finma_versicherungsrecht · 20120612_d_zh_o_01 · 2012-06-12 · de
12. Juni 2012 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. HG100032-O
U/ei
Mitwirkend:
Die Oberrichter Peter Helm, Vizepräsident, und Dr. Johann Zürcher,
die Handelsrichter Prof. Dr. Othmar Strasser, Hans-Rudolf Müller
und Dr. Roger Peter sowie der Gerichtsschreiber Christian Fisch-
bacher
Urteil vom 12. Juni 2012
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
substituiert durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
gegen
B._____ N.V.,
Beklagte
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Z._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 5)
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin EUR 340'810.25 zu be-
zahlen zuzüglich Verzugszinsen von 5% seit dem 2. April 2009.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Mit der Replik ergänztes Rechtsbegehren:
(act. 17 S. 4)
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin EUR 351'998.80 zu be-
zahlen zuzüglich Verzugszinsen von 5% seit dem 2. April 2009.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Das Gericht zieht in Erwägung:
I. Sachverhalt
1.
Die Klägerin ist eine im schweizerischen Handelsregister eingetragene Akti-
engesellschaft mit Sitz in C._____, welche sich auf die Rohstoffversorgung der
Aluminiumindustrie spezialisiert hat. Zu ihren Schwerpunkten zählt die langfristige
Versorgung mit Alumina, Aluminium, Aluminiumlegierungen und Anoden. Ihr Ta-
gesgeschäft liegt in der Logistik, Pricing, Fixierung, LME-Absicherung, Spot- und
langfristige Preiskontrakte, Umarbeitung und Tausch, Swaps, Versorgungsverträ-
ge, Finanzierungen, Lagerhaltung, Zoll- und Exportabwicklung sowie Währungs-
sicherung. Termingeschäfte sind der zentrale Tätigkeitsbereich der Klägerin (act.
1 Rz. 6 f.; act. 10 Rz. 8; act. 17 Rz. 12).
Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in D._____ [Stadt in Eu-
ropa] und gehört zu den weltweit grössten Kreditversicherern. Sie versichert Han-
delsforderungen auf der ganzen Welt gegen Forderungsausfall und bietet eine
umfassende Palette an Produkten und Dienstleistungen für das Kreditmanage-
ment, angefangen bei massgeschneiderten Kreditversicherungspolicen und um-

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fassenden Lösungen bis hin zu internationalen Inkassodiensten und Online-
Serviceleistungen (act. 1 Rz. 8 f.; act. 10 Rz. 9).
2.
Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Versicherung gegen Forde-
rungsausfälle aufgrund Insolvenz und Protracted Default ab. Nachdem eine Ge-
schäftspartnerin der Klägerin, die E._____ (nachfolgend: "E1._____") bzw. deren
Rechtsnachfolgerin E2._____ ag insolvent wurde und die Klägerin deshalb im Zu-
sammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung von Aluminiumlegierungen For-
derungsausfälle in der Höhe von EUR 391'109.78 verzeichnen musste, verlangt
sie von der Beklagten den Ersatz dieser – ihrer Auffassung nach im Umfang von
90 % versicherten – Forderungsausfälle (EUR 351'998.80). Die Beklagte bestrei-
tet den Entschädigungsanspruch der Klägerin, weil die konkreten Forderungsaus-
fälle nicht von der Versicherung gedeckt gewesen seien und die Klägerin überdies
ihre Informations- und Schadenminderungspflichten verletzt habe. Um ihren An-
spruch durchzusetzen, leitete die Klägerin am hiesigen Gericht Klage ein.
II. Prozessuales
1.
Prozessgeschichte
Die Klägerin machte ihre Klage am 28. Januar 2010 (Datum Poststempel) anhän-
gig (act. 1). Nach fristgerechter Bezahlung der mit Verfügung vom 1. Februar
2010 auferlegten Prozesskaution (Prot. S. 2; act. 6) und Eingang der Klageant-
wortschrift vom 3. Mai 2010 fand am 21. Oktober 2010 eine Referentenaudienz
und Vergleichsverhandlung statt, an der sich die Parteien jedoch nicht einigten
(Prot. S. 5-6). Das Verfahren wurde alsdann schriftlich fortgesetzt, und es wurden
die Parteien auf ihre Substantiierungsobliegenheiten hingewiesen (Prot. S. 7). Es
folgte die Replik vom 21. Februar 2011 (act. 17), Duplik vom 16. Mai 2011 (act.
21) und Stellungnahme zur Duplik vom 4. Juli 2011 (act. 25).
Der Prozess ist spruchreif, ohne dass ein Beweisverfahren durchgeführt werden
müsste (§ 188 Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976
[ZPO/ZH]).

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2.
Zuständigkeit
2.1. Die Klägerin hat ihren Sitz in der Schweiz und die Beklagte den ihren in
F._____ [Land in Europa, Vertragsstaat LugÜ]. Es liegt deshalb ein internationaler
Sachverhalt vor. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (aLugÜ;
SR 0.275.11), das für die Schweiz wie auch für F._____ am 1. Januar 1992 in
Kraft getreten ist (zur Anwendbarkeit: Art. 63 Ziff. 1 des revidierten Lugano-
Übereinkommens vom 30. Oktober 2007). Die Parteien schlossen für Streitigkei-
ten aus dem vorliegend massgeblichen Versicherungsvertrag vom 11. April 2007
(act. 3/5) bzw. 10. Juli 2008 (act. 3/1) eine Gerichtsstandsvereinbarung, der zufol-
ge diese Streitigkeiten am Gerichtsstand Zürich ausgetragen werden sollten (act.
3/1 S. 4 der Vertragsübersicht und S. 20 [Modul Nr. 47500.00] der Vertragsbedin-
gungen; act. 3/5 S. 4 der Vertragsübersicht und S. 19 [Modul Nr. 47500.00] der
Vertragsbedingungen). Grundsätzlich stellte sich die Frage, ob eine Gerichts-
standsvereinbarung in der vorliegenden Angelegenheit überhaupt – und falls ja,
inwieweit – gültig sein kann, handelt es sich doch um eine Klage in einer Versi-
cherungssache (siehe Art. 12 aLugÜ). Da jedoch auch die Anwendung der ent-
sprechenden Normen (Art. 7 in Verbindung mit Art. 5 Nr. 5 aLugÜ) zum Ge-
richtstand Zürich führen würde (die Beklagte hat anerkanntermassen eine
Zweigniederlassung in Zürich; act. 10 Rz. 3), kann die Frage vorliegend
offenbleiben und die örtliche Zuständigkeit als gegeben erachtet werden.
2.2. Die Beklagte ist eine im … Register [des Staates F._____] eingetragene Ak-
tiengesellschaft nach … Recht [des Staates F._____]. Nachdem auch der Streit-
gegenstand und der Streitwert den Anforderungen von § 62 Gerichtsverfassungs-
gesetz (GVG/ZH) entsprechen, ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsge-
richts des Kantons Zürich zu Recht unbestritten geblieben (§ 62 Abs. 1 i.V.m. § 63
Ziff. 2 GVG/ZH i.V.m. § 18 Abs. 1 ZPO/ZH; act. 1 Rz. 3; act. 10 Rz. 4).

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3.
Klageänderung/-ergänzung
3.1. Die Klägerin hat ihre Forderung replicando erhöht. Gemäss § 61 Abs. 1
ZPO/ZH kann ein Kläger in einem rechtshängigen Prozess im Rahmen der Zu-
ständigkeit des angerufenen Gerichts einen andern oder weitern Anspruch erhe-
ben, sofern der neue Anspruch mit dem bisher gemachten in engem Zusammen-
hang steht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn Ansprüche dem gleichen
Rechtsverhältnis, d.h. dem gleichen Lebensvorgang, entstammen oder das glei-
che Objekt betreffen (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zi-
vilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N 4 zu § 61 ZPO/ZH).
3.2. Die Klägerin begründet die Klageänderung damit, dass die Lieferantenquote
tiefer als erwartet ausgefallen sei. Zudem habe sich die anvisierte Planquote von
2.78% nicht auf den gesamten Forderungsbetrag bezogen, sondern lediglich den
Forderungsbetrag ohne Poolquote (act. 17 Rz. 2). Die Klägerin führt ihren Mehr-
anspruch von EUR 11'188.55 folglich darauf zurück, dass sie aus dem Insolvenz-
verfahren gegen die E2._____ ag weniger erhalten habe und der Schaden somit
etwas grösser ausgefallen sei, als ursprünglich angenommen. Der Mehranspruch
stützt sich damit auf dasselbe Rechtsverhältnis und den identischen Lebensvor-
gang, womit die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung erfüllt
sind. Die Beklagte hat den klägerischen Anspruch auf Klageänderung folglich zu
Recht nicht bestritten (act. 21 S. 9).
4.
Substantiierungsobliegenheiten
4.1. Im Hauptverfahren ist das Streitverhältnis darzulegen und das Begehren zu
begründen. Die Parteien haben ihre Behauptungen bestimmt und vollständig auf-
zustellen und sich im Einzelnen über das Vorbringen des Gegners auszuspre-
chen. Beweismittel sollen schon im Hauptverfahren vorgelegt oder bezeichnet
werden (§ 113 ZPO/ZH). Insbesondere sind die Tatsachen, auf welche sich die
Begehren stützen, in möglichst vollständiger und bestimmter Weise in der
Rechtsschrift selbst vorzutragen. Blosse Verweisungen auf Beilagen genügen
grundsätzlich nicht. Für das Gericht und die Gegenpartei muss klar sein, mit wel-
chen konkreten Behauptungen sie sich auseinanderzusetzen haben. Behauptun-

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gen sind so konkret aufzustellen, dass sie ohne weiteres als Beweissatz in den
Beweisauflagebeschluss aufgenommen werden können. Eine Partei kann sich
nicht mit allgemeinen Vorbringen begnügen, in der Meinung, die Begründung ih-
res Prozessstandpunktes werde sich aus dem Beweisverfahren ergeben; denn
die Durchführung eines solchen setzt entsprechende Behauptungen des Beweis-
führers voraus. Die Anforderungen an die Konkretisierung der Behauptungen er-
geben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und
anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei sowie aus allfälligen
Substantiierungshinweisen seitens des Gerichts. Auch Bestreitungen allgemeiner
Art sind unbeachtlich. Jede für relevant gehaltene, konkrete Behauptung, die be-
stritten werden soll, muss einzeln bestritten oder durch eine eigene abweichende
Sachdarstellung widerlegt werden. Das genügende Behaupten und Bestreiten der
rechtserheblichen Tatsachen ist eine Obliegenheit, eine prozessuale Last, deren
Nichterfüllung prozessuale Nachteile für die betreffende Partei zur Folge haben
kann, indem das Gericht auf das mangelhafte Parteivorbringen abstellen wird
(BGE 127 III 365 E. 2.b; ZR 102 [2003] Nr. 15; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O.,
§ 55 N 4, § 113 N 1 ff. und § 130 N 3 ZPO/ZH).
4.2. Um der richterlichen Fragepflicht gemäss § 55 ZPO/ZH gerecht zu werden,
wurden die Parteien auf ihre Substantiierungsobliegenheiten hingewiesen (Prot.
S. 7 f.). Damit wurde der richterlichen Fragepflicht Genüge getan. Sollten sich im
Folgenden die Vorbringen der Parteien als nicht genügend substantiiert erweisen,
so wäre alleine auf das mangelhafte Parteivorbringen abzustellen und anzuneh-
men, die betreffende Partei sei zur genügenden Substantiierung nicht imstande
oder nicht willens. Inwieweit dies vorliegend der Fall ist, ergibt sich aus den nach-
folgenden Erwägungen.
III. Materielles
1.
Anwendbares Recht
Im internationalen Verhältnis bestimmt sich das anwendbare Recht mangels eines
einschlägigen Staatsvertrags nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über

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das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291; Art. 1).
Gemäss Art. 116 Abs. 1 IPRG unterstehen Verträge dem von den Parteien ge-
wählten Recht. Die Parteien bestimmten, dass der Versicherungsvertrag vom
11. April 2007 bzw. 10. Juli 2008 schweizerischem Recht unterliege (act. 3/1 S. 4
der Vertragsübersicht in Verbindung mit S. 20 der Vertragsbedingungen [Modul
Nr. 47500.00] bzw. act. 3/5 S. 4 der Vertragsübersicht in Verbindung mit S. 19 der
Vertragsbedingungen [Modul Nr. 47500.00]). Mithin ist der zwischen den Parteien
geschlossene Versicherungsvertrag vom 11. April 2007 bzw. 10. Juli 2008 nach
schweizerischem Recht zu beurteilen. Dies schliesst selbstverständlich nicht aus,
dass einzelne Rechtsfragen im Verhältnis zwischen der Klägerin und der
E1._____ resp. E2._____ ag vorfrageweise nach anderen Rechtsnormen zu beur-
teilen sind.
2.
Übersicht über die Parteistandpunkte
2.1. Die Klägerin stützt sich zur Geltendmachung ihrer Forderung auf den Versi-
cherungsvertrag vom 11. April 2007, der von den Parteien mit Wirkung ab 1. Juli
2008 partiell geändert wurde, worin sie sich für Forderungsausfälle aufgrund In-
solvenz oder Protracted Default versichert habe (act. 1 Rz. 10 ff). Gemäss dessen
Modul Nr. … "Bindende Verträge" (nachfolgend: Klausel "Bindende Verträge")
bleibe der Versicherungsschutz unter bestimmten Umständen trotz Herabsetzung
bzw. vollständiger Aufhebung der Kreditlimite für diejenigen Verträge bestehen,
die der Versicherungsnehmer vor dem Datum der Aufhebung oder Herabsetzung
durch den Versicherer abgeschlossen hatte und von denen er sich auch aufgrund
einer Verschlechterung der finanziellen Situation des Abnehmers nicht lösen
konnte (act. 1 Rz. 81 ff.).
Im vorliegenden Fall hätten es ihr die vertraglichen Verpflichtungen, die sie vor
den Herabsetzungen der Kreditlimite eingegangen sei, nicht erlaubt, das Zah-
lungsziel abzuändern, den Vertrag zu kündigen oder einen Lieferstopp zu verfü-
gen. Die Verträge zwischen ihr und der E1._____ bzw. E2._____ ag seien des-
halb "bindende Verträge" im Sinne der entsprechenden vertraglichen Klausel und
damit nicht von den Herabsetzungen der Kreditlimite betroffen. Dies sei ihr auch
von der Beklagten telefonisch bestätigt worden. Zudem habe sie von der Beklag-

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ten zahlreiche schriftliche Bestätigungen resp. Hinweise erhalten, aus denen sie
schliessen durfte und musste, dass ein Versicherungsschutz bestehe. Folglich sei
der ihr infolge Insolvenz der E2._____ ag entstandene Schaden unter der Versi-
cherungspolice gedeckt und von der Beklagten zu ersetzen. Die Einwände der
Beklagten würden allesamt nicht zutreffen und seien nicht zu hören; ihr Vertrauen
in den klaren Wortlaut des Vertrages, in die Auskünfte der Beklagten und in deren
Verhalten, welches klarerweise auf eine Versicherungsdeckung hinausgelaufen
sei, sei zu schützen (act. 1 Rz. 89 ff.; act. 17 Rz. 7 f.).
2.2. Die Beklagte wendet dagegen ein, dass die Klägerin sich nicht auf die Klau-
sel "Bindende Verträge" berufen könne, weil es sich bei den einschlägigen Ver-
trägen nicht um solche handle. In den Verträgen vom 1. September 2008 habe
sich die Klägerin zur Lieferung innert 10 Werktagen bei Abrufen innerhalb des
4. Quartals [2008] verpflichtet und die E1._____ zur Annahme der bestellten
Mengen innerhalb des 4. Quartals [2008]. Der Abruf sei indes erst im 1. Quartal
2009 erfolgt. Dannzumal hätte für die Klägerin keine Lieferverpflichtung mehr be-
standen (act. 10 S. 8-11). Nachdem die Kreditlimite aufgehoben worden war, be-
vor die Klägerin die Warenlieferungen im März vorgenommen habe, seien diese
nicht mehr durch die Versicherung gedeckt gewesen. Überdies sei die Klägerin
trotz mehrmaligen Aufforderungen ihren Schadenminderungspflichten nicht nach-
gekommen, was sie – die Beklagte – entsprechend der Versicherungspolice zur
Leistungsverweigerung berechtige. In concreto habe die Klägerin es entgegen
ausdrücklicher Anordnung unterlassen, die E2._____ nur noch gegen Vorkasse
zu beliefern oder das Zahlungsziel auf 5 Werktage zu reduzieren. Mit diesem
Verhalten habe die Klägerin in krasser Weise gegen die Verpflichtung zur Scha-
denminderung gemäss Modul … der Versicherungspolice verstossen; denn diese
Bestimmung verpflichte den Versicherungsnehmer dazu, "bei allen Geschäften
mit seinem Abnehmer die Vorsicht und Sorgfalt walten zu lassen, die der eines
ordentlichen Kaufmanns entspricht". Weiter werde der Versicherungsnehmer da-
zu verpflichtet, "alle Massnahmen zu ergreifen, die vom Versicherer in Verbindung
mit einem potentiellen oder tatsächlichen Forderungsausfall sowohl vor als auch
nach einer Entschädigungszahlung angeordnet werden" (act. 21 S. 12). Nachdem
die Kreditlimite am 19. Februar 2009 aufgehoben worden sei, hätte die Klägerin

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gestützt auf § 9 Ziffer 2 litera c des Rahmenvertrags vom 24./28. Juli 2008 zudem
umgehend mit der E2._____ eine Regelung zur Sicherstellung finden sollen. Dies
habe sie unterlassen und sei damit auch diesbezüglich ihrer Schadenminde-
rungspflicht nicht nachgekommen. Sodann hätte es ihr während dieser 30 Tage
zugestanden, weitere Lieferungen zu verweigern (act. 21 S. 23). Überdies sei die
Klägerin durch die Klausel "Bindende Verträge" verpflichtet gewesen, "schriftlich
nicht später als 14 Tage nach Aufhebung oder Herabsetzung" den Nachweis dar-
über zu erbringen, dass der in Frage stehende Abnehmer bisherige Forderungen
innerhalb des maximalen Verlängerungszeitraums gezahlt hat und dass die mit
diesem vereinbarten Liefertermine nicht später als 6 Monate nach dem Datum der
Aufhebung oder Herabsetzung liege. Gleichzeitig hätte die Klägerin auch noch
nachweisen müssen, dass tatsächlich ein "bindender Vertrag" im oben beschrie-
benen Sinn vorliege. Die Klägerin sei dieser Bringschuld jedoch nicht nachge-
kommen (act. 21 S. 7). Des Weiteren habe die Klägerin ihr wichtige und bonitäts-
relevante Informationen, nämlich die nachträgliche Verschiebung der Liefertermi-
ne, verschwiegen. Dies stelle eine Verletzung der Informationspflicht gemäss Mo-
dul … der Kreditversicherungspolice dar und berechtige sie – die Beklagte – ge-
stützt auf Modul … wiederum zur Verweigerung der Leistung (act. 21 S. 16).
Schliesslich habe die Klägerin mit Akzept der Terminverschiebung einen neuen
Vertrag geschlossen. Da dieser ihr – der Beklagten – in keiner Weise zur Kennt-
nis gebracht worden sei, wie dies die Klausel "Bindende Verträge" vorsehe, und
die Klägerin auch den übrigen darin vorgeschriebenen Verpflichtungen (insb.
schriftliche Nachweise innert 14 Tagen) nicht nachgekommen sei, könne schon
alleine deshalb die erweiterte Deckung für den neuen Vertrag nicht angerufen
werden (act. 21 S. 15).
3.
Anspruch aus Vertrag
3.1. Unumstrittenermassen besteht ein vertraglicher Leistungsanspruch der Klä-
gerin nur, wenn (1) die Klausel "Bindende Verträge" zur Anwendung kommt und
(2) die Beklagte nicht aufgrund einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin von ih-
rer Leistungspflicht befreit wird.

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3.2. Unter Obliegenheiten versteht man versicherungsrechtlich in einem allge-
meinen Sinne die Nebenpflichten der Parteien, also alle Pflichten ausschliesslich
ihrer Hauptverpflichtungen (Prämien, Versicherungsleistungen; HONSELL/VOGT/-
SCHNYDER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG],
Basel 2001, N 3 zu Art. 45 VVG). Die Rechtsnachteile, die mit einer Obliegen-
heitsverletzung verbunden sind, können zwischen den Parteien innerhalb der
Schranken des Gesetzes frei vereinbart werden. Im streitrelevanten Versiche-
rungsvertrag, Modul Nr. …, wurden folgende Rechtsfolgen vereinbart (act. 3/1) :
"1.
Der Versicherer ist im Einzelfall von der Verpflichtung zur Leistung frei, ohne dass es
einer Kündigung bedarf, wenn der Versicherungsnehmer eine ihm aufgrund Gesetzes
oder des Versicherungsvertrages auferlegte Verpflichtung oder Obliegenheit nicht er-
füllt, es sei denn, dass die Verletzung als unverschuldet anzusehen ist.
2.
Handelt es sich um die Verletzung einer Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer
zum Zwecke der Minderung der Gefahr oder Verhinderung einer Gefahrerhöhung
dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, kann sich der Versicherer auf Leistungs-
freiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versi-
cherungsfalls oder die Höhe der vom Versicherer zu erbringenden Entschädigung
hatte.
[…]"
Ziff. 1 des Moduls sieht den gänzlichen Verlust des Versicherungsanspruchs vor,
ausgenommen die Verletzung erfolgte unverschuldet. Damit genügt die Vereinba-
rung der teilzwingenden Bestimmung von Art. 45 Abs. 1 VVG. Nicht erforderlich
ist gemäss Vertragsbestimmung, dass die Obliegenheitsverletzung Einfluss auf
den eingetretenen Schaden hat (Kausalzusammenhang). Für bestimmte Oblie-
genheiten, die vom Versicherungsnehmer zum Zwecke der Minderung der Gefahr
oder Verhinderung einer Gefahrerhöhung dem Versicherer gegenüber zu erfüllen
sind, wird der Versicherungsnehmerin in Ziff. 2 von Modul Nr. … allerdings ein
Entlastungsbeweis der fehlenden Kausalität eingeräumt. Nicht vereinbart wurde
offensichtlich die stufenweise Herabsetzung des Versicherungsanspruchs, je
nach Grad des Verschuldens der Klägerin. Ferner wurden keine Massstäbe an
den erforderlichen Grad des Verschuldens gesetzt. Selbst leichte Fahrlässigkeit

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genügt folglich für den vollständigen Wegfall des vertraglichen Versicherungsan-
spruchs.
3.3. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, rechtfertigt es sich, die Frage der An-
wendbarkeit der Klausel "Bindende Verträge" offen zu lassen und sich direkt mit
den Vorwürfen der Beklagten betreffend Obliegenheitsverletzungen auseinander-
zusetzen.
3.4. Die Beklagte wirft der Klägerin unter anderem vor, diese hätte nach Aufhe-
bung der Kreditlimite am 19. Februar 2009 umgehend Massnahmen zur Sicher-
stellung der Forderungen ergreifen müssen und bei Nichteinigung die Auflösung
des Rahmenvertrags verlangen können. Weil sie dies nicht gemacht habe, sei sie
ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen (act. 21 S. 20 und 23).
Die Klägerin bestreitet, dass sie den Rahmenvertrag fristlos hätte kündigen kön-
nen (act. 25 Rz. 35). Weil die Beklagte die Kreditversicherungslimite für die fragli-
chen Lieferungen auf Grund der Klausel "Bindende Verträge" nicht zur Gänze
aufgekündigt habe und diese somit noch weiterhin aufrecht gewesen sei, gelange
§ 9 Ziff. 2 lit. c des Rahmenvertrags (auf den der beklagtischerseits geltend ge-
machte Kündigungsanspruch der Klägerin beruht) nicht zur Anwendung (act. 17
Rz. 58). Selbst wenn, wäre eine Kündigung nutzlos gewesen (act. 25 Rz. 35).
3.5. § 9 Ziff. 2 lit. c des Rahmenvertrags zwischen der Klägerin und der
E2._____ ag lautet wie folgt (act. 3/6):
"§ 9
Sonstiges/Kündigung
1.
[…]
2.
Das Recht beider Vertragspartner auf sofortige Kündigung ohne Fristeinhaltung ist für
folgende Punkte gegeben:
a)
[…]
b)
[…]
c)
Falls die Kreditversicherung die Kreditversicherungslimite für den Käufer zur
Gänze aufkündigt, treffen sich die Parteien um die Forderungen sicherzustel-
len. Bei keiner Einigung innert 30 Tagen ist der Lieferant berechtigt, die verein-

- 12 -
barten Lieferungen ohne Schadenersatz einzustellen und den Vertrag zu kün-
digen ohne Fristeinhaltung."
Der klägerischen Auslegung kann nicht Folge geleistet werden. Die Bestimmung
Ziffer 2 lit. c oben liefert hierfür keine Anhaltspunkte. Namentlich heisst es darin
nicht, dass die Kreditversicherungslimite für den Käufer und das konkrete Ver-
tragsverhältnis zur Gänze aufgehoben werden müsste. Einzige Voraussetzung ist
die Aufhebung der Kreditversicherungslimite für den Käufer. Diese erfolgt unab-
hängig von den einzelnen Vertragsverhältnissen nach erfolgter Bonitätsprüfung
durch die Versichererin. Das bedeutet, dass § 9 Ziff. 2 lit. c des Rahmenvertrags
unabhängig davon zur Anwendung kommt, ob die Klägerin mit der Beklagten eine
Vereinbarung betreffend "Bindende Verträge" getroffen hat. Der klägerischen
Darstellung folgend, hätte die E2._____ ag aus der Klausel "Bindende Verträge"
gegenüber der Klägerin das Recht ableiten können, trotz Aufhebung der Kredit-
versicherungslimite Sicherstellungsmassnahmen zu verweigern. Es ist nicht ein-
zusehen, weshalb die E2._____ ag aus einem Vertragsverhältnis, in welchem sie
weder Vertragspartei noch begünstigte Dritte ist, einen Vorteil ableiten können
sollte. Dass weder die Klägerin noch die Beklagte bei Abschluss des Kreditver-
trags ein Interesse daran hatten, der E2._____ ag derartige Befugnisse einzu-
räumen, liegt auf der Hand. Es widerspräche im Übrigen jeglicher Vernunft und
kann deshalb nicht in guten Treuen angenommen werden, dass die Klägerin der
E2._____ ag das Recht hat einräumen wollen, sich auf eine Vereinbarung, die sie
mit ihrer Kreditversichererin abgeschlossen hatte, berufen zu können. Damit hätte
sie sich und die Kreditversichererin ohne Not einem höheren Forderungsausfallri-
siko ausgesetzt. Entsprechend behauptet die Klägerin auch keinen derartigen tat-
sächlichen Parteiwillen. Die Kündigungsbestimmung diente dem Schutz der Liefe-
rantin bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Abnehmerin. In diesem Moment
sollte der Lieferantin die Möglichkeit eingeräumt werden, Sicherstellungsmass-
nahmen zu verlangen und bei fehlender Einigung weitere Lieferungen zu verwei-
gern. Von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ist regelmässig dann auszuge-
hen, wenn ein Kreditversicherer zum Schluss gelangt, die Abnehmerin sei nicht
mehr kreditwürdig und deshalb die Kreditversicherungslimite aufkündigt. Die Auf-

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hebung der Limite kann – wie die Klägerin selbst zutreffend ausführt – gar mass-
gebend Einfluss auf die Solvenz der Abnehmerin haben (act. 1 Rz. 44).
Die Kreditversicherungslimite wurde unbestrittenermassen am 19. Februar 2009
aufgehoben (act. 1 Rz. 38; act. 10 S. 10; act. 3/27). Dass die Zahlungsunfähigkeit
dannzumal drohte, lässt sich kaum bezweifeln. Es mutet geradezu rechtsmiss-
bräuchlich an, wenn die Klägerin diese Erkenntnis konstant negiert. Es bestanden
genügend Anhaltspunkte dafür, dass sich die E2._____ ag in argen finanziellen
Verhältnissen befand. Angefangen bei der Email vom 30. Oktober 2008, in der sie
der Klägerin selbst mitteilte, aufgrund der schwierigen Lage in der Automobilbran-
che und dem damit verbundenen Rückgang der Kundenabrufe zur Verschiebung
des Lieferzeitpunkts gezwungen zu sein (act. 18/4), über die Schliessung von Be-
triebsstätten (act. 3/21), die stetige Herabsetzung resp. Verweigerung der Kredit-
limiten durch die Beklagte und die wiederholten Aufforderungen zur Einleitung von
Schadenminderungsmassnahmen (act. 3/12; act. 3/16; act. 3/17; act. 3/19;
act. 3/26, act. 3/27; act. 3/29; act. 3/31) hatte die Klägerin genügend Grundlagen,
um eine drohende Zahlungsunfähigkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen. Unter die-
sen Umständen war sie berechtigt – und aufgrund ihrer Schadenminderungsob-
liegenheiten auch verpflichtet – gestützt auf § 9 Ziff. 2 lit. c oben Sicherstellungs-
massnahmen zu fordern bzw. nach Ablauf von 30 Tagen den Vertrag zu kündigen
resp. weitere Lieferungen zu verweigern.
Die Klägerin hatte sich gegenüber der Beklagten vertraglich verpflichtet, bei allen
Geschäften mit ihren Abnehmern die Vorsicht und Sorgfalt walten zu lassen, die
der eines ordentlichen Kaufmannes entspricht (act. 3/1, Modul Nr. 20100.00).
Diese Sorgfaltspflicht ist verletzt, wenn man sich aller Warnhinweise zum Trotz
zurücklehnt, sich auf die Klausel "Bindende Verträge" beruft und weiterhin eine
Gesellschaft beliefert, von der man befürchten muss, dass sie nicht zur Tilgung
der Forderungen in der Lage sein wird. Indem die Klägerin keine Anstrengungen
unternahm, um ihre Forderungen sicherzustellen, hat sie ihre Schadenminde-
rungspflichten verletzt, was grundsätzlich und gänzlich zum Wegfall des Leis-
tungsanspruchs führt. Wenn die Klägerin ausführt, dass sie "unter Berücksichti-
gung einer Verhandlungsfrist von fünf Tagen" frühestens am 26. März 2009 be-

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rechtigt gewesen wäre, die Lieferungen einzustellen und der Versand der letzten
Lieferung am 25. März 2009 erfolgt sei (act. 1 Rz. 92), ist ihr entgegenzuhalten,
dass nicht einzusehen ist, weshalb ihr nebst den bereits vertraglich vereinbarten
30 Tagen noch weitere fünf Tage hätten eingeräumt werden sollen. Eine derartige
Fristverlängerung beruht weder auf einer gesetzlichen noch einer vertraglichen
Grundlage. Im Übrigen entspricht es weder ihren Ausführungen in der Replik
(act. 17 Rz. 9) noch den eingereichten Lieferscheinen (act. 3/74, in concreto Lie-
ferschein Nr. …), dass die letzte Lieferung bereits am 25. März 2009 erfolgte. Aus
den soeben erwähnten Unterlagen geht im Gegenteil hervor, dass die letzte Liefe-
rung am 26. März 2009 erfolgte, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Klägerin
auch unter Berücksichtigung der (unbegründeten) fünftägigen Verhandlungsfrist
nicht mehr zur Lieferung verpflichtet gewesen wäre. Die blosse Behauptung, "eine
Kündigung [wäre] nutzlos gewesen" (act. 25 Rz. 35), genügt bei weitem nicht den
Substantiierungsanforderungen (siehe dazu Ziff. II.4. der Erwägungen). Zusam-
menfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin ihre Schadenminderungspflicht
verletzte und diese Obliegenheitsverletzung Einfluss auf die Höhe des eingetrete-
nen Schadens hatte. Damit entfällt ein vertraglicher Leistungsanspruch der Kläge-
rin.
3.6. Die Klägerin liess sich weitere Obliegenheitsverpflichten zu Schulden kom-
men, weshalb ihr auch aus diesem Grund ein vertraglicher Leistungsanspruch
auszuschlagen ist:
3.6.1. Ihrer Nachweispflicht gemäss der Klausel "Bindende Verträge" kam die
Klägerin weder in zeitlicher noch inhaltlicher Hinsicht nach: Weder wahrte sie die
14tägige Frist, noch erbrachte sie die erforderlichen Nachweise.
Die Parteien äussern sich dazu wie folgt: Die Beklagte stellt sich unmissverständ-
lich auf den Standpunkt, dass die Klägerin ihr den vertraglich geschuldeten
schriftlichen Nachweis, dass es sich vorliegend um einen "Bindenden Vertrag" im
Sinne von Modul … der Versicherungspolice handle, von dem man "sich auch
aufgrund einer Verschlechterung der finanziellen Situation des jeweiligen Abneh-
mers nicht lösen kann", nie erbracht habe (act. 21 S. 8). Die Klägerin habe ihr in
keiner Weise zur Kenntnis gebracht, dass der Liefertermin um ein Quartal ver-

- 15 -
schoben worden sei (act. 21 S. 15). Dagegen wendet die Klägerin ein, dass die-
ses Argument als "überspitzter Formalismus" zu taxieren sei und aus der gesam-
ten Korrespondenz hervorgehe, dass die Beklagte den Rahmenvertrag und die
dazu gehörenden Verträge / Mengenkontrakte gekannt habe. Dies bezeuge bei-
spielsweise die Email von Herrn G._____ von der Beklagten vom 31. Oktober
2008, in der er sich über die Lieferungen vom 29. und vom 31. erkundige, obwohl
diese nie schriftlich erwähnt worden seien. Auch die Email von Herrn H._____ von
der Klägerin vom 29. Januar 2009 zeige eindeutig, dass die Beklagte die Binden-
den Verträge der Klägerin gekannt habe: Sämtliche mittels Mengekontrakten von
der E1._____ bestellten Legierungen würden darin erwähnt, mit dem Hinweis,
dass die entsprechenden Verträge der Beklagten vorlägen. Dem habe die Beklag-
te nicht widersprochen, was sie unweigerlich getan hätte, wenn ihr die entspre-
chenden Verträge/ Mengekontrakte nicht vorgelegen hätten (act. 25 Rz. 6 f. und
12 ff.). Die Bindenden Verträge seien zudem laufend telefonisch besprochen wor-
den. Den Inhalt der Telefongespräche habe Herr H._____ in einem Fax vom 2.
Dezember 2008 zusammengefasst (act. 17 Rz. 20; act. 3/20).
Die Ausführungen der Klägerin sind unsubstantiiert resp. ungeeignet, um die Er-
füllung ihrer Nachweispflicht schlüssig zu behaupten. Diese Nachweispflicht um-
fasste nicht nur die Übergabe des Rahmenvertrags und der Kaufverträge vom
1. September 2008, sondern auch die Mitteilung, dass die Lieferzeit verschoben
wurde resp. die schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen abgeändert wurden.
Ungenügend ist die Behauptung, "aus der gesamten Korrespondenz" gehe die
Kenntnis der Beklagten über die Verträge hervor (act. 25 Rz. 7). Es wäre Aufgabe
der Klägerin gewesen, konkret darauf hinzuweisen, welche Textstellen in welchen
Dokumenten sie meint. Aus der Email vom 31. Oktober 2008 (act. 3/14) lässt sich
offenkundig nichts zugunsten der Klägerin ableiten. Die darin erwähnten Lieferun-
gen betreffen nicht die streitrelevanten Bestellungen, die unbestrittenermassen al-
lesamt erst im I. Quartal 2009 ausgeliefert wurden. Aus der Email vom 29. Januar
2009 (act. 3/24) wird zwar ersichtlich, dass die Klägerin der Beklagten die drei
Verträge vom 1. September 2008 zur Kenntnis brachte. Ebenso wird klar, dass
die Lieferungen nicht im IV. Quartal 2008 erfolgten. Es geht allerdings nicht dar-
aus hervor, dass sie mit der E2._____ ag eine Verschiebung des Lieferzeitpunkts

- 16 -
vereinbart hatte (act. 18/4; dazu nachfolgend Ziff. III.3.6.2.1. der Erwägungen).
Der Umstand, dass die Klägerin von der Beklagten wiederholt die Bestätigung
einforderte, dass die streitrelevanten Verträge unter die Klausel "Bindende Ver-
träge" fallen würden (act. 3/13; act. 3/18; act. 3/20; act. 3/24; act. 3/28), bestätigt
nicht, dass die Beklagte auch über die Abrede betreffend Lieferzeitverschiebung
informiert wurde. Wenn die Klägerin mit ihrem Einwand des "überspitzten Forma-
lismus" (act. 25 Rz. 7) geltend machen will, die Berufung auf die Verletzung der
Nachweispflicht sei rechtsmissbräuchlich, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich aus
den eingereichten Unterlagen nicht ableiten lässt, dass die Beklagte auf die ver-
traglich geschuldeten Nachweise verzichten wollte, sondern sie die Klägerin im-
mer wieder zum Nachweis verschiedener Unterlagen anhielt. Zudem bestätigte
sie der Klägerin trotz mehrmaliger Aufforderung nicht schriftlich, dass die Klausel
"Bindende Verträge" zur Anwendung gelange. Was im Rahmen der Telefonge-
spräche vereinbart wurde, ist von der Klägerin nur ungenügend substantiiert wor-
den (act. 17 Rz. 20). Der blosse Verweis auf Beilagen genügt grundsätzlich nicht
den Substantiierungsanforderungen. Wenn man den Inhalt des angerufenen
Schreibens dennoch berücksichtigt, geht daraus nicht hervor, dass die Klägerin
die Beklagte auch über die Lieferzeitverschiebung informierte. Wie die Beklagte
unbestrittenermassen ausführte, erwähnte die Klägerin in der Email vom 31. Ok-
tober 2008 nicht, dass die Lieferzeit zwischenzeitlich auf das I. Quartal 2009 ver-
schoben worden war, sondern schickte lediglich den Rahmenvertrag und einen
Kaufvertrag vom 1. September 2008, aus denen die Verschiebung indes nicht er-
sichtlich wurde (act. 21 S. 14; act. 25 Rz. 25 f. mit Verweis auf act. 17 Rz. 13 ff.
und act. 25 Rz. 6 ff.). Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten ist nicht
erkennbar.
Die Verletzung der Nachweispflicht führt ebenfalls zum Wegfall des vertraglichen
Versicherungsleistungsanspruchs.
3.6.2. Des Weiteren wäre es der Klägerin durchaus möglich gewesen, das Zah-
lungsziel auf fünf Werktage zu verkürzen: Der Rahmenvertrag sieht vor, dass der
Lieferant das Recht hat, die Zahlungskondition von fünf Werktagen netto nach Er-
halt der vertraglichen Produkte frei Lieferanschrift und Rechnung frei Rechnungs-

- 17 -
anschrift einzufordern, wenn das Kreditversicherungslimit, gesetzt durch den Kre-
ditversicherer, überschritten wird (act. 3/6 § 3 Ziff. 1 des Rahmenvertrags).
Es stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen: (1) Welches Kreditversi-
cherungslimit gelangte im konkreten Fall zur Anwendung und (2) wann wurde die-
ses überschritten.
3.6.2.1. Zur Beantwortung der ersten Frage sei auf die Parteiausführungen betref-
fend freiwillige Abänderung des Lieferzeitpunkts und Abschluss eines neuen Ver-
trags zwischen der Klägerin und der E2._____ ag hingewiesen. Diese Vertrags-
verhältnisse unterliegen dem deutschen Recht (dazu § 11 Ziff. 3 des Rahmenver-
trags). Zunächst ist festzuhalten, dass zur Änderung des Inhalts eines Schuldver-
hältnisses grundsätzlich ein Vertrag erforderlich ist, ungeachtet dessen, ob Haupt-
leistungspflichten, Nebenpflichten oder blosse Leistungsmodalitäten betroffen
sind (§ 311 Abs. 1 BGB). Ob im Einzelfall ein Änderungsvertrag, ein Aufhebungs-
vertrag, verbunden mit dem Abschluss eines neuen Vertrages oder ein weiterer
rechtlich selbständiger Vertrag vorliegt, ist Auslegungsfrage. Der Änderungsver-
trag lässt das ursprüngliche Vertragsverhältnis unter Wahrung seiner Identität
fortbestehen. Eine Novation darf wegen ihrer weitreichenden Folgen nur bejaht
werden, wenn der auf Schuldumschaffung gerichtete Wille der Parteien deutlich
hervortritt (siehe PALANDT, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl. N 1 und 8 zu § 311
BGB). Die Beklagte bestreitet den fehlenden klägerischen Willen zum Abschluss
eines neuen Vertrages nicht (act. 17 Rz. 16; act. 21 S. 15). Die Modalitäten der
Kaufverträge vom 1. September 2008 wurden weitestgehend beibehalten, einzig
der Lieferzeitpunkt wurde verschoben, nicht aber der Kaufgegenstand, die Be-
stellmenge oder der Kaufpreis. Zu diesen Themen haben sich die Parteien nicht
geäussert, was aber zu erwarten wäre, wenn sie einen neuen Vertrag hätten ab-
schliessen wollen. Der Wille zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, verbun-
den mit dem Abschluss eines neuen Vertrags ist folglich nicht ersichtlich. Den
Umstand, dass die Vertragsabänderung formell in einem neuen Mengenkontrakt
abgefasst wurde, hat die Klägerin plausibel erklärt (act. 17 Rz. 16). Da nur eine
Vereinbarung über einen Nebenpunkt getroffen wurde, liegt auch kein selbständi-
ger neuer Vertrag vor. Es trifft somit nicht zu, wie die Beklagte behauptet, dass

- 18 -
die Klägerin mit der Verschiebung des Lieferzeitpunkt es einen (bzw. mehrere)
neue Verträge schloss. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Klägerin und die
E2._____ ag eine Abänderungsvereinbarung trafen. Damit wurden die Kaufver-
träge vom 1. September 2008 nicht aufgehoben, sondern bestanden fort.
Diese Abänderungsvereinbarung traf die Klägerin allerdings aus freien Stücken:
Geht man zu ihren Gunsten davon aus, dass § 1 Ziff. 2.3. des Rahmenvertrags
Vertragsgrundlage für die Änderung des Lieferzeitpunktes darstellte, gilt Folgen-
des: In der Bestimmung heisst es, dass die Parteien eine "einvernehmliche ver-
tretbare Vereinbarung" treffen. Synonyme für "einvernehmlich" sind "einstimmig,
gemeinsam geschlossen, gleich gesinnt, im gegenseitigen Einverständnis". "Ver-
tretbar" steht für "annehmbar, akzeptierbar". Die Parteien vereinbarten folglich,
dass die Lieferfrist nur im gegenseitigen Einverständnis abgeändert werden kann
und eine akzeptable Lösung für beide Parteien darstellen muss. Weitere Begleit-
umstände, die eine abweichende Auslegung zuliessen, sind keine ersichtlich. Ob
sich diese Vertragsauslegung mit derjenigen der Klägerin deckt, ist unklar, letzt-
lich aber irrelevant, weil es sich um eine Rechtsfrage handelt. Entscheidend ist,
dass beide Parteien keinen abweichenden tatsächlichen Parteiwillen behaupten.
Namentlich macht die Klägerin nicht geltend, dass die E2._____ ag ein einseitiges
Abänderungsrecht gehabt habe. Zwar finden sich in der Replikschrift Aussagen
wie "E2._____ ag durfte eine Änderung des Lieferzeitpunkts resp. des Abrufes
verlangen" (act. 17 Rz. 14), "dass es immer wieder vorgekommen ist, dass
E2._____ ag ihre Liefertermine auf das nächste Quartal verschob" (act. 17 Rz.
14) und "Die Änderung des Lieferzeitpunkts … […] … hat die E2._____ ag formell
mit Fax vom 18. Dezember 2008 bekanntgegeben." (act. 17 Rz. 15). Diese Aus-
sagen könnten den Eindruck erwecken, die Klägerin wolle geltend machen, die
E2._____ ag hätte den Vertrag einseitig ohne Zutun der Klägerin abändern kön-
nen. Damit würde der tatsächliche Vertragswille aber dem Wortlaut von § 1
Ziff. 2.3. diametral zuwiderlaufen. Einen abweichenden Vertragswillen hätte die
Klägerin aber ausdrücklich behaupten, konkret umschreiben und dessen Träger
nennen müssen. Auf diese Substantiierungsobliegenheit wurde sie mit Verfügung
vom 5. November 2010 ausdrücklich hingewiesen (Prot. S. 7). Die Klägerin hat
dies nicht getan, weshalb auch nicht angenommen werden kann, dass sie einen

- 19 -
vom Auslegungsergebnis abweichenden tatsächlichen Willen behauptet. Eben-
sowenig behauptet die Klägerin, sie sei zur Abänderungsvereinbarung verpflichtet
gewesen, weil sie der Verschiebung des Lieferzeitpunktes kein berechtigtes Inte-
resse entgegenhalten konnte.
Die Klägerin entschied sich folglich aus freien Stücken zum Abschluss der Abän-
derungsvereinbarung am 30./31. Oktober 2008 (siehe act. 18/4) mit der E2._____
ag. Man kann sich natürlich die Frage stellen, weshalb die Klägerin sich nicht auf
die Lieferzeitverschiebung hätte einlassen sollen, zumal dies offenbar der gängi-
gen Übung entsprach. Diese Frage kann aber offenbleiben. Die Klägerin ent-
schied sich zu diesem Schritt, ohne die Einverständniserklärung der Beklagten
einzuholen. Zwar ersuchte sie am 31. Oktober 2008 um eine Bestätigung, dass
die Klausel "Bindende Verträge" greife (act. 3/13). Dabei unterliess sie es aber
unbestrittenermassen,
die
Lieferzeitverschiebung
zu
erwähnen
(dazu
Ziff. III.3.6.1. der Erwägungen, letzter Absatz). Überdies erklärte sie ihr Einver-
ständnis gegenüber der E2._____ ag, bevor die Beklagte hierzu Stellung genom-
men hatte. Da die Vertragsänderung freiwillig erfolgte und die Klägerin stattdes-
sen auf dem alten Vertrag hätte beharren können, was unweigerlich zur Folge
gehabt hätte, dass die E2._____ ag vertragsbrüchig geworden wäre, weil sie die
Abrufe nicht im vereinbarten Quartal tätigte, woraufhin die Klägerin vom Vertrag
hätte zurücktreten können (§ 9 Ziff. 2 lit. a des Rahmenvertrags), ist der abgeän-
derte Vertrag wie ein neuer Vertrag zu behandeln. Im Zeitpunkt der Vertragsände-
rung, am 31. Oktober 2008, billigte die Beklagte der Klägerin nach wie vor eine
Kreditlimite von EUR 650'000 zu (act. 3/12). Keine Partei behauptet, dass es nach
dem 31. Oktober 2008 noch einmal zu einer Vertragsänderung gekommen sei.
Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, dass sie hierzu auch nicht in der
Lage war, ist für die Frage, ob die Klägerin das Zahlungsziel auf fünf Werktage
hätte verkürzen können, von einem Kreditversicherungslimit von EUR 650'000
auszugehen.
3.6.3. Im Zusammenhang mit der zweiten Frage (wann wurde das Kreditlimit
überschritten) drängt sich die Vorfrage auf, ob das Kreditversicherungslimit be-
reits überschritten wird, wenn die offenen Lieferverpflichtungen das Limit über-

- 20 -
schreiten oder ob die offenen Rechnungen für bereits erfolgte Lieferungen mass-
gebend sind. Der Vertragswortlaut gibt keine Antwort auf diese Frage, die Partei-
en äussern sich diesbezüglich nicht. Letztlich kann diese Vorfrage aber ungeklärt
bleiben. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass sie die
Zahlungsfrist erst nach erfolgter Warenlieferung verkürzen durfte, wenn die offe-
nen Forderungen die Kreditversicherungslimite überstiegen, führt dies dennoch
zum Ergebnis, dass die Klägerin das Recht – und angesichts ihrer Schadenmin-
derungspflichten auch die Pflicht – gehabt hätte, das Zahlungsziel auf fünf Werk-
tage zu verkürzen: Die Lieferungen erfolgten zwischen dem 4. und 26. März 2009.
Die Kreditlimite von EUR 650'000 wurde mit den Lieferungen vom 17. März 2009
überschritten (bis zum 16. März 2009 wurden 200 MT à EUR 1'815 und 125 MT à
EUR 1880 geliefert, was einen Gesamtbetrag von EUR 598'000 ergibt. Am
17. März 2009 sollten Waren im Wert von EUR 92'375 geliefert werden; siehe
act. 1 Rz. 17 f. in Verbindung mit act. 17 Rz. 9). Die Klägerin hätte folglich die Lie-
ferungen ab dem 17. März 2009 mit einem Zahlungsziel von 5 Werktagen auslie-
fern können. Inwiefern dies zur Schadenminderung beigetragen hätte, kann of-
fenbleiben, die Klägerin hat nicht geltend gemacht, dass diese Obliegenheitsver-
letzung keinen Einfluss auf die Schadenhöhe oder den Eintritt des Versicherungs-
falls gehabt hätte.
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, sie habe berechtigterweise dar-
auf vertraut, dass nach wie vor die Kreditlimite von EUR 1 Mio. gelte. Die Beklag-
te hatte sie vor der Auslieferung der Waren aufgefordert, Schadenminderungs-
massnahmen (Vorauskasse; act. 3/29) zu ergreifen. Noch am 6. März 2009 stellte
sie klar, dass die Klägerin ihrer Meinung nach berechtigt wäre, das Zahlungsziel
auf fünf Werktage zu verkürzen (act. 1 Rz. 42). Die von der Klägerin immer wieder
erbetene Bestätigung, dass für die streitrelevanten Verträge nach wie vor eine
Kreditlimite von EUR 1 Mio. gelte, wurde nie schriftlich abgegeben. Den von der
Klägerin in act. 17 Rz. 23 unsubstantiiert (blosse Verweise auf Beilagen genügen
nicht) bezeichneten "Bestätigungen" der Beklagten entnimmt man weder die Bes-
tätigung, dass der Versicherungsschutz fortbestehe, noch die Höhe eines allfälli-
gen Kreditlimits. Was die Beklagte nach Insolvenzerklärung der E2._____ ag
machte (act. 17 Rz. 25), ist für die Frage des berechtigten Vertrauens der Kläge-

- 21 -
rin bei Auslieferung der Waren irrelevant. Zu den behaupteten telefonischen Bes-
tätigungen ist zu sagen, dass die angeblichen Bestätigungen (gemäss Schreiben
vom 2. Dezember 2008; act. 3/20) auf die Emails vom 31. Oktober 2008 und
12. November 2008 in Unkenntnis über die Verschiebung des Lieferzeitpunktes
abgegeben wurden, soweit sie überhaupt erfolgten (siehe dazu Ziff. III.3.6.1. der
Erwägungen, letzter Absatz). Zudem hat die Klägerin die Beklagte offenbar auch
später nie klar über die Abänderungsvereinbarung vom 30./31. Oktober 2008 in-
formiert. Die Klägerin durfte unter diesen Umständen kein berechtigtes Vertrauen
in den Fortbestand der Kreditlimite vom 17. März 2008 hegen.
3.6.4. An dieser Stelle rechtfertigt sich der blosse Hinweis auf die umstrittene Fra-
ge, ob die Kreditlimitherabsetzung vom 25. November 2008 auf EUR 300'000 ge-
stützt auf die "Abänderung der Rechtsform" erfolgte. Wäre diese Frage zu un-
gunsten der Klägerin zu beantworten, wäre sie gar viel früher bereits zur Verkür-
zung des Zahlungsziels verpflichtet gewesen. Angesichts der Umstände kann die
Frage aber offenblieben.
3.7. Schliesslich verletzte die Klägerin offensichtlich ihre Informationspflichten.
Gestützt auf Modul Nr. … des Versicherungsvertrags (act. 3/1) war sie u.a. ver-
pflichtet, der Beklagten mitzuteilen, wenn sie Grund zur Annahme hatte, dass der
Abnehmer nicht in der Lage ist oder wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird,
seine Vertragspflichten zu erfüllen. Die E1._____ teilte der Klägerin mit Email vom
30. Oktober 2008 mit, dass sie nicht in der Lage sei, die Abrufe wie vertraglich
vereinbart im IV. Quartal 2008 vorzunehmen und stattdessen aufgrund der Redu-
zierung der Kundenabrufe gezwungen sei, die Lieferzeit auf das I. Quartal 2009
zu verschieben (act. 18/4). Die Klägerin hatte damit nicht nur Grund zur Annah-
me, dass die E1._____ resp. E2._____ ag ihre Vertragspflichten gemäss den
Kaufverträgen vom 1. September 2008 nicht einhalten können würde, sondern es
wurde ihr dies von der Abnehmerin unmissverständlich eröffnet. Gestützt auf Mo-
dul Nr. … lit. … des Versicherungsvertrags wäre die Klägerin somit zur unverzüg-
lichen Mitteilung der Nachricht an die Beklagte verpflichtet gewesen. Dass dies
nicht geschah, wurde bereits ausgeführt (siehe dazu Ziffer III.3.6.1. der Erwägun-
gen).

- 22 -
3.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin ihre vertraglich ge-
genüber der Beklagten geschuldeten Obliegenheiten in mehrfacher Hinsicht ver-
letzte, weshalb die Beklagte von ihrer vertraglichen Leistungspflicht ohne Kündi-
gung befreit wurde. Die Klägerin hat weder dargetan, dass es sich dabei um Ob-
liegenheitsverletzungen handelt, die unter Ziffer 2 des Moduls Nr. … einzuordnen
wären, noch hat sie rechtsgenügend behauptet, dass diese Verletzungen keinen
Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder die Höhe der vom Versiche-
rer zu erbringenden Entschädigung hatten. Der Klägerin steht mithin kein vertrag-
licher Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten zu.
4.
Ausservertragliche Ansprüche
4.1. Ausservertragliche Ansprüche sind keine ersichtlich. Die Klägerin beruft sich
an verschiedenen Stellen in ihrer Replik auf das Vertrauen, das sie gegenüber
dem Vertragswortlaut, gegenüber dem Verhalten der Beklagten, etc. gehabt habe.
Wiederholt führt sie zudem aus, dass sie gestützt auf zahlreiche Hinweise der Be-
klagten schliessen durfte und musste, dass ein Versicherungsschutz bestehe.
Dies sei ihr gar von der Beklagten telefonisch bestätigt worden. Ihr Vertrauen in
die Auskünfte der Beklagten und in deren Verhalten sei zu schützen (siehe act. 17
Rz. 7 f.).
4.2. Soweit die Klägerin damit einen Vertrauensschaden geltend machen will, ist
ihr Folgendes entgegenzuhalten: Stellt eine Partei einen Anspruch, so obliegt es
ihr, sämtliche tatbestandsrelevanten Tatsachen substantiiert zu behaupten. Der
Vertrauensschaden setzt die Geltendmachung eines Schadens voraus. Ferner
muss dargelegt werden, dass der Schaden kausal zum erweckten und alsdann
enttäuschten Vertrauen war (zur Vertrauenshaftung: GAUCH/SCHLUEP/SCHMID,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2008, N 982 a ff.).
Die Klägerin hat nicht einmal behauptet, dass sie die Dispositionen nicht vorge-
nommen hätte, wenn die Beklagte den Versicherungsschutz ausdrücklich verneint
hätte. Im Gegenteil zeigt die Klägerin auf, dass sie auch ohne das Einverständnis
der Beklagten abzuwarten handelte und mit der E2._____ ag ihre Verträge änder-
te (siehe dazu die Ausführungen in Ziff. III.3.6.1. hievor). Ebensowenig führte sie
aus, wie hoch der durch das verletzte Vertrauen entstandene Schaden ausgefal-

- 23 -
len sein soll. Dieser kann nicht einfach im gesamten eingeforderten Betrag be-
standen haben, weil die Klägerin nicht von Anfang an auf die Lieferungen verzich-
ten konnte, wie aus den vorstehenden Ausführungen ersichtlich wird.
4.3. Soweit sich die Klägerin überhaupt auf einen Vertrauensschaden beruft, ist
ihre Klage deshalb mangels genügender Substantiierung abzuweisen.
5.
Zusammenfassung
Die Klägerin hat weder einen vertraglichen noch einen ausservertraglichen Leis-
tungsanspruch gegenüber der Beklagten, weshalb die Klage vollumfänglich ab-
zuweisen ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (§§ 64
Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Dabei ist der anwaltlichen Vertretung der Beklag-
ten unter Berücksichtigung von § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren
vom 8. September 2010 (aAnwGebV; zur Anwendbarkeit siehe § 25 Verordnung
über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 in Verbindung mit Art. 404
ZPO) und gestützt auf § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 2 Abs. 3
aAnwGebV angemessen Rechnung zu tragen. Die Beklagte stellt einen Antrag
auf Ersatz der Mehrwertsteuer. Wird Ersatz der Mehrwertsteuer verlangt und von
der Gegenpartei – wie vorliegend – nicht bestritten, ist dieser ohne weiteres zuzu-
sprechen. Per 1. Januar 2011 wurde der Mehrwertsteuersatz von 7.6% auf 8%
erhöht. Massgebend für den anzuwendenden Steuersatz ist der Zeitpunkt resp.
der Zeitraum der Leistungserbringung (Kreisschreiben der Verwaltungskommissi-
on des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2006 sowie die dazugehöri-
ge Ergänzung vom 17. September 2010). Vorliegend erscheint eine Prozessent-
schädigung von 140% der ordentlichen Gebühr als angemessen, wobei 115% auf
die Zeit vor dem 1. Januar 2011 fallen.

- 24 -
Demgemäss erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 32'000.–.
3.
Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und, soweit gedeckt, aus der von
ihr geleisteten Kaution bezogen.
4.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von
CHF 34'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer zu 7.6% auf CHF 28'000.– und 8%
auf CHF 6'000.– zu bezahlen.
5.
Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung, sowie an FINMA,
3003 Bern.
6.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
_____________________________________
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Peter Helm
lic. iur. Christian Fischbacher