finma_versicherungsrecht · 20110129_d_zh_o_01 · 2011-01-29 · de
29. Januar 2011 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Lagerhausstrasse 19 . Postfach . 8401 Winterthur . Telefon 052 268 10 10 . Fax
052 268 10 09

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich

KK.2009.00020
557.60.215.111
756.5482.6477.07
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtssekretärin Tanner Imfeld
Urteil vom 29. Januar 2011
in Sachen
A.
Kläger

vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Breunig

gegen

X. Versicherungen
Beklagte







KK.2009.00020 / Seite 2 von 21
Sachverhalt:
1.
A., geboren 1960, war seit dem 1. Juni 2004 aufgrund
seiner Anstellung bei der Firma B. für die Folgen von
krankheitsbedingtem
Erwerbsausfall
im
Rahmen
einer
Kollektivtaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag (VVG) bei der X. Versicherungen
taggeldversichert (vgl. Urk. 8/2-3). Die Kollektivtag-
geldversicherung sah die Gewährung von Krankentaggeldern
in der Höhe von 80 % des Lohnes unter Berücksichtigung
einer Wartefrist von 30 Tagen vor (vgl. Urk. 7 S. 2,
Urk. 8/2).

Am
28. April
2008
löste
die
Firma
B.
das
Arbeitsverhältnis
unter
Einhaltung
der
vertraglich
vereinbarten
Kündigungsfrist
von
zwei
Monaten
per
30. Juni 2008 auf. Der Versicherte wurde per sofort
freigestellt
(Urk. 2/4).
Infolge
einer
daraufhin
aufgrund
von
psychischen
Beschwerden
eingetretenen
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, für welche die
X.
Versicherungen
unter
Berücksichtigung
der
vereinbarten
Wartefrist
Krankentaggelder
erbrachte
(Urk. 7
S.
2,
Urk. 8/2),
verlängerte
sich
die
Kündigungsfrist bis zum 30. September 2008 (Urk. 2/5-6,
Urk. 8/3-5, Urk. 8/8-9).

Nachdem sich der Versicherte vom 3. bis zum 21. November
2008 wegen einer akuten Hepatitis A mit zunehmender, neu
aufgetretener
Niereninsuffizienz
im
Bezirksspital
Affoltern aufgehalten hatte (Urk. 12/6/6 S. 1), liess er
der Firma B. mit E-Mail vom 4. Dezember 2008 das
Arztzeugnis seines Hausarztes, Dr. med. C., Facharzt für
Allgemeinmedizin, vom 2. Dezember 2008 zukommen, welches
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 24. September bis
zum 31. Dezember 2008 attestierte (Urk. 8/10). Mit
Schreiben vom 16. Dezember 2008 trat der Versicherte
sodann
seinen
Anspruch
auf
Krankentaggelder
und
Lohnfortzahlung für die Zeit vom 1. Oktober bis zum
12. Dezember 2008 an die Firma D. ab (Urk. 8/19 S. 2).
Daraufhin liess diese mit Schreiben vom 7. Januar 2009

KK.2009.00020 / Seite 3 von 21
von
der
Firma
B.
die
Lohnfortzahlung
(Urk. 8/12)
beziehungsweise mit Schreiben vom 13. Januar 2009 von
der
X.
Versicherungen
Taggeldzahlungen
fordern
(Urk. 8/13; vgl. auch Urk. 8/15/1 und Urk. 8/17). Mit
Schreiben vom 19. März 2009 lehnte die X. Versicherungen
die Ausrichtung von Krankentaggeldern sinngemäss ab
(Urk. 8/20). Die Firma D. sowie der Versicherte (vgl.
Urk. 8/18) liessen in der Folge mit Schreiben vom
2. April
2009
nunmehr
die
Ausrichtung
von
Krankentaggeldern vom 24. Oktober 2008 bis zum 31. März
2009
beantragen
(Urk. 8/21).
Nachdem
sich
die
X.
Versicherungen
zu
diesen
Ansprüchen
nicht
hatte
vernehmen lassen, liessen die genannten Parteien bei der
X.
Versicherungen
den
Erlass
einer
anfechtbaren
Verfügung
verlangen
(Urk. 8/22).
Diese
teilte
mit
Schreiben vom 18. Mai 2009 unter anderem mit, sie könne
keine anfechtbare Verfügung ausstellen (Urk. 8/23).

2.
Daraufhin liess A. mit Eingabe vom 17. Juni 2009 Klage
gegen
die
X.
Versicherungen
erheben
und
das
Rechtsbegehren
stellen,
es
sei
die
Beklagte
zu
verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 42'969.75 nebst
Zins zu 5 % seit dem 1. April 2009 zu bezahlen (Urk. 1).

In der Klageantwort vom 22. September 2009 beantragte
die X. Versicherungen die Abweisung der Klage (Urk. 7).
Nachdem mit Verfügung vom 28. September 2009 ein zweiter
Schriftenwechsel angeordnet worden war (Urk. 9), liess
der
Versicherte
mit
Replik
vom
28. Oktober
2009
(Urk. 11) an den gestellten Anträgen festhalten und
diverse Beilagen - unter anderem die Rückzession der An-
sprüche aus Krankentaggeld durch die Firma D. für die
Periode vom 1. Oktober 2008 bis zum 12. Dezember 2008
(Urk. 12/1) - einreichen (Urk. 12/1-6). Mit Duplik vom
2. Dezember
2009
(Urk. 15)
hielt
auch
die
X.
Versicherungen sinngemäss an ihrem Abweisungsantrag
fest. Daraufhin wurde dem Versicherten mit Schreiben vom
8. Dezember 2009 eine Kopie der Duplik zugestellt
(Urk. 16).

KK.2009.00020 / Seite 4 von 21

Mit Verfügung vom 5. Oktober 2010 holte das Gericht bei
der Firma D. die schriftliche Auskunft vom 20. Oktober
2010 sowie diverse weitere Unterlagen ein (Urk. 20,
Urk. 22 und Urk. 23/1-4). Die Parteien nahmen dazu am
8. respektive 22. November 2010 schriftlich Stellung
(Urk. 26 und 27).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten
Unterlagen
wird,
soweit
erforderlich,
in
den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Das Gericht zieht in Erwägung:
1.

1.1 Das grundsätzlich anwendbare Versicherungsvertragsgesetz
(VVG) enthält ausser Art. 87 VVG keine spezifischen
Bestimmungen zum Krankentaggeld. Es sind deshalb vorab
die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien massge-
bend,
im
vorliegenden
Fall
also
die
Allgemeinen
Bedingungen der Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG,
Kategorie x________, Ausgabe 1. September 2005 (nachfol-
gend: AB x________; Urk. 8/1).
1.2 Die
Kollektivtaggeldversicherung
nach
VVG
ist
als
Erwerbsausfallversicherung konzipiert und versichert die
wirtschaftlichen Folgen einer Arbeitsunfähigkeit, die
unter anderem aus einer Krankheit, einem Unfall oder
einer Niederkunft hervorgeht (Art. 1 AB x________,
Urk. 8/1 S. 1).

Im
Rahmen
des
Versicherungsvertrages
hat
die
anspruchsberechtigte
Person
-
in
der
Regel
der
Versicherungsnehmer - die Tatsachen zur Begründung des
Versicherungsanspruchs (Art. 39 VVG) zu behaupten und zu
beweisen. Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen
im Bereich des Versicherungsvertrages regelmässig mit
Schwierigkeiten
verbunden
ist,
geniesst
der
Versicherungsnehmer insofern eine Beweiserleichterung,

KK.2009.00020 / Seite 5 von 21
als er nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das
Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs
darzutun
hat.
Beim
Beweismass
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit ist verlangt, dass die Möglichkeit,
dass es sich auch anders verhalten könnte, zwar nicht
ausgeschlossen ist, sie darf aber für die betreffende
Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch
vernünftigerweise in Betracht fallen (vgl. BGE 130 III
325 Erw. 3.3).

2.

2.1 Der Kläger begründete seine Klage damit, er sei seit dem
1. Juni 2004 für die Firma B. tätig gewesen. Mit
Schreiben vom 28. April 2008 sei ihm per 30. Juni 2008
gekündigt worden. Die Kündigungsfrist habe sich aber bis
zum 30. September 2008 verlängert, da er mit Arztzeugnis
vom 21. Mai 2008 krank geschrieben worden sei. Per
1. Oktober 2008 habe er eine neue Stelle bei der Firma
D. erhalten. Aufgrund einer neuen Erkrankung, welche mit
der ersten Erkrankung vom Frühjahr/Sommer 2008 keinen
Zusammenhang gehabt habe, habe er diese Stelle jedoch
nicht antreten können. Er habe dann per 1. April 2009
eine neue Arbeitsstelle gefunden. Mit Brief vom 14. Mai
2008 sei er durch die Beklagte informiert worden, dass
er per 1. August 2008 in eine Einzeltaggeldversicherung
übertreten könne. Da der Kündigungstermin wegen seiner
Krankheit verschoben worden sei, habe er darum gebeten,
den Zeitpunkt des Übertritts in die Einzelversicherung
anzupassen. Die Firma B. habe ihm mit E-Mail vom 19. Mai
2008 mitgeteilt, dass sie die Beklagte über die
Verschiebung orientiert habe und dass diese ihm neue
Unterlagen schicken werde. Dies sei jedoch unterblieben.
Er habe darauf vertraut, dass sein Arbeitgeber für seine
Aufnahme in die private Taggeldversicherung nach dem
definitiven Ende des Arbeitsverhältnisses besorgt sein
werde, was allerdings nicht der Fall gewesen sei. Dies
könne ihm jedoch nicht angelastet werden, weshalb der
Übertritt
von
der
Kollektiv-
in
die

KK.2009.00020 / Seite 6 von 21
Einzeltaggeldversicherung
per
Ende
des
Ar-
beitsverhältnisses mit der Firma B. ohne Weiteres
anzunehmen sei. Die erneute Arbeitsunfähigkeit sei
sodann bereits am 24. September 2008 eingetreten, mithin
zu einem Zeitpunkt, in welchem der Arbeitsvertrag mit
der Firma B. noch gültig gewesen sei. Damit sei er bei
der Beklagten versichert. Es könne ihm nicht angelastet
werden, dass die Beklagte das Arbeitsunfähigkeitszeugnis
erst
im
Dezember
2008
erhalten
habe.
Denn
das
entsprechende
Zeugnis
sei
aufgrund
unglücklicher
Umstände von der Firma D. nicht an die Firma B.
weitergeleitet worden (Urk. 11 S. 4). Die weiteren
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse seien ferner fristgerecht
eingereicht worden. Er sei sodann tatsächlich zusätzlich
bei der Y. Versicherungen privat taggeldversichert gewe-
sen. Diese Versicherung habe er per Ende September 2008
gekündigt, in der Meinung, bei der Firma D. zu 100 %
abgesichert zu sein. Da er diese Stelle nicht habe
antreten können, sei die Versicherung bei der Y.
Versicherungen per 1. Oktober 2008 wieder in Kraft
gesetzt
worden.
Mit
der
Geltendmachung
von
Krankentaggeldern aus dieser privaten Versicherung,
welche bloss 20 % des Lohnes decke, habe er das
Übertrittsrecht in die Einzelversicherung bei der Be-
klagten nicht verwirkt. Die Y. Versicherungen habe vom
24. November bis zum 31. März 2009 Taggelder in der Höhe
von Fr. 57.-- ausbezahlt. Sein Anspruch gegenüber der
Beklagten beginne am 24. Oktober 2008 und ende am
31. März 2009, womit total 159 Taggelder geschuldet
seien. Daher habe sie ihm Taggelder im Umfang von
Fr. 42'969.75
zuzüglich
Zins
zu
bezahlen
(Urk. 1,
Urk. 11).

Die
X.
Versicherungen
hielt
dagegen
fest,
der
Arbeitsvertrag des Klägers mit der Firma B. sei - nach
der Kündigung durch die Arbeitgeberin - aufgrund von
Krankheit per 30. September 2008 beendet worden. Ab dem
1. Oktober 2008 habe der Kläger eine neue Arbeitsstelle
bei der Firma D. angetreten, welche ihm per 12. Dezember

KK.2009.00020 / Seite 7 von 21
2008 gekündigt worden sei. Aus der Abtretungserklärung
vom 16. Dezember 2008 sei zu schliessen, dass die Firma
D. dem Kläger bis zu diesem Zeitpunkt Lohn ausgerichtet
habe. In diesem Zusammenhang sei die Taggeldversicherung
bei der Y. Versicherungen reaktiviert worden. Gemäss
Art. 11 Abs. 6 lit. e AB x________ bestehe kein Anrecht
auf einen Übertritt in die Einzelversicherung, wenn der
Versicherte seine Arbeitsstelle wechsle und in die
Taggeldversicherung des neuen Arbeitgebers übertrete.
Der Kläger habe per 1. Oktober 2008 eine neue Stelle
angetreten und sei damit in die Kollektivversicherung
bei der Y. Versicherungen eingetreten. Zudem sei die vom
Kläger
geltend
gemachte
Arbeitsunfähigkeit
ab
dem
24. September
2008
zweifelhaft.
Denn
das
Arbeitsunfähigkeitszeugnis datiere vom 2. Dezember 2008
und attestiere rückwirkend eine Arbeitsunfähigkeit ab
dem 24. September 2008, obwohl der Kläger per 1. Oktober
2008 die Stelle bei der Firma D. angetreten habe.
Schliesslich würde ein Taggeldanspruch - falls vom
Zustandekommen eines Einzelvertrages auszugehen wäre -
frühestens am 1. Januar 2009 entstehen, da der Kläger
die Beklagte erst circa am 11. Dezember 2008 über die
erneute Arbeitsunfähigkeit informiert habe (Urk. 7,
Urk. 15).
2.2 Aus
den
Akten
ergibt
sich,
und
es
ist
zudem
unbestritten, dass der Kläger seine Ansprüche für
Krankentaggelder und Lohnfortzahlung für die Zeit vom
1. Oktober bis zum 12. Dezember 2008 der Firma D. mit
Zession vom 16. Dezember 2008 abgetreten hat (vgl.
Urk. 8/19 S. 2). Am 2. Juni 2009 erfolgte jedoch eine
Rückzession, mit welcher der strittige Taggeldanspruch
von der Firma D. wieder an den Kläger abgetreten wurde
(Urk. 11 S. 2 f., Urk. 12/1). Damit ist der Kläger
grundsätzlich legitimiert, sämtliche Krankentaggelder
vom 24. Oktober 2008 bis zum 31. März 2009 bei der X.
Versicherungen einzuklagen.

Ebenfalls aktenkundig und unbestritten ist, dass die X.
Versicherungen
für
die
krankheitsbedingte

KK.2009.00020 / Seite 8 von 21
Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung der Wartefrist
von 30 Tagen vom 28. April bis zum 31. Juli 2008
Krankentaggelder
gestützt
auf
die
Kollektivkrankentaggeldversicherung erbrachte (Urk. 7,
Urk. 8/2). Der Kläger macht nämlich für diesen Zeitraum
keine Ansprüche geltend (Urk. 1, Urk. 11).
2.3 Strittig und zu prüfen ist somit, ob dem Kläger ab dem
24. September
2008
gestützt
auf
den
Kollektivkrankentaggeldversicherungsvertrag
oder
eine
Einzeltaggeldversicherung
gegenüber
der
X.
Versicherungen
ein
Anspruch
auf
Ausrichtung
von
Krankentaggeldern zusteht.

3.
3.1 Die
Verlängerung
der
Kündigungsfrist
wegen
einer
Erkrankung hat zum Zweck, dass dem Arbeitnehmer die
gesamte
Kündigungsfrist
in
gesundem
Zustand
zur
Verfügung steht, um eine neue Stelle zu suchen (vgl.
Ullin
Streiff/Adrian
von
Kaenel,
Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2006, N2 zu Art. 336c, S. 718, und N3 zu
Art. 336c, S. 720). Hat der Arbeitnehmer indessen
bereits eine neue Arbeitsstelle, ist eine Verlängerung
der Kündigungsfrist für die Stellensuche nicht mehr
nötig.

Der Kläger hat mit seiner neuen Arbeitgeberin, der Firma
D., unmittelbar für die Zeit nach Auslaufen des
Arbeitsverhältnisses mit der Firma B. per 1. Oktober
2008 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen (Urk. 23/1). Der
Kläger
wendet
indessen
bezüglich
dieses
neuen
Arbeitsverhältnisses ein, er habe seine Arbeit bei der
Firma D. aufgrund einer seit dem 24. September 2008
bestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht
aufnehmen können (Urk. 1 S. 5). Die Firma D. äusserte
sich ihrerseits dazu schriftlich und hielt fest, der
Kläger sei am 1. Oktober 2008 im Betrieb in _________
erschienen, habe jedoch seine Stelle aufgrund seiner

KK.2009.00020 / Seite 9 von 21
akuten und offensichtlichen Krankheit nicht antreten
können (Urk. 22). Zu einem Arbeitsantritt im Betrieb sei
es somit nicht gekommen. Praktisch gleichen Inhalts ist
das Schreiben des Klägers vom 7. Januar 2009 an die
Firma B. (Urk. 8/12 S. 2).

Es genügt jedoch das blosse Erscheinen bei der Arbeit,
um alle Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses zu
begründen, zumal der Antritt der Arbeitsstelle für das
Zustandekommen des Arbeitsvertrages grundsätzlich nicht
erforderlich ist (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N2 zu
Art. 320, S. 102). Dass ein Arbeitsverhältnis zustande
gekommen sein muss, ergibt sich denn auch daraus, dass
die Firma D. dieses am 28. November 2008, also noch
während der Probezeit, per 12. Dezember 2008 gekündigt
hat (Urk. 22 S. 2, Urk. 23/3 und Urk. 8/12 S. 2).

Die Kündigungsfrist bei der früheren Arbeitgeberin, der
Firma B., hat sich somit zufolge der ab 24. September
2008 geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit nicht mehr
weiter
verlängert.
Demnach
war
einerseits
das
Arbeitsverhältnis mit der Firma B. am 30. September 2008
abgeschlossen und bestand andererseits ein solches ab
dem 1. Oktober 2008 mit der Firma D. Damit traf diese
grundsätzlich auch die Lohnzahlungspflicht gegenüber dem
Kläger. Denn gemäss Art. 362 des Obligationenrechts (OR)
darf Art. 324a OR nicht zu Ungunsten, sondern nur zu
Gunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Nach der
gesetzlichen Regelung hat demnach der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer, falls dieser infolge Krankheit ohne sein
Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist,
grundsätzlich für eine beschränkte Zeit den darauf
entfallenden
Lohn
zu
entrichten
sofern
das
Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder
für mehr als drei Monate eingegangen ist. Dies hat zwar
für das Arbeitsverhältnis, wie es der Versicherte mit
der
Firma
D.
eingegangen
war,
insoweit
nicht
zugetroffen, als das Arbeitsverhältnis innerhalb der
Probezeit von drei Monaten eine Kündigungsfrist von zwei
Wochen vorsah. Der Arbeitsvertrag statuierte jedoch im

KK.2009.00020 / Seite 10 von 21
Sinne einer Verbesserung zugunsten des Versicherten auch
für das erste Anstellungsjahr ohne Einschränkung eine
Zahlung des vollen Lohnes während einer Krankheit für
einen Monat ("Im Falle von Krankheit oder Unfall bezahlt
der Arbeitgeber während folgender Zeit das volle Salär:
Im
ersten
Anstellungsjahr
während
eines
Monats";
Urk. 23/1 S. 3; vgl. Urk. 23/2 S. 2).
3.2 Mit dem Dahinfallen der Anstellung bei der Firma B. war
der Kläger jetzt auch nicht mehr Versicherter der
Beklagten im Rahmen des Kollektivvertrages. Als solcher
gilt nur, wer im versicherten Unternehmen angestellt ist
und das AHV-Alter nicht erreicht hat oder noch nicht
pensioniert ist (Art. 5 Abs. 1 AB x________; Urk. 8/1).
Die Versicherungsdeckung durch die Kollektiv-Taggeld-
versicherung fiel somit dahin (Art. 10 Abs. 2 lit. a AB
x________; Urk. 8/1), und die Beklagte hatte für eine
allfällige
krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit
ab
1. Oktober 2008 als Kollektivversicherer nicht mehr
aufzukommen.
Dies
entspricht
der
arbeitsvertragsrechtlichen
Regelung
der
Lohnfortzahlungspflicht gemäss Art. 324a OR. Danach
endet die Lohnfortzahlungspflicht grundsätzlich ohne
weiteres zusammen mit dem Arbeitsverhältnis. Zwar können
die Parteien eine für den Arbeitnehmer günstigere
Absprache treffen, weil Art. 324a OR nur einseitig
zwingender Natur ist. Von einer solchen Absprache ist
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich
auszugehen, wenn sich der Arbeitgeber vorbehaltlos
verpflichtet hat, eine Kollektivtaggeldversicherung mit
einem Versicherer abzuschliessen, die während einer
längeren Dauer den Lohnbetrag bzw. einen Teil davon
weiter bezahlt (BGE 127 III 318 Erw. 4b S. 325 f.). Ein
Arbeitgeber, der seiner Verpflichtung zum Abschluss
einer
Kollektivversicherung
mit
den
von
ihm
im
Arbeitsvertrag zugesicherten Leistungen nicht nachkommt,
haftet für den Schaden, welcher dem Arbeitnehmer daraus
erwächst (BGE 127 III 318 Erw. 5 S. 326 f.).

KK.2009.00020 / Seite 11 von 21

Eine
vorbehaltlose
Zusicherung
einer
Versicherungsdeckung ist jedoch seitens der Firma B.
nicht erfolgt und wird vom Kläger auch nicht behauptet:
Sie ergibt sich weder aus dem Arbeitsvertrag vom
24. März 2004 mit der Firma B. samt Anhang (Urk. 2/3),
noch aus dem separaten Merkblatt der Firma B. zur
Krankentaggeldversicherung, welches vom Kläger selber
eingereicht worden ist. Vielmehr enthält dieses den
Hinweis,
dass
der
Versicherungsschutz
gemäss
dem
Kollektivvertrag unter anderem mit dem Ausscheiden aus
der Unternehmung erlösche (Urk. 2/9). Vorausgesetzt,
dass ein leistungsbegründendes Ereignis eingetreten ist
und keine vertraglichen Abmachungen vorliegen, die das
Recht auf Leistungen über die an sich abgelaufene
Deckungsdauer hinaus einschränken oder aufheben würden,
kann zwar der Versicherte, der aus der gestützt auf das
VVG abgeschlossenen Kollektivversicherung ausscheidet,
weil er nicht mehr zu dem durch den Vertrag bestimmten
Versichertenkreis gehört, Leistungen auch für Folgen des
Ereignisses geltend machen, die nach Erlöschen des
Versicherungsverhältnisses entstehen (BGE 127 III 106
Erw.
3).
Der
für
die
Parteien
massgebliche
Kollektivvertrag sieht jedoch in Art. 10 Abs. 2 AB
x________
(Urk. 8/1)
ausdrücklich
das
Ende
der
Deckungsdauer
gleichzeitig
mit
dem
Ende
des
Leistungsanspruchs vor, um dann die Folgen dieser Rege-
lung aufzufangen, indem die Möglichkeit angeboten wird,
innert 90 Tagen das Gesuch zu stellen, nahtlos in die
Einzelversicherung überzutreten (Art. 11 Abs. 1 und 2 AB
x________; Urk. 8/1).
3.3 Der Kläger macht denn auch geltend, falls von der
Beendigung der Leistungspflicht der Beklagten aus dem
Kollektivvertrag per Ende September 2008 ausgegangen
werden müsse, hätte er gestützt auf Art. 11 AB x________
(Urk. 8/1) nach Abschluss seiner Tätigkeit für die Firma
B. in der Taggeldversicherung bleiben können, sofern er
rechtzeitig seinen Übertritt in die Einzelversicherung

KK.2009.00020 / Seite 12 von 21
geltend gemacht hätte (Urk. 1 S. 4), wovon er ausging
(Urk. 1 S. 5).

Der Kläger hätte tatsächlich trotz des Endes des
Arbeitsverhältnisses mit der Firma B. am 31. September
2008 grundsätzlich die Möglichkeit gehabt, ab 1. Oktober
2008
in
die
Einzelversicherung
der
Beklagten
überzutreten, womit der Versicherungsschutz praktisch zu
denselben Bedingungen wie bei der Kollektivversicherung
weitergewährt worden wäre. Gemäss Art. 11 Abs. 1 AB
x________ haben nämlich Personen, die nicht mehr zum
Kreis
der
Versicherten
gehören,
jedoch
nach
dem
Bundesgesetz
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG) als arbeitslos gelten oder die arbeitsunfähig
sind oder die ein Einkommen in der Schweiz bei Austritt
aus dem Kollektivvertrag unter Vorbehalt von Absatz 6
nachweisen können, das Recht, ihre Versicherungsdeckung
beim Versicherer als Einzelversicherte fortzuführen. Ge-
mäss Absatz 6 besteht unter anderem dann kein Anrecht
auf den Übertritt in die Einzelversicherung, wenn der
Versicherte seine Arbeitsstelle wechselt und in die
Taggeldversicherung des neuen Arbeitgebers übertritt.
Der Versicherungsnehmer, das heisst der Arbeitgeber, ist
zudem seinerseits verpflichtet, die Versicherten über
die sich aus der Versicherung ergebenden Rechte und
Pflichten
zu
informieren,
insbesondere
über
die
Möglichkeit,
die
Versicherungsdeckung
aufrecht
zu
erhalten, wenn sie nicht mehr zum Kreis der Versicherten
gehören oder der Vertrag endet (Art. 21 Abs. 1 AB
x________; Urk. 8/1).

Wie in den Erwägungen 3.1 und 3.2 ausgeführt worden ist,
hat der Kläger seine Arbeitsstelle per 1. Oktober 2008
gewechselt. Zu prüfen ist demnach, ob er mit dem Antritt
der Stelle bei der Firma D. "in die Taggeldversicherung
des
neuen
Arbeitgebers"
eingetreten
ist,
was
die
Möglichkeit des Übertritts in die Einzelversicherung bei
der Beklagten ausschliessen würde (Art. 11 Abs. 6 lit. e
AB x________; Urk. 8/1). Falls dies zu verneinen ist,

KK.2009.00020 / Seite 13 von 21
müsste
geprüft werden, ob er beim Abschluss des
Arbeitsverhältnisses bei der Firma B. respektive beim
Antritt der Stelle bei der Firma D. im Sinne von Art. 11
Abs. 1 AB x________ arbeitslos oder arbeitsunfähig war
(Urk. 8/1).

Diese Prüfung erübrigt sich jedoch, wenn das innert 90
Tagen einzureichende Gesuch des Klägers um Übertritt in
die Einzelversicherung zu spät gestellt worden und damit
das Übertrittsrecht dahingefallen ist.
3.4 Der Austritt des Klägers aus dem Kollektivvertrag
erfolgte,
wie
oben
festgehalten
worden
ist,
per
30. September 2008. Der Kläger hatte demnach bis Ende
Dezember 2008 Zeit, das Übertrittsrecht geltend zu
machen, andernfalls dieses erlöschen würde (Art. 11
Abs. 2 AB x________; Urk. 8/1). Der Versicherte führte
hiezu in der Klageschrift aus, er sei mit Brief vom
14. Mai 2008 durch die Beklagte darüber informiert
worden,
dass
er
per
1. August
2008
die
Taggeldversicherung als Einzelversicherung weiterführen
könne
(Urk. 8/6).
Die
Beendigung
des
Ar-
beitsverhältnisses bei der Firma B. sei jedoch nicht am
31. Juli 2008 erfolgt und habe infolgedessen aufgrund
der krankheitsbedingten Verschiebung der Kündigungsfrist
nicht mit diesem Termin übereingestimmt. Daher habe der
Kläger
darum
gebeten,
den
Übertritt
in
die
Einzelversicherung
angepasst
an
das
definitive
Austrittsdatum vorzunehmen. Die Firma B. habe dem Kläger
mit Mail vom 19. Mai 2008 mitgeteilt, dass sie die
Beklagte über diese Verschiebung orientiert habe und
diese ihm wegen des Übertrittes in die Einzelver-
sicherung neue Unterlagen schicken werde. Dies sei nun
allerdings ausgeblieben. Der Kläger habe damit davon
ausgehen dürfen, dass dies geklappt habe, da er keinen
gegenteiligen Bericht erhalten habe. Er habe seiner
Arbeitgeberin vertraut, dass diese für die Aufnahme in
die private Taggeldversicherung nach dem definitiven
Ende des Arbeitsverhältnisses besorgt sein würde, was
anscheinend allerdings nicht der Fall gewesen sei. Dies

KK.2009.00020 / Seite 14 von 21
könne jedoch dem Kläger nicht angelastet werden, weshalb
der Übertritt von der Kollektiv- in die Einzeltaggeld-
versicherung per Ende des Arbeitsverhältnisses mit der
Firma B. ohne weiteres anzunehmen sei (Urk. 1 S. 5).
3.5 Im
Rahmen
der
vom
Kläger
mit
seiner
damaligen
Arbeitgeberin, der Firma B., geführten Korrespondenz
erging am 15. Mai 2008 eine Mailnachricht von ihm an die
Firma B. Er teilte dieser mit, er habe ein neues Arzt-
zeugnis, aufgrund dessen sich das Arbeitsverhältnis
gemäss Art. 336c OR um einen weiteren Monat bis zum
31. August 2008 verlängere. Er verwies auf das Schreiben
der Beklagten vom 14. Mai 2008 (Urk. 8/6), wonach er die
Taggeldversicherung
privat
per
1. August
2008
weiterführen könne und bat die damalige Arbeitgeberin,
der Versicherung mitzuteilen, dass sich der Beginn um
einen Monat, also bis zum 1. September 2008 verzögere.
Zudem solle ihm die Arbeitgeberin dies bestätigen, damit
er die Arbeitslosenversicherung informieren könne. In
der
Mailantwort
vom
19. Mai
2008
bestätigte
die
Arbeitgeberin unter anderem dem Wunsch des Klägers
gemäss, sie habe die Beklagte informiert, dass sich der
Austritt des Klägers verschiebe. Sobald sein definitives
Austrittsdatum bekannt sei, werde er von der Beklagten
neue Unterlagen zum Übertritt in die Einzelversicherung
erhalten (Urk. 2/8).

Keinem Zweifel unterliegt, dass der Kläger während
seines Arbeitsverhältnisses bei der Firma B. über die
Möglichkeit, von der Kollektivkrankenversicherung in die
Einzelversicherung überzutreten, ausreichend informiert
war. So war er im Besitz des Merkblattes über die
Krankentaggeldversicherung, das seine Rechte umschrieb,
und er ist von der Beklagten im Hinblick auf den ur-
sprünglich per Ende Juli 2008 geplanten Austritt darüber
orientiert
worden
(Art. 21
Abs. 1
AB
x________;
Urk. 8/1; Urk. 2/9 S. 2; Urk. 8/6). Ebenso ist klar,
dass er die Frist von 90 Tagen, um selber den Übertritt
zu erklären, verpasst hat (Urk. 1 S. 5). Entgegen der
Andeutung des Klägers in der Replik (Urk. 11 S. 5 unten)

KK.2009.00020 / Seite 15 von 21
kann ferner das Schreiben der Beklagten vom 14. Mai 2008
an ihn nicht als Bestätigung des Übertritts in die
Einzelversicherung
gedeutet
werden,
sondern
dabei
handelte es sich klarerweise lediglich um eine an den
Kläger gerichtete Offerte der Beklagten, wie sich
mehrmals aus deren Wortlaut ergibt, so zum Beispiel aus
folgender
Formulierung:
"Falls
Sie
unsere
Offerte
interessiert,
bitten
wir
Sie,
die
beigelegte
Beitrittserklärung vollständig auszufüllen und uns an-
schliessend
mittels
beiliegendem
Antwortcouvert
zurückzusenden. Sollten wir innert 90 Tagen keine
schriftliche Antwort von Ihnen erhalten, werden wir un-
sere Offerte als nichtig betrachten und Ihre Kündigung
bei unserer Krankenkasse per 31.07.2008 erfassen."
(Urk. 8/6)

Spätestens nach Erhalt dieses Briefes der Beklagten vom
14. Mai 2008 musste sich der Kläger bewusst sein, dass
er sein Gesuch um Übertritt in die Einzelversicherung an
die Beklagte zu richten hatte und das Gesuch zwingend
innert 90 Tagen zu stellen war, was so ebenfalls
deutlich aus dem Merkblatt der Firma B. über die
Krankentaggeldversicherung hervorgeht (Urk. 2/9 S. 2).
Stattdessen kommunizierte der Versicherte unmittelbar,
nachdem er den Brief der Beklagten mit den genannten
Hinweisen erhalten hatte, danach trotzdem nur mit seiner
Arbeitgeberin und teilte ihr mit Mail vom 15. Mai 2008
mit, dass sich das Ende des Arbeitsverhältnisses um
einen weiteren Monat bis zum 31. August 2008 verschiebe.
Zudem orientierte er die Firma B. gleichzeitig über den
Brief der Beklagten vom 14. Mai 2008: Er habe ein
Schreiben erhalten, dass er die Taggeldversicherung
privat per 1. August 2008 übernehmen könne. In diesem
Zusammenhang bat er die Firma B., der Beklagten
mitzuteilen, dass sich der Beginn der Einzelversicherung
um einen Monat verzögere. Schliesslich ersuchte er die
Arbeitgeberin, ihm dies ebenfalls zu bestätigen, damit
er die Arbeitslosenversicherung informieren könne. Die
Bestätigung könne auch per Mail erfolgen (Urk. 2/8 S.

KK.2009.00020 / Seite 16 von 21
2). Mit Mail vom 19. Mai 2008 antwortete die Firma B.
dem Kläger, sie habe das Arztzeugnis und er werde in den
nächsten Tagen das Schreiben betreffend Verlängerung der
Kündigungsfrist bekommen. Ferner teilte die Firma B. dem
Kläger mit, sie habe die Beklagte informiert, dass sich
der Austritt des Versicherten verschiebe. Wörtlich fügte
sie bei: "Sobald Ihr definitives Austrittsdatum bekannt
ist, werden Sie von der X. Versicherungen [das heisst
der Beklagten] neue Unterlagen zum Übertritt in die
Einzelversicherung erhalten." (Urk. 8/15/3)
3.6 Parteien des Vertrages über die Einzelversicherung wären
allein die Beklagte sowie der Kläger gewesen, ohne
Einbezug der Firma B. So war es dem Kläger - wie oben
dargelegt worden ist - deutlich kommuniziert worden und
davon muss er gemäss seinen Mails auch ausgegangen sein,
mit denen er die Firma B. gebeten hatte, die Beklagte
über eine vertragsrelevante Tatsache zu informieren,
nämlich über die Verschiebung des Endes des Arbeitsver-
hältnisses mit der Firma B. um einen Monat. Es bleibt zu
prüfen, ob er nach dem Mailaustausch mit der Firma B.
dennoch davon ausgehen konnte, der Übertritt in die
Einzelversicherung sei nun vollzogen.

Auch das an die Arbeitgeberin gerichtete Mail des
Klägers vom 15. Mai 2008 (Urk. 2/8) bezog sich vorab
wieder lediglich auf die arbeitsrechtlich relevante
Tatsache,
dass
das
Arbeitsverhältnis
mit
der
Arbeitgeberin erst einen Monat später ende. Damit war
die Orientierung über das Schreiben der Beklagten ver-
bunden, "dass ich die Taggeldversicherung privat per
1.08.08 übernehmen kann". Ferner äusserte der Kläger die
Bitte, die Arbeitgeberin möge die Beklagte über die
krankheitsbedingte Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
informieren,
also
ebenfalls
über
die
allein
arbeitsrechtlich relevante Tatsache der Verlängerung des
Arbeitsverhältnisses.

Aus den Äusserungen der Firma B. konnte der Kläger
hingegen nicht schliessen, diese verfüge über eine
Vollmacht
der
Beklagten,
mit
ihm
über
die

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Einzelversicherung
zu
verhandeln
respektive
seinem
Übertritt
in
diese
gar
rechtswirksam
zuzustimmen.
Vielmehr musste dem Kläger als kaufmännisch versiertem
Gebietsverkaufsleiter bei der Firma B. (Urk. 2/3) sowie
potentiellem Verkaufsleiter bei der Firma D. (Urk. 23/1
S. 2) bewusst sein, dass er nun mit der Arbeitgeberin
und der Kollektivversicherung nichts mehr zu tun hatte
und die Einzelversicherung allein mit der Beklagten als
Vertragspartei abzuschliessen war. Die Firma B. gab denn
auch in keinerlei Hinsicht zu erkennen, im Namen der
Beklagten mit ihm über die Einzelversicherung verhandeln
zu wollen und zu können. Eine erklärende Person ist im
rechtsgeschäftlichen Bereich indessen nur gebunden, wenn
sie ein Verhalten an den Tag gelegt hat, aus dem die
Gegenseite in guten Treuen auf einen bestimmten Willen
schliessen durfte. Das bedeutet im Vertretungsrecht,
dass die vertretene Person, hier also die Beklagte, auf
einer Äusserung zu behaften ist, wenn der gutgläubige
Dritte, dem gegenüber der Vertreter ohne Vollmacht han-
delt,
sie
in
guten
Treuen
als
Vollmachtskundgabe
verstehen durfte und darauf vertraute (BGE 120 II 197
Erw. 2a S. 199 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 III 511
Erw. 3.2 S. 518). Aus dem Mail vom 15. Mai 2008 ergab
sich kein solcher Rechtsschein (Urk. 2/8). Die Firma B.
hat lediglich dem Kläger rapportiert, sie habe die
Beklagte seinem Wunsch gemäss über die Verlängerung des
Arbeitsverhältnisses informiert, und ihn gleichzeitig
darauf hingewiesen, er werde "von der Beklagten neue
Unterlagen zum Übertritt in die Einzelversicherung
erhalten". Damit war hinreichend klargestellt, dass der
Kläger mit der Beklagten über den Übertritt in die
Einzelversicherung verhandeln müsse, nicht mit der Firma
B. als Arbeitgeberin.

Der Vertrauensschutz setzt im Übrigen voraus, dass die
vertretene Person, übertragen auf den vorliegenden Fall
also wiederum die Beklagte, Kenntnis vom Auftreten des
Vertreters hat, aber nicht dagegen einschreitet. In
diesem Fall wird ihm eine externe Duldungsvollmacht

KK.2009.00020 / Seite 18 von 21
unterstellt. Kennt er das Verhalten des Vertreters
nicht,
könnte
er
es
aber
bei
pflichtgemässer
Aufmerksamkeit kennen und verhindern, liegt eine externe
Anscheinsvollmacht vor (Urteil des Bundesgerichtes in
Sachen A. vom 17. November 2006, 4C.293/2006, Erw. 2.1.1
und 2.2.2 mit Hinweisen). Es bestehen keine Hinweise auf
eine solche Duldungs- oder externe Anscheinsvollmacht,
das heisst die Beklagte hat nicht zu erkennen gegeben,
dass sie sich im Rahmen der Verhandlungen über den Über-
tritt in die Einzelversicherung von der Firma B.
vertreten lasse oder vertreten lassen wolle und das
entsprechende
Prozedere
zum
Übertritt
in
die
Einzelversicherung nun automatisch ablaufen werde. Im
Gegenteil konnte die Wendung "sobald Ihr definitives
Austrittsdatum bekannt ist, werden Sie von der X.
Versicherungen neue Unterlagen zum Übertritt in die
Einzelversicherung erhalten", nur heissen, dass die X.
Versicherungen, also die Beklagte, dem Kläger neue
Unterlagen zum Übertritt in die Einzelversicherung im
Sinne von Gesuchsunterlagen zukommen lassen werde,
sobald das definitive Ende des Arbeitsverhältnisses
bekannt sein würde. Dem Kläger musste bewusst sein, dass
er somit die Pflicht hatte, die Beklagte im gegebenen
Zeitpunkt
über
das
wirklich
definitive,
bereits
hinausgeschobene
Ende
des
Arbeitsverhältnisses
zu
orientieren, damit die Beklagte ihm die Unterlagen
zustellen könne. Das Arbeitsverhältnis hat sich denn
auch nach dem Mailverkehr im Mai 2008 noch einmal bis
Ende September 2008 verlängert (Urk. 1 S. 3 und
Urk. 2/5).

Hinweise auf ein Vertretungsverhältnis bestanden somit
ebenso keine wie auf ein Handeln der Arbeitgeberin als
Hilfsperson oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Es
konnte weder vom Inhalt der ausgetauschten Mails, noch
vom
vorangegangenen
Ablauf
der
Dinge
her
darauf
geschlossen werden, dass nun die Einzelversicherung
abgeschlossen war, respektive dass der Kläger nichts
mehr unternehmen müsse. Es wäre zumindest seine Pflicht

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gewesen, sich über die Situation zu informieren und sich
rechtzeitig zu vergewissern, ob er nun schon versichert
sei
oder
nicht.
Denn
für
den
Eintritt
der
Vertretungswirkung trotz fehlender Vollmacht ist die
berechtigte
Gutgläubigkeit
des
Dritten
zusätzliche
unabdingbare Voraussetzung (Urteil des Bundesgerichtes
in Sachen A. vom 17. November 2006, 4C.293/2006, Erw.
2.1.1 und 2.2.2 mit Hinweisen). Diese Gutgläubigkeit
fehlte beim Kläger, weil er wusste oder zumindest wissen
musste,
dass
seine
Vertragspartnerin
für
die
Einzelversicherung die Beklagte sein würde und weil das
letzte
Mail
der
Firma
B.
an
ihn
lediglich
die
Information enthielt, er werde "neue Unterlagen zum
Übertritt in die Einzelversicherung erhalten", was
darauf hinwies, dass dieser Übertritt noch nicht voll-
zogen war.
3.7 Der Kläger kann sich auch nicht auf den Grundsatz von
Treu
und
Glauben
im
öffentlichen
Recht
berufen,
insbesondere auf die Rechtsprechung zu unrichtigen
behördlichen Auskünften, welche unter Umständen eine von
der
materiellen
Rechtslage
abweichende
Behandlung
gebieten können (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw.
3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw.
2a, Nr. KV 171 S. 281 Erw. 3b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV
ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V
66 Erw. 2a mit Hinweisen). Denn die Versicherer im
Bereich
der
Zusatzversicherung
zur
sozialen
Krankenversicherung sind nicht als Verwaltungsorgane
tätig und nehmen insoweit auch keine öffentlichrechtli-
chen Aufgaben wahr (vgl. RKUV 1998 KV Nr. 37 S. 318),
weshalb diese Rechtsprechung bereits aus diesem Grund
nicht zur Anwendung gelangen und der diesbezügliche
Vertrauensschutz nicht greifen kann.

4.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Kläger
gegenüber der X. Versicherungen keinen Anspruch auf
Ausrichtung
von
Krankentaggeldern
im
Umfang
von

KK.2009.00020 / Seite 20 von 21
Fr. 42'969.75 sowie Zins von 5 % seit dem 1. April 2009
hat.

Die Klage ist damit abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss
§ 33
Abs. 1
des
Gesetzes
über
das
Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ist das Verfahren
kostenlos,
soweit
dies
von
andern
Gesetzen
so
vorgeschrieben ist. Art. 114 lit. e ZPO der seit
1. Januar
2011
geltenden
eidgenössischen
Zivil-
prozessordnung (ZPO) lautet, dass bei Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
"keine Gerichtskosten gesprochen werden". Demgemäss ist
das Verfahren kostenlos.
5.2 Nach § 34 Abs. 2 GSVGer steht den Versicherungsträgern
und
den
Gemeinwesen
der
Anspruch
auf
eine
Prozessentschädigung nur zu, soweit er von anderen
Gesetzen nicht ausgeschlossen ist. Eine Partei hat dabei
in der Regel nur Anspruch auf eine Prozessentschädigung,
wenn
sie
anwaltlich
vertreten
ist,
und
einer
unvertretenen Partei wird lediglich ausnahmsweise eine
Entschädigung zugesprochen, nämlich wenn sie sich über
erhebliche Kosten ausweist oder einen sehr hohen, das
übliche Mass übersteigenden Arbeitsaufwand gehabt hat
(BGE 127 V 205 Erw. 4b S. 207, 110 V 72 Erw. 7 S. 81 f.
und
132
Erw.
4d
S. 134 f. mit Hinweisen).

Die
Beklagte
beantragt
die
Zusprache
einer
Prozessentschädigung (Urk. 7 S. 8). Sie war aber weder
anwaltlich vertreten, noch hat sie erhebliche Kosten
ausgewiesen oder einen sehr hohen, das übliche Mass
übersteigenden
Arbeitsaufwand
gehabt
(vgl.
Urk. 7,
Urk. 15). Es ist ihr daher keine Prozessentschädigung
zuzusprechen.


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Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Lukas Breunig (unter Beilage einer Kopie von Urk. 27)
- X. Versicherungen (unter Beilage einer Kopie von Urk. 26)
- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid
innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während
folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem
siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit
die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Vorsitzende
Die Gerichtssekretärin



Grünig
Tanner Imfeld


SP/TI/JM
versandt