finma_versicherungsrecht · 20101026_d_ag_o_01 · 2010-10-26 · de
26. Oktober 2010 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


Versicherungsgericht
3. Kammer

VKL.2010.25 / AH / fi

Art. 177


Urteil vom 26. Oktober 2010



Besetzung
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Roth
Oberrichterin Arnet
Gerichtsschreiberin i.V. Hennemann







Kläger
A.,
vertreten durch lic. iur. Viktor Egloff, Rechtsanwalt





Beklagte
X. Versicherungen





Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach VVG


- 2 -


Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:

1.
1.1.
Der 1968 geborene A. war bis Oktober 2008 Mitarbeiter der Firma B. in
_________. Zwischen der Firma B. und der X. Versicherungen wurde ein
Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag nach VVG geschlossen
(Police Nr. _________). A. standen bei Eintritt der versicherten Arbeits-
unfähigkeit nach einer Wartefrist von 30 Tagen Taggeldleistungen in der
Höhe von Fr. 190.50 für maximal 720 Tage zu.

1.2.
Am 16. Mai 2008 wurde der X. Versicherungen die Krankmeldung von A.
mit 100 %iger Arbeitsunfähigkeit ab 24. März 2008 gemeldet. Die X.
Versicherungen hielt fest, dass – obwohl diese Meldung nicht innerhalb
der in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) festgehaltenen
30 Tagen erfolgt sei – sie sich bereit erkläre, die Taggelder zu erbringen.
Das nächste Mal werde sie jedoch gemäss AVB die Leistung verweigern.

Am 8. Oktober 2008 fiel die Firma B. in Konkurs. Vom 5. Januar 2009 bis
zum 30. April 2009 war A. zu 50 % arbeitsunfähig. Am 6. Februar 2009
bot
die
X.
Versicherungen
A.
den
Übertritt
in
die
Einzeltaggeldversicherung gemäss Ziff. 12.3 AVB im Rahmen seiner
50 %igen Arbeitsfähigkeit an, wovon er keinen Gebrauch machte. Nach
einer erneuten Reduktion der Arbeitsunfähigkeit auf 30 % ab 1. Mai 2009
war A. ab 13. Mai 2009 wieder zu 100 % arbeitsfähig. Ab 3. Juli 2009 bis
mindestens Ende August 2009 attestierte Dr. med. C., Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, aufgrund einer leichten depressiven
Episode eine 30 %ige Arbeitsunfähigkeit.

1.3.
Mit Schreiben vom 15. September 2009 teilte die X. Versicherungen A.
mit, dass bei einer Routineprüfung des Dossiers festgestellt worden sei,
dass die Firma B. die Prämien der Krankentaggeldversicherung trotz
Mahnung nicht mehr bezahlt habe und deshalb gestützt auf Art. 32 AVB
eine Leistungssperre für die Zeit vom 21. Januar 2008 bis zum 24. April
2008 verhängt worden sei. Ab dem 25. April 2008 habe die Firma B. die
Prämienrechnungen bezahlt. Mit Schreiben vom 20. November 2009
verzichtete die X. Versicherungen auf die Rückforderung der aus ihrer
Sicht
zu
Unrecht
bezogenen
Zahlungen.
Aufgrund
fehlender
Versicherungsdeckung könnten aber ab 1. Juni 2009 keine weiteren Tag-
geldleistungen ausgerichtet werden.



- 3 -

2.
2.1.
Mit Klage vom 23. Februar 2010 an das Friedensrichteramt des Kreises
Wettingen liess der Versicherte folgendes Rechtsbegehren stellen:

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
Fr. 13'106.40 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 1. Februar 2010 zu
bezahlen.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, der Kläger sei bis 4. Januar
2009 zu 100 %, bis 30. April 2009 zu 50 %, bis 31. August 2009 zu 30 %
und bis Ende September 2009 zu 20 % arbeitsunfähig gewesen. Nach
einer Phase vollständiger Arbeitsfähigkeit sei der Kläger aufgrund eines
Rückfalls vom 1. bis 3. Dezember 2009 zu 100 % und ab Januar 2010 er-
neut zu 20 % arbeitsunfähig gewesen. Im Weiteren liess er geltend ma-
chen, die Zustellung der Mahnung an die Firma B. sei nicht ausgewiesen,
weshalb die Leistungspflicht der Beklagten bestehe und sie ab Juni 2009
weiterhin Taggelder auszurichten habe.

2.2.
Mit Schreiben vom 9. April 2010 verneinte der Friedensrichter des Kreises
Wettingen auf Einrede der Beklagten hin seine Zuständigkeit und über-
wies die Akten dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau.

2.3.
2.3.1.
Mit Klageantwort vom 17. Mai 2010 stellte die X. Versicherungen das
Rechtsbegehren, es sei die Klage – unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen – vollumfänglich abzuweisen. Dies begründete sie im Wesentlichen
damit, dass sie aufgrund einer Leistungssperre vom 21. Januar 2008 bis
zum
24. April
2008
nicht
leistungspflichtig
gewesen
sei.
Die
Prämienrechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen seien der
Firma B. ordnungsgemäss zugestellt worden. Dass trotz Leistungssperre
Krankentaggeldleistungen an den Kläger ausgerichtet wurden, sei dem
Umstand zuzuschreiben, dass sie die vorangehende Leistungssperre
nicht bemerkt habe. Sie verzichte zwar auf die Rückforderung der zu
Unrecht bezogenen Taggeldleistungen, werde aber ab 1. Juni 2009 keine
weiteren Taggeldleistungen mehr erbringen.

2.3.2.
Im Übrigen sei das Mahnverfahren nur relevant, wenn der Kläger bewei-
sen könne, dass er durchgehend arbeitsunfähig gewesen sei und zwi-
schendurch seine volle Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangt habe. An-
dernfalls wären mit Erreichen einer vollen Arbeitsfähigkeit die Nachleis-


- 4 -

tungen der Beklagten aus dem aufgehobenen Kollektivvertrag der Firma
B. beendet gewesen.

Der Beklagten liege für die Zeit ab 12. Mai 2009 bis 3. Juli 2009 kein ärzt-
licher Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit vor. Demzufolge handle es sich
bei der geltend gemachten 30 %igen Arbeitsunfähigkeit ab 3. Juli 2009
um einen Rückfall.

Da fälschlicherweise bei Erreichen der vollen Arbeitsfähigkeit vom 12. Mai
2009 nicht auf das Übertrittsrecht der restlichen 50 % in die Einzeltag-
geldversicherung hingewiesen worden sei, habe der Kläger das Recht,
rückwirkend ab Erreichen der vollen Arbeitsfähigkeit ab 12. Mai 2009 im
Umfang dieser 50 % in die Einzeltaggeldversicherung x________ der Be-
klagten zu wechseln. Der Kläger habe sein Übertrittsrecht nicht wahrge-
nommen und verfüge somit ab 5. Januar 2009 nur mehr über eine
Deckung von Taggeldleistungen bei Krankheit von 50 %.

Die Beklagte hielt zudem fest, dass für die 20 %ige Arbeitsunfähigkeit der
Monate September 2009 sowie Januar 2010 gemäss Ziff. 5.1 der Zusätz-
lichen Versicherungsbedingungen (ZVB) sowie Ziff. 13.1 AVB keine Tag-
geldleistungen gefordert werden könnten, weil die nachgewiesene Ar-
beitsunfähigkeit weniger als 25 % betragen habe.

2.3.3.
Bezüglich der ärztlich angegebenen Arbeitsunfähigkeit ab 3. Juli bis
31. August 2009 sei zu sagen, dass der Vertrauensarzt, Dr. med. D.,
Facharzt für Rechtsmedizin, festgestellt habe, dass eine leichte
depressive Episode nicht arbeitsrelevant und der Kläger ab 12. Mai 2009
zu 100 % arbeitsfähig sei, wie dies auch Dr. med. E., Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie, festgehalten habe.

2.3.4.
Laut Arztzeugnis von Dr. med. F., Facharzt für Allgemeine Medizin FMH,
vom 3. Februar 2010, sei der Kläger ab 3. Dezember 2009 arbeitsunfähig
gewesen. Dieses Zeugnis sei der Beklagten erst mit Mitteilung des
Klageeingangs durch das Friedensrichteramt am 5. März 2010 bekannt
gemacht worden. Gemäss Ziff. 6.1 ZVB müsse eine Arbeitsunfähigkeit
spätestens 35 Tage ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit dem Versicherer
gemeldet werden, innert weiterer drei Tage ab Krankmeldung sei diese
ärztlich zu bescheinigen. Bei unentschuldbar verspäteter Meldung
bestehe frühestens ab Eingang dieser Meldung Anspruch auf die versi-
cherte Leistung. Dies müsse analog auch bei Rückfällen gelten, ansons-
ten der Krankentaggeldversicherer keine Möglichkeit habe, die geltend
gemachte Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen. Somit bestehe vorliegend
eine mögliche Leistungspflicht erst ab 5. März 2010.



- 5 -

2.4.
Mit – innert erstreckter Frist eingereichter – Replik vom 30. Juni 2010 hielt
der Kläger an seinem mit Klage vom 23. Februar 2010 gestellten Begeh-
ren fest. Er machte geltend, für neue Schadensfälle bei Beendigung des
Vertrags gäbe es zwar keinen Versicherungsschutz, eine Leistungspflicht
für bestehende Schadensfälle, und somit auch bei Rückfällen, sei jedoch
weiterhin gegeben.

Zudem hielt er fest, Frau Dr. med. E. habe die Beklagte vor dem Kläger
über dessen Gesundheitszustand informiert. Aufgrund dieses Ver-
trauensbruchs habe er die Behandlung abgebrochen und in der Folge
einen Monat benötigt, bis er einen ersten Termin bei einem Psychiater in
der Region erhalten habe. Dr. med. C., Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, habe ihm dann eine 30 %ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass der Kläger auch in
den Vorwochen bereits im gleichen Umfange wie bis zum 11. Mai 2009
und dann erneut ab dem 3. Juli 2009 arbeitsunfähig gewesen war.

Im Weiteren liess der Kläger geltend machen, das Schreiben des Ver-
trauensarztes sei nicht unabhängig, sondern ein Gefälligkeitsschreiben
und eine reine Parteibehauptung. Der Vertrauensarzt habe den Kläger nie
untersucht. Bezüglich der Meldeobliegenheit liess der Kläger ausführen,
er als Begünstigter aus dem Versicherungsvertrag habe keine Kenntnis
von der erwähnten Bestimmung gehabt, diese habe einzig den Versiche-
rungsnehmer, die Firma B., betroffen. Da die X. Versicherungen ihre
Leistungspflicht sowieso abgelehnt habe, könne sie sich nicht auf die
Nichteinhaltung dieser Obliegenheit berufen.

2.5.
Mit Duplik vom 3. September 2010 hielt die Beklagte an der vollumfängli-
chen Abweisung der Klage fest. Auf die Begründung wird, soweit erfor-
derlich, in den Erwägungen eingegangen.





Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss früherer Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
war für Klagen betreffend Krankentaggeldversicherungen nach VVG nicht
das Versicherungsgericht, sondern das Zivilgericht zuständig (vgl. publi-
zierter Fall in AGVE 2001, S. 103 f. mit Hinw.). Im Rahmen einer Praxis-
änderung hielt das aargauische Versicherungsgericht indessen fest, dass
die Krankentaggeldversicherungen nach VVG als Zusatzversicherungen
zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu qualifizieren seien und
als solche in den Zuständigkeitsbereich des Versicherungsgerichts gehö-
ren (Art. 32 Abs. 2 EG KVG; vgl. Beschluss des Versicherungsgerichts


- 6 -

des
Kantons
Aargau,
4. Kammer,
vom
20. September
2005
[VKL.2005.48], Erw. 3 und 4, publiziert in AGVE 2005, S. 89 ff., Rz. 21;
vgl. auch rechtskräftige Urteile des aargauischen Versicherungsgerichts
vom 21. März 2006 [VKL.2005.48], vom 13. Februar 2007 [VKL.2006.62],
vom 13. März 2007 [VKL.2005.64] und vom 27. November 2007
[VKL.2006.74], jeweils Erw. 1). Demnach ist auf die Klage vom 23. Feb-
ruar 2010 einzutreten.

2.
Beim vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um eine Kran-
kentaggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Ent-
sprechend ist der Versicherer in der Ausgestaltung der Taggeldversiche-
rung frei. Im vorliegenden Fall sind die Bestimmungen des VVG sowie die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die X. Versicherungen
y_________
Kollektivtaggeldversicherung
massgebend
(Ausgabe
1. Januar 99/2000; Klageantwortbeilage [AB] 5).

3.
3.1.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 VVG ist der Schuldner, wenn die Prämie zur Ver-
fallzeit oder während der im Vertrage eingeräumten Nachfrist nicht ent-
richtet wird, unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schrift-
lich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an
gerechnet, Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die
Leistungspflicht des Versicherers nach Art. 20 Abs. 3 VVG vom Ablaufe
der Mahnfrist an. Gemäss Art. 21 Abs. 2 VVG lebt die Haftung des Versi-
cherers mit dem Zeitpunkte, in dem die rückständige Prämie samt Zinsen
und Kosten bezahlt wird, wieder auf, wenn die Prämie vom Versicherer
eingefordert oder nachträglich angenommen wurde.

3.2.
Ziff. 32 der AVB lautet wie folgt:

" Kommt der Versicherungsnehmer seiner Zahlungspflicht nicht nach, so wird er
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen schriftlich aufgefordert, innert 14 Tagen
nach Absendung der Mahnung Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne
Erfolg, ruht die Leistungspflicht vom Ablauf der Mahnfrist an. Fordert die X.
Versicherungen die ausstehende Prämie samt Nebenkosten nicht binnen zwei
Monaten nach Ablauf der Mahnfrist rechtlich ein, so gilt der Vertrag als
erloschen."

3.3.
3.3.1.
Es gilt vorerst abzuklären ob die Firma B. die Prämienrechnungen
rechtzeitig bezahlt hat.

Die Firma B. ist während längerer Zeit ihrer Zahlungsverpflichtung
gegenüber der X. Versicherungen nicht nachgekommen. In den Akten


- 7 -

finden sich diverse diesbezügliche Schreiben. Die Beklagte hat mit
Schreiben vom 8. September 2007 die Prämienabrechnung für die Akon-
toberechnungsperiode vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2007 über
den Betrag von Fr. 534.00 gefordert (AB 23). Am 18. November 2007
folgte eine diesbezügliche Zahlungserinnerung (AB 24). Am 16. Dezem-
ber 2007 wurde der ausstehende Rechnungsbetrag unter Einschluss von
Bearbeitungsgebühren von Fr. 40.00 gemahnt (AB 25).

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2007 stellte die X. Versicherungen
Rechnung für die Akontoabrechnungsperiode vom 1. Januar 2008 bis
31. März
2008
über
den
Betrag
von
Fr. 534.00
(AB 26).
Die
diesbezügliche Zahlungserinnerung folgte mit Schreiben vom 17. Februar
2008 (AB 27), die Mahnung unter Einschluss einer Bearbeitungsgebühr
von Fr. 40.00 am 16. März 2008 (AB 28).

4.
4.1.
Es ist weiter zu prüfen, ob die X. Versicherungen das Mahnverfahren
korrekt durchgeführt hat.

Die Mahnung ist eine empfangsbedürftige Erklärung des Versicherers. Sie
muss dem Prämienschuldner zugehen. Zugang wird angenommen, wenn
die schriftlich erlassene Mahnung in den Herrschaftsbereich des Schuld-
ners gelangt, so dass unter normalen Umständen mit einer Kenntnis-
nahme gerechnet werden kann (Franz Hasenböhler, Kommentar zum
VVG, Basel 2001, N. 24 zu Art. 20). Für den Zugang der Mahnung ist der
Versicherer beweispflichtig. Wenn der Versicherer die Mahnung durch
gewöhnlichen Brief sendet, so muss der Versicherer die Zustellung nach-
weisen, wofür ihm alle zulässigen Beweisvorkehren offen stehen (Hasen-
böhler, a.a.O., N. 27 f zu Art. 20).

4.2.
Der Kläger liess geltend machen, die Firma B. sei nicht gemahnt worden
(Klage, Ziff. 5). Demgegenüber hielt die Beklagte fest, sie habe das
Mahnverfahren korrekt durchgeführt. Schliesslich sei der Erhalt der
Mahnung mittels Schreiben der Firma B. vom 30. März 2009 (recte: 2008)
(AB 29) bestätigt worden (Klageantwort, Ziff. 7). Die Firma B. bat in
diesem Schreiben vom 30. März 2008 die X. Versicherungen, vorläufig
auf den Versand von Mahnungen und allenfalls das Einfordern von
Beträgen durch Betreibung zu verzichten und ersuchte gleichzeitig um
Aufstellung der bezahlten und noch offenen Beträge seit Laufbeginn des
Vertrags. Sie werde sich bemühen, allfällige Ausstände bis Ende Mai
2008 zu begleichen. Sie begründete dieses Vorgehen damit, dass sie in
den Ostertagen habe feststellen müssen, dass der für die Buchhaltung
zuständige Mitarbeiter seit längerer Zeit erheblich erkrankt sei und sich
deshalb bündelweise ungeöffnete Briefe, Akten und Unterlagen in den


- 8 -

Büroräumlichkeiten stapelten. Unter den ungeöffneten Briefen hätten sich
u.a. auch verschiedene Mahnungen der X. Versicherungen befunden. Sie
könne aber nicht beurteilen, welche Zahlungen und Meldungen gemacht
worden seien (AB 29).

4.3.
Die Beklagte hat die Akontorechnungen und Mahnungen zwar nicht ein-
geschrieben versandt. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Firma B.
die jeweiligen Schreiben, und somit auch die Mahnungen erhalten hat.
Ausschlaggebend ist das Schreiben der Firma B. vom 30. März 2008
(AB 29). Dabei handelt es sich nicht lediglich um einen Formularbrief, wie
dies vom Kläger behauptet wird (Replik, zu Ziff. 7). Es wird darin explizit
auf die X. Versicherungen Bezug genommen, und es werden im
Schreiben selbst "verschiedene Mahnungen" erwähnt, was sich mit den
ausweislich der Akten zwei versandten Mahnscheiben deckt. An der
Existenz der Mahnschreiben bestehen somit keine Zweifel. Es finden sich
denn auch Kopien davon in chronologisch schlüssiger Abfolge in den
Akten.

Hinzu kommt, dass ein Telefongespräch zwischen der X. Versicherungen
und der Firma B. stattgefunden hat. Dafür spricht die Notiz auf der
Rechnungsaufstellung (AB 30). Dort findet sich der handschriftliche Ver-
merk "Mit Kunde telefonisch besprochen" neben dem Datum "9.4.08". Zu-
dem steht "Jan-März 2008, => 3. Mahnung Mitte April, Ende Mai Betrei-
bung". Aufgrund der Anfrage der Firma B. um Rechnungsaufstellung vom
30. März 2008, welche am 9. April bei der Beklagten einging (AB 29), und
der schriftlichen Antwort der Beklagten vom 9. April 2009 (AB 30)
bestätigt sich ebenfalls, dass die Firma B. Kenntnis von den Mahnungen
hatte.

Im Übrigen ist unbestritten, dass sich stapelweise geöffnete und ungeöff-
nete Briefe in den Büroräumlichkeiten befanden. Dass ein Mitarbeiter der
Firma B. effektiv Kenntnis vom Inhalt der jeweiligen Schreiben erhielt, ist
nicht erforderlich (vgl. Erw. 4.1). Es ist deshalb erstellt, dass die
verschiedenen
Prämienrechnungen,
Zahlungserinnerungen
sowie
Mahnungen der Firma B. zugegangen sind und die Beklagte das
Mahnverfahren korrekt durchgeführt hat.

Der vom Kläger vorgebrachte Verzicht der Beklagten auf das Mahnverfah-
ren (vgl. Klage, Ziff. 5) entbehrt somit jeglicher Grundlage.

4.4.
4.4.1.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die X. Versicherungen zu Recht eine
Leistungssperre verhängte.



- 9 -

4.4.2.
Auf den beiden Mahnschreiben vom 16. Dezember 2007 wie auch vom
16. März 2008 fand sich folgender Hinweis:

" Wichtige Hinweise
Falls die vollständige Zahlung nicht fristgerecht erfolgt, ruht nach Ablauf
der Mahnfrist die Leistungspflicht. Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf
Leistungen der Versicherung entfällt.
Für Krankheiten, Unfälle und deren Folgen, die während der Dauer der
Leistungssperre auftreten, kann ein Leistungsanspruch selbst bei nach-
träglicher Zahlung des ausstehenden Betrags nicht geltend gemacht
werden.
[…]"

Dieser Hinweis genügte den gesetzlichen Erfordernissen zur Verhängung
einer Leistungssperre (vgl. Erw. 3.1). Nach Angaben der Beklagten wur-
den die ausstehenden Forderungen am 22./25. April 2008 beglichen
(AB 11, Klageantwort, Ziff. 7). Seitens des Klägers wird nicht geltend ge-
macht, die Leistungssperre sei durch frühere Zahlung bereits wieder auf-
gehoben worden. Die verhängte Leistungssperre vom 21. Januar 2008 bis
zum 24. April 2008 (AB 11) erweist sich demnach als gesetzeskonform
und ist nicht zu beanstanden.

4.5.
Der Kläger lässt vorbringen, die X. Versicherungen habe durch die
Auszahlung von Taggeldern während eineinhalb Jahren auf die
Geltendmachung der Säumnisfolgen verzichtet (Replik, Zu Ziff. 9). Dem
kann nicht beigepflichtet werden. Daraus, dass die Beklagte vorerst nicht
bemerkt hat, dass sie zu einer Leistungssperre berechtigt war – welche im
Übrigen ab Ablauf der Mahnfrist ohne weiteres Zutun seitens der
Beklagten gilt – kann nicht auf einen Verzicht geschlossen werden. Ein
Verzicht
würde
voraussetzen,
dass
die
Beklagte
bewusst
die
Entscheidung gefällt hätte, dass sie trotz Leistungssperre für den
Schadensfall aufkommen wolle. Davon ist aber nicht auszugehen; die
Beklagte ist vielmehr einem Sachverhaltsirrtum erlegen. Ein Verzicht auf
die Geltendmachung der Säumnisfolgen ist deshalb zu verneinen.

4.6.
Die Beklagte hat freiwillig auf die Rückforderung der bereits bezogenen
Taggelder vom 24. März 2008 bis zum 31. Mai 2009 verzichtet (AB 11).
Gemäss den obgenannten Erwägungen bestand für die Beklagte keine
Leistungspflicht mehr ab der verhängten Leistungssperre. Der Schaden-
fall vom 24. März 2008 des Klägers fiel nämlich in die Zeit der rechtmäs-
sig verhängten Leistungssperre, weshalb die Beklagte nicht für den Scha-
denfall aufkommen musste.

Daran ändert die Tatsache, dass die Firma B. am 22./25. April 2008 die
Prämien beglichen hat, nichts. Wie bereits in Art. 21 Abs. 2 VVG


- 10 -

sinngemäss und auf den Mahnschreiben unter "Wichtige Hinweise"
explizit erwähnt, hat die Beklagte für Krankheiten und deren Folgen, die
während der Dauer der Leistungssperre auftreten, keine Leistungen zu
erbringen, selbst wenn die Zahlung nachträglich erfolgt ist (vgl. Erw. 4.4.2)
Die Zahlung der ausstehenden Prämie führt nämlich nicht zur Pflicht der
Erbringung von Leistungen, die aus den Folgen eines während einer
Leistungssperre eingetretenen Schadensfalls herrühren, sondern wirkt
lediglich ex nunc in dem Sinne, dass ein neuer Schadenfall, der sich nach
Bezahlung der Prämie und vor Konkurseröffnung ereignet hätte, von der
Beklagten wieder hätte übernommen werden müssen. Gemäss Ziff. 9.2
lit. b AVB führte die Konkurseröffnung vom 8. Oktober 2008 schliesslich
zur Beendigung des Vertrags.

Die Beklagte hat deshalb zu Recht ab 1. Juni 2009 keine Zahlungen mehr
ausgerichtet. Gestützt darauf erübrigen sich weitere Ausführungen zur
Arbeitsunfähigkeit, und die Klage ist abzuweisen.

5.
5.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85 Abs. 3 Versicherungsaufsichtsgeset-
zes [VAG]).

5.2.
Ausgangsgemäss ist dem Kläger keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (§ 64 Abs. 3 VRPG [in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung]
i.V.m. § 112 Abs. 1 ZPO).

5.3.
Die Beklagte ist im Rahmen der Krankentaggeldversicherungen nach
VVG Privatversichererin (nicht Sozialversicherungsträgerin) und als sol-
che bei Obsiegen grundsätzlich berechtigt, eine Parteientschädigung
geltend zu machen.

Dem steht der nach geltendem Recht in allen Sozialversicherungszwei-
gen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfreiheit als tragen-
des Prinzip des Sozialversicherungsprozesses gegenüber. Mit Art. 85
Abs. 3 VAG hat der Gesetzgeber, dem gleichen Gedanken folgend, auch
bezüglich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
ein einfaches, rasches und grundsätzlich kostenloses Verfahren vorgese-
hen; dem Versicherten sollen in diesem Bereich gegenüber dem Privat-
versicherer die gleichen prozessualen Erleichterungen zuteil werden wie
gegenüber dem Sozialversicherer. Die in Art. 85 Abs. 3 VAG angeordnete
Kostenfreiheit würde weitgehend ihres Gehalts entleert, wenn die versi-
cherte Person im Unterliegensfall damit rechnen muss, zwar keine Ge-
richtskosten, hingegen eine – wie im vorliegenden Fall – hohe Parteient-
schädigung an den obsiegenden Privatversicherer zu bezahlen. Es recht-


- 11 -

fertigt sich daher, den in allen Sozialversicherungszweigen geltenden
Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Versicherten hat, aus-
ser bei mutwilliger und leichtsinniger Prozessführung (vgl. BGE 126 V
143), auch im Verfahren betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung anzuwenden. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als
das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 20. September 2005
[VKL.2005.48] die Krankenversicherung nach VVG als Zusatzversiche-
rung zum KVG gewertet (und damit seine sachliche Zuständigkeit bejaht)
hat. Der Grundsatz der Kostenfreiheit hat daher auch bei der Krankentag-
geldversicherung nach VVG zu gelten.





Das Versicherungsgericht erkennt:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgesprochen.



Zustellung an:
den Kläger (Vertreter; 2fach)
die Beklagte
das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung






Beschwerde in Zivilsachen

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent-
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur-
kunden sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).



- 12 -






Aarau, 26. Oktober 2010

Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin i.V.:



Plüss
Hennemann