finma_versicherungsrecht · 20060403_d_sg_u_01 · 2006-04-03 · de
03. April 2006 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


Kanton St.Gallen



EV.2006.7-AW2P-DOW







Kreisgericht Alttoggenburg-Wil
Präsident 2. Abteilung





Entscheid vom 3. April 2006
in der Sache
X Versicherungs-Gesellschaft
vertreten von Luzian Hohl, Schadeninspektor, mit Vollmacht, anwesend

Klägerin

gegen

Y, anwesend
Beklagter

betreffend

Forderung



Rechtsbegehren der Klägerin


Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 1'000.00 nebst Zins zu 5% seit 2.
November 2004 zu bezahlen, plus Mahn- und Inkassospesen von Fr. 40.00, plus
Zahlungsbefehlskosten von Fr. 70.00;

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.


Rechtsbegehren des Beklagten

Die Klage sei abzuweisen.


Erwägungen

1. a) Der Beklagte schloss am 11. Februar 2003 mit der Klägerin einen
Versicherungsvertrag (Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung). Am 1. Oktober 2003
waren der Beklagte und B in U an einem Unfall beteiligt. Als sich
die Fahrzeuge der beiden kreuzten, kam es zu einer seitlichen Kollision, wobei beide
Unfallbeteiligten im Unfallprotokoll ankreuzten, das andere Fahrzeug sei auf die
Gegenfahrbahn gekommen. Die Klägerin als Haftpflichtversicherer beider Beteiligten
setzte gestützt auf das Unfallprotokoll und mangels Polizeirapport die Haftungsquote auf
je 50% fest und bezahlte aufgrund der Police des Beklagten die Hälfte an den Schaden
von B im Umfang von Fr. 1'463.65. Da die Parteien im Versicherungsvertrag
einen Selbstbehalt von Fr. 1'000.00 im Schadenfall vereinbart hatten, forderte die
Klägerin den Beklagten mehrmals auf, diesen zu bezahlen oder den gesamten Betrag zu
übernehmen, damit weder die Grundprämie noch das Bonussystem ansteigen würde.
Der Beklagte bezahlte den Selbstbehalt nicht, worauf er von der Klägerin am 7. Januar
2005 betrieben wurde. Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.

b) Gestützt auf den Leitschein des Vermittleramtes Wil vom 23. Dezember 2005/
19. Januar 2006 reichte die Klägerin am 15. Februar 2006 beim Kreisgerichtspräsidium
Alttoggenburg-Wil Klage mit oben erwähntem Rechtsbegehren ein. Der Beklagte reichte
innert Frist keine Klageantwort ein. An der Hauptverhandlung vom 3. April 2006 nahmen
Schadensinspektor H als Vertreter der Klägerin und der Beklagte teil. Das
Urteilsdispositiv wurde den Parteien am 5. April 2006 schriftlich eröffnet. Da lediglich die
Klägerin auf eine schriftliche Begründung des Entscheids verzichtete hat dennoch ein
motiviertes Urteil zu erfolgen.

2. a) Die Klägerin macht geltend, sie sei als Haftpflichtversicherer für die Hälfte des
ausgewiesenen Schadens von B im Umfang von Fr. 1'463.65 aufgekommen.
Sie habe gemäss Art. 65 Abs. 3 SVG ein Rückgriffsrecht auf den Versicherungsnehmer,

soweit dieser nach Versicherungsvertrag oder dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG) zur Ablehnung oder Kürzung der Leistungen berechtigt
wäre. Da vertraglich ein Selbstbehalt von Fr. 1'000.00 vereinbart worden sei, sei sie
eigentlich berechtigt, ihre Leistungen um diesen Betrag zu kürzen. Aufgrund des
Einredeverbotes nach Art. 65 Abs. 2 SVG, welches festhält, dass Einreden aus dem
Versicherungsvertrag oder gemäss VVG dem Geschädigten nicht entgegengehalten
werden können, habe sie den Geschädigten jedoch vollumfänglich entschädigen
müssen und mache hiermit den vertraglichen Selbstbehalt regressweise beim Beklagten
geltend.

b) Der Beklagte führte anlässlich der Hauptverhandlung aus, B habe den
Unfall verursacht. Dieser habe ein Töffli überholt, und sei dabei auf die Gegenfahrbahn
geraten, worauf die linken Seitenspiegel und die linke Fahrzeugseite beider Fahrzeuge
beschädigt worden sei. Er habe die Polizei rufen wollen, B sei dagegen gewesen.
Deshalb habe man dann das Unfallprotokoll ausgefüllt. Die Haftungsquote von 50% sei
nicht angemessen, da B alleine schuld am Unfall gehabt habe. Dieser habe
zunächst auch Schäden angegeben, welche gar nicht bei diesem Unfall hätten
entstehen können. Erst auf Intervention des Beklagten habe die Klägerin die Bezahlung
des angeblichen Schadens von B um die Beschädigung an der Stossstange und
am Kotflügel gekürzt.

c) Die Klägerin führte anschliessend aus, dem Unfallprotokoll könne entnommen
werden, dass der Beklagte das zweite Fahrzeug in einer Kolonne von drei Fahrzeugen
gewesen sei, die B gekreuzt hätten, alle seien aneinander vorbeigekommen,
bis auf den Beklagten. Deshalb sei man von je von einem hälftigen Verschulden
ausgegangen. Der Beklagte sei mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 angefragt
worden, ob die Haftungsquote in Ordnung sei, dann habe man nichts mehr
diesbezüglich
von
ihm
gehört,
obwohl
er
gesagt
habe,
er
habe
seine
Rechtsschutzversicherung eingeschaltet. So sei der Schaden von ihr im um die Schäden
an Stossstange und Kotflügel reduzierten Umfang von Fr. 1'463.65 bezahlt worden.
Gemäss den allgemeinen Versicherungsbedingungen sei diese Erledigung der
Ansprüche des Geschädigten verbindlich.

3. Im Versicherungsantrag für die Motorwagenversicherung der Klägerin ist aufgeführt,
dass vom Versicherungsnehmer pro Schadensfall für Lenker unter 25 Jahren ein
Selbstbehalt von Fr. 1'000.00 geschuldet ist. Der Beklagte hat diesen Antrag am
10. Februar 2003 unterzeichnet (vgl. kläg.act. 3), worauf die Klägerin anschliessend die

Annahme erklärt hat und somit ein gültiger Versicherungsvertrag zwischen Klägerin und
Beklagtem zustande gekommen ist.

Die Klägerin hat nach Erhalt der Unfallmeldung mangels eines Polizeiprotokolls
oder Zeugen und gestützt auf das Unfallprotokoll das Verschulden und somit die
Haftungsquote der Beteiligten, die beide bei der Klägerin versichert waren, auf je 50%
festgesetzt. Diese Vorgehensweise ist legitim und nicht zu beanstanden, stellten sich
doch beide Unfallbeteiligten auf den Standpunkt, der andere Fahrzeugführer sei auf die
eigene Fahrbahn gekommen und das Verschulden liege beim anderen (vgl. kläg.act. 2).
Zudem ist aufgrund der Akten und mangels Beweis nicht ersichtlich, weshalb alleine
B den Unfall verschuldet haben soll. Er hat zwar ein Mofa überholt und ist deshalb
erfahrungsgemäss nahe an oder etwas über der Mittellinie gefahren. Wenn man aber
bedenkt,
dass
während
des
Überholvorganges
insgesamt
drei
Fahrzeuge
entgegengekommen sind und es lediglich beim mittleren Wagen (Beklagter) zur Kollision
gekommen ist, ist dem Beklagten durchaus auch ein Verschulden vorzuwerfen.

Die Klägerin hat dem Beklagten mit Schreiben vom 14. November 2003 mitgeteilt, dass
sie die Haftung auf je 50% festlege und forderte ihn auf mitzuteilen, ob er mit dieser
Lösung einverstanden sei (vgl. kläg.act. 1). Am 11. Dezember 2003 liess sie ihm auf
seinen Wunsch die beiden Unfallprotokolle zukommen und forderte ihn erneut auf,
mitzuteilen, ob er mit dieser Schadenserledigung einverstanden sei (vgl. kläg.act. 12).
Der Korrespondenz kann zwar entnommen werden, dass sich der Beklagte mit der von
B geltend gemachten Schadenshöhe nicht einverstanden erklären konnte (worauf
die Klägerin diese dementsprechend kürzte; vgl. kläg.act. 5), jedoch geht in keiner
Weise hervor, dass der Beklagte der Schadenserledigung von 50% nicht zustimmte.
Hätte sich der Beklagte damit nicht einverstanden erklären können, wäre es an ihm
gelegen, an die Klägerin zu gelangen und sie zu überzeugen, dass ihn keine Schuld
trifft. Dass er dies gemacht haben soll, konnte der Beklagte in diesem Verfahren nicht
rechtsgenüglich nachweisen.

Gemäss Art. 109 der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die
Motorwagenversicherung der Klägerin ist die Erledigung der Ansprüche der
Geschädigten durch die Klägerin für den Versicherten in allen Fällen verbindlich (vgl.
kläg.act. 13). Nachdem sich somit der Beklagte nicht gegen die Schadenserledigung
durch die Klägerin gewehrt hat, hat er sich gemäss AVB an diese zu halten. Die Klägerin
hat ihre Pflichten aus dem Versicherungsvertrag erfüllt und 50% des Schadens geleistet.
Gestützt auf Art. 65 Abs. 3 SVG in Verbindung mit der vertraglichen Regelung ist die
Klägerin berechtigt, aufgrund des Schadensfalls vom Beklagten, der noch nicht 25 Jahre

alt ist, den vertraglichen Selbstbehalt von Fr. 1'000.00 einzufordern. Der Beklagte hat
denn auch keine weiteren Einwendungen vorgebracht, die den Anspruch schmälern
würden. Somit ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 1'000.00 zu bezahlen.

4. Befindet sich ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er einen
Verzugszins von 5% zu bezahlen (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR). Der Schuldner wird durch
Mahnung in Verzug gesetzt, sofern nicht für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag
vereinbart wurde.

Die Klägerin hat dem Beklagten mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 eine Zahlungsfrist
von 14 Tagen gesetzt. Somit befindet sich der Beklagte sei 2. November 2004 mit der
Zahlung in Verzug. Der Beklagte ist deshalb zu verpflichten, der Klägerin auf dem Betrag
von Fr. 1'000.00 einen Verzugszins von 5% seit 2. November 2004 zu leisten.

5. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung von Mahn- und Inkassospesen von
Fr. 40.00. Diese Spesen sind weder belegt noch gibt es eine vertragliche Grundlage, die
besagt, dass der Versicherungsnehmer im Verzugsfall für solche Spesen in dieser Höhe
aufzukommen hat. Dieses Begehren ist somit abzuweisen.

6.
Die
Klägerin
verlangt
schliesslich
vom
Beklagten
die
Übernahme
der
Zahlungsbefehlskosten von Fr. 70.00. Diese Kosten sind vom Beklagten geschuldet und
können bei Fortsetzung der Betreibung von den Zahlungen des Schuldners (Beklagten)
als Betreibungskosten vorab erhoben werden (vgl. Art. 68 Abs. 2 SchKG).

Hierzu ist weiter zu bemerken, dass mangels Antrag der Klägerin in diesem Verfahren
der Rechtsvorschlag für die in Betreibung gesetzte Forderung nicht beseitigt werden
konnte. Die Klägerin kann jedoch gestützt auf diesen Entscheid definitive Rechtsöffnung
beim Richter am Betreibungsort verlangen.

7. a) Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beklagte die Gerichtskosten von Fr. 300.00
zu bezahlen (Art. 264 Abs. 1 ZPO). Zwar ist die Klägerin bezüglich der Mahn- und
Inkassospesen unterlegen, doch dies kann, da es in Relation zur Hauptforderung
lediglich 4% sind, vernachlässigt werden (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar
zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 1b zu Art. 264 ZPO). Der
Klägerin wird die Einschreibgebühr von Fr. 500.00 zurückerstattet.

b) Der Beklagte hat ausserdem die Klägerin antragsgemäss für ihre Parteikosten zu
entschädigen (Art. 263 Abs. 3 i.V.m Art. 264 Abs. 1 ZPO). Eine Entschädigung von Fr.

250.00 für die Vermittlungskosten und die Ausfertigung der Klageschrift scheint
angemessen.


Entscheid

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 1'000.00 nebst 5% Zins seit 2. November
2004 zu bezahlen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.00 hat der Beklagte zu bezahlen. Der Klägerin wird die
Einschreibgebühr von Fr. 500.00 zurückerstattet.

3. Der Beklagte hat die Klägerin für ihre Parteikosten mit Fr. 250.00 zu entschädigen.



Der Präsident




D. Weiss







Schriftliche Eröffnung des Rechtsspruchs an die Parteien am 5. April 2006.




Versand an:
X Versicherungs-Gesellschaft, mit Akten
Y, mit Rechnung




am:







Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.