finma_versicherungsrecht · 20140703_d_ch_b_01 · 2014-07-03 · de
03. Juli 2014 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4D_29/2014
U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 1 4
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Daniel Riner,
Beschwerdeführer,
gegen
Zusatzversicherung B.________ AG, vertreten durch
Versicherung B. ________ AG
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggeldversicherung VVG,
Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 17. Dezember 2013.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (Versicherter, Beschwerdeführer)
arbeitete seit 1. März 2001 als IT-Angestellter bei C.________ & Cie
AG (Arbeitgeberin), die für ihre Arbeitnehmer bei der
Zusatzversicherung B.________ AG (Versicherung, Beschwerde-
gegnerin) eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG
(SR 221.229.1) abgeschlossen hatte.
Mit Krankmeldung vom 25. Juli 2011 zeigte die (ehemalige) Arbeit-
geberin der Versicherung eine Krankheit des Versicherten, bestehend
seit 9. Mai 2011, an. Der behandelnde Arzt des Versicherten, Dr. med.
D.________, Facharzt Allgemeinmedizin, gab der Versicherung mit
Zwischenbericht vom 1. September 2011 an, dass der Versicherte seit
9. Mai 2011 aufgrund einer Depression zu 100 % arbeitsunfähig sei.
Infolgedessen richtete die Versicherung die vertraglich geschuldeten
Leistungen aus.
Zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit gab die Versicherung am
26. September 2011 bei Vertrauensarzt Dr. med. dipl. Psych.
E.________, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe FMH mit
Praxisschwerpunkten psychosomatische und psychosoziale Medizin,
eine fachvertrauensärztliche Untersuchung in Auftrag. Im Wesent-
lichen gestützt auf die medizinische Beurteilung von Dr. E.________
vom 19. Dezember 2011 teilte die Versicherung dem Versicherten am
12. Januar 2012 mit, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit retro-
spektiv seit dem 9. Mai 2011 nie eine Arbeitsunfähigkeit bestanden
habe. Es hätten lediglich krankheitsfremde Faktoren für das Nicht-
erscheinen am Arbeitsplatz vor und während der Kündigungsfrist
bestanden. Aus diesem Grund forderte sie die erbrachten Tag-
geldleistungen von Fr. 22'937.85 sowie die Gutachterkosten von
Fr. 5'334.50 zurück. Der Versicherte erhob dagegen am 18. Januar
2012 Widerspruch. Dr. D.________, sein Hausarzt Dr. med.
F.________ sowie Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie vom regionalärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle
Basel hätten ihn als behandlungsbedürftig und in hohem Masse ar-
beitsunfähig eingeschätzt.
B.
Die Versicherung erhob am 4. Dezember 2012 beim Sozialver-
sicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage gegen den Versi-
cherten. Sie beantragte mit in der Replik reduziertem Rechtsbegehren,
Seite 2

der Versicherte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 22'937.85,
zuzüglich Zins von 5 % seit dem 12. Januar 2012, infolge unrecht-
mässig bezogener Taggeldleistungen für die Zeit vom 7. August bis
31. Oktober 2011 zurückzuerstatten. Der Versicherte beantragte die
Klageabweisung und verlangte widerklageweise, die Versicherung sei
zu verpflichten, ihm Fr. 15'250.-- nebst Zins zu bezahlen.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2013 hiess das Sozialversicherungs-
gericht die Klage gut und wies die Widerklage ab.
C.
Der Versicherte erhob am 11. April 2014 "Beschwerde in Zivilsachen/
Verfassungsbeschwerde" mit dem Antrag, das Urteil vom 17. Dezem-
ber 2013 sei aufzuheben, die Klage der Versicherung abzuweisen und
seine Widerklage gutzuheissen.
Das Sozialversicherungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung
zur Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf deren Abwei-
sung und Bestätigung des angefochtenen Urteils.
Erwägungen:
1.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unter-
stehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 Krankenversicherungsgesetz
(KVG; SR 832.10) dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG;
SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privat-
rechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt
(BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat als
einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO entschieden,
weshalb die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze nach Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG zulässig ist (vgl. BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist
– unter Vorbehalt rechtsgenüglich begründeter Rügen (nachfolgende
Erwägung 2) – auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.
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Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Dazu zählt auch die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte. Es ist daher unnötig, dass der Be-
schwerdeführer zur Geltendmachung bestimmter Verstösse gegen
verfassungsmässige Rechte auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde
erhebt. Die entsprechenden Rügen können im Rahmen der hier gege-
benen Beschwerde in Zivilsachen geprüft werden. Auf die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten (Art. 113
BGG).
2.
2.1 Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird
darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt
(Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die
Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen
aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwer-
deführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechts-
standpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat,
erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft
erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2
S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und inter-
kantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als
eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und be-
gründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136
I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.1/2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Macht
die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots
von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet,
der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand
der Erwägungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen,
inwiefern dieses offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 III 232 E. 1.2
S. 234; 134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am an-
gefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136
II 489 E. 2.8; 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1. S. 399).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergän-
zen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver-
letzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
"Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115
Seite 4

E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97
Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfech-
ten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Vor-
aussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hin-
weisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit
Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante
Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen
prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90; Urteile
4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137
III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134
III 570). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vor-
instanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten
(BGE 140 III 16 E. 1.3.1).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des
Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht
schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu
ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der ange-
fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen un-
umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1; 139
III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 131 I 57 E. 2, 467
E. 3.1). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich,
wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei
übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist
(BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist ins-
besondere dann der Fall, wenn das Sachgericht erhebliche Beweis-
mittel übersieht, augenscheinlich missversteht oder grundlos ausser
Acht lässt, oder wenn es aus den vorliegenden Beweisen unhaltbare
Schlüsse zieht (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1). Inwiefern die Beweiswür-
digung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert
aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich ge-
nügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im ange-
fochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht
in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob
diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
Seite 5

3.
Die Vorinstanz bejahte die Passivlegitimation des Beschwerdeführers
bezüglich der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Rück-
forderungsansprüche. Sie berücksichtigte dabei die Bestimmung von
Art. 87 VVG. Diese sieht unter dem Randtitel "Kollektivunfallver-
sicherung; Forderungsrecht des Begünstigten" vor, dass aus der
kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung demjenigen, zu dessen
Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt
des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht
gegen den Versicherer zusteht. Dieser könne, so die Vorinstanz, mit
befreiender Wirkung lediglich an die anspruchsberechtigte Person
leisten, nicht aber an den Versicherungsnehmer (Arbeitgeber). Damit
solle der Erkrankte vor leistungsgefährdendem Verhalten des Ver-
sicherungsnehmers geschützt werden. Die Bestimmung hindere aber
die anspruchsberechtigte Person nicht, ihre Ansprüche nach einge-
tretenem Schadenfall an den Versicherungsnehmer oder eine andere
Person abzutreten.
Zum vorliegenden Fall stellte die Vorinstanz fest, dass die (ehemalige)
Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin mit der Beschwerdegegnerin
als Versicherer einen Versicherungsvertrag für eine kollektive Kran-
kenversicherung nach VVG zugunsten ihrer Angestellten abgeschlos-
sen habe. Danach seien die bei der Versicherungsnehmerin angestell-
ten Personen zu 90 % des versicherten Jahreseinkommens bei einer
Wartefrist von 90 Tagen und einer Leistungsdauer von 730 Tagen ge-
gen Krankheit versichert. Ein allfällig aus diesem Versicherungsver-
hältnis entstandener Anspruch stehe dem Beschwerdeführer als Ar-
beitnehmer zu. Nur er selber sei zur Einklagung von Ansprüchen aus
dem Versicherungsverhältnis aktivlegitimiert und im Umkehrschluss
passivlegitimiert. Dem stehe der Umstand nicht entgegen, dass die
Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer aufgrund von § 46 des
Firmenreglements während 8 Monaten weiterhin den vollen Lohn
bezahlt habe. Der Direktanspruch des Versicherten gegen die Ver-
sicherung bestehe unabhängig von internen arbeitsvertraglichen Ver-
einbarungen zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer. An-
haltspunkte dafür, dass der Beschwedeführer diesen Anspruch an die
Arbeitgeberin abgetreten habe, seien keine ersichtlich.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 87 VVG verletzt,
indem sie davon ausgegangen sei, die Versicherung sei stets nur zu
Gunsten des Beschwerdeführers abgeschlossen worden, weshalb ihm
ein direktes Forderungsrecht zugestanden hätte und im Umkehr-
schluss auch seine Passivlegitimation zu bejahen sei. Er legt damit
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jedoch nicht dar, dass und inwiefern die Vorinstanz die angerufene
Bestimmung auf der Grundlage der von ihr getroffenen tatsächlichen
Feststellungen verletzt haben soll. Vielmehr stützt er sich bei seiner
Rüge auf einen Sachverhalt, der im angefochtenen Urteil keine Stütze
findet, namentlich indem er behauptet, die Zahlungen der Beschwer-
degegnerin seien an die (ehemalige) Arbeitgeberin erfolgt und – was
von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zudem be-
stritten wird – die durch die Arbeitgeberin allein abgeschlossene und
zu 100 % finanzierte Krankentaggeldversicherung sei in der ersten
Phase (während der Dauer der arbeitsvertraglichen Lohnfortzahlungs-
pflicht) zu Gunsten der Arbeitgeberin und (erst) in der Phase danach
zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossen worden. Wenn er der
Vorinstanz vorwirft, diese Unterscheidung, die er aus den Verein-
barungen zwischen ihm und der Arbeitgeberin ableitet, nicht getroffen
und daher seine Passivlegitimation zu Unrecht bejaht zu haben, ver-
kennt er, dass darin keine Verletzung von Art. 87 VVG liegen, sondern
sich nur fragen kann, ob die Vorinstanz den (entscheiderheblichen)
Sachverhalt insoweit im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG unter Ver-
letzung von Bundesrecht festgestellt bzw. festzustellen unterlassen
hat (Erwägung 2 vorne). Er substanziiert indessen dazu keine Sach-
verhaltsrüge, in der er namentlich auch die (von der Beschwerde-
gegnerin bestrittene) Entscheiderheblichkeit der vorgebrachten tat-
sächlichen Elemente darlegen würde. Er widerspricht dabei insbe-
sondere der vorinstanzlichen Erwägung nicht, dass der Direktanspruch
des Arbeitnehmers unabhängig von internen arbeitsvertraglichen Ver-
einbarungen zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer be-
stehe. Auf seine Beschwerde kann daher in diesem Punkt nicht ein-
getreten werden.
4.
Die Vorinstanz kam nach Würdigung der Aktenlage zum Schluss, es
sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, dass der
Beschwerdeführer seit 9. Mai 2011 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen
sei. Die Beschwerdegegnerin sei zu Recht davon ausgegangen, dass
für die Zeit vom 7. August bis 31. Oktober 2011 eine 100-prozentige
Arbeitsunfähigkeit nicht ausgewiesen sei und dementsprechend eine
Leistungspflicht für diesen Zeitraum entfalle. Auch der widerklage-
weise Anspruch auf Taggelder für die Monate Januar bis Februar 2012
sei nicht gegeben.
Der Beschwerdeführer rügt die von der Vorinstanz vorgenommene
Beweiswürdigung als willkürlich. Ebenfalls habe sich die Vorinstanz
Seite 7

mit den von ihm vorgebrachten Argumenten und Beweismitteln in
keiner Weise beschäftigt.
4.1 Die Vorinstanz erwog, eine (mittelgradige) depressive Episode,
die eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehe, stehe zu-
nächst dazu im Widerspruch, dass der Beschwerdeführer kurz vor
seiner Erkrankung an der "Mister I.________ Wahl" in U.________,
jedoch insbesondere im Oktober 2011 an der Wahl zum "Mister
I.________ Europe" in V.________ teilgenommen sowie in diesem
Zusammenhang verschiedene Repräsentationsaufgaben wahrgenom-
men habe. Entscheidend sei indes, dass der Beschwerdeführer trotz
der erhobenen Diagnose einer Depression, die behandlungsbedürftig
sei, sich nicht habe fachpsychiatrisch behandeln lassen und auch die
in diesem Zusammenhang verordneten Psychopharmaka nicht regel-
mässig eingenommen habe. So sei den Akten zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer in der Zeit von Mai bis November 2011 lediglich
einmal monatlich seinen Hausarzt Dr. D.________ in U.________
aufgesucht habe, der ihm jeweils eine 100-prozentige Arbeits-
unfähigkeit bescheinigte. Diese durch den Hausarzt attestierte Arbeits-
unfähigkeit genüge indes nicht, um eine Leistungspflicht der Be-
schwerdegegnerin für die psychische Erkrankung zu begründen.
Zwar habe der RAD-Arzt Dr. G.________, so die Vorinstanz weiter,
am 24. November 2011 eine mittelgradige bis zeitweise schwergradige
Depression festgestellt und dem Beschwerdeführer eine höhergradige
Arbeitsunfähigkeit von etwa 80 % bescheinigt. Es bleibe aber darauf
hinzuweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine im Rahmen eines
Frühinterventions-Erstgesprächs abgegebene Einschätzung handle,
bei der im Wesentlichen auf die subjektiven Angaben des Be-
schwerdeführers abgestellt worden sei. Dabei habe keine eingehende
psychiatrische Untersuchung stattgefunden. Es seien weder objektive
Befunde erhoben worden noch habe Dr. G.________ begründet
dargelegt, weshalb er zur vorerwähnten Diagnose gelangt sei und den
Beschwerdeführer als höhergradig arbeitsunfähig erachte. Der
Hausarzt Dr. F.________ habe den Beschwerdeführer sodann mit
Attest vom 27. März 2012 zuhanden der Öffentlichen Arbeitslosen-
kasse ohne weitere Begründung und Erhebung einer Diagnose vom
30. Mai 2011 bis 2. April 2012 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben.
Ansonsten habe er sich trotz Aufforderung der IV-Stelle und des
Gerichts zum Krankheitsverlauf nicht geäussert.
Der behandelnde Psychotherapeut Dr. H.________, so die Vorinstanz
weiter, habe mit Bericht vom 7. Februar 2012 ohne Angabe einer
Seite 8

Diagnose festgehalten, dass der Beschwerdeführer psychotherapiebe-
dürftig sei. Erst im Bericht vom 11. März 2012 zuhanden der IV-Stelle
habe er dargelegt, dass der Beschwerdeführer unter einer mittelgradi-
gen depressiven Episode leide, wobei er aber bemerkt habe, dass er
die Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2011 nicht beurteilen könne, da er den
Beschwerdeführer erst sei dem 17. Januar 2012 behandle. Dagegen
habe er dem Beschwerdeführer vom 17. Januar 2012 bis 29. Februar
2012 eine 100-prozentige und ab März 2012 eine 40-prozentige
Arbeitsunfähigkeit attestiert. Indessen erscheine die bescheinigte
100-prozentige Arbeitsunfähigkeit im Hinblick auf die Diagnose der
mittelschweren Depression als kaum begründet sowie zweifelhaft und
sei dem IV-Protokolleintrag vom 17. Februar 2012 zu entnehmen,
dass Dr. H.________ der Ansicht gewesen sei, die Depression sei
weitgehend abgeklungen und es stehe nun eine Anpassungsstörung
im Vordergrund. Angesichts dieser sich widersprechenden Aussagen
von Dr. H.________ sowie der Tatsache, dass dieser den Beschwer-
deführer nur während der sehr kurzen Zeit vom 17. Januar 2012 bis
29. Februar 2012 psychotherapeutisch behandelt habe, vermöge des-
sen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung somit ebenfalls keine Leistungs-
pflicht der Beschwerdegegnerin zu begründen.
Aus den dargelegten Gründen und angesichts des Geschehensablaufs
hielt die Vorinstanz die Beurteilung von Dr. E.________, der Be-
schwerdeführer sei nie arbeitsunfähig krank gewesen, für nach-
vollziehbar.
4.2 Der Beschwerdeführer stösst sich zunächst daran, dass die Vor-
instanz auf den Bericht von Dr. E.________ abgestellt habe, ohne sich
mit demselben und den vom Beschwerdeführer gegen Dr. E.________
vorgebrachten fachlichen Zweifeln auseinanderzusetzen. Überdies
macht er geltend, Dr. E.________ sei nicht neutral und unabhängig
und sein Bericht weise verschiedene Mängel auf.
Der Beschwerdeführer argumentiert insoweit rein appellatorisch, in-
dem er keine präzisen Rügen gegen den angefochtenen Entscheid
vorbringt und darlegt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung
aufgrund der angerufenen Umstände als unhaltbar erscheinen soll.
Darauf kann nicht eingetreten werden. Es ist dazu zu bemerken, dass
die Vorinstanz die Schlüsse von Dr. E.________ zwar als nachvoll-
ziehbar bezeichnete. Eine leistungsbegründende Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers verneinte sie indessen nicht gestützt auf des-
sen Bericht, sondern weil sie den vom Beschwerdeführer zu er-
Seite 9

bringenden Beweis der Arbeitsunfähigkeit mit den von diesem einge-
brachten Beweismitteln als nicht erbracht erachtete.
4.3 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen
Schluss, die Teilnahme an einer "Mister I.________-Wahl" und die
Diagnose einer Depression seien unvereinbar, als willkürlich.
Es ist zunächst fraglich, ob die Vorinstanz bei ihrem Entscheid über-
haupt massgeblich auf diese Einschätzung abgestellt hat und daher
insoweit auf die Rüge eingetreten werden kann. Unabhängig davon
erweist sich dieselbe jedenfalls als unbegründet, soweit darauf ein-
getreten werden kann. So argumentiert der Beschwerdeführer zur
Begründung der Rüge wiederum appellatorisch und zudem gestützt
auf verschiedene tatsächliche Elemente, die im angefochtenen Ent-
scheid nicht festgestellt wurden, ohne dazu eine Sachverhaltsrüge zu
substanziieren. Dies insbesondere, wenn er vorbringt, andere Ärzte
hätten von der "Mister I.________-Wahl" gewusst und – im Gegensatz
zu Dr. E.________ – trotzdem die Diagnose einer mindestens
mittelgradigen Depression gestellt, Dr. D.________ habe ihm gar eine
Teilnahme an der Wahl empfohlen, weil er sich dadurch eine
Verbesserung des Gesundheitszustandes versprochen habe, und die
Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie den angefochtenen
Schluss gezogen habe, ohne abzuklären oder zu erwägen, worin denn
genau die Repräsentationspflichten eines "Mister I.________" be-
stehen, noch was die Teilnahme an einer Wahl in zeitlicher oder
sonstiger Hinsicht mit sich bringe. Soweit diese Vorbringen überhaupt
gehört werden können, sind sie jedenfalls nicht geeignet, den vor-
instanzlichen Schluss als offensichtlich unhaltbar auszuweisen. Dies
gilt insbesondere für den behaupteten Umstand, dass verschiedene
Ärzte die Wahlteilnahme und Wahrnehmung von Repräsentations-
pflichten unterschiedlich beurteilt haben sollen. Auch durfte die
Vorinstanz willkürfrei ohne weitere Sachverhaltsabklärungen schon
aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgehen, dass die
Teilnahme an "Mister-Wahlen", welcher Art auch immer, mit einem
depressiven Zustand kaum als vereinbar erscheint, sondern eine mehr
oder weniger gesunde Psyche voraussetzt, die ein selbstsicheres
Auftreten erlaubt.
4.4 Der Beschwerdeführer moniert weiter, die Vorinstanz habe die von
den Ärzten Dr. D.________, Dr. H.________ und Dr. F.________
gestellten Diagnosen und Arbeitsunfähigkeitszeugnisse willkürlich für
nicht relevant gehalten. Die von den behandelnden Ärzten ausge-
stellten Zeugnisse seien unter dem Gesichtspunkt des Arzt-
Seite 10

Patientenverhältnisses zu würdigen, keinesfalls aber als von
vornherein unbeachtlich anzusehen.
Die Rüge stösst ins Leere. Die Vorinstanz beurteilte die Zeugnisse der
genannten Ärzte nicht von vornherein als unbeachtlich oder als nicht
relevant. Vielmehr begründete sie im Einzelnen, weshalb sie den be-
treffenden Diagnosen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht
folgte. Auf die betreffenden Begründungen geht der Beschwerdeführer
nicht ein.
4.5 Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf Dr. G.________,
nach welchem eine mittel- bis zeitweise schwergradige Depression mit
"höherer" Arbeitsunfähigkeit von etwa 80 % vorliege. Die Vorinstanz
habe dessen Bericht in willkürlicher Weise als nicht beweisrelevant
erachtet bzw. willkürlich nicht auf dessen Beurteilung abgestellt, was
sie damit begründet habe, dass es sich hierbei lediglich um eine im
Rahmen eines Frühinterventions-Erstgesprächs abgegebene Ein-
schätzung handle, bei der im Wesentlichen auf die subjektiven Anga-
ben des Beschwerdeführers abgestellt worden sei, dass keine einge-
hende psychiatrische Untersuchung stattgefunden habe und dass
Dr. G.________ nicht begründet dargelegt habe, weshalb er zur er-
wähnten Diagnose gekommen sei.
Der Beschwerdeführer rügt es als krass aktenwidrig, dass die Vorin-
stanz erwähne, Dr. G.________ habe lediglich "Einsitz bei einem
Frühinterventions-Erstgespräch" genommen. Abgesehen davon, dass
der Beschwerdeführer nicht darlegt und nicht ersichtlich ist, weshalb
eine Korrektur der kritisierten Feststellung entscheiderheblich sein soll
und im Ergebnis zu einem als willkürlich zu beurteilenden
Beweisergebnis führen könnte, ist die Rüge unbegründet. So nahm Dr.
G.________ nach dem Bericht, auf den sich der Beschwerdeführer
bezieht, zu folgender Frage des zuständigen Sachbearbeiters der IV-
Stelle Basel-Stadt Stellung:
"Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme zur gesundheitlichen Situation sowie zur
aktuellen Behandlung der vP aus fachärztlicher Sicht aufgrund Ihres heutigen
Einsitzes sowie um Ihre Einschätzung der aktuellen AF/AUF resp. des
aktuellen Eingliederungspotentials aufgrund Ihres heutigen Einsitzes."
Darunter wird vermerkt: "Psychiatrisches FI Erstgespräch dauerte 75min."
Wenn auch die Erwähnung eines psychiatrischen Gesprächs darauf
hindeuten mag, dass sich Dr. G.________ selber in das Gespräch ein-
geschaltet hat, kann aufgrund der zweimaligen Erwähnung eines "Ein-
Seite 11

sitzes" nicht von einer Aktenwidrigkeit in dem Sinn gesprochen wer-
den, dass sich die Vorinstanz mit dem Aktenstück in klaren und of-
fensichtlichen Widerspruch gesetzt hätte.
Weiter argumentiert der Beschwerdeführer, das psychiatrische Erstge-
spräch habe 75 Minuten gedauert, und damit nicht weniger lang als
dasjenige von Dr. E.________, der den Beschwerdeführer zudem im
Gegensatz zu Dr. G.________ kein zweites Mal gesehen habe. Dr.
G.________ dürfe als erfahrener Psychiater mindestens soviel
fachliche Qualifikation zugesprochen werden, wie dem auf postnatale
Depressionen spezialisierten und von der Beschwerdegegnerin
bezahlten Gynäkologen, Dr. E.________. Dazu komme, dass die
Feststellungen von Dr. G.________ nicht allein im Raume stünden,
sondern sich mit denjenigen von Dr. D.________, Dr. H.________ und
Dr. F.________ deckten. Damit argumentiert der Beschwerdeführer
indessen wiederum rein appellatorisch und tut er nicht anhand der
vorinstanzlichen Erwägungen dar, weshalb es offensichtlich unhaltbar
sein soll, wenn die Vorinstanz der Beurteilung von Dr. G.________
nicht folgte, sondern anderen Beweismitteln und Umständen mehr
Gewicht beimass. Dies ist denn auch nicht ersichtlich. Wie die Vor-
instanz zutreffend festhielt, begründete Dr. G.________ seinen Befund
nicht, sondern gab im Bericht im Wesentlichen bloss Aussagen des
Beschwerdeführers wieder. Wenn sie deshalb angesichts der gesam-
ten von ihr berücksichtigten Umstände der Beurteilung von
Dr. G.________ nicht folgte, kann ihr keine Willkür vorgeworfen
werden. Daran ändert auch nichts, dass andere Ärzte zu ähnlichen
Schlüssen kamen wie Dr. G.________, begründete die Vorinstanz
doch, weshalb sie den Meinungen von Dr. D.________,
Dr. H.________ und Dr. F.________ nicht folgte, worauf der Be-
schwerdeführer indessen nicht eingeht.
4.6 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, die von der Vorin-
stanz getroffene und als entscheidend erachtete Feststellung, er habe
die verordneten Psychopharmaka nicht regelmässig eingenommen
und sich nicht fachpsychiatrisch behandeln lassen, sei aktenwidrig und
willkürlich.
Was die Einnahme der Psychopharmaka anbelangt, stützte sich die
Vorinstanz zum einen auf den Laborbericht zu der von Dr. E.________
am 23. November 2011 angeordneten Blutuntersuchung (KB 12), nach
welchem ein Mirtazapin-Blutwert von 11 μg/l bei einem Referenzwert
von 10 – 100 festgestellt wurde. Zum anderen berücksichtigte sie die
im Bericht von Dr. G.________ (KB 13) festgehaltene Aussage des
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Beschwerdeführers, er nehme Mirtazapin unregelmässig ein, wolle
auch Psychopharmaka im Prinzip nicht einnehmen. Weshalb der vor-
instanzliche Schluss betreffend unregelmässiger Medikamentenein-
nahme bei dieser Aktenlage aktenwidrig und willkürlich sein soll, wie
der Beschwerdeführer geltend macht, ist schleierhaft.
Die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer habe sich trotz
der (von Dr. D.________) erhobenen Diagnose einer Depression,
welche behandlungsbedürftig sei, nicht fachpsychiatrisch behandeln
lassen, bezieht sich, wie aus dem Zusammenhang der
vorinstanzlichen Erwägungen hervorgeht, lediglich auf den Zeitraum
von Mai bis November 2011. So verwies die Vorinstanz im Anschluss
an die kritisierte Feststellung auf die Akten, nach denen der
Beschwerdeführer in dieser Zeit lediglich einmal monatlich seinen
Hausarzt Dr. D.________ aufgesucht habe. Dass er sich während
dieser Zeitperiode (trotz der von Dr. D.________ bereits seit dem
9. Mai 2011 festgestellten Arbeitsunfähigkeit [vgl. die von der Vor-
instanz zitierte KB 3]) keiner fachpsychiatrischen Behandlung unter-
zog, bestreitet der Beschwerdeführer selber nicht, sondern er bringt im
Wesentlichen bloss vor, er wäre einer Behandlung keineswegs grund-
sätzlich abgeneigt oder uneinsichtig gewesen. Von einer willkürlichen,
aktenwidrigen Feststellung kann auch insoweit nicht gesprochen
werden.
4.7 Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von
Art. 8 ZGB geltend. Es könne nämlich der Beschwerdegegnerin mit
dem Bericht von Dr. E.________ nicht gelingen, den ihr obliegenden
Beweis zu erbringen, dass die mehrfach ärztlich attestierte Arbeits-
unfähigkeit des Beschwerdeführers nicht bestehe. Aus dieser Begrün-
dung wird nicht verständlich, womit die Vorinstanz Art. 8 ZGB verletzt
haben soll, so dass auf die Rüge nicht weiter einzugehen ist.
5.
Nach dem Ausgeführten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nicht einzutreten. Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der nicht durch einen extern mandatierten Anwalt vertretenen
Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzu-
treten ist.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juli 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Klett
Widmer
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