finma_versicherungsrecht · 20170522_d_ch_b_01 · 2017-05-22 · de
22. Mai 2017 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_209/2017
U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 7
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas
Gerichtsschreiber Brugger.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte
Silvio Riesen und David Husmann,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Casarramona,
Beschwerdegegnerin.
Betriebshaftpflichtversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Dreiergericht, vom 30. März 2017.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Am 29. August 2000 reinigte A.________ (Beschwerdeführer) zusam-
men mit zwei Arbeitskollegen eine Wohnung in U.________, dies im
Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Reinigungsinstitut
C.________GmbH. Beim Reinigen des Schlafzimmers fand der
Arbeitskollege D.________ hinter dem Wandschrank ein Gewehr, eine
sogenannte Repetierflinte der Marke Remington. Er behändigte das
Gewehr und ging damit in die Küche, wo A.________ den Backofen
putzte. Um ihn zu erschrecken, sprach D.________ ihn an. In diesem
Moment löste D.________ ungewollt einen Schuss aus, der
A.________ erheblich am Ellbogen verletzte.
Gestützt auf zwei (Teil-)Vergleiche mit dem Schädiger leitete
A.________ gegen den Schädiger ein Betreibungsverfahren auf Pfand-
verwertung ein. Dabei wurden ihm die Deckungsansprüche des
Schädigers gegenüber der damaligen Haftpflichtversicherung der
C.________GmbH, der E.________AG, heute der B.________AG
(Beschwerdegegnerin) zur Eintreibung abgetreten.
B.
Am 13. Mai 2015 reichte A.________ am Zivilgericht Basel-Stadt
gegen die B.________AG eine Teilklage ein. Er verlangte deren Ver-
pflichtung, ihm die Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit
dem Ereignis vom 29. August 2000 aus der Betriebshaftpflichtversi-
cherung mit dem Reinigungsinstitut bis zum Betrag von Fr. 30'000.--
zu bezahlen, unter Vorbehalt der Mehrforderung. Am 10. März 2016
wies das Zivilgericht die Klage ab. Dagegen gelangte A.________ mit
Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses
verneinte wie das Zivilgericht eine Haftung der Betriebshaftpflichtversi-
cherung und wies die Berufung mit Entscheid vom 30. März 2017 ab.
C.
A.________ erhebt Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht
und verlangt unter Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts
die Gutheissung seiner Klagebegehren. Eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantona-
len Instanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert erreicht den nach
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geltenden Mindestbetrag von Fr. 30'000.--.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Streitig ist, ob der Schaden, den der Beschwerdeführer durch das
Ereignis vom 29. August 2000 erlitten hat, durch die Betriebshaft-
pflichtversicherung gedeckt ist, die das Reinigungsinstitut mit der
Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin geschlossen hat. Art. 2
lit. C der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) lautet wie
folgt:
"Versichert ist die Haftpflicht der nachstehenden Personen: Der Arbeitnehmer
und die übrigen Hilfspersonen des Versicherungsnehmers (mit Ausnahme von
selbständigen Unternehmern und Berufsleuten, deren sich der Versicherungs-
nehmer bedient, wie Unterakkordanten) aus ihren Verrichtungen für den versi-
cherten Betrieb und aus ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit den versicher-
ten Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten und Anlagen. Ausgeschlossen
bleiben jedoch Regress-, und Ausgleichsansprüche Dritter für Leistungen, die
sie den Geschädigten ausgerichtet haben."
Zu entscheiden ist die Frage, ob das Geschehen vom 29. August 2000
unter die Wendung "aus ihren Verrichtungen für den versicherten
Betrieb" fällt.
2.2 Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass AGB-Klauseln,
wenn sie in Verträge übernommen werden, grundsätzlich nach densel-
ben Prinzipien auszulegen sind wie andere vertragliche Bestimmun-
gen (BGE 142 III 671 E. 3.3; 135 III 1 E. 2 S. 6 mit Verweisen). Ent -
scheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkliche
Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher – wie
hier – nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen
der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips. Dabei ist vom Wortlaut
der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus
ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind. Demnach ist
der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck massgebend, wie ihn
der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und
musste (BGE 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3 S. 398; BGE 138
III 659 E. 4.2.1 S. 666; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft
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diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage,
wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusse-
ren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grund-
sätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 671 E. 3.3 mit
Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz stellte zunächst fest, dass ein übereinstimmender
tatsächlicher Wille betreffend die Bedeutung der zitierten AGB-Klausel
Art. 2 lit. C zwischen den Parteien des Versicherungsvertrags nicht
nachgewiesen sei. Dem stimmt der Beschwerdeführer zu.
Die Vorinstanz nahm daher eine objektivierte Auslegung vor. Dabei
wies sie zunächst darauf hin, dass nach Art. 1 lit. A AVB lediglich die
auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen beruhende Haftpflicht aus
dem Betrieb des Reinigungsinstituts versichert werden sollte. Eine
über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Haftung sollte
offensichtlich nicht versichert werden. Daher erscheine es sachge-
recht, für die Auslegung von Art. 2 lit. C AVB Lehre und Rechtspre-
chung zu den Bestimmungen von Art. 55 und 101 OR heranzuziehen,
deren Wortlaut "in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen
Verrichtungen" bzw. "in Ausübung ihrer Verrichtungen" (praktisch)
identisch sei mit der strittigen AGB-Klausel. Auch dieser Überlegung
pflichtet der Beschwerdeführer bei.
2.4 Gemäss Rechtsprechung setzt die Ausübung dienstlicher oder ge-
schäftlicher Verrichtungen sowohl bei Art. 55 OR wie auch bei Art. 101
OR einen direkten funktionellen Zusammenhang mit der Verrichtung
und der schädigenden Handlung voraus. Es genügt nicht, wenn die
Hilfsperson bloss bei Gelegenheit der aufgetragenen Verrichtung eine
unerlaubte Handlung begeht (Urteile 4A_319/2012 vom 28. Januar
2013 E. 5.2; 4A_58/2010 vom 22. April 2010 E. 3.2; 4A_326/2008 vom
16. Dezember 2008 E. 5.1). Die Vorinstanz hielt fest, vorliegend stehe
ausser Zweifel, dass die schädigende Handlung, der Schuss in den
Ellbogen des Beschwerdeführers, nicht in Erfüllung einer vertraglichen
Pflicht des Geschäftsherrn, vorliegend des Reinigungsinstituts, verübt
worden sei. Sie verneinte mithin einen direkten funktionellen Zusam-
menhang. Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage
gestellt.
2.5 Die Vorinstanz ging einen Schritt weiter und führte aus, die neuere
Lehre zu Art. 101 OR bejahe den funktionellen Zusammenhang grund-
sätzlich auch, wenn die schädigende Handlung bei Gelegenheit der
Auftragsausführung erfolge, wenn die Hilfsperson dem Schuldner ob-
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liegende vertragliche Nebenpflichten verletze. Da die aus einem Ver-
tragsverhältnis fliessenden Schutz- und Obhutspflichten weit gefasst
würden, berge diese Ausdehnung der Hilfspersonenhaftung die Gefahr
einer Haftung des Geschäftsherrn ins Uferlose, der es zu begegnen
gelte. Zwecks sachgerechter Beschränkung der Haftung sei deshalb
eine Abgrenzung der Risikosphären vorzunehmen und die konkrete
Interessenlage der Beteiligten im Einzelfall zu beurteilen. In einem
solchen Fall sei ein funktioneller Zusammenhang zwischen der schädi-
genden Handlung und der geschäftlichen Verrichtung dann zu beja-
hen, wenn mit der Verrichtung die Gefahr einer Schädigung verbunden
gewesen sei. So gesehen sei eine Haftung des Geschäftsherrn auch
bei vorsätzlicher Schädigung durch die Hilfsperson (z.B. Diebstahl)
denkbar, wenn das Vertragsverhältnis mit dem Gläubiger diese Hand-
lung ermöglicht habe. Es sei demnach immer zu fragen, wie weit die
Schutz- und Obhutspflichten des Schuldners im Einzelfall gingen. Wo
aber jeglicher innerer Zusammenhang mit der auszuführenden Ver-
richtung fehle, es mithin um eigentliche "Exzesshandlungen" der Hilfs-
person gehe, sei eine Haftung des Geschäftsherrn ausgeschlossen.
Denn bei einem Exzess der Hilfsperson verwirkliche sich ein allgemei-
nes und nicht ein spezifisch betriebliches Risiko. Demgegenüber
werde eine Haftung des Geschäftsherrn aus Art. 55 OR für Schädi-
gungen, die lediglich bei Gelegenheit einer Verrichtung verübt würden,
in der Lehre überwiegend verneint. Soweit eine andere Meinung
vertreten werde, finde die Haftung des Geschäftsherrn für seinen
Verrichtungsgehilfen insofern eine Einschränkung, als ein Zusammen-
hang zum durch die Verrichtung der übertragenen Aufgabe geschaf-
fenen Risiko postuliert werde. Sei die Ausübung einer Verrichtung mit
einer Erhöhung des Risikos einer Schadenszufügung verbunden, sei
eine Haftung nach Art. 55 OR zu bejahen.
In der konkreten Subsumtion verneinte die Vorinstanz bezüglich Art. 55
OR und Art. 101 OR einen inneren Zusammenhang zwischen der
Wohnungsreinigung und dem Schuss in den Ellbogen des Beschwer-
deführers. Sie ging von einer eigentlichen Exzesshandlung des Schä-
digers aus.
2.6 Ob die in der Lehre postulierte Ausdehnung der Hilfspersonenhaf-
tung (vgl. etwa WIEGAND, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl.
2015, N. 10 zu Art. 101 OR; KESSLER, Basler Kommentar Obligationen-
recht I, 6. Aufl. 2015, N. 13 zu Art. 55 OR; je mit Hinweisen) entgegen
der zitierten Rechtsprechung zu befürworten ist, braucht hier nicht
vertieft zu werden. Denn selbst bei Zugrundelegung einer solch weit
gefassten Haftung auch für Schädigungen bei Gelegenheit der
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geschäftlichen Verrichtung fällt das streitgegenständliche Geschehen
aus der Deckung heraus. Dies hat die Vorinstanz zu Recht erkannt
und ist zutreffend jedenfalls von einer Exzesshandlung des Schädigers
ausgegangen, die nicht mehr im erforderlichen Zusammenhang mit
der geschäftlichen Verrichtung steht.
3.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht:
3.1 Er leitet den erforderlichen Zusammenhang mit der gewerblichen
Verrichtung aus den Umständen ab, dass das Gewehr bei der Reini-
gung, mithin während der Arbeit für den versicherten Betrieb, gefun-
den worden sei, der Schaden sich in der zu reinigenden Wohnung
ereignet habe, sowohl der Schädiger als auch der Geschädigte die
Wohnung, mithin den Arbeitsort, nicht verlassen hätten und der Ge-
schädigte mit Reinigungsarbeiten beschäftigt gewesen sei, als sich
der Schuss gelöst habe. Alle diese von ihm aufgezählten Umstände
vermögen den inneren Zusammenhang zwischen dem schädigenden
Geschehen und der Reinigungsarbeit nicht herzustellen. Das entschei-
dende Element, dass es ausserhalb des Vorhersehbaren und somit
der Risikosphäre eines Reinigungsinstituts steht, dass bei einer Woh-
nungsreinigung ein geladenes Gewehr hinter einem Wandschrank
entdeckt wird und einer der Angestellten dieses behändigt und damit
einen Arbeitskollegen erschrecken will, wird nicht entkräftet. Zu Recht
hat die Vorinstanz ein solches Geschehen als Exzesshandlung des
Schädigers gewertet, wofür der Arbeitgeber bzw. seine Betriebshaft-
pflichtversicherung nicht verantwortlich gemacht werden kann.
3.2 Ebensowenig hält der Vergleich mit der Ausübung eines Dieb-
stahls bei Gelegenheit einer Arbeitsverrichtung stand. Selbst wenn
anzunehmen wäre – was hier aber nicht zu entscheiden ist – ein im
Rahmen von Reinigungsarbeiten durch den Angestellten ausgeübter
Diebstahl sei durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Arbeit-
gebers gedeckt, unterscheidet sich dieser Tatbestand insofern, als der
Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten den Zugang der
Hilfsperson zu der Wohnung und damit die Gefahr einer Schädigung
durch Diebstahl ermöglicht, wobei eine solche Gefahr nicht völlig
ausserhalb des Denkbaren liegt. Demgegenüber muss ein Putzinstitut
nicht damit rechnen, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Woh-
nungsreinigung hinter einem Wandschrank ein geladenes Gewehr
findet, dieses behändigt und es einem Kollegen so zeigt, dass dieser
durch einen abgehenden Schuss getroffen wird. Die Vorinstanz hat
zutreffend erkannt, dass ein solches Geschehen ausserhalb der Risi-
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kosphäre des Reinigungsinstituts und damit seiner Betriebshaftpflicht-
versicherung lag.
3.3 Nichts Anderes vermag der Beschwerdeführer aus dem von ihm
angerufenen BGE 112 II 138 abzuleiten. Der Sachverhalt unterschei-
det sich grundlegend vom vorliegenden Fall. In jenem Fall engagierte
ein Hauseigentümer zwei Hausangestellte. Diesen trug er unter ande-
rem die Aufgabe auf, seine umfangreiche Waffensammlung mit ge-
ladenen Waffen, die er im Haus ausgestellt hatte, abzustauben. Dabei
behändigte der eine Hausangestellte eine Waffe. Als er die andere
Hausangestellte rief, damit sie ebenfalls durch das Visier blicken
könne, löste sich ein Schuss, der sie verletzte. Das Bundesgericht be-
jahte eine Haftung des Arbeitgebers, der die erforderlichen Vorsichts-
massnahmen unterlassen hatte, gestützt auf Art. 41 OR und Art. 328
OR. Der vorliegende Fall ist damit nicht vergleichbar. Wenn die Arbeit
gerade darin besteht, eine Waffensammlung abzustauben, kann die
Manipulation mit einer Waffe nicht als unvorhersehbares Geschehen
ausgeschlossen werden. Vielmehr war mit der aufgetragenen Verrich-
tung ohne weitere Instruktion über die Behandlung der (geladenen)
Waffen die Gefahr einer Schädigung verbunden. Demgegenüber kann
nicht gesagt werden, ein Reinigungsinstitut müsse mit der Gefahr
rechnen und entsprechende Vorsichtsmassnahmen treffen, dass ein
Arbeitnehmer hinter einem Wandschrank ein geladenes Gewehr findet
und damit einen anderen Arbeitnehmer erschrecken will, wobei er ihm
das Gewehr in einer Weise zeigt, die einen Treffer auf ihn ermöglicht.
3.4 Der Beschwerdeführer beharrt auf seiner Argumentation, wonach
das Obergericht des Kantons Zürich im Prozess gegen die Privathaft-
pflichtversicherung des Schädigers rechtskräftig entschieden habe,
dass dessen Versicherungspolice Schädigungen im Zusammenhang
mit einer beruflichen Tätigkeit ausgeschlossen habe, weshalb der vor-
liegende Fall nicht durch die Privathaftpflichtversicherung gedeckt sei.
Wenn gemäss beiden AVB ausschlaggebend sei, ob ein Zusammen-
hang mit der beruflichen Tätigkeit vorliege, sei es sachgerecht, den In-
halt dieses Zusammenhangs beidesmal gleich zu definieren. Sonst fal-
le der vorliegende Fall ungerechtfertigterweise in eine Deckungslücke.
Indem die Vorinstanz dem nicht gefolgt sei, habe sie Art. 2 lit. C AVB
falsch ausgelegt.
Die Vorinstanz erwog dazu, Privathaftpflicht- und Betriebshaftpflicht-
versicherung seien nicht zwingend komplementär mit der Folge, dass
jede schädigende Handlung, auch das vorliegende absolut ungewöhn-
liche Geschehen, durch die eine oder die andere Haftpflichtversiche-
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rung gedeckt wäre. Ungeachtet ob ein Geschäftsherr nach Art. 55 OR
bzw. Art. 101 OR in die Haftung genommen werden könne, hafte bei
einer deliktischen Schädigung in erster Linie der Schädiger selbst
(Art. 41 OR). Diese überzeugende Erwägung ist nicht zu beanstanden
und es ist ihr auch im Lichte der Beschwerde nichts beizufügen.
3.5 Zusammenfassend erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers
gegen die normative Auslegung der Vorinstanz bzw. gegen die An-
wendung des Auslegungsergebnisses auf das streitgegenständliche
Geschehen als unbegründet.
4.
Nach dem vorstehend Gesagten stützt das Bundesgericht die Ausle-
gung der Vorinstanz. Es liegt mithin ein sicheres Auslegungsergebnis
vor. Demnach erübrigt es sich, auf die eventualiter vorgetragenen Dar-
legungen des Beschwerdeführers zur Unklarheitsregel einzugehen. Da
die Klage zu Recht abgewiesen wurde, entfällt ferner eine Auseinan-
dersetzung mit den Ausführungen zur Forderung des Beschwerde-
führers.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss wird der Beschwer-
deführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädi-
gung ist nicht geschuldet, nachdem die Beschwerdegegnerin nicht zur
Vernehmlassung eingeladen wurde und ihr demnach kein entschädi-
gungspflichtiger Aufwand erwuchs.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Mai 2017
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Brugger
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