finma_versicherungsrecht · 20160714_d_sz_o_01 · 2016-07-14 · de
14. Juli 2016 Schwyz Deutsch
Versicherungsrecht


Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II
II 2016 26
Besetzung
Parteien
Gegenstand
Urteil vom 14. Juli 2016
lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber
A.,
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Thomas Laube,

gegen
X. Versicherungen,
Beklagte,
Krankentaggelder nach V V G (vertragliche Obliegenheit)

Sachverhalt:
A.
A. war vom 16. März 2012 (= SHAB-Dat.) bis 8. Juli 2016 als einzige
Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma B. (mit Sitz in _______) im
Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen. Im Jahr 2013 schloss die
Firma B. für ihr gesamtes Personal bei der X.
Versicherungen
(nachfolgend:
X.)
eine
Kollektiv-Krankenversicherung Police (Nr. _______) ab (Beklag-
act. 4; Versicherungsdauer vom 17.5.2013 bis 1.1.2016).
B.
Mit Arztzeugnis vom 20. April 2015 attestierte Dr.med. C. (FMH Innere
Medizin, _______) A. eine Arbeitsunfähigkeit von 75% ab
11. März 2015 und von 100% ab 2. April 2015. Eine Wiederaufnahme der Arbeit
erachtete er als "voraussichtlich nicht absehbar" (Kläg-act. 4). Mit ärztlichem
Zeugnis vom 2. Juni 2015 attestierte Dr.med. D. (FMH Neurologie und FMH
Psychiatrie und Psychotherapie, _______) A. eine Arbeitsunfähigkeit von 100%
ab 9. April 2015 und von 50% ab 1. Juni 2015 (Kläg-act. 6 und 7).
C.
Gemäss einer undatierten E-Mail von der X. an die Firma E. (welche als
Versicherungsberaterin der Firma B. fungiert) (Beklag-act. 7 und 8) hatte diese
der X. mit E-Mail vom
17.
Mai 2015 einen Schadensfall eines anderen
Arbeitnehmers der Firma B. gemeldet, dabei aber versehentlich die ärztlichen
Zeugnisse von A. zugestellt (Kläg-act. 12). In der (undatierten) E-Mail wies die X.
die
Firma
E.
darauf
hin,
dass
man
"die
Angelegenheit
ohne
Schadenmeldungsformular nicht prüfen [könne]", weswegen sie gebeten werde,
den Schadenfall von A. mit dem beiliegenden Formular anzumelden. Am 2. Juni
2015 erhielt die X. die ausgefüllte und von A. unterzeichnete Krankheitsmel-
dung sowie die Arztzeugnisse (Kläg-act. 12; vgl. auch Kläg-act. 7 und 8).
D.
Am 10. Juli 2015 teilte die X. der Firma B. mit, gemäss Art. 1 0 Abs. 1 der
geltenden Vertragsbedingungen sei ein versichertes Ereignis spätestens 7 Tage
nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist von 30 Tagen anzumelden.
Es handle sich dabei um eine Obliegenheit. Nach Art. 12 Abs. 1 AB habe die X.
das Recht, bei Nichterfüllung der vertraglichen Obliegenheit, ihre Leistungen zu
verweigern
oder
zu
kürzen.
Der
Nachweis
einer
unverschuldeten
Obliegenheitsverletzung sei nicht erbracht worden. Die Schadenmeldung habe
man verspätet erhalten. Man anerkenne eine Leistungspflicht erst ab Erhalt der
Schadenmeldung am 2. Juni 2015 (Kläg-act. 5).
2

E.
Mit Schreiben vom 19. November 2015 ersuchte der Rechtsvertreter von
A. die X., das Taggeld ab dem Ablauf der vereinbarten Wartefrist, dem 10. April
2015 bis zum 1. Juni 2015, entsprechend der ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit
von 100% nachzuzahlen (Kläg-act. 10). Am 7. Januar 2016 antwortete die X.,
dass für die Zeit vom 10. April 2015 bis 1. Juni 2015 keine Taggeldleistungen zu
erbringen seien (Kläg-act. 11 ).
F.
Am 28. Januar 2016 hielt die X. daran fest, dass sie die Anspruchsvor-
aussetzungen für weitere Taggeldzahlungen als nicht gegeben betrachte. Man
habe zudem festgestellt, dass A. während der geltend gemachten 100%-igen
Arbeitsunfähigkeit im Geschäft Bürotätigkeiten erledigt habe. Sie habe am 15.
April 2015 eine Schadenmeldung und am 30. April 2015 eine E-Mail an den
Versicherungsbetreuer verfasst. Man erachte die Voraussetzungen, um von
einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen, als sehr fraglich. Dennoch
zeige sich die X. zu (unpräjudiziellen) Vergleichsverhandlungen bereit (Kläg-act.
14). Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 hielt der Rechtsvertreter von A. an
der Taggeldforderung von Fr. 10'730.54 fest (Vi-act. 15). Am
8. Februar 2016 hielt die X. an ihrer Sichtweise bezüglich einer Teilarbeits-
fähigkeit fest und zeigte sich bereit, gegen Nachweis der Lohnfortzahlung durch
die Firma B. A. unpräjudiziell entsprechend einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit Fr.
5'370.-- zu überweisen (Kläg-act. 16). Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 hielt
der Rechtsvertreter von A. an der ursprünglichen Taggeldforderung fest (Vi-act.
17).
G.
Mit Eingabe vom 2. März 2016 lässt A. beim Verwaltungsgericht des
Kantons Schwyz Klage einreichen gegen die X. mit folgenden Anträgen:
1.
Die Beklagte habe der Klägerin Fr. 5'417.46 zzgl. Zins zu 5% ab mittlerem
Verfall, dem 6. Mai 2015, zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu lasten der Beklagten.
H.
Mit Klageantwort vom 24. März 2016 beantragt die Beklagte die Klageab-
weisung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu lasten der Klägerin.
I.
In der Replik vom 11. April 2016 äussert sich die Klägerin zur Klageantwort
der Beklagten. Gleichzeitig hält sie an ihren Klageanträgen fest. In der Duplik
vom 28. April 2016 erneuert die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung.
Eventualiter beantragt sie die gerichtliche Anordnung einer Aktenexpertise (Dup-
lik-Antrag Ziff. 2). Mit Eingabe vom 9. Mai 2016 äussert sich die Klägerin zur
Duplik der Beklagten. Hierzu äussert sich die Beklagte mit Eingabe vom 10. Juni
2016.
3

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1.1 Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-
rung (KVG, SR 832.10) vom 18. März 1994 unterliegen Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung dem Versicherungsvertragsgesetz (Bundes-
gesetz
über
den
Versicherungsvertrag
[VVG,
SR
221.229.1]
vom
2.4.1908). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur
(BGE 124 III 44 Erw. 1 a/aa, 229 Erw. 2 b).
Gemäss Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) vom 19.
Dezember 2008 können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches als einzige
kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kran-
kenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung zustän-
dig ist. Der kantonale Gesetzgeber hat in § 24 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EGzKVG, SRSZ 361.110)
vom 19. September 2007 das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungs-
gericht bezeichnet. Es ist gemäss § 24 Abs. 2 EGzKVG auch für die Entschei-
dung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung zuständig.
1.1.2 Die Versicherer müssen ihre Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen
am schweizerischen Wohnsitz des Versicherten oder des Versicherungsnehmers
erfüllen. Der Gerichtsstand richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung
(Art.
46a
VVG).
Unabhängig
davon,
ob
der
vorliegende
Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag als Konsumentenvertrag (Art. 32 ZPO) gilt
oder unter die Grundsatzregel betreffend die örtliche Zuständigkeit für Klagen
aus Vertrag (Art. 31
ZPO, wonach als Gerichtsstand u.a. der Ort der
charakteristischen Leistung in Frage kommt) fällt, kann die Klage am Wohnsitz
der Klägerin, welcher sich vorliegend am gleichen Ort befindet, wie der Sitz der
Arbeitgeberin, erhoben werden.
Art.
20
der
allgemeinen
Bedingungen
für
die
Kollektiv-Krankenversicherung (AB), Ausgabe 2008,
sieht für
Streitigkeiten aus Kollektivkrankentaggeld-Versicherungen mit Arbeitgebern als
Gerichtsstand für die Arbeitnehmer auch deren Arbeitsort vor (vgl. Kläg-act. 2 S.
5).
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Kla-
ge ist somit gegeben und auch unbestritten.
1.1.3 Für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht sind gemäss § 70
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110)
vom 6. Juni 1974 die§§ 9 bis 33 sowie 60 des VRP und im Übrigen die Bestim-
mungen der ZPO, insbesondere jene über die Widerklage, die Rechtshängigkeit
der Klage und die Säumnis, sinngemäss anwendbar.
4

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(§ 27 Abs. 1 VRP; vgl. auch Art. 60 ZPO sowie Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a-f
ZPO). Der Versicherungsnehmer ist im vorliegenden Fall die Arbeitgeberin der
Klägerin, wobei im Vertrag als versicherte Personen das gesamte Personal be-
zeichnet wurde. Gemäss Art. 87 V V G steht demjenigen, zu dessen Gunsten
die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt der Krankheit aus
der kollektiven Krankenversicherung ein selbständiges Forderungsrecht gegen
den Versicherer zu (vgl. Art. 6 Ziff. 3 AB). Die Klägerin ist deshalb zur
Klageeinreichung
legitimiert.
Des
Weiteren
ist
bei
Streitigkeiten
aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, für welche die Kantone
eine einzige kantonale Instanz nach Art. 7 ZPO bezeichnet haben, kein
vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen (BGE 138 III 558 Erw. 4); das
Beibringen einer gültigen Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde nach Art.
209 ZPO entfällt somit (vgl. BGE 139 III 273 Erw. 2.1 ). Auf die Klage ist deshalb
einzutreten.
1.2
Die Kollektiv-Krankenversicherung, welche der vorliegenden Klagezugrun-
de liegt, richtet sich nach VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen
sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1 ). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f
ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur
sozialen Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert das
vereinfachte Verfahren. Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen
fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO; sog. "soziale" Untersuchungsmaxime, vgl.
Bundesgerichtsurteil 4A_360/2015 vom 12.11.2015 Erw. 4.2). Der sozialpolitisch
begründeten
Untersuchungsmaxime
geht
es
darum,
die
wirtschaftlich
schwächere
Partei zu
schützen,
die
Gleichheit zwischen
den
Parteien
herzustellen sowie das Verfahren zu beschleunigen. Die Parteien sind jedoch
nicht
davon
befreit,
bei
der
Feststellung
des
entscheidwesentlichen
Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu
bezeichnen. Sie tragen auch im
Bereich der Untersuchungsmaxime
die
Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung. Das Gericht hat lediglich seine
Fragepflicht auszuüben, die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das
Beibringen von Beweisen hinzuweisen (vgl. Bundesgerichtsurteil 4A_79/2012
vom 27.8.2012 Erw. 4.3). Zudem hat es sich über die Vollständigkeit der
Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich
ernsthafte
Zweifel
bestehen
(Bundesgerichtsurteil
4A_360/2015
vom 12.11.2015 Erw.
4.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
Streitpunkte des vorliegenden Klageverfahrens sind einerseits der genaue
Zeitpunkt der Krankheitsmeldung an die Beklagte (nachfolgend Erw. 3 ff.) und
anderseits der Grad der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin im Zeitraum vom 10. Ap-
ril 2015 bis 1. Juni 2015 (nachfolgend Erw. 4.1 f.).
5

3.
In Bezug auf die Krankheitsmeldung der Klägerin an die Beklagte ist fol-
gender Sachverhalt aktenkundig:
3.1.1 Das Kläg-act. 12 enthält den Ausdruck eines E-Mail-Verkehrs zwischen
der Firma E. (Versicherungsberater der Klägerin bzw. von deren Arbeitgeberin)
und der Beklagten. Auf dem Ausdruck ist zuoberst die Firma E. als Absender
einer E-Mail aufgeführt (deren Inhalt und Datum ist nicht bekannt). Die
besagte E-Mail enthält eine weitergeleitete Nachricht vom 2. Juni 2015 von der
Firma E. an die Beklagte; diese weitergeleitete Nachricht bezieht sich ihrerseits
auf eine
E-Mail
unbekannten
Datums der Beklagten an die Firma E.
zusammengefasst ist dieser Korrespondenz folgendes zu entnehmen:
[Weitergeleitete Nachricht der Firma E. an die Beklagte vom 2. Juni 2015]
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir beziehen uns auf Ihre untenstehende Mail.
In der Beilage erhalten Sie die ausgefüllte Krankheitsmeldung der VN sowie
die Arztzeugnisse.
Besten Dank für die Registierung und Bearbeitung des Falles.
( ... ).
[angefügte Nachricht; von der Beklagten an die Firma E. un-bekanntes
Datum]
Sehr geehrter Herr F.
Wir beziehen uns auf Ihre E-Mail vom 17. Mai 2015. Im Anhang der E-Mail
haben Sie uns nicht die ärztlichen Zeugnisse von Herrn G. zugestellt
sondern von Frau A.
Leider können wir die Angelegenheit ohne Schadenmeldungsformular
nicht prüfen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, uns den Schadenfall von Frau
A. mit beiliegendem Formular anzumelden.
Zu unserer Entlastung senden wir Ihnen im Anhang die Unterlagen zurück,
welche Sie uns zusammen mit der Meldung wieder zustellen können.
Sollten Sie die Schadenmeldung bereits geschickt haben, bitten wir Sie um
die Zustellung einer Kopie oder uns allenfalls zu kontaktieren.
( ... ).
3.1.2 Die Klägerin reichte zudem eine E-Mail vom 6. Juli 2015 von der Firma E.
an die Beklagte ein, worin unter anderem folgendes festgehalten wurde (Kläg-
act. 13):
( ... ).
Fall - Frau A.
6

Nach Rücksprache mit Frau A. hat diese einen Zusammenbruch erlitten, da-
hingehend wurde ein Burn-Out festgestellt. Frau A. ist alleine für das Office der
Firma zuständig und hat keinen STV zur Verfügung als Unterstützung.
Der Zusammenbruch war am 11.03.2015
Der Arztzeugnis wurde am 20.04. erstellt
Die Anmeldung folgte am Anfangs Mai
( ... ).
3.1.3 Am 2. Juni 2015 reichte die Klägerin die ausgefüllte und von ihr unter-
zeichnete Krankheitsmeldung (wegen Erschöpfung 100% arbeitsunfähig seit
11.3.2015) auf dem von der Beklagten zur Verfügung gestellten Formular ein
(Kläg-act. 8).
3.1.4 Aus diesem E-Mail-Verkehr leitet die Klägerin im Wesentlichen ab, dass
die Arbeitgeberin vorliegend ihre Obliegenheit, das Schadenereignis zu melden,
erfüllt habe, wenn auch etwas später als von der Beklagten gemäss den AB ver-
langt. Das Arztzeugnis von Dr.med. C. sei auch erst am 20. April 2015 erstellt
worden. Der massgebende Sachverhalt sei jedoch auch anfangs Juni 2015 noch
ohne zusätzliche Schwierigkeiten einfach festzustellen gewesen. Die Ar-
beitgeberin habe ihre Pflichten und Obliegenheiten erfüllt, wenn auch etwas spä-
ter (Klage, S. 5 f. Ziff. 11 ).
Die Beklagte anerkennt in der Klageantwort die Richtigkeit der von ihr als Antwort
auf die E-Mail von der Firma E. vom 17. Mai 2015 verfassten (undatierten) E-
Mail. Diese E-Mail könne allerdings frühestens vom gleichen Tag, dem 17.
Mai 2015, datieren, und ändere damit nichts an der Tatsache der verspäteten
Anmeldung. Den Hinweis von der Firma E. in der E-Mail vom 6. Juli 2015,
wonach die Anmeldung anfangs Mai 2015 (mündlich) erfolgt sei, bestreitet sie
(Klageantwort, S. 4 Ziff. 6 und 7).
In ihrer Replik hält die Klägerin mit Bezug auf die E-Mail der Firma E. vom 6. Juli
2015 daran fest, dass die Anmeldung anfangs Mai 2015 erfolgt sei (Replik, S.
3 Ziff. 4.1 ).
3.2
Ist der Versicherungsfall eingetreten (Krankheit des Arbeitnehmers), muss
der Anspruchsberechtigte gemäss Art. 38 Abs. 1 VVG, sobald er von diesem
Ereignis und seinem Anspruch aus der Versicherung Kenntnis erlangt, den
Versicherer benachrichtigen. Der Versicherungsvertrag kann dabei vorsehen,
dass die Anzeige schriftlich erstattet werden muss. Es steht nicht im Ermessen
des Versicherungsnehmers, wann er sich entschliesst, Versicherungsleistungen
einzufordern.
Dass
Art.
38
V V G
den
Anspruchsberechtigten
zur
unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls verpflichtet, dient in erster Linie
den berechtigten lnteres-
7

sen des Versicherers. Dieser will die näheren Umstände des Falles sofort abklä-
ren können, falls eine Notwendigkeit dazu besteht. Je schneller er eingreift, desto
besser ist er in der Lage zu erkennen, ob der Versicherungsnehmer grundsätz-
lich berechtigte oder ungerechtfertigte Ansprüche stellt. Die Schadenmeldung
dient ausserdem der Begründung des Versicherungsanspruchs. Der Anspruchs-
berechtigte trägt insofern die Beweislast in Bezug auf den Eintritt des Versiche-
rungsfalls sowie auf den Kausalzusammenhang zwischen Schadenereignis und
dem eingetretenem Schaden. Er erleichtert sich diese Aufgabe erheblich, wenn
er nicht zögert, dem Versicherer Meldung zu erstatten und die nötigen Angaben
zu machen (vgl. Jürg Nef in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bun-
desgesetz
über
den
Versicherungsvertrag,
Basel/Genf/München
2001,
[VVG-Nef] Art. 38 N 1 f.). Die Anzeige des Versicherungsfalls nach Art 38 V V G
ist
nicht
zuletzt
auch
eine
Voraussetzung
dafür,
dass
der
Versicherungsanspruch fällig werden kann (vgl. Art. 41 Abs. 1 VVG).
3.3.1
Gesetzeswortlaut und -zweck von Art. 38 Abs. 1 V V G lassen keinen
Zweifel daran, dass eine unverzügliche Meldung erforderlich ist (VVG-Nef, Art.
38 N 10). Für die Erfüllung der Anzeigepflicht ist gesetzlich keine besondere
Form vorgeschrieben. Der dispositive Charakter von Art. 38 V V G erlaubt den
Versicherern, in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) vorzuschreiben,
die Anzeige müsse schriftlich, telegrafisch oder per Fax erfolgen. Sinn und
Zweck der Anzeige wird Genüge getan, wenn deren Inhalt den Versicherer erst
einmal darüber orientiert, dass das befürchtete Ereignis eingetreten ist. Dafür
reicht zunächst eine kurze Darstellung des Sachverhalts; in dieser ersten Phase
kommt es auf die Schnelligkeit,
nicht
auf
die
Vollständigkeit
in
der
Informationsübermittlung an. Ungenauigkeit und Lücken können darum dem
Anzeigepflichtigen bezüglich Wahrung der Anzeigefrist nicht schaden. Denn
der Versicherer ist jetzt grundsätzlich in der Lage, die nötigen Massnahmen
zu treffen; er kann und soll sein fragmentarisches Wissen etwa durch
Rückfragen beim Anzeigeerstatter ergänzen. Erst in einer zweiten Phase
besteht die Notwendigkeit, das Vorgefallene im Detail zu klären, Ursachen und
Höhe des Schadens zu erurieren (VVG-Nef, Art. 38 N 12).
3.3.2 Grundsätzlich hat die Anzeige die vertragliche Form zu wahren. Ersucht
der Versicherer um "Schadenmeldung" mittels schriftlichem Formular, kommt es
in der Praxis - besonders bei den Motorfahrzeugversicherungen - häufig vor,
dass der Versicherungsnehmer den Versicherer zuerst mündlich, etwa telefo-
nisch, über das Schadenereignis orientiert. Damit ist die Anzeigepflicht grund-
sätzlich erfüllt; das spätere Ausfüllen und Retournieren des Formulars erfolgt be-
reits unter dem Titel der Auskunftspflicht (vgl. Art. 39 V V G ) und kann bei
Verzö-
8

gerung die gesetzliche Anzeigefrist von Art. 38 nicht mehr verletzen. Es ist denn
auch folgerichtig, dass viele Gesellschaften in den AVB zwischen sofortiger Be-
nachrichtigung (meist mündlich) und nachfolgenden schriftlichen Angaben
zur Begründung des Anspruchs unterscheiden (VVG-Nef, Art. 38 N 14).
3.3.3 Nach Art. 39 Abs. 1 V V G muss der Anspruchsberechtigte auf
Begehren des Versicherers jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen
erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis
eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind.
Zudem
kann
der
Versicherungsvertrag
vorsehen,
dass
der
Anspruchsberechtigte
bestimmte Belege,
deren
Beschaffung
ihm
ohne
erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche Bescheinigungen,
beizubringen hat (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG). Ist vereinbart worden, dass der
Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer
Obliegenheit von einem Nachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein,
wenn die Verletzung nach den Umständen als eine unverschuldete anzusehen
ist (Art. 45 Abs. 1 VVG). Im Rahmen von Art. 45 V V G können die AVB
Bestimmungen zur Mitwirkung bei der Abklärung des Versicherungsfalls
enthalten, da Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 V V G nicht abschliessend zu verstehen ist
(Art. 98 VVG, vgl. VVG-Nef, Art. 39 N 13). Die Rechtsnachteile für den Fall
der Verletzung einer entsprechend vorgesehenen Obliegenheit können unter
Vorbehalt unverschuldeter Verletzung frei vereinbart werden, soweit keine
zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (Bundesgerichtsurteil
4A_390/2010 vom 2.3.2010 Erw. 3.2 mit Hinweis auf Alfred Maurer, Schweizeri-
sches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 308; VVG-Nef Art. 45 N 9).
3.4
Die Police zur Kollektiv-Krankenversicherung der Klägerin verweist auf die
AB, die besondere Bedingung (BB) - Überschussbeteiligung, die Zusatzbedin-
gungen für die Krankentaggeld-Versicherung nach den Bestimmungen des Lan-
desmantelvertrages im Bauhauptgewerbe, Ausgabe 2008, das Merkblatt für die
versicherten Personen beim Eintritt in den versicherten Betrieb sowie das Merk-
blatt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus dem Be-
trieb (Beklag-act. 4). Vorliegend sind insbesondere Art. 1 0 Abs. 1 AB (vgl. hierzu
auch den Abschnitt "Verhalten im Krankheitsfall" im erwähnten Merkblatt zum Be-
triebseintritt) und Art. 12 Abs. 1 AB relevant, in denen folgendes festgehalten
wird: Artikel 10 Was ist bei Eintritt des versicherten Ereignisses zu betrachten?
1. Vorgehen
Gibt ein versichertes Ereignis voraussichtlich Anspruch auf Versicherungsleistun-
gen,
9

a)
ist unverzüglich ein Arzt beizuziehen und für fachgemässe Behandlung zu
sorgen. Die versicherte Person hat den Anordnungen des Arztes und des
Chiropraktors Folge zu leisten;
b)
hat der Versicherungsnehmer dies der Gesellschaft auf dem zur Verfügung
gestellten Formular wie folgt zu melden:
bei Wartefrist bis 30 Tagen:
-
innert 7 Tagen nach Ablauf der Wartefrist
bei Wartefrist 31 und mehr Tagen:
-
spätestens bei Ablauf der Wartefrist.
Zur Begründung des Anspruches hat der Versicherungsnehmer, bzw. die versi-
cherte Person die erforderlichen Arztzeugnisse mit Angabe der vollständigen Diag-
nose beizubringen.
( ... ).
Artikel 12 Wann werden die Leistungen gekürzt?
1. Nichtbefolgen von vertraglichen Obliegenheiten
Wenn die vertraglichen Obliegenheiten nicht erfüllt werden, hat die Gesellschaft
das Recht, ihre Leistungen zu verweigern oder zu kürzen. Vorbehalten bleibt der
Nachweis einer unverschuldeten Obliegenheitsverletzung.
3.5
Vorschriften wie die erwähnten Art. 10 und 12 AB der Beklagten, wonach
Leistungen bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Meldung verweigert oder
gekürzt werden, hat das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht (heute:
Bundesgericht) grundsätzlich als bundesrechtskonform bezeichnet, sofern von
der versicherten Person die rechtzeitige Meldung vernünftigerweise verlangt
werden kann. Erscheint dagegen eine Pflichtverletzung nach den Umständen als
entschuldbar, so darf damit in der Regel keine Sanktion verbunden werden; zu-
dem darf die Sanktion nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
verstossen (vgl. BGE 127 V 155 Erw. 4, 104 V 1 0 E. 2 und RKUV 1990 Nr. K 829
S. 4 E. 2a, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des EVG K 50/2002 vom 9.12.2003
Erw. 1.2; vgl. auch Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
21.4.2006 Nr. 730 05 258 Erw. 2.3). Dem von der Klägerin gestellten Klagebe-
gehren Ziff. 1 kann deshalb nur dann entsprochen werden, wenn ihr der Nach-
weis einer unverschuldeten Obliegenheitsverletzung gelingt, was es nachfolgend
zu prüfen gilt. Die Beklagte als Versicherer trifft die Beweislast dafür, dass eine
Obliegenheitsverletzung vorliegt und das sie einen bestimmten Rechtsnachteil
bewirkt. Sache der Klägerin als Anspruchsberechtigte ist es jedoch, ihr Nichtver-
schulden zu beweisen (VVG-Nef Art. 45 N 11 ff., insb. N 13 mit weiteren
Hinweisen).
3.6
Die Klägerin war ab dem 11. März 2015 arbeitsunfähig geschrieben. Bei
rechtzeitiger Meldung hätte sie somit nach Ablauf der 30-tägigen Wartefrist
10

(9.4.2015) innert sieben Tagen, d.h. bis am 16. April 2015 den Krankheitsfall
melden müssen, um ab Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit Krankentaggelder bezie-
hen zu können. Bis zu diesem Datum ist unbestrittenermassen keine Krank-
heitsmeldung an die Beklagte erfolgt, weswegen die Krankheitsmeldung der Klä-
gerin verspätet erfolgt ist. Gemäss dem Arztzeugnis von Dr.med. C. vom 20.
April 2015 (Kläg-act. 4) stand die Klägerin bei ihm seit dem 13. März 2015 in
Behandlung. Es wäre der Klägerin ohne weiteres zumutbar und auch zu erwarten
gewesen, dass sie innert der 7-Tagesfrist (nach Ablauf der 30-tägigen Wartefrist)
ein Arztzeugnis verlangt hätte und dieses der Beklagten einreicht. Gründe, die
das Zuwarten der Klägerin entschuldbar erscheinen lassen, werden von ihr nicht
vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Dass das früheste Arztzeugnis erst
am 20. April 2015 erstellt worden ist, ist der Klägerin anzulasten, zumal sie nicht
geltend macht, bereits früher die Ausstellung eines Arztzeugnisses verlangt zu
haben. Die Klägerin ist deshalb ihrer vertraglichen Obliegenheit in schuldhafter
Weise nicht nachgekommen. Die Klägerin kann auch aus der Tatsache, dass die
Beklagte ihr auf Basis einer angenommenen 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit eine
Taggeldzahlung für die Zeit ab 10. April 2015 ausrichtete, nichts zu ihren Guns-
ten ableiten, da diese Zahlung unter dem Vorbehalt "unpräjudiziell" geleistet wur-
de (Kläg-act. 16 und 19).
3.7
Gemäss Art. 12 Abs. 1 AB kann die Beklagte bei (schuldhaftem) Nichtbe-
folgen einer vertraglichen Obliegenheit die Leistungen entweder kürzen oder
verweigern. Die Beklagte richtete vorliegend die Taggelder erst ab Erhalt der
verspäteten Krankheitsmeldung aus (vgl. Kläg-act. 5 = Schreiben der Beklagten
vom 10.7.2015). Zu Recht nahm sie trotz der verspäteten Meldung keine voll-
ständige Leistungskürzung vor, würde doch damit gegen das Verhältnismässig-
keitsprinzip verstossen (vgl. vorne Erw. 3.5).
Allerdings greift die Vorgehensweise der Beklagten im vorliegenden Fall zu kurz.
Zwischen den Parteien ist es unbestritten, dass die Beklagte spätestens am
17. Mai 2015 die Arztzeugnisse der Klägerin erhalten hat (vgl. vorne Erw. 3.1.1
Zitat und Erw. 3.1.4 zweiter Absatz; vgl. auch Klageantwort S. 4 Ziff. 7). Nach-
dem es dem Sinn und Zweck der Anzeige entspricht, den Versicherer erst einmal
über den Eintritt des befürchteten Ereignisses zu informieren, kann der Vorge-
hensweise der Beklagten nicht gefolgt werden, wenn sie die Taggelder erst nach
Erhalt des ausgefüllten Schadenmeldungsformular ausrichten will. Bei objektiver
Betrachtungsweise ist im vorliegenden Fall der Eingang der Arztzeugnisse als
massgebender Zeitpunkt zu betrachten, da der Versicherer spätestens zu die-
sem Zeitpunkt Kenntnis vom Versicherungsfall erhält. Damit ist die Melde- bzw.
Anzeigepflicht grundsätzlich erfüllt, was entscheidend ist (vgl. vorne Erw. 3.3.2).
11

Darüber hinaus die Ausrichtung von Krankentaggelder von der Einreichung des
Krankheitsmeldungsformulars abhängig machen zu wollen, wenn bereits hinrei-
chend Kenntnis vom Eintritt des befürchteten Ereignisses besteht, lässt sich
grundsätzlich weder mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip noch dem Verbot des
überspitzten Formalismus vereinbaren. Es ist nicht ersichtlich, welchen entschei-
denden zusätzlichen Informationsgewinn die Beklagte vorliegend durch das Ein-
reichen des von ihr zur Verfügung gestellten Formulars erhält, den sie nicht
schon mit den Arztzeugnissen erhalten hat. Im Übrigen sei auf den Wortlaut von
Art. 10 Abs. 1 zweiter Abschnitt AB (vorne Erw. 3.4) verwiesen, nach welchem
die Beibringung eines Arztzeugnisses anspruchsbegründend wirkt.
3.8
Auf der anderen Seite kann auch der Klägerin nicht gefolgt werden, wenn
sie auf die Aussage im E-Mail der Firma E. vom 6. Juli 2015 abstellt, wonach die
Anmeldung für die Klägerin anfangs Mai 2015 erfolgt sei. Diese von der
Beklagten bestrittene Aussage wird von der Klägerin nicht weiter belegt. Es ist
nicht erstellt, dass der Beklagten bereits anfangs Mai 2015 Arztzeugnisse
eingereicht worden sind. Es ist zudem nicht auszuschliessen, dass der Verfasser
der E-Mail vom 6. Juli 2015 mit dieser Aussage auf die E-Mail der Firma E.
vom 17. Mai 2015 Bezug genommen hat, wenn er von "Anfangs Mai" schreibt.
3.9
Ebenfalls kann der Klägerin nicht gefolgt werden, wenn sie Art. 12 Abs.
1 AB als ungewöhnliche Klausel qualifiziert wissen will, welche ihr deshalb
nicht entgegen gehalten werden könne (Replik, S. 7 Ziff. 12.1 ). Zwar wird die
Geltung
vorformulierter
allgemeiner
Geschäftsbedingungen
durch
die
Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten
Zustimmung
zu
allgemeinen
Vertragsbedingungen
alle
ungewöhnlichen
Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder
weniger geschäftserfahrene
Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht
worden ist (BGE 138 III 411 Erw. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Die fragliche
Klausel muss allerdings zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters
führen oder in
erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des
Vertragstypus fallen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, zumal sich Art. 12 Abs. 1
AB vor dem Hintergrund des dispositiven Charakters von Art. 38 V V G (i.V.m.
Art. 45 Abs. 1 V V G ) als bundesrechtskonform erweist (vgl. vorne Erw. 3.3. 1ff.
und 3.5) und die Sanktionierung der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit
nicht zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt. Der nicht
weiter substantiierte Einwand der Klägerin ist deshalb unbegründet.
Als Zwischenfazit ist demnach festzuhalten, dass die Klägerin Anspruch auf Tag-
gelder ab dem 17. Mai 2015 hat.
12

4.1
In der Klageantwort zieht die Beklagte die volle Arbeitsunfähigkeit der Klä-
gerin ab 1. April 2015 in Zweifel, da sie offensichtlich im Stande gewesen sei, Bü-
ro- und Geschäftstätigkeiten in dieser Zeitspanne zu erledigen. Sie offeriert die
Buchhalterin der Arbeitgeberin der Klägerin als Zeugin nach Art. 169 ZPO (Kla-
geantwort S. 5 unten f. Ziff. 11 ff.). In der Duplik bringt die Beklagte vor, die Klä-
gerin hätte am 15. April 2015 in einem Fall eines anderen Arbeitnehmers persön-
lich die Krankheitsmeldung an die Beklagte erstattet. Am 30. April 2015 habe sie
sich zur Verspätung dieser Meldung erklärt (Beklag-act. 5 und 8). Die Klägerin
habe diese Handlungen in einem Zeitraum vorgenommen, in welchem sie eine
volle Arbeitsunfähigkeit geltend mache. Aufgrund dieses Tatbeweises sei davon
auszugehen, dass keine volle Arbeitsunfähigkeit vorliege. Allenfalls seien die
medizinischen Akten zu vervollständigen und ein Aktengutachten zur Arbeitsfä-
higkeit zu veranlassen (Duplik, S. 3 f. Ziff. 4).
4.2
Die Einwände der Beklagten sind unbehelflich. Es liegen zwei von einander
unabhängige Arztzeugnisse vor, die der Beschwerdeführerin für die Zeit ab
17. Mai 2015 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestieren (bzw. 50% ab 1.6.2015;
vgl. Kläg-act. 4 und 6). Am 27. März 2015 wurde bei der Klägerin bei klinischem
Burn-out Syndrom ein MRI Schädel (nativ und nach i.v. KM) durchgeführt, um ei-
ne Hirnpathologie auszuschliessen (Beklag-act. 12). Dr.med. D. stellte für die
Klägerin in ihrem Bericht vom 18. Mai 2015 folgende Diagnosen: Psychophy-
sischer Erschöpfungszustand, Cholezystolithasis mit Zeichen einer chronischen
Cholezystitis, Cholesterinämie sowie Homocysteinämie bei Vitamin B12- und
Folsäure-Mangel (Beklag-act. 13). In der Beurteilung hielt Dr.med. D. u.a. fest,
es sei bei der Klägerin in der letzten Zeit erstmalig zu ausgeprägten Panikat-
tacken gekommen. Den psychophysischen Erschöpfungszustand beschrieb
Dr.med. D. als ausgeprägt. Für das Gericht besteht kein Anlass, von den
fachärztlichen Einschätzungen bezüglich Arbeitsunfähigkeit abzuweichen. Von
der beantragten Zeugenbefragung kann in antizipierter Beweiswürdigung abge-
sehen werden, da dieses Beweismittel nicht geeignet ist, die ärztlichen Experti-
sen in Zweifel zu ziehen. Das gilt auch für das von der Klägerin beantragte Ak-
tengutachten zur Arbeitsfähigkeit. Auch keine Zweifel ergeben sich aufgrund der
Tatsache, dass am 24. Juni 2015 die Firma [B.] H. neu ins Handelsregister
eingetragen wurde (Beklag-act. 2). Wie die Klägerin in ihrer Eingabe vom 9. Mai
2016 plausibel darlegt, ergibt sich bereits aus dem HR-Auszug, dass diese Firma
vom Vater und vom Sohn der Klägerin gegründet wurde, während die Klägerin
erst am 18. August 2015 in das Handelsregister eingetragen wurde. Die
Ausführungen der Beklagten hierzu in der Eingabe vom 10. Juni 2016 (S. 3
unten f.) sind spekulativ und vermögen die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit
nicht in Zweifel zu ziehen.
13

5.
Zur Höhe des Krankentaggeldanspruches der Klägerin ist folgendes fest-
zuhalten:
5.1
Gemäss Art. 5 Ziff. 1 Abs. 1 der vorliegend geltenden ZB bezahlt die Ge-
sellschaft das versicherte Taggeld für einen oder mehrere Krankheitsfälle wäh-
rend 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen. Die Höhe des
Taggeldes richtet sich nach dem ärztlich attestierten Grad der Arbeitsunfähigkeit.
Eine Arbeitsunfähigkeit von weniger als 50% gibt keinen Anspruch auf Taggeld
(Art. 6 Ziff. 1 ZB). Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der AHV-
Lohn, den die versicherte Person im Monat vor Beginn des Krankheitsfalles oder
Rückfalles vom Versicherungsnehmer bezogen hat. Lohnbestandteile, auf die ein
Rechtsanspruch besteht, werden mitberücksichtigt. Darunter fallen insbesondere
regelmässige Vergütungen, deren Höhe arbeitsvertraglich vereinbart ist, wie der
13. Monatslohn (Art. 7 Ziff. 1 Abs. 1 ZB). Der Lohn wird auf ein volles Jahr umge-
rechnet und durch 365 geteilt. Bei versicherten fixen Lohnsummen wird diese
ebenfalls durch 365 geteilt. Das so ermittelte Taggeld wird für jeden Kalendertag
ausgerichtet (Art. 7 Ziff. 1 Abs. 4 ZB). Art. 7 Ziff. 2 ZB sieht vor, das Taggeld im
Vertrag festzulegen. Im vorliegenden Versicherungsvertrag wurde ein Taggeld
von 90% des versicherten Lohnes vereinbart (vgl. Beklag-act. 4).
5.2
Gemäss der Leistungsabrechnung der Beklagten vom 22. Februar 2016
(= Kläg-act. 19) beträgt das Taggeld der Klägerin bei einer 100%-igen Arbeitsun-
fähigkeit Fr. 208.36 und bei einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit Fr. 104.18. Die
Klägerin bestreitet die Höhe dieses Taggelds nicht; vielmehr legt auch sie dieses
Taggeld der Berechnung ihres Leistungsbegehrens zugrunde. Für das Verwal-
tungsgericht besteht deshalb keine Veranlassung, von der Höhe dieses Taggelds
abzuweichen.
Gemäss den vorstehenden Ausführungen (Erw. 3.9 und 4.2) hat die Klägerin An-
spruch auf die vertraglichen Krankentaggeldleistungen auf Basis einer 100%-
igen Arbeitsunfähigkeit vom 17. Mai 2015 bis 31. Mai 2015 (15 Taggelder) und
auf Basis einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit für den 1. Juni 2015 (1 Taggeld). Die
Beklagte hat der Klägerin gemäss der erwähnten Leistungsabrechnung vom 22.
Februar 2015 bereits einen Betrag von Fr. 5'522.-- für die Zeit vom 10. April 2015
bis 1. Juni 2015 überwiesen (Kläg-act. 19). Hierbei ist sie von einem Arbeitsunfä-
higkeitsgrad von 50% (=Taggeld von Fr. 104.18) ausgegangen. Für den 1. Juni
2015 hat die Beklagte deshalb das Taggeld bereits vollständig bezahlt. Sie hat
der Klägerin allerdings noch die Differenz zum vorliegend ermittelten Arbeitsun-
fähigkeitsgrad von 100% (= Taggeld von Fr. 208.36) für die 15 Taggelder im Mai
2015 nachzuzahlen. Damit hat die Klägerin Anspruch auf eine Taggeldnachzah-
lung von Fr. 1'562.70 (104.18 x 15 = 1'562.70).
14

Gestützt auf Art. 100 Abs. 1 V V G in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des
Bundesgesetzes
betreffend
die
Ergänzung
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) vom 30. März
1911
besteht
grundsätzlich
auch
ein
Anspruch
auf
die
beantragten
Verzugszinsen von 5%. Allerdings setzt die Verzugszinspflicht Fälligkeit und
Verzug voraus (Art. 104 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 1 OR; vgl. Wolfgang Wiegand
in: Basler Kommentar zum OR I, 5. Aufl. Basel 2011, Art. 102 N 3). Die
vorliegend geltenden AB und ZB der Beklagten enthalten keine Bestimmung
über die Fälligkeit von Taggeldleistungen. Diese richtet sich daher nach Art. 41
V V G und ist dahingehend speziell geregelt, als sie erst vier Wochen nach dem
Zeitpunkt eintreten kann, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus
denen
er
sich
von
der
Richtigkeit
des
Anspruchs überzeugen kann
(sogenannte Deliberationsfrist; vgl. VVG-Nef, Art. 41
N 12
ff.). Hat die
anspruchsberechtigte
Person
(oder
die
Arbeitgeberin
als
Versi-
cherungsnehmerin) die nötigen Angaben gemacht und ist die Arbeitsunfähigkeit
ausgewiesen, gerät der Versicherer (nach Ablauf der vierwöchigen Deliberations-
frist) grundsätzlich erst durch Mahnung in Verzug (vgl. Bundesgerichtsurteil
4A_ 487/2007 vom 19.6.2009 Erw. 8.2; Pascal Grolimund/Alain Villard in: Basler
Kommentar zum VVG, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 41
ad N 20;
V V G - Nef, Art. 41 N 20 mit Hinweisen). Lehnt die Versicherung allerdings zu
Unrecht ihre Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung der
versicherten Person. Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein und eine
Deliberationsfrist wird überflüssig (Grolimund/Villard, a.a.O., Art. 41 ad N 20, 2.
Abschnitt mit Hinweis auf das
Urteil
des
Sozialversicherungsgerichts
des
Kantons
Zürich
vom 27.3.2006, KK.2005.00009 Erw. 8.2 ff., und VVG-Nef,
Art. 41 N 20). Denn diesfalls erklärt der Schuldner unmissverständlich, dass er
nicht leisten werde, weshalb sich eine Mahnung als überflüssig erweisen würde.
Der Gläubiger kann daher analog Art. 108 Ziff. 1 OR auf sie verzichten. Dies gilt
auch dann, wenn die eindeutige und definitive Verweigerungserklärung schon vor
Fälligkeit der Forderung abgegeben wurde (antizipierter Vertragsbruch; Wiegand,
a.a.O., Art. 102 N 11; vgl. auch Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 10.2.2015, KV-Z 2013/16 Erw. 7.2.1).
Aus dem Schreiben der Beklagten vom 10. Juli 2015 geht unmissverständlich
hervor, dass sie ihre Leistungspflicht für die Zeit vor dem 2. Juni 2015 ablehnt
(vgl. Kläg-act. 5). Vor diesem Zeitpunkt ist keine förmliche Mahnung seitens der
Klägerin ergangen. Angesichts des Schreibens vom 10. Juli 2015 erwies sich ei-
ne Mahnung indes auch als überflüssig. Somit treten Fälligkeit und Verzug per
10. Juli 2015 ein.
5.3
Bei diesem Ergebnis ist die Klage teilweise gutzuheissen.
15

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte im Sinne der Erwä-
gungen verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 17. Mai 2015 bis 31. Mai
2015 Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 1'562.70 zzgl. 5% Zins ab
10. Juli 2015 nachzubezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat der beanwalteten Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 1 '500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in Zivilsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben wer-
den (Art. 42 und 72ff. BGG).
Soweit die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig ist, kann in derselben
Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).
5.
Zustellung an:
-
den Rechtsvertreter der Klägerin (2/R)
-
die Beklagte (R)
-
und die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA, 3003 Bern (A).
Im Namen des Verwaltungsgerichts
*Anforderungen an die Beschwerdeschrift
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rum-
antsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
17