finma_versicherungsrecht · 20180626_d_ag_o_01 · 2018-06-26 · de
26. Juni 2018 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin war ab 9. November 2015 bei der Firma B., _______,
angestellt und über diese Arbeitgeberin bei der Beklagten mit einer
kollektiven Krankenversicherung nach V V G versichert.
1.2.
Mit Krankheitsmeldung vom 1. Februar 2017 teilte die Arbeitgeberin der
Beklagten mit, die Klägerin habe am
12. Januar 2017 die Arbeit
niedergelegt.
1.3.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2017 kündigte die Arbeitgeberin das
Arbeitsverhältnis mit der Klägerin.
1.4.
Die Beklagte richtete nach Ablauf einer Wartefrist von 30 Tagen ab
11. Februar 2017 Taggelder aus.
1.5.
Mit Schreiben vom 13. April 2017 kündigte die Arbeitgeberin das
Arbeitsverhältnis mit der Klägerin per 30. Juni 2017.
1.6.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2017 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die
Leistungen würden per 30. Juni 2017 eingestellt. Gestützt auf die
versicherungspsychiatrische Beurteilung von Dr. med. C., Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, sei von einer vollen Arbeitsfähigkeit ab
1. Juli 2017 auszugehen.
1.7.
Die Klägerin informierte ihre Arbeitgeberin mit Schreiben vom 29. Juni
2017 und ärztlichem Attest vom 28. Juni 2017 darüber, dass sie in der
siebten Wochen schwanger sei.
1.8.
Die Beklagte hielt mit Schreiben vom 9. November 2017 an ihrer
Leistungseinstellung fest.
2.
2.1.
Am 24. Januar 2018 erhob die Klägerin gegen die Beklagte beim Versi-
cherungsgericht des Kantons Aargau Klage mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:

2.2.
- 3 -
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom
01.07.2017 bis 31.12.2017 den Betrag von Fr. 26'617.44 nebst Zins zu
5 % seit wann rechtens zu bezahlen.
2.
Es sei Vormerk davon zu nehmen, dass es sich vorliegend um eine Teil-
klage handelt.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 14. März 2018 Folgendes:
"1.
Die Klage vom 24. Januar 2018 sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu lasten der Klägerin."
2.3.
Mit Replik vom 3. April 2018 und Duplik vom 12. April 2018 hielten die
Parteien an ihren jeweiligen Rechtsbegehren fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Klägerin macht einen Leistungsanspruch aus einer kollektiven Kran-
kenversicherung nach V V G geltend.
1.2.
Kollektive Krankenversicherungen nach V V G werden in
ständiger
bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur
sozialen
Krankenversicherung
subsumiert
(Urteile
des
Bundesgerichts
4A_445/2016
vom
16.
Februar
2017
E.1;
4A_680/2014 vom 29. April 2015 E.2.1).
Streitigkeiten
aus
kollektiven
Krankentaggeldversicherungen
nach
V V G sind privatrechtlicher Natur.
Für das Verfahren findet die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung (vgl. Art. 243
Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560 f.). Eine
Klage kann direkt beim Gericht anhängig gemacht werden, es ist
kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen (BGE 138 III
558 E. 4.6 S. 564).

-4-
1.3.
1.3.1.
Gemäss Art. 20 der Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Kollektiv-
Krankenversicherung, Ausgabe 2008, der Beklagten (Klageantwortbeila-
ge [KAB] 5) richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem Ge-
richtsstandsgesetz. Zusätzlich gilt für Kollektivkrankentaggeld-Versiche-
rungen mit Arbeitgebern als Gerichtsstand für die Arbeitnehmer auch de-
ren Arbeitsort.
Das Gerichtsstandsgesetz wurde durch Inkrafttreten der ZPO per 1. Ja-
nuar 2011 aufgehoben. Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO ist für Klagen
eines Versicherten einer Krankentaggeldversicherung das Gericht am
Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (vgl. FELLER/BLOCH, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage 2016, N. 46 zu Art. 32
ZPO).
Der Wohnsitz der Klägerin befindet sich in _______. Damit besteht
eine örtliche Zuständigkeit im Kanton Aargau.
1.3.2.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche-
rungsgericht als einzige kantonale Instanz (§ 14 des kantonalen Einfüh-
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO]).
1.3.3.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 24. Januar 2018 angehobenen
Streitsache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich
und sachlich zuständig.
2.
2.1.
2.1.1.
Für Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung gelten im
gerichtlichen Verfahren die gemässigte Untersuchungsmaxime (Art. 247
Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) und das Prinzip der Rechts-
anwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO).
Im Rahmen der gemässigten Untersuchungsmaxime nach Art. 247 Abs. 2
lit. a ZPO tragen primär die Parteien die Verantwortung für die Ermittlung
des Sachverhalts. Das Gericht hat lediglich seine Fragepflicht auszuüben

- 5 -
(vgl. Art. 56 ZPO), die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht und das Bei-
bringen von Beweisen hinzuweisen. Zudem hat es sich über die Vollstän-
digkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüg-
lich ernsthafte Zweifel bestehen. Wenn die Parteien durch Rechtsanwälte
vertreten sind, soll und muss sich das Gericht Zurückhaltung auferlegen
wie im ordentlichen Verfahren (BGE 141 III 569 E. 2.3 S. 575 f.; Urteil des
Bundesgerichts 4A_23/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.1).
2.1.2.
Im Zivilprozess müssen nur bestrittene Tatsachenbehauptungen bewie-
sen werden (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). Die Bestreitung muss ihrem
Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche
einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Sub-
stanziierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen
Grad an Substanziierung einer Bestreitung. Je detaillierter einzelne Tat-
sachen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter
muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie
bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die
Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer
als die Anforderungen an die Substanziierung einer Behauptung; pau-
schale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine
klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und kon-
kreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird (vgl. zum Ganzen:
BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437 f. ).
2.1.3.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derje-
nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der
aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch
geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während
die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des
Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-
streitet (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 242; 130 III 321 E. 3.1 S. 323; Urteil
des Bundesgerichts 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E. 2.2).
Nach der erwähnten Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der
Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begüns-
tigte - die für die Begründung des Versicherungsanspruchs erforderlichen
Tatsachen zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versiche-
rungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des
Anspruchs. Hingegen trägt der Versicherer die Beweislast dafür, dass
dem Versicherten Schadenminderungsmassnahmen - wie eine berufliche
Umstellung - zumutbar sind, wenn er beabsichtigt, die Leistungen einzu-
stellen (Urteile des Bundesgerichts 4A_57 4/2014 vom 15. Januar 2015
E. 4.1; 4A_304/2012 vom 14. November 2012 E. 2.3; HÖNGER/SÜSSKIND,

- 6 -
in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
[VVG], 2001, N. 30 zu Art. 61
VVG). Anspruchsberechtigter und
Versiche-rer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes
Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 130
III 321 E. 3.1 S. 323).
2.1.4.
Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen bedarf es, wie für Zivilverfah-
ren üblich, grundsätzlich des vollen Beweises. Nach dem Regelbeweis-
mass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Ge-
sichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist
und ihm allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 132 III 715
E. 3.1 S. 719).
Wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder
nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten
Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen wer-
den können, gelangt das Beweismass der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit zur Anwendung (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 f.).
Ein Sachverhalt gilt dann als überwiegend wahrscheinlich, wenn für die
Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart
gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten ver-
nünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 130 III 321
E. 3.3 S. 325; Urteil des Bundesgerichts 4A_ 458/2008 vom 21. Januar
2009 E. 2.3).
2.1.5.
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (lit. a),
Urkunde (lit. b), Augenschein (lit. c), Gutachten (lit. d), schriftliche Aus-
kunft (lit. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (lit. f). Diese Auf-
zählung ist abschliessend. Im Zivilprozessrecht besteht insofern ein nu-
merus clausus der Beweismittel (BGE 141 III 433 E. 2.5.1 S. 436).
Arztzeugnisse und fachärztliche Berichte gelten bloss als Bestandteil der
Parteivorbringen und nicht als eigentliche Beweismittel (BGE 140 III
24 E. 3.3.3 S. 29; 140 III 116 E. 2.5 S. 24).
2.2.
Der Versicherungsschutz der Kollektiv-Krankenversicherung mit der
Police Nr. _______ der Beklagten (Klagebeilage [KB] 2) beinhaltet ein
Krankentaggeld in der Höhe von 80 % des versicherten Lohns mit
einer Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30
Tagen.
Den Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Kollektiv-Krankenversiche-
rung (KAB 5) der Beklagten ist zu entnehmen, dass diejenigen Personen,

- 7 -
welche zu dem im Vertrag bezeichneten Personenkreis gehören, zum Ar-
beitgeber in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis stehen und das
70. Altersjahr noch nicht vollendet haben, versichert sind (Art. 6 Ziff. 1
AB). Der Versicherungsschutz erlischt für die einzelnen versicherten Per-
sonen für sämtliche für sie versicherten Leistungen mit Beendigung des
Arbeitsverhältnisses (Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB).
Besteht in den Fällen gemäss Art. 8 AB Anspruch auf Leistungen, erlischt
dieser Anspruch mit Erlöschen des Versicherungsschutzes. Vorbehalten
bleibt der Anspruch auf Nachleistung gemäss Ziffer 2 (Art. 9 Ziff. 1 AB).
Die Gesellschaft bezahlt gemäss Art. 9 Ziff. 2 AB insbesondere das Tag-
geld für versicherte Ereignisse, welche im Zeitpunkt der Beendigung des
Versicherungsschutzes eine Arbeitsunfähigkeit bewirken, wenn der Versi-
cherungsschutz aus den in Art. 8 lit. a und c genannten Gründen erlischt
und kein anderer Beendigungsgrund gemäss Art. 8 lit. b, d bis g und i vor-
liegt (Art. 9 Ziff. 2 lit. a AB).
Versichert sind Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit,
die einen Erwerbsausfall zur Folge hat (Art. 1 der Zusatzbedingungen
[ZB] für die Krankentaggeld-Versicherung, Ausgabe 2008 [KAB 6]).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise
Unfähigkeit, sowohl im bisherigen als auch in einem anderen Beruf oder
Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 3 Ziff. 4 Abs. 1 AB).
Die versicherte Person hat zur Schadenminderung insbesondere ihre bis-
herige Tätigkeit anzupassen oder eine andere zumutbare Tätigkeit aus-
zuüben. Sie wird hierzu von der Gesellschaft unter Ansetzung einer an-
gemessenen Frist aufgefordert (Art. 10 Ziff. 3 lit. a AB).
2.3.
Taggeldzahlungen aus einer Krankentaggeldversicherung werden im Zu-
sammenhang mit einer vorübergehenden Unfähigkeit, die angestammte
Tätigkeit zu versehen, ausgerichtet. Diese tätigkeitsspezifische Überbrü-
ckungsfunktion entfällt, wenn feststeht, dass eine Rückkehr in die bishe-
rige Arbeit nicht mehr möglich sein wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
K 224/05 vom 29. März 2007 E. 3.1.2). Sobald feststeht, dass die Wie-
deraufnahme der bisher ausgeübten Tätigkeit aufgrund des stabilisierten
Gesundheitszustandes nicht mehr in Frage kommt, beurteilt sich die Ar-
beitsfähigkeit ausgehend von allen zumutbaren Beschäftigungen (Urteil
· des Bundesgerichts K 224/05 vom 29. März 2007 E. 3.2).
Von einem Versicherten kann eine berufliche Umstellung verlangt werden,
wenn sie aufgrund der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zumut-
bar ist (Urteil des Bundesgerichts K 224/05 vom 29. März 2007 E. 4.1 ).

- 8 -
Die Pflicht des Versicherten zur beruflichen Neueingliederung leitet sich
aus dem Gebot der Schadenminderung ab, welches unter anderem in
Art. 61 V V G normiert ist. Der Versicherte hat alles ihm Zumutbare zu
unternehmen,
um
die
erwerblichen
Folgen
seines
Gesundheitsschadens bestmöglich zu mindern. Ein Versicherer soll nicht
Schäden ausgleichen müssen, welche der Versicherte durch zumutbare
geeignete Vorkehren vermeiden oder beheben könnte (BGE 114 V 281 E.
3a S. 285).
Verlangt Art. 61 Abs. 1 V V G vom Anspruchsberechtigten, dass er
nach Schadeneintritt tunlichst für Minderung des Schadens sorgt, so
besteht
diese
Pflicht
nur
insoweit,
als
ihm
entsprechende
Vorkehrungen überhaupt möglich sind und ihm mit Blick auf die konkreten
Umstände billigerweise
zugemutet werden
können.
Zumutbar sind
Schadenminderungsmassnahmen, die ein vernünftiger Mensch in der
gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Ersatz von Dritten zu
erwarten hätte (HÖNGER/SÜSSKIND, a.a.O., N. 15 zu Art. 61 VVG). Wer
einen Schaden erlitten hat, den er nach Gesetz oder Vertrag auf einen
anderen abzuwälzen gedenkt, soll alles Zumutbare vorkehren, damit die
Schadensfolgen möglichst gering ausfallen (HÖNGER/SÜSSKIND, a.a.O., N.
1 zu Art. 61 VVG).
Art. 61
Abs.
2 V V G erlaubt es
dem
Versicherer nicht,
seine
Leistungen gestützt auf bloss theoretisch mögliche Berufswechsel zu
reduzieren. Ein Berufswechsel
muss
dem
Versicherten
angesichts
seines Alters, seiner beruflichen Erfahrungen, der Gegebenheiten auf
dem Arbeitsmarkt -
und den tatsächlich bestehenden Aussichten,
angesichts der gegebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine
Arbeit zu finden - zumutbar sein. Bestehen keine reellen Aussichten,
durch
einen
Berufswechsel
den Schaden tatsächlich zu reduzieren,
kann ein solcher Wechsel dem Versicherten nicht zugemutet werden
(Urteil des Bundesgerichts 4A_304/2012 vom 14. November 2012).
Bei einem Berufswechsel wird der versicherten Person eine Übergangs-
frist von drei bis fünf Monaten zur Anpassung an die veränderten Verhält-
nisse
und
zur Stellensuche gewährt (Urteile des
Bundesgerichts
4A_79/2012 vom 27. August 2012 E. 5.1; K 121/03 vom 10. August 2004
E. 4.2.1; BGE 114 V 281 E. 5b S. 290). Die Anpassungszeit beginnt mit
der Aufforderung des Taggeldversicherers zum Berufswechsel (Urteil des
Bundesgerichts K 224/05 vom 29. März 2007 E. 3.3).
Verwertet ein Versicherter seine restliche Arbeitsfähigkeit nicht, obgleich
er dazu in der Lage wäre, so hat er sich die berufliche Tätigkeit anrechnen
zu lassen, welche er bei gutem Willen ausüben könnte (BGE 111 V 235
E. 2a S. 239).

- 10 -
Strittig ist, ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder durch Aufhe-
bungsvertrag aufgelöst wurde.
3.1.3.
Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung,
mit welcher ein
rechtsänderndes Gestaltungsrecht ausgeübt wird
(STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH,
Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar zu
Art. 319-362 OR, 7. Auflage 2012, N. 2 zu Art. 335 OR)
Statt durch einseitige Kündigung können die Parteien einen Arbeitsvertrag
auch durch eine zweiseitige Übereinkunft mittels eines Aufhebungsver-
trags beenden (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 10 zu
Art. 335 OR).
3.1.4.
Mit Einschreiben vom 13. April 2017 (KB 13) mit dem Betreff "Kündigung
des Arbeitsverhältnisses" kündigte die Geschäftsführerin der Firma
B. den Arbeitsvertrag mit der Klägerin auf den 30. Juni 2017.
In einem Schreiben vom 28. April 2017 an die Geschäftsführerin der
Firma B. (KAB 2) hielt die Klägerin fest, ihr sei mit Schreiben vom 13.
April 2017 gesetzeskonform gekündigt worden. Da sie ihr Bonus-Gut-
haben von Dezember 2016 I Januar 2017 noch nicht erhalten habe, bitte
sie um umgehende Überweisung des ausstehenden Betrags.
3.1.5.
Das Einschreiben vom 13. April 2017 (KB 13) beinhaltet die einseitige, an
die
Klägerin gerichtete Willenserklärung der Geschäftsführerin der
Firma B., den Arbeitsvertrag per 30. Juni 2017 aufzulösen. Dieses
Schreiben stellt zweifellos eine Kündigung im Sinn von Art. 335 OR dar.
Das Schreiben der Klägerin vom 28. April 2017 (KAB 2) stellt eine
gegen die Firma B. gerichtete Forderung auf Zahlung von Bonus-
Guthaben
dar.
Die
Feststellung
der
Klägerin
in
ihrem
Forderungsschreiben,
es
sei eine
gesetzeskonforme
Kündigung
erfolgt,
kann
nicht
als
übereinstimmende
gegenseitige
Willensäusserung
(vgl.
Art. 1 Abs. 1 OR)
zur Vertragsauflösung
qualifiziert werden. Mangels gegenseitiger Übereinkunft mit dem Inhalt,
das Arbeitsverhältnis aufzulösen, ist vorliegend kein Aufhebungsvertrag
gegeben.
3.2.
3.2.1.
3.2.1.1.
Die Klägerin behauptet mit Verweis auf Arztberichte von Dr. med.
D. (KB 8, 9, 11, 12) und eine Beurteilung von Dr. med. C., Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. April (KB 10), aufgrund
psychi-

- 11 -
scher Probleme für die angestammte Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig
zu sein.
3.2.1.2.
Die Beklagte anerkennt, dass es der Klägerin nicht zumutbar ist, in die
alten, angestammten Arbeits- und Berufsverhältnisse zurückzukehren und
diesbezüglich eine vollständige Arbeitsunfähigkeit besteht (vgl. Klageant-
wort S. 3). Die Beklagte behauptet jedoch, 6 bis 8 Wochen nach der Be-
urteilung durch Dr. med. C. am 4. April 2017, somit seit spätestens 30.
Mai 2017, habe eine volle Arbeitsfähigkeit in einer anderen bildungs-
angepassten Tätigkeit bestanden (vgl. Klageantwort S. 5).
3.2.2.
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass die Beschwerde-
führerin für die angestammte Tätigkeit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
aufweist. Einig sind sie sich zudem darüber, dass bis 30. Mai 2017 auch
in einer anderen bildungsangepassten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit
von 100 % bestand. Die Behauptung der Beklagten, ab 1. Juni 2017 habe
eine volle Arbeitsfähigkeit in anderen Tätigkeiten bestanden, wird von der
Klägerin nicht bestritten. Damit gilt als erstellt, dass die Klägerin arbeits-
platzbezogen auch nach dem 30. Mai 2017 arbeitsunfähig war, seit 1. Ju-
ni 2017 aber eine vollständige Arbeitsfähigkeit an einem anderen als dem
bisherigen Arbeitsplatz in ihrer angestammten Funktion aufweist.
3.3.
3.3.1.
3.3.1.1.
Die Klägerin behauptet, aufgrund ihrer Schwangerschaft sei es ihr nicht
zumutbar gewesen, eine andere Stelle zu suchen (Klage S. 6 f.). Ihre
Schwangerschaft belegt die Klägerin mit ärztlichem Attest vom 28. Juni
2017 (KB 16).
3.3.1.2.
Die Beklagte bestreitet die Unzumutbarkeit eines Stellenwechsels. Die
Klägerin habe sich spätestens ab Kenntnisnahme der Einschätzung von
Dr. med. C., welche der Klägerin mit Schreiben vom 9. Mai 2017 (KAB
3) eröffnet worden sei, um eine neue Arbeitsstelle bemühen oder sich
beim RAV anmelden müssen. Sie sei mit Schreiben vom 9. Mai 2017
ausdrücklich auf diese Pflichten hingewiesen worden (vgl. Klageantwort
S. 5). Trotz ihrer Schwangerschaft sei die Klägerin im Rahmen ihrer
Schadenminderungspflicht verpflichtet gewesen, sich um eine andere
Stelle zu bemühen (Klageantwort S. 6), und ihre Ansprüche ab 1. Juli
2017 gegenüber dem RAV geltend zu machen (vgl. Duplik S. 4).

- 12 -
3.3.1.3.
Die Klägerin bestreitet, verpflichtet gewesen zu sein, eine andere Stelle
zu suchen mit Verweis auf die von Dr. med. C. attestierte Arbeits-
unfähigkeit und auf ihre Schwangerschaft (vgl. Replik S. 6 f.). Abgesehen
von der Schwangerschaft sei die von der Beklagten zum Stellenwechsel
angesetzte Frist viel zu kurz bemessen. Rechtsprechungsgemäss müsse
eine Frist von 3 bis 5 Monaten gewährt werden (vgl. Replik S. 8).
3.3.2.
Gemäss dem ärztlichen Attest von Dr. med. E., Fachärztin für Gynä-
kologie, vom 28. Juni 2017 (KB 16) befand sich die Klägerin zum damali-
gen Zeitpunkt in der 7. Schwangerschaftswoche. Als voraussichtlicher
Entbindungstermin war der 15. Februar 2018 angegeben.
3.3.3.
Aufgrund des ärztlichen Attests vom 28. Juni 2017 (KB 16) ist davon aus-
zugehen, dass die Schwangerschaft der Klägerin ab Kalenderwoche 20
(15. bis 21. Mai 2017) bestand.
3.3.4.
Trotz dieser Schwangerschaft war die Klägerin in der Lage, sich um eine
neue Stelle zu bemühen. Aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen als Te-
lefonistin (vgl. KB 4) und den Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt war
es ihr zudem zumutbar, eine neue Stelle zu suchen. Eine Schwangere,
welche keinerlei Ersatz von einem Taggeldversicherer erwarten kann,
hätte sich in der gleichen Lage denn auch um eine neue Arbeitsstelle be-
müht.
3.3.5.
Gemäss Art. 1 0 Ziff. 3 lit. a AB (KAB 5) fordert die Beklagte eine versi-
cherte Person unter Ansetzung einer angemessenen Frist auf, zur Scha-
denminderung eine andere zumutbare Tätigkeit auszuüben.
Die Beklagte legt zwar dar, sie habe die Klägerin mit Schreiben vom
9. Mai 2017 (KAB 3) darauf hingewiesen, dass ihr spätestens ab 1. Juli
2017 eine volle Arbeitsfähigkeit zumutbar sei, sie gehalten sei, alles zu
unternehmen, um die erwerblichen Folgen ihres Gesundheitsschadens
bestmöglich zu mildern, und sie sich für die Stellensuche raschestmöglich
beim RAV zu melden habe (vgl. Klageantwort S. 3, Duplik S. 4). Die Be-
klagte behauptet jedoch mit keinem Wort, dass sie der Klägerin eine an-
gemessene Frist zum Stellenwechsel angesetzt hätte. Auch das von der
Beklagten als Beweis eingereichte Schreiben vom 9. Mai 2017 (KAB 3)
enthält keine solche Fristansetzung.

- 13 -
Damit ist nicht nachgewiesen, dass die Beklagte der Klägerin eine ange-
messene Frist zum Stellenwechsel angesetzt hat. Unter Berücksichtigung
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach zur Anpassung an die
veränderten Verhältnisse und zur Stellensuche eine Übergangsfrist von
drei bis fünf Monaten zu gewähren ist (vgl. E. 2.3), ist in zusätzlicher Be-
rücksichtigung der Schwangerschaft der Klägerin eine Übergangsfrist von
vier Monaten zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit zu gewähren, wäh-
rend welcher sie Anspruch auf Taggeldleistungen hat.
Mit der ab 1. Juni 2017 bestehenden vollen Arbeitsfähigkeit in anderen
Tätigkeiten
und
unter Berücksichtigung
einer Übergangsfrist von
4 Monaten resultiert über die Taggeldeinstellung per 30. Juni 2017 hinaus
ein Taggeldanspruch vom 1. Juli bis 30. September 2017.
3.4.
3.4.1.
Die Klägerin behauptet, sie habe auf der Grundlage eines Taggeldansat-
zes von Fr. 144.66 Anspruch auf Taggelder (vgl. Klage S. 8). Der geltend
gemachte Taggeldgeldansatz wird von der Beklagten nicht bestritten und
ist zudem belegt durch die eingereichten Taggeldabrechnungen (vgl.
KB 7).
3.4.2.
Bei einem Taggeldansatz von Fr. 144.66 ergibt sich für den Zeitraum vom
1. Juli bis September 2017 ein Taggeldanspruch von Fr. 13'309.00.
4.
4.1.
In ihrer Klage beantragt die Klägerin einen Verzugszins von 5 % seit wann
rechtens.
4.2.
Gemäss der in Art. 58 Abs. 1 ZPO statuierten Dispositionsmaxime darf
das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als
sie verlangt. Die klagende Partei bestimmt, worüber das Gericht zu urtei-
len hat. Infolgedessen ist die Entscheidkompetenz des Gerichts auf die
Rechtsbegehren beschränkt. Das Gericht darf im Dispositiv keine
Rechtsfolge anordnen, die nicht durch die Rechtsbegehren gedeckt ist
(CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung Art. 1-149 ZPO, Bd. I, 2012, N. 17 zu Art. 58 ZPO). Aus der Bin-
dung des Gerichts an die Parteianträge ergibt sich das Gebot der Be-
stimmtheit der Rechtsbegehren. Rechtsbegehren müssen so bestimmt
sein, dass sie bei Gutheissung zum Urteilsdispositiv erhoben und ohne
weitere Verdeutlichung vollstreckt werden können (HURNI, a.a.O., N. 36
zu Art. 58 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619). Wird Zins auf einem Be-
trag ab unbestimmtem Datum gefordert, handelt es sich bei dieser Zins-

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forderung um ein unbestimmtes Forderungsbegehren (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_256/2017 vom 24. November 2017 E. 1.2).
4.3.
Das Rechtsbegehren der Klägerin auf Zusprechung eines Zinses von 5 %
seit wann rechtens ist zu wenig bestimmt, als dass es zum Urteilsdisposi-
tiv erhoben werden könnte. Deshalb ist auf dieses Begehren nicht einzu-
treten.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte der Klägerin für
den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2017 Taggelder basierend
auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und einem Taggeldansatz von
Fr. 144.66 im Betrag von gesamthaft Fr. 13'309.00 zu bezahlen hat. Die
Klage ist somit teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
6.2.
6.2.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu welchen die
Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden
Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Pro-
zesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO).
6.2.2.
Mit ihrem Klagebegehren beantragt die Klägerin die Zahlung von Taggel-
dern in der Höhe von Fr. 26'617.44. Sie unterliegt mit einem Betrag von
Fr. 13'309.00, was ½ entspricht. Die Beklagte, welche die Abweisung der
Klage beantragt, unterliegt ebenfalls mit ½. Bei dieser Ausgangslage sind
die Parteikosten wettzuschlagen, weshalb keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage, soweit darauf einzutreten ist, wird die
Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 13'309.00 zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
die Klägerin (Vertreter, 2-fach)
die Beklagte
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schwei-
zerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 einzureichen. Die Be-
schwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrif-
ten bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Be-
gründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die
Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG).
Aarau,26.Juni2018
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer