finma_versicherungsrecht · 20001213_d_lu_o_00 · 2000-12-13 · de
13. Dezember 2000 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


urt512000.doc
Obergericht des Kantons Luzern, 13. Dezember 2000,
E. c. Winterthur, Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Luzern
Tatbestand: Der Kläger erwarb von der inzwischen konkursiten E & M I. AG, bei wel-
cher er als Geschäftsführer tätig war, zu Beginn des Jahres 1997 als Gegenleistung für
Lohnforderungen das Fahrzeug Lancia Thema 2.9 V6. Er schloss für dieses Fahrzeug bei
der Beklagten eine Motorfahrzeugversicherung (Haftpflicht- und Kaskoversicherung) ab
mit Deckungsbeginn am 21. Februar 1997.
Nach seiner eigenen Darstellung fuhr der Kläger am 22./23. März 1997 zusammen mit
G. E. für einige Tage nach Süditalien in die Kleinstadt T., um dort seine Mutter und seinen
Stiefvater zu besuchen, wo der Wagen in der darauffolgenden Nacht vor dem Elternhaus
verschwunden sei. Nach Benachrichtigung der lokalen Polizei setzte sich der Kläger mit
der Zweigniederlassung der Beklagten in G. telefonisch in Verbindung und übermittelte
eine Diebstahlsmeldung. Am 28. März 1997 reiste der Kläger mit einem bei der A. Auto-
vermietung in B. gemieteten Fahrzeug zurück in die Schweiz. Die Kosten von Fr. 1'908.10
für das Mietauto wurden von der Beklagten aufgrund der mit dem Kläger abge-
schlossenen Reiseversicherung vom 15. Dezember 1995 übernommen. Am 11. April 1997
reichte der Kläger eine schriftliche Schadenanzeige an die Zweigniederlassung in Luzern
ein. Mit Schreiben vom 5. Januar 1998 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie komme für
den entstandenen Schaden nicht auf, da sie ernsthafte Zweifel an der Unfreiwilligkeit des
Schadenereignisses habe.
Mit Klage vom 9. April 1998 verlangte der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von
Fr. 24'000.-- nebst 5 % Zins seit 10. November 1997, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Die Beklagte trug auf kostenfällige Abweisung der Klage an. Zudem beantragte sie wi-
derklageweise, der Kläger habe ihr die übernommenen Kosten von Fr. 1'908.10 nebst 5 %
Zins seit 23. Mai 1997 für das Mietauto zurückzubezahlen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Klägers.
Der Kläger beantragte die kostenfällige Abweisung der Widerklage.
Mit Urteil vom 9. August 1999 hiess das Amtsgericht L.-Stadt, 1. Abteilung, die Klage
gut und wies die Widerklage ab, wobei es alle Prozesskosten der Beklagten überband.
Zur Begründung führte das Amtsgericht im Wesentlichen aus, das Fahrzeug Lancia
Thema 2.9 V6 sei grundsätzlich im Zeitpunkt des Schadenereignisses bei der Beklagten
gegen Diebstahl versichert gewesen. Gemäss Art. 8 ZGB obliege es dem Versicherungs-
nehmer, den die Leistungspflicht des Versicherers begründenden Eintritt des Schadenfalls
zu beweisen. Angesichts der Beweisschwierigkeiten beim Nachweis des unfreiwilligen
Abhandenkommens einer Sache sei allerdings das Beweismass zu senken; nach Lehre
und Rechtsprechung genüge der Versicherungsnehmer seiner Beweislast mit dem Pri-
ma-facie-Beweis (Beweis auf ersten Anschein, Anscheinsbeweis), was bedeute, dass der
behauptete Ablauf des Geschehens aufgrund der Lebenserfahrung typisch (wahrschein-
lich) sein müsse. Anderes gelte freilich dann, wenn Tatsachen erstellt seien, die Zweifel
an der Unfreiwilligkeit des Schadenereignisses rechtfertigen würden; in diesem Fall trage
der Versicherungsnehmer die volle Beweislast. In Würdigung sämtlicher Behauptungen,
Umstände und Beweismittel kam die Vorinstanz zum Schluss, dass keine namhaften
Gründe gegen die Darstellung des Klägers sprächen. Die Glaubwürdigkeit des Klägers sei
durch das Beweisverfahren nicht erschüttert worden. Es rechtfertige sich nicht der Ver-
dacht, der Kläger habe mit dem Diebstahl zu tun gehabt. Der Nachweis des Eintritts des
versicherten Ereignisses sei in dem Ausmass erbracht, wie er bei negativen Tatsachen
(Unfreiwilligkeit des Abhandenkommens) vernünftigerweise möglich sei, zwar nicht un

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mittelbar, jedoch durch andere positive Sachumstände. So habe der Kläger die näheren
Umstände des Verschwindens seines Fahrzeuges relativ ausführlich und widerspruchsfrei
dargelegt. Auch sei der Diebstahl eines Lancia Thema 2.9 V6 gerade in Italien nichts Aus-
sergewöhnliches. Zudem habe G. E. als Zeugin die klägerischen Ausführungen in allen
wesentlichen Punkten als richtig bestätigt und dabei einen glaubwürdigen Eindruck ge-
macht. Demgegenüber erachtete das Amtsgericht die meisten der von der Beklagten vor-
gebrachten Einwände gegenüber den klägerischen Angaben als wenig stichhaltig und
mittels plausibler Erklärungen entkräftbar. Das gelte insbesondere für die Vorwürfe der
"verspäteten" Meldung bei der Polizei, der präzisen Angaben über den Wert des Fahrzeu-
ges und des Zubehörs, des Hinweises in der Schadenanzeige, der Kläger sei schon oft
nach Italien gefahren, ohne dass ihm das Auto entwendet worden sei oder der unrichtigen
Angaben im Policenantrag. Wohl sei die Argumentation der Beklagten überzeugend, wo-
nach der Kläger ihr nach dem Diebstahl gar nicht die zum gestohlenen Lancia gehörenden
Schlüssel übergeben habe, sondern andere bzw. falsche, doch basiere diese Argumenta-
tion auf der nicht bewiesenen Annahme, es seien vom gestohlenen Auto lediglich noch
zwei Autoschlüssel vorhanden gewesen. Insgesamt hielt das Amtsgericht die Vorbringen
der Beklagten nicht für geeignet, erhebliche Zweifel an der Unfreiwilligkeit des Schaden-
ereignisses und damit am Eintritt des versicherten Risikos zu erwecken, weshalb es die
Beklagte zur Erbringung der versicherten Leistung verpflichtete. Gestützt auf die Versiche-
rungspolice schützte es die klägerische Berechnung der Entschädigungsforderung für das
Fahrzeug nach dem Zeitwertzusatz, ebenso die Entschädigungsforderungen für die mit-
geführten Sachen. Die Gutheissung der Klage hatte ohne weiteres die Abweisung der Wi-
derklage zur Folge, da die Beklagte ihre Rückforderung damit begründet hatte, dass das
streitgegenständliche Fahrzeug gar nicht gestohlen worden sei.
Gegen dieses Urteil reichte die Beklagte rechtzeitig am 16. September 1999 Ap-
pellation ein mit den Anträgen:
1 . Das Urteil des Amtsgerichts L.-Stadt vom 9. August 1999 sei aufzuheben.
2.
Die Klage des Klägers sei vollumfänglich abzuweisen.
3.
Die Widerklage der Beklagten sei gutzuheissen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge vor beiden Instanzen zu Lasten des Klä-
gers, vor zweiter Instanz eventuell zu Lasten der Staatskasse.
Der Kläger beantragte in seiner Appellationsantwort vom 5. Januar 2000 die vollum-
fängliche Abweisung der Appellation sowie die Bestätigung des amtsgerichtlichen Urteils
vom 9. August 1999, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Auf die Begründung der Parteianträge wird - soweit erforderlich - nachfolgend einge-
gangen.
Am 25. Mai und 8. November 2000 wurden Instruktionsverhandlungen mit Zeugen-
befragungen durchgeführt. An der Verhandlung vom 8. November 2000 verzichteten die
Parteien auf die Appellationsverhandlung.
Gründe: Die von den Parteien neu aufgelegten Urkunden werden zu den Akten ge-
nommen. Mit der Einvernahme von P. und O. St.-E., R. de Z., A. H. und E. Sch. als Zeu-
gen ist der Sachverhalt genügend abgeklärt. Die Abnahme weiterer Beweise ist nicht not-
wendig.

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Die Beklagte macht geltend, die Eingabe des Klägers vom 8. Juni 2000 sei verspätet.
Aus E. 3.3 ergibt sich, dass diese Eingabe eine Folge von Umständen ist, die sich anläss-
lich der Instruktionsverhandlung vom 25. Mai 2000 im Prozess erstmals zeigten. Sie er-
weist sich daher als insoweit zulässig (§§ 207 lit. c und 252 Abs. 1 ZPO).
Das Fahrzeug Lancia Thema 2.9 V6 war unbestritten im Zeitpunkt des Schaden-
ereignisses bei der Beklagten gegen Diebstahl versichert. Streitig ist dagegen, ob das
Fahrzeug in T. gestohlen wurde oder nicht. Die Beklagte bestreitet die Diebstahlsvariante
und damit ihre Leistungspflicht.
Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe im angefochtenen Urteil lapidar festgestellt, die
meisten der von der Beklagten vorgebrachten Einwände gegenüber den klägerischen An-
gaben erschienen wenig stichhaltig und liessen sich mittels plausibler Erklärungen ent-
kräften. Die Vorinstanz verkenne indes, dass nicht der einzelne Einwand für sich genom-
men, sondern die Gesamtheit der Einwände betrachtet werden müssten. Selten werde ein
Indiz allein genügen, um beim Gericht erhebliche Zweifel an der Diebstahlsvariante zu
wecken. In der Regel handle es sich um eine Kombination mehrerer Hinweise. Dass der
Kläger für den einen oder anderen Einwand eine mehr oder weniger plausible Erklärung
habe, sei nicht aussergewöhnlich. Vieles lasse sich im Nachhinein irgendwie erklären. Ge-
rade die Häufung von ungewöhnlichen Tatsachen und Begebenheiten, aber auch die Er-
schütterung, der Glaubwürdigkeitsvermutung des Klägers würden Zweifel an der Dieb-
stahlsvariante aufkommen lassen.
Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die Einwände der Beklagten nur einzeln und nicht in
ihrer Gesamtheit geprüft bzw. sich damit überhaupt nicht auseinandergesetzt (OG
amtl.Bei. 7 S. 7 oben), ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zwar die Erklärungen des
Klägers in seinen Erwägungen nicht ausdrücklich wiedergegeben, doch hat es in E. 2.3.1
im Wesentlichen alle Einwände der Beklagten aufgegriffen, so die Vorwürfe der "verspä-
teten" Meldung bei der Polizei, der präzisen Angaben über den Wert des Fahrzeuges und
des Zubehörs, des Hinweises in der Schadenanzeige, der Kläger sei schon oft nach Itali-
en gefahren, ohne dass ihm das Auto entwendet worden sei und der unrichtigen Angaben
im Policenantrag. Indem das Amtsgericht ausdrücklich auf die Erklärungen der Klägers in
seiner Replik mit Zitatangaben verwies, gab es klar zu erkennen, dass es diese Erklärun-
gen zum Bestandteil des Urteils machte und für plausibel hielt. Das Amtsgericht hat auch
die weiteren Einwände der Beklagten - auf die Schlüsselverhältnisse wird unten noch
ausführlich eingegangen - in sein Urteil einbezogen und gelangte in Würdigung sämtlicher
bisher bekannten Vorbringen, Umstände und Beweismittel zum Schluss, dass keine nam-
haften Gründe gegen die Darstellung des Klägers sprächen. Weiter führte es aus, die
Glaubwürdigkeit des Klägers sei durch das Beweisverfahren nicht erschüttert worden. Es
rechtfertige sich der Verdacht nicht, der Kläger habe mit dem Diebstahl zu tun gehabt. Der
Nachweis des Eintritts des versicherten Ereignisses sei in dem Ausmass erbracht worden,
wie er bei negativen Tatsachen (Unfreiwilligkeit des Abhandenkommens) vernünftigerwei-
se überhaupt möglich sei. Das Amtsgericht kam dabei aufgrund positiver Sachumstände
zur Überzeugung, der Betrugsvorwurf der Beklagten sei unbegründet. Es gebe eine Reihe
von einzelnen Fakten, die alle gegen einen vom Kläger geplanten Diebstahl sprächen:
kurzfristige gemeinsame Reiseplanung; schwierige Planung des Diebstahls aus der "fer-
nen" Schweiz; Mitnahme der Freundin; Tatort vor dem Elternhaus; Erstaunen der Eltern
und Aufhebens in der Nachbarschaft; Freude des Klägers an seinem eigenen Auto; Über-
zeugung von G. E., es sei ein echter Diebstahl gewesen. Das Amtsgericht erachtete diese
Fakten aufgrund der Aussagen der Zeugin G. E. als erwiesen. Dabei stützte es sich nicht
allein auf dieses Zeugnis, wie die Beklagte behauptet. Zusätzlich hielt es den Diebstahl
gestützt auf den Polizeirapport vom 24. März 1997 für glaubhaft; darin sei vermerkt, dass
sich im gestohlenen Auto u.a. der Pass des Klägers, seine Brille und zwei Sonnenbrillen
befunden hätten. Dazu führte es aus, hätte der Kläger den "Diebstahl" selbst organisiert,
so hätte er wohl kaum seinen Pass und seine Brillen im Auto liegen lassen. Und schliess-
lich spreche auch der Umstand, dass dem Kläger und seiner Begleiterin durch den Dieb-
stahl sehr viele Unannehmlichkeiten und grosser Zeitverlust erwachsen seien, für einen

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Diebstahl. Mit diesen Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil setzt sich die Beklagte
nicht auseinander; sie äussert bloss, eine Reihe von ihr genannten Umstände müssten
"notgedrungen Zweifel an der Diebstahlsvariante des Appellaten aufkommen lassen."
Ebenfalls nicht berechtigt ist der Vorwurf, die Vorinstanz habe sich mit der Begebenheit
bezüglich der Firma E. & S. AG überhaupt nicht auseinander gesetzt. Das Amtsgericht hat
diesen Vorhalt der Beklagten in den Erwägungen aufgegriffen. Es hat ausgeführt, die Be-
klagte weise darauf hin, dass der Kläger im Juni 1992 als Mitinhaber der Firma E. & S. AG
den Diebstahl eines Lancia Thema in Italien gemeldet habe, und bemerkte dazu, dieser
rund fünf Jahre zurückliegende Diebstahl eines Firmenfahrzeuges vermöge keine Ver-
dachtsmomente gegen die Integrität des Klägers zu begründen. Das Gleiche gelte be-
züglich des in der Klage erwähnten Diebstahls eines Natels eines Mitarbeiters der E & M I.
AG im Jahre 1989. Zu diesen Erwägungen des Amtsgerichts äussert sich die Beklagte
nicht.
Weiter führt die Beklagte aus, für sie seien die Schlüsselverhältnisse von entschei-
dender Bedeutung. Ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die Vorbesitzer des fraglichen
Fahrzeuges lediglich im Besitze von zwei Schlüsseln gewesen seien. Der Kläger hingegen
habe ihr vier Originalschlüssel eingereicht. Folglich könnten die vom Kläger aufgelegten
Schlüssel nicht zum fraglichen Lancia gehören. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, wie
die Vorinstanz auf die Befragung der Zeugen P. und O. St.-E. habe verzichten können.
Der Kläger hatte sämtliche Voreigentümer des fraglichen Fahrzeuges als Zeugen ange-
rufen, darunter auch P. St., die seine Version bestätigen sollten, dass es zum umstrittenen
Lancia mehr als zwei Schlüssel gegeben habe, vor allem zwei Serviceschlüssel in der
Servicemappe. Nach Angaben des Klägers habe P. St. nie in diese Servicemappe ge-
schaut und er schliesse es nicht aus, dass darin zwei Serviceschlüssei gewesen seien.
Die Vorinstanz führte dazu aus, auch ohne die Einvernahme aller von beiden Parteien be-
antragten Zeugen durchgeführt zu haben, sei schon heute absehbar, dass der klare und
widerspruchsfreie Beweis von lediglich zwei vorhandenen Schlüsseln mit grösster Wahr-
scheinlichkeit nicht erbracht werden könne. Und sie schob nach, auch wenn es der Be-
klagten gelingen sollte, die Übergabe von lediglich zwei Schlüsseln zu beweisen, würden
die dadurch erweckten Zweifel nicht ausreichen, um den vom Kläger geleisteten Nachweis
der Unfreiwilligkeit des Abhandenkommens des Fahrzeuges zu entkräften.
Seitens der Parteien ist unbestritten, dass der Kläger einen kompletten, originalen
Schlüsselsatz mit zwei Hauptschlüsseln und zwei Werkstatt- bzw. Serviceschlüsseln ab-
gegeben hat. Falls zum fraglichen Lancia tatsächlich nur noch zwei Schlüssel existierten,
dann folgt daraus zwingend, dass die vom Kläger an die Beklagten abgegebenen vier
Schlüssel nicht zu diesem Lancia gehören können, mag die Schilderung des Klägers über
die Umstände des Diebstahls noch so glaubwürdig erscheinen. Folglich wurden an der In-
struktionsverhandlung vom 25. Mai 2000 P. und O. St.-E. als Zeugen befragt. Sie bestä-
tigten indes nicht eindeutig, beim Eintausch des fraglichen Lancia nur zwei Schlüssel
weitergegeben zu haben, obschon die Aussagen von P. St. eher die Darstellung der Be-
klagten stützte. Seine Aussagen waren aber in Bezug auf die Anzahl der weitergegebenen
Schlüssel nicht derart überzeugend, um - im Sinne der Rechtsprechung - "erhebliche
Zweifel" an der Diebstahlsvariante des Klägers zu wecken (vgl. Niquille-Eberle Martha,
Beweiserleichterungen im Versicherungsrecht, insbesondere der Beweis des Fahrzeug-
diebstahls, in: Koller Alfred [Hrsg.], Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, St.
Gallen 1997, S. 233). Mit Bestimmtheit konnten die Zeugen nur sagen, dass im Zeitpunkt
des Eintausches sicher zwei Schlüssel vorhanden waren. Allerdings zeigte sich im Ver-
laufe der Zeugenbefragung etwas anderes, was bisher noch nicht in den Prozess einge-
flossen war. Aus den Zeugenaussagen war zu schliessen, dass mindestens einer der
übergebenen Schlüssel ein anderes Aussehen hatte, als die vom Kläger an die Beklagte
übergebenen vier Schlüssel. Nach Aussage von P. St. war ein Schlüssel (vielleicht waren
es auch beide) mit einem integrierten Licht ausgestattet, und O. St.-E. führte aus, die bei-
den Schlüssel, an die sie sich noch erinnern könne, hätten nicht gleich ausgesehen. Ein
Schlüssel habe ein Knöpfchen gehabt, womit die Fernbedienung betätigt worden sei. Ob

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ein Schlüssel mit einem integrierten Lämpchen ausgestattet war, konnte sie nicht mehr
sagen.
Ungeachtet, ob nun ein Schlüssel mit einem Licht oder mit'einer Fernbedienung aus-
gestattet war, drängte sich nach den Zeugenaussagen St.-E. der Schluss auf, die vier
vorgelegten Schlüssel stammten nicht vom umstrittenen Lancia. Aus diesem Grund stellte
der Kläger mit Eingabe vom 8. Juni 2000 neue Beweisanträge; unter anderem verlangte
er erneut die Einvernahme der früheren Besitzer bzw. Eigentümer des Lancia, nämlich R.
de Z., A. H. und E. Sch. als Zeugen. Zudem gab er ein Schlüsselmuster zu den Akten. Am
8. November 2000 wurden die genannten Zeugen vom Instruktionsrichter einvernommen.
Die Zeugen A. H. und E. Sch. konnten keine sachdienlichen Aussagen mehr machen.
Immerhin bestätigte E. Sch., als Geschäftsführer der ehemaligen Garage V.-Cars AG
(früher L. Garage E. Sch. AG), die den fraglichen Lancia von P. St. erworben und an die
Firma E & M I. AG weiterveräussert hatte, generell, dass zu einem Lancia Thema norma-
lerweise drei bis vier Schlüssel gehörten, wobei bei Neuwagen dem Käufer ein Schlüssel
in die Hand gegeben werde und zwei bis drei Schlüssel sich im Wagendossier (gleichbe-
deutend mit Servicemappe) befänden, das gewöhnlich im Handschuhfach oder in der
Seitentasche der Wagentüre aufbewahrt, beim Kauf aber ebenfalls dem Käufer persönlich
übergeben werde.
Demgegenüber konnte der Erstkäufer des fraglichen Lancia Thema 2.9 V6, R. de Z.,
präzise Aussagen machen. Auf die Frage, wie viele Schlüssel er bei der Veräusserung an
die Garage I. in O. weitergeben habe, gab er an, zwei normale Schlüssel und zwei andere
Schlüssel sowie zwei Fernbedienungskästchen. Wohl waren dem Zeugen die vier streiti-
gen Wagenschlüssel und ein Fernbedienungskästchen vorgelegt worden, doch gab der
Zeuge von sich aus an, zwei Fernbedienungen weitergegeben zu haben, was - in Bezug
auf die Anzahl existierender Fernbedienungen - den übereinstimmenden Angaben der
Parteien entspricht. Sodann sagte der Zeuge de Z. auf die Frage nach dem Aussehen der
Schlüssel aus, seine Schlüssel hätten keine integrierten Fernbedienungen und sicher kei-
ne Lämpchen gehabt. Zudem bestätigte er, seine Schlüssel hätten im Wesentlichen so
ausgesehen wie die ihm vorgelegten, und er habe die beiden normalen Schlüssel von den
zwei anderen Schlüsseln deshalb unterscheiden können, weil die Schlüssel, die für alle
Funktionen taugten (nebst Zündung für Türen und Kofferraum), eine Längsrille mehr auf-
wiesen als die anderen Schlüssel (nebst Zündung nur für Türen). Ob auch ein Grössen-
unterschied bei der Reide (Griffstück) bestand, konnte er nicht mehr sagen. Schliesslich
fügte der Zeuge bei, das Fahrzeug sei wohl mit einer Zentralverriegelung, nicht aber
(standardmässig) mit einer Fernbedienung ausgestattet gewesen. Er habe zusätzlich die
Fernbedienung bestellt, wobei er dem Garagisten den Auftrag gegeben habe, diese so
abzuändern, dass damit nicht nur die Türen, sondern gleichzeitig auch der Kofferraum
geöffnet werden konnte. Die beiden Kästchen hätten die so abgeänderte Fernbedienung
betroffen.
Aufgrund der präzisen und glaubwürdigen Aussagen des Zeugen R. de Z. gelangt das
Gericht zur Überzeugung, dass die Schlüssel zum streitigen Lancia so ausgesehen ha-
ben, wie die vom Kläger an die Beklagte ausgehändigten. Es ist nicht auszuschliessen,
dass die Eheleute St.-E. ihre Aussagen unter dem Eindruck der Beschaffenheit ihrer aktu-
ellen Autoschlüssel gemacht haben, fahren sie doch wiederum einen Lancia, wobei P. St.
bei der Zeugenbefragung meinte, der neue Lancia habe ähnliche Schlüssel wie der alte,
nur seien sie dicker im Griff. Zudem konnte P. St. nicht mehr sagen, ob er die Schlüssel
weitergab, die ihm bei der Befragung vorgelegt wurden. Bei diesem Beweisergebnis sind
nunmehr keine Anhaltspunkte ersichtlich, die berechtigte Zweifel aufrechterhalten könn-
ten, die vier bei den Akten liegenden Schlüssel würden nicht vom streitigen Lancia Thema
2.9 V6 stammen. Insofern ist der Beklagten der Gegenbeweis nicht gelungen (vgl. Niquil-
le-Eberle, a.a.O., S. 234 f).
Aufgrund der heutigen Prozesslage kommt das Obergericht zur Überzeugung, dass
keine namhaften Gründe gegen die Darstellung des Klägers sprechen. Dessen Glaub-
würdigkeit wurde durch das obergerichtliche Beweisverfahren nicht erschüttert. In Bezug

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auf das vor Amtsgericht durchgeführte Beweisverfahren schliesst sich das Obergericht der
amtsgerichtlichen Beweiswürdigung an. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die das Zeug-
nis bzw. die Glaubwürdigkeit von G. E. in Frage stellen würden. Es genügt für die Beklagte
nicht, diesbezüglich bloss Szenarien zu schildern, weshalb der Kläger habe sicher sein
können, dass die Zeugin seine Diebstahlsversion bestätigen werde. Auch sind die Überle-
gungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem als gestohlen gemeldeten Pass über-
zeugend. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Nachweis des Eintritts des
versicherten Ereignisses in dem Ausmass erbracht wurde, wie er bei negativen Tatsachen
vernünftigerweise möglich ist. Somit ist die Beklagte zur Erbringung der versicherten Lei-
stung an den Kläger verpflichtet.
Die Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen Versicherungsleistung sowie Be-
stand und Umfang des gewährten Verzugszinses sind nicht angefochten, weshalb es
diesbezüglich beim amtsgerichtlichen Urteil sein Bewenden hat. Demzufolge hat die Be-
klagte dem Kläger Fr. 24'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 10. November 1997 zu bezahlen.
Mit der Gutheissung der Klage ist das Klagefundament der Beklagten für ihre Wi-
derklage dahingefallen. Diese ist daher abzuweisen. Allerdings ist anzumerken, dass das
Amtsgericht auf die Widerklage nicht hätte eintreten dürfen. Nach § 96 Abs. 1 ZPO kann
der Beklagte nur Widerklage erheben, wenn für sein Rechtsbegehren sachlich der gleiche
Richter zuständig und die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist. Diese Voraussetzungen
waren vorliegend nicht erfüllt, da die Widerklage (Streitwert: Fr. 1'908.10) bei selbständi-
ger Klageeinreichung in die Zuständigkeit des Amtsgerichtspräsidenten gefallen wäre, was
zudem die Anwendung der Verfahrensvorschriften des einfachen Prozesses zur Folge
gehabt hätte (§ 220 lit. b. ZPO). Erst kürzlich hat das Obergericht entschieden, dass § 96
Abs. 1 ZPO auch dann zu beachten ist, wenn die Widerklage die Hauptklage betragsmä-
ssig nicht übersteigt (zur Publikation vorgesehener Entscheid der 1. Kammer vom
8.11.2000; vgl. auch LGVE 1999 I 19). Nachdem die Vorinstanz auf die Widerklage ein-
getreten ist und diese beurteilt hat und seitens der Parteien diesbezüglich keine Anfech-
tung vorliegt, bleibt es in diesem Verfahren aus Gründen der Rechtssicherheit und der
Prozessökonomie bei der Beurteilung der Widerklage.
Im Kostenpunkt bringt die Beklagte vor, die Schlüsselverhältnisse stellten für sie die
zentrale Frage dar. Wären die angerufenen Zeugen bereits vor Amtsgericht einvernom-
men worden, ohne dass deren Befragung diesbezüglich eine Klarheit geschaffen hätte,
hätte sie das amtsgerichtliche Urteil nicht an das Obergericht weitergezogen. Dies sei bei
der Kostenverlegung entsprechend zu berücksichtigen, indem die zweitinstanzlichen Ko-
sten auf die Staatskasse zunehmen seien. Die Vorinstanz hätte nämlich mit der Befra-
gung der beantragten Zeugen den Gang ans Obergericht verhindern können.
Die besondere Art von Staatshaftung von § 120 Abs. 3 ZPO kommt nur dann zum Tra-
gen, wenn bestimmte Prozesskosten klar und ausschliesslich durch das fehlerhafte Vor-
gehen eines Justiz-Mitarbeitenden verursacht werden (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzer-
ner Zivilprozess, N 3 zu § 120 ZPO). Auf das Vorbringen der Beklagten, sie hätte auf eine
Appellation verzichtet, wenn die in erster Instanz angerufenen Zeugen vom Amtsgericht
einvernommen worden wären, kann nicht abgestellt werden. Wäre dieses Vorbringen
ernst gemeint, hätte sie die Appellation nach der Einvernahme der Zeugen vor Oberge-
richt zurückgezogen und damit den Aufwand für die zweitinstanzliche Beurteilung des
Streits vermieden. Deshalb sind im vorliegenden Fall die Kosten des Appellationsverfah-
rens nach den gewöhnlichen Regeln über die Kostentragung zu verlegen. Danach sind die
Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 119 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte
hat daher sämtliche Prozesskosten in beiden Instanzen zu tragen. Der amtsgerichtliche
Kostenspruch ist zu bestätigen. Auszugehen ist von einem Streitwert von Fr. 25'908.10 (§
1 und 2 Abs. 2 KoV). Der Kläger hat in seiner Kostennote neben dem ordentlichen Hono-
rar von Fr. 3'600.-- gestützt auf § 64 KoV einen Zuschlag von Fr. 400.-- für die zwei In-
struktionsverhandlungen geltend gemacht. Nach § 61 Abs. 1 KoV rechtfertigt sich eine
angemessene Erhöhung der ordentlichen Gebühr jedoch erst, wenn der Anwalt an mehr

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als zwei Verhandlungen teilnimmt. Da an den Instruktionsverhandlungen nur Zeugen ein-
vernommen wurden, ist auch nicht erkennbar, inwiefern bei deren Vorbereitung ausseror-
dentliche Bemühungen entstanden sein sollen (§ 64 KoV). Der Zuschlag von Fr. 400.-- ist
deshalb nicht gerechtfertigt, zumal das Maximum der ordentlichen Anwaltsgebühr veran-
schlagt wird. Schliesslich sind die geltend gemachten Auslagen für Fotokopien und Fax
von Fr. 68.-- ermessensweise auf Fr. 20.-- zu kürzen, da das Kopieren der eigenen Kanz-
leiakten mit dem ordentlichen Honorar abgegolten ist (vgl. 66 KoV; Leistungsverzeichnis
der Kostennote. Die Anwaltskostenentschädigung des Klägers wird somit auf Fr. 3'956.95
(inkl. Fr. 80.90 Auslagen und Fr. 276.05 MWST) festgesetzt.
U r t e i l s s p r u c h
1. Die Beklagte hat dem Kläger Fr. 24'000.-- nebst 5 % Zins seit 10. November 1997 zu
bezahlen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Beklagte trägt sämtliche Prozesskosten in beiden Instanzen. Der erstinstanzliche
Kostenspruch wird bestätigt.
Die Gerichtskosten betragen vor erster Instanz Fr. 1'800.-- und vor zweiter Instanz Fr.
1'468.-- (inkl. Fr. 268.-- Zeugenlöhne). Sie sind durch die von den Parteien geleisteten
Kostenvorschüsse von total Fr. 4'450.-- (Kläger Fr. 1'500.-- für Gerichtskosten und Fr.
550.-- für Beweiskosten; Beklagte Fr. 2'100.-- für Gerichtskosten und Fr. 300.-- für Be-
weiskosten) gedeckt. Die kantonale Gerichtskasse hat dem Kläger die Restanz von Fr.
1'182.-- zurückzuerstatten.
Die Beklagte hat dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Anwaltskosten-
entschädigung von Fr. 6'642.-- (inkl. Fr. 217.20 Auslagen und Fr. 424.80 MWST) und für
das zweitinstanzliche Verfahren eine solche von Fr. 3'956.95 (inkl. Fr. 80.90 Auslagen und
Fr. 276.05 MWST) zu bezahlen. Zudem hat sie ihm noch Fr. 868.-- geleistete Kostenvor-
schüsse zu erstatten.
4. Dieses Urteil ist den Parteien und dem Amtsgericht L.-Stadt, 1. Abteilung, zuzu-
stellen.