finma_versicherungsrecht · 20070312_d_ch_b_01 · 2007-03-12 · de
12. März 2007 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
T r i b u n a l f é d é r a l
Tribunale f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
5C.
288/2006 /blb
Urteil vom 12. März 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichter RaseIli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.
X.
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau,
gegen
Y.
AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch V.
AG.
Zusatzversicherung, Rückerstattung; sachliche
Zuständigkeit,
Berufung gegen den Beschluss des Sozial-
versicherungsgerichts des Kantons Zürich,
II. Kammer, vom 10. April 2006.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Die Y.
AG klagte am 20. Dezember 2005 beim
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen X.
auf
Rückerstattung von Fr. 63'007.80 infolge Überentschädigung aus
Taggeldversicherung mit nachträglicher Lohnzahlung des Spitals
S . . X .
b e a n t r a g t e , a u f d i e K l a g e m a n g e l s
sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Am 10. April 2006
beschloss das Sozialversicherungsgericht, auf die Klage einzutreten
und setzte X. Frist zur Einreichung der Klageantwort an.
B.
Mit einer am 6. Juni 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht
eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersuchte X.
um Aufhebung des vorgenannten Beschlusses und um Feststellung
der Unzuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts. Das
Eidgenössische Versicherungsgericht trat mit Urteil vom 18. Oktober
2006 auf die Beschwerde nicht ein, weil die Streitigkeit nicht Taggeld-
leistungen nach KVG, sondern solche nach VVG betreffe, somit ein
rein privatrechtlicher Streit vorliege, dessen Beurteilung in die Zustän-
digkeit der Zivilgerichtsbarkeit falle.
C.
Einer Weisung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts folgend,
überwies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Ein-
gabe von X. als Berufung dem Bundesgericht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht
in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der an-
gefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Be-
stimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes anzuwenden sind (vgl.
Art. 132 Abs. 1 BGG). Die vorliegende Eingabe ist von der II. zivil-
rechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des Regle-
mentes vom 20. November 2006 für das Bundesgericht; BgerR;
SR 173.110.131).
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1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kogni-
tion, ob auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 131 II 58
E. 1; 132 III291 E. 1).
2.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 OG kann mit Berufung nur die Verletzung von
Bundesrecht einschliesslich der durch den Bund abgeschlossenen völ-
kerrechtlichen Verträge, nicht aber die Verletzung kantonalen Rechts
beanstandet werden. Die im vorliegenden Fall umstrittene sachliche
Zuständigkeit beruht nicht auf einer bundesrechtlichen Zuständigkeits-
vorschrift, sondern richtet sich nach dem Organisationsrecht, das ge-
mäss Art. 122 Abs. 2 in die Zuständigkeit der Kantone fällt.
X. macht denn auch eine Verletzung von § 2 lit. b des
Zürcher Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer;
OS 212.81) geltend, wonach die Zuständigkeit dieses Gerichtes nur
bei Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen
K r a n k e n v e r s i c h e r u n g n a c h A r t . 4 7 A b s . 2 d e s
Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 961.01 in der bis Ende
Dezember 2005 gültig gewesenen Fassung; nunmehr Art. 85 Abs. 2
VAG) gegeben sei. Zwar ist zur Bestimmung der sachlichen
Zuständigkeit vorfrageweise zu prüfen, ob es sich bei der
Rückforderungsklage um eine Streitigkeit aus Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung nach Art. 47 Abs. 2 bzw. 85 Abs. 2
VAG handelt. Das zutreffende Bundesrechtsmittel bestimmt sich indes
nach dem hauptfrageweise anzuwendenden Recht, d.h. mit Bezug auf
die Frage der Zuständigkeit nach dem kantonalen Organisationsrecht.
Dass dieses — allenfalls in falscher Auslegung von Bundesrecht —
verletzt worden sei, kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen
Verletzung von Art. 9 BV gerügt werden (siehe dazu: BGE 125 III 461),
zumal die unrichtige Anwendung kantonalen Rechts auch keinen
Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG darstellt.
3.
Die Eingabe von X. entspricht indes nicht den an die
Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Anforde-
rungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 128 I 295 E. 7a S. 312;
130 1 258 E. 1.3). Das Sozialversicherungsgericht erwog, es beurteile
gemäss § 2 lit. b des kantonalen Gesetzes über das Sozialversiche-
rungsgericht Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur
sozialen Krankenversicherung nach Art. 47 Abs. 2 VAG. Ob eine
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung vorliege, hänge
davon ab, ob es sich nach Inhalt und Zweck der Versicherung um
privatrechtliche, vertragliche Ansprüche handle, die wegen Krankheit,
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Mutterschaft oder subsidiär wegen Unfalls bestehen und mit der
sozialen Krankenversicherung in einem inneren Zusammenhang
stehen. Bei der strittigen Taggeidversicherung werde das versicherte
Ereignis Krankheit in den einschlägigen AVB ähnlich umschrieben wie
der Begriff der Krankheit in der Sozialversicherung. Damit erweise
sich, dass die strittige Taggeldversicherung inhaltlich und hinsichtlich
des Zwecks in einem engen inneren Zusammenhang zur sozialen
Krankenversicherung stehe und daher als Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung zu qualifizieren sei.
Abgesehen davon, dass sich die Eingabe mit diesen Erwägungen
kaum auseinandersetzt, erschöpfen sich die Ausführungen in appella-
torischen Hinweisen, wonach es sich bei der Rückzahlungspflicht um
eine Rechtsfrage handle, die nach den Regeln des Bundesgesetzes
über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) und des Schwei-
zerischen Obligationenrechts zu entscheiden sei, und es nicht um die
Ausrichtung einer KVG-Leistung gehe. Damit ist Willkür nicht den An-
forderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend darzutun.
4.
Auf die Eingabe von X.
ist daher nicht einzutreten. Bei
diesem Ergebnis trägt X.
die Kosten des bundesgericht-
lichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Eingabe von X.
vom 6. Juni 2006 wird nicht ein-
getreten.
2. X.
wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, Il. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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