finma_versicherungsrecht · 20100831_d_zh_o_01 · 2010-08-31 · de
31. August 2010 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Tanner Imfeid
KIC2010.00015
Urteil vom 31. August 2010
in Sachen


Klägerin



gegen

Beklagte
Nachdem die
aus der mit der

abgeschlossenen Kollektivtaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (WG) für die Zeit vom 3. beziehungswetóe 17. Mäiz bis
31. Juli 2009 Taggelder fur die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von
erbracht hat (UrL 2/2, 2/6),
Lagerhausstrasse 19 ■ Postfach ■ 8401 Winterthur ■ Telefon 052 268 10 10 ■ Fax 052 268 10 09
X. Versicherungen
Firma A.
X. Versicherungen





Firma A.
B.

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da sie die Taggelder gemäss der Abrechnung vom 27.. Juli 2009 an die Aibeitgeberin,
die
ausbezahlt hat (UrL 2/6;, vgl. auch UrL 2/3),
nach Einsicht in die gegen die
gerichtete Klage vom 11. Mai
2010, mit welcher die
(vgl. UrL 3 xmd 4) be-
antragt hat, "Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF ri39.75 für zuviel erhaltene Taggeldleistüngen für

für die Zeit vom 28. Juli 2009 bis 31. Juli 2009 zurückzuerstatten imter Kosten-
und Entschädigimgsfolgen zu Lasten der Beklagten" (UrL 1 S. 2),
da sich die Beklagte innert der ihr angesetzten Frist zur Stellungnahme nicht geäussert
hat, womit androhungsgemäss Verzicht anzunehmen ist (UrL 5, 7),
in Erwägung,
dass Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Ver-
sicherungseituichtungen (VAG) für das Klageverfahren bei Klagen aus Zusatz-
versicherungen zai sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über
die Krankenversicherung (KVG) von Bundesrechts wegen ein einfaches und ra-
sches Verfahren sowie die Untersuchungsmaxime vorschreibt und dass für
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im
Kanton Zürich das hiesige Gericht sachlich zuständig ist (§ 2 lit. b des Gesetzes
über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer),
dass sich das Verfahren nach den Bestimmungen des GSVGer richtet, wobei ergänzend
das Gesetz über den Zivuprozess (ZPO) sinngemäss Anwendimg findet (§ 28
GSVGer),
dass die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fallt, da der
Streitwert Fr. 20'000.~ nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 GSVGer),
dass Rückerstattungsansprüche nach der allgemeinen Unterscheidung des Bundesge-
setzes über das Obligationenrecht (OR; vgl. Art. 100 Abs. 1 WG) wie andere
Forderungen aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus ungerechtfertigter
Bereicherung entstehen können (BGE 127 IH 424 Erw. 3),
dass nach Ziffer 25.2 der massgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB) für die
Kolleküv-Taggeldversicherung nach WG
die Leistungsauszahlxmgen, wo rüchts anderes vereinbart ist, an den Versiche-
rungsnehmer erfolgen, wobei das selbständige Forderungsrecht der versicherten
Person im Sinne von Art 87 WG vorbehalten bleibt (vgl. auch Krankmeldung
Kollektiv-Taggeldversicherung vom 4. Juni 2009 mit dem Zahlxmgsvermerk "an
den Arbeitgeber", UrL 2/3),
Firma A.
Firma A.
X. Versicherungen
B.
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dass nach Ziffer 34.2 AVB vom Versichemngsnehmer oder der versicherten Person zu
Unrecht bezogene Leistungen dem Versicherer ziirückzuerstatten sind,
dass damit eine vertragliche Regelung der Rückerstattung vorliegt (vgl. Schmidlin, in:
Basler Kommentar zum Obligationemecht I, 4. Auflage, Basel 2007, Art. 62
Rz 2),
dass die Beklagte den Umstand, dass die Klägerin die Taggelder von ihr und nicht von
der Versicherten
zurücLFordert, rücht beanstandet und
dass sorrüt auch das Gericht davon auszugehen hat, dass die Taggelder von der
Beklagten im Sinne von Ziffer 34.2 AVB bezogen worden sind,
dass damit noch die Rechtmässigkeit oder Umechtmässigkeit des Bezugs zu prüfen ist,
dass die Klägerin ihre Klage damit begründet, die Leistungspflicht habe nach Zif-
fer 19 AVB ab dem 28. Juli 2009, dem Tag als
die Tochter
geboren habe, geruht, und die ab dem 28. Juli 2009
ausbezahlten Taggelder seien deshalb zu Unrecht erbracht worden imd damit
von der Beklagten zurückzuerstatten (UrL 1 S. 5, 2/5),
dass Ziffer 19 AVB vorsieht, dass die Leistungspfiicht bei Krankheit und Unfall wäh-
rend acht Wochen nach der Geburt ruht und dass, falls die versicherte Person
der Arbeit bis zur 16. Woche nach der Geburt auf eigenen Wunsch fernbleibt,
das Ruhen der Leistungspflicht bis zu diesem Zeitpunkt gilt, dass aber die Versi-
cherungsdeckung des Geburtengeldes im Sinne von Ziffer 20 AVB vorbehalten
bleibt,
dass nach den Bestirmnungen des von der Beklagten nicht versicherten Geburtengeldes
in Ziffer 20.2 AVB der Leistungsanspruch mit der Auszahlung der Mutter-
schaftsleistungen nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleis-
tende und bei Mutterschaft (EOG) begirmt,
dass nach Art. 16c Abs. 1 EOG der Entschädigungsanspruch am Tag der Niederkunft
entsteht und nach Art. 16d EOG am 98. Tag nach seinem Begirm und gegebe-
nenfalls vorzeitig endet, werm die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt
oder wenn sie stirbt, und dass die Arbeitnehmerin nach Art. 329f OR nach der
Niederkunft Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wo-
chen hat (vgl. auch Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Auflage, Art. 329f
Rz 1 f.),
dass bezüglich der Auslegung des Vertrags vorab anzumerken ist, dass Individualabre-
den in der Regel vorformulierten Vertragsbestirrmiungen vorgehen (BGE 93 n
326 Erw. 4b S. 326; 123 UI 44 Erw. 2c/bb; Fuhrer, in: Basler Kommentar zum
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 33 Rz 77 ff.).
B.
B.
C.

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dass aber im Übrigen vorformulierte Vertragsbestürunungen und individuell
verfasste Vertragsklauseln grundsätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen
sind (vgl. BGE 133 m 681 Erw. 3.3),
dass sich der Inhalt in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwil-
len (Art 18 Abs. 1 OR) bestimmt und dass, wenn dieser unbewiesen bleibt, zur
Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteiein auf-
grund des Vertrauensprinzips so auszulegen sind, wie sie nach den gesamten
Umständen verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 133 HI 681
Erw. 3.3; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts in Sachen Versicherung X.
vom 12. JuH 2005, 5C.271/2004, Erw. 2),
dass das Gericht dabei vom WorÜaut auszugehen und zu berücksichtigen hat, was
sachgerecht erscheint, und es sich am dispositiven Recht orientiert, weil derje-
nige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das rrdt hinreichender Deut-
lichkeit zum Ausdruck bringen muss,
dass bei der Auslegung breit angelegter allgemeiner Vertragsbestimmungen praxisge-
mäss auch dem systematischen Element erhebliches Gewicht beigemessen wer-
den muss, dass aber die Auslegung anhand des Wortlauts gleichwohl an erster
Stelle steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen K. vom 20. April 2007,
5C.21/2007, Erw. 3.1) und dass inuner dann, werm die übrigen Auslegungsrnit-
tel, insbesondere der VertragszwecL nicht sicher einen anderen Schluss erlau-
ben, es beim Wortlaut sein Bewenden hat (Urteil des Bundesgerichts in Sachen
X. Versicherungs-Gesellschaft vom 24. Oktober 2002, 5C.87/2002, Erw. 2.4.1;
vgl. Wiegand, in: Basler Korrmientar zum Obligationemecht I, 4. Auflage, Basel
2007, Art. 18 Rz 30),
dass bei der Auslegung nach dem Wortlaut dem Sirmgehalt des Wortes, den ihrn der
allgemeine Sprachgebrauch zulegt, entscheidende Bedeutung zukonunt (Urteil
des Bundesgerichts in Sachen X. Versicherungs-Gesellschaft vom 24. Oktober
2002, 5C.87/2002, Erw. 2.3.1; Wiegand, a.a,0., Art. 18 Rz 19),
dass bei vorfonnulierten Vertragsbestimmungen zudem die Unklarheitenregel zur An-
wendung gelangt, sofem die übrigen Auslegungsmittel versagen, und dass da-
nach mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im
Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen sind, welche sie verfasst hat (Urteil
des Bundesgerichts in Sachen Versicherung X. vom 12. Juli 2005, 5C.271/2004,
Erw. 2 mit Hinweisen),
dass nach den Angaben der Klägerin die Leistungspflicht "ab dem Tag der Geburt"
ruhe (UrL 1 S. 5), dass jedoch nach dem Wortlaut von Ziffer 19 AVB die Leis-
tungspflicht ".. nach der Geburt ruht".

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dass "nach" in zeitlicher Hinsicht ausdrückt, dass etwas dem genarmten Zeitpunkt oder
Vorgang [unmittelbar] folgt (vgl. Duden, Bedeutungswörterbuch, 2. Auflage,
Zürich 1985, S. 454),
dass "ruht während acht Wochen nach der Geburt" als zeitlich (unmittelbar) auf die
Geburt folgendes Ruhen der Leistungspflicht zu verstehen ist,
dass aufgrund des Wortlauts von Ziffer 19 AVB die nach Tagessätzen bestimmte Leis-
tungspflicht der Klägerin erst am Folgetag der Geburt zu ruhen beginnen kann,
dass Ziffer 19 AVB vom Wortlaut her bezüglich des Taggeldanspmchs für der; Tag der
Geburt aber zumindest unklar ist und dies zu Lasten der Klägerin als Verfasserin
zu gehen hat,
dass mit Ziffer 19 AVB das Risiko Mutterschaft von den Risiken Krankheit und Unfall
abgegrenzt wird,
dass die Regelung in Ziffer 19 AVB auf die gesetzliche Bestimmung in Art. 35a Abs. 3
des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) Be-
zug nimmt, wonach Wöchnerinnen während acht Wochen nach der Niederkunft
nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt
werden körmen (vgl. auch Art 74 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Kranken-
versicherung, KVG),
dass bei der Berechnung der Wochen nach der Niederkunft gemäss Art. 35a Abs. 3
ArG der Tag der Niederkunft selbst rücht (voll) mitgezählt wird (vgl. Müller,
Arbeitsgesetz, 6. Auflage, Zürich 2001, Art 35b S. 137 unter Hinweis auf
Art. 336c Abs. 1 Ht c OR und Kostkiewicz et al.. Schweizerisches Obligationen-
recht 2. Auflage, Zürich 2009, Art 336c Abs. 2 lit c Rz 7; vgl. Urteil des Bun-
desgerichts in Sachen X. vom 29. Aprü 2008, 4A_47/2008, Sachverhalt B. und
Erw. 4),
dass im Unterschied dazu die Mutterschaftsentschädigung bereits am Tag der Geburt
entsteht (vgl. Art 16c Abs. 1 und 16d EOG, Art. 329f OR), der Tag der Geburt
soitüt als voll entschädigungsberechtigt anerkannt wird,
dass auch aufgrund der gesetzlichen Bestirmmmgen zu Beschäftigung und Entschädi-
gung bei Mutterschaft sorrüt rücht (eindeutig) davon ausgegangen werden kann,
das Ruhen der Leistungspflicht während acht Wochen nach der Geburt nach
Ziffer 19 AVB schliesse den Tag der Geburt selbst zwingend ein,
dass damit die Rückforderungsklage nur insoweit und teilweise gutgeheissen werden
kann, als sie die Zeit vom 29. Juli bis 31. Juli 2009 und mithin den Betrag von
drei Taggeldem von total Fr. 854.80 (3 x Fr. 284.93) betiifft (vgl. UrL 2/7),

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dass einer unvertretenen Partei lediglich ausnahmsweise eine Entechädigung zugespro-
chen wird, nämlich werm sie sich über erheblidie Kosten ausweist oder einen
sehr hohen, das übüche Mass übersteigenden Arbeitsaufwand gehabt hat
(vgl. Urteü des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen B. vom 5. Oktober
2001, 5C.161/ 2001, mit Hinweis auf BGE 113 Ia [richtig Ib] 356 f. Erw. 6b
sowie auf die rücht publizierte Erw. 4 von BGE 124 HI 229; vgl. auch § 34
Abs. 1 GSVGer),
d^s diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind und der Klägerin keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen ist
erkennt die Einzelrichterin:
1.
In teiiweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den
Betrag von Fr. 854.80 zurückzuzahlen, im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Klägerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
-
- Bundesamt für Privatversicherungen
6.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.~ liegt kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden,
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit a
BGG).
Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist, kann gegen
diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bun-
desgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben wer-
den. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen
Rechten.
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Firma A.

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Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis
und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bündesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Einzelrichterin
Die Gerichtssekretärin
Grünig
Tanner Imfeid
GR/Tl/LR
versandt
2 8. Sep. 2010