finma_versicherungsrecht · 19960307_d_ch_b_00 · 1996-03-07 · de
07. März 1996 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


urt496.doc
Bundesgericht, 7. März 1996,
Z. Versicherungsgesellschaft, c. X. AG
Tatbestand: Y. stellte am 28. August 1992 für die X. AG schriftlich Antrag auf Ab-
schluss einer Haftpflicht-, Vollkasko- und Unfallversicherung für ein Mercedes-
Cabriolet 500 SL. Die Z. Versicherungsgesellschaft fertigte die entsprechende Police
Nr. 2 854 019/001 am 8. Oktober 1992 aus. Wegen Diebstahls des versicherten Au-
tos im April 1993 verlangte die X. AG die Versicherungssumme. Im Juli 1993 teilte
die Z. Versicherungsgesellschaft der X. AG mit, sie verweigere die Auszahlung, weil
im Antragsformular die Frage nach dem häufigsten Lenker falsch beantwortet worden
sei. Die X. AG bestritt das nicht, machte aber geltend, der Verkaufsagent der Versi-
cherungsgesellschaft habe erklärt, er bringe den Antrag schneller durch, wenn statt
des damals 24 Jahre alten Y. eine ältere Person als häufiger Lenker angegeben
werde.
Auf Klage der X. AG verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Z.
Versicherungsgesellschaft mit Urteil vom 22. September 1995 um Ersatz des Zeit-
wertes des Autos im Betrag von Fr. 120'000.-
Die Beklagte beantragt mit Berufung, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben
und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Feststellung des Parteiwillens
bei Abschluss des Vertrages und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung.
Gründe: Das Handelsgericht hat die Rechte und Pflichten der Parteien mittels
Auslegung der in den Akten liegenden Dokumente ermittelt. Die Beklagte wirft der
Vorinstanz als Verletzung von Bundesrecht vor, sie habe ohne Abklärung des wirkli-
chen Parteiwillens den Vertrag einzig nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt.
Obwohl diese Rüge im Berufungsverfahren erhoben werden kann (BGE 121 III
118 E. 4b/aa S. 123), ändert sie nichts an der Regel, wonach das Bundesgericht an
tatsächliche Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zum subjektiven Willen
der Parteien grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 118 II
365 E. 1). Da das Handelsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, läuft die
Rüge der Beklagten auf das Begehren hinaus, den Sachverhalt zu ergänzen. Darauf
tritt das Bundesgericht indessen nur ein, wenn mit klaren Aktenhinweisen belegt wird,
dass schon im kantonalen Verfahren entsprechende Sachbehauptungen aufgestellt
und dazu prozesskonform Beweise offeriert worden sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d
OG; BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 124, 119 II 353 E. 5c/aa, 115 II 484 E. 2a). Weil die
Beklagte keine solchen Angaben macht, bleibt einzig zu prüfen, ob das Handelsge-
richt den Versicherungsvertrag und die allgemeinen Versicherungsbedingungen
bundesrechtskonform ausgelegt hat.
Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss des Versicherungsvertrages eine er-
hebliche Gefahrstatsache unrichtig mitgeteilt hat und der Versicherer binnen vier
Wochen nach Kenntnisnahme von der Verletzung der Anzeigepflicht den Rücktritt
erklärt, ist er an den Vertrag nicht gebunden (Art. 6 VVG; SR 221.229.1). Auf der
Rückseite des Antragsformulars verwies die Beklagte auf diese Bestimmung und in-
formierte die Klägerin, dass sie bei Verschweigung von wesentlichen Gefahrstatsa-
chen „vom Vertrag zurücktreten kann“. Die „Gemeinsamen Bestimmungen“ der all-
gemeinen Versicherungsbedingungen für Motorwagen (AVB) regeln nebst anderem
Beginn, Geltungsbereich und Dauer des Vertrages und gelten für alle Varianten der

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Fahrzeugversicherung (Art. 2 AVB). Art. 5 AVB, der die Überschrift „Gefahrsverände-
rung“ trägt, verpflichtet den Versicherungsnehmer, während des laufenden Vertrages
eine Gefahrserhöhung oder –verminderung schriftlich mitzuteilen. Kündigt die Versi-
cherungsgesellschaft darauf den Vertrag nicht binnen 14 Tagen, erstreckt sich die
Versicherung auch auf das mitgeteilte Risiko (Abs. 1). Unterlässt der Versicherungs-
nehmer die Mitteilung der Risikozunahme, ist die Gesellschaft an den Vertrag nicht
gebunden (Abs. 2). Umgekehrt sichert diese für den Fall der angezeigten Risikover-
minderung eine Prämienreduktion zu (Abs. 3). Art. 13 AVB mit dem Titel „Folgen bei
vertragswidrigem Verhalten“ lautet wie folgt: „Verletzt der Versicherte die Anzeige-
pflicht oder verstösst er gegen das Gebot der Vertragstreue, so entfällt die Lei-
stungspflicht der Gesellschaft, es sei denn, der Versicherte weise nach, dass die
Vertragsverletzung unverschuldet gewesen sei oder auf den Schaden bzw. die
Rechtsstellung der Gesellschaft keinen Einfluss ausgeübt habe“. Nebst den gemein-
samen Bestimmungen enthält der geschlossene Versicherungsvertrag noch beson-
dere Klauseln zur Haftpflichtversicherung (Art. 101 ff. AVB), zur Kaskoversicherung
(Art. 201 ff. AVB) und zur Unfallversicherung (Art. 301 ff. AVB).
Nach Ansicht der Vorinstanz ist Art. 13 AVB unklar formuliert und muss daher zu
Lasten der Beklagten als deren Verfasserin interpretiert werden. Weil sich diese Be-
stimmung somit auch auf die Anzeigepflicht von Gefahrstatsachen bei Abschluss des
Vertrages beziehe und das Rücktrittsrecht somit davon abhängig mache, dass die
Verschweigung der Gefahrstatsache durch die Klägerin sich nicht auf den Dieb-
stahlsschaden ausgewirkt habe, scheitere der Rücktritt der Beklagten an den allge-
meinen Versicherungsbedingungen. Denn das in Art. 6 VVG enthaltene Rücktritts-
recht dürfe in Übereinstimmung mit Art. 98 Abs. 1 VVG zu Gunsten der Klägerin ein-
geschränkt werden. Daher habe die Beklagte die Versicherungsleistung zu erbrin-
gen, weshalb weitere strittige Punkte nicht geklärt werden müssten. Die Beklagte
macht eine Verletzung von Bundesrecht geltend mit der Begründung, die Unklar-
heitsregel sei vor den anderen Auslegungsmitteln angewendet worden. Bei richtiger
Auslegung von Art. 13 AVB und unter Berücksichtigung weiterer Vertragsbestim-
mungen werde klar, dass mit Art. 13 AVB nur die Anzeigepflicht nach Eintritt des
Schadens geregelt worden, mithin Art. 6 VVG im Gegensatz zu der im angefochte-
nen Entscheid vertretenen Ansicht durch den Vertrag nicht verdrängt worden sei.
Weil sich die Beklagte den Rücktritt bei falschen Angaben zu erheblichen Gefahrstat-
sachen auf der Rückseite des Antragsformulars unter Hinweis auf Art. 6 VVG vorbe-
halten habe, sei es unsinnig anzunehmen, sie habe mit Art. 13 AVB dieses Recht
einschränken wollen; die Vorinstanz verkenne, dass dieser Vermerk auch Vertrags-
inhalt geworden sei.
Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Re-
geln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. So erfolgt denn auch bei
den allgemeinen Versicherungsbedingungen die Ermittlung des mutmasslichen Par-
teiwillens nach dem Vetrauensgrundsatz. Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszu-
gehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Er orientiert sich dabei
am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen will,
das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss. Schliesslich und
subsidiär müssen mehrdeutige Klauseln nach der Unklarheitsregel gegen den Versi-
cherer als deren Verfasser ausgelegt werden (BGE 119 II E. 4b, 118 II 342 E. 1a,
117 II 609 E. 6c, 115 II 264 E. 5a, 112 II 245 E. II/1c S. 253 f., 109 II 213 E. 2b und
c).
Art. 5 Abs. 2 AVB statuiert für den Fall der nicht mitgeteilten Risikozunahme wäh-
rend des laufenden Vertrages nichts anderes, als was Art. 6 VVG für die Anzeige-
pflicht bei Abschluss des Vertrages vorsieht, wobei die Beklagte im ersten Fall und

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anders als nach Art. 6 VVG offenbar den Rücktritt nicht erklären muss. Art. 5 Abs. 5
Abs. 2 AVB ergänzt offensichtlich Art. 6 VVG für während der Vertragsdauer einge-
tretene Veränderungen von Gefahrenstatsachen. Dass auf diese Bestimmung bereits
auf dem Antragsformular hingewiesen wird, leuchtet ein, enthält doch der Antrag die
Willenserklärung der Klägerin auf Abschluss des Vertrages, weshalb es sachrichtig
ist, sie als Versicherungsnehmerin schon in diesem Stadium darauf hinzuweisen,
dass erhebliche Gefahrstatsachen anzuzeigen sind. Die Ansicht des Handelsge-
richts, der Inhalt des Versicherungsvertrages dürfe bloss auf Grund der Police und
der darin vorbehaltenen AVB ermittelt werden, macht daher schon aus praktischen
Gründen wenig Sinn, würde doch ein Hinweis auf Art. 6 VVG in den AVB nichts mehr
nützen, weil vorbestehende Gefahrstatsachen in der Phase des Vertragsschlusses
angegeben werden müssen. Überdies zieht die Vorinstanz den Antrag zu Unrecht
nicht in ihre Betrachtungen ein. Denn der Versicherungsvertrag kommt spätestens
mit der Zustellung der Police (konkludente Annahme) zustande mit der Folge, dass
der Antrag jedenfalls dann Vertragsbestandteil wird, wenn er wie hier alle wesentli-
chen Vertragspunkte enthielt und diese auch in die Police aufgenommen wurden, die
infolgedessen keiner Berichtigung bedurfte (Art. 1 OR sowie Art. 1 Abs. 4, Art. 4 Abs.
1, Art. 11 f. und 100 VVG; BGE 112 II 245 E. II/1 S. 251 ff.; Alfred Maurer, Privatver-
sicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 211 bis 217 und 220 f.; Roelli/Keller, Kommentar
zum VVG, Bd. I: Allgemeine Bestimmungen, 2. Aufl. 1968, S. 30 ff., 34, 44 f. 46 und
51 f.; Moritz Kuhn, Grundzüge des Schweizerischen Privatversicherungsrechts, S. 85
und 123; Bernard Viret, Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1991, S. 87 ff. und 97; Willy
Koenig, SPR VII/2, S. 497 ff., 505 f., 508 und 512 f.; derselbe, Schweizerisches Pri-
vatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1967, S. 67 ff. und 76 f.). Auch wenn hier der Hinweis
im Antragsformular auf Art. 6 VVG für die Auslegung beachtet werden muss, ist da-
mit nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Klägerin in den AVB im nachhin-
ein Konzessionen für den Fall nicht angezeigter Gefahrstatsachen gemacht worden
sind.
Bei der Interpretation breit angelegter allgemeiner Vertragsbestimmungen muss
der
systematischen
Auslegung
erhebliches
Gewicht
beigemessen
werden
(Roelli/Keller, a.a.O., S. 462 bei Fn 3; allgemein Kramer/Schmidlin, N 219 zu Art. 1
OR und Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Bd. I, 6. Aufl. 1995, Rz
1'210 und 1'241 S. 230 und 235).
Das Handelsgericht findet Art. 5 AVB keiner Erwähnung wert und begründet die
Pflicht der Beklagten, den Schaden zu decken, damit, der unklar abgefasste Art. 13
AVB müsse auch auf die Anzeigepflicht bei Abschluss des Vertrages angewendet
werden. Weil die Tatsache, wer häufigster Lenker eines Autos sei, keinen Einfluss
auf den Schaden wegen Diebstahls habe, sei der Beklagten der Rücktritt verbaut.
Betrachtet man den Hinweis im Antragsformular auf Art. 6 VVG und Art. 5 AVB
(vgl. Art. 28 VVG) im Zusammenhang, so ergibt sich für die Anzeigepflicht von Ge-
fahrstatsachen bei und nach Abschluss des Vertrages ein einheitliches und schlüssi-
ges Bild. Die Beklagte soll sich von der Pflicht der Schadloshaltung befreien können,
wenn die Klägerin eine Gefahrstatsache, die das Versicherungsrisiko erhöht, unab-
hängig davon verschweigt, ob diese bei Abschluss des Vertrages bestand oder erst
nachher eintrat. Warum bei diesem Befund für die Anzeigepflicht bei Abschluss des
Vertrages in Abweichung von Art. 6 VVG und im Gegensatz zu Art. 5 AVB etwas an-
deres gelten sollte, ist nicht ersichtlich; der Vertrag enthält keinen Hinweis, der den
Schluss zuliesse, die Parteien hätten das im Antrag unter Hinweis auf Art. 6 VVG
erwähnte Rücktrittsrecht nachträglich einschränken wollen. Weltfremd erscheint das
Argument des Handelsgerichts, es stehe der Beklagten etwa aus sozialpolitischen
oder werbetechnischen Gründen frei, der Klägerin eine gegenüber dem Gesetz ver-

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besserte Stellung einzuräumen. Erstens lässt sich der Rechtsprechung entnehmen,
dass erfahrungsgemäss Verfasser allgemeiner Vertragsbestimmungen dazu neigen,
die eigene Position zu Lasten des weniger gewandten Vertragspartners zu verbes-
sern (BGE 119 II 443 E. 1 und 2). Zweitens ist Werbung durch Entgegenkommen in
allgemeinen Vertragsbestimmungen von vornherein kaum wirksam, ist doch noto-
risch, dass diese häufig nicht gelesen werden (Zeller, in: Kommentar zum schweize-
rischen Privatrecht, OR Bd I/1, herausgegeben von Honsell/Vogt/Wiegand, N 60 zu
Art. 18 OR; Kramer/Schmidlin, N 210 zu Art. 1 OR).
Auch die Ansicht des Handelsgerichts, Art. 13 AVB regle die Anzeigepflicht des
Versicherungsnehmers von Gefahren sowohl bei Eintritt eines Schadens, überzeugt
nicht, ist doch nicht einzusehen, warum die Vorinstanz auch in diesem Punkt entge-
gen der Rechtsprechung und ohne Beachtung anderer Auslegungsmittel direkt die
Unklarheitsregel anwendet, indem sie sich fast ausschliesslich mit der Bedeutung
des Wortes „Anzeigepflicht“ befasst.
Art. 13 AVB steht am Schluss der den Vertragsinhalt allgemein umschreibenden
Bestimmungen unter dem Titel „Folgen bei vertragswidrigem Verhalten“. In dieser
Klausel selbst ist vom „Versicherten“, von „Vertragsverletzung“, von „Vertragstreue“
und von „Schaden“ die Rede; alles Elemente, die einen abgeschlossenen Vertrag
und im Kontext den Eintritt des versicherten Ereignisses voraussetzen. Einzig das
Wort „Anzeigepflicht“ lässt sich im Sinne von Art. 6 VVG verstehen. Gerade das darf
aber nicht überbewertet werden, weil auch Art. 38 VVG von der „Anzeigepflicht“ bei
Eintritt des versicherten Ereignisses spricht und in den AVB zu den einzelnen Lei-
stungsbündeln des Versicherungsvertrages im Zusammenhang mit der Schadenmel-
depflicht an die Beklagte konsequent auch das Wort „Anzeige“ gebraucht wird (je
Abs. 1 von Art. 109, 216 und 311 AVB). Dabei springt ins Auge, dass auch diese Be-
stimmungen am Schluss der jeweiligen materiellen Regelungen, jedoch unter dem
Titel „Obliegenheiten im Schadenfall“ stehen; ferner dass in ihnen, mit Ausnahme
von Art. 216 Abs. 1 und 3 AVB, keine Sanktionen für eine Verletzung der Schaden-
anzeigepflicht vorgesehen sind, wofür gerade Art. 13 AVB in offensichtlicher Anleh-
nung an Art. 38 VVG die Rechtsfolgen regelt. Dafür, dass Art. 13 AVB nicht nur pri-
mär, sondern sogar ausschliesslich die Sanktionen im Fall der Verletzung der Anzei-
gepflicht nach Abschluss des Versicherungsvertrages normiert, spricht ferner, dass
sowohl in dieser Bestimmung als auch in Art. 109 Abs. 4 AVB von „Vertragstreue“ die
Rede ist.
Die systematische Auslegung der AVB nach dem Vertrauensprinzip muss somit
zum Schluss führen, dass der Beklagten das Rücktrittsrecht nach Art. 6 VVG zu-
steht. Indem sich das Handelsgericht nicht an die Stufenfolge der Auslegungsgrund-
sätze gehalten hat, wonach die Unklarheitsregel erst bei Versagen aller übrigen
Auslegungsgrundsätze herangezogen werden darf, hat es Bundesrecht verletzt
(BGE 118 II 342 E. 1a, 112 II 245 E. II/1c S. 254, 109 II 213 E. 2c S. 219). Muss der
angefochtene Entscheid somit aufgehoben werden, braucht zur Auslegungsregel,
wonach eine Vertragsklausel bei Zweifeln über ihren Sinn nach Massgabe des dis-
positiven Rechts auszulegen ist, nicht Stellung genommen zu werden; dies auch
deshalb, weil das Handelsgericht mit seiner Auslegung der AVB die rechtliche Stel-
lung der Klägerin im Vergleich zum dispositiven Recht nicht eingeschränkt, sondern
verbessert hatte (Kramer/Schmidlin, N 109 zu Art. 1 OR; Gauch/Schluep, a.a.O., Rz
1'230 und 1'232 S. 233; Zeller, a.a.O., N 54 zu Art. 18 OR; ebenfalls dort Bucher, N
64 zu Art. 1 OR; Maurer, a.a.O., 162 f.; Roelli/Keller, a.a.O., S. 456 ff., insbes. 463).
Bei diesem Ergebnis ist der angefochtene Entscheid in teilweiser Gutheissung der
Berufung aufzuheben. Dem Hauptantrag der Beklagten auf Abweisung der Klage
kann indessen nicht entsprochen werden, weil das Handelsgericht ausdrücklich of-

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fengelassen hat, ob der Vertragsrücktritt rechtzeitig erfolgt ist und welchen Einfluss
das Verhalten des Verkaufsagenten vor Abschluss des Vertrages auf das Rücktritts-
recht hatte.