finma_versicherungsrecht · 20100303_d_tg_u_01 · 2010-03-03 · de
03. März 2010 Thurgau Deutsch
Versicherungsrecht


BEZIRKSGERICHT KREUZLINGEN
Gesamtgericht

Das Gericht

in der Besetzung

Vizepräsident Dr. Urs Haubensak
Bezirksrichter Roland Werner , Bezirksrichterin Silvia Dahinden ,
Bezirksrichterin Christina Fäsi , Bezirksrichter Erwin Imhof

Gerichtsschreiberin Dr. Susanne Pfeiffer-Munz

hat in der Sitzung vom 3. März 2010

in Sachen
B.2009.33

G § 13





Y Versicherungen AG,


Klägerin
v.d. RA G, 8032 Zürich


gegen


T AG, 8280 Kreuzlingen


Beklagte
v.d. RA H, 8280 Kreuzlingen
und
ST AG,


Litisdenunziatin
v.d. RA S, 5001 Aarau


betreffend


Regressforderung



über das Rechtsbegehren laut Weisung des Friedensrichteramtes Kreuzlingen vom 4. März
2009, welches im gerichtlichen Verfahren gleichlautend aufrechterhalten wurde:


„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag über
Fr. 243'160.30 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 7. August 2006
zu bezahlen.

2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin €
150'301.44 sowie Fr. 2'678.-, beides zuzüglich Zins zu 5 % seit
dem 7. August 2006, zu bezahlen.

3.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
(zuzüglich
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten.“





E R G E B N I S S E :
_________________



1.
Zur Begründung dieser Rechtsbegehren wurde in der Klageschrift vom 2. April 2009
im Wesentlichen vorgetragen was folgt. Kurz zusammengefasst gehe es im
vorliegenden Streit um den Transport einer kombinierten CNC-Stanz-Lasermaschine
und Zubehör von Gossau/ZH nach Tägerwilen/TG. Auftraggeber sei die Firma B
gewesen, welche auf den Kauf und Verkauf von neuen und gebrauchten Maschinen
spezialisiert sei. Auftragnehmer sei die Beklagte, die T AG, welche den Transport von
der ST AG als Unterfrachtführerin habe ausführen lassen. Beim Transport sei die
Maschine beschädigt worden, woraus der Firma B ein Schaden in Höhe von €
150'301.44 entstanden sei.


Die Klägerin habe als Transportversicherer der Firma B den Schaden gedeckt. Da die
Beklagte und ihre Hilfsperson den Schaden grob fahrlässig verursacht hätten, nehme
die Klägerin auf die Beklagte Regress. Die Beklagte T AG sei ein national und
international tätiges Speditionsunternehmen. Ihr Haftpflichtversicherer sei die H
Versicherungsgesellschaft AG. Die als Unterfrachtführerin beigezogene ST AG habe
den Transport der CNC-Maschine ausgeführt. Deren Haftpflichtversicherer sei die Z
Versicherungsgesellschaft.



Die Firma B habe im Juli 2006 eine kombinierte CNC-Stanz-Lasermaschine TRUMPF
TC 600 L-1600 inklusive Zubehör von der TM AG in Baar erworben. Maschine samt
Zubehör hätten von Gossau/ZH zur B nach Tägerwilen gebracht werden müssen, um
dort geprüft, gewartet und überholt zu werden. Danach hätte die Maschine an die
Endkäuferin, die Firma J GmbH nach Deutschland geliefert werden sollen. Mit
Faxschreiben vom 2. August 2006 sei die Beklagte von der Firma B mit dem
Transport der CNC-Stanz-Lasermaschine samt Zubehör für Fr. 790.- beauftragt
worden. Als Beladetermin sei Montag, 7. August 2006, 08.30 Uhr, vorgesehen
gewesen. Neben den Details zur Maschine und dem Abhol- und Ablieferort habe die
Firma B der Beklagten bezüglich der Ladungssicherung folgende ausdrückliche
Anweisungen gegeben:

Es wird ein geschlossener Lkw mit 13,6 Lademetern benötigt. Zur
Sicherung mind. 12 Spanngurte verwenden, schwerstes Teil 22 t,
keine Überbreite (6,6 Meter x 2,45 Meter).


Der Transport habe effektiv am 7. August 2006 stattgefunden. Um ca. 8 Uhr morgens
sei Herr AC, angestellter Monteur der Firma B, in Gossau eingetroffen. Seine
Aufgabe sei es gewesen, bei der Beladung sicherzustellen, dass sämtliche Elemente
und das Zubehör der Maschine vorhanden waren und eingeladen werden. Kurz
danach sei der mobile Pneukran eingetroffen, der zum Verlad der Maschine benötigt
worden sei und schliesslich auch der Lkw der Firma S, Chauffeur Herr FB. AC habe
den Chauffeur gefragt, ob er Erfahrung mit dem Beladen solcher Maschinen habe
oder ob er Unterstützung benötige. Der Chauffeur habe erklärt, schon seit mehreren
Jahren Schwertransporte durchgeführt zu haben und keine Hilfestellung zu
benötigen. Beim Beladen der Maschine habe es keine Probleme gegeben. Fehlerhaft
sei jedoch die Sicherung der Maschine gewesen, denn der Chauffeur habe nicht 12,
sondern nur 4 Spanngurten verwendet. 2 Spanngurte seien horizontal, entgegen der
Fahrtrichtung an den Zurrpunkten der Maschine gespannt worden, 2 weitere habe der
Chauffeur über der Maschine befestigt. Nur die ersten 2 Spanngurten hätten die
Maschine überhaupt vor Bewegungen gesichert.


Der Chauffeur sei dann in Richtung Tägerwilen gefahren. Herr C sei ihm im Fahrzeug
der Firma B gefolgt. Als in Märstetten ein vorausfahrender Pkw habe links abbiegen
wollen und dazu erst den Gegenverkehr habe vorbeilassen müssen, sei der Lkw der
Firma S auf diesen Pkw aufgefahren. Infolge der starken Bremsung seien die
Spanngurte gerissen, welche die Maschine an den Zurrpunkten hätten sichern sollen.
Diese sei in Bewegung geraten und habe auf die zur Maschine gehörenden Elektro-

und Steuerschränke aufgeschlagen, welche an der vorderen kabinenseitigen Wand
des Lastwagens platziert gewesen seien. Es sei ein erheblicher Sachschaden
entstanden, unter anderem seien die Schränke mit der Elektronik und der Steuerung
total beschädigt worden.


Die Firma B habe den Schaden am 18. August 2006 bei der Klägerin angemeldet.
Diese habe, wie in derartigen Schadenfällen üblich, den Schadensumfang und die
Schadensursache durch einen unabhängigen Schadensexperten feststellen lassen.
Dies sei vorliegend das Ingenieurbüro dipl. Ing. ETH GC gewesen. Die
Feststellungen im Schadenbericht C und dessen Schlussabrechnung würden zum
integrierenden Bestandteil der Klageschrift erklärt. Das Gleiche gelte insbesondere
auch für die Kostenaufstellung. Eine Reparatur des Steuerschrankes, des HF-Gene-
ratorschrankes TRUMPF. des HF-Laserschrankes Siemens und des Kühlaggregates
sei ökonomisch nicht sinnvoll gewesen, weil die Kosten einer Reparatur den
Einkaufspreis dieser Teile überstiegen hätten. Ausserdem hätten der Werkstücktisch,
der Getriebemotor des Transportbandes und das Abdeckblech ersetzt werden
müssen. Aus den Ersatzteillieferungen resultiere ein Kostentotal von € 142'349.40. Es
handle sich im Einzelnen um folgende Teile:

Auflagetisch (Werkstücktisch)
€
4'732.79
Steuerschrank (leer)
€
8'779.00
HF Generatorschrank TUMPF
€
38'017.61
Schaltschrank (Steuerungen für Steuerschrank)
€
18'479.00
Kühlaggregat
€
15'652.00
Deckblech
€
411.00
Schaltschrank (HF-Laserschrank Siemens)
€
53'636.25
Abstreifaufnahme (beschädigtes Bestandteil des Stanzkopfes) €
2'623.75


Ausserdem hätten an der beschädigten Maschine etliche Service-Arbeiten für die
Reparatur der nicht ersetzten Teile ausgeführt werden müssen. Dafür sei der Firma B
Total Fr. 8'131.50 (€ 5'180.05) exkl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden.
Verschiedene Seiten- und Deckbleche seien beim Transport ebenfalls beschädigt
worden und hätten für € 430.50 ersetzt werden müssen. Der Transport der
verschiedenen Ersatzteile zur Firma B habe Kosten im Umfang von € 2'341.49
verursacht. Der gesamthaft entstandene Schaden an der Maschine betrage damit €
150'301.44 (entsprechend SFr. 240'482.30).



Auch die Schadensursache habe die Klägerin vom Gutachter C feststellen lassen.
Nach dessen Berechnungen hätte bei einem Nettogewicht der Maschine von 16
Tonnen (Bruttogewicht von 22 Tonnen ./. Zubehör) diese mit mindestens 4
Spanngurten in horizontaler Richtung, d.h. entgegen der Fahrtrichtung, gesichert
werden müssen, um bei einer Vollbremsung die Maschine festzuhalten. Der
Chauffeur B habe zwar 4 Spanngurten mit einer einfachen Tragkraft von 2,5 Tonnen
verwendet, von diesen allerdings nur 2 gegen die Fahrtrichtung angebracht. Bei einer
Bremsung hätten die Gurten eine Massenkraft von 12,8 Tonnen aufnehmen müssen.
Tatsächlich hätten sie jedoch an den Zurrpunkten nur 9,92 Tonnen aufnehmen
können. Die über die Maschine angebrachten beiden Gurten seien bei einer Voll-
bremsung wirkungslos gewesen. Sie hätten lediglich dazu geführt, dass die Maschine
später ins Gleiten geraten sei. Die beiden horizontal angebrachten Spanngurten
seien gerissen, worauf die Maschine in Bewegung geraten und zusammen mit dem
Zubehör stark beschädigt worden sei.


Das Ergebnis der Untersuchungen lasse sich zusammenfassen wie folgt. Hätte die
Beklagte die Instruktion der B, 12 Spanngurten zu verwenden, an die S
weitergegeben und hätte letztere auch tatsächlich 12 Spanngurten verwendet, wäre
der Schaden nicht eingetreten. Hätte der Chauffeur die Zahl der entgegen der
Fahrtrichtung horizontal anzubringenden Spanngurte richtig errechnet und hätte er
diese Anzahl auch verwendet, wäre eine Beschädigung des Transportgutes ebenfalls
unterblieben. Hätte der Chauffeur den Verkehr genügend aufmerksam verfolgt oder
den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, so dass er
nicht auf dieses aufgefahren wäre, wäre ein Schaden ebenfalls nicht eingetreten. Alle
drei Elemente seien durch die Beklagte bzw. durch den von ihr eingesetzten
Unterfrachtführer S verursacht worden. Wäre nur eine der Ursache nicht eingetreten,
wäre das Transportgut der Firma B nicht beschädigt worden.


Die Klägerin habe in ihrer Eigenschaft als Sachversicherer der Firma B den
entstandenen Schaden von Fr. 240'482.30 ./. eines Selbstbehalts von Fr. 1'000.-
gedeckt. Ausserdem habe sie die Kosten des Gutachters C, nämlich Fr. 2'678.-,
bezahlt. Damit sei die Klägerin berechtigt, den folgenden Schaden gegen die
Beklagte geltend zu machen.

Schadenersatz
Fr.
239'482.30
abgetretener Selbstbehalt
Fr.
1'000.00
Kosten Gutachter
Fr.
2'678.00

Total
Fr.
243'160.30


Bei der Entschädigungsvereinbarung sei der Schaden über € 150'301.44 mit einem
Wechselkurs von 1,6 (Wechselkurs €/SFr. 9. November 2007: 1,65) umgerechnet
worden. Die Klägerin habe den Schaden in Schweizer Franken gedeckt, weshalb sie
auch ihr Begehren primär in Schweizer Franken gestellt habe. Für den Fall, dass das
Gericht zum Schluss komme, dass der Schaden in Euro zu begleichen wäre, habe
sie ein entsprechendes Eventualbegehren gestellt.


Die Klägerin habe versucht, auf die Beklagte bzw. deren Versicherung Regress zu
nehmen. Letztere habe wiederum eine Stellungnahme der Versicherung der Firma S
eingeholt. Beide Versicherungen hätten sich geweigert, für den Schaden
aufzukommen, weshalb die vorliegende Klage habe angehoben werden müssen. Die
Z Versicherung versuche, sich für die S (Schreiben 22. Januar 2008) aus der
Verantwortung zu ziehen, indem sie geltend mache, Herr C habe den Chauffeur der
Firma S gedrängt und ihm strikte Anweisungen hinsichtlich der Ladungssicherung vor
Ort gegeben. Zudem werde geltend gemacht, Herr C habe gegen den Willen des
Chauffeurs verlangt, es müssten Kanthölzer unter die Maschine gelegt werden, damit
nicht Kabelkanäle in die Maschine abgedrückt und beschädigt würden. Dies alles
treffe
nicht
zu. Weder
habe
Herr
C
dem
Chauffeur
Instruktionen
zur
Ladungssicherung gegeben, noch sei er dazu berechtigt gewesen. Er habe ihn zu
nichts gedrängt und die Kanthölzer seien bereits beim Verlad mit der Maschine fest
verbunden und verschweisst gewesen. Eine Diskussion darüber könne es somit vor
Ort gar nicht gegeben haben.


Der adäquate Kausalzusammenhang sei gegeben und ein Schaden eingetreten,
dessen Höhe belegt sei. Die Klägerin habe der Geschädigten, der Firma B, den
Schaden ersetzt. Der schon etwas ältere Bundesgerichtsentscheid in Sachen Gini /
Durlemann (BGE 80 II 247) verlange für den Regress des Sachversicherers
gegenüber einer aus Vertrag haftenden Partei ein grobfahrlässiges Verhalten dieser
Partei oder ihrer Hilfsperson. Nach schweizerischer Rechtsprechung handle grob
fahrlässig, wer gegen die elementarsten Vorsichtsgebote verstösst, deren Beachtung
sich jedem verständigen Dritten in gleicher Lage und unter den gleichen konkreten
Umständen aufdrängt und hätte einleuchten müssen. Es sei unverständlich, weshalb
DH von der Beklagten die ausdrückliche Weisung der Firma B, für die Sicherung der
Maschine 12 Spanngurte zu verwenden, nicht an die Firma S weitergegeben habe.
Ausserdem habe der Chauffeur die Zahl der erforderlichen horizontalen Spanngurte

an den Zurrpunkten nicht korrekt berechnet. Anstelle der erforderlichen 4 Spanngurte
habe er nur deren 2 verwendet. Die Beklagte habe eine ausdrückliche Weisung nicht
weitergegeben, der Chauffeur habe nicht richtig gerechnet und habe auch noch einen
Auffahrunfall verursacht. Wenn in einem Unternehmen so viele Pflichtverletzungen
auftreten würden, liege ein Organverschulden vor. Zumindest die Kumulation der
Fehler führte zu einem der Beklagten anzurechnenden grobfahrlässigen Verhalten.
Selbst die Anwendbarkeit der allgemeinen Bedingungen der SPEDLOGSWISS,
welche allerdings bestritten würden, würde am Ergebnis nichts ändern.


Die Verjährung sei noch nicht eingetreten. Bei grober Fahrlässigkeit gelte die
einjährige Verjährungsfrist nicht (Art. 454 Abs. 3 OR).


2.
Am 21. August 2009 erklärte die Beklagte gegenüber der S T AG die
Streitverkündung. Die Beklagte beantrage zwar die Klageabweisung. Für den
Eventualfall, dass wider Erwarten ein ganzer oder teilweiser Klageschutz erfolgen
sollte, würden Ansprüche der Beklagten gegenüber der ST AG in Betracht fallen. In
diesem Zusammenhang erfolge der guten Ordnung halber die Streitverkündung
gemäss § 27 ff. ZPO.


Mit Verfügung vom 28. August 2009 wurde im Prozess der YVersicherungen AG,
gegen T AG, Kreuzlingen, der S AG, der Streit verkündet.


3.
In der Klageantwort vom 22. September 2009 wurde beantragt, die Klage sei
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge
zu
Lasten
der
Klägerin.
Zur
Begründung
dieses
Rechtsbegehrens wurde zusammengefasst ausgeführt was folgt. Die Beklagte sei
eine in Kreuzlingen ansässiges Speditionsunternehmen. Die B GmbH habe ihr am 2.
August 2006 den “Transportauftrag” betreffend eine CNC Stanz-Lasermaschine
“TRUMPF TC 600 L-1600 mit Zubehör, Maschinen-Nr. 080388” von Gossau/ZH nach
Tägerwilen/TG erteilt. Die S T AG, ein in M ansässiges Transportunternehmen, sei
von der Beklagten mit der Durchführung des Transportes beauftragt worden. Die
Beklagte habe der Firma B am 7. August 2006 für den Transport Rechnung über Fr.
1'345.- gestellt. Auf dem von der Firma B am 7. August 2006 ausgefüllten
Lieferschein heisse es, “Ware beschädigt erhalten”. Im Juli 2007 sei der Beklagten
durch die Klägerin eine Verjährungseinredeverzichtserklärung zur Unterzeichnung

zugestellt worden. Sie habe diese Erklärung am 13. Juli 2007, befristet bis 7. Februar
2008, abgegeben.


Mit Schreiben vom 13. November 2007 habe die Klägerin gegenüber der Beklagten
eine Schadenersatzforderung mit einem damals erstmals bezifferten Schadensbetrag
von Fr. 243'160.30 geltend gemacht. Die Beklagte habe der Klägerin am 14.
November 2007 mitgeteilt, die Haftung werde abgelehnt. Sie habe darauf
hingewiesen, dass für die Sicherung der Ladung einzig und allein der Fahrer der
Firma S verantwortlich gewesen sei. Nur dieser habe entscheiden können, mit wie
vielen Spanngurten die Ladung hätte gesichert werden müssen. Mit Schreiben vom
23. Januar 2008 habe die HVersicherungen der Klägerin mitgeteilt, man halte an der
Haftungsablehnung fest, zumale in grob fahrlässiges Handeln der Beklagten, welches
Voraussetzung für einen Regress wäre, nicht vorliege. Die H habe ihrem Schreiben
ein Schreiben der Z Versicherungsgesellschaft (Versicherer der S AG) beigelegt. Der
guten Ordnung halber habe die H der Klägerin am 5. Februar 2008 nochmals eine
Verjährungsverzichtserklärung – befristet bis zum 7. August 2008 – zugestellt.
Gleichzeitig sei ausdrücklich an der Haftungsablehnung festgehalten worden. Am 9.
Januar 2009 habe sich die Klägerin erneut an die H gewandt und festgehalten, man
habe den Schadenfall nochmals juristisch prüfen lassen und bitte daher, die Sache
wieder aufzunehmen. Die H habe mit Schreiben vom 14. Januar 2009 an ihren
Ausführungen festgehalten und habe ausserdem darauf hingewiesen, der
Schadenfall sei seit spätestens dem 7. August 2008 verjährt.


Nachdem der Geschädigten der behauptete Schaden zwischenzeitlich durch die
Klägerin ersetzt worden sei, gehe es um einen – allerdings bestrittenen –
Ausgleichsanspruch aus Regress. Dieser sei verjährt, denn die Zahlung der Klägerin
an die Geschädigte sei gemäss Entschädigungsvereinbarung am 9. November 2007
erfolgt. Verjährt sei auch ein allfälliger - allerdings ebenfalls bestrittener –
Hauptanspruch der Geschädigten gegenüber der Beklagten, so dass aus diesem
Grund ebenfalls von der eingetretenen Verjährung auszugehen sei. Die Beklagte
erhebe ausdrücklich die Verjährungseinrede. Alle weiteren Ausführungen erfolgten
lediglich der guten Ordnung und der Vollständigkeit halber.


Für den Fall, dass eine Haftungs- bzw. Regressgrundlage der Klägerin gegenüber
der Beklagten überhaupt gegeben wäre, was bestritten sei, gehe auch die Klägerin
davon aus, dass gemäss Bundesgerichtspraxis ein Regress des Sachversicherers
gegenüber einer vertraglich haftenden Partei, wenn überhaupt, nur dann in Frage

kommen könnte, wenn Grobfahrlässigkeit gegeben wäre. Selbst wenn man von
einem der Beklagten anrechenbaren Verschulden ausgehen würde, könnte von
Grobfahrlässigkeit sowieso keine Rede sein.


Die Klägerin bezeichne es als “unverständlich”, weshalb der Mitarbeiter der Beklagten
(DH) den Hinweis der Firma B hinsichtlich der Verwendung von 12 Spanngurten nicht
an die Firma S weitergegeben habe. Das Vorgehen der Beklagten sei jedoch richtig,
sachgerecht und praxisgemäss gewesen. Für die Befestigung des Ladeguts sei allein
der Chauffeur zuständig. Nur er könne an Ort und Stelle die aufgrund aller Ge-
gebenheiten nötigen Massnahmen zur Befestigung des Ladeguts bestimmen. Neben
dem
Ladegut
würden
auch
das
verwendete
Fahrzeug,
die
möglichen
Befestigungspunkte etc. eine Rolle spielen. Hinweise des Auftraggebers hinsichtlich
der Befestigung und Sicherung des Ladegutes könnten gar nicht verlässlich sein. Im
vorliegenden Fall habe sich der Mitarbeiter der Beklagten daher völlig zu Recht
darauf beschränkt, im Auftrag an die Firma S die Angaben von Abmessung und
Gewicht des Ladegutes wiederzugeben. Im Übrigen sei dem Mitarbeiter der
Beklagten auch bekannt gewesen, dass beim Verlad der Maschine, wie jeweils auch
in anderen Fällen, ein Mitarbeiter der Firma B anwesend sein würde. Er habe davon
ausgehen dürfen, dass durch diesen Mitarbeiter beim Beladen an Ort und Stelle –
falls überhaupt notwendig – noch ergänzende Hinweise gegenüber dem Chauffeur
der Firma S erfolgen würden.


Die Klägerin wolle ein grobfahrlässiges Verschulden der Beklagten auch daraus
herleiten, dass der Chauffeur der Firma S die “Zahl der erforderlichen horizontalen
Spanngurten an den Zurrpunkten” nicht “korrekt” errechnet habe und es ausserdem
auch noch zu einem “Auffahrunfall mit dem vorausfahrenden Pkw” gekommen sei.
Diesbezüglich fehle es schon an der Anrechenbarkeit gegenüber der Beklagten. Sie
habe mit der Firma S ein erfahrenes Transportunternehmen beauftragt und habe
davon ausgehen dürfen, dass der Auftrag sachgemäss erledigt werde. Die genauen
Umstände beim Beladen und im Verlauf des Transports seien der Beklagten nicht
bekannt. Die Ausführungen der Klägerin dazu würden mit Nichtwissen bestritten.


Schliesslich sei zu bestreiten, dass eine Kumulation von “Pflichtverletzungen oder
Unterlassungen”
als
Ganzes
zu
einem
der
Beklagten
anrechenbaren
grobfahrlässigen Verhaltens” geführt habe. Auch von einem “Organisations-
verschulden” sei nicht auszugehen.



Sodann werde ein Schaden der Firma B von € 150'301.44 bestritten. Beim
Schadensbericht C handle es sich um ein Parteigutachten. GC sei durch die Klägerin
beauftragt worden, er sei damit kein unabhängiger Schadensexperte. Eine amtliche
Sachverhaltsaufnahme habe es nicht gegeben und auch keine gerichtlich
angeordnete Beweisaufnahme. Die Beklagte sei in die Begutachtung überhaupt nicht
einbezogen
worden.
Ungereimtheiten
gebe
es
auch
bezüglich
des
Schadensumfangs. Im Bericht C vom 27. September 2006 sei dieser mit € 67'430.50
angegeben worden, im Bericht vom 5. November 2007 seien es dann auf einmal €
150'301.44 gewesen. Es sei auch noch darauf hinzuweisen, dass die Maschine zur
Firma B transportiert worden sei, um dort repariert und revidiert zu werden. Soweit
sich B durch die Beseitigung der unfallbedingten Beschädigungen Aufwand erspart
hätte, könnte dieser nicht als Schaden geltend gemacht werden.


Die Behauptung der Klägerin, DH sei Organ der Beklagten, sei abwegig. Sein
Aufgabenbereich beschränke sich auf die Durchführung und Abwicklung der Aufträge
im Bereich der „Teil- und Komplettladungen“. An der eigentlichen Geschäftsführung,
welche ausschliesslich der Geschäftsleitung obliege, sei er nicht beteiligt, es gebe
keine Mitbeeinflussung hinsichtlich der Willensbildung der Gesellschaft. DH
unterstehe der Leitung Spedition und sei hinsichtlich aller wesentlicher Belange
Weisungsempfänger.


Die Beklagte berufe sich schliesslich auf die allgemeinen Bedingungen der
SPEDLOGSWISS (Verband schweizerischer Speditions- und Logistikunternehmen).
Diese seien auf das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten
anwendbar. Demnach wäre die Haftung auf 20'000 Sonderziehungsrechte pro
Ereignis oder auf SFr. 36'518.61 beschränkt.


4.
In ihrer Stellungnahme vom 24. November 2009 beantragte die Litisdenunziatin die
vollumfängliche Klageabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur
Begründung liess sie vortragen, die Kurzdarstellung der Klägerin stimme nicht. Von
einem Schaden in der genannten Höhe könne keine Rede sein. Weder die Beklagte
noch die Streithelferin und deren Hilfspersonen hätten grobfahrlässig gehandelt.


Der Streithelferin sei bekannt, dass die Firma B die CNC Stanz-Lasermaschine mit
sämtlichen Aggregaten/Zubehör zum Preis von Fr. 240'000.- gekauft habe. Der
Gesamtwert der transportierten Güter habe demnach bei Fr. 240'000.- gelegen. Es

habe sich um eine gebrauchte Maschine, Baujahr 1999, mit 23'780 Betriebsstunden
gehandelt.


Die Darstellung der Klägerin zur Transportabwicklung sei falsch. Herr C sei für die
Absenderin, die Firma B, während des Verlads ununterbrochen anwesend gewesen
und habe den Transport begleitet. Er habe nicht nur sicherstellen sollen, dass
Maschine und Zubehör geladen werden. Er habe vielmehr den Verlad überwacht und
detaillierte Instruktionen zur Ladung und Sicherung derselben gegeben. Er habe ein
Weisungsrecht gehabt und auch ausgeübt. Im Übrigen hätten sich der Chauffeur F
und A C schon von früheren Transporten gekannt. Es sei immer so gewesen, dass
Herr C vor Ort Instruktionen betreffend Beladung und Sicherung des Transports erteilt
habe. Dies sei sachlich richtig, denn nur der Absender kenne die Gewichte bzw. die
Verteilung der Gewichte der einzelnen Güter, deren Schwerpunkt und Eigenschaften,
die für die Ladungssicherung von Bedeutung seien. So habe der Chauffeur die
Ladungssicherung auf Anweisung und nach Vorgabe von Herrn C vorgenommen.
Dieser habe gezeigt, über welche Punkte die Spannsets hätten gezogen werden
müssen und er sei ausdrücklich damit einverstanden gewesen, dass 4 Spannsets
verwendet würden. Herr C habe auch verlangt, dass Kanthölzer untergelegt würden
und die Maschine nicht, wie vom Chauffeur beabsichtigt, direkt auf die mit
Antirutschmatten versehene Ladefläche gestellt würden. Nachdem Herr C den Verlad
und die Sicherung der Maschine und ihrer Teile begleitet und überwacht habe, habe
er dem Chauffeur den Auftrag gegeben, wie geladen und gesichert loszufahren.


Die Firma B und damit auch die Klägerin müssten sich die Instruktionen und
Weisungen von Herrn C anrechnen lassen. Der Hinweis im Auftrag von 2. August
2006, „zur Sicherung mindestens 12 Spanngurte verwenden“, sei auch zufolge der
Weisungen von Herrn C vor Ort und beim Verlad nicht mehr von Relevanz, da dieser
genau gewusst habe, dass die Maschine mit 4 Spanngurten gesichert war. Auf der
Fahrt sei es in der Tat zu einem Auffahrunfall gekommen. Es gebe weder ein
Unfallprotokoll noch eine polizeiliche Tatbestandsaufnahme. Herr B habe mit seinem
Lkw lediglich die Stossstange des wartenden Pkws touchiert. Der Lkw sei nicht be-
schädigt worden. Zum Unfall gekommen sei es, weil die Maschine aufgrund des
Bremsmanövers die beiden Gurten durchgerissen und dem Fahrzeug noch einen
Stoss versetzt habe. Dem Chauffeur sei keine Verkehrsregelverletzung anzulasten.


Die Firma B , deren Verhalten sich die Klägerin anrechnen lassen müsse, habe den
Transport, so wie er durchgeführt worden sei, ausdrücklich genehmigt bzw. sogar

angeordnet. Der Chauffeur habe entsprechend den Weisungen und Instruktionen der
Firma B – Herr C – gehandelt. Es fehle somit bereits an der Voraussetzung einer
Vertragsverletzung.


An der Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs fehle es, weil der
Firma B ein grobes Selbstverschulden anzulasten sei. Herr C hätte den Transport
verhindern bzw. untersagen müssen, wenn er damit bzw. mit der erfolgten
Ladungssicherung nicht einverstanden gewesen wäre.


Der Regress sei nicht zulässig, weil es am erforderlichen grobfahrlässigen Verhalten
der Beklagten und ihrer Hilfspersonen fehle.


Schliesslich sei der Schaden nicht rechtsgenüglich substantiiert und bewiesen. Heute
lasse sich nicht mehr feststellen, was effektiv beschädigt gewesen sei. Im Übrigen
wäre der Schaden auf den vollen Sachwert der beschädigten Einzelteile beschränkt,
was maximal einen Betrag von rund Fr. 43'000.- ausmache.


Selbst wenn alle anderen Haftungs- bzw. Regressvoraussetzungen erfüllt wären, was
nicht zutreffe, wäre die Haftung auf 20'000 Sonderziehungsrechte gemäss Art. 25
Abs. 3 AB SPEDLOGSWISS beschränkt.


5.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. März 2010 wurde für die Klägerin am
Rechtsbegehren gemäss Weisung festgehalten und noch zusätzlich ausgeführt,
weder der Anspruch der Firma B gegen die Beklagte noch der Regressanspruch der
Klägerin seien verjährt. Die am 7. August 2006, nach dem Transport erfolgte
Schadenmeldung habe genügt. Die Klägerin mache geltend, die Beklagte habe sich
grobfahrlässig verhalten, weshalb nicht nur ein Regressanspruch der Klägerin
gegenüber der Beklagten gegeben sei, sondern auch die zehnjährige Verjährungsfrist
aus Frachtvertragsrecht. Weitere Verjährungseinredeverzichtserklärungen seien
daher nicht nötig gewesen. Solange der Anspruch des Geschädigten, d.h. der Firma
B, gegenüber der Beklagten noch nicht verjährt sei, gelte die einjährige
Verjährungsfrist der Regressverhältnisse nicht.


Die Beklagte habe sich zum einen grobfahrlässig verhalten, weil sie die ausdrückliche
Weisung der B in ihrem Transportauftrag, beim Transport mindestens 12 Spanngurte
zu verwenden, nicht weitergegeben habe. Diese Weisung sei zum Vertragsinhalt

geworden. Selbst wenn die Beklagte zu Recht darauf hinweise, dass die
Ladungssicherung in der Verantwortung des Fahrers liege, könne der Auftraggeber
zusätzliche Weisungen erteilen. Wenn die Beklagte diese Instruktion absichtlich oder
fahrlässig nicht weitergebe, begehe sie eine Vertragsverletzung. Ob 12 Spanngurte
für die Sicherung nötig gewesen wären oder ob weniger ausgereicht hätten, könne
dabei offen bleiben. Selbst wenn die Weisung der Firma B unsinnig gewesen wäre,
was bestritten werde, würde dies nichts ändern. Die Beauftragte, also die Beklagte,
hätte dann die Pflicht gehabt, den Auftraggeber auf die Unsinnigkeit hinzuweisen,
keinesfalls hätte sie die Anweisung einfach kommentarlos missachten dürfen. Das
Nichtweiterleiten der Instruktion durch Herrn H von der Beklagten sei als mindestens
grobfahrlässige Nachlässigkeit zu werten.


Ob die Beklagte gewusst habe, dass die Firma B vor Ort einen Mitarbeiter bestellen
würde, werde mit Nichtwissen bestritten. Angesichts der korrekten Bemerkung der
Beklagten, wonach die Ladungssicherung in der Verantwortung des Fahrers liege, sei
dies letztlich nicht von Relevanz. Es könne auch nicht ernsthaft behauptet werden,
ein subalterner Mitarbeiter des Auftraggebers sei legitimiert, Vertragsänderungen im
Frachtvertrag vorzunehmen. Hätte die Firma B ihrem Mitarbeiter C das Recht einge-
räumt, vor Ort die Zahl der erforderlichen Spanngurte zu verringern, hätte sie in ihrem
Transportauftrag keine zusätzlichen Instruktionen erteilen müssen.


Das Verhalten der Firma S sei der Beklagten vollumfänglich anzurechnen, denn sie
hafte für den Unter- oder Zwischenfrachtführer, selbst wenn man den Vertrag
zwischen der B und der Beklagten als Speditionsvertrag ansehen würde. Sollten
vorliegend tatsächlich die Allgemeinen Bedingungen SPEDLOGSWISS Anwendung
finden, was seitens der Klägerin mit Nichtwissen bestritten werde, würde im
innereuropäischen Transport der Spediteur immer als Frachtführer haften.


Hinsichtlich der genauen Begleitumstände, insbesondere bezüglich des angeblichen
Diskurses zwischen dem Chauffeur und AC werde mit einer Ausnahme an den
eigenen Ausführungen festgehalten. Die Abklärungen im Zusammenhang mit der
Vorbereitung der Hauptverhandlung hätten ergeben, dass in der Tat Kanthölzer
verwendet worden seien. Diese seien fest mit der Maschine verbunden gewesen.
Ansonsten bleibe es dabei, weder habe Herr C dem Fahrer strikte Anweisungen
gegeben, noch sei er in irgendeiner Form federführend gewesen. Die Ladefläche
habe im Übrigen nicht über Antirutschmatten verfügt.



Seitens der Beklagten liege auch ein Organisationsverschulden vor, weil sie nicht
durch entsprechende Kontroll- oder Sicherheitsmassnahme gewährleistet habe, dass
Verfehlungen, wie sie Herr H begangen habe, kontrolliert und verhindert würden.
Schon die Anwendung des Vier-Augen-Prinzips hätte das unverständliche Handeln
von Herrn H verhindern können.


Der Kaufpreis der Maschine inkl. aller transportieren Bestandteile habe Fr. 250'000.-
betragen. In der Tat hätte man, wenn noch grösserer Schaden eingetreten wäre, von
einem wirtschaftlichen Totalschaden ausgehen können. Der Schaden sei indessen
leicht geringer als der Vollwert der transportierten Maschine.


Es helfe der Beklagten nichts, sich auf die unterbliebene Durchführung einer
vorsorglichen Beweisaufnahme zu berufen. Sie sei bei Ablieferung der Maschine und
damit unverzüglich durch die Firma B darüber informiert worden, dass die Maschine
beim Transport Schaden genommen habe. Seitens der Firma S habe sich am
gleichen Tag ein Sachverständiger vor Ort eingefunden. Auch die Beklagte hätte
mehrere Wochen Zeit gehabt, sich den Schaden anzusehen und ihre Abklärungen
über ihren eigenen Schadensexperten durchführen zu lassen. Die H Versicherung
habe es aber nicht für nötig gehalten, selbst Abklärungen vor Ort zu treffen. Es
entspreche der üblichen Vorgehensweise bei einem Transportschaden, nur einen
Schadensexperten aufzubieten, denn der Schaden, dessen Umfang und dessen
Ursachen sollte einfach und rasch festgestellt werden. Wenn ein Versicherer dem
Schadensexperten des anderen Versicherers nicht traue, könne er jederzeit selbst
einen solchen einsetzen und den Sachverhalt feststellen lassen. Bei jedem
Schadenfall eine vorsorgliche Beweisaufnahme einzuleiten, würde die Gerichte
überfordern und die Kosten würden zu höheren Versicherungsprämien führen. Im
Übrigen sei Herr C von der Klägerin in keiner Weise beeinflusst worden.


Bezüglich der einzelnen Schadenspositionen halte die Klägerin ausdrücklich an ihren
Ausführungen fest.


Der Chauffeur B habe offensichtlich den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug
nicht eingehalten und damit eine Verkehrsregelverletzung begangen. Er sei nicht in
der Lage gewesen, rechtzeitig zu bremsen und habe damit seine Pflicht, das
Fahrzeug jederzeit zu beherrschen, verletzt. Darüber hinaus habe er die Ladung nicht
richtig gesichert und die Geschwindigkeit nicht den Umständen angepasst. Dies
reiche in jedem Fall für eine Verkehrsregelverletzung, wenn nicht gar eine grobe, aus.



Die Allgemeinen Bedingungen SPEDLOGSWISS seien nicht übernommen worden.
Selbst wenn dies der Fall wäre, fehle es an einem gültigen Haftungsausschluss für
ein grobfahrlässiges Verhalten der Hilfspersonen. Es liege darüber hinaus ein
grobfahrlässiges Organisationsverschulden seitens der Beklagten vor. Dies gelte
insbesondere bei der Missachtung einer ausdrücklich erteilten Weisung.


6.
Für die Beklagte wurde nochmals betont, sie treffe kein Verschulden und schon gar
kein grobfahrlässiges. Die Nichtweitergabe der Anweisung betreffend Verwendung
von
12
Spanngurten
sei
weder
unverständlich
noch
fehlerhaft,
sondern
praxisgemäss. Für die richtige und sachgerechte Befestigung des Ladegutes sei
allein der Chauffeur zuständig. Nur er könne aufgrund der Gegebenheiten beim
Beladen des Lkws sachgerecht entscheiden. Was sachgerecht sei, hänge von
verschiedenen Gegebenheiten ab. Auch der neueste, an sich bestrittene Bericht von
Herrn C weise auf viele Variablen hin. Nicht nur die Zahl der Spanngurten sei
entscheidend, sondern die Gesamtheit der Sicherungsmassnahmen und auch die Art
und Weise der Anbringung der Sicherungsmittel. Herr C sei zum Schluss gekommen,
dass je nach Unterlage 2 oder 3 Gurten genügt hätten, bei einer anderen Varianten
aber 14 nötig gewesen wären. Allein schon aus diesen, von der Klägerin vorgelegten
Dokumente gehe doch hervor, dass die Zahl der Gurten nicht entscheidend sei. Die
Entscheidung, wie sachgerecht und sicher geladen werden müsse, könne nicht vom
Büro aus getroffen werden. Hinweise des Auftraggebers seien daher gar nicht
verlässlich. Daher würde jemand wie Herr H von der Beklagten Schäden
verursachen, wenn er diese nicht verlässlichen Angaben weitergeben würde.
Wesentlich seien dagegen Abmessungen und Gewicht des Ladegutes. Diese
Informationen seien aber weitergegeben worden. Hinzu komme, dass die Beklagte
gewusst habe, dass die Firma B, wie in anderen Fällen auch, eine Person beim Aufla-
den dabei haben würde. Es wäre unsinnig, wenn diese Person keine Befugnis hätte,
Anweisungen zu geben. Wenn jemand bei der Klägerin etwas gewusst habe, sei es
Herr C gewesen.


Ein Verschulden des Chauffeurs sei nicht gegeben und schon gar kein grob-
fahrlässiges. Die Beklagte habe den Auftrag von der Firma B erhalten und habe die
Firma S in eigenem Namen mit der Durchführung des Transport beauftragt. Art. 449
OR sei daher nicht anwendbar, denn die Zurechenbarkeit gemäss dieser Vorschrift
sei nicht gegeben.



Hinsichtlich der Regressvoraussetzungen seien festzuhalten, dass im vorliegenden
Verfahren nicht die Geschädigte selbst, sondern die Versicherung Klägerin sei. Es
handle sich demnach um einen Regress nach Art. 51 OR. Art. 72 VVG komme nicht
zur Anwendung, weil diese Bestimmung nur bei eigenem Verschulden greife.
Ausschliessliche Haftungsgrundlage, sofern die Voraussetzungen für die Haftung
gegeben wären, wäre Art. 51 OR. Dies habe Konsequenzen für den vorliegenden
Fall, denn der Richter könne den Belangten nur zum Ersatz desjenigen Anteils
verpflichten, den er zu verantworten habe. Eine Regressklage sei daher immer gegen
alle möglichen Parteien zu richten. Aus Sicht der bestrittenen Behauptungen der
Klägerin wären folgende Personen zu berücksichtigen: die Beklagte selbst, als deren
Hilfsperson die Firma S und als deren Hilfsperson der Chauffeur. Die Beklagte und
die Firma B würden in der gleichen Linie stehen, es handle sich um vertragliche
Haftung. Dann komme der berühmte Gini-Bundesgerichtsentscheid. Selbst ein
teilweiser Regress wäre danach nur bei grober Fahrlässigkeit möglich.


An der Verjährungseinrede werde festgehalten. Es handle sich um Ansprüche aus
Art.
51
OR,
einen
eigenständigen
Regressanspruch,
welcher
eigenen
Verjährungsregeln unterstehe. Für den Regressanspruch betrage die Verjährungsfrist
ein Jahr nach Bezahlung der Versicherungssumme. Die Zahlung der Klägerin an die
Firma B sei im November 2007 erfolgt. Als der Vermittlungsvorstand im Februar 2009
stattgefunden habe, sei der Regressanspruch bereits verjährt gewesen. Dies würde
selbst dann gelten, wenn der Hauptanspruch noch nicht verjährt wäre, was im
vorliegenden Verfahren jedoch der Fall sei, denn auch der Hauptanspruch sei bereits
verjährt.


Die Beklagte sei Verbandsmitglied der SPEDLOGSWISS und ihr Geschäftspapier
trage entsprechende Aufdrucke. Im Rahmen der langjährigen Geschäftsbeziehung
zur Firma B sei von einer Übernahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
auszugehen. Selbst wenn es eine Anspruchsgrundlage geben würde, wäre die
Maximalhaftung demnach auf 20'000 Sonderziehungsrechte beschränkt. Dann
würden aber auch die Verjährungsregeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur
Anwendung kommen.


Zum nicht gegebenen Schaden sei darauf hinzuweisen, dass der Bericht C nur eine
Parteibehauptung sei. Lediglich eine rechtzeitige gerichtliche Beweisaufnahme hätte
hier den Beweis erbringen können. Es sei unerfindlich, wieso die Klägerin das nicht

veranlasst habe. Eine nachträgliche Expertise könne wohl keinen Beweis mehr
erbringen. Der Zustand der Maschine sei heute nicht mehr der gleiche. Die Beklagte
habe ausser der Meldung, die Maschine sei beschädigt worden, gar nichts gehört.
Erst mehr als ein Jahr nach dem Schadensfall, im November 2007, sei sie wieder
informiert worden. Erst da habe sie erfahren, dass die Klägerin von ihr noch etwas
wolle. Vorher sei sie davon ausgegangen, dass sie nicht in Anspruch genommen
würde.


Selbst wenn die Forderung der Klägerin begründet wäre, was bestritten werde, sei
festzuhalten, dass Zins nicht ab dem Schadensdatum geschuldet sei. Bei
Regressansprüchen laufe die Zinspflicht ab der Zahlung.


7.
Für die Litisdenunziatin wurde noch angefügt, die Anweisung, es seien 12
Spanngurte zu verwenden, sei nicht weitergegeben worden, was in Ordnung sei. Es
gebe verschiedene Spanngurten und es sei nicht gesagt worden, welche zu
verwenden seien. Es sei auch nicht gesagt worden, wo die Spanngurten angebracht
werden müssten und ausserdem nicht, was festgezurrt werden müsse.


Wozu wäre Herr C vor Ort gewesen, wenn er keine Weisungen hätte erteilen
können? Er habe den Verlad und den Transport geleitet, habe Anweisungen
bezüglich der Kanthölzer gegeben und habe schliesslich grünes Licht gegeben, dass
der Chauffeur so, wie er geladen hatte, habe abfahren dürfen.


Es stimme nicht, dass der Chauffeur die Zahl der Spanngurten nicht korrekt
berechnet habe. Dazu sei auf den neuesten Bericht von Herrn C zu verweisen, wo
dieser selbst schreibe, unter bestimmten Voraussetzungen hätten 2 Gurten genügt,
und genau das habe der Chauffeur gemacht. Neu sei dort der Vorwurf, der
Kantenschutz an den Spanngurten habe gefehlt. Dies sei nicht zutreffend. Die Gurte
habe einen Kunststoffschlauch, welcher als Kantenschutz diene. Jeder Lkw der Firma
S habe ausserdem Antirutschmatten dabei. Herr C habe indessen nicht gewollt, dass
diese verwendet würden, sondern habe Kanthölzer verlangt. Der Chauffeur habe
diese Weisung befolgt. Bei der Verwendung von Kanthölzern nützten die
Antirutschmatten natürlich nichts.


Es seien sich alle Beteiligten einig, dass eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit in
Frage komme. Es gebe aber nirgends grobe Fahrlässigkeit. Selbst wenn man alle

bemängelten Punkte, die Nichtweitergabe des Hinweises bezüglich Verwendung der
Gurten, die tatsächlich erfolgte Verwendung der Gurten und den leichten
Verkehrsunfall zusammenrechne, lasse sich daraus keine grobe Fahrlässigkeit
konstruieren.


Zum Schaden sei zu bemerken, dass der Verkehrswert der Maschine Fr. 250'000.-
betragen haben dürfte. Es sei nicht alles kaputt gegangen. Das schwerste Teil, die
eigentliche Maschine, sei praktisch nicht beschädigt worden. Beschädigt seien die
Steuerschränke. Diese seien neu gekauft worden. Die Klägerin sei als Versicherer
möglicherweise verpflichtet gewesen, den Neuwert zu ersetzen. Im Haftpflichtrecht
sei indessen nur der aktuelle Verkehrswert zu entschädigen, sicher nicht einfach der
Neupreis. Eine vorsorgliche Beweisaufnahme wäre zur Berechnung des Schadens
nicht einmal nötig gewesen, man hätte nur die beschädigten Teile aufbewahren
müssen. Heute könne die Schadenshöhe nicht mehr festgestellt werden und das
habe die Klägerin selbst zu vertreten.






E R W Ä G U N G E N :
__________________


1.
Unbestritten ist im vorliegenden Fall der grösste Teil des Sachverhalts. Die Firma B
erteilte der T den Auftrag, eine CNC-Stanz-Lasermaschine samt Zubehör von
Gossau/ZH nach Tägerwilen zu transportieren. Die T führte den Transport nicht
selbst aus, sondern beauftragte ihrerseits die Firma S, welche ihren Chauffeur FB mit
der Durchführung des Transports beauftragte. Auf dem Weg von Gossau ZH nach
Tägerwilen, bei einem abruptem Bremsmanöver – der Lkw musste hinter einem Pkw,
welcher nach links abbiegen wollte, anhalten – kam die Ladung ins Rutschen,
wodurch verschiedene der geladenen Teile beschädigt wurden. Als die Maschine am
Morgen des 7. August 2006 in Gossau aufgeladen wurde, war neben dem Chauffeur
B auch AC von der Firma B anwesend. Zur Sicherung des Transportgutes auf dem
Lkw wurden 4 Spanngurte verwendet.


Die Firma B meldete den Schadenfall bei ihrer Versicherung, der Y, an, welche
schliesslich ihre Versicherungsnehmerin mit rund € 150'000.- oder rund SFr.
240'000.- entschädigt hat. Die Y macht nunmehr den Schaden gegenüber dem
Vertragspartner der B, der T, geltend.


2.
Die Klägerin ist aufgrund eines Versicherungsvertrages mit der geschädigten Firma B
verpflichtet gewesen, für den Schaden einzutreten. Zwischen der B und der
Beklagten hat ebenfalls ein Vertragsverhältnis bestanden, welches als Frachtvertrag
zu qualifizieren sein dürfte (Art. 440 ff. OR). Wird das Frachtgut auf dem Transport
beschädigt, ist von einer Schlechterfüllung des Frachtvertrages auszugehen, was
eine Haftung des Frachtführers nach sich zieht (Art. 448 f. und Art. 99 ff. OR). Im
vorliegenden Fall hat die beauftragte Frachtführerin, die Beklagte, den Transport nicht
selbst ausgeführt, sondern sie hat die Firma S als Hilfsperson beigezogen. Der
Chauffeur B, welcher den Transport effektiv ausgeführt hat, ist wiederum als
Hilfsperson der S anzusehen (BSK OR I-Wiegand, N. 8 zu Art. 101). Wer zur
Besorgung seiner vertraglich übernommenen Pflichten eine Hilfsperson beizieht,
haftet auch für den Schaden, den die Hilfsperson verursacht hat (Art. 101 Abs. 1 OR).
Die Beklagte haftet demnach der B aus Vertrag für einen allenfalls eingetretenen
Schaden am Frachtgut.



Strittig ist im vorliegenden Verfahren der Ausgleichsanspruch der Klägerin als
vertraglich haftbare Partei gegenüber der Beklagten, deren Haftung sich ebenfalls auf
Vertrag stützen würde. Der Ausgleichs- oder Regressanspruch der Klägerin
gegenüber der Beklagten richtet sich, da letztere aus Vertrag haftet, nach Art. 51 OR
und nicht nach Art. 72 VVG (Berner Kommentar Barem, N. 61 zu Art. 51 OR). Nach
der langjährigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 80 II 247: Gini /
Durlemann, zuletzt bestätigt in 4C 97/2007 vom 31. Juli 2007) besteht nur dann ein
Regressrecht des in Anspruch genommenen Sachversicherers, wenn der aus Vertrag
haftbaren Partei bzw. deren Hilfsperson ein schweres Verschulden vorzuwerfen ist.


Die Parteien sind sich denn auch dahingehend einig, dass eine Haftung der
Beklagten ein grobfahrlässiges Verhalten der Beklagten selbst oder der Hilfspersonen
voraussetzt. Während die Klägerin die Grobfahrlässigkeit als gegeben ansieht, wird
diese von Seiten der Beklagten bestritten.


3.
Ein Fehlverhalten ist als grobe Fahrlässigkeit anzusehen, wenn die verletzten
Sorgfaltspflichten elementarer Natur waren, so dass sich deren Einhaltung jedem
vernünftigen Menschen in gleicher Lage aufdrängen müssen (4C 92/2007).


a)
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe grobfahrlässig gehandelt, weil diese
ihre Anweisung, zur Sicherung der Ladung 12 Spanngurte zu verwenden, nicht
an die S weitergegeben habe.



Im Transportauftrag von der B an die Beklagte vom 2. August 2006 heisst es
(kläg. act. 9 entspricht bekl. act. 1):

„Wir beauftragen Sie hiermit, folgenden Transport auszuführen:
1 CNC-Stanz-Lasermaschine TRUMPF TC 600 L-1600 mit
Zubehör
Gewicht: 22'500 kg
Lademeter: 13,6 Meter
Platzbedarf Höhe 2,4 Meter“



Danach folgen Abhol- und Entladeort, Ansprechpartner an beiden Orten,
Ladetermin und Preis. Am Ende des Dokumentes heisst es:

„(TC 600-1600) Es wird ein geschlossener Lkw mit 13,6
Lademetern benötigt. Zur Sicherung mind. 12 Spanngurte
verwenden, schwerstes Teil 22 t, keine Überbreite (6,6 Meter x
2,45 Meter).“




Der Abholauftrag der Beklagten an die S enthielt diesen letzten Hinweis nicht.
Dort heisst es (kläg. act. 10 entspricht bekl. act. 2):

„1 CNC-Lasermaschine, Abm. 660 x 245 cm, ca. 20'000 kg plus
Zubehör, total ca. 22'000 kg für Tägerwilen“



Zu verwenden war ein Sattel-Planen-Lkw, mindestens Innenhöhe 2,70 Meter.
Ausserdem sind Abholdatum, Abholzeitpunkt etc. aufgeführt. Es ist unbestritten,
dass der Chauffeur lediglich 4 Spanngurten verwendet hat.



Nach Meinung des Gerichtes ist der Umstand, dass der Hinweis „min. 12
Spanngute verwenden“ nicht an die Firma S weitergegeben wurde, der
Beklagten nicht als grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Die Anweisung „zur
Sicherung sind mindestens 12 Spanngurten zu verwenden“, ist nämlich viel zu
ungenau und besagt letztlich nichts zur notwendigen Sicherung der Ladung.
Sogar der Parteigutachter der Klägerin, Ing. C, hat in seinem neusten Bericht
(Replikbeilage 3) festgestellt, je nach Unterlage und Art der Anbringung wären
entweder 2 oder 3 oder sogar 14 Gurten nötig gewesen, um die Ladung genü-
gend zu sichern. Entscheidend ist demnach nicht allein die Anzahl der
verwendeten Gurten, sondern auch die Art, wie das Transportgut geladen wird,
wo und wie die Gurten befestigt werden und schliesslich auch noch die Qualität
der verwendeten Gurten. Schliesslich ist auch noch darauf hinzuweisen, dass
das Transportgut aus mehreren Teilen bestanden hat und unter Umständen
hätten 12 Gurten gar nicht ausgereicht, um alles festzuzurren.



Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Anweisung der Klägerin viel
detaillierter hätte sein müssen, wenn sie überhaupt etwas hätte nützen sollen.
Die Weitergabe der ungenauen und ungenügenden Anweisung hätte gar nichts
geholfen.


b)
Die Klägerin behauptet im Weiteren, der Chauffeur habe grobfahrlässig
gehandelt, indem er die Ladung nur mit 4 – und nur 2 davon horizontal
angebracht – Gurten gesichert habe. Die Parteien sind sich dahingehend einig,
dass letztlich der Chauffeur für die Sicherung der Ladung verantwortlich ist.
Diese Sicherung hat sich zwar als ungenügend erwiesen, denn die Ladung ist
während der Fahrt – infolge eines abrupten Bremsmanövers – ins Rutschen
gekommen. Trotzdem ist das Gericht der Ansicht, dass auch dem Chauffeur
keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist.




Die Verwendung von 4 Spanngurten, davon 2 zur horizontalen Sicherung und 2
über die Maschine gespannt – kann ihm nach dem neuesten Bericht C
(Replikbeilage 3) gar nicht mehr als Fehler angelastet werden. Je nach
Unterlage und Befestigungspunkten hätten nämlich 2 oder 3 Spanngurten
ausreichen müssen. Welche Unterlagen effektiv verwendet wurden und wo die
Befestigungspunkte der Spanngurte waren, lässt sich rund 3 ½ Jahre nach dem
Schadensfall nicht mehr im Einzelnen feststellen. Überdies ist auch noch strittig,
wer für die Verwendung von Kanthölzern statt Antirutschmatten verantwortlich
war und ob diese Kanthölzer zwingend erforderlich waren oder ob auch noch
eine andere „Unterlage“ hätte verwendet werden können. All diese Abklärungen
hätten unmittelbar nach dem Unfall getätigt werden müssen.



Im letzten Bericht C wird erstmals behauptet, die Gurten seien möglicherweise
wegen fehlendem Kantenschutz gerissen. Diese Frage stand in der ganzen
vorprozessualen Diskussion und auch während des Gerichtsverfahrens nie zur
Debatte. Es ist heute, mehr als 3 ½ Jahre nach dem Schadensfall nicht mehr
möglich abzuklären, ob die damals verwendeten Gurten mit dem bei der S
standardmässig üblichem Kantenschutz versehen waren oder nicht. Auch diese
Fragen wären, wie auch diejenige nach der Tragkraft der Gurten, der
Schadenshöhe etc. unmittelbar nach dem Ereignis zu klären gewesen. Es ist
sicher richtig, wenn eine Sachversicherung nicht wegen jedem kleinen Schaden
eine vorsorgliche gerichtliche Beweisaufnahme verlangt, sondern versucht, die
Sache mittels der eigenen Schadensexperten zu klären. Hier geht es jedoch
nicht um einen unbedeutenden kleinen Schaden, und es war relativ rasch
absehbar, dass der Regress auf allenfalls ebenfalls haftende Parteien nicht
problemlos funktionieren würde (kläg. act. 29, 30, 31).



Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass ein Mitarbeiter der B, nämlich
Herr C, beim Beladen und beim Transport anwesend war. Zwar ist zwischen
den Parteien die Rolle von Herrn C umstritten. Das Gericht ist der Auffassung,
dass er beim Verladen jedenfalls nicht nur als Zuschauer dabei war und dass
seine Aufgabe auch nicht nur darin bestanden hat, dafür zu sorgen, dass
sämtliche Teile der Maschine verladen wurden. Wäre allein dies seine Aufgabe
gewesen, hätte er den Transport der Maschine von Gossau nach Tägerwilen
nämlich nicht begleiten müssen.




Wenn die Ladung durch den Chauffeur tatsächlich so schlecht gesichert
gewesen
wäre,
dass
dieser
damit
Sorgfaltspflichten
grobfahrlässig
vernachlässigt hätte, wäre Herr C, der als Angestellter der Firma B deren
Anweisung „mindestens 12 Spanngurte zu verwenden“ kennen musste, auf
jeden Fall gehalten gewesen zu intervenieren. An dieser Verpflichtung des
Herrn C ändert der Umstand, dass letztlich der Chauffeur die Verantwortung für
die Sicherung der Ladung trägt, nichts. Herr C hätte die Abfahrt ohne die nach
seiner Ansicht genügende Sicherung des Transportgutes nicht zulassen dürfen.
Irgendein Protest von Herrn C, welcher als Hilfsperson der B zu werten ist,
gegen die Anzahl der verwendeten Gurten, die verwendeten Unterlagen oder
die Anbringung der Sicherung ist nicht einmal behauptet.



Hinsichtlich der Auffahrkollision, welche sich auf dem Weg von Gossau/ZH
nach Tägerwilen ereignet hat, ist dem Chauffeur ebenfalls kein grobfahrlässiges
Verhalten anzulasten. Der Chauffeur musste seinen Lkw wegen eines Pkws,
welcher nach links abbiegen wollte und anhalten musste, um den
Gegenverkehr passieren zu lassen, abbremsen. Nach dem Bremsmanöver
„touchierte“ er nach Aussagen von Herrn C von der B die Stossstange des
wartenden
Pkws
(kläg.
act.
12).
Den
weiteren
Unterlagen
und
Parteiausführungen ist zu entnehmen, dass an den betreffenden Fahrzeugen
höchstens minimale Schäden aufgetreten sind. Eine derartig geringfügige
Kollision ist nach den Regeln des Strassenverkehrsrechts sicherlich nicht als
grobe Verletzung von Sorgfaltspflichten zu werten. Im Übrigen hat vermutlich
nicht die höchstens geringfügige Kollision sondern das Bremsmanöver zur
Beschädigung des Transportguts geführt. Dem Chauffeur wäre höchstens
anzulasten, der eingehaltene Abstand zum nächsten Fahrzeug sei zu knapp
gewesen, so dass er zu abrupt habe bremsen müssen. Auch darin ist kein
grobfahrlässiges Verhalten des Chauffeurs zu sehen.


c)
Schliesslich wird von der Klägerin vorgetragen, die vielen verschiedenen
Nachlässigkeiten seien zusammengenommen als grobe Fahrlässigkeit der
Beklagten zu qualifizieren und es sei der Beklagten in diesem Sinn ein
Organisationsverschulden anzulasten.



Da das Gericht hinsichtlich der Anzahl der verwendeten Spanngurten weder
beim Chauffeur noch bei der Beklagten irgendein Verschulden feststellen kann,
bleibt eine einzige Nachlässigkeit, nämlich das etwas zu abrupte und vermutlich

etwas zu späte Bremsmanöver des Chauffeurs. Die Kumulation von
Fahrlässigkeiten würde – selbst wenn so etwas zulässig sein sollte – eine
Mehrzahl von Fahrlässigkeiten zwingend voraussetzen. Da lediglich eine
einzige Nachlässigkeit festgestellt werden konnte, ist eine Kumulation nicht
möglich. Aus dem gleichen Grund ist ein Organisationsverschulden der
Beklagten auszuschliessen.


Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beklagten kein grobfahrlässiges
Verhalten anzulasten ist, weshalb ein Regressanspruch der Klägerin gegenüber der
Beklagten nicht gegeben ist.


4.
Von der Beklagten wird zusätzlich die Verjährungseinrede erhoben. Das Re-
gressrecht nach Art. 51 OR ist ein selbständiges Recht, weshalb die Verjährung nicht
von der Natur des Anspruchs abhängig ist. Insbesondere sind nicht die rein
vertraglichen Verjährungsfristen von Art. 127 ff. OR anwendbar. Nach Lehre und
Rechtsprechung
ist
auf
Art.
57
OR
abzustellen.
Danach
verjährt
der
Regressanspruch mit Ablauf eines Jahres resp. spätestens nach zehn Jahren, falls
ein weiterer Haftpflichtiger erst später entdeckt wird. Die Verjährungsfrist fängt im
Regressfall mit der Zahlung an den Geschädigten an zu laufen (Berner Kommentar,
a.a.O., N. 141 ff. zu Art. 51 OR).


Die Entschädigungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der B datiert vom 9.
November 2007 (kläg. act. 8), die letzte Teilzahlung wurde am 12. November 2007
zur Zahlung angewiesen (kläg. act. 7). Spätestens am 12. November 2007 begann
demnach die Verjährungsfrist zu laufen. Diese hat demnach gegenüber den bereits
im November 2007 bekannten Haftpflichtigen am 11. November 2008 geendet, denn
eine Verjährungseinredeverzichtserklärung über dieses Datum hinaus gibt es nicht
(bekl. act. 5). Die möglichen Haftpflichtigen, die Beklagte und allenfalls die S resp.
deren Versicherungen, waren der Klägerin vor Ablauf der Verjährungsfrist bekannt
(kläg. act. 30 und 31), so dass eine Berufung auf einen allfälligen späteren
Verjährungseintritt nicht möglich ist. Das Vorstandsbegehren wurde am 4. Februar
2009 gestellt, also rund drei Monate nach Verjährungseintritt.


Im Übrigen wäre der Anspruch der Klägerin selbst dann verjährt, wenn man auf die
vertraglichen Verjährungsfristen des Art. 454 OR abstellen würde. Da kein
grobfahrlässiges Verhalten der Beklagten oder ihrer Hilfspersonen festgestellt werden

konnte, beträgt die Verjährungsfrist für Ersatzklagen wegen Beschädigung des
Transportgutes ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung zu laufen. Die
Verjährung des Ersatzanspruchs aus Vertrag wäre daher bereits im August 2007
eingetreten. Durch die Verjährungseinredeverzichte hat sich die Frist bis August 2008
verlängert, war aber als das Vorstandbegehren gestellt wurde ebenfalls bereits
mehrere Monate abgelaufen.


5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Klägerin sowohl die amtlichen Kosten
wie auch die ausseramtlichen Kosten der Parteien zu tragen. Zu den Parteikosten der
beklagten Seite gehören auch diejenigen der Litisdenunziatin.


Gemäss Anwaltstarif ist von einer Grundgebühr des beklagten Rechtsvertreters von
Fr. 13'000.- auszugehen. Ein Zuschlag gemäss § 3b Anwaltstarif scheint dem Gericht
nicht angebracht. Das Verfahren war angesichts der Höhe des Streitwertes weder in
tatsächlicher
noch
in
rechtlicher
Hinsicht
besonders kompliziert.
Für
die
Litisdenunziatin kann gemäss § 3c Anwaltstarif ein Zuschlag von 10 bis 40 % verlangt
werden. Dem Gericht erscheint ein Zuschlag im Bereich von 30 bis 35 % der
Grundgebühr als angemessen, weshalb für die Litisdenunziatin ein Betrag von Fr.
4'500.- eingesetzt wird. Gemäss Honorarnoten der Rechtsvertreter betragen die
Barauslagen der Beklagten Fr. 510.50 und diejenigen der Litisdenunziatin Fr. 433.-.
Die Klägerin ist daher zu verpflichten, an die Beklagte ein Gesamthonorar von Fr.
18'443.50 zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer auszurichten.






durch Endurteil


z u R e c h t e r k a n n t :
___________________________



1.
Die Klage wird abgewiesen.



2.
Die Klägerin bezahlt in Verrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 4'200.-



Verfahrensgebühren
Fr.
6'000.-



3.
Die Klägerin hat die Beklagte und die Litisdenunziatin mit einem Gesamthonorar von
Fr. 18'443.50 zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer zu entschädigen.



4.
Schriftliche Mitteilung des Urteils an die Parteien und das Friedensrichteramt
Kreuzlingen.




5.
Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen seit der Zustellung Berufung erklärt werden.
Die Berufungserklärung ist im Doppel bei der Gerichtskanzlei Kreuzlingen,
Hauptstrasse 5, 8280 Kreuzlingen
___________________________________________________________________
, einzureichen.

DER VIZEGERICHTSPRÄSIDENT
DIE GERICHTSSCHREIBERIN




Expediert: Kreuzlingen, den
Th