne Bezeichnung
der Person des versicherten Dritten, abgeschlossen
werden.
Dies
entspricht
dem
im
Bereich
der
Zusatzversicherungen
bekannten
Institut
der
Fremdversicherung, wo Versicherungsnehmer und versi-
cherte Person nicht dieselbe sein müssen.

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Vorliegend macht der Beklagte geltend, seine Mutter sei
Versicherungsnehmerin und er selbst versicherte Person
(vgl. Urk. 6 S. 1; Urk. 22 S. 1 ff.). Dies ergibt sich
zum einen aus der Police, auf der er ausdrücklich als
versicherte Person genannt wird (vgl. Urk. 2/2), zum
anderen
aber
auch
aus
dem
Umstand,
dass
die
Zahlungserinnerung und Mahnung für die Prämien 2009 an
die
Mutter
des
Beklagten
gerichtet
wurden
(vgl.
Urk. 2/5-6; Urk. 2/9), wie dies auch bislang - im Jahr
2007 und 2008 (Urk. 19/30-33) - der Fall war. Die
Klägerin hielt denn in einer internen E-Mail selbst
fest, rückwirkend per 1. Januar 2009 eine „Famili-
entrennung “
zwecks
separater
Rechnungsstellung
und
Inkasso vornehmen zu wollen (vgl. Urk. 2/8; Urk. 2/13;
zur Zulässigkeit vgl. nachfolgend E. 3.3), was sie nach
eigenen Angaben am 28. August 2009 tat (vgl. Urk. 10 S.
4). Daraus folgt, dass bis zum Entstehen des vorliegend
zu beurteilenden Streits auch die Klägerin die Mutter
des Beklagten als Versicherungsnehmerin betrachtete.
Auch
diese
macht
geltend,
alleinige
Versicherungsnehmerin zu sein; sie habe aus ihrer
früheren Kollektivversicherung als Lehrerin ihre Kinder
mitversichern lassen (vgl. Urk. 23/6; Urk. 15/2). Ihre
vier Kinder hätten nie eine Zusatzversicherung bei der
Klägerin abschliessen wollen, sie habe dies vor vielen
Jahren in eigener Regie getan (vgl. Urk. 15/4).
Aus
den
von
der
Klägerin
eingereichten
Versicherungsübersichten (vgl. Urk. 19/20-28) lässt sich
nichts anderes ableiten, wird doch auch darin der Be-
klagte
als
Versicherter
und
seine
Mutter
als
Rechnungsadressatin („Zahlungsprofil “) genannt.
Dass der Beklagte als versicherter Dritter Gläubiger des
Versicherungsanspruches ist, war der Klägerin im Übrigen
bekannt, nahm der Beklagte doch Versicherungsleistungen
in Anspruch (vgl. Urk. 19/37-42) und brachte dadurch
konkludent
sein
Einverständnis
mit
seiner
Versichertenstellung zum Ausdruck (Art. 17 Abs. 1 VVG;
dazu Hasenböhler, in: Honsell et al. [Hrsg.], Kommentar

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zum
Schweizerischen
Privatrecht,
VVG,
Basel
2001,
Art. 17 Rz 7 f.).
Aufgrund dieser Aktenlage steht fest, dass die Mutter
des
Beklagten
Versicherungsnehmerin
seiner
Zusatzversicherung und er selbst Versicherter im Sinne
von Art. 16 VVG ist.

3.
3.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 VVG ist der Versicherungsnehmer
zur Zahlung der Prämie verpflichtet. Wer Anspruch auf
Versicherungsleistung
erheben
kann,
ohne
jedoch
Versicherungsnehmer zu sein, wird grundsätzlich nicht
zum Prämienschuldner (Hasenböhler, Art. 18 Rz 9). Bei
der Versicherung für fremde Rechnung (Art. 16 VVG) ist
der Versicherer berechtigt, die Bezahlung der Prämie
auch
vom
Versicherten
zu
fordern,
wenn
der
Versicherungsnehmer zahlungsunfähig geworden ist und die
Prämie vom Versicherten noch nicht erhalten hat (Art. 18
Abs. 2 VVG).
Damit
der
Versicherer
gemäss
Art. 18
Abs. 2
VVG
ausnahmsweise
vom
Versicherten
die
Prämienzahlung
fordern darf, sind jedoch verschiedene Voraussetzungen
zu erfüllen: Für das Bestehen der Prämienschuld des
Versicherten
muss
dieser
den
Versicherungsvertrag
genehmigt haben, was vorliegend nach dem Gesagten
konkludent geschehen ist. Sodann muss eine interne
Vereinbarung
zwischen
dem
Versicherten
und
dem
Versicherungsnehmer bestehen, wonach die Prämie ganz
oder teilweise durch den Versicherten zu tragen ist.
Insbesondere aber kommt Art. 18 Abs. 2 VVG seinem
Wortlaut
nach
nur
zur
Anwendung,
wenn
der
Versicherungsnehmer zahlungsunfähig ist. Dies bedeutet,
dass der Versicherer nur auf den Versicherten Rückgriff
nehmen kann, wenn sich aufgrund der Insolvenz des
Versicherungsnehmers tatsächlich ein Ausfall seiner
Prämienforderung ergibt. Erforderlich ist also, dass
über den Versicherungsnehmer der Konkurs eröffnet wird

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oder
dass
eine
Pfändung
fruchtlos
geblieben
ist.
Hingegen findet Art. 18 Abs. 2 VVG noch keine Anwendung,
wenn sich die Zahlungsunfähigkeit rein faktisch, etwa
durch Zahlungseinstellung, ergibt. Und schliesslich kann
der Versicherte nur dann vom Versicherer direkt belangt
werden, wenn er den Prämienbetrag nicht schon dem
Versicherungsnehmer
überwiesen
hat
(zum
Ganzen
Hasenböhler, Art. 18 Rz 26 ff.).
3.2 Diese
Voraussetzungen
für
eine
Geltendmachung
des
Prämienanspruchs gegenüber dem versicherten Beklagten
sind vorliegend nicht erfüllt. Weder besteht eine
interne Zahlungsvereinbarung zwischen ihm und seiner
Mutter noch ist diese zahlungsunfähig im obgenannten
Sinn.
Damit
fällt
die
Geltendmachung
der
Prämienforderung beim Beklagten ausser Betracht.
3.3 Was die von der Klägerin vorgenommene rückwirkende
Aufteilung der bislang einzelnen Versicherten im Sinne
der Schaffung von eigenständigen Versicherungsnehmern
angeht, so ist diese - nebst dem Umstand, dass sich
dadurch die Frage der Nichtigkeit (Art. 9 VVG) stellen
könnte - ohne deren Einverständnis und dasjenige der
bisherigen Versicherungsnehmerin E. nicht zulässig.
Beides wurde nach Lage der Akten nicht eingeholt; zudem
sieht Art. 4.1 Satz 1 AVB (Urk. 2/1) für den Abschluss
der Versicherung die Unterzeichnung eines Antrags vor,
was zwischen dem Beklagten und der Klägerin nicht
geschehen ist. Beim Abschluss solcher Einzelverträge
wären im Übrigen auch die Informationsvorschriften von
Art. 3 VVG zu beachten gewesen.
Somit ist auch unter diesem Aspekt die Mutter des
Beklagten und nicht er selbst Prämienschuldnerin.

4.
4.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beklagte
nicht Schuldner der von der Klägerin eingeforderten
Prämienschuld für den Zeitraum Januar bis Dezember 2009
in Höhe von Fr. 911.40 plus Zins zu 5 % seit 4. November

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2009 sowie Fr. 150.-- Mahn- und Bearbeitungskosten ist.
Dies führt zur Abweisung der Klage.
4.2 Der Beklagte stellte in seiner letzten Eingabe vom
8. Februar 2011, vertreten durch seine Eltern, Antrag
auf
Zusprache
einer
Parteientschädigung
(Urk. 22
S. 1).
Liegt keine anwaltschaftliche Vertretung vor, besteht
der Anspruch auf eine Parteientschädigung grundsätzlich
nur, wenn die Vertretung für das in Frage stehende
Rechtsgebiet besonders qualifiziert ist und wenn nicht
anzunehmen ist, dass sie kostenlos erfolgt (BGE 108 V
270 E. 2; ZAK 1991 S. 421 E. 2). Nachdem der Beklagte
jedoch den Hauptteil des Klageverfahrens in eigener
Sache bestritt und sein Arbeitsaufwand und seine Um-
triebe den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne
zumutbarerweise
nebenbei
zur
Besorgung
seiner
persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat,
rechtfertigt es sich, ihm eine Prozessentschädigung
zuzusprechen.
Diese
wird
ohne
Rücksicht
auf
den
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der
Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer) und ist vorliegend auf
Fr. 500.-- festzusetzen.


Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Prozessentschädigung
von Fr. 500.- zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X.
- F. und E.
- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

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5.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid
innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist,
kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit
der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116
BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor
Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46
BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit
die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin



Gräub
Lienhard


EG/SL/BS
versandt