finma_versicherungsrecht · 20031028_d_ch_x_01 · 2003-10-28 · de
28. Oktober 2003 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Z3undesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5C.19312003 km/
Urteil vom 28. Oktober 2003
II. Zivilabteilung
Bundesrichter RaseIli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.
B.
AG,
Beklagte und Berufungsklägerin,
gegen
K.
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Dätwyler,
Postfach 316, 4503 Solothurn.
Versicherungsvertrag (sachliche Zuständigkeit),
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 28. Juli 2003.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
•
Zwischen K.
und der B.
AG besteht ein Vertrag
über Taggeldleistungen ("SALARIA --Taggeld-Versicherung"). Mit
Vorladungsbegehren vom 25. November 2002 erhob K.
Klage betreffend Leistungen aus Versicherungsvertrag. Die .Beklagte
B.
AG bestritt die Zuständigkeit des von der Klägerin
angerufenen Zivilgerichtes mit der Begründung, für Streitigkeiten aus
einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung sei das
Versicherungsgericht zuständig. Der Präsident des Richteramtes
Solothurn–Lebern (Zivilabteilung) wies die Unzuständigkeitseinrede ab
(Urteil vom 31. Januar 2003). Die von der Beklagten dagegen ein-
gelegte Appellation blieb ohne Erfolg. Das Obergericht (Zivilkammer)
des Kantons Solothurn bejahte die Zuständigkeit der Zivilgerichte und
bestätigte am 28. Juli 2003 das angefochtene Urteil.
B.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundes-
gericht, das Urteil vom 28. Juli 2003 aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung zurückzuweisen.. Das Obergericht hat auf Gegen-
bemerkungen verzichtet und auf Abweisung der Berufung geschlos-
sen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt warden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Amtsgerichtspräsident wie Obergericht haben über die Zuständigkeit
gestützt auf die kantonale Verordnung über das Verfahren vor dem
Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren
des Schiedsgerichts in der Kranken– und Unfallversicherung
(BGS 125.922) entschieden. Gemäss § 1 Abs. 1 der Verordnung
beurteilt das Versicherungsgericht "alle Streitigkeiten in Sozialversi-
cherungssachen, mit Einschluss der beruflichen Vorsorge und der
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, im Rahmen
der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung."
Die Grundlage des angefochtenen Zuständigkeitsentscheids findet sich
in § 1 der Verordnung • und damit in einer gerichtsorganisatorischen
Bestimmung des kantonalen Rechts, dessen Anwendung auf Berufung
hin nicht überprüft werden kann (Art. 43 OG). Daran ändert nichts,
dass die Zivilgerichte vorfrageweise geprüft haben, was als Zusatz
Sette 2

versicherung im Sinne des Bundesgesetzes über die Kranken-
versicherung (SR 832.10, KVG), des Bundesgesetzes über den
Versicherungsvertrag (SR 221.229.1, VVG) und des Bundesgesetzes
betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungén
(Versicherungsaufsichtsgesetz, SR 961.01, VAG) zu gelten hat. Die
vorliegend massgebenden Grundsätze hat das Bundesgericht in BGE
125 III 461 Nr. 77, dem ebenfalls eine Taggeldversicherung und im
Wesentlichen die gleiche Verfahrenslage zugrunde lag, ausführlich
dargelegt, so dass darauf verwiesen werden kann. Das Bundesgericht
hat dabei namentlich festgehalten, dass Art. 47 VAG zwar die
Beurteilung durch ein Gericht vorschreibt, die Kantone in ihrer Freiheit
jedoch nicht beschränkt, die zuständige Behörde — hier: Zivilgericht
oder Sozialversicherungsgericht — zu bezeichnen (BGE 125 III 461
E. 2 S. 463/464). Die abweichende Rechtsauffassung der Beklagten
trifft nicht zu und gibt keinen Anlass, die gezeigten Grundsätze neu zu
überdenken. Der Umstand, dass in jenem Verfahren ein Endentscheid
(Nichteintreten) zur Beurteilung stand, während vorliegend ein selbst-
ständiger Vor— bzw. Zwischenentscheid (Abweisen der Unzuständig-
keitseinrede und Eintretensbeschiuss) angefochten ist, ändert nichts
an diesem Ergebnis. Gegen solche Entscheide ist gemäss Art. 49
Abs. 1 OG die Berufung ausschliesslich wegen Verletzung bundes-
rechtlicher Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit zulässig. Wie
ausgeführt beurteilt sich die sachliche Zuständigkeit vorliegend nach
kantonalem Recht, wobei die vorfrageweise beizuziehenden bundes-
rerhtlirhen Vnrçrhriftfn nicht die çarhlirhç 711Rondinkrtit hatrAffen.
Aus den dargelegten Gründen kann auf die Berufung der Beklagten.
nicht eingetreten werden. In formeller Hinsicht ist sodann darauf
hinzuweisen, dass die Eingabe der Beklagten die formellen Anforde-
rungen an die Berufungsschrift kaum erfüllt, namentlich was die zur
Hauptsache aus Verweisen auf kantonale Rechtsschriften bestehende
Berufungsbegründung anbetrifft (Art. 55 Abs. 1 lit. c. 0G; BGE 84 ll
107 E. 1 S. 110; 126 Ill 198 E. 1d S. 201). Schliesslich kann die Beru-
fung nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen wer-
den, rügt die Beklagte doch ausdrücklich keine Verletzung kantonalen
Rechts, geschweige denn dessen willkürliche Anwendung (Art. 9 BV).
2.
Bei diesem Ergebnis wird die Beklagte kostenpflichtig (A rt. 156 Abs. 1
OG); die in Art. 47 VAG vorgesehene Kostenfreiheit gilt in jedem Fall
nur für das kantonale Verfahren.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2`000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2003
im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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