finma_versicherungsrecht · 20160311_d_ch_b_01 · 2016-03-11 · de
11. März 2016 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


9C_471/2015
U r t e i l v o m 1 1 . M ä r z 2 0 1 6
I I . s o z i a l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann,
Beschwerdeführer,
gegen
AXA Leben AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Studer,
Beschwerdegegnerin.
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 12. Mai 2015.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________, geboren 1970, arbeitete mehrere Jahre auf seinem
erlernten Beruf als Elektromonteur. Ab 1998 war er als technischer
Kaufmann tätig. Er schloss mit der AXA Leben AG (im Folgenden:
AXA) verschiedene Verträge der gebundenen Vorsorge: im Oktober
2002 eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung (Police Nr. ...) sowie eine
Lebensversicherung (Police Nr. ...) und im März 2003 eine weitere
Lebensversicherung (Police Nr. ...).
Am 12. Juli 2013 meldete A.________ der AXA eine Arbeits-/
Erwerbsunfähigkeit. Er sei wegen einer schweren Depression und
einer Diskushernie L3-L4 in ärztlicher Behandlung und ab 1. Mai 2012
zu 50 %, ab 6. September bis ca. 5. Oktober 2012 sowie ab 12. Juni
2013 bis aktuell zu 100 % arbeitsunfähig. Dabei beantwortete er die
Frage, ob er bereits früher unter diesen Beschwerden litt, mit dem
Hinweis "Rückenprobleme seit 1995". Die AXA löste die drei Verträge
mit Schreiben vom 28. August 2013 auf mit der Begründung,
A.________ habe bei Vertragsschluss seine Anzeigepflicht verletzt. Er
habe pflichtwidrig keine Angaben über Rückenbeschwerden seit 1984,
über eine Arbeitsunfähigkeit sowie eine Umschulung aufgrund von
Wirbelsäulenbeschwerden ab 1995 und über seine psychischen Pro-
bleme im Jahr 1995 gemacht.
B.
Klageweise liess A.________ beantragen, es sei festzustellen, dass
die AXA die drei Versicherungsverträge am 28. August 2013 zu
Unrecht gekündigt habe. Die AXA sei zu verpflichten, ihm die vertrag-
lichen Leistungen aus der Erwerbsunfähigkeitsversicherung (Police
Nr. ...), nämlich vom 1. August 2012 bis 1. Juni 2013 monatlich
Fr. 750.- (50 % Arbeitsunfähigkeit) und vom 1. Juli 2013 bis 1. Sep-
tember 2014 monatlich Fr. 1'500.- (100 % Arbeitsunfähigkeit), insge-
samt Fr. 27'000.- (zuzüglich Zins von 5 % ab Klageeinreichung) zu
bezahlen. Es sei Vormerk zu nehmen, dass er die ihm ab 1. Sep-
tember 2014 zustehenden Versicherungsleistungen aus den drei Ver-
sicherungen einklagen werde, sobald sie ziffernmässig bekannt sind.
Mit Entscheid vom 12. Mai 2015 wies das Versicherungsgericht des
Kantons Aargau die Klage ab.
C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen und beantragen,
Seite 2

unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die AXA zu ver-
pflichten, "die am 9. September 2014 eingeklagten Versicherungs-
leistungen zu entrichten"; eventuell sei der kantonale Entscheid aufzu-
heben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die AXA beantragt die Abweisung der Beschwerde. A.________ lässt
eine weitere Stellungnahme einreichen.
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein das Verfahren abschliessender Entscheid
(Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1
lit. d BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82
lit. a BGG), ohne dass eine der in Art. 83 BGG aufgezählten Aus-
nahmen vorliegt. Da die Voraussetzungen nach Art. 82 ff. BGG für die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erfüllt sind, ist
auf die mit der Eingabe ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungs-
beschwerde nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
2.
Streitig ist die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin aus einer
gebundenen Vorsorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2
BVG. Solche Streitigkeiten fallen in die sachliche Zuständigkeit der
Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG, in Kraft seit 1. Ja-
nuar 2005). Letztinstanzlich ist die II. sozialrechtliche Abteilung des
Bundesgerichts zuständig (Art. 35 lit. e des Reglementes für das
Bundesgericht vom 20. November 2006 [SR 173.110.131] in Verbin-
dung mit Art. 49 und 73 BVG).
3.
3.1 Das Bundesgericht überprüft Bundesrechtsverletzungen im Sinne
von Art. 95 lit. a BGG frei. Es legt seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Es kann die Sachverhaltsfeststelllung der Vorinstanz auf Rüge hin
oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offen-
sichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97
Abs. 1 BGG).
Seite 3

3.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz ge-
bunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem an-
gerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer von der Argu-
mentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE
134 V 250 E. 1.2 S. 252; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4
S. 140).
4.
Streitig ist, ob die Auflösung der drei Versicherungsverträge durch die
AXA wegen Anzeigepflichtverletzungen des Beschwerdeführers rech-
tens ist.
5.
5.1 Das kantonale Gericht erwog betreffend das anwendbare Recht
richtig, dass Verträge der gebundenen Vorsorge dem Bundesgesetz
vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG;
SR 221.229.1) unterstehen und die gesetzliche Grundlage mass-
gebend ist, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (2002/2003) in
Kraft stand (Art. 4 VVG zur Anzeigepflicht und Art. 6 VVG in der bis
Ende 2005 gültig gewesenen Fassung zur Anzeigepflichtverletzung
[nachfolgend: aArt. 6 VVG]).
5.2 Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine
erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, un-
richtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer nach
aArt. 6 VVG an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier
Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis
erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt.
5.3 Nach der Rechtsprechung weist die Anzeigepflicht des Antrag-
stellers keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich viel-
mehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Ver-
sicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat. Der
Antragsteller ist somit nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende
Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2 S. 513; 116 II
338 E. 1a S. 339; 116 V 218 E. 5a S. 226 unten f.; Urteil 4A_134/2013
vom 11. September 2013 E. 4.1). Die Tragweite der einzelnen Fragen
bestimmt sich – gleich wie der Vertragsinhalt – nach dem Vertrauens-
prinzip. Es ist dabei darauf abzustellen, was vernünftigerweise ge-
meint sein muss und der konkrete Antragsteller annehmen darf, wenn
Seite 4

er über die Fragen der Versicherungsgesellschaft in der vom VVG ver-
langten Weise ernsthaft nachdenkt (BGE 136 III 334 E. 2.3 S. 337;
118 II 333 E. 2b S. 337). Die Rechtsprechung hat in diesem Zusam-
menhang den Begriff des "subjektiven Verständnishorizonts" geschaf-
fen (BGE 134 III 511 E. 3.3.3 S. 514 und E. 5.2.2 S. 518). Es ist zu
beachten, dass eine Frage einschränkend auszulegen ist, wenn sie an
sich oder aufgrund ihrer Beziehung zu den übrigen dem Antragsteller
vorgelegten Fragen Zweifel über den Umfang der Deklarationspflicht
weckt. Das folgt einerseits aus dem Grundsatz, dass die Anzeige-
pflicht nur soweit besteht, als die Fragen des Versicherers reichen.
Andererseits wird ganz allgemein eine Verletzung der Anzeigepflicht
nur mit Zurückhaltung angenommen, weil damit die einschneidende
Folge des Wegfalls des Versicherungsvertrags verbunden ist (BGE
118 II 333 E. 2b S. 338 mit Hinweis; Urteil 5C.103/2005 vom 26. Sep-
tember 2005 E. 2.2; vgl. auch Urteil B 103/06 vom 2. Juli 2007 E. 3.3).
5.4 Die Vorinstanz erwog, aus den Antworten des Beschwerdeführers
im Gesundheitsfragebogen vom 7. Oktober 2002 sei nicht ersichtlich
gewesen, dass er wegen Rückenbeschwerden mehr als zwei Wochen
arbeitsunfähig und im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in ärztlicher
Behandlung gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe zwar Wirbel-
säulenbeschwerden erwähnt, aus seinen Angaben gehe der Umfang
seiner diesbezüglichen Gesundheitsbeeinträchtigung jedoch nicht her-
vor. Insbesondere werde daraus nicht ersichtlich, dass die seit Jahren
bestehenden Rückenschmerzen so stark waren, dass er sich des-
wegen am 17. Juli 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungs-
bezug angemeldet habe. Obwohl im Fragebogen nach psychischen
Leiden oder Störungen gefragt worden sei, habe der Beschwerde-
führer zudem nicht mitgeteilt, dass er sich 1995 während rund eines
Jahres in psychologischer Behandlung befunden habe. Er habe über
eine erhebliche Gesundheitstatsache – seine Rückenbeschwerden –
welche ihm zweifellos bekannt gewesen sei, unvollständig informiert.
Selbst wenn er im Zeitpunkt der Beantwortung der Gesundheitsfragen
seine Rückenbeschwerden im Griff hatte und seine Arbeitsfähigkeit
nicht durch Rückenbeschwerden oder psychische Probleme beein-
trächtigt war, habe aufgrund der Fragestellung im Gesundheitsfrage-
bogen die Pflicht bestanden, seine in der Vergangenheit behandlungs-
bedürftigen Gesundheitsbeeinträchtigungen wahrheitsgemäss zu de-
klarieren. Schliesslich habe er während eines Jahres Taggelder der
Invalidenversicherung bezogen, was er bei der Anmeldung verneint
habe. Wegen verschwiegener und unvollständiger Angaben im Zu-
sammenhang mit den Rückenbeschwerden und der psychischen
Beeinträchtigung liege eine Verletzung der Anzeigepflicht vor.
Seite 5

5.5 Der Beschwerdeführer rügt offensichtlich unrichtige Sachverhalts-
feststellungen durch das kantonale Gericht. So habe dieses aufgrund
eines Arztberichts aus dem Jahr 2013, der zehn Jahre nach Vertrags-
abschluss erstellt worden sei, geschlossen, er sei 1995 in psycho-
logischer Behandlung wegen psychischer Leiden und Störungen
gewesen. Die zur Abklärung einer Migräne erfolgte Gesprächstherapie
könne aber nicht in die Kategorie "psychiatrische Leiden" eingereiht
werden. Eine ernsthafte Diagnose psychischer Leiden oder Störungen
habe nicht vorgelegen, weshalb ihm diesbezüglich keine Pflichtver-
letzung vorgeworfen werden könne. Der kantonale Entscheid beruhe
zudem auf unvollständiger Beweisgrundlage, weil der Versicherungs-
berater, der die Versicherungsanträge ausgefüllt habe, als Auskunfts-
person zu befragen gewesen wäre. Sinngemäss lässt der Beschwer-
deführer schliesslich darlegen, die Beschwerdegegnerin habe die
Versicherungen in jedem Fall abschliessen wollen; es bestehe kein
Kausalzusammenhang zwischen den allenfalls mangelhaften Angaben
des Antragstellers und dem Entschluss des Versicherers, den Vertrag
zu den vereinbarten Bedingungen zu schliessen.
6.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann keine offen-
sichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsermittlung darin
erblickt werden, dass das kantonale Gericht den Versicherungsberater
nicht einvernommen hat. Die Vorinstanz erwog gegenteils zutreffend,
dass allein der Antragsteller die Rechtsfolgen einer fehlerhaften
Beantwortung trägt, sobald er einen von einem Dritten ausgefüllten
Fragebogen unterschreibt. Dadurch wird der Inhalt durch seine Unter-
schrift zu seiner eigenen Erklärung. An dieser Rechtsfolge vermag
eine Befragung des Versicherungsberaters nichts zu ändern.
7.
7.1 Die von der Beschwerdegegnerin beigezogenen Akten der Invali-
denversicherung weisen – entgegen der Feststellung des kantonalen
Gerichts – keine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit wegen Rücken-
problemen aus. In der IV-Anmeldung gab der Beschwerdeführer auf
die Frage nach krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheiten starke
Rückenschmerzen "seit November 1995" an und auf die Frage nach
diesbezüglichen Arbeitsunfähigkeiten "November '95 ca. 1 Woche"
und "Mai-Juni '96 ca. 2 Tage". Damit stimmen die diesbezüglichen
echtzeitlichen Angaben des damals behandelnden Dr. med.
B.________, FMH für Innere Medizin, vom 1. Oktober 1996 überein. In
den Akten liegen weder echtzeitliche noch nachträgliche Bescheini-
Seite 6

gungen einer mehr als zwei Wochen dauernden Arbeitsunfähigkeit
wegen Rückenbeschwerden. Die entsprechende Feststellung des kan-
tonalen Gerichts ist aktenwidrig.
Der Beschwerdeführer hat die Frage 9 des Gesundheitsfragebogens,
die – neben vielem anderem – nach "Wirbelsäulenbeschwerden" frag-
te, wahrheitsgemäss mit "Ja" beantwortet. Aufgrund seiner Angabe ist
ersichtlich, dass er im Jahr 1996 bei Dr. med. B.________ in Behand-
lung war. Dass Behandlungen effektiv schon ein Jahr vorher, nämlich
1995, stattfanden, ist dem Beschwerdeführer angesichts des längeren
Zeitablaufs von rund sieben Jahren nicht als Falschauskunft anzu-
lasten.
7.2 Weiter erblickte das kantonale Gericht eine Meldepflichtverletzung
im Umstand, dass aus den Angaben des Beschwerdeführers die
Intensität seiner Rückenschmerzen, deretwegen er sich am 17. Juli
1996 bei der Invalidenversicherung angemeldet habe, nicht ersichtlich
gewesen sei. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Es ist aktenkundig,
dass der Beschwerdeführer als Elektromonteur über viele Jahre
körperlich strenge Arbeit verrichtete (vgl. Bericht des Dr. med.
B.________ vom 1. Oktober 1996) – dabei aber stets vollzeitig tätig
und nicht längere Zeit bzw. höchstens zweimal eine Woche arbeits-
unfähig war. Dr. med. B.________ erwähnte "häufige und zunehmen-
de Kreuz-, Leisten- und Rückenschmerzen". Der Versicherte arbeite
als Monteur und müsse häufig schwere Gegenstände tragen. Er habe
"schwierige Körperstellungen, teilweise schwer zugängliche Stellen
einzunehmen und zunehmende rheumatische Beschwerden", welche
ihm diese Tätigkeit "bald" verunmöglichen würden. Als Diagnose führ-
te der Arzt damals an: Statische Wirbelsäuleninsuffizienz mit Krumm-
hohlrücken, paravertebralem Hartspann, Genua vara, Knick-Senk- und
Spreizfüsse. Der Versicherte sei mit seinen statischen, rheumatolo-
gischen Beschwerden im Baugewerbe als Elektromonteur körperlich
überfordert. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer bei der
Invalidenversicherung Berufsberatung bzw. eine Umschulung auf eine
neue Tätigkeit. Da diese durch die Invalidenversicherung unterstützte
Ausbildung zum technischen Kaufmann berufsbegleitend erfolgte und
der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Rückenbeschwer-
den ausweislich nie längere Zeit arbeitsunfähig war, kann seine dies-
bezügliche Antwort bezüglich der Rückenbeschwerden nicht als treu-
widrig qualifiziert werden, dies umso weniger, als die damalige
Diagnose – statische Wirbelsäuleninsuffizienz – nach dem massge-
benden "subjektiven Verständnishorizont" des Beschwerdeführers
(vgl. E. 5.3 hiervor) nicht auf ein ernsthaftes (Rücken-)Leiden hinwies.
Seite 7

7.3 Die Vorinstanz erwog des Weitern, der Beschwerdeführer habe
nicht mitgeteilt, dass er sich 1995 während rund eines Jahres in psy-
chologische Behandlung begeben habe, obwohl im Fragebogen nach
psychischen Leiden oder Störungen gefragt worden sei. Selbst wenn
er im Zeitpunkt der Beantwortung der Gesundheitsfragen nicht wegen
psychischer Probleme beeinträchtigt war, habe aufgrund der Frage-
stellung die Pflicht bestanden, seine in der Vergangenheit behand-
lungsbedürftigen Gesundheitsbeeinträchtigungen wahrheitsgemäss zu
deklarieren.
Grundlage für die diesbezügliche Qualifikation als Anzeigepflichtver-
letzung durch das kantonale Gericht war die medizinische Zusammen-
fassung des RAD-Arztes med. pract. C.________ vom 20. Februar
2013. Dieser hielt (gestützt auf die Schilderung des Beschwerde-
führers) fest, im Jahre 1995 habe der Hausarzt, da er eine psycho-
somatische Mitursache vermutet habe, den Beschwerdeführer wegen
seiner Rückenschmerzen an eine Psychologin überwiesen, wo er etwa
ein Jahr in Behandlung gewesen sei.
Der Beschwerdeführer hat die entsprechende Frage 9, die neben 21
explizit aufgeführten Leiden zusätzlich in allgemeiner Form nach
"anderen Krankheiten oder Störungen" fragte, unter anderem nach
"psychischen Leiden oder Störungen" wahrheitsgemäss mit "Ja"
beantwortet, dann aber bei der Zusatzfrage nach Einzelheiten nur
noch die Rückenbeschwerden angegeben. Zur erfolgten psychologi-
schen Behandlung hat er nichts Konkreteres ausgeführt. Echtzeitliche
Akten diesbezüglich liegen nicht vor.
Wegen unerwähnt gebliebener "psychischer Probleme" kann dem
Beschwerdeführer keine Meldepflichtverletzung angelastet werden:
Dass er eine psychologische Behandlung gemäss der Einschätzung
seines Hausarztes als eine (indirekte) Behandlung seiner somatischen
Leiden (Migräne, Rücken) betrachtete, erscheint plausibel. Daraus
eine Meldepflichtverletzung abzuleiten, geht zu weit, dies umso mehr,
als nach dem subjektiven Verständnishorizont des Beschwerdeführers
ausschliesslich die somatische Seite, nämlich das durch körperliche
Schwerarbeit entstandene Rückenleiden Probleme machte. Diese
psychologische – nicht psychiatrische – Behandlung lag zudem zeitlich
weit zurück. Sie kann nicht als "Gesundheitsstörung" bzw. "psychi-
sches Leiden" oder "psychische Störung", wonach in Frage 9 in allge-
meiner Art gefragt wurde, qualifiziert werden.
Seite 8

8.
8.1 Der Beschwerdeführer hat die Frage 3, ob er jemals während
mehr als drei Monaten Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit, Invali-
dität oder Berufsunfähigkeit bezogen habe, mit "nein" beantwortet.
Schon vor dem kantonalen Gericht liess er sinngemäss ausführen, der
ihm und seiner Familie vertraute Versicherungsberater D.________
habe die Formulare ausgefüllt und auf seine Nachfrage hin erklärt,
unter den Leistungen seien nur IV-Renten zu verstehen und nicht die
berufliche Umschulung. Eine vom Beschwerdeführer beantragte Be-
fragung des D.________ fand nicht statt. Dies ist nicht zu bean-
standen, bindet doch die persönliche Unterschrift des Beschwerde-
führers unter den Versicherungsantrag diesen persönlich (E. 6 hievor).
8.2 Allerdings beruht die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwer-
deführer habe von der Invalidenversicherung Taggelder bezogen, und
der daraus gezogene Schluss, er habe die einschlägige Frage pflicht-
verletzend beantwortet, auf einer ungenügenden Beweisgrundlage:
Einerseits geht einzig aus einem Schreiben des Beschwerdeführers an
die IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. März 1998 hervor, dass ein
Taggeldbezug stattgefunden haben muss; entsprechende Abrechnun-
gen sind nicht aktenkundig. Die Umschulung zum technischen Kauf-
mann hat der Beschwerdeführer im Oktober 1999 erfolgreich abge-
schlossen – zu einem Zeitpunkt, in dem er bereits als Sachbearbeiter
bei der E.________ AG tätig war. Der vom Beschwerdeführer ver-
fasste Lebenslauf weist indes eine lückenlose Berufstätigkeit und die
Ausbildung zum technischen Kaufmann als berufsbegleitende Mass-
nahme aus. Somit kann nicht von einer "Berufsunfähigkeit" des
Beschwerdeführers gesprochen werden und ist auch die Frage 3 des
Gesundheitsfragebogens, die nach Leistungen während mehr als drei
Monaten "wegen Erwerbsunfähigkeit, Invalidität oder Berufsunfähig-
keit" fragt, nicht pflichtverletzend beantwortet worden.
9.
9.1 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass dem Beschwerde-
führer weder wegen seiner Angaben betreffend eine Arbeitsunfähigkeit
im Zusammenhang mit Rückenbeschwerden noch wegen seiner An-
gaben betreffend "psychische Leiden oder Störungen" eine Anzeige-
pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden kann. Ebenso wenig ist
ihm nach dem Gesagten eine solche im Zusammenhang mit der
Beantwortung der Frage, ob Leistungen wegen einer Berufsunfähigkeit
ausgerichtet worden seien, anzulasten. Aus diesem Grund sind die
Seite 9

Voraussetzungen von aArt. 6 VVG zur rückwirkenden Auflösung der
Verträge nicht erfüllt. Insoweit ist die Beschwerde begründet.
9.2 Da der Anspruch des Beschwerdeführers auf die eingeklagten
Leistungen von weiteren, im kantonalen Verfahren noch nicht geprüf-
ten Voraussetzungen abhängig ist, ist die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen, damit sie, nach erfolgter Abklärung, über die Klage
neu entscheide.
10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerde-
gegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68
Abs. 2 BGG).
Seite 10

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird teil-
weise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons Aargau vom 12. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird
an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägun-
gen verfahre und über die Klage neu entscheide.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kan-
tons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich
mitgeteilt.
Luzern, 11. März 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Glanzmann
Keel Baumann
Seite 11