finma_versicherungsrecht · 20080305_d_sg_u_01 · 2008-03-05 · de
05. März 2008 St Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


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Kanton St.Gallen



OV.2007.27-GS2K/mgw




Kreisgericht Gaster-See
2. Abteilung

Präsident M. Kaufmann, Kreisrichterin L. Bregg, Kreisrichter A. Graf, Gerichtsschreiber
M. Gwerder



Entscheid vom 5. März 2008

in der Sache

X.,
Kläger
vertreten von Dr. Dieter Aebi, Rechtsanwalt,


gegen


A., Versicherung, Dienstleistungszentrum
Beklagte
vertreten von Dr. Karl Gehler, Rechtsanwalt,

betreffend

Forderung




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Rechtsbegehren des Klägers

1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen nach Ausgang des
Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag (max. Fr. 35'000.00) für die Diebstahl-
Sachschäden am Fahrzeug VW Golf 2000 GTI 16V sowie die weiteren Schäden,
wie namentlich die Standkosten und -schäden während der polizeilichen
Ermittlungen und die Kosten der Rückführung des Fahrzeugs von der Polizei,
infolge des Diebstahlsereignisses vom 27.12.2004 in Skopje zu bezahlen;

2.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zusätzlich MWST) zulasten der
Beklagten.


Rechtsbegehren des Beklagten

1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers.


Erwägungen

1.
Mit Änderungsantrag vom 11. Juli 2002 hat der Kläger bei der Beklagten eine
Motorwagenversicherung für seinen VW Golf GTI abgeschlossen. Am 23. Dezember
2004 fuhr der Kläger mit diesem Fahrzeug in seine Heimat Mazedonien, wo ihm gemäss
seinen Ausführungen am 27. Dezember 2004 das Fahrzeug gestohlen worden ist. Nach
seiner Rückkehr in die Schweiz meldete er den Diebstahl am 29. Dezember 2004 bei
der Beklagten. Im Juni 2005 konnte der Golf in Skopje sichergestellt und im August
2005 in die Schweiz überführt werden. In der Folge hatten die Parteien unterschiedliche
Ansichten zur Frage, ob es sich bei diesem Ereignis um einen versicherten Schadensfall
handelt.

2.
Gestützt auf den Leitschein des Vermitteramtes Eschenbach-Goldingen vom 20. Juni
2007 reichte der Kläger am 17. August 2007 das oben genannte Rechtsbegehren ein.
Die Beklagte ersuchte in der Klageantwort vom 16. November 2007 um Abweisung der
Klage. Mit Schreiben vom 20. November 2007 stellte der Rechtsvertreter des Klägers
das Begehren, die Klageantwort sei aus dem Recht zu weisen, eventuell sei der

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Beklagten eine Frist zur Behebung der Mängel anzusetzen, weil die Beklagte dem
Kläger in der Klagantwort an zwei Stellen versuchten Versicherungsbetrug vorwerfe.
Das Gericht teilte daraufhin dem Vertreter des Klägers mit, dass über diese Anträge das
Kreisgericht befinde und der Schriftenwechsel fortgesetzt werde.

Nach Abschluss des Schriftenwechsels wurden die Parteien auf den 5. März 2008 zur
Hauptverhandlung vorgeladen. Es nahmen die beiden Rechtsvertreter der Parteien an
der Verhandlung teil. Das Urteil wurde den Parteien am gleichen Tag schriftlich eröffnet.

3.
Der Kläger stellt in seinen Rechtsschriften den Antrag, das Verfahren sei zunächst auf
die Frage der Verjährung zu beschränken. Ein Teilentscheid darf nur gefällt werden,
wenn dieser den Parteien und dem Richter einen wesentlichen Aufwand erspart (Art. 84
Abs. 1 ZPO). Das Gericht kommt zur Auffassung, dass dies vorliegend nicht der Fall ist.
Eine separate Beurteilung der Verjährung bringt keinen wesentlichen Vorteil. Da in den
Rechtsschriften bereits alle Ausführungen gemacht worden sind, könnte über die Klage
auch endgültig entschieden werden, wenn die Sache nicht verjährt ist. Aus diesem
Grund wird der Antrag auf Beschränkung des Verfahrens abgewiesen.

4.
Mit Schreiben vom 20. November 2007 stellt der Kläger das Begehren, die Klageantwort
sei aus dem Recht zu weisen, da die Beklagte ihm darin an zwei Stellen einen
versuchten Versicherungsbetrug unterstelle. Der Rechtsvertreter der Beklagten führt in
der Duplik aus, dass es nie die Absicht gewesen sei, dem Kläger dies zu unterstellen.
Im Weiteren erklärt er in der Eingabe, dass er die beiden gerügten Passagen in der
Klageantwort zurücknehme. Damit ist der Antrag des Klägers, die Klageantwort sei
wegen diesen Passagen aus dem Recht zu weisen, gegenstandslos.

5.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Forderung des Klägers verjährt ist. Für den
Fall, dass die Forderung nicht verjährt ist, stellt sich die Beklage auf den Standpunkt,
dem Kläger gelinge es nicht, das Diebstahlereignis zu beweisen. Da die Beweislast für
die Begründung des Versicherungsanspruchs bei ihm liege, sei die Forderung auch aus
diesem Grund abzuweisen. Im Weiteren sei für den grössten Teil der Schäden der
adäquate Kausalzusammenhang nicht gegeben und schliesslich habe sich der Kläger
grobfahrlässig verhalten. Nachfolgend wird zuerst auf die Frage der Verjährung
eingegangen.

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6.
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, die Forderung sei verjährt. Die
Verjährungsfrist bei einem Diebstahl betrage 2 Jahre und beginne mit dem Eintritt der
Tatsache, welche die Leistungspflicht begründe. Dies sei vorliegend der behauptete
Diebstahl, welcher gemäss dem Kläger am 27. Dezember 2004 stattgefunden habe. Die
Verjährungsfrist von 2 Jahren sei am 27. Dezember 2006 abgelaufen und da der Kläger
erst am 15. Mai 2007 Klage eingeleitet habe, sei die Forderung verjährt. Die
Unterscheidung des Klägers zwischen Diebstahlereignis als solchem und dem Ersatz
für die Folgen des Diebstahls sei rechtswidrig und finde im Gesetz keine Grundlage. Im
Übrigen wäre dies in der Praxis gar nicht handhabbar, wie bereits der vorliegende Fall
zeige. Der Kläger behaupte ohne jegliche Substantiierung, allfällige Diebstahlfolgen
seien erst nach dem 15. Mai 2005 eingetreten. Diese Behauptung sei aus der Luft
gegriffen, realitätsfremd und durch nichts bewiesen. Selbst wenn eine Unterscheidung
zwischen dem Diebstahlereignis und den Folgen gemacht würde, wie sollte
nachgewiesen werden können, dass ein Dieb zwischen dem 27. Dezember 2004 und
dem 15. Mai 2005 kein Schaden verursacht habe. Es sei aber auch nicht logisch eine
Unterscheidung zu machen. In der Diebstahlversicherung gehe es nämlich nur um
Schäden, welche durch den Diebstahl selbst verursacht worden seien. Später
eingetretene
Schäden
seien
nicht
gedeckt.
Dafür
müsste
eine
Teilkasko-
Kollisionsversicherung abgeschlossen werden. Noch spätere Schäden seien ohnehin
nicht gedeckt, da hierfür der adäquate Kausalzusammenhang zum Diebstahlereignis
fehle. Auch der Einwand des Klägers, dass ihm die Verjährungsunterbrechung nicht
zumutbar gewesen sei, treffe nicht zu. Zum Einen habe das Bundesgericht entschieden,
dass die Verjährungsfrist mit dem Diebstahlereignis zu laufen beginne, und das sogar
unabhängig davon, ob der Versicherte vom Diebstahl Kenntnis habe oder nicht. Damit
müsse die zweijährige Verjährungsfrist umso mehr gelten, wenn der Diebstahl wie
vorliegend vom ersten Tag an bekannt sei. Auch habe die Beklagte nichts
unternommen, um den Kläger an der Verjährungsunterbrechung zu hindern. Sie habe
ihm sogar mehr als ein Jahr vor Ablauf der Verjährungsfrist mitgeteilt, dass sie nicht
leisten werde. Um den strengen Verjährungsregeln zu entgehen, behaupte der Kläger,
die Verjährungsfrist beginne für jeden einzelnen Schaden neu zu laufen. Diese
Behauptung finde in Lehre und Rechtsprechung keine Grundlage. Vielmehr sei es so,
dass die Verjährungsfrist von 2 Jahren für einen Diebstahl und sämtliche sich allenfalls
daraus ergebende Ansprüche mit dem Diebstahlereignis zu laufen beginne.


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Der Kläger führt aus, bezüglich dem Beginn der Verjährungsfrist müsse zwischen dem
Diebstahlereignis
und
den
Sachschäden
infolge
des
Diebstahls,
den
Diebstahlfolgeschäden unterschieden werden. Der Ersatz der Diebstahlfolgeschäden
sei nur relevant, wenn die Sache wieder auftauche. Allein schon diese logische, objektiv
notwendige Differenzierung zwischen Verlust und Zerstörung bzw. Beschädigung des
Objekts infolge eines Diebstahlereignisses, zeige, dass für die Folgeschäden nicht das
Diebstahlereignis als solches massgebend sein könne. In solchen Fällen sei der Verlust
wieder
aufgehoben.
Zerstörungs-
und
Beschädigungsschäden
sowie
der
Verlustschaden würden sich gegenseitig ausschliessen. Somit sei auch bei der
Verjährung zwischen diesen verschiedenen Ansprüchen zu differenzieren und es sei für
jeden Anspruch separat die Verjährung zu prüfen. Beim Verlust einer Sache sei das
Diebstahlereignis
für
den
Beginn
der
Verjährungsfrist
entscheidend.
Beim
Wiederauffinden einer inzwischen beschädigten oder zerstörten Sache müsse dagegen
die tatsächliche Beschädigung oder Zerstörung für den Beginn der Verjährungsfrist
massgebend sein. Den Ablauf der Verjährungsfrist habe die Beklagte zu beweisen. Sie
müsse demnach beim Wiederauftauchen einer Sache beweisen, wann genau diese
Sache beschädigt oder zerstört worden sei. Wenn der Zeitpunkt der Beschädigung oder
Zerstörung nicht bewiesen werden könne, so könne frühestens der Zeitpunkt des
Wiederauffindens
des
gestohlenen
Objekts
als
Beginn
der
Verjährungsfrist
angenommen werden. Weitere Folgeschäden, z.B. durch die Spurensicherung der
Polizei,
seien
sodann
weitere
neue
fristauslösende
Tatsachen
für
weitere
Schadenersatzansprüche des Versicherten. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche
beginne erst mit der Beschädigung oder Zerstörung der versicherten Sache durch die
Polizei. Schliesslich bringt der Kläger vor, wegen des gegen ihn geführten
Strafverfahrens wegen versuchten Versicherungsbetruges sei es ihm weder zuzumuten
noch objektiv möglich gewesen, seine Schadenersatzansprüche mittels Betreibung oder
Klage einzufordern und damit die Verjährung zu unterbrechen. Er habe davon ausgehen
müssen, dass derlei rechtliche Schritte die Beklagte veranlasst hätte, weiter negativ auf
die
Strafbehörden
einzuwirken
und
gegen
allfällige
Einstellungs-
und
Aufhebungsverfügungen
Rechtsmittel
einzulegen.
Nachdem
das Strafverfahren
rechtskräftig aufgehoben worden sei, habe er umgehend die Klage eingeleitet.

7.
Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren nach Eintritt
der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet (Art. 46 VVG). Fristauslösendes
Moment ist also nicht die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs und auch nicht der
Zeitpunkt, in dem der Anspruchsberechtigte vom Schaden (BGE 68 II 110) oder von der

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die Leistungspflicht begründenden Tatsache Kenntnis erhält (BGE 42 II 681). In der
Lehre und Rechtsprechung wurde jedoch in jüngerer Zeit der Versicherungsfall als das
die Verjährung auslösende Ereignis in Zweifel gezogen. Dies führt zum Ergebnis, dass
der "Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet" nicht generell mit dem
Eintritt des Versicherungsfalles gleichzusetzen ist. Nur bei der Sachversicherung
(Feuer, Wasser, Diebstahl, Gebäude, Kasko) ist dies in aller Regel gleich. Allerdings
besteht auch bei der Sachversicherung die Gefahr, dass der Versicherungsanspruch
bereits verjährt ist, bevor er erstmals geltend gemacht werden kann, beispielsweise
wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl der versicherten Güter erst nach zwei
Jahren entdeckt. Es ist daher in Bezug auf jede Versicherung und in Bezug auf jeden
vermeintlichen Leistungsanspruch zu prüfen, wann die Verjährungsfrist zu laufen
beginnt. Die Verjährungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die für einen
bestimmten Leistungsanspruch des Versicherten erforderlichen Tatbestandselemente
feststehen (vgl. VVG-GRABER, Art. 46 N 19 ff.). Nachfolgend wird zuerst geprüft, ob die
Verjährungsfrist bezüglich des Diebstahlereignisses abgelaufen ist und danach, ob ein
anderer Leistungsanspruch gegeben ist, welcher die Verjährungsfrist später ausgelöst
hat.

a) Mit Änderungsantrag vom 11. Juli 2002 hat der Kläger bei der Beklagten eine
Motorwagenversicherung für seinen VW Golf GTI abgeschlossen (KB 1). Diese
Versicherung umfasst unter anderem eine Kaskoversicherung und als versichertes
Ereignis sind in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Diebstahlschäden
aufgeführt (BB 2, Art. 202.2). Darunter fallen gemäss Definition der Verlust, die
Zerstörung oder die Beschädigung infolge Diebstahls. Gemäss den Ausführungen des
Klägers war der Diebstahl am 27. Dezember 2004. Am gleichen Tag hat er Anzeige
erstattet und den Diebstahl telefonisch der Beklagten gemeldet. Die Beklagte bestätigt
ihm mit Schreiben vom 30. Dezember 2004 den Eingang dieser Meldung (KB 6). Da es
sich vorliegend um eine Sachversicherung handelt, und der Kläger zudem sofort
Kenntnis vom Diebstahl erlangt hat, ist der Eintritt der Tatsache, welche die
Leistungspflicht begründet, mit dem Eintritt des Versicherungsfalles gleichzusetzen.
Dies bedeutet, dass die Verjährungsfrist für das Diebstahlereignis am 27. Dezember
2006 endete. Der Kläger hat die Klage am 15. Mai 2007 anhängig gemacht. Da die
Verjährung nicht unterbrochen worden ist, war im Zeitpunkt der Anhängigmachung der
Klage die Frist abgelaufen. Die Einwendung des Klägers, es sei ihm wegen des
laufenden Strafverfahrens nicht zuzumuten gewesen, die Klage vorher einzureichen
bzw. die Verjährung zu unterbrechen, ist nicht stichhaltig. Es ist nicht zu erkennen,
inwiefern die Beklagte in diesem Fall die Staatsanwaltschaft hätte negativ beeinflussen

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können. Im Weiteren wusste der Kläger bereits seit dem 19. Oktober 2005 bzw. 1.
Dezember 2005, dass die Beklagte eine Leistungspflicht ablehnt, und schliesslich war er
bereits in diesem Zeitpunkt anwaltlich vertreten (vgl. KB 13 und 15).

b) Gemäss den Allgemeinen Vertragsbedingungen sind der Verlust, die Zerstörung oder
die Beschädigung des Fahrzeugs infolge Diebstahl versichert (BB 2, Art. 202.2). Der
Kläger macht nun geltend, der Schaden am Fahrzeug sei mangels Beweis des
Gegenteils frühestens im Zeitpunkt des Wiederauftauchens des Fahrzeugs, also im Juni
2005, eingetreten. Die Verjährungsfrist habe somit erst im Juni 2005 zu laufen
begonnen und die Forderung sei bei der Klageeinreichung am 15. Mai 2007 noch nicht
verjährt gewesen.

Aus der Lehre und Rechtsprechung ergeben sich keine Anhaltspunkte, inwiefern eine
nach dem Diebstahl erfolgte Beschädigung oder Zerstörung des Fahrzeuges die
Verjährungsfrist neu auslösen sollte. Auch für das Gericht ist kein Grund vorhanden,
weshalb eine solche Unterscheidung gemacht werden sollte. Zudem ergeben sich aus
den allgemeinen Vertragsbedingungen Anhaltspunkte, dass selbst im Fall einer solchen
Unterscheidung, die Verjährungsfrist gestützt auf Beschädigungen des Fahrzeugs
lediglich
um
30
Tage
verlängert
würde.
In
Art.
208
der
Allgemeinen
Versicherungsbedingungen ist festgehalten, dass ein abhanden gekommenes
Fahrzeug, welches binnen 30 Tagen nach Eingang der Diebstahlsmeldung gefunden
wird, vom Versicherten - nach Vornahme von allfälligen Reparaturen auf Kosten des
Versicherers
-
zurückgenommen
werden
muss
(BB
2,
Art.
208).
Diese
Vertragsbedingung, auf welche der Kläger im Schreiben der Beklagten vom 30.
Dezember 2004 (KB 5) nochmals explizit aufmerksam gemacht worden ist, bedeutet im
Umkehrschluss, dass der Versicherte nach Ablauf der 30 Tage entschädigt wird, wie
wenn der Wagen nicht mehr auftaucht. Das Fahrzeug des Klägers tauchte ca. ein
halbes Jahr später wieder auf. Die 30 Tage gemäss den Vertragsbedingungen waren in
diesem Zeitpunkt längst abgelaufen. Also selbst wenn die Beschädigung oder
Zerstörung des Fahrzeugs nach dem Diebstahl erfolgt wäre, und der Zeitpunkt der
Beschädigung oder Zerstörung die Verjährungsfrist neu auslösen würde, so wäre dies
höchstens für den Zeitraum von 30 Tagen relevant. Es wäre stossend, wenn eine
danach eingetretene Beschädigung oder Zerstörung die Verjährungsfrist neu auslösen
würde. Wäre dies der Fall, hätte die Versicherung nie Gewissheit, wann die
Verjährungsfrist zu laufen beginnt. So könnte ein gestohlenes Fahrzeug auch erst nach
3 Jahren wieder auftauchen und der Versicherungsnehmer, welcher die Klagefrist
gestützt auf das Diebstahlereignis verpasst hat, könnte dann aufgrund der

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Beschädigung des Autos geltend machen, diese sei mangels Beweis des Gegenteils
erst am Tag des Wiederauffindens entstanden und die 2-jährige Verjährungsfrist laufe
ab diesem Zeitpunkt.

c) Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die zweijährige Verjährungsfrist mit dem
Diebstahlereignis zu laufen begonnen hat und im Zeitpunkt der Anhängigmachung der
Klage abgelaufen ist. Auch gelingt es dem Kläger nicht zu belegen, dass die
Verjährungsfrist gestützt auf einen anderen Anspruch (Beschädigung, Zerstörung) erst
im Juni 2005 zu laufen begonnen hat. Da die Beklagte die Verjährungseinrede erhebt,
ist die Klage bereits aus diesem Grund abzuweisen und auf die weiteren Einwendungen
der Beklagten ist nicht mehr einzugehen.

8.
Gemäss Art. 264 Abs. 1 ZPO trägt die Prozesskosten, wer mit seinem Begehren
unterliegt. Die Klage wird abgewiesen, weshalb der Kläger die Kosten des Verfahrens
zu tragen hat. Der Kläger beziffert seine Forderung mit maximal Fr. 35'000.00, weshalb
bezüglich des Streitwertes von diesem Betrag auszugehen ist.

a) Bei einem Streitwert von Fr. 35'000.00 beträgt die Entscheidgebühr Fr. 4'500.00 (Art.
311.3 GKT). Bei diesem Verfahrensausgang hat der Kläger die Entscheidgebühr zu
bezahlen. Die von ihm geleistete Einschreibgebühr von Fr. 700.00 wird ihm daran
angerechnet.

b) Bei diesem Verfahrenausgang hat der Kläger die Beklagte zu entschädigen. Das
mittlere Honorar beträgt bei diesem Streitwert Fr. 6'155.00 (Art. 14 lit. c HonO).
Zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer hat der Kläger die Beklagte mit insgesamt
Fr. 6'887.70 zu entschädigen.


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Entscheid

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 4'500.00 hat der Kläger zu bezahlen. Die geleistete
Einschreibgebühr von Fr. 700.00 wird ihm daran angerechnet.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für ihre Parteikosten mit Fr. 6'887.70 (inkl. Barauslagen
+ MwSt) zu entschädigen.

Der Präsident
Der Gerichtsschreiber


M. Kaufmann
M. Gwerder


Schriftliche Eröffnung des Rechtsspruchs an die Parteien am 5. März 2008.


Zustellung an
-
Dr. Dieter Aebi, GU
-
Dr. Karl Gehler, R

am

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich Berufung beim
Kantonsgericht St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, eingereicht werden. Die Berufungserklärung hat zu
enthalten:

-
die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides und die Änderungsbegehren;
-
die tatsächliche und rechtliche Begründung der Berufungsbegehren;
-
neue Tatsachenbehauptungen und Anträge auf Durchführung oder Wiederholung von Beweiser-
hebungen.

Wer
sich
als
Beklagter
im
Verfahren
vor
erster
Instanz
nicht
geäussert
hat,
wird
mit
Tatsachenbehauptungen und Beweisanträgen, deren Vorbringen ihm zumutbar gewesen wäre, nicht
zugelassen.

Die Berufungsschrift ist im Doppel einzureichen. Der angefochtene Entscheid und die Urkunden, auf die
sich der Berufungskläger beruft und über die er verfügt, sind beizulegen. Die Einschreibgebühr für das
Berufungsverfahren beträgt Fr. 2'250.00.

Hinweis zum Fristenlauf

Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.

Hinterlässt der Postbeamte eine Abholungseinladung im Briefkasten, so ist der Adressat berechtigt, die
Sendung innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet der
Postbeamte eine längere oder gar zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als
zugestellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen.


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Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in
diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.