finma_versicherungsrecht · 20090915_d_lu_o_01 · 2009-09-15 · de
15. September 2009 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


Das Bundesgericht ist auf
die dagegen erhobene Be-
schwerde nicht eingetreten
(4A_540/2009).

11 09 30

I. Kammer

als Appellationsinstanz

Mitwirkend Oberrichter Boesch (Präsident), Oberrichterin Glanzmann-Tarnutzer und Ober-
richterin Wüest-Schwegler, Gerichtsschreiberin Kühnle


Teilurteil vom 15. September 2009

in Sachen

X . V e r s i c h e r u n g , vertreten durch Rechtsanwalt Christof Brack, Beklagte und Appellan-
tin,

gegen

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Feuz-Ramseyer, Klägerin und Appellatin,

betreffend

Versicherungsvertrag,

worüber

das Amtsgericht Luzern-Land, I. Abteilung, am 30. Januar 2008 (recte: 2009) erstinstanzlich
geurteilt hat (11 08 44).




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S a c h v e r h a l t

A.

A. schloss am 7. März 2006 mit der B. AG einen Leasingvertrag über einen fabrikneuen
"Porsche Cayenne S" im Wert von Fr. 134'510.--, der von der D. AG geliefert wurde. Sie
versicherte dieses Fahrzeug bei der Y. Versicherung (Rechtsvorgängerin der Beklagten) mit
Wirkung ab 13. März 2006 für die Risiken "Haftpflicht" und "Vollkasko". Am 13. Juli 2006
meldete sie das Fahrzeug bei der deutschen Polizeistation Grosshansdorf als gestohlen.

B.

Mit Klage vom 2. Mai 2008 beantragte A., die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 134'534.50
nebst 5 % Zins ab 1. August 2006 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie bestritt die Aktivlegitimation der Klä-
gerin, worüber vorab zu entscheiden sei. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 11. Juli
2008 stattgegeben. Mit Eingabe vom 16. September 2008 berief sich die Beklagte auf Ver-
jährung der Forderung; diese Frage sei vorab zu prüfen. Dieser Antrag wurde mit Verfügung
vom 17. September 2008 gutgeheissen.

Mit Teilurteil vom 30. Januar 2008 (recte: 2009) wies das Amtsgericht Luzern-Land die Ein-
rede der fehlenden Aktivlegitimation ab (Rechtsspruch Ziff. 1), ebenso die Einrede der Ver-
jährung (Rechtsspruch Ziff. 2). Die Kostenverlegung des Teilurteils wurde dem Endentscheid
vorbehalten (Rechtsspruch Ziff. 3).

C.

Gegen dieses Teilurteil appellierte die Beklagte am 23. Februar 2009 mit den Anträgen, Zif-
fer 2 des Rechtsspruchs sei aufzuheben; dementsprechend sei die Einrede der Verjährung
gutzuheissen. Die Kosten beider Instanzen seien zu Lasten der Klägerin zu verlegen, in die-
sem Sinne sei auch Ziffer 3 des vorinstanzlichen Rechtsspruchs aufzuheben (OG amtl.
Bel. 1). Diese Anträge erneuerte sie in der Appellationsbegründung vom 20. April 2009 (OG
amtl.Bel. 7).




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In ihrer Appellationsantwort vom 2. Juni 2009 beantragte die Klägerin, es sei festzustellen,
dass Ziffer 1 des Rechtsspruchs des angefochtenen Entscheids in Rechtskraft erwachsen
sei. Die Einrede der Verjährung sei abzuweisen und das vorinstanzliche Teilurteil sei zu be-
stätigen (OG amtl.Bel. 11).

D.

Die Parteien haben auf eine Appellationsverhandlung verzichtet (OG amtl.Bel. 12-15).


E r w ä g u n g e n

1.

Die in zweiter Instanz neu aufgelegten Urkunden (OG kläg.Bel. 1 und bekl.Bel. 1-8) werden
zu den Akten genommen. Da die Vorinstanz der Rechtsmittelinstanz auf deren Anzeige hin
die gesamte Aktensammlung zu übersenden hat (§ 65 Abs. 2 ZPO), erübrigen sich die ent-
sprechenden Editionsanträge der Parteien (OG amtl.Bel. 7 S. 3 oben und amtl.Bel. 11 S. 2
unten). Weitere Beweisanträge sind nicht gestellt.

2.

Die Appellation hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit eines Urteils, soweit es ange-
fochten ist (§ 246 Abs. 2 ZPO). Mit der Stellung der konkreten Appellations- und Anschluss-
appellationsanträge, d.h. mit deren Eingang beim Obergericht, gegebenenfalls mit Ablauf
der Frist zur Erklärung der Anschlussappellation, erwächst der nicht angefochtene Teil des
Urteils in Teilrechtskraft (§ 112 Abs. 1 lit. b ZPO; Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivil-
prozess, N 4 zu § 246 ZPO; vgl. auch LGVE 1992 I Nr. 4). Auf Gesuch hin bescheinigt das
Obergericht die Rechtskraft eines Urteils oder Entscheids (§ 114 Abs. 1 ZPO). In der Regel
wird die Rechtskraftbescheinigung durch die Obergerichtskanzlei mittels Stempel auf der
Rückseite des fraglichen Urteils bzw. der Seite mit dem Rechtsspruch angebracht (Studer/
Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 1 zu § 114 ZPO) oder in Form eines Entscheids erlassen, wenn
die Rechtskraft nur einen Teil des Rechtsspruchs umfasst (§ 114 Abs. 2 ZPO).

Die Beklagte verlangt die Teilrechtskraftbescheinigung von Rechtsspruch Ziffer 1 des ange-
fochtenen Teilurteils vom 30. Januar 2008 (recte: 2009), mit welchem die Einrede der feh-



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lenden Aktivlegitimation abgewiesen wurde. Die Klägerin hat Ziffer 1 des Rechtsspruchs
nicht angefochten, weshalb die entsprechende Teilrechtskraftbescheinigung auszustellen ist.
Daran ändert nichts, dass die Klägerin in ihrer Appellationsbegründung im Zusammenhang
mit der Frage der Verjährung geltend machte, im Vorfeld der Klageeinreichung und aufgrund
der Klagebegründung seien weder die Identität der Forderung noch des Ansprechers fest-
gestanden. Entscheidend ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin Ziffer 1 des vorinstanz-
lichen Rechtsspruchs formell nicht angefochten hat. Die Aktivlegitimation der Klägerin steht
damit fest.

3.

3.1.
Streitig und zu entscheiden ist die Frage der Verjährung.

3.2.
Die Parteien haben sich in den Rechtsschriften des Appellationsverfahrens substanziiert mit
den angefochtenen Urteilserwägungen auseinanderzusetzen. Die nicht substanziiert kritisier-
ten Urteilsgründe der Vorinstanz gelten als akzeptiert; es wird gehalten, wie wenn sie gar
nicht angefochten worden wären (LGVE 2003 I Nr. 45). Mangels entsprechender Ausführun-
gen in den Rechtsschriften des Appellationsverfahrens ist mit dem Amtsgericht davon aus-
zugehen, dass Forderungen aus Versicherungsvertrag gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG innert
zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache verjähren, welche die Leistungspflicht begründen,
dass die Verjährungsfrist betreffend die streitige Forderung bis am 13. Juli 2008 lief und
dass die Klägerin, welche die Unterbrechungshandlungen vor Ablauf der Verjährungsfrist
vornahm (durch Einreichung von Aussöhnungsbegehren am 28.09.2007 und am 04.02.2008
sowie durch Klageeinreichung vom 02.05.2008), im Zeitpunkt dieser Unterbrechungshand-
lungen nicht Gläubigerin der Forderung war, da die Forderung formell an die Leasinggeberin
B. AG abgetreten und erst nach Klageeinreichung wieder an die Klägerin zurückzediert wor-
den war (AG Urteil S. 6 f. E. 5.1 und 5.3 i.V.m. S. 5 f. E. 4.2).

4.

Die Vorinstanz erwog zusammenfassend, der Beklagten sei die Identität der gegen sie ge-
richteten Forderung, die Gegenstand der Unterbrechungshandlungen gebildet habe, von An-
fang an bekannt gewesen. Es sei um eine auf die Vollkasko-Versicherung gestützte Scha-



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denersatzforderung aus dem geltend gemachten Ereignis vom 13. Juli 2006 gegangen. Bei
einer solchen Ausgangslage würden nach einem Teil der Lehre auch Unterbrechungshand-
lungen Dritter die Verjährung unterbrechen. Das Auseinanderfallen von Anspruch und Kla-
gerecht bzw. Klagepflicht der Zedentin widerspreche der bundesrechtlichen Konzeption der
Zession, sei aber offenbar im Leasinggeschäft verbreitete Praxis. Die Beklagte sei als Versi-
cherer von Leasingfahrzeugen Teil des Leasinggeschäfts und als solche mit den Gepflogen-
heiten des Leasinggeschäfts vertraut. Sie habe anlässlich der Unterbrechungshandlungen
der Klägerin (Sühnebegehren und Klage) nach dem Vertrauensprinzip erkennen können, um
welche Forderung es gegangen sei. Dies beziehe sich nicht nur auf die Forderung als sol-
che, sondern auch auf den Ansprecher. Die Beklagte habe erkennen können, dass gemäss
Leasing-Praxis die Klägerin verpflichtet gewesen sei, die Forderung ihr gegenüber geltend
zu machen, dass die Forderung aber rechtlich der B. AG zugestanden sei, welche sie jeder-
zeit an die Klägerin habe zurückzedieren können. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte
die Möglichkeit gehabt, sich auf die Situation einzustellen und entsprechende Schritte zur
Beweissicherung zu unternehmen. Sie werde in ihren schutzwürdigen Interessen nicht ver-
letzt, wenn trotz der zum Zeitpunkt der Unterbrechungshandlungen fehlenden Berechtigung
der Klägerin der Eintritt der Verjährungsunterbrechung bejaht werde. Die Einrede der Ver-
jährung sei daher abzuweisen (AG Urteil S. 11 E. 5.4.4).

Dem hält die Beklagte entgegen, die Unterbrechungshandlung müsse vom Forderungsgläu-
biger oder einem bevollmächtigten Vertreter ausgehen und könne nicht von einem beliebi-
gen Dritten erhoben werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermöge eine
Drittperson ausnahmsweise die Verjährung zu unterbrechen, wenn sie mit dem Gläubiger
durch ein Gemeinschaftsverhältnis verbunden gewesen sei und mit diesem gemeinsam, für
den Schuldner erkennbar, Schritte zur Durchsetzung bestimmter Ansprüche unternommen
habe. Zwischen der Klägerin und der B. AG bestehe kein Gemeinschaftsverhältnis und es
seien auch keine gemeinsamen Schritte zur Durchsetzung des Anspruchs unternommen
worden. Die Ausnahmeregelung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung komme daher
nicht zum Tragen. Die Vorinstanz unterstelle ihr zu Unrecht Kenntnis der vertraglichen Be-
ziehungen zwischen der Klägerin und der B. AG. Vor Prozessbeginn habe sie nur die be-
klagtischen Belege 2 und 3 gekannt, weshalb es nicht zutreffe, dass sie das Leasingge-
schäft und die Umstände genau gekannt und um die genauen Vertragsbestimmungen zwi-
schen der Klägerin und der B. AG gewusst habe. Sie habe erst im Prozess von den wider-
sprüchlichen allgemeinen Leasingbestimmungen Kenntnis genommen. Es habe ein Dickicht



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von undurchsichtigen Regelungen geherrscht, aus dem sich nicht ergeben habe, wem ihr
gegenüber welcher Anspruch zustehe. Bereits am 17. Juli 2006, also vier Tage nach dem
Diebstahl, habe sich die Leasingfirma C. AG in eigenem Namen an die Beklagte gewandt
und verlangt, dass sämtliche Versicherungsleistungen an sie ausbezahlt werden müssten.
Mit Schreiben vom 17. November 2006 habe die Klägerin ihrerseits verlangt, die Versiche-
rungsleistungen seien bis spätestens Ende November an sie auszubezahlen. Die Vorinstanz
gehe in unzutreffender Weise davon aus, die Beklagte sei als Versicherer von Leasingfahr-
zeugen Teil des Leasinggeschäfts und folgere unzutreffend, dass ihr die Identität der gegen
sie gerichteten Forderung von Anfang an habe bekannt sein müssen. Zum Wissen um die
Identität einer Forderung gehöre namentlich auch die Gewissheit über den Gläubiger der
Forderung. Diesbezüglich habe aber gerade keine Klarheit geherrscht. So habe sie nicht mit
der B. AG, sondern mit der C. AG korrespondiert, die sich vorerst als Vertreterin der B. AG
bezeichnet, sich dann aber in eigenem Namen an die Beklagte gewandt und die Auszahlung
der Versicherungsleistungen an die C. AG gefordert habe. Sowohl die Klägerin, die B. AG
als auch die C. AG hätten je in eigenem Namen die Auszahlung der Versicherungsleistun-
gen beansprucht. Es sei auch unklar, um welche Forderung es gehe. Den Vorbringen in der
Klage, die Klägerin sei selber Geschädigte und nicht die Leasingfirma, da sie die Leasingra-
ten weiterhin zu bezahlen habe, könnte entnommen werden, der Schaden der Klägerin seien
die von ihr weiterhin zu bezahlenden Leasingraten. In einem Schreiben vom 15. Juni 2007
habe die Klägerin überdies auch Forderungen für "mitgeführte Sachen" im Betrag von
Fr. 7'000.-- und einen Nutzungsausfall von ca. Fr. 50'000.-- geltend gemacht. Auch in die-
sem Punkt habe bezüglich der geltend gemachten Forderungen keineswegs Klarheit ge-
herrscht. Die Rechtssicherheit sei – gerade bei diesen unübersichtlichen Verhältnissen –
gefährdet, wenn zugelassen werde, dass die Ansprecherin nach erfolgter Abtretung der For-
derung Klage einleiten und damit die Verjährung unterbrechen dürfte. Der vorinstanzliche
Entscheid lasse auch ausser Acht, dass der Gläubiger Gefahr laufe, letztlich an eine nicht
berechtigte Partei zu leisten, wenn angebliche Zedenten und Zessionare beliebig und
gleichzeitig die Verjährung für diverse Forderungen unterbrechen dürften. Zudem verletze
die Vorinstanz mit dem in E. 5.4.4 Abs. 4 dargelegten Sachverhalt die Verhandlungsmaxime,
weil die Klägerin weder behauptet noch bewiesen habe, dass die Beklagte um die Identität
der Forderung gewusst habe und sich im Klaren gewesen sei, wer nun eigentlich der An-
sprecher dieser Forderung sei. Die Klägerin habe auch nicht behauptet, dass die Beklagte
um das Auseinanderfallen von Anspruch und Klagerecht im Leasingwesen gewusst habe.



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Die Vorinstanz stütze sich diesbezüglich auf Mutmassungen, die sie ohne Veranlassung
durch die Klägerin getroffen habe (OG amtl.Bel. 7 S. 5 ff. Ziff. 11-23).

5.

5.1.
Der in § 60 Abs. 1 ZPO umschriebene Verhandlungsgrundsatz verpflichtet die Parteien, die
für die Beurteilung des Rechtsstreits erheblichen Tatsachen in den Prozess einzubringen
und die dafür erforderlichen Beweismittel zu bezeichnen. Aufgabe des Richters ist die
Rechtsanwendung, d.h. die rechtliche Beurteilung der von den Parteien gemachten Behaup-
tungen. Im klassischen Zivilprozess hat der Richter Tatsachen und Beweismittel, die von
keiner Partei angerufen worden sind, unberücksichtigt zu lassen (sog. formelle Wahrheit im
Gegensatz zur materiellen Wahrheit). Ferner muss er seinem Urteil unwahre Tatsachenbe-
hauptungen zugrunde legen, wenn sie die Gegenpartei nicht bestritten hat, es sei denn, die-
se unwahren Behauptungen könnten offensichtlich als solche erkannt werden (Studer/
Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 1 und 2 zu § 60 ZPO). Nicht zu behaupten und zu beweisen sind
Tatsachen, für welche eine tatsächliche Vermutung spricht (Vogel/Spühler, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, 10 N 17 f.). Das sind Schlussfolgerungen aus bewie-
senen Tatsachen auf weitere nicht bewiesene Tatsachen, welche der Richter aufgrund der
Lebenserfahrung zieht (Erfahrungsvermutung, natürliche Vermutung). Die tatsächlichen
Vermutungen gehören zur Beweiswürdigung und bewirken keine Umkehrung der Beweis-
last. Sie wirken sich aber ähnlich aus: Der Gegner muss nicht den Beweis des Gegenteils,
sondern den Gegenbeweis erbringen, was durch den Nachweis von Zweifeln an der Richtig-
keit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung geschehen kann (Vogel/Spüh-
ler, a.a.O., 10 N 50 ff.).

Bei der vorinstanzlichen Erwägung, wonach die Beklagte als Versicherer von Leasingfahr-
zeugen Teil des Leasinggeschäfts und als solche mit dessen Gepflogenheiten vertraut sei,
handelt es sich um eine natürliche Vermutung im oben umschriebenen Sinn. Darin liegt kei-
ne Verletzung der Verhandlungsmaxime. Die entsprechende Rüge der Beklagten erweist
sich demnach als unbegründet.

5.2.
Ob die streitige Forderung verjährt ist oder nicht, hängt von der Frage ab, ob wenigstens
eine der möglichen Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR, die hier zur



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Diskussion stehen (Aussöhnungsbegehren vom 28.09.2007 und vom 04.02.2008 sowie Kla-
geeinreichung vom 02.05.2008), und die allesamt unbestritten innerhalb der Verjährungsfrist
erfolgten, zur Unterbrechung der Verjährung führten. Der Eintritt der Unterbrechungswirkung
ist deshalb fraglich, weil die Forderung im Zeitpunkt dieser Handlungen nicht der Klägerin
als Partei des Versicherungsvertrags (Versicherungsnehmerin), sondern der B. AG als Lea-
singgeberin und Zessionarin zustand. Die Vorinstanz ging zutreffend von der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung aus, wonach die Unterbrechungswirkung bei Unterbrechungs-
handlungen Dritter entscheidend davon abhängt, ob der Schuldner nach dem Vertrauens-
prinzip erkennen kann, um welche Forderung es geht (AG Urteil S. 8 E. 5.4.2 mit Hinweisen
auf die Urteile des Bundesgerichts 4C.363/2006 vom 13.03.2007 E. 4.2 und 4C.185/2005
vom 19.10.2006 E. 3.2). Diese Frage ist mit dem Amtsgericht zu bejahen. Die Vorinstanz
hielt zutreffend fest, es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Klägerin aufgrund des be-
haupteten Diebstahls des Porsches gestützt auf den mit der Beklagten geschlossenen Ver-
sicherungsvertrag (Vollkasko) eine Schadenersatzforderung gegen die Beklagte geltend ma-
che, weshalb über die Forderung als solche und deren Begründung von Anfang an Gewiss-
heit bestanden habe (AG Urteil S. 9 E. 5.4.4). Was die Beklagte dagegen vorträgt, vermag
nicht zu überzeugen. Dass die Klägerin neben den Kosten des Fahrzeugs weitere Scha-
denspositionen geltend machte und sie sich zur Begründung ihrer Aktivlegitimation darauf
berief, wegen der Pflicht, die Leasingraten weiterhin zu bezahlen, sei sie und nicht die Lea-
singfirma geschädigt, vermag nicht zu widerlegen, dass der Beklagten klar war, aus wel-
chem Versicherungsvertrag sie in Anspruch genommen wurde und aufgrund welchen Ereig-
nisses. Dies ergab sich insbesondere aus der Begründung des Aussöhnungsbegehrens der
Klägerin vom 28. September 2007 (AG kläg.Bel. 17), womit sie sich auf den zwischen den
Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit der Police Nr. 17.324.055 (S. 2 Ziff. 2)
und auf den Diebstahl des versicherten Fahrzeugs am 13. Juni (recte: Juli) 2006 in Deutsch-
land berief (S. 3 Ziff. 5). Die Beklagte konnte nicht darüber im Zweifel sein, dass sie aus die-
sem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen wurde. Auch in der Appellationsbegrün-
dung führt sie mehrfach aus, sie sei von verschiedenen Parteien zur Auszahlung der Versi-
cherungsleistung angehalten worden. Der Beklagten war somit von Anfang an klar, dass sie
aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag in Anspruch genommen
wurde. Damit war die Identität der Forderung der Beklagten bekannt und die Ladung der
Klägerin zum Aussöhnungsgesuch vermochte die Verjährung zu unterbrechen (Gauch/
Schluep/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg.Teil, Bd. II, 9. Aufl.,
Zürich 2008, Nr. 3348 f.); ebenso die Klage vom 2. Mai 2008, mit welcher die Klägerin ihren



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Anspruch gleichlautend aus dem Versicherungsvertrag mit der Police Nr. 17.324.055 und
dem Diebstahl des versicherten Fahrzeugs am 13. Juli 2006 in Deutschland ableitete (Klage
S. 3). Dass unter gewissen Umständen nicht nur Handlungen des Forderungsgläubigers
selbst, sondern auch solchen nicht aktivlegitimierter Dritter verjährungsunterbrechende Wir-
kung zugeschrieben wird, hat seinen Grund darin, dass der Schuldner, sobald ihm gegen-
über bezüglich einer klar identifizierbaren Forderung eine Unterbrechungshandlung im Sinne
von Art. 135 OR vorgenommen wird, das zur Beweissicherung Nötige vorkehren und – falls
die Möglichkeit eines Rückgriffs auf einen Dritten besteht – die entsprechenden Schritte ein-
leiten kann, weshalb er in seinen schutzwürdigen Interessen nicht verletzt wird, wenn trotz
der fehlenden Berechtigung des Dritten der Eintritt der Verjährungsunterbrechung bejaht
wird (Urteil des Bundesgerichts 4C.185/2005 vom 19.10.2006 E. 3.2). Ein solcher Fall liegt
hier vor. Die Beklagte wusste, dass sie aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Versi-
cherungsvertrag in Anspruch genommen wurde und hatte von Anfang an die Möglichkeit, ih-
re Rechte diesbezüglich zu wahren. Zwar trifft es zu, dass die Klägerin mit der B. AG nicht
durch ein Gemeinschaftsverhältnis verbunden war und sie nicht gemeinsam mit der B. AG
auftrat. Indessen ist die Klägerin entgegen der Darstellung der Beklagten nicht eine beliebi-
ge Dritte, sondern Versicherungsnehmerin der Beklagten. Die Beklagte konnte auch ohne
weiteres erkennen, dass es sich bei den übrigen Forderungsansprechern um Zessionare
handelte, ging es doch um ein Leasingfahrzeug und war der Beklagten von der B. AG bzw.
der für sie handelnden C. AG die Zession angezeigt worden (AG bekl.Bel. 3). Die eigenen
Versicherungsbedingungen der Beklagten belegen, dass sie entgegen ihren Behauptungen
sehr wohl mit den Gepflogenheiten des Leasinggeschäfts vertraut ist, bildet doch die Zessi-
on in ihren besonderen Vertragsbedingungen (BVB) ein eigenes Kapitel mit fünf Ziffern, de-
ren erste festhält, die Beklagte habe davon Kenntnis genommen, dass allfällige Leistungen
aus der Kaskoversicherung des versicherten Fahrzeugs an den Zessionar (insbesondere
Leasinggeber oder Kreditgeber) abgetreten worden seien (AG kläg.Bel. 3 S. 5). Es spielte
daher keine Rolle, ob sie über die vertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin und der
B. AG im Detail informiert war oder nicht. Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand der
Beklagten, der vorinstanzliche Entscheid lasse ausser Acht, dass der Gläubiger Gefahr lau-
fe, letztlich an eine nicht berechtigte Partei zu leisten, wenn angebliche Zedenten und Zessi-
onare beliebig und gleichzeitig die Verjährung für diverse Forderungen unterbrechen dürften.
Bei einem Prätendentenstreit steht dem Schuldner jederzeit die Möglichkeit offen, sich durch
gerichtliche Hinterlegung zu befreien (Art. 168 OR). Solange klar ist, um welche Forderung
es geht und es sich beim Forderungsansprecher um den Gläubiger oder einen Zessionar



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handelt, werden die schutzwürdigen Interessen des Schuldners nicht verletzt, wenn den Un-
terbrechungshandlungen des ehemaligen Gläubigers Unterbrechungswirkung zuerkannt
wird, weil eine genau identifizierbare Forderung geltend gemacht wird und der Schuldner
das Nötige vorkehren kann, um seine Beweise zu sichern. Die Appellation ist daher abzu-
weisen.

6.

Diesem Ausgang entsprechend trägt die unterliegende Beklagte die Kosten des Appellati-
onsverfahrens (§ 119 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten werden auf Fr. 3'000.-- festgesetzt,
die Anwaltskostenentschädigung an die Klägerin auf Fr. 9'662.50 (inkl. Fr. 80.-- Auslagen
und Fr. 682.50 MWST). Die Festsetzung der Auslagen erfolgt mangels Spezifikation ermes-
sensweise.

7.

Der Streitwert beträgt Fr. 134'534.50 (Art. 51 BGG).




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U r t e i l s s p r u c h

1.

Es wird festgestellt, dass Ziff. 1 des Rechtsspruchs des Teilurteils des Amtsgerichts Luzern-
Land vom 30. Januar 2008 (recte: 2009) in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Die Einrede der Verjährung wird abgewiesen.

3.

Die Beklagte trägt die Kosten des Appellationsverfahrens. Die Gerichtskosten betragen Fr.
3'000.-- und sind durch den Kostenvorschuss der Beklagten gleicher Höhe bezahlt.

Die Beklagte hat der Klägerin für das Appellationsverfahren eine Anwaltskostenentschädi-
gung von Fr. 9'662.50 (inkl. Fr. 80.-- Auslagen und Fr. 682.50 MWST) zu bezahlen.

4.

Gegen Urteile und Entscheide letzter kantonaler Instanzen ist die Beschwerde in Zivilsachen
nach Art. 72 ff. und Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten muss der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen und mindestens Fr. 30'000.-- in allen übrigen Fällen betragen. Wird
dieser Streitwert nicht erreicht, ist die Beschwerde zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt.

Die Beschwerde ist nach den Vorschriften von Art. 42 und Art. 99 BGG innert 30 Tagen
beim Bundesgericht einzureichen. Gerügt werden können die Beschwerdegründe von Art.
95 ff. BGG.

5.

Dieses Urteil ist den Parteien und dem Amtsgericht Luzern-Land, I. Abteilung, zuzustellen.




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Luzern, 15. September 2009

Für die I. Kammer des Obergerichts
Der Präsident:


Die Gerichtsschreiberin: