finma_versicherungsrecht · 20120820_d_ch_b_01 · 2012-08-20 · de
20. August 2012 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_223/2012
U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 1 2
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Luczak.
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________, 8645 Jona,
vertreten durch Rechtsanwalt Roland Hochreutener,
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggeld,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungs-
gerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung III, vom
24. Februar 2012.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Y.________ (Beschwerdegegnerin) war bei der X.________ AG
(Beschwerdeführerin) für ihre Tätigkeit als Pflegehelferin im Rahmen
einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG für ein Taggeld
von 80 % des versicherten Lohnes versichert. Da seit dem 13. August
2009 wegen eines Rückenleidens eine volle Arbeitsunfähigkeit
bestand, richtete die Beschwerdeführerin Krankentaggelder aus. Am
25. Mai 2010 eröffnete sie der Beschwerdegegnerin, es sei nicht
davon auszugehen, dass diese in ihrem angestammten Beruf als
Pflegehelferin eine 100%ige Arbeitsfähigkeit erlangen werde. Im
Rahmen einer leidensangepassten Tätigkeit sei eine 100%ige Arbeits-
leistung aber möglich und zumutbar. Die Beschwerdegegnerin sei auf-
grund ihrer Pflicht zur Schadensminderung gehalten, innert nützlicher
Frist auf einem anderen Erwerbszweig eine Arbeit zu suchen und an-
zunehmen.
B.
Nachdem sich die Beschwerdeführerin in einem vor dem Vermittleramt
See am 22. Juli 2010 geschlossenen Vergleich verpflichtet hatte, für
die Zeit vom 1. April bis 31. August 2010 Taggeldzahlungen zu erbrin-
gen (die Beschwerdegegnerin behielt ihr Nachklagerecht vor) und mit
Schreiben vom 30. Dezember 2010 ihre Leistungspflicht für einen
Spitalaufenthalt vom 8. bis zum 26. November 2010 anerkannt hatte,
reichte die Beschwerdegegnerin am 24. Mai 2011 Klage ein und ver-
langte Fr. 23'222.70 brutto abzüglich Quellensteuer vom 1. September
2010 bis 7. November 2010 sowie vom 27. November 2010 bis
28. Februar 2011 nebst Zins unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Am
24. Februar 2012 hiess das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen die Klage in dem Sinne gut, dass es die Beschwerde-
führerin verpflichtete, für die Zeit vom 1. September 2010 bis
7. November 2010 und vom 27. November 2010 bis 28. Februar 2011
Taggeldleistungen auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %
zuzüglich Zins auszurichten.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht, den Entscheid des Versicherungsgerichts aufzuheben
und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Be-
schwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Zudem sucht sie
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für das Verfahren vor Bundesgericht wie schon im kantonalen Verfah-
ren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach. Das Ver-
sicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz hat die Streitsache als einzige kantonale Instanz nach
Art. 7 ZPO entschieden. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen un-
abhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit b BGG). Soweit die
Beschwerdeführerin allerdings unter Angabe von Beweismitteln den
Sachverhalt schildert, verkennt sie, dass das Bundesgericht die
Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid nur berichtigen
und ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 BGG),
was eine entsprechende, hinreichend begründete Rüge voraussetzt
(Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133
II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
2.
Die Vorinstanz ging in Würdigung der Akten, insbesondere eines Gut-
achtens, davon aus, der Beschwerdegegnerin sei die Ausübung einer
angepassten Tätigkeit im Umfang von 80 % seit dem 26. November
2010 zumutbar. Unter Berücksichtigung des bei einer leidensadaptier-
ten Tätigkeit erzielbaren Einkommens verbleibe eine Arbeitsunfähig-
keit von 36 % ab dem 26. November 2010. Jedoch sei der Beschwer-
degegnerin jedenfalls bis Ende Februar 2011 eine Anpassungsfrist zur
Stellensuche und Neuorientierung einzuräumen, weshalb bis zu die-
sem Zeitpunkt gestützt auf die volle Arbeitsunfähigkeit in der bis-
herigen Tätigkeit Anspruch auf die vollen Taggeldleistungen bestehe.
2.1 Die von der Beschwerdeführerin behauptete 100%ige Arbeits-
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit erachtete die Vorinstanz nicht
für nachgewiesen. Sie stützte sich dabei auf das Gutachten, welches
interdisziplinär eine somatisch/psychiatrisch begründete Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit von 20 % bescheinigt hatte. Der Einwand der
Beschwerdeführerin, eine diagnostizierte anhaltende somatoforme
Schmerzstörung als solche begründe nach der Rechtsprechung
(BGE 130 V 352) noch keine Invalidität, sei unbehelflich, da konkret
einzig die Frage der Arbeitsfähigkeit zur Diskussion stehe. Eine ana-
loge Anwendung der von der Beschwerdeführerin zitierten Rechtspre-
chung erscheine schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil diese auf
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mehrjährige chronifizierte Krankheitsverläufe und dauerhafte
Einschränkungen (Invalidität) zugeschnitten sei und nicht auf solche
für einen begrenzten Zeitraum (Arbeitsunfähigkeit) bzw. auf
Versicherungsleistungen mit zum vornherein begrenzter Dauer. Die
Frage der Überwindbarkeit einer Einschränkung im Sinne dieser
Rechtsprechung stehe mithin nicht zur Debatte.
2.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz übersehe,
dass das Bundesgericht in seinem Urteil 4A_5/2011 vom 24. März
2011 E. 4.3.2.1 ausdrücklich festgehalten habe, dass die in BGE 130
V 352 begründete Rechtsprechung zum Einfluss einer somatoformen
Schmerzstörung auf die Arbeitsunfähigkeit auch beizuziehen sei, wenn
Krankentaggelder nach VVG zu beurteilen seien. Die Krankentaggeld-
versicherung habe sich im Rahmen der Schadenminderung nicht auf
die Arbeitsunfähigkeit, sondern auf die Erwerbsunfähigkeit abzustüt-
zen, womit sich eine ungleiche Anwendung der Rechtsprechung nicht
rechtfertige. Gemäss dem Gutachten sei die diagnostizierte somato-
forme Schmerzstörung überwindbar. Damit stehe fest, dass die Be-
schwerdegegnerin aus somatischer Sicht in einer leidensangepassten
Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Ebenso stellten soziokulturelle und
psychosoziale Einflüsse invaliditätsfremde Gründe dar, die nach Art. 7
Abs. 2 ATSG ausser Acht zu bleiben hätten. Die Beschwerdeführerin
ist der Auffassung, die Vorinstanz hätte das Gutachten mit Bezug auf
die Überwindbarkeit würdigen und diesen Aspekt bei der Entscheid-
findung berücksichtigen müssen.
2.3 Die Beschwerdegegnerin macht dagegen geltend, eine pauschale
Anwendung der Überwindbarkeitspraxis sei im von der Beschwerde-
führerin zitierten Bundesgerichtsurteil 4A_5/2011 nicht postuliert und
schon gar nicht begründet worden. Insoweit komme dem Entscheid
keine praxisbegründende Bedeutung zu. Demgegenüber habe sich
das Bundesgericht in einer publizierten Entscheidung (BGE 137 V 199
E. 2.2.2.1) ausdrücklich gegen eine analoge Anwendung der Praxis
auf kurzfristige Leistungen wie Heilbehandlungen und (UVG)-Taggeld-
er ausgesprochen.
2.4 Auf die von den Parteien aufgeworfene Frage braucht nicht einge-
gangen zu werden. Die Vorinstanz ging davon aus, für die Zeitspanne,
für welche Leistungen eingeklagt wurden, bestehe lediglich eine
Arbeitsunfähigkeit von 36 %. Sie sprach dennoch die vollen Taggeld-
leistungen zu, um der Beschwerdegegnerin eine Frist zur Stellensuche
und Neuorientierung einzuräumen, jedenfalls bis Ende Februar 2011.
Dass der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Anpassungsfrist
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Bundesrecht verletzt, wird in der Beschwerde nicht rechtsgenüglich
dargelegt (Art. 42 Abs. 2 BGG), so dass er insoweit nicht zu überprü-
fen ist (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1 S. 105).
Selbst wenn die Beschwerdegegnerin ihr Leiden überwinden könnte
und dies bei der Festsetzung der für die Leistungen massgebenden
Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen wäre, vermöchte
dies die Anpassungsfrist zur Stellensuche und Neuorientierung nicht
zu verkürzen, zumal die Beschwerdegegnerin diesfalls nicht nur eine
angepasste Stelle suchen, sondern zusätzlich noch die Schmerzpro-
blematik überwinden müsste. Die Frage der Überwindbarkeit bleibt
mithin ohne Einfluss auf das Dispositiv des angefochtenen Entschei-
des. Da nur dieses in Rechtskraft erwächst, würde die Beschwerde auf
einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinauslaufen, die für
sich allein keine Beschwer bedeuten (vgl. BGE 111 II 398 E. 2b S. 400
mit Hinweis). Daran besteht kein Rechtsschutzinteresse (Art. 76
Abs. 1 lit b BGG).
3.
Auf die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzu-
treten. Damit kann offen bleiben, ob der blosse Rückweisungsantrag
überhaupt genügt, was nur der Fall wäre, wenn das Bundesgericht die
Sache, sollte es der Auffassung der Beschwerdeführerin folgen, nicht
selbst entscheiden könnte (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
und entschädigungspflichtig. Da nicht von der Uneinbringlichkeit der
Parteientschädigung auszugehen ist, wird das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gegenstandslos.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des
Kantons St. Gallen, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Klett
Luczak
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