finma_versicherungsrecht · 19970306_d_ch_b_00 · 1997-03-06 · de
06. März 1997 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


urt50a97.doc
Bundesgericht, 6. März 1997,
C. c. „Winterthur“ Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Winterthur
Tatbestand: Zwischen der J. C. AG in A. und der "Winterthur" Schweizerische Versiche-
rungs-Gesellschaft (nachstehend: die "Winterthur") bestand eine Motorfahrzeugversicherung
(Vollkasko).Versichert war seit dem 8. Juli 1992 ein "Mercedes 600 SEL".
Am 28. Juni 1994 zeigte die J. C. AG der "Winterthur" den Diebstahl des Fahrzeugs an.
Nach einer Reihe von Abklärungen teilte die "Winterthur" der J. C. AG am 23. Dezember
1994 mit, dass sie wegen "betrügerischer Begründung eines Versicherungsanspruchs" (Art.
40 VVG [SR 221.229.1]) an den Vertrag nicht mehr gebunden sei: Sie trete daher rückwir-
kend auf das Schadendatum vom Vertrag zurück und verweigere jegliche Versicherungslei-
stung.
Mit Eingabe vom 18. April 1995 reichte die J. C. AG beim Bezirksgericht A. gegen die
"Winterthur" Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Rücktritt der
Beklagten vom Versicherungsvertrag nichtig und dieser nach wie vor rechtsverbindlich sei.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage.
Das Bezirksgericht (Zivilgericht) wies die Klage mit Urteil vom 11. Dezember 1995/16.
Januar 1996 ab.
Die von der Klägerin hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht A. am 1.
Oktober 1996 ebenfalls ab.
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat die Klägerin beim Bundesgericht sowohl staats-
rechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der Berufung verlangt sie die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur
Beweisabnahme und zu neuer Beurteilung.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
Gründe: Ist ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit
Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid über letztere bis zur Erledigung der
staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Von diesem Grundsatz ist ab-
zuweichen, wenn der Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde keinen Einfluss auf die
Behandlung des andern Rechtsmittels hat (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82 f. mit Hinweisen). Das
trifft nach der Praxis etwa dann zu, wenn die Berufung unabhängig vom Ausgang des Be-
schwerdeverfahrens gutzuheissen ist oder wenn im Falle der Abweisung sich aus dem Be-
rufungsentscheid ergeben wird, dass ein praktisches Interesse an einem Beschwerdeent-
scheid fehlen würde und der Beschwerdeführer mithin zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht
legitimiert wäre. Wie im folgenden darzulegen sein wird, rechtfertigt es sich hier nicht, den
Entscheid über die Berufung auszusetzen.
Dem angefochtenen Urteil liegt eine reine Feststellungsklage zugrunde. Das Interesse an
einer solchen Klage ist als Erscheinungsform des allgemeinen Rechtsschutzinteresses Pro-
zessvoraussetzung (BGE 116 II 196 E. 1b S. 198 mit Hinweisen). Ob hier ein solches Inter-
esse besteht, haben die kantonalen Instanzen nicht abgeklärt, ist aber vom Bundesgericht
von Amtes wegen zu prüfen (dazu BGE 101 II 177 E. 4a S. 187).
Wo das festzustellende Recht bzw. Rechtsverhältnis seine Grundlage - wie hier - im Bun-
deszivilrecht hat, beurteilt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ausschliesslich nach
diesem (BGE 119 II 368 E. 2a S. 370 mit Hinweisen).
Eine Klage auf Feststellung eines dem eidgenössischen Recht unterstehenden Rechts-
verhältnisses ist zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein schutzwürdi-

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ges Interesse hat, das rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein kann, aber erheblich sein
muss. Ein Interesse dieser Art fehlt in der Regel, wenn der Kläger in der Lage ist, über eine
blosse Feststellung hinaus eine vollstreckbare Leistung zu verlangen (BGE 114 II 253 E. 2a
S. 255 mit Hinweisen; ferner auch BGE 120 II 144 E. 2a S. 147; 119 II 368 E. 2a S. 370). Die
Feststellung des Rechtsverhältnisses ist in einem solchen Fall zwar Voraussetzung des Lei-
stungsurteils; sie hat aber als solche keine selbständige Bedeutung (BGE 96 II 129 E. 2 S.
131).
Einer Feststellungsklage kann neben der Leistungsklage unter anderem dann selbständi-
ge Bedeutung zukommen, wenn die Parteien nur in der grundsätzlichen Frage des Beste-
hens einer Verpflichtung uneinig sind und die Erfüllung auf blosse Feststellung hin zweifelsfrei
gesichert ist, was in der Regel bei Klagen gegen eine öffentlichrechtliche Körperschaft zutrifft
(BGE 97 II 371 E. 2 S. 375 f. mit Hinweisen).
In dem zur Beurteilung stehenden Fall geht es um geldwerte Versicherungsleistungen, die
von der Klägerin beansprucht, von der Beklagten im Vorfeld des Prozesses unter Hinweis auf
Art. 40 VVG jedoch abgelehnt wurden. Mit einem Urteil, das bei Gutheissung der Feststel-
lungsklage lediglich die Nichtigkeit des Rücktritts der Beklagten vom Vertrag bzw. dessen
Fortbestehen feststellen könnte, wäre ein geldwerter Anspruch der Klägerin nicht durchsetz-
bar. Es ist nicht bekannt, welche Leistungen die Klägerin betragsmässig überhaupt bean-
sprucht und wie die Beklagte sich zur Höhe allfälliger Leistungen stellen würde. Ein zweiter
Prozess wäre aus diesen Gründen nicht auszuschliessen. Bei dieser Sachlage fehlt es der
Klägerin aber an einem schutzwürdigen Interesse an der Beurteilung einer blossen Feststel-
lungsklage. Bezirks- und Kantonsgericht hätten deshalb - wegen Fehlens einer Prozessvor-
aussetzung - auf die eingereichte Klage gar nicht erst eintreten dürfen.
Nach dem Gesagten sind die von der Klägerin vorgetragenen Rügen der Verletzung von
Art. 8 ZGB und Art. 40 VVG hier nicht zu prüfen, so dass auf die Berufung insoweit nicht ein-
zutreten ist. Der Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, erweist sich, allerdings
aus andern als den in der Berufung genannten Gründen, jedoch als stichhaltig: Seinem Ge-
halt nach stellt der Entscheid des Kantonsgerichts ein - unzulässiges - Sachurteil dar;
Dispositiv-Ziffer 1, wonach die Berufung gegen das bezirksgerichtliche (Sach-)Urteil abge-
wiesen werde, ist daher aufzuheben, und es ist festzustellen, dass auf die Klage nicht einge-
treten werde.
Mit dem Umstand, dass die kantonalen Instanzen die Klage materiell beurteilt und damit
ein Sachurteil gefällt haben, hat sich die Beklagte abgefunden: Sie hat sich in der Berufungs-
antwort ausschliesslich mit den von der Klägerin vorgebrachten, den angefochtenen Ent-
scheid als Sachurteil betreffenden Rügen auseinandergesetzt. Es rechtfertigt sich unter die-
sen Umständen, die Gerichtsgebühr den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Partei-
kosten wettzuschlagen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- a) Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
b) Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Kantonsgerichts A. vom 1. Oktober 1996 wird aufge-
hoben; auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3.- Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

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4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht A. schriftlich mitgeteilt.