finma_versicherungsrecht · 20221219_d_ch_b_01 · 2022-12-19 · de
19. Dezember 2022 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_338/2022
U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 2 2
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Brugger.
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Luzern, 1. Abteilung, vom 14. Juni 2022 (1B 21 49).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
C.________ unterzeichnete am 22. Mai 2001 für ihre damals 14,5 jäh-
rige Tochter, B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin), den Ver-
sicherungsantrag für die Risikoversicherung X.________ der
A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin). Versichert war ein
Todesfallkapital bei Krankheit und Unfall von Fr. 10'000.-- sowie ein
Invaliditätskapital bei Krankheit und Unfall von Fr. 100'000.--. In der
Gesundheitserklärung gab C.________ an, dass ihre zu versichernde
Tochter zum damaligen Zeitpunkt an Augenproblemen sowie an aller-
gischem Asthma leide und diesbezüglich in Behandlung sei.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 sprach die Invalidenversicherung
der Klägerin eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 9. April
2019 stellte das Sozialzentrum der Stadt U.________ der Beklagten
den Leistungsantrag der Klägerin zu. Die Beklagte lehnte diesen mit
Schreiben vom 17. April 2019 ab, da die Gesundheitsfragen im Versi-
cherungsantrag von 2001 nicht korrekt beantwortet worden seien und
damit eine Anzeigepflichtverletzung vorliege, die zu einer Verweige-
rung der Leistungen berechtige.
B.
Am 29. September 2020 reichte die Klägerin Klage beim Bezirks-
gericht Luzern ein. Sie begehrte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr
Fr. 100'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 17. April 2019 zu bezahlen.
Mit Urteil vom 21. September 2021 hiess das Bezirksgericht Luzern die
Klage gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 100'000.--
zuzüglich 5 % Zins seit dem 17. April 2019 zu bezahlen.
Die dagegen von der Beklagten erhobene Berufung wies das Kantons-
gericht Luzern mit Urteil vom 14. Juni 2022 ab und bestätigte den be-
zirksgerichtlichen Entscheid. Das Kantonsgericht erwog, das Bezirks-
gericht habe zu Recht nur darauf abgestellt, was die Mutter der
Klägerin im Zeitpunkt des Versicherungsantrags gewusst habe oder
hätte wissen müssen. Aufgrund der Vorbringen und den aufgelegten
Urkunden habe das Bezirksgericht auch zu Recht geschlossen, dass
die Mutter der Klägerin im Zeitpunkt des Versicherungsantrags am
22. Mai 2001 von einer anhaltenden depressiven oder nervösen Stö-
rung (oder einer anderen gesundheitlichen Beeinträchtigung) der Klä-
gerin nichts gewusst habe und auch nicht habe wissen müssen. Die für
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eine Leistungsverweigerung notwendige Anzeigepflichtverletzung liege
nicht vor.
C.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhebt die Beschwerdeführerin
Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, das
angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Mit
Eingabe vom 12. Oktober 2022 ersucht sie sodann um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auch die
Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde und
ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt unent-
geltlichem Rechtsbeistand für das bundesgerichtliche Verfahren.
Erwägungen:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Be-
merkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begrün-
dung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist da-
her auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu
begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244
E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des ange-
fochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll
in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern
mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der
Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu ge-
hören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen
Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erst-
instanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozess-
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sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offen-
sichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2
S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97
Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprin-
zip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfech-
ten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraus-
setzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen
Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante
Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen
prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kri-
tik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf ei-
nen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht
berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).
2.3 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeführerin nicht, so-
weit sie erklärt, dass der Vorinstanz ein Rechenfehler unterlaufen und
die Parteientschädigung um Fr. 50.-- zu hoch sei, ohne den behaupte-
ten Rechenfehler nachvollziehbar darzulegen (Erwägung 2.1).
Ebensowenig genügt die Beschwerdeführerin den Anforderungen,
wenn sie in ihrer Beschwerdeschrift unter dem Titel "Sachverhalt" das
Geschehene aus eigener Sicht schildert und dabei über die Sachver-
haltsfeststellungen der Vorinstanz hinausgeht, ohne eine rechtsgenüg-
liche Sachverhaltsrüge nach den oben genannten Grundsätzen zu
erheben (Erwägung 2.2). Darauf kann sie sich im Folgenden nicht stüt-
zen. Das Gleiche gilt, wenn sie später in ihrer Beschwerdeschrift den
vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt erweitert, ohne dafür eine hin-
reichende Sachverhaltsrüge zu erheben.
3.
3.1 Das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April
1908 ist mehrfach revidiert worden, zuletzt mit Wirkung auf 1. Januar
2022. Intertemporal gilt die Fassung des Versicherungsvertrags-
gesetzes, die beim Abschluss des Vertrages in Kraft war (Art. 1 Abs. 1
Schlusstitel ZGB; BGE 134 III 224 E. 3.2.1); im vorliegenden Fall also
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diejenige aus dem Jahre 2001. In der damaligen und hier anwendba-
ren Fassung bestimmt das Versicherungsvertragsgesetz das Folgen-
de.
3.2 Art. 4 Abs. 1 VVG regelt, dass der Antragsteller dem Versicherer
an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen
alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und
so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein
müssen, schriftlich mitzuteilen hat. Erheblich sind diejenigen Gefahrs-
tatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers,
den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu-
schliessen, einen Einfluss auszuüben (Art. 4 Abs. 2). Gemäss Art. 4
Abs. 3 VVG gilt eine Vermutung dafür, dass die Gefahrstatsachen, auf
welche die schriftlichen Fragen des Versicherers "in bestimmter, un-
zweideutiger Fassung gerichtet sind", erheblich sind. Der Sinn und die
Tragweite der gestellten Fragen sind nach denselben Auslegungs-
grundsätzen zu ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit normativ
nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) sowie
unter Berücksichtigung der speziell für den Versicherungsvertrag im
Gesetz (Art. 4 Abs. 3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit
und Unzweideutigkeit der Fragenformulierung (dazu: BGE 134 III 511
E. 3.3.4).
Der Antragsteller ist ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von
sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134
III 511 E. 3.3.2). Bei sehr umfassend und weit formulierten bzw. offen-
gehaltenen Fragen, in denen nicht näher spezifizierte Begriffe verwen-
det werden, ist eine Anzeigepflichtverletzung nur restriktiv anzuneh-
men. Dies gilt umso mehr, wenn der Versicherer dem Antragsteller im
Anschluss an solche Fragen nicht genügend Raum in Form von Leer-
zeilen zur Verfügung stellt, um allfällige Zweifel oder Erläuterungen zu
seiner Antwort anzubringen (Urteil 4A_134/2013 vom 11. September
2013 E. 4.1; vgl. BGE 134 III 511 E. 5.2.1).
3.3 Hat der Antragsteller beim Abschluss einer Versicherung eine für
ihn erkennbare erhebliche Gefahrstatsache nach der er ausdrücklich
und in unzweideutiger Art gefragt worden war, unrichtig beantwortet
oder verschwiegen, so steht dem Versicherer nach Art. 6 VVG (in der
bis Ende 2005 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) das
Recht zu, binnen vier Wochen seit Kenntnis der Verletzung der Anzei-
gepflicht vom Vertrag zurückzutreten (dazu: BGE 134 III 511 E. 3.3.2
mit Hinweisen). Gemäss der bis Ende 2005 gültigen Fassung von
Art. 6 VVG ist für das Rücktrittsrecht des Versicherers bei einer
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Anzeigepflichtverletzung ein Kausalzusammenhang zwischen der ver-
schwiegenen Gefahrstatsache und dem Schaden nicht erforderlich
(Urteil 4A_285/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 4.1; vgl. BGE 136 III 334
E. 2.2).
4.
4.1 Die Erst- und die Vorinstanz stellten bei der Beurteilung der An-
zeigepflichtverletzung nach Art. 4 VVG einzig auf das Wissen und Wis-
senmüssen der Mutter der Beschwerdegegnerin als Inhaberin der el-
terlichen Sorge ab. Dagegen macht die Beschwerdeführerin geltend,
dass gestützt auf Art. 5 Abs. 1 VVG auch das Wissen und Wissenmüs-
sen der damals 14,5 jährigen Beschwerdegegnerin hätte berücksichtigt
werden müssen.
4.2 Wird der Versicherungsvertrag durch einen Stellvertreter geschlos-
sen, regelt Art. 5 Abs. 1 VGG, dass die erheblichen Gefahrstatsachen
anzuzeigen sind, die dem Vertretenen, als auch diejenigen, die dem
Vertreter bekannt sind oder bekannt sein müssen. Art. 5 Abs. 1 VGG
erweitert damit den Kreis der von der vorvertraglichen Anzeigepflicht
nach Art. 4 VVG betroffenen Personen. Ob die Bestimmung von Art. 5
Abs. 1 VVG für die gesetzliche Vertretung des unmündigen Kindes
durch seine Eltern anwendbar ist und dem Wissen und Wissenmüssen
des urteilsfähigen Kindes Bedeutung zukommt, braucht hier nicht ent-
schieden zu werden (vgl. dazu: ALEXANDRE LEHMANN, in: Commentaire
romand, Loi sur le contrat d'assurance, 2022, N. 17 zu Art. 5 VVG mit
weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin postuliert in diesem Fall
zwar allgemein eine Wissenszurechnung, legt aber in concreto nicht
dar, geschweige denn weist sie nach, dass die Beschwerdegegnerin
im massgeblichen Zeitpunkt der Antragsstellung von den strittigen ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen wusste oder hätte wissen müssen.
Selbst wenn also vom rechtlichen Standpunkt der Beschwerdeführerin
ausgegangen würde, wonach für die Anzeigepflichtverletzung auf das
Wissen und Wissenmüssen der Beschwerdegegnerin und ihrer Mutter
abzustellen ist, dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation
nicht durch, wie nachfolgend gezeigt wird.
5.
Der Schluss, dass die Beschwerdegegnerin oder ihre Mutter im Zeit-
punkt des Versicherungsantrags von der depressiven oder nervösen
Störung (oder einer anderen gesundheitlichen Beeinträchtigung) ge-
wusst haben oder hätten wissen müssen, misslingt der Beschwerde-
führerin im Wesentlichen, weil im vorliegenden Fall echtzeitliche Unter-
lagen vollständig fehlen und auch aus den Jahre später erstellten,
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ärztlichen Berichten nicht klar hervorgeht, wann genau die gesundheit-
lichen Beschwerden bei der Beschwerdegegnerin aufgetreten waren
bzw. ärztlich diagnostiziert wurden. Im Einzelnen:
5.1 Die Beschwerdeführerin stellt für ihren Standpunkt auf einen Be-
richt der psychiatrischen Klinik D.________ vom 11. Oktober 2006 und
auf Berichte der psychiatrischen Klinik E.________ aus den Jahren
2017 und 2018 ab.
Die Beschwerdeführerin reichte diese Unterlagen bereits vor der Vorin-
stanz ein, welche ihr aber darlegte, dass diese Unterlagen aufgrund
der Regelung von Art. 317 Abs. 1 ZPO unbeachtlich seien. Mit diesen
Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht
nicht auseinander, zumindest offensichtlich nicht hinreichend (Erwä-
gung 2.1). Die Unterlagen und die darauf gestützten Ausführungen
wurden von der Vorinstanz daher zu Recht nicht beachtet und bleiben
auch vor Bundesgericht unbeachtlich.
5.2 Die Beschwerdeführerin stützt sich im Weiteren auf die Angaben
der Beschwerdegegnerin in ihrem Leistungsantrag vom 21. März 2019,
auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr.med. F.________ vom
2. Mai 2007 und die Bescheinigung von Dr.med. G.________ vom
2. April 2019.
5.2.1 Bereits die Erst- und die Vorinstanz prüften diese Unterlagen
ausführlich und verneinten ein Wissen oder Wissenmüssen der Mutter
der Beschwerdegegnerin.
Wie die Erst- und die Vorinstanz diesbezüglich bereits darlegten, geht
es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht darum, ob
verschiedene Fachpersonen im Nachhinein die gesundheitlichen Be-
schwerden bzw. Störungen der Beschwerdegegnerin bestätigten oder
die Beschwerdegegnerin im Jahre 2019 in einem Leistungsantrag an-
gab, "seit dem Jahr 2000" an verschiedenen gesundheitlichen Pro-
blemen zu leiden (ADHS, bipolare Störung, Borderline, Traumafolge-
störung). Vielmehr ist einzig relevant, ob die Beschwerdegegnerin oder
ihre Mutter solches im Zeitpunkt des Versicherungsantrages am
22. Mai 2001 gewusst haben oder hätte wissen müssen.
5.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin den dies verneinenden Stand-
punkt der Vorinstanz als "realitätsfremd" bezeichnet, setzt sie sich mit
dieser pauschalen Behauptung nicht hinreichend mit den ausführlichen
Erwägungen der Vorinstanz auseinander (Erwägung 2.1), noch zeigt
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sie damit auf, inwiefern der Vorinstanz eine Bundesrechtsverletzung
vorzuwerfen wäre.
5.2.3 Die Beschwerdeführerin stützt sich sodann auf die die Jahre
nach dem Versicherungsantrag erfolgten ärztlichen Diagnosen aus
den Jahren 2007 und 2019. Sie legt damit aber weder rechtsgenüglich
dar noch ist ersichtlich (Erwägung 2.1), inwiefern die Beschwerdegeg-
nerin oder ihre Mutter gestützt auf diese Unterlagen im Antragszeit-
punkt im Jahre 2001 von den angeblichen Beschwerden gewusst
haben oder hätte wissen sollen. Es mag zwar zutreffen, dass die be-
handelnden Fachärzte später ADHS und Depressionen bei der Be-
schwerdegegnerin feststellten. Wie bereits erwogen (Erwägung 5), hat
aber keiner der Ärzte klar angegeben, wann genau die gesundheit-
lichen Beschwerden bei der Beschwerdegegnerin aufgetreten sind.
5.2.4 Die Beschwerdeführerin stellt auch auf die mehr als 18 Jahre
nach dem Versicherungsantrag gemachten Aussagen der Beschwer-
degegnerin im genannten Leistungsantrag ab. Dort hat die Beschwer-
degegnerin geschrieben, dass sie "seit dem Jahr 2000" an verschie-
densten Beschwerden leide. Diesbezüglich legte die Vorinstanz der
Beschwerdeführerin bereits dar, dass mangels Arztberichten nicht
rechtsgenüglich nachgewiesen sei, dass diese Beschwerden bereits
im Jahr 2000 diagnostiziert worden seien, und auch der Mutter als In-
haberin der elterlichen Sorge hätten bekannt sein müssen. Zudem sei
diese Zeitangabe der Beschwerdegegnerin mit Vorsicht zu geniessen,
da sie die Angabe im Hinblick auf die nachzuweisende Invalidität ge-
macht habe und demzufolge wohl "betont" worden sei.
Auch mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin vor
Bundesgericht nicht auseinander, zumindest offensichtlich nicht
rechtsgenüglich (Erwägung 2.1), womit es bezüglich dem Wissen und
Wissenmüssen der Mutter der Beschwerdegegnerin bei den vorin-
stanzlichen Erwägungen bleibt. Bezüglich dem Wissen und Wissen-
müssen der Beschwerdegegnerin bringt die Beschwerdeführerin dies-
bezüglich nichts Weiteres vor, zumindest nicht rechtsgenüglich
(Erwägung 2.1). Unter diesen Umständen kann aus den gleichen
Gründen, mit welchen die Vorinstanz ein Wissen und Wissenmüssen
der Mutter der Beschwerdegegnerin im Antragszeitpunkt negierte,
auch ein solches bei der Beschwerdegegnerin verneint werden.
5.3
5.3.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, eine Anzei-
gepflichtverletzung liege vor, weil in der Gesundheitserklärung die
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mehrjährige Behandlung der Beschwerdegegnerin durch eine Kinder-
psychologin verschwiegen und damit die Fragen 1, 2, 5 sowie die An-
schlussfrage unrichtig beantwortet worden seien.
5.3.2 Die Vorinstanz stellte bezüglich dieser Behandlung einzig fest,
dass Dr.med. F.________ in seinem psychiatrischen Gutachten vom 2.
Mai 2007 in der Anamnese festhalte, dass die Beschwerdegegnerin
vom sechsten bis zum zwölften Altersjahr bei der Kinderpsychologin
H.________ in Behandlung gewesen sei. Aufgrund des Jahrgangs der
Beschwerdegegnerin (1986) sei zu schliessen, dass diese Behandlung
folglich "ca. zwischen 1992 und 1998" stattgefunden habe. Mangels
Angaben von konkreten Gründen könne diese Behandlung bei der Kin-
derpsychologin zahlreiche Gründe gehabt haben, insbesondere auch
die von der Beschwerdegegnerin vorgetragene Verarbeitung der
Scheidung ihrer Eltern. Im Übrigen fehlen im vorinstanzlichen Sachver-
halt jegliche Feststellungen über den Grund, den Gang oder die Inten-
sität der Behandlung.
Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen und dem Umstand, dass
nicht festgestellt ist, wann die (zum Versicherungsfall führenden) ge-
sundheitlichen Beschwerden bei der Beschwerdegegnerin aufgetreten
sind (oben Erwägung 5), vermag die Beschwerdeführerin unter den
gegebenen Umständen aus der blossen mehrjährigen Begleitung
durch die Kinderpsychologin nichts zu ihren Gunsten ableiten.
5.3.3 Eine Anzeigepflichtverletzung bezüglich der Frage 2 ist von
vornherein nicht gegeben. Diese Frage bezieht sich auf "körperliche
Beeinträchtigungen". Eine solche ist im Zeitpunkt der Antragsstellung
nicht festgestellt. Psychische Probleme bilden nicht Thema dieser Fra-
ge.
5.3.4 Die Frage 1 der Gesundheitserklärung erkundigt sich danach, ob
das zu versichernde Kind zur Zeit vollständig gesund ist. Die Frage 5
fragt unter anderem danach, ob das zu versichernde Kind in den letz-
ten fünf Jahren "Krankheiten der Atmungsorgane" und "depressive
oder nervöse Störungen" hatte. Am Ende des Gesundheitsfragebo-
gens bittet die Beschwerdeführerin um "folgende Angaben", falls eine
der Fragen 2-7 mit "Ja" beantwortet wurde "oder eine andere, noch
nicht erwähnte gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt". Unter den
erbetenen "folgenden Angaben" fragte die Beschwerdeführerin in Ta-
bellenform mit drei Zeilen insbesondere Angaben zu "Art der Krank-
heit, Verletzung, Gebrechen, welche Operationen?".
Seite 9

Die Mutter der Beschwerdegegnerin bejahte die Frage 1, ob die Be-
schwerdegegnerin zur Zeit vollständig gesund sei, mit "Nein" und er-
gänzte bei der Anschlussfrage, dass diese an Augenproblemen leide.
Die Frage 5 beantwortete sie mit "Ja" und führte in der Folge aus, dass
die Beschwerdegegnerin "Asthma (allergisch)" habe. Die Behandlung
bei der Kinderpsychologin erwähnte sie nicht.
5.3.5 In diesem Vorgehen liegt keine Anzeigepflichtverletzung: Die
Frage 1 erkundigt sich ausdrücklich nur danach, ob das Kind "zur Zeit"
vollständig gesund ist. Auch die allgemeine Anschlussfrage, ob eine
weitere nicht erwähnte gesundheitliche Beeinträchtigung "vorliegt",
stellt auf den Zeitpunkt des Versicherungsantrags ab. Zurückliegende
gesundheitliche Probleme sind bei diesen Fragen nicht relevant. Dass
im Zeitpunkt des Versicherungsantrags bei der Beschwerdegegnerin
eine psychische Beeinträchtigung bestanden hätte, ist nicht festge-
stellt. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdegegnerin bis drei Jah-
re vor dem Versicherungsantrag, mithin von "ca. zwischen 1992 und
1998", in Behandlung bei einer Kinderpsychologin war, ist für diese
Fragen nicht relevant. Hinzukommt, dass beide Fragen sehr offen und
weit gefasst sind und bei solchen Fragen eine Verletzung der Anzei-
gepflicht ohnehin nur restriktiv anzunehmen ist (dazu oben Erwä-
gung 3.2).
Bleibt zu beurteilen, ob die Behandlung bei der Kinderpsychologin in
der Tabelle als Ergänzung zu Frage 5 hätte erwähnt werden müssen,
da diese Frage im Gegensatz zu den anderen beiden nicht auf den ge-
genwärtigen Zustand abstellt, sondern ausdrücklich danach fragt, ob
das Kind in den letzten fünf Jahren eine depressive oder nervöse Stö-
rung hatte. Unter den in der Tabelle nachgesuchten "folgenden Anga-
ben" wird explizit nur nach der "Art der Krankheit" gefragt. Aufgrund
dieser Formulierung durfte und musste die Frage so verstanden wer-
den, dass hier nach Störungen oder psychischen Beeinträchtigungen
mit Krankheitswert gefragt wird (vgl. Urteil 4A_134/2013 vom 11. Sep-
tember 2013 E. 4.2.2). Dass bei der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt
des Versicherungsantrags oder fünf Jahre zuvor eine psychische Stö-
rung oder eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert vorge-
legen hätte, oder sie wegen einer solchen die Psychologin konsultier-
te, ist nicht festgestellt.
Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin als junges Mädchen
sechs Jahre lang durch eine Kinderpsychologin begleitet wurde, lässt
darauf schliessen, dass bei ihr bereits in jungen Jahren Unterstüt-
zungsbedarf in psychologischer Hinsicht bestand. Daraus kann aber
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nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass sie dannzumal unter einer
psychischen Störung oder einer psychischen Krankheit litt. Da jegliche
Sachverhaltsfeststellungen zum Grund, zum Gang und zur Intensität
der Behandlung fehlen, kann einzig aus einer, wenn auch in der Tat
längeren Begleitung durch eine Kinderpsychologin, welche nach den
Angaben der Beschwerdegegnerin der Bewältigung einer schwierigen
Lebensphase (Scheidung der Eltern) diente, unter den vorliegenden
Umständen des konkreten Einzelfalls entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin nicht geschlossen werden, dass bei der Beschwer-
degegnerin eine depressive oder nervöse Störung oder psychische
Krankheit vorgelegen hätte, welche in der Gesundheitserklärung bei
den ergänzenden Angaben zu Frage 5 der Gesundheitserklärung hätte
aufgeführt werden müssen. Entsprechend kann der Beschwerdegeg-
nerin und ihrer Mutter kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die Be-
handlung bei der Kinderpsychologin nicht unter den Anschlussfragen
erwähnte.
6.
Es bleibt damit beim Entscheid der Vorinstanz, dass keine für eine
Leistungsverweigerung nachgewiesene Anzeigepflichtverletzung vor-
liegt.
7.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Entsprechend wird die Beschwerdeführerin
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2
BGG).
8.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege
wird damit in Bezug auf die Gerichtskosten gegenstandslos. Bezüglich
der Parteientschädigung kann bei der Beschwerdeführerin als Versi-
cherung von der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Für den un-
wahrscheinlichen Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung
ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin aus der Bundesge-
richtskasse ein Honorar zu bezahlen (Art. 64 Abs. 2 BGG). Da die ge-
setzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG)
und auch die Notwendigkeit einer rechtlichen Verbeiständung zu beja-
hen ist, ist das Gesuch daher insoweit gutzuheissen.
9.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem
Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos.
Seite 11

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege
für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es
nicht gegenstandslos geworden ist, und ihr wird in der Person von
Rechtsanwalt Christoph Häberli, Zürich, ein Rechtsbeistand beige-
geben.
4.
Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerde-
gegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu ent-
schädigen. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird
Rechtsanwalt Christoph Häberli, Zürich, als unentgeltlichem Rechts-
beistand der Beschwerdegegnerin aus der Bundesgerichtskasse ein
Honorar von Fr. 6'000.-- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern,
1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2022
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Hohl
Brugger
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