finma_versicherungsrecht · 20150625_d_ch_b_01 · 2015-06-25 · de
25.Juni 2015 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_153/2015
U r t e i l v o m 2 5 . J u n i 2 0 1 5
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Sonja Gabi,
Beschwerdeführer,
gegen
Versicherung B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Kollektiv-Taggeldversicherung VVG,
Leistungsausschluss,
Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich, I. Kammer,
vom 31. Januar 2015.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Kläger, Beschwerdeführer), geboren 1954, war bei der
C.________ AG als Geschäftsführer tätig und als solcher bei der
Versicherung B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) nach
dem VVG kollektiv-krankentaggeldversichert, und zwar mit einer
Summenversicherung auf den Betrag von Fr. 96'000.-- für die Dauer
von 730 Tagen inklusive einer Wartefrist von 30 Tagen pro Fall. Nebst
den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die
B.________ Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung nach
VVG, Ausgabe 2006, wurden für den Versicherten individuelle
besondere Vereinbarungen gemäss einem Schreiben vom 20. Novem-
ber 2006 vereinbart, namentlich ein Leistungsvorbehalt zu einer Aor-
tenstenose.
Mit undatiertem Formular wurde der Beklagten eine krankheitsbeding-
te 100%-ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 3. September 2012 gemeldet.
Die Beklagte erbrachte in der Folge Krankentaggelder für die Zeit ab
dem 3. September 2012, die sie per Ende Oktober 2012 wieder ein-
stellte. Ausserdem forderte sie mit Schreiben vom 13. November 2012
die bereits erbrachten Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 7'626.40
wieder zurück, was sie damit begründete, wegen des Leistungsaus-
schlusses betreffend die Diagnose Aortenstenose bestehe im gemel-
deten Fall kein Anspruch auf Taggeldleistungen.
B.
Am 11. Juni 2013 beantragte der Kläger dem Sozialversicherungsge-
richt des Kantons Zürich, es sei festzustellen, dass die für die Periode
vom 3. September bis 31. Oktober 2012 erfolgten Taggeldleistungen
der Beklagten an ihn zu Recht erfolgt seien, und die Beklagte sei zu
verpflichten, ihm Taggelder im Umfang von Fr. 16'043.85 für die Peri-
ode vom 1. November bis 31. Dezember 2012 auf der Basis einer
100%-igen Arbeitsunfähigkeit und von Fr. 4'076.70 für die Periode
vom 1. bis 31. Januar 2013 auf der Basis einer 50%-igen Arbeitsun-
fähigkeit nachzuzahlen.
Die Beklagte schloss auf Abweisung dieser Klage und erhob Widerkla-
ge mit dem Begehren, der Kläger sei zu verpflichten, ihr den Betrag
von Fr. 7'627.40 für im Zeitraum vom 3. September bis 31. Oktober
2012 zu Unrecht bezogene Taggelder zurückzuerstatten.
Seite 2

Mit Urteil vom 31. Januar 2015 wies das Sozialversicherungsgericht
die Klage ab und verpflichtete den Kläger in Gutheissung der Wider-
klage, der Beklagten Fr. 7'627.40 zu bezahlen.
C.
Der Kläger beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil auf-
zuheben, unter Erneuerung seiner im vorinstanzlichen Verfahren ge-
stellten Rechtsbegehren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Ab-
weisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils.
Das Sozialversicherungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung
zur Beschwerde.
Erwägungen:
1.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Kollektiv-Krankentag-
geldversicherung, die unter den Begriff der Zusatzversicherung zur so-
zialen Krankenversicherung fällt (Urteil 4A_680/2014 vom 29. April
2015 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 III 2 E. 1.1/1.2 S. 3 f.).
Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2
und 3 KVG (SR 832.10) dem VVG (SR 221.229.1). Streitigkeiten aus
solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als
Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen ge-
mäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133
III 439 E. 2.1 S. 441 f.). Die Beschwerde richtet sich gegen einen End-
entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die
als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung
mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in
diesem Fall streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG;
BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1). Da auch die übrigen Sachurteils-
voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den
die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesge-
richt kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen
oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140
III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266; 135 III 397 E. 1.5). Überdies
muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Seite 3

Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfech-
ten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Vor-
aussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18, 264
E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will,
hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechen-
de rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei
den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86
E. 2 S. 90; Urteile 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht
publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht
publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Fest-
stellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist
nicht einzutreten (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
3.
Wie im vorinstanzlichen Verfahren ist auch vorliegend einzig strittig,
ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit vom
3. September bis 31. Dezember 2012 zu 100 % und vom 1. bis zum
31. Januar 2013 zu 50 % Anspruch auf Taggeldleistungen gegenüber
der Beschwerdegegnerin hat, oder ob deren Leistungspflicht aufgrund
des Leistungsausschlusses bezüglich der Aortenstenose zu verneinen
ist.
3.1 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen gewährt die zwischen
den Parteien abgeschlossene Kollektiv-Taggeldversicherung Schutz
gegen die wirtschaftlichen Folgen von Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit. In den für den Beschwerdeführer geltenden individuellen
besonderen Versicherungsbedingungen wurde vereinbart, dass im Zu-
sammenhang mit der/den Krankheiten/Krankheitsanlagen und deren
allfälligen Folgen oder Unfallfolgen keine Leistungen ausgerichtet wür-
den bei einer Aortenstenose und – was vorliegend nicht weiter von In-
teresse ist – morphologischen Leberveränderungen mit Transamina-
senerhöhung.
Laut einem Bericht von Dr. med. D.________ wurde in einer
kardiologischen Kontrolluntersuchung vom 4. Mai 2012 eine
Progredienz einer seit 2006 bekannten Aortenstenose bei
zunehmender Verkalkung der bisuspiden Aortenklappe dokumentiert.
Am 3. September 2012 begab sich der Beschwerdeführer zur
stationären Behandlung in das Herz-Zentrum Klinik E.________
(nachfolgend: Herz-Zentrum). Am folgenden Tag musste er sich dort
einer Operation mit Vornahme eines Aortenklappenersatzes und einer
Netzplastik in der Aorta ascendens unterziehen, indiziert einerseits
aufgrund der schweren Aortenstenose bei verkalkter bikuspider
Seite 4

Aortenklappe und andererseits aufgrund einer Dilatation der Aorta
ascendens mit zunehmendem Durchmesser (Aortenaneurysma), die
erst am Tag des Spitaleintritts im Rahmen einer präoperativen
Herzkatheteruntersuchung festgestellt worden war. Am 12. September
2012 wurde er zur Erholung zu Hause in die selbständige
Rehabilitation entlassen. Da kurz danach Verwirrtheitszustände mit
Störungen des Kurzzeitgedächtnisses, Konzentrationsstörungen, ein
grosses Schlafbedürfnis und Muskelschmerzen auftraten, wurde der
Beschwerdeführer vom 24. September 2012 bis zum 21. Oktober 2012
in der Rehaklinik F.________ stationär behandelt. Laut dem Bericht
der Klinik vom 22. Oktober 2012 war von kardialer Seite ein er-
freuliches Ergebnis gegeben. Aufgrund der bestehenden cerebralen
Einschränkung (postoperatives Durchgangssyndrom) habe weiterhin
eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bis zum 18. November 2012 bestan-
den. Der Hausarzt Dr. G.________ führte in einem Bericht vom 4. No-
vember 2012 aus, es bestehe weiterhin eine 100%-ige Arbeitsunfähig-
keit. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit bis Ende
Dezember 2012 eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % und für die Periode
vom 1. bis zum 31. Januar 2013 eine solche zu 50 % attestiert.
3.2 Die Parteien stritten im vorinstanzlichen Verfahren darüber, ob
bzw. in welchem Umfang die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers vom 3. September 2012 bis Ende Januar 2013 eine Folge der
Aortenstenose sei und vom diesbezüglichen individuell vereinbarten
Leistungsausschluss erfasst werde.
Die Beschwerdegegnerin vertrat den Standpunkt, die Arbeitsunfähig-
keit sei als Folge der Behandlung sowohl des Aneurysmas der Aorta
ascendens als auch der Aortenstenose eingetreten und folglich seien
aufgrund des Leistungsausschlusses keine Taggelder zu leisten; sie
bestritt dabei, dass das Aneurysma zu einer verlängerten Arbeitsunfä-
higkeit geführt habe und hielt dafür, dieses stehe mit der Aortensteno-
se im Zusammenhang. Selbst wenn das Aneurysma nicht mit der Aor-
tenstenose im Zusammenhang stünde, könnte den medizinischen Ak-
ten nicht entnommen werden, dass die eingetretene Arbeitsunfähigkeit
nicht auf die Behandlung der Aortenstenose zurückzuführen sei.
Der Beschwerdeführer vertrat demgegenüber die Ansicht, seine Ar-
beitsunfähigkeit vom 3. September 2012 bis Ende Januar 2013 sei
ohne das zusammen mit der Aortenstenose operierte Aortenaneurys-
ma nicht zu begründen. Für die Behandlung der Aortenstenose allein
sei ursprünglich ein minimal-invasiver Eingriff geplant gewesen, der
eine Arbeitsunfähigkeit von rund einem Monat verursacht hätte. Zur
Seite 5

Behandlung des Aortenaneurysmas mit Reduktionsplastik der Aorta
habe indessen der Thorax geöffnet werden müssen (Sternotomie),
was zu einer deutlich längeren Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Das
Aortenaneurysma sei keine Folge der Aortenstenose, sondern eine
davon unabhängige Erkrankung, und hätte auch unabhängig von der
Stenose operiert werden müssen mit entsprechender Notwendigkeit
einer Rehabilitation, was für die Leistungspflicht der Beschwerdegeg-
nerin genüge. Aber selbst bei einem Zusammenhang der beiden Lei-
den würde dies nichts an der Leistungspflicht ändern, da gemäss
Art. 33 VVG Risikoausschlüsse als einzelne Ereignisse in bestimmter,
unzweideutiger Weise zu erfolgen hätten, und kein Versicherter unter
dem Ausschluss der Krankheit Aortenstenose auch den Ausschluss
der Krankheit Aneurysma verstehen müsse.
3.3 Die Vorinstanz schloss aus dem unbestrittenen Umstand, wonach
die Operation vom 4. September 2012 einerseits aufgrund der Aor-
tenstenose und andererseits aufgrund des Aneurysmas der Aorta
ascendens indiziert war, dass die operative und stationäre Behandlung
im Herz-Zentrum vom 3. bis 12. September 2012 eine direkte Folge
der Aortenstenose war, für die ein Leistungsausschluss besteht. So-
dann gehe der Beschwerdeführer selber – in Übereinstimmung mit ei-
nem Schreiben des Operateurs, Dr. H.________, vom 26. November
2012 – davon aus, dass auch eine minimal-invasive Operation eine Ar-
beitsunfähigkeit von rund einem Monat nach sich gezogen hätte. Es
könne daher seiner Argumentation nicht gefolgt werden, die Dauer der
Arbeitsunfähigkeit sei durch die Operation des Aneurysmas bestimmt
worden, so dass die Behandlung der Stenose diesbezüglich keine Be-
deutung habe und davon quasi konsumiert werde. Die Behandlung der
Stenose habe einen gewichtigen Teil der Operation ausgemacht.
Zudem sei zu beachten, dass der Verlauf nach der Operation vom
4. September 2012 selbst mit der erfolgten vollen Sternotomie in Be-
zug auf die kardiologischen, neurologischen und Wundheilaspekte
problemlos war und erst das Auftreten eines postoperativen Durch-
gangssyndroms kurz nach dem Austritt aus dem Akutspital mit anhal-
tender cerebraler Einschränkung zu einer stationären Rehabilitations-
behandlung geführt habe. Unter diesen Umständen sei in jedem Fall,
d.h. selbst unter den Prämissen, dass das Aneurysma in keinem Zu-
sammenhang mit der Stenose stehe und zur Behandlung allein der
Stenose nur eine minimal-invasive Operation hätte durchgeführt wer-
den müssen, nicht von einer kürzeren Dauer der Arbeitsunfähigkeit
auszugehen. Denn auch bei einer minimal-invasiven Operation hätte
das Risiko eines postoperativen Durchgangssyndroms bestanden, das
Seite 6

als Nachwirkung der Narkose und der veränderten Kreislaufverhältnis-
se auftreten könne.
Aufgrund dieser Erwägungen ging die Vorinstanz von der leistungs-
ausschliessenden Tatsache aus, dass die vom 3. September 2012 bis
Ende Januar 2013 attestierte Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang
mit der Aortenstenose eintrat und dass das gleichzeitig behandelte
Aortenaneurysma daran nichts geändert habe. Der Gegenbeweis sei
dem Beschwerdeführer nicht gelungen.
4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei damit der Meinung, der
Leistungsausschluss für die Folgen der Aortenstenose sei so zu inter-
pretieren, dass die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin entfalle,
sobald die Aortenstenose eine Ursache der Arbeitsunfähigkeit ist, un-
geachtet des Mitwirkens anderer, nicht vom Leistungsausschluss be-
troffener Ursachen. Damit setze sich die Vorinstanz in klaren Wider-
spruch zu Art. 33 VVG, nach dem der Versicherer für alle Ereignisse
haftet, welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versi-
cherung genommen wurde, an sich tragen, es sei denn, dass der Ver-
trag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von
der Versicherung ausschliesst. Vom Leistungsausschluss sei vorlie-
gend nur die Stenose betroffen, nicht dagegen die Folgen des Aneu-
rysmas, und dies schon gar nicht in der vom Gesetz geforderten be-
stimmten, unzweideutigen Form.
Die Rüge ist begründet.
4.1 Die Bestimmung von Art. 33 VVG, deren Wortlaut vom Beschwer-
deführer korrekt wiedergegeben wird, normiert im Interesse der Si-
cherheit des Geschäftsverkehrs und der Rechtsprechung den Umfang
des vom Versicherer im Zweifel übernommenen Gefahr in dem Sinne,
dass von einer umfassenden Übernahme der versicherten Gefahr
durch den Versicherer auszugehen ist. Davon ist nur abzuweichen,
wenn das Gesetz oder (was hier einzig zur Diskussion steht) der Ver-
sicherungsvertrag eine bestimmte und unzweideutige Beschränkung
der Gefahrsübernahme enthält, wobei dem Versicherer grundsätzlich
freie Hand gelassen wird, Umfang und Voraussetzungen seiner Leis-
tungspflicht vertraglich zu fixieren (Botschaft vom 2. Februar 1904 zu
dem Entwurfe eines Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag,
BBl 1904 I 241 ff., S. 288 f. zu Art. 32 Entwurf; STEPHAN FUHRER, in:
Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 2000, N. 1 ff. zu
Art. 33 VVG; KELLER/TÄNNLER/ROELLI, Kommentar zum Versicherungsver-
Seite 7

tragsgesetz, Bd. I, 2. Aufl. 1968, S. 446 f.; ALFRED MAURER, Schweizeri-
sches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 246). Das Bundesge-
richt leitete daraus schon früh ab, dass im Sinne der Haftbarkeit des
Versicherers zu entscheiden ist, wenn versicherte und nicht versicher-
te Gefahren zum Verlust beigetragen haben. Denn Klauseln, welche
die Versicherung einschränken, sind restriktiv zu interpretieren, weil
sie im Widerspruch zum Zweck der Versicherung stehen. Sie dürfen
demnach nicht dahin ausgelegt werden, die Versicherung biete keine
Deckung, sobald eine nicht versicherte Gefahr von Einfluss auf den
Verlust gewesen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juni 1922 E.
c, SVA V Nr. 140 und 214; OLIVIER CARRÉ, Loi fédérale sur le contrat
d'assurance, Edition annotée, 2000, S. 249 zu Art. 33 VVG; zur re-
striktiven Auslegung von Ausschlussklauseln s. auch BGE 118 II 342
E. 1a S. 345). Dem Versicherer steht es allerdings frei, in den Versi-
cherungsbedingungen vorzusehen, dass seine Haftung für Schäden,
die durch Zusammenwirken versicherter und nicht versicherter Gefah-
ren entstehen, verhältnismässig auf den Anteil des Schadens bzw. auf
den Umfang der Folgen begrenzt ist, der ohne die Mitwirkung der nicht
versicherten Gefahr entstanden wäre (BGE 68 II 100 S. 103 f.; 57
II 434 E. 1; CARRÉ, a.a.O., S. 260 f. zu Art. 33 VVG; KELLER/TÄNN-
LER/ROELLI, a.a.O., S. 478).
Die Beweislast dafür, dass ein Ereignis die Merkmale der grundsätz-
lich versicherten Gefahr im Sinne von Art. 33 VVG aufweist, trifft nach
der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB den Anspruchsbe-
rechtigten. Da die Versicherung nach Art. 33 VVG die Gefahr über-
haupt erfasst, ist es dagegen Sache des Versicherers darzutun, dass
das Ereignis auf Grund vertraglicher Vereinbarung aus der Versiche-
rung ausgeschlossen ist (vgl. KELLER/TÄNNLER/ROELLI, a.a.O., S. 449 f.
und 464; BGE 131 III 321 E. 3.1 S. 323; allgemeiner: BGE 139 III 13
E. 3.1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen).
4.2 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die vorliegend individu-
ell vereinbarte Deckungsausschlussklausel klar und eindeutig ist, in-
dem sie die Aortenstenose und deren Folgen von den versicherten
Gefahren ausschliesst, nicht aber die Folgen eines Aneurysmas (vgl.
allgemein zur Auslegung von Versicherungsverträgen: BGE 135
III 410 E. 3.2 S. 412 f.; 133 III 675 E. 3.3 S. 681 f.).
4.2.1 Demzufolge wäre – wie die Parteien übereinstimmend anneh-
men – das Aneurysma mit seinen Arbeitsunfähigkeitsfolgen jedenfalls
von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen, wenn das Aneurysma
Seite 8

die Folge der Aortenstenose gewesen wäre. Eine entsprechende Fest-
stellung traf die Vorinstanz indessen nicht:
Sie hielt dazu im Gegenteil fest, Dr. H.________ habe in einem
Schreiben vom 8. Oktober 2013 zuhanden des Beschwerdeführers er-
klärt, ein Aneurysma der Aorta ascendens sei eine Erkrankung der
Aortenwand, die häufig in Kombination mit einer Anomalie der Aorten-
klappe auftrete, aber auch isoliert; es sei nicht eine Folge der Aorten-
stenose, sondern eine separate Erkrankung. Ob sie diesen ärztlichen
Ausführungen des Operateurs folgte, d.h. das Aneurysma im vorlie-
genden Fall als selbständige Krankheit und nicht als Folge der Steno-
se betrachtete, oder ob sie vom Gegenteil ausging, liess die Vorin-
stanz im Rahmen ihrer weiteren Erwägungen offen. Die Beschwerde-
gegnerin, die für die deckungsausschliessende Tatsache, dass das
Aneurysma vorliegend eine Folge der Stenose war, beweispflichtig ist
(Erwägung 4.1 vorne), rügt nicht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt
in diesem Punkt unter Verletzung von Bundesrecht unvollständig fest-
gestellt (Erwägung 2 vorne). Demnach fällt ein Deckungsausschluss
aus dem Grund, dass das Aneurysma die Folge der Stenose war,
mangels tatsächlicher Grundlage ausser Betracht.
4.2.2 Ist demnach anzunehmen, dass die Stenose und das Aneurys-
ma zwei Krankheiten sind, die vorliegend unabhängig voneinander
auftraten, erscheint für die Leistungspflicht entscheidend, ob die Ar-
beitsunfähigkeit vom 3. September 2012 bis zum 31. Januar 2013 eine
Folge der Behandlung der Stenose durch Ersatz der Aortenklappe
oder eine Folge der gleichzeitigen Behandlung des Aneurysmas – mit
der damit einhergehenden Notwendigkeit einer Sternotomie – ist oder
eine Folge von beidem. Die Vorinstanz führte dazu aus, es sei in je-
dem Fall, auch wenn zur Behandlung allein der Aortenstenose nur
eine minimal-invasive Operation hätte durchgeführt werden müssen,
nicht von einer kürzeren Arbeitsunfähigkeit (als der eingetretenen)
auszugehen, da diese auf das aufgetretene postoperative Durch-
gangssyndrom zurückzuführen sei, ein Risiko, das auch bei einer mini-
mal-invasiven Operation bestanden hätte. Das gleichzeitig behandelte
Aortenaneurysma ändere daran nichts. Wenn die Vorinstanz davon
spricht, auch bei einem minimal-invasiven Eingriff zur Behandlung der
Stenose allein wäre nicht von einer kürzeren Arbeitsunfähigkeitsdauer
auszugehen (als bei der alleinigen Operation des Aneurysmas) bzw.
das gleichzeitig behandelte Aneurysmas ändere nichts daran, dass die
Arbeitsunfähigkeit vom 3. September 2012 bis Ende Januar 2013 eine
Folge der Behandlung der Stenose sei, so nahm sie damit jedenfalls
implizit an, die Arbeitsunfähigkeit während der genannten Dauer sei
Seite 9

jedenfalls auch die Folge der Behandlung des Aneurysmas. Diese An-
sicht scheint im Übrigen auch den Vorbringen der Beschwerdegegne-
rin vor der Vorinstanz zugrunde zu liegen (Erwägung 3.2 vorne). Dem-
nach ist vorliegend von der impliziten tatsächlichen Feststellung der
Vorinstanz auszugehen, die Arbeitsunfähigkeit während der Zeit vom
3. September 2012 bis zum 31. Januar 2013 sei sowohl eine Folge der
Behandlung der Stenose als auch der gleichzeitigen Behandlung des
Aneurysmas.
Es liegt damit eine analoge Konstellation zu derjenigen vor, die in der
haftpflichtrechtlichen Literatur als Konkurrenz von Gesamtursachen
beschrieben wird, und zwar in der speziellen Form, dass sowohl ein
Schädiger als auch der Geschädigte selbst je eine Gesamtursache ge-
setzt haben, die je für sich allein genügt, um den eingetretenen Scha-
den herbeizuführen. Für diesen Sachverhalt wird im Schrifttum zum
Haftpflichtrecht vorgeschlagen, den Schädiger zunächst so haften zu
lassen, wie wenn der Geschädigte keine Schadensursache gesetzt
hätte, dann aber im Rahmen der Ersatzbemessung eventuell eine Re-
duktion i.S.v. Art. 43/44 OR vorzunehmen (vgl. dazu HEINZ REY, Aus-
servertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 2008, Rz. 614, 618 ff. mit Hin-
weisen).
Im Bereich der privaten Krankentaggeldversicherungen ist bei der Be-
antwortung der Frage, ob die wirtschaftlichen Folgen einer Arbeitsun-
fähigkeit, die ihre Ursache sowohl in einer versicherten Krankheit als
auch in einer nicht versicherten Krankheit hat, die Regelung von
Art. 33 VVG zu beachten. Gemäss dieser ist nach dem vorstehend
(Erwägung 4.1) Ausgeführten davon auszugehen, dass der Versiche-
rer die versicherte Gefahr, in casu die wirtschaftlichen Folgen der
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, umfassend übernommen hat, und
daher im Sinne seiner Leistungspflicht zu entscheiden ist, wenn versi-
cherte und nicht versicherte Krankheiten bzw. deren Behandlung den
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bewirkt haben. Nicht entscheidend ist bei
dieser Ausgangslage, ob die Krankheiten, wie hier, im Sinne von kon-
kurrierenden Gesamtursachen je für sich allein den Schaden (wirt-
schaftliche Folgen der Arbeitsunfähigkeit) bewirkt haben oder ob sie
– wie im Fall, den das Bundesgericht am 22. Juni 1922 entschied –
bloss zusammen als mitwirkende Teilursachen zum Schaden führten.
Demnach hätte die Vorinstanz die Leistungspflicht der Beschwerde-
gegnerin im vorliegenden Fall bejahen müssen, und zwar in vollem
Umfang, da der Versicherungsvertrag für den Fall, dass versicherte
und nicht versicherte Krankheiten bzw. deren Behandlung den Eintritt
Seite 10

der Arbeitsunfähigkeit bewirkt haben, keine Reduktion des Deckungs-
umfangs vorsieht.
Der gegenteilige Entscheid der Vorinstanz, dass die Leistungspflicht
entfalle, weil die Arbeitsunfähigkeit (schon allein) im Zusammenhang
der Aortenstenose eintrat oder hätte eintreten können und das gleich-
zeitig behandelte Aortenaneurysma daran nichts änderte, läuft der Re-
gelung von Art. 33 VVG diametral zuwider. Die Vorinstanz hätte in die-
ser Situation vielmehr den Grundsatz anwenden müssen, dass die
Leistungspflicht des Versicherers vollumfänglich zu bejahen ist, wenn
versicherte und nicht versicherte Gefahren – sei es je einzeln, sei es
zusammen – zum Eintritt des Schadens geführt haben, und der Versi-
cherungsvertrag für diesen Fall keine Reduktion der vertraglich über-
nommenen Haftung vorsieht.
4.3 Nach dem Ausgeführten hätte die Vorinstanz die Leistungspflicht
der Beschwerdegegnerin nicht aufgrund des Leistungsausschlusses
für die Aortenstenose und ihre Folgen verneinen dürfen. Da die übri-
gen Voraussetzungen der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin
und deren Quantität unbestritten sind, ist die Klage antragsgemäss
gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen.
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und das ange-
fochtene Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 31. Januar 2015 aufzuheben. Es ist in Gutheissung der Klage
festzustellen, dass die für die Periode vom 3. September bis 31. Okto-
ber 2012 erfolgten Taggeldleistungen der Beschwerdegegnerin an den
Beschwerdeführer zu Recht erfolgten, und die Beschwerdegegnerin ist
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Taggelder im Umfang von
Fr. 16'043.85 für die Periode vom 1. November bis 31. Dezember
2012 auf der Basis einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit und von
Fr. 4'076.70 für die Periode vom 1. bis 31. Januar 2013 auf der Basis
einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit nachzuzahlen. Die Widerklage ist
abzuweisen.
Die Sache ist ferner zur Neuregelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird die Be-
schwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Seite 11

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Sozialversiche-
rungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2015 aufgehoben.
Es wird in Gutheissung der Klage des Beschwerdeführers festgestellt,
dass die für die Periode vom 3. September bis 31. Oktober 2012 er-
folgten Taggeldleistungen der Beschwerdegegnerin an den Beschwer-
deführer zu Recht erfolgten.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die
folgenden Taggeld-Leistungen nachzuzahlen:
•
für die Periode vom 1. November 2012 bis zum 31. Dezember
2012 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %
Fr. 16'043.85.
•
für die Periode vom 1. bis 31. Januar 2013 auf der Basis einer Ar-
beitsunfähigkeit von 50 % Fr. 4'076.70.
Die Widerklage wird abgewiesen.
2.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfol-
gen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Sozialversicherungsge-
richt des Kantons Zürich zurückgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
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5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juni 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Widmer
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