finma_versicherungsrecht · 19950321_f_ch_b_00 · 1995-03-21 · fr
21. März 1995 Bundesgericht Französisch
Versicherungsrecht


No. 43
No.
Im Anwendungsbereich des New Yorker Übereinkommens über die Anerken-
nung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beurteilt sich die Gül-
tigkeit einer Schiedsabrede nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt
haben, oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht
des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist.
(Rückversicherung)
Lorsque la Convention de New York pour la reconnaissance et l'exécution des
sentences arbitrales étrangères s'applique, la validité d'un compromis arbitral
se juge selon la loi à laquelle les parties l'ont subordonné ou, à défaut d'une
indication à cet égard, selon la loi du pays où la sentence a été rendue.
(Réassurance)
Bundesgericht, 21. März 1995,
"Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Winterthur c. X. Försäkrings
AB
Tatbestand: Die Parteien, eine in Schweden ansässige und eine schweizerische
Versicherungsgesellschaft, schlossen obligatorische, fakultativ/obligatorische und fa-
kultative Rückversicherungsverträge. Aus vier, als fakultative Retrozessionen aus-
gestalteten Verträgen machte die X. Försäkrings AB vor dem Handelsgericht des
Kantons Zürich Ansprüche gegen die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Ge-
sellschaft AG geltend. Diese bestritt die Zuständigkeit des Handelsgerichts und stützte
sich dabei auf eine Schiedsklausel, die in einem "Reinsurance Agreement", nicht aber
in den besagten fakultativen Rückversicherungsverträgen enthalten ist. Das
Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Unzuständigkeitseinrede ab (Beschluss
vom 6. September 1994).
Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Winterthur Schweizerische Versiche-
rungs-Gesellschaft AG dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass das Handels-
gericht des Kantons Zürich für die Beurteilung der Klage nicht zuständig, auf diese
demzufolge nicht einzutreten sei. Eventuell sei der Beschluss des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 6. September 1994 aufzuheben und der Prozess zur weiteren
Abklärung des Tatbestandes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während das Handelsgericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet
hat, schliesst die X. Försäkrings AB auf Abweisung der Berufung.

Gründe: Die bundesrechtliche Vorschrift über die sachliche Zuständigkeit zur Beur-
teilung der Frage, ob eine Streitsache dem ordentlichen Gericht oder einem
Schiedsgericht zu unterbreiten ist, findet sich in Art. 7 IPRG wie auch in Art. II Ziffer 3
des Übereinkommens von New York vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (SR 0.277.12; NYÜ), dem die Schweiz (1.
Juni 1965) und Schweden (28. Januar 1972) beigetreten sind (Art. 43 Abs. 1 OG).
Obschon das New Yorker Übereinkommen die Anerkennung und Vollstreckung von
Schiedssprüchen (Art. I Ziffer 1 NYÜ) und somit den Exequaturrichter betrifft, ist es auch
in der vorliegenden Einredesituation anwendbar (BGE 110 II 54 Erw. 2 S. 57; Bucher,
Le nouvel arbitrage international en Suisse, Bâle 1988, S. 48 N. 118; vgl. auch
Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 4. A. München 1990, S. 359 N. 8 mit weiteren
Hinweisen).
Auf die vorliegende Berufung kann unter diesem Blickwinkel eingetreten werden (vgl.
auch BGE 111 II 62 Erw. 1 S. 64; 110 II 54 Erw. la S. 56). Nach den in der Schweiz
gebräuchlichen Begriffen umfasst die Schiedsvereinbarung oder Schiedsabrede den
Schiedsvertrag, der eine bestehende Streitigkeit betrifft, und die Schiedsklausel, die
sich auf künftige Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis bezieht (Art. 4
KSG; für das New Yorker Übereinkommen: BGE 111 Ib 253 Erw. 5 S. 254).
Die Beklagte macht geltend, das Handelsgericht habe zu Unrecht schweizerisches
Recht angewendet und aus diesem Grund seine Zuständigkeit falsch beurteilt. Die
Gültigkeit der im "Reinsurance Agreement" enthaltenen Schiedsklausel für die in Frage
stehenden Rückversicherungsverträge entscheide sich nach schwedischem Recht, da
sich der Sitz des Schiedsgerichts in Stockholm befinde.
Die Beklagte beruft sich auch auf Bestimmungen des IPRG. Unter den vorliegenden
Umständen - Einrede der Schiedsklausel vor einem Vertragsstaat des New Yorker
Übereinkommens und Sitz des Schiedsgerichts nicht in der Schweiz, aber in einem
Vertragsstaat dieses Übereinkommens - beurteilt sich die Gültigkeit der angerufenen
Schiedsklausel nach den Bestimmungen des New Yorker Übereinkommens. Die
weiteren sich im Verhältnis zwischen IPRG und New Yorker Übereinkommen
anscheinend stellenden Streitfragen allgemeiner Tragweite können offenbleiben, zumal
sie für den hier zu entscheidenden Sachverhalt offensichtlich belanglos sind (vgl. dazu
Bucher, a.a.O., S. 47 N. 117 und S. 54 N. 134; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de
l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, N. 1 zu Art. 7 und N. 7 zu
Art. 178 IPRG; IPRG-Kommentar, Zürich 1993: Volken, N. 7 - 9 zu Art. 7 IPRG; Vischer,
N. 9 - 11 zu Art. 178 IPRG).
Das Handelsgericht hat sich auf Art. 7 und Art. 8 Ziffer 1 des Lugano Übereinkommens
(SR 0.275.11), welche die Zuständigkeit für Versicherungssachen regeln, sowie auf die
Praxis zu Art. 117 IPRG über das auf Versicherungsverträge anwendbare Recht gestützt
(für Rückversicherungsverträge allerdings: Keller/Kren Kostkiewicz, IPRG Kommentar,
N. 136 - 142 zu Art. 117 IPRG; Gabor-Paul, Gerichtsstandsklausel, Rechtswahl und
Schiedsgerichtsbarkeit in Rückversicherungsverträgen, SVZ 63/1995, S. 43 ff. Ziffer 4).
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass damit auch der Grundsatz der Autonomie
der Schiedsklausel nicht beachtet worden ist (BGE 119 II 380 Erw. 4a S. 384 mit
Hinweis), aus dem unter anderem folgt, dass im internationalen Verkehr die
Schiedsabrede und der Hauptvertrag verschiedenen Rechtsordnungen unterstehen
können (Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2.A. Zürich 1993, §
15/VI S. 87; Lalive/Poudret/ Reymond, N. 4 zu Art. 178 IPRG; Bucher, a.a.O., S. 36 N.
83).

Andere Gründe hat das Handelsgericht für die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts
nicht angeführt. Insbesondere hat es aufgrund des Verhaltens der Beklagten im Prozess
nicht auf eine nachträgliche Rechtswahl im Sinne eines Verzichts auf die Anwendung
fremden Rechts (grundlegend: BGE 87 II 194 Erw. d S. 200) geschlossen. Mangels
entsprechender Feststellungen muss die Frage auch vor Bundesgericht offenbleiben
(BGE 119 II 173 Erw. b S. 175).
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass das von den Parteien abgeschlossene
"Reinsurance Agreement" eine formgültige Schiedsklausel im Sinne von Art. II NYÜ
enthält, währenddem sich in den vier Rückversicherungsverträgen, aus welchen hier
Ansprüche abgeleitet werden, weder eine Schiedsklausel oder ein Schiedsvertrag noch
irgendein Verweis auf das "Reinsurance Agreement" findet. Es geht hier somit
keineswegs um die Formfrage, ob mithin die in den erwähnten Rück-
versicherungsverträgen nicht vorhandenen Verweise oder Schiedsabreden dem
Schriftlichkeitserfordernis des New Yorker Übereinkommens genügten oder ob bei
Abschluss dieser Verträge mündlich eine Schiedsklausel vereinbart worden sei. Streitig
ist vielmehr allein die objektive Tragweite der im "Reinsurance Agreement" enthaltenen
Schiedsklausel,
inwieweit
nämlich
davon
ausgegangen
werden
darf,
diese
Schiedsklausel gelte auch für weitere Verträge der Parteien, ohne dass in diesen
darauf verwiesen worden sein müsste. Wie die Beklagte völlig zu Recht darlegt, handelt
es sich dabei um eine Frage der materiellen Gültigkeit der besagten Schiedsklausel
(Rüede/Hadenfeldt,
a.a.O.,
§
15/VIII/2a
S.
90
i.V.m.
§
13/II/2a
S.
75;
Lalive/Poudret/Reymond, N. 14 zu Art. 178 IPRG; Bucher, a.a.O., S. 43 N. 105).
Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung stimmen darin überein, dass das New
Yorker Übereinkommen in seinem Anwendungsbereich an die Stelle des Landesrechts
tritt und damit eine einheitliche Anwendung durch die Vertragsstaaten gewährleistet.
Die Frage nach der (formellen) Gültigkeit beurteilt sich folgerichtig ausschliesslich nach
Staatsvertragsrecht; das Schriftlichkeitserfordernis gemäss Art. II NYÜ ist selbständig
ohne Zuhilfenahme eines nationalen Rechtes auszulegen (im Exequaturverfahren: BGE
111 Ib 253 Erw. 5 S. 254/255; bei Einrede der Schiedsklausel: BGE 110 II 54 Erw. 3a
S. 57 mit ausführlichen Literaturhinweisen).
Anscheinend umstritten ist hingegen, welches das anwendbare Recht für die nicht
durch übereinkommenseinheitliches Sachrecht entschiedenen Fragen - hier der ob-
jektiven Tragweite der Schiedsklausel - sein solle. In der Schweiz wird zum Teil die
Auffassung vertreten, nur die Perspektive des Exequaturrichters erlaube die Anknüpfung
der Schiedsabrede nach allgemeinen IPR-Grundsätzen mit der Folge einer möglichen
Massgeblichkeit fremden Rechts, währenddem der Einrederichter nach der
materiellrechtlichen lex fori - allenfalls kumulativ nach dem Recht, das am Sitz des
Schiedsgerichts gilt, - urteile (Guldener, Das internationale und interkantonale
Zivilprozessrecht der Schweiz, Zürich 1951, S. 110 f. Ziffer 4 und Anm. 90 sowie S. 169
Ziffer II/l; ihm folgend: Rüede/Hadenfeldt, a.a.O., § 33/II/2 S. 231, aber anders § 14/I/3a
S. 79; unklar: Bucher, a.a.O., S. 54/55 N. 137 sowie N. 138 a.E.). Dem ist
entgegengehalten worden, es bestehe bei dieser Vorgehensweise die Gefahr, dass
eine Schiedsabrede auf Einrede hin nach der lex fori unter Umständen die Unzu-
ständigkeit des staatlichen Richters auslöse, dem daraufhin ergangenen Schiedsspruch
aber wegen Unwirksamkeit der Schiedsabrede nach einem fremden Recht die
Anerkennung möglicherweise versagt werden müsse. Es seien deshalb die in Art. V
Ziffer 1 lit. a NYÜ genannten Kollisionsregeln heranzuziehen, um das anwendbare
nationale Recht zu finden, und die sonst im "Einredestaat" aufgrund von dessen
autonomen Recht geltenden Kollisionsregeln damit überlagert. Danach beurteilte sich

auch die hier in Frage stehende objektive Tragweite der Schiedsklausel (Schlosser,
Das Recht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 2. A. Tübingen 1989, N. 246/247
S. 187 ff. und N. 420 S. 318, und ders., in: Stein-Jonas, Kom. zur Zivilprozessordnung,
20. A. Tübingen 1988, N. 23 und N. 32 des Anh. § 1044 DZPO).
Auch dieser Standpunkt findet sich in der schweizerischen Lehre unterstützt (Klein, La
Convention de New York pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales
étrangères, SJZ 57/1961 S. 247 Ziffer 12; ihm folgend: Nuber, Die objektive
Schiedsfähigkeit im Zusammenhang mit der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung
[anwendbares Recht] und mit der Vollstreckung [ordre public), Diss. Zürich 1986, S. 91
und S. 111; Gentinetta, Die lex fori internationaler Handelsschiedsgerichte, Bern 1973,
S. 297; vgl. auch Volken, N 13 zu Art. 7 IPRG, letzter Satz; Walter/Bosch/Brönnimann,
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 1991, S. 86/87; Poudret, La
clause arbitrale par référence selon la Convention de New York et l'art. 6 du Concordat
sur l'arbitrage, FS Flattet, Lausanne 1985, S. 526; Bertheau, Das New Yorker
Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche, Diss. Zürich 1964, S. 36). Das Argument überzeugt. Es
ist insoweit vom Gesetzgeber aufgenommen worden, als sich Art. 178 Abs. 2 IPRG
über die materielle Gültigkeit einer Schiedsabrede am New Yorker Übereinkommen
orientiert (Botschaft zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, BBl 1983 I
S. 462). In einem nicht veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 1990 i.S. A. SA c/ I. SA
ist denn auch das Bundesgericht ohne weiteres davon ausgegangen (Erw. 3).
Aus dem erwähnten Grund verbietet es sich auch, allfällige Vorfragen bei der Beur-
teilung der Gültigkeit einer Schiedsabrede nach der lex fori zu entscheiden. Im An-
wendungsbereich des New Yorker Übereinkommens ist deshalb für sämtliche Fragen,
welche die Gültigkeit einer Schiedsabrede betreffen und durch dieses Übereinkommen
nicht selbst geregelt werden, an das Recht gemäss Art. V Ziffer 1 lit. a NYÜ
anzuknüpfen. Abgesehen von der sog. subjektiven Schiedsfähigkeit (Handlungs-,
Rechts- und Geschäftsfähigkeit), für die das Personalstatut gilt, bedeutet dies, eine
Beurteilung der Schiedsabrede "nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt
haben, oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht des
Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist". Rechtsbestimmend ist aufgrund der
vorliegenden Schiedsklausel der Schiedsort Stockholm, womit über deren Tragweite
nach schwedischem Recht zu entscheiden ist (statt vieler: Schlosser, a.a.O., N. 251 S.
191, und N. 23 des Anh. § 1044 DZPO).
Die Feststellung, dass das Handelsgericht zu Unrecht schweizerisches statt aus-
schliesslich schwedisches Recht angewendet hat, führt zur Aufhebung des ange-
fochtenen Zuständigkeitsentscheides und zur Rückweisung der Sache an das Han-
delsgericht zu neuer Entscheidung (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, COJ II, N. 3 zu Art. 43a
OG, S. 190, und N. 2.1 zu Art. 65 OG, S. 588).
Diese Folge ist unausweichlich, selbst wenn angenommen werden müsste, im An-
wendungsbereich des New Yorker Übereinkommens habe sich über die Grenzen der
Rechtsordnungen hinweg in der zu beurteilenden Frage gewissermassen Staatsver-
tragsrecht gebildet (vgl. Schlosser, a.a.O., N. 421 S. 319). Denn wie das Handelsgericht
an sich zutreffend festhält, sind vorfrageweise das oder die "Reinsurance
Agreement(s)" und die vier fakultativen Rückversicherungsverträge sowie deren
Verhältnis zueinander auszulegen, und zwar nach schwedischem Recht. Das Han-
delsgericht wird dabei namentlich das Urteil des schwedischen Gerichts vom 20. Juni
1994, das in einer angeblich vergleichbaren Sache die Klägerin auf den Schiedsweg

verwiesen haben soll, berücksichtigen müssen und gegebenenfalls darauf abstellen
können.
Des weiteren wird es im Rahmen der Parteivorbringen unter Umständen zu beurteilen
haben, ob in der Rückversicherungsbranche nicht eine eigentliche Usanz besteht,
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien nicht vor den ordentlichen Gerichten
auszutragen, sondern einem (fachkundigen) Schiedsgericht zur Entscheidung
vorzulegen, enthalten Rückversicherungsverträge doch in aller Regel Schiedsklauseln
(Gabor-Paul, SVZ 63/1995 S. 41 Ziffer 2 und S. 47 Ziffer 5; Maurer, Schweizerisches
Privatversicherungsrecht, 3.A. Bern 1995, S. 564; Reymond, Note de jurisprudence,
SVZ 49/1981 S. 399 und S. 401).

No. 43
I. Inhaltsverzeichnis
XXXVI (Gerichtsstand)
II. Gesetzesregister
IPRG 7, 117, 178
OG 43
KSG 4 (SR 279)
New Yorker-Übereinkommen I, II, V (NYÜ; SR 0.277.12)
Lugano-Übereinkommen 7, 8 (SR 0.275.11)
III. Sachregister
Rückversicherung
anwendbares Recht
Austragung von Streitigkeiten
Gültigkeit einer Schiedsabrede