finma_versicherungsrecht · 20010926_d_bs_o_01 · 2001-09-26 · de
26. September 2001 Basel-Stadt Deutsch
Versicherungsrecht


1
URTEIL
des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 26. September 2001
Es wirken mit: Dr. Eugen Fischer (Vorsitz),
Prof. Dr. Adrian Staehelin, Dr. Mathias Widmer,
lic.iur. Gabriella Matefi, lic.iur. Katrin Zehnder und
Gerichtsschreiber Dr. Stephan Wullschleger.
In der Rekurssache
Kläger
Appellant
vertretrrn (lurch Iir, i i ir , laknh Tri;im rn,y , , Arlvnkat,
Steinengraben 42, 4051 Basel
gegen
Y Versicherungen
Beklagte
Appellatin
vertreten durch Dr. Luzius Müller, Advokat,
Lautengartenstrasse 7, 4052 Basel
(Urteil des Zivilgerichts vom 16. März 2000)
betreffend
Forderung aus Unfallversicherungsvertrag
X
hat das Appellationsgericht in Erwägung gezogen:

Mit Klage vom 30. Dezember 1993 verlangte X von den Y
Versicherungen „Schadenersatz wegen der Verdienstverluste" in der Höhe
von CHF 336'000.--, ein Schmerzensgeld im Betrag von CHF 100'000.--
und eine Integritätsentschädigung in der Höhe von CHF 200'000.--. Auf
entsprechende Verfügung des Instruktionsrichters reichte X eine
verbesserte, begründete Klage mit Datum vom 2. Mai 1996 ein. Damit
verlangte er für den Zeitraum vom März 1990 bis September 1996 Ren-
tenleistungen in der Höhe von CHF 249'726.10 nebst Zins zu 5 % ab dem
1. Juni 1993 sowie für den Zeitraum ab Oktober 1996 eine indexierte
monatliche Rente von CHF 3'369.65. Im weiteren beantragte er die Zu-
sprechung eines Taggeldes in der Höhe von CHF 19'480.-- nebst Zins zu
5 % ab dem 15. April 1989 und einer Integritätsentschädigung in der Hö-
he von CHF 40'800.-- nebst Zins zu 5 % ab dem 1. März 1990. Zur Be-
gründung machte er geltend, auf dem Hochseeschiff „M"
der K
AG, auf dem er am 2. November 1987 angeheuert hatte, im Mai
1988 einen Unfall erlitten und sich dabei am Rücken verletzt zu haben.
Aus diesem Ereignis leitete er den Anspruch gegenüber der Y Versi-
cherung ab, mit welcher die Arbeitgeberin eine Kranken- und Unfallversi-
cherung für die Besatzung der ,"M"
abgeschlossen habe. Auf sein Ge-
such wurde ihm vom Zivilgericht der Kostenerlass bewilligt. Mit Urteil vom
16. März 2000 wies das Zivilgericht die Klage ab. Zur Begründung stellte
es fest, dass aufgrund der Aussagen der Besatzungsmitglieder des Hoch-
seeschiffes und der Ungereimtheiten im Verhalten des Klägers selber der
Eintritt eines Unfalls bezweifelt werden müsse. Fehle es aber am Nachweis
eines Unfallereignisses, so entfalle auch die Grundlage für eine Haftung
des Beklagten aus dem Unfallversicherungsvertrag.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig appelliert. Mit seiner schrift-
lich begründeten Appellation hält er an seinen Rechtsbegehren fest, ver-
langt in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Gutheissung seiner Kla-
ge, behält sich eine Mehrforderung vor und beantragt eventualiter die
Rückweisung der Sache an das Zivilgericht zu deren Neubeurteilung. Die
Beklagte beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides. Mit
Eingabe vom 15. März 2001 reduzierte der Kläger seine Klagforderungen,
„soweit sie zusammen den Betrag von CHF 636'000.-- übersteigen". Die

Verzinsung sämtlicher Klagforderungen wurde neu ab dem 30. Dezember
1993 verlangt und auf eine Mehrforderung verzichtet. In der Verhandlung
des Appellationsgerichts vom 26. September 2001 sind die Vertreter der
Parteien zum Vortrag gelangt.
1._, Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hat die Beklagte gegen die
Klagforderung des Klägers die Einrede der Verjährung erhoben. Diese Ein-
rede hat sie mit ihrer Klagbeantwortung ausdrücklich aufrecht erhalten. Die
Berechtigung dieser Einrede als rechtsaufhebende Tatsache ist daher vor-
weg zu prüfen.
a)
Die Vorinstanz hat die Verjährungseinrede verworfen. Sie hat
erwogen, dass die Beklagte bis LÜrti :31. Dezember 1993 auf die Einrede
der Verjährung verzichtet habe. Diese Verjährungsfrist habe der Kläger
durch die Aufgabe seiner Klage am 30. Dezember 1993 bei der Post in
Split in Kroatien rechtzeitig unterbrochen. Entgegen der Auffassung der
Beklagten genüge für die Verjährungsunterbrechung nicht nur die Übergabe
rlpr Klag,. an eine srh \A/,.i7,. Y"isch,. , srmrl,.rn allrh an ein ,. nlisPnriisnhe Post-
stelle. Diese Ansicht stützt die Vorinstanz mit einem Hinweis auf Karl
SPIRO (Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwir-
kungs- und Fatalfristen, Bern 1975, Band I, § 138, S. 314, Anm. 25). Die
mit Klage vom 30. Dezember 1993 geltend gemachten Ansprüche seien
daher nicht verjährt.
b)
Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche gründen sich
auf einen Kollektivunfall und -krankenversicherungsvertrag (KB 2). Dabei
handelt es sich um einen privatrechtlichen Versicherungsvertrag, der ge-
mäss seinem Art. 21 den Bestimmungen des schweizerischen Bundesge-
setzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) unterstellt ist.
Eine Ausnahme von diesem Verweis enthalten die Versicherungsbestim-
mungen in Art. 3 Ziff. 1 nur bezüglich des Unfallbegriffes und in Art. 6
Ziff. 1 bezüglich der Höhe der Unfallversicherungsleistungen, wo auf das
öffentlichrechtliche KUVG verwiesen wird, welches heute durch das Bun-
desgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und das Bundes-

gesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) abgelöst worden
sind. Zwar gelten gemäss der im Zeitpunkt des Eintritts des angeblichen
Unfallereignisses im Mai 1988 massgebenden Fassung von Art. 63 des
Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt unter Schweizer Flagge (Seeschiff-
fahrtsG; SR 747.30) für die Besatzungsmitglieder schweizerischer Hoch-
seeschiffe die Regeln des schweizerischen Sozialversicherungsrechts. Ge-
mäss Art. 84 SeeschifffahrtsG, welcher als lex specialis der genannten
Bestimmung vorgeht, wird aber der Betrieb der Schifffahrt unter Vorbehalt
der Betriebsteile, die sich in der Schweiz befinden, von der obligatorischen
Unfallversicherung ausgeschlossen. Den Reeder eines schweizerischen
Seeschiffes trifft einzig die Pflicht, die Schiffsbesatzung gegen Krankheit
und Berufsunfälle überhaupt zu versichern (vgl. auch Art. 41 Seeschiff-
fahrtsverordnung, SR 747.301). Diese Regelung steht mit Art. 1 Abs. 1
UVG in Einklang, gemäss dem nur die in der Schweiz beschäftigten Ar-
beitnehmer und Arbeitnehmerinnen dem Versicherungsobligatorium des
UVG unterstehen.
c) Daraus folgt, dass sich die Verjährung der eingeklagten An-
sprüche nach dem VVG und ergänzend nach den allgemeinen Bestimmun-
gen des Obligationenrechts richtet.
Nach Art. 46 Abs. 1 VVG verjähren die Forderungen aus dem Versiche-
rungsvertrag in zwei Jahren nach dem Eintritt der Tatsache, welche die
Leistungspflicht begründet. Diese Tatsache bildet der Versicherungsfall.
Bei der Unfallversicherung ist für den Beginn des Fristenlaufs der Tag
massgebend, an welchem sich der Unfall ereignet hat (Maurer, Schweize-
risches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., 393). Immerhin bildet nach der
jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 100 II 43 E. 2c-e S. 47
ff.; 118 II 447 E. 4b S. 456 a.E. = Pra 83 Nr. 120) die Tatsache, welche
die Leistungspflicht des Unfallversicherers für den Todesfall begründet, der
Todestag selber und nicht der Zeitpunkt des vorangegangenen Unfalles.
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht auf Ansprüche aus Invalidität
ausgeweitet (BGE 118 H 447 E. 4b/c S. 456 ff.). Die Verjährung von An-
sprüchen auf Versicherungsleistungen infolge Invalidität beginnt demnach
an dem Zeitpunkt zu laufen, an welchem die Invalidität der versicherten
Person als sicher angenommen werden kann. Dagegen kommt es nicht auf
den Zeitpunkt an, in dem die versicherte Person von ihrer Invalidität

Kenntnis erhält. Ebensowenig entscheidend ist, wann der genaue Grad der
Invalidität feststeht (Maurer, a.a.O., S. 394).
d)
Im vorliegenden Fall ist die Invalidität des Klägers, die angeb-
lich als Folge des Unfalls eingetreten ist, schon im Unfalljahr selber zu Ta-
ge getreten. So diagnostizierte Prof. B bereits in seinem Gutachten
vom B. September 1988 (KB 15) eine Dekompensation der Wirbelsäule
und das Ausbrechen eines schmerzhaften Syndroms. Aufgrund dieser Dia-
gnose bestätigt er eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Die späteren gut-
achterlichen Äusserungen haben diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse
gebracht. Dies gilt namentlich auch für das umfassende Gutachten von
Prof. D und Dr. M vom 30. November 1998.
el Ob der Beginn des Fristenlaufes zudem dann auf den Zeitpunkt
der Entstehung der Ansprüche einzelner Leistungskategorien aufgeschoben
werden kann, wenn der Heilungsverlauf länger als zwei Jahre dauert und
auch nach Ablauf dieser Frist Heilungskosten oder Taggeldforderungen
etc. entstehen (so Maurer, a.a.O., 394)., kann offen bleiben. Der Kläger
macht weder solche Forderungen geltend noch legt er dar, dass er eine
Heilungsphase mit einem nicht voraussehbaren Verdienstausfall durchlau-
fen hat. Er führt im Gegenteil aus, dass er seit seinem angeblichen Unfall
seinen angestammten Beruf als Schiffsoffizier nicht mehr hat ausführen
können. Er konnte daher seinen künftigen Erwerbsausfall und damit seinen
Invaliditätsgrad schon vor Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist bemes-
sen.
f) Daraus folgt, dass die zweijährige Verjährungsfrist am 31. De-
zember 1993, bis zu welchem Zeitpunkt die Beklagte auf die Einrede der
Verjährung verzichtet hat (vgl. KA S. 23), abgelaufen ist.
2, Es stellt sich daher die Frage, ob der Kläger die Verjährung vor Ab-
lauf der genannten Frist mit der vorliegenden Klage gemäss Art. 135 OR
rechtzeitig unterbrochen hat.
a) Im vorliegenden Fall hat der Kläger zunächst eine Klage einge-
reicht, welche vom Instruktionsrichter zur Verbesserung an ihn hat zurück-
gewiesen werden müssen. Massgebend für die Unterbrechung der Verjäh-

rung ist in solchen Fällen nach feststehender Praxis der Basler Gerichte der
Zeitpunkt der Einreichung der zur Verbesserung zurückgewiesenen Klage
und nicht das Datum der verbesserten Klage. Diese Praxis hält vor dem
Bundesrecht stand. Wohl bestimmt sich hinsichtlich des Unterbruchs der
Verjährung durch Klage der Begriff der Klaganhebung nach Bundesrecht. In
welcher Form die Gerichte anzurufen sind und welche prozessuale Folgen
die Nichterfüllung dieser Formvorschriften auslöst, bildet aber eine Frage
des kantonalen Prozessrechts (BGE 75 IIl 76, 65 III 119, 61 H 126;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. Auflage, Zü-
rich 1997, § 106 N 8). Der erstinstanzliche Verfahrensleiter hat die man-
gelhafte Klage nicht im Sinne von Art. 139 OR angebrachtermassen zu-
rückgewiesen, womit gemäss Art. 139 OR eine nur sechzigtägige Nach-
frist zu laufen begonnen hätte. Mit seiner Verfügung vom 19. Dezember
1995 hat er dem Kläger vielmehr Frist gesetzt zur Einreichung einer ver-
besserten Klage.
b) Entscheidend ist somit, ob der Kläger seine mangelhafte Klage
rechtzeitig bis zum Ablauf der Verjährungsfrist am Freitag, dem 31. De-
zember 1993 eingereicht hat.
fPr Kläger hat rlie Klage am 3fl fe7emher 1 993 i nhectritten PrmAg en HP!.
kroatischen Post übergeben. Sie ging dem Zivilgericht am Dienstag, dem
4. Januar 1994 zu. Das Zivilgericht schloss daraus, dass die Verjährung
mit der Aufgabe der Sendung vor Ablauf der Frist in Kroatien rechtzeitig
unterbrochen worden ist. Diese Ansicht ist nicht haltbar.
Gemäss Art. 12 IPRG genügt für die Wahrung von Fristen vor schweizeri-
schen Gerichten durch eine im Ausland domizilierte Person, wenn die Ein-
gabe am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung eintrifft. Daraus ist e contrario der Schluss
zu ziehen, dass die Aufgabe der Sendung bei einer ausländischen Post für
die Fristunterbrechung nicht ausreicht (Volken, in: Heini u.a., IPRG-Kom-
mentar, Art. 12 N. 1 ff.; IRPG-Berti, Art. 12 N. 5). Im übrigen kann von
einem unangefochtenen Grundsatz gesprochen werden, dass für die Wah-
rung von materiell-rechtlichen und prozessualen Fristen durch gerichtliche
Eingaben die Sendung innert der Frist der schweizerischen Post oder einer
schweizerischen Vertretung im Ausland übergeben werden muss und die

Aufgabe bei einer ausländischen Poststelle nicht genügt (BGE 100 IV 271).
Dieser Grundsatz findet etwa in Art. 32 des Bundesgesetzes über die Or-
ganisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.1 10) für die Verfahren vor
Bundesgericht, in Art. 21 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG; SR 172.021 ) für das bundesrechtliche Verwaltungsverfah-
ren, in Art. 32 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) für das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, in § 34a
Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO; SG 221.100) für den baselstädti-
schen Zivilprozess (vgl. dazu auch AGE vom 28. März 2000 i.S. M.H., be-
stätigt durch BGE vom 6. Juni 2000) und in § 31 Abs. 2 der Strafprozess-
ordnung (StPO; SG 257.100) für den baselstädtischen Strafprozess seinen
expliziten Ausdruck. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die Einhaltung von
materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Verwirkungs- oder Präklu-
sivfristen, sondern auch für die Unterbrechung der Verjährungsfristen. Es
besteht keinerlei Anlass, an die rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung
durch Klage geringere Anforderungen zu stellen als an die Wahrung von
Verwirkungsfristen.
Auch in der Literatur wird für die Unterbrechung von Verjährungsfristen
durch Einreichung einer Klage an ein schweizerisches Gericht aus dem
Ausland die fristgerechte Übergabe der Sendung an die schweizerische
Post verlangt (Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil,
2. Auflage, Zürich 1988, 464 Anm. 106; vgl. auch BK-Hegnauer, Art.
256c ZGB N. 40 zur Anfechtungsklage des Ehemannes der Mutter im
Kindschaftsrecht). Die Regel, wonach für gerichtliche und andere behördli-
che Eingaben die Postaufgabe bei der Schweizerischen Post genügt, stellt
ohnehin eine Erleichterung der Obliegenheit des Absenders dar, gilt doch
ansonsten im privaten Bereich für empfangsbedürftige Willenserklärungen,
wie etwa die Kündigung eines Dauervertrages, das „Zugangsprinzip"
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemei-
ner Teil, 7. Aufl., Zürich 1998, N. 196 ff.). Eine Erklärung vermag danach
erst dann Wirkungen zu entfalten, wenn sie vor Ablauf einer allfälligen
First in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt. Deren Aufgabe bei
der Post genügt dagegen nicht. Da die Erleichterung für behördliche Einga-
ben sich in gleicher Weise zugunsten von Personen im In- und Ausland
auswirkt, ist die vom Kläger behauptete Verletzung des Gleichbehand-
lungsgebotes von Art. 4 aBV respektive Art. 8 BV nicht ersichtlich.

Soweit in der - teilweise vom Kläger zitierten - Literatur die Auffassung
vertreten wird, dass für die Unterbrechung der Verjährung die Aufgabe zur
Post genüge (vgl. von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Obligationen-
rechts, Bd. Il, Zürich 1974, 227; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N.
3475a; OR-Berti, 2. Aufl., Art. 135 N. 7), beziehen sich diese Zitate aus-
drücklich auf bundesgerichtliche Entscheide, welche keinen internationalen
Bezug aufgewiesen haben (vgl. BGE 49 li 41, 65 II 166). Das gleiche gilt
für den vom Kläger angerufenen BGE 106 III 1 E. 2 S. 4. Sie beziehen sich
daher nicht auf den genannten Grundsatz im internationalen Verkehr.
c)
Diesem allgemeinen Grundsatz steht einzig die Auffassung von
SPIRO entgegen, auf den sich die Vorinstanz bezogen hat (Spiro, a.a.O.,
§ 138 Anm. 25). Dieser Autor hält dafür, dass sich die Beschränkung der
Fristwahrung bei der Aufgabe einer Eingabe an die schweizerische Post
„für die – stets kürzeren – Verjährungsfristen ... in der modernen Welt
kaum mehr" rechtfertigen liesse. Es müsse vielmehr genügen, „dass die
fertige Erklärung mit dem vorbehaltlosen Auftrag, sie zu überbringen, ei-
nem Boten übergeben wird, der als übliche Übermittlungsform zu gelten
hat, dessen Verwendung daher dem Gläubiger nicht zum Vorwurf ge-
reicht". Eine solche Übermittlungsform stellt zweifellos auch die Post eines
ai ciänrlisnhen Staates rlar. Ilieger AiiffnQQ 1Inn kann nicht nafnlnt xn,rvrrlen
Zunächst ist es offensichtlich unzutreffend, von den „stets kürzeren" Ver-
jährungsfristen zu sprechen, betragen diese doch im Unterschied zu den
Verfahrensfristen von 10, 20 oder 30 Tagen, auf welche Art. 32 OG, Art.
21 VwVG und Art. 32 SchKG wie auch § 34 a Abs. 1 ZPO oder § 31
Abs. 2 StPO zur Anwendung kommen, doch regelmässig zumindest ein
Jahr und oft mehrere Jahre. Im weiteren hat der Gesetzgeber beim Erlass
des IPRG, welches erst nach dem Erscheinen der genannten Monographie
von SPIRO erschienen ist, an dem oben genannten Grundsatz ausdrücklich
festgehalten.
d)
Diesem Ergebnis hält schliesslich auch Art. 139 OR stand. Ein
Gläubiger kommt nur dann in den Genuss dieser 60-tägigen Nachfrist,
wenn er seine mangelhafte Klage fristgerecht beim zuständigen oder unzu-
ständigen Gericht eingereicht hat (OR-Berti, Art. 139 N. 6).

3. a) Voraussetzung der rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährung
ist demnach, dass der Kläger seine Klage bis zum 31. Dezember 1993 der
schweizerischen Post Übergeben hat. Diesen Nachweis hat der Kläger
nicht zu verbringen vermocht. Insbesondere bleibt völlig offen, mit wel-
chen Transportmitteln die Sendung der Klagdokumente von Split in die
Schweiz transportiert worden ist und wann sie in den Herrschaftsbereich
der schweizerischen Post gelangt ist. Die Tatsache, dass die Klage erst am
Dienstag, dem 4. Januar 1994 dem Zivilgericht zugestellt worden ist,
spricht dafür, dass sie erst nach dem 31. Dezember 1993, einem Freitag
vor einem hohen Feiertag in der Schweiz, in den Herrschaftsbereich der
schweizerischen Post gelangt ist. Jedenfalls handelt es sich nach dem Ge-
sagten um eine rechtserzeugende respektive rechtswahrende Tatsache, für
die der Kläger die Beweislast trägt (BGE 92 II 215). Der fehlende Nachweis
der rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährung wirkt sich daher zu Lasten
des Klägers aus.
b)
Schliesslich ist die Einrede der Verjährung durch die Beklagte
auch nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Beklagte hat den Kläger in
keiner Weise daran gehindert, seine Klage einige Tage früher bei der kroa-
tischen Post aufzugeben, sodass sie noch rechtzeitig der schweizerischen
Post hätte zugehen können. Es liegt im Wesen von Präklusivfristen, dass
auch kleine Fristüberschreitungen wie im vorliegenden Fall zu einem
Rechtsverlust führen.
c)
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der eingeklagte
Anspruch des Klägers verjährt ist. Bei diesem Sachverhalt kann offen blei-
ben, ob die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen ist, dass dem Kläger
der Nachweis des Eintritts eines Unfallereignisses sowie dessen Kausalität
für seinen Gesundheitsschaden und die daraus folgende Invalidität nicht
gelungen ist und die Klage daher auch aus diesem Grund abzuweisen Ist.
4_
a)
Zusammenfassend ist das vorinstanzliche Urteil somit im Er-
gebnis zu bestätigen. Die Appellation des Klägers ist daher abzuweisen.
b) Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt der Kläger
und Appellant die ordentlichen Kosten des Verfahrens. Diese gehen jedoch
zufolge der Bewilligung des Kostenerlasses an ihn zu Lasten des Staates.

Demgemäss sind die ausserordentlichen Kosten in Anwendung von § 240
Abs. 1 i.V.m. § 174 Abs. 1 ZPO wettzuschlagen. Dem Vertreter des Ap-
pellanten ist für das zweitinstanzliche Verfahren ein Honorar aus der Ge-
richtskasse auszuweisen.
Demgemäss hat das Appellationsgericht
erkannt:
://:
Das erstinstanzliche Urteil wird bestätigt.
Der Appellant trägt die ordentlichen Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens, bestehend aus einer Urteilsgebühr von CHF 15'000.--
sowie den Auslagen von CHF 208.--. Diese gehen jedoch zufolge
der Bewilligung des Kostenerlasses an ihn zu Lasten des Staates.
Die ausserordentlichen Küsten des
werden wettgeschlagen.
Dem Vertreter des Klägers im Kostenerlass, lic.iur. Jakob Trümpy,
wird ein Anwaltshonorar von CHF 13'405.-- sowie die Auslagen
von CHF 90.60 zuzüglich CHF 1'025.65 Mehrwertsteuer aus der
Gerichtskasse ausgewiesen.
Verf.Nr. 40/2000/SWU /bu
APPELLATIONSGERICHT BASEL
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 43. ff.
des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]
innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung wegen Verletzung von Bundes-
7weitinstanzlichen Verfahrens

recht Berufung erhoben werden. Die Berufungsschrift ist fristgerecht in
dreifacher Ausfertigung dem Appellationsgericht einzureichen. Für die An-
forderungen an deren Inhalt wird auf Art. 55 OG verwiesen. Über die Zu-
lässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob neben oder an Stelle der Berufung ein anderes Rechtsmittel in Frage
kommt (z.B. staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht), ergibt
sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.