finma_versicherungsrecht · 20070904_d_ag_o_01 · 2007-09-04 · de
04. September 2007 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


FINMA
KANTON AARGAU
II
0001403
Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2006.61 / SN / fi
Art. 198
Urteil vom 4. September 2007
Besetzung
Oberrichterin Plùss, Prâsidentin
Oberrichterin Briner
Oberrichter Mùller
Gerichtsschreiberin Nussbaumer
FIMMA
jORG
i ^
18. JUNl 2009
SB
jORG
i ^
18. JUNl 2009
Bemerkung: ..
Klâgerin
Beklagter
Gegenstand
Klageverfahren betreffend KVG / W G

­2
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1947 geborene • M f l H n f l A schloss am 18. Juni 2003 bei der As­
sura S.A. eine Taggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz
(WG) mit Versicherungsbeginn am 1. Juli 2003 ab. Vereinbart wurde ein
Taggeld bei Unfall von Fr. 50.­­, bei einer Wartefrist von 30 Tagen sowie
Kapitalleistungen bei Tod und Invaliditât.
Am 19. Februar 2004 eriitt ! • ■• • ■• • in Italien einen Autounfall und
war in der Folge bis 31. Oktober 2004 zu 100 % und danach zu 85 % ar­
beitsunfahig. Die • • •
erbrachte die vertraglichen Krankentaggeldieis­
tungen. Am 21. September 2005 erstattete Dr. med.
fll^
^ ^ , ein
Gutachten zum Gesundheitszustand des Versicherten. Darin enwàhnte
der Gutachter, dass
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^
l
^ aufgrund krankheitsbedingter Ge­
sundheitsprobleme seit dem Jahr 2000 eine 50 %ige IV­Rente beziehe.
Nach Einsicht in die IV­Akten teilte die • ■• • • •
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init Schrei­
ben vom 21. Dezember 2005 mit, dass der Taggeldversicherungsvertrag
infolge einer Anzeigepflichtverietzung rùckwirkend aufgeiôst werde und
die bisher erbrachten Leistungen zurûckzuerstatten seien.
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^ f f f ^
bestritt die Rechtzeitigkeit des Vertragsrùcktritts und hielt an der Gùltigkeit
des Taggeldvertrages fest.
2.
Mit Eingabe vom 17. August 2006 erhob die
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Klage gegen
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mit folgendem Rechtsbegehren:
" 1.
Der Bekiagte sei zu verurteilen, der Klâgerin den Betrag von
Fr. 27'219.15 zuzùglich Verzugszins von 5 % ab Klageerhebung zu be­
zahlen.
Eventualiter:
1.
Der Bekiagte sei zu verurteilen, der Klâgerin den Betrag von
Fr. 14'432.50 zuzùglich Verzugszins von 5 % ab Klageerhebung zu be­
zahlen.
Unter Kosten­ und Entschadigungsfolge zulasten des Bekiagten."
Zur Begrùndung wurde ausgefuhrt, der Bekiagte habe im Antragsformular
alle Fragen in Bezug auf allfallig bestehende gesundheitliche Problème
verneint, obwohl er im Zeitpunkt der Antragsunterzeichnung am 18. Juni
2003 bereits seit mehreren Jahren an gesundheitiichen Problemen gelit­
ten habe und in diesem Zusammenhang seit dem 1. Oktober 2001 eine
50 %ige IV­Rente beziehe. Damit habe er eine erhebliche Gefahrstatsa­
che im Sinne von Art. 6 aWG verschwiegen und seine Anzeigepflicht

-3
verletzt. Die vienwòchige Rùcktrittsfrist gemàss Art. 6 aWG beginne erst
zu laufen, wenn der Versicherer zuveriassige Kenntnis von Tatsachen er-
halte, aus denen sich der sichere Schiuss auf eine Verietzung der Anzei-
gepflicht ziehen lasse. Erst nachdem am 24. November 2005 ein Auszug
aus den IV-Akten des Bekiagten bei ihr eingegangen sei, sei sie ùber alle
Tatsachen der Anzeigepflichtverietzung orientiert gewesen. Der Fristen-
lauf habe somit am 24. November 2005 begonnen und der am 21. De-
zember 2005 erklârte Rûcktritt sei rechtzeitig erfolgt. Der Vertrag sei
dadurch rùckwirkend auf den Zeitpunkt des Vertragsabschiusses dahin
gefallen und die bereits erbrachten Versicherungsleistungen zurûck-
zuerstatten.
3.
In seiner Klageantwort vom 14. November 2006 beantragte der Bekiagte:
" 1.
Es sei festzustellen, dass der Vertragsrùcktritt der Klâgerin gemâss
Schreiben vom 21.12.2005 nicht rechtswirksam ist und die entspre-
chende Zusatzversicherungskategorie •HflPl^Pweiterhin gùltig ist.
2.
Der Bekiagte sei zu verpflichten, der Klâgerin den Betrag von
Fr. 14'432.40 zurùckzubezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschâdigungsfolgen zulasten der Klâgerin."
Er fùhrte an, das Antragsformular sei nicht von ihm selber, sondern vom
Versicherungsagenten nach einer telefonischen Unterredung ausgefullt
worden. Er habe das Formular unterzeichnet, ohne es weiter anzu-
schauen, da er kaum Deutsch lesen kònne. Dass er fùr die von ihm unter-
zeichneten Angaben haften mùsse, sei ihm bewusst, jedoch habe er
keine Schàdigungsabsicht gehabt; den Bezug der IV-Rente habe er nie
gegen aussen verheimlicht oder vertuscht. Dass die Klâgerin aufgrund der
Falschangabe im Formular zum Vertragsrùcktritt berechtigt sei, werde
nicht bestritten. Jedoch sei dieser Rûcktritt nicht rechtzeitig geltend ge-
macht worden. Bereits mit dem Gutachten von Dr. med. ^ B ^ vom
21. September 2005 habe die Klâgerin Kenntnis erhalten von der Anzeì-
gepfiichtverietzung. Danach sei sie rund eineindrittel Monate untàtig
geblieben, bevor sie Abklàrungen bei der IV-Stelle eingeleitet habe. Dies
sei weit mehr als die im Gesetz vorgesehene Frist von vier Wochen, wes-
halb die Klâgerin ihr Rùcktrittsrecht verwirkt habe. Zur Rùckerstattung des
Anteils der Taggeldleistungen, welcher nicht den Unfall sondern die
krankheitsbedingte Gesundheitsschàdigung bzw. Arbeitsunfahigkeit be-
treffe, habe er sich bereits in den Vergleichsgespràchen bereit erklàrt.

4 -
4.
In ihrer Replik vom 14. Dezember 2006 stellte die Klâgerin folgende An-
tràge:
" 1.
An den Rechtsbegehren gemâss Klage vom 17. August 2006 wird voll-
umfânglich festgehalten.
2.
Das Begehren gemâss Ziffer 1 der Klageantwort vom 14. November
2006 sei abzuweisen.
3.
Das Begehren gemâss Ziffer 2 der Klageantwort vom 14. November
2006 sei nur im Falle der Abweisung des Hauptbegehrens der Klâgerin
gemâss Klage vom 17. August 2006 als Eventualbegehren gutzuheissen,
dies unter Zusprechung von 5 % Verzugszins ab Klageerhebung.
Unter Kosten- und Entschâdigungsfolgen zulasten des Bekiagten."
Sie fùhrte an, es sei nicht von Belang, ob der Bekiagte das Antragsfor-
mular selber ausgefullt habe oder ein Versicherungsagent. Zudem mùsse
bei der Anzeigepflichtverietzung keine Absicht gegeben sein. Bezûglich
der Rechtzeitigkeit der Rùcktrittserklârung sei festzuhalten, dass sie durch
das Gutachten von Dr. m e d . f l l ^ noch keine zuveriàssigen Kenntnisse
erhalten habe, die den sicheren Schiuss auf eine Verietzung der Anzei-
gepflicht zugelassen hâtten. Dass die Einforderung der IV-Akten erst mit
Schreiben vom 4. November 2005 erfolgt sei, sei nicht entscheidend, da
sich die vienwòchige Frist gemâss Art. 6 aWG auf die Mitteilung der Ver-
tragsauflôsung ab sicherer Kenntnis des Voriiegens einer Anzeigepflicht-
verietzung beziehe und nicht auf die Frist, innerhalb welcher der Versiche-
rer bei Verdacht auf eine Anzeigepflichtverietzung zusatzliche Auskunfte
einzuholen habe.
5.
Der Bekiagte hielt in der Duplik vom 18. Januar 2007 an seinen Antrâgen
gemâss Klageantwort fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwâgung:
1.
Mit Beschluss vom 20. September 2005 bejahte das Versicherungsgericht
in Anderung der bisherigen Praxis die sachliche Zustandigkeit fûr Falle
aus dem Bereich der Krankentaggeldversicherung nach W G . Da die
Krankenversicherer auch Leistungen bei Unfall erbringen bzw. entspre-
chende Zusatzversicherungen anbieten durfen, soweit dafùr keine Unfall-
versicherung aufkommt (Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG) gilt das Gesagte auf fùr
Taggeldleistungen bei Unfall. Die òrtliche Zustandigkeit richtet sich im Be-

5-
reich der Taggeldversicherung nach W G nach dem Bundesgesetz ùber
den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG). Gemâss Art. 3 lit. a GestG ist
fùr die Behandlung von Klagen gegen natûriiche Personen das Gericht an
deren Wohnsitz zustàndig. Einen abweichenden Gerichtsstand haben die
Parteien nicht vereinbart (vgl. Art. 9 GestG i.V.m. Art. 23 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen der Einzel-Unfallversicherung fùr Enwachsene
und Kinder [AVB]; Klagebeilage [KB] 4). Da der Bekiagte seinen Wohnsitz
im Kanton Aargau hat, ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau
fùr die voriiegende Klage ortlich zustàndig. Auf die Klage kann mithin ein-
getreten werden.
2.
Der Bekiagte schloss mit der Klâgerin mit Wirkung ab 1. Juli 2003 einen
Versicherungsvertrag betreffend Taggeld bei Unfall (KB 3, 5). Vereinbart
wurde ein Taggeld bei Arbeitsunfahigkeit in Hòhe von Fr. 50.-- bei einer
Wartezeit von 30 Tagen (KB 3). Bei diesem Versicherungsvertrag handelt
es sich um eine Taggeldversicherung basierend auf dem Bundesgesetz
ùber den Versicherungsvertrag (WG) und nicht dem Krankenversiche-
rungsgesetz. Entsprechend ist der Versicherer in der Ausgestaltung der
Taggeldversicherung frei und sind im voriiegenden Fall die Besfimmungen
des W G sowie die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) mass-
gebend.
3.
3.1.
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Klâgerin enthalten keine
Regelung der Anzeigepflichtverietzung, weshalb auf die Besfimmungen
des W G zurùckzugreifen ist. Massgebend sind dabei die gesetzlichen
Normen, welche im Zeitpunkt des Vertragsschiusses und damit der An-
zeigepfiichtverietzung in Kraft waren. Da Art. 6 W G , welcher die Folgen
der Anzeigepfiichtverietzung zum Gegenstand hat, per 1. Januar 2006
geândert wurde, ist im voriiegenden Fall Art. 6 W G in der bis 31. Dezem-
ber 2005 gùltìg gewesenen Fassung (aWG) anwendbar.
3.2.
Teilt ein Versicherungsnehmer beim Abschluss der Versicherung eine er-
hebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichfig
mit Oder verschweigt er diese, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht
gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verietzung
der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurùcktritt (Art. 6
aWG). Gemâss dieser Gesetzesbesfimmung ist die Berufung auf den
Vertragsabschlussmangel verspâtet, wenn er nicht innert vier Wochen seit
Kenntnis von der Verietzung der Anzeigepflicht vom Versicherer erklàrt
wird. Diese zeitiiche Begrenzung dient der mòglichst raschen Klârung der
Rechtsiage und soil einem Zuwarten des Versicherers entgegenwirken
(Urs Ch. Nef, Bundesgesetz ùber den Versicherungsvertrag [WG], in:

-6
Honsell/Schnyder/Vogt, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privat-
recht, Basel 2001, N 19 zu Art. 6 WG). Dabei handelt es sich nicht um
eine Verjâhrungs-, sondern um eine Venwirkungsfrist, deren Lauf weder
gehemmt noch unterbrochen werden kann (BGE 119 V 283). Die Frist
beginnt erst zu laufen, wenn der Versicherer zuveriassige Kenntnis von
Tatsachen erhâlt, aus denen sich der sichere Schiuss auf Verietzung der
Anzeigepflicht Ziehen lâsst. Blosse Vermutungen, die zu grosserer oder
geringerer Wahrscheinlichkeit dràngen, dass die Anzeigepflicht verietzt
ist genùgen nicht (BGE 130 V 11 f Enw. 2.1, 119 V 287 f Enw. 5a; Nef,
a.a.O., N 22 ff. zu Art. 6 WG). Massgebend sind die Umstânde des Ein-
zelfalls, jedoch darf an das Erfordernis der zuveriàssigen Kenntnis keine
ùberhòhten Ansprùche gestellt werden, um den Interessen beider Par-
teien an einer Klârung der Rechtsfolgen gerecht zu werden (Stephan Fuh-
rer, Anzeigepflichtverietzung, Basel 1999, S. 34).
4.
Der Bekiagte bestreitet nicht, dass im Versicherungsantrag vom 18. Juni
2003 (KB 3) falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht
wurden, d.h. dass eine Anzeigepflichtverietzung i.S.v. Art. 6 aWG vor-
liegt, welche die Klâgerin grundsàtziich zum Rûcktritt vom Vertrag be-
rechtigen wûrde. Strittig ist jedoch, ob die Rùcktrittserklârung innert der
vierwòchigen Venwirkungsfrist (vgl. Enw. 3.2. vorstehend) erfolgt ist.
4.1.
Im Auftrag der Klâgerin untersuchte Dr. med. I f l f l f l ^ l , Facharzt fùr In-
here Medizin und Rheumatologie, W ^ den Bekiagten und erstatte am
21. September 2005 ein Gutachten (AB 4). Das Gutachten ging am
23. September 2005 bei der Klâgerin ein (vgl. Eingangsstempel, KB 10).
Mit Schreiben vom 4. November 2005 (KB 11) ersuchte die Klâgerin die
IV-Stelle Aarau um Zustellung der Rentenverfûgung sowie Einsicht in das
medizinische Dossier des Bekiagten. Die IV-Stelle liess der Klâgerin in
der Folge den Beschluss vom 12. Màrz 2002 betreffend IV-Rente zu-
kommen (KB 12). Nach Angaben der Klâgerin ging dieser am 24. Novem-
ber 2005 bei ihr ein. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 (VB 13)
erklârte sie gegenuber dem Bekiagten den Rûcktritt vom Taggeldversi-
cherungsvertrag zufolge Anzeigepflichtverietzung.
4.2.
Zu entscheiden ist, ab welchem Zeitpunkt der Klâgerin Kenntnis von der
Anzeigepflichtverietzung des Bekiagten zuzurechnen ist.

­ 1 ■
In seinem Gutachten vom 21. September 2005 erwâhnte Dr. med. V I P
in der Anamnese (Gutachten S. 2):
" Seit ca. 10 Jahren lumbale Rùckenschmerzen mit Bandscheibenproble­
men und Einschrânkung bei langerem Stehen, deshalb seit dem Jahr
2000 50 %ige IV­Rente. (...)"
Ebenso wird im Gutachten auf S. 3 ("Seit dem Jahre 2000 50 %ige IV­
Rente wegen dem Rùcken [...]") und auf S. 7 unter der Beurteilung der
Arbeitsfahigkeit ("... der Versicherte bezieht wegen dem lumbalen
Rùckenleiden seit dem Jahre 2000 eine 50 %ige IV­Rente.") auf die vor­
bestehende Gesundheitsschàdigung des Bekiagten sowie den Rentenbe­
zug hingewiesen. Dr. med. ( • • ausserte damit keine Vermutung oder
persôniiche Einschâtzung, sondern gab ein Faktum klar formuliert und
ohne Vorbehalte an. Zudem wies er nicht allein auf die bereits seit mehre­
ren Jahren laufende IV­Rente hin, sondern gab ergànzend die Hòhe der
Rente, den ungefâhren Bezugsbeginn sowie den medizinischen Grund
der Berentung an. Mit diesen Angaben, welche im Gutachten gut sichtbar
und an drei verschiedenen Stellen enthalten sind, erhielt die Klâgerin alle
notwendigen Informationen, um sich ûber die vorbestehende Gesund­
heitsschàdigung, deren Beginn und Auswirkung und damit ùber alle we­
sentlichen Fakten in Bezug auf die Anzeigepflichtverietzung Kenntnis zu
verschaffen. Durch weitere Unteriagen der IV konnte sie nur noch das ge­
naue Datum des Bezugsbeginnes sowie der Rentenverfûgung erfahren,
alle weiteren Informationen konnten lediglich noch bestâtigen, was sich
bereits aus dem Gutachten von Dr. med. ^ • l entnehmen liess bzw.
Details zur Art der Gesundheitsschàdigung liefern. Wird der Rûcktritt aber
erst nach Einholen ergânzender Auskunfte erkiârt, die nur wiederholen,
was bereits aus einem vorgângig, d.h. mehr als vier Wochen zuvor erhal­
tenen Arztbericht bekannt war, gilt die Frist gemàss Art. 6 aWG als ver­
passt (vgl. Nef a.a.O., S. 140 N 23 zu Art. 6 VVG). Aufgrund der eindeu­
tigen Angaben im Gutachten von Dr. med.
fl|^
ist somit vom Beginn
des Fristenlaufs am 23. September 2005 (Eingang des Gutachtens bei
der Klâgerin) auszugehen. Der am 21. Dezember 2005 erklârte Rûcktritt
ist mithin zu spat erfolgt.
4.3.
Lediglich ergànzend ist anzufûhren, dass die Rùcktrittserklârung auch als
verspâtet zu werten ware, wenn nicht bereits mit dem Gutachten von
Dr. med. ^ / / ^ von der Kenntnis der Anzeigepflichtverietzung ausgegan­
gen wùrde. Denn nach Erhalt des Gutachtens am 23. September 2005
liess sich die Klâgerin rund sechs Wochen Zeit, bevor sie mit Schreiben
vom 4. November 2005 erganzende Auskunfte bei der IV­Stelle Aarau
anforderte. Erhàlt ein Versicherer Hinweise auf eine Anzeigepflichtveriet­
zung, so ist er gehalten ­ soweit er das Einholen zusâtziicher Informatio­
nen fùr nòtig erachtet ­ innert angemessener Zeit seine Nachforschungen
vorzunehmen (vgl. Fuhrer, a.a.O., S. 35). Das Handeln ist umso dringli­

cher, wenn eindeufige und klare Hinweise auf eine Anzeigepflichtveriet-
zung voriiegen. Durch die Angaben von Dr. med. fll^ erhielt die Klâge-
rin sichere Kenntnis davon, dass der Bekiagte mindestens seit dem Jahr
2000 an lumbalen Rûckschmerzen leidet und eine halbe IV-Rente be-
zieht. Nach solch klaren Hinweisen hâtte die Klâgerin - soweit sie eine
Nachfrage bel der IV-Stelle fûr notwendig erachtete - umgehend handeln
mùssen. Durch ihr mehrwôchiges untâtig bleiben verietzte sie diese ihr
zukommende Obliegenheit und venwirkte damit ihr Rùcktrittsrecht i.S.v.
Art. 6 aWG.
4.4.
Gemàss den vorstehenden Enwàgungen ist der am 21. Dezember 2005
von der Klâgerin unter Berufung auf Art. 6 aWG erklârte Vertragsrùcktritt
verspâtet erfolgt. Entsprechend ist die rùckwirkende Aufiòsung des Ver-
trages zufolge Anzeigepfiichtverietzung ungùlfig. Der per 1. Juli 2003 ge-
schlossene Versicherungsvertrag behàlt mithin seine Gùlfigkeit, weshalb
bisherige aus diesem Vertrag erbrachte Leistungen vom Bekiagten nicht
zurùckgefordert werden kônnen. Die Klage ist demzufolge im Hauptantrag
abzuweisen.
5.
5.1.
Eventualiter beantragt die Klâgerin, der Bekiagte sei zu verpflichten, ihr
den Betrag von Fr. 14'432.50 zuzùglich Verzugszins ab Datum der Klage-
erhebung zu erstatten. Der Bekiagte anerkannte diese Forderung (vgL
Klageantwort).
Die Rûckforderung basiert auf der Tatsache, dass aus dem per 1. Juli
2003 abgeschlossenen Taggeldversicherungsvertrag nur Leistungen bei
Unfall zu erbringen sind (vgl. Art. 2 AVG; KB 4). Die Klâgerin erbrachte ab
19. Màrz 2004 bis 31. Oktober 2005 Taggeldleistungen im Gesamtumfang
von Fr. 28'768.95 (KB 18). Dabei ging sie davon aus, dass die dem Be-
kiagten nach seinem Unfall vom 19. Februar 2004 attesfierte 100%ige
bzw. ab 1. November 2004 noch 85 %ige Arbeitsunfahigkeit unfallbedingt
war. Nachdem sich aber ergeben hat, dass der Bekiagte bereits seit
1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente erhâlt, basierend auf einer
krankheitsbedingten Enwerbsunfâhigkeit von 60 % (vgl. IV-Verfûgung,
KB 12), ist davon auszugehen, dass nur 40 % der erbrachten Leistungen
unfallbedingt sind. Entsprechend ist die zuviel erhaltene Taggeldsumme
zurûckzuerstatten. Die Parteien brachten dabei die ab 1. November 2005
bis zum Ablauf der maximalen Bezugsdauer noch geschuldeten Taggeld-
leistungen der Klâgerin zur Verrechnung (AB 7), was den gegenseifig an-
erkannten Rûckforderungsbetrag von Fr. 14'432.50 ergibt.

-9
5.2.
Die Klâgerin beantragt des Weiteren die Zusprechung eines Verzugszin-
ses von 5 % auf dem Rûckforderungsbetrag von Fr. 14'432.50 ab Datum
der Klageerhebung.
Gemëss Art. 41 Abs. 1 W G wird die Forderung aus dem Versicherungs-
vertrag mit Ablauf von vier Wochen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, fâl-
lig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von
der Richtigkeit des Anspruches ùberzeugen kann. Der Verzugszins be-
trâgt analog Art. 104 OR 5 % (Nef, a.a.O., N 22 zu Art. 41 WG). Dem-
nach ist spatestens ab gerichtiicher Geltendmachung des Anspruches,
d.h. ab Klageerhebung ein Verzugszins von 5 % geschuldet.
6.
Gemâss den vorstehenden Enwàgungen ist die Klage im Betrag der aner-
kannten Rûckforderungssumme teilweise gutzuheissen. Das Verfahren ist
kostenlos (Art. 85 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht
ûber die privaten Versicherungseinrichtungen [VAG]). Der obsiegenden
Partei ist eine Parteientschâdigung zuzusprechen (§ 30 VRS i.V.m.
Art. 112 Abs. 1 ZPO). Die Klâgerin unteriag mit ihrem Hauptantrag. Das
Eventualbegehren wurde seitens des Bekiagten anerkannt. Es rechtfertigt
sich daher, dem Bekiagten eine Parteientschâdigung im Umfang der
Hâlfte seiner Parteikosten zu Lasten der Klâgerin zuzusprechen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Bekiagte verpflichtet, der
Klâgerin fùr zuviel erhaltene Taggeldleistungen die Summe von
Fr. 14'432.50 zuzùglich Zins von 5% ab 17. August 2006 zurûckzuer-
statten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Klâgerin hat dem Bekiagten dessen Parteikosten in gerichtiich festge-
setzter Hôhe von Fr. 2'682.05 (inkl. Fr. 189.45 MWSt) zur Hàlfte zu er-
setzen.

-10
Zustellung an:
die Klâgerin
den Bekiagten (Vertreter, 2fach)
das Bundesamt fùr Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verietzung von Bundesrecht, Volkerrecht,
kantonalen verfassungsmâssigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu andern ist, sowie in gedràngter Form die Begrùndung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verietzt, mit Angabe der Beweismittel ent-
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur-
kunden sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes ùber das Bun-
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 4. September 2007
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Prâsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Plùss
Nussbaumer