finma_versicherungsrecht · 20060427_d_sg_o_01 · 2006-04-27 · de
27. April 2006 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


Kanton St.Gallen



BZ.2005.55-K3





Kantonsgericht St.Gallen

III. Zivilkammer
Präsident Hans Schawalder, Kantonsrichterin Dr. Martha Niquille-Eberle, Kantonsrichter Leo
Lorenzi; Gerichtsschreiberin Dr. Jeanne Malacarne

Entscheid vom 27. April 2006

in der Sache

X

Kläger, Berufungsbeklagter
und Anschlussberufungskläger,

vertreten von Rechtsanwalt Ivo Künzler, Rechtsanwaltsbüro Gross, Linder & Partner, Haus
Washington, Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen,

gegen

Y Versicherung


Beklagte, Berufungsklägerin
und Anschlussberufungsbeklagte

vertreten von Rechtsanwalt F


betreffend
1.1. Forderung aus Versicherungsvertrag

Anträge vor Kreisgericht

a) des Klägers

1. Es sei festzustellen, dass der Kläger Anspruch auf alle Leistungen aus seiner
Privatversicherung (PE 1, Police Nr. XXX) bei der Beklagten hat, die aus
Behandlung der bestehenden psychischen Erkrankung gemäss Arztberichten des
Sanatoriums K vom 4. September 2000 (Dr. H und Dr. G)
und 6. Dezember 2000 (Dr. T und Dr. N) zuhanden des
Vertrauensarztes der Beklagten Dr. B in der Vergangenheit und inskünftig
resultieren, d.h. Leistungsberechtigung in der Privatabteilung in jeder anerkannten
psychiatrischen Klinik in der Schweiz.

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger folgende Leistungen aus dessen
Krankenversicherung PE 1 zu bezahlen:

a) Mehrkosten für die private Abteilung für seinen
Aufenthalt im Sanatorium K vom 22.2.-20.4.2000 Fr. 42'248.15

b) Mehrkosten für ausserkantonale Patienten für seinen
Aufenthalt im Sanatorium K vom 22.11.-22.12.2000 Fr. 7'986.90

c) Schadenersatz für die Leistungsdifferenz allgemein /
Privat beim Aufenthalt im Sanatorium K vom
22.11.-22.12.2000 Fr. 4'832.90

Total Fr. 55'067.95

zuzüglich Verzugszins zu 5% ab 16.2.2001

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.



b) der Beklagten


1. Die Klage vom 25. Juni 2001 sei abzuweisen.

2. Unter Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.



Anträge vor Kantonsgericht

a) der Beklagten (Berufung)

1. Das Urteil des Kreisgerichts Rorschach vom 7. April 2005 sei aufzuheben und es
sei festzustellen, dass die Berufungsklägerin keine Leistungen aus der
Spitalversicherung PE 1 für die Aufenthalte des Berufungsbeklagten in der
Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium K vom 22. Februar bis 20. April 2000
sowie vom 22. November bis 22. Dezember 2000 zu erbringen hat.


2. Eventualiter sei über die im Beweisbeschluss vom 14. Februar 2002 bzw. im Schreiben
des Gerichtspräsidenten der Vorinstanz vom 4. August 2004 gestellten Fragen sowie die
im Schreiben vom 30. September 2004 gestellten Zusatzfragen der Berufungsklägerin
ein Obergutachten einzuholen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten.


b) des Klägers (Berufungsantwort und Anschlussberufung)


1. Die Berufung sei abzuweisen.

2. Es sei Ziff. 4 des erstinstanzlichen Entscheids aufzuheben und dem Kläger eine
Parteikostenentschädigung zuzusprechen.

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsklägerin.



c) der Beklagten (Anschlussberufungsantwort)

(keine formellen Anträge)

1.2.


Erwägungen


I.

1. Der Kläger, geboren 1956, war von Oktober 1990 bis zu seiner Entlassung Ende Mai
2000 für eine deutsche Grossbank in Genf, Frankfurt und Zürich sowie im mittleren Osten
tätig, wobei er ab Mai 1995 den Rang eines Vizedirektors innehatte (Klage, 4). Berufliche
und persönliche Belastungsfaktoren führten dazu, dass er vermehrt unter psychischen
Problemen litt. Im August 1999 suchte er wegen Schlaflosigkeit, innerer Unruhe,
Schweissausbrüchen, Atemnot und Angstzuständen seinen Hausarzt auf; dieser
diagnostizierte neben den genannten Symptomen psychosomatische Beschwerden sowie
eine deutlich depressive Stimmungslage und empfahl dem Kläger – da die festgestellten
Symptome auf einen bevorstehenden Herzinfarkt oder eine Herzphobie hinwiesen – einen
Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik G (Klage, 5). Der Kläger nahm Kontakt mit der Klinik
G auf und stellte bei der Beklagten – bei der er neben der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung unter anderem eine Zusatzversicherung PE 1 (Deckung der
Spitalkosten in der privaten Abteilung) abgeschlossen hatte – ein Gesuch um
Kostengutsprache. Die Beklagte holte in der Folge beim Hausarzt des Klägers ein
Arztzeugnis ein (Klage, 5; kläg. act. 1). In diesem wurden die Krankheitssymptome (deutlich
depressive Stimmungslage, innere Unruhe, Häufung psychosomatischer Beschwerden)
beschrieben; zugleich wurde empfohlen, den Kläger möglichst rasch aus der belastenden
Umgebung herauszunehmen, bei gleichzeitigem Stressabbau durch körperliches Training,
was in der Rehabilitationsklinik G ideal möglich sei, da dort auch eine psychologische und
psychiatrische Betreuung erfolgen könne. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass der
Kläger gelegentlich Drogen konsumiere, ohne jedoch je in eine Sucht geraten zu sein. Am
24. September 1999 verweigerte die Beklagte die beantragte Kostengutsprache mit der
Begründung, die Rehabilitationsklinik G führe keine Abteilung, die psychische Krankheiten
fachspezifisch behandle (Klage, 6; kläg. act. 2). Der vom Hausarzt empfohlene Aufenthalt in
der Klinik G kam in der Folge nicht zustande.

2. Im Dezember 1999 wandte sich der Kläger an Dr. med. A, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, in Zürich. Dieser verschrieb ihm Antidepressiva, begann mit
einer Gesprächstherapie und empfahl einen stationären Aufenthalt in der Psychiatrischen
Privatklinik Sanatorium K (nachstehend: Klinik K), in deren Privatabteilung
der Kläger am 22. Februar 2000 eintrat (Klage, 7). Noch am Eintrittstag stellte die Klinik
K bei der Beklagten ein Gesuch um Kostengutsprache (kläg. act. 3). Mit Schreiben
vom 1. März 2000 erteilte die Beklagte die Kostengutsprache nur für den Aufenthalt und die

Behandlung in der allgemeinen Abteilung, dies mit dem Hinweis, zu den Mehrkosten für die
private Abteilung könne sie noch nicht Stellung nehmen, da in diesem Zusammenhang noch
Abklärungen notwendig seien (kläg. act. 4). Am 14. März 2000 stellte die Klinik K
dem Vertrauensarzt der Beklagten, Dr. B, Spezialarzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, ein kurzes ärztliches Zeugnis zu. Darin wurde u.a. ausgeführt, der Kläger
sei "hospitalisiert wegen eines mittelgradig depressiven Zustandbildes sowie zum
Kokainentzug (Polytoxikomanie)" (kläg. act. 5). In einem weiteren an den Vertrauensarzt der
Beklagten gerichteten Zeugnis der Klinik K vom 3. April 2000 wurde das
Krankheitsbild als mittelgradige Depression mit latenter Suizidalität und sekundärer
Polytoxikomanie beschrieben, wobei letztere als Selbstheilungsversuch des Patienten
beurteilt werde (kläg. act. 6).

Am 20. April 2000 wurde der Kläger aus der Klinik K entlassen, aber weiterhin
ambulant therapiert (Klage, 8). Mit Schreiben vom 26. April 2000 forderte die Beklagte bei
der Klinik K einen Bericht über das Krankheitsbild des Klägers, die durchgeführten
Therapien, den Heilungsverlauf und die Prognose an (kläg. act. 7). Der entsprechende
Bericht wurde dem Vertrauensarzt der Beklagten am 16. Mai 2000 zugestellt. Darin wurde
das Krankheitsbild des Klägers als mittelschwere depressive Episode ohne somatisches
Syndrom bei Überlastungssituation, mit sekundärer Störung durch multiplen
Substanzgebrauch, gegenwärtig abstinent, beschrieben. Die Therapie und deren Verlauf
wurden im wesentlichen wie folgt beschrieben: Aufnahme in die geschlossene Akutstation
zur psychischen Stabilisierung; nach einem Monat Verlegung in die offene Station; auffangen
initialer Entzugssymptome mit Nozinan und Truxal; intensive psychotherapeutische
Einzelgespräche; begleitende paramedizinische Therapien wie Kunst- und
Bewegungstherapie; Klärung der familiären und beruflichen Verhältnisse; Einschaltung des
Sozialdienstes; schrittweise Verbesserung der primär bestehenden depressiven
Symptomatik ohne Zwischenfälle bezüglich des multiplen Substanzgebrauchs. Empfohlen
wurde sodann eine weitere Hospitalisation zur definitiven Stabilisierung und Remission der
depressiven Symptomatik (kläg. act. 8). Am 7. Mai 2000 stellte zudem Dr. A dem Kläger
ein ärztliches Zeugnis zuhanden der Krankenkasse aus. Darin bezeichnete er den Zeitpunkt
für eine (bloss) ambulante Behandlung – angesichts erneuter depressiver Stimmungslage
mit Schlafstörungen und Resignation – als zu früh und empfahl einen weiteren stationären
Aufenthalt in der Klinik K für zwei bis drei Monate (kläg. act. 9).

Mit Schreiben vom 31. Mai 2000 erkundigte sich die Klinik K bei der Beklagten nach
der noch immer ausstehenden Kostengutsprache für den Privataufenthalt (kläg. act. 10). In
der Folge wandte sich der Vertrauensarzt der Beklagten, Dr. B, mit Schreiben vom
17. Juni 2000 an die Klinik K und ersuchte um weitere Informationen zum

Krankheitszustand des Klägers und zum Therapieverlauf. Insbesondere interessierte ihn der
im Bericht vom 16. Mai 2000 enthaltene Vermerk "Sekundäre Störung durch multiplen
Substanzgebrauch", wobei er u.a. nach dem Stellenwert des multiplen Substanzgebrauchs
bezüglich des Eintritts in die Klinik fragte und wissen wollte, ob "die mittelschwere depressive
Episode ohne somatisches Syndrom Folge des multiplen Substanzgebrauches oder ...
umgekehrt der multiple Substanzgebrauch Folge einer depressiven Störung" sei (kläg. act.
11). Am 4. September 2000 liess die Klinik K Dr. B – nach zweimaliger Mahnung
durch die Beklagte (bekl. act. 9 und 11) – unter Bezugnahme auf die Anfrage vom 17. Juni
2000 den gewünschten Ergänzungsbericht zukommen. Darin wurde u.a. ausgeführt, bei der
Aufnahme des Klägers habe eine mittelschwere depressive Episode sowie ein Konsum
multipler psychotroper Substanzen (Kokain und Heroin, nasal und per Inhalation
eingenommen, in geringem Ausmass auch Amphetaminderivate, Cannabinoide und Alkohol)
bestanden. Das depressive Zustandsbild habe in zunehmendem Ausmass seit ca. einem
Jahr vor der stationären Aufnahme vorgelegen und habe in Zusammenhang mit einer
beruflichen Belastungssituation gestanden, wobei der Kläger seit August 1999 aufgrund
dieser Symptomatik krankgeschrieben gewesen sei. Nach eigenen Angaben habe der Kläger
zwar seit der Jugend (ca. 21. Lebensjahr) gelegentlich psychotrope Substanzen konsumiert,
jedoch nicht im Sinne eines Abhängigkeitssyndroms; erst seit ca. fünf Monaten vor Eintritt in
die Klinik habe der Kläger täglich in höheren Dosen Kokain und Heroin nasal bzw. per
Inhalation eingenommen. Aufgrund dieses zeitlichen Ablaufes sei aus Sicht der
behandelnden Ärzte der Substanzgebrauch im Ausmass, wie er unmittelbar vor Aufnahme
(im Sinne einer Abhängigkeit) bestanden habe, als sekundäres Phänomen des depressiven
Syndroms anzusehen (kläg. act. 14).

3. In einem Brief vom 6. November 2000 an den früheren Rechtsvertreter des Klägers,
Rechtsanwalt Dr. S, empfahl der ambulant behandelnde Psychiater Dr. A für
den Kläger erneut einen stationären Klinikaufenthalt; er führte zudem aus, der Kläger
scheine "offensichtlich wegen der finanziellen Unklarheit seitens seiner Krankenkasse bzw.
von deren vertrauensärztlichen Entscheiden" daran "gehindert" (kläg. act. 15). Mit Schreiben
vom 7. November 2000 gelangte in der Folge Rechtsanwalt Dr. S an die Beklagte und
ersuchte unter Beilage einer Kopie des Schreibens von Dr. A um "die nachgesuchte
Kostengutsprache im Rahmen der Spitalzusatzversicherung" bis spätestens 15. November
2000 (kläg. act. 16). Mit Brief vom 9. November 2000 teilte in der Folge die Beklagte
Rechtsanwalt Dr. S mit, sie könne zur Leistungspflicht für die Mehrkosten in der privaten
Abteilung nach wie vor keine Stellung nehmen, dies mit der (freilich unzutreffenden)
Begründung, der am 17. Juni 2000 vom Vertrauensarzt bei der Klinik K angeforderte
Bericht liege noch immer nicht vor (kläg. act. 17; vgl. auch kläg. act. 14).


Am 22. November 2000 wurde der Kläger von Dr. A – suizidgefährdet und notfallmässig
– erneut in die Klinik K eingewiesen (Klage, 11; kläg. act. 18). Da weiterhin
Unsicherheit bezüglich der Kostenübernahme für die Privatabteilung bestand, trat er in die
Allgemeinabteilung ein (Klage, 11). Mit Schreiben vom 24. November 2000 ersuchte
Rechtsanwalt Dr. S die Beklagte um "unverzügliche Kostengutsprache für Halbprivat
und Grundversicherung" (kläg. act. 18). Am 29. November 2000 teilte die Beklagte
Rechtsanwalt Dr. S mit, dass sie "zur Leistungspflicht ... immer noch nicht Stellung"
nehmen könne, da sich "der Fall" noch immer beim Vertrauensarzt "in Abklärung" befinde;
zugleich erteilte sie eine Kostengutsprache "für die Kosten der allgemeinen Abteilung analog
der Psych. Klinik W von Fr. 200.– pro Tag" (kläg. act. 19). Ebenfalls mit Schreiben vom 29.
November 2000 wandte sich der Vertrauensarzt der Beklagten an Rechtsanwalt Dr. S
und teilte ihm unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 7. November 2000 mit, "die
Angelegenheit" könne "noch nicht beantwortet" bzw. "die Frage von
Zusatzversicherungsleistungen PE nicht beurteilt" werden, da der von ihm am 17. Juni 2000
angeforderte Bericht der Klinik K noch immer nicht vorliege (was indes wie dargelegt
nicht zutraf, vgl. kläg. act. 14). Im Weiteren führte er aus, gemäss dem Bericht vom 16. Mai
2000 seien nach dem Klinikeintritt Entzugssymptome aufgetreten, und auch dem Bericht von
Dr. A vom 6. November 2000 könne entnommen werden, dass sich der Kläger
"vermutlich immer wieder mit Substanzgebrauch über Wasser gehalten" habe. Die Beklagte
sei "bezüglich den Zusatzversicherungen PE nicht leistungspflichtig, wenn es sich um
Suchtleiden" handle. Aufgrund der bis dahin vorliegenden Unterlagen gehe aber eindeutig
hervor, dass ein multipler Substanzgebrauch bestanden habe und wahrscheinlich weiter
bestehe, wobei insbesondere auf initiale Entzugserscheinungen anlässlich des
Klinikaufenthaltes hinzuweisen sei, sodass "Zusatzversicherungsleistungen PE gemäss den
bis anhin vorliegenden Auskünften mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht in Frage" kämen.
Allgemeinversicherungsleistungen gemäss KVG würden hingegen "von Seiten des
Vertrauensarztes ... nicht bestritten" (kläg. act. 20). Am 6. Dezember 2000 liess die Klinik
K dem Vertrauensarzt der Beklagten einen weiteren Bericht zukommen (kläg. act.
22). Darin wurde ausgeführt, die erste Hospitalisation des Klägers sei wegen einer
mittelschweren depressiven Episode ohne somatisches Syndrom mit Kokain- und
Heroinabusus erfolgt, wobei die depressive Episode nicht Folge des multiplen
Substanzgebrauchs gewesen sei. Vielmehr zeige die Anamnese, dass der Kläger schon
früher mehrere Phasen mit Hoffnungslosigkeit, Antriebslosigkeit und Traurigkeit durchlebt
habe, wobei unklar sei, ob es sich um eine Dysthymie oder eine rezidivierend depressive
Störung gehandelt habe. Nach der ersten Hospitalisation sei der Kläger nach kurzer Zeit
wieder zunehmend depressiv geworden und habe in der Folge Heroin und Kokain intravenös
konsumiert. Die erneute, notfallmässige Einweisung sei wegen latenter Suizidalität bei

mittelschwerer depressiver Episode ohne somatisches Syndrom sowie Polytoxikomanie
erfolgt; eine antidepressive Therapie werde eingeleitet (kläg. act. 22). Mit Schreiben vom 19.
Dezember 2000 an Rechtsanwalt Dr. S nahm in der Folge der Vertrauensarzt der
Beklagten abschliessend Stellung (kläg. act. 23). Bezüglich des ersten Klinikaufenthaltes
führte er aus, gestützt auf die vorliegenden Arztberichte der Klinik K und von Dr.
A komme er zum Schluss, dass "der Versicherte spitalbedürftig ... im Rahmen der
Grundversicherung gemäss KVG, analog Kanton St. Gallen" gewesen sei. Es hätten
"depressive Symptome, aber auch deutliche Symptome einer Polytoxikomanie" bestanden,
sodass "auch ein Entzug" habe durchgeführt werden müssen; die Zusatzversicherung
schliesse aber "Leistungen aus, wenn es um die Behandlung eines Missbrauchs von
Alkohol, Medikamenten, resp. Drogen" gehe. Auch für den zweiten Klinikaufenthalt kam er
zum Schluss, es kämen "ausschliesslich Akutspitalleistungen gemäss KVG, analog Kanton
St. Gallen" in Frage, da "eindeutig ein intravenöser Drogenmissbrauch mit einem
durchzuführenden Drogenentzug nachgewiesen" sei, sodass
"Zusatzversicherungsleistungen gemäss PE wegen eines Missbrauchs von Drogen ...
ausgeschlossen" seien. Aufgrund des Berichts der Klinik K vom 12. Dezember 2000
könne er der Beklagten "empfehlen, die Akutspitalleistungen vorerst für insgesamt zwei
Monate ... gemäss KVG zuzusichern"; eine weiterdauernde Akutspitalbedürftigkeit müsste
seitens der Ärzte der Klinik K "ausgewiesen werden" (kläg. act. 23, S. 3 f.). Mit
Schreiben vom 27. Dezember 2000 an die Klinik K lehnte schliesslich die Beklagte
für beide Klinikaufenthalte des Klägers eine Beteiligung an den Mehrkosten der privaten
Abteilung ab. Zur Begründung führte sie aus, "Behandlungen, welche infolge Konsum von
Drogen, Betäubungs- und Suchtmitteln, sowie Alkohol- und Medikamentenmissbrauch"
erfolgten, seien gemäss Art. 31.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu den
Pflegezusatzversicherungen (AVB) und Art. 17.2 der Zusätzlichen
Versicherungsbedingungen für die Spitalversicherung PE (ZVB) von der Versicherung
ausgeschlossen (kläg. act. 24).

4. Die Klinik K stellte daraufhin dem Kläger am 12. Januar 2001 Rechnung für die
Leistungen, die von der Grundversicherung nicht übernommen worden waren. Für den
ersten Klinikaufenthalt in der Privatabteilung belief sich der ungedeckte Betrag auf Fr.
42'248.15 (kläg. act. 25). Für den zweiten Aufenthalt in der Allgemeinabteilung ergab sich ein
ungedeckter Betrag von Fr. 7'986.90 (Differenz zwischen den Tarifansätzen der Klinik W
und der Klinik K für die Zeit ab 2. Dezember 2000, vgl. kläg. act. 26 und Klage, 14;
für die Zeit bis 1. Dezember 2000 lag eine kantonsärztliche Kostengutsprache gemäss Art.
41 Abs. 3 KVG vor; vgl. kläg. act. 19a). Mit Schreiben vom 18. Januar 2001 gelangte in der
Folge Rechtsanwalt Dr. S an die Beklagte und ersuchte darum, den ablehnenden
Entscheid vom 27. Dezember 2000 zu überdenken; denn er lasse unberücksichtigt, dass die

Klinikaufenthalte in erster Linie zur Behandlung der Depression erfolgt seien und lediglich
neben dem depressiven Zustandsbild eine sekundäre Polytoxikomanie bestanden habe
(kläg. act. 27). Die Beklagte hielt nach nochmaliger Rücksprache mit dem Vertrauensarzt mit
Schreiben vom 28. Februar 2001 an ihrem ablehnenden Entscheid fest (kläg. act. 29).

5. Nach erfolglosem (fakultativem) Vermittlungsverfahren und erfolglosen
Vergleichsbemühungen (vgl. Klage, 15 f.) gelangte der Kläger am 25. Juni 2001 an das
Bezirksgericht Rorschach (heute: Kreisgericht Rorschach) mit dem Begehren, es sei
festzustellen, dass er Anspruch auf alle Leistungen aus seiner Privatversicherung bei der
Beklagten habe, die aus der Behandlung der bestehenden psychischen Erkrankung gemäss
Arztberichten des Sanatoriums K vom 4. September 2000 und 6. Dezember 2000
zuhanden des Vertrauensarztes der Beklagten in der Vergangenheit und inskünftig
resultieren, d.h. Leistungsberechtigung in der Privatabteilung in jeder anerkannten
psychiatrischen Klinik in der Schweiz, und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm aus seiner
Krankenversicherung PE 1 Fr. 55'067.95 nebst 5% Zins seit 16. Februar 2001 zu bezahlen,
nämlich Fr. 42'248.15 Mehrkosten für die private Abteilung beim Aufenthalt in der Klinik
K vom 22. Februar bis 20. April 2000, Fr. 7'986.90 Mehrkosten für ausserkantonale
Patienten beim Aufenthalt in der Klinik K vom 22. November bis 22. Dezember 2000
sowie Schadenersatz von Fr. 4'832.90 für die Leistungsdifferenz allgemein/privat beim
Aufenthalt in der Klinik K vom 22. November bis 22. Dezember 2000 (vi-act. 1). Mit
Klageantwort vom 3. Oktober 2001 beantragte die Beklagte die vollumfängliche Abweisung
der Klage (vi-act. 7). Am 8. Oktober 2001 ordnete die Vorinstanz gestützt auf Art. 180 Abs. 2
ZPO einen zweiten Schriftenwechsel an (vi-act. 8; vgl. dazu auch unten Erw. II.3). Am 14.
Februar 2002 erliess die Vorinstanz einen – begründeten – Beweisbeschluss, mit welchem
sie die Einholung eines Berichts bei der Klinik K zu den Fragen anordnete, inwieweit
die beiden Rechnungen vom 12. Januar 2001 für die Aufenthalte vom 22. Februar bis 20.
April 2000 und vom 22. November bis 22. Dezember 2000 Leistungen enthalten, die
einerseits aufgrund der psychischen Erkrankung des Klägers und andererseits "direkt und
einzig" aufgrund des Drogenkonsums angefallen seien, sowie inwieweit der Drogenkonsum
die Klinikaufenthalte verlängert und wie sich dies auf die Kosten ausgewirkt habe (vi-act. 17).
Die Klinik K erstattete am 18. April 2002 einen entsprechenden Bericht (vi-act. 19).
Diesen stellte sie allerdings nicht der Vorinstanz, sondern dem klägerischen Rechtsanwalt
Dr. S zu – der zur fraglichen Zeit auch Delegierter des Verwaltungsrates der Klinik
K war – , worauf die Beklagte die Zuverlässigkeit des Berichts in Frage stellte und
beantragte, er sei aus dem Recht zu weisen
(vi-act. 22). In der Folge ordnete die Vorinstanz die Einholung einer entsprechenden
Expertise an (vi-act. 23). Das nach einem Expertenwechsel schliesslich von Dr. med. R
(Leitender Arzt des forensisch-psychiatrischen Dienstes der Psychiatrischen

Universitätsklinik Z) erstellte Gutachten lag Ende September 2004 vor (vi-act. 52). Zu
den Ergänzungsfragen der Parteien nahm Dr. R am 25. Januar 2005 Stellung (vi-
act. 59). Mit Eingaben vom 28. Februar bzw. 3. März 2005 nahmen die Parteien zum
Beweisergebnis Stellung, wobei der Kläger seine Forderung aufgrund des Gutachtens um
Fr. 1'675.20 (nämlich um Fr. 1'399.20 für den ersten und um Fr. 276.– für den zweiten
Klinikaufenthalt) reduzierte (vi-act. 65 und 66). Mit Entscheid vom 7. April 2005 stellte die
Vorinstanz fest, der Kläger habe Anspruch auf alle Leistungen aus seiner Privatversicherung
bei der Beklagten, die aus der Behandlung der bestehenden psychischen Erkrankung
resultieren. Zudem verpflichtete sie die Beklagte, dem Kläger Fr. 48'459.05 (Mehrkosten des
ersten Klinikaufenthaltes von Fr. 40'848.95 sowie Mehrkosten des zweiten Klinikaufenthaltes
von Fr. 7'610.10) nebst 5% Zins seit 21. März 2001 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies sie die
Forderungsklage ab. Die Kosten des Gutachtens wurden zufolge Kostenlosigkeit des
Verfahrens (vgl. Art. 47 Abs. 3 VAG in der bis Ende 2005 gültigen Fassung) auf die
Staatskasse genommen; zudem wurde die Gerichtskasse angewiesen, dem Kläger die
geleistete Einschreibgebühr zurückzuerstatten. Parteikosten wurden gestützt auf Art. 47 Abs.
3 alt VAG keine zugesprochen (vi-act. 68).

6. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte am 18. Mai 2005 die vorliegende Berufung
mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass
sie keine Leistungen aus der Spitalversicherung PE 1 für die Aufenthalte des Klägers in der
Klinik K vom 22. Februar bis 20. April 2000 sowie 22. November bis 22. Dezember
2000 zu erbringen habe. Eventualiter sei über die im erstinstanzlichen Beweisbeschluss vom
14. Februar 2002 gestellten Fragen sowie ihre entsprechenden Zusatzfragen ein
Obergutachten einzuholen (B/1). Mit Berufungsantwort vom 24. Juni 2005 liess der Kläger
die Abweisung der Berufung beantragen; zugleich erhob er Anschlussberufung mit dem
Begehren, ihm sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
zuzusprechen (B/6). Mit Eingabe vom 6. Juli 2005 teilte die Beklagte mit, bezüglich der
Anschlussberufung verzichte sie auf eine Stellungnahme; zugleich nahm sie zu
verschiedenen Ausführungen in der Berufungsantwort Stellung (vi-act. 9). Eine
Berufungsverhandlung wurde nicht durchgeführt, und auf einen zweiten Schriftenwechsel
gemäss Art. 234 Abs. 3 lit. a ZPO haben die Parteien verzichtet.


II.

1. Soweit die Beklagte im Berufungsverfahren beantragt, es sei festzustellen, dass sie
keine Leistungen aus der Spitalversicherung PE 1 für die Aufenthalte des Klägers in der
Klinik K vom 22. Februar bis 20. April 2000 sowie 22. November bis 22. Dezember

2000 zu erbringen habe, ist offenkundig, dass sie damit kein Feststellungsbegehren stellen,
sondern die vollumfängliche Abweisung der Klage beantragen will.

2. In der Anschlussberufungsantwort vom 6. Juli 2005 äussert sich die Beklagte im
wesentlichen nicht zur Anschlussberufung, sondern zu verschiedenen Vorbringen des
Klägers in der Berufungsantwort, ohne jedoch darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen für
eine nachträgliche Eingabe im Sinne von Art. 164 Abs. 1 ZPO gegeben wären. Soweit
ersichtlich wird mit den betreffenden Ausführungen denn auch lediglich zur Berufungsantwort
repliziert; sie sind daher als verspätet aus dem Recht zu weisen.

3. Gemäss Art. 47 Abs. 2 alt VAG und Art. 85 Abs. 2 VAG, in Kraft getreten am 1. Januar
2006 (SR 961.01), sehen die Kantone für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur
sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ein einfaches und rasches Verfahren vor, in
welchem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach
freiem Ermessen würdigt. Die beschränkte Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien
indes nicht davon, die entscheidrelevanten Fakten vorzubringen und die entsprechenden
Beweismittel zu nennen (BRÖNNIMANN, Gedanken zur Untersuchungsmaxime, in: ZBJV
1990, 341 f.; vgl. auch STAEHELIN, Zürcher Kommentar, N 31 zu Art. 343 OR; BGE 107 II 233
Erw. 2c; BGE 125 III 231 Erw. 4a; BGE 130 III 102 Erw. 2.2; Entscheid des Bundesgerichts
vom 1. Oktober 2004, 5C.134/2004/bnm Erw. 2.2). Dabei sind an die Vorbringen der
Parteien generell strengere Anforderungen zu stellen, wenn sie – wie hier – anwaltlich
vertreten sind (vgl. STAEHELIN, a.a.O.).


III.

Wie dargelegt hat die Vorinstanz am 14. Februar 2002 einen begründeten Beweisbeschluss
erlassen, mit welchem sie die Einholung eines Berichts bei der Klinik K zu den
Fragen anordnete, inwieweit die zwei Rechnungen vom 12. Januar 2001 für die beiden
Klinikaufenthalte des Klägers Leistungen enthalten, die einerseits aufgrund der psychischen
Erkrankung des Klägers und andererseits "direkt und einzig" aufgrund des Drogenkonsums
angefallen sind, sowie inwieweit der Drogenkonsum die Klinikaufenthalte verlängert und wie
sich dies auf die Kosten ausgewirkt hat (vi-act. 17). In den Erwägungen dieses
Beweisbeschlusses – der auch Basis für die später angeordnete Expertise war (vgl. vi-act.
23 und 44) – legte die Vorinstanz im einzelnen dar, aus welchen Gründen die Beklagte dem
Kläger für die beiden Klinikaufenthalte grundsätzlich die Leistungen aus der
Privatversicherung auszurichten habe. Die Beklagte stellt sich im Berufungsverfahren auf
den Standpunkt, dieser Beweisbeschluss sei "aus formellen Gründen ... klar unzulässig"

gewesen. Die Vorinstanz sei damit über eine bloss "antizipierte Beweiswürdigung"
hinausgegangen, indem sie den Endentscheid vorweggenommen und die übliche
prozessuale Verfahrensabfolge (Festlegung der Beweismittel, Abnahme der Beweise,
Würdigung der abgenommenen Beweise, Rechtsfindung) "förmlich auf den Kopf gestellt"
habe. Zumindest hätte die vorweggenommene materielle Beurteilung in Form eines Vor-
oder Teilentscheides erfolgen müssen. Mangels eines solchen Vorgehens habe gegen den
im Beweisbeschluss enthaltenen "faktischen Endentscheid" während drei Jahren kein
Rechtsmittel zur Verfügung gestanden; nicht einmal die Möglichkeit zu einer Stellungnahme
sei den Parteien eingeräumt worden. Dies stelle eine massive Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör dar (Berufung, 6 ff.; vgl. auch B/9, 2).

Dem ist entgegenzuhalten, dass im Zivilprozess nur über Tatsachen Beweis zu erheben ist,
die im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Streitigkeit auch erheblich sind. Es ist daher
unerlässlich – und im Hinblick auf die Prozessökonomie im Übrigen auch angezeigt –, dass
der Richter vor Anordnung einer Beweisabnahme ihre Relevanz eingehend prüft, was je
nach den Umständen bedeuten kann, dass er sich über Vorfragen bereits ein Urteil bilden
muss. Nichts anderes als dies hat die Vorinstanz hier getan. Inwiefern sie damit die übliche
prozessuale Verfahrensabfolge nicht eingehalten hätte und in unzulässiger Weise über eine
antizipierte Beweiswürdigung hinausgegangen wäre, ist nicht ersichtlich; die Beklagte
scheint in diesem Zusammenhang zu verkennen, dass eine Analyse der Rechnungen der
Klinik K nicht Voraussetzung für die Bestimmung der grundsätzlichen
Leistungspflicht der Beklagten war, sondern vielmehr umgekehrt zuerst die grundsätzliche
Leistungspflicht definiert werden musste, bevor überhaupt beurteilt werden konnte, ob und in
welchem Umfang die vom Kläger beanspruchten Leistungen von ihr abgedeckt sind. Soweit
die Beklagte geltend macht, die Vorinstanz hätte zur Frage der grundsätzlichen
Leistungspflicht zumindest einen Teilentscheid fällen müssen, ist ihr entgegenzuhalten, dass
Art. 84 Abs. 1 ZPO eine blosse Kann-Vorschrift ist; es liegt daher im Ermessen des Richters,
ob er über eine materielle Vorfrage einen Teilentscheid erlassen will oder nicht. Sieht er –
wie hier – von einem Teilentscheid ab, hat dies lediglich zur Folge, dass der Entscheid über
die Vorfrage erst mit dem Endentscheid anfechtbar ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör liegt darin nicht; insbesondere besteht auch kein Anspruch der Parteien,
zur (im Beweisbeschluss allenfalls begründeten) Meinung des Richters über die Vorfrage
Stellung zu nehmen. Beizufügen bleibt, dass zwar das Gesetz (abgesehen von hier nicht
interessierenden Ausnahmen) die Begründung von Beweisbeschlüssen nicht vorsieht (vgl.
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen,
N 9b zu Art. 99 ZPO). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der Richter im Einzelfall dennoch
– im Beweisbeschluss selbst oder allenfalls in einem Begleitbrief – die der Beweiserhebung
zugrundeliegenden Überlegungen erläutert. Eine solche Begründung ist zwar fakultativ, aber

keineswegs unzulässig. Im Übrigen kann sie im Hinblick auf allfällige Vergleichsgespräche
durchaus sinnvoll sein und daher nicht zuletzt auch im wohlverstandenen Interesse der
Parteien liegen.

Eine andere Frage ist, ob die von der Vorinstanz angeordnete Beweiserhebung notwendig
und sachgerecht war; darauf ist im Folgenden noch zurückzukommen.


IV.

1. Der Kläger stellt sich im wesentlichen auf den Standpunkt, in seinem Fall habe die
depressive Symptomatik die Hospitalisierungen ausgelöst, und auch der Schwerpunkt der
Behandlung habe der Depression gegolten, während der Polytoxikomanie lediglich
sekundäre Bedeutung zugekommen sei. Aufgrund der von der Beklagten angerufenen
Ausschlussklauseln in Art. 31.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu den
Pflegezusatzversicherungen (im Folgenden: AVB) und Art. 17.2 der Zusätzlichen
Versicherungsbedingungen für die Spitalversicherung PE (im Folgenden: ZVB) sei indes
eine Leistungsverweigerung aus der Zusatzversicherung nur dann zulässig, wenn der
Substanzgebrauch primär und ursächlich sei (vgl. insbes. Klage, 16 ff.; Duplik, 6 und 8 ff.;
Berufungsantwort, 4, 7 ff.). Die Beklagte hält dem im wesentlichen entgegen, gestützt auf
Art. 31.1 AVB und Art. 17.2 ZVB sei sie bereits dann zur Verweigerung der Leistungen aus
der Spitalzusatzversicherung berechtigt, wenn eine Krankheit bzw. ein Unfall gleichzeitig mit
dem Substanzgebrauch aufgetreten sei und ein innerer Zusammenhang zwischen beidem
bestehe; ob der Substanzgebrauch primärer oder sekundärer Natur sei – eine
Unterscheidung, die ohnehin unwissenschaftlich sei – sei dabei unerheblich. Im Übrigen
habe der Kläger seit ca. fünf Monaten vor der ersten Klinikeinweisung täglich und in höheren
Dosen Kokain und Heroin konsumiert, womit entgegen der Auffassung des Klägers ein
Kausalzusammenhang zwischen dem Substanzgebrauch und den Klinikaufenthalten
durchaus gegeben sei (vgl. insbes. Klageantwort, 5 ff; Duplik, 2 ff; Berufung, 9 ff.).

2. Zu prüfen ist zunächst die Leistungspflicht der Beklagten für den ersten Aufenthalt des
Klägers in der Klinik K vom 22. Februar bis zum 20. April 2000.

a) Soweit die erste Hospitalisation des Klägers betroffen ist, geht aus den vorliegenden
Berichten der behandelnden Ärzte der Klinik K hervor, dass – nach deren
Beurteilung – die depressive Symptomatik im Mittelpunkt stand, während der
Polytoxikomanie lediglich sekundäre Bedeutung zukam, wobei diese für die Depression nicht
ursächlich war, sondern vielmehr als Selbstheilungsversuch – und somit als

Begleiterscheinung der Grunderkrankung – zu bewerten war (Bericht Dr. med. N und
Dr. med. T vom 3. April 2000 = kläg. act. 6; Bericht Prof. Dr. med. G
und med. pract. Z vom 16. Mai 2000 = kläg. act. 8; Bericht Prof. G und Dr.
med. H vom 4. September 2000 = kläg. act. 14; Bericht Dr. N und Dr. T
vom 6. Dezember 2000 = kläg. act. 22). Dr. A äusserte sich in seinem an den früheren
klägerischen Rechtsvertreter gerichteten Bericht vom 6. November 2000, welcher von
diesem an die Beklagte weitergeleitet wurde, dahingehend, die (erste) Hospitalisation sei zur
Klärung möglicher hinter dem "Absturz" steckender affektiver Störungen (Verdacht auf
manisch-depressive Schwankungen) erfolgt, wobei auch er den Substanzgebrauch
sinngemäss als Selbstmedikation bewertete ("Ich vermute, dass er sich ... mit
Substanzgebrauch über Wasser hielt"; "Er geriet in eine depressiv-verzweifelte Stimmung,
aus der er sich mit Medikamenten herauszuholen suchte, ..."). Der Vertrauensarzt der
Beklagten, Dr. B, weist zwar die Beurteilung der behandelnden Ärzte der Klinik K
namentlich in zwei Schreiben an die Beklagte vom 26. September 2000 (bekl. act. 13) und
12. Februar 2001 (bekl. act. 26) zurück. Dabei stellt er sich im zweiten dieser beiden
Schreiben auf den Standpunkt, beide Hospitalisierungen seien "wegen des Suchtproblems"
erfolgt, wobei gleichzeitig eine depressive Erkrankung vorgelegen habe, und führt weiter aus,
von Seiten der Ärzte der Klinik K werde "darzulegen versucht, dass wahrscheinlich
bereits früher mehrere längere Phasen mit Hoffnungslosigkeit, Antriebslosigkeit und
Traurigkeit vorgelegen hätten", womit "allerdings die bestehende Polytoxikomanie nicht
wegdiskutiert werden" könne, die durchaus "vordergründig" und nicht – wie die Ärzte der
Klinik K es darstellen würden – "eine Folge der Depression" gewesen sei (bekl. act.
26). Diese Auffassung begründet er in diesem Schreiben allerdings nur für den zweiten
Klinikaufenthalt (vor dem unbestrittenermassen ein regelmässiger Konsum von Heroin und
Kokain intravenös stattgefunden hatte) konkret, während er sich im Übrigen mit dem
allgemeinen Hinweis begnügt, die beiden Krankheitsbilder könnten und dürften nicht
voneinander getrennt bzw. als primär oder sekundär betrachtet werden, da sowohl bei
Polytoxikomanien wie auch bei Depressionen einerseits depressive Neigungen und
andererseits süchtige Neigungen häufig bestehen würden, weshalb in Fällen wie dem
vorliegenden eine Unterscheidung in primär und sekundär rein willkürlich und aus
medizinisch-psychiatrischer Sicht nicht haltbar sei (a.a.O., 2).

Zu diesen divergierenden Standpunkten fällt folgendes in Betracht: Die – von der Beklagten
übernommene – Auffassung von Dr. B, wonach vorliegend eine Unterscheidung in
primäre und sekundäre Symptomatik nicht haltbar sei, vermag schon deshalb nicht zu
überzeugen, weil Dr. B eine entsprechende Differenzierung in einer früheren Phase
offensichtlich selbst noch als möglich (und im Übrigen auch als für die Leistungspflicht
relevant) erachtet hat. Dies ergibt sich namentlich aus seinem Schreiben an die Klinik

Ki vom 17. Juni 2000, in welchem er sich u.a. nach dem Stellenwert des multiplen
Substanzgebrauchs bezüglich der Einweisung in die Klinik erkundigte und in diesem
Zusammenhang fragte: "Ist die mittelschwere depressive Episode ohne somatisches
Syndrom Folge des multiplen Substanzgebrauches oder ist umgekehrt der multiple
Substanzgebrauch Folge einer depressiven Störung?" (kläg. act. 11). Aber auch sonst
besteht aufgrund der Ausführungen des beklagtischen Vertrauensarztes – auf welche sich
die Beklagte im vorliegenden Zusammenhang allein stützt (eine Expertise wird von ihrer
Seite insoweit nicht beantragt) – kein Anlass, bezüglich des ersten Klinikaufenthaltes die
Beurteilung der behandelnden Ärzte der Klinik K und von Dr. A in Zweifel zu
ziehen; dies umso weniger, als Dr. B – soweit aus den Akten ersichtlich – weder den
Kläger einer vertrauensärztlichen Untersuchung unterzogen noch sich näher mit dessen
persönlicher Anamnese befasst hat und denn auch nicht erkennbar ist, worauf er seine
Meinung stützt, im Falle des Klägers sei die Polytoxikomanie durchaus "vordergründig", nicht
Folge der Depression, und für die Hospitalisation auch ursächlich gewesen. Vielmehr ist im
Lichte der erwähnten, in sich übereinstimmenden Berichte der stationär und ambulant
behandelnden Ärzte zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass beim ersten
Klinikaufenthalt des Klägers primär eine Depression bestand und denn auch die Behandlung
dieser psychischen Erkrankung im Mittelpunkt stand, während die zugleich bestehende
Polytoxikomanie (wenn auch unumstrittenermassen Entzugserscheinungen vorlagen) als
bloss sekundäre Begleiterscheinung (im Sinne einer Selbstmedikation) zu bewerten war, die
im Rahmen eines umfassenden Therapiekonzepts mitbehandelt wurde. Daran ändert der
Umstand nichts, dass der Kläger die letzten fünf Monate vor der Einweisung vermehrt
Suchmittel konsumierte (Bericht vom 4. September 2000; kläg. act 14). Jedenfalls liegt der
Schluss nahe, dass bei der ersten Hospitalisierung die Depression überwiegender Grund
und unmittelbarer Anlass für die Einweisung war, während der Drogenproblematik insoweit
keine zentrale Bedeutung zukam. Soweit das Vorhandensein und die Behandlung der
Polytoxikomanie in den Berichten der Klinik K zur ersten Hospitalisierung erwähnt
werden, ist dies denn auch offensichtlich nicht dahingehend zu verstehen, dass die
Drogenproblematik für die Einweisung ursächlich gewesen wäre; vielmehr will damit nach
dem Gesamtzusammenhang zu schliessen (nur) gesagt werden, dass die Behandlung
dieser sekundären Begleitstörung in die – umfassende – Behandlung der Grunderkrankung
einbezogen wurde.

b) Die Beklagte sieht sich vorliegend aufgrund von Art. 31.1 AVB und Art. 17.2 ZVB zur
Verweigerung von Leistungen aus der Spitalversicherung PE berechtigt. Die von ihr
angerufenen Bestimmungen lauten wie folgt:

(Art. 31.1 AVB):


" Krankheiten und Unfälle, die in Zusammenhang mit nachstehenden Ereignissen auftreten, sind von der
Versicherung ausgeschlossen:

- Folgen von kriegerischen Ereignissen in der Schweiz und im Ausland. Wird der Versicherte jedoch im
Land, wo er sich aufhält, vom Ausbruch solcher Ereignisse überrascht, erlischt der Versicherungsschutz
erst 14 Tage nach deren erstmaligem Auftreten;
- ausländischer Militärdienst;
- Teilnahme an kriegerischen Handlungen oder Terrorakten;
- Teilnahme an Unruhen, Demonstrationen oder ähnlichen Anlässen;
- vorsätzliche oder grobfahrlässige Ausübung von Verbrechen und Vergehen;
- Beteiligung an Raufereinen und Schlägereien, es sei denn, der Versicherte sei als Unbeteiligter oder bei
Hilfeleistungen für einen Wehrlosen durch die Streitenden verletzt worden;
- Gefahren, denen sich der Versicherte dadurch aussetzt, dass er andere stark provoziert;
- Einwirkung ionisierender Strahlen und Schäden aus Atomenergie;
- Konsum von Drogen, Betäubungs- und Suchtmitteln sowie Alkohol- und Medikamentenmissbrauch;
- versuchte oder vollendete Selbsttötung oder Selbstverstümmelung."
(Art. 17.2 ZVB):

" Aus der Spitalversicherung PE werden keine Leistungen ausgerichtet:

17.2 für Behandlung und Aufenthalt in Akutspitälern und psychiatrischen Kliniken wegen Drogen-,
Suchtmittel-, Alkohol- oder Medikamentenmissbrauchs sowie bei chronischer Erkrankung;

..."


aa) Die Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterliegen gemäss Art.
12 Abs. 3 KVG den Bestimmungen des VVG. Gemäss Art. 33 VVG haftet der Versicherer,
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, für alle Ereignisse, welche die Merkmale der
Gefahr aufweisen, gegen deren Folgen die Versicherung abgeschlossen wurde, es sei denn,
dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der
Versicherung ausschliesst. Die Anwendung dieser Unklarheitsregel setzt nach herrschender
Auffassung voraus, dass eine vorausgegangene Auslegung der in Frage stehenden
Ausschlussbestimmung zu keinem oder zu mehreren Ergebnissen geführt hat (FUHRER,
Balser Kommentar, N 13 zu Art. 33 VVG).

bb) Die hier in Frage stehenden Ausschlussklauseln sind in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten enthalten. Allgemeine Geschäftsbedingungen
unterliegen grundsätzlich einer Geltungskontrolle, einer Auslegungskontrolle und einer
Inhaltskontrolle (FUHRER, a.a.O., N 22 zu Art. 33 VVG). Eine Geltungskontrolle erübrigt sich
vorliegend, da die Übernahme und Geltung der in Frage stehenden Bestimmungen als
solche nicht umstritten ist; uneinig sind sich die Parteien lediglich über deren Auslegung.
Nicht weiter einzugehen ist daher namentlich auf die in der Berufungsschrift enthaltenen
Ausführungen der Beklagten zur Ungewöhnlichkeitsregel; denn sie wären nur im Hinblick auf
eine Geltungskontrolle relevant (vgl. FUHRER, a.a.O., N 22 und 57 ff. zu Art. 33 VVG).
Hingegen sind die umstrittenen Ausschlussklauseln im Folgenden einer Auslegungskontrolle
zu unterziehen (vgl. dazu FUHRER, a.a.O., N 22 und N 92 ff. zu Art. 33 VVG).


cc) Grundsätzlich sind Allgemeine Vertragsbedingungen nach den gleichen Regeln wie
Individualverträge auszulegen (FUHRER, a.a.O., N 93 zu Art. 33 VVG). Festzustellen ist
demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille, den die Parteien ausdrücklich
oder stillschweigend erklärt haben (sog. subjektive Auslegung; FUHRER, a.a.O., N 98 zu Art.
33 VVG; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil, 8. Aufl., N 1200; JÄGGI/GAUCH, Zürcher Kommentar, N 304, N 332 zu Art. 18 OR). Lässt
sich dieser nicht mehr mit hinreichender Sicherheit feststellen, muss der Richter durch
objektivierte (normative) Auslegung jenen Vertragswillen ermitteln, den die Parteien
mutmasslich gehabt haben (FUHRER, a.a.O.; GAUCH/ SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N 1201;
JÄGGI/GAUCH, a.a.O., N 306, N 332 zu Art. 18 OR). Dabei hat er das als Vertragswille
anzusehen, was vernünftig und korrekt handelnde Parteien unter den gegebenen
Umständen durch die Verwendung der auszulegenden Worte und ihr sonstiges Verhalten
ausgedrückt und folglich gewollt haben würden (GAUCH/SCHLUEP/ SCHMID/REY, a.a.O.;
JÄGGI/GAUCH, a.a.O.).

Die Vertragsauslegung richtet sich in erster Linie nach dem von den Parteien verwendeten
Wortlaut. Als ergänzende Auslegungsmittel fallen sodann namentlich die Begleitumstände
des Vertragsschlusses, der Vertragszweck, die Interessenlage der Parteien bei
Zustandekommen des Vertrages sowie ihr Verhalten vor und nach Vertragsschluss in
Betracht (FUHRER, a.a.O., N 102 ff. zu Art. 33 VVG; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N
1205 ff.; JÄGGI/GAUCH, a.a.O., N 344 ff., 354 ff. zu Art. 18 OR). Dabei lässt vor allem das
Verhalten der Parteien nach dem Vertragsschluss – im Sinne einer subjektiven Auslegung –
auf den wirklichen Parteiwillen schliessen (GAUCH/ SCHLUEP/ SCHMID/REY, a.a.O., N 1215;
JÄGGI/GAUCH, a.a.O., N 308 zu Art. 18 OR). Die Vertragsauslegung richtet sich nach
bestimmten Auslegungsregeln; insbesondere hat die normative Auslegung unter
Berücksichtigung des Vertragsganzen, nach dem Vertrauensprinzip und gesetzeskonform zu
erfolgen (GAUCH/ SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N 1224 ff.; JÄGGI/GAUCH, a.a.O., N 411 ff. zu
Art. 18 OR). Lässt sich auf diesem Weg der massgebende Sinn einer Vertragsbestimmung,
die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, nicht mit letzter Klarheit bestimmen,
indem mindestens zwei verschiedene Deutungen verbleiben, die als ernsthaft vertretbar
erscheinen, sind die speziellen Regeln für Zweifelsfälle heranzuziehen; dazu gehören
namentlich die (sich im vorliegenden Zusammenhang auch aus Art. 33 VVG ergebende)
Unklarheitsregel sowie das sogenannte Restriktionsprinzip (FUHRER, a.a.O., N 3, N 98 und N
150 ff. zu Art. 33 VVG).

dd) Hier scheint der von der Beklagten angerufene Passus aus Art. 31.1 AVB auf den
ersten Blick auf die Interpretation der Beklagten hinzuweisen, wonach Ereignisse (schon)

von der Zusatzversicherung ausgeschlossen sind, wenn sie in blossem Zusammenhang mit
dem Konsum von Drogen, Betäubungs- und Suchtmitteln sowie Alkohol- und
Medikamentenmissbrauch auftreten, und keine Rolle spielt, ob der Substanzgebrauch im
Rahmen des Gesamtereignisses von tragender oder nur untergeordneter Bedeutung ist.
Schon allein wenn man indes die übrigen in Art. 31.1 AVB aufgeführten Ausschlussgründe
näher betrachtet, zeigt sich, dass die hier umstrittene Bestimmung auch dahingehend
verstanden werden kann, dass mit ihr (nur) Leistungen für Ereignisse ausgeschlossen
werden sollen, für die der Konsum von Drogen, Betäubungs- oder Suchtmitteln oder der
Alkohol- und Medikamentenmissbrauch ursächlich ist; denn ein wesentlicher Teil dieser
weiteren Ausschlussgründe (z.B. kriegerische Ereignisse, Teilnahme an Terrorakten,
Unruhen oder Demonstrationen, Ausübung von Verbrechen oder Vergehen, Beteiligung an
Raufereien und Schlägereien, Einwirkung ionisierender Strahlen, Schäden aus Atomenergie,
Suizid oder Selbstverstümmelung) machen nur unter dieser Prämisse Sinn. Im Hinblick auf
den hier zu beurteilenden Fall fällt im Übrigen ohnehin in Betracht, dass die AVB der
Beklagten alle Pflegezusatzversicherungen betreffen, während die ZVB speziell für die
Spitalzusatzversicherungen gelten, Art. 17.2 ZVB aber nur einen Leistungsausschluss für
Behandlungen und Aufenthalte in Akutspitälern und psychiatrischen Kliniken wegen Drogen-,
Suchmittel-, Alkohol- oder Medikamentenmissbrauchs vorsieht, also offensichtlich
voraussetzt, dass der Substanzgebrauch für die Hospitalisierung kausal ist. Soweit die
Beklagte in dieser Hinsicht in der Duplik – erstmals – den Standpunkt vertreten liess, die
beiden Bestimmungen würden "andere Sachverhalte" betreffen bzw. sich allenfalls
"ergänzen" (Duplik, 6), kann dieser Meinung nicht gefolgt werden, und sie deckt sich denn
auch nicht mit der von der Beklagten noch in der Klageantwort selbst vertretenen
Auffassung, wonach Art. 31.1 AVB gegenüber Art. 17.2 ZVB lediglich "weiter gefasst" sei, da
sie nicht nur die Spitalzusatzversicherungen, sondern sämtliche Pflegezusatzversicherungen
betreffe (Klageantwort, 7). Richtigerweise muss sich vielmehr – wenn wie hier eine
Behandlung und ein Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik in Frage steht – der
Leistungsausschluss nach jener Bestimmung richten, welche die Beklagte speziell für diesen
Versicherungsfall in ihre Vertragsbedingungen aufgenommen hat, und dies ist Art. 17.2 ZVB,
der wie dargelegt verlangt, dass der Substanzgebrauch Anlass für die Hospitalisierung ist.
Davon, dass im vorliegenden Fall der Leistungsausschluss eine entsprechende Kausalität
voraussetzt, muss im Übrigen jedenfalls in einer ersten Phase auch die Beklagte selbst
ausgegangen sein: Dies zeigen zunächst schon die Abklärungen ihres Vertrauensarztes, die
offensichtlich darauf abzielten, den Stellenwert des Substanzgebrauchs bezüglich der
Einweisung in die Klinik K zu ermitteln sowie abzuklären, ob die Depression Ursache
des Substanzgebrauchs war oder umgekehrt (so explizit in dessen Schreiben an die Klinik
K vom 17. Juni 2000; kläg. act. 11). Solche Abklärungen wären nicht nötig gewesen,

wenn die Beklagte bereits damals davon ausgegangen wäre, ein blosser Substanzgebrauch
reiche – unabhängig von seiner Bedeutung im Rahmen der Gesamterkrankung und
insbesondere auch unabhängig davon, ob er für die Einweisung kausal war oder nicht – aus,
um Leistungen aus der Zusatzversicherung auszuschliessen. Denn dass vorliegend der
Einweisung u.a. auch ein Drogenkonsum vorausgegangen war, stand schon aufgrund des
Schreibens des Hausarztes an den Vertrauensarzt der Beklagten vom 7. September 1999
fest (kläg. act. 1), und auch im ersten Bericht der Klinik K vom 14. März 2000 wurde
bereits auf den Substanzgebrauch und seine Behandlung hingewiesen (kläg. act. 5); wäre
die Beklagte davon ausgegangen, der Stellenwert des Substanzgebrauchs im Verhältnis zur
Gesamterkrankung und namentlich seine Kausalität für die Klinikeinweisung seien
unerheblich, hätte sie schon damals ohne weitere Abklärungen ihre Leistungspflicht aus der
Spitalzusatzversicherung abgelehnt. Darauf, dass vorprozessual durchaus auch die Beklagte
annahm, ein Leistungsausschluss setze voraus, dass die Drogenproblematik zentral und
namentlich für den Spitalaufenthalt ursächlich sei, weist im Weiteren auch der Umstand hin,
dass Dr. B in seinen Schreiben an den früheren klägerischen Rechtsvertreter vom
29. November 2000 und 19. Dezember 2000 ausführte, die Beklagte sei bezüglich der
Spitalzusatzversicherung nicht leistungspflichtig, "wenn es sich um Suchtleiden handelt"
(kläg. act. 20, 2) bzw. entsprechende Leistungen seien ausgeschlossen, "wenn es um die
Behandlung eines Missbrauchs von Alkohol, Medikamenten, resp. Drogen geht" (kläg. act.
23, 3), und dass sich namentlich die Beklagte selbst in ihrem abweisenden Entscheid vom
27. Dezember 2000 noch dahingehend äusserte, "Behandlungen, welche infolge Konsum
von Drogen, Betäubungs- und Suchtmitteln, sowie Alkohol- und Medikamentenmissbrauch
erfolgen" würden, seien von Leistungen aus der Zusatzversicherung ausgeschlossen (kläg.
act. 24; alle Hervorhebungen nicht im Original). Beizufügen bleibt, dass das Verhalten des
Vertrauensarztes gegenüber dem Kläger durchaus Rückschlüsse auf die entsprechende
Rechtsauffassung der Beklagten selber zulässt. Denn dieser ist im vorliegenden
Zusammenhang nicht nur unter ihrem Briefkopf aufgetreten, sondern hat gegenüber dem
Kläger bzw. dessen Rechtsvertreter auch explizit zur Leistungspflicht der Beklagten als
solcher Stellung genommen (vgl. z.B. vi-act. 23, 3 f.), was die Beklagte in ihren
Rechtsschriften im Übrigen selbst anerkennt ("... teilte der Vertrauenspsychiater dem
Rechtsvertreter des Klägers mit, dass aufgrund des Drogenmissbrauchs Leistungen aus der
Spitalversicherung PE ausgeschlossen seien"; Klageantwort, 4; so auch Berufung, 4). Der
Einwand der Beklagten, der Vertrauensarzt habe lediglich beratende Funktion gehabt und
der Kläger könne aus seinem Verhalten nichts zu seinen Gunsten herleiten, ist daher nicht
stichhaltig.


Im Ergebnis ist aufgrund des Gesagten davon auszugehen, dass die Parteien nach ihrem
übereinstimmenden wirklichen Willen nur für den Fall, dass eine Hospitalisierung durch den
Konsum von Drogen und Suchtmitteln verursacht wird, der Substanzge-brauch mithin
überwiegender Grund und unmittelbarer Anlass für den Spitalaufenthalt ist, den Ausschluss
von Leistungen aus der Spitalzusatzversicherung PE 1 vereinbaren wollten. Selbst wenn
man im Übrigen einen entsprechenden übereinstimmenden Willen nicht annehmen wollte,
wäre im Lichte der obigen Erwägungen jedenfalls aufgrund einer normativen Auslegung
davon auszugehen, dass der Kläger unter den gegebenen Umständen nach Treu und
Glauben von einer dahingehenden Abrede ausgehen durfte.

Beizufügen bleibt, dass die Beklagte im vorliegenden Zusammenhang auch aus den
Entscheiden der Einzelrichterin am Sozialversicherungsgericht Zürich vom 4. Mai 2004 (bekl.
act. 33) und des Bundesgerichts vom 1. Oktober 2004 (bekl. act. 34) nichts zu ihren Gunsten
herleiten kann: Zunächst lag jenen Entscheiden ein völlig anderer Sachverhalt als der
vorliegende zugrunde, nämlich die Einweisung aufgrund einer einmaligen
Medikamentenintoxikation in Suizidabsicht. Überhaupt nicht zur Diskussion stand sodann in
jenem Fall der – hier wie dargelegt zentrale – Art. 17.2 ZVB; massgebend war vielmehr allein
Art. 31.1 AVB, auf den Art. 17.9 ZVB pauschal verweist. Soweit sich die Beklagte darauf
beruft, in den erwähnten Entscheiden werde der Standpunkt vertreten, Wortlaut und Sinn
von Art. 31.1 AVB seien unzweideutig und bestimmt, ist dem entgegenzuhalten, dass sich –
wie schon die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat – die Frage, ob eine
Vertragsbestimmung klar und eindeutig ist, nur im Hinblick auf bestimmte Sachverhalte
beurteilen lässt. Eben dies ergibt sich aus den Erwägungen des Bundesgerichts im von der
Beklagten angerufenen Entscheid, wenn dieses ausführt: "Im vorliegenden Fall .... besteht
kein Grund zur Annahme, die Parteien könnten unter dem Begriff 'Medikamentenmissbrauch'
etwas anderes als einen Vorfall wie den zu beurteilenden verstanden haben" (Hervorhebung
nicht im Original). Zudem lässt sich diesen zwei Entscheiden entnehmen, dass sowohl die
Einzelrichterin am Sozialversicherungsgericht Zürich wie auch das Bundesgericht –
wenngleich nur Art. 31.1 AVB zur Diskussion stand – für die Beurteilung der Leistungspflicht
aus der Spitalzusatzversicherung als massgeblich erachteten, ob die
Medikamentenintoxikation unmittelbarer Anlass für die Einweisung war oder nicht.

ee) Zu prüfen bleibt, ob die getroffene Abrede – wovon offenbar die Vorinstanz
ausgegangen ist – dahingehend zu verstehen ist, dass in Fällen, in denen der
Substanzgebrauch für die Hospitalisierung nicht kausal war, lediglich eine grundsätzliche
Leistungspflicht aus der Zusatzversicherung besteht, die Beklagte aber entsprechende
Leistungen verweigern kann, soweit Mehrkosten der Privatabteilung die Drogenproblematik

betreffen. Dies ist jedenfalls im Hinblick auf Fälle, in denen – wie hier – der
Substanzgebrauch nur eine sekundäre Begleiterscheinung der Grunderkrankung ist und die
Behandlung der Grunderkrankung und der Drogenproblematik ineinanderfliessen, zu
verneinen: Zwar ist der Vorinstanz zuzugestehen, dass der blosse Wortlaut von
Art. 17.2 ZVB die von ihr offenbar vorgenommene Auslegung zulässt. Gegen eine
dahingehende Interpretation spricht indes der Umstand, dass für den Versicherten im
Zeitpunkt des Klinikeintrittes abschätzbar sein muss, ob bzw. inwieweit die Versicherung die
Kosten für den Aufenthalt und die Behandlung in der Privatabteilung übernimmt
oder nicht, weshalb diesbezüglich berechenbare Kriterien gelten müssen. Dies ist nicht der
Fall, wenn die Versicherung die Kosten der Privatabteilung zwar grundsätzlich trägt, zugleich
aber berechtigt ist, den auf die Drogenproblematik entfallenden Kostenanteil in Abzug zu
bringen; denn wie die Beklagte im Berufungsverfahren selbst anerkennt (B/9, 4 f.) und im
Übrigen auch das von der Vorinstanz eingeholte Gutachten eindrücklich zeigt (vi-act. 52),
lässt sich dieser Anteil dann, wenn die Behandlung des (sekundären) Suchtverhaltens
Bestandteil des Therapiekonzepts für die Grunderkrankung ist, kaum und jedenfalls nicht
nach zuverlässigen Regeln ermitteln. Der Versicherte sähe sich hier vor die Wahl gestellt,
entweder trotz der grundsätzlichen Leistungspflicht der Versicherung in die
Allgemeinabteilung einzutreten und damit auf berechtigte Leistungen zu verzichten oder aber
in die Privatabteilung einzutreten, ohne jedoch den Umfang der eigenen Leistungspflicht
abschätzen zu können, was nicht zumutbar erscheint und dem Gebot der Rechtssicherheit
(vgl. dazu STÖSSEL, Basler Kommentar, N 20 Allg. Einleitung, mit Hinweisen) widersprechen
würde. Insoweit ist daher (wenn man nicht ohnehin von einem dahingehenden
übereinstimmenden Willen ausgehen will) jedenfalls aufgrund einer normativen Auslegung
davon auszugehen, dass der Kläger in guten Treuen annehmen durfte, dass dann, wenn ein
vertraglich nicht ausgeschlossenes Ereignis unmittelbarer Anlass für die Hospitalisierung ist,
auch bei (zusätzlichem) Vorliegen einer (sekundären) Drogenproblematik ein
vollumfänglicher Leistungsanspruch aus der Spitalzusatzversicherung besteht.

ff) Aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagte die Kosten für den ersten Klinikaufenthalt
des Klägers vom 22. Februar bis 20. April 2000 grundsätzlich vollumfänglich zu tragen hat.
Immerhin ist der Kläger aber prozessual dabei zu behaften, dass er im erstinstanzlichen
Verfahren im Hinblick auf den ersten Klinikaufenthalt nachträglich auf die Bezahlung von
Laborkosten von Fr. 1'399.20 durch die Beklagte verzichtet hat (vgl. Urteil, 5).

gg) Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Erwägungen zum von der Vorinstanz eingeholten
Gutachten sowie zum beklagtischen Antrag auf Einholung eines entsprechenden
Obergutachtens.


3. Zu prüfen bleibt die Leistungspflicht der Beklagten für den zweiten Aufenthalt des Klägers in der
Klinik K vom 22. November bis zum 22. Dezember 2000. Hier war der Kläger wie dargelegt in
der Allgemeinabteilung untergebracht. Erstinstanzlich eingeklagt hat er die Mehrkosten für die Zeit ab
2. Dezember 2000 für ausserkantonale Patienten von Fr. 7'986.90 (für die Zeit bis 1. Dezember 2000
lag eine kantonsärztliche Kostengutsprache gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG vor, vgl. kläg. act. 19a).
Davon steht im Berufungsverfahren noch der von der Vorinstanz zugesprochene Betrag von
Fr. 7'610.10 zur Diskussion.

Aus dem Bericht der Klinik K vom 6. Dezember 2000 ergibt sich, dass der Kläger
nach dem ersten Klinikaufenthalt wieder depressiv wurde und in der Folge erneut
Heroin und Kokain konsumierte (kläg. act. 22). Dabei ist offenkundig, dass es im Vorfeld zur
zweiten Einweisung zu einer Verschärfung der Drogenproblematik gekommen war, indem
der Kläger nunmehr auch intravenös Drogen applizierte (vgl. a.a.O.) Dem fraglichen Bericht
ist denn auch – im Gegensatz zu den darin ebenfalls enthaltenen Ausführungen zum ersten
Klinikaufenthalt – nicht zu entnehmen, dass die behandelnden Ärzte der Polytoxikomanie,
wie sie sich im Zeitpunkt der zweiten Einweisung präsentierte, lediglich eine untergeordnete
Bedeutung beimassen; vielmehr werden die Depression und die Polytoxikomanie in diesem
Zusammenhang – wenn auch mit dem Hinweis, erstere sei nicht Folge der letzteren – ohne
entsprechende Einschränkung nebeneinander genannt. Unter diesen Umständen ist
naheliegend, dass bei der zweiten Hospitalisierung die Depression als solche nicht
überwiegender Grund für die Einweisung war, sondern hier – im Unterschied zum ersten
Klinikaufenthalt – der Drogenproblematik eine tragende Bedeutung zukam, womit der Kläger
insoweit keine Leistungen aus der Spitalzusatzversicherung geltend machen kann.

4. Soweit sich die vorliegende Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen
Entscheides richtet, in welcher festgestellt wird, dass der Kläger Anspruch auf alle
Leistungen aus seiner Privatversicherung bei der Beklagten habe, die aus der Behandlung
der bestehenden psychischen Erkrankung resultieren, erweist sie sich als berechtigt. Denn
die Rechtsverbindlichkeit der Spitalzusatzversicherung als solche ist von der Beklagten nie
angezweifelt worden, und für den Fall, dass diese die Übernahme weiterer, vorliegend nicht
Streitgegenstand bildender ärztlicher Leistungen oder Spitalaufenthalte verweigern sollte,
würde dem Kläger jederzeit die Leistungsklage offen stehen. Insofern fehlt ihm daher ein
rechtliches und aktuelles Interesse an sofortiger Feststellung (vgl. dazu:
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4 zu Art. 64 ZPO; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 7. Aufl., 7. Kapitel, N 26 ff.; BGE 97 II 371 E. 2 und 123 III 49 E. 1a; so
auch das Bundesgericht im von der Beklagten eingereichten Entscheid 5C.143/2004/bnm
vom 1. Oktober 2004 in E. 1, vgl. bekl. act. 34). Auf die Feststellungsklage ist unter diesen

Umständen nicht einzutreten (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 1a und N 3a zu
Art. 79 ZPO).

5. Im Ergebnis ist die Beklagte somit zu verpflichten, dem Kläger Fr. 40'848.95
(Fr. 42'248.15 abzüglich Fr. 1'399.20) zu bezahlen; auf diesem Betrag ist das von der
Vorinstanz zugesprochene Zinsbetreffnis von 5% seit 21. März 2001 (Vermittlungsbegehren)
ausgewiesen (Art. 102 Abs. 1, 104 Abs. 1 OR). Im Übrigen ist die Forderungsklage
abzuweisen. Auf das klägerische Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.


V.

Der Kläger stellt mit seiner Anschlussberufung das Begehren, ihm sei für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Art. 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 alt VAG sieht (wie auch Art. 85 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 des am 1.
Januar 2006 in Kraft getretenen VAG) vor, dass den Parteien bei Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zu sozialen Krankenversicherungen keine Verfahrenskosten auferlegt
werden dürfen. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf BGE 126 V
151 sowie eine Kommentierung dieses Entscheides durch UELI KIESER
(AJP 2001, 113 ff.) davon aus, diese Bestimmung verbiete auch die Zusprechung einer
Parteientschädigung (Urteil, 15 f.). Dem ist entgegenzuhalten, dass sich der genannte
Bundesgerichtsentscheid auf Verfahren der berufliche Vorsorge und der
Arbeitslosenversicherung bezieht. Die angerufene Kommentierung dieses Entscheides
äussert sich zwar auch zu Art. 47 Abs. 2 und 3 alt VAG. Sie spricht sich jedoch nur – mit
Blick auf die Interessen des Versicherungsnehmers als sozial schwächere Partei – zur Frage
aus, ob der unterliegende Versicherungsnehmer der obsiegenden Krankenversicherung eine
Parteientschädigung auszurichten habe. Weder der angerufene Bundesgerichtsentscheid
noch die entsprechende Kommentierung können daher unbesehen auf den vorliegenden Fall
übertragen werden. Hingegen hat das Bundesgericht – wie der Kläger zu Recht geltend
macht – in einem Entscheid vom 9. Januar 2001 (5C.244/2000) in Erw. 5 explizit klargestellt,
dass Art. 47 Abs. 3 alt VAG nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber auch die
Parteientschädigung. Dem ist jedenfalls im vorliegenden Fall – in welchem der von KIESER
erwähnte und im Übrigen auch BGE 126 V 151 zugrunde liegende sozialpolitische
Grundgedanke nicht relevant ist (oder höchstens im Gegenteil für die Zusprechung einer
Parteientschädigung spricht, sofern – wie hier – eine anwaltliche Vertretung angezeigt war) –
zu folgen. Die Anschlussberufung erweist sich daher im Grundsatz als begründet.



VI.

1. Da das Verfahren kostenlos ist (Art. 47 Abs. 3 alt VAG; Art. 85 Abs. 3 VAG), bleibt
Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides unverändert und sind auch für das
Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben.

2. a) Gemessen an seinen Rechtsbegehren vor erster Instanz obsiegt der Kläger mit seiner
Leistungsklage zu rund 74%, während er mit seiner Feststellungsklage (für die sich ein
konkreter Streitwert nicht ermitteln lässt, welche indes für die Parteien nur mit einem
geringfügigen Mehraufwand verbunden war) unterliegt. Es erscheint unter diesen
Umständen angemessen, den Kläger als zu 60% obsiegend zu betrachten und ihm für das
erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'800.–
zuzusprechen (volles Honorar gemäss Art. 14 lit. d, 18 Abs. 1 lit. b, 28 und 29 bis HonO
– unter Berücksichtigung eines Zuschlages für den Mehraufwand in Zusammenhang mit der
Feststellungsklage gemäss Art. 23 HonO – von Fr. 14'000.–, davon 20%).

b) Im Berufungsverfahren obsiegt der Kläger mit seiner Leistungsklage zu rund 84 %.
Zudem obsiegt er mit seinem Begehren um Zusprechung einer erstinstanzlichen
Parteientschädigung, während er mit der Feststellungsklage unterliegt. Es erscheint bei
diesem Ergebnis als angemessen, den Kläger als zu 75% obsiegend zu betrachten. Die
Parteikosten sind, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 51'259.05 (Fr. 48'459.05
[erstinstanzlich geschützte Forderung] + Fr. 2'800.– [Parteientschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren]), auf Fr. 4'538.10 zu veranschlagen (Art. 6, Art. 14 lit. d
[Fr. 8'110.80], Art. 26 [davon 50% oder Fr. 4'055.40], Art. 29bis Abs. 1 [zuzüglich 4% von
Fr. 4'055.40 oder Fr. 162.20] und Art. 28 [zuzüglich 7,6% von Fr. 4'217.60 oder Fr. 320.50]
HonO). Davon hat die Beklagte dem Kläger 50% (75% abzüglich 25%; GVP 1983 Nr. 56)
oder Fr. 2'269.05 zu ersetzen.

c) Die Parteientschädigung für beide Verfahren beträgt somit Fr. 5'069.05.


Die III. Zivilkammer hat

entschieden:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 40'848.95 zuzüglich 5% Zins ab 21. März
2001 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
wird.

2. Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides bleibt unverändert.

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger für die Parteikosten beider Instanzen mit Fr.
5'069.05 zu entschädigen.



Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin



Hans Schawalder
Dr. Jeanne Malacarne







Bekanntgabe des Rechtsspruchs mit diesem Entscheid.






Versand an

- Rechtsanwalt Ivo Künzler (GU)
- Rechtsanwalt F (GU)
- Kreisgericht Rorschach (S)

am



Berufung an das Bundesgericht und Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht

Gegen diesen Entscheid sind die Berufung an das Bundesgericht und die Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht des Kantons St. Gallen zulässig.

Die Berufung an das Bundesgericht kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich beim Kantonsgericht,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, eingereicht werden.

Mit der Berufung kann nur eine Verletzung des Bundesrechts und von Staatsverträgen des Bundes geltend
gemacht werden.

Der angefochtene Entscheid soll beigelegt werden.

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich beim Kassationsgericht des
Kantons St. Gallen, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen, eingereicht werden. Die Nichtigkeitsgründe sind darzulegen.

Nichtigkeitsgründe sind:
a) Verletzungen des kantonalen Rechts;
b) tatsächliche Feststellungen, die dem Inhalt der Akten offensichtlich widersprechen oder willkürlich sind.

Dem Kassationsgericht ist mit der Beschwerde eine Einschreibgebühr in der Höhe der halben Entscheidgebühr
des Kantonsgerichts zu überweisen (PC-Konto 90-4448-5). Der angefochtene Entscheid soll beigefügt werden.


Hinweis zum Fristenlauf

Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.

Hinterlässt der Postbeamte eine Abholungseinladung im Briefkasten, so ist der Adressat berechtigt, die Sendung
innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet der Postbeamte eine
längere oder gar zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am
folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen.

Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall
gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.