finma_versicherungsrecht · 20060817_d_sg_u_01 · 2006-08-17 · de
17. August 2006 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


Kanton St.Gallen
EV.2006.38-WS2P-PSC
Kreisgericht Werdenberg -Sargans
Gerichtspräsident
Entscheid vom 17. August 2006
in der Sache
X
Klägerin
vertreten von lic.iur. Martina Beeler, Rechtsanwältin, Grossfeldstrasse 45,
7320 Sargans
gegen
Y SA
Beklagte
betreffend
Forderung
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2
I
Sachverhalt
1. Mit Eingabe vom 8. Mai 2006 unterbreitete die Klägerin folgendes Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte zu Unrecht vom Taggeldversicherungs-
vertrag P1 Police-Nr. XXX mit Beginn am 1. August 2005 zurückgetreten,
dass der Rücktritt damit ungültig und dass demzufolge der Vertrag weiterhin
wirksam ist.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, die versicherungsvertraglichen Leistungen ge-
mäss Police Nr. XXX Taggeldversicherung P1 zu erbringen und der Klä-
gerin den Betrag von Fr. 9'050.-- nebst 5% Zins seit dem 15. November 2005
für Taggelder vom 1. September 2005 bis Ende Februar 2006 zu bezahlen.
3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Die Klägerin sei seit März 2005 arbeitslos. Sie habe sich in der Folge wegen des
Abschlusses einer Krankentaggeldversicherung an die Beklagte gewendet. Diese
habe ihr daraufhin eine Offerte unterbreitet. Die Offerte sei von der Klägerin am 29.
Juli 2005 unterzeichnet und der Beklagten, zusammen mit dem medizinischen Fra-
gebogen, zugestellt worden. Der dann ausgestellte Versicherungsausweis zeige,
dass die Parteien einen Taggeldversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn
1. August 2005 abgeschlossen hätten. Am 3. November 2005 sei die Beklagte
dann aufgrund einer angeblichen Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurückge-
treten. Die Klägerin habe daraufhin am 19. Dezember 2005 die Beklagte ersucht,
die angebliche Anzeigepflichtverletzung konkret zu erklären. Daraufhin habe die
Beklagte im Brief vom 12. Januar 2006 ausgeführt, sie sei gestützt auf einen Arzt-
bericht zum Schluss gekommen, die Klägerin habe eine Anzeigepflichtverletzung
begangen. Insbesondere habe sie die Fragen 3b und 8 im medizinischen Fragebo-
gen falsch beantwortet. Diese Darstellung treffe aber nicht zu. Zum fraglichen Zeit-
punkt sei die Klägerin voll erwerbstätig gewesen. Sie habe auch nicht unter den
Folgen einer Krankheit, eines Gebrechens oder einer Vergiftung gelitten. Auch bei
der Beantwortung der Frage 8 habe die Klägerin keine Pflichtverletzung begangen.
Sie habe bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder einen Unfall noch eine
Krankheit erlitten, deren Folgen in der Zukunft eine Behandlung erfordern könnten.
Im Übrigen sei die Frage derart unbestimmt oder zweideutig, dass eine Anzeige-
pflicht ohnehin nicht denkbar wäre. Im Übrigen werde auch die Gültigkeit der Rück-
trittserklärung bestritten. Sie sei zu unbestimmt. Der Hinweis darauf, die Klägerin
habe diverse Leiden zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Kasse nicht erwähnt, ge-
nüge nicht. Beim Schreiben vom 3. November 2005 habe es sich lediglich um ei-
nen vorsorglichen Rücktritt gehandelt. Erst am 12. Januar 2006 sei dann der Rück-
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tritt näher begründet worden. Die Rücktrittsfrist sei damals aber längst abgelaufen
gewesen.
Das vorliegende Arztzeugnis bestätige die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin seit
2. August 2005. Unter Berücksichtigung der vertraglichen Wartefrist von 30 Tagen
stehe ihr somit ein Taggeldanspruch seit dem 1. September 2005 bis Ende Februar
2006 zu. Das seien Fr. 9'050.-- (181 Tage x Fr. 50.--).
2. In der Stellungnahme vom 30. Mai 2006 beantragte die Beklagte Folgendes:
1. Die Klage sei abzuweisen.
2. Es sei festzustellen, dass der Vertragsrücktritt der Y SA

wegen Verletzung der Anzeigepflicht durch die Klägerin rechtswirksam
und der Vertrag rückwirkend aufgelöst worden ist.
3. Eventualiter sei festzustellen, dass der Versicherungsvertrag aufgrund des im
Zeitpunkt dessen Vertragsabschlusses bereits eingetretenen befürchteten Er-
eignisses nichtig ist.
4. Jegliche anderweitige Begehren seien abzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.
Am 8. August 2005 habe die Beklagte den Versicherungsantrag von der Klägerin
erhalten, und am 18. August 2005 habe die Beklagte der Klägerin den Versiche-
rungsausweis, der eine Taggeldversicherung nach VVG ab 1.8.2005 bestätige, zu-
gestellt. Im medizinischen Fragebogen habe die Klägerin alle Fragen mit nein be-
antwortet. In der Folge seien von einem Arzt Zeugnisse ausgestellt worden, die ei-
ne Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab 02.08.2005 feststellen würden. Am 3. Okto-
ber 2005 habe die Beklagte vom Arzt einen Bericht zur Arbeitsunfähigkeit der Klä-
gerin verlangt. Der dann ausgestellte Bericht vom 4. Oktober 2005 führe aus, dass
die Klägerin an zunehmenden Schmerzen am linken Vorderarm und im Bereich
des dritten Fingergrundgelenks links gelitten habe. Die Symptome seien Ende Juli
2005 das erste Mal aufgetreten. Der Arztbericht sei am 11. Oktober 2005 bei der
Beklagten eingetroffen, die daraufhin am 3. November 2005 der Klägerin mitgeteilt
habe, dass keine Leistungen für die Arbeitsunfähigkeit erbracht würden, und dass
die Taggeldversicherung per Beginn annulliert werde, weil die gesundheitlichen
Probleme auf dem medizinischen Fragebogen nicht angegeben worden seien. Die
Klägerin habe insbesondere dadurch, dass sie die Fragen 3a, 3b und 8 im medizi-
nischen Fragebogen mit nein beantwortet habe, erhebliche Gefahrstatsachen ver-
schwiegen und damit die Anzeigepflichtverletzung begründet. Von Belang sei, dass
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die Beklagte den Antrag zum Abschluss einer Versicherung am 8. August 2005 er-
halten habe. Am 18. August dann habe sie den Versicherungsausweis der Klägerin
zugestellt. Mit dem Eintreffen desselben, also frühestens am 19. August, sei der
Versicherungsvertrag abgeschlossen worden. Die Anzeigepflicht der Klägerin habe
sich mithin bis zu diesem Zeitpunkt erstreckt. Die drei Fragen 3a, 3b und 8 im
medizinischen Fragebogen würden die Anforderungen der Bestimmheit und Un-
zweideutigkeit erfüllen. Die Fragen seien verständlich und klar. Allenfalls bestehe
auch eine beschränkte Erkundigungspflicht, wenn Unklarheiten bestehen würden.
Auf jeden Fall hätte die Klägerin auch die Pflicht gehabt, ihre Angaben auf dem
Antragsformular zu korrigieren, zumal noch vor Abschluss des Versicherungsver-
trages eine Krankheit aufgetreten sei und eine ärztliche Behandlung staffgefunden
habe. Im Übrigen spreche auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die
Klägerin den Versicherungsantrag erst nach Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit ausge-
füllt und abgeschickt habe, nachdem der Antrag erst am 8. August bei der Beklag-
ten eingegangen sei. Der Vertragsrücktritt sei von der Beklagten am 3. November
2005 gültig erklärt worden, zumal diese mit dem Eintreffen des Arztberichtes am
11. Oktober 2005 Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung erhalten habe. Die
den Rücktritt rechtfertigende Anzeigepflichtverletzung sei mit der gebotenen Klar-
heit aufgeführt worden.
3. An der Verhandlung vom 17. August 2006 hielt die Klägerin am Rechtsbegehren
fest. Die Klägerin habe sich korrekt verhalten. Erstmals am 2. August 2005 seien
Schmerzen aufgetreten. Der Hinweis im Arztbericht, erste Symptome seien Ende
Juli aufgetreten, sei unzutreffend und unpräzis. Es bleibe dabei, dass sie am 29.
Juli 2005 den medizinischen Fragebogen korrekt ausgefüllt habe. Sie habe nicht
voraussehen können, dass nach wenigen Tagen eine Krankheit auftreten werde.
Es fehle aber auch an einer gültigen Rücktrittserklärung. Die Beklagte habe schon
Mitte August 2005 Kenntnis von der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin gehabt. Aber
selbst dann, wenn sie es, wie sie behauptet, erst am 23. September 2005 erfahren
hätte, sei die Rücktrittserklärung am 3. November 2005 zu spät erfolgt. Im Übrigen
genüge die Rücktrittserklärung auch inhaltlich den Anforderungen nicht. Schliess-
lich sei der Versicherungsvertrag am 29. Juli 2005 durch die Unterzeichnung des
Antrages durch die Klägerin zustande gekommen. Auf jeden Fall aber sei als Ver-
sicherungsbeginn der 1. August 2005 festgelegt worden.
Auch die Beklagte hielt am Begehren fest. Tatsache sei, dass die Klägerin die Fra-
gen 3a, 3b und 8 falsch beantwortet habe. Bereits am 2. August 2005, also vor
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dem Eintreffen des Antrages bei der Beklagten, sei die Klägerin erkrankt, und erste
Symptome seien bereits Ende Juli aufgetreten. Der Versicherungsvertrag sei am
19. August 2005, nämlich beim Eintreffen der Police bei der Klägerin, zustande ge-
kommen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Anzeigepflicht bestanden, hätten also
erhebliche Gefahrstatsachen bekanntgegeben werden müssen. Die auf dem An-
tragsformular formulierten Fragen seien bestimmt und unzweideutig. Das massgeb-
liche Rücktrittsschreiben sei jenes vom 3. November 2005.
Auf weitere Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden Er-
wägungen eingegangen.
II Rechtliches
1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Richters sind unbestritte-
nermassen gegeben.
2. Am 12. Juli 2005 hat die Beklagte der Klägerin ein Offertformular für eine Taggeld-
versicherung VVG zugestellt. Die Klägerin hat diese Offerte am 29. Juli 2005 unter-
schrieben. Am gleichen Tag unterschrieb sie auch den ausgefüllten medizinischen
Fragebogen. Die Beklagte will die Offerte am 8. August 2005 erhalten haben. Am
17. August 2005 stellte sie den Versicherungsausweis aus. Es steht nicht fest,
wann dieser bei der Klägerin eingetroffen ist.
Feststeht damit immerhin, dass ein Versicherungsvertrag gemäss VVG abge-
schlossen worden ist. Der Versicherungsbeginn ist im Vertrag auf den 1. August
2005 festgesetzt worden. Massgeblicher Zeitpunkt für das Zustandekommen des
Vertrages ist das Eintreffen des Akzeptes (hier Versicherungsausweis) bei der Klä-
gerin. Weitere Erörterungen über diesen nicht mit Sicherheit feststehenden Zeit-
punkt erübrigen sich, weil der Prozessausgang davon ohnehin nicht abhängt.
Art. 4 VVG regelt die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers beim Vertragsab-
schluss. Der Antragsteller wird verpflichtet, dem Versicherer anhand eines Frage-
bogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr
erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bei Vertragsabschlusse bekannt
sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Gefahrstatsachen, auf wel-
che die schriftlichen Fragen in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind,
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werden dabei als erheblich vermutet. Je präziser die Fragen gestellt sind, desto
genauere Antworten dürfen vom Antragsteller erwartet werden. Bei einer weitge-
fassten Frage, welche einen grossen Beurteilungsspielraum öffnet, darf die Verlet-
zung der Anzeigepflicht nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden (Nef,
im Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N 8 zu
Art. 4). Im Prozess wirft die Beklagte der Klägerin vor, sie habe die Fragen 3a, 3b
und 8 des Fragebogens nicht korrekt beantwortet. Wie es sich damit verhält, wird
vorerst offengelassen. Zweckmässig ist es, vorerst die Bedeutung des Briefes der
Beklagten an die Klägerin vom 3. November 2005 zu beurteilen.
Im Brief vom 3. November 2005 nimmt die Beklagte vorerst Bezug auf einen Be-
richt von Dr. med. B. Daraus gehe hervor, dass die Klägerin
schon seit längerer Zeit an der zu ihrer Arbeitsunfähigkeit ab dem 2. August 2005
geführten Krankheit leide. Es seien diverse Leiden zum Zeitpunkt der Aufnahme
der Klägerin in die Versicherung auf dem am 29. Juli 2005 ausgefüllten Versiche-
rungsantrag nicht erwähnt worden. Demzufolge werde, gestützt auf Art. 9 Abs. 3a
der allgemeinen Bedingungen der Einzeltaggeldversicherung keine Leistung er-
bracht. Des weiteren werde auf Art. 6 VVG verwiesen, wo festgehalten werde, dass
dann, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Gefahrstatsache unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen habe, der Versicherer an
den Vertrag nicht gebunden sei, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der
Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten habe, vom Vertrag zurücktrete.
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das versicherte Ereignis bereits vor Ver-
tragsabschluss eingetreten sei, weshalb der Vertrag gemäss Art. 9 VVG ohnehin
nichtig sei. In Anwendung dieser Bestimmungen sehe sich die Beklagte verpflich-
tet, die Taggeldversicherung aufzuheben.
Der Brief vom 3. November 2005 ist alles andere als klar formuliert, ja verwirrlich.
Vorerst wird die Leistungsverweigerung mit Art. 9 Abs. 3a der allgemeinen Ver-
tragsbestimmungen begründet. Es wird aber überhaupt nicht erwähnt, welche
Krankheiten, Unfälle und deren Folgen bei Vertragsabschluss nicht angezeigt wor-
den sein sollen. Eine genügend präzisierte Begründung für die Leistungsverweige-
rung wird damit gar nicht geliefert. Ohnehin schwer nachvollziehbar ist, warum die
Beklagte vorerst die Leistungsverweigerung gemäss Art. 9 der Vertragsbestim-
mungen erwähnt, nachdem sie ja dann auf den Rücktritt wegen einer Anzeige-
pflichtverletzung verweist und schliesslich erwähnt, der Vertrag sei gestützt auf
Art. 9 VVG nichtig.
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Zum Vertragsrücktritt als Folge einer Anzeigepflichtverletzung
Die Beklagte beschränkt sich vorerst darauf, auf Art. 6 VVG zu verweisen und die-
sen Artikel wörtlich wiederzugeben. Später im Brief, nach dem Hinweis auf die
Nichtigkeit des Vertrages gestützt auf Art. 9 VVG, wird dann in allgemeiner Form
festgehalten, in Anwendung dieser Bestimmungen sehe sie, die Beklagte, sich ver-
pflichtet, die Taggeldversicherung aufzuheben. Damit kann man, bei grosszügiger
Auslegung des Briefes vom 3. November 2005, immerhin noch davon ausgehen,
dass die Beklagte den Rücktritt vom Vertrag gemäss Art. 6 VVG erklären wollte.
Eine gültige Rücktrittserklärung muss nicht nur klar und deutlich zum Ausdruck
bringen, dass der Versicherer aufgrund einer Verletzung der Anzeigepflicht den
Vertrag nicht mehr aufrechterhalten will, sondern es muss auch mit der gebotenen
Klarheit auf die unrichtig mitgeteilte oder verschwiegene Gefahrstatsache hinge-
wiesen werden (Nef, a.a.O., N 16 zu Art. 6 VVG). Im Brief vom 3. November 2005
wird nun aber weder im Abschnitt zum Vertragsrücktritt noch sonstwo unmissver-
ständlich festgehalten, welche Gefahrstatsachen denn verschwiegen worden sind.
Der eingangs erwähnte, allgemein gehaltene Hinweis darauf, es habe sich her-
ausgestellt, dass die Klägerin schon seit längerer Zeit an der zu ihrer Arbeitsunfä-
higkeit geführten Krankheit leide, genügt keinesfalls. Die erst im Prozess gelieferte
Präzisierung, die Klägerin habe die Anzeigepflicht dadurch verletzt, indem sie die
Fragen 3a, 3b und 8 falsch beantwortet habe, kann den Mangel, an welchem die
Rücktrittserklärung vom 3. November 2005 gelitten hat, nicht heilen.
Der Versicherungsvertrag ist damit nicht, wie es die Beklagte behauptet, durch ei-
nen gültigen Vertragsrücktritt (ex tunc) aufgelöst worden.
Nichtig ist ein Versicherungsvertrag dann, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der
Versicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete Ereignis schon
eingetreten war (Art. 9 VVG). Dabei fällt in Betracht, dass der Zeitpunkt des Zu-
standekommens des Vertrages nicht übereinstimmen muss mit dem Zeitpunkt des
Versicherungsbeginns. Massgeblich für das Zustandekommen des Vertrages ist
das Eintreffen der Annahmeerklärung der Versicherung beim Versicherungsneh-
mer (Stoessel, im Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungs-
vertrag, N 19 ff. zu Vorbemerkungen zu Art. 1 - 3 VVG). Im vorliegenden Fall ist
der Versicherungsausweis am 17. August 2005 ausgestellt und, so die Darstellung
der Beklagten, an diesem Tag der Klägerin zugestellt worden. Das bedeutet, dass
der Versicherungsvertrag auf jeden Fall nach dem 17. August 2005 zustandege-
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kommen ist. Die Parteien haben aber im Vertrag den Beginn der Versicherung auf
den 1. August 2005 festgelegt. Die Klägerin ist unbestrittenermassen seit dem 2.
August 2005 arbeitsunfähig gewesen. Dieser Zeitpunkt liegt nach dem Beginn der
Versicherung, aber vor dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Mit dieser Rege-
lung haben die Parteien offensichtlich eine Deckung für Ereignisse, die nach dem
1. August 2005, aber noch vor dem Vertragsabschluss, eingetreten sind, gewollt.
Wenn die Beklagte sich nun doch auf die Nichtigkeit gemäss Art. 9 VVG beruft,
verhält sie sich widersprüchlich, und die Berufung auf die Nichtigkeit des Vertra-
ges erweist sich als rechtsmissbräuchlich. Die Beklagte selbst hat nämlich auf
dem Antragsformular einen Vertragsbeginn am 1. August 2005 vorgeschlagen
und daran auch festgehalten, nachdem sie den Antrag der Klägerin mehrere Tage
nach dem 1. August 2005 akzeptiert hat (vergleiche dazu Hanzel, im Basler Kom-
mentar zum Zivilgesetzbuch, Band 1, N 44 zu Art. 2 ZGB; BGE 129 III S. 498).
Damit steht aber fest, dass der Versicherungsvertrag, den die Parteien abge-
schlossen haben, gültig ist, und dass die Beklagte die dort vorgesehene Leistungen
zu erbringen hat. Die von der Klägerin vorgelegten Arztzeugnisse bescheinigen ei-
ne Arbeitsunfähigkeit vom 2. August 2005 bis zum 28. Februar 2006. Das sind un-
ter Berücksichtigung der im Vertrag vereinbarten Wartefrist von 30 Tagen 181 Ta-
ge. Das Taggeld beträgt Fr. 50.--. Die Beklagte schuldet der Klägerin mithin
Fr. 9'050.-- (181 x Fr. 50.--).
Das Taggeld ist monatlich auszurichten (Art. 8 Ziff. 3 der allgemeinen Vertragsbe-
dingungen). Die Beklagte geriet damit zu Beginn des Folgemonats ohne weiteres
in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Sie schuldet damit Verzugszins. Hier ist es zweck-
mässig, den Verzugszins ab mittlerem Verfall, das ist der 15. Dezember 2005, zu-
zusprechen.
III Kosten
Die Gerichtsgebühr, die auf Fr. 2'400.-- festgesetzt wird, ist von der unterliegenden
Beklagten zu bezahlen (Art. 264 Abs. 1 ZPO).
Die Klägerin hat schliesslich Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die vom Ver-
treter eingereichte Kostennote über Fr. 2'935.-- erweist sich als tarifkonform.
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Entscheid
1. Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten am 3. November 2005 erklärte
Rücktritt von der Taggeldversicherung Police Nr. XXX ungültig ist und die
Taggeldversicherung Bestand hat.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 9'050.-- nebst 5% seit 15.12.2005
zu bezahlen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'400.-- wird der Beklagten auferlegt.
Der Klägerin wird die von ihr geleistete Einschreibegebühr von Fr. 500.—zurück-
erstattet.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 2'935.--zu bezahlen
Der Präsident
Paul Schlegel
Zustellung an
-
Rechtsanwältin Martina Beeler
-
Y SA
am 23. November 2006
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich Berufung beim Kantonsge-
richt St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, eingereicht werden. Die Berufungserklärung hat zu enthal-
ten:
-
die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides und die Änderungsbegehren;
-
die tatsächliche und rechtliche Begründung der Berufungsbegehren;
- neue Tatsachenbehauptungen und Anträge auf Durchführung oder Wiederholung von Beweiser-
hebungen.
Wer sich als Beklagter im Verfahren vor erster Instanz nicht geäussert hat, wird mit Tatsachenbehauptun-
gen und Beweisanträgen, deren Vorbringen ihm zumutbar gewesen wäre, nicht zugelassen.
Die Berufungsschrift ist im Doppel einzureichen. Der angefochtene Entscheid und die Urkunden, auf die
sich der Berufungskläger beruft und über die er verfügt, sind beizulegen. Die Einschreibgebühr für das Be-
rufungsverfahren beträgt Fr. 1200.--.
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.
Hinterlässt der Postbeamte eine Abholungseinladung im Briefkasten, so ist der Adressat berechtigt, die
Sendung innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet der Post-
beamte eine längere oder gar zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als
zugestellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen.
Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in die-
sem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.
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