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28. September 2007 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2005.0001 6
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Kobel
Urteil vom 28. September 2007
in Sachen
X
Kläger
gegen
Y Versicherungen AG
Beklagte
vertreten durch Y Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Lagerhausstrasse 19 • Postfach • 8401 Winterthur • Telefon 052 268 10 10 • Fax 052 268 10 09

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Sachverhalt:
1.
1.1 Mit den Eingaben an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom
18. Januar und vom 9. Februar 2005 (Urk. 1 und Urk. 5) verlangte X
unter anderem die Bezahlung verschiedener Rechnungen für mehrere, einzeln
aufgelistete ärztliche Behandlungen und Medikamentenbezüge. In Bezug auf
diese Rechnungen hielt das Gericht mit Verfügung des Prozesses
Nr. KV.2005.00013 vom 10. Mai 2005 (Urk. 13) fest, dass sowohl die Leistungs-
pflicht der Y Versicherungen AG aus der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung (Beschwerdeverfahren) als auch die Leistungspflicht der Y
Versicherungen AG aus einer der abgeschlossenen Zusatzversicherungen
(Klageverfahren) zur Diskussion stehe, dass auf die Beschwerde betreffend die
Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung jedoch
mangels Vorliegens von Verfügungen und Einspracheentscheiden nicht einge-
treten werde und dass die Sache an die Y Versicherungen AG überwiesen
werde, damit sie vorerst über diese Leistungspflicht befinde und - soweit sie
diese nicht bejahe - eine anfechtbare Verfügung darüber erlasse. Ferner erwog
das Gericht, dass die Leistungspflicht der Y Versicherungen AG aus
den von X abgeschlossenen Zusatzversicherungen vom Bestand und
vom Umfang der Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung abhängen könne und dass es sich daher rechtfertige, den Entscheid der Y
Versicherungen AG über diese Leistungspflicht abzuwarten, bevor im
Klageverfahren über die Leistungspflicht der Y Versicherungen AG
entschieden werde. Dementsprechend trennte das Gericht das Klageverfahren
von X, das bis dahin gemeinsam mit dem Beschwerdeverfahren ge-
führt worden war, vom Beschwerdeverfahren und legte es unter der vorliegen-
den Verfahrensnummer KK.2005.00016 an. Sodann sistierte es das Klagever-
fahren mit Verfügung vom 15. August 2005 bis zum Vorliegen des Entscheids
der Y Versicherungen AG über die besagten Leistungen aus der obligato-
rischen Krankenpflegeversicherung (Urk. 16).
1.2 In der Folge teilte die Y Versicherungen AG X mit Schreiben
vom 11. Juli 2005 mit, dass sie ihn - unabhängig von seinem Wohnsitz - auf-
grund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäi-
schen Gemeinschaft für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung als ununterbrochen in der Schweiz versichert betrachte, und forderte
ihn dazu auf, zu den aufgelisteten Behandlungen und Medikamentenbezügen
die Rechnungen (im Original) und die ärztlichen Verordnungen einzureichen

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(Urk. 21/2). Mit Schreiben vom 10. November 2006 wiederholte die Y
Versicherungen AG diese Aufforderung, unter der Ankündigung, dass sie im
Säumnisfall aufgrund der ihr vorliegenden Akten entscheiden werde (Urk. 21/1).
In der Folge erliess die Y Versicherungen AG die Verfügung vom
15. Februar 2007 (Urk. 23) und wies darauf hin, dass X die ge-
wünschten Unterlagen nicht eingereicht habe, sodass sein Leistungsbegehren
abgewiesen werde, abgesehen von zwei Arztrechnungen von Dr. med. G,
die bereits zu früheren Zeitpunkten vergütet worden seien. Unter Bezug-
nahme auf diese Verfügung übermittelte X der Y Versicherun-
gen AG am 29. Mai 2007 per Telefax ein Schreiben, in dem er mitteilte, dass er
"die ganze Angelegenheit vergesse" (Urk. 26).
1.3 Mit Verfügung vom 24. August 2007 (Urk. 31) wies das Sozialversicherungsge-
richt darauf hin, dass die Verfügung der Y Versicherungen AG vom
15. Februar 2007 rechtskräftig geworden sei, und hob die mit Verfügung vom
15. August 2005 angeordnete Sistierung des vorliegenden Klageverfahrens auf.
Gleichzeitig fragte das Gericht X an, ob und für welche der zur Dis-
kussion stehenden Behandlungen und Medikamentenbezüge er noch Leistungen
aus den Zusatzversicherungen verlange, und forderte ihn des Weiteren dazu
auf, zu den betreffenden Behandlungen und Medikamentenbezüge die Original-
Rechnungen und die ärztlichen Verordnungen einzureichen. X liess
die ihm dafür angesetzte Frist unbenützt verstreichen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Nachdem die Y Versicherungen AG sich für die Behandlungen und Medi-
kamentenbezüge, die der Kläger in seiner Eingabe vom 9. Februar 2005 aufge-
listet hat (Urk. 5 S. 4), mit der rechtskräftig gewordenen Verfügung vom
15. Februar 2007 (Urk. 23) - abgesehen von zwei Ausnahmen (vgl. nachstehend
Erw. 2.3) - als nicht leistungspflichtig aus der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung erklärt hat, bleibt im vorliegenden Klageverfahren zu prüfen, ob
und wieweit die Beklagte, die Y Versicherungen AG, dafür aus den
Zusatzversicherungen H beziehungsweise HE und W (vgl.
die Aufstellung der Zusatzversicherungen des Klägers in der EDV-Übersicht
vom 13. April 2005, Urk. 12/54, und die Versicherungspolice vom 5. März 2004,
Urk. 12/55 S. 2) leistungspflichtig ist.

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Aufgrund der Summe von Fr. 4'799.50, die aus der Addition der aufgelisteten
Beträge resultiert (vom Kläger irrtümlich auf Fr. 4'739.50 beziffert), und der zu-
sätzlich geltend gemachten Spesen in der Höhe von Fr. 400.-- beträgt der
Streitwert Fr. 5'199.50. Da damit die Streitwertgrenze von Fr. 20'000.-- nicht
erreicht wird, fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständig-
keit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
2.
2.1 Für die Beurteilung der strittigen Ansprüche aus den genannten Zusatzversiche-
rungen sind zum einen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versi-
cherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz [VVG]) anwendbar, und zwar in
der Fassung, wie sie vor der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Teilrevision
gültig gewesen waren, da sämtliche zur Diskussion stehenden Leistungen in der
Zeit davor bezogen worden sind. Ausserdem gelangen die Allgemeinen Versi-
cherungsbedingungen für die Krankenzusatzversicherungen (AVB KZV;
Urk. 12/59) in der Ausgabe 1997 (vgl. Urk. 12/55 S. 2) sowie die Zusätzlichen
Versicherungsbedingungen H Spitalzusatzversicherung (ZVB H
Urk. 29/2) und die Zusätzlichen Versicherungsbedingungen W Aus-
landschutz-Versicherung (ZVB W; Urk. 29/3), ebenfalls je in der Ausgabe
1997 (vgl. Urk. 12/55 S. 2), zur Anwendung.
2.2 Nach Art. 39 Abs. 1 VVG muss die anspruchsberechtigte Person auf Begehren
des Versicherers jede Auskunft über solche ihr bekannte Tatsachen erteilen, die
zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten
ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind. Nach Art. 39
Abs. 2 Ziff. 1 VVG kann im Vertrag statuiert werden, dass die anspruchsberech-
tigte Person bestimmte Belege, deren Beschaffung ihr ohne erhebliche Kosten
möglich ist, insbesondere auch ärztliche Bescheinigungen, beizubringen hat.
Gestützt auf diese Bestimmung schreibt Art. 18 Abs. 2 AVB KZV vor, dass dort,
wo Versicherungsleistungen geltend gemacht werden, der Kasse sämtliche
Rechnungen von Spitälern, Ärzten, medizinischem Personal etc. einzureichen
sind, wobei nur Originalrechnungen anerkannt werden, und dass die Y
ausserdem ärztliche Zeugnisse, Berichte, Belege, etc. von den Versicherungs-
nehmern einverlangen kann (Urk. 12/59 S. 3).
2.3 Vorab ist festzuhalten, dass die Y Versicherungen AG für die Rechnungen
von Dr. G (Positionen "27.10.2003 Arztrechnung G Fr. 109.50"
und "7.5.2004 Verspätete Zahlung von Dr. G wegen dieser Angelegen-
heit [Rechn. Dez. 2003] Fr. 466.85") gemäss den Ausführungen in der Be-

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schwerde- und Klageantwort vom 18. April 2005 (Urk. 11 S. 8) und den einge-
reichten Leistungsabrechnungen vom 4. Oktober und vom 31. Dezember 2003
(Urk. 12/57 und Urk. 12/56) bereits aus der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung aufgekommen ist. Insoweit bleibt kein Raum mehr für Leistungen der
Beklagten aus den Zusatzversicherungen, und die Klage ist diesbezüglich schon
deswegen abzuweisen.
Was die übrigen Positionen in der Aufstellung des Klägers anbelangt, so ist kei-
ne von ihnen durch eine Rechnung belegt, wie sie gestützt auf die zitierte Vor-
schrift in Art. 18 Abs. 2 AVB KZV vorliegen müsste, damit die Beklagte aus ei-
ner Zusatzversicherung leistungspflichtig wäre. Vielmehr sind die Beträge aller
dieser Positionen lediglich aus den vom Kläger eingereichten Bankauszügen der F
für die beiden Privatkonti von ihm und seiner Ehefrau
(Urk. 6/8-16) ersichtlich (Positionen "15.1.2003 Arzt in Patras Fr. 688.20" und
"30.10.2003 MX für Arztbezahlungen von X Fr. 623.65" im
Postenauszug des Klägers für Mitte Oktober bis Mitte November 2003,
Urk. 6/14; Position "6.2.2004 Sammelauftrag der F für Arzt u. Medikamente in
der Schweiz Fr. 548.--" im Postenauszug des Klägers für Mitte Januar bis Mitte
Februar 2004, Urk. 6/16; Position "8.7.2004 Drogerie R (Kalk etc.)
Fr. 168.70" im Postenauszug der Ehefrau für Anfang Oktober bis Mitte Novem-
ber 2004, Urk. 6/13; Position "8.7.2004 Drogerie R Fr. 218.80" im
Postenauszug der Ehefrau für Mitte Juni bis Mitte Juli 2004, Urk. 6/11; Position "
10.9.2004 Sammelauftrag F Arzt, Unispital Patras, Medikamente etc.
Fr. 1'353.20" im Postenauszug der Ehefrau für Mitte August bis Mitte Septem-
ber 2004, Urk. 6/12) oder sind überhaupt nicht belegt (Position "12.1.2004 Arzt
Rechnung Patras Fr. 622.60"). Damit kann nicht ausreichend geprüft werden,
für welche genauen Leistungen die zur Diskussion stehenden Zahlungen erfolgt
sind und ob die Beklagte für diese Leistungen aus einer der Zusatzversicherun-
gen, die der Kläger bei ihr abgeschlossen hat, aufzukommen hat. Die Klage ist
daher auch hinsichtlich der übrigen, nicht Dr. G betreffenden Positionen
abzuweisen.
Damit bleibt schliesslich auch kein Raum dafür, dem Kläger die geltend ge-
machte Entschädigung für Spesen in der Höhe von Fr. 400.-- zuzusprechen,
weshalb die Klage daher ebenfalls abzuweisen ist.

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Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X
-
Y Versicherungen AG
-
Bundesamt für Privatversicherungen
4.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30
Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72
ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BOG).
Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist, kann gegen
diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bun-
desgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben wer-
den. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen
Rechten.
Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis
und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat (Art. 42 BGG).

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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Einzelrichterin
Die Gerichtssekretärin
Grünig
Kobel
GR/KBIJM
versandt
19. Okt. 2007