finma_versicherungsrecht · 20150813_d_bl_o_01 · 2015-08-13 · de
13. August 2015 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht


vom 13. August 2015 (731 14 188)
____________________________________________________________________


Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung


Rückforderung von Krankentaggeldern nach rückwirkender Zusprechung einer Invali-
denrente; Verbindlichkeit von AVB; Umfang der Überentschädigung


Besetzung
Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-
richter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler


Parteien
Helsana Zusatzversicherungen AG, Zürichstrasse 130,
8600 Dübendorf, Klägerin, vertreten durch Helsana Versicherungen
AG, Recht, Postfach, 8081 Zürich



gegen



A.____, Beklagter, vertreten durch Erich Züblin, Advokat, Spalenberg
20, Postfach 1460, 4001 Basel





Betreff
Rückforderung



A.
Der 1978 geborene A.____ arbeitete vom 14. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2012 als
Kranführer bei der B.____ AG. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er als Mitarbeiter im
Kollektiv-Versicherungsvertrag seiner Arbeitgeberin bei der Helsana Versicherungen AG (Hels-
ana) kollektivkrankentaggeldversichert. Mit Krankmeldung vom 21. Dezember 2011 meldete die
B.____ AG der Helsana, dass A.____ seit dem 13. August 2010 krankheitsbedingt zu 100%
arbeitsunfähig sei. In der Folge richtete die Helsana für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis




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am 30. Januar 2014, nach Ablauf einer Wartefrist von einem Tag, Taggelder in der Höhe von
insgesamt Fr. 117‘930.45 aus.

B.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle)
A.____ auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100% rückwirkend ab 1. August 2011 eine
ganze Rente im Umfang von monatlich Fr. 1‘688.-- zu.

C.
Nachdem die Helsana von der Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung
Kenntnis erhalten hatte, stellte sie bei der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeister-
verbandes (consimo Ausgleichskasse) einen Verrechnungsantrag in der Höhe von
Fr. 42‘252.25. Dieser Verrechnungsantrag wurde dem Rechtsvertreter des Beklagten mit
Schreiben vom 12. Februar 2014 angezeigt.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2014 verneinte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Erich
Züblin, einen Verrechnungsanspruch mangels Überentschädigung.

D.
Mit Verfügung der IV-Stelle vom 26. März 2014 wurden die monatlichen Leistungen für
A.____ für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis 31. Januar 2014 festgelegt und festge-
stellt, dass der in der Abrechnung in Abzug gebrachte Betrag in der Höhe von Fr. 42‘252.25
von der consimo Ausgleichskasse zurückbehalten und nach Rechtskraft der Verfügung dem
Beklagten ausbezahlt werde.

E.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2014 reichte die Helsana, vertreten durch Rechtsanwalt
Damian Hartmann, Klage gegen A.___ ein. Darin beantragte sie, der Beklagte sei zu verpflich-
ten, ihr einen Betrag von Fr. 40‘252.25 zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 2. April 2014 zu
bezahlen. Zur Begründung führte sie an, dass sie im Falle einer Überentschädigung des Be-
klagten durch laufende Taggeldzahlungen und rückwirkende Rentenleistungen berechtigt sei,
die Taggelder im Umfang der Überentschädigung vom Beklagten zurückzufordern. Rechtspre-
chungsgemäss bestehe ein Rückforderungsanspruch nach Art. 62 des Bundesgesetzes betref-
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht,
OR) vom 30. März 1911. Die Taggeldleistungen würden gemäss den vorliegend zur Anwen-
dung gelangenden Kollektivvertragsbestimmungen im Nachgang zu den Leistungen der Sozial-
versicherungen erbracht. Die Überentschädigungsgrenze liege bei der Höhe der versicherten
Leistungen.

F.
In der Klageantwort vom 8. September 2014 beantragte der Beklagte, weiterhin vertre-
ten durch Rechtsanwalt Erich Züblin, die Abweisung der Klage. Eventualiter sei die Klage im
Umfang einer allfälligen durch das Gericht festzulegenden Überentschädigung gutzuheissen;
alles unter o/e-Kostenfolge. Er machte im Wesentlichen geltend, dass er mangels Parteistellung
im Vertrag nicht passivlegitimiert sei. Überdies würde die Festlegung der Überentschädigungs-
grenze auf der Höhe des versicherten Lohnes eine Schlechterstellung bedeuten. Arbeitsver-
tragsrechtlich sei die Überentschädigungsgrenze, wie dies dem Grundgedanken hinter dem
Überentschädigungsverbot im privaten oder öffentlichen Versicherungsrecht entspreche, beim
effektiv erzielten Einkommen festgelegt. Die von der Klägerin geltend gemachte tiefere Ent-




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schädigungsgrenze könne ihm gegenüber nicht zur Anwendung kommen. Eine Überentschädi-
gungsgrenze gemäss Art. 64 des Landesmantelvertrages für das schweizerische Bauhauptge-
werbe (LMV) vom 28. März 2012 auf der Höhe seines effektiv erzielten Einkommens werde
indessen anerkannt. Im Weiteren beantragte der Beklagte, es sei der B.____ AG in Sissach den
Streit zu verkünden, da er im Falle einer Klagegutheissung gegenüber der B.____ AG einen
vertraglichen Schadenersatzanspruch habe.

G.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 teilte die B.____ AG, vertreten durch Advokat
Dominique Erhart, dem Gericht mit, dass sie den Eintritt in den Prozess ablehne.

H.
Mit Replik vom 4. März 2015 hielt die Helsana vollumfänglich an ihrem Standpunkt fest.

I.
In der Duplik vom 12. März 2015 stellte der Beklagte neu folgendes Rechtsbegehren:
Die Klage sei im Umfang einer allfälligen durch das Gericht festzulegende Überentschädigung
gutzuheissen. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Hierzu führte er aus, dass er seine Passiv-
legitimation anerkenne. Im Übrigen stellte er sich weiterhin auf den Standpunkt, dass die Über-
entschädigungsgrenze auf der Höhe des effektiv erzielten Einkommens anzusetzen sei. Ergän-
zend brachte er vor, dass die Helsana der in Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Versi-
cherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 statuierten Informationspflicht des Versicherers nicht
nachgekommen sei, womit er die von der Klägerin angerufene Überentschädigungsgrenze ge-
mäss den Kollektivvertragsbestimmungen auch gar nicht habe kennen können.

J.
Anlässlich der durchgeführten Parteiverhandlung hielten beide Parteien an ihren Be-
gehren fest.


Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g :

1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 12
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 dem
VVG. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur, wes-
halb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind.
Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom
19. Dezember 2008.

1.2
Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht,
ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit
Grundsatzentscheid vom 1. Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung
durchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzu-
reichen sind (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262; vgl. auch
BGE138 III 558).





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1.3
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorlie-
genden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von
Art. 32 ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz des Versicherten eingereicht wer-
den kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER/ JÜRG BLOCH, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Nichts anderes ergibt sich
im vorliegenden Fall aus Art. 38 der Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-
Krankenversicherung (AVB), wonach ein Wahlgerichtsstand am Wohnsitz der versicherten Per-
son besteht. Da der Beklagte Wohnsitz in C._____ hat, ist das angerufene Gericht auch örtlich
zuständig. Auf die erhobene Klage ist damit einzutreten.

2.
In Bezug auf die Sachlegitimation ist festzuhalten, dass der Beklagte in der Duplik vom
12. März 2015 seine Passivlegitimation nach Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Bundesge-
richts vom 3. Juli 2014, 4D_29/2014, anerkannt hat. Im entsprechenden Entscheid hat das
Bundesgericht eine vom Kantonsgericht Basel-Stadt angenommene Passivlegitimation ge-
schützt. Begründet wurde diese Annahme durch das Kantonsgericht Basel-Stadt damit, dass
nach Art. 87 VVG demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Krankentaggeldversicherung
abgeschlossen wurde, mit dem Eintritt der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen-
über dem Versicherer zustehe. Aus dem direkten Forderungsrecht des Beklagten gegenüber
der Klägerin gemäss Art. 87 VVG müsse somit im Umkehrschluss auf seine Passivlegitimation
geschlossen werden (vgl. eben zitiertes Urteil vom 3. Juli 2014, 4D_29/2014, E. 3). Demnach
wird die Passivlegitimation vom Beklagten zu Recht nicht mehr bestritten.

3.1
Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht
zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem
hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge
gebunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch
nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhaltes
entbunden. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tra-
gen. Das Bundesgericht hat die in den Vorgängernormen zu Abs. 2 enthaltene Untersu-
chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. Nur
wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zweifel bestehen,
muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien
auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Die
Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudeh-
nen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Untersuchungsma-
xime den Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss die betroffene
Partei nur einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptungen und Be-
weismitteln hinweisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf
"einschlägige Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht,
ordnungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der
Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsmaxime än-
dert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserhebli-
chen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Ge-




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richt trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)
vom 10. Dezember 1907 nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 247 Abs. 2 ZPO N 33 ff.)

3.2
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vor-
handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegrün-
denen Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwie-
sen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tat-
sachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis
80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. Novem-
ber 1990]).

3.3
Gelangt das Gericht in Würdigung der Beweise zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 109 II
251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist,
auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen
Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis zu würdigen ist (BGE 112 II 179); sie
schliesst selbst eine vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE
109 II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht,
wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt
ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 290 E. 2). Ebensowenig
schliesst der im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizipierte Beweis-
würdigung aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206/2006, E. 2.1).

3.4
Dem Versicherer steht ein - aus Art. 8 ZGB abgeleitetes - Recht auf Gegenbeweis zu.
Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis er-
schüttert wird (BGE 120 II 393 E. 4b) und damit die Sachbehauptungen nicht mehr als überwie-
gend wahrscheinlich erscheinen. Gelingt der Gegenbeweis, an der Sachdarstellung des An-
spruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des Anspruchsbe-
rechtigten gescheitert.

3.5
Das VVG enthält keine allgemein gültigen Regeln über die Auslegung von Versiche-
rungsverträgen, weshalb die allgemeinen Regeln über die Vertragsauslegung, namentlich Art. 2
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und Art. 18 OR
zur Anwendung gelangt. Bei der Auslegung vorformulierter Vertragsbestimmungen gelten
grundsätzlich die gleichen Regeln wie bei individuell verfassten Vertragsklauseln. Das bedeutet,
dass primär der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien ermittelt werden muss. Lässt
sich keiner feststellen, muss auf den mutmasslichen Parteiwillen abgestellt werden. Dabei ist
massgeblich, wie die Erklärungen der Parteien nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie
nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (GERHARD STOESSEL,
in: Honsell/Vogt/Schnyder, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, Vor Art. 1-3 N 22 f., sowie GERHARD




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STOESSEL, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Grolimund, Basler Kommentar zum Schweizerischen Pri-
vatrecht, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012, Vor Art. 1-3 ad
N 22 ff.). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachge-
recht erscheint (BGE 127 III 445 E. 1b). Auch dem systematischen Element muss bei der Aus-
legung breit angelegter allgmeiner Vertragsbestimmungen praxisgemäss erhebliches Gewicht
beigemessen werden. Gleichwohl steht die Auslegung anhand des Wortlauts an erster Stelle
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2007, 5C_21/2007, E. 3.1). Immer dann, wenn die
übrigen Auslegungsmittel, insbesondere der Vertragszweck, nicht sicher einen anderen Schluss
erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Oktober
2002, 5C_87/2002, E. 2.4.1).

Bei vorformulierten Vertragsbestimmungen gelangt zudem die Unklarheitenregel zur Anwen-
dung, sofern die übrigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige Wendungen in
vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, welche sie
verfasst hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2005, 5C_271/2004, E. 2).

4.
Wie sich aus dem eingangs Ausgeführten ergibt, ist unbestritten, dass der Beklagte
über die von seiner ehemaligen Arbeitgeberin mit der Klägerin abgeschlossene Kollektivversi-
cherung gemäss Vertrag vom 17. Januar 2008 gegen krankheitsbedingten Erwerbsausfall ver-
sichert war. Im vorliegend massgebenden Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis 30. Januar 2014
richtete die Klägerin aufgrund der ihr gemeldeten Arbeitsunfähigkeit des Beklagten Taggelder in
der Höhe von insgesamt Fr. 117‘930.45 aus. Für den gleichen Zeitraum wurde ihm mit Verfü-
gung der IV-Stelle vom 12. Februar 2014 rückwirkend eine ganze Rente zugesprochen. Dass
daraus für den entsprechenden Zeitraum eine Überentschädigung resultiert, ist unter den Par-
teien ebenfalls nicht streitig. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist einzig die Festsetzung der
Überentschädigungsgrenze.

5.1
Die Klägerin begründet ihre Forderung in der Höhe von Fr. 40‘252.25 damit, dass für
die Überentschädigungsberechnung die AVB massgebend seien, die in Ziffer 23 unmissver-
ständlich eine subsidiäre Leistungspflicht im Umfang von maximal der Differenz zwischen der
versicherten Leistung und der IV-Leistungen statuierten. Die Überentschädigungsgrenze liege
demnach gemäss Ziffer 6.1 AVB bei der Höhe der versicherten Leistung, mithin bei 80% des
versicherten Verdienstes. Demgegenüber stellt sich der Beklagte auf den Standpunkt, dass sich
die Überentschädigungsgrenze nach seinem Arbeitsvertrag richte und demnach auf der Höhe
des effektiv erzielten Einkommens anzusetzen sei.

5.2.
Der Kollektiv-Taggeldversicherungsvertrag nach VVG vom 17. Januar 2008 wurde zwi-
schen der Klägerin als Versicherer und der ehemaligen Arbeitgeberin der Beklagten, der
B.____ AG in Sissach, abgeschlossen. Es handelt sich hierbei unbestrittenermassen um eine
kollektive Krankentaggeldversicherung zugunsten des Personals der Versicherungsnehmerin,
wozu der Beklagte gehört. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2 hiervor), steht nach Art. 87 VVG
demjenigen, im vorliegenden Fall dem Beklagten, zu dessen Gunsten eine kollektive Kranken-
taggeldversicherung abgeschlossen wurde, mit dem Eintritt der Krankheit ein selbständiges
Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer zu. Der Kollektivversicherungsvertrag wird in der




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Lehre teilweise als Anwendungsfall eines Vertrages zugunsten Dritter nach Art. 112 OR be-
trachtet und teilweise als Rechtsgebilde eigener Art qualifiziert (ALFRED MAURER, Schweizeri-
sches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 315 und Fn. 753 ff.). Mit Ausnahme
des unmittelbaren Rechts auf die Versicherungsleistung bleiben alle übrigen Rechte und Pflich-
ten aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherungsnehmer (HANS-RUDOLF MÜLLER, Grund-
lagen der Krankentaggeldversicherungen nach VVG in: Adrian von Kaenel [Hrsg.], Krankentag-
geldversicherung: Arbeits- und Versicherungsrechtliche Aspekte, Zürich 2007, S. 30; so auch
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2013,
KK.2011.00021, E. 3.2). Die Rechtsnatur der zu beurteilenden Erwerbsausfall-Versicherung hat
zur Folge, dass die Vereinbarung der Anwendbarkeit von AVB keine Zustimmung des Beklag-
ten als versicherte Person bedurften, um gültig zustande gekommen zu sein (vgl. hierzu auch
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2013,
KK.2011.00021, E. 3.3 mit Hinweisen). Der Beklagte stellt dies denn in grundsätzlicher Hinsicht
auch nicht in Frage.

5.3.1
Indessen macht er in diesem Zusammenhang geltend, dass die Regelung in Ziffer 23.1
AVB im Vergleich zu seinem arbeitsvertraglichen Anspruch, der eine Überentschädigungsgren-
ze in der Höhe seines effektiv erzielten Einkommens vorsehe, eine Schlechterstellung bedeute
und folglich für ihn als nicht am Vertrag beteiligten Dritten nicht anwendbar sei.

5.3.2
Fest steht, dass die Kollektivversicherungspolice den ausdrücklichen Vermerk enthält,
dass die vorliegende Versicherung dem VVG unterliege und somit vom LMV abweiche. Für die-
se Abweichung und die daraus entstehenden finanziellen Folgen hafte der Versicherungsneh-
mer (Arbeitgeber). Daraus ergibt sich, dass die ehemalige Arbeitgeberin des Beklagten dem-
nach bewusst einen vom LMV und damit von der arbeitsrechtlichen Grundlage, auf die sich der
Beklagte beruft, abweichenden Versicherungsvertrag geschlossen hat. Dem ins Recht gelegten
Arbeitsvertrag vom 21. Juni 2010 kommt in diesem Zusammenhang kaum selbstständige Be-
deutung zu, da er im Wesentlichen auf den LMV verweist, wo auch die im vorliegenden Verfah-
ren interessierenden Fragen geregelt sind. Die im Zusammenhang mit dem Vorbringen des
Beschwerdeführers sich stellende Frage nach der Zulässigkeit einer entsprechenden Abwei-
chung vom grundsätzlich anwendbaren LMV, lässt sich direkt anhand des LMV selbst beant-
worten. So enthält Art. 64 LMV die ausdrückliche Bestimmung, dass die Lohnfortzahlung ge-
mäss KVG oder gemäss VVG vorgenommen werden kann. Im ergänzenden Merkblatt „Kran-
kentaggeld-Versicherung“ wird in Art. 1 Abs. 3 festgehalten, dass, soweit die Ansprüche ge-
mäss LMV nicht erfüllt sind, der Arbeitgeber vollumfänglich hafte. Eine entsprechende Abwei-
chung von der arbeitsrechtlichen Grundlage ist demnach gemäss LMV möglich, unter dem Vor-
behalt einer vollumfänglichen Haftung des Arbeitgebers, soweit mit der Abweichung eine
Schlechterstellung des Arbeitnehmers verbunden ist. Da die Versicherungspolice, wie darge-
legt, die Bestimmung enthält, dass der Arbeitgeber für die aus der Abweichung resultierenden
finanziellen Folgen einzustehen habe, sind die Voraussetzungen für eine durch die AVB abwei-
chende Regelung vom LMV im vorliegenden Fall erfüllt. Damit steht gleichzeitig fest, dass die
Klägerin nicht an den LMV gebunden ist und aufgrund der statuierten Haftung der Arbeitgeberin
für eine aus der Abweichung resultierende allfällige Schlechterstellung allein die Arbeitgeberin
einzustehen hat. Dies hat zur Folge, dass die Frage, ob mit Ziffer 23.1 AVB im Verhältnis zur




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arbeitsvertraglichen Grundlage eine tatsächliche Schlechterstellung des Beklagten verbunden
ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses sein kann. Davon geht eigentlich auch der
Beklagte aus, wenn er die Streitverkündung beantragt. Allerdings hat es die B.____ AG abge-
lehnt, in den vorliegenden Prozess einzutreten.

5.4.1
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beklagte ferner aus seinem Einwand, wo-
nach die Klägerin – indem sie die ehemalige Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin ungenü-
gend über die Tragweite der AVB informiert hätte bzw. ihr die zur Information erforderlichen
Informationen nicht zur Verfügung gestellt habe – ihrer Informationspflicht nach Art. 3 Abs. 3
VVG nicht nachgekommen sei und er die von der Klägerin angerufene Überentschädigungs-
grenze gemäss Ziffer 23.1 AVB demnach gar nicht kennen konnte. Dies aus folgenden Grün-
den:

5.4.2
Das VVG kannte bis Ende 2006 keine Bestimmung betreffend die Information der Ver-
sicherten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung war nur ein kaskadenartig verlaufender
Informationsfluss vom Versicherer zum Arbeitgeber und von diesem zu seinen Arbeitnehmern
systemkonform. Dagegen konnte von den Versicherern nicht verlangt werden, die Namen der
Versicherten ausfindig zu machen oder das Personal anlässlich von Informationsveranstaltun-
gen oder durch einen Aushang im Betrieb zu orientieren. Der am 1. Januar 2007 in Kraft getre-
tene Art. 3 Abs. 3 VVG enthält eine Regelung betreffend die Information der versicherten Per-
sonen bei Kollektivverträgen, die anderen Personen als dem Versicherungsnehmer einen direk-
ten Leistungsanspruch verleihen. Demnach ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, die versi-
cherten Personen über den wesentlichen Inhalt des Vertrages sowie dessen Änderungen und
Auflösung zu unterrichten, wobei der Versicherer dem Versicherungsnehmer die zur Information
notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat (vgl. zum Ganzen MÜLLER, a.a.O., S. 37
f.). Den Versicherten sind die Informationen in Form einer separaten Broschüre oder eines In-
formationsblattes zu übergeben (vgl. MORITZ W. KUHN/ALEXANDRA GEIGER-STEINER, in:
Honsell/Vogt/Schnyder/Grollimund [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privat-
recht, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 3 N 38).

5.4.3
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es vorliegend an einer Regelung fehlt, welche
die Klägerin verpflichtet hätte, den Beklagten über die vereinbarten AVB zu informieren. Als-
dann hat die Klägerin anlässlich der Parteiverhandlung dargelegt, dass sie den Versicherungs-
nehmern bei Vertragsschluss eine sogenannte Willkommensmappe abgebe, welche Formulare
und Informationen über das entsprechende Versicherungsverhältnis enthalte. Im entsprechen-
den Begleitschreiben wurde die ehemalige Arbeitgeberin des Beklagten darauf hingewiesen,
dass sie eine Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmern hat. Dessen ungeachtet enthält
Ziffer 37.2 AVB die ausdrückliche Anweisung an die Versicherungsnehmerin, dass alle Mittei-
lungen an die versicherte Person durch den Versicherungsnehmer zu erfolgen haben und der
Versicherungsnehmer die Pflicht hat, alle versicherten Personen über die wesentlichen Ver-
tragsinhalte zu informieren. Insgesamt ist die Klägerin damit der ihr obliegenden Informations-
pflicht gemäss Art. 3 Abs. 3 VVG hinreichend nachgekommen. Unterliess es die Arbeitgeberin
in der Folge, den Beklagten über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag in Kenntnis zu




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setzen, hat nicht die Klägerin für dieses Versäumnis einzustehen (vgl. Urteil des Sozialversiche-
rungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2013, KK.2011.00021, E.3.3 mit Hinweisen).
6.
Nach dem Gesagten ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzuhalten, dass die im
Vertrag vom 17. Januar 2008 erwähnten AVB für den hier massgebenden Zeitraum vom
1. Februar 2012 bis 30. Januar 2014 verbindlich sind und für eine allfällige aus der Überent-
schädigungsgrenze resultierende Schlechterstellung des Beklagten einzig die Arbeitgeberin
einzustehen hat. Demnach ist die vorliegend strittige Frage nach der Höhe der Überentschädi-
gungsgrenze allein aufgrund des Kollektivvertrages und der AVB zu beurteilen.

7.1
Zu prüfen bleibt, ob und in welchem Umfang die Klägerin aufgrund des Kollektivvertra-
ges berechtigt ist, die ausgerichteten Taggelder für die Zeit ab dem Rentenbezug zurückzufor-
dern.

7.2
Die Regelung, auf die sich die Klägerin beruft und die im vorliegenden Fall zur Anwen-
dung gelangt, findet sich in Ziffer 23 AVB. Dort ist ausdrücklich festgehalten, dass die Überent-
schädigungsgrenze auf der Höhe der versicherten Leistung liegt, welche gemäss Ziffer 6 Abs. 1
AVB in Verbindung mit der Versicherungspolice 80% des versicherten Verdienstes beträgt. So-
dann geht aus Ziffer 23 AVB klar hervor, dass die Taggeldleistungen im Nachgang zu den Leis-
tungen von Sozialversicherungen erbracht werden. So leitet das Bundesgericht allein schon
aufgrund der Formulierung „nur im Nachgang zu den Leistungen der Invalidenversicherung zu
erbringen“ ab, dass der zu deckende Erwerbsausfall damit nicht höher sein kann, als der versi-
cherte Verdienst (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2006, 5C_147/2006, E. 2.3.2).
Daran vermag auch der in diesem Zusammenhang etwas unglücklich gewählte Begriff der
„Überentschädigung“ nichts zu ändern. So trifft es gemäss richtiger Auffassung des Beklagten
zwar zu, dass eine Überentschädigung grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn die versicherte
Person durch ihre Erkrankung und die deswegen erbrachten Versicherungsleistungen finanziell
besser gestellt ist, als wenn sie gesund und voll erwerbstätig wäre. Bei der Bestimmung in Ziffer
23 AVB handelt es sich indessen um eine sogenannte Komplementärklausel, durch welche die
Sozialversicherungsleistungen durch die Krankentaggelder der Zusatzversicherungen aufge-
stockt
werden
(vgl.
Urteil
des
Sozialversicherungsgerichts
des
Kantons
Zürich,
KK.2009.000038, E. 5.3 mit Hinweisen). Schliesslich vermag auch Ziffer 22 AVB die klare Re-
gelung in Ziffer 23 AVB nicht in Frage zu stellen. Ziffer 22 AVB hält unter dem Titel „Versiche-
rungsgewinn“ fest, dass Anspruch auf Taggeldleistungen nur in dem Masse besteht, als der
versicherten Person kein Versicherungsgewinn erwächst. Unter Ziffer 22.2 AVB werden dann
als Versicherungsgewinn Leistungen definiert, welche die volle Deckung des Erwerbsausfalls
der versicherten Person übersteigen. Aus dem Kontext wird jedoch ersichtlich, dass sich diese
Bestimmung auf den Versicherungsgewinn bezieht, der im Falle einer Überversicherung im
Sinne von Art. 51 VVG entsteht, mithin wenn die Versicherungssumme den Versicherungswert
übersteigt. Demgegenüber regelt Ziffer 23 AVB die Überentschädigung, also den Fall, wo die
versicherte Person für den gleichen Fall Leistungsansprüche von mehreren Versicherungen
zustehen. Diese liegt im vorliegenden Fall im Sinne einer Komplementärklausel gemäss klarer
Formulierung in Art. 23 AVB auf der Höhe der versicherten Leistung und beträgt gemäss Ziffer
6.1 AVB somit 80% des versicherten Verdienstes.





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7.3.
Was die materielle Rechtsgrundlage für die Rückforderung anbelangt, so ist zunächst
darauf hinzuweisen, dass mit Art. 34 Abs. 2 AVB, wonach vom Versicherungsnehmer oder der
versicherten Person zu Unrecht bezogene Leistungen dem Versicherer zurückzuerstatten sind,
ein vertragliches Rückforderungsrecht vorhanden ist. Wie die Klägerin unter wortgetreuer Wie-
dergabe der Erwägung 3.2 des Urteils des Bundesgerichts vom 6. Januar 2014, 4A_425/2013,
richtig darlegte, besteht gemäss dem zitierten Urteil ferner die Möglichkeit, dass der Kranken-
taggeldversicherer die Taggelder im Umfang der Überentschädigung auf der Grundlage von
Art. 62 OR zurückfordern kann. Das Bundesgericht präzisierte in diesem Urteil seine bisherige,
in der Literatur kritisierte Rechtsprechung dahingehend, dass es auch bei freiwilligen Leistun-
gen möglich sein müsse diese nach Bereicherungsrecht zurückzufordern, auch wenn derjenige,
der die Nichtschuld freiwillig bezahlte, in Bezug auf die Schuldpflicht keinem Irrtum unterlag („Le
droit de répétition doit donc être reconnu alors même qu'il [l'auteur d'un paiement volontaire]
n'est survenu aucune erreur“ [Urteil des Bundesgerichts vom 6. Januar 2014, 4A_425/2013,
E. 3.2]). Da aufgrund der obigen Erwägungen feststeht, dass der Klägerin gegenüber dem Be-
klagten ein Anspruch auf Rückforderung der Taggelder im Umfang der Überentschädigung, wie
sie sich aus Art. 23 AVB in Verbindung mit Art. 6.1 AVB ergibt, zusteht, braucht die Frage wel-
che dieser Normen vorliegend die materielle Rückforderungsgrundlage bildet, nicht abschlies-
send entschieden zu werden.

8.
Die Berechnung der Überentschädigung gestaltet sich gemäss dem eingereichten Be-
rechnungsblatt wie folgt: Die dem Beklagten rückwirkend zugesprochene Invalidenrente ent-
spricht für den vorliegend massgebenden Zeitraum vom 2. Februar 2012 bis zum 30. Januar
2014 einem Gesamtbetrag von 40‘252.25. Für die gleiche Zeit zahlte die Klägerin Taggelder im
Betrag von Fr. 117‘930.45 aus, entsprechend 80% des auf diesen Zeitraum anfallenden Brutto-
lohns von monatlich Fr. 5‘500. Der Beklagte hat demnach im gesamten zur Diskussion stehen-
den Zeitraum Taggeldbeträge bezogen, die den jeweiligen Rentenbetrag übersteigen. Bei die-
ser Sachlage entspricht die Gesamtrückforderung für die Zeit vom 2. Februar 2012 bis zum
30. Januar 2014 der Summe der für diese Zeit ausgerichteten Rentenleistungen, mithin
Fr. 40‘252.25. Die Berechnung der Überentschädigung wird vom Beklagten in grundsätzlicher
Hinsicht – zu Recht – nicht bestritten.

9.
Die Klägerin beantragt eine Verzinsung der Forderung zu 5% seit dem 2. April 2014.

Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des OR
Anwendung. Gemäss Art. 102 Abs. 1 OR gerät der Versicherer mit einer Mahnung in Verzug.
Die Rückforderung aus dem Versicherungsvertrag entstand mit der Auszahlung der Invaliden-
rente. Gleichzeitig wurde sie fällig. Als Mahnung kann indes erst das Schreiben vom 2. April
2014 angesehen werden, im Rahmen dessen die Klägerin den Beklagten aufforderte, das Gut-
haben zur Auszahlung des Verrechnungsbetrages bis spätestens 18. April 2014 mitzuteilen.
Damit setzte sie den Beklagten in Verzug, womit die Verzugszinspflicht ab dem 18. April 2014
zu laufen beginnt. Der Beklagte hat der Klägerin demnach einen Betrag von Fr. 40'252.25 zu-
züglich Verzugszins von 5 % seit dem 18. April 2014 zu bezahlen. Bei diesem Ergebnis ist die
Klage gutzuheissen.






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10.
Es verbleibt über die Kosten zu befinden.

10.1
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gemäss Art. 114 lit. e ZPO
für die Parteien kostenlos. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen.

10.2
Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich eine Partei-
entschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen. Die Klägerin wird durch den
internen Rechtsdienst vertreten, weshalb sie keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteient-
schädigung hat. Die ausserordentlichen Kosten sind demzufolge wettzuschlagen.






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Demgemäss wird e r k a n n t :

://:
1.
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin
einen Betrag von Fr. 40'252.25 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit
dem 18. April 2014 zu bezahlen.


2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.


Mitteilung an Parteien


Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - FINMA



Präsident





Gerichtsschreiberin