finma_versicherungsrecht · 20120312_d_ch_b_01 · 2012-03-12 · de
12. März 2012 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_47/2012

Urteil vom 12. März 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Schreier.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Advokat Dr. Urs Beat Pfrommer,
Beschwerdeführerin,

gegen

E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Krankentaggeldversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Sozialversicherungsrecht,
vom 1. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
E.________ (Kläger und Beschwerdegegner) ist bei der X.________ AG (Beklagte und
Beschwerdeführerin) im Rahmen eines Kollektivvertrags krankentaggeldversichert. Der
Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus diesem Versicherungsverhältnis geltend.

B.
B.a Am 22. Juli 2011 reichte der Kläger beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage ein mit
dem Begehren, die Beklagte sei im Sinne einer Teilklage zur Zahlung von Fr. 42'384.90 zu
verurteilen.
Mit Klageantwort vom 27. Oktober 2011 beantragte die Beklagte, es sei auf die Klage
mangels Zuständigkeit nicht einzutreten und es sei das Verfahren vorab auf die Frage der
Zuständigkeit zu beschränken. Eventualiter beantragte sie die Abweisung der Klage.
B.b Mit Verfügung vom 1. November 2011 beschränkte das Kantonsgericht Basel-Landschaft
das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit.
B.c Mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 erklärte sich das Kantonsgericht Basel-Landschaft
zuständig und trat auf die Klage ein.


C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. Januar 2012 beantragt die Beklagte dem
Bundesgericht, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. Dezember
2011 aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Die Beklagte beantragt zudem die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Es wurden keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 8. Februar 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel
zulässig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 436 E. 1, 101 E. 1).

1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft handelt es sich um
einen selbständig eröffneten Vorentscheid über die Zuständigkeit in einer Zivilsache (Art. 72
BGG), gegen den nach Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig ist. Die Rechtsbegehren
der Beschwerdeführerin sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1
BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c
BGG).

1.2 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat zwar als oberes Gericht kantonal
letztinstanzlich, nicht aber als Rechtsmittelinstanz entschieden (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG).
In Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG ist
dies zulässig, sofern der betreffende Kanton ein Gericht bezeichnet hat, welches als einzige
kantonale Instanz für solche Streitigkeiten zuständig ist (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art.
7 ZPO). Von dieser Möglichkeit hat der Kanton Basel-Landschaft Gebrauch gemacht und
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung der Zuständigkeit
des Kantonsgerichts als Versicherungsgericht unterstellt (§ 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993).
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass es sich vorliegend um eine Streitigkeit aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung handelt. Sollte sich diese Ansicht als
zutreffend erweisen, wäre der Grundsatz der double instance (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG)
verletzt. Auf die Beschwerde ist indessen in jedem Fall einzutreten. Denn ob die Sache
zulässigerweise von einer einzigen kantonalen Instanz behandelt wurde, ist zwischen den
Parteien gerade umstritten. Ob sich eine einzige kantonale Instanz zu Recht für sachlich
zuständig erklärt hat, ist daher vorliegend nicht als Eintretensfrage, sondern in der Sache zu
beurteilen. Ansonsten ergäbe sich die unbefriedigende Konsequenz, dass gerade bei
Begründetheit der Argumentation des Beschwerdeführers, die einzige kantonale Instanz sei
nicht zuständig, auf die Beschwerde mangels zulässiger Vorinstanz nicht einzutreten wäre
und der Beschwerdeführer damit im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegen würde (vgl.
auch BGE 137 III 563, in welchem die Frage der sachlichen Zuständigkeit des
Handelsgerichts ebenfalls materiell behandelt und das Eintreten auf die Beschwerde nicht
bereits vom Ergebnis in der Sache abhängig gemacht wurde). Da der Streitwert vorliegend
mehr als Fr. 30'000.-- beträgt, kann offen bleiben, ob diese Erwägungen auch für die
Bestimmung der massgebenden Streitwertgrenze gelten (vgl. Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit.
b BGG sowie Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.


2.
Die Beschwerdeführerin rügt, kollektive Krankentaggeldversicherungen seien keine
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, sondern selbständige, umfassende
Versicherungen des Privatversicherungsrechts. Entsprechend sei die Vorinstanz als einzige
kantonale Instanz nicht für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig.
Das Bundesgericht subsumiert kollektive Krankentaggeldversicherungen wie alle weiteren
Taggeldversicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung (vgl. nur BGE 4A_416/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.1; 133
III 439 E. 2.1). Ein Anlass für eine Änderung dieser Rechtsprechung ist nicht ersichtlich (vgl.
Urteil 4A_118/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 1.3). Die Vorinstanz hat somit kein
Bundesrecht verletzt, indem sie sich zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig
erklärt hat und auf die Klage eingetreten ist.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist hingegen nicht
geschuldet, da beim Beschwerdegegner keine Vernehmlassung zur Beschwerde eingeholt
wurde (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung
Sozialversicherungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Schreier