finma_versicherungsrecht · 20200416_d_ch_b_02 · 2020-04-16 · de
16. April 2020 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_1/2020
U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 2 0
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Stähle.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mario Stegmann,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggeldversicherung,
Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
II. Kammer, vom 8. November 2019 (KK.2018.00030).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Beschwerdeführer) war über seine Arbeitgeberin bei der
B.________ AG nach VVG (SR 221.229.1) krankentaggeldversichert.
Am 30. Mai 2017 sprach die Arbeitgeberin die Kündigung des Arbeits-
verhältnisses per 31. Oktober 2017 aus.
Mit Krankheitsmeldung vom 21. August 2017 wurde der
B.________ AG mitgeteilt, dass A.________ am 30. Juli 2017 unter
Verweis auf Arbeitsunfähigkeitszeugnisse die Arbeit niedergelegt ha-
be. Die B.________ AG anerkannte ihre Leistungspflicht und richtete
A.________ Taggelder aus.
Auf Veranlassung der B.________ AG wurde A.________ am 10. Ok-
tober 2017 durch Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, begutachtet.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 teilte die B.________ AG
A.________ mit, dass die Taggeldleistungen per 31. Dezember 2017
eingestellt würden, da von einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsun-
fähigkeit und ab dem 1. Januar 2018 von einer externen vollen
Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeits-
markt ausgegangen werde. Nachdem A.________ dagegen unter Ver-
weis auf die Berichte seiner behandelnden Psychiaterin Dr. med.
D.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Einwände
erhoben hatte, veranlasste die B.________ AG bei Dr. med.
E.________, Fachärztin für Neurologie, ein Gutachten, welches am
28. März 2018 erstattet wurde. Mit Schreiben vom 12. April 2018, vom
15. Mai 2018 und vom 25. Juni 2018 teilte die B.________ AG mit,
dass sie an ihrem Entscheid festhalte.
B.
Am 16. August 2018 klagte A.________ beim Sozialversicherungs-
gericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die B.________ AG sei
zu verurteilen, ihm den Betrag von Fr. 28'036.65 nebst Zins seit wann
rechtens zu bezahlen.
Mit Urteil vom 8. November 2019 wies das Sozialversicherungsgericht
die Klage ab.
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C.
A.________ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin
sei zu verurteilen, ihm den Betrag von Fr. 28'036.65 nebst Zins zu 5 %
seit 1. April 2018 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur
Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Sozialversicherungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die
Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Be-
schwerdeführer replizierte, worauf die Beschwerdegegnerin eine Dup-
lik eingereicht hat.
Erwägungen:
1.
Das angefochtene Urteil des Sozialversicherungsgerichts hat eine
Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenver-
sicherung gemäss Art. 7 ZPO zum Gegenstand (siehe dazu Ur-
teil 4A_12/2016 vom 23. Mai 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Es ist ein
Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sin-
ne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht grundsätzlich die Be-
schwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unab-
hängig vom Streitwert (BGE 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2; siehe auch
BGE 139 III 67 E. 1.2).
2.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu
begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140
III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die
Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im
Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare
Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der
Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte,
die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen,
sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten
Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86
E. 2 S. 89).
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2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu ge-
hören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen
Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erst-
instanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozess-
sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
"Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115
E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so
weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu
Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachver-
haltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substan-
ziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen
(BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachver-
halt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzu-
legen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugli-
che Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform einge-
bracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).
2.3 Soweit die Parteien die vorinstanzliche Beweiswürdigung kritisie-
ren, ist zu beachten, dass das Bundesgericht in diese nur eingreift,
wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht
schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu
ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern bloss, wenn der angefoch-
tene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situa-
tion in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140
III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht
schon dann willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der be-
schwerdeführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie of-
fensichtlich unhaltbar ist (BGE 141 III 564 E. 4.1; 135 II 356 E. 4.2.1).
Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines
Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen
Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unbe-
rücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der fest-
gestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat
(BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552
E. 4.2). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der
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Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2).
Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders
als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem
Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu un-
terbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl.
BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 f.; 116 Ia 85 E. 2b).
3.
Streitig ist der Taggeldanspruch des Beschwerdeführers für die Zeit ab
1. Januar 2018.
3.1 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe zu beweisen,
dass er über den 31. Dezember 2017 hinaus (weiterhin) arbeitsunfähig
sei. Dieser Beweis sei ihm nicht gelungen:
Zum Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit stütze er sich nämlich – so
das Sozialversicherungsgericht – auf die Beurteilungen seiner behan-
delnden Psychiaterin Dr. med. D.________. Diese Berichte seien in-
des nicht geeignet, um mit dem notwendigen Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit eine Arbeitsunfähigkeit auszuweisen.
Es gehe daraus namentlich nicht schlüssig hervor, weshalb auch an
einem anderen Arbeitsplatz eine vollständige Arbeitsunfähigkeit beste-
hen solle, zumal sich die Beschwerden des Beschwerdeführers haupt-
sächlich auf das alte Arbeitsverhältnis bezogen hätten. Den Gutachten
von Dr. med. D.________ lasse sich auch nicht entnehmen, dass sie
lösungsorientiert allfällige positive Aspekte einer neuen Arbeitsstelle
und der damit einhergehenden finanziellen Entlastung und Distan-
zierung von der alten Arbeitsstelle in Betracht gezogen habe.
Das Sozialversicherungsgericht nahm sodann auf die zahlreichen Dis-
krepanzen zwischen den Beurteilungen von Dr. med. D.________ und
jenen von Dr. med. C.________ und Dr. med. E.________ Bezug und
hielt ferner fest, es entspreche einer Erfahrungstatsache, dass be-
handelnde Ärzte eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagten.
3.2 Der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz habe "die bun-
desrechtliche Beweiswürdigungsregel gemäss Art. 8 ZGB verletzt", in-
dem sie davon ausgegangen sei, dass seine Arbeitsunfähigkeit "für
die Zeit nach dem 1. Januar 2018 nicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit nachgewiesen sei".
In der Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer aber we-
der geltend, die Vorinstanz habe die Beweislast falsch verteilt, noch
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bringt er vor, sie habe ihrer Beurteilung ein falsches Beweismass zu-
grunde gelegt. Die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen sind
denn auch nicht zu beanstanden (siehe BGE 141 III 241 E. 3.1). In der
Sache greift der Beschwerdeführer einzig die Beweiswürdigung an.
Damit ist aber der Rüge, die bundesrechtliche Beweisvorschrift von
Art. 8 ZGB sei verletzt, von vornherein der Boden entzogen (vgl. Ur-
teil 4A_637/2011 vom 24. November 2011 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.3 Der Beschwerdeführer stützt sich zur Begründung seiner Arbeits-
unfähigkeit auf Berichte der behandelnden Psychiaterin Dr. med.
D.________. Das Sozialversicherungsgericht legte diese Gutachten
ihrer Beweiswürdigung zugrunde, ohne im Einzelnen die Frage zu the-
matisieren, ob sie überhaupt ein zulässiges Beweismittel darstellen
(vgl. auch BGE 141 III 433 E. 2.6). Darauf braucht auch vorliegend
nicht eingegangen zu werden. Denn der Beschwerdeführer zeigt ohne-
hin nicht hinreichend auf, inwiefern die vorinstanzliche Würdigung der
Beweise offensichtlich unhaltbar wäre (siehe Erwägungen 2.2 f.):
So stellt er dem – im Einzelnen begründeten – Schluss der Vorinstanz,
an den Einschätzungen von Dr. med. D.________ bestünden erheb-
liche Zweifel und diese seien nicht schlüssig, einzig die Aussage ent-
gegen, Dr. med. D.________ habe "stets kohärent und schlüssig den
Krankheitsverlauf des Beschwerdeführers dargelegt" und "anhand von
Arztzeugnissen belegt", dass die Arbeitsunfähigkeit über den 1. Ja-
nuar 2018 hinausgehe. Mit diesen – ohne jeden Bezug zu konkreten
Gutachten und ohne Aktenhinweise vorgetragenen – Behauptungen
setzt der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen seine
eigene Interpretation der ärztlichen Beurteilungen entgegen, ohne
aber aufzuzeigen, inwiefern die erheblichen Zweifel der Vorinstanz an
der Richtigkeit der Gutachten von Dr. med. D.________ unberechtigt
sein sollen.
Im Übrigen beschränkt er sich im Wesentlichen darauf, die Glaubwür-
digkeit der Beurteilungen von Dr. med. C.________ und Dr. med.
E.________ in Frage zu ziehen. Er schliesst, diese seien "nicht ge-
eignet, um begründete Zweifel an der attestierten Arbeitsunfähigkeit
durch Dr. med. D.________ zu wecken". Überhaupt scheint den Aus-
führungen des Beschwerdeführers der Gedanke zugrunde zu liegen,
die Vorinstanz habe den Gutachten von Dr. med. C.________ und
Dr. med. E.________ "einen höheren Beweiswert" als den Berichten
von Dr. med. D.________ zugestanden. Dies trifft indes nicht zu. Das
Sozialversicherungsgericht gelangte vielmehr zum Ergebnis, allein
gestützt auf die Einschätzungen der behandelnden Psychiaterin
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Dr. med. D.________ sei der Beweis einer über den 31. Dezember
2017 hinausgehenden Arbeitsunfähigkeit nicht erbracht. Diesen
Schluss weist der Beschwerdeführer nicht als willkürlich aus. Soweit er
auf ein Arztzeugnis von Dr. med. F.________ vom 30. August 2017
verweist, das ihm eine Arbeitsunfähigkeit attestiere und das die
Vorinstanz "völlig aussen vor" lasse, übergeht er, dass sich dieses nur
auf den Zeitraum vom 7. bis 15. August 2017 bezieht.
3.4 Die Feststellung der Vorinstanz, die Arbeitsunfähigkeit des Be-
schwerdeführers sei für die Zeit nach dem 31. Dezember 2017 nicht
mehr erstellt, ist unter Willkürgesichtspunkten folglich nicht zu bean-
standen.
4.
Der Beschwerdeführer moniert weiter, die Vorinstanz habe Art. 61
VVG und die "Untersuchungsmaxime" verletzt, weil sie ihm nicht eine
"angemessene" Übergangsfrist "von mehreren Monaten" angesetzt
beziehungsweise sich "nicht weiter mit der Frage der Übergangsfrist"
auseinandergesetzt habe.
4.1 Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 VVG ist der Anspruchsberechtigte
verpflichtet, nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für
Minderung des Schadens zu sorgen. Zur Erfüllung der Schadenminde-
rungsobliegenheit kann insbesondere die Wiederaufnahme der Berufs-
tätigkeit notwendig sein. Nach der Rechtsprechung ist dabei als Aus-
druck des Grundsatzes von Treu und Glauben von einem Versicherer,
der einem Versicherten zunächst Taggelder ausrichtet, dann jedoch
davon ausgeht, dessen Arbeitsunfähigkeit sei beendet, zu erwarten,
dass er den Versicherten darüber informiert und er die Leistungen
während der Frist weiterzahlt, welche zur tatsächlichen Wiederauf-
nahme der Berufstätigkeit erforderlich ist (Urteile 4A_79/2012 vom
27. August 2012 E. 5.1; 4A_111/2010 vom 12. Juli 2010 E. 3.1). Diese
Rechtsprechung bezieht sich in erster Linie auf Berufswechsel und hat
zum Ziel, dem Versicherten Zeit zu verschaffen, um sich anzupassen
und eine neue Stelle zu finden (Urteile 4A_384/2019 vom 9. Dezember
2019 E. 5.3; 4A_73/2019 vom 29. Juli 2019 E. 3.3.3).
4.2 Die Vorinstanz beanstandete die mit Schreiben vom 18. Dezem-
ber 2017 mitgeteilte Einstellung der Taggeldleistungen per 31. Dezem-
ber 2017 auch unter diesem Gesichtspunkt nicht. Sie begründete dies
damit, dass der Beschwerdeführer seit der am 30. Mai 2017 (per
31. Oktober 2017) ausgesprochenen Kündigung gewusst habe, dass
er sich um eine neue Anstellung zu bemühen habe. Auch sei aufgrund
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der bloss arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ein Berufswechsel
medizinisch nicht indiziert gewesen. Vor diesem Hintergrund erübrige
sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin eine (längere) Übergangs-
frist hätte ansetzen müssen.
4.3 Der Beschwerdeführer kritisiert zwar, eine Übergangsfrist von
zwei Wochen – "erst noch über die Festtage" – sei zu kurz bemessen.
Diese Kritik genügt den Begründungsanforderungen im bundesgericht-
lichen Verfahren (siehe Erwägung 2.1) indes nicht. Nachdem die Ob-
liegenheit des Versicherers, dem Versicherten eine angemessene
Übergangsfrist einzuräumen, ihre Grundlage in Art. 2 Abs. 1 ZGB fin-
det, hätte der Beschwerdeführer darlegen müssen, weshalb es unter
den konkreten Umständen treuwidrig wäre, ihm per Datum der Einstel-
lung der Taggeldleistungen eine Wiederaufnahme der Berufstätigkeit
zuzumuten (siehe auch Urteil 4A_384/2019 vom 9. Dezember 2019
E. 5.4.3). Dies unterlässt er. Allein mit der Behauptung, dass der Be-
schwerdeführer mit seiner Frau, die zusammen mit ihm arbeitslos ge-
worden sei, trotz Arbeitsunfähigkeit auf dem Areal der Arbeitgeberin
gelebt habe und "dem ganzen arbeitsmässigen Umfeld weiterhin aus-
gesetzt" gewesen sei, lässt sich die Notwendigkeit einer (längeren)
Übergangsfrist im Sinne von Art. 61 VVG nicht begründen. Zu Recht
wies die Vorinstanz im Übrigen darauf hin, dass sich vorliegend die
Frage eines Berufswechsels nicht stelle.
Ebenso unzureichend begründet ist die Kritik, das Sozialversiche-
rungsgericht habe die Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 247 Abs. 2 lit. a
ZPO in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) verletzt. Im blossen
Umstand, dass die Vorinstanz die mit Art. 61 VVG im Zusammenhang
stehenden Obliegenheiten der Parteien rechtlich anders als der Be-
schwerdeführer beurteilt, liegt jedenfalls kein Verstoss gegen diesen
Grundsatz vor. Dies ist indes der einzige Vorwurf, der sich der Be-
schwerdebegründung diesbezüglich entnehmen lässt.
4.4 Es gelingt dem Beschwerdeführer daher auch in diesem Punkt
nicht, das angefochtene Urteil als bundesrechtswidrig auszuweisen.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat sich
durch ihren eigenen Rechtsdienst vernehmen lassen. Praxisgemäss
ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Stähle
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