finma_versicherungsrecht · 20081028_f_ch_b_01 · 2008-10-28 · fr
28. Oktober 2008 Bundesgericht Französisch
Versicherungsrecht


4A_299/2008 /len
U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 0 8
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Feldmann.
A.________,
B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Niedermann,
gegen
X.________ Versicherungsgesellschaft AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Hüppi.
Versicherungsvertrag,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kreisgerichts
St. Gallen, Präsidentin der 1. Abteilung,
vom 15. April 2008.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Am 25. Juli 2006 unterzeichnete A.________ (Beschwerdeführer 1)
den Antrag für eine Privatkundenversicherung der X.________
Versicherungsgesellschaft AG (Beschwerdegegnerin). Darin wurde auf
die allgemeinen Geschäftsbedingungen Ausgabe 2005 (AGB 2005) als
weitere Vertragsgrundlage verwiesen. In der Folge stellte die Be-
schwerdegegnerin die Police aus. Der Versicherungsvertrag dauert bis
zum 1. Januar 2010; die Jahresprämie beläuft sich auf Fr. 410.10.
Die Laufzeit der Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung von
B.________ (Beschwerdeführer 2) begann am 12. September 2002. In
der Police wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen 1996 als
Vertragsgrundlage genannt. Aufgrund einer Adressänderung unter-
zeichnete der Beschwerdeführer 2 einen neuen Versicherungsantrag
der Beschwerdegegnerin, worin die AGB 2005 als Vertragsgrundlage
bezeichnet waren. Gemäss der Police dauert der Versicherungsver-
trag bis zum 1. Oktober 2011; die Jahresprämie beträgt Fr. 317.90.
Anfang November 2006 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwer-
deführern mit, dass aufgrund einer Anordnung des Bundesamts für
Privatversicherungen per 1. Januar 2007 deutlich höhere Haftungslimi-
ten, angepasste Selbstbehalte und massvoll erhöhte Prämiensätze
gelten würden.
Mit Schreiben vom 16. November 2006 bzw. 21. Dezember 2006 kün-
digten die Beschwerdeführer die Versicherungsverträge je per 31. De-
zember 2006. Die Beschwerdegegnerin lehnte beide Kündigungen
unter Hinweis auf Ziffer 4 der AGB 2005 ab. Diese Bestimmung lautet
wie folgt:
"4. Änderung der Prämien, Selbstbehalte und Leistungsbegrenzungen
Die X.________ kann eine Anpassung der Prämien und der Selbstbehalte
auch für bestehende Verträge ab folgendem Versicherungsjahr verlangen. Die
neuen Vertragsbestimmungen werden dem Versicherungsnehmer spätestens
25 Tage vor Ablauf des Versicherungsjahres bekannt gegeben. Ist der Ver-
sicherungsnehmer mit der Anpassung nicht einverstanden, kann er den ge-
samten oder den von der Änderung betroffenen Teil auf Ende des laufenden
Versicherungsjahres kündigen. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie
spätestens am letzten Tag des Versicherungsjahres schriftlich bei der
X.________ eintrifft.
Schreibt eine Bundesbehörde bei einer gesetzlich geregelten Deckung (z.B.
Elementarschäden) eine Änderung der Prämien, der Selbstbehalte, der Ent-
schädigungsgrenzen oder des Deckungsumfanges vor, so kann die
X.________ ab folgendem Versicherungsjahr eine entsprechende Anpassung
des Vertrages vornehmen. In diesem Fall besteht kein Kündigungsrecht.
Seite 2

Erhält die X.________ bis zum Ende des laufenden Versicherungsjahres
keine Kündigung, gilt dies als Zustimmung zu den Vertragsänderungen."
B.
Nach erfolglosem Vermittlungsverfahren reichten die Beschwerdefüh-
rer Klage beim Kreisgerichtspräsidium St. Gallen ein. Sie beantragten,
es sei festzustellen, dass die mit der Beschwerdegegnerin geschlosse-
nen Hausrat- und Privathaftpflichtversicherungsverträge durch die
Kündigung des Beschwerdeführers 1 vom 16. November 2006 bzw.
des Beschwerdeführers 2 vom 21. Dezember 2006 je auf den 31. De-
zember 2006 aufgehoben worden sind.
Mit Entscheid vom 15. April 2008 verneinte das Kreisgerichtspräsidium
St. Gallen die objektive Ungewöhnlichkeit von Ziff. 4 Abs. 2 der AGB
2005 der Beschwerdegegnerin und wies die Klagen ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem
Bundesgericht, den Entscheid des Kreisgerichtspräsidiums St. Gallen
vom 15. April 2008 aufzuheben. Sie stellen die gleichen Rechtsbegeh-
ren wie vor der Vorinstanz.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzu-
treten, eventualiter sie abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1 Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier
Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 134 III 115 E. 1
S. 117, 379 E. 1 S. 381).
1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen Entscheide letzter kanto-
naler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dies setzt voraus, dass
die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem kantonalen
Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können. Gemäss Art. 225
Abs. 1 ZPO/SG ist die Berufung an das Kantonsgericht ausgeschlos-
sen, wenn der Streitwert – wie im vorliegenden Fall – weniger als
Fr. 8'000.-- beträgt. In diesen Fällen kann nach Art. 254 Abs. 1
ZPO/SG Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht erho-
ben werden. Da die Beschwerdeführer jedoch nicht rügen, die Kreis-
gerichtspräsidentin habe in Ausübung der Befugnisse willkürlich ge-
Seite 3

handelt (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO/SG) und auch keinen anderen in
Art. 254 Abs. 1 ZPO/SG aufgeführten Grund geltend machen, erweist
sich der angefochtene Entscheid als letztinstanzlich.
Gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG haben die Kantone grundsätzlich zwei
Instanzen vorzusehen, denen mindestens die gleiche Kognition wie
dem Bundesgericht zukommen muss (Art. 75 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 111 Abs. 3 BGG). Zur notwendigen Anpassung steht den Kanto-
nen eine Übergangsfrist zu, die noch nicht abgelaufen ist (Art. 130
Abs. 2 BGG). Demnach ist für die Annahme der Letztinstanzlichkeit
unerheblich, dass es sich beim Kreisgerichtspräsidium nicht um ein
oberes Gericht im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG handelt.
1.3 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in
Zivilsachen grundsätzlich nur gegeben, wenn der Streitwert mindes-
tens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der
Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist sie dennoch zulässig,
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt
(Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dieser Begriff ist restriktiv auszulegen. So-
weit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von
Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, han-
delt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
(BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.).
Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt,
wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage
höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und
Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicher-
heit herzustellen (BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Eine neue Rechts-
frage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen
Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von
unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden
(vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundes-
rechtspflege, BBl 2001 4309). Auch eine vom Bundesgericht bereits
entschiedene Rechtsfrage kann unter der Voraussetzung von grund-
sätzlicher Bedeutung sein, dass sich die erneute Überprüfung auf-
drängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich
oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist
(BGE 134 III 354 E. 1.5 S. 357 f. mit Bezug auf die Bestimmung der
Kündigungsfrist gemäss Art. 336c Abs. 2 OR) oder wenn in der
Zwischenzeit neue Gesetzesbestimmungen in Kraft getreten sind
(BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Ist eine Beschwerde nur unter der
Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätz-
licher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen,
warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Seite 4

1.3.1 Die Beschwerdeführer bilden eine einfache Streitgenossen-
schaft. Da sich ihre geltend gemachten Begehren nicht gegenseitig
ausschliessen, werden sie zur Bestimmung des Streitwerts zusam-
mengerechnet (Art. 52 BGG). Im vorliegenden Fall ist der Streitwert
von Fr. 30'000.-- dennoch nicht erreicht. Die Beschwerdeführer brin-
gen vor, es stelle sich die Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob es
der Grundsatz "pacta sunt servanda" zulasse, dass der Versicherer
das Risiko einer Vertragsänderung einseitig auf den Versicherungs-
nehmer abwälzen könne, ohne diesem ein Korrektiv in Form des Kün-
digungsrechts einzuräumen. Zur Begründung führen die Beschwerde-
führer aus, die Rechtslage im Zusammenhang mit Versicherungsver-
trägen sei seit längerer Zeit im Umbruch und von grosser Unsicherheit
geprägt. Die Aufsichtsbehörde habe früher eine Prämienanpassungs-
regel ohne Kündigungsrecht nicht genehmigt. Im deregulierten Markt
bestehe keine Genehmigungspflicht mehr. Art. 38 des Vorentwurfs
vom 31. Juli 2006 zum Versicherungsvertragsgesetz (VE-VVG) wiede-
rum sehe eine Prämienanpassungsklausel mit Kündigungsrecht des
Versicherungsnehmers vor und zwar unabhängig davon, ob die einsei-
tige Vertragsanpassung durch den Versicherer behördlich motiviert
oder nach Gutdünken erfolge. Aufgrund der Übergangsbestimmungen
des VE-VVG wären diese Klauseln unter Umständen während einiger
Zeit bis zum Ablauf der langjährigen Versicherungsverträge nach In-
krafttreten des VVG gültig. Neben der Beschwerdegegnerin hätten in
der Zwischenzeit auch andere Versicherer das Kündigungsrecht für
den Fall der behördlich motivierten einseitigen Vertragsanpassung
ausgeschlossen. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach eine behörd-
lich motivierte Vertragsanpassung kein Fall einer einseitigen Vertrags-
anpassung sei und somit kein ausserordentliches Kündigungsrecht zur
Folge habe, führe zu einer uneinheitlichen Anwendung von Bundes-
recht. Schliesslich sei die Frage für eine Vielzahl von Personen rele-
vant, weil die Kündigung etlichen Versicherungsnehmern verweigert
werde. Mit diesen Ausführungen zeigen die Beschwerdeführer auf,
weshalb ihres Erachtens eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Frage
vorliegt und kommen – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegne-
rin – der Begründungspflicht von Art. 42 Abs. 2 BGG nach.
1.3.2 Gemäss Art. 175 und Art. 176 Abs. 2 der Verordnung über die
Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen vom 9. No-
vember 2005 (Aufsichtsverordnung, AVO; SR 961.011) gelten seit
dem 1. Januar 2007 höhere Deckungslimiten sowie geänderte Selbst-
behalte in der Elementarschadenversicherung. Weder das Bundesge-
setz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen vom
17. Dezember 2004 (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01)
noch das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April
Seite 5

1908 (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) enthalten
Bestimmungen hinsichtlich des Kündigungsrechts der Versicherungs-
nehmer im Zusammenhang mit diesen Anpassungen. Das Bundesge-
richt hat die Frage noch nie entschieden, ob dem Versicherungsneh-
mer ein Kündigungsrecht zusteht, wenn eine Bundesbehörde eine
Änderung der Prämien, der Selbstbehalte, der Entschädigungsgrenzen
oder des Deckungsumfangs bei einer gesetzlich geregelten Deckung
vorschreibt und das Versicherungsunternehmen in der Folge den Ver-
sicherungsvertrag anpasst. Der Entscheid über diese Frage kann für
die Praxis wegleitend sein. Die umstrittene Klausel ist in den AGB
2005 der Beschwerdegegnerin enthalten, die für zahlreiche Versiche-
rungsverträge angewendet werden. Somit ist eine Vielzahl von Perso-
nen von Ziff. 4 Abs. 2 AGB 2005 potentiell betroffen und die von den
Beschwerdeführern aufgeworfene Frage kann sich immer wieder
stellen. Ob bzw. wievielen weiteren Versicherungsnehmern das Kündi-
gungsrecht bereits verweigert worden ist oder verweigert wird, spielt
dabei keine Rolle. Zusammengefasst besteht ein Bedürfnis, dass
diese Frage höchstrichterlich geklärt wird. Entgegen den Ausführun-
gen der Beschwerdegegnerin ist von einer Rechtsfrage von grundsätz-
licher Bedeutung auszugehen. Da auch die übrigen Eintretensvoraus-
setzungen erfüllt sind, ist auf die form- sowie fristgerecht eingereichte
Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.
2.
AGB-Klauseln sind, wenn sie in Verträge übernommen werden,
grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere
vertragliche Bestimmungen (BGE 133 III 607 E. 2.2 S. 610, 675 E. 3.3
S. 681). Art. 4 Abs. 2 der in die Verträge der Parteien integrierten AGB
2005 der Beschwerdegegnerin schliesst das Kündigungsrecht der Be-
schwerdeführer für den Fall ausdrücklich aus, dass eine Bundesbehör-
de bei einer gesetzlich geregelten Deckung eine Änderung der
Prämien, der Selbstbehalte, der Entschädigungsgrenzen oder des
Deckungsumfangs vorschreibt und die Beschwerdegegnerin in der
Folge eine entsprechende Vertragsanpassung vornimmt. Die umstrit-
tenen Vertragsänderungen sind auf die Änderungen der AVO und auf
die im Hinblick darauf ergangene Verfügung des Bundesamts für
Privatversicherungen vom 2. November 2006 (BBl 2006 9299) zurück-
zuführen. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass Art. 4 Abs. 2
AGB 2005 die Kündigung für den vorliegenden Fall ausschliesst. Sie
berufen sich jedoch auf die so genannte Ungewöhnlichkeitsregel und
bestreiten, dass Art. 4 Abs. 2 AGB 2005 gültig in ihre Verträge über-
nommen worden sei.
2.1 Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen
Seite 6

wird durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind
von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedin-
gungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vor-
handensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei
nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist (BGE 119 II 443
E. 1a S. 446). Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen
muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein uner-
fahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die
Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Beurteilung erfolgt bezogen
auf den Einzelfall. Die fragliche Klausel muss zu einer wesentlichen
Änderung des Vertragscharakters führen oder in erheblichem Masse
aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen
(BGE 119 II 443 E. 1a S. 446 mit Hinweisen). Je stärker eine Klausel
die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist
sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 119 II 443 E. 1a S. 446 mit
Hinweis).
Als ungewöhnlich erachtete das Bundesgericht etwa eine im Rahmen
vorformulierter allgemeiner Versicherungsbedingungen enthaltene
Klausel, welche die Versicherungsdeckung für die Haftung gegenüber
Temporärangestellten nur für leichtes, nicht jedoch für schweres
Verschulden der Versicherungsnehmerin ausschloss (Urteil
4A_187/2007 vom 9. Mai 2008 E. 5.4). Sodann wurde der Ausschluss
des Versicherungsschutzes einer Vollkaskoversicherung für den Fall
einer einfachen Verkehrsregelverletzung als ungewöhnlich qualifiziert
(BGE 119 II 443 E. 1b S. 446 f.) sowie eine Klausel, welche die Bank
zur Auszahlung des Sparheftguthabens ohne Prüfung der Identität des
Inhabers ermächtigte (BGE 116 II 459 E. 2a S. 461 f.). Hingegen beur-
teilte das Bundesgericht eine Bestimmung nicht als ungewöhnlich, wo-
nach der Kunde das Risiko des Verlusts oder Diebstahls von Euro-
checks zu tragen hat (BGE 122 III 373 E. 3a S. 378 f.) sowie eine
Klausel, die einen Deckungsausschluss für Krankheiten und Unfälle im
Zusammenhang mit Medikamentenmissbrauch und Suizidversuch vor-
sah (Urteil 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4).
2.2 In der Lehre wird seit geraumer Zeit überwiegend gefordert, dass
global in den Vertrag integrierte vorformulierte allgemeine Geschäfts-
bedingungen inhaltlich überprüft werden und ihnen die Geltung ver-
sagt werde, wenn sie zu Lasten der anderen Vertragspartei unange-
messen bzw. geschäftsfremd sind, weil sie die Risiken und Lasten un-
billig verteilen. Die Lehre sieht in der Rechtsprechung des Bundesge-
richts zur AGB-Problematik eine verdeckte Inhaltskontrolle, die unter
dem Deckmantel der Ungewöhnlichkeitsregel vorgenommen werde
Seite 7

(THOMAS KOLLER, Einmal mehr: das Bundesgericht und seine verdeckte
AGB-Inhaltskontrolle, in: AJP 2008 S. 943 ff.; SCHWENZER, Schweizeri-
sches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2006, Rz. 45.12 f.
und 46.07; BUCHER, Basler Kommentar, N. 63 f. zu Art. 1 OR;
GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht,
9. Aufl. 2000, § 13 Rz. 53 f.; KRAMER, Berner Kommentar, N. 291 ff. zu
Art. 19-20 OR und N. 208 zu Art. 1 OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schwei-
zerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 9. Aufl. 2008,
Rz. 1148 ff.; HUGUENIN, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl.
2008, Rz. 431; STEPHAN FUHRER, Basler Kommentar, N. 229 ff. zu Art. 33
VVG; ALEXANDER BRUNNER, Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedin-
gungen in der aktuellen schweizerischen Lehre und Praxis, in: ZSR
118/1999 I S. 328 ff.; HELMUT HEISS, Der Vorentwurf einer "Gesamtrevi-
sion des BG über den Versicherungsvertrag [VVG]" im Lichte der
europäischen Entwicklungen, in: HAVE 3/2007 S. 243, je mit zahl-
reichen Hinweisen; vgl. auch HUGUENIN, Allgemeine Geschäftsbedin-
gungen in der Schweiz im Lichte der neuen EU-Richtlinie über miss-
bräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, in: recht 3/1995 S. 87
f.; GAUCH, Die Vertragshaftung der Banken und ihre AVB, in: recht
3/2006 S. 83 f.; ROLF H. WEBER, Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Banken – zum Problem einer Grenzziehung, in: Schweizerische
Aktiengesellschaft 1984 S. 152 und 155 ff. mit weiteren Hinweisen in
Fn. 62; BAUDENBACHER, Braucht die Schweiz ein AGB-Gesetz?, in: ZBJV
123/1987 S. 512 ff.).
Im VE-VVG wird vorgeschlagen, die AGB-Problematik mit einem neu-
en Art. 20a Abs. 1 OR zu regeln. Danach sollen Bestimmungen in vor-
formulierten allgemeinen Vertragsbedingungen missbräuchlich und un-
wirksam sein, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unange-
messen benachteiligen. Gemäss Absatz 2 ist eine unangemessene
Benachteiligung namentlich dann anzunehmen, wenn eine Bestim-
mung mit wesentlichen Grundsätzen der gesetzlichen Regelung, von
der zu Lasten des Vertragspartners abgewichen wird, nicht zu verein-
baren ist. Durch die Regelung im OR würde eine Inhaltskontrolle nicht
nur allgemeine Versicherungsbedingungen, sondern auch andere all-
gemeine Geschäftsbedingungen betreffen (vgl. Eidgenössisches
Finanzdepartement, Erläuternder Bericht zum Vorentwurf der Gesamt-
revision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag [VVG]
2006,

S.

94

f.,

abrufbar

unter
http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00578/01068/index.ht
ml?lang=de&print_style=yes).
2.3 Aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich nicht, dass die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer ausdrücklich auf Art. 4
Seite 8

Abs. 2 AGB 2005 hingewiesen hätte. Die Beschwerdegegnerin be-
hauptet zwar, es sei hinreichend und deutlich auf "die Bestimmungen"
der AGB hingewiesen worden. Soweit sie damit geltend machen sollte,
sie habe die Beschwerdeführer besonders auf Art. 4 Abs. 2 ihrer AGB
2005 hingewiesen, erhebt sie keine hinreichend begründete Sachver-
haltsrüge (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist
daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer bei Abschluss
der umstrittenen Verträge nicht ausdrücklich und deutlich auf Art. 4
Abs. 2 AGB 2005 aufmerksam gemacht worden sind. Folglich ist zu
prüfen, ob der in den AGB 2005 der Beschwerdegegnerin vorgesehe-
ne Ausschluss der Kündigung bei Vertragsänderungen aufgrund be-
hördlicher Anordnung als ungewöhnlich zu qualifizieren ist, so dass
die Beschwerdegegnerin nicht in guten Treuen annehmen durfte, die
Beschwerdeführer hätten der Klausel mit der Globalübernahme der
AGB 2005 zugestimmt.
2.4 Verträge aus gültig zustande gekommenen Verträgen sind so zu
erfüllen, wie sie vereinbart worden sind ("pacta sunt servanda"), so-
weit die Parteien nicht einvernehmlich eine neue Vertragsregelung
treffen. Zwar ist nach der so genannten "clausula rebus sic stantibus"
eine richterliche Anpassung auch gegen den Willen einer Partei mög-
lich, wenn sich die Umstände nach Vertragsabschluss so grundlegend
ändern, dass eine gravierende Äquivalenzstörung eintritt (vgl.
BGE 127 III 300 E. 5b S. 304 f. mit Hinweisen). Eine Anpassung der
vertraglich bestimmten Leistungen ist gesetzlich etwa für den Werk-
vertrag bei unvorhersehbaren ausserordentlichen Umständen vorgese-
hen (Art. 373 Abs. 2 OR). Aus wichtigen Gründen wird den Parteien
beim Arbeitsvertrag (Art. 337 Abs. 1 OR) und beim Mietvertrag
(Art. 266g Abs. 1 OR) sodann von Gesetzes wegen ein ausserordentli-
ches Kündigungsrecht eingeräumt. Für Dauerverträge hat die Recht-
sprechung zudem regelmässig ein Kündigungsrecht aus wichtigem
Grund angenommen (BGE 128 III 428 E. 3 S. 429 mit Hinweis). Vor-
aussetzung für eine richterliche Vertragsanpassung nach der "clausula
rebus sic stantibus" ist, dass die Verhältnisänderung beim Abschluss
des Vertrags weder voraussehbar noch vermeidbar war (BGE 127 III
300 E. 5b S. 304 f. mit Hinweisen).
2.5 Rechnen die Parteien bei Vertragsabschluss mit künftigen Ereig-
nissen, können sie für diesen Fall eine Anpassung vertraglich vorse-
hen. Dadurch wird der einen Partei das (Gestaltungs-)Recht einge-
räumt, vom Prinzip der Vertragstreue abzuweichen und einseitig die
Vertragsbestimmungen zu ändern. Damit Anpassungsklauseln aber
überhaupt gültig sind, müssen regelmässig sowohl das erwartete Er-
eignis als auch der Umfang der Anpassung vertraglich bestimmt wer-
Seite 9

den, denn ein Vertrag kommt nur zustande, wenn Leistungsinhalt so-
wie -umfang mindestens bestimmbar sind und so auch erfüllt werden
können (BGE 84 II 266 E. 2 S. 272; vgl. KRAMER, a.a.O., Allgemeine
Einleitung, N. 74 f.; BUCHER, a.a.O., N. 22 ff. zu Art. 1 OR; VON
TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts,
Band I, 3. Aufl. 1979, S. 51 f.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., Rz. 344
ff.; KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band
I, 2006, S. 101 ff.; HANS MERZ, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, in:
Schweizerisches Privatrecht, Band VI/1, 1984, S. 119 f.; vgl. auch
BGE 118 II 32 E. 3a S. 33 zur Bestimmtheit des Vorvertrags sowie
KRAMER, a.a.O., N. 87 f. zu Art. 22 OR und BUCHER, a.a.O., N. 33 zu
Art. 22 OR). Ein undefiniertes Gestaltungsrecht zur einseitigen Abän-
derung vertraglicher Leistungspflichten widerspräche der Natur und
dem Zweck des Vertrags, mit dem Rechte und Pflichten jeder Ver-
tragspartei gerade definiert werden sollen.
2.6 Nicht jede zulässige – inhaltlich bestimmte oder bestimmbare –
Anpassungsklausel ist üblich im Sinne der Ungewöhnlichkeitsregel. In
gewissen Branchen dürfte es zwar durchaus üblich sein, bei bestimm-
ten Verträgen eine Anpassung vereinbarter Preise an die Teuerung
nach einem bestimmten Index vorzusehen. Ist ein künftiges Ereignis
jedoch zu wenig definiert oder nicht hinreichend bestimmt, räumen
sich die Parteien regelmässig ein Kündigungsrecht ein. So kann der
Vermieter bzw. der Krankenversicherer nach Art. 269d OR bzw. Art. 7
Abs. 2 KVG den Vertrag einseitig anpassen, wobei dem Mieter bzw.
dem Krankenversicherten – unabhängig vom Ausmass der Änderung
– das Kündigungsrecht zusteht (vgl. auch BGE 132 III 24 E. 3.2 S. 27,
wonach der Umstand, dass einseitige Vertragsänderungen im laufen-
den Mietverhältnis in Abweichung vom Grundsatz "pacta sunt servan-
da" zulässig sind, nach besonderen Schutzvorschriften des Mieters
ruft). Bei Dauerverträgen entspricht es der allgemeinen Erwartungs-
haltung, dass eine Anpassungsklausel mit einem Kündigungsrecht
verbunden ist, wenn sie auf einem nicht hinreichend bestimmten Er-
eignis beruht.
3.
Die Beschwerdegegnerin behält sich in Ziff. 4 Abs. 1 ihrer AGB 2005
das Recht vor, die Prämien und Selbstbehalte zu ändern, räumt dem
Versicherten jedoch das Kündigungsrecht ein, sollte er mit der Ände-
rung nicht einverstanden sein. Beruht die Vertragsänderung aber auf
einer behördlichen Anordnung bei einer gesetzlich geregelten
Deckung, wird das Kündigungsrecht des Versicherten ausgeschlossen
(Ziff. 4 Abs. 2 AGB 2005).
Seite 10

3.1 Die Vorinstanz verneinte die objektive Ungewöhnlichkeit von
Ziff. 4 Abs. 2 AGB 2005. Sie erwog, dass zwingende behördliche An-
ordnungen über den vertraglichen Vereinbarungen stünden und in
gleichem Masse für alle Beteiligten gelten würden, die Partei eines
von der behördlichen Regelung betroffenen Versicherungsvertrags
seien. Es ergebe sich keine Schlechterstellung aus dem Umstand,
dass die Beschwerdeführer keine zusätzliche ausserordentliche Kündi-
gungsmöglichkeit hätten; eine solche sei in Fällen behördlicher Anord-
nung einerseits nicht zu erwarten und anderseits sei den Beschwerde-
führern bei Vertragsabschluss durchaus bewusst gewesen, welche
Bindung sie eingingen. Als sich die Beschwerdeführer entschlossen
hätten, den Versicherungsvertrag mit der Beschwerdegegnerin abzu-
schliessen, hätten sie damit rechnen müssen, dass während der Ver-
tragsdauer ein anderer Versicherer ein für sie attraktiveres Angebot
machen könnte oder sich die gesetzlichen Bedingungen ändern wür-
den, sie aber trotzdem an ihren bestehenden Vertrag gebunden blie-
ben. Ziff. 4 Abs. 2 AGB 2005 verändere demnach weder wesentlich
die Vertragsnatur noch falle sie in erheblichem Masse aus dem ge-
setzlichen Rahmen des Vertragstypus. Die Ausgestaltung der Ver-
tragsanpassung sei das Resultat hoheitlicher Interessenabwägungen,
die sich auf sämtliche Versicherungsverträge in gleicher Weise auswir-
ke und entspringe nicht der Willkür des Versicherers.
3.2 Das VVG enthält keine Bestimmung zur einseitigen Vertragsan-
passung. Eine solche Norm wurde auch im Rahmen der Totalrevision
des VAG und der Teilrevision des VVG nicht aufgenommen, so dass
sich der Inhalt und die Tragweite des Rechts des Versicherers auf ein-
seitige Änderung laufender Verträge nach den allgemeinen Grundsät-
zen des subsidiär anwendbaren OR zu richten haben (vgl. Botschaft
vom 9. Mai 2003 zu einem Gesetz betreffend die Aufsicht über Ver-
sicherungsunternehmen [Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG] und zur
Änderung des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag,
BBl 2003 3806 f.; Art. 100 Abs. 1 VVG). Art. 38 Abs. 1 VE-VVG sieht
nun vor, dass eine einseitige Prämienanpassungsklausel in den AGB
nur gültig vereinbart werden kann für den Fall, dass sich die für die
Prämienberechnung massgeblichen Verhältnisse nach Vertragsab-
schluss in einer Weise ändern, welche die vorgesehene Erhöhung
rechtfertigt. Absatz 3 derselben Bestimmung räumt dem Versiche-
rungsnehmer das Recht ein, den Vertrag oder den von der Prämiener-
höhung betroffenen Teil zu kündigen. Weder Art. 38 VE-VVG noch
dem Erläuternden Bericht lässt sich entnehmen, ob auch solche
Prämienerhöhungen bzw. Änderungen der Vertragsgrundlagen erfasst
sind, die ihren Ursprung in einer behördlichen Anordnung haben. Als
allgemeine Versicherungsbedingungen der präventiven Kontrolle
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durch das Bundesamt für Privatversicherungen unterstanden, wurden
Prämienanpassungsklauseln, die kein Kündigungsrecht vorsahen,
nicht genehmigt (vgl. FUHRER, Aufpassen beim Anpassen – Möglichkei-
ten und Grenzen der einseitigen Änderung von Versicherungsverträ-
gen, in: Aktuelle Aspekte des Schuld- und Sachenrechts, Festschrift
für Heinz Rey, 2003, S. 414).
3.3 Die Beschwerdegegnerin sieht in Ziff. 4 Abs. 2 ihrer AGB 2005
nicht nur vor, dass sie den Versicherungsvertrag anpassen kann, son-
dern schliesst zugleich das Kündigungsrecht der Beschwerdeführer
aus. Für die Beurteilung, ob der Ausschluss des Kündigungsrechts er-
wartet wird, ist unerheblich, ob die Vertragsänderung auf einer behörd-
lichen Anordnung beruht und von der Beschwerdegegnerin nachvoll-
zogen oder von Letzterer selbst veranlasst wird. In beiden Fällen ist
zur Zeit des Vertragsabschlusses unklar, wann, wie oft und in wel-
chem Ausmass sich die Prämie bzw. die Vertragsgrundlagen ändern.
Die Änderung der Vertragsgrundlagen kann sodann nicht auf eine all-
gemein bekannte Entwicklung zurückgeführt werden, die mit einer ge-
wissen Regelmässigkeit eintritt. Es kommt auch nicht darauf an, ob die
konkrete Änderung massvoll ausfällt und für sich betrachtet zumutbar
ist. Dass die Beschwerdegegnerin für den in Ziff. 4 Abs. 2 AGB 2005
vorgesehenen Fall der Vertragsanpassung das Kündigungsrecht des
Versicherungsnehmers ausschliesst, widerspricht der allgemeinen Er-
wartungshaltung der Beschwerdeführer und ist ungewöhnlich im Sinne
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Entgegen der Ansicht der
Vorinstanz mussten die Beschwerdeführer bei Vertragsabschluss nicht
damit rechnen, dass sich die Vertragsgrundlagen während der verein-
barten Vertragsdauer ändern würden, ohne dass ihnen dann die Kün-
digung offen stünde.
3.4 Das Argument der Beschwerdegegnerin ist nicht stichhaltig, dass
die behördliche Anordnung alle Versicherungsunternehmen gleicher-
massen betroffen habe. Die Elementarschadenversicherung für den
Hausrat ist in den Wohnsitzkantonen der Beschwerdeführer nicht obli-
gatorisch, und die Beschwerdeführer könnten angesichts der vorlie-
genden Anpassung einen Verzicht auf die Versicherung bevorzugen,
so dass sie insofern – entgegen der Auffassung der Vorinstanz –
schlechter gestellt sind, wenn ihnen kein Kündigungsrecht zusteht.
Aus demselben Grund ist das Argument der Beschwerdegegnerin un-
behelflich, es läge keine Gleichgewichtsverschiebung vor, da mit der
Anpassung der Prämie und des Selbstbehalts eine Erhöhung der
Höchsthaftungslimite verbunden sei.
3.5 Die Vorinstanz hat Ziff. 4 Abs. 2 der AGB 2005 der Beschwerde-
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gegnerin zu Unrecht nicht als ungewöhnlich qualifiziert. Die Beschwer-
deführer müssen sich die Klausel somit nicht entgegenhalten lassen
und konnten das Kündigungsrecht ausüben. Infolge der Ungewöhn-
lichkeit der Klausel stellt sich die Frage nicht, ob die bisherige Praxis
zur Geltung global übernommener, ungewöhnlicher Klauseln auf eine
von der herrschenden Lehre geforderte richterliche Inhaltskontrolle
ausgedehnt werden soll. Ob es inhaltlich gerechtfertigt ist, das Kündi-
gungsrecht für den Fall einer behördlichen Anordnung auszuschlies-
sen, ist demnach nicht zu prüfen.
Dass die Beschwerdeführer die Versicherungsverträge mit der Be-
schwerdegegnerin nicht rechtzeitig gekündigt hätten, bringt die Be-
schwerdegegnerin nicht substanziiert vor.
4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid ist
aufzuheben. Es ist festzustellen, dass durch die Kündigung des Be-
schwerdeführers 1 vom 16. November 2006 der mit der Beschwerde-
gegnerin geschlossene Hausrat- und Privathaftpflichtversicherungs-
vertrag (Police-Nr. 0.430.749.289) auf den 31. Dezember 2006 aufge-
hoben worden ist. Ferner ist festzustellen, dass durch die Kündigung
des Beschwerdeführers 2 vom 21. Dezember 2006 der mit der Be-
schwerdegegnerin geschlossene Hausrat- und Privathaftpflichtversi-
cherungsvertrag (Police Nr. 4.000.049.718) auf den 31. Dezember
2006 aufgehoben worden ist.
Zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen
Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67
und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten und Parteientschädigung für das bundesgericht-
liche Verfahren sind ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwer-
degegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kreisge-
richts St. Gallen, Präsidentin der 1. Abteilung, vom 15. April 2008 auf-
gehoben, und es wird festgestellt, dass
-
durch die Kündigung des Beschwerdeführers 1 vom 16. November
2006 der mit der Beschwerdegegnerin geschlossene Hausrat- und
Privathaftpflichtversicherungsvertrag (Police-Nr. 0.430.749.289) auf
den 31. Dezember 2006 aufgehoben worden ist und
-
durch die Kündigung des Beschwerdeführers 2 vom 21. Dezember
2006 der mit der Beschwerdegegnerin geschlossene Hausrat- und
Privathaftpflichtversicherungsvertrag (Police Nr. 4.000.049.718) auf
den 31. Dezember 2006 aufgehoben worden ist.
2.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen
des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesge-
richtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kreisgericht St. Gallen,
Präsidentin der 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Corboz
Feldmann
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