finma_versicherungsrecht · 19971110_d_bs_o_00 · 1997-11-10 · de
10. November 1997 Basel-Stadt Deutsch
Versicherungsrecht


urt6397.doc
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, 10. November 1997,
C. c. Schweizerische National Versicherungsgesellschaft, Basel
Tatbestand: N. C. unterzeichnete am 15. März 1995 zu Handen der National Versiche-
rung einen Antrag der Firma N. AG für eine Kollektiv-Kranken- und Invaliditätsversicherung für
sich selbst als zu versichernde Person. Den Fragebogen nach seinem Gesundheitszustand
retournierte er unterschrieben aber unausgefüllt. Die entsprechenden Antworten wurden dar-
auf von K. M., Aussendienstmitarbeiter der National Versicherung, aufgrund einer telefoni-
schen Besprechung mit N. C. auf dem Fragebogen eingetragen. Hierauf kam es zum Ab-
schluss der beantragten Versicherung. Im Jahre 1995 richtete die National Versicherung der
N. AG aufgrund der abgeschlossenen Versicherung Krankentaggeldzahlungen in Höhe von
insgesamt Fr. 13'907.90 aus. Eine weitere Krankheitsmeldung im Jahre 1996 veranlasste
die National Versicherung zu einer Erkundigung bei den N. C. behandelnden Aerzten. Auf-
grund der erhaltenen Auskunft trat die National Versicherung mit Schreiben vom 17. Mai
1996 unter Berufung auf eine Verletzung der Anzeigepflicht von dem Versicherungsvertrag
zurück, verweigerte die von N. C. im Namen der Firma N. AG geforderten Leistungen und
forderte diese an, die bisher erbrachten Zahlungen zurückzuerstatten. Mit Urteil vom 9. Sep-
tember 1997 wies das Dreiergericht die Teilklage von N. C. gegen die National Versiche-
rung über Fr. 8'000.-- ab und verurteilte diesen in Gutheissung der Widerklage, der Beklagten
und Widerklägerin Fr. 8'000.-- zu zahlen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig erhobene Beschwerde, mit
der N. C. beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die National
Versicherung zu verpflichten, ihm teilklageweise Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Der Vorsitzende
des Dreiergerichts und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwer-
de. Der Beschwerdeführer hat sich zu diesen Stellungnahmen in einer Replik äus-sern kön-
nen.
Gegen den inappellablen Entscheid des Dreiergerichts ist die Beschwerde wegen Verfah-
rensmangel und Willkür an das Appellationsgericht zulässig (§ 242 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO).
Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer lediglich geltend, die
National Versicherung habe neben der vorliegend streitigen Kollektiv-Kranken- und Invalidi-
tätsversicherung mit gleicher Begründung auch die ihn betreffende Unfallversicherung aufge-
hoben. Gegen den durch die Versicherung verfügten Ausschluss vom Unfallversicherungs-
schutz erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons S.
Dieser führt weiter aus, dass die National Versicherung mit Eingabe vom 11. August 1997 an
das Versicherungsgericht des Kantons S. bekanntgegeben habe, sie ziehe ihre "Aus-
schlusserklärung" zurück. Damit habe die National Versicherung indirekt anerkannt, dass
auch ihre Ausschlusserklärung und die Aufhebung der Taggeldversicherung nichtig seien.
Der Beschwerdeführer will damit geltend machen, weil die beiden Versicherungen aufgrund
desselben Fragebogens abgeschlossen worden seien, müsse der im Rahmen des Verfah-
rens betreffend die Unfallversicherung vor dem Versicherungsgericht des Kantons S. erfolgte
Rückzug der Ausschlusserklärung auch hinsichtlich der hier in Frage stehenden Taggeldver-
sicherung gelten. Der Rückzug der Ausschlusserklärung betreffend die Unfallversicherung
wurde im Abschreibungsbeschluss des Versicherungsgerichts des Kantons S. vom 13. Au-
gust 1997 festgehalten und gestützt darauf das dort hängige Verfahren betreffend Aus-
schluss/Rückforderung abgeschrieben.
Als beschwerdeführende Partei in jenem Verfahren vor dem Versicherungsgericht des
Kantons S. wurde dem vorliegenden Beschwerdeführer dieser Abschreibungsbeschluss zu-
gestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten
Verhandlung vor Dreiergericht am 9. September 1997 hiervon Kenntnis hatte und er somit

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das nun vorgetragene Argument bereits vor Dreiergericht hätte vorbringen können. Da er
dies jedoch unterlassen hat, ist dieses Argument im Beschwerdeverfahren neu und daher
unzulässig (Staehelin/Sutter, 1992, § 21 Rz 95). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzu-
treten.
Selbst wenn der Beschwerdeführer mit seinem Argument im Beschwerdeverfahren noch
hätte gehört werden können, wäre sein Einwand unbehelflich. Der Umstand, dass die Be-
schwerdegegnerin in einem anderen Verfahren betreffend eine andere Versicherung des
Beschwerdeführers auf die Geltendmachung der Anzeigepflichtsverletzung verzichtet und die
darauf gestützte Rücktrittserklärung zurückgenommen hat, führt keineswegs dazu, dass damit
auch der hinsichtlich der Taggeldversicherung erklärte Rücktritt aufgehoben wäre. Der Be-
schwerdeführer hat nämlich nie bestritten, seine Anzeigepflicht verletzt zu haben. In der Be-
schwerde hat er sich darauf beschränkt, die Parallelen des vorliegenden Verfahrens mit
demjenigen vor dem Versicherungsgericht des Kantons S. darzulegen. Insbesondere hat er
in der Replik sich mit den Argumenten der Vorinstanz nicht auseinander gesetzt. Diese hat
aufgrund der Umstände den Tatbestand der Anzeigepflichtsverletzung bejaht, da erst Abklä-
rungen der Versicherung bei Aerzten ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer im Jahre
1994 während mehreren Perioden arbeitsunfähig gewesen sei. Dies würde in Widerspruch
mit den vom Beschwerdeführer im Antragsformular gemachten Angaben stehen, wo er eine
Arbeitsunfähigkeit von mehr als 4 Wochen in den vorangegangenen 5 Jahren verneint habe.
Diese Feststellung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung hat der Beschwerdeführer in der
Replik stillschweigend akzeptiert. Er beschränkt sich auf den Hinweis, das Dreiergericht ha-
be die Umstände, unter denen der Antrag ausgefüllt worden sei, etwas unklar erachtet. Er
setzt sich allerdings nicht damit auseinander, dass die Vorinstanz aufgrund der Befragung
des früheren Agenten der Versicherung zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdeführer
habe den Fragebogen zum Versicherungsantragsformular unterschrieben, aber unausgefüllt
zurückgeschickt. Die Fragen habe er dann dem Versicherungsagenten telefonisch beant-
wortet und dabei die nach Abklärungen der Beschwerdegegnerin rund 7 Monate dauernde
Arbeitsunfähigkeit im Jahre 1994 verschwiegen und stattdessen nur auf einen weiter im Jah-
re 1985 zurückliegenden Unfall hingewiesen. Damit habe er die Frage 4c des Fragebogens
nach einer in den letzten 5 Jahren länger als 4 Wochen dauernden Arbeitsunfähigkeit unrich-
tig beantwortet und damit die Anzeigepflicht verletzt. Mit dieser Erwägung hat sich der Be-
schwerdeführer nicht auseinandergesetzt und muss sie damit auch gegen sich gelten lassen.
Es ist somit nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz die Teilklage abgewiesen und in Guthei-
ssung der Widerklage den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 8'000.-- an die Beschwer-
degegnerin verurteilt hat. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie
einzutreten ist.
Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer des-
sen Kosten zu tragen.
Demgemäss hat das Appellationsgericht (Ausschuss)
e r k a n n t :
://: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.