finma_versicherungsrecht · 19940722_d_ch_b_00 · 1994-07-22 · de
22. Juli 1994 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


No. 08
No.
a) Der Versicherte, der im Antrag für die Einzelkrankenversicherung die Frage,
ob er sich gegenwärtig für gesund halte und voll arbeitsfähig sei, klar bejaht,
obwohl bereits eine teilweise Arbeitsunfähigkeit besteht, verletzt die An-
zeigepflicht.
b) Ist der Versicherer im Besitze einer negativen bzw. positiven Erklärung
seines Vertragspartners bezüglich dessen Gesundheitszustandes, darf er sich
nicht nur im Anwendungsbereich von Art. 4 VVG, sondern ganz allgemein an
diese halten, ohne dass er verpflichtet wäre, deren Richtigkeit zu überprüfen.
Dies gilt selbst dann, wenn Zweifel aufkommen sollten.
c) Die Tatsache, dass dem Agenten bei der Antragstellung ein Ordner mit
sämtlichen Policen und anderen Unterlagen zur Verfügung steht, aus dem
Hinweise auf Rentenzahlungen infolge Erwerbsunfähigkeit ersichtlich sind,
kann weder die Anzeigepflicht noch die Überprüfungspflicht ersetzen. Hat der
Agent, von dem anzunehmen ist, er habe von den anzeigepflichtigen Tatsachen
keine sichere Kenntnis, die selbständige Beantwortung der gestellten Fragen
übernommen, so darf der Anzeigepflichtige die Nachprüfung nur aus
besonderen, triftigen Gründen unterlassen.
(Krankenversicherung)
a) Commet une réticence celui qui, à la question posée dans une proposition
d'assurance maladie individuelle, répond clairement qu'il se considère comme
en parfaite santé et en possession de sa pleine capacité de travail alors qu'il est
déjà frappé d'une incapacité de travail partielle.
b) Lorsque l'assureur est en possession d'une déclaration négative ou
positive de l'autre partie au sujet de son état de santé, il lui est permis de s'en
tenir là, non seulement dans le cadre de l'art. 4 LCA, mais d'une manière toute
générale, sans être obligé d'en vérifier l'exactitude. Ce principe est valable
même en cas de doute.
c) Le fait que l'agent, lors de l'établissement de la proposition, avait à
disposition un dossier avec toutes les polices et d'autres documents
comportant des indications relatives à des paiements de rentes pour incapacité
de gain ne remplace pas l'obligation du proposant de faire des déclarations et
de les contrôler. Si l'agent - dont on peut admettre qu'il ne connaît pas avec
certitude les faits à déclarer - s'est chargé de répondre aux questions posées,
celui qui doit faire les déclarations ne peut se dispenser de vérifier les réponses
que pour de justes motifs.
(Assurance contre la maladie)

Bundesgericht, 22. Juli 1994,
B. c. Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bern
Tatbestand: B. schloss in der ersten Hälfte 1987 in eigenem sowie im Namen der T.
AG, deren einziger Beschäftigter er war, durch Vermittlung von A., einem Angestellten
der
X.
Lebensversicherungsgesellschaft,
bei
der
Schweizerischen
Mobiliar
Versicherungsgesellschaft unter anderem eine Einzel- und eine Kollektivkranken-
versicherung ab. Diese erbrachte, als B. erkrankte, zunächst Akontozahlungen aus der
Taggeldversicherung von insgesamt Fr. 70'000.--, trat dann aber am 7. September
1988 vom Vertrag zurück, da B. beim Vertragsabschluss die Anzeigepflicht bezüglich
wesentlicher Gefahrstatsachen in mehrfacher Hinsicht verletzt habe.
B. begehrte mit Klage vom 22. März 1989 Verurteilung der Schweizerischen Mobiliar
Versicherungsgesellschaft zu Krankentaggeldern von Fr. 330'000.-- nebst Zins. Diese
verlangte widerklageweise Zuspruch von Fr. 70'000.-- nebst Zins.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Hauptklage am 4. November 1993 ab
und hiess die Widerklage im Betrag von Fr. 70'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. März
1989 gut. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von B. eingelegte
Nichtigkeitsbeschwerde am 3. März 1994 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit seiner Berufung die Aufhebung des
Urteils des Obergerichts und Verurteilung der Schweizerischen Mobiliar Versiche-
rungsgesellschaft zu Fr. 330'000.-- nebst Zins unter Abweisung der Widerklage;
eventuell begehrt er Rückweisung der Sache zur Tatbestandsergänzung und Neu-
beurteilung.
Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft schliesst auf vollumfängliche
Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Der Kläger hat gegen das Urteil des Obergerichts auch staatsrechtliche Beschwerde
wegen Verletzung von Art. 4 BV eingereicht. Diese hat das Bundesgericht mit Urteil
vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
Gründe: a) Das Obergericht stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, beim Kläger habe
zurzeit des Versicherungsabschlusses eine von Ärzten attestierte und von Versiche-
rungen anerkannte teilweise Arbeitsunfähigkeit bestanden, welche zu einer Vermin-
derung der individuellen Erwerbsfähigkeit geführt habe. Es erwägt, wegen dieser
Tatsache habe sich das zu versichernde Risiko bereits teilweise verwirklicht; und dieser
Umstand stelle eine erhebliche Gefahrstatsache dar, welche geeignet war, den
Abschlusswillen des Versicherers zu beeinflussen, die jedoch vom Antragsteller
verschwiegen worden sei. Denn der Kläger habe im Antrag für die Kollektivkranken-
versicherung die Frage, ob sich unter den zu versichernden Personen der T. AG Invalide
oder solche Personen befinden, die seit mehr als 30 Tagen arbeitsunfähig sind oder
eine Krankheit haben, bei welcher mit einer längeren Arbeitsunfähigkeit gerechnet
werden muss, ausdrücklich verneint. Im Antrag für die Einzelkrankenversicherung sei

von ihm die Frage, ob er sich gegenwärtig für gesund halte und voll arbeitsfähig sei, klar
bejaht worden. Gestützt auf diesen Sachverhalt schloss das Obergericht, der Kläger
habe die Anzeigepflicht beim Vertragsabschluss verletzt, weshalb die Leistungspflicht
der Beklagten, welche den Rücktritt vom Vertrag rechtzeitig erklärt habe, entfalle.
Der Kläger rügt, der Schluss, er habe die Anzeigepflicht verletzt, verstosse gegen Art.
4 VVG. Er macht im wesentlichen geltend, dem Versicherer sei sein Gesund-
heitszustand im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund des Berichts des Ver-
trauensarztes und seiner detaillierten Angaben zu den Fragen 10e und 25b vollständig
bekannt, und es sei der Beklagten damit möglich gewesen, das zu versichernde
Invaliditätsrisiko abzuschätzen und eine allfällige Auswirkung des Gehörschadens auf
seine Tätigkeit festzustellen. Der Kläger fährt fort, die Beklagte hätte die Unrichtigkeit
der in beiden Anträgen gegebenen Antworten erkennen und den wahren Sachverhalt
ermitteln müssen; zumindest hätte sie Zweifel an deren Richtigkeit haben und deshalb
nachfragen müssen. Habe sie davon abgesehen, so sei diese Unterlassung von ihr
selber zu vertreten. Sie hätte die verschwiegene Tatsache wenn nicht gekannt, so doch
jedenfalls gekannt haben müssen, was das Rücktrittsrecht dahinfallen lasse.
b) Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer alle für die Beurteilung
der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bei Vertragsabschluss
bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Die Gefahrstatsachen,
auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger
Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet. Erheblich sind diejenigen
Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag
überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss
auszuüben. Der Kläger konnte - und das ist letztlich entscheidend (BGE 118 II 333 Erw.
2b S. 337 mit Hinweisen) - nicht in gutem Glauben auf die gestellten Fragen nach
Invalidität und Arbeitsfähigkeit vorbehaltlos eine negative bzw. positive Antwort geben,
wenn
eine
ärztlich
attestierte
und
von
zwei
Versicherungen
anerkannte
Erwerbsunfähigkeit
bestand,
welche
in
einem
Fall
mit
einer
vierteljährlich
auszuzahlenden Rente von Fr. 750.-- und im andern mit einem Invaliditätskapital von Fr.
125'000.-- abgegolten wurde. Wer wie die Beklagte im Besitze einer negativen bzw.
positiven Erklärung seines Vertragspartners ist, darf sich nicht nur im Anwen-
dungsbereich von Art. 4 VVG, sondern ganz allgemein an diese halten, ohne deren
Richtigkeit zu überprüfen verpflichtet zu sein, und zwar selbst dann, wenn Zweifel
aufkommen sollten (BGE 118 Il 333 Erw. 3a-d S. 338 f.). Sie hatte entgegen der
Auffassung des Klägers somit keinerlei Vorkehren zur Verifizierung der ihr zu den
Gefahrstatsachen gemachten Angaben zu treffen; bei ihr angeblich vorhandene Zweifel
wären ohne Belang gewesen. Es kommt dazu, dass nach der tatsächliche Verhältnisse
betreffenden, mit keiner der Einwendungen gemäss Art. 63 Abs. 2 OG angefochtenen
und daher verbindlichen Feststellung des Obergerichts die Kenntnis von den Leiden und
anderen Unfallfolgen des Klägers die Beklagte nicht in den Stand versetzt hätte, deren
Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit zu überblicken und das Risiko richtig
einzuschätzen; soweit er jener Feststellung Widersprechendes behauptet, sind seine
Vorbringen unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Es kann demnach keine Rede davon
sein, die Beklagte habe, da ihr der Gesundheitszustand des Klägers bekannt gewesen
sei, dessen eingeschränkte Arbeitsfähigkeit gekannt oder gekannt haben müssen.
Unbehelflich ist der Hinweis des Klägers auf BGE 105 V 156, dass im Schadensfall
ebensowenig der Versicherungsnehmer, sondern der Versicherer unter Mitwirkung des
Vertrauensarztes über Arbeitsfähigkeit und Grad ihrer Beeinträchtigung befinde; was

der Antragsteller behaupte, interessiere regelmässig nicht, sondern bilde lediglich
Anlass, die erforderlichen Abklärungen und einen Entscheid zu treffen, weshalb der
Versicherer bei Antragstellung durch den Versicherungsnehmer die ärztlichen
Abklärungen analog diesem Urteil vorzunehmen habe. Der Kläger verkennt, dass
Rechte und Pflichten der Parteien beim Vertragsabschluss durch Art. 4 f. VVG
besonders und anders geregelt sind, die Frage nach Invalidität und voller
Arbeitsfähigkeit nicht ihre Bedeutung verliert, sondern sie zur Risikoabschätzung durch
den Versicherer erst recht erlangt.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist ohne Belang, dass in den Antragsformularen der
Beklagten nicht nach einer Invaliditätsrente gefragt worden ist. Traf die Beklagte wie
ausgeführt keine Erkundigungspflicht, so stellt sich ebenso der Verweis auf BGE 111 II
394 f. Erw. c als unbehelflich heraus; darin wurde übrigens ein Fall beurteilt, wo der
Versicherer von der betreffenden Tatsache sichere Kenntnis hatte und sich diese nicht
erst hätte verschaffen müssen. Das Obergericht hat zudem in tatsächlicher Hinsicht
verbindlich festgestellt, der Kläger habe konkrete Hinweise für die Verschweigung
bestimmter Gefahrstatsachen, welche als solche eine Nachforschungspflicht der
Beklagten hätten entstehen lassen können, vorliegend nicht erwähnt. Dem wird in der
Berufungsschrift
bloss
in
unzulässiger
Weise
die
gegenteilige
Behauptung
entgegengestellt (Art. 63 Abs. 2 und 55 Abs. 1 lit. c OG). Die vom Kläger vorgetragene
Argumentation zuzulassen, hiesse die klare Ordnung von Art. 4 f. VVG in ihr Gegenteil
verkehren.
c) Das Obergericht gelangt zum Schluss, A., Angestellter der X. Lebensversiche-
rungsgesellschaft, durch dessen Vermittlung der Vertragsabschluss zustande kam,
könne keinesfalls als Hilfsperson der Beklagten betrachtet werden, dessen Wissen und
Verhalten sich diese wie ihr eigenes anrechnen lassen müsse; er sei selbständig in der
Rolle des klassischen Vermittlungsagenten tätig gewesen. Die Vorinstanz verwirft daher
die Einrede, die Beklagte habe gemäss Art. 8 Ziff. 2 und 3 VVG nicht vom Vertrag
zurücktreten können.
Der Kläger rügt, das Obergericht habe gegen diese Norm verstossen und macht
insbesondere geltend, die in der bisherigen Rechtsprechung getroffene Unterschei-
dung, nach der ein Vermittlungsagent im Gegensatz zum Abschlussagenten weder
Hilfsperson noch Vertreter des Versicherers sei, könne zumindest im vorliegenden Fall
nicht aufrechterhalten werden. Durch das, was er vorbringt, wird indessen in keiner
Weise aufgezeigt, weshalb diese Unterscheidung, ohne Bundesrecht zu verletzen,
vorliegend nicht zu beachten ist, sondern es wird bloss und ohne nähere oder
stichhaltige Begründung, was für den Abschlussagenten gilt, einfach auf den Vermitt-
lungsagenten übertragen. Seiner Begründungspflicht für die erhobene Rüge (Art. 55
Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 Erw. 3 S. 748 f.) ist der Kläger damit nicht nachge-
kommen.
In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz verbindlich fest, der Kläger behaupte nicht,
A. beim Ausfüllen des Versicherungsantrags auf den Bezug einer Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit und die damit versicherungsrechtlich anerkannte Invalidität
hingewiesen zu haben. Diesem Akt sei keine ausdrückliche mündliche Instruktion
vorausgegangen, und der Kläger habe ferner ebensowenig behauptet, die Entrichtung
jener Rente sei eine derart offenkundige und bekannte Tatsache gewesen, dass er
deren Kenntnis und Deklaration durch A. als absolut sicher vorausgesetzt und so
selbstverständlich erachtet habe, dass er dies nicht mehr habe nachprüfen müssen. Der
Kläger selbst habe nicht einmal mehr etwas von der Rente gewusst haben wollen. Hat

A. demzufolge die Fragen selbständig beantwortet, so taugen die Hinweise des
Klägers auf Pflichten und Verantwortlichkeit des die Fragebogen unselbständig
ausfüllenden Vermittlungsagenten von vornherein nichts (Roelli/Keller, Kom. zum
Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, S. 157). Ganz
abgesehen davon, dass er es an jeder Instruktion hatte fehlen lassen, keine notorische
Tatsache in Frage stand, und das Obergericht entgegen dem, was der Kläger vorgibt,
eben gerade nicht feststellt, A. habe die zu deklarierende Gefahrstatsache aus eigenem
Wissen oder eigener Wahrnehmung ebenso zuverlässig gekannt wie dieser. Der Kläger
war deshalb verpflichtet, die vom Agenten redigierten Antworten auf ihre Richtigkeit
nachzuprüfen (Roelli/Keller, a.a.O., S. 157). Der klägerische Einwand, er habe die
Antragsformulare blanko unterschrieben, vermag die Unterlassung ebenfalls nicht zu
heilen (BGE 118 II 331 Erw. 2b S. 338). Dass aus dem A. überlassenen Ordner mit
sämtlichen Policen und anderen Unterlagen allenfalls auch Hinweise auf die
Rentenzahlung ersichtlich waren, kann - wie das Obergericht zu Recht festhält - weder
die Anzeigepflicht noch die Überprüfungspflicht ersetzen. Hat der Agent die
selbständige Beantwortung der gestellten Fragen übernommen, so darf der
Anzeigepflichtige umso eher nur aus besonderen, triftigen Gründen die Nachprüfung
unterlassen, was erst recht gilt, wenn anzunehmen ist, der Agent habe von den
anzeigepflichtigen Tatsachen keine sichere Kenntnis (Roelli/Keller, a.a.O., S. 158).
Unbehelflich ist auch der Hinweis auf die Belehrungs- und Aufklärungspflicht des
Vermittlungsagenten über die anzeigepflichtigen Gefahrstatsachen; denn der Kläger
hat, werden die verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts zugrunde
gelegt, nicht im Vertrauen auf eine vom sachkundigen Agenten erhaltene Auskunft oder
in einem durch diesen veranlassten oder erkannten Irrtum deklariert (Roelli/Keller,
a.a.O., S. 159 und 511/512).
Das, wovon der Kläger in tatsächlicher Beziehung ausgeht, um eine stillschweigende
generelle Erweiterung der gesetzlichen Vertretungsbefugnisse durch Rechtsgeschäft
nach Art. 34 VVG geltend machen zu können, hat das Obergericht nicht festgestellt.
Weder bringt er vor, er begehre insoweit eine Vervollständigung des Sachverhalts (Art.
64 OG), noch bestünde zu einer solchen Anlass. A. ist dem Kläger, wie die Vorinstanz
feststellt, als Versicherungsvertreter der X. Lebensversicherungsgesellschaft vorgestellt
worden und selber auch nur als solcher aufgetreten; inwiefern es sich bei dieser
Feststellung um einen blanken, von Amtes wegen zu berichtigenden Irrtum handeln soll
(vgl. dazu BGE 104 II 68 Erw. 3b S. 74 mit Hinweis; Messmer/Imboden, Die
eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 138), ist weder dargelegt noch
ersichtlich. Aus dem Zusammenarbeitsvertrag der X. Lebensversicherungsgesellschaft
mit der Beklagten ergibt sich entgegen dem, was der Kläger behauptet, keine
gemeinsame Geschäftsorganisation und auch keine solche bloss mit Bezug auf die
Aussendienste. Dass den Aussendienstmitarbeitern beider Gesellschaften durch diese
Kooperation gewisse Pflichten auferlegt werden, reicht nach der zutreffenden
Auffassung der Vorinstanz in keiner Weise aus, um jene der einen zugleich auch als
Mitarbeiter der anderen zu betrachten, deren Verhalten und Wissen sich diese
anrechnen lassen müssten, wie der Kläger meint. Ermangelt dessen Rechtsrüge aber
der tatsächlichen Grundlage, so ist sie von vornherein haltlos.
Verstösst der Schluss des Obergerichts, der Kläger habe durch die Beantwortung der
gestellten Fragen nach Invalidität und Arbeitsfähigkeit die Anzeigepflicht beim
Vertragsabschluss verletzt, und die Beklagte sei rechtzeitig vom Vertrag zurückgetreten,
so dass ihre Leistungspflicht entfalle, nicht gegen Bundesrecht, kann offengelassen
werden, ob er auch noch in anderer Hinsicht die Anzeigepflicht missachtet habe.

No. 08
I. Inhaltsverzeichnis
V,2 (Verletzung der Anzeigepflicht)
II. Gesetzesregister
VVG 4, 8, 34
OG 55, 63, 64
III. Sachregister
Verletzung der Anzeigepflicht
Fragestellung als Voraussetzung der Anzeigepflicht
Pflicht des Antragstellers, die von einem Dritten redigierten Antworten auf ihre
Richtigkeit zu überprüfen
bei unrichtiger Beantwortung der Frage nach der Arbeitsfähigkeit