finma_versicherungsrecht · 20070705_d_ag_o_01 · 2007-07-05 · de
05. Juli 2007 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


MOON
KANTON AARGAU
Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2006.111 I eb
(OR.2003.50190)
Art. 66
Urteil vom 5. Juli 2007
Besetzung
Oberrichter Hunziker, Präsident
Oberrichterin Herzog
Oberrichter Brunner
Gerichtsschreiberin Adamicka
Klägerin
X
vertreten durch lic. iur. Reto Leiser, Rechtsanwalt, Rathausgasse 9,
5000 Aarau
Beklagte
Y Versicherungen
vertreten durch Dr. iur. Jürg Geiger, Rechtsanwalt, Stadthausstrasse 135,
8400 Winterthur
Gegenstand
Ordentliches Verfahren betreffend Forderung

-2
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Klage vom 11. November 2003 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Zofingen folgendes Rechtsbegehren:
" Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 58'800.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 07.12.2001.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
1.2.
Mit Klageantwort vom 27. Januar 2004 stellte die Beklagte folgende An-
träge:
"1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Die Kosten des Verfahrens seien der Klägerin aufzuerlegen, und diese
sei zu verpflichten, der Beklagten eine angemessene Prozessentschädi-
gung zu entrichten."
1.3.
Mit Replik vom 30. März 2004 stellte die Klägerin folgendes geändertes
Rechtsbegehren:
" Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 44'839.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 7.12.2001, eventuell
seit 11.11.2003.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
1.4.
Mit Duplik vom 11. Mai 2004 erklärte die Beklagte "Aufrechterhaltung der
in der Klageantwort gestellten Anträge".
1.5.
Mit Verfügung vom 18. April 2005 ordnete der Gerichtspräsident II von
Zofingen die rogatorische Einvernahme der Zeugen A,
K und G an.
1.6.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 ersuchte der Gerichtspräsident II von
Zofingen das Amtsgericht Duisburg (D) um Übersendung der Strafakten
betreffend den Verkehrsunfall der Klägerin vom 28. Oktober 2001, welche
mit Eingabe vom 20. Juni 2005 zur Einsichtnahme übermittelt wurden.

3
1.7.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2005 ersuchte das Amtsgericht Waldshut-
Tiengen um Bekanntgabe einer zustellfähigen Anschrift von A,
worauf das Gerichtspräsidium Zofingen gestützt auf die Mittei-
lung der Klägerin vom 18. August 2005, wonach A unauf-
findbar sei, mit Schreiben an das Amtsgericht Waldshut-Tiengen vom
6. September 2005 auf die rechtshilfeweise Einvernahme des Zeugen
verzichtete.
1.8.
Mit Eingabe vom 25. August 2005 reichte das Amtsgericht Duisburg die
Protokolle der rogatorischen Einvernahmen der Zeuginnen K und
G zu den Akten.
1.9.
An der Verhandlung vor Bezirksgericht Zofingen vom 23. Februar 2006
wurde die Klägerin und von der Beklagten der Generaldirektor S be-
fragt. Anschliessend nahmen die Parteivertreter zum Beweisergebnis
mündlich Stellung.
Gleichentags erkannte das Bezirksgericht Zofingen wie folgt:
" 1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 4'000.00, den Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 597.00, zusam-
men Fr. 4'597.00, werden der Klägerin auferlegt.
3.
Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe ihrer
richterlich genehmigten Anwaltskosten von Fr. 12'750.90 (inkl. Fr. 900.60
MWSt) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschla-
gen."
Dieses Urteil wurde der Klägerin am 26. Juli 2006 zugestellt.
2.
2.1.
Mit unter Berücksichtigung der Gerichtsferien fristgerechter Appellation
vom 4. September 2006 stellte die Klägerin folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 23. Februar
2006 sei aufzuheben.

4-
2.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 44'839.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 01.12.2001, evtl.
seit 11.11.2003.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
2.2.
Mit Appellationsantwort vom 22. September 2006 beantragte die Beklagte
die Abweisung der Appellation unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.3.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2006 liess die Klägerin mitteilen, dass der
von ihr als Zeuge angerufene A derzeit eine Freiheitsstrafe in
der Strafvollzugsanstalt von Waldshut-Tiengen verbüsse und daher des-
sen rogatorische Einvernahme anzuordnen sei.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1
1.1
Die Klägerin hat für ihr Motorfahrzeug Mercedes-Benz mit der Beklagten
am 11./24. September 2001 eine Motorfahrzeugversicherung mit Kasko-
versicherung abgeschlossen (Klagebeilage 2). Zu den von der Kaskover-
sicherung gedeckten Ereignissen gehören nach Art. C1/Ziffer 1.11 und 1.
12 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) unter anderem "Kolli-
sionen" sowie "Diebstahl" und "Entwendung zum Gebrauch". Schäden,
die beim Führen des Fahrzeuges durch eine Person ohne gültige Fahrer-
laubnis entstehen, sind von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen (
Art. C4/Ziffer 6 AVB; Klagebeilage 1).
1.2.
Bei einem Selbstunfall in der Nacht vom 27./28. Oktober 2001 um
1.17 Uhr kam es am klägerischen Mercedes zum Totalschaden. Im Unfall-
zeitpunkt wurde das Fahrzeug von A gelenkt, der über keine
Fahrerlaubnis verfügte (Strafbefehl vom 14. März 2002, Klagebeilage 5),
während die Klägerin auf dem Beifahrersitz und deren Bekannte K
auf dem Rücksitz sassen. Die von der Polizei veranlasste Blut-
entnahme ergab bei allen drei Personen eine Blutalkoholkonzentration
von rund 1.7 Promille. Die Klägerin meldete den Fahrzeugschaden am
7. November 2001 bei der Beklagten an (Klagebeilage 8). Diese lehnte
ihre Haftung gestützt auf Art. C4/Ziffer 6 AVB ab (Klagebeilage 9).

5
1.3.
Nach Art. 33 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom
2. April 1908 (VVG) können gewisse Ereignisse von der Versicherung
vertraglich ausgeschlossen werden, wenn dies in bestimmter, unzweideu-
tiger Form geschieht. Bei Art. C4/Ziffer 6 AVB, wonach Schäden beim
Führen des Fahrzeuges durch eine Person ohne gültige Fahrerlaubnis
nicht versichert sind, handelt es sich um einen solchen vertraglichen Ver-
sicherungsausschluss im Sinne von Art. 33 VVG, dem es weder an Be-
stimmtheit noch an Eindeutigkeit mangelt und der damit unbestrittener-
massen zulässig ist. Bei Vorliegen des vertraglich umschriebenen Ereig-
nisses tritt der Versicherungsausschluss ein, ohne dass sich der Versi-
cherungsnehmer exkulpieren kann, wie dies beispielsweise bei der Verlet-
zung einer vertraglich vereinbarten Obliegenheit möglich ist (Art. 45
Abs. 1 VVG). Ob die Klägerin um die fehlende Fahrberechtigung des
Fahrzeuglenkers A wusste oder nicht, ist daher ohne Belang. Für
die von A ohne Fahrerlaubnis verursachte "Kollision" kann die Klä-
gerin demnach keine Schadensdeckung beanspruchen. Als Ereignis, aus
dem sie einen Versicherungsanspruch gegenüber der Beklagten herleiten
kann, fällt daher einzig "Diebstahl" oder "Entwendung zum Gebrauch" in
Betracht.
2.
Diebstahl setzt eine Aneignungs- und Bereicherungsabsicht voraus (
Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht Ill, Delikte gegen den Einzelnen,
Zürich/Basel/Genf 2003, S. 130), welche beim Fahrzeuglenker A
unbestrittenermassen nicht gegeben war, weshalb dieser Tatbestand als
Anspruchsgrundlage entfällt. Bei der Entwendung eines Motorfahrzeuges
zum Gebrauch i.S.v. Art. C1/Ziffer 1.12 AVB (vgl. auch Art. 94 SVG) be-
steht die Tathandlung - ebenso wie beim Diebstahl - im Bruch fremden
und der Begründung eigenen Gewahrsams (BGE 101 IV 33 Erw. 2a;
Schultz, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Strassen-
verkehr, Bern 1964, S. 239). Bruch des Gewahrsams ist die Aufhebung
fremden Gewahrsams gegen oder ohne den Willen des bisherigen Inha-
bers (BGE 104 IV 72 Erw. 1 a; BGE 6S.327/2006 Erw. 3.2; Rehberg/
Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 126). Hat jemand einen Gegenstand im Ein-
verständnis mit dem früheren Gewahrsamsträger behändigt, so ist die Sa-
che nicht weggenommen. Wer somit durch den Fahrzeughalter die Bewil-
ligung erhält oder stillschweigend ermächtigt wurde, das Fahrzeug zu ge-
brauchen, entwendet es nicht (Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 126;
Schultz, a.a.O., S. 240 f.). Die Erteilung des Einverständnisses setzt al-
lerdings Urteilsfähigkeit voraus (Trechsel/Noll, Schweizerisches Straf-
recht, Allgemeiner Teil I, Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit,
6. Auflage, Zürich 2004, S. 143).

-6
2.1
Die Klägerin stellt sich im vorliegenden Verfahren auf den Standpunkt, sie
sei infolge Volltrunkenheit bei Antritt der Fahrt bis zum Zeitpunkt des Un-
falles und noch eine gewisse Zeit darüber hinaus urteilsunfähig gewesen
und habe sich deshalb ohne ihr Wissen und Willen im eigenen Fahrzeug
befunden; dieses sei ihr von A zum Gebrauch entwendet
worden (Appellation S. 15). Die Vorinstanz kam im angefochtenen Urteil
zum Schluss, der Klägerin sei der ihr obliegende Beweis für die behaup-
tete Urteilsunfähigkeit nicht gelungen.
2.2.
Wer gegenüber dem Versicherer einen Anspruch erhebt, ist für den Ein-
tritt des Versicherungsfalles behauptungs- und beweispflichtig. Da der
Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungs-
vertrages regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der be-
weispflichtige Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung insofern
eine Beweiserleichterung, als er nur eine überwiegende Wahrscheinlich-
keit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruches
darzutun hat (BGE 130 III 321 Erw. 3; BGE 5C.11/2002 Erw. 2a/aa;
BGE 5C.79/2000 Erw. 1 b/aa; Nef, in: Kommentar zum Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag, Basel 2001, N 21 zu Art. 39 VVG und N 56 zu
Art. 40 VVG). Dem Versicherer steht sodann ein aus Art. 8 ZGB abgelei-
tetes Recht auf Gegenbeweis zu. Er hat Anspruch darauf, zum Beweis
von Umständen zugelassen werden, die beim Gericht erhebliche Zweifel
an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sach-
behauptungen wach halten und diesen dadurch vereiteln. Für das Gelin-
gen des Gegenbeweises ist demnach bloss erforderlich, dass der Haupt-
beweis erschüttert wird und damit die Sachbehauptungen nicht mehr als
überwiegend wahrscheinlich gelten. Thema des Gegenbeweises ist die
Sachdarstellung des hauptbeweisbelasteten Anspruchsberechtigten. Da-
zu gehört auch dessen Glaubwürdigkeit. Es steht dem Versicherer zudem
frei, eine von derjenigen des Anspruchsberechtigten abweichende Sach-
darstellung aufzuzeigen, die neben der behaupteten Version ebenso
ernsthaft in Frage kommt oder sogar näher liegt. Gelingt der Gegenbe-
weis, dürfen die vom Anspruchsberechtigten behaupteten Tatsachen nicht
als überwiegend wahrscheinlich gemacht, mithin nicht als bewiesen aner-
kannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 321
Erw. 3.4; Nef, a.a.O., N 22 und 36 zu Art. 39 VVG).
Nach dem Gesagten hat die Klägerin, wie sie in der Appellation zu Recht
geltend macht, lediglich mit dem Beweismass der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit nachzuweisen, dass sie während der Teilnahme an der
Unfallfahrt wegen ihres Alkoholrausches urteilsunfähig war. Sollten dem
Gericht erhebliche Zweifel an einer Urteilsunfähigkeit der Klägerin verblei-
ben, muss dieser Nachweis indes als gescheitert gelten.

-7
2.3.
Im vorliegenden Forderungsstreit gilt die Verhandlungsmaxime, weshalb
den Parteien die Behauptungs- und Substanziierungslast obliegt (§ 75
Abs. 1 ZPO). Wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen inhaltlich
zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen
des materiellen Rechts subsumiert werden können, bestimmt das mate-
rielle Bundesrecht (BGE 108 II 337 Erw. 2b). Dem kantonalen Prozess-
recht bleibt es hingegen vorbehalten, ob es eine Ergänzung oder Sub-
stanziierung des Sachverhaltes noch im Beweisverfahren zulassen will
(BGE 108 II 337 Erw. 3). Nach § 184 Abs. 1 ZPO sind die Parteien nach
Abschluss des Behauptungsverfahrens mit neuen Tatsachenbehauptun-
gen und Beweisanträgen, vorbehältlich echter Noven, ausgeschlossen. In
der schriftlichen Begründung von Appellation und Anschlussappellation
sowie in der Antwort auf diese können daher neue Angriffs- und Verteidi-
gungsmittel nur vorgebracht werden, wenn eine Partei dartut, dass sie
diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr hat vorbringen können
(§ 321 Abs. 1 ZPO).
Da die Klägerin nicht begründet, weshalb sie die erstmals im Appellati-
onsverfahren vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
nicht bereits rechtzeitig vor Vorinstanz in den Prozess einbringen konnte,
sind diese als unzulässige Noven aus dem Recht zu weisen. Abzustellen
ist auf den rechtzeitig vor Vorinstanz erstellten Sachverhalt.
2.4.
Die Urteilsfähigkeit besteht aus einem intellektuellen Element, nämlich der
Fähigkeit, Sinn, Nutzen und Tragweite einer bestimmten Handlung zu er-
kennen, sowie einem willensmässigen Element, d.h. der Fähigkeit, ge-
mäss dieser Einsicht zu handeln (Bigler-Eggenberger, Basler Kommentar,
3. Auflage, Basel/Genf/München 2006, N 6 zu Art. 16 ZGB). Für die Be-
urteilung der Urteilsfähigkeit ist im Einzelfall von den konkreten Umstän-
den hinsichtlich einer bestimmten Handlung auszugehen (BGE 127 16
Erw. 7b/aa; Bucher, Berner Kommentar, 3. Auflage, Bern 1976, N 12 zu
Art. 16 ZGB). Die Urteilsfähigkeit ist somit ein relativer Begriff. Sie muss
bezogen auf einen konkreten Rechtsakt im Zeitpunkt der Vornahme ge-
geben sein. Je nach Schwierigkeit und Tragweite der Handlung sind
demnach unterschiedliche Anforderungen an Vernunft, Bewusstsein und
Entschlusskraft zu stellen (Bigler-Eggenberger, a.a.O., N 34 f. zu Art. 16
ZGB).
Die Klägerin hat als Beifahrerin an der Unfallfahrt teilgenommen. Von ei-
nem Gewahrsamsbruch kann bei dieser Sachlage nur ausgegangen wer-
den, wenn sie aufgrund ihrer Trunkenheit nicht mehr erkennen konnte,
dass das Fahrzeug von A behändigt und gelenkt wurde, oder, falls
sie dies noch zu erkennen vermochte, wenn sie nicht mehr imstande war,
ihrem fehlenden Einverständnis Ausdruck zu verleihen.

8
2.4.1.
Laut ärztlichem Untersuchungsbericht vom 28. Oktober 2001 wurde bei
der Klägerin um 2.35 Uhr, mithin 1 Stunde und 18 Minuten nach dem
Unfall, eine Blutalkoholkonzentration von 1.69 Promille gemessen (Ant-
wortbeilagen 3 und 4). Ausgehend von einem Abbau von 0,1 bis 0,2 Pro-
mille pro Stunde (vgl. Richtlinien der Schweizerischen Gesellschaft für
Rechtsmedizin für die Begutachtung bei Fahren in angetrunkenem Zu-
stand vom 17. November 1998, Ziffer 2.2.2.) betrug die Blutalkoholkon-
zentration zum Unfallzeitpunkt cirka 1.87 Promille. Nach der Rechtspre-
chung ist in der Regel erst bei einer Blutalkoholkonzentration von über
zwei Gewichtspromillen eine verminderte und erst ab einer solchen von
mehr als drei Promillen eine vollständige Zurechnungsunfähigkeit gege-
ben (BGE 129 V 354 Erw. 3.3.; BGE 122 IV 49 Erw. 1 b). Der Blutalko-
holkonzentration kommt allerdings für die Beurteilung der Zurechnungs-
fähigkeit keine vorrangige Bedeutung zu, da keine lineare Abhängigkeit
zwischen dem psychopathologischen Zustand (Rausch) und der Blutalko-
holkonzentration besteht; stets sind Gewöhnung, Persönlichkeit und die
konkreten Umstände miteinzubeziehen. Die Blutalkoholkonzentration bie-
tet daher lediglich eine grobe Faustregel, der gegenüber konkrete Fest-
stellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit prinzipiell den Vorrang
haben (BGE 129 V 354 Erw. 3.3.; BGE 122 IV 49 Erw. 1 b).
2.4.2.
Die Klägerin hat vor Vorinstanz ein von Dr. med. D, Duisburg,
verfasstes "neurologisch-psychiatrisches Gutachten" vom 1. März 2003
verurkundet (Klagebeilage 12). Der Gutachter kommt darin zum Schluss,
dass bei der Klägerin aus neurologisch-psychiatrischer Sicht keine An-
haltspunkte für eine Alkoholkrankheit, eine Alkoholabhängigkeit, einen Al-
koholmissbrauch oder einen epileptogenen Dämmerzustand festzustellen
seien, weshalb ihre Amnesie glaubhaft auf einen einmaligen exzessiven
Alkoholkonsum zurückzuführen sei (Gutachten S. 20).
Vorweg ist festzuhalten, dass sich die gutachterlichen Schlussfolgerungen
("V. Beurteilung") über drei Seiten erstrecken (vgl. Gutachten, S. 18-20),
wobei deren mittlere Seite fehlt und von der Klägerin - trotz Beanstandung
durch die Beklagte (Klageantwort S. 16, act. 37) - nicht nachgereicht
wurde, weshalb dem Gutachten schon aus formellen Gründen die Be-
weiseignung fehlt. Die dem Experten aufgetragene Fragestellung bestand
im Übrigen in der Abklärung, ob bei der Klägerin eine Erkrankung auf neu-
rologisch-psychiatrischem Gebiet vorliegt (Gutachten, S. 15). Bei der im
Gutachten erwähnten Amnesie für die Zeit der Unfallfahrt handelt es sich
demgegenüber um die blosse Wiedergabe der Schilderung der Klägerin,
weshalb sich aus der gutachterlichen Feststellung, wonach diese Amne-
sie glaubhaft auf einen einmaligen exzessiven Alkoholkonsum zurückzu-
führen sei, nichts zur Frage ergibt, in welchem Bewusstseinszustand sich

-9
die Klägerin bei der Unfallfahrt tatsächlich befand. Entgegen der Darstel-
lung der Klägerin lässt sich aus dem Gutachten auch nicht ableiten, dass
die von ihr geschilderte Amnesie „bei einem Alkoholgehalt von 1.85 Pro-
mille wahrscheinlich sei" (Appellation S. 9). Soweit sie zu dieser Frage die
Einholung eines Obergutachtens beantragt, ist ihr entgegenzuhalten,
dass dieser erstmals im Appellationsverfahren gestellte Antrag zufolge
Verspätung nicht mehr beachtet werden kann (Erw. 2.3. hievor). Auch
wenn es im Übrigen als wahrscheinlich anzusehen wäre, dass sich die
Klägerin im Nachhinein nicht mehr an die Unfallfahrt erinnern kann, liesse
sich daraus noch nicht auf eine damals bestehende Urteilsunfähigkeit
schliessen, wie die Vorinstanz und die Beklagte zu Recht einwenden. Als
einzig relevante Erkenntnis könnte sich aus einer medizinischen Begut-
achtung ergeben, ob bzw. inwiefern bei der Klägerin eine Alkoholgewöh-
nung besteht, was im verurkundeten Gutachten offen bleibt. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung wäre indes auch bei wenig trinkge-
wohnten und überdies im Jugendalter stehenden Personen erst ab einem
Blutalkoholgehalt von 2,5 Promillen von einer vollständigen Zurechnungs-
unfähigkeit auszugehen (BGE 129 V 354 Erw. 3.3.).
2.4.3.
Ein von den deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen die Klägerin ein-
geleitetes Strafverfahren wegen vorsätzlichen Gestattens des Fahrens
ohne Fahrerlaubnis wurde vom Amtsgericht Oberhausen mit Beschluss
vom 15. Juli 2002 gestützt auf § 153 Abs. 2 der deutschen Strafprozess-
ordnung eingestellt (Klagebeilage 7). Nach der genannten Gesetzesbe-
stimmung ist die Einstellung eines Strafverfahrens möglich, wenn die
Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interes-
se an der Verfolgung besteht. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann
aber aus dem Einstellungsbeschluss nicht auf die Bejahung einer Zu-
rechnungsunfähigkeit als Einstellungsgrund geschlossen werden, nach-
dem er keine Begründung aufweist. Davon abgesehen wird die Frage der
Schuld- und Urteilsfähigkeit vom schweizerischen Zivilrichter unabhängig
von strafrichterlichen Befunden beurteilt (Art. 53 OR; BGE 119 II 386
Erw. 1c). Der Vorwurf der Klägerin, die Vorinstanz habe die deutschen
Strafurteile bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt, geht daher fehl. Oh-
nehin verhält sich die Klägerin mit dem Vorwurf der fehlenden Mitbe-
rücksichtigung der deutschen Strafurteile widersprüchlich, nachdem sie
selbst auf einen Strafantrag gegen A wegen Entwendung
ihres Fahrzeuges zum Gebrauch verzichtet hat (Appellation S. 10), ge-
stützt auf diesen Tatbestand hingegen Versicherungsansprüche gegen-
über der Beklagten erhebt.
2.4.4.
2.4.4.1.
Die Klägerin macht geltend, die einzigen objektiven Feststellungen an-
lässlich des Unfalles bestünden in den Aussagen der Polizeibeamten und

- 10 -
der anwesenden Unfallbeteiligten. Im Unfallprotokoll der Polizei werde
aber festgehalten, dass sie augenscheinlich alkoholisiert gewesen sei und
dass sie getorkelt und gelallt habe. Es sei offensichtlich, dass eine Person
in diesem Zustand nicht mehr als zurechnungsfähig gelten könne. Der
Fahrzeuglenker A habe ebenfalls festgehalten, dass die Klä-
gerin volltrunken gewesen sei und nicht gewusst habe, dass sie sich im
eigenen Fahrzeug befand und F ihm die Autoschlüssel aus-
gehändigt habe. Dieser Zeuge habe sich mit seinen Aussagen belastet,
weshalb es keinen Grund gebe, diese anzuzweifeln. Auch der Zeuge
C, der sofort auf der Unfallstelle eingetroffen sei, habe die
Klägerin als volltrunken bezeichnet. Die einzige Zeugin, die der Sachver-
haltsdarstellung aller anderen Personen widerspreche, sei K,
die gemäss richterlicher Festellung damals als Einzige verwirrt
gewesen sei und keine Erinnerung an den Vorfall mehr habe. Es sei aber
davon auszugehen, dass die Zeugin K nicht zugeben werde, dass
sie unbedingt nach Oberhausen habe fahren wollen und die Autoschlüs-
sel behändigt habe. Demgegenüber hätten alle anderen Personen, na-
mentlich die Eheleute G, SG, W, A
und H, bestätigt, dass die Klägerin vor dem Unfall im
Zustand vollkommener Trunkenheit und somit nicht zurechnungsfähig
gewesen sei. Die ärztlichen Untersuchungen seien erst zu einem späte-
ren Zeitpunkt durchgeführt worden, als die Zurechnungsfähigkeit nicht
mehr strittig gewesen sei. Allerdings sei auch im Arztbericht festgehalten,
dass die Klägerin unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden und eine
Störung der Orientierung und Erinnerung vorgelegen habe. Es sei für eine
Amnesie infolge Alkoholkonsums geradezu typisch, dass diese, auch
wenn sie über längere Zeit angehalten habe, von einem Moment auf den
anderen abklinge. Im Zweifelsfalle sei zur Frage, ob eine Amnesie inner-
halb von rund 1,5 Stunden abklingen könne, ein Sachverständigengut-
achten zu erstellen. Die Klägerin sei somit im Zeitpunkt des Fahrtantritts
bis zum Unfall und auch eine gewisse Zeit darüber hinaus nicht urteilsfä-
hig gewesen.
2.4.4.2.
Laut einer von der Klägerin verurkundeten Bescheinigung vom 6. März
2003 soll der Fahrzeuglenker A seinem Rechtsvertreter er-
klärt haben, er habe die Fahrzeugschlüssel von F erhalten,
wohingegen die Klägerin volltrunken gewesen sei und nicht gewusst
habe, dass sie sich im eigenen Fahrzeug befand (Replikbeilage 2). Dieser
Darstellung entgegen steht allerdings die Aussage von K,
die sowohl im Strafverfahren wie auch bei ihrer rogatorischen Einver-
nahme stets bestritt, den Fahrzeugschlüssel heimlich behändigt und
A überreicht zu haben, sondern angab, die Klägerin habe im Gast-
haus E den Wunsch geäussert, mit ihrem Fahrzeug nach Oberhausen
zu fahren (Strafakten der Staatsanwaltschaft Duisburg, Aktenzeichen 362
Js 2106/01 [Strafakten], act. 187; rogatorische Einvernahme, act. 188).

Die Aussagen der an der Unfallfahrt direkt Beteiligten erweisen sich somit
als widersprüchlich. Dass der Fahrzeuglenker A die Sachdarstel-
lung der Klägerin unterstützt, kann aber nicht verwundern, nachdem er -
sollte die Klägerin mit ihrer Klage nicht durchdringen - mit seiner Belan-
gung für den Fahrzeugschaden rechnen muss und daher ein erhebliches
Eigeninteresse am Ausgang des vorliegenden Prozesses hat. Auf die An-
gaben des Fahrzeuglenkers kann daher nicht abgestellt werden und es ist
auf seine von der Klägerin im Appellationsverfahren erneut beantragte ro-
gatorische Einvernahme zu verzichten. Von der Befragung der weiteren in
der Appellation angerufenen Zeugen, welche nach Darstellung der Kläge-
rin bestätigen könnten, dass sie "im Zustand vollkommener Trunkenheit
und somit zurechnungsunfähig" gewesen sei (Appellation S. 14), ist eben-
falls abzusehen: Der Zeuge H wurde von der Klägerin erstmals
im Appellationsverfahren und damit verspätet genannt. Die Zeugen W
und HG waren nach Darstellung der Klägerin vor
Vorinstanz beim Wechsel der Festgesellschaft vom Garten des kläge-
rischen Elternhauses in die Gaststätte Eule nicht mehr dabei (Klage S. 5,
act. 5) und können sich somit zu ihrem Zustand vor Antritt der Autofahrt
nicht äussern. Die Mutter und die Schwester der Klägerin, NG und
SG, sind gemäss Aussage von NG in der
rogatorischen Einvernahme bereits um cirka 20 Uhr von der Gaststätte
E nach Hause zurückgekehrt, weshalb sich NG auch
ausserstande erklärte, Angaben über das Verhalten der Klägerin vor An-
tritt der Autofahrt zu machen (act. 190 Ziffer 6, act. 191 Ziffer 7 und 8).
Sch, der laut Darstellung der Klägerin als Gast des Wirtshau-
ses E festgestellt haben soll, dass sie anlässlich des Wirtshausbesu-
ches stark alkoholisiert gewesen sei und von ihrer Umgebung nichts mehr
mitbekommen habe (Appellation S. 5), dürfte sich zu den Umständen und
dem Zustand der Klägerin bei Antritt der Autofahrt um 1 Uhr früh ebenso
wenig äussern können.
Dem anlässlich der Blutentnahme erstellten medizinischen Untersu-
chungsbericht vom 28. Oktober 2001 ist zu entnehmen, dass die Klägerin
äusserlich stark unter Alkoholeinfluss zu stehen schien. Zudem wurde
eine Störung der Orientierung und der Erinnerung vermerkt. Im weiteren
wurde aber festgehalten, dass die Klägerin eine plötzliche Kehrtwendung
nach Gehen sowie die Finger-Finger- und Nasen-Finger-Prüfung sicher
habe ausführen können, dass ihre Sprache deutlich, das Bewusststein
klar, das Verhalten beherrscht und die Stimmung unauffällig gewesen sei (
Strafakten, act. 11). Diese Feststellungen lassen nun nicht auf eine we-
sentlich beeinträchtigte Urteilsfähigkeit schliessen. Zwar ist der Klägerin
zuzustimmen, dass besagte Untersuchung erst um 2.35 Uhr und damit
rund 80 Minuten nach dem Verkehrsunfall durchgeführt wurde, wobei die
polizeiliche Anhaltung und Zuführung durchaus eine gewisse Ernüchte-
rung bewirkt haben mögen. Es erscheint aber doch wenig wahrscheinlich,
dass die Klägerin in dieser relativ kurzen Zeitspanne von der behaupteten

- 12 -
vollständigen Besinnungslosigkeit zum ärztlich festgestellten, physisch
und psychisch beherrschten und bewusstseinsklaren Zustand gefunden
hat. Soweit die Klägerin verlangt, dass ein medizinisches Gutachten zum
Verlauf der Wiedererlangung ihrer Urteilsfähigkeit einzuholen sei, wurde
dieser Antrag erstmals im Appellationsverfahren und damit verspätet ge-
stellt, weshalb er nicht mehr berücksichtigt werden kann.
C, der Bruder des Fahrzeuglenkers A, der un-
mittelbar nach dem Selbstunfall auf der Unfallstelle eingetroffen ist, gab in
der polizeilichen Befragung vom 14. November 2001 an, dass alle drei
Beteiligten nach seiner Einschätzung betrunken gewesen seien. Sie hät-
ten getorkelt und gelallt; K hätte überhaupt nicht mehr spre-
chen können, wohingegen die Klägerin, die vom Beifahrersitz ausgestie-
gen sei, seinen Bruder wegen des Schadens am Auto beschimpft habe
(Strafakten, act. 60 f.). Im polizeilichen Unfallprotokoll vom 28. Oktober
2001 ist festgehalten, dass die am Unfallort angetroffenen Unfallbeteilig-
ten (Klägerin, A und K) "augenscheinlich alkoholisiert" ge-
wesen seien; die Klägerin und A hätten einen torkelnden Gang,
eine lallende Sprache, glasige/gerötete Augen und Alkoholgeruch aufge-
wiesen, wohingegen die Unfallbeteiligte K kaum ansprechbar ge-
wesen sei, nicht mehr selbständig habe stehen können und ebenfalls Al-
koholgeruch aufgewiesen habe; alle drei Personen hätten zunächst an-
gegeben, dass sie nicht im verunfallten Fahrzeug gesessen hätten und
sich nicht erklären könnten, wie das Fahrzeug an diesen Ort gelangt sei;
der bei A vorgenommene 'Alco-Test' habe einen Wert von 1.74
Promille ergeben; bei K habe wegen des schlechten Allge-
meinzustandes kein 'Alco-Test' durchgeführt werden können und die Klä-
gerin habe die Durchführung eines 'Alco-Tests' abgelehnt (Strafakten,
act. 1-6). Das von den unbeteiligten Zeugen geschilderte Verhalten der
Klägerin unmittelbar nach dem Unfall, wonach diese zuerst selbständig
dem Fahrzeug entstiegen ist und den Fahrzeuglenker wegen des ange-
richteten Schadens beschimpft hat, um unmittelbar darauf gegenüber der
Polizei ihre Beteiligung an der Fahrt und das Wissen um die Person des
Lenkers zu bestreiten und die Durchführung eines Alkoholtests zu verwei-
gern, macht nun deutlich, dass die Klägerin sich ihrer Situation trotz Trun-
kenheit durchaus bewusst war und adäquat darauf reagieren konnte.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber Zurechnungsun-
fähigkeit bzw. Urteilsunfähigkeit nur anzunehmen, wenn eine schwere
akute toxische Bewusstseinsstörung oder eine andere schwere Störung,
wie z.B. ein Delir, vorliegt. Zeigt das Verhalten der betroffenen Person,
wie vorliegend, dass ein Realitätsbezug vorhanden war und sie sich an
die wechselnden Erfordernisse der Situation anpassen konnte, kann ihre
Leistungsfähigkeit nicht völlig eingeschränkt und ihr Auffassungsvermö-
gen nicht wesentlich herabgesetzt sein (vgl. BGE 6P.153/2001 Erw. 6e
mit Hinweisen).

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Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Sachdarstellungen der
Klägerin im vorliegenden Verfahren erhebliche Zweifel an ihrer Glaubwür-
digkeit erwecken. So war ihr Fahrzeug vor Antritt der Unfallfahrt bei ihrem
Elternhaus und damit - gemäss ihrer eigenen Angabe - immerhin rund
200 m vom Gasthaus E entfernt parkiert (Klage S. 5, act. 5). Es er-
scheint daher völlig unglaubhaft, wenn die Klägerin behauptet, sie sei
ohne Wissen und Willen von A und K vom
Gasthaus E zu ihrem Fahrzeug geschleppt und auf den Beifahrersitz
gestossen worden (Klage S. 5, act. 5; Appellation S. 5), zumal die beiden
Unfallbeteiligten gemäss den polizeilichen Erhebungen ebenso wie die
Klägerin stark alkoholisiert waren (Strafakten, act. 6, 24 und 26-28). Auch
dass die Klägerin den Fahrzeuglenker A vor dem Unfall nicht ge-
kannt haben will (Replik S. 3, act. 49), obwohl ihre Mutter und JK
übereinstimmend angaben, die Klägerin sei gemeinsam mit
A zu den Festivitäten erschienen (act. 187 und 190), und C
erklärte, bei der Klägerin handle es sich laut Angabe seines Bru-
ders um dessen Freundin (Klageantwortbeilage 1, S. 2; Strafakten, act.
61), bestärkt die Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Würde man der Dar-
stellung der Klägerin folgen, dass sie A erst vor der Unfall-
fahrt kennengelernt und dieser gegen ihren Willen und Wissen ihr Fahr-
zeug behändigt und zu Schrott gefahren hat, erschiene ihr Verzicht auf
die Stellung eines Strafantrages wegen Entwendung des Fahrzeuges zum
Gebrauch umso weniger verständlich.
2.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Würdigung der festgestellten
Blutalkoholkonzentration sowie des Verhaltens der Klägerin unmittelbar
nach dem Unfall und ihrer wenig glaubhaften Sachdarstellung im vorlie-
genden Verfahren erhebliche Zweifel an der behaupteten Urteilsunfähig-
keit bestehen, weshalb der Eintritt des versicherten Ereignisses einer
Entwendung des Fahrzeuges zum Gebrauch nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit als erwiesen gelten kann. Die Vorinstanz hat daher die
Klage zu Recht abgewiesen. Die Appellation ist demzufolge abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang hat die Klägerin die Kosten des obergerichtlichen
Verfahrens zu bezahlen und der Beklagten deren Anwaltskosten in rich-
terlich genehmigter Höhe zu ersetzen.

- 14 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Appellation wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 2'500.--, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 346.--, insge-
samt somit Fr. 2'846.--, werden der Klägerin auferlegt.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten deren richterlich genehmigte
Anwaltskosten von Fr. 4'245.50 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.
Zustellung an:
die Parteien (Rechtsvertreter, je zweifach)
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15000.-- bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.-- beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Be-
schwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Ur-
kunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei
sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.--.

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Aarau, 5. Juli 2007
Obergericht des Kantons Aargau
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Hunziker
Adamicka