finma_versicherungsrecht · 20130628_d_zh_o_01 · 2013-06-28 · de
28. Juni 2013 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2011.00036
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil vom 28. Juni 2013
in Sachen
1.Stadt Dietikon
Rechtsdienst Sozialabteilung, lic. iur. O.___
Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon
2.X.___
vertreten durch Stadt Dietikon
Rechtsdienst Sozialabteilung, lic. iur. Ladina Fuchs
Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon
Klagende
gegen
SWICA Gesundheitsorganisation
Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.Der 1983 geborene X.___ war während seines Arbeitsverhältnisses mit der Y.___ vom 1. Mai 2004 bis 31.
Januar 2010 (Urk. 1 S. 5, Urk. 2/8, Urk. 2/17, Urk. 9 S. 3, Urk. 10/18) durch den von der Arbeitgeberin mit der
SWICA Gesundheitsorganisation zu Gunsten des Personals abgeschlossenen Kollektivvertrag
krankentaggeldversichert. Das versicherte Taggeld belief sich gemäss der vom 1. Januar 2009 bis 31.
Dezember 2010 geltenden Police auf 80 % des Lohnes während einer Dauer von 730 Tagen nach Ablauf
einer Wartefrist von 30 Tagen (Urk. 2/2).
Der Versicherte war ab 1. Juli 2010 arbeitsunfähig (Urk. 2/1). Ab 1. November 2010 erhielt der Versicherte von
der Stadt Dietikon wirtschaftliche Sozialhilfe (Urk. 6-7). Am 25. November 2010 trat er seinen Anspruch auf
Leistungen aus der Krankentaggeldversicherung der SWICA auf die Stadt Dietikon ab (Urk. 2/4).
Mit Schreiben vom 25. November 2010 (Urk. 2/5 = Urk. 2/11) sowie vom 8. Februar 2011 (Urk. 2/14) machte
die Stadt Dietikon im Namen des Versicherten geltend, die SWICA habe den Versicherten ungenügend über
sein Recht, in die Einzelversicherung überzutreten, informiert. Der Versicherte sei seit 1. Februar 2010
erwerbslos und beabsichtige, rückwirkend per 1. Februar 2010 in die Einzelversicherung überzutreten. Die
SWICA werde zur entsprechenden Offertstellung und gleichzeitigen Zustellung eines Schadenformulars
aufgefordert. Die SWICA lehnte dies mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 (Urk. 2/12) und vom 21. März
2011 (Urk. 2/15) ab.
2.Mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 erhob die Sozialabteilung der Stadt Dietikon Klage gegen die SWICA
und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr die dem Versicherten ab 1. August 2010 geschuldeten 730
Taggelder nebst Zins zu 5 % ab dem mittleren Verfall zu bezahlen. Zudem sei dem Versicherten die
Möglichkeit zum Übertritt in die Einzelversicherung zu eröffnen (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 19.
Dezember 2011 beantragte die SWICA die Abweisung der Klage; eventualiter sei auf Kosten der Klägerin eine
umfassende medizinische Abklärung des Versicherten anzuordnen (Urk. 5). Im Rahmen des zweiten
Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest, wobei die Stadt Dietikon zusätzlich eine
Vollmacht des Versicherten, für ihn eine Klage betreffend die Krankentaggeldversicherung zu erheben,
einreichte (Urk. 9, Urk. 13).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.

1.1Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (VVG). Das Bundesgericht subsumiert kollektive Krankentaggeldversicherungen wie alle
weiteren Taggeldversicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung (Urteil des Bundesgerichts 4A_47/2012 vom 12. März 2012 E. 2 mit weiteren
Hinweisen). Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein
Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich
zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 lit. b des
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
1.2Die örtliche Zuständigkeit richtete sich bis 31. Dezember 2010 nach Art. 22 des Bundesgesetzes über den
Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) vom 24. März 2000. Mit dem Inkrafttreten der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) ist das GestG aufgehoben (Ziffer I. im
Anhang 1 zur ZPO) und - mit den Art. 9 ff. ZPO - gleichsam in die ZPO eingebaut worden (Botschaft des
Bundesrates zur Schweizerischen ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7240 und 7262). Die für das
Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherungen findet sich als Folge davon seit 1. Januar 2011
statt in Art. 22 aGestG neu in Art. 32 ZPO. Diese Bestimmung ist inhaltlich im Vergleich mit Art. 22 aGestG
völlig unverändert geblieben. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen für Klagen des
Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO). Die
Parteien haben ihren Wohnsitz respektive Sitz im Kanton Zürich; damit ist die örtliche Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
1.3Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243
Abs. 2 lit. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO),
erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153 i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) und bildet seine Überzeugung
nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO). Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. e
ZPO).
1.4Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die
Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die
Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden
Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder
Durchsetzbarkeit bestreitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht
die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1 und 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden
Tatsachen (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990]).
2.In der Klageschrift vom 2. Dezember 2011 stellte die Klägerin 1 die Rechts-begehren in eigenem Namen mit
dem Hinweis, dass der Kläger 2 ihr sein selbständiges Forderungsrecht aus dem Kollektivversicherungsvertrag
abgetreten habe (Urk. 1 S. 2 f.). Nachdem die Beklagte in der Klageantwort die Aktivlegitimation der Klägerin 1
bestritten hatte, reichte diese dem Gericht mit der Replik (Urk. 9) eine Vollmacht des Klägers 2 ein. Danach ist
sie berechtigt, für den Kläger 2 eine Klage betreffend die Krankentaggeldversicherung zu erheben (Urk. 10/1;
vgl. auch Urk. 9 S. 2). In der Duplik ging die Beklagte deshalb von der Klägereigenschaft des Klägers 2 aus
(Urk. 13 S. 2). Es rechtfertigt sich, das prozessuale Handeln der Klagenden – auch im Hinblick auf den
Ausgang des Verfahrens - zu ihren Gunsten so auszulegen, dass der Kläger 2 als Kläger und die Klägerin 1
als seine Vertreterin auftritt, soweit die Klägerin 1 nicht aktivlegitimiert und ihre Klage deshalb abzuweisen ist
(so auch im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KK.2007.00015 vom 31. Januar 2010,
E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Da Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen
beziehungsweise Rechtsgründen beruhen, bilden die Klägerin 1 und der Kläger 2 eine einfache
Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 71 ZPO.
3.
3.1Die Beklagte bestreitet vorab die Aktivlegitimation der Klägerin 1 und macht zudem geltend, falls die
Abtretung des Taggeldanspruchs durch den Kläger 2 an die Klägerin 1 überhaupt zulässig sei, könne dieser
Anspruch höchstens bis zum Betrag der von der Klägerin 1 geleisteten Unterstützungsleistungen abgetreten
werden (Urk. 5 S. 2, Urk. 13 S. 3).
3.2
3.2.1Gemäss Art. 87 VVG steht demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder
Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein
selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu. Der Anspruchsberechtigte kann seinen Anspruch
nach eingetretenem Schadenfall an einen anderen abtreten (Urteile des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich KK.2005.00008 vom 12. Juli 2006, E. 2.4 und KK.2002.00016 vom 23. Februar 2005, E.2.3.2;
Stein, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001, Art. 87 Rz 16). Auch wenn es sich
bei einer privaten Unfall- oder Krankenversicherung um eine Schadensversicherung handelt, richtet sich die
Abtretung von Leistungen nach Art. 73 VVG, welcher bei den besonderen Bestimmungen über die
Personenversicherung eingeordnet ist (Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
KK.2008.00022 vom 20. August 2010, E. 3 und KK.2005.00008 vom 12. Juli 2006, E. 2.5; Kuhn in: Kommentar
zum Schweizerischen Privatrecht, VVG,
Basel 2001, Art. 73 Rz 20). Gemäss Art. 73 VVG bedarf die Abtretung zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form
und der Übergabe der Police sowie der schriftlichen Anzeige an den Versicherer. Am Erfordernis der

Übergabe der Police kann bei der Abtretung eines Forderungsrechts gemäss Art. 87 nicht festgehalten
werden, weil der Versicherer nach dem Gesetzeswortlaut von Art. 11 Abs. 1 VVG und nach Meinung der
Mehrheit der Lehre einzig dem Versicherungsnehmer und nicht der versicherten Person eine Police
auszuhändigen hat (Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KK.2007.00015 vom 31.
Januar 2010, E. 1.1 sowie KK.2002.00016 vom 23. Februar 2005, E.2.3.2;
Hasenböhler, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001, Art. 11 Rz 10; vgl. auch
Kuhn, a.a.O., Art. 73 Rz 27). Die schriftliche Anzeige der Abtretung an den Versicherer kann auch nachträglich
erfolgen (Kuhn, a.a.O., Art. 73 Rz 29).
3.2.2Der Kläger 2 trat seinen Anspruch auf Krankentaggelder aus der von der Arbeitgeberin bei der Beklagten
abgeschlossenen Kollektivversicherung mit schriftlicher Erklärung vom 25. November 2010 - also nach Eintritt
der behaupteten Arbeitsunfähigkeit (Urk. 1 S. 2, Urk. 2/1) – an die Klägerin 1 ab (Urk. 2/4). Die
Abtretungserklärung wurde der Beklagten als Beilage zum Schreiben vom 25. November 2010 (Urk. 2/5) und
nochmals mit der Klage vom 2. Dezember 2011 (Urk. 1 S. 2 f.) zur Kenntnis gebracht. Damit wurden die für die
Gültigkeit der Abtretung vorausgesetzten Formerfordernisse eingehalten (vgl. auch das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KK.2005.00008 vom 12. Juli 2006, E. 2.5).
3.3Die Beklagte wirft zu Recht die Frage auf, in welchem Umfang sich die Klägerin 1 Taggeldansprüche des
Klägers 2 abtreten lassen durfte. Laut § 19 Abs. 1 des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG) kann die
Leistung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass der Hilfesuchende bestehende oder
künftige vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten bis zur Höhe der empfangenen Leistungen an die
Fürsorgebehörde abtritt. Diese Bestimmung ist zu beachten, da der Gläubiger gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG in
Verbindung mit Art. 164 des Obligationenrechts (OR; vgl. dazu auch Nebel, in: Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001, Art. 100 Rz 25) eine ihm zustehende Forderung ohne
Einwilligung des Schuldners nur insofern an einen andern abtreten kann, als dem nicht eine
Gesetzesvorschrift entgegensteht. Die Abtretung von Versicherungsansprüchen an die Klägerin 1 ist mithin
nur bis zur Höhe der von ihr geleisteten Sozialhilfe zulässig. Mit Verfügung vom
9. November 2010 sprach die Klägerin 1 dem Kläger 2 für die Zeit vom
1. November 2010 bis 30. April 2011 wirtschaftliche Hilfe von monatlich Fr. 2‘130.--, gesamthaft also
Fr. 12‘780.--, zu (Urk. 2/7). In diesem Umfang sind die Zulässigkeit der Abtretung und die Aktivlegitimation der
Klägerin 1 ausgewiesen. Aufgrund der nachfolgenden Erwägung braucht nicht geprüft zu werden, ob und
inwiefern die Abtretung des diesen Betrag übersteigenden Teils des eingeklagten Taggeldanspruchs zulässig
ist. Nach dem vorstehend in E. 2 Gesagten steht jedenfalls fest, dass der Kläger 2 aktivlegitimiert ist, soweit
ein Teil der eingeklagten Taggelder die Unterstützungsleistungen der Klägerin 1 übersteigt.
4.
4.1Umstritten ist zwischen den Parteien hauptsächlich, ob die behauptete Krankheit und Arbeitsunfähigkeit
des Versicherten ab 1. Juli 2010 bei der Beklagten überhaupt (taggeld)versichert war. Zu klären ist vor allem
die Frage, ob der Kläger 2 bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Y.___ und Austritt aus dem Kreis
des kollektiv versicherten Personals rechtmässig über die Möglichkeit, in die Einzeltaggeldversicherung
überzutreten, informiert wurde.
Die Klagenden machen geltend, der Kläger 2 habe bei seinem Ausscheiden aus dem Kreis der durch die
kollektive Krankentaggeldversicherung versicherten Personen gemäss Art. 100 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 71 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) das Recht zum Übertritt in die
Einzelversicherung gehabt. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung hätte die Beklagte dafür sorgen müssen,
dass er schriftlich über sein Übertrittsrecht aufgeklärt wird. Die Personalverantwortliche der Y.___ habe mit
E-Mail vom 19. November 2010 bestätigt, dass der Kläger 2 ausschliesslich mündlich über sein Übertrittsrecht
informiert worden sei. Auch der Kläger 2 verneine, schriftlich über sein Übertrittsrecht informiert worden zu
sein. Demnach habe die Beklagte ihre schriftliche Aufklärungspflicht nicht erfüllt, oder aber sie habe zumindest
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Rechtsfolge der Verletzung der gesetzlich geforderten Schriftform
sei gemäss Art. 72 Abs. 2 Satz 2 KVG, dass die versicherte Person bis zu einem allfälligen späteren Übertritt
in die Einzelversicherung kollektiv versichert bleibe. Demnach sei der Kläger 2 gegenwärtig weiterhin kollektiv
versichert. Es könne keine Rede davon sein, dass die Berufung der Klagenden auf die unterlassene
schriftliche Aufklärung durch die Beklagte rechtsmissbräuchlich sei. Im Gesetz werde explizit die schriftliche
Form verlangt. Eine blosse Ordnungsvorschrift sei darin nicht zu sehen. Ziel des Formerfordernisses sei der
Schutz der versicherten Person als klar schwächere Partei des Rechtsverhältnisses. Auch mache es keinen
Sinn, das Verhalten der Klagenden als rechtsmissbräuchlich einzustufen, müsste man doch solchenfalls
konsequenterweise auch in sämtlichen anderen Fällen, in welchen sich eine Partei auf die Verletzung einer
Formvorschrift berufe, auf Rechtsmissbräuchlichkeit schliessen (Urk. 1 S. 4 f., Urk. 9 S. 2 f.).
Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es sei unbestritten und aktenkundig, dass der
Versicherte anlässlich seiner Kündigung zumindest mündlich über sein Übertrittsrecht informiert worden sei, in
der Folge aber auf einen Übertritt freiwillig verzichtet habe. Das Bundesgericht stelle in seiner Rechtsprechung
auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme ab und nicht auf die Form der Aufklärung; die im Gesetz
erwähnte Schriftform erfülle lediglich Beweiszwecke. Nachdem feststehe, dass die Aufklärung erfolgt sei, der
Versicherte der Beklagten in der Folge jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Übertrittsgesuch habe zukommen
lassen, erweise sich die nachträgliche Berufung der Klägerin auf die fehlende Schriftlichkeit der Aufklärung als
rechtsmissbräuchlich und sei nicht zu schützen. Ein Krankentaggeldversicherungsvertrag sei deshalb nicht
zustande gekommen (Urk. 5 S. 3 f., Urk. 13 S. 2).
4.2Gemäss Art. 100 Abs. 2 VVG sind für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Artikel 10 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes als arbeitslos gelten, die Art. 71 Abs. 1 und 2 sowie 73 KVG sinngemäss
anwendbar. Der persönliche Anwendungsbereich bezieht sich mithin ausschliesslich auf Personen, die

arbeitslos geworden sind (Nef in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001, Art. 100
Abs. 2 Rz 3).
Laut Art. 71 Abs. 1 KVG hat eine versicherte Person, die aus der Kollektivversicherung ausscheidet, weil sie
nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zählt oder weil der Vertrag aufgelöst wird,
das Recht, in die Einzelversicherung des Versicherers überzutreten. Soweit die versicherte Person in der
Einzelversicherung nicht höhere Leistungen versichert, dürfen keine neuen Versicherungsvorbehalte
angebracht werden; das im Kollektivvertrag massgebende Eintrittsalter ist beizubehalten.
Gemäss Art. 71 Abs. 2 KVG hat der Versicherer dafür zu sorgen, dass die versicherte Person beim
Ausscheiden aus der Kollektivversicherung schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung
aufgeklärt wird. Unterlässt er dies, so bleibt die versicherte Person in der Kollektivversicherung. Sie hat ihr
Übertrittsrecht innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen.
Der Versicherer kann die schriftliche Aufklärung über das Recht des Versicherten zum Übertritt in die
Einzelversicherung auch durch Vereinbarung an den Versicherungsnehmer delegieren. Er hat aber für den
Fehler, den der Versicherungsnehmer allenfalls begeht, selbst einzustehen (Maurer, Das neue
Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 113 Fn 274 mit Hinweisen).
4.3In Ziff. 44 der gemäss Versicherungspolice anwendbaren (Urk. 2/2 S. 3) Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten für die kollektive Taggeldversicherung, Ausgabe 2006, ist
geregelt, dass der Versicherungsnehmer den ausscheidenden Versicherten über das Übertrittsrecht in die
Einzelversicherung rechtzeitig zu informieren hat. Von Schriftlichkeit der Aufklärung im Sinne von Art. 71 Abs.
2 KVG ist nicht die Rede (Urk. 2/3). Die Arbeitgeberin hat den Kläger 2 gemäss E-Mail vom 19. November
2010 mündlich über sein Übertrittsrecht informiert (Urk. 2/10). Trotz wiederholter Thematisierung in den
Rechtsschriften wird dies von den Klagenden weder bestritten noch macht der Kläger 2 geltend, sich nicht
mehr an die mündliche Information erinnern zu können. Mithin steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Kläger 2 rechtzeitig mündlich über sein Übertrittsrecht in die
Einzelversicherung informiert wurde. Die mündliche Aufklärung durch die Arbeitgeberin als
Versicherungsnehmer ist der Beklagten als Versicherer zuzurechnen.
Die Beklagte macht geltend, die Arbeitgeberin habe dem Kläger 2 bei seinem Austritt das „Merkblatt bei
Austritt“, wo schriftlich auf das Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung informiert wird, ausgehändigt.
Damit sei auch der geforderten Schriftform entsprochen worden (Urk. 2/12-13, Urk. 5 S. 3). Indes reicht die
blosse Aushändigung des von der Beklagten als Beweismittel eingereichten Merkblattes
rechtsprechungsgemäss zur Erfüllung der geforderten Schriftform nicht aus (RSKV 1978 Nr. 340 S. 219),
zumal das von der Beklagten eingereichte, mit dem 17. Dezember 2010 datierte Merkblatt vom Kläger 2 nicht
visiert wurde (Urk. 2/13). Damit ist eine formgültige schriftliche Information nicht belegt.
4.4
4.4.1Zu prüfen bleibt, ob die Berufung der Klagenden auf die fehlende Schriftlichkeit der Aufklärung
rechtsmissbräuchlich ist.
4.4.2Im Urteil K 67/01 vom 15. Oktober 2002, E. 4, erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass
für den Zeitpunkt des Übertritts in die Einzelversicherung die tatsächliche Kenntnisnahme des Übertrittsrechts
nach erfolgter Information durch den ehemaligen Arbeitgeber Ende April 1998 und nicht die erstmalige
schriftliche Aufklärung seitens der Kasse am 13. Juli 1998 massgeblich sei. Nach Auffassung des Gerichts
verstösst es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die versicherte Person einen Übertritt in die
Einzelversicherung und damit eine gegenüber der Kollektivversicherung höhere Prämienbelastung allein unter
Berufung auf die fehlende schriftliche Aufklärung über das Übertrittsrecht hinauszögern könnte.
4.4.3Verstösst es gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung gegen Treu und Glauben, wenn für den
Zeitpunkt des Übertritts in die Einzelversicherung und damit eine gegenüber der Kollektivversicherung höhere
Prämienbelastung nicht auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme des Übertrittsrechts, sondern
unter Berufung auf die fehlende schriftliche Aufklärung über das Übertrittsrecht auf die später erfolgte
formgültige Aufklärung abgestellt wird, ist nicht einzusehen, weshalb für die Geltendmachung des
Übertrittsrechts nicht auch der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme massgeblich sein sollte.
Schützte man die Argumentation der Klagenden, hätte dies zu Folge, dass die formell nicht korrekt informierte
versicherte Person mit der Geltendmachung des Übertrittsrechts bis zum Eintritt einer Krankheit zuwarten
könnte und so nur weitere Prämien zahlen müsste, wenn effektiv Leistungen beansprucht würden. Ein
derartiger Vorteil hätte eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Versicherten,
die korrekt schriftlich aufgeklärt wurden, zur Folge und wäre im Lichte des Schutzgedankens von Art. 71 KVG
nicht zu rechtfertigen. Die Berufung der Klagenden auf die fehlende Schriftform anlässlich der Aufklärung über
das Übertrittsrecht in die Einzelversicherung durch die ehemalige Arbeitgeberin ist somit auch im Hinblick auf
die lange Zeit, welche zwischen dem Austritt aus dem Kreis der kollektiv Versicherten und der erstmaligen
Geltendmachung des Übertritts in die Einzelversicherung mit Schreiben vom 25. November 2010 verstrichen
ist (Urk. 2/5 = Urk. 2/11), nicht zu schützen. Da der Kläger 2 sein Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung
nicht innerhalb der 90tägigen Frist im Sinne von Ziff. 43 der AVB (Urk. 2/3) geltend gemacht hat, sondern erst
nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hat er dieses Recht verwirkt. Das Versicherungsverhältnis endete mit dem
Austritt aus der Kollektivversicherung.
Bei dieser Sachlage kann die strittige Frage, ob der Kläger 2 im Sinne von Art. 100 Abs. 2 VVG arbeitslos war,
offen bleiben.
4.5Da der Kläger 2 gemäss der vorstehenden Erwägung sein Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung
verwirkt hat, fällt die Einräumung der Möglichkeit zum Übertritt in die Einzelversicherung (Urk. 1 S. 2) ausser
Betracht. Die Beklagte ist für die ab 1. Juli 2010 ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht leistungspflichtig,
weswegen die Klage abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:

1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Das Verfahren ist kostenlos.
3.Zustellung gegen Empfangsschein an:
Stadt Dietikon
SWICA Gesundheitsorganisation
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit
dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit
dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen,
soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt
WG/YK/JMversandt