finma_versicherungsrecht · 20170509_d_ag_o_01 · 2017-05-09 · de
09. Mai 2017 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


KANTON AARGAU
Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2016.21 / AW / fi
Art. 70
Urteil vom 9. Mai 2017
Besetzung
Kläger
Beklagte
Gegenstand
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Schircks Denzler
Gerichtsschreiberin Wittwer
A.
vertreten durch lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt,
X. Versicherungen
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach
VVG

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger verfügt bei der Beklagten über eine Einzelkrankentaggeldver-
sicherung nach VVG. Mit Schreiben vom 26. August 2015 ersuchte er
die Beklagte um Ausrichtung eines Krankentaggeldes. Er habe bis
am 31. Dezember 2014 ein Unfalltaggeld erhalten und sei seit dem 1.
Januar 2015 infolge eines Schleudertraumas krank.
1.2.
Mit Schreiben vom 18. September 2015 teilte die Beklagte dem Kläger
mit, dass er seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit verspätet gemel-
det habe, weshalb die maximale Leistungsdauer von 730 Tagen gestützt
auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen um 177 Tage gekürzt werde
und die Ausrichtung der Leistungen erst ab dem Zeitpunkt der Anmeldung
erfolge. Ab dem 26. August 2015 entrichtete die Beklagte dem Kläger ein
Krankentaggeld basierend auf einem Arbeitsunfähigkeitsgrad von 100 %.
2.
2.1.
Am 30. Mai 2016 erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte und stellte
folgende Anträge:
"1.
Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum vom
2. März 2015 bis zum 25. August 2015 ein Taggeld von 177 Tagen a
CHF 158.90 (Total CHF 28'125.30) zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."
2.2.
Mit Klageantwort vom 1. September 2016 beantragte die Beklagte innert
erstreckter Frist die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Klägers.
2.3.
Mit Replik vom 20. Oktober 2016 hielt der Kläger innert erstreckter Frist
an seinen Anträgen gemäss Klage vom 30. Mai 2016 fest.
2.4.
Mit Duplik vom 3. Januar 2017 erneuerte die Beklagte innert mehrmals
erstreckter Frist ihren Abweisungsantrag vom 1. September 2016.

- 3 -
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. April 2017 wurden die
Parteien darüber informiert, dass eine Verhandlung zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts für nicht notwendig erachtet werde und
sie gebeten würden, mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung einer Haupt-
verhandlung verzichteten.
Mit Eingaben vom 21. April 2017 teilten die Parteien je ihren Verzicht auf
die Durchführung einer Hauptverhandlung mit.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der abgeschlossene Krankentaggeldversicherungs-Vertrag untersteht
dem VVG. Massgebend für die Beurteilung von Ansprüchen aus
diesem Vertrag sind die Versicherungspolice, gültig ab 1. November 2014
(Klageantwortbeilage [AB] 20), die Allgemeinen Vertragsbedingungen
für die Einzelkrankentaggeldversicherung (AVB), Ausgabe Juni 2010
(Klagebeilage [KB] 2; AB 19), und die Bestimmungen des V V G (vgl.
Art. E 2 AVB). Soweit das V V G keine Vorschriften enthält, sind
die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) anwendbar (Art. 100
Abs. 1 VVG).
Krankentaggeldversicherungen nach V V G werden nach ständiger
bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur
sozialen
Krankenversicherung
subsumiert
(vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1
und 4A_
47/2012 vom 12. März 2012 E. 2).
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen ge-
mäss Art. 2 Abs. 2 KVAG (bis zum 1. Januar 2016: Art. 12 Abs. 2 und 3
KVG)
dem
V V G
(vgl.
auch
die
Urteile
des
Bundesgerichts
4A_220/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1; 4A_67/2014 vom 4. März 2015 E.
1.2). Streitigkeiten aus Versicherungen nach V V G sind privatrechtlicher
Natur. Für das Verfahren findet die ZPO Anwendung (vgl. Art. 243
Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560 f.).
1.2.
Gemäss Art. E 1 AVB (KB 2) steht der versicherten Person bei Streitig-
keiten aus dem Versicherungsvertrag wahlweise der Gerichtsstand
_______ oder der Gerichtsstand ihres schweizerischen Wohnsitzes zur
Verfügung.
Der Kläger wohnt in _______ im Kanton Aargau, womit sich eine örtliche
Zuständigkeit im Kanton Aargau befindet.

- 4 -
1.3.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche-
rungsgericht als einzige kantonale Instanz (§ 14 EG ZPO).
1.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 30. Mai 2016 angehobenen Streit-
sache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich und
sachlich zuständig.
Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die
Klage einzutreten.
2.
2.1.
Der Kläger bringt vor, es sei ihm aufgrund einer schweren Psychose nicht
möglich gewesen, eine frühere Meldung seiner Arbeitsunfähigkeit bei der
Beklagten einzureichen. Dies bestätigten sowohl das ärztliche Zeugnis
von Dr. med. B., Facharzt für Allgemeine Medizin, _______, vom 17.
Mai 2016 als auch das Schreiben von Dr. med. C., Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, _______, vom 23. Mai 2016. Eine
verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. D 1 AVB könne
dem Kläger daher nicht angelastet werden, zumal die Verletzung der Mel-
depflicht aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht schuldhaft erfolgt
sei. Im Übrigen müsse bei verspäteter Anzeige im Schadensfall ohnehin
eine Kausalität zwischen Schaden und Vertragsverletzung bestehen. Die-
ses Erfordernis sei vorliegend nicht erfüllt. Der Kläger sei bereits seit
September 2014 in psychiatrischer Behandlung, welche jedoch die Krank-
heit vom 1. Januar 2016 (recte: 2015) scheinbar nicht verhindert habe. So
wäre es zum selben Krankheitsverlauf gekommen, auch wenn der Kläger
seiner Anzeigepflicht nachgekommen wäre. Die Kürzung des Krankentag-
geldanspruches um 177 Tage erweise sich demnach als unzulässig.
Sofern diese Darstellung von der Beklagten bestritten werde, sei ein
entsprechendes Gutachten durch das Gericht anzuordnen.
2.2.
Die Beklagte macht geltend, dem Kläger sei es gemäss Akten trotz seiner
psychiatrischen Erkrankung möglich gewesen, seinen täglichen Verpflich-
tungen nachzukommen und sich insbesondere um seine Versicherungs-
ansprüche zu kümmern. Gemäss Bericht des behandelnden Psychiaters
bestehe die psychotische Erkrankung aus dem schizophrenen Formen-
kreis bereits seit mindestens 2003. Dennoch habe es diese langjährige

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Krankheit dem Kläger erlaubt, bis zu seinem Unfall im Dezember 2013
einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Auch nach der psychiatrischen
Behandlungsaufnahme bei Dr. med. C. im September 2014 habe er seine
persönlichen Angelegenheiten erledigen können, was sich schon daran
zeige, dass trotz der diagnostizierten Schizophrenie laufend physio-
therapeutische Massnahmen verordnet worden seien. Nicht nur körperli-
che, sondern auch administrative Aufgaben seien dem Kläger möglich
gewesen:
So
habe
er schriftlich
mit der SUVA sowie der Y.
Versicherungen korrespondieren und sogar selber Einsprache gegen die
SUVA-Verfügung vom 27. November 2014 erheben können. Auch im
Zeitraum vom 2. März 2015 bis am 25. August 2015 habe sich der
Kläger um seine versicherungsrechtlichen Ansprüche kümmern können,
zumal er in dieser Zeit seinen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner In-
teressen beauftragt habe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb es die psychi-
atrische Erkrankung erlauben sollte, mit einem Rechtsanwalt die Vertre-
tung in Versicherungsangelegenheiten zu regeln, nicht jedoch mittels
Kurzbrief wie jenem vom 26. August 2015 der Beklagten die krankheits-
bedingte Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen bzw. seinen Rechtsvertreter oder
einen seiner behandelnden Ärzte (bei denen er sich auch nach dem
1. Januar 2015 in regelmässiger Behandlung befunden habe) nicht auch
gleich mit der Anmeldung des Schadensfalles bei der Beklagten zu be-
auftragen.
Weiter zeige der Bericht des behandelnden Psychiaters vom 25. Oktober
2015, dass seit Behandlungsbeginn im September 2014 keinerlei Besse-
rung des gesundheitlichen Zustandes beim Kläger eingetreten sei. Es sei
daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger erst am 26. August 2015
in der Lage gewesen sein soll, seine Arbeitsunfähigkeit zu melden, ob-
wohl sich sein Gesundheitszustand gegenüber dem Zeitraum davor nicht
verändert bzw. einen unverändert schlechten Verlauf genommen habe. Im
Übrigen hätten die Dres. med. B. und C. die Einschränkung, wonach eine
Schadenmeldung dem Kläger krankheitsbedingt unzumutbar gewesen sein
soll, beide explizit auf den Zeitraum vom 2. März 2015 bis 25. August
2015 beschränkt. Folglich wäre es dem Kläger möglich gewesen, seine
bereits ab 1. Januar 2015 geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit zeitnah
bzw.
vor dem 2. März 2015 der Beklagten zu
mitzuteilen. Die
Leistungsverweigerung durch die Beklagte erweise sich daher als rechts-
konform.
3.
3.1.
Der vorliegende Fall betrifft eine Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung, bei welcher im gerichtlichen Verfahren die gemässigte
Untersuchungsmaxime und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes
wegen gelten (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO).

- 6 -
Die beschränkte beziehungsweise soziale Untersuchungsmaxime be-
zweckt, die schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den
Parteien zu garantieren und das Verfahren zu beschleunigen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt dem Gericht bei der sozialen
Untersuchungsmaxime jedoch einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im
ordentlichen Zivilprozess im Rahmen der Verhandlungsmaxime haben die
Parteien dem Gericht den Sachverhalt zu unterbreiten und tragen die
Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung. Insbesondere haben sie die
Beweismittel zu benennen und beizubringen (BGE 130 III 102 E. 2.2
S. 107; 125 III 231 E. 4a S. 238; Urteile 4A_333/2015 vom 27. Januar
2016 E. 6.1 sowie 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1; vgl. auch
PETER GUYAN, in: Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 3 ff. zu
Art. 153 ZPO, insb. N. 9; FRANZ HASENBÖHLER, in: ZPO Kommentar,
3. Aufl. 2016, N. 5 ff. zu Art. 153 ZPO; BERND HAUCK, in: ZPO Kommen-
tar, N. 33 zu Art. 247 ZPO). Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten
von sich aus zu durchforsten, um abzuklären, was sich daraus zu Guns-
ten der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (Ur-
teile 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1; 4A_497/2008 vom
10. Februar 2009 E. 4.2 sowie 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2).
Die Untersuchungsmaxime ändert auch nichts an der formellen Beweis-
last. Im Fall der Beweislosigkeit fällt daher der Entscheid zu Ungunsten
jener Partei aus, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableitet (BGE 116 V 136 E. 4b S. 140; HAUCK, a.a.O., N. 37 zu
Art. 247 ZPO).
3.2.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjeni-
ge das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus
ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch gel-
tend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während
die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des
Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-
streitet. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen
vom Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323;
141 III 241 E. 3.1 S. 242; Urteil 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E. 2.2;
ROLAND SCHAER, Modernes Versicherungsrecht, 2007, S. 572).
3.3.
Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen bedarf es, wie für Zivilverfah-
ren üblich, grundsätzlich des vollen Beweises. Nach dem Regelbeweis-
mass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Ge-
sichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist
und ihm allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 132 III 715
E. 3.1 S. 719).

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Wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich
oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten
Par-tei behaupteten
Tatsachen
nur
mittelbar durch
Indizien
bewiesen
werden können,
gelangt
das
Beweismass
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zur Anwendung (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 f.). Im
Zusammenhang
mit dem
Eintritt
des
Versicherungsfalls
geht
die
Rechtsprechung davon aus, dass in der Regel eine Beweisnot gegeben
ist, sodass das Beweismass der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit
genügt (BGE 130 III 31 E. 3.2 S. 325). Ein Sachverhalt gilt dann als
überwiegend wahrscheinlich, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung
nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige
Gründe
sprechen,
dass
andere
denkbare
Möglichkeiten
vernünftigerweise
nicht
massgeblich in Betracht fallen (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325; Urteil 4A_
458/2008 vom 21. Januar 2009 E. 2.3).
3.4.
Dabei ist zu beachten, dass nur Tatsachenbehauptungen bewiesen wer-
den müssen, die ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so kon-
kret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptun-
gen des Klägers damit bestritten werden. Die Bestreitung muss ihrem
Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche
einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Sub-
stanziierung einer Behauptung
beeinflusst insofern den
erforderlichen
Grad an Substanziierung einer Bestreitung. Je detaillierter einzelne Tatsa-
chen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter
muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie
bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die
Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer
als die Anforderungen an die Substanziierung einer Behauptung; pau-
schale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine
klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und kon-
kreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird (vgl. zum Ganzen:
BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437 mit Hinweisen).
4.
Beweisthema ist vorliegend die Leistungspflicht der Beklagten aus der
Einzeltaggeldversicherung während des Zeitraumes vom 2. März 2015 bis
zum 25. August 2015 im Umfang von 177 Taggeldern (a Fr. 158.90 bzw.
von total Fr. 28'125.30). Dabei bestreitet die Beklagte nicht, dass der Kläger
an einer psychiatrisch bedingten Gesundheitsbeeinträchtigung leidet, welche
eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % zur Folge hat (vgl. Duplik, S. 2). Vielmehr
bestreitet
sie
ihre
Leistungspflicht gestützt
auf eine Verletzung der
Meldepflicht im Sinne von Art. D 1 AVB. Die Beweislast für das Vorliegen
einer Anzeigepflichtverletzung trägt dabei die Beklagte (vgl. vorstehende E.
3.2); dem Kläger obliegt dagegen der Beweis seines Nichtverschuldens
(vgl. J0RG NEF, in: Basler Kommentar zum VVG, 2001, N. 16
zu
Art.
38
VVG).
Jedoch
haben
die
Parteien
ihre Tatsachenbehauptungen

- 8 -
nur insofern zu beweisen, als diese ausdrücklich bestritten werden (vgl.
E. 3.4 vorstehend).
5.
5.1.
Art. D 1 AVB hält unter dem Titel "Verhalten im Krankheitsfall" folgendes
fest:
"1
Führt eine Krankheit voraussichtlich zu Leistungen,
- ist sobald als möglich für fachgemässe ärztliche Pflege zu sorgen.
Den Anordnungen des Arztes ist Folge zu leisten. Der Versicherte ist
verpflichtet, sich auch kurzfristig einer Untersuchung oder einer Be-
gutachtung durch von der X. beauftragte Ärzte zu unterziehen;
- hat der Versicherte der X. dies innert 30 Tagen nach Eintritt der Ar-
beitsunfähigkeit mitzuteilen, in jedem Fall aber spätestens 5 Tage
nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist.
Trifft die Meldung mehr als 3 Monate nach Ende der Wartefrist ein,
werden die Leistungen erst ab dem Zeitpunkt der Meldung sowie unter
Anrechnung der bisherigen Arbeitsunfähigkeit an die Leistungsdauer
ausgerichtet;
- [ ... ]
- ist der Versicherte verpflichtet, einen voraussichtlichen Leistungsan-
spruch rechtzeitig bei der IV (Rente, Umschulung, berufliche Mass-
nahmen) anzumelden. Verweigert er nach Aufforderung der X. die
Anmeldung bei der IV oder nimmt er trotz schriftlicher Aufforderung
der X. nicht rechtzeitig die Anmeldung vor, werden die Taggeldleis-
tungen ab dem 365. Tag seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit um den
Betrag der maximalen einfachen IV-Rente gekürzt;
- [ ... ]
2 Der Versicherte hat die Ärzte, die ihn behandeln oder behandelt haben,
der X. gegenüber von der Schweigepflicht zu entbinden.
3 Werden Verhaltenspflichten schuldhaft verletzt, und wird dadurch die
Feststellung oder das Ausmass der Krankheitsfolgen beeinflusst, kann
die X. die Leistungen kürzen. Eine Kürzung entfällt jedoch, wenn das
vertragswidrige Verhalten auf die Feststellung und das Ausmass der
Krankheitsfolgen nachweisbar keinen Einfluss hat.
4 Bei wiederholter Verletzung von Verhaltenspflichten kann die X. nach
vorgängiger schriftlicher Androhung und Ablauf der allenfalls von ihr
gesetzten Frist die Leistungen vollständig verweigern."
5.2.
5.2.1.
Gesetzlich ist die Anzeigepflicht in Art. 38 V V G geregelt: Ist das
befürchtete Ereignis eingetreten, so muss der Anspruchsberechtigte,
sobald er von
diesem Ereignisse und seinem Anspruch aus der
Versicherung

- 9 -
Kenntnis erlangt, den Versicherer benachrichtigen (Art. 38 Abs. 1
VVG). Der Vertrag kann ausserdem verfügen, dass die Anzeige
schriftlich erstattet werden muss. Hat der Anspruchsberechtigte die
Anzeigepflicht schuldhafterweise
verletzt,
so
ist
der
Versicherer
gestützt auf Art. 38 Abs. 2 V V G befugt, die Entschädigung um den
Betrag zu kürzen, um den sie sich bei rechtzeitiger Anzeige gemindert
haben würde.
5.2.2.
Der Gesetzgeber hat das Kürzungsrecht des Versicherers demnach an
die Voraussetzung geknüpft, dass die Versicherungsleistung bei rechtzei-
tiger Anzeige kleiner gewesen wäre, wobei dieser Kausalzusammenhang
durch den Versicherer zu beweisen ist (NEF, a.a.O., N. 16 zu Art. 38
VVG). Die dispositive Natur von Art. 38 V V G (vgl. Art. 97 f. VVG)
erlaubt es jedoch, hinsichtlich Kausalitätserfordernis für Eintritt und
Höhe des Schadens vertraglich eine Umkehr der Beweislast vorzusehen,
sodass die anspruchsberechtigte Person nachzuweisen hat, dass der
Schaden
auch bei
rechtzeitiger
Erfüllung
der
Anzeigepflicht
eingetreten wäre (NEF, a.a.O., N. 17 zu Art. 38 VVG).
5.2.3.
Vertraglich hingegen nicht abänderbar ist - mit Blick auf die allgemeine
Regelung zur Vertragsverletzung in Art. 45 V V G - das Erfordernis
des Verschuldens: Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer
oder der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit
von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht
ein, wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete
anzusehen
ist
(Art. 45
Abs. 1 VVG).
Trotz
des
dispositiven
Charakters von Art. 38 Abs. 2 VVG, ist aufgrund der einseitig
zwingenden Norm von Art. 45 V V G (vgl. Art. 98 Abs. 1 VVG) folglich
eine vertragliche Vereinbarung von Rechtsnachteilen bei unverschuldeter
Verletzung von Obliegenheiten untersagt (NEF, a.a.O., N 15 zu Art. 38
VVG).
6.
6.1.
Grundsätzlich setzt eine Leistungskürzung damit auch im vorliegenden
Fall eine schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht voraus. Jedoch ist ge-
mäss Art. 38 Abs. 2 V V G bzw. Art. D 1 AVB (siehe nachstehende E.
6.4) auf eine Kürzung (unabhängig von der Frage des Verschuldens) zu
ver-zichten, wenn der konkrete Schaden auch bei rechtzeitiger Erfüllung
der Anzeigepflicht eingetreten wäre (vgl. E. 5.2.2), wie dies vom Kläger
vorgebracht und begründet wird (siehe E. 2.1).
Diese Tatsachenbehauptung des Klägers (identischer Krankheitsverlauf
auch bei rechtzeitiger Meldung) wird von der Beklagten nicht ausdrücklich
bestritten. Vielmehr stellt sie sich auf den Standpunkt, sie habe den Leis-
tungsanspruch des Klägers zu Recht verneint, selbst wenn die Verletzung

- 10 -
der Anzeigepflicht zu keinem anderen Verlauf der Krankheit und der Ar-
beitsunfähigkeit geführt habe (Klageantwort, S. 8). Damit lässt sie erken-
nen, dass sie selbst davon ausgeht, dass die rechtzeitige Anzeige keinen
Einfluss auf den entstandenen Schaden gehabt hätte (vgl. auch E. 2.2,
letzter Abschnitt). Ausserdem anerkennt sie explizit - ohne Einschränkun-
gen in zeitlicher und/oder quantitativer Hinsicht - die psychiatrisch beding-
te Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers und die daraus resultierende
Arbeitsunfähigkeit von 100 % (vgl. Duplik, S. 2).
Aufgrund fehlender ausdrücklicher und substanziierter Bestreitung durch
die Beklagte ist es demnach als erwiesen zu betrachten, dass vorliegend
derselbe Schaden auch bei rechtzeitiger Erfüllung der Anzeigepflicht ein-
getreten wäre.
6.2.
Strittig ist unter den Parteien allerdings, ob die Frage der Kausalität zwi-
schen Schaden und Vertragsverletzung vorliegend überhaupt von Rele-
vanz ist.
6.2.1.
Die Beklagten bringt diesbezüglich vor, es sei zulässig, in den AVB - in
Abweichung von
der dispositiven Regelung in Art. 38 V V G -
vorzusehen, dass der Anspruchsberechtigte bei verspäteter Anzeige des
Schadenfalls auch dann keine Taggelder mehr verlangen könne, wenn
es an einem Kausalzusammenhang zwischen verspäteter Meldung und
einem konkreten Schaden mangle. Dies sei auch gestützt auf Art. 45
V V G vertretbar, der nur bei mangelndem Verschulden den vereinbarten
Rechtsnachteilen die Wirkung versage, sich jedoch nicht zur Frageder
Kausalität
äussere.
Die
Lehre
halte
daher
zu
Recht
jene
Vertragsklauseln für gültig, welche die Nachteile auch dann eintreten
lassen, wenn die Verletzung der Obliegenheit sich gar nicht ausgewirkt
habe. Ausserdem sei es mit Blick auf Art. 45 Abs. 3 V V G auch
zulässig, wenn
der Versicherer in
seinen AVB im
Sinne einer
Verwirkungsfrist
vorsehe,
dass
die
Einhaltung
einer
Frist
Gültigkeitsvoraussetzung für den Versicherungsanspruch bilde (Kla-
geantwort, S. 8).
Schliesslich gelange vorliegend einzig Art. D 1 Abs. 1 AVB zur Anwen-
dung, der gerade nicht vorsehe, dass eine Taggeldkürzung nur bei einem
Kausalzusammenhang zwischen verspäteter Schadenanzeige und nach-
teiligem Krankheitsverlauf erfolgen könne, und der die Rechtsfolgen einer
verspäteten Schadenmeldung abschliessend regle. Entsprechend würden
diese in Art. D 1 Abs. 3 AVB auch nicht mehr erwähnt; vielmehr handle es
sich bei Abs. 3 um einen zu Abs. 1 zusätzlichen Tatbestand, der ebenfalls
eine Kürzung von Leistungen erlaube - der Versicherte müsse nämlich
diverse Verhaltenspflichten einhalten. So sei die rechtzeitige Anmeldung
durch Abs. 1 abgedeckt; für alle weiteren Verhaltenspflichten komme

- 11 -
Abs. 3 im Sinne eines Auffangtatbestandes zur Anwendung. Dieser Auf-
bau entspreche jenem des VVG, wonach Art. 38 V V G die Regelung
der Rechtsnachteile bei verspäteter Anzeige und Art. 45 V V G jene bei
grundsätzlichen Obliegenheitsverletzungen vorsehe (Duplik, S. 3, 8 f.).
6. 2. .2.
Der Kläger macht hingegen geltend, Art. D 1 Abs. 1 AVB definiere eine
Verhaltenspflicht und Art. D 1 Abs. 3 AVB regle im Falle der "Verletzung
von Verhaltenspflichten", dass eine Kürzung nur erfolge, sofern das Ver-
halten des Versicherten auf das Ausmass der Krankheitsfolgen einen Ein-
fluss gehabt habe. Zwar sei eine Modifikation von Art. 38 V V G erfolgt,
jedoch sei das Erfordernis der Kausalität nicht wegbedungen worden;
dies gelte umso mehr,
als Art. D 1 Abs. 3 AVB die
Kausalität
ausdrücklich als Erfordernis für eine
Leistungskürzung
nenne.
Rein
systematisch
sei
die Verbindung
des Ausdruckes "Verletzung
von
Verhaltenspflichten" mit dem gesamten Abschnitt D 1 "Verhaltenspflichten"
unverkennbar. Insofern und mit Blick auf die erhebliche Bedeutung der
systematischen Auslegung bei AGBs sei Abs. 3 der AVB-Bestimmung
auch auf Abs. 1 anwendbar (Replik, S. 15 f.).
6. 3 .
6. 3. 1.
Die Beklagte führt zutreffend aus, dass aufgrund der dispositiven Natur
von Art. 38 Abs. 2 V V G das dort statuierte Kausalitätserfordernis
modifiziert
(Beweislastumkehr)
bzw.
auch
darauf
verzichtet
werden
kann und dass sich Art. 45 V V G als zwingende Bestimmung nicht zur
Kausalität äussert (vgl. E. 5.2). Allerdings übersieht die Beklagte bei der
von ihr zitierten Literatur, dass die Lehre mit Blick auf Art. 45 V V G nicht
per se jede Vertragsklausel
ohne
Kausalitätserfordernis
als
gültig
erachtet, sondern nur jene, welche die Nachteile ausdrücklich auch dann
eintreten lassen, wenn die Verletzung der Obliegenheit sich gar nicht
ausgewirkt hat (NEF, a.a.O., N. 15 zu Art. 45 V V G mit Hinweis).
6. 3. 2.
Ob der versicherten Person die Einrede der mangelnden Kausalität auch
offen steht, wenn diesbezüglich keine ausdrückliche Vertragsabrede ge-
troffen wurde, stellt hingegen eine andere Frage dar. Lehre und Recht-
sprechung gehen davon aus, dass Rechtsnachteile ungeachtet eines
Kausalzusammenhanges zwischen Vertragsverletzung und Schaden gül-
tig sind, wenn sich zur fraglichen Obliegenheit auch dem Gesetz kein
Kausalitätserfordernis entnehmen lässt (vgl. NEF, a.a.O., N. 16 zu Art. 45
V V G m.w.H.). In einzelnen Fällen, so auch bei der Anzeigepflicht
im Schadenfall nach Art. 38 Abs. 2 VVG, macht das V V G die Kausalität
zwischen
Vertragsverletzung
und
Schaden
hingegen
explizit
zur
Voraussetzung
für vertragliche
Sanktionen.
Der
Gesetzgeber wollte
demnach
den Einwand fehlender Kausalität nicht generell zulassen,
sondern nur (aber

- 12 -
immerhin)
in
denjenigen
Fällen,
in
denen
das
V V G
eine
ausdrückliche Regel enthält (so NEF, a.a.O., N. 16 zu Art. 45 V V G
m.w.H.). Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass es gerade in
Bezug auf die Anzeigepflicht i.S.v. Art. 38 Abs. 2 V V G einer expliziten
vertraglichen
Regelung
bedarf,
um
das
Kausalitätserfordernis
gleichwohl wegzubedingen (vgl. NEF, a.a.O., N. 17 zu Art. 38 VVG).
6.3.3.
An einer solchen expliziten Regelung fehlt es den AVB vorliegend. Im
Gegenteil sieht Art. D 1 Abs. 3 AVB sogar ausdrücklich vor, dass bei Ver-
letzung von Verhaltenspflichten eine Kürzung entfällt, wenn das vertrags-
widrige Verhalten auf die Feststellung und das Ausmass der Krankheits-
folgen nachweisbar keinen Einfluss hat. Die Einrede der fehlenden Kau-
salität zwischen Vertragsverletzung und Schaden steht dem Kläger vor-
liegend somit offen. Dies würde selbst dann gelten, wenn - wie die Be-
klagte behauptet - Art. D 1 Abs. 3 AVB nicht zur Anwendung käme, denn
das
Kausalitätserfordernis i.S.v. Art. 38 Abs. 2 V V G kann wie
dargelegt nicht stillschweigend (so aber wäre Art. D 1 Abs. 1 AVB
aufzufassen) wegbedungen werden. Ausserdem ist festzuhalten, dass
entgegen den Ausführungen der Beklagten keine Verwirkungsfrist im
Sinne von Art. 45 Abs. 3 V V G vorliegt,
zumal
die
verspätete
Meldung
gemäss
Art.
D 1 Abs.
1 AVB
bloss
eine
Kürzung
des Leistungsanspruches, und nicht dessen Erlöschen, zur Folge hat
(vgl. NEF, a.a.O., N. 17 zu Art. 38 VVG, N. 19 f. zu Art. 45 VVG).
6.4.
Zum gleichen Ergebnis führt auch die Auslegung der AVB. Wie der Kläger
zutreffend anmerkt, kommt dabei der systematischen Auslegung erhebli-
ches Gewicht zu (BGE 122 III 118 E. 2c S. 122; GERHARD ST0ESSEL, in:
Basler Kommentar zum VVG, 2001, Vorbemerkungen zu Art. 1-3
VVG, N. 25).
6.4.1.
Art. D 1 AVB führt unter dem Titel "Verhalten im Krankheitsfall" in Abs. 1
und 2 eine Reihe von Verhaltenspflichten auf. So beinhaltet der erste Ab-
satz mitunter auch die Regelung zur Anzeigepflicht und zu den Folgen ih-
rer Verletzung. Demnach zieht ein Eintreffen der Meldung mehr als drei
Monate nach Ablauf der Wartefrist eine Leistungskürzung nach sich (Ge-
währen der Leistungen erst ab dem Zeitpunkt der Meldung und unter An-
rechnung der bisherigen Arbeitsunfähigkeit an die Leistungsdauer; vgl.
Art. D 1 Abs. 1 AVB; siehe auch vorstehende E. 5.1 ).
Abs. 3 und 4 äussern sich sodann zur Verletzung von Verhaltenspflichten
im Allgemeinen. Seide Absätze schränken dabei ihren Anwendungsbe-
reich nicht auf gewisse Verhaltenspflichten ein, sondern beziehen sich ih-
rem Wortlaut gemäss auf sämtliche Verhaltenspflichten (Abs. 3: "Werden

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Verhaltenspflichten schuldhaft verletzt [ ... ] kann die X. die Leistungen
kürzen [ ... ]"; Abs. 4: "Bei wiederholter Verletzung von Verhaltenspflichten
kann die X. [ ... ] die Leistungen vollständig verweigern.").
6.4.2.
Entgegen den Vorbringen der Beklagten ist mit Blick auf die Systematik
damit nicht ersichtlich, weshalb Abs. 3 nicht auf Abs. 1, welcher gerade
solche Verhaltenspflichten zum Gegenstand hat, anwendbar sein soll,
zumal Abs. 1 und insbesondere der dortige Abschnitt zur Anzeigepflicht
keinerlei Vorbehalte zur Anwendbarkeit von Abs. 3 (und Abs. 4) enthalten.
Auch finden sich keine inhaltlichen Überschneidungen, welche das Argu-
ment der Beklagten, Abs. 1 regle die Anzeigepflicht abschliessend, stüt-
zen könnten. Vielmehr präzisiert Abs. 3, dass nur schuldhafte Verletzun-
gen von Verhaltenspflichten sanktioniert werden, was (aufgrund der zwin-
genden Vorschrift in Art. 45 VVG; vgl. E. 5.2.3) auf Verletzungen von
Obliegenheiten generell zutrifft und damit auch auf sämtliche in Abs. 1
geregelten Verhaltenspflichten. Auch dieser Umstand spricht für die
Anwendbarkeit von Abs. 3 auf Abs. 1. Weiter statuiert Abs. 3 ein
Kausalitätserfordernis, wonach Kürzungen (auch bei Verschulden) dann
entfallen, wenn das vertragswidrige Verhalten auf die Feststellung und
das Ausmass der Krankheitsfolgen nachweisbar keinen Einfluss hat.
Nach Auffassung der Beklagten soll diese Einrede mangelnder Kausalität
-
trotz
fehlender
vertraglicher
Vorbehalte
hinsichtlich
ihrer
Anwendbarkeit - bei Verletzung aller Verhaltenspflichten mit Ausnahme
der Anzeigepflicht gelten. Dass der Gesetzgeber demgegenüber gerade
im Falle der Anzeigepflicht als eine der wenigen Obliegenheiten explizit
eine solche Einredemöglichkeit gewähren will (vgl. E. 6.3.2), steht dieser
Annahme der Beklagten entgegen.
Insgesamt erweist sich die Auslegung von Art. D 1 AVB durch die Beklag-
te als nicht stichhaltig. Die systematische Auslegung führt wie aufgezeigt
zum gegenteiligen Ergebnis, wonach Abs. 3 auf Abs. 1 anwendbar ist und
die Einrede mangelnder Kausalität zwischen Vertragsverletzung und
Schaden damit auch im Falle der Anzeigepflichtverletzung zulässig ist.
6.4.3.
Nichts anderes ergibt sich, wenn die Interpretation der Beklagten dennoch
Berücksichtigung finden sollte und sich damit zwei Auslegungsvarianten
von Art. D 1 AVB gegenüber stünden. So sind mehrdeutige oder unklare
Klauseln gemäss der von der Rechtspraxis entwickelten Unklarheitenre-
gel (Urteil des Bundesgerichts 4A_397/2010 vom 28. September 2010
E. 5.4; BGE 124 III 155 E. 1b S. 158; 97 II 72 E. 3 S. 74) im Zweifel zum
Nachteil ihres Verfassers (in dubio contra assecuratorem) auszulegen
(STOESSEL, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 1-3 VVG, N. 28). Damit
wäre auch in diesem Fall der unter E. 6.4.2 geschilderten Auslegung zu
folgen,

- 14 -
wonach Abs. 3 der Klausel auf Abs. 1 anwendbar ist und folglich das
Kausalitätserfordernis auch im Falle der Anzeigepflichtverletzung gilt.
6.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Kläger erhobene Einrede
mangelnder Kausalität zwischen Verletzung der Anzeigepflicht und einge-
tretenem Schaden zulässig ist. Da vorliegend auch bei rechtzeitiger Erfül-
lung der Anzeigepflicht derselbe Krankheitsverlauf und derselbe Schaden
eingetreten wären (vgl. E. 6.1 in fine), entfällt gemäss Art. D 1 Abs. 3
i.V.m. Art. D 1 Abs. 1 AVB eine Leistungskürzung und zwar unabhängig
vom Verschulden der versicherten Person. Es kann damit offen bleiben,
ob der Kläger die Anzeigepflicht schuldhaft verletzt hat, weshalb auf die
diesbezüglichen Ausführungen und Beweisanträge der Parteien nicht
weiter einzugehen ist.
7.
7.1.
Die Kürzung der Taggeldleistungen durch die Beklagte erweist sich nach ·
dem Dargelegten als nicht gerechtfertigt. Die dagegen erhobene Klage ist
daher gutzuheissen.
7.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
7.3.
7.3.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu welchen die
Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden
Partei auferlegt.
7.3.2.
Mit seinem Klagebegehren beantragt der Kläger Taggeldleistungen in der
Höhe von Fr. 28'125.30 (177 Taggelder a Fr. 158.90). Die Beklagte bean-
tragt die Abweisung der Klage. Mit der Gutheissung seines Leistungsbe-
gehrens in Höhe von Fr. 28'125.30 obsiegt der Kläger vollumfänglich.
Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 28'125.30 und unter Berücksich-
tigung des mutmasslichen Aufwands des Anwalts, der Bedeutung und der
Schwierigkeit des Falles wird dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 4'000.00 zugesprochen (§ 8a Abs. 1 lit. b Ziff. 2 i.V.m. § 8a Abs. 2 des
Dekrets über die Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif; AnwT]).

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für
den Zeitraum vom 2. März 2015 bis zum 25. August 2015 ein Taggeld von
177 Tagen a Fr. 158.90 (Total Fr. 28'125.30) zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung in richterlich fest-
gesetzter Höhe von Fr. 4'000.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter; 2-fach)
die Beklagte
die eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schwei-
zerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 einzureichen. Die Be-
schwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrif-
ten bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Be-
gründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die
Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG).

- 16 -
Aarau, 9. Mai 2017
Versicherungsgericht des Kantons Aargau