finma_versicherungsrecht · 20140805_d_zh_o_01 · 2014-08-05 · de
05. August 2014 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2012.00019
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil vom 5. August 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
Rautistrasse 33, 8047 Zürich
gegen
SWICA Gesundheitsorganisation
Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Unia Arbeitslosenkasse
Zentralverwaltung - Rechtsdienst
Weltpoststrasse 20, Postfach 272, 3000 Bern 15
Beigeladene
Sachverhalt:
1.X.___, geboren 1961, war bei der Genossenschaft O.___ Y.___ (nachfolgend: O.___) angestellt. Das
Arbeitsverhältnis wurde per 31. Oktober 2011 infolge Krankheit aufgelöst (Urk. 2/4, Urk. 2/8). Die Versicherte
war als Angestellte der O.___ durch einen Kollektivversicherungsvertrag bei der SWICA
Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) versichert und bezog infolge Arbeitsunfähigkeit
Krankentaggelder (Urk. 2/7). Nach dem Austritt aus der O.___ führte sie ihr Versicherungsverhältnis mit der
SWICA im Rahmen einer Einzeltaggeldversicherung weiter und liess sich gegen krankheitsbedingten
Erwerbsausfall versichern (Urk. 2/6). Da die Versicherte weiterhin zu 50 % arbeitsunfähig war, richtete die
SWICA ein Krankentaggeld zu 50 % aus. Ab dem 1. Februar 2012 stellte sie die Taggeldzahlungen ein
(Schreiben vom 25. Januar 2012, Urk. 2/12).
2.
2.1Mit Eingabe vom 13. Juni 2012 erhob die Versicherte gegen die SWICA Klage und beantragte, es sei
festzustellen, dass sie der SWICA erst ab dem 1. November 2011 Versicherungsprämien zu entrichten habe.
Sodann sei die SWICA zu verpflichten, ihr ab dem 1. Februar 2012 bis auf weiteres Taggeldleistungen aus der
Einzelkrankentaggeldversicherung zu erbringen (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 5. Juli 2012 beantragte die
SWICA, es sei das Verfahren bis zum Vorliegen des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Auftrag
gegebenen Rechtsgutachtens betreffend Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung bei
Arbeitsunfähigkeit und Anmeldung bei der Invalidenversicherung zu sistieren. Im Weiteren sei die Klage in
Bezug auf den Beginn der Einzeltaggeldversicherung teilweise gutzuheissen, im Übrigen sei sie vollumfänglich
abzuweisen (Urk. 6 S. 2). Mit Verfügung vom 6. Juli 2012 ordnete das hiesige Gericht einen zweiten
Schriftenwechsel an (Urk. 8), worauf die Klägerin keine Replik einreichte (vgl. Urk. 10).
2.2Mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 wurde das Gesuch der Beklagten um Sistierung des Verfahrens
abgewiesen und gleichzeitig die Klägerin aufgefordert, ihr Rechtsbegehren zu beziffern (Urk. 13). Die Klägerin
ergänzte ihre Rechtsbegehren mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 dahingehend, dass sie beantragte, die
Beklagte sei zu verpflichten, ihr ab dem 1. Februar bis zum 13. Juni 2012 Taggeldleistungen von Fr. 5‘896.--
sowie ab dem 14. Juni 2012 für die Dauer dieses Verfahrens ein Taggeld von Fr. 44.-- auszurichten; sodann

sei die Beklagte zu verpflichten, nach Beendigung dieses Verfahrens ein Taggeld von Fr. 44.-- zu entrichten,
längstens bis der Anspruch von 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen ab dem 1. November 2011 erschöpft sei
(Urk. 15 S. 2).
Mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2012 hielt die Beklagte an ihren Anträgen fest und stellte zusätzlich das
Eventualbegehren, es sei auf das Ergebnis der von der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Auftrag
gegebenen Begutachtung der Klägerin zu warten beziehungsweise das Verfahren bis zum Vorliegen dieses
Gutachtens zu sistieren (Urk. 19). Am 14. Oktober (richtig: November) 2012 reichte die Beklagte das von PD
Dr. iur. Z.___ zuhanden des seco erstattete Gutachten vom 20. Juni 2012 (Urk. 22) ein (Urk. 21). Die Klägerin
liess sich dazu nicht vernehmen.
2.3Mit Verfügung vom 3. Januar 2014 wurde die Unia Arbeitslosenkasse zum Prozess beigeladen (Urk. 25).
Diese beantragte am 28. Januar 2014 die Gutheissung der Klage (Urk. 28). Die Beklagte nahm hierzu am
3. März 2014 Stellung (Urk. 32), während sich die Klägerin nicht vernehmen liess. Am 21. März 2014 (Urk. 33)
zog das Gericht die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung bei (Urk. 35/1-64). Die Klägerin
gestattete am 14. Mai 2014 den übrigen Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht und nahm zur von der Beklagten
aufgeworfenen Frage, ob überhaupt eine leistungsauslösende Arbeitsunfähigkeit vorliege (vgl. Urk. 19),
Stellung (Urk. 38). Hierzu liess sich die Beklagte am 21. Mai 2014 vernehmen (Urk. 40). Die Beigeladene
reichte zu den IV-Akten und den Stellungnahmen der Parteien am 17. Juni 2014 ihre Vernehmlassung ein
(Urk. 42).
Das Gerichtzieht in Erwägung:
1.Die Beklagte hat das Begehren der Klägerin, es sei festzustellen, dass sie erst ab dem 1. November 2011,
dem Datum des Übertritts in die Einzeltaggeldversicherung, Versicherungsprämien zu entrichten habe (vgl.
Urk. 1 S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 1), anerkannt. In diesem Punkt ist die Klage als gegenstandslos geworden
abzuschreiben (vgl. Art. 241 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] in Verbindung mit § 28 lit.
a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
2.
2.1Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, besteht aber Zweifel
darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person
Vorleistung verlangen (Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG). Vorleistungspflichtig ist die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren
Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die
Invalidenversicherung umstritten ist (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG).
2.2Das grundsätzlich anwendbare Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält ausser in Art. 87 VVG keine
spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. Es sind deshalb vorab die vertraglichen Vereinbarungen der
Parteien massgebend. Einschlägig sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die
Taggeldversicherung Salaria nach VVG (nachfolgend: AVB Urk. 2/19).
2.3Die Taggeldversicherung Salaria nach VVG ist als Erwerbsausfallversicherung konzipiert, indem
Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und Geburt gewährt wird (Art. 2 Abs. 1
AVB).
Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls
ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge
hat (Art. 3 AVB). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen
Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare
Arbeit zu leisten. Nach drei Monaten Arbeitsunfähigkeit wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen
Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 9 AVB).
Ist die versicherte Person nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig, bezahlt SWICA bei voller
Arbeitsunfähigkeit das versicherte Taggeld entsprechend dem entstandenen und nachgewiesenen Lohnausfall
(Art. 8 Abs. 1 AVB). Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % wird das Taggeld entsprechend
dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (Art. 8 Abs. 2 AVB). Gemäss Art. 11 AVB wird das Taggeld unter
Anrechnung einer allfällig vereinbarten Wartefrist während 720 Tagen innerhalb 900 aufeinander folgenden
Tagen ausbezahlt. Bei Übertritt von der Kollektiv- in die Einzeltaggeldversicherung werden bereits bezogene
Leistungen angerechnet (Abs. 1). Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % zählen für die
Bemessung der Leistungsdauer voll (Abs. 2).
Gilt die versicherte Person als Arbeitslose im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, richtet die SWICA die Leistungen bis zur Höhe der
entgangenen Arbeitslosenentschädigung wie folgt aus: a) bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25 % das
halbe Taggeld; b) bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 50 % das volle Taggeld (Art. 13 Abs. 1 AVB).
2.4Im Rahmen des Versicherungsvertrages hat die anspruchsberechtigte Person - in der Regel die
Versicherungsnehmerin - die Tatsachen zur Begründung des Versicherungsanspruchs (Art. 39 VVG) zu
behaupten und zu beweisen. Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des
Versicherungsvertrages regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst die Versicherungsnehmerin
insofern eine Beweiserleichterung, als sie nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des
geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Beim Beweismass der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit ist verlangt, dass die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten könnte, zwar nicht
ausgeschlossen ist, sie darf aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch
vernünftigerweise in Betracht fallen (vgl. BGE 130 III 325 E. 3.3).
3.

3.1Die Beklagte stellte ihre Leistungen ab 1. Februar 2012 mit der Begründung ein, die Klägerin habe sich bei
der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zum Leistungsbezug angemeldet. Eine bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldete, ganz arbeitslose, aber aus gesundheitlichen
Gründen nur teilzeitlich arbeitsfähige Person, die bereit sei, im Umfang der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit
(mindestens jedoch 20 %) eine Stelle anzunehmen, habe aufgrund der Vorleistungspflicht der
Arbeitslosenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf eine volle
Arbeitslosenentschädigung (Urk. 2/12). Da die privatrechtlichen Krankentaggeldleistungen subsidiär zu den
Leistungen der Sozialversicherungen seien, entfalle eine Leistungspflicht gestützt auf Art. 24 der anwendbaren
Vertragsbestimmungen (Urk. 6 S. 3 Ziff. 2). Im Laufe des Verfahrens brachte die Beklagte vor, selbst wenn von
keiner Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung ausgegangen werde, könne nicht von einer
leistungsbegründenden Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden, da die Klägerin an nicht objektivierbaren
Schmerzen leide (Urk. 19 S. 2).
3.2Dagegen wandte die Klägerin ein, gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG sei die Krankentaggeldversicherung
für Sachleistungen und Taggelder vorleistungspflichtig, deren Übernahme durch eine (andere)
Krankentaggeldversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung
umstritten sei. Da die Beklagte die 50%ige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zudem gar nicht bestreite, sei eine
Berufung auf eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG
ohnehin nicht angezeigt. Zudem liefere Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetztes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) einen weiteren Hinweis darauf, dass eine
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegenüber einer Krankentaggeldversicherung nicht gegeben
sei, wenn eine Restarbeitsfähigkeit von mindestens 20 % bestehen bleibe. Taggelder der
Krankentaggeldversicherung, die Erwerbsersatz darstellten, würden von den Arbeitslosentaggeldern
abgezogen (Urk. 1 S. 5 f. Ziff. 3b).
3.3Streitig ist, ob die Beklagte die Krankentaggelder zu Recht auf den 1. Februar 2012 eingestellt hat.
4.
4.1Es ist vorab zu prüfen, ob bei der Klägerin über den Zeitpunkt der Leistungseinstellung (1. Februar 2012)
hinaus eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat.
4.2
4.2.1Den medizinischen Berichten zu Handen der Invalidenversicherung kann folgendes entnommen werden:
Die Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit im Arztbericht von Dr. med. A.___, Allgemeine Medizin
FMH, vom 18. Juli 2011 lauten (Urk. 35/12/1-5 S. 1 Ziff. 1.1):
chronisches cerviko-brachiales und cerviko-cephales Schmerzsyndrom
chronisches lumbales Schmerzsyndrom
Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion F43.2
Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit habe eine Arbeitsunfähigkeit bestanden von (S. 3 Ziff. 1.6):
100 % vom 17. bis 20. Mai 2010
100 % vom 22. bis 26. Juni 2010
100 % vom 28. September bis 4. Oktober 2010
50 % vom 5. Oktober bis 13. Dezember 2010
100 % vom 14. Dezember 2010 bis 23. Januar 2011
80 % vom 24. bis 30. Januar 2011
70 % vom 31. Januar bis 6. Februar 2011
60 % vom 7. bis 27. Februar 2011
50 % vom 28. Februar bis 20. März 2011
40 % vom 21. März bis 25. April 2011
100 % vom 26. April bis 15. Mai 2011 (unfallbedingt)
50 % vom 16. Mai bis 12. Juni 2011
40 % vom 13. bis 26. Juni 2011
50 % vom 27. Juni bis 15. Juli 2011
100 % vom 16. bis 23. Juli 2011
voraussichtlich 50 % ab 24. Juli 2011
Aktuell sei eine 50%ige körperlich leichte Tätigkeit in wechselnden Positionen wie in der aktuellen Anstellung
möglich. Bücken, Kauern, Knien, Rotation im Sitzen sowie Heben von Lasten über 5 kg sollten nur selten
vorkommen. Die Beidhändigkeit, das Konzentrationsvermögen, das Auffassungsvermögen, die
Anpassungsfähigkeit und die psychische Belastbarkeit seien nicht eingeschränkt (S. 3 Ziff. 1.7).
4.2.2Am 10. Mai 2012 berichtete Dr. A.___ (Urk. 35/36), es bestehe bei der Klägerin nach wie vor ein
chronisches cerviko-cephales und cerviko-brachiales Schmerzsyndrom bei Diskusprotrusion C5/C6 sowie ein
chronisches lumbales Schmerzsyndrom bei breitbasiger Diskushernie L5/S1 bei Vitamin D-Mangel. Seit Juli
letzten Jahres seien folgende Arbeitsunfähigkeiten attestiert worden:
100 % vom 16. bis 23. Juli 2011
50 % vom 24. Juli bis 29. August 2011
100 % vom 30. August bis 5. September 2011
60 % vom 6. bis 11. September 2011
50 % vom 12. bis 19. September 2011
100 % vom 20. bis 24. September 2011
50 % vom 25. September bis 4. Oktober 2011
100 % vom 5. bis 15. Oktober 2011
50 % ab 16. Oktober 2011 bis heute

4.2.3Dr. med. B.___, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und Dr. med. C.___, Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, diagnostizierten in ihrem interdisziplinären Gutachten vom 15. November 2012
(Urk. 35/47) eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und Dysthymie mit langdauernder Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit (S. 7 unten). Ohne langdauernde Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierten sie
folgendes (S. 8):
chronisches, generalisiertes Schmerzsyndrom
nicht ausreichend somatisch abstützbar
primäres Fibromyalgie-Syndrom
betont im Bereich der oberen Körperhälfte
Panalgie
diffuse Druckschmerzangabe
Polyarthralgien
Panvertebralsyndrom
multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit, ungerichtete Steh- und
Gehunsicherheit, Schmerzen im Bauchraum
Panvertebralsyndrom mit spondylogener Ausstrahlung in den Kopf und in die Extremitäten
kein radikuläres Reiz- oder Ausfallsyndrom
diffuse idiopathische skelettale Hyperostose
Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule
radiologisch Gonarthrosen
anamnestisch Reizmagen-Syndrom
chronisch venöse Insuffizienz der Beine
05/12 Osteopenie
Aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit in den in der Schweiz ausgeübten
beruflichen Tätigkeiten zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt gewesen. Für Haushaltsarbeiten mit einem leicht-
bis mittelgradig körperlich belastenden Arbeitsprofil könne aus somatisch-rheumatologischer Sicht keine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit formuliert werden. Aus psychiatrischer Sicht stehe die psychosomatische
Überlagerung der Schmerzen im Rahmen der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung im Vordergrund.
Angesichts der nur mässigen psychischen Komorbidität liege die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit seit zirka
2007 bei zirka 10 %. Für die interdisziplinäre Beurteilung könne vollumfänglich auf den psychiatrischen
Gesichtspunkt abgestellt werden (S. 16 und Urk. 35/47/23).
4.3Während die behandelnde Hausärztin seit Mai 2010 für verschiedene Perioden je nach
Gesundheitszustand der Klägerin unterschiedliche Arbeitsunfähigkeiten und seit 16. Oktober 2011 eine
durchgehende Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestiert hatte, gingen die Gutachter aufgrund ihrer
Untersuchungsbefunde im Oktober/November 2012 und in Würdigung der ihnen zur Verfügung gestandenen
Arztberichte retrospektiv davon aus, dass bei der Klägerin seit zirka 2007 ununterbrochen eine Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit von ungefähr 10 % vorgelegen habe.
Das Gutachten von Dr. B.___ und Dr. C.___ vom 15. November 2012 (vorstehende E. 4.2.3) erfüllt sowohl in
somatischer als auch in psychischer Hinsicht die nach der Rechtsprechung für eine beweiskräftige
medizinische Entscheidungsgrundlage vorausgesetzten formellen und materiellen Kriterien. Denn einerseits
verfügen die Gutachter über eine für die Beurteilung der geklagten Beschwerden angezeigte fachmedizinische
Spezialisierung. Andererseits haben sich die Experten eingehend mit den medizinischen Vorakten und den
Ergebnissen der von ihnen durchgeführten spezialärztlichen Untersuchungen der Klägerin auseinander
gesetzt und begründeten ihre Schlussfolgerungen, wonach bei der Klägerin zum grossen Teil überwindbare
psychosomatische Beschwerden vorliegen, welche nur eine geringe Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit
bewirken, in nachvollziehbarer Weise.
Vorbehalte an die Schlüssigkeit des Gutachtens sind indessen an die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit seit
2007 bis zur Begutachtung anzubringen. Abgesehen davon, dass den Gutachtern keine Arztberichte aus dem
Jahr 2007, sondern lediglich seit September 2009 (vgl. Urk. 35/47 S. 5 ff.) zur Verfügung standen, ist
aktenkundig, dass die Klägerin im Dezember 2010 in stationärer Behandlung in der Höhenklinik D.___ stand
(vgl. Urk. 35/12), womit zumindest für diese Behandlungszeit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden
haben musste. Zudem führten die Gutachter diverse Diagnosen auf, die keine langdauernde Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit haben, woraus durchaus geschlossen werden kann, dass diese Diagnosen
vorübergehende Perioden der Arbeitsunfähigkeit begründen können und nach dem 31. Januar 2012
begründen konnten. Mangels anderslautender echtzeitlicher Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit ist daher
davon auszugehen, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Leistungseinstellung am 1. Februar 2012 bis
15. November 2012 zu 50 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Danach bestand eine Einschränkung
der Arbeitsunfähigkeit von nur noch 10 %, was keinen grundsätzlichen Anspruch mehr auf Krankentaggelder
begründet.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob sich die Beklagte auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung
berufen kann.
5.
5.1Die Vorleistungspflicht im Sozialversicherungsrecht ist dadurch gekennzeichnet, dass über die (definitive)
Leistungspflicht eines Sozialversicherungszweiges eine Unsicherheit besteht. Keine Vorleistung besteht dort,
wo aufgrund einer erst später festgelegten Rechtsfolge der prinzipiell leistungspflichtige
Sozialversicherungszweig eine Rückforderung vornehmen kann oder wo eine Anrechnung einer rückwirkend
zu gewährenden Leistung erfolgt. In einem solchen Fall wurde die ursprüngliche Leistung zu Recht und
prinzipiell definitiv und somit nicht als Vorleistung mit unsicherer Leistungspflicht erbracht (Z.___, Gutachten

zur Koordination von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit Taggeldern anderer
Sozialversicherungszweige, S. 5).
5.2Voraussetzung für den Anspruch auf Krankentaggelder der Beklagten ist ausschliesslich das Vorliegen
einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % (Art. 8 AVB). Dem steht Art. 24 AVB nicht
entgegen, regelt diese Bestimmung die Koordination mit Leistungen Dritter, wenn die
Anspruchsvoraussetzungen verschiedener Leistungserbringer gleichzeitig erfüllt sind. Der Anspruch auf
Krankentaggelder bleibt während 720 Tagen innerhalb 900 aufeinander folgen Tagen bestehen, so lange eine
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % ärztlich festgestellt wird. Kein Grund für eine Leistungseinstellung
liegt insbesondere bei (teilweiser) Arbeitslosigkeit vor (Art. 13 AVB). Eine Einstellung der Taggeldzahlungen
sieht die Beklagte nur vor, wenn die versicherte Person ihre Schadenminderungspflicht verletzt hat (Art. 23
AVB). Ihrer Schadenminderungspflicht ist die Klägerin nachweislich nachgekommen, indem sie sich bei der
Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung angemeldet hat (vgl. Urk. 16/21 und Urk. 35/3). Damit besteht
eine Leistungspflicht der Beklagten, weshalb für die Anwendung von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG kein Raum
bleibt. Die Beklagte hat denn auch die Anspruchsvoraussetzungen ursprünglich anerkannt und begründete die
Einstellung der Taggelder auch nicht mit dem Wegfallen der Anspruchsvoraussetzungen.
5.3Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), welche Bestimmung
von Art. 100 Abs. 2 VVG von den privaten Krankentaggeldversicherern als sinngemäss anwendbar erklärt wird
und in den AVB der Klägerin in Art. 13 Eingang gefunden hat, ist Arbeitslosen bei einer Arbeitsunfähigkeit von
mehr als 50 Prozent das volle Taggeld und bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25, aber höchstens 50
Prozent das halbe Taggeld auszurichten. Auf diese Bestimmung abgestimmt ist Art. 28 Abs. 4 AVIG, wonach
Arbeitslose, die länger arbeitsunfähig und unter Berücksichtigung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit
vermittelbar sind, Anspruch auf das volle Taggeld haben, wenn sie zu mindestens 75 Prozent arbeitsfähig sind
(lit. a) und auf das um 50 Prozent gekürzte Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind (lit.
b). Massgeblich, ob ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder besteht, ist die Frage, ob gegenüber dem
Krankentaggeldversicherer ein Anspruch auf eine Taggeldzahlung besteht oder nicht (Z.___, a.a.O S. 17). Erst
bei Wegfallen der Krankentaggelder kommt somit Art. 15 Abs. 2 AVIG, wonach eine behinderte Person, die
unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist und sich
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat, bis zu deren Entscheid als
vermittlungsfähig gilt, zum Zug. Dieser Logik lag denn auch das von der Beklagten zitierte Urteil des
Bundesgerichts 8C_652/2009 vom 24. März 2010 zugrunde, in welchem zu entscheiden war, ob ein
arbeitsloser und teilweise arbeitsunfähiger Versicherter, dessen Krankentaggeldanspruch – im Unterschied
zum vorliegenden Fall - ausgeschöpft war, als behinderter Versicherter im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG zu
gelten hat, und Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung hat (vgl. auch BGE 136 V 95).
Die Beklagte kann sich vorliegend nicht auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse berufen, womit die
Leistungseinstellung auf den 1. Februar 2012 zu Unrecht erfolgt ist.
6.Nach dem Dargelegten hat die Klägerin vom 1. Februar 2012 bis 15. November 2012 bei einer
Arbeitsunfähigkeit von 50 % Anspruch auf 289 halbe Taggelder à Fr. 44.-- (zur unbestrittenen Höhe des
Taggeldes vgl. Urk. 15 S. 2). Total ergibt dies Fr. 12‘716.--, was zur teilweisen Gutheissung der Klage führt.
7.
7.1Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende
Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des
Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In
Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVGVersicherern sowie
von Sonderfällen abgesehen den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als
Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 356 E. 6 mit Hinweisen).
7.2Die teilweise obsiegende Klägerin hat Anspruch auf eine gekürzte Prozessentschädigung, welche auf
Fr. 1‘000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen ist.
Das Gericht erkennt:
1.a)Bezüglich Feststellungsbegehren, die Klägerin habe erst ab dem 1. November 2011
Versicherungsprämien zu entrichten (Rechtsbegehren Ziff. 1), wird die Klage als durch Anerkennung
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
b)Bezüglich Taggeldleistungen (Rechtsbegehren Ziff. 2) wird die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage
verpflichtet, der Klägerin Fr. 12‘716.-- zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.Das Verfahren ist kostenlos.
3.Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘000.-- (inkl. Barauslagen
und MWSt) zu bezahlen.
4.Zustellung gegen Empfangsschein an:
TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG unter Beilage einer Kopie von Urk. 42
SWICA Gesundheitsorganisation unter Beilage einer Kopie von Urk. 42
Unia Arbeitslosenkasse
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht,
BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag

nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher