finma_versicherungsrecht · 20080617_d_so_u_01 · 2008-06-17 · de
17. Juni 2008 Solothurn Deutsch
Versicherungsrecht


BWZAG.2006.1-ABWKOE







Urteil vom 17. Juni 2008
Es wirken mit:
Amtsgerichtspräsident Kölliker, Vorsitz
Amtsrichter Fluri
Amtsrichter Weibel
Amtsgerichtsschreiberin Kunz
In Sachen
X X, vertreten durch Rechtsanwalt Björn Bernhard,
Klägerin

und

Y Y, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Roger Hischier, Spahni Stein Rechtsanwälte,
Beklagte

betreffend
Forderung
Richteramt Bucheggberg-Wasseramt
Zivilabteilung



2
zieht das Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt in Erwägung:

A. Verhandlungsprotokoll

Zur Verhandlung erscheinen die beiden Rechtsvertreter der Parteien mit ihren
Rechtspraktikanten.

Nach der bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgten ersten Zeugenbefragung
werden die Zeugen E, F, G, H, I und J. befragt. Für den Inhalt der Zeugenbefragung
wird auf den separaten Minutenauszug verwiesen, soweit nicht nachfolgend explizit
darauf Bezug genommen wird.

Namens und im Auftrag der Klägerin bestätigt Rechtsanwalt Bernhard folgende
Rechtsbegehren:
1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von CHF 343'946.85
nebst Zins seit wann rechtens zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Namens und im Auftrag der Beklagten bestätigt Rechtsanwalt Dr. Hischier folgende
Rechtsbegehren:
1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der
Klägerin.

Das Urteil wurde den Parteien im Dispositiv bereits schriftlich eröffnet.




B. Urteilsgründe

I.
Sachverhalt

1.
Zwischen 1996 und 1999 erneuerte der Kanton Uri im Nachgang zu dem
verheerenden Hochwasser im Urnerland im Jahr 1987 das Hochwasserschutzprojekt
„Reuss See-Attinghausen“, ein parallel zur Nationalstrasse A2 verlaufendes
Entwässerungssystem. Für die diesbezüglich zu verlegenden Leitungen wurde anhand
der
im
Jahr
1995
detailliert
durchgeführten
Analyse
zum
Vergleich
Betonrohr/GEOPUR-Rohr das Fabrikat GEOPUR-Rohr bevorzugt. Mit einer Schreiben
vom 1. Dezember 1995 (Klagebeilage (KB) 7) erklärte die Klägerin (damals von O AG),
für gelieferte Rohre und Formstücke während 20 Jahren ab dem Lieferdatum die
Garantie für fehlerfreies Material und einwandfreie Ausführung zu übernehmen. Die
Klägerin verpflichtete sich weiter, die von ihr gelieferten Stücke, die nachweisbar
infolge von Materialfehlern oder Mängeln der Ausführung unbrauchbar seien,


3
unentgeltlich zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche irgendwelcher Art schloss sie
aber aus.

Diese GEOPUR-Rohre wurden den Unternehmern in den Submissionsbedingungen
vorgegeben. Schlussendlich waren vier Unternehmungen resp. Arbeitsgemeinschaften
vom Kanton Uri für den Einbau von etwa 5'800 m GEOPUR-Rohre beauftragt worden.
Die Klägerin lieferte diese Kanalisationsrohre über die Stahlhändlerin P AG an die
Arbeitsgemeinschaften.

Am 25. August 1998 bzw. 24. November 1998 wurde durch die von O, die ehemalige
Muttergesellschaft der heutigen X X und Klägerin, und der Beklagten, dem Y Y, das
„Internationale Anlagen-, Betriebs- und Produkte-Haftpflicht-Versicherungs-Programm
(hiernach Mastervertrag oder Police …)“ unterzeichnet, welches rückwirkend auf den 1.
Januar 1998 in Kraft trat.


2.
Am 10. März 2003 trat der Kanton Uri mit vorsorglicher Mängelrüge an die
Klägerin (KB 8), da die bisher durchgeführten Kanal-TV-Aufnahmen zum Teil massive
Rostschäden an den GEOPUR-Rohren zeigen würden. Es bestehe der Verdacht, dass
auch auf dem anderen Abschnitt Schäden an den GEOPUR-Rohren, d.h. Ablösungen
an der Innenbeschichtung, vorhanden seien.

Die Kanal-TV-Auswertung vom 13. Mai 2003 (KB 9) ergab dann, dass der Zustand der
Rohre vorwiegend im Bereich der Muffen schlecht war, da bei sehr vielen Muffen
Abplatzungen der Beschichtung und Rostblasen feststellbar waren. Es wurde
festgestellt, dass ein Weiterschreiten der Korrosion zu erwarten sei. Bei einigen
Stutzen seien Fehler bei der Dichtung oder bei der Befestigung festgestellt worden.
Gestützt auf diese Auswertung erhob der Kanton Uri am 14. März 2003 (KB 10)
ordentliche Mängelrüge an die Klägerin. Ebenfalls wurden Mängelrügen an drei
ARGEs vorgenommen, eine konnte nicht mehr belangt werden (Klageantwortbeilage
(KAB) 6 bis 10).

Am 14. August 2003 (KB 11) teilte der Kanton Uri der Klägerin mit, dass unzweifelhaft
ein Werkmangel vorliege und sie nun Prof. Dr. S als Experten für die technische
Beratung beauftragt hätten. Am 18. November 2003 (KB 12) informierte der Kanton Uri
weiter, dass sie zur Ursachenermittlung der Ablösung der Innenbeschichtung die
Schweizerische Gesellschaft für Korrosionsschutz (SGK) beauftragen würden,
verschiedene Untersuchungen durchzuführen.

Am 28. April 2004 (KB 13) erging der Bericht der SGK durch die Herren Dr. T und Dr.
U. Die umfassenden Untersuchungen ergaben, dass die Schäden an der PUR-
Beschichtung der GEOPUR-Rohre nicht auf Verlegefehler zurückgeführt werden
können, sondern sie eine Folge von Mängeln bei der Beschichtung im Muffenbereich
(kein PUR an den Kanten), der erhöhten Oberflächenrauhigkeit der Gussoberfläche in
den ersten ca. 10 cm an der Muffenkante sowie den chemischen und
elektrochemischen Reaktionen aufgrund der Einwirkungen durch aggressives
Abwasser von der Strasse und die Wechselwirkung nass/trocken seien. Es sei davon


4
auszugehen, dass die Ablösungen der Beschichtung in den nächsten Jahren
zunehmen werde. Demzufolge sei das von der Klägerin gelieferte Produkt mangelhaft.

Mit Schreiben vom 19. November 2004 (KB 14) meldete der Vertreter der Klägerin der
Beklagten einen durch die Police Nr. … gedeckten Schadenfall. Es handle sich dabei
um einen Gewährleistungsanspruch, der vom Kanton Uri geltend gemacht werde. Zur
Zeit befinde sich die Klägerin in Verhandlung mit dem Kanton Uri, wobei eine Einigung
auf einen Sanierungsvorschlag in Aussicht stehe, mittels dessen die entstehenden
Kosten zumindest zur Zeit begrenzt werden könnten. Es sei jedoch nicht
auszuschliessen, dass künftig weitere Forderungen im Zusammenhang mit dem
betreffenden Schadenfall entstehen würden.

Nachdem Rechtsanwalt Dr. Hischier als Versicherungsbroker eingeschaltet wurde,
teilte Romuald Fuchs von der Beklagten mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 (KB 16)
mit, dass eine provisorische Schadenakte eröffnet worden sei und der Sachverhalt
vollumfänglich abgeklärt werden müsse. Je nach Sachverhalt könne nicht
ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Zusatzdeckungen der „Aus- und
Einbau-„ sowie der „Ermittlungs- und Behebungskosten“, eine Deckungspflicht
angesprochen sein könnte.

Parallel zur versicherungsrechtlichen Thematik fand am 26. November 2004
(KAB 11) beim Amt für Tiefbau in Altdorf eine Sitzung statt, an welcher
K, L. Prof. S, M und N teilnahmen und das Sanierungsvorgehen besprochen wurde.

Am 11. Februar 2005 (KAB 5) fand im Amt für Tiefbau in Altdorf eine weitere Sitzung
statt mit K, L, Rechtsanwalt Björn Bernhard, Q, R, V, W, Prof. S, M und N. Dabei wurde
vorgesehen, dass Videoaufnahmen über die ganze Strecke der GEOPUR-Leitung als
Grundlage für die Erfolgskontrolle und Referenz für die nächsten Videoaufnahmen im
2009 gemacht werden sollen. Zur Prüfung der Tauglichkeit der vorgesehenen
Verfahrens sei dies vorerst auf einer Probestrecke von 100 m durchzuführen. Die
Kosten der Probestrecke sollten mit Ausnahme der Eigenleistungen des Kantons Uri
zu Lasten der Klägerin gehen. Über dieses Treffen wurde die Beklagte von der
Klägerin mit Schreiben vom 25. Februar 2009 (KB 25) orientiert.

In der Folge schlossen die Klägerin und die Z AG am 8. März 2005 (KB 20) einen
Werkvertrag ab, womit die Z AG beauftragt wurde, in Zusammenhang mit der
anstehenden Sanierung des Entwässerungssystems auf einer Strecke von ca. 93 m
probeweise die Leitung mit Hochdruckgerät zu spülen, Videoaufnahmen mit
Kanalfernsehen vorzunehmen, die Muffen mit dem Fräsroboter zu sanieren, die
Leitung zu spülen und erneut Videoaufnahmen zu machen.

Mit Schreiben vom 16. März 2005 (KB 26) der Beklagten an die Klägerin wurde
festgehalten, dass der grundlegende Versicherungsschutz regelmässig auf die auf
gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen beruhende Haftpflicht begrenzt werde. Die
Voraussetzungen für eine ausservertragliche Haftung (Art. 41 ff. OR) seien jedoch
nicht erfüllt. Mit der Garantieerklärung werde eine vertragliche Haftungsübernahme
geregelt, welche über eine gesetzliche Haftpflicht hinausgehe. Demzufolge werde sich


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die Beklagte mangels Versicherungsdeckung finanziell an den Kosten für eine
Sanierungslösung nicht beteiligen. Darauf hin teilte die Klägerin der Beklagten am 22.
März 2005 (KB 32) mit, dass sich ihr Anspruch auf Ziff. 6.3.8 der Police … stütze und
aus ihrer Sicht eine Deckung bestehen würde. In der Folge fand zwischen den Parteien
weitere Korrespondenz betreffend Versicherungsdeckung statt.


3.
Aufgrund der mängelbehafteten GEOPUR-Rohre und der abgegebenen
Garantieerklärung von 1995 verlangte der Kanton Uri Schadenersatz von der Klägerin.
Dass ein solcher geschuldet ist, bestritt die Klägerin nicht. Am 13.°Dezember 2004 (KB
43) stellte der Kanton Uri der Klägerin somit eine Rechnung in der Höhe von CHF
93'022.05. Am 24. Juni 2005 (KB 45) folgte eine zweite Rechnung in der Höhe von
CHF 16'805.40. Zudem stellte die Z., welche im Auftrag des Kantons Uri verschiedene
Schadensermittlungs- und Sanierungsarbeiten durchgeführt hatte, der Klägerin
zwischen dem 29. März 2005 und 14. Juli 2005 elf Rechnungen über einen Betrag von
insgesamt CHF 294'119.40. Demzufolge wurden der Klägerin seitens des Kantons Uri
bzw. der Z AG somit gesamthaft CHF°403'946.85 exkl. MwSt. in Rechnung gestellt,
welcher die Klägerin beglichen hat. Entsprechend versucht die Klägerin die
Schadenssumme von CHF 343'946.85 (CHF 403'946.85 abzüglich CHF 60'000.-
Selbstbehalt) durch ihre Versicherung, die Beklagte, übernehmen zu lassen.


4.
Mit Vorladungsbegehren vom 27. Dezember 2005 wurde das vorliegende
Verfahren
anhängig
gemacht.
Anlässlich
der
Aussöhnungsverhandlung
vom
20. April 2006 kam zwischen den Parteien kein Vergleich zustande. Am 11. Januar
2007 erfolgte die Klageschrift, am 2. April 2007 folgte die Klageantwort. Am
8. Juni 2007 und 22. August 2007 ergingen die Beweisverfügungen. Am 15. November
2007 fand die erste Hauptverhandlung statt, doch der Abspruch musste aufgrund
neuer gutgeheissener Beweisanträge verschoben werden. Die Kosten dieser
Vertagung der Hauptverhandlung von CHF 2'500.00 wurden unabhängig vom Ausgang
des Verfahrens der Klägerin zur Zahlung auferlegt. Am 17. Juni 2008 fand die zweite
Hauptverhandlung statt.





6
II.
Rechtliche Erwägungen

1.
Generell kann in Bezug auf die Auslegung der Versicherungspolice Folgendes
gesagt werden: Das VVG selbst enthält keine allgemeinen Auslegungsregeln. Insofern
gelangen gemäss der in Art. 100 VVG enthaltenen Verweisung die Bestimmungen des
OR
resp.
die
Einleitungsartikel
des
ZGB
zur
Anwendung.
Die
für
die
Vertragsauslegung allgemein massgebenden Grundsätze gelten damit auch für den
Versicherungsvertrag (Bruno Schatzmann, Versicherungsschutz für die nichtgehörige
Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung, Diss.
juristische Fakultät Bern, Stämpfli Verlag AG Bern 1999, 2. Teil Deckung, Ziffer 10, S.
139
mit
Zitaten
aus
Lehre
und
Rechtssprechung).
Vorformulierte
Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell
verfasste
Vertragsklauseln
auszulegen.
Für
die
Auslegung
einer
Versicherungsvertragsbestimmung ist wie bei jedem Vertrag grundsätzlich der
wirkliche Wille der Parteien zu ermitteln. Dabei muss der Versicherer eine vom
Vermittlungsagenten abgegebene Erklärung über Sinn und Tragweite einer vom
Standpunkt des Versicherungsnehmers aus unklaren oder missverständlichen
Bestimmung der Versicherungsbedingungen gegen sich gelten lassen. Ist die
Ermittlung des wirklichen Willens nicht möglich, so muss auf den mutmasslichen Willen
abgestellt werden. Jener ist nach dem Vertrauensgrundsatz aufgrund aller Umstände
des Vertragsschlusses zu ermitteln. Danach soll jeder Sinn einer Willenserklärung
massgebend sein, der ihr vom Empfänger nach Treu und Glauben vernünftigerweise
beigemessen werden durfte. Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszugehen und zu
berücksichtigen, was als sachgerecht erscheint. Doch nicht jede Frage, welche sich
stellt, ist bereits eine Unklarheit. Erst dann, wenn sich eine Bestimmung nach
sorgfältiger, objektiver Auslegung in guten Treuen noch verschieden auffassen lässt,
ist sie zu Ungunsten des Versicherers auszulegen (Bruno Schatzmann, a.a.O., 2.°Teil
Deckung, Ziffer 10, S. 139 ff.).



2.
In casu macht die Klägerin geltend, der Betrag von CHF 343'946.85 sei ihr von
der Beklagten gestützt auf Ziff. 6.3.8 der Police Nr. … zu leisten, da die
Garantieerklärung ein Vertragsverhältnis bewirkt habe. Die Beklagte bestreitet eine
Deckung durch die Betriebshaftpflicht.

2.1
Als Vermögensschäden nach Art. 6.3.10 der obengenannten Police gelten all
jene Schäden, die nicht Folge eines Personen- oder Sachschadens sind. Art. 6.3.8
spezifiziert, dass Ansprüche aus Schäden und Mängel mitversichert seien, die aus
Herstellung oder Lieferung mangelhafter Erzeugnisse oder Leistungen einschliesslich
der Falschlieferung von Erzeugnissen resultieren würden. Ebenfalls mitversichert seien
ausserdem Schäden durch Weiterver-/ -bearbeitung, Aus- und Einbaukosten,
Ersatzleistungen sowie Schäden durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung.

Der Begriff Haftpflicht ist mehrdeutig: So wird Haftpflicht etwa umschrieben als
„Einstehenmüssen für Schaden, den man andern zugefügt hat“. In einem weiten Sinn
umfasst die Haftpflicht „das zivilrechtliche, öffentlich-rechtliche, ausservertragliche und


7
vertragliche Einstehenmüssen für Schaden eines andern und das Haftpflichtrecht somit
die
zivilrechtlichen,
öffentlichrechtlichen,
zum
ausservertraglichen
und
zum
vertraglichen
Recht
gehörenden
Rechtsätze,
welche
die
Ersatzpflicht
aus
Schadenszufügung regeln“ (Bruno Schatzmann, a.a.O., 1. Teil Haftung Ziffer 1, S. 1
ff.). In Anwendung von Art. 33 VVG ist von einem umfassenden Begriff der Haftpflicht
auszugehen, sofern keine einschränkende Definition in den AVB vorgenommen wird.
Unter Haftpflicht ist somit grundsätzlich jede Verpflichtung zu einer Leistung auf
gesetzlicher
oder
vertraglicher
Grundlage
zu
verstehen
und
unter
Haftpflichtbestimmung diejenigen Normen, welche eine entsprechende Leistungspflicht
regeln (vgl. Bruno Schatzmann, a.a.O. 2. Teil Deckung Ziffer 12.1, S. 146). Diese
umfassenden Haftpflichtgefahr wird in den AVB regelmässig auf die auf gesetzlichen
Haftpflichtbestimmungen beruhende Haftpflicht begrenzt. Vom Versicherungsschutz
erfasst wird damit die Verpflichtung zu einer Leistung, soweit sie sich aus dem Gesetz
ergibt (vgl. Bruno Schatzmann, a.a.O. 2. Teil Deckung Ziffer 12.1, S. 146). So auch in
casu: Nach Artikel 6.1 Buchstabe a des Mastervertrages (KB 1) ist nur die Haftpflicht
aus Personen-, Sach- und Vermögensschäden versichert, die auf einer gesetzlichen
Haftpflichtbestimmung beruht.

Jedoch ist die auf vertraglichen Vereinbarungen beruhende Haftpflicht, welche von den
gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen zuungunsten des Versicherten abweicht, schon
aufgrund
dieser
positiven
Umschreibung
der
versicherten
Gefahr
vom
Versicherungsschutz
ausgenommen;
es
liegt
keine
auf
gesetzlichen
Haftpflichtbestimmungen
beruhende
Haftpflicht
vor,
wenn
die
Folgen
einer
Vertragsverletzung nur auf vertraglicher Grundlage beruhen. Der Gegensatz zu der
gesetzlichen Haftpflicht liegt in der freiwillig über die gesetzlichen Voraussetzungen
oder das gesetzliche Mass hinaus übernommenen Haftung (vgl. Bruno Schatzmann,
a.a.O. 2. Teil Deckung Ziffer 12.1, S. 147). Dies ist etwa der Fall, wenn die
Vertragsparteien vom Gesetz nicht vorgesehene, zusätzliche Sanktionen im Falle einer
nichtgehörigen Erfüllung vereinbaren. Kein Versicherungsschutz besteht daher, wenn
der (...) Verkäufer die Zusicherung von Eigenschaften (...) der Sache mit einer über die
gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Haftungsübernahme verbindet oder
sonstwie durch vertragliche Vereinbarung von den gesetzlichen Haftpflichtnormen zu
seinen Ungunsten abweicht. Derartige Ansprüche werden regelmässig zusätzlich in
einer speziellen Ausschlussklausel von der Deckung ausgenommen (vgl. Bruno
Schatzmann, a.a.O. 2. Teil Deckung Ziffer 12.1, S. 147).


2.2
Das Schreiben (KB 7) der Klägerin an das Tiefbauamt Uri lautet wie folgt:
„Für die gelieferten Rohre und Formstücke übernehmen wir für die Dauer von 20 Jahren vom
Datum der Lieferung an die Garantie für fehlerfreies Material und einwandfreie Ausführung. Wir
verpflichten uns, von uns gelieferte Stücke, die nachweisbar infolge von Materialfehlern oder
Mängeln der Ausführung unbrauchbar sind, unentgeltlich so zu ersetzen, wie deren Lieferung
vereinbart war. Die ersetzten Stücke sind unser Eigentum und sind uns in unverändertem
Zustand zurückzusenden. Für Fremdfabrikate, wie zum Beispiel Dichtringe, können wir eine
Garantie nur insoweit übernehmen, als diese vom betreffenden Lieferanten uns gegenüber
gewährt wird. Weitergehende Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere für Ein- und Ausbau
der
betreffenden
Stücke,
Beschädigungen,
Betriebsstörungen,
Produktionsausfall,


8
Konventionalstrafen, durch unzweckmässige Montage oder übermässige Beanspruchung
verursachte Schäden usw., sind ausgeschlossen.“

Damit hat sich die Klägerin zu unentgeltlichem Ersatz mangelhafter Ware verpflichtet,
weitergehende Ansprüche jedoch ausgeschlossen. Im jetzigen Zeitpunkt stellt sich die
Klägerin auf den Standpunkt, es sei günstiger für Sanierungskosten aufzukommen,
anstatt
die
Rohre
zu
ersetzen.
Ob
dies
mit
dem
Grundsatz
der
Schadenminderungspflicht einher geht, kann im Moment dahingestellt bleiben, da
zuerst zu prüfen ist, ob die Versicherung überhaupt zur Leistung verpflichtet ist.

Ausser in der obgenannten Erklärung gibt es keine Grundlage auf eine Garantiefrist
von 20 Jahren. Damit handelt es sich nicht um eine gesetzliche, sondern eine
freiwillige Erklärung, welche die Klägerin wohl insbesondere deshalb abgegeben hat,
um in dem vom Kanton Uri durchgeführten Submissionsverfahren die besseren Karten
als die andere Mitbietenden zu haben.

Nach dem Wortlaut der Versicherungspolice ist es jedoch ausgeschlossen, dass die
Beklagte für solche Vermögensschäden der Klägerin einzustehen hat, welche aus
einer freiwillig abgegebenen Garantieerklärung entstanden sind: Ziff. 7 lit. d der Police
statuiert, dass Ansprüche, die auf einer vertraglich übernommenen, über die
gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Haftung und wegen Nichterfüllung
gesetzlicher oder vertraglicher Versicherungspflicht basieren, von der Versicherung
ausgeschlossen seien. Eine Deckung des Schadens durch die Beklagte fällt
demzufolge ausser Betracht.


2.3 Die Klägerin macht geltend, die Garantieerklärung bewirke ein Vertragsverhältnis,
weshalb die Übernahme der Kosten auf einer vertraglichen Haftung beruhe.

2.3.1 Diese Garantieerklärung alleine vermag aber kein Vertragsverhältnis zwischen
den Parteien zu begründen, es handelt sich dabei nur um eine einseitige
Willenserklärung. Einseitig ist diese Willenserklärung als Rechtsgeschäft, das nur
einseitig verpflichtend ist und keinen Konsens mit dem Erklärungsempfänger bedarf.
Vertragsverhältnisse bestehen zwischen der Klägerin und dem Stahlhändler, dem
Stahlhändler
und
den
Arbeitsgemeinschaften
sowie
zwischen
den
Arbeitsgemeinschaften und dem Kanton Uri, nicht aber zwischen der Klägerin und dem
Kanton Uri direkt.

Dass auch die Beteiligten nicht von einem Vertragsverhältnis ausgingen, ist u.a. aus
dem Protokoll vom 11. Februar 2005 (KAB 5) ersichtlich, worin Folgendes festgehalten
wurde: “Obwohl zwischen der X und der Bauherrschaft kein Vertragsverhältnis besteht
(X war Rohrlieferant der einzelnen ARGE’s), einigten sich die Parteien, dass während
der Erarbeitung des Sanierungskonzeptes der Kanton Uri der direkte Ansprechpartner
für X sein soll.“




9
2.3.2 Eine vertragliche Grundlage zwischen der Klägerin und dem Kanton Uri könnte
allenfalls bestehen, wenn die Arbeitsgemeinschaften allesamt ihre Forderungen,
namentlich die subjektiven Gewährleistungsrechte, an den Kanton Uri abgetreten
hätten und dieser nun aus diesen vertraglichen Ansprüchen und nicht aus der
Garantieerklärung gegen die Klägerin vorgegangen wäre:

Die Abtretung einer Forderung (Zession) ist die Übertragung der Forderung aus einem
Schuldverhältnis durch Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem neuen
Gläubiger (Art. 164 Abs. 1 OR) und bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (Art. 165
Abs. 1 OR). Die abgetretene Forderung ist durch die Nennung von Gläubiger und
Schuldner zu individualisieren. Es muss der Wille ersichtlich sein, mit der
Unterzeichnung und Übergabe der Erklärung die Forderung auf den Empfänger zu
übertragen (und nicht bloss das Versprechen abzugeben, die Abtretung später
vorzunehmen, pactum de cedendo). Dabei genügt aber die Bestimmbarkeit des
Schuldners
und
auch
des
Zessionars.
Solche
Abtretungen
der
Gewährleistungsansprüche von den Arbeitsgemeinschaften an den Kanton Uri liegen
jedoch nicht vor  weder gibt es die erforderlichen schriftlichen Dokumente noch
konnten die Zeugen solche mündlichen Abmachungen bestätigen. Demzufolge kann
nicht von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ausgegangen werden.

Selbst wenn die Unternehmungen und Arbeitsgemeinschaften, die mit dem Kanton Uri
ein direktes vertragliches Verhältnis gehabt hatten, ihre Gewährleistungsansprüche
gegen die Klägerin an den Kanton Uri abgetreten hätten, wären die Schäden nicht
gedeckt gewesen: Ziff. 7 lit. i der Police schliesst nämlich ausdrücklich Ansprüche auf
Erfüllung von Verträgen oder an deren Stelle tretende Schadenersatzansprüche wegen
Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung, insbesondere Ansprüche für Schäden
oder Mängel, die an den vom Versicherungsnehmer oder seinem Auftrag hergestellten
oder gelieferten Sachen oder geleisteten Arbeiten infolge einer in der Herstellung,
Lieferung oder Arbeitsleistung liegenden Ursache entstanden sind, aus. Der Wortlaut
dieser Ziffer lässt keinen Zweifel offen.



3.
Der Vollständigkeit halber ist zu prüfen, ob sich der Anspruch der Klägerin auf
unerlaubte Handlung (Art. 41 OR ff.) stützen könnte. Eine solche, auf einer
ausservertraglichen, gesetzlichen Haftpflichtnorm beruhende Schadenersatzpflicht
wäre nach Ziff. 6.1 des Mastervertrages vom Versicherungsschutz grundsätzlich
gedeckt.

In concreto könnte sich der Kanton Uri statt gestützt auf die Garantieerklärung aus dem
Jahr 1995 basierend auf Art. 41 ff. OR von der Klägerin schadlos gehalten haben.
Damit dies möglich gewesen wäre, hätte neben Schaden, Kausalität zwischen
schädigendem Verhalten und Schadenseintritt sowie Verschulden des Schädigers
auch Widerrechtlichkeit vorgelegen haben müssen.

Die Verletzung eines absoluten Rechtes erfüllt den Tatbestand der Widerrechtlichkeit
(BGE 115 II 18 E. 3a), Eigentum gehört zu den absoluten Rechtsgütern. Im


10
vorliegenden Fall waren die Rohre jedoch schon bei der Lieferung mit Mängel behaftet,
weshalb der Kanton Uri in keinem Zeitpunkt fehlerfreies Eigentum besessen hat. Die
Verschaffung mangelhaften Eigentums stellt begrifflich keine Eigentumsverletzung dar
und der dem Kanton Uri entstandene Schaden ist somit ein reiner Vermögensschaden.
Am Vermögen an sich gibt es kein absolutes Recht; auch ist das Vermögen als solches
nicht von einer Schutznorm generell erfasst (BGE 119 II 128 E. 3, 118 Ib 476 E. 2b).
Damit ist kein absolutes Rechtsgut verletzt und somit auch die Widerrechtlichkeit nicht
gegeben. Mangels dieses Erfordernisses der Widerrechtlichkeit konnte sich der Kanton
Uri nicht gestützt auf Art. 41 OR vom Kläger schadlos halten.

Auch ist sonst keine spezielle Schutznorm ersichtlich, deren Verletzung eine
Widerrechtlichkeit ergeben könnte. Eine Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die
Produktehaftpflicht vom 18. Juni 1993 (SR 221.112.944) erübrigt sich, zumal Ziff. 1
Abs. 1 lit. b den Geltungsbereich auf Produkte, die zum privaten Gebrauch oder
Verbrauch bestimmt sind, beschränkt.



4.
Weiter sind auch keine anderen Gegebenheiten ersichtlich, welche eine
Leistungspflicht begründen würden. Zwar einigten sich der Kanton Uri und die Klägerin
mit Vereinbarung vom 13. Mai 2005 (KB 29) wie folgt: „Unter Offenlassung der Fragen,
ob es sich bei den aufgetretenen Mängeln um wesentliche Mängel handelt und ob von
Roll überhaupt eine Gewährleistungspflicht trifft, schliessen die Parteien zur
Verbesserung der Abflussbedingungen in den Geopurrohren den folgenden Vergleich:
...“. Doch auch dadurch kann keine Leistungspflicht der Beklagten entstehen, da
gemäss Ziff. 14.2 der Police ohne vorgängige Zustimmung des Versicherers der
Versicherte u.a. nicht berechtigt ist, Entschädigungsansprüche anzuerkennen oder
abzufinden. Bei Zuwiderhandlen gegen die Bestimmungen gemäss Ziff. 14.1 und 14.2
hat
der
Versicherte
alle
diejenigen
Folgen
selbst
zu
tragen,
die
bei
bedingungsgemässem Verhalten vermieden worden wären.



5.
Obigen Erwägungen zufolge liegt somit keine Deckungsgrundlage zu Lasten
der Beklagten für die mit Klage geltend gemachten Sanierungskosten vor, weshalb die
Klage vollumfänglich abzuweisen ist.



C. Kosten

Gemäss § 101 ZPO hat die unterlegene Partei grundsätzlich sämtliche Gerichtskosten
und die Parteikosten der Gegenpartei zu bezahlen. Die Entscheidgebühr sowie die
Parteientschädigung sind gemäss §§ 162 und 182 des Gebührentarifs (BGS 615.11)
vom Streitwert abhängig. Zudem sind die Aufwändigkeit des Prozesses und die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zu berücksichtigen.


11
Beim vorliegenden Streitwert von CHF 343'946.85 beträgt der Rahmen für die
Festlegung der Entscheidgebühr gemäss § 162 Abs. 3 des Gebührentarifs
CHF 1'800.- bis CHF 25'000.-. Infolge der Aufwändigkeit des Falles rechtfertigt sich die
Festsetzung der Urteilsgebühr auf CHF 18'000.-. Die Gerichtskosten belaufen sich
damit auf total CHF 21'759.-. Sie sind vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen, da
diese vollständig unterlegen ist.

Die Klägerin hat der Beklagten zudem eine Parteientschädigung zu entrichten. Diese
setzt sich zusammen aus einer streitwertabhängigen Einleitungsgebühr, einer
Vorstandsgebühr sowie einer Vortragsgebühr. In casu ist eine Einleitungsgebühr von
CHF 23'000.- (§ 184 GT) angemessen. Bei der Vortragsgebühr (§ 186 GT) rechtfertigt
sich ein Betrag von CHF 800.-. Die Vorstandsgebühr ist abhängig von der Zeitdauer
der Verhandlung (§ 183 GT), weshalb total CHF 2'100.- angemessen sind. Somit ist
die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 25'900.-
zuzüglich 7,6 % MwSt., total CHF 27'868.40 zu bezahlen.



12
Demnach wird erkannt:
1.
Die Klage ist abgewiesen.

2.
Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 27'868.40 (inkl.
MwSt.) zu bezahlen.

3.
Die Gerichtskosten mit einer Urteilsgebühr von CHF 18'000.-, total CHF 21'759.-,
sind von der Klägerin zu bezahlen.


Der Amtsgerichtspräsident
Die Amtsgerichtsschreiberin
Kölliker
Kunz




Geht an:
Björn Bernhard
Roger Hischier