finma_versicherungsrecht · 20070802_d_ch_b_01 · 2007-08-02 · de
02. August 2007 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
{ T 0 / 2 ) 5 P .
2 7 / 2 0 0 7 / b n m
U r t e i l v o m 2 . A u g u s t 2 0 0 7
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Ruppen.
A.
Beschwerdeführerin,
handelnd durch B.
diese vertreten durch Rechtsanwalt Beat Meyer,
Parteien
gegen
Y Versicherung AG,

Beschwerdegegnerin,
Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als
Appellationsinstanz, Postfach, 6002 Luzern.
Art. 9 und 29 BV (Zusatzversicherung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer
als Appellationsinstanz, vom 30. November 2006.
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
A.
, die an einer psychischen Erkrankung leidet, ist seit vielen
Jahren bei den Y Versicherungen (nachfolgend: Y) kranken-
versichert. Bis Ende 1996 war sie in der KUVG-Zusatzversicherung "
Kombinierte Spitalversicherung" (Allgemeine Versicherungsbedin-
gungen; AVB 01.1995), Leistungsgruppe 2: Halbprivate Abteilung (
Zweibettzimmer mit anerkannter Tarifbindung), versichert. Mit Ein-
führung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG;
SR 832.10) und der Unterstellung der Zusatzversicherungen unter das
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertrags-
gesetz, VVG; SR 221.229.1) erfolgte auf den 1. Januar 1997 bei der Y
die Überführung der "Kombinierten Spitalversicherung Halb-
private Abteilung" in die Standardversicherung (AVB 01.1997).
A. (geboren 1930) schloss im Oktober 2004 mit der Y
einen neuen (modifizierten) Krankenversicherungsvertrag "Spitalver-
sicherung halbprivat, Heilungskostenversicherung" (AVB 01.1997) ab.
Die neue Police ersetzte alle bisherigen Versionen und erlangte
Gültigkeit ab dem 1. Januar 2005. Neben der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung (OKP) umfasst die Police unter anderem auch eine
Spitalversicherung halbprivat (nach VVG) mit Tarifbindung.
B.
Die Frauenklinik am Meissenberg, psychiatrisch-psychotherapeutische
Spezialklinik für Frauen in Zug, ersuchte im Auftrag von A.
die Y am 29. April 2005 um Kostengutsprache ab demselben
Datum für die stationäre Behandlung von A. . Die Spital-
bedürftigkeit der Patientin war unbestritten. Am 11. Mai 2005 lehnte
die Y das Gesuch unter folgendem Hinweis ab: "Vertragsloser
Zustand/Versicherungsleistungen auf dem Rückerstattungsweg".
Weiter bemerkte sie, dass gemäss den Empfehlungen ihres Ver-
trauensarztes eine 90-tägige Hospitalisation der Patientin zwar
indiziert sei, da jedoch ein vertragsloser Zustand bestehe, werde sie
lediglich die der Versicherten zustehende Leistung aus der OKP in der
Höhe von Fr. 214.-- pro Tag vom 29. April bis zum 27. Juli 2005
rückerstatten. Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 teilte die Y
A. mit, dass die sie behandelnde Klinik auf der sogenannten "
Liste der Spitäler ohne allgemeine und/oder halbprivate Abteilung"
stehe, weil kein Tarifvertrag für die allgemeine und halbprivate Abtei-
lung bestehe. Des Weiteren führte sie aus, dass sie aufgrund der
ungenügenden Versicherungsdeckung (lediglich) die durch die OKP
Seite 2

versicherten Kosten für die Aufnahme in die allgemeine Abteilung des
zuständigen öffentlichen Spitals des Wohnkantons der Versicherten zu
einem Ansatz von Fr. 214.-- pro Tag garantiere. Aus der "Spital-
versicherung halbprivat" bestehe demgegenüber kein Leistungs-
anspruch, weshalb weitergehende Kosten zu Lasten der Versicherten
gingen. Eine Kopie dieses Schreibens ging an die Klinik am Meissen-
berg. Auf Ersuchen von A. lehnte die Y eine Kosten-
gutsprache am 24. Mai 2005 erneut ab mit dem Hinweis auf ein
Schreiben ihrer Rechtsabteilung vom 19. April 2005 an die Klinik, das
auch im vorliegenden Falle Gültigkeit habe. Die Versicherte hielt sich
vom 29. April bis zum 7. Juni 2005 in der Klinik auf der Privatabteilung
Zweibettzimmer auf.
C.
Am 5. Oktober 2005 reichte A.
Klage beim Amtsgericht
Luzern-Stadt gegen die Y ein und forderte von dieser aus (Kran-
ken-) Zusatzversicherung die Differenz zwischen 75 % des Gesamt-
rechnungsbetrages für den Klinikaufenthalt und der von der Y
garantierten OKP-Pauschale, ausmachend Fr. 37'612.85 samt Zinsen.
In teilweiser Gutheissung der Klage verurteilte das Amtsgericht die
Y zur Bezahlung von Fr. 28'209.60 samt Zinsen.
D.
Die dagegen von der Y erhobene Appellation hiess das Obergericht
des Kantons Luzern, I. Kammer, mit Urteil vom 30. November 2006
gut und wies die Klage vollumfänglich ab. Die von A.
erhobene Anschlussappellation wurde damit gegenstandslos.
E.
A.
(fortan: Beschwerdeführerin) führt mit Eingabe vom
22. Januar 2007 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV und beantragt dem Bundesgericht in der
Sache, den obergerichtlichen Entscheid vom 30. November 2006
aufzuheben. Die Y (fortan: Beschwerdegegnerin; Versicherer)
sowie das Obergericht schliessen in ihren Vernehmlassungen auf
Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Kosten- (und
Entschädigungs-) Folge zu Lasten der Beschwerdeführerin. In der
gleichen Sache hat A.
beim Bundesgericht auch eid-
genössische Berufung erhoben (Verfahren 5C.20/2007).
Seite 3

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (
Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006
1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so
dass noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Orga-
nisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG;
SR 173.110) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Be-
schwerde einzutreten ist (BGE 131 1153 E. 1 S. 156; 130 II 249 E. 2
S. 250). Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch
staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über
die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über
die Berufung auszusetzen, da bei Gutheissung der staatsrechtlichen
Beschwerde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Berufung
gegenstandslos wird (Art. 57 Abs. 5 OG; BGE 114 II 239 E. 1 b S. 240;
122 181 E. 1 S. 82). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von
dieser Regel abzuweichen.
1.3 Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur
gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Das Urteil des
Luzerner Obergerichts stellt einen solchen dar. Soweit die Be-
schwerdeführerin die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist
die Berufung an das Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1 OG)
und somit nur die staatsrechtliche Beschwerde möglich (Art. 84 Abs. 2
OG).
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich eine Beschwerdeführerin mit
den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander zu
setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der ange-
rufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staats-
rechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert (
und damit rechtsgenüglich) erhobene und, soweit möglich, belegte
Rügen (BGE 131 1313 E. 2.2 S. 315; 130 1258 E. 1.3 S. 261 mit
Hinweisen). Neue Vorbringen und Belege sowie Ausführungen zum
Sachverhalt, welche nicht mit einer konkreten (Willkür-) Rüge ver-
bunden sind, werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht
berücksichtigt. Der von der Beschwerdeführerin mit staatsrechtlicher
Beschwerde vorgebrachte Beweismittelantrag, die Akten der kanto-
nalen Verfahren beizuziehen, gilt nicht als neu und wird vom Bundes-
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gericht somit im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens von
Amtes wegen berücksichtigt (BGE 129 149 E. 3 S. 57). Schliesslich
tritt das Bundesgericht auf ungenügend begründete Vorbringen und
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie
allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, nicht ein (
BGE 110 la 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1 b S. 495; 131 1291 E. 1.5
S. 297).
Wirft die Beschwerdeführerin — wie vorliegend — der kantonalen
Instanz zur Hauptsache Willkür vor, so hat sie aufzuzeigen, inwiefern
deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder
einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonst wie in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Das
Bundesgericht greift im Übrigen nur ein, wenn nicht bloss die Begrün-
dung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (
BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; 132 113 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen).
Vermag die Beschwerdeführerin jedoch Willkür nicht auch im Ergebnis
nachzuweisen, so ist auf die Beschwerde gar nicht erst einzutreten (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 131 1217 E. 2.1 S. 219; 124 1247 E. 5
S. 250).
Diesen Vorgaben wird die Beschwerdeführerin, die in ihrer Be-
schwerdeschrift Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 2 BV rügt, auf weiten Stre-
cken nicht gerecht, was im Zusammenhang mit den einzelnen Rügen
aufzuzeigen ist.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt am Ende ihrer Eingabe eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs, indem das Obergericht einerseits - von
Amtes wegen — die Statuten, AVB und Reglemente der Beschwerde-
gegnerin (Ausgabe Januar 1995) zu den Akten genommen habe, ohne
dass der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben worden sei, sich
zu diesen Akten zu äussern (dazu unten E. 2.2) und andererseits die
von der Beschwerdeführerin in der Klagedenkschrift vom 5. Oktober
2005 gestellten Eventualanträge nicht behandelt habe (dazu unten
E. 2.3).
2.1 Da der verfassungsmässige Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV)
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als ein solcher formeller
Natur gilt, ist er hier vorweg zu behandeln, da seine Verletzung unge-
achtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheides führte (vgl. BGE 132 V
Seite 5

387 E. 5.1 S. 390). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persön-
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht umfasst unter anderem das
Recht auf Stellungnahme zum Beweisergebnis. Dabei hat das neue
und entscheidende Akten beiziehende Gericht den Betroffenen
darüber zu orientieren. Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines
Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfas-
sungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör und gewährleistet,
dass die Partei nicht nur vom Gericht über den Eingang neuer Akten
orientiert werden muss, sondern ausserdem die Möglichkeit zur Replik
erhält (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 46; 124 II 132 E. 2b S. 137). Die
Beschwerdeführerin sieht auch die (Entscheid-) Begründungspflicht
verletzt, welche verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört,
sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt, was indessen nicht bedeutet, dass sich diese ausdrücklich mit
jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 la 107
E. 2b S. 109 mit Hinweisen; 130 II 530 E. 4.3 S. 540). Die Begrün-
dungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und
begründet gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung
keine über dieses Verfassungsrecht hinausgehenden Garantien, wes-
halb auf sie - insofern von der Beschwerdeführerin in anderem Zusam-
menhang als verletzt gerügt — nicht mehr gesondert eingegangen wird (
vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 197 E. 2b S. 102).
2.2 Bei den von der Beschwerdegegnerin auf Ersuchen des Ober-
gerichts edierten Unterlagen handelt es sich um dieselben, die von der
Beschwerdeführerin anlässlich des Appellationsverfahrens eingereicht
worden sind. Es kann somit festgehalten werden, dass der Be-
schwerdeführerin diese Akten bekannt gewesen sind. Dass unter
diesen Umständen ein Gericht auf einen den Parteien bekannten
Beleg Bezug nimmt, muss diesen nicht noch einmal gesondert in Aus-
sicht gestellt werden. Deren rechtliches Gehör wird durch dieses Vor-
gehen des Gerichts demnach nicht verletzt.
2.3 Soweit die Rüge der nicht behandelten Eventualanträge überhaupt
in einer tauglichen, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
genügenden Weise vorgetragen wird (vgl. oben E. 1.4), dringt sie nicht
durch. Der Begründung des Obergerichts in seiner Vernehmlassung,
dass durch die Gutheissung der Appellation — und mit der Abweisung
der Klage — die Beurteilung des (Eventual-) Feststellungsbegehrens
hinfällig geworden sei, kann ohne Weiteres gefolgt werden. Aufgrund
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der Offensichtlichkeit der Rechtslage ist der Gehörsanspruch der
Beschwerdeführerin nicht verletzt.
2.4 Die von der Beschwerdeführerin im Übrigen geltend gemachte
einseitige Beweiswürdigung zu ihren Ungunsten kann nur eine ma-
terielle Rechtsverweigerung bedeuten; soweit daher die Beschwerde-
führerin in ihrer Eingabe weiterhin die Verletzung von Art. 29 Abs. 2
BV (Anspruch auf rechtliches Gehör und Entscheidbegründung) rügt,
ist ihre Rüge allein unter dem Blickwinkel des Willkürverbotes zu
prüfen, worauf im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Obergericht habe fälschli-
cherweise angenommen, der zwischen ihr und dem Versicherer beste-
hende (Krankenzusatzversicherungs-) Vertrag sei erstmals per 1. Ja-
nuar 2005 abgeschlossen worden. Diese Sachverhaltsfeststellung
betreffend den Beginn des Vertragsverhältnisses rügt die Be-
schwerdeführerin als willkürlich und das rechtliche Gehör verletzend,
welche Rüge sich jedoch in ersterer erschöpft (vgl. oben E. 2.4).
3.2 Wohl trifft es zu, dass die Beschwerdeführerin nicht erst seit dem
1. Januar 2005 bei der Beschwerdegegnerin zusatzversichert ist. Die-
se räumt dies in ihrer Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Be-
schwerde sogar selbst ein: "Vielmehr ist die Beschwerdeführerin unbe-
strittenermassen seit vielen Jahren bei der Beschwerdegegnerin bzw.
bei ihrer Rechtsvorgängerin versichert, gemäss den Unterlagen der
Beschwerdegegnerin seit dem 1. Mai 1956."
Das Datum des Vertragsschlusses, dessen Bestimmung eine im
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren überprüfbare Tatfrage dar-
stellt, ist im angefochtenen Urteil offensichtlich falsch wiedergegeben
worden. Jedoch hat das Obergericht in diesem Zusammenhang vom
zuletzt geschlossenen Versicherungsvertrag gesprochen, was unter
Hinweis auf den Klägerbeleg Nr. 5 (Versicherungspolice für die Be-
schwerdeführerin) eindeutig darauf schliessen lässt, dass der Ver-
sicherer eine neue Police ausgestellt und die Versicherungsprämien
neu festgelegt hat, was wiederum ausschliesst, dass die Beschwerde-
führerin erstmals bei der Beschwerdegegnerin versichert gewesen ist.
Da der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Begrün-
dungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor-
liegend keine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. oben E. 2.1),
sind die von ihr vorgetragenen Rügen einzig unter dem Blickwinkel
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des Willkürverbotes zu prüfen. Nach dem Gesagten kann jedoch gefol-
gert werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen im Ergeb-
nis keine Willkür darzutun vermochte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl.
BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; vgl. oben E. 1.4). Das Nichterfüllen die-
ser formellen Begründungsvoraussetzung sowie die Tatsache, dass
sich der Streit nur noch um die (Entscheid-) Begründung drehte, was
jedoch zur Annahme eines rechtsgenüglichen Rechtsschutzinteresses
nicht ausreicht, führen somit in diesem Punkt zum Nichteintreten auf
die staatsrechtliche Beschwerde.
4.
4.1 Sodann hält die Beschwerdeführerin dafür, die obergerichtliche
Sachverhaltsfeststellung betreffend das Versicherungsverhältnis sei
willkürlich und verletze das rechtliche Gehör. Namentlich sei dies
dadurch geschehen, dass das Obergericht verschiedene Tatsachen
wie unter anderem die Leistungserbringung durch die Klinik am Meis-
senberg gemäss kantonaler Spitalliste sowie die Tarifanerkennung sei-
tens der Beschwerdegegnerin ausser Acht gelassen habe.
4.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind in diesem Zusam-
menhang darauf ausgerichtet, eine Verletzung der Untersuchungs-
maxime aufzuzeigen. Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. De-
zember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (
Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) verpflichtet die
kantonalen Gerichte, für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur
sozialen Krankenversicherung den Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen. Da die Untersuchungsmaxime im Bereich der Kran-
kenzusatzversicherung Bundesrecht beschlägt (Art. 85 Abs. 2 VAG)
und der vorliegende Fall berufungsfähig ist, hat die Beschwerde-
führerin die diesbezüglichen Rügen mit Berufung vorzubringen (Art. 84
Abs. 2 OG), womit sich ihre Willkürrüge als unzulässig erweist. Was
die Gehörsverletzung betrifft, kann der Beschwerdeführerin, die in
diesem Zusammenhang rein appellatorische Kritik übt, nicht gefolgt
werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. oben E. 1.4 und 2.1). Auf die
Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
5.
5.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine willkürliche Sachverhalts-
feststellung betreffend das Y-Magazin (Ausgabe Mai 2005). Nach
ihrem Dafürhalten stünden die obergerichtlichen tatsächlichen Fest-
stellungen mit den im Recht liegenden Akten (d. h. dem Y-Magazin)
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in klarem Widerspruch. Einher gehe mit dieser willkürlichen Tat-
sachenfeststellung auch eine willkürliche Beweiswürdigung.
5.2 Soweit es um die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen
Entscheides geht, greift das Bundesgericht auf staatsrechtliche Be-
schwerde hin nur ein, wenn die Feststellungen den Akten klar wider-
sprechen; im Bereich der Beweiswürdigung, bei welcher dem Richter
ein weiter Ermessensspielraum zukommt, schreitet es nur ein, wenn
diese offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht
oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (
BGE 129 1173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen; vgl. oben E. 1.4). Dabei
ist Aktenwidrigkeit nicht mit Beweiswürdigung gleichzusetzen, sondern
liegt nur vor, wenn der Richter bei der Beweiswürdigung von unrich-
tigen tatsächlichen Prämissen ausgeht (vgl. MESSMER/IMBODEN, Die
eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Nr. 149 Fn. 42, S. 213).
Das Bundesgericht überprüft die in diesem Zusammenhang geltend
gemachte allfällig willkürliche Tatsachenfeststellung oder Beweiswür-
digung nicht, da es die objektivierte Auslegung von Willenserklärungen
— wozu auch das Y-Magazin als der erklärte Wille der Beschwerde-
gegnerin gehört - nach dem Vertrauensprinzip ausschliesslich im Ver-
fahren der eidgenössischen Berufung als Rechtsfrage frei prüft (
BGE 123 III 165 E. 3a S. 168; vgl. auch MUNCH, in: GEISER/MUNCH, Pro-
zessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., N 4.49 S. 137). Daher ist auf die
Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten.
6.
6.1 Darin, dass das Obergericht auf den von der Beschwerdeführerin
im kantonalen Verfahren eingereichten Auszug aus der Internetseite
der Beschwerdegegnerin — in welchem diese eine für das gesamte
Gebiet der Schweiz geltende Kostenübernahme bezüglich der Spital-
versicherung halbprivat anpreise - nicht eingegangen ist, erblickt jene
schliesslich eine Verletzung des Willkürverbotes.
6.2 Der von der Beschwerdeführerin offerierte Internetauszug datiert
vom 5. September 2006, währenddem sie selbst sich vom 29. April bis
zum 7. Juni 2005 in der Klinik aufhielt. Schon aufgrund dieser Tat-
sache ist nicht ersichtlich, weshalb das Obergericht auf dieses Vor-
bringen hätte eingehen müssen. Ein Gericht kann sich im Rahmen der
Beweiswürdigung auf die entscheidwesentlichen Fakten beschränken
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und muss sich nicht mit all denjenigen von den Parteien anerbotenen
Beweismitteln auseinandersetzen, die keinen Einfluss auf den Ent-
scheid auszuüben vermögen (vgl. dazu oben E. 2.1).
Die Beschwerdeführerin verkennt hierbei die Tragweite des verfas-
sungsmässig geschützten Willkürverbotes, mit dem ihr Vorbringen in
keinem Zusammenhang steht.
7.
Aufgrund des Dargelegten muss die staatsrechtliche Beschwerde
abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin, die sich
vernehmen liess, wäre sodann eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 159 Abs. 2 OG), wovon im vorliegenden Fall jedoch praxis-
gemäss abgesehen werden kann, da der Beschwerdegegnerin, die
durch ihre Organe und nicht durch einen Anwalt vertreten war, kein
ausserordentlicher Aufwand entstanden ist, der eine solche zu
rechtfertigen vermöchte (BGE 113 lb 353 E. 6b S. 357 mit Hinweisen;
vgl. auch BGE 125 II 518 E. 5b S. 519).
Seite 10

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Luzern, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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