finma_versicherungsrecht · 20170809_d_gr_o_01 · 2017-08-09 · de
09. August 2017 Graubuenden Deutsch
Versicherungsrecht


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 133



3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuarin
Baumann


URTEIL

vom 9. August 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andreas Mutzner,
Klägerin
gegen

B._____ AG,
Beklagte


betreffend Versicherungsleistungen nach VVG

- 2 -
1.
A._____ schloss bei der B._____ AG per 2. März 2010 eine obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung mit Unfall (nach KVG) sowie diverse Zu-
satzversicherungen nach VVG ab. Basis für die fraglichen Vertragsab-
schlüsse bildete insbesondere eine Gesundheitsdeklaration, welche
A._____ am 25. Februar 2010 unterzeichnete.

2.
Vom 10. Mai bis zum 30. November 2011 befand sich A._____ in statio-
närer Behandlung in der psychiatrischen Klinik Waldhaus. Über diesen
Zeitraum hinaus war sie bis zum 31. März 2012 in ihrer Arbeitsfähigkeit
beeinträchtigt. Die B._____ AG erbrachte die geforderten Taggeldleistun-
gen im Betrag von Fr. 42'750.-- und übernahm die Behandlungskosten.
Am 4. März 2013 trat A._____ abermals in die Klinik Waldhaus ein, wo sie
bis zum 31. Dezember 2013 stationär behandelt wurde. Die B._____ AG
entrichtete A._____ die von ihr im Zusammenhang mit dieser Krank-
heitsepisode geltend gemachten Versicherungsleistungen. Ende 2014
verschlechterte sich die psychische Verfassung von A._____ neuerlich,
weshalb sie sich vom 3. November 2014 bis zum 31. März 2015 in der
Privatklinik C._____ einer stationären Behandlung unterziehen musste
und bis zum 17. Juni 2015 in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war.

3.
Unter Berufung auf eine Anzeigepflichtverletzung kündigte die B._____
AG in der Folge mit Schreiben vom 19. Mai 2015 die mit A._____ am
2. März 2010 geschlossenen Zusatzversicherungsverträge per 31. Mai
2015. Begründend führte sie aus, die Versicherte habe die Fragen nach
einer "ambulanten bzw. stationären ärztlichen Behandlung/Kontrolle
/Untersuchung aufgrund körperlicher oder psychischer Beschwerden in
den letzten fünf Jahren" sowie nach "regelmässigem Alkoholkonsum" auf
der vor dem Vertragsschluss unterzeichneten Gesundheitsdeklaration
verneint, obschon aus einem in der Zwischenzeit eingeholten Bericht der
Psychiatrischen Universitätsklinik D._____ (nachfolgend als Psychiatri-
sche Universitätsklinik D._____ bezeichnet) hervorgehe, dass sie vom

- 3 -
30. März bis zum 5. April 2006 wegen eines psychischen Leidens und Al-
koholmissbrauchs stationär in jener Klinik hospitalisiert gewesen sei. Für
den jüngsten Krankheitsfall resp. die Arbeitsunfähigkeit ab dem
3. November 2014, welche im Zusammenhang mit diesem Beschwerde-
bild stehe, habe sie demnach keinen Leistungsanspruch aus der SALA-
RIA Taggeld-Versicherung. Im Sinne eines Kulanzentscheids verzichte
die B._____ AG darauf, die bisher erbrachten Versicherungsleistungen
zurückzufordern.

4.
Im 2015 musste A._____ wegen einer Blinddarmentzündung im Kan-
tonsspital Chur notfallmässig operiert werden. Die B._____ AG weigerte
sich die über die Grundversicherung hinausgehenden Kosten dieses
Klinkaufenthalts zu übernehmen, da sie die entsprechende Zusatzversi-
cherung mit Schreiben vom 19. Mai 2015 gekündigt habe. Für die Unter-
bringung in der Privatabteilung stellte das Kantonsspital Graubünden
A._____ einen Betrag von Fr. 4'726.-- in Rechnung.

5.
Am 16. Oktober 2015 erhob A._____ (nachfolgend Klägerin) beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die B._____ AG. Da-
rin stellte und begründete sie folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den mit der Klägerin abgeschlossenen
Vertrag betreffend die Zusatzversicherungen zur obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung vollumfänglich zu erfüllen und die zu Unrecht verwei-
gerten Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 50'126.-- zzgl. Zins zu
5 % seit 19. Mai 2015 auf den Betrag von Fr. 45'400.-- und seit Rechts-
hängigkeit auf den Betrag von Fr. 4'726.-- der Klägerin zu bezahlen, unter
ausdrücklichem Nachklagevorbehalt.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, rückwirkend seit 1. Juni 2015, die folgen-
den Zusatzversicherungen gegen Bezahlung der vertraglich vereinbarten
Prämien mit der Klägerin weiterzuführen:

-
TOP Krankenpflege-Zusatzversicherung für spezielle Leistungen
(nach VVG)
-
SANA Zusatzversicherung für Prävention und Komplementärmedi-
zin (nach VVG)
-
HOSPITAL COMFORT BONUS Spitalzusatzversicherung, Private
Abteilung, ganze Schweiz (nach VVG)
-
SALARIA Taggeld-Versicherung (nach VVG)

- 4 -
3.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten der Beklagten.

Verfahrensantrag

1. Das Verfahren sei zunächst auf die Frage zu beschränken, ob die Beklagte
die gesetzliche Kündigungsfrist gemäss Art. 6 Abs. 2 VVG verpasst und da-
mit ihr Kündigungsrecht verwirkt hat."


Zur Begründung dieser Anträge führte die Klägerin im Wesentlichen aus,
die B._____ AG habe bereits mit Eingang des Schreibens der Psychiatri-
schen Dienste Graubünden (PDGR) am 10. April 2015 und nicht erst mit
Erhalt des Berichts der Psychiatrischen Universitätsklinik D._____ sichere
Kenntnis vom Klinikaufenthalt der Klägerin gehabt. Danach seien zur
Feststellung der (behaupteten) Anzeigepflichtverletzung keine weiteren
Abklärungen mehr nötig gewesen. Dementsprechend habe die B._____
AG die mit der Klägerin geschlossenen Zusatzversicherungen verspätet
aufgelöst, weshalb das Kündigungsschreiben vom 19. Mai 2015 keine
Wirkung entfalte. Des Weiteren bezweifelte die Klägerin die Erheblichkeit
sowie den Fortbestand und die Kausalität der angeblich verschwiegenen
Gefahrstatsachen hinsichtlich der infrage stehenden Vertragsabschlüsse.

6.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Oktober 2015 beschränkte der
Instruktionsrichter den Streitgegenstand antragsgemäss auf die Frage der
rechtzeitigen Kündigung.

7.
In der Klageantwort vom 27. November 2015 beantragte die B._____ AG
(nachfolgend Beklagte) die kostenfällige Abweisung der Klage. Da dem
Schreiben der PDGR weder eine zusammenfassende Wiedergabe des
Klinikberichts der Psychiatrischen Universitätsklinik D._____ noch eine
Diagnose oder Behandlung einer Krankheit oder Störung des Nervensys-
tems oder der Psyche habe entnommen werden können, habe sie von
den der damaligen stationären Behandlung zugrunde liegenden Diagno-
sen und damit von der Anzeigepflichtverletzung erst mit Zugang des Kli-
nikberichts der Psychiatrischen Universitätsklink D._____ am 24. April

- 5 -
2015 Kenntnis erhalten. Damit sei der Klägerin das Kündigungsschreiben
am 21. Mai 2015 unzweifelhaft innert der vierwöchigen Frist zugegangen.
Sodann werde die Erheblichkeit einer verschwiegenen Gefahrstatsache
von Gesetzes wegen vermutet, wenn eine Frage unzweideutig darauf ge-
richtet sei.

8.
In ihrer Replik vom 11. Januar 2016 hielt die Klägerin an ihren Rechtsbe-
gehren fest und vertiefte ihre Ausführungen zur Verletzung der Anzeige-
pflicht und zum Beginn der Kündigungsfrist. Dabei hielt sie im Wesentli-
chen dafür, dass für den Beginn des Fristenlaufs nur die Kenntnis einer
früheren Behandlung und nicht der dieser zugrunde liegenden Diagnosen
massgebend sei.

9.
In ihrer Duplik vom 26. Januar 2016 erneuerte auch die Beklagte ihre
Anträge und vertiefte ihre bisherigen Ausführungen unter Widerlegung der
klägerischen Vorbringen.

10.
Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 5. Februar 2016 auf die Einga-
be einer weiteren Stellungnahme verzichtet hatte, erweiterte der Instrukti-
onsrichter das Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom 11. August
2016 auf die weiteren Kündigungsvoraussetzungen bzw. die Folgen der
Anzeigepflichtverletzung.

11.
Daraufhin reichte die Klägerin am 26. August 2016 eine weitere Stellung-
nahme ein, wobei sie an ihren bisherigen Anträgen festhielt und die be-
reits in der Klage gemachten Ausführungen zur Erheblichkeit sowie zum
fehlenden Fortbestand und zur fehlenden Kausalität der verschwiegenen
Gefahrstatsachen vertiefte. Zur bestrittenen Erheblichkeit beantragte sie
sodann die Edition sämtlicher Grundlagen der Risikoeinschätzung aus
den Händen der Beklagten. In tatsächlicher Hinsicht ergänzte sie ihre bis-
herigen Ausführungen um einen am 15. März 2016 erlittenen Unfall mit

- 6 -
dreifachem Knöchelbruch, wobei sie das ursprünglich gestellte Rechtsbe-
gehren nicht um die in diesem Zusammenhang angefallenen Spitalkosten
und Taggeldleistungen erweiterte.

12.
Mit erweiterter Klageantwort vom 9. September 2016 sowie einer weiteren
Stellungnahme vom 27. Oktober 2016 hielt die Beklagte ihrerseits an den
gestellten Anträgen fest und äusserte sich zum bestrittenen Fortbestand
resp. zur Kausalität zwischen den verschwiegenen Gefahrstatsachen und
dem dritten Krankheitsfall vom November 2014 sowie zu Bestand und
Höhe der geltend gemachten Forderungen.

13.
Darauf reichte die Klägerin die Stellungnahmen vom 28. Oktober sowie
7. November 2016 ein. Die Beklagte äusserte sich dazu am 22. Novem-
ber 2016 und 5. Dezember 2016. Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 ver-
zichtete der Beklagte auf eine weitere Stellungnahme.



Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Be-
weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a)
Die eingeklagten Forderungen beruhen auf Zusatzversicherungen zur
obligatorischen Krankenpflegeversicherung, welche gemäss Art. 12
Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG;
SR 832.10) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR
221.229.1) unterstehen. Streitigkeiten aus solchen Verträgen sind privat-
rechtlicher Natur (vgl. BGE 138 III 558 E.3.2, 138 III 2 E.1.1, 133 III 439
E.2.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_158/2011 vom 6. April 2011 E.1.1).
Soweit das Versicherungsvertragsgesetz keine (besondere) Regelung

- 7 -
enthält, gelangen die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR;
SR 220) zur Anwendung (Art. 100 Abs. 1 VVG). Das Verfahren richtet
sich grundsätzlich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO;
SR 272).


b)
Die zur Beurteilung stehenden Versicherungsverträge hat die Klägerin mit
der Beklagten – welche als gewerbsmässige Anbieterin solcher Versiche-
rungsleistungen auftritt – geschlossen, um den Versicherungsschutz in
einem über die obligatorische Krankenpflegeversicherung hinausgehen-
den Masse zu gewährleisten. Solche Verträge gelten nach der Praxis des
Verwaltungsgerichts als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO
(VGU S 12 43 vom 28. Mai 2013 E.1b, U 12 46 vom 15. November
2012 / 15. Februar 2013 E.1b, S 09 54 vom 24. Mai 2011 E.1c). Laut die-
ser Bestimmung ist für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten
das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Abs. 1
lit. a). Auf diesen Gerichtsstand kann der Konsument nicht zum Voraus
oder durch Einlassung verzichten (Art. 35 Abs. 1 lit. a ZPO). Vorbehalten
bleibt der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung
der Streitigkeit (Art. 35 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall wohnt die Klä-
gerin in St. Peter (Kanton Graubünden). Demnach ist das angerufene Ge-
richt für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit örtlich zuständig.


c)
Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit eröffnet Art. 7 ZPO den Kanto-
nen die Möglichkeit, ein Gericht zu bezeichnen, welches als einzige kan-
tonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung zuständig ist. Diese Gelegenheit hat der Kanton
Graubünden wahrgenommen und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden die fraglichen Streitigkeiten in Art. 63 Abs. 2 lit. b des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur Beurteilung
zugewiesen (vgl. dazu Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] S 12 112 vom 31. Januar 2013 E.1, S 12 43 vom

- 8 -
28. Mai 2013 E.1a, S 09 54 vom 24. Mai 2011 E.1b). Die vorliegende
Streitigkeit fällt somit in die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden. Damit erweist sich das angerufene Ge-
richt als zuständig.


d)
Die Klägerin hat die vorliegende Klage eingereicht, ohne vorgängig ein
Schlichtungsverfahren durchzuführen. Dieses Vorgehen steht im Einklang
mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten aus
einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung, für welche
die Kantone eine einzige Instanz vorsehen, direkt beim zuständigen Ge-
richt einzureichen sind (BGE 138 III 558 E.4). Da auch die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Klage einzutre-
ten.


e)
Die Klägerin und die Beklagte haben vorliegend explizit bzw. stillschwei-
gend auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet (Art. 233
ZPO). Das Verwaltungsgericht entscheidet daher aufgrund der Ausfüh-
rungen in den Rechtsschriften sowie der eingereichten Akten.

2. a)
Im vorliegenden Fall sind sich die Parteien darin einig und ist aufgrund
der Akten im Übrigen erstellt, dass die Beklagte mit der Klägerin nebst der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit Unfall (nach KVG) per
2. März 2010 diverse Zusatzversicherungen nach VVG; vgl. Versiche-
rungsangebot vom 15. Februar 2010 in Beilage der Beklagten [bB] 4) ab-
schloss und auf der Grundlage dieser Versicherungsverträge in den Jah-
ren 2011/2012 und 2013 Versicherungsleistungen erbrachte. Mit Schrei-
ben vom 19. Mai 2015 kündigte die Beklagte diese Zusatzversicherungen
per 31. Mai 2015 mit der Begründung, die Beklagte habe die ihr obliegen-
den Anzeigepflichten verletzt.


- 9 -

b)
Diese Kündigung erachtet die Klägerin als unwirksam. Zur Begründung
dieser Rechtsauffassung macht sie im Wesentlichen geltend, die Beklagte
habe sich erst am 12. März 2015 bei den PDGR nach der Krankenge-
schichte der Klägerin erkundigt, obgleich sie bis dahin schon aufgrund
zwei Krankheitsfällen stationär behandelt worden sei, die behandelnden
Ärzte für Auskünfte stets zur Verfügung gestanden seien und die Beklagte
im Zusammenhang mit diesen Krankheitsfällen Leistungen erbracht habe.
Im Übrigen hätten die PDGR der Beklagten mit Schreiben vom 2. April
2015 mitgeteilt, die Klägerin sei vom 30. März 2006 bis zum 5. April 2006
in stationärer Betreuung in der Psychiatrischen Universitätsklinik D._____
gewesen, wobei bei der Behandlung der missbräuchliche Alkoholkonsum
im Vordergrund gestanden sei. Mit Eingang dieses Schreibens habe die
Beklagte sichere Kenntnis davon gehabt, dass die Klägerin im genannten
Zeitraum hospitalisiert gewesen und notfallmässig wegen missbräuchli-
chen Alkoholkonsums betreut worden sei. Die vierwöchige Kündigungs-
frist habe folglich am 11. April 2015 zu laufen begonnen und spätestens
am 11. Mai 2015 geendet. Demzufolge habe die Beklagte die mit der Klä-
gerin geschlossenen Zusatzversicherungen zu spät aufgelöst. Im Übrigen
vermöge nur das Verschweigen erheblicher Gefahrstatsachen die Rechts-
folge einer Anzeigepflichtverletzung auszulösen. Diesbezüglich sei vorlie-
gend zu beachten, dass für die Beklagte – wie aus dem TRIAS-Protokoll
hervorgehe – nur zwei Kriterien, welche im Rahmen der Gesundheitsde-
klaration abgefragt worden seien, für den Abschluss der interessierenden
Versicherungsverträge relevant gewesen seien. Einerseits, ob die Kläge-
rin Medikamente einnehme und andererseits, ob sie schwanger sei. Die
anderen abgefragten Risikomerkmerkmale dienten lediglich zur Bestim-
mung des anwendbaren Versicherungstarifs. Hätte die Klägerin schon vor
dem Vertragsabschluss von der fast "verjährten" Behandlung der Klägerin
gewusst, so hätte dies demnach am Versicherungsabschluss nichts ge-
ändert. Die allenfalls verschwiegenen Gefahrstatsachen seien folglich für
den Abschluss der interessierenden Versicherungsverträge ohne Bedeu-

- 10 -
tung gewesen. Die Beklagte habe die mit der Klägerin geschlossenen Zu-
satzversicherungen demnach zu erfüllen und auf deren Grundlage insbe-
sondere die eingeklagten Fr. 50'126.-- zuzüglich Verzugszins zu bezah-
len.


c)
Dieser Argumentation hält die Beklagte entgegen, erstmals mit Zugang
des Berichts der Psychiatrischen Universitätsklinik D._____ davon Kennt-
nis erhalten zu haben, dass die Klägerin aufgrund einer diagnostizierten
Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F 10.2) und einer akuten Konfliktreaktion
(ICD-10: F 43.2; Anpassungsstörung) in stationärer Behandlung gewesen
sei. Aus dem Bericht der PDGR gehe nur hervor, dass die Klägerin auf-
grund einer Selbstzuweisung in der psychiatrischen Universitätsklinik
D._____ in stationärer Behandlung gewesen sei. Daraus könne jedoch
nicht geschlossen werden, dass mit Eingang dieses Berichts bereits die
Frist für die rechtsgültige Sanktionierung einer Anzeigepflichtverletzung
zu laufen begonnen habe. Die Klägerin verkenne nämlich, dass dem frag-
lichen Bericht die der Behandlung zugrunde liegenden Diagnosen nicht
entnommen werden könnten, sei doch dort nur die Rede von einem miss-
bräuchlichen Alkoholkonsum, was keine Krankheit oder Störung des Ner-
vensystems oder der Psyche im Sinne der Gesundheitsdeklaration dar-
stelle. Erst mit Eingang des Berichts der Psychiatrischen Universitätsklinik
D._____ habe die Beklagte erfahren, dass die Klägerin aufgrund der Di-
agnose Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F 10.2) und akute Konfliktreaktion
(ICD-10: F 43.2) stationär psychiatrisch vom 30. März 2006 bis zum
4. April 2006 behandelt worden sei. Ausserdem gehe daraus hervor, dass
die Klägerin in der Vergangenheit regelmässig mehr als 0.5 l Wein pro
Tag konsumiert habe. Der von der Klägerin unterzeichneten Gesund-
heitsdeklaration könne weder entnommen werden, dass sie sich in den
letzten fünf Jahren vor der Unterzeichnung einer stationären psychiatri-
schen Behandlung unterzogen habe noch regelmässig Alkohol getrunken
habe. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 habe die Beklagte die mit der Klä-

- 11 -
gerin geschlossenen Versicherungsverträge folglich rechtzeitig per
31. Mai 2015 aufgelöst. Im Übrigen bestehe zwischen den verschwiege-
nen Gefahrstatsachen und dem Krankheitsfall im 2014/2015 ein hinrei-
chender Kausalzusammenhang, weshalb die Beklagte hierfür nicht leis-
tungspflichtig sei.

3. a)
Gemäss Art. 6 VVG kann eine Versicherungsgesellschaft den Vertrag
kündigen, wenn die anzeigepflichtige Versicherungsnehmerin beim Ab-
schluss des Versicherungsvertrages eine erhebliche Gefahrstatsache, die
sie kannte oder hätte kennen müssen und über die sie schriftlich befragt
worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat (Abs. 1). Das Kün-
digungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem die Versicherungsgesell-
schaft von der Anzeigepflichtverletzung Kenntnis erhalten hat (Abs. 2).
Wird der Vertrag durch Kündigung nach Abs. 1 aufgelöst, so erlischt auch
die Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaft für bereits eingetretene
Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig ange-
zeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leis-
tungspflicht schon erfüllt wurde, hat die Versicherungsgesellschaft An-
spruch auf Rückerstattung (Abs. 3).


b)
Um entscheiden zu können, ob die Beklagte der Klägerin die eingeklagten
Forderungen schuldet und die mit ihr geschlossenen Zusatzversicherun-
gen weiterhin zu erfüllen hat, ist vorliegend demnach zunächst zu prüfen,
ob die Beklagte eine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 6 Abs. 1
VVG begangen hat. Ist dies zu bejahen, so wird in einem weiteren Schritt
zu untersuchen sein, ob die Beklagte das ihr unter diesen Voraussetzun-
gen zustehende Kündigungsrecht genutzt und die mit der Klägerin ge-
schlossenen Zusatzversicherungen per 31. Mai 2015 rechtswirksam auf-
gelöst hat. Fällt auch diese Prüfung positiv aus, bleibt abschliessend zu
untersuchen, ob sich die Beklagte zu Recht geweigert hat, für den im
2014/2015 und damit vor der Vertragsauflösung eingetretenen Krank-

- 12 -
heitsfall Versicherungsleistungen zu erbringen. Für die mit der Beurteilung
dieser Fragen verbundenen Tatsachenbehauptungen, die rechtsaufhe-
bender Natur sind, trägt nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs (ZGB; SR 210) die Beklagte die Beweislast. Diese Grundregel, die
durch abweichende gesetzliche Regelungen verändert werden kann, gilt
auch im Bereich des Versicherungsvertragsgesetzes (BGE 130 III 321
E.3.1; NEBEL, in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER, Kommentar zum Bundesge-
setz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 100 N. 4). Dabei hat
eine Partei den Beweis für eine rechtserhebliche Tatsache erbracht, wenn
das zuständige Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtig-
keit ihrer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit ist hierzu
nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaup-
teten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verblei-
bende Zweifel unter den gegebenen Umständen nicht nennenswert ins
Gewicht fallen. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass ergeben sich
zum einen aus dem Gesetz selbst, zum anderen aus Rechtsprechung
und Lehre. Diesen liegt die Überlegung zugrunde, dass die Rechtsdurch-
setzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise
bei bestimmten Sachverhalten auftreten. Die Beweiserleichterung setzt
demnach eine "Beweisnot" voraus. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn
ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zu-
mutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Partei be-
haupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden kön-
nen (BGE 130 III 321 E.3.2 und 3.5). Da der Eintritt des Versicherungsfal-
les regelmässig mit Beweisschwierigkeiten verbunden ist, geniesst die
beweispflichtige Anspruchsberechtigte insoweit eine Beweiserleichterung
und genügt ihrer Beweislast, wenn sie den Eintritt des Versicherungsfalls
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermag (BGE 130
III 321 E.3.3 und 3.5). Für andere rechtserhebliche Tatsachen, deren Be-
weis keine besonderen Schwierigkeiten bietet, gilt hingegen das ordentli-
che Beweismass. Ob der beweispflichtigen Partei dieser Beweis gelungen

- 13 -
ist, entscheidet das Gericht nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157
ZPO), wobei es den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen hat (Art. 247 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 243 lit. f ZPO).

4. a)
Art. 6 VVG knüpft an die Art. 4 und 5 VVG an, in denen die vorvertragli-
chen Anzeigepflichten der antragsstellenden Versicherungsnehmerin um-
schrieben werden. Danach hat die antragsstellende Versicherungsneh-
merin der Versicherungsgesellschaft anhand eines Fragebogens oder auf
sonstiges schriftliches Befragen hin alle für die Beurteilung des versicher-
ten Risikos erheblichen Tatsachen mitzuteilen, soweit und so wie sie ihr
beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen (Art. 4
Abs. 1 VVG). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet
sind, den Entschluss der Versicherungsgesellschaft zu beeinflussen, den
Vertrag überhaupt oder zu den offerierten Bedingungen abzuschliessen
(Art. 4 Abs. 2 VVG). Dabei ist zu vermuten, dass Gefahrstatsachen, auf
welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzwei-
deutiger Fassung gerichtet sind, erheblich sind (Art. 4 Abs. 3 VVG). Als
Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 4 VVG gelten alle Tatsachen, die bei
der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und die Versicherungsge-
sellschaft über den Umfang des zu deckenden Risikos aufklären können;
dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verur-
sachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vor-
liegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antrag-
stellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie be-
schränkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach de-
nen die Versicherungsgesellschaft ausdrücklich und in unzweideutiger Art
gefragt hat; die Antragstellerin ist daher ohne entsprechende Fragen nicht
verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben
(BGE 136 III 334 E.2.3, 134 III 511 E.3.3.2). Bei sehr umfassend und weit
formulierten bzw. offen gehaltenen Fragen, in denen nicht näher spezifi-
zierte Begriffe verwendet werden, ist eine Anzeigepflichtverletzung nur

- 14 -
restriktiv anzunehmen. Entscheidend ist, ob und inwieweit eine antrags-
stellende Versicherungsnehmerin nach ihren Kenntnissen der Verhältnis-
se gegebenenfalls nach den ihr von fachkundiger Seite erteilten Auf-
schlüssen eine Frage der Versicherungsgesellschaft nach dem Vorliegen
einer Gefahrstatsache in guten Treuen verneinen durfte. Bei der Beurtei-
lung dieser Frage sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die
persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die
persönlichen Verhältnisse der antragstellenden Versicherungsnehmerin,
zu berücksichtigen (vgl. BGE 134 III 511 E.3.3.3 sowie GAUCH, Das Kün-
digungsrecht des Versicherers bei verletzter Anzeigepflicht des Antrags-
stellers, in: ZBJV 2006, S. 361 ff., S. 365). Im Unterschied zum vertraglich
vereinbarten Rechtsnachteil bei der Verletzung einer Obliegenheit ge-
mäss Art. 45 Abs. 1 VVG fällt die Frage nach dem Verschulden im Be-
reich des Art. 6 VVG ausser Betracht. Wann die Anzeigepflicht verletzt ist,
beurteilt sich verschuldensunabhängig nach subjektiven wie auch nach
objektiven Kriterien.


b)
Die Beklagte wirft der Klägerin vor, erhebliche Gefahrstatsachen ver-
schwiegen und dadurch eine Anzeigepflichtverletzung begangen zu ha-
ben, indem sie die Fragen 3 und 9 der Gesundheitsdeklaration vom
25. Februar 2010 wahrheitswidrig verneinte (Beilagen der Beklagten [bB]
34). Die interessierenden Fragen lauten wie folgt:



- 15 -

3
Wurde in den letzten 5 Jahren eine
ambulante bzw. stationäre ärztli-
che/zahnärztliche/natur-
ärztliche/therapeutische Behand-
lung/Kontrolle/Untersuchung auf-
grund körperlicher oder psychischer
Beschwerden durchgeführt?
Zum Beispiel wegen Krankheit oder Störung:
a) der Atemwege/-organe?
b) des Herzens, der Blutgefässe oder des
Kreislaufsystems?
c) des Nervensystems oder der Psyche?
d) der Verdauungsorgane?
e) der Harn- und Geschlechtsorgane?
f) der Haut oder Allergien?
g) der Muskeln, Knochen, Gelenke und Wir-
belsäule?
h) des Stoffwechsels oder der Drüsen?
i) des Blutes oder Infektionskrankheiten?
j) der Sinnesorgane (Augen, Ohren, Nase)?
k) Tumorleiden?
l) An einer anderen oder oben genannten Er-
krankung, Gebrechen oder Missbildung?

Falls Sie unter 2a, 2b oder 3 eine oder mehrere der Fragen mit "Ja" beantwortet haben,
bitte hier näher beschreiben:

Art der Krankheit/Störung (Diagno-
se), der Beschwerden oder Ergeb-
nis/Grund der Behandlung/ Kontrol-
le/Untersuchung
Datum der letzten Behandlung (….)
9
Trinken/tranken Sie regelmässig*
Alkohol?
*mehr als 0,5 l Wein oder 1 l Bier
oder 1,5 dl Spirituosen täglich






Diese Fragen sind klar und unmissverständlich formuliert. Die Beklagte
hat darin insbesondere den unbestimmten Begriff des regelmässigen Al-
koholkonsums mengenmässig konkretisiert und hierdurch die erfasste
Personengruppe unzweideutig umschrieben. Hinsichtlich der Frage 3 gilt
grundsätzlich dasselbe. Diese Fragestellung weist allerdings aufgrund ih-
res mehrgliedrigen Aufbaus eine deutlich komplexere Struktur auf als
Frage 9. Zunächst bezieht sie sich auf irgendwelche ambulante bzw. sta-
tionäre medizinische Behandlungen, Kontrollen oder Untersuchungen
aufgrund körperlicher oder psychischer Beschwerden, die in den lit. a–k
beispielhaft umschrieben und durch einen Auffangtatbestand (lit. l) er-
gänzt werden. Darin schliessen sich Zusatzfragen an, die bei der Beja-
hung einer oder mehrerer dieser Fallkonstellationen zu beantworten sind.
Hiermit erkundigt sich die Beklagte nach dem Grund für eine allfällige

- 16 -
medizinische Behandlung und verlangt die Angabe der Diagnose und der
behandelten Beschwerden. Mit der Frage 3 will die Beklagte somit nicht
nur die Tatsache einer früheren medizinischen Behandlung erfragen,
sondern vielmehr evaluieren, ob Krankheiten oder Störungen bestehen
oder bestanden haben, die so schwer sind resp. waren, dass eine medi-
zinische Behandlung erforderlich ist bzw. war. Mit anderen Worten geht
es der Beklagten bei der Frage 3 auch um die Korrelation zwischen einer
allfälligen medizinischen Behandlung und behandelten Krankheiten. An-
tragsteller haben folglich nicht nur die medizinische Behandlung als sol-
che, sondern auch das dieser Behandlung zugrunde liegende Krankheits-
bild anzugeben, freilich ohne die infrage stehenden Beschwerden anhand
einer Diagnose gemäss der Internationalen statistischen Klassifikation der
Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10) zu bezeich-
nen. Ausgehend von diesen Fragestellungen ist nachfolgend zu beurtei-
len, ob die Beklagte die Fragen 3 und 9 in der Gesundheitsdeklaration
vom 25. Februar 2010 korrekt und vollständig beantwortete, als sie in
Frage 3 bei lit. a-k Nein ankreuzte und Frage 9 verneinte (bB 34). Da die
Fragen 3 und 9 nicht untrennbar miteinander verbunden sind, begründet
die wahrheitswidrige Beantwortung jeder dieser beiden Fragen eine An-
zeigepflichtverletzung.


c)
Diesbezüglich ist unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen, dass
die Klägerin in der Zeit vom 30. März 2006 bis zum 5. April 2006 wegen
einer akuten Konfliktreaktion (ICD-10: F 43.2; Anpassungsstörung) sowie
einer Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F 10.2) in der Psychiatrischen Univer-
sitätsklinik D._____ behandelt wurde. Diese stationäre Behandlung lag im
Zeitpunkt der Unterzeichnung der Gesundheitsdeklaration rund vier Jahre
zurück. Die Beklagte hätte folglich die Frage 3 lit. c bejahen müssen. Hin-
sichtlich der Anschlussfragen hätte sie festhalten müssen, in der Zeit vom
30. März 2006 bis zum 5. April 2006 bei Dr. med. E._____, Chefarzt, und
Dr. med. F._____, Oberarzt, in der Psychiatrischen Universitätsklinik

- 17 -
D._____ in Behandlung gewesen zu sein, wobei sie die damaligen Be-
schwerden unter Angabe der ICD-10 Diagnose oder einer zutreffenden
Umschreibung
des
Beschwerdebildes
hätte
bezeichnen
müssen.
Schliesslich hätte sie angeben müssen, ob die fraglichen Krankheiten
zwischenzeitlich folgenlos ausgeheilt sind oder nicht. Diese Informationen
dürften der gut ausgebildeten und durchschnittlich intelligenten Klägerin
bei der Unterzeichnung der Gesundheitsdeklaration bekannt gewesen
sein. Zumindest aber hätte sie sich diese in Erinnerung rufen können,
wenn sie ernsthaft über die ihr gestellten Fragen nachgedacht hätte. In-
dem die Klägerin das Vorliegen aller Fallkonstellationen gemäss Frage 3
verneinte, beantwortete sie die Frage 3 lit. c wahrheitswidrig und die sich
daran anschliessenden Zusatzfragen unvollständig. Dies wird von der
Klägerin, soweit ersichtlich, nicht in Abrede gestellt.


d)
Dagegen ist die Klägerin der Meinung, Frage 9 zutreffend beantwortet zu
haben.

aa)
Im Hinblick auf den Alkoholkonsum der Klägerin führten die behandeln-
den Ärzte im Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik D._____ vom
11. April 2006 (bB 1) aus, die Patientin habe angegeben, zum ersten Mal
in ihrem Leben schon am frühen Nachmittag am Arbeitsplatz eine ganze
Flasche Wein hintereinander ausgetrunken zu haben und danach betrun-
ken gewesen zu sein. Das sei noch nie vorgekommen. Sie wisse jetzt,
dass sie alkoholabhängig sei und etwas unternehmen müsse. Schon seit
Anfang dieses Jahres habe sie gemerkt, dass sie ihre Trinkmenge bei der
Arbeit steigere, immer im Sinne von heimlichem Spiegeltrinken. Unter der
Überschrift "Hintergrund" werden diese Angaben der Beschwerdeführerin
dahingehend ergänzt, als die behandelnden Ärzte ausführten, es sei nach
einer spontanen Fehlgeburt erstmals zu einer mehrmonatigen Phase des
Alkohol-Missbrauchs gekommen, dann habe die Patientin bis Herbst letz-
ten Jahres (2005) wieder kontrolliert Alkohol getrunken. Ab dann habe sie

- 18 -
mit dem heimlichen Spiegeltrinken begonnen, bis sie zuletzt auch in der
Firma Alkohol konsumiert habe. Etwa ab Anfang dieses Jahres (2006) sei
eine rasche Steigerung der weiter heimlichen und von den Mitarbeitern,
einschliesslich der Sekretärin, nicht bemerkten Trinkmenge bis zur jetzi-
gen Eskalation erfolgt. Bisher keine psychiatrischen oder psychothera-
peutischen Behandlungen, keine Psychopharmaka. Auf diese Ausführun-
gen wird im psychopathologischen Aufnahmebefund insofern Bezug ge-
nommen, als von einem inhaltlich auf scham- und schuldbesetztes Er-
kennen des eigenen abhängigen Trinkverhaltens eingeengten Denkens
die Rede ist. Schliesslich diagnostizierten die behandelnden Ärzte bei un-
verdächtigen Laborwerten insbesondere eine Alkoholabhängigkeit (ICD-
10: F10.2) und empfahlen eine ambulante Entwöhnungstherapie bei der
Beratungsstelle für suchtkranke Frauen "FAM" (bB 1). Im Zwischenbericht
vom 3. März 2015 (kB 28) nahmen Dr. med. G._____, Chefärztin der
PDGR, sowie die Psychologin H._____ auf diese Ausführungen Bezug
und konstatierten einen in den letzten 15 Jahren immer wieder sporadisch
aufgetretenen Alkoholmissbrauch. Demgegenüber wird weder in diesem
Zwischenbericht noch im Erstbericht von Dr. med. I._____, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, und K._____, analytische Psychologin,
datierend vom 11. August 2011 (kB 9), eine Alkoholabhängigkeit festge-
stellt.

bb)
Der Klägerin ist darin beizupflichten, dass aufgrund dieser medizinischen
Aktenlage aktuell eine Alkoholabhängigkeit nicht ausgewiesen ist. Hinge-
gen zeigen die fraglichen Ausführungen, dass die Klägerin in den letzten
15 Jahren immer wieder übermässig Alkohol getrunken hat, sich deshalb
in stationäre psychiatrische Behandlung begab und ihr eine Entwöh-
nungstherapie bei einer spezialisierten Fachstelle empfohlen wurde. Zu-
dem belegt der im Bericht der Universitätsklinik D._____ vom 11. April
2006 anamnestisch wiedergegebene Alkoholkonsum, dass die Klägerin in
der Zeit von Januar bis April 2006 täglich mehr als 0,5 Liter Wein getrun-

- 19 -
ken hat. Folglich hätte die Klägerin Frage 9 bejahen müssen, wenn ihr
dies aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse und Kenntnisse hätte be-
wusst sein müssen. Daran bestehen unter den gegebenen Umständen
keine ernsthaften Zweifel. Für die Klägerin war erkennbar, dass die Frage
9 darauf abzielte, einen gesundheitsgefährdenden Alkoholkonsum zu er-
fragen. Dass sie zumindest im Jahr 2006 ein solches Verhalten zeigte,
musste der Klägerin bei Unterzeichnung der Gesundheitsdeklaration bei
gebotener Sorgfalt bekannt gewesen sein, trat sie am 30. März 2006 doch
freiwillig in die Psychiatrische Universitätsklinik D._____ ein, um sich we-
gen des von ihr als problematisch empfundenen Alkoholkonsums behan-
deln zu lassen und diagnostizierten die behandelnden Ärzte in der Folge
eine Alkoholabhängigkeit. Damit ist ausgewiesen, dass die Klägerin bei
gebotener Sorgfalt hätte erkennen müssen, in der Vergangenheit spora-
disch regelmässig Alkohol im Sinne der Frage 9 konsumiert zu haben. Sie
hätte diese Frage folglich bejahen müssen. An diesem Beweisergebnis
würden weitere Beweisvorkehren nichts ändern. Die diesbezüglichen Be-
weisanträge der Klägerin sind deshalb in antizipierter Beweiswürdigung
abzuweisen
(BGE 133
III
439
E.3.3,
130
II
530
E.4.3;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-
ge des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 536). Dies gilt vor-
liegend umso mehr, als fraglich ist, ob die beantragte Einvernahme von
Dr. med. I._____ als Zeugen bzw. die alternativ beantragte Einholung ei-
nes unabhängigen Gutachtens überhaupt zuverlässige Rückschlüsse auf
das Trinkverhalten der Klägerin vor der Unterzeichnung der Gesundheits-
deklaration zuliessen.


e)
Die wahrheitswidrigen und teils unvollständigen Angaben der Klägerin
betreffend die Fragen 3 und 9 der Gesundheitsdeklaration begründen frei-
lich nur eine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 6 VVG, wenn es
sich bei den erfragten und nicht korrekt beantworteten Tatsachen um er-
hebliche Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VVG handelt. Dies

- 20 -
ist gemäss Art. 4 Abs. 3 VVG zu bejahen. Diese gesetzliche Rechtsver-
mutung wird nach Auffassung der Klägerin durch das TRIAS-Protokoll
vom 1. März 2010 widerlegt.

aa)
Die Beklagte evaluierte das mit dem Abschluss der infrage stehenden
Zusatzversicherungsverträge verbundene Risiko insbesondere mithilfe
der Gesundheitsdeklaration und der Zuhilfenahme der Underwriting Soft-
ware TRIAS. Vorliegend fanden von den in der Gesundheitsdeklaration
enthaltenen 14 Fragen nur deren zwei in die softwaregestützte Risikoana-
lyse Eingang (Beilagen der Beklagten [bB] 8). Daraus lässt sich folgern,
dass die Beklagte diesen beiden Fragen bei der Risikobeurteilung eine
besondere Bedeutung beigemessen hat. Demgegenüber ist hiermit kei-
neswegs erstellt, dass den übrigen Fragen bei der Risikobeurteilung keine
Bedeutung zukommt. Dies mag allenfalls zutreffen, wenn sämtliche Fra-
gen in der Gesundheitsdeklaration – wie vorliegend von der Klägerin –
verneint werden. Wird jedoch eine der gestellten Fragen bejaht, so wird
die entsprechende Tatsache als Risiko identifiziert und diesbezüglich eine
weitergehende Risikoprüfung vorgenommen. Dies steht hinsichtlich der
vorliegend mittels der Fragen 3 und 9 erfragten Tatsachen ausser Frage.
Einzig die in Frage 3 enthaltene Anschlussfrage nach "Name und Adresse
behandelnder Arzt, Zahnarzt, Naturarzt, Therapeut, Spital" dient aus-
schliesslich dazu, die Angaben der Antragstellerin zu verifizieren und wei-
tere Informationen einzuholen. Diese Frage bezieht sich daher nicht auf
eine erhebliche Gefahrstatsache. Anders verhält es sich betreffend der
übrigen Anschlussfragen gemäss Frage 3, die es ermöglichen, Art und
Schweregrad der Krankheit abzuschätzen (Art der Krankheit/Störung [Di-
agnose], der Beschwerden oder Ergebnis/Grund der Behandlung
/Kontrolle/ Untersuchung) und zu beurteilen, ob die angegebene(n)
Krankheit(en) zwischenzeitlich folgenlos geheilt ist/sind (Datum der letz-
ten Behandlung, folgenlos geheilt:  ja/  nein).


- 21 -
bb)
Im Übrigen kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte – wie von der Klä-
gerin behauptet – die infrage stehenden Versicherungsverträge auch in
Kenntnis der verschwiegenen Tatsachen abgeschlossen hätte (vgl. Klage
S. 22). Bei dem hier zu beurteilenden hypothetischen Kausalzusammen-
hang zwischen den verschwiegenen Gefahrstatsachen und dem Ent-
schluss der Versicherungsgesellschaft, einen Versicherungsvertrag zu
schliessen (sog. Underwritingentscheid), kommt es nämlich nicht nur auf
das Zustandekommen des Versicherungsvertrages an. Nach der gesetzli-
chen Konzeption genügt bereits die Möglichkeit, dass der Versicherer den
Vertrag bei richtiger Mitteilung der Gefahrstatsache nicht oder nur mit in-
haltlichen Abweichungen abgeschlossen hätte. Nur wenn die Versiche-
rungsgesellschaft den Vertrag zu den vereinbarten Kondition auch in
Kenntnis des tatsächlich bestehenden Gesundheitszustands abgeschlos-
sen hätte, kann sie den Vertrag nicht kündigen (Art. 4 Abs. 2 VVG; vgl.
hierzu auch NEF, a.a.O., Art. 4 N 54). Wenn die Klägerin diesbezüglich
ausführt, dass die Beklagte in Kenntnis der verschwiegenen Gefahrstat-
sachen die Prämien schlimmstenfalls erhöht oder einen Versicherungs-
ausschluss für Beschwerden aufgrund einer Alkoholabhängigkeit verfügt
hätte (vgl. Klage S. 22), räumt sie implizit ein, dass der damalige Klinikau-
fenthalt sowie der regelmässige Alkoholkonsum als erheblich im Sinne
der vorerwähnten Bestimmung zu qualifizieren sind. Weitergehende Be-
weisvorkehren hinsichtlich der erheblichen Gefahrstatsachen sind nicht
erforderlich, womit die entsprechenden Editionsanträge der Beklagten in
antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen sind (BGE 133 II 439 E.3.3,
130 II 530 E.4.3).


f)
Aus dem vorangehend Ausgeführten folgt, dass die Klägerin in der Ge-
sundheitsdeklaration vom 25. Februar 2010 erhebliche Gefahrstatsachen
verschwieg, indem sie die Frage 3 lit. c verneinte, die Anschlussfragen
hinsichtlich der Art der im April 2006 behandelten Krankheit/Störung (Di-
agnose], den diesbezüglichen Beschwerden oder dem Ergebnis/Grund

- 22 -
der Behandlung/Kontrolle/Untersuchung nicht beantwortete und nicht an-
gab, ob die deklarierte(n) Krankheit(en) zwischenzeitlich folgenlos geheilt
ist/sind. Ausserdem verneinte sie wahrheitswidrig, in der Vergangenheit
regelmässig Alkohol im Sinne von Frage 9 getrunken zu haben. Gestützt
auf Art. 6 Abs. 1 VVG war die Beklagte demnach berechtigt, die mit der
Klägerin geschlossenen Zusatzversicherungen zu kündigen.

5. a)
Damit eine solche Kündigung rechtsgültig ist, muss die Versicherungsge-
sellschaft im Kündigungsschreiben auf die verschwiegene oder ungenau
mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen. Einem Kündigungsschreiben, wel-
ches diesen Anforderungen nicht genügt, kommt nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung keine Rechtswirkung zu (vgl. BGE 129 III 713
E.2.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_208/2010 vom 10. Mai 2010 E.3.1).
Das Kündigungsrecht erlischt sodann binnen vier Wochen, nachdem die
Versicherungsgesellschaft von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis
erhalten hat (Art. 6 Abs. 2 VVG). Diese zeitliche Begrenzung dient der
möglichst raschen Klärung der Rechtslage und soll einem Zuwarten der
Versicherungsgesellschaft entgegenwirken. Der Versicherungsgesell-
schaft wird damit die Möglichkeit entzogen, mit einer "Hinhaltetaktik" den
Vertrag vorerst aufrechtzuerhalten und weiterhin die Prämien entgegen-
zunehmen, um sich dann bei Eintritt eines Schadenfalles auf das Rück-
trittsrecht zu berufen (vgl. NEF, in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel
2001, Art. 6 N 19). Die vierwöchige Kündigungsfrist beginnt zu laufen,
wenn die Versicherungsgesellschaft vollständig über die Anzeigepflicht-
verletzung orientiert ist, oder zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält,
aus denen sich der sichere Schluss auf die Verletzung der Anzeigepflicht
ziehen lässt. Blosser Verdacht, Vermutungen, Zweifel oder Gerüchte,
welche den Versicherer dazu veranlassen könnten, die Angaben des Ver-
sicherungsnehmers zu überprüfen, lösen den Fristenlauf nicht aus (vgl.
NEF,
a.a.O.,
Art. 6
N 22
m.w.H.
und
NEF/VON
ZEDTWITZ,
in:

- 23 -
HONSELL/VOGT/SCHNYDER/ GROLIMUND [Hrsg.], Nachführungsband zum
Basler Kommentar zum VVG, Basel 2012, Art. 6 ad N 19 ff. sowie BGE
130 V 9 E.2.1 und Urteil des Bundesgerichts 4A_112/2013 vom
20. August 2013 E.2). Bei verschiedenen Verletzungstatbeständen be-
ginnt mit Kenntnisnahme jeder Verletzung eine neue, selbständige Frist
zu laufen, und zwar unabhängig davon, ob Fristen bereits unbenützt ver-
strichen sind (vgl. NEF/VON ZEDTWITZ, a.a.O., Art. 6 ad N 23 m.w.H.). Die
Kündigungsfrist gilt als eingehalten, wenn die Kündigungserklärung bei
der Versicherungsnehmerin vor Ablauf von vier Wochen nach der siche-
ren Kenntnisnahme der Anzeigepflichtverletzung eintrifft (vgl. GAUCH,
a.a.O., S. 367).


b)
Die Beklagte kündigte die mit der Klägerin geschlossenen Zusatzversi-
cherungen mit Schreiben vom 19. Mai 2015 (kB 33), das der Klägerin am
21. Mai 2015 zuging (kB 34). Begründend führte sie damals im Wesentli-
chen aus, die Versicherte sei laut dem Bericht vom 11. April 2006 der
Psychiatrischen Universitätsklinik D._____ vom 30. März 2006 bis zum
5. April 2006 stationär in der Klinik hospitalisiert gewesen. Dort sei sie
wegen eines psychischen Leidens und Alkoholmissbrauchs behandelt
worden. Dies hätte die Versicherte in der Gesundheitsdeklaration vom
25. Februar 2010 bei den Fragen Nr. 3 lit. c und Nr. 9 unbedingt erwäh-
nen müssen. Wären sie (die Versicherungsgesellschaft) über ihre Be-
schwerden/Krankheiten der Psyche und den Alkoholmissbrauch informiert
gewesen, hätte sie den Antrag auf Zusatzversicherungen abgelehnt (kB
34). Mit diesen Ausführungen hat die Beklagte unmissverständlich auf die
verschwiegenen Gefahrstatsachen hingewiesen, aus denen sie ihr Kündi-
gungsrecht ableitet. Darin sind sich die Parteien denn auch einig. Streitig
ist lediglich, ob die Beklagte das ihr zustehende Kündigungsrecht binnen
vier Wochen nach Kenntnisnahme der Anzeigepflichtverletzungen bean-
sprucht und damit die mit der Klägerin geschlossenen Zusatzversicherun-
gen per 31. Mai 2015 fristgerecht aufgelöst hat.

- 24 -


c)
In dieser Beziehung ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die Beklagte
den behandelnden Psychiater der Klägerin, Dr. med. I._____, mit Schrei-
ben vom 12. März 2015 fragte, ob die Klägerin in der Zeit vom
25. Februar 2005 bis zum 25. Februar 2010 ambulant oder stationär auf-
grund psychischer Beschwerden behandelt worden sei und falls ja, wann
genau und für was, falls nein, warum nicht (bB 27). Mit denselben Fragen
wandte sie sich gleichentags an Dr. med. G._____ (bB 28). Dr. med.
I._____ teilte der Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 18. März 2015
mit, die Klägerin sei im interessierenden Zeitraum weder ambulant noch
stationär wegen psychischer Beschwerden behandelt worden, da damals
keine (therapiebedürftigen) psychischen Beschwerden bestanden hätten
(bB 29). Demgegenüber beantworteten die damalige Chefärztin der
PDGR, Dr. med. G._____, und die Psychologin H._____ die von der Be-
klagten gestellten Fragen im der Beklagten am 10. April 2015 zugegan-
genen Schreiben vom 2. April 2015 folgendermassen (bB 31):

1. Wurde A._____ zwischen dem 25.02.2005 bis 25.02.2010 ambulant oder stati-
onär behandelt aufgrund psychischer Beschwerden?
Unserer Kenntnis nach war die Patientin im angegebenen Zeitraum vom
30.03.2006 bis 05.04.2006 in stationärer Behandlung der Psychiatrischen Universi-
tätsklinik D._____.
2. Falls Ja: wann genau und für was?
Die Patientin befand sich laut Spitalbericht der D._____ vom 30.03.2006 bis
05.04.2006 in stationärer Betreuung. Sie sei freiwillig per Selbstzuweisung einge-
treten. Im Vordergrund habe die notfallmässige Aufnahme aufgrund missbräuchli-
chen Alkoholkonsums gestanden.



In der Folge forderte die Klägerin bei den PDGR den Bericht der Psychiat-
rischen Universitätsklinik D._____ an, welcher der Beklagten gemäss
Eingangsstempel am 24. April 2015 zuging. Dem fraglichen Bericht lässt
sich entnehmen, dass die behandelnden Ärzte im Rahmen des damaligen
stationären Aufenthalts eine akute Konfliktreaktion (ICD-10: F43.2; An-

- 25 -
passungsstörung) und eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F10.2) diagnos-
tizierten. Des Weiteren wurde von einem scham- und schuldbesetzen Er-
kennen des eigenen abhängigen Trinkverhaltens und von einer psychi-
schen Dekompensation nach einer spontanen Fehlgeburt berichtet sowie
eine Belastungssituation in Partnerschaft und Geschäft beschrieben, wo-
bei zum Zeitpunkt der Aufnahme kaum klinische Depressivität im engeren
Sinne vorgelegen habe (bB 1; vgl. vorstehende Erwägung 4d/aa und
nachstehende Erwägung 8b/aa).


d)
Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob die Beklagte bereits nach
Erhalt des Schreibens vom 2. April 2015 sichere Kenntnis von den Anzei-
gepflichtverletzungen der Klägerin erhielt. Diese Frage ist anschliessend
hinsichtlich der Fragen 3 und 9 gesondert nachzugehen.

aa)
Was die Frage 3 anbelangt, ist dabei zu beachten, dass die Angaben im
Schreiben vom 2. April 2015 im Widerspruch zu jenen von Dr. med.
I._____ im Schreiben vom 18. März 2016 stehen, der die Klägerin, soweit
aktenkundig, während der ersten beiden Krankheitsfälle in den Jahren
2011 und 2013 als verantwortlicher Oberarzt in der psychiatrischen Klinik
Waldhaus betreute und seither offenbar in seiner psychiatrischen Praxis
ambulant behandelt (kB 9, 14, 15, 16). Wenn die Beklagte unter diesen
Umständen an der Richtigkeit der Angaben im Schreiben vom 2. April
2015 zweifelte, erscheint dies durchaus verständlich. Im Übrigen weist sie
zu Recht darauf hin, dass sich Personen in schwierigen Lebensphasen
erfahrungsgemäss selbst in psychiatrische Betreuung begeben würden,
ohne dass Störungen und Krankheiten des Nervensystems oder der Psy-
che vorliegen würden. Den Verdacht, dass es sich beim infrage stehen-
den stationären Aufenthalt so verhalten haben könnte, nährte das Schrei-
ben vom 2. April 2015 insofern, als darin keine Krankheit nach der ICD-10
diagnostiziert wurde, sondern von einem freiwilligen Selbsteintritt auf-
grund missbräuchlichen Alkoholkonsums die Rede ist. Auch unter diesem

- 26 -
Blickwinkel vermag das Schreiben vom 5. April 2015 eine psychische
Krankheit anzusehende Alkoholabhängigkeit bzw. einen schädlichen Ge-
brauch von Alkohol kaum mit hinreichender Sicherheit nachzuweisen.
Letztlich kann diese Frage aber dahingestellt bleiben. Die Frage 3 ist
nämlich – wie dargelegt – mehrgliedrig aufgebaut. Hiermit wollte die Be-
klagte nicht nur die Tatsache eines früheren Klinikaufenthalts erfragen,
sondern auch die Art sowie Schwere der Krankheit, das Datum der letzten
Behandlung und ob die Krankheit zwischenzeitlich ausgeheilt ist (vgl. vor-
stehende Erwägung 4b und e). Diesbezüglich erweisen sich die Angaben
im Schreiben 2. April 2015 insofern als unvollständig, als darin die von
den behandelnden Ärzten zusätzlich zur Alkoholabhängigkeit diagnosti-
zierte akute Konfliktreaktion ebenso wenig erwähnt wird, wie die zu deren
Behandlung empfohlene fachärztliche Weiterbehandlung und das der
Klägerin verschriebene Mirtazepin. Das Schreiben vom 2. April 2015 ent-
hielt folglich nicht alle Angaben, welche die Beklagte erhalten hätte, wenn
die Klägerin ihre Anzeigepflicht erfüllt und die Frage 3 korrekt beantwortet
hätte. Mit dem Schreiben vom 5. April 2015 hat die Beklagte somit nicht
Kenntnis über alle für die entsprechende Anzeigepflichtverletzung rele-
vanten Tatsachen erhalten.

bb)
Betreffend den mit Frage 9 erfragten regelmässigen Alkoholkonsum wird
im Schreiben vom 2. April 2015 sodann nur ausgeführt, dass es sich beim
stationären Klinikaufenthalt im Jahre 2006 um eine Selbstzuweisung auf-
grund missbräuchlichen Alkoholkonsums gehandelt habe. Das Attribut
"missbräuchlich" an sich sagt aber noch nichts über das Trinkverhalten
der Klägerin aus. Aus der Formulierung im Schreiben der PDGR konnte
insbesondere nicht geschlossen werden – und dies ist für das Vorliegen
einer Anzeigepflichtverletzung hinsichtlich der Frage 9 einzig von Rele-
vanz –, ob die Klägerin regelmässig im Sinne von Frage 9 (mithin mehr
als 0,5 Liter Wein, 1 Liter Bier oder 1,2 Deziliter Spirituosen täglich) trinkt
oder getrunken hat. Mit anderen Worten konnte aufgrund der Angaben im

- 27 -
Schreiben der PDGR diesbezüglich lediglich ein Verdacht bestehen. Aus-
serdem wäre es denkbar gewesen, dass die freiwillige Selbsteinweisung
auf eine akute Intoxikation zurückzuführen gewesen wäre, welche nicht
als regelmässiger Alkoholkonsum im Sinne der Gesundheitsdeklaration
aufzufassen gewesen wäre, obschon ein sechstägiger Aufenthalt in einer
psychiatrischen Klinik in diesem Fall wohl eher als untypisch zu qualifizie-
ren wäre. Jedenfalls konnte sich die Beklagte über die mit der Frage 9 er-
fragte Regelmässigkeit des (damaligen) Alkoholkonsums der Klägerin erst
nach Erhalt der Epikrise ein zuverlässiges Bild zu machen.

cc)
An dieser Einschätzung vermögen die Vorbringen der Klägerin nichts zu
ändern. So kann sie aus der handschriftlichen Telefonnotiz vom 21. April
2015 auf dem Schreiben der PDGR vom 2. April 2015 (vgl. kB 31) nichts
zu ihren Gunsten ableiten. Dieser zufolge wurde der Beklagten der Inhalt
des Spitalberichts der Psychiatrischen Universitätsklinik D._____ offen-
kundig nicht telefonisch mitgeteilt, sondern die PDGR lediglich um Zustel-
lung einer Kopie des fraglichen Berichts ersucht. Demnach ist es im vor-
liegenden Zusammenhang auch nicht von Relevanz, dass die PDGR be-
reits am 18. Mai 2011 in den Besitz des fraglichen Berichts gelangten
(vgl. Klage S. 18). Unbehelflich sind sodann die Einwände der Klägerin,
wonach die Gesundheitsdeklaration nicht durch sie, sondern durch ihren
ehemaligen Versicherungsbroker ausgefüllt worden sei. Unbestrittener-
massen hat sie die Gesundheitsdeklaration nämlich selbst unterzeichnet,
und hinsichtlich der Tragweite einer solchen Unterschrift wird im von der
Klägerin unterzeichneten Gesundheitsfragebogen in Kodifizierung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten, dass damit die voll-
ständige und wahrheitsgetreue Beantwortung der vorstehenden Fragen
sowie auch die Richtigkeit der nicht eigenhändig niedergeschriebenen
Antworten bestätigt werde. Aus dieser Passage der Gesundheitsdeklara-
tion ging demnach mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass die an-
tragsstellende Versicherungsnehmerin für das wahrheitsgetreue Ausfüllen

- 28 -
des Gesundheitsfragebogens verantwortlich ist und dass sie – sofern sie
den Gesundheitsfragebogen durch eine Drittperson ausfüllen lässt – die
Rechtsfolgen einer fehlerhaften Beantwortung zu tragen hat (vgl. hierzu
Urteil des Bundesgerichts 9C_18/2016 vom 7. Oktober 2016, NEF, a.a.O.,
Art. 4 N 29). Aus dem gleichen Grund kann sich die Klägerin auch nicht
darauf berufen, ihr ehemaliger Broker habe die Bedeutung der Gesund-
heitsdeklaration bagatellisiert (vgl. Klage S. 6), weshalb auf die diesbe-
züglich beantragte Durchführung einer Zeugenbefragung zu verzichten
ist. Auch die angeblichen organisatorischen Unzulänglichkeiten auf Seiten
der Beklagten sowie die "das nachlässige Verhalten der Beklagten doku-
mentierende" Tatsache, dass diese erst nach dem dritten Krankheitsfall
resp. erst vier Jahre nach Vertragsschluss Erkundigungen angestellt habe
(vgl. Klage S. 15 ff.), ändern nichts daran, dass die Beklagte erst mit dem
Erhalt des Spitalbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik D._____
vom 11. April 2006 sichere Kenntnis von den für die Anzeigepflichtverlet-
zungen relevanten Tatsachen erhielt.


e)
Demzufolge begann die vierwöchige Kündigungsfrist hinsichtlich der von
der Klägerin begangenen Anzeigepflichtverletzungen erst nach dem Er-
halt des Berichts der Psychiatrischen Universitätsklinik D._____, d.h. am
25. April 2015, zu laufen und lief folglich am 23. Mai 2015 ab. Da das Fris-
tende damit auf einen Samstag fiel, musste das Kündigungsschreiben, in
welchem sich die Beklagte auf die fraglichen Anzeigepflichtverletzungen
berief, der Klägerin spätestens bis am Montag, 25. Mai 2015, zugehen.
Das Schreiben vom 19. Mai 2015, in welchem die Beklagte die mit der
Klägerin geschlossenen Zusatzversicherungen unter Bezeichnung der
verletzten Anzeigepflichten auflöste, ging der Klägerin am 21. Mai 2015
zu. Damit hat die Beklagte das ihr gemäss Art. 6 VVG zustehende Kündi-
gungsrecht fristgerecht in Anspruch genommen.


- 29 -
6. a)
Die Klägerin gibt für diesen Fall zu bedenken, dass die Folgen der Anzei-
gepflichtverletzung dann nicht einträten, wenn die verschwiegene oder
unrichtig mitgeteilte Gefahrstatsache vor Eintritt des befürchteten Ereig-
nisses im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 VVG weggefallen sei. Art. 8 VVG enthält
verschiedene Tatbestände, bei deren Vorliegen das in Art. 6 VVG um-
schriebene Kündigungsrecht des Versicherers entfällt, obwohl die Versi-
cherungsnehmerin die Anzeigepflicht bei Vertragsabschluss verletzt hat
(NEF, a.a.O., Art. 8 N. 1). Von den fraglichen in Art. 8 VVG abschliessend
aufgeführten Ausnahmetatbeständen fällt vorliegend einzig Art. 8 Ziff. 1
VVG in Betracht. Dieser Bestimmung zufolge kann die Versicherungsge-
sellschaft den Vertrag trotz Anzeigepflichtverletzung nicht kündigen, wenn
die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des be-
fürchteten Ereignisses weggefallen ist. Da wandelbare Gefahrstatsachen
nicht ein für allemal feststehen, kann der Mangel der unrichtigen Mittei-
lung durch eine nachträgliche Änderung der Tatsache geheilt werden. Der
Wegfall der Gefahrstatsache ergibt sich aufgrund eines Vergleichs der
Sachverhaltssituation im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der
Sachverhaltssituation im Zeitpunkt des Eintritts des befürchteten Ereig-
nisses (NAEF, a.a.O., Art. 8 N 5). Das Gesetz nimmt dabei Rückgriff auf
den hypothetischen Kausalzusammenhang zwischen der tatsächlichen
bzw. vermeintlich versicherten Gefahr und dem Eintritt des Schadenser-
eignisses. Art. 8 Ziff. 1 VVG kann nicht angewendet werden, wenn im
Zeitpunkt des Eintritts des befürchteten Ereignisses noch Folgewirkungen
der Gefahrstatsachen bestanden. Wird z.B. eine durch die Versiche-
rungsnehmerin verschwiegene oder unrichtig deklarierte Krankheit nach
Vertragsabschluss erfolgreich behandelt, so fällt die Gefahrstatsache
nicht dahin, sofern die früher bestehende Gesundheitsstörungen zu Rück-
fällen oder Spätfolgen führen kann (NEF, a.a.O., Art. 8 N. 7). Art. 8 Ziff. 1
VVG gilt nicht, wenn die mitteilungspflichtige Gefahrstatsache bereits im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr bestand, weil sie in der
Zeit zwischen Antragsstellung und Vertragsabschluss weggefallen ist (Ur-

- 30 -
teil des Bundesgerichts 9C_66/2008 vom 24. Juni 2008 E.3 und 4.6, Urteil
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2015,
KK.2013.00038 E.6.1.1; NEF, a.a.O., Art. 8 N. 7).


b)
Die Klägerin befand sich vom 30. März 2016 bis 5. April 2006 in stationä-
rer Behandlung wegen einer Anpassungsstörung und einer Alkoholab-
hängigkeit. Die diesen Diagnosen zugrunde liegenden Beschwerden dau-
ern – wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. nachstehende Erwägung
8) – nach wie vor an. Die Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 1 VVG sind
somit nicht erfüllt. Die von der Klägerin mit Schreiben vom 19. Mai 2015
ausgesprochene Kündigung entfaltet folglich Rechtswirkungen und been-
det die mit der Klägerin geschlossenen Zusatzversicherungen per 31. Mai
2015.

7.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die streitgegenständliche Kündigung
der Zusatzversicherungen zufolge Anzeigepflichtverletzung per 31. Mai
2015 als rechtmässig. Eine gestützt auf Art. 6 VVG ausgesprochene Kün-
digung zeitigt ihre Rechtsfolgen grundsätzlich ex nunc, d.h. lässt den Ver-
sicherungsschutz und die Prämienzahlungspflicht für die Zukunft erlö-
schen, während der bereits abgewickelte Teil des Vertrages und die in
dieser Zeit aus dem Schuldverhältnis hervorgegangenen Forderungen
bestehen bleiben. Hinsichtlich des Rechtsbegehrens, wonach die Beklag-
te rückwirkend seit 1. Juni 2015 zur Weiterführung der gekündeten Zu-
satzversicherungen zu verpflichten sei, ist die vorliegende Klage demnach
abzuweisen. In Bezug auf die im Zusammenhang mit der notfallmässigen
Blinddarmoperation eingeklagte Forderung in Höhe von Fr. 4'726.-- zzgl.
Zinsen ist darauf hinzuweisen, dass diese Operation am 1. Juli 2015 und
damit nach rechtswirksam erfolgter Kündigung stattgefunden hat. Soweit
die Klägerin dafürhält, sie habe sich aufgrund der ihr zugestellten Prä-
mienrechnung für Juni 2015 im Vertrauen darauf ins Spital einweisen las-
sen, dass sie weiterhin versichert sei, ist ihr nicht zu folgen. Die Prämien-

- 31 -
rechnung für Juni 2015 ist der Klägerin nämlich am 2. Mai 2015 (vgl.
bB 65) und damit vor dem Kündigungsschreiben vom 19. Mai 2015 zuge-
stellt worden. Ausserdem blieb die in Art. 20 VVG vorgeschriebene Mah-
nung für diese Prämienrechnung aus und wurde im Juni auch keine Prä-
mienrechnung für Juli ausgestellt. Stattdessen wurde der Klägerin mit
Schreiben vom 6. Juni 2015 ein Prämienstorno zugestellt, aus welchem
sich ein Saldo von Fr. 196.60 zugunsten der Klägerin ergab (vgl. bB 66).
Dass sich die Klägerin nun auf ein damaliges Vertrauen auf die Weitergel-
tung der Zusatzversicherungen beruft, mutet auch insofern etwas wider-
sprüchlich an, als sie die ihr zugestellte Prämienrechnung für Juni 2015
nicht beglichen hatte. Die Voraussetzungen für eine Vertrauenshaftung
sind betreffend die notfallmässige Bilddarmoperation folglich nicht gege-
ben, weshalb die vorliegende Klage in Anbetracht der per 31. Mai 2015
rechtswirksam gekündigten Zusatzversicherungen auch hinsichtlich der
eingeklagten Forderung von Fr. 4'726.-- zzgl. Zinsen abzuweisen ist. Da-
mit erübrigt es sich, auf die Vorbringen der Parteien bezüglich Umfang
und Bestand dieser Forderung weiter einzugehen. Ohnehin nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens bilden sodann allfällige Versiche-
rungsansprüche im Zusammenhang mit dem jüngsten Unfallereignis vom
15. März 2016.

8. a)
Zu prüfen bleibt die Leistungspflicht der Beklagten im Zusammenhang mit
dem dritten Krankheitsfall von Anfang November 2014 bis Ende März. Mit
der per 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Revision von Art. 6 VVG wurde
das vormals existierende Rücktrittsrecht der Versicherungsgesellschaft
durch ein Kündigungsrecht mit Wirkung ex nunc ersetzt, das als solches
nur für die Zukunft Wirkung entfaltet (GAUCH, a.a.O., S. 362). Dieser
Grundsatz wird dort durch Art. 6 Abs. 3 VVG durchbrochen, wo bereits
eingetretene Schäden durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebli-
che Gefahrentatsache beeinflusst worden sind (GAUCH, a.a.O., S. 368). In
diesem Fall ist es der Versicherungsgesellschaft gestattet, ihre Leis-

- 32 -
tungspflicht auch für Versicherungsfälle zu verneinen, die vor der Kündi-
gung eingetreten sind. Hierfür muss der Schadenseintritt allerdings in ei-
nem klaren Konnex zur Anzeigepflichtverletzung stehen. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung ist der Kausalitätsbegriff, wie er in Art. 6
Abs. 3 VVG stipuliert wird, allerdings weit zu verstehen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 9C_18/2016 vom 7. Oktober 2016 E.6.2.2, 4A_150/2015
vom 29. Oktober 2015 E.7, insbesondere E.7.4 f.). Danach ist es nicht er-
forderlich, dass die verschwiegene Krankheit gleich diagnostiziert wurde
wie die während der Vertragsdauer aufgetretene. Entscheidend sind die
psychopathologischen Befunde und der Schweregrad der Symptomatik
bzw. die Notwendigkeit einer Behandlung (Urteile des Bundesgericht
9C_308/2016 vom 17. August 2016 E.4.3, 9C_190/2016 vom 20. Juni
2016 E.4.3). Heikel sind diesbezüglich Beurteilungen, wenn sich ver-
schiedene Krankheitsbilder überlappen, geradezu einen Ursachenstrang
bzw. eine Gemengelage bilden, welche nicht mit genügender Deutlichkeit
aufgetrennt werden kann. Wenn eine derartige Beeinflussung vorliegt, er-
lischt die Leistungspflicht des Versicherers in vollem Umfang, und zwar
unabhängig vom Anteil der Falschdeklaration am Eintritt oder Umfang des
Schadens. Indem Art. 6 Abs. 3 VVG auch für Teilursachen ein totales
Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers vorsieht, weist das Gesetz
demnach einen pönalen Charakter auf (vgl. NEF/VON ZEDTWITZ, a.a.O.,
Art. 6 ad N 31/32; LEHMANN, a.a.O., S. 158). In beweisrechtlicher Hinsicht
genügt zum Nachweis des von Art. 6 Abs. 3 VVG geforderten Zusam-
menhangs zwischen der Verletzung der Aufklärungspflicht und dem
nachmaligen Schadenseintritt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der
Abfolge der aufeinander bezogenen Tatsachen.


b)
Die Klägerin befand sich vom 3. November 2014 bis zum 31. März 2015
in der Privatklinik C._____. Über diesen Zeitraum hinaus war sie mut-
masslich bis zum 17. Juni 2015 in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. Die
Beklagte weigert sich, die im Zusammenhang mit diesem Krankheitsfall

- 33 -
stehenden Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 45'400.-- zzgl. Zins zu er-
bringen. Dieses Vorgehen erweist sich nach dem vorangehend Ausge-
führten als korrekt, wenn ein klarer Konnex zwischen den verschwiege-
nen Gefahrenstatsachen und dem diesem Versicherungsfall zugrunde
liegenden Beschwerden besteht. Den aktenkundigen medizinischen Be-
richten kann diesbezüglich was folgt entnommen werden:

aa)
Im Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik D._____ vom 11. April
2006 (kB 32, bB 1) diagnostizierten die behandelnden Ärzte eine akute
Konfliktreaktion (ICD-10: F 43.2) sowie eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10:
F 10.2). Im psychopathologischen Aufnahmebefund hielten sie fest, die
Patientin sei sehr um Beherrschung bemüht. Im Kontakt sei sie lebhaft,
freundlich, zugewandt und angemessen. Kognitiv völlig orientiert bei ge-
schätzter durchschnittlicher Intelligenz. Denken formal geordnet, inhaltlich
eingeengt auf scham- und schuldbesetztes Erkennen des eigenen ab-
hängigen Trinkverhaltens. Nicht psychotisch. Keine Phobien. Keine
Zwänge. Affektiv sehr lebhaft und differenziert, milde histrionische Anteile.
Stimmung zunächst beherrscht von Scham- und Schuldgefühlen, aber
kaum Anzeichen klinischer Depressivität im engeren Sinne. Antrieb unge-
stört, keine Suizidalität. Im Vordergrund stehe die Erschütterung des
Selbstbildes einer lebenstüchtigen und zur Selbstbeherrschung fähigen
Frau. Während des stationären Aufenthalts sei die Patientin durch eine
Kombination von stationärer Krisenintervention mit Einzel- und Gruppen-
therapie und Alkoholentgiftung behandelt worden. Dabei habe sich keine
relevante Entzugssymptomatik gezeigt. Die Patientin habe relativ rasch
erkannt, dass ihr etwas untypisches Trinkverhalten auch den Aspekt des
appellativen Vorwurfs an ihren Lebenspartner habe, in ihr nicht nur die
tüchtige und fleissige Geschäftspartnerin zu sehen, was sich offenbar
eingeschlichen habe. Nach entsprechenden Aussprachen mit dem Ehe-
mann habe sich die Patientin rasch stabilisiert. Sie habe sich für eine am-
bulante Entwöhnungstherapie entschieden, wobei ihr eine entsprechende

- 34 -
Möglichkeit vermittelt worden sei. Entlassen worden sei eine deutlich sta-
bilisierte, etwas euphorisch wirkende Patientin, dabei aber ausreichend
selbstkritisch und insgesamt als prognostisch günstig einzuschätzen.
Empfohlen worden sei eine fachärztliche Weiterbehandlung und eine am-
bulante Entwöhnungstherapie bei der Beratungsstelle für suchtkranke
Frauen. Als Entlassungsmedikation erhielt die Patientin Mirtazapin
(Remergil) 0-0-30 mg.

bb)
Im Erstbericht zuhanden der Beklagten vom 30. August 2011 (kB 9) diag-
nostizierten Dr. med. I._____ und K._____ sodann, eine rezidivierende
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F. 33.1), sowie
Probleme in der Beziehung zum Ehepartner oder Partner (Z 63.0). Bezüg-
lich des aktuellen Psychostatus hielten sie fest, die Patientin sei bei adä-
quatem Bewusstsein und allseitig orientiert. Zuweilen sei ihre Konzentra-
tionsfähigkeit mittelgradig beeinträchtigt. Ansonsten bestehe keine Auf-
merksamkeits- oder Gedächtnisstörung. Das formale Denken sei unauf-
fällig. Die Patientin neige zu Ängsten, teilweise phobischer Dimensionen
hinsichtlich sozialer Situation und beruflicher Exposition. Andere Befürch-
tungen, Zwänge, Wahnphänomene und Sinnestäuschungen bestünden
nicht. In affektiv labilen Zuständen neige die Patientin zu Depersonalisie-
rungs- und Entfremdungsgefühlen sowie dissoziativen (Konversions-
)Symptomen. Affektive Symptome bestünden in schwankender Manifesta-
tion in depressivem Sinn: Die Patientin sei zeitweise mittelgradig ratlos,
ängstlich, innerlich unruhig und affektlabil. Es bestünden leichte bis mit-
telgradige Insuffizienz- und Schuldgefühle. Der psychosomatische Antrieb
sei gesteigert; die Patientin sei in schwankendem Ausmass motorisch un-
ruhig. Die Patientin sei weder selbst- noch fremdaggressiv und nicht sui-
zidal. Vor dem Hintergrund einer schwierigen Kindheit und Lebensge-
schichte mit diversen traumatischen Faktoren und einer leistungsstarken,
disziplinierten Persönlichkeit habe die Patientin hohe soziale, familiäre
und berufliche Kompetenzen und Erfolge bei teilweise defizitären Fähig-

- 35 -
keiten zu emotionaler Selbstwahrnehmung und –fürsorge entwickelt, was
zu langandauernden Überforderungszuständen und dysfunktionalen Um-
gangsstrategien und in der Folge zu asthenisch-depressiven und ängst-
lich-neurotischen Symptomen geführt habe. Aktuell bestünden zudem di-
verse belastende psychosoziale Umbruchssituationen und notwendigkei-
ten im Sinne einer privaten und beruflich weitreichenden Trennungssitua-
tion. Die stationäre Behandlung folge einem integriert-psychiatrischen und
auf die Bedürfnisse der Patientin angepassten Therapiekonzept mit
pharmako-, milieu- und soziotherapeutischen, Aktivierungs- und Kreativ-
sowie psychodynamisch-psychotherapeutischen Massnahmen im Einzel-
und Gruppensetting. Die antidepressive, schlaffördernde und zentrierende
Medikation bestehe in täglich 30 mg Cipralex, 50 mg Trittico und 6.25 mg
Stilnox sowie Ceres Ducus comp. Tropfen. In den handschriftlichen Zwi-
schenberichten vom 5. Juli 2013 (k-act. 14), 22. Oktober 2013 (k-act. 15)
sowie 23. Dezember 2013 (k-act. 16) bestätigte Dr. med. I._____ diese
Beurteilung, wobei sich die gesundheitliche Verfassung der Patientin zu-
nächst verschlechterte und sie unter einer schweren depressiven Episode
litt.

cc)
Im Zwischenbericht vom 16. Juni 2015 (kB 28) führten Dr. med. G._____
sowie H._____ zuhanden der Beklagten im Weiteren aus, die Patientin
leide hauptsächlich an einer rezidivierenden depressiven Störung
(F 33.2), gegenwärtig schwere Episode. Ausserdem diagnostizierten sie
eine Agoraphobie mit Panikstörung (F 40.01). Die Patientin sei am
3. November 2014 in die offen geführte Privatklinik C._____ eingetreten.
Sie habe sich zunächst in einem stark agitierten, emotional durchlässigen,
melancholischen Zustand befunden. Sie habe starke Ängste und Schlaf-
schwierigkeiten sowie soziale Rückzugstendenzen beschrieben, die sie
und ihre Partnerschaft sehr belasteten. Hinzu gekommen seien psycho-
somatische Reaktionen in Form subjektiv stark erlebter Verspannung der
Schultern, des rechten Oberarms und einer Intensivierung ihrer langjähri-

- 36 -
gen Migräne. Nach eingehender Anamnese und Exploration der Angst-
symptomatik sowie der Zuhilfenahme testpsychologischer Diagnostik sei
eine langjährige agoraphobische Reaktionsneigung erkennbar geworden.
Diese habe in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten bei der Patien-
tin zu ausgeprägten Vermeidungsverhalten in bestimmten sozialen Kon-
texten geführt. Der in den letzten zehn bis 15 Jahren immer wieder spo-
radisch aufgetretene Alkoholmissbrauch der Patientin sei in Verbindung
mit dem bei Agoraphobie auftretenden Vermeidungsverhalten zu sehen.
Eine auf die Agoraphobie zentrierte, kognitiv-verhaltenstherapeutische
Behandlung plus weitere supportive Therapiemassnahmen hätten in den
folgenden vier bis sechs Wochen eine deutliche Besserung der Angst-
symptomatik bewirkt. Die Patientin zeige sich gegenüber der Diagnose
einer Agoraphobie zustimmend. Die Patientin sei vom 3. November 2014
bis zum 10. Februar 2015 zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Seit dem
11. Februar 2015 könne sie wieder einer Arbeitsbeschäftigung nachge-
hen. Der behandelnde Psychiater, Dr. med. I._____, attestierte der Pati-
entin in den Arbeitsunfähigkeitszeugnissen vom 24. Februar 2015,
4. März 2015 sowie 20. April 2015 in der Folge eine 100%ige Arbeitsun-
fähigkeit bis zum 30. April 2015 und im Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom
12. Oktober 2015 ferner eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom
1. Mai 2015 bis zum 17. Juni 2015, ohne sich zu den der bescheinigten
Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegenden psychischen Beschwerden zu
äussern.


c)
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die erstbehandeln-
den Ärzte bei der Klägerin eine akute Konfliktreaktion (ICD-10: F 43.2;
Anpassungsstörung) sowie eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F 10.2)
feststellten. Diese Diagnosen tauchen in den späteren Arztberichten in
dieser Form nicht mehr auf. Dort wird eine rezidivierende depressive Epi-
sode (ICD-10: 33.1) allein bzw. in Kombination mit einer Agoraphobie mit
Panikstörung (ICD-10: 40.01) konstatiert. Der Klägerin ist darin zuzu-

- 37 -
stimmen, dass diese Krankheiten, abgesehen von der Anpassungsstö-
rung und der Agoraphobie, in der ICD-10 unterschiedlichen Gruppen zu-
gewiesen sind. Dennoch sind die ursprünglich diagnostizierten Krank-
heitsbilder vorliegend durchaus mit den später festgestellten vergleichbar.
So handelt es sich bei Anpassungsstörungen (ICD-10: F 43.2) laut ICD-
10 um Zustände von subjektiver Bedrängnis und emotionaler Beeinträch-
tigung, die im Allgemeinen soziale Funktionen und Leistungen behindern
und während des Anpassungsprozesses nach einer entscheidenden Le-
bensveränderung oder nach belastenden Lebensereignissen auftreten.
Die Belastung kann das soziale Netz des Betroffenen beschädigt haben
(wie bei einem Trauerfall oder Trennungserlebnissen) oder das weitere
Umfeld sozialer Unterstützung oder soziale Werte (wie bei Emigration
oder nach Flucht). Sie kann auch in einem grösseren Entwicklungsschritt
oder einer Krise bestehen (wie Schulbesuch, Elternschaft, Misserfolg, Er-
reichen eines ersehnten Zieles und Ruhestand). Die individuelle Prädis-
position oder Vulnerabilität spielt bei dem möglichen Auftreten und bei der
Form der Anpassungsstörung eine bedeutsame Rolle; es ist aber den-
noch davon auszugehen, dass das Krankheitsbild ohne die Belastung
nicht entstanden wäre. Die Anzeichen sind unterschiedlich und umfassen
depressive Stimmung, Angst oder Sorge (oder eine Mischung von die-
sen). Zudem kann ein Gefühl bestehen, mit den alltäglichen Gegebenhei-
ten nicht zurechtzukommen, diese nicht vorausplanen oder fortsetzen zu
können. Störungen des Sozialverhaltens können insbesondere bei Ju-
gendlichen ein zusätzliches Symptom sein. Hervorstechendes Merkmal
kann eine kurze oder längere depressive Reaktion oder eine Störung an-
derer Gefühle und des Sozialverhaltens sein. In dieser Beziehung ähnelt
sich das Beschwerdebild einer Anpassungsstörung und jenes einer re-
zidivierenden depressiven Störung, die sich durch wiederholte depressi-
ven Episoden auszeichnet, in denen die betroffene Patientin unter einer
gedrückten Stimmung und einer Verminderung von Antrieb und Aktivität
leidet. Die Fähigkeit zu Freude, das Interesse und die Konzentration sind

- 38 -
vermindert. Insofern überlappen sich die psychischen Beschwerden, wel-
che die Anpassungsstörung charakterisieren können mit jenen welche für
die rezidivierende depressive Episode typisch sind.

aa)
Dies trifft insbesondere im vorliegenden Fall zu. So verschrieben die erst-
behandelnden Ärzte der Klägerin mit Mirtazepin ein Medikament, das zur
Akutbehandlung unipolarer depressiver Episoden eingesetzt wird. Aus-
serdem diagnostizierte Dr. med. I._____ im Erstbericht vom 30. August
2011 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige
Episode (F. 33.1), sowie Probleme in der Beziehung zum Ehepartner oder
Partner (Z 63.0). Wird berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin angibt,
seit dem stationären Aufenthalt in der Psychiatrischen Universitätsklinik
D._____ bis zum Eintritt in die psychiatrische Klinik Waldhaus am 10. Mai
2011 nicht mehr in psychiatrischer Behandlung gewesen zu sein, so hat
Dr. med. I._____ den im Jahr 2006 aufgetretenen Krankheitsfall offenbar
als erste depressive Episode gewertet. Denn bei der rezidivierend de-
pressiven Störung handelt es sich um eine Störung, die durch wiederholte
depressive Episoden charakterisiert ist. Bei einer einmaligen Episode wird
je nach Schweregrad eine leichte, mittelgradige oder schwere depressive
Episode diagnostiziert. Damit würde übereinstimmen, dass die von den
erstbehandelnden Ärzten diagnostizierte Anpassungsstörung nach der in-
ternationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter
Gesundheitsprobleme (ICD-10), ausser wenn sie mit einer längeren de-
pressiven Reaktion (F 43.21) verbunden ist, meist nicht länger als 6 Mo-
nate anhält. Dauern die Symptome an, sollte die Diagnose in Überein-
stimmung mit dem gegenwärtigen Bild geändert und die andauernden Be-
lastungen unter Verwendung der Z-Kodierungen gekennzeichnet werden.
Dieses Vorgehen wählte Dr. med. I._____, indem er die damaligen Be-
ziehungsprobleme, welche die erstbehandelnden Ärzte als Ursache für
die Anpassungsstörung ansahen, als Probleme in der Beziehung zum
Ehepartner oder Partner (Z 63.0) und den erhobenen psychopathologi-

- 39 -
schen Befund als rezidivierende depressive Episode codiert. Es handelt
sich hierbei somit um eine Weiterentwicklung der ursprünglichen Symp-
tomatik, die wider Erwarten persistierte und sich verstärkte.

bb)
Dr. med. G._____ sowie H._____ schliessen sich der Beurteilung von Dr.
med. I._____ insofern an, als sie ebenfalls eine rezidivierende depressive
Episode feststellen. Daneben diagnostizieren sie eine Agoraphobie (ICD-
10: F 40.01), die bei der Beschwerdeführerin zu ausgeprägtem Vermei-
dungsverhalten führt. Eine von der Beschwerdeführerin gewählte Vermei-
dungsstrategie sehen sie im übermässigen Alkoholkonsum, mit dem die
Beschwerdeführerin aufsteigende Ängste zu bekämpfen versucht. Der
übermässige Alkoholkonsum stellt nach ihrer Auffassung somit ein Symp-
tom der Agoraphobie dar. Wenn die erstbehandelnden Ärzte im Bericht
der Psychiatrischen Universitätsklinik D._____ vom 11. April 2006 eine
Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F 10.2) diagnostizierten, so dürfte es sich
damals bereits um ein Symptom der Agoraphobie gehandelt haben. Auch
hinsichtlich des Alkoholkonsums der Klägerin erheben die erstbehandeln-
den Ärzte demzufolge durchaus einen ähnlichen psychopathologischen
Befund wie die späteren Ärzte, den sie jedoch als eigenständige Krank-
heit interpretieren und behandeln. Die erstbehandelnden Ärzte beschrei-
ben im Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik D._____ vom
11. April 2006 folglich im Kern dieselben psychischen Beschwerden, unter
denen die Beschwerdeführerin nach wie vor leidet und die dem interessie-
renden Schadensfall zugrunde lagen.

cc)
Was die Klägerin dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen. So-
weit sie geltend macht, der Klägerin sei im Bericht der Psychiatrischen
Universitätsklinik D._____ kein psychiatrisch relevantes und therapiebe-
dürftiges Krankheitsbild attestiert worden, ist festzuhalten, dass die erst-
behandelnden Ärzte der Klägerin eine fachärztliche Weiterbehandlung
und ambulante Entwöhnungstherapie bei der Beratungsstelle für sucht-

- 40 -
kranke Frauen empfohlen haben. Überdies haben sie der Beschwerde-
führerin in Form von Mirtazapin ein Antidepressivum verordnet, das ein-
genommen werden sollte, bis die Patientin für die Dauer von sechs Mona-
ten komplett symptomfrei ist. Dann erst sollte das fragliche Medikament
schrittweise abgesetzt werden. Die Behauptung der Klägerin, im Jahr
2006 hätte kein behandlungsbedürftiges psychisches Leiden bestanden,
erweist sich demnach als aktenwidrig. Dagegen trifft es zu, dass die erst-
behandelnden Ärzte von einer vorübergehenden psychischen Störung
ausgegangen sind, mit welcher die Klägerin auf eine Belastungssituation
reagierte und die höchstens sechs Monate dauern sollte. Die dieser Diag-
nose zugrunde liegende Prognose eines baldigen Verschwindens der
psychischen Beschwerden hat sich vorliegend indessen leider nicht be-
wahrheitet. Deshalb kann im vorliegenden Fall aufgrund der diagnostizier-
ten Anpassungsstörung nicht auf eine erfolgte Heilung geschlossen und
der interessierende Kausalzusammenhang mit dieser Begründung ver-
neint werden.

dd)
In Würdigung der medizinischen Akten gelangt das Gericht aus den vor-
genannten Überlegungen zum Schluss, dass die erstbehandelnden Ärzte
die von der Klägerin verschwiegenen psychischen Beschwerden zwar
nicht gleich diagnostizierten wie die während der Vertragsdauer aufgetre-
tenen, diese jedoch auf denselben psychopathologischen Befunden beru-
hen und einen vergleichbaren Schweregrad der Symptomatik aufweisen,
der in beiden Fällen eine stationäre Behandlung erforderte. Für das Ge-
richt ist hiermit eine hinreichende Kausalität gegeben. Anders gesagt fehlt
es an einer völligen Losgelöstheit zwischen den psychischen Beschwer-
den, welche die Klägerin verschwieg, und den zum interessierenden
Schadensfall führenden Beschwerden. Dass weitere Beweiserhebungen
an diesem Ergebnis etwas zu ändern vermögen, ist auszuschliessen. Der
Antrag der Klägerin, den behandelnden Psychiater, Dr. med. I._____, als
Zeugen zu befragen oder ein fachärztliches Gutachten einzuholen, ist da-

- 41 -
her in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (BGE 133 III 439 E.3.3,
130 II 530 E.4.3; KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, a.a.O., Rz. 536). Die Beklagte
hat sich folglich zu Recht geweigert, der Klägerin für die Zeit von Anfang
November 2014 bis Ende März 2015 Taggelder in der Höhe von
Fr. 45'400.-- zzgl. Zinsen zu bezahlen, da dieser Schadensfall zumindest
teilweise auf die verschwiegenen und als erheblich zu qualifizierenden
Gefahrstatsachen zurückzuführen ist.

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte die mit der Klägerin
geschlossenen Zusatzversicherungen TOP, SANA, HOSPITAL COM-
FORT BONUS und SALARIA zufolge Anzeigepflichtverletzung rechtsgül-
tig per 31. Mai 2015 gekündigt hat. Die Beklagte hat die fraglichen Verträ-
ge demnach seither nicht mehr zu erfüllen, insbesondere muss sie der
Klägerin die Kosten, die im Zusammenhang mit der notfallmässigen
Blinddarmoperation im Juli 2015 entstanden sind, nicht vergüten. Ausser-
dem besteht hinsichtlich des dritten Krankheitsfalls von Anfang November
2014 bis Ende März 2015 keine Leistungspflicht der Beklagten, da dieser
Schadensfall zumindest teilweise auf die verschwiegenen und als erheb-
lich zu qualifizierenden Gefahrstatsachen zurückzuführen ist. Die vorlie-
gende Klage erweist sich demnach als unbegründet, womit sie abzuwei-
sen ist.

10. a)
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben
(Art. 114 lit. e ZPO).


b)
Ausgangsgemäss steht der Klägerin als unterliegender Partei keine Par-
teientschädigung zu (Art. 106 ZPO). Die Beklagte wurde im vorliegenden
Verfahren nicht anwaltlich vertreten. Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO
kann sie in begründeten Fällen dennoch eine angemessene Umtriebsent-
schädigung als Parteientschädigung beanspruchen. Diese Regelung zielt
indessen auf Fälle ab, wo rechtlich bewanderte oder von Dritten im Ver-

- 42 -
borgenen unterstützte Personen ohne Vertreter prozessieren, wo ein An-
walt in eigener Sache auftritt oder als Organ einer Partei oder als Ange-
stellter ihres Rechtsdienstes handelt. Mit der vorgesehenen Umtriebsent-
schädigung soll in erster Linie ein gewisser Ausgleich für den Verdienst-
ausfall einer selbständigerwerbenden Partei erreicht werden (RÜ-
EGG/RÜEGG, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung, Basel 2017, Art. 96 N. 21). Im vorliegenden Fall er-
scheint der Aufwand nicht als ausserordentlich hoch und die Sache war
nicht ausserordentlich kompliziert. Für die Beklagte war der Aufwand mit
und ohne Beschränkung des Prozessthemas im Übrigen etwa gleich
hoch. Jedenfalls waren die hiermit verbundenen Arbeiten nicht ausseror-
dentlich, um die Zusprache einer Umtriebsentschädigung zu rechtfertigen.
Es ist demnach dem Regelfall zu folgen und keine Umtriebsentschädi-
gung zuzusprechen.


Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
[Rechtsmittelbelehrung]

5.
[Mitteilungen]