finma_versicherungsrecht · 20150603_d_ch_b_01 · 2015-06-03 · de
3.Juni 2015 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_119/2015
U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 1 5
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.
Versicherung A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Geiger,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Edelmann,
Beschwerdegegner.
Versicherungsvertragsrecht,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 21. Januar 2015.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
B.________ (Versicherungsnehmer, Kläger, Beschwerdegegner) hatte
am 10. September 2009 bei der Versicherung A.________ AG (Versi-
cherung, Beklagte, Beschwerdeführerin) eine Motorfahrzeugversiche-
rung abgeschlossen. Am 3. März 2011 erlitt er mit dem versicherten
Fahrzeug einen schweren Verkehrsunfall, bei welchem am Fahrzeug
ein Totalschaden entstand. Der Versicherungsnehmer wurde von der
Versicherung im Hinblick auf die Schadenregulierung aufgefordert,
den Kaufpreis mitzuteilen, worauf er mit E-Mail vom 11. März 2011
einen Betrag von EUR 50'000.-- angab. Die Versicherung stellte auf-
grund von Abklärungen jedoch fest, dass der Versicherungsnehmer
das Fahrzeug zum Preis von EUR 25'201.-- (Fr. 38'700.--) gekauft hat-
te. Sie verweigerte in der Folge Leistungen, da wegen der Angabe ei-
nes falschen Kaufpreises der Fall einer betrügerischen Begründung ei-
nes Versicherungsanspruchs gemäss Art. 40 VVG vorliege.
B.
Mit Klage vom 24. Dezember 2012 beim Bezirksgericht Rheinfelden
beantragte der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen Fr. 52'975.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit
3. März 2011 zu bezahlen.
Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 14. Mai 2014 kosten-
fällig ab.
Die vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das
Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Januar 2015 gut,
und es verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 52'975.-- zuzüglich
Zins zu 5 % seit 7. April 2011 zu bezahlen, unter entsprechender Kos-
ten- und Entschädigungsfolge.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage
kostenfällig abzuweisen. Der Beschwerdegegner trägt auf kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde an, während die Vorinstanz auf eine
Vernehmlassung verzichtet hat.
Seite 2

Erwägungen:
1.
Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun-
gen. Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt einer genügenden Be-
gründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) – einzutreten.
2.
Es ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 40 VVG
vom Versicherungsvertrag mit dem Beschwerdegegner zurücktreten
durfte, nachdem dieser ihr im Nachgang zu seinem Unfall vom 3. März
2011 mit E-Mail vom 11. März 2011 einen zu hohen Kaufpreis des be-
schädigten Fahrzeuges genannt hatte. Gemäss Art. 40 VVG ist der
Versicherer zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn der Versicherungs-
nehmer Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers aus-
schliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrich-
tig mitgeteilt oder verschwiegen hat oder die nach Massgabe von
Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zwecks Täuschung zu spät oder
gar nicht gemacht hat. Umstritten ist, ob der Kaufpreis eine solche für
die Leistungspflicht relevante Tatsache ist.
2.1 Die vom Beschwerdegegner abgeschlossene Motorfahrzeugversi-
cherung enthielt gemäss der Police unter anderem eine Vollkaskover-
sicherung für einen versicherten Fahrzeugwert von Fr. 81'500.-- (Kata-
logpreis Fr. 59'500.-- plus Zusatzausrüstungen Fr. 22'000.--). Unter
"Entschädigungsart bei einem Totalschaden" war vermerkt: "Zeitwertzusatz
gemäss C 3.321 AVB". Abs. 1 und 3 von Ziffer C 3.321 der dem Be-
schwerdegegner zugekommenen Allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen Ausgabe 12.2006 (nachfolgend: AVB) lautet:
"Zeitwertzusatz
Betriebsdauer
Versicherter Fahrzeugwert in %
im 1. Jahr
95-90
im 2. Jahr
90-80
im 3. Jahr
80-70
im 4. Jahr
70-60
im 5. Jahr
60-50
im 6. Jahr
50-45
im 7. Jahr
45-40
ab 8. Jahr
Zeitwert
[...]
War der effektive Kaufpreis niedriger als die so ermittelten Leistungen, wird
der Kaufpreis entschädigt, mindestens aber der Zeitwert. [...]"
Seite 3

In Ziffer C 3.33 AVB werden die in Ziffer C 3.321 verwendeten Begriffe
erklärt, namentlich:
"Fahrzeugwert: Die in der Police aufgeführte Summe von Katalogpreis, Zu-
satzausrüstungen und Zubehörteilen".
Umstritten ist, ob mit Ziffer C 3.321 AVB die Entschädigung gültig auf
maximal den Kaufpreis beschränkt wurde. Wenn dies zu bejahen ist,
hätte der Beschwerdegegner mit der Mitteilung des zu hohen Kaufprei-
ses eine im Sinn von Art. 40 VVG leistungsrelevante Tatsache falsch
mitgeteilt. Der Beschwerdegegner hatte vor allem geltend gemacht, er
habe mit der Beschwerdeführerin eine den AVB vorgehende Individu-
alabrede getroffen, wonach sich die Entschädigung ausschliesslich
nach dem Fahrzeugwert im Sinn von Ziffer C 3.33 AVB richtet. Diese
Frage liess die Vorinstanz ausdrücklich offen, weil sie davon ausging,
die Klausel sei – soweit sie die Entschädigung auf den Kaufpreis be-
schränke – als subjektiv und objektiv ungewöhnlich zu qualifizieren.
Dass nur der Kaufpreis entschädigt werde, obwohl mit dem Zeitwert-
zusatz ein Wert über dem tatsächlichen Schaden versichert werde und
der Kaufpreis auch für die Prämiengestaltung keine entscheidende
Rolle spiele, müsse ein gewöhnlicher Versicherungsnehmer wie der
Beschwerdegegner nicht erwarten. Die strittige AVB-Klausel sei daher
nicht Vertragsbestandteil geworden und die Beschwerdeführerin dem-
nach nicht zum Rücktritt nach Art. 40 VVG berechtigt, weshalb die Kla-
ge zu schützen sei.
2.2 Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen
wird gemäss der Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel
eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu
allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln aus-
genommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger
geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht wor-
den ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss
nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahre-
ner Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Un-
gewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeit-
punkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können
deshalb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Unge-
wöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn ne-
ben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfah-
rung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden
Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesent-
lichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem
Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stär-
Seite 4

ker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträch-
tigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 135 III 1
E. 2.1 S. 7, 225 E. 1.3 S. 227 f.; je mit Hinweisen).
Als ungewöhnlich erachtete das Bundesgericht etwa eine im Rahmen
vorformulierter AVB enthaltene Klausel, welche die Versicherungsde-
ckung für die Haftung gegenüber Temporärangestellten nur für leich-
tes, nicht jedoch für schweres Verschulden ausschloss, da dies "den
Grundwerten der Rechtsordnung" widerspreche (vgl. Urteil 4A_187/2007
vom 9. Mai 2008 E. 5.4.2). Ebenso sei eine in allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen vorgesehene Haftungsbeschränkung ungewöhn-
lich, welche die von der Bezeichnung des Vertrages erfasste Deckung
erheblich reduzierte, so dass gerade die häufigsten Risiken nicht mehr
gedeckt seien (Urteil 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.2). So-
dann wurde der Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Vollkas-
koversicherung für den Fall einer einfachen Verkehrsregelverletzung
als ungewöhnlich qualifiziert, zumal dieser Schutz üblicherweise in
Kaskoversicherungen enthalten sei (BGE 119 II 443 E. 1b S. 446 f.).
Als ungewöhnlich hat das Bundesgericht sodann eine Klausel bezeich-
net, die eine Kürzung der bei Krankheit geschuldeten Taggelder um
die Hälfte vorsah, wenn eine psychische Krankheit vorliegt (BGE 138
III 411 E. 3.5 S. 414 f.). Nicht als ungewöhnlich wurde in der neueren
Praxis erachtet, dass der Versicherungsschutz am Ende der laufenden
Versicherungsperiode erlischt, wenn ein Wohnanhänger längere Zeit
im Ausland abgestellt wird (Urteil 4A_48/2015 vom 29. April 2015
E. 2.3).
2.3 Das Bundesgericht prüft die Anwendung der Ungewöhnlichkeits-
regel – gleich wie die Anwendung anderer Auslegungsgrundsätze –
als Rechtsfragen frei. Es ist dabei an die Feststellungen der kanto-
nalen Gerichte über die äusseren Umstände sowie das Wissen und
Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Schlüsse, welche auf der allgemeinen Lebenserfahrung, das heisst auf
Erfahrungsgrundsätzen beruhen, die über den konkreten Sachverhalt
hinaus Bedeutung haben, überprüft das Bundesgericht jedoch als
Rechtsfrage frei (BGE 138 III 411 E. 3.4 S. 414 mit Hinweisen).
2.4 Der Zeitwert entspricht dem Wert eines Fahrzeuges im Zeitpunkt
des versicherten Ereignisses. Die Entschädigungshöhe bei einem To-
talschaden orientiert sich von Gesetzes wegen an diesem tatsächli-
chen Zeitwert (Art. 62 VVG). Indem sich die Ersatzleistung gemäss
Art. 62 VVG am Wert der versicherten Sache im Zeitpunkt des Scha-
denfalls auszurichten hat, wird der Versicherungsnehmer durch die
Seite 5

Versicherungsleistung vermögensmässig gleich gestellt, wie wenn der
Schadenfall nicht eingetreten wäre. Der Versicherungsnehmer soll so-
mit nach dieser Bestimmung nicht mehr als seinen wirklichen Sub-
stanzschaden ersetzt erhalten, und zwar selbst dann, wenn die für die
Prämienbildung massgebliche Versicherungssumme höher liegt (HANS-
ULRICH BRUNNER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Ver-
sicherungsvertrag, 2001, N. 13 zu Art. 62 VVG). Materiell habe diese
vom Gesetz vorgesehene Begrenzung auf den Substanzwert die
Funktion einer Vermeidung von "moral hazard", nämlich dem Versiche-
rungsnehmer keinen Anreiz zu setzen, die Wahrscheinlichkeit eines
Schadeneintritts nach Abschluss des Versicherungsvertrages bewusst
oder unbewusst zu beeinflussen, weil ein anderer, nämlich die Versi-
cherung für den Schaden aufkommt (BRUNNER, a.a.O., N. 15 zu Art. 62
VVG). Da gerade bei Fahrzeugen der Zeitwert namentlich in den ers-
ten Jahren schnell sinkt, werden in der Praxis jedoch alternative Be-
rechnungsarten zur Bestimmung des Ersatzwertes angeboten, na-
mentlich das Abstellen auf den Neuwert (Wiederbeschaffungswert)
und der Zeitwertzusatz, bei dem auf eine im Voraus bestimmte, mit der
Dauer der Benutzung abnehmende Prozentuale des Neuanschaf-
fungspreises abgestellt wird (BRUNNER, a.a.O., N. 24 zu Art. 62 VVG).
In diesem Sinn gewährt Ziffer C 3.321 der streitgegenständlichen AVB
die Entschädigung zu einem Zeitwertzusatz in den ersten sieben Be-
triebsjahren. Nach Abs. 3 dieser Ziffer ist der so errechnete (theoreti-
sche) Zeitwert dann nicht massgeblich, wenn der effektive Kaufpreis
niedriger ist. Dann wird der effektive Kaufpreis entschädigt. In allen
Fällen wird aber mindestens der tatsächliche Zeitwert, das heisst der
Verkehrswert, entschädigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanz
verwenden viele Versicherer eine Klausel wie vorliegend Absatz 3 von
Ziffer C 3.321 in ihren AVB (vgl. auch Urteil 5C.220/2000 vom 11. De-
zember 2000 Sachverhalt A). Es handelt sich somit um eine branchen-
übliche Klausel. In der Lehre wird sogar allgemein gesagt, der Zeit-
wertzusatz dürfe nicht höher sein als der Preis, den der Versiche-
rungsnehmer selbst bezahlt hat. Denn es soll kein Anreiz geschaffen
werden, den Versicherungsfall absichtlich herbeizuführen (ALFRED MAU-
RER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 521).
2.5 Wie erwähnt, schliesst die Branchenüblichkeit nicht aus, dass eine
Klausel für den Branchenfremden trotzdem unüblich ist. Vorliegend ist
aber zu berücksichtigen, dass die Beschränkung auf den Kaufpreis nur
in jenen Fällen eine Rolle spielen kann und zu einer Schlech-
terstellung des Versicherungsnehmers führt, wo ein ausserordentlich
tiefer Kaufpreis bestand wie hier, wo dieser sich auf lediglich
Seite 6

(gerundet) 48 % des versicherten Fahrzeugwertes belief und damit bis
zum sechsten Betriebsjahr immer tiefer zu liegen kam als der Zeitwert
gemäss der Tabelle in Absatz 1 der strittigen AVB-Bestimmung. Es ist
gerichtsnotorisch, dass zwar kaum je der Katalogpreis gezahlt wird.
Solange aber beim Kauf Rabatte in der Grössenordnung von 10-15 %
gewährt werden, wirkt sich die Beschränkung auf den Kaufpreis nur im
ersten Betriebsjahr aus. Bereits im zweiten Betriebsjahr entsprechen
sich die beiden Berechnungsarten in etwa. Es lässt sich daher nicht
sagen, die strittige Klausel schliesse die häufigsten Risiken aus (zit.
Urteil 5C.134/2004 E. 4.2).
Die entscheidende Frage ist daher, ob es für einen Versicherungsneh-
mer unerwartet kommt, wenn eine Versicherung zwar im Grundsatz
und im Regelfall mehr als den wirklichen Substanzwert entschädigt, je-
doch trotzdem das Risiko des "moral hazard" namentlich bei sehr tie-
fen Kaufpreisen ausschliessen will. Das ist zu verneinen. Eine solche
Klausel kann nicht als objektiv ungewöhnlich bezeichnet werden.
2.6 Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben. Die Klage ist je-
doch entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht ohne weite-
res abzuweisen. Denn die Vorinstanz liess offen, ob eine den AVB vor-
gehende Individualabrede getroffen worden war (vgl. E. 2.1 hiervor).
Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie diese
Frage prüfe.
3.
Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Begehren nur teilweise durch.
Da zudem noch ungewiss ist, ob sie in der Sache obsiegen wird, er-
scheint es gerechtfertigt, die Kosten für das bundesgerichtliche Ver-
fahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und auf eine Zuspre-
chung von Parteientschädigungen zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 und
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Seite 7

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Oberge-
richts des Kantons Aargau vom 21. Januar 2015 wird aufgehoben und
die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden den Parteien je hälftig auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juni 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Luczak
Seite 8