finma_versicherungsrecht · 19990629_d_zh_o_00 · 1999-06-29 · de
29. Juni 1999 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


urt6799.doc
Obergericht des Kantons Zürich, 29.Juni 1999,
F. c. A. Versicherungs-AG
Tatbestand: O. F. wurde am 24. Mai 1993 auf der N 13 in R./GR als Lenker eines
Motorrads Opfer eines Verkehrsunfalles. Er erlitt dabei eine Unterschenkelfraktur links,
eine Fraktur des ersten Mittelhandknochens rechts, eine Schulterprellung links sowie eine
HWS-Prellung, was zu einer Arbeitsunfähigkeit vom 25. Mai 1993 bis zum 31. Januar
1994 führte. Verursacht wurde der Unfall durch die PW-Lenkerin steht beim Kläger in ei-
nem Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarif BAT.G. P. war bei der Beklag-
ten haftpflichtversichert. Die Beklagte anerkannte nach dem Unfall grundsätzlich ihre Er-
satzpflicht gegenüber dem Kläger für Leistungen aufgrund des Arbeitsverhältnisses im
Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit von O.F. Ueber deren Höhe konnten sich die
Parteien indessen nicht einigen. O.F. trat seinerseits seine Ansprüche auf Ersatz des Ein-
kommensschadens aus dem Unfall gestützt auf S. 38 Abs. 1 des BAT an den Kläger ab.
Mit Eingabe vom 24. September 1996 erhob der Kläger die vorliegende Klage. Er ver-
langt von der Beklagten die Erstattung der Krankenbezüge von F. für die Zeit vom 24. Mai
1993 bis 15. August 1993 im Betrag von DEM 19'745.06, einen Anteil am Urlaubs-entgelt
für 1993 von DEM 7'017.73 und für 1994 von 1'031.94, einen Anteil am Urlaubsgeld für
1993 von DEM 386.08 und für 1994 von DEM 54.66 sowie schliesslich einen Anteil am
Weihnachtsgeld für 1993 von DEM 1'944.68, insgesamt DEM 30'180.15. Hievon bringt er
die von der Beklagten geleistete Zahlung von DEM 18'380.15 in Abzug und verlangt die
Differenz von DEM 11'800.--. Mit Urteil vom 10. Juli 1998 wies die Vorinstanz die Klage
vollumfänglich ab.
Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger fristgerecht Berufung. Nach durchgeführtem
doppelten Schriftenwechsel erliess die Kammer am 5. Mai 1999 einen Beweisbescheid
und setzte dem Kläger gleichzeitig Frist zur Ergänzung seiner Vorbringen an. Nach Ein-
gang der Eingaben der Parteien zu diesem Beschluss ist die Sache heute spruchreif.
Für Ansprüche aus Strassenverkehrsunfällen kommt gemäss Art. 134 IPRG grundsätz-
lich das Haager Uebereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Strassenverkehrsunfälle
anwendbare Recht (SR 0.741.31) zur Anwendung. Nach Art. 3 dieses Uebereinkommens
ist für Strassenverkehrsunfälle grundsätzlich das innerstaatliche Recht des Staates mass-
geblich, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat, vorliegend mithin schweize-
risches Recht. Dies gilt zunächst für den Anspruch, dann aber auch für seinen Anspruch
gegenüber der Beklagten. Dabei hat O. F. als Geschädigter gemäss Art. 9 Abs. 1 des Ue-
bereinkommens einen direkten Anspruch gegenüber der Beklagten als Versicherer. Das
nach dem angeführten Uebereinkommen anzuwendende Recht bestimmt nach dessen
Art. 8 insbesondere auch die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung.
Das Haager Uebereinkommen vom 4. Mai 1971 findet allerdings keine Anwendung auf
Rückgriffsansprüche zwischen haftpflichtigen Personen (Art. 2 Ziff. 4) sowie auf Rück-
griffsansprüche und den Uebergang von Ansprüchen, soweit Versicherer betroffen sind
(Art. 2 Ziff. 5). Regresstatbestände sollen wegen ihrer Komplexität vom Geltungsbereich
des Uebereinkommens ausgenommen sein (IPRG-Rufener, N 17 zu Art. 134 IPRG). Zwar
lässt sich der vorliegende Fall nach dem Wortlaut weder Ziff. 4 noch Ziff. 5 ohne weiteres
zuordnen. Allerdings dürfte es dem Sinne von Art. 2 Ziff. 4 und 5 des Uebereinkommens
entsprechen, Tatbestände, bei welchen sich die Frage des Rückgriffs stellt, in der Regel
von seiner Anwendbarkeit auszunehmen, mithin auch den Anspruch eines Arbeitgebers
eines Geschädigten gegenüber dem Versicherer des Haftpflichtigen. Gerade hier bedarf
es einer differenzierten Regelung des anzuwendenden Rechts, welche das Ueberein-
kommen nicht bietet. Die Frage nach dem für den Anspruch des Klägers anzuwendenden
Rechts ist daher nach dem IPRG zu beurteilen.

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Für den Rückgriff zwischen Schuldnern gilt nach Art. 144 Abs. 1 IPRG das Kumulati-
onsprinzip d.h. der Rückgriff ist nur und insoweit zulässig, als dies sowohl das Kausal-
statut - hier das auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und O. F. anwendbare
Recht, mithin das deutsche Recht - wie auch das Forderungsstatut (hier das auf das
Rechtsverhältnis zwischen O.F. und der Beklagten anwendbare Recht, mithin das
schweizerische Recht gestatten (IPRG-Gasser, N 6 zu Art. 144 IPRG; IPRG-Kommentar
Keller/Girsberger, N 15 ff . zu Art. 144 IPRG). Zwar liegt im Falle des Anspruchs eines
Arbeitgebers eines Geschädigten gegen den Versicherer des Geschädigten - wie nach-
stehend noch darzulegen sein wird - kein Rückgriffsanspruch im Sinne von Art. 51 OR
vor; Art. 51 OR kommt lediglich analog zur Anwendung. Indessen drängt sich angesichts
der Gleichartigkeit der zu regelnden Fragen die Subsumption auch des hier zu beurtei-
lenden Falles einer analogen Anwendung von Art. 51 OR unter die Norm von Art. 144
Abs. 1 IPRG auf. Vorliegend sieht das deutsche Recht den Rückgriff, wenn auch über
den Weg der Abtretung der Forderung (§ 38 Abs. 1 BAT) vor. Dass dieser Rückgriff nach
deutschem Recht die vom Kläger geforderten Positionen erfasst, wird von der Beklagten
nicht in Frage gestellt. Zu fragen bleibt damit noch, ob und wieweit dem Kläger auch das
schweizerische Recht einen Anspruch gegenüber der Beklagten einräumt.
Im schweizerischen Recht ist in Literatur und Rechtsprechung das Verhältnis zwischen
dem zur Lohnfortzahlung verpflichteten Arbeitgeber einerseits und dem zum Ersatz sei-
nes Schadens verpflichteten Haftpflichtigen anderseits nicht eindeutig geklärt. Allgemein
wird die direkte Anwendbarkeit der Regressordnung von Art. 51 Abs. 2 OR abgelehnt, da
der Arbeitgeber nicht als im eigentlichen Sinne Haftpflichtiger betrachtet wird. In analoger
Anwendung der genannten Bestimmung wird jedoch ein "Regressanspruch" des Arbeit-
gebers - jedenfalls soweit er sich dadurch nicht bereichert - auf den Haftpflichtigen bejaht
(Kommentar Brehm, N 31 zu Art. 41 OR und N 36 zu Art. 46 OR; Oftinger/Stark, Schwei-
zerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil Bd. I, N 69 zu § 6 und N 126 ff. zu § 10).
Dem liegt die Ueberlegung zugrunde, dass der durch unerlaubte Handlung den Scha-
den verursachende Haftpflichtige nicht von der Leistungspflicht des Arbeitgebers profitie-
ren soll. Gleiches gilt selbstredend auch für den Haftpflichtversicherer des Schädigers, der
gegen ein Entgelt das Risiko des Haftpflichtigen übernommen hat. Der Kläger kann mithin
vorliegend grundsätzlich auch nach schweizerischem Recht einen Rückerstattungs-
anspruch für die von ihm erbrachten Leistungen gegenüber der Beklagten erheben. Zu
prüfen ist dessen Umfang.
O.F. hat in der hier massgeblichen Zeit, unbestrittenermassen einen Lohn von brutto
DEM 5'965.17 (vor Abzug seiner eigenen Beiträge an die Sozialversicherung, jedoch ohne
diejenigen der Beklagten) pro Monat bezogen. Der Kläger nimmt bei der Berechnung sei-
nes Ersatzanspruchs die monatlichen Arbeitgeberleistungen zur Sozialversicherung von
DEM 938.81 und zur Zusatzversicherung von DEM 267.85 sowie die Lohnsteuer und die
Kirchenlohnsteuer von DEM 28.35 hinzu. Zusammen mit dem Bruttolohn errechnet er ei-
nen monatlichen Betrag von DEM 7'200.18.
Die Beklagte anerkennt die Höhe des Bruttobezugs von DEM, 5'965.17 pro Monat als
Basis für die Berechnung des Ersatzanspruchs, bestreitet jedoch den Anspruch des Klä-
gers auf Ersatz der weiteren vom Kläger angeführrten Beträge. Sie macht geltend, eine
Vermögenseinbusse von O. F. sei diesbezüglich nicht belegt. Sie bestreitet namentlich,
dass O.F.einen Rentenversicherungsschaden erlitten hätte, wenn der Kläger während der
Arbeitsunfähigkeit keine Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen erbracht hätte.
Es sei offensichtlich, dass der Kläger auch Ersatz der Arbeitgeberbeiträge verlange, wel-
che für die Arbeitslosenversicherung, als Risikoprämien für Invalidität und Unfall und der-
gleichen bestimmt sei. Diesen komme jedoch keine rentenbildende Funktion zu.
Es ist nicht ersichtlich, dass sich das Bundesgericht zur Berechnung des Rückgriffsan-
spruchs des Arbeitgebers aufgrund der Lohnfortzahlungspflicht während der Arbeitsunfä-
higkeit gegenüber einem Haftpflichtigen - namentlich eines ausländischen Arbeitgebers
auf einen nach schweizerischem Recht Haftpflichtigen - in einem publizierten Entscheid
bisher je geäussert hätte. Was allgemein die Schadensberechnung betrifft, so geht Oftin

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ger/Stark davon aus, dass bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit dem Geschädigten
nach Aufhören der Lohnfortzahlungspflicht lediglich der Nettolohn zu ersetzen sei; nur
dieser gehe dem Arbeitnehmer durch seine Arbeitsunfähigkeit verloren (Oftinger/Stark,
Schweizerisches Haftplichtrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, N 142 zu § 6). Damit ist indessen
die Frage nicht beantwortet, wie der Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers während der
Lohnfortzahlungspflicht zu berechnen ist. Immerhin postuliert Oftinger/Stark, bei der Be-
rechnung des Invaliditätsschadens vom vollen Bruttolohn (inkl. Arbeiltgeberbeiträge an die
Sozialversicherungen) als Basis auszugehen (Oftinger/Stark, N 144 zu § 6). Im gleichen
Sinne äussert sich auch Brehm für den Ersatz des Dauerschadens; nur die vollständige
Berücksichtigung der Sozialversicherungsprämien (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträ-
ge an die 1. und 2. Säule) gewährten einen umfassenden Schadenersatz (BE-Kommentar
Brehm, N 23 ff . zu Art. 45 / 46 OR) . Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird
dies im Bereich der Berechnung des Invaliditätsschadens in dem Masse getan, als die
Beiträge an die Sozialversicherung rentenbildend sind (BGE 113 II 350 und 116 II 298).
Der zitierten Literatur und Rechtsprechung lässt sich nicht entnehmen, wie bei vorüberge-
hender Arbeitsunfähigkeit der Ersatzanspruch des Arbeitgebers für die Lohnfortzahlung zu
berechnen ist.
Der Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen den Haftpflichtigen ist - wie angeführt -
ein solcher eigener Art. Der analogen Anwendung von Art. 51 Abs. 2 OR auf den Fall des
Rückgriffs des Arbeitnehmers auf den Haftpflichtigen entspricht es, sich auch für dessen
Umfang an dem für die Schadensermittlung nach schweizerischem Recht massgeblichen
Begriff der Vermögensverminderung (Oftinger/Stark, N 2 ff. zu § 2) zu orientieren. Zu fra-
gen ist nach den - hypothetischen - Folgen der Arbeitsunfähigkeit für den Geschädigten
für den Fall dass eine Lohnfortzahlungspflicht nicht bestünde. Dabei kann es bei der Be-
stimmung des Haftungsumfangs insbesondere nicht auf die arbeitsvertraglichen Normen
zu den Ansprüchen von O.F. für den Fall einer unverschuldeten Abwesenheit am Arbeits-
platz (sei es nach deutschem oder nach schweizerischem Recht) ankommen; diesen An-
sprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber liegen Wertungen bzw. Interessen-
abwägungen des Arbeits- oder allenfalls des öffentlichen Rechts zugrunde, welche nicht
jenen entsprechen müssen, welche für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber bzw. Arbeit-
nehmer einerseits und dem Haftpflichtigen bzw. seinem Versicherer anderseits gelten.
Insbesondere können die Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber -
aus sozialpolitischen Gründen - über das hinausgehen, was unter dem Gesichtspunkt der
Haftung bzw. des Regresses noch als gerechtfertigt erscheint. Es kann nicht Sinn des
Regressrechts sein, den Haftpflichtigen bzw. dessen Versicherer auf dem Umweg über
den Rückgriff für einen Reflexschaden des Arbeitgebers haften zu lassen.
Die hier zur Diskussion stehenden Beiträge an die Sozial- und Zusatzversicherung - ob
nun vom Kläger als Arbeitgeber oder von O.F. als Arbeitnehmer geleistet - haben jeden-
falls unbestrittenermassen Versicherungscharakter; die Beklagte rügt lediglich, es liege
keine Differenzierung zwischen Risikobeiträgen einerseits und Beiträgen für die Altersver-
sicherung anderseits vor. Ob diese Beiträge indessen der Altersversicherung zugeführt
werden oder der Abdeckung anderer Risiken des Arbeitnehmers dienen, ist ohne Belang.
Hier massgeblich ist, dass die Beiträge zum einen wirtschaftlich ein Aequivalent für die
Arbeitsleistung von O.F. als Arbeitnehmer darstellen und ihm anderseits in Form einer
Abdeckung von Risiken d.h. Versicherungen zugute kommen. Zwar enthält, das System
der deutschen Sozialversicherungen gewichtige Komponenten der Umverteilung. Insbe-
sondere beruht die Altersvorsorge auf dem Umlageverfahren. Der Rentenanspruch wird
dabei aufgrund politischer Entscheide berechnet; der effektive Vermögensvorteil aus der
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entspricht dabei nicht unbedingt den gemachten
Einzahlungen, er lässt sich auch nicht genau im voraus berechnen. Dies ändert indessen
nichts daran, dass auch diese Beiträge der Abdeckung von Risiken dienen, und damit
Versicherungscharakter haben. Der vorübergehend arbeitsunfähige Arbeitnehmer ver-
bleibt auch während der Zeit der Lohnfortzahlung im System der angeführten Versicherun-
gen; er kommt damit in den Genuss der bisherigen Versicherungsdeckung. Insofern lässt

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sich der Fall vorübergehender Arbeitsunfähigkeit auch nicht mit dem der dauernden Inva-
lidität vergleichen.
Es rechtfertigt sich daher, für die Berechnung des Regressanspruchs des Arbeitgebers
gegenüber dem haftpflichtigen Schädiger über den Nettolohn hinaus in gleicher Weise
die Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber an die Sozial- und die Zusatzversiche-
rung zu berücksichtigen. Soweit der Kläger ferner auf dem Arbeitseinkommen von O. F.
Steuern - Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer - an der Quelle abführte, so handelte es sich
dabei ebenfalls um das Entgelt für die Arbeitsleistung von O.F. und ist gleich zu be-
handeln.
Die Beklagte hat die Höhe der vom Kläger behaupteten Arbeitgeberbeiträge an die So-
zialversicherung sowie der abgeführten Steuern im vorinstanzlichen wie im Berufungs-
verfahren bestritten. Mit Beschluss vom 5. Mai 1999 wurde dem Kläger für seine Sachdar-
stellung der Hauptbeweis auferlegt und den Parteien Gelegenheit gegeben, hiezu ihre Be-
weismittel zu nennen. Der Kläger hatte dazu bereits vor Vorinstanz eine "Kurzmitteilung"
der Bezirksfinanzdirektion Würzburg über die Auszahlungen an den Kläger eingereicht.
Die Beklagte nennt dazu im Berufungsverfahren keine Gegenbeweismittel. Die Beklagte
bestreitet zwar die Richtigkeit und die Beweiskraft der angeführten "Kurzmitteilung und
verweist dazu auf weitere Unterlagen der Bezirksfinanzdirektion Würzburg unter Hinweis
auf ..). Diese Urkunden stehen indessen im wesentlichen durchaus im Einklang mit den
Angaben in der "Kurzmitteilung". So werden in .. für die Zeit ab Januar 1993 Arbeitgeber-
anteile für die Rentenversicherung von DEM 536.31 und für die Arbeitslosenversicherung
von DEM 199.20 ausgewiesen (die für den Juli 1993 aufgeführten Beiträge an die Ren-
tenversicherung von Fr. 580.06 und an die Arbeislosenversicherung von Fr. 215.45 für Juli
1993 sind sogar etwas höher); der KV-Zuschuss - gemäss .. vom Arbeitgeber übernom-
men - beträgt DEM 203.30.
Dies ergibt total DEM 938.81, was der Position 1.2 in der "Kurzmitteilung" entspricht.
Die Aufwendungen für die Zusatzversicherung von DEM 267.85 und für die Steuern von
DEM 28.35 finden sich ebenfalls in Urk. 3/14. Von der Richtigkeit der Zahlen in der Kurz-
mitteilung, namentlich des Gesamtbetrags der Vergütung von DEM 7'200.18 pro Monat,
darf daher ausgegangen werden; einer Bekräftigung durch gerichtliches Zeugnis bedürfen
die Auskünfte der Finanzdirektion Würzburg nicht (§ 168 ZPO).
Zu Recht hat die Vorinstanz ausgehend vom Zeitpunkt des Unfalls am 24. Mai 1993,
1700 Uhr eine Arbeitsunfähigkeit erst ab dem nächsten Tag angenommen und dement-
sprechend für den Anspruch des Klägers nur die Krankenbezüge für die Zeit vom 25. Mai
bis 15. August 1993 berücksichtigt. Wenn das deutsche Recht in einem solchen Fall auch
für den Tag des Unfalls einen Anspruch auf Lohnersatz gewährt, so liegt darin eine Wer-
tung, welche für das Arbeitsverhältnis zwischen O.F. und dem Kläger, nicht jedoch für die
Berechnung des Ersatzanspruches des Klägers gegen die Beklagte massgebend sein
kann. Die Berücksichtigung des Unfalltags beinhaltet eine Besserstellung im Verhältnis
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche mit der Arbeitsunfähigkeit nichts mehr zu
tun hat. Es ergibt sich mithin ein Anspruch für Krankenbezüge von DEM 19'510.15 (7/31
von DEM 7'200.18 entsprechend DEM 1'625.84 für Mai 1993; je DEM 7'200.18 für Juni
und Juli 1993; 15/31 von DM 7'200.18 entsprechend DEM 3'483.95 für August 1993).
Der Kläger verlangt unter dem Titel "Urlaubsentgelt" Ersatz dafür, dass er O.F. nach
deutschem Recht ungeachtet seiner Arbeitsunfähigkeit einen vollen Urlaubsanspruch für
die Jahre 1993 und 1994 ausgerichtet habe. Er berechnet diesen Anspruch auf DEM
7'017.73 für 1993 und auf DEM 1'031.94 für 1994.
Nach dem deutschen Recht hat O.F. ungeachtet seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf den vollen Jahresurlaub bzw. auf ein Nachholen der durch die Arbeitsunfä-
higkeit ausgefallenen Urlaubstage. Nach schweizerischem Arbeitsvertragsrecht wird der
Ferienanspruch bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers über einen Monat
hinaus pro rata temporis gekürzt (Art 329b Abs. 2 OR; vgl. dazu Streiff/von Kaenel, Leitfa-
den zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Auflage, N 1 ff. zu Art. 329b OR). Die arbeitsvertragliche

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Regelung kann indessen - wie bereits angeführt - für die Frage nach dem Umfang des
Rückgriffes des Arbeitgebers auf den Haftpflichtigen nicht massgebend sein. Für den Re-
gressanspruch des Klägers ergeben sich die massgeblichen Wertungen nicht aus dem
Arbeitsrecht, sondern aus den Grundsätzen des Schadenersatzrechts.
Der Arbeitnehmer erarbeitet sich im Verlaufe des Jahres den Anspruch auf Ferien, d.h.
auf Auszahlung des Lohnes für eine Zeit, während welcher er nicht arbeitet. Wird der Ar-
beitnehmer wegen Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig und entfällt in der Zeit dieser Ar-
beitsunfähigkeit der vorgesehene Ferienbezug, so fragt es sich, ob der Arbeitnehmer da-
durch einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet, welcher über die Folgen der Arbeitsunfä-
higkeit als solcher hinausgeht. Bei relativ kurzer Zeit der Arbeitsunfähigkeit und erhebli-
cher Beeinträchtigung der Gesundheit durch Krankheit oder Unfall (Operation, Bettläge-
rigkeit) bedarf der Arbeitnehmer in der Regel der - nachgeholten Ferien, um - wie dies
auch ein Zweck der Ferien ist seine Kräfte für die weitere Arbeit zu regenerieren. Insofern
liegt ein eigentlicher Schaden im Sinne des Schadenersatzrechts vor (vgl. dazu auch die
Praxis des schweizerischen Arbeitsvertragsrechts bei Krankheit und Unfall während der
Ferien; Streiff/von Kaenel, N 6 zu Art. 329a OR). Bei einer Arbeitsunfähigkeit indessen,
welche - wie im vorliegenden Falle - ein vielfaches der verpassten Ferien ausmacht, stellt
sich die Frage, ob bzw. wieweit der Arbeitnehmer zur Regeneration des Nachholens der
Ferien bedarf. Es ist dabei Sache des Anspruchsberechtigten d.h. vorliegend des Klä-
gers, diese Voraussetzungen darzutun.
Der Kläger hat sich zur Frage, ob bzw. wieweit O.F. nach der Zeit seiner Arbeitsunfä-
higkeit vom 24. Mai 1993 bis 31. Januar 1994 (mithin während immerhin über 8 Monaten)
zur Regeneration des Nachholens von Ferien bedurfte, weder in erster Instanz noch im
zweitinstanzlichen Hauptverfahren geäussert. Da für den Kläger nicht ohne weiteres er-
kennbar war, dass diesem Gesichtspunkt im vorliegenden Verfahren massgebliche Be-
deutung zukommen würde, wurde ihm mit Beschluss der Kammer vom 5. Mai 1999 Gele-
genheit gegeben, sich zu dieser Frage noch zu äussern und seine Beweismittel für seine
Sachdarstellung zu nennen. Der Kläger macht auch in seiner Eingabe vom 27. Mai 1999
hiezu jedoch keine substanzierten Ausführungen. Er offeriert als Beweismittel lediglich das
Zeugnis von Prof. Dr. med. A. W. und von O. F. sowie die Einholung eines Sachverstän-
digengutachtens. Es ist indessen - wie angeführt - Sache des Klägers, die Voraussetzun-
gen für seinen Anspruch substanziert darzutun. Der blosse Hinweis auf vorhandene Be-
weismittel genügt hiefür nicht. Damit entfällt vorliegend ein Anspruch des Klägers auf Er-
satz der von ihm unter dem Titel "Urlaubsentgelt" erbrachten Leistungen.
O.F. hat gemäss deutschem Recht an Urlaubsgeld für das Jahr 1993 DEM 560.-- und
für das Jahr 1994 DEM 564.25 bezogen; auf die entsprechenden Angaben in der Bestäti-
gung der Finanzdirektion Würzburg kann - wie bereits angeführt - abgestellt werden; dass
O. F. bis zum 31. Januar 1994 arbeitsunfähig war, wird von der Beklagten heute aner-
kannt. Bei 221 Krankheitstagen von 365 Kalendertagen im Jahre 1993 ergibt dies DEM
339.06 und bei 31 Krankheitstagen von 365 Kalendertagen im Jahre 1994 DEM 47.92,
total DEM 386.98. In diesem anteilsmässigen Umfang hat der Kläger gegenüber der Be-
klagten Anspruch auf Ersatz seiner Leistungen.
O.F. wurde für die Arbeitstätigkeit in der Zeit von Januar bis August 1993 (243 Kalen-
dertage) unbestrittenermassen ein Weihnachtsgeld von DEM 3'968.11 ausbezahlt; hinzu
kamen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung von DEM 476.17 und zur Zusatzversi-
cherung von DEM 178.57 sowie Steuern von DEM 7.35. Dies ergibt ein Total von DEM
4'630.20. Hiefür steht dem Kläger an sich der anteilsmässige Ersatz entsprechend der
Zeit der Arbeitslosigkeit ab 25. Mai 1993 bis 31. August 1993 (99 Tage) zu. Dies entsprä-
che DEM 1'886.29 (DEM 4'630.20: 243 x 99); selbst bei Berücksichtigung eines Brutto-
betrags von DEM 3'968.11 wären es noch DEM 1'616.63. Der Kläger beschränkt sich al-
lerdings auf die Zeit vom 25. Mai bis 15. August 1993 (Ende der Lohnfortzahlung) mithin
auf 83 Tage. Dies ergibt einen Ersatzanspruch von DEM 1'581.50 (DEM 4'630.20: 243 x
83).

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Insgesamt beläuft sich der Rückforderungsanspruch des Klägers auf DEM 21.478.63
zu (Krankengeld DEM 19'510.15; Urlaubsgeld DEM 386.98; Weihnachtsgeld DEM
1'581.50). Nach Abzug der bereits geleisteten Zahlung von DEM 18'407.76 ist noch eine
Restforderung von DEM 3'070.87 ausgewiesen. Dass die Beklagte dem Kläger DEM
18'407.76 überwies und dessen Bank hievon DEM 27.61 Spesen in Abzug brachte, wird
vom Kläger nicht substanziert bestritten.
Zu Recht hat der Kläger ferner den Anspruch in DEM eingeklagt, in der Währung näm-
lich, in welcher der Vermögensverlust von O.F. aus Delikt eingetreten ist (IPRG-
Kommentar Vischer, N 9 zu Art. 147 IPRG). Schliesslich wurde mit der Zahlung der ent-
sprechenden Positionen an O.F. der Ersatzanspruch des Klägers gegenüber der Beklag-
ten fällig. Der Kläger hat dabei die Beklagte mit Schreiben vom 28. März 1996 zur Beglei-
chung der Forderung bis zum 19. April 1996 aufgefordert, was die Beklagte nicht substan-
ziert bestreitet. Die Pflicht zur Leistung von Verzugszins von 5% ab 20. April 1996, wie
vom Kläger gefordert, ist damit ausgewiesen (Art. 102 ff. OR).
Im angeführten Umfang von DEM 3'070.87 nebst Zins zu 5% seit 20. April 1996 ist die
Klage gutzuheissen, im Mehrbetrag abzuweisen. Sollte der Kläger für O. F. während einer
durch den Unfall vom 24. Mai 1993 bedingten weiteren Arbeitsunfähigkeit erneut gestützt
auf das Arbeitsverhältnis Zahlungen zu leisten haben, so steht es ihm frei, hiefür die Be-
klagte erneut zu belangen. Die materielle Rechtskraft des vorliegenden Urteils erstreckt
sich nicht auf einen solchen andern Lebensvorgang.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden für das erst- und das zweitinstanzliche
Verfahren der Kläger je zu 3/4 und die Beklagte je zu 1/4 kostenpflichtig. Der Kläger hat
ferner der Beklagten für beide Verfahren eine entsprechend reduzierte Prozessentschädi-
gung zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger DEM 3'070.87 nebst 5% Zins ab 20. April
1996 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 2) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt; die weiteren
Kosten betragen: Fr. 764.-- Schreibgebühren, Fr. 456.-- Zustellungen und Porti.
4. Die Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger zu
3/4 und der Beklagten zu 1/4 auferlegt.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für beide Verfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von insgesamt Fr. 2'500.-- (zuzüglich 7,5 % Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und -unter Rücksendung der Akten - an den
Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Zürich, je gegen Empfangsschein.
7. Gegen diesen Entscheid kann
a) innert 30 Tagen nach dessen Empfang bei der II. Zivilkammer des Obergerichtes
wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne des Art. 43 des Bundesgesetzes Über die
Organisation der Bundesrechtspflege (OG) durch eine dem Art. 55 OG entsprechende
Eingabe Berufung an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden; b) innert 30
Tagen nach dessen Empfang beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8022

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Zürich, durch eine dem § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechende Eingabe im
Doppel kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne des § 281 ZPO geführt werden.