finma_versicherungsrecht · 20060607_d_tg_u_01 · 2006-06-07 · de
07. Juni 2006 Thurgau Deutsch
Versicherungsrecht


BEZIRKSGERICHT WEINFELDEN
Gericht
in der Besetzung
Vizepräsidentin M. Bommer
Bezirksrichter H. Boss, H. Grünig, V. Schmidheiny, W. Forrer
Gerichtssekretär R. Hunziker
hat in der Sitzung vom 7. Juni 2006
in Sachen
B.2004.70
G § 15 /2006
X,
Klägerin
v.d. Dr. iur. Rudolf Strehler, Rechtsanwalt,
Dorfstrasse 21, 8356 Ettenhausen,
gegen
Y Versicherungen,
Beklagte
v.d. lic. iur. Walter Wagner, Rechtsanwalt,
Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,
betreffend
Forderung aus Versicherungsvertrag
(Fortsetzung von G § 33 vom 4. November 2005)

2 _
ü b e r das R e c h t s b e g e h r e n :
„Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die vertraglichen
Leistungen aus den Versicherungspolicen Nrn. XXX und YYY wie
folgt zu erbringen:
1. Pol. Nr. XXX:
Prämienbefreiung von jährlich Fr. 2'400.00 mit Wirkung ab 24. Dezember
2002 nach Massgabe und für die Dauer folgender ausgewiesener Arbeits-
bzw. Erwerbsunfähigkeit:
100% vom 24.09.02 bis 27.10.02
50% vom 28.10.02 bis 10.12.02
100% vom 11.12.02 bis 08.01.03
50% vom 09.01.03 bis 20.04.03
100% vom 21.04.03 bis auf Weiteres
2. Pol. Nr. YYY:
2.1 Jährliche Rente von Fr. 12'000.00 mit Wirkung ab 24. September 2004
für die Dauer und nach Massgabe der ärztlich ausgewiesenen Arbeits-
bzw. Erwerbsunfähigkeit, einstweilen und bis auf Weiteres von 100%.
2.2 Prämienbefreiung mit Wirkung ab 24. Dezember 2002 nach Massgabe
und für die Dauer folgender ärztlich ausgewiesener Arbeits- bzw. Er-
werbsunfähigkeit:
100% vom 24.09.02 bis 27.10.02
50% vom 28.10.02 bis 10.12.02
100% vom 11.12.02 bis 08.01.03
50% vom 09.01.03 bis 20.04.03
100% vom 21.04.03 bis auf Weiteres
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.”

-3
Gestützt auf
-die Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift vom 3. Januar 2005 sowie
an der Hauptverhandlung vom 4. November 2005;
-die Vorbringen der Beklagten in der Klageantwort vom 14. April 2005 sowie
an der Hauptverhandlung vom 4. November 2005;
-die gestützt auf den Editionsbeschluss vom 4. November 2005 eingeholten
Akten der IV-Stelle des Kantons Thurgau und von Dr. med. M,
Eschlikon;
-die Eingaben der Klägerin vom 29. März 2006 sowie der Beklagten vom
23. und 30. März 2006;
-d
ie im Recht liegenden Akten sowie die folgenden
E r w ä g u n g e n :
1.
Die Klägerin machte mit Weisung vom 3. November 2004 eine Klage
gegen die Beklagte hängig, mit welcher sie von der Beklagten verlangte, ihr
sei gestützt auf die Policen Nm. XXX und YYY
die
Prämienbefreiung mit Wirkung ab 24. Dezember 2002 nach Massgabe und
für die Dauer der geltend gemachten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu
gewähren und ihr sei mit Bezug auf die Police Nr. YYY eine
jährliche Rente von Fr. 12'000.00 mit Wirkung ab 24. September 2004 für
die Dauer und nach Massgabe der ärztlich ausgewiesenen Arbeits- bzw.
Erwerbsunfähigkeit, einstweilen und bis auf Weiteres von 100%, zu
bezahlen. Die Beklagte hatte am 30. Juli 2003 für die beiden
V e r s i c h e r u n g s p o l i c e n d e n R ü c k t r i t t ( e x t u n c ) z u f o l g e
Anzeigepflichtverletzung erklärt.
2.1
Mit Klageschrift vom 3. Januar 2004 erneuerte die Klägerin diese
Rechtsbegehren und brachte zur Begründung vor, bei der gebundenen

4
Vorsorge-Police Nr. XXX
werde sie bei Erwerbsunfähigkeit vom
1. Juli 2001 bis 30. Dezember 2026 von der Prämie nach einer Wartefrist
von drei Monaten befreit. Bei der Police Nr. YYY
sei bei
Erwerbsunfähigkeit zufolge Krankheit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2022
eine jährliche Rente bis 30. Juni 2024 von Fr. 12'000.00 bei einer Wartefrist
von 24 Monaten geschuldet. Gleichzeitig werde die Prämie nach einer
Wartefrist von drei Monaten befreit. Am 24. September 2002 sei die
Klägerin nicht in der Lage gewesen, sich zu erheben. Sie habe das
Beschwerdebild nicht erklären können. Ihr Hausarzt, Dr. med. M,
habe sie an Dr. med. B überwiesen. Schliesslich sei ein
stationärer Aufenthalt in der Thurgauer Klinik St. Katharinental vom
11. Dezember 2002 bis 8. Januar 2003 erfolgt. Dort sei die Diagnose der
primären Fibromyalgie und des chronischen lumbovertebralen
Schmerzsyndroms gestellt worden. Die Klägerin sei seit 24. September
2002 teilweise zu 50%, teilweise zu 100%, seit 21. April 2003 zu 100%
arbeitsunfähig gewesen. Die Beklagte habe mitgeteilt, aufgrund des
Arztberichts von Dr. M vom 18. Juli 2003 sei die Klägerin bereits
vor Vertragsabschluss an einer Fibromyalgie erkrankt. Gleichzeitig sei ihr
vorgeworfen worden, sie habe auf der Gesundheitserklärung zwei Fragen
mit „Nein" beantwortet, obwohl sie seit 2000 an dieser Krankheit gelitten
habe. Die Beklagte habe geltend gemacht, diese angeblich unrichtige
Antragsdeklaration stelle eine Anzeigepflichtverletzung im Sinn von Art. 6
VVG dar und habe gestützt darauf den Rücktritt von den beiden Verträgen
erklärt. Sodann habe die Beklagte zusätzlich geltend gemacht, dass sich
die Police Nr. YYY bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wegen
einer unbezahlten Prämie im Deckungsunterbruch ab dem 3. September
bis 28. Oktober 2002 befunden habe, weshalb der Schadenfall vom 24.
September 2002 auf keinen Fall gedeckt sei. Die Klägerin sei am 19.
Februar 1962 geboren und in Serbien aufgewachsen. Sie sei als Kellnerin
tätig gewesen, bis sie 1984 in die Schweiz eingereist sei. Bis im Jahr 2001
habe sie immer zu 100%, zunächst fünf Jahre in der T in
Münchwilen und anschliessend während 12 Jahren bei der Firma S
AG in Wil in der Fabrikation gearbeitet. Im Jahr 2001 habe sie mit Blick auf
ihre Altersvorsorge eine Sparpolice der Säule 3a abschliessen wollen. Sie
sei an Herrn H, Weinfelden, Aussendienstmitarbeiter
der
Beklagten,
gelangt. H
sei
in
diesem
Zusammenhang

5
mehrmals bei ihr vorbeigekommen. Im Verlauf dieser Gespräche habe er
ihr empfohlen, sich mit einer verhältnismässig prämiengünstigen
Risikoversicherung auch gegen Invalidität zu versichern. Die Klägerin habe
diese Versicherungsart nicht gekannt. Im Zusammenhang mit dem
Abschluss dieser Policen seien die Versicherungsanträge und die
Gesundheitserklärungen Ende Mai/Anfang Juni 2001 von H
und der Klägerin gemeinsam ausgefüllt worden. Dabei habe die Klägerin
sämtliche Fragen wahrheitsgetreu beantwortet. Bei einzelnen
Gesundheitsfragen habe H gemeint, diese müssten nicht bis
ins Detail beantwortet werden, da die Beklagte beim Hausarzt Dr. M
ohnehin nachfragen werde. Nach dieser Besprechung habe H

noch einige Abklärungen treffen müssen, insbesondere wegen
der Lohnhöhe. Am 11. Juni 2001 habe ein weiteres Treffen stattgefunden.
Dabei seien die Abklärungsergebnisse kurz besprochen worden, ohne dass
weiter auf die zuvor ausgefüllten Formulare eingegangen worden wäre und
H
habe die Klägerin ersucht, die Versicherungsanträge zu
unterschreiben. Die Beklagte werfe der Klägerin vor, sie habe die Frage
B2 „Leiden Sie gegenwärtig an gesundheitlichen Störungen oder an
den
Folgen
eines
Unfalls,
einer
Krankheit
oder
an
einem
Geburtsgebrechen?" und die Frage B3 „Sind Sie gegenwärtig in ärztlicher
Behandlung oder ärztlicher Kontrolle, nehmen oder nahmen Sie
regelmässig Medikamente ein?" mit „Nein" beantwortet. Die Klägerin
habe bei der Firma S AG in Wil ab 9. Januar 2000 mit Nachtschicht
von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr, während sechs Tagen pro Woche,
gearbeitet. Dabei habe sie anfänglich keine gesundheitlichen Probleme
gehabt. Im Mai/Juni 2001 hätten sich dann jedoch Schlafstörungen
bemerkbar gemacht. Sie habe tagsüber nur noch wenige Stunden schlafen
können und deshalb am 12. Juni 2001 ihren Hausarzt aufgesucht. Der Arzt
habe ihr empfohlen auf normale Tagesarbeit umzustellen. Eine
Krankheitsdiagnose sei vom Hausarzt nicht gestellt worden. Ende Juli
2001 habe die Klägerin auf normale Tagesarbeit umstellen können.
Die Schlafstörungen seien danach rasch beseitigt gewesen. Sie habe
ihren Hausarzt deswegen auch nicht mehr aufsuchen müssen. Im Herbst
2001 habe sie nebenberuflich mit einer Umschulung zur Hilfspflegerin
begonnen. Abgesehen von einem Spitalpraktikum von zwölf Tagen, welches
sie in Kompensation von zuvor geleisteten Überstunden habe
absolvieren können, habe sie ihre Ausbildung zu 100% neben ihrer

6
Tätigkeit bei der S AG in ihrer Freizeit geleistet. Die Klägerin habe ihre
Stelle bei der S AG per Ende Juni 2002 gekündigt und dann ihre
Tätigkeit im Pflegeheim Sirnach aufgenommen. Völlig unerwartet sei sie
am 23. September 2002 erkrankt. Ende November 2002 habe sie ihre
Tätigkeit im Pflegeheim aufgeben müssen. Daraus ergebe sich, dass die
Klägerin im hier massgebenden Zeitraum ein überdurchschnittliches
Pensum verrichtet habe, wie es nur von einer gesunden Person erbracht
werden könne. Sie habe deshalb weder objektiv noch subjektiv
Veranlassung gehabt, die Frage „Leiden Sie gegenwärtig an
gesundheitlichen Störungen oder an den Folgen eines Unfalls, einer
Krankheit oder an einem Geburtsgebrechen?" mit „Ja" zu beantworten. Die
Diagnose einer Fibromyalgie sei erst im Oktober 2002 gestellt und nur
retrospektiv sei den einzelnen Symptomen Bedeutung beigemessen
worden. Sie sei im ganzen Zeitraum zu 100% arbeitsfähig gewesen und
nicht in ärztlicher Behandlung gestanden. Eine unrichtige
Antragsdeklaration könne der Klägerin nicht unterstellt werden, weil sie die
Frage „Sind Sie gegenwärtig in ärztlicher Behandlung oder unter ärztlicher
Kontrolle, nehmen oder nahmen Sie regelmässig Medikamente ein?"
mit „Nein" beantwortet habe. Richtig sei zwar, dass sie ihren Hausarzt
Dr. M am 11. Juni 2001 wegen Schlafstörungen aufgesucht habe.
Dieser habe indessen keine Krankheitsdiagnose gestellt und der Ratschlag,
von Nachtschicht auf Tagesarbeit umzustellen, könne nicht als
„ärztliche Behandlung" qualifiziert werden. Abgesehen davon hätte die
mit der Nachtschicht zusammenhängende Schlafstörung die Beklagte
auch zu keiner anderen Risikobeurteilung veranlasst, womit es sich nicht
um eine erhebliche Gefahrstatsache gehandelt habe. Der von der Beklagten
geltend gemachte Deckungsunterbruch bestehe nicht, da die Klägerin
das behauptete Mahnschreiben nie erhalten habe. Dementsprechend sei
die Klägerin für den eingetretenen Versicherungsfall versichert gewesen.
2.2
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 14. April 2005 Abweisung
der Klage. Die Beklagte habe für die beiden strittigen Verträge am 30. Juli
2003 gestützt auf Art. 6 VVG den Rücktritt (ex tunc) erklärt. Die von der
Klägerin behauptete Arbeitsunfähigkeit von 100% nach dem 18. Juli 2003
sei nicht mehr belegt. Die Beklagte habe anhand der von der Klägerin
vorgelegten bzw. der selbst eingeholten Berichte feststellen müssen, dass

7
die von der Klägerin geltend gemachte Krankheit bzw. entsprechende
Symptome bereits bei Vertragsabschluss bestanden hätten. Die Klägerin
habe sich bereits bei Vertragsabschluss in ärztlicher Behandlung befunden,
was sie im Zusammenhang mit dem Versicherungsantrag aber nicht
deklariert habe. Gemäss Austrittsbericht der Klinik St. Katharinental vom
14. Januar 2003 habe die Klägerin ihre Stelle bei der Firma S AG „in der
Hoffnung die Müdigkeit durch Verzicht auf Schichtarbeit zu bessern"
gekündigt. Laut der dem Bericht beiliegenden Beschreibung der
Vorgeschichte und des Befundes leide die Patientin seit vielen Jahren unter
schneller Ermüdbarkeit und auch unter Kopfschmerzen. Seit ca. zwei
Jahren hätten sich diese Symptome nun deutlich verstärkt. Die Klägerin
habe für die chronische Müdigkeit anfangs ihre Arbeit im Schichtbetrieb
verantwortlich gemacht. Dem Arztbericht vom 18. Juli 2003 sei sodann zu
entnehmen, dass die Krankheit seit ca. 2000 bestehe. Die erste
Konsultation sei am 19. Februar 2000 erfolgt. Dabei seien Physiotherapie
und Bewegungstherapie verordnet worden. Zudem sei eine IV-Anmeldung
erfolgt.
Damit zeige sich, dass die Klägerin betreffend beider
Versicherungsverträge die Fragen B2 und B3 der Gesundheitserklärungen
falsch beantwortet habe. H, ein erfahrener
Versicherungsberater, habe der Klägerin sicher nicht mitgeteilt, einzelne
Gesundheitsfragen müssten nicht bis ins Detail beantwortet werden.
Abgesehen davon weise das Formular Gesundheitserklärung unmittelbar
vor der Stelle, wo die Unterschrift angebracht werde, darauf hin, dass
unrichtige und unvollständige Angaben die Beklagte berechtigten,
Versicherungsleistungen zu verweigern und vom Versicherungsvertrag
zurückzutreten. Zutreffend sei allein, dass der Vertreter der Beklagten
zweimal bei dieser vorgesprochen habe, nämlich am 12. Juni 2001 und am
18. Juni 2001. So seien die beiden Versicherungsanträge, wie der
jeweiligen Fusszeile zu entnehmen sei, erst am 12. Juni 2001 und am
18. Juni 2001 ausgedruckt worden. Deshalb sei unmöglich, dass zuvor
(EndeMai/Anfang Juni 2001) handschriftlich etwas hätte ausgefüllt werden
sollen. Der Vertreter der Beklagten habe die Formulare vorbereitet und
zusammen mit der Klägerin am 12. bzw. 18. Juni 2001 ausgefüllt und
unterzeichnen lassen. Ein Verschulden der Klägerin an der
Falschdeklaration sei ohnehin nicht relevant. Die Klägerin habe die beiden
Fragen B2 und B3 mit „Nein" beantwortet. Hinzu komme, wie sich später

8
herausgestellt habe, dass sie auch die Frage nach der letzten Konsultation
bei demjenigen Arzt, der ihren Gesundheitszustand am besten kenne,
falsch beantwortet habe. Dort habe sie „4.2001", also April 2001,
eingesetzt. Wie sich nach Vertragsrücktritt herausgestellt habe, sei die
letzte Konsultation bei Dr. M am 11. Juni 2001 und zwar wegen
„Schlafstörung, nervöse Störungen", mithin einen Tag bzw. eine Woche vor
Unterzeichnung der beiden Gesundheitserklärungen, gewesen. Nicht
relevant sei, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Unterzeichnung der
Gesundheitserklärung (bereits) an einer Fibromyalgie gelitten habe und ob
ihr diese Diagnose bekannt gewesen sei. Wesentlich sei allein, dass sie die
Fragen in den Gesundheitserklärungen falsch beantwortet habe und dass
die letzte Konsultation bei Dr. M nicht im April 2001, sondern am
11. Juni 2001 stattgefunden habe. Erwiesen sei, dass die „chronische
Müdigkeit" bzw. die auch im Mai/Juni 2001 aufgetretenen Schlafstörungen
bereits früher bestanden hätten. Immerhin habe selbst die Klägerin dieser
Problematik einen gewissen „Krankheitswert" beigemessen, hätte sie doch
ihren Arzt ansonsten am 11. Juni 2001 nicht aufgesucht. Es entspreche
dem bekannten Verlauf einer Fibromyalgie, dass die verschiedenen
Symptome, die durchwegs als Gesundheitsstörungen wahrgenommen
würden, über Jahre erscheinen und die Diagnose in der Regel erst nach
einer bereits lang andauernden Leidensgeschichte gestellt werden könne.
Die Klägerin sei aufgrund der im Recht liegenden Berichte der Klinik St.
Katharinental und von Dr. M nicht „unerwartet" im September 2002
erkrankt. Nicht ersichtlich sei, wie Dr. M Symptome bis ins Jahr
2000 zurück kennen sollte, wenn sie ihm nicht eben durch ärztliche
Konsultationen bekannt geworden wären. Grund für den Arztbesuch vom
11. Juni 2001 seien Schlafstörungen gewesen. Diese habe die Klägerin als
gesundheitliche Störungen empfinden müssen. Nicht entscheidend sei, ob
die Beklagte tatsächlich eine andere Risikobeurteilung vorgenommen hätte.
Relevant sei allein, ob es sich bei der Frage um eine erhebliche
Gefahrstatsache handle. Für die Police Nr. YYY habe ein
Deckungsunterbruch bestanden. Unbestritten sei, dass die Prämie erst am
28. Oktober 2002 bezahlt worden sei, obwohl sie am 1. Juli 2002 verfallen
sei. Die Beklagte versende ihre Mahnungen nicht per Einschreiben. Das
EDV-System der Beklagten halte aber klar fest, dass die Mahnung am
19. August 2002 versandt worden sei.

9
2.3
Replicando führte die Klägerin ergänzend aus, sie sei immer noch zu 100%
arbeitsunfähig. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe sie sich nicht in
ärztlicher Behandlung befunden. Es habe sich beim Arztbesuch um eine
einmalige Konsultation wegen aufgetretener Schlafprobleme gehandelt.
Eine medizinische Diagnose habe nicht gestellt werden können, da der Arzt
diese Schwierigkeiten auf die Nachtschicht zurückgeführt habe. Auch wenn
im Bericht der Klinik St. Katharinental ausgeführt werde, die Patientin habe
seit vielen Jahren unter schneller Ermüdbarkeit und auch unter
Kopfschmerzen gelitten, weil sich diese Symptome nun deutlich verstärkt
hätten, vermöge die Beklagte daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Die Klägerin habe vereinzelt unter Migräne gelitten, was sie gegenüber
H
ausdrücklich deklariert habe. Dieser habe gemeint,
Migräne sei keine Krankheit. Eine Krankheit liege nur vor, wenn
regelmässig Medikamente während einer Dauer von mindestens sechs
Monaten eingenommen würden. Die aufgetretenen Symptome hätten die
Klägerin mit Ausnahme der Konsultation vom 11. Juni 2001 zu keinen
weiteren Arztbesuchen veranlasst. Eine Behandlung habe nicht
stattgefunden und sie sei zu 100% ihrer Arbeit nachgegangen. Auch
Dr. M habe im Bericht vom 27. August 2003 erwähnt, dass man
rückblickend - erst aus Warte ab 24. September 2002 - ab ca. 2000 die zur
Fibromyalgie passenden Symptome habe erkennen können. Die Diagnose
habe erst im Dezember 2003 gestellt werden können. Physiotherapie und
Bewegungstherapie seien abgesehen von einer kleinen Ausnahme erst
nach dem 24. September 2002 verordnet worden. Erst am 24. September
2002 habe sich diese Krankheit manifestiert. Die IV-Anmeldung sei erst
nach diesem Datum erfolgt. Der Versicherungsberater habe die Klägerin im
Glauben gelassen, dass letztlich nicht ihre Angaben, sondern vielmehr die
bei ihrem Hausarzt Dr. M einzuholende Auskunft von Bedeutung sei.
Sie sei deshalb davon ausgegangen, dass ohnehin ihre Krankengeschichte
bei Dr. M eingeholt werde, weshalb sie nicht das geringste Motiv
gehabt habe, etwas Unwahres zu deklarieren. Die Beklagte sei auf dem
Verhalten ihres Angestellten zu behaften. Er habe die Formulare ausgefüllt.
Die Klägerin sei bereits vor dem 12. Juni 2001 mindestens zweimal mit
H
zusammengesessen. Meist sei auch ihr Bruder dabei
gewesen. Dabei seien die Fragebogen diskutiert und von H

- 10 -
ausgefüllt worden. Die Klägerin wisse nicht, ob es sich dabei nur um
Entwürfe gehandelt und die endgültigen Formulare erst am 12./18. Juni
2001 ausgedruckt und von H ausgefüllt worden seien. Am
12./18. Juni 2001 seien die ausgefüllten Fragebogen nicht mehr diskutiert
worden, weshalb sie keine Gelegenheit gehabt habe, die unbedeutende
Arztkonsultation vom 11. Juni 2001 zu erwähnen. Der Umstand, dass die
letzte Konsultation im Juni und nicht im April 2001 stattgefunden habe,
stelle keine erhebliche Gefahrstatsache dar. Es sei einzig darum
gegangen, bei welchem Arzt am ehesten Auskünfte über den aktuellen
Gesundheitsstand eingeholt werden könnten. Die Klägerin habe am
11. Juni 2001 ihren Hausarzt konsultiert, welcher dem Zustand der
Schlafstörungen kein pathologisches Korrelat habe zuordnen können und
diese mit der Nachtarbeit erklärt habe. Dies habe weder subjektiv noch
objektiv als erhebliche Gefahrstatsache qualifiziert werden können. Die
angebliche Mahnung habe die Klägerin erst vom früheren Rechtsvertreter
erhalten, welcher diese Mahnung nachträglich beigezogen habe, weil sie
nicht vorhanden gewesen sei. Bestritten sei auch die Rechtzeitigkeit der
Rücktrittserklärung. Diese sei zwar innert vier Wochen seit Kenntnis des
Berichts des Hausarztes erfolgt. Hätte die Beklagte aber entsprechend
ihrer Zusicherung den Arztbericht früher eingeholt, hätte sie längstens
Kenntnis von der gesundheitlichen Situation im Zeitpunkt der
Antragstellung gehabt. Dies hätte zwar an der Risikobeurteilung aus
damaliger Sicht nichts geändert. Jedenfalls sei das Verhalten der
Beklagten aber in diesem Zusammenhang rechtsmissbräuchlich. Im
Zusammenhang mit einer Anzeigepflichtverletzung sei zu fragen, ob die
Klägerin bei Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache,
die sie kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen
habe. Dies sei zu verneinen. Krankheit sei gemäss Art. 3 ATSG jede
Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, die nicht
Folge eines Unfalls sei, und die eine medizinische Untersuchung oder
Behandlung erfordere oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe. Die
Klägerin sei damals nicht arbeitsunfähig gewesen und eine Behandlung sei
nicht erforderlich gewesen, womit keine Krankheit vorliege. Die Müdigkeit
stelle objektiv keine erhebliche Gefahrstatsache dar. Eine Gefahrstatsache
sei nur dann erheblich, wenn sie objektiv geeignet sei, auf den Entschluss
des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten

Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben. Die Beklagte
habe nicht substantiiert behauptet, weshalb die Gefahrstatsache erheblich
sein sollte. Dies müsse medizinisch genauer begründet werden. Weiter
müsste vorausgesetzt werden können, dass die Klägerin diesen Umstand
als Gefahrstatsache erkannt habe oder hätte erkennen müssen. Die
Klägerin habe aber keine Veranlassung gehabt, die seinerzeitigen
Schlafstörungen als Symptome eines eigentlichen Leidens aufzufassen.
Sie habe nicht in ärztlicher Behandlung oder Kontrolle gestanden und nicht
regelmässig Medikamente eingenommen. Der Arztbesuch vom 11. Juni
2001 habe keine Behandlung indiziert.
Duplicando hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf Klageabweisung fest.
Der Streitwert sei mit Fr. 220'000.00 zu beziffern. Bei der Klägerin sei eine
Gesundheitsstörung vorgelegen. Man habe die Symptome rückblickend
zurück bis ins Jahr 2000 erkannt. Der Antragsteller sei für das, was vom
Vertreter der Versicherung im Gesundheitsformular eingetragen werde,
verantwortlich. Die ärztliche Konsultation am 11. Juni 2001 sei nicht
unbedeutend gewesen, zumal diese dazu geführt habe, dass es bei der
Klägerin zu einer Änderung der Arbeitszeiten gekommen sei, mithin ärztlich
empfohlene Massnahmen umgesetzt worden seien. Die letzte
Arztkonsultation der Klägerin sei eine erhebliche Gefahrstatsache. Die
Konsultation sei massgebend für den Entschluss zum Abschluss des
Versicherungsvertrags. Eine ärztliche Konsultation, welche drei Monate vor
Vertragsabschluss stattgefunden habe, werde nicht überprüft, wenn alle
anderen Fragen mit „nein" beantwortet würden. Eine Konsultation am Tag
vor der Antragstellung dagegen schon. Die Klägerin habe den
Schlafstörungen einen Krankheitswert beigemessen und sie habe wissen
müssen, dass es sich dabei um eine erhebliche Gefahrstatsache gehandelt
habe. Die Versicherung dürfe sich auf die Angaben des Antragstellers
verlassen. Deshalb bleibe auch unerheblich, ob H
irgendwelche Abklärungen bei Ärzten zugesichert habe. Eine Verpflichtung
zu Abklärungen bestehe nicht. Unbestritten sei, dass keine
Arbeitsunfähigkeit vorgelegen und auch keine medizinische Behandlung
stattgefunden habe. Eine ärztliche Untersuchung im Sinn von Art. 3 ATSG
habe aber stattgefunden. Damit sei eine Krankheit gegeben. Die Fragen B2
und B3 habe die Klägerin mit „nein" beantwortet, während sie bei den

- 12 -
Fragen 06 und 07 nur eine Konsultation bzw. Behandlung aus dem
Oktober 1998 erwähnt habe. Die Schlafstörungen und Nervenstörungen
habe sie nicht erwähnt. Die Klägerin habe seit vielen Jahren an den
Symptomen gelitten. Sie habe aber nur gesagt, es habe einmal eine
Störung gegeben und sie sei deshalb zum Arzt gegangen. Es habe auch
eine Physio- und Bewegungstherapie stattgefunden, welche nicht erwähnt
worden sei. Die Kündigung sei rechtzeitig und formell korrekt erfolgt. Die
Anzeigepflicht sei verletzt worden, weil die Klägerin den Arztbesuch
lediglich einen Tag vor Unterzeichnung der Anträge nicht erwähnt und weil
die Problematik bereits über mindestens zwei Jahre vor Unterzeichnung
der Anträge bestanden habe. Die Klägerin habe erkennen müssen, dass
die Versicherung daran interessiert sei, zu wissen, ob sie einen Tag vor
Antragsunterzeichnung beim Arzt gewesen sei.
2.4 Gestützt auf den Beschluss vom 4. November12. Dezember 2005 wurden
nach Einreichung einer Befreiungserklärung vom Arzt- und Amtsgeheimnis
durch die Klägerin - die Akten der IV-Stelle des Kantons Thurgau sowie
jene von Dr. med. M, Eschlikon, eingeholt. Diese wurden durch
Dr. med. M am 24. Dezember 2005 sowie durch das Amt für AHV
und IV am 3. Januar 2006 eingereicht.
2.5 Mit Schreiben vom 23. März 2006 nahm die Beklagte zu den Akten der IV-
Stelle des Kantons Thurgau und jenen von Dr. med. M Stellung.
Das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung ergebe sich aus diesen Akten
einwandfrei. Die Klägerin, welche bei Unterzeichnung des
Versicherungsantrags noch nicht einmal ihren 40. Geburtstag erreicht
gehabt habe, habe seit ca. 1999 fast zweimonatlich den Arzt konsultiert
und regelmässig ganze Batterien Medikamente verschrieben erhalten. Der
Klägerin seien regelmässig Schlafmittel verschrieben worden, weshalb der
im Prozess vorgetragenen Behauptung, sie habe den Schlafstörungen von
Juni 2001 keinen Krankheitswert beigemessen, kein Glauben geschenkt
werden könne. Bei der Arztkonsultation vom 11. Juni 2001 habe es sich um
eine Nachfolgekonsultation gehandelt. Die Klägerin habe bereits am 4. Juni
2001 Dr. K, Bichelsee, konsultiert. Dr. K habe ihr vom
3. Juni bis 17. Juni 2001 eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu
100% attestiert. Genau in diesem Zeitpunkt habe nun die Klägerin die

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beiden Gesundheitserklärungen unterzeichnet. Die Arbeitgeberin der
Klägerin habe bestätigt, dass diese im Jahr 2001 vom 6. Juni 2001 bis
16. Juni 2001 krankheitsbedingt mit einer Arbeitsunfähigkeit von 100%
abwesend gewesen sei. Wer krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei und
tatsächlich der Arbeit fernbleibe, praktisch gleichzeitig zweimal den Arzt
konsultiere, und über Jahre regelmässig Medikamente einnehme, könne
die Fragen B2 und B3 in der Gesundheitserklärung der Beklagten nach
gegenwärtigen gesundheitlichen Störungen oder Krankheiten bzw. nach
gegenwärtiger ärztlicher Behandlung oder ärztlicher Kontrolle sowie nach
regelmässiger Medikamenteneinnahme nicht mit „nein" beantworten.
Andernfalls liege eine Anzeigepflichtverletzung vor. Die Klägerin liess mit
Eingabe vom 29. März 2006 festhalten, aus den IV-Akten ergebe sich kein
relevanter Hinweis, da das Leistungsbegehren erst nach dem
massgebenden Zeitraum gestellt worden sei. Gemäss bei Dr. K
eingeholtem Bericht hätten klinische Abklärungen sowie eine ausgedehnte
Blutuntersuchung unauffällige Verhältnisse ergeben. Diese Feststellung
korrespondiere mit der Wahrnehmung der Klägerin, dass eben kein
medizinischer Befund habe gestellt werden können, und sie somit subjektiv
und objektiv keine Veranlassung gehabt habe, eine Krankheit zu
deklarieren. Im Übrigen sei das Verhalten der Klägerin stets vor dem
Hintergrund zu sehen, dass gemäss dem Versicherungsberater der
Beklagten ohnehin die ganze Krankengeschichte bei Dr. M eingeholt
werden sollte. Diese sei deshalb unter diesen Umständen bereits Inhalt
ihrer Gesundheitserklärung gewesen. Die Klägerin sei lediglich vom 20. bis
28. Januar 1998 und vom 20. bis 23. Februar 2000 arbeitsunfähig
gewesen. Zu beachten sei ferner, dass die Arztkonsultationen in den
Jahren vor Vertragsabschluss nicht regelmässig wegen eines konstanten,
klar definierten Leidens erfolgt seien. Oftmals habe es sich um Erkältung
und Grippe gehandelt. Die Beklagte liess mit Eingabe vom 30. März 2006
beantragen, das von der Klägerin mit Schreiben vom 29. März 2006
eingereichte Schreiben von Dr. K vom 14. März 2006 sei aus dem
Recht zu weisen. Die Klägerin habe Kenntnis von dieser Arztkonsultation
gehabt und hätte dementsprechend bereits im Hauptverfahren dazu
Ausführungen machen können. Das eingereichte Schreiben sei deshalb ein
unzulässiges Novum im Sinn von § 146 ZPO.

- 14 -
2.6
Für die übrigen Ausführungen der Parteien wird auf die Klageschrift vom
3. Januar 2005, die Klageantwort vom 14. April 2005, das Protokoll der
Hauptverhandlung vom 4. November 2005 sowie die Eingaben der
Parteien vom 23., 29. und 30. März 2006 verwiesen.
3.
Gemäss Art. 4 VVG hat ein Antragsteller dem Versicherer anhand eines
Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die
Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so, wie sie ihm
bei Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich
mitzuteilen. Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind,
auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag im Grundsatz oder zu
den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, Einfluss haben. Jene
Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in
bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich
vermutet. Teilt ein Anzeigepflichtiger beim Abschluss der Versicherung eine
erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, nicht
richtig mit oder verschweigt er sie, so ist der Versicherer an den Vertrag
nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der
Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt
(Art. 6 VVG). Nicht zulässig ist ein Rücktritt, wenn der Versicherer das
Verschweigen oder die unrichtige Angabe veranlasst hat, oder wenn der
Versicherer die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache gekannt
hat oder gekannt haben muss (Art. 8 Ziff. 2, 3 und 4 VVG).
3. 1
Die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bei Vertragsabschluss dient
dem Zweck der technisch gebotenen Risikowürdigung. Sie sichert die
offene Darlegung der für die Wertung des Risikos erheblichen Tatsachen
(Kuhn/Müller-Studer/Eckert, Privatversicherungsrecht, 2. Auflage, Zürich
2002, S. 226). Im Normalfall erfolgt die Deklaration mit der Stellung des
Antrags. Gefahrstatsachen, die nach Einreichung des Antrags, aber vor
dessen Annahme eintreten, fallen jedoch auch noch unter die
Anzeigepflicht und sind dem Versicherer im Nachgang zum Antrag zu
melden (Kuhn/Müller-Studer/Eckert, S. 227). Welche Tatsachen dem
Antragsteller im Sinn von Art. 4 Abs. 1 VVG bekannt sein müssen, ist
sowohl nach objektiven als auch nach subjektiven Kriterien zu beurteilen.
Es kommt auf die Umstände des einzelnen Falls an, insbesondere die

- 15 -
persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die
persönlichen Verhältnisse des Antragstellers (Kuhn/Müller-Studer/Eckert,
S. 229 mit diversen Hinweisen). Es sind nur Tatsachen anzuzeigen, die für
die Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen oder geeignet sind, den
Versicherer über den Umfang des zu deckenden Risikos aufzuklären.
Gefahrstatsachen sind diejenigen Tatsachen, die im Hinblick auf das zu
versichernde Risiko Gefahrsmomente enthalten oder die wenigstens einen
Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahr verursachenden Tatsachen
gestatten (Kuhn/Müller-Studer/Eckert, S. 229). Gestützt auf Art. 4 Abs. 2
VVG müssen die Tatsachen zudem erheblich, d.h. geeignet sein, den
Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den
vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, zu beeinflussen. Aufgrund von
Art. 4 Abs. 3 VVG werden die Gefahrstatsachen, auf welche die
schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger
Fassung gerichtet sind, als erheblich vermutet. Die Vermutung von Art. 4
Abs. 3 VVG beschränkt sich auf die Erheblichkeit der Gefahrstatsachen
und besteht nicht auch dafür, dass die Umstände, nach denen der
Versicherer fragt, Gefahrstatsachen darstellen. Die Vermutung von Art. 4
Abs. 3 VVG ist an die Voraussetzungen geknüpft, dass dem
Anzeigepflichtigen schriftliche Fragen vorgelegt werden, dass die Fragen in
bestimmter, unzweideutiger Fassung auf die Gefahrstatsachen gerichtet
sind und sich auf bestimmte, klar umschriebene Tatsachen beziehen, damit
der Anzeigepflichtige über den Inhalt und den Umfang mit der von ihm
geforderten Angaben verständlicherweise nicht im Zweifel sein kann
(Kuhn/Müller-Studer/Eckert, S. 230 mit Hinweisen). Als erhebliche
Gefahrstatsachen wurden in der Rechtsprechung mit Blick auf den
Gesundheitszustand der zu versichernden Person länger andauernde
Rückenschmerzen, die derart heftig waren, dass der Arzt Spritzen
verabreichte, frühere Krankheiten, Kuren, Operationen, andere
Spitalbehandlungen sowie Arztkonsultationen beurteilt (Fuhrer,
Anzeigepflichtverletzung, Reihe Bibliothek zur Zeitschrift für
schweizerisches Recht/Beiheft, Basel 1999, S. 21 mit Hinweisen). Nicht als
erhebliche Gefahrstatsachen gelten dagegen Gesundheitsstörungen, die
allgemein als vorübergehend gelten und nicht als Symptome eines
eigentlichen Leidens aufgefasst werden müssen (BGE 116 V 228; Fuhrer,
S. 22). Hat der Anzeigepflichtige eine erhebliche Gefahrstatsache, die er

- 16 -
kannte oder kennen musste, nicht oder unrichtig deklariert, so kann er sich
selbst dann nicht entlasten, wenn die Anzeige ohne sein Verschulden
unterblieb oder unrichtig war (BCE 116 II 341; Nef, Basler Kommentar,
Art. 6 VVG N 9 ff.; Kuhn/Müller-Studer/Eckert, S. 233). Nach bundes-
gerichtlicher Praxis treten die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung
auch dann ein, wenn zwischen der unrichtigen Mitteilung des Antragstellers
und dem Entschluss des Versicherers, den Vertrag so und nicht anders
abzuschliessen, kein Kausalzusammenhang besteht (Nef, Basler
Kommentar, Art. 6 VVG N 6). Die mangelnde Kausalität wird
positivrechtlich bloss insofern berücksichtigt, als die Folgen verletzter
Anzeigepflicht nicht eintreten, wenn die verschwiegene oder unrichtig
angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen
ist (Kuhn/Müller-Studer/Eckert, S. 233).
Die Frage, ob sich der Antragsteller für gesund und voll arbeitsfähig halte,
darf der Antragsteller in guten Treuen bejahen, wenn seine
Kreuzschmerzen vorübergehender Natur zu sein scheinen und nicht als
Symptome eines eigentlichen Leidens aufgefasst werden müssen (BGE
116 V 228). Gleiches gilt für die Frage, ob der Antragsteller sich
gegenwärtig für vollständig gesund und arbeitsfähig hält, wenn er in einem
körperlich anstrengenden Beruf zu 100% arbeitsfähig ist, auch wenn er in
den letzten vier Jahren vor Vertragsabschluss neunmal wegen
Bluthochdrucks einen Arzt konsultierte (Nef, Basler Kommentar, Art. 6
VVG N 14). Ein Antragsteller muss sich aber - wenn er weder bezüglich
seiner Intelligenz noch seines Erinnerungsvermögens negativ aufgefallen
ist - an eine vier bis fünf Jahre zurückliegende Arztkonsultation erinnern
(BGE109 ll 60, 64 ff.). Auf die Frage, welche Ärzte der Antragsteller in
den letzten zwei Jahren konsultiert habe, darf er einen Arztbesuch,
welcher lediglich rund zwei Wochen zurückliegt, nicht verschweigen; vom
Antragsteller wird eine vollständige Antwort erwartet und ein allfälliges
Versehen des Antragstellers ist unbeachtlich. Nicht verneinen darf ein
Antragsteller
die
Frage
nach
aufgetretenen
Gesundheitsstörungen,
wenn er an verschiedenen subjektiv
erlebten
Symptomen,
wie
Kreislauflabilität,
Verstopfung,
Erstickungsgefühlen, Schüttelfrost und Erschöpfung, etc. leidet. Die Frage,
ob der Antragsteller sich gegenwärtig für gesund und voll arbeitsfähig halte,
darf dieser nicht vorbehaltlos bejahen, wenn eine ärztlich

- 17 -
attestierte und von zwei Versicherungen anerkannte Erwerbsunfähigkeit
besteht (Nef, Basler Kommentar, Art. 6 VVG N 14 mit Hinweisen).
3.2
Die Klägerin konsultierte aufgrund der im Recht liegenden Akten, welche im
Nachgang zum Beschluss vom 4. November12. Dezember 2005 eingeholt
wurden, seit Juni 1999 im Durchschnitt praktisch alle zwei Monate ihren
Arzt, wobei ihr zahlreiche Medikamente verschrieben wurden (vgl.
Patientenblätter; Akten Dr. M). Aufgrund der eingeholten Akten ist
auch erstellt, dass die Klägerin bereits am 4. Juni 2001 Dr. med.
K,
Bichelsee, konsultierte. Offen bleiben kann, ob das von der
Klägerin mit Eingabe vom 29. März 2006 eingereichte Schreiben von
Dr. K aus dem Recht zu weisen wäre, da es erst verspätet
eingereicht worden sei. Aus jenem Schreiben ergibt sich jedenfalls, dass
Dr. K ihr eine Arbeitsunfähigkeit vom 1. Juni 2001 bis 10. Juni
2001 bescheinigte. Gemäss Patientenblatt von Dr. M erfolgte am
11. Juni 2001 eine Nachfolgekonsultation bei ihm und er erwähnt die
Verschreibung von Deanxit und Mefenacid (S. 4). Die Arbeitsunfähigkeit
bestand nach diesen Akten zu 100% vom 3. Juni bis 17. Juni 2001. Dem
von Dr. M, Rheumatologe, Baden, als Konsilium zu Handen der IV-
Stelle erstellten Gutachten des medizinischen Zentrums Römerhof, Zürich,
lässt sich schliesslich entnehmen, die Vorgeschichte mit unspezifischen
vegetativen Symptomen in den 90-er Jahren mit Kopfschmerzen sei
ebenso bekannt wie verstärkte generalisierte weichteilrheumatische
Schmerzen seit ca. 2000 (Akten IV-Stelle; Gutachten vom 11. Juli 2005,
S. 9). Gerichtsnotorisch ist, dass weichteilrheumatische Schmerzen immer
wieder, gewissermassen schubartig, auftreten, äusserst unangenehm sind
und das Wohlbefinden erheblich beeinträchtigen. Unzutreffend sind damit
aufgrund der eingeholten Akten die Ausführungen der Klägerin, es habe
keine Arbeitsunfähigkeit bestanden und sie habe nicht regelmässig
Medikamente eingenommen, weshalb keine Anzeigepflichtverletzung
vorliege (Protokoll der Hauptverhandlung vom 4. November 2005, S. 10).
Unter diesen Umständen konnte die Klägerin die Frage B2 „Leiden Sie
gegenwärtig an gesundheitlichen Störungen oder an den Folgen eines
Unfalls, einer Krankheit oder an einem Geburtsgebrechen?" und die Frage
B3 „Sind Sie gegenwärtig in ärztlicher Behandlung oder unter ärztlicher
Kontrolle, nehmen oder nahmen Sie regelmässig Medikamente ein?" nicht

- 18 -
in
guten
Treuen
verneinen.
Dementsprechend
liegt
eine
Anzeigepflichtverletzung im Sinn von Art. 6 VVG vor. Wer am 4. Juni 2001
und am 11. Juni 2001 Ärzte konsultiert und für die Zeit vom 3. bis 17. Juni
2001 (allenfalls vom 1. bis 10. Juni 2001) krankheitsbedingt arbeitsunfähig
ist, darf im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Gesundheitserklärungen am
12. bzw. 18. Juni 2001 (kläg. act. 7 und 8) die erwähnten Fragen nicht mit
"Nein"beantworten, ohne dass eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt.
Unerheblich bleibt, dass die Gesundheitserklärungen nach den
Ausführungen der Klägerin bereits Ende Mai/Anfang Juni 2001 gemeinsam
mit dem Agenten der Beklagten, allenfalls als Entwürfe, ausgefüllt und am
12. bzw. 18. Juni 2001 nur noch unterzeichnet wurden (Klageschrift
vom 3. Januar 2005, S. 7); massgebend ist jedenfalls der Kenntnisstand
der Klägerin im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Gesundheitserklärungen.
Bei weichteilrheumatischen Schmerzen und einer Arbeitsunfähigkeit zu
100%
für die Dauer von zwei Wochen liegt zweifellos eine
gesundheitliche
Störung im Sinn der Frage B2 vor. Durch die
Arztkonsultationen
unmittelbar
vor
der
Unterzeichnung
der
Gesundheitserklärungen
stand die Klägerin zumindest auch unter
ärztlicher Kontrolle, wenn nicht gar in ärztlicher Behandlung, im Sinn
der Frage B3. Schliesslich ist aufgrund des Patientenblatts und des
Berichts von Dr. K auch erstellt, dass die Klägerin im Sinn der
Frage B3 regelmässig Medikamente einnahm. Selbstredend handelt es
sich bei den erwähnten Arztkonsultationen, der Einnahme der Medikamente
und der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit um erhebliche Gefahrstatsachen
im Sinn von Art. 4 VVG, welche geeignet gewesen wären, den Entschluss
der Beklagten, die Versicherungsverträge mit dem vereinbarten Inhalt
abzuschliessen, zu beeinflussen. Ausserdem wäre auch die Frage B4 „
Ist Ihre Arbeitsfähigkeit gegenwärtig eingeschränkt ..." durch die
Klägerin falsch beantwortet worden, da sie auch diese Frage
verneinte. Nachdem aber bereits eine Anzeigepflichtverletzung
mit Bezug auf die Fragen B2 und B3 gegeben ist, kann offen bleiben, ob
hinsichtlich
der
Frage
B4
überhaupt
noch
eine
Anzeigepflichtverletzung gerügt werden kann, da eine solche
Anzeigepflichtverletzung in den Rücktrittsschreiben vom 30. Juli 2003 (kläg.
act. 5 und 6) nicht gerügt wurde. Grundsätzlich ist bereits in der
Rücktrittserklärung mit der gebotenen Klarheit auf die unrichtig mitgeteilte
oder verschwiegene Gefahrstatsache hinzuweisen (Nef, Basler

- 19 -
Kommentar, Art. 6 VVG N 16 und 18). Hier erhielt die Beklagte indessen
erst jetzt, d.h. mit den neu eingeholten Akten, überhaupt Kenntnis von der
zweiwöchigen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin, weshalb auch diesbezüglich
eine Anzeigepflichtverletzung zweifellos gegeben ist. Gleiches gilt für den
Umstand, dass die Klägerin die letzte Konsultation bei Dr. med. M
mit April 2001 datierte, obwohl diese am 11. Juni 2001 stattfand. Die
Klägerin vermag aufgrund der Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 3. Juni
bis 17. Juni 2001 (allenfalls vom 1. Juni 2001 bis 10. Juni 2001) auch nichts
aus dem Bericht von Dr. med. K abzuleiten, wonach klinische
Abklärungen sowie eine ausgedehnte Blutuntersuchung unauffällige
Verhältnisse ergeben hätten. Dementsprechend ist das Vorliegen einer
Anzeigepflichtverletzung zu bejahen.
3.3 Der Versicherer kann, auch wenn die Anzeigepflicht verletzt ist, vom
Vertrag nicht zurücktreten, unter anderem wenn der Versicherer die
Verschweigung oder unrichtige Angabe veranlasst hat oder wenn der
Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt bzw. die unrichtig
angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss (Art. 8
Ziff. 2-4 VVG). Die Klägerin behauptet nicht, dass sie die Beklagte bzw.
den Versicherungsagenten H über die aufgetretenen
Krankheitssymptome informiert hätte. Gleiches gilt für die von Dr. med.
K
attestierte Arbeitsunfähigkeit. Vielmehr stellt sie sich auf den
Standpunkt, sie sei gesund gewesen (Klageschrift vom 3. Januar 2005,
S. 10; Protokoll der Hauptverhandlung vom 4. November 2005, S. 7). Sie
beruft sich einzig darauf, der Versicherungsagent habe erklärt, die Beklagte
werde ohnehin beim Hausarzt Dr. M nachfragen bzw. entsprechende
Berichte bei ihm einholen (Protokoll der Hauptverhandlung vom
4. November 2005, S. 8; kläg. Eingabe vom 29. März 2006) und die von ihr
gegenüber dem Agenten erwähnten gelegentlichen Kopfschmerzen müsse
sie nicht deklarieren, da Migräne keine Krankheit sei und eine Krankheit
nur vorliege, wenn regelmässig Medikamente während einer Dauer von
mindestens sechs Monaten eingenommen würden (Protokoll der
Hauptverhandlung vom 4. November 2005, S. 4).
Ein Versicherer muss sich unrichtige Präzisierungen oder Belehrungen des
Agenten zu einer klaren, einfachen und verständlichen Frage, die der

- 20 -
Antragsteller ohne weiteres verstehen kann, nicht entgegenhalten lassen
(BGE 5C.104/2001 vom 21. August 2001; BCE 96 ll 204). Selbst wenn der
Agent der Beklagten die Gesundheitserklärungen ausgefüllt hätte,
bescheinigte die Klägerin die Korrektheit der Angaben mit ihrer
eigenhändigen Unterschrift. Durch Unterzeichnung des
Versicherungsvertrags übernimmt der Antragsteller grundsätzlich die
Verantwortung für die Antworten (BCE 5C.183/1997 vom 20. Oktober
1997) und der Versicherungsnehmer handelt auf eigene Gefahr, wenn er
es unterlässt, die vom Agenten redigierten Antworten auf ihre Richtigkeit zu
überprüfen (Petermann, Verschweigen von Gefahrstatsachen beim
Abschluss eines Versicherungsvertrags, in: AJP 2005, S. 230 ff. mit
Hinweisen; BCE 50.43/2004). Insbesondere ist der Versicherer nicht
verpflichtet, den Gefahrstatsachen nachzuforschen oder die vom
Antragsteller gemachten, widerspruchsfreien Angaben auf ihren
Wahrheitsgehalt zu überprüfen (Nef, Basler Kommentar, Art. 8 VVG N 11).
In antizipierter Beweiswürdigung (Merz, Die Praxis zur thurgauischen
Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 180 ZPO N 1c) ist deshalb auch davon
abzusehen, genauer abzuklären, ob der Versicherungsagent H,

der Klägerin tatsächlich zusicherte, es würden sämtliche
Unterlagen bei Dr. med. Urs M eingeholt. Entgegen der Ansicht der
Klägerin wurden diese nicht automatisch Bestandteil der
Gesundheitserklärung (vgl. Eingabe vom 29. März 2006). Im Übrigen
konnte die Klägerin die strittigen Fragen in den Gesundheitserklärungen
selbst dann, wenn H die behauptete Zusicherung
abgegeben hätte, nicht verneinen, ohne eine Anzeigepflichtverletzung zu
begehen. Auch wenn die Klägerin darauf hinweist, sie sei in Serbien
aufgewachsen und sie habe die hier strittige Versicherungsform nicht
gekannt (Klageschrift vom 3. Januar 2005, S. 7), ist weder substantiiert
dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Klägerin nicht in der Lage gewesen
sein soll, die einfach und verständlich formulierten Fragen korrekt zu
beantworten. Dementsprechend ist - entgegen der Ansicht der Klägerin
(Protokoll der Hauptverhandlung vom 4. November 2005, S. 8) - die
Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärungen nicht allein deshalb zu verneinen,
weil die Akten bei Dr. med. M nicht eingeholt wurden. Ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten ist nicht gegeben. Nicht
ersichtlich ist, dass der Versicherungsagent Belehrungspflichten

- 21 -
vernachlässigt hatte, zumal die strittigen Fragen weder objektiv noch
subjektiv erklärungsbedürftig sind und die Klägerin auch nicht behauptet,
sie habe die Sprache, in welcher das Formular abgefasst ist, nicht oder nur
mangelhaft verstanden (vgl. Fuhrer, S. 48). Dementsprechend gilt hier der
Grundsatz der Eigenverantwortung der Antragstellerin (vgl. Fuhrer, S. 47
ff.). Damit veranlasste die Beklagte die Klägerin nicht zur
Anzeigepflichtverletzung im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 VVG (vgl. dazu: Nef,
Basler Kommentar, Art. 8 VVG N 10 ff. mit zahlreichen Beispielen). Die
Beklagte musste von den unzutreffenden Angaben der Klägerin auch nicht
im Sinn von Art. 8 Ziff. 3 bzw. 4 VVG Kenntnis haben, obwohl sie bei Dr.
M
vor Vertragsabschluss hätte Nachforschungen tätigen können. Sie
durfte auf die Korrektheit der Angaben der Klägerin vertrauen und war -
nachdem diese die strittigen Fragen allesamt widerspruchsfrei
beantwortete und verneinte - nicht gehalten, Arztberichte bei Dr. M
einzuholen oder Rückfragen bei der Klägerin zu tätigen (Nef, Basler
Kommentar, Art. 8 VVG N 23 ff.). Die Klägerin trägt damit die volle
Verantwortung für die Korrektheit ihrer Angaben.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob hinsichtlich der
Police Nr. YYY eine Deckungsunterbrechung bestand, da die am
1. Juli 2002 verfallene Prämie erst am 28. Oktober 2002 bezahlt worden
und die Klägerin gemahnt worden sei (Klageantwort vom 14. April 2005,
S. 9). Festzuhalten ist immerhin, dass allein mit dem Eintrag im EDV-
System der Beklagten der Nachweis nicht erbracht ist, dass die Klägerin
tatsächlich gemahnt wurde.
5.
Zusammenfassend war die Beklagte berechtigt, den Rücktritt von den
Lebensversicherungs-Policen Nm. XXX und YYY zufolge
Anzeigepflichtverletzung der Klägerin zu erklären. Dementsprechend
stehen der Klägerin keine Ansprüche aus den beiden Policen zu und die
Klage ist unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Gemäss § 75 ZPO trägt
die unterliegende Partei in der Regel die Gerichtskosten und soll, sofern
das verlangt wird, zum Ersatz für alle dem Gegner verursachten
notwendigen Kosten und Umtriebe verpflichtet werden. Der massgebende
Streitwert lässt sich hier nicht leicht ermitteln. In der Weisung wurde er mit
über Fr. 30'000.00 beziffert, während die Beklagte ihn in der Duplik mit

- 22 -
Fr. 220'000.00 veranschlagte (Protokoll der Hauptverhandlung vom
4. November 2005, S. 12). Die Rente, welche von der Beklagten zu leisten
gewesen wäre, wäre ebenso wie die Prämienbefreiung von der Dauer und
dem Grad der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit der Klägerin abhängig
gewesen. Aufgrund der IV-Akten ist davon auszugehen, dass die Arbeits-
bzw. Erwerbsunfähigkeit nicht dauernd bestehen wird, zumal das
Konsiliargutachten der Psychiaterin Dr. med. L vom 11. Mai 2005
(S. 4) für die Zeit nach einem stationären Aufenthalt mit einer
Arbeitsunfähigkeit zu 100% mit einer Arbeitsfähigkeit von 50% und einer
sukzessiven Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 100% rechnet. Zudem
wurde auch in der Auflage der IV-Stelle vom 20. Dezember 2005 lediglich
eine IV-Rente bei einem IV-Grad von 100% auf Zusehen hin in Aussicht
gestellt. Dementsprechend ist der Streitwert zu schätzen (vgl. Merz, § 40
ZPO N 1), da weder Dauer noch Grad der Arbeitsunfähigkeit feststehen;
angemessen ist, diesen auf Fr. 100'000.00 festzulegen. Die Beklagte dringt
mit ihren Rechtsbegehren vollumfänglich durch, weshalb die
Verfahrenskosten vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen sind.
Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 100'000.00 ist das Gerichtsgeld in
Anwendung des einschlägigen Gebührentarifs auf Fr. 3'000.00
festzusetzen. Ausserdem hat die Klägerin die Beklagte in Anwendung
von § 2 AT mit Fr. 10'149.00 (inkl. Barauslagen) zuzüglich 7,6%
Mehrwertsteuer zu entschädigen.

- 23 -
z u R e c h t e r k a n n t :
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin bezahlt
Gerichtsgeld
Fr. 3'000.00
und sie hat die Beklagte ausserrechtlich mit Fr. 10'149.00 (inkl. Barauslagen)
zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer zu entschädigen.
3.
Mitteilung an die Parteien.
Gegen dieses Urteil kann innert zehn Tagen seit der Zustellung Berufung erklärt
werden. Die Berufungserklärung ist im Doppel bei der Bezirksgerichtskanzlei
Weinfelden, Bahnhofstrasse 24, 8570 Weinfelden,, einzureichen.
Weinfelden,
Die Vizepräsidentin:
Der Gerichtssekretär:
Expediert: Weinfelden, den
cp