finma_versicherungsrecht · 20140515_d_ch_b_01 · 2014-05-15 · de
15. Mai 2014 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4D_23/2014
U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 1 4
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze.
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Roger Hischier,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bezirksgericht Uster, Arbeitsgericht,
Beschwerdegegner.
Unentgeltliche Rechtspflege,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss
und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, I. Zivilkammer, vom 28. Februar 2014.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a A.________ (Klägerin, Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin)
reichte dem Bezirksgericht Uster am 4. September 2013 eine Klage
gegen die B.________ AG auf Zahlung von Fr. 10'204.95 ein.
Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit Verfügungen vom 18. September 2013 trat das Bezirksgericht
Uster auf die arbeitsrechtliche Klage nicht ein und wies das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ab.
A.b Gegen den Nichteintretensentscheid in der Hauptsache erhob die
Klägerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches
diesen mit Beschluss vom 14. Februar 2014 aufhob und die Sache zur
Durchführung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurückwies.
A.c Gegen die Abweisung des prozessualen Armenrechts erhob die
Klägerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie be-
antragte, die Verfügung des Bezirksgerichts Uster sei dahin gehend
abzuändern, als dass ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
gutgeheissen werde. So sei ihr auch für das Beschwerdeverfahren vor
dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
zu gewähren.
Mit Beschluss vom 28. Februar 2014 schrieb das Obergericht des
Kantons Zürich das Gesuch der Klägerin um Befreiung von den Ge-
richtskosten im Beschwerdeverfahren ab und wies das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Mit Urteil vom gleichen Tag
wies es sodann auch die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung
des Bezirksgerichts Uster vom 18. September 2013 betreffend die un-
entgeltliche Rechtspflege.
B.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdefüh-
rerin dem Bundesgericht, "es sei in Gutheissung der Beschwerde der Be-
schluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar
2014 aufzuheben und die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Uster, Arbeitsgericht, vom 18. Sep-
tember 2013 dahingehend gutzuheissen, dass das Gesuch der Klägerin und
Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um
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Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutgeheissen wird; even-
tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen".
Gleichzeitig stellt die Beschwerdeführerin das Gesuch, es sei ihr auch
für die Durchführung des bundesgerichtlichen Verfahrens die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und den unterzeichnenden
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
Das Bezirksgericht Uster sowie die Vorinstanz haben auf eine Ver-
nehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche
Rechtspflege verweigert wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93
Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwi-
schenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache
(BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In der
Hauptsache handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, die
den für Beschwerden in Zivilsachen erforderlichen Streitwert nach
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht erreicht. Die erhobene subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde erweist sich demnach als das zulässige Rechts-
mittel (Art. 113 BGG).
2.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungs-
mässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz fest-
gestellt hat (Art. 118 Abs. 2 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststel-
lungen der Vorinstanz jedoch berichtigen oder ergänzen, wenn diese
auf der Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruhen (Art. 118
i.V.m. Art. 116 BGG). Dies trifft zu, wenn die Sachverhaltsfeststellun-
gen gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verstossen, d.h. im Er-
gebnis offensichtlich unhaltbar sind (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit
Hinweisen). Eine willkürliche Beweiswürdigung liegt etwa vor, wenn
das Gericht offensichtlich Sinn und Tragweite eines Beweismittels ver-
kannt oder ohne zureichenden Grund ein Beweismittel, das einen an-
deren Entscheid herbeiführen könnte, nicht zur Kenntnis genommen
hat oder aufgrund der festgestellten Grundlagen zu unhaltbaren
Schlüssen gekommen ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Neue Tatsachen
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und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der
Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 117 i.V.m. Art. 99
BGG).
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, indem ihr die Vorinstanz we-
gen mangelnder Prozessarmut das Recht auf unentgeltliche Rechts-
pflege verweigert habe, habe sie Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Ebenso
habe sie den Sachverhalt falsch und in Verletzung von Art. 9 BV fest-
gestellt und ihr rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
3.1 Die Vorinstanz wies die Beschwerde gegen die Verweigerung des
Armenrechts sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren ab, weil die
Beschwerdeführerin nicht mittellos sei. Die Beschwerdeführerin habe
für die finanziellen Verhältnisse auf eine Zusammenstellung der Ein-
und Ausgaben in ihrer Klagebegründung verwiesen. Dem sog. Haus-
haltsbudget lasse sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin über
eine Rechtsschutzversicherung verfüge. Sie mache denn auch einen
monatlichen Prämienanteil von Fr. 23.50 in ihrem Bedarf geltend. Der
Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder auf
eine Übernahme der Prozesskosten gegenüber einer Rechtsschutz-
versicherung sei ein liquides Aktivum im Vermögen des Versicherten,
sofern eine entsprechende Kostengutsprache vorliege. Diesfalls fehle
es an der Prozessarmut und der Versicherungsanspruch gehe dem-
jenigen auf unentgeltliche Rechtspflege vor. Dass keine Kostengut-
sprache erfolgt sei, habe die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin
weder dargetan noch belegt. Die Mittellosigkeit sei deshalb nicht aus-
gewiesen.
3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe in dem
von ihr in diesem Zusammenhang zitierten Beleg (act. 4/31) in willkür-
licher Weise ausser Acht gelassen, dass der Vertragsbeginn der
Rechtsschutzversicherung auf den 18. Juni 2013 festgelegt worden
sei. Sowohl aus der Berufung als auch aus der Beschwerde gehe je-
doch hervor, dass der Rechtsstreit, welcher der arbeitsrechtlichen
Hauptklage zugrunde liege, seinen Anfang mit der Kündigung des Ar-
beitsverhältnisses im November 2012 genommen habe und Lohnan-
sprüche bis Mitte April 2013 beinhalte. Damit liege der Schadensein-
tritt vor dem Vertragsbeginn der Rechtsschutzversicherung vom
18. Juni 2013, womit angesichts des Rückversicherungsverbotes von
Art. 9 VVG für diesen Fall offensichtlich keine Versicherungsdeckung
bestehen könne. Da die Versicherungspolice, aus welcher der Ver-
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tragsbeginn ersichtlich sei, bereits mit der Klage als auch mit der Be-
schwerde und Berufung eingereicht worden sei und dieses Beweismit-
tel von der Vorinstanz zur Begründung der Abweisung zitiert worden
sei, sei von einer verfassungswidrigen Nichtberücksichtigung auszu-
gehen, womit Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sei.
3.3 Das Bezirksgericht äusserte sich nicht zur finanziellen Situation
der Beschwerdeführerin, weil sie das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens abwies. Die
Vorinstanz verneinte jedoch die Aussichtslosigkeit der arbeitsrecht-
lichen Streitigkeit. Damit wurde die Frage der Mittellosigkeit der Be-
schwerdeführerin erstmals im vorinstanzlichen Verfahren geprüft.
Wie die Beschwerdeführerin vorbringt, begründete die Vorinstanz die
Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin einzig mit act. 4/31 – der mit
der Klage vom 4. September 2013 eingereichten Police der Rechts-
schutzversicherung –, da die Beschwerdeführerin in der Auflistung
ihrer finanziellen Situation einen Prämienanteil von monatlich Fr. 23.50
in ihrem Bedarf geltend gemacht hat. Aus dem angefochtenen Urteil
geht jedoch nicht hervor, dass sich die Vorinstanz bei der Würdigung
dieses Beweismittels mit dem Vertragsbeginn der Rechtsschutzver-
sicherung auseinandergesetzt hat. Dementsprechend wurde auch
nicht festgestellt, dass erst mit dem 18. Juni 2013 Versicherungsde-
ckung bestand. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Ver-
sicherungsvertragsrechts, dass eine Rückwärtsversicherung – die De-
ckung für ein bereits vor Vertragsschluss eingetretenes Ereignis – un-
zulässig ist, unabhängig davon, ob der entsprechende Schaden vor
oder nach Vertragsschluss eingetreten ist (vgl. Urteil 4A_580/2011
vom 2. April 2012 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Eine Versicherungsdeckung
konnte somit für den arbeitsrechtlichen Hauptprozess nicht bestehen,
weshalb auch keine Kostengutsprache hat erfolgen können. Folglich
durfte die Vorinstanz allein aus diesem Grund die Mittellosigkeit der
Beschwerdeführerin nicht absprechen. Die Willkürrüge ist damit be-
gründet.
Dem angefochtenen Urteil lassen sich bezüglich der Bedürftigkeit der
Beschwerdeführerin keine weiteren Feststellungen entnehmen. Zu die-
sen weiteren Abklärungen und zu neuer Entscheidung ist die Sache
an das Obergericht zurückzuweisen.
4.
Der angefochtene Beschluss und das Urteil vom 28. Februar 2014
sind demnach in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die
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Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von der Erhebung von Ge-
richtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kan-
ton Zürich der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Ver-
fahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68
Abs. 2 BGG). Bei dieser Kosten- und Entschädigungsregelung wird
das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege
für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2014 aufgehoben
und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück-
gewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Klett
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