finma_versicherungsrecht · 20161206_d_ag_o_01 · 2016-12-06 · de
06. Dezember 2016 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


KANTON AARGAU
Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2016.16 / pf / ks
Art. 223
Urteil vom 6. Dezember 2016
Besetzung
Kläger
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Vetter
Gerichtsschreiber Ferri
A.
vertreten durch Raffaella Biaggi, Advokatin,
Beklagte
Gegenstand
X. Versicherungen
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach V V G

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger war über seine Arbeitgeberin - die Firma B. (deren einziger
Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist) - bei der Beklagten
kollektiv krankentaggeldversichert. Da die Firma B. die Prämie für das
Jahr 2015 nicht wie vereinbart per 1. Januar 2015 bezahlt hatte, wurde
sie am
18.
Februar 2015 -
unter Androhung des Ruhens der
Leistungspflicht ab dem 4. März 2015 - zur Bezahlung der Prämie auf-
gefordert. Am 12. März 2015 bezahlte die Firma B. die fälligen Prämien.
Am 21. April 2015 meldete der Kläger der Beklagten eine am 9. März
2015 eingetretene Arbeitsunfähigkeit, woraufhin die Beklagte eine Leis-
tungspflicht verneinte, weil die Arbeitsunfähigkeit in einem Zeitpunkt ent-
standen sei, in welchem ihre Leistungspflicht geruht habe.
2.
2.1.
Mit Klage vom 21. März 2016 stellte der Kläger folgende Rechtsbegehren:
2.2.
"1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, an den Kläger CHF 16'659.20 zuzüglich
Zins zu 5% seit Klageeinreichung zu bezahlen.
2.
Unter Kostenfolge zu lasten der Beklagten."
Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort vom 28. Juni 2016 die voll-
umfängliche Klageabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
lasten des Klägers.
2.3.
Mit Replik vom 1. Juli 2016 und Duplik vom 4. Oktober 2016 hielten die
Parteien an ihren Anträgen fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zu prüfen ist die Leistungspflicht der Beklagten aus dem kollektiven Tag-
geldversicherungsvertrag. Zwischen den Parteien ist insbesondere strei-
tig, ob die Arbeitsunfähigkeit des Klägers am 9. März 2015 - einem Zeit-
punkt, in welchem die Leistungspflicht der Beklagten unbestrittenermas-
sen ruhte - oder am 16. März 2015 eingetreten ist.

- 3 -
2.
2.1.
Der vorliegende Fall betrifft eine Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung, bei welcher im gerichtlichen Verfahren die gemässigte
Untersuchungsmaxime und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes
wegen gelten (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO).
2.2.
In Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO hat das Gericht den Sachverhalt von
Amtes wegen festzustellen (Art. 247 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich dabei
um die beschränkte bzw. abgeschwächte Untersuchungsmaxime (la ma-
xime inquisitoire simple), die von Lehre und Rechtsprechung auch als
soziale Untersuchungsmaxime bezeichnet wird. Sie
bezweckt die
schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den Parteien zu
garantieren und das Verfahren zu beschleunigen. Nach dem Willen
des
Gesetzgebers
obliegt
dem
Gericht
bei
der
sozialen
Untersuchungsmaxime einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im
Rahmen der Verhandlungsmaxime,
die
im
ordentlichen Verfahren
anwendbar ist, haben die Parteien dem Gericht den Sachverhalt zu
unterbreiten. Das Gericht hilft ihnen lediglich durch sachgemässe
Fragen, damit die notwendigen Behauptungen aufgestellt und die
dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Es stellt aber keine
eigenen Ermittlungen an.
Wenn die Parteien durch einen Anwalt
vertreten sind, darf und soll sich das Gericht, wie im ordentlichen
Verfahren, zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 S. 575). Das Gericht
ist nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um Be-
weismittel zugunsten einer Partei zu suchen (BGE 141 III 569 E. 2.3.2
S. 5.7.6 mit Hinweisen).
2.3.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derje-
nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der
aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch
geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während
die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des
Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-
streitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweis-
lastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren.
Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags.
Nach der erwähnten Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der
Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begüns-
tigte
-
die
Tatsachen
zur
"Begründung
des
Versicherungsanspruches" (Marginalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen,
also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt
des Versicherungsfalls und den

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Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsa-
chen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leis-
tung berechtigen (z.B. wegen schuldhafter Herbeiführung des befürchte-
ten Ereignisses: Art. 14 V V G ) oder die den Versicherungsvertrag
gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B.
wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruches: Art.
40 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um
vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den
Hauptbeweis zu erbringen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323).
Das Beweismass ist für den Eintritt des Versicherungsfalls auf die über-
wiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt (BGE 130 III 321 E. 3.3
S. 325).
2.4.
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (lit. a),
Urkunde (lit. b), Augenschein (lit. c), Gutachten (lit. d), schriftliche Aus-
kunft (lit. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (lit. f). Diese Auf-
zählung ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein nu-
merus clausus der Beweismittel (BGE 141 III 433 E. 2.5.1 S. 436). Ein
Privatgutachten stellt kein Beweismittel, sondern eine blosse Parteibe-
hauptung dar (BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437 f.). Weiter stellen auch Arzt-
zeugnisse, fachärztliche Berichte und dergleichen beweisrechtlich be-
trachtet blosse Parteigutachten dar, welche bloss als Bestandteil der
Parteivorbringen und nicht als eigentliche Beweismittel gelten (BGE 140
III 16 E. 2.5 S. 24; BGE 140 III 24 E. 3.3.3 S. 29).
3.
Der Versicherungsnehmer ist zur Bezahlung der Prämie verpflichtet
(Art. 18 Abs. 1 VVG).
Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrage eingeräum-
ten Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung
der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14
Ta-gen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu
leisten (Art. 20 Abs. 1 VVG).
Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versiche-
rers vom Ablaufe der Mahnfrist an (Art. 20 Abs. 3 VVG).
4.
4.1.
Der Kläger behauptet, seine Arbeitsunfähigkeit sei am 16. März 2015 ein-
getreten. Da seine Arbeitgeberin die Prämien zu diesem Zeitpunkt wieder
bezahlt gehabt habe, sei die Beklagte leistungspflichtig. Zwar habe der
Hausarzt in seinen Berichten vom 30. März 2015 und vom 22. Mai 2015

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vorgebracht, die Arbeitsunfähigkeit sei am 9. März 2015 eingetreten. Mit
Schreiben vom 27. Juni 2015 habe er jedoch ausdrücklich vorgebracht,
dass es sich dabei um einen Fehler handeln würde, weshalb richtiger-
weise von einem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 9. März 2015 auszu-
gehen sei.
4.2.
Die Beklagte bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass zu Beginn sowohl
der Hausarzt als auch der Kläger selber vorgebracht hätten, die Arbeits-
unfähigkeit sei am 9. März 2015 eingetreten. In der Meldung der Arbeits-
unfähigkeit, welche vom Kläger ausgefüllt worden sei, habe dieser als Be-
ginn der Arbeitsunfähigkeit den 9. März 2015 angegeben. Zudem sei
auch der Hausarzt in den ersten beiden Arztberichten vom Eintritt der Ar-
beitsunfähigkeit am 9. März 2015 ausgegangen. Auf das Schreiben des
Hausarztes vom 27. Juni 2015, wonach es sich dabei lediglich um ein
Versehen gehandelt haben soll, könne daher nicht abgestellt werden. Da
die Leistungspflicht der Beklagten zum Zeitpunkt des Eintrittes der Ar-
beitsunfähigkeit geruht habe, sei sie nicht leistungspflichtig.
5.
5.1.
Die Parteien gehen aufgrund von Art. 20 V V G und des am 18.
Februar 2015 erfolgten Mahnschreibens (Klagebeilage [KB] 4) zu
Recht unbestrittenermassen davon aus, dass die Leistungspflicht der
Beklagten ab dem 4. März 2015 ruhte. Am 12. März 2015 bezahlte die
Firma B. die ausstehende Prämie (unbestritten gebliebene Behauptung
der Klägerin in Klage S. 3), weshalb die Leistungspflicht frühestens zu
diesem Zeitpunkt wieder entstehen konnte.
Will der Kläger Leistungen aus der Krankentaggeldversicherung geltend
machen, hat er daher unter anderem zu beweisen, dass die (unbestritte-
nermassen vorliegende) Arbeitsunfähigkeit während einer Zeit eingetreten
ist, als die Beklagte leistungspflichtig gewesen ist.
5.2.
Der Kläger behauptet, die Arbeitsunfähigkeit sei am 16. März 2015 einge-
treten. Die Beklagte bestreitet diese Behauptung und bringt vor, die Ar-
beitsunfähigkeit sei am 9. März 2015 eingetreten.
Der Kläger legt seinen Rechtsschriften zum Beweis des Zeitpunktes des
Eintrittes der Arbeitsunfähigkeit die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch
die Arbeitgeberin vom 21. April 2015 (KB 6), sowie die Berichte des Haus-
arztes Dr. med. C., _______, vom 30. März 2015 (KB 7), vom 22. Mai
2015 (KB 9) und vom 27. Juni 2015 (KB 10) bei. Gemäss der oben
erwähnten Rechtsprechung stellen Arztzeugnisse, fachärztliche Berichte
und dergleichen beweisrechtlich betrachtet blosse Parteigutachten

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dar, welche lediglich als Bestandteil der Parteivorbringen und nicht als ei-
gentliche Beweismittel gelten (siehe E. 2.3 hiervor), sodass gestützt da-
rauf der bestrittene Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht bewiesen werden
kann.
5.3.
Als Urkunde im Sinne von Art. 177 ZPO reichte der Kläger einzig die Mel-
dung der Arbeitsunfähigkeit durch die Arbeitgeberin - welche von ihm als
alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer unterzeichnet wurde - vom
21. April 2015 ein (KB 6). In dieser Meldung gab der Kläger als Beginn
seiner eigenen Arbeitsunfähigkeit den 9. März 2015 an. Weshalb trotz die-
ser vom Kläger selber unterzeichneten Meldung ein anderer Beginn der
Arbeitsunfähigkeit gelten sollte, wird vom Kläger nicht aufgezeigt. Zwar
macht er geltend, Dr. med. C. habe sich beim Eintrag im Kalender um eine
Woche getäuscht. Weshalb er sich aber selber betreffend Eintritt
seiner eigenen Arbeitsunfähigkeit um eine ganze Woche geirrt haben
sollte, ist nicht nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger
selber am besten wusste, wann seine Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist,
als er das Meldeformular ausfüllte. Wenn er demnach in der Meldung der
Arbeitsunfähigkeit an die Beklagte selber angab, dass die Arbeitsunfähig-
keit am 9. März 2015 eingetreten ist, so kommt dieser Aussage - welche
offensichtlich unbeeinflusst war durch rechtliche Erwägungen hinsichtlich
des Leistungsanspruches aus der Taggeldversicherung (Beweismaxime
der Aussage der ersten Stunde; BGE 134 V 109 E. 9.5.) - eine erhebliche
Bedeutung zu. Die Meldung vom 21. April 2015, mit welcher der Kläger
der Beklagten den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vom 9. März 2015 gemel-
det hat, vermag im Übrigen offensichtlich nicht den Eintritt der Arbeitsun-
fähigkeit am 16. März 2015 zu beweisen.
5.4.
5.4.1.
Der Kläger beantragt zum Beweis des Umstandes, dass der Hausarzt an-
lässlich der Attestierung der Arbeitsunfähigkeit im Kalender um eine
Woche verrutscht sei, die Zeugenbefragung von Dr. med. C. (Klage S.
6).
5.4.2.
Das Gericht kann einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder
Tauglichkeit absprechen oder auf die Abnahme von (weiteren) Beweisen
verzichten, wenn es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine
Überzeugung bereits gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf,
diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (antizipierte
Beweiswürdigung; Urteil des Bundesgerichts 4A_ 414/2013 vom 28. Okto-
ber 2013 E. 4.3 mit Hinweisen).

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5.4.3.
Selbst wenn Dr. med. C. als Zeuge bestätigen würde, dass er sich im
Kalender verschrieben habe, könnte nicht mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit festgestellt werden, die Arbeitsunfähigkeit sei am 16. März 2015
eingetreten. Denn auch mit einer solchen Bestätigung liesse sich nicht er-
klären, weshalb der Kläger selbst als Beginn seiner Arbeitsunfähigkeit den
9. März 2015 angegeben hat (KB 6; E. 5.3. vorstehend), sodass ein Ein-
tritt der Arbeitsunfähigkeit per 16. März 2015 durch die Befragung von Dr.
med. C. nicht bewiesen werden könnte. Vorliegend kann auf die Zeu-
genbefragung von Dr. med. C. daher in antizipierter Beweiswürdigung
verzichtet werden
5.5.
Dem Kläger gelingt demnach der Beweis, dass die Arbeitsunfähigkeit am
16. März 2015 eingetreten ist, nicht. Die Klage ist daher abzuweisen.
6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
6.2.
6.2.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu welchen die
Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden
Partei auferlegt.
6.2.2.
Im Hinblick darauf, dass auf Seiten der Beklagten ein bei ihr angestellter
Anwalt prozessiert, wird der Beklagten ermessensweise eine pauschale
Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 500.00 zugesprochen. Der
Kläger hat der Beklagten eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.00
zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 500.00 zu
bezahlen.

Zustellung an:
den Kläger (Vertreterin; 2-fach)
die Beklagte
- 8 -
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FI NMA)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff.
BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel be-
ruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist
der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. Dezember 2016
Versicherungsgericht des Kantons Aargau