finma_versicherungsrecht · 20100325_d_so_o_01 · 2010-03-25 · de
25. März 2010 Solothurn Deutsch
Versicherungsrecht


Urteil vom 25 3 2010 ZKAPP 2009 20.docx






Urteil vom 25. März 2010
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichter Pfister
Oberrichter Flückiger
Gerichtsschreiber Haussener
In Sachen
S.A., vertreten durch Rechtsanwalt Yves Derendinger, Bielstrasse 12, 4502 Solothurn
Klägerin und Appellantin


gegen


C.V.
Beklagte und Appellatin


betreffend Anspruch auf Krankentaggeld
Obergericht
Zivilkammer





2
Es erscheinen zur Hauptverhandlung am 16. März 2010:
1. S.A., Klägerin und Appellantin, mit Rechtsanwalt Yves Derendinger
2. Rechtsanwalt Patrick Iten von der C.V., Beklagte und Appellatin

Der Vorsitzende eröffnet die Verhandlung und gibt die Zusammensetzung des Gerichts
bekannt.

Rechtsanwalt Derendinger stellt noch folgende Beweisanträge:
-
Es sei das neu ausgefüllte URP-Gesuch mit Belegen zu den Akten zu nehmen;
-
Es sei die Mitarbeiterbeurteilung und die Schreiben betreffend Lohnerhöhung zu den
Akten zu nehmen;
-
Es seien die Schreiben von Dr. H. und Dr. J. mit der Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit zu
den Akten zu nehmen;
-
Es sei ein unabhängiges Gutachten gemäss Eingabe der Klägerin und Appellantin vom 31.
August 2009 einzuholen.

Rechtsanwalt Iten schliesst auf Abweisung des Beweisantrages auf Einholung eines neuen
Gutachtens. Daraufhin ergeht der Beschluss, dass die Urkunden zu den Akten genommen
werden, der Beweisantrag auf Einholung eines neuen Gutachtens aber abgewiesen wird. Der
Beschluss wird sofort mündlich eröffnet und das Beweisverfahren geschlossen. Ein
Vergleichsvorschlag wird von der Appellantin verworfen. Hierauf stellen und begründen
folgende Anträge:

Rechtsanwalt Derendinger:
1. Die Beklagte habe der Klägerin Fr. 45'396.-- plus 5 % Zins seit wann rechtens zu bezahlen.
2. Die Beklagte habe die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu bezahlen.
3. Die
Beklagte
habe
der
Klägerin
für
beide
Verfahren
eine
angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen.

Rechtsanwalt Iten:
1. Die Appellation sei abzuweisen.
2. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Appellantin.


Die Parteien sind mit der schriftlichen Eröffnung des Urteils einverstanden.











3
Die Zivilkammer des Obergerichts zieht in Erwägung:
I.

1. S.A. (im Folgenden Klägerin) war vom Juni 2006 bis Ende April 2007 in einem befristeten
Anstellungsverhältnis bei der S.AG Solothurn als Schichtführerin. Die Arbeitgeberin schloss
für ihr Personal mit der C.V. AG (im Folgenden Beklagte) eine Krankentaggeldversicherung
nach VVG ab. Im Rahmen dieses Kollektivversicherungsvertrages war die Klägerin ab dem 90.
Krankheitstag für ein Taggeld von 80% des Lohnanspruches für maximal 730 Tage versichert.

2. Mit Arztzeugnis und Bericht vom 15. Februar 2007 (Beilagen Beklagte Nr. 5 und 7) schrieb
Dr. med. M. die Klägerin ab 12. bis 27. Februar 2007 zu 100% arbeitsunfähig aufgrund einer
„Überlastungstendomyopathie an der linken Schulter mit intermittierender Plexusirritation“.
Diagnose und Arbeitsunfähigkeit wurden von Dr. med. J. und Dr. H. und schliesslich wiederum
von Dr. M. am 27. September 2007 „bis auf weiteres“ bestätigt (Beilagen Beklagte Nr. 6, 8-10).
Die Beklagte richtete die vereinbarten Krankentaggelder aus.

3. Die Beklagte beauftragte hierauf Dr. A., Facharzt für Rheumatologie mit der Erstellung
eines Gutachtens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin (Klagebeilage Nr. 5). Das
Gutachten wurde am 26. Oktober 2007 erstattet (Klagebeilage Nr. 6). Es enthält die
Diagnosen einer somatoformen Schmerzstörung und den Verdacht auf ein psychiatrisches
Grundleiden.
In
der
angestammten
Tätigkeit
bestehe
keine
Einschränkung
der
Arbeitsfähigkeit. Aus rheumatologischer Sicht könne die Versicherte auch in jeder anderen
Tätigkeit eine Arbeitsleistung von 100% erbringen.

4. Die Beklagte teilte der Klägerin gestützt auf das Gutachten Dr. A. mit Schreiben vom 12.
Dezember 2007 mit, dass sie ihre Taggeldleistungen am 15. Januar 2008 einstellen werde, da
sie eine Arbeitsleistung von 100% erbringen könne (Klagebeilage Nr. 7). Für die neu gestellte
Diagnose bestehe keine Leistungspflicht, da diese zum Zeitpunkt des Austritts aus der S.AG
(s.c. per 30. April 2007) noch nicht vorlag. Die Taggeldleistungen wurden am 15. Januar 2008
eingestellt.

5. In der Folge untersuchte Dr. H. die Klägerin am 10. Januar 2008 erneut. Er diagnostizierte
u.a. eine generalisierte Fibromyalgie und betrachtete sie „nach wie vor als zu 100%
arbeitsunfähig bei dringendem Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung
(Klagebeilage Nr. 8). Er wies die Klägerin zur ambulanten psychiatrischen und
psychotherapeutischen Behandlung an Dr. med. H., Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie. Dieser diagnostizierte am 21. Februar 2008 eine rezidivierende depressive
Störung, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung nach ICD 10 F 45.4 und eine
generalisierte
Fybromialgie
bei
dringendem
Verdacht
auf
posttraumatische
Belastungsstörungen nach ICD 10 F 43.1.(Klagebeilage Nr. 10). Am 11. April 2008 bestätigte er
das jahrelange Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung (Klagebeilage Nr. 11).

6. Am 31. März 2008 hat die Klägerin ein Vorladungsbegehren gemäss § 56 Abs. 2 ZPO gegen
die Beklagte eingereicht. Mit Verfügung vom 23. Mai 2008 wurde ihr vom
Amtsgerichtspräsidenten von x rückwirkend ab Prozessbeginn die integrale unentgeltliche


4
Rechtspflege gewährt. Die Hauptverhandlung vor Amtsgericht fand am 26. Februar 2009
statt. Rechtsanwalt Yves Derendinger stellte und begründete namens der Klägerin folgende
Anträge:

1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab 15. Januar 2008 weiterhin ein
Krankentaggeld auszurichten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.

Rechtsanwalt Patrick Iten stellte und begründete namens der Beklagten folgende

Anträge:
1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.

7. Mit Urteil vom 26. Februar 2009 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin
verpflichtete es zur Bezahlung einer Parteientschädigung von insgesamt Fr. 380.--. Es setzte
die Kostenforderung von Rechtsanwalt Yves Derendinger auf Fr. 3'172.80 fest, zahlbar durch
den Staat unter Vorbehalt der Rückforderung nach § 114 Abs. 1 ZPO und verurteilte die
Klägerin zur Bezahlung der Gerichtskosten von total Fr. 3'800.--. Zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege trägt auch diese Kosten der Staat, ebenfalls unter Vorbehalt der Rückforderung
im Sinne von § 114 Abs. 1 ZPO.

8. Am 9. März 2009 hat RA Derendinger namens der Klägerin die Appellation gegen das Urteil
des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 26. Februar 2009 erklärt. Die Appellation richtet sich
gegen das gesamte Urteil. Die Beklagte verzichtete auf eine Anschlussappellation.
Im obergerichtlichen Verfahren reichten beide Parteien noch Urkunden ein und stellten
weitere Beweisanträge. Die Klägerin beantragte ein richterliches Gutachten bei einem
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie , welches vom Instruktionsrichter abgewiesen
wurde. Nach Vorladung zur obergerichtlichen Hauptverhandlung wurde von der Beklagten
mit Eingabe vom 30. Dezember 2009 als weiteres Beweismittel das von der IV-Stelle des
Kantons Jura in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten über die Klägerin von Dr. B. vom
20. Mai 2009 beantragt, welches, zusammen mit einer von der Beklagten zu erbringenden
Übersetzung vom Referenten bewilligt und zu den Akten genommen wurde. Die Klägerin
beantragte Abweisung des Gutachtens und der Übersetzung. An der Hauptverhandlung vor
Obergericht am 16. März 2010 stellten die Parteivertreter die eingangs erwähnten Anträge.

9. Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und den Verhandlungen sowie
auf die Erwägungen der Vorinstanz wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1. Streitig ist, ob bei der Klägerin im Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bei
der S. AG Ende April 2007 eine psychische Erkrankung vorlag, welche ihre Arbeitsfähigkeit
beeinträchtigte. Dass aus somatischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit vorlag, ist seit dem
rheumatologischen Gutachten von Dr. A. vom 26. November 2007 nicht mehr umstritten. Zur
psychischen Situation der Klägerin im einzig relevanten Zeitpunkt des Ausscheidens bei der S.


5
AG per Ende April 2007 liegen verschiedene fachmedizinische Berichte vor, welche sich z.T.
widersprechen und deshalb im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung (§ 153 ZPO) zu
werten sind.

2. Auf der einen Seite diagnostiziert Dr. H., Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, bei
der Klägerin am 21. Februar 2008 eine rezidivierende depressive Störung, eine anhaltende
somatoforme Schmerzstörung, eine generalisierte Fibromyalgie und posttraumatische
Belastungsstörungen. Er bestätigt am 11. April 2008 zuhanden des Vertreters der Klägerin,
dass bei dieser „seit Jahren eine psychiatrische Erkrankung“ vorliege. Zur Frage der
Arbeitsfähigkeit äussert er sich in diesen Berichten nicht. Die Klägerin hat Dr. H. erstmals am
11. Januar 2008 aufgesucht und ist seither bei ihm in ambulanter psychiatrischer und
psychotherapeutischer Behandlung.
Mit Arztberichten vom 9. Februar 2009 und vom 6. Juni 2009 an den Rechtsvertreter der
Klägerin erneuert Dr. Dr. H.seine bereits im Bericht vom 21. Februar 2008 aufgestellten
Diagnosen. Neue Medizinische Tatsachen enthalten diese Berichte nicht. Dr. H.hält immerhin
fest, dass die psychische Erkrankung bei der Klägerin „seit Jahren“ vorliege. Zur
Arbeitsfähigkeit äussern sich auch diese neueren Arztberichte nicht.

3. Im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Jura hat Dr. B., Facharzt FMH Psychiatrie und
Psychotherapie, über den (psychischen) Gesundheitszustand der Klägerin am 20. Mai 2009
ein umfassendes Gutachten erstellt.
Auf Seite 17 dieses Gutachtens hält Dr. B. fest, dass sich bei der Klägerin auf psychiatrischer
Ebene keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ergeben würden. Eine
diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F 45.4) seit März 2007 und eine
leichte Agoraphobie (F 40.0) seit Juni 2007 seien ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
Unter „Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit“ stellt Dr. B. entsprechend fest, dass kein die
Erwerbsfähigkeit beeinträchtigendes psychiatrisches Leiden vorliege und auf psychiatrischer
Ebene keine Funktionseinschränkung vorliege. Demzufolge bestehe bei der Klägerin eine
Restarbeitsfähigkeit von 100% und die bisher ausgeübte Tätigkeit sei ihr zu 100% zumutbar.
4. Dieses erst im Appellationsverfahren eingereichte Gutachten – es lag im Zeitpunkt des
Erlasses des vorinstanzlichen Urteils gar noch nicht vor – ist von hohem Beweiswert. Es ist
umfassend, auf allseitigen Untersuchungen beruhend und berücksichtigt auch die geklagten
Beschwerden der Klägerin. Es ist in Kenntnis sämtlicher vorhandenen Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden. Die Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ist einleuchtend, die
Schlussfolgerungen des medizinischen Experten begründet. Dr. B. ist weder IV-Arzt noch
Vertrauensarzt der Beklagten. Er kann somit als unabhängig und neutral bezeichnet werden.
Demgegenüber ist der Beweiswert der Berichte von Dr. H.erheblich geringer. Sie erreichen
nicht den Stellenwert eines medizinischen Gutachtens. Zudem besteht zwischen Dr. H. und
der Klägerin eine auftragsrechtliche Vertrauensstellung, was zur Folge hat, dass die
medizinischen Aussagen in Zweifelsfällen eher zugunsten der Patienten ausfallen (vgl. BGE
125 V 353 Erw. 3b cc, 122 V 160 Erw. 1c). Dies gilt nicht nur für den allgemein praktizierenden
Hausarzt, sondern ebenso für den behandelnden Spezialarzt und erst recht für den
schmerztherapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und der
Erfordernis, den geklagten Schmerz zunächst bedingungslos zu akzeptieren (Entscheid des
EVG vom 20. März 2006, I 655/05, Erw. 5.4. mit Hinweisen).
Dazu kommt, dass bei der Würdigung von divergierenden ärztlichen Stellungnahmen dem
Umstand Rechnung getragen werden muss, dass allenfalls von unterschiedlichen


6
Krankheitsbegriffen ausgegangen wurde. Das in der Medizin verbreitete bio-psycho-soziale
Krankheitsmodell ist weiter gefasst als der für die Belange der Rechtsanwendung
massgebende Begriff der gesundheitlichen Beeinträchtigung.

5. Des weiteren gilt auch hier der im Sozialversicherungsrecht entwickelte Grundsatz, dass
Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die betroffene Person bei Aufbietung allen
guten Willens, die Leistungsfähigkeit zu verwerten, überwinden könnte, nicht als Folgen eines
psychischen Gesundheitsschadens und somit als nicht relevante Einschränkungen der
Erwerbsfähigkeit gelten (BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit Hinweisen, 130 V 353 Erw. 2.2.1). Gerade
die somatoforme Schmerzstörung begründet wie jede andere psychische Beeinträchtigung
für sich alleine noch keine Erwerbsunfähigkeit bzw. Invalidität. Vielmehr besteht die
Vermutung,
dass
solche
Störungen
oder
ihre
Folgen
mit
einer
zumutbaren
Willensanstrengung überwindbar sind, dies nicht zuletzt auch im Rahmen der
Schadenminderungspflicht. Dieselben Kriterien gelten auch für die posttraumatischen
Belastungsstörungen. Auch diese wirken nicht per se invalidisierend, bzw. sie führen nicht
automatisch zu einer Arbeitsunfähigkeit (s. Urteil G. vom 20. April 2006, I 696/05, Erw. 3.2.2).
Es muss dargelegt werden, inwiefern sie nicht durch zumutbare Willensanstrengung
überwindbar sein sollen, wobei hierfür die von der Rechtsprechung des Bundesgerichts im
Sozialversicherungsbereich entwickelten Kriterien für die ausnahmsweise Unzumutbarkeit
der willentlichen Überwindung der somatoformen Schmerzstörung (BGE 130 V 358 f. Erw. 3.3)
ebenfalls massgebend sind (Urteil I 203/06 vom 28. Dezember 2006, Erw. 4.4 und 4.5). Diese
Rechtsprechung ist analog auch im vorliegenden Fall anwendbar.

6. Dr. B. erwähnt als einzige Diagnose für den massgebenden Zeitpunkt eine „anhaltende
somatoforme Schmerzstörung (F45.4), seit März 2007“, reiht diese aber auf unter der Rubrik
„Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit“ (Gutachten S. 13 V unten). Die
ebenfalls erwähnte „leichte Agoraphobie (F40.0), seit Juni 2007“ ist erst nach dem Austritt der
Klägerin aus ihrem Arbeitsverhältnis mit der S. AG eingetreten und zudem ebenfalls ohne
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
Die übrigen, von der Klägerin ins Recht gelegten Arztzeugnisse und Berichte von
behandelnden Ärzten oder Therapeuten vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu
ändern. Sie sind entweder in zeitlicher Hinsicht nicht relevant oder bezüglich ihres
Beweiswertes von weit geringerer Bedeutung.

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass per Ende April 2007 bei der Klägerin keine psychische
Erkrankung mit Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit nachgewiesen ist. Ein Anspruch auf
Taggeldleistungen über den 15. Januar 2008 hinaus besteht somit nicht. Die Klage ist
entsprechend abzuweisen.



III.

1. Der Kostenentscheid richtet sich nach dem Grundsatz von § 101 Abs. 1 ZPO. Danach hat die
unterlegene Partei sämtliche Gerichtskosten und die Parteikosten der Gegenpartei zu tragen.
Die Klägerin unterliegt vollständig. Sie hat deshalb die Gerichtskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens von total Fr. 3'800.-- und diejenigen des Obergerichts mit einer Gerichtsgebühr


7
von Fr. 4'500.--, total mit Auslagen Fr. 4'580.--, zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege
trägt
diese
Kosten
der
Staat
Solothurn;
vorbehalten
bleibt
der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, wenn die Klägerin zu
hinreichendem Einkommen oder Vermögen kommt (§ 114 Abs. 1 ZPO).

2. Die Klägerin hat der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 380.-- zu bezahlen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die von der Vorinstanz
festgelegte „Parteientschädigung“ eigentlich lediglich die Auslagen der Beklagten
(Reisekosten, Mahlzeitenentschädigung und Parkplatzkosten) entschädigt. Zur Begründung
wird ausgeführt (Urteil IV. Ziff. 1 S. 17 f.), die Beklagte habe nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung als Versicherungsträger mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben keinen
Anspruch
auf
eine
Parteientschädigung.
Das
trifft
allerdings
nur
für
die
Sozialversicherungsträger zu (s. Art. 61 lit. g ATSG und VVV § 7 Abs. 3). Vorliegend geht es
aber um eine zivilrechtliche Streitigkeit (Krankentaggeld nach VVG und nicht nach KVG,
ansonsten ja das Versicherungs- und nicht das Zivilgericht sachlich zuständig wäre). Art. 61 lit.
g ATSG resp. § 7 Abs. 3 VVV sind deshalb vorliegend nicht anwendbar. Die Beklagte hat also
grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung und nicht bloss auf Auslagenersatz. Für
das erstinstanzliche Verfahren hat es nun aber zufolge der Dispositionsmaxime (§ 203 Abs. 2
ZPO) mit der von der Vorinstanz festgesetzten „Parteientschädigung“ von Fr. 380.-- sein
Bewenden zu haben, da die entsprechende Ziff. 2 des Urteils von der Beklagten nicht
angefochten worden ist.

Für das obergerichtliche Verfahren ist die von der Klägerin der Beklagten zu bezahlende
Parteientschädigung auf pauschal Fr. 1'500.-- festzusetzen (inkl. Auslagen). Dabei ist
berücksichtigt, dass die Beklagte keinen externen Anwalt beiziehen musste und der interne
Rechtsvertreter nicht mehrwertsteuerpflichtig ist.

3. Die Kostenforderung von Rechtsanwalt Yves Derendinger wird für das erstinstanzliche
Verfahren auf Fr. 3'172.80 und für das obergerichtliche Verfahren auf Fr. 2'807.30 (jeweils inkl.
Auslagen und 7.6 % MWSt) festgesetzt. Zufolge unentgeltlichen Rechtsbeistandes trägt sie
der Staat; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,
wenn die Klägerin zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen kommt (§ 114 Abs. 1 ZPO).


Demnach wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von total Fr. 3'800.--
und diejenigen des Obergerichts von total Fr. 4'580.-- zu bezahlen. Zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, wenn die Klägerin zu
hinreichendem Einkommen oder Vermögen kommt (§ 114 Abs. 1 ZPO).
3. Die
Klägerin
hat
der
Beklagten
für
das
erstinstanzliche
Verfahren
eine
Parteientschädigung von Fr. 380.-- und für das obergerichtliche Verfahren eine solche von
pauschal Fr. 1'500.-- zu bezahlen.


8
4. Die Kostenforderung von Rechtsanwalt Yves Derendinger wird für das erstinstanzliche
Verfahren auf Fr. 3'172.80 und für das obergerichtliche Verfahren auf Fr. 2'807.30
festgesetzt. Zufolge unentgeltlichen Rechtsbeistandes trägt sie der Staat; vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, wenn die Klägerin zu
hinreichendem Einkommen oder Vermögen kommt (§ 114 Abs. 1 ZPO).



Rechtsmittel: Der Streitwert beträgt Fr. 45'396.--
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.


Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
Yves Derendinger, Bielstrasse 12, 4502 Solothurn, GU
C.V., A-Post

Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber
Frey
Haussener