finma_versicherungsrecht · 20110302_d_ch_b_01 · 2011-03-02 · de
02. März 2011 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_390/2010

Urteil vom 2. März 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Kolly,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph J. Joller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versicherungsvertrag; Krankentaggeld,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 15.
April 2010.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) hatte seit dem 1. Januar 2004 als Hilfsgipser beim
Gipsergeschäft
Y.________
gearbeitet.
Dieser
hatte
mit
der
X.________
AG
(Beschwerdegegnerin) eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen.
Dem Beschwerdeführer wurde das Arbeitsverhältnis per 30. März 2005 gekündigt. Vom 4. März
2005 bis 3. April 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen Rückenbeschwerden zu 100 %
krankgeschrieben. Er liess sich auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin am 31. März 2005 im
Medical Clearing Center (MCC) in Olten spezialärztlich untersuchen. Aus dem entsprechenden
Untersuchungsbericht geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den
Rückenleiden für leichte Tätigkeiten zu 50 % arbeitsfähig sei; bei adäquater Therapie sollte er
bereits nach drei Monaten im angestammten Beruf wieder voll arbeitsfähig sein. Weitere von der
Beschwerdegegnerin
vorgeschlagene
medizinische
Untersuchungen
verweigerte
der
Beschwerdeführer.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem nunmehr
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Auswahl von drei Gutachtern und drohte ihm
unter Verweis auf Artikel G7 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe

2002, die Einstellung ihrer Zahlungen an, wenn er einen dieser Vorschläge nicht innert fünf
Tagen annehme. Nach dieser Bestimmung kann die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen davon
abhängig machen, dass der Versicherte sich auf ihre Kosten durch einen von ihr bestimmten Arzt
untersuchen lässt. Die erwähnte Frist verlängerte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15.
Februar 2006 bis zum 3. März 2006 und stellte daraufhin die Taggeldleistungen ein.

B.
B.a Am 9. Oktober 2006 klagte der Beschwerdeführer beim Zivilgericht des Seebezirks gegen
die Beschwerdegegnerin auf Ausrichtung von Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 46'412.--.
Mit Verfügung vom 21. März 2007 wies der Präsident des Zivilgerichts das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit
ab. Dieser Entscheid wurde vom Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 9. Juli 2007 und vom
Bundesgericht mit Urteil vom 3. Oktober 2007 (4A_350/2007) bestätigt. Der Beschwerdeführer
leistete in der Folge den vom Zivilgericht verlangten Kostenvorschuss.
An der Sitzung des Zivilgerichts vom 24. April 2009 wurde das Verfahren auf die Frage
beschränkt, ob der Beschwerdeführer seine vertraglichen Obliegenheiten nach Artikel G7 der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen verletzt habe, und ob die Beschwerdegegnerin gestützt
darauf berechtigt war, weitere Leistungen zu verweigern. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das
Zivilgericht die Klage ab und auferlegte dem Beschwerdeführer sowohl die Verfahrens- als auch
die Parteikosten.
B.b Mit Eingabe vom 18. Juni 2009 erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Freiburg
Berufung gegen das Urteil des Zivilgerichts. Mit Urteil vom 15. April 2010 hiess das
Kantonsgericht die Berufung des Beschwerdeführers teilweise gut, soweit es darauf eintrat und
hob das Urteil des Zivilgerichts vom 24. April 2009 auf, soweit es dem Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten auferlegt hatte (Dispositiv-Ziff. I). Die Parteikosten des Berufungsverfahrens
auferlegte das Kantonsgericht zu 9/10 dem Beschwerdeführer und zu 1/10 der
Beschwerdegegnerin (Dispositiv-Ziff. II). Auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtete es
(Dispositiv-Ziff. III).
Das Kantonsgericht erwog, der Beschwerdeführer habe sich mit dem angefochtenen Entscheid
hinsichtlich der Frage der Verletzung der vertraglichen Obliegenheit nicht bzw. nicht genügend
auseinandergesetzt und habe nicht aufzuzeigen versucht, in welchem Punkt und aus welchem
Grund eine tatsächliche Feststellung oder die Rechtsanwendung der Erstinstanz falsch wäre.
Damit entspreche die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen, weshalb auf
die Berufung insoweit nicht einzutreten sei. Das Kantonsgericht hielt im Sinne einer
Eventualbegründung weiter dafür, die Berufung müsste hinsichtlich des Hauptbegehrens selbst
dann abgewiesen werden, wenn sie als hinreichend begründet anzusehen wäre. In Bezug auf die
erstinstanzliche Kostenverlegung hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut und
befand,
es
könnten
dem
Beschwerdeführer
aufgrund
der
gesetzlich
vorgesehenen
Kostenlosigkeit des Verfahrens keine Gerichtskosten auferlegt werden.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei
Dispositiv-Ziff. I des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg vom 15. April 2010 aufzuheben und
die Vorinstanz anzuweisen, auf die Berufung
einzutreten; im Weiteren sei die
Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 46'412.-- zu verpflichten. Zudem seien Dispositiv-Ziff.
I und II des angefochtenen Urteils insoweit aufzuheben, als er im kantonalen Verfahren zur
Entrichtung einer Parteientschädigung verurteilt wurde.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.

D.

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren ab. Der Beschwerdeführer leistete in der Folge den verlangten Kostenvorschuss.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist
somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen
der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen
Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz
abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241). Immerhin prüft das
Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde
(Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die
rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor
Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E.
1.1 S. 104 f.; 133 III 545 E. 2.2 S. 550). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das
Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht
und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde
auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine
Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die
Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen,
sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749).
Ferner hat die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis
auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II
396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f.; je mit Hinweisen).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich
unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Neue Tatsachen und
Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu
Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss
substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2
BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders
ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid
festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Auf eine Kritik an den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten
(BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

1.3 Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze über weite Strecken.
So stellt er seinen rechtlichen Ausführungen eine mehrseitige Sachverhaltsdarstellung voran und
weicht darin von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab und erweitert diese. Er

erhebt dabei keine rechtsgenügende Sachverhaltsrüge, sondern schildert lediglich den Ablauf der
Ereignisse und des Verfahrens unter Hinweis auf verschiedene Aktenstücke aus seiner eigenen
Sicht.
In
seiner
weiteren
Beschwerdebegründung
bezeichnet
er
die
vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung,
wonach
er
nie
einen
Termin
beim
zuständigen
Arbeitsvermittlungszentrum wahrgenommen habe, als "unzulänglich" bzw. "tatsachenwidrig",
stellt den Feststellungen im angefochtenen Entscheid jedoch bloss seine eigenen Behauptungen
entgegen und kritisiert in appellatorischer Weise den angefochtenen Entscheid. Damit stösst
auch die auf diese unbeachtlichen Sachbehauptungen gestützte Rüge der Verletzung von Art.
100 VVG (SR 221.229.1) in Verbindung mit Art. 73 KVG (SR 832.10) ins Leere.
Auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers und die tatsächlichen Ausführungen in
der weiteren Beschwerdebegründung ist nicht abzustellen, soweit diese im angefochtenen Urteil
keine Stütze finden.

2.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die mit Ausnahme des
Kostenentscheids der Erstinstanz auf die Berufung nicht eingetreten ist.

2.1 Er zeigt zunächst keine Willkür (Art. 9 BV) auf, wenn er die vorinstanzliche Feststellung, er
habe sich in seiner Berufungsschrift nicht bzw. nicht hinreichend mit dem erstinstanzlichen
Urteil auseinandergesetzt, als falsch bezeichnet. Er behauptet lediglich, "die Kritikpunkte in
Rügeform vorgebracht" zu haben und bringt unter Hinweis auf einzelne Randnoten seiner
Berufungsschrift in pauschaler Weise vor, er sei darin "nochmals explizit auf die vorinstanzliche
Argumentation" eingegangen. Der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, welche Vorbringen er
im Berufungsverfahren vor der Vorinstanz konkret aufgestellt und damit die gesetzlichen
Begründungsanforderungen erfüllt hätte. Entsprechend kann anhand der Ausführungen in der
Beschwerde nicht geprüft werden, inwiefern ein Eintreten der Vorinstanz aufgrund seiner
Vorbringen verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre.

2.2 Ebenso ins Leere stösst der unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK
erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe mit ihrem Nichteintretensentscheid überspitzt
formalistisch entschieden. Auch in diesem Zusammenhang zeigt der Beschwerdeführer nicht auf,
welche seiner konkreten Vorbringen in der Berufungsbegründung ein Eintreten der Vorinstanz
erfordert hätten. Vielmehr verweist er auf eine "Stellungnahme vom 31. März 2009", die er -
noch vor der am 18. Juni 2009 erhobenen Berufung - dem Zivilgericht des Seebezirks
eingereicht hatte. Daraus lässt sich von vornherein nicht auf einen überspitzten Formalismus
seitens der Vorinstanz im Rahmen des Berufungsverfahrens schliessen.
Haltlos ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Zivilgericht habe sich selber nur mit
einer äusserst rudimentären Begründung begnügt, die ihm "keinen Raum für eine
Auseinandersetzung gegeben" habe, weshalb nicht ersichtlich sei, inwiefern er sich mit der
erstinstanzlichen Begründung hätte auseinandersetzen müssen. Entgegen dieser Behauptung hat
sich die Erstinstanz eingehend und über mehrere Seiten ihres Urteils mit den vertraglichen
Obliegenheiten des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin und den
Rechtsfolgen einer allfälligen Obliegenheitsverletzung auseinandergesetzt. Der Vorwurf der
verfassungs- oder konventionswidrigen Anwendung der kantonalen Verfahrensbestimmung von
Art. 294 aZPO FR, der die formellen Anforderungen an eine Berufungsschrift regelt, ist daher
nicht gerechtfertigt.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe Art. 6, 8, 13 und 35 Ziff. 4 EMRK
verletzt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt keine Verletzung des Rechts auf eine

wirksame Beschwerde vor, wenn ein Gericht auf ein Rechtsmittel infolge ungenügender
Begründung ganz oder teilweise nicht eintritt. Ebenso wenig ist erkennbar, inwiefern die
Vorinstanz mit ihrem Entscheid den Grundsatz der vollen Rechts- und Tatsachenkognition
missachtet hätte. Der Vorwurf, Art. 294 aZPO FR sei konventionswidrig, ist unbegründet. Eine
Verfahrensbestimmung, die vorsieht, dass Rechtsmittel in formeller Hinsicht, insbesondere in
Bezug
auf
die
Begründung,
bestimmten
Anforderungen
zu
genügen
haben,
ist
verfahrensrechtlich geboten und widerspricht als solche nicht den Konventionsrechten. Die Rüge
der Verletzung der erwähnten Bestimmungen der EMRK ist ungerechtfertigt, soweit sie
überhaupt genügend begründet ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde damit nicht durch, soweit er sich gegen
den Entscheid der Vorinstanz zur Wehr setzt, auf die Berufung hinsichtlich des abgewiesenen
Klagebegehrens nicht einzutreten.
Auch in Bezug auf die vorinstanzliche Eventualbegründung, wonach die Berufung abgewiesen
werden müsste, falls darauf einzutreten wäre, wären die Vorbringen des Beschwerdeführers
unbehelflich.

3.2 Nach Art. 38 VVG hat der Anspruchsberechtigte den Versicherer zu benachrichtigen, sobald
er vom Eintritt des befürchteten Ereignisses Kenntnis erlangt. Nach Art. 39 Abs. 1 VVG muss er
auf Begehren des Versicherers jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die
zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur
Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind. Zudem kann der Versicherungsvertrag
vorsehen, dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren Beschaffung ihm ohne
erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche Bescheinigungen, beizubringen hat
(Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG).
Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte wegen
Verletzung einer Obliegenheit von einem Nachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht
ein, wenn die Verletzung nach den Umständen als eine unverschuldete anzusehen ist (Art. 45
Abs.
1
VVG).
Im
Rahmen
von
Art.
45
VVG
können
die
Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) Bestimmungen zur Mitwirkung bei der Abklärung des
Versicherungsfalls enthalten, da Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG nicht abschliessend zu verstehen ist
(Art. 98 VVG, vgl. JÜRG NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag, 2001, N. 13 zu Art. 39 VVG). Die Rechtsnachteile für den Fall der
Verletzung
einer
entsprechend
vorgesehenen
Obliegenheit
können
unter
Vorbehalt
unverschuldeter Verletzung frei vereinbart werden, soweit keine zwingenden gesetzlichen
Vorschriften entgegenstehen (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl.
1995, S. 308; NEF, a.a.O., N. 9 zu Art. 45 VVG).

3.3 Die Weigerung des Beschwerdeführers, sich von einem der vorgeschlagenen Ärzte
untersuchen zu lassen, berechtigte die Beschwerdegegnerin daher gestützt auf den
Versicherungsvertrag und Artikel G7 AVB zur Einstellung der Versicherungsleistungen.
Was der Beschwerdeführer
gegen die
Eventualbegründung
zur
Abweisung
seines
Klagebegehrens vorbringt, überzeugt nicht. So wendet er unter Berufung auf das
Vertrauensprinzip ein, das in Artikel G7 AVB vorgesehene Leistungsverweigerungsrecht sei von
seinem Arbeitgeber mangels Konsenses nicht wirksam übernommen worden. Dazu stützt er sich
jedoch auf Sachverhaltselemente bezüglich der angeblichen Hintergründe des Vertragsschlusses
zwischen seinem ehemaligen Arbeitgeber und der Beschwerdegegnerin, die sich dem
angefochtenen Entscheid nicht entnehmen lassen, weshalb seine Vorbringen ins Leere stossen.
Entsprechendes gilt für den im gleichen Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Verletzung der

Regeln über die Beweislastverteilung. Der Beschwerdeführer bringt zu Unrecht unter Berufung
auf Art. 130 aZPO FR vor, es sei davon auszugehen, "dass die Behauptung anerkannt wurde und
dass der Malermeister B.________ die Vertragsbestimmungen nicht zur Kenntnis genommen"
habe. Er legt insbesondere nicht dar, inwiefern das kantonale Verfahrensrecht verfassungswidrig
angewendet worden wäre (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Auch in seiner weiteren Beschwerdebegründung geht der Beschwerdeführer kaum hinreichend
auf die konkreten Erwägungen des angefochtenen Urteils ein und verfehlt damit die gesetzlichen
Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Einwand, das vorinstanzliche Urteil
missachte "in seiner Gesamtheit betrachtet" die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers, ist
haltlos. Die Vorinstanz hat mit eingehender Begründung zutreffend dargelegt, weshalb eine von
der Beschwerdegegnerin gestützt auf Artikel G7 AVB angeordnete Untersuchung keinen
unzulässigen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte darstelle. Der Beschwerdeführer verkennt
die Tragweite des Persönlichkeitsschutzes, wenn er einwendet, eine ärztliche Untersuchung sei
ihm nicht zumutbar, zumal selbst eine vertragliche Pflicht zur ärztlichen Behandlung als
Voraussetzung für Versicherungsleistungen grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGE 128 III 34 E. 5c
S. 37 f.). Er legt in seiner Beschwerde denn auch nicht dar, inwiefern die für das Gutachten
erforderlichen ärztlichen Untersuchungen konkret unzumutbar sein sollen. Die vertragliche
Obliegenheit des Beschwerdeführers, sich einer Untersuchung durch einen von der
Beschwerdegegnerin bestimmten Arzt zu unterziehen, verletzt seine persönliche Freiheit nicht.

3.4 Die Argumentation des Beschwerdeführers geht im Übrigen an der Sache vorbei, wenn er
unter Hinweis auf Art. 85 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht
über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) das
Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB) sowie Art. 6 EMRK geltend macht, ein Vertrag
über die Beweislastverteilung bzw. die Beweisführung sei im konkreten Fall unzulässig.
Vorliegend steht weder ein entsprechender Vertrag zur Diskussion noch kann von einer
Einschränkung der Beweisführung durch die Vorinstanz die Rede sein. Vielmehr prüfte die
Vorinstanz einzig, ob der Beschwerdeführer seine vertraglichen Obliegenheiten nach Artikel G7
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen verletzt habe und die Beschwerdegegnerin
aufgrund einer allfälligen Verletzung der Mitwirkungspflicht weitere Leistungen zu Recht
verweigerte. Zu beurteilen war eine materielle Anspruchsvoraussetzung; eine Beschränkung der
Beweisführung im kantonalen Verfahren war damit nicht verbunden. Der Vorwurf, die
Vorinstanz hätte sich ein Beweiswürdigungsverbot auferlegt, den Grundsatz der freien
Beweiswürdigung missachtet oder das Recht auf Beweis verletzt, ist daher unbegründet.
Offensichtlich unbegründet ist die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdegegnerin selbst
eine Verletzung von Art. 29 BV sowie Art. 6 EMRK vorgeworfen wird. Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers trifft nicht zu, dass er sich gegenüber der Beschwerdegegnerin, die als
private Versicherungsgesellschaft eine Krankentaggeldversicherung nach VGG anbietet,
unmittelbar auf die ihm durch die Bundesverfassung sowie die EMRK eingeräumten
Grundrechte berufen kann.

4.
Der Beschwerdeführer wehrt sich schliesslich zu Unrecht gegen die ihm auferlegte
Parteientschädigung. Die in Art. 85 aAbs. 3 VAG (AS 2005 5295) vorgesehene Kostenfreiheit
betrifft nur die Gerichtskosten und steht der Zusprechung einer Parteientschädigung nicht
entgegen (Urteil 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 2). Die Verteilung der Parteikosten
richtete sich demnach im zu beurteilenden Fall nach kantonalem Prozessrecht.
Der Beschwerdeführer kritisiert zwar die Höhe der ihm auferlegten Parteientschädigung, zeigt
jedoch keinen im Rahmen des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zulässigen
Beschwerdegrund (Art. 95 ff. BGG) auf. Zwar behauptet er, damit sei "auch die

Rechtsweggarantie des Art. 6 EMRK verletzt", legt jedoch nicht hinreichend dar, inwiefern diese
Bestimmung missachtet worden sein soll.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann