finma_versicherungsrecht · 19970121_d_zh_u_00 · 1997-01-21 · de
21. Januar 1997 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


urt11497.doc
Bezirksgericht Zürich, 21. Januar 1997,
H. c. W., B. & P.
Tatbestand: Der Kläger beabsichtigte im Frühjahr 1995 seine Familie bei der UNITAS
Schweizerische Kranken- und Unfallkasse zu versichern. Hierauf erhielt er von der Beklagten,
einer Kommanditgesellschaft, die sich mit der Vermittlung von Versicherungen befasst, mit
Schreiben vom 27. März 1995 entsprechende Offerten zugestellt. In der Folge kam es zum
Abschluss einer Versicherung für den Kläger und - im Hinblick auf die bevorstehende Geburt
des Kindes des Klägers einer pränatalen Versicherung für dasselbe. Unmittelbar nach der
Geburt wurde das Kind noch im Spital von einem Kinderarzt in der üblichen,
geburtbegleitenden Art untersucht. Die UNITAS weigerte sich aber, dessen Rechnung im
Betrag von Fr. 889.20 zu bezahlen.
Der Kläger stellte hierauf am 10. Juni 1995 das vorliegende Begehren beim
Friedensrichteramt Zürich 12 und machte, da es anlässlich der Sühnverhandlung zu keiner
Einigung kam, mit Eingabe vom 30. Oktober 1996 am 5. November 1996 die vorliegende
Klage durch Einreichung der Weisung beim Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des
hiesigen Bezirksgerichts hängig. Die Parteien wurden in der Folge zur Hauptverhandlung auf
den 3. Dezember 1996 vorgeladen. Hierzu erschienen die Ehefrau des Klägers als dessen
Vertreterin sowie Frau lic. iur. D. N., von Rechtsanwalt Dr. A. L. substituiert, für die Beklagte.
Zur Begründung seiner Klage liess der Kläger im wesentlichen vorbringen, die Beklagte
habe ihn bei der Bearbeitung seiner Versicherungsanträge offensichtlich falsch beraten, als
sie ihm den Abschluss einer Allgemeinversicherung bei der UNITAS für das Kind empfohlen
und vermittelt habe. Dieses hätte richtigerweise, wie sich nachträglich herausgestellt habe,
bei der Versicherung der Ehefrau und Mutter versichert werden müssen, damit es deren
Privatversicherungsleistungen hätte teilhaftig werden können. Diesfalls wäre die relevante
Arztrechnung von der Versicherung der Mutter, der HELVETIA Krankenkasse, übernommen
worden. Nun aber werde diese Arztrechnung weder von der UNITAS noch von der HELVETIA
beglichen. Damit sei ihm ein Schaden in der Höhe dieser unbezahlt gebliebenen
Arztrechnung entstanden, den die Beklagte als Versicherungsagentin durch ihre fehlerhafte
Beratung und Bearbeitung seiner Versicherungsangelegenheiten verursacht habe. Deshalb
verlange er von ihr entsprechenden Schadenersatz. Die Beklagte liess die Abweisung der
Klage beantragen und bestritt in erster Linie ihre Passivlegitimation. Sie liess diesbezüglich
geltend machen, vorliegend als Versicherungsagentin der UNITAS gehandelt zu haben.
Letztere sei denn auch die Vertragspartnerin des Klägers, sie selbst stehe zum Kläger in
keinem selbständigen Vertragsverhältnis. Zudem bestritt die Beklagte, sich eines Bera-
tungsfehlers schuldig gemacht zu haben. Auf die weiteren Vorbringen der Beklagten ist - da
vorliegend nicht relevant - nicht weiter einzutreten.
Auf
Grund
der
Akten
ist
offensichtlich,
dass
die
Beklagte
vorliegend
als
Versicherungsagentin der UNITAS Kranken- und Unfallkasse gehandelt hat resp. act. 9; act.
5/3 und 5/4). Ein Versicherungsagent ist zwar nicht schlechthin als Vertreter des Versicherers
zu betrachten, er darf andererseits - selbst als kaufmännisch selbständige und im
Handelsregister eingetragene Firma wie die Beklagte - auch nicht einfach als Makler
behandelt werden (vgl. Roelli, Komm. zum BG über den Versicherungsvertrag, Bd. I, Bern
1968, S. 496). Als Versicherungsagentin beurteilt sich das Verhalten der Beklagten nach Art.
34 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG), der die
Rechtsstellung des Agenten im Verhältnis zum Versicherungsnehmer und zum Versicherer
definiert (vgl. Roelli, a.a.0, S. 499). Nach dieser Vorschrift muss der Versicherer alle
diejenigen Handlungen des Agenten gegen sich gelten lassen, "welche die Verrichtungen
eines solchen Agenten gewöhnlich mit sich bringen oder die der Agent mit stillschweigender

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Genehmigung des Versicherers vorzunehmen pflegt". Im Rahmen all jener Handlungen, die
nach Verkehrsanschauung mit der im konkreten Fall gegebenen Agententätigkeit untrennbar
verbunden sind, oder die der Versicherer stillschweigend duldet, handelt der Agent als
Vertreter des Versicherers und der Versicherer hat auf Grund von Art. 34 VVG für diese
Handlungen wie für seine eigenen einzustehen (vgl. Roelli, a.a.O., S. 497). Vorliegend war die
Beklagte zwar offensichtlich nur als Vermittlungsagentin tätig. Aber auch als solche war sie
vor allem berufen, mit dem Kläger als künftigen Versicherungsnehmer den unmittelbaren
mündlichen Verkehr zu pflegen und den Versicherungsabschluss sachdienlich vorzubereiten.
Dies ist vorliegend ganz eindeutig der Fall, wurde doch, wie aus dem Schreiben der
Beklagten vom 27. März 1995 ersichtlich ist, die damalige, an die UNITAS gerichtete Anfrage
des Klägers vom 21. März 1995 von dieser der Beklagten zur weiteren Bearbeitung
überwiesen. Auf Grund dieses Umstandes war die Beklagte offensichtlich ermächtigt, dem
Kläger als Versicherungsinteressenten die erforderliche Belehrung und Aufklärung über den
Inhalt und die Bedeutung der Versicherungsbedingungen und die übrigen Anforderungen des
Geschäftsabschlusses zuteil werden zu lassen. Gemäss Art. 34 VVG muss die UNITAS die
im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit gegenüber dem Kläger abgegebenen Erklärungen
und Handlungen der Beklagten wie eigene Erklärungen und Handlungen vertreten und gegen
sich gelten lassen (vgl. Roelli, a.a.O., S. 510 ff.). Da die Beklagte bei den
Vertragsverhandlungen somit als Vertreterin der UNITAS handelte, kommt ihr einerseits
gegenüber dem Kläger keine eigene Rechtsstellung zu und andererseits ist die UNITAS für
eine allfällige Fehlberatung - wie sie der Kläger zur Begründung seiner Klage geltend macht -
direkt selbst verantwortlich. Sie hat somit eine allenfalls seitens der Beklagten begangene
"culpa in contrahendo" und den daraus resultierenden Schaden zu vertreten. Eine
Passivlegitimation der Beklagten ist damit nicht gegeben, weshalb die vorliegende Klage
abzuweisen ist. Der Kläger muss sich mit seinem Schadenersatzbegehren direkt an den
Versicherer, die UNITAS halten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig. Er ist im weiteren
auch zu verpflichten, der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beklagten eine
Prozessentschädigung nach Massgabe des Anwalttarifs zu bezahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.
150.-
die weiteren Kosten betragen:
Fr.
60.-
Vorladungsgebühr
Fr.
138.-
Schreibgebühr
Fr.
57.-
Zustellungsgebühr und Porti
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
4.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 240.--
(Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
5.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Rückschein.
6.
Dieses Urteil ist rechtskräftig. Eine Nichtigkeitsbeschwerde kann innert 30 Tagen von
der Zustellung oder der späteren Entdeckung eines Mangels an schriftlich, im Doppel beim
Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, Postfach, 8023 Zürich, eingereicht werden.

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Die Beschwerdeschrift muss die genaue Bezeichnung des angefochtenen Entscheides,
die Angabe, inwieweit er angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden,
sowie die Begründung der Anträge unter Nachweis der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (§
281 ZPO) enthalten.