finma_versicherungsrecht · 20080225_d_lu_o_01 · 2008-02-25 · de
25. Februar 2008 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


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I. Kammer

als Appellationsinstanz

Mitwirkend Oberrichter Boesch (Präsident), Oberrichterin Zihlmann-Kurmann und Oberrich-
terin Glanzmann-Tarnutzer, Gerichtsschreiberin Kühnle


Urteil vom 25. Februar 2008

in Sachen

X., vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Beat Meyer, Klägerin und Appellantin,

gegen

A . V e r s i c h e r u n g A G , Beklagte und Appellatin,

betreffend

Forderung aus Zusatzversicherung,

worüber

das Amtsgericht Luzern-Stadt, I. Abteilung, am 9. Juli 2007 erstinstanzlich geurteilt hat
(11 06 22).




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A.

S a c h v e r h a l t

X. hat bei der A. Kranken-Versicherung AG die obligatorische Krankenpflegeversicherung
(OKP) nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und bei der
A. Versicherung AG eine Zusatzversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG),
genannt "Standardversicherung", abgeschlossen. Sie wurde vom 27. Juni 2005 bis
21. September 2005 in der Frauenklinik N., psychiatrisch-psychotherapeutische Spezialklinik
für Frauen in O., stationär behandelt.

B.

Am 10. März 2006 reichte X. Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die
A. Versicherung AG ein und forderte von dieser aus Zusatzversicherung Fr. 44'892.-- nebst
5 % Zins ab Klageeinreichung für den Aufenthalt in der Klinik N. vom 27. Juni bis
21. September 2005 (Antrag Ziffer 1). Ferner sei festzustellen, dass sie aus der A.-
Standardversicherung bei einer Behandlung in der Klinik N. Anspruch auf Erteilung einer
Kostengutsprache im Betrag von Fr. 630.-- pro Tag, zuzüglich Kosten für Spitalleistungen
und abzüglich Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besitze (An-
trag Ziffer 2). Schliesslich sei festzustellen, dass ihr bei einem Aufenthalt in psychiatrischen
Kliniken oder Spitalabteilungen gegenüber der A. Versicherung AG aus der A.-
Standardversicherung ein Leistungsanspruch von 360 Tagen innert 900 aufeinanderfolgen-
den Tagen zustehe (Antrag Ziffer 3).

Die Beklagte beantragte in der Klageantwort vom 15. Mai 2006 Abweisung der Klage.

Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 9. Juli 2007 ab. Es wurden kei-
ne Gerichtskosten erhoben. Die Klägerin wurde verpflichtet, der Beklagten eine Parteient-
schädigung von Fr. 5'500.-- zu bezahlen. Das Amtsgericht war zum Schluss gekommen,
dass der Antrag auf Bezahlung von Fr. 44'892.-- nebst Zins durch die Beklagte mangels
vertraglicher Grundlage abzuweisen sei. Dementsprechend wurde der Feststellungsantrag
Ziffer 2 abgewiesen. Auch der Feststellungsantrag Ziffer 3 wurde abgewiesen, da vertraglich
gerade keine uneingeschränkte Freiheit in der Klinikwahl bestehe und er in dieser allgemei-
nen Weise nicht gutgeheissen werden könne.



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C.

Gegen dieses Urteil erklärte die Klägerin am 20. Juli 2007 Appellation und erneuerte ihren
Antrag auf Bezahlung von Fr. 44'892.-- nebst Zins. Ferner sei in Abänderung von Ziffer 1
des vorinstanzlichen Rechtsspruchs festzustellen, dass ihr bei einem Aufenthalt in psychiat-
rischen Kliniken oder Spitalabteilungen aus der A.-Standardversicherung ein Leistungsan-
spruch von 360 Tagen innert 900 aufeinanderfolgenden Tagen zustehe (OG amtl.Bel. 1).

Am 3. September 2007 reichte die Klägerin die Appellationsbegründung ein, wobei sie auf
den Feststellungsantrag verzichtete (OG amtl.Bel. 4 S. 2). Die Beklagte trug am 16. Oktober
2007 auf Abweisung der Appellation an (OG amtl.Bel. 8).

D.

Die Parteien haben auf eine Appellationsverhandlung verzichtet (OG amtl.Bel. 9-11).

1.

E r w ä g u n g e n

Die Klägerin hat sämtliche Urkunden, auf die sie sich beruft, bereits im erstinstanzlichen
Verfahren aufgelegt und in ihrer Eingabe vom 26. März 2007 ausführlich dazu Stellung ge-
nommen (AG amtl.Bel. 13). Ihr Einwand, mangels Anordnung eines zweiten Rechtsschriften-
wechsels durch die Vorinstanz müsse sie dies nun im Appellationsverfahren nachholen (OG
amtl.Bel. 4 S. 5 Ziff. 3.1), geht daher fehl. Auf die von ihr beantragten weiteren Beweiserhe-
bungen kann verzichtet werden, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt.

2.

Streitgegenstand ist eine Forderung aus der privatrechtlichen (VVG-)Zusatzversicherung,
welche die Klägerin bei der Beklagten per 1. Januar 1999 abgeschlossen hat. Unbestritten
ist, dass aus der Grundversicherung bzw. der OKP die Referenztaxe des Kantons Luzern
von Fr. 214.-- pro Tag garantiert wurde und die A. Krankenversicherung AG als Versicherer
gemäss KVG am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt ist. Es erübrigt sich daher, auf die
Ausführungen der Klägerin zur Abgrenzung der beiden Versicherungen und deren Leis-
tungspflicht näher einzugehen (OG amtl.Bel. 4 S. 2 ff. Ziff. 1; siehe dazu BGE 124 III 46 E.
1a/aa).



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3.

Es ist unbestritten, dass sich die Leistungspflicht der Beklagten für die Kosten der stationä-
ren Behandlung der Klägerin in der Klinik N. nach Art. 13.1 lit. l der Allgemeinen Versiche-
rungsbestimmungen (AVB) zur Standardversicherung, Ausgabe 01.1997, richtet. Nach
Art. 13.1 lit. l AVB bezahlt die Beklagte "die Kosten für die allgemeine Abteilung in öffentli-
chen und privaten Spitälern in der ganzen Schweiz, die sich auf der für uns verbindlichen
Spitalliste nach KVG und auf der Liste der Spitäler mit von uns anerkanntem Tarif befinden,
ohne Selbstbehalt auf die A.-Standardversicherung" (AG kläg.Bel. a/3 S. 3). Das Amtsge-
richt hat hinsichtlich der Tragweite dieser Bestimmung keinen übereinstimmenden wirklichen
Willen der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgestellt. Es schloss sich daher
der normativen Auslegung des Bundesgerichts in einem praktisch gleich gelagerten Fall an,
der denselben Versicherer, denselben Rechtsvertreter der Versicherten und eine gleichlau-
tende Versicherungsbestimmung betraf (AG Urteil S. 7 ff. E. 6; Urteil des Bundesgerichts
5C.150/2006 vom 6.11.2006 E. 2.4).

3.1.
Im Rahmen der normativen bzw. objektivierten Vertragsauslegung kommen namentlich das
Vertrauensprinzip sowie mit Bezug auf die AVB die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeits-
regel zu Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 5C.150/2006 vom 6.11.2006 E. 2.4.1; BGE
130 III 689 f. E. 4.3.1). Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind so auszulegen, wie sie der
Empfänger nach den Umständen in guten Treuen verstehen durfte und musste. Ausgangs-
punkt der Auslegung ist der Wortlaut des Vertrages, wobei als ergänzendes Auslegungsmit-
tel weitere Kriterien wie z.B. die Umstände des Vertragsabschlusses zu berücksichtigen sind
(Moritz Kuhn, Auslegung von Versicherungsbedingungen [AVB] unter Mitberücksichtigung
von Art. 33 VVG, in: Besonderes Vertragsrecht – aktuelle Probleme, Festschrift für Heinrich
Honsell, Zürich 2002, S. 569).

3.2.
Die Klägerin beanstandet, die Vorinstanz habe nicht geprüft, wie sie das Verhalten der Be-
klagten, insbesondere ihre offiziellen Mitteilungen und Erklärungen zur Standardversiche-
rung nach Treu und Glauben habe verstehen dürfen. Die Beklagte habe ab Dezember 1996
konstant erklärt, bei Behandlungen in nicht anerkannten Spitälern würden die Zusatzversi-
cherungen (allenfalls) nur einen Teil der Behandlungskosten decken, Leistungen der Grund-
versicherung seien davon nicht betroffen. Damit werde ausgedrückt, dass zumindest ein Teil



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der Behandlungskosten übernommen werde (zusätzlich zu den Leistungen der Grundversi-
cherung; OG amtl.Bel. 4 S. 6 ff.).

3.2.1.
Wie das Bundesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall festgehalten hat, gehören zum
massgeblichen (auszulegenden) Inhalt des Versicherungsvertragsverhältnisses die durch
die übereinstimmende Willenserklärung der Parteien übernommenen allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen sowie darüber hinaus speziell vereinbarte Klauseln. Weitere Unterlagen,
die ein Versicherer seinen Kunden zukommen lasse und die zu deren Information dienten
(wie z.B. ein Versicherungsmagazin oder sonstige Informationsblätter) seien dagegen nicht
Vertragsbestandteil, sondern gäben nur (aber immerhin) einen Überblick über die versicher-
ten Leistungen etc. Aus den aus dem A.-Magazin entnommenen Informationen könne somit
nicht auf ein auslegungsrelevantes nachvertragliches (Erklärungs-)Verhalten des Versiche-
rers geschlossen werden und die Versicherte könne daraus keine Ansprüche ableiten (Urteil
des Bundesgerichts 5C.20/2007 vom 2.8.2007 E. 4.2).

Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt sich ohne weiteres auf den vorliegenden
Fall, der denselben Versicherer und denselben Vertreter der Versicherten betrifft, übertra-
gen. Zudem könnte, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, mit den Informationen in
den A.-Mitgliederzeitungen aus den Jahren 1996 bis 2000 nicht belegt werden, dass die Be-
klagte eingestanden hätte, in jedem Fall mindestens einen Teil der Kosten über die Zusatz-
versicherung abzugelten. Mit der Mitgliederzeitung informiere sie die Versicherten nämlich
über ihre momentane Leistungspraxis, ob diese nun aus Vertragspflicht oder aus "Kulanz"
erfolge. Nach Beendigung des Tarifvertrages ab dem Jahre 2000 habe die Beklagte bei Be-
handlungen in der Klinik N. Leistungen aus Kulanz erbracht. Die Mitteilungen in der A.-
Zeitung bestätigten nur diese Praxis und besagten selbst nichts über eine Leistungspflicht
der Beklagten aus den AVB (AG Urteil S. 9 ff. E. 6.3). Diesen Ausführungen im vorinstanzli-
chen Urteil kann vollumfänglich zugestimmt werden. Aus den Informationen im Mitteilungs-
blatt der Beklagten lässt sich somit nichts für die Frage ableiten, wie die Parteien die streiti-
ge Vertragsklausel verstanden haben, abgesehen davon, dass sich die fraglichen Mitteilun-
gen auf verschiedene Versicherungsprodukte und Leistungserbringer beziehen und daher
sehr allgemein gehalten sind.




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3.2.2.
Unter diesen Umständen mag auch dahingestellt bleiben, ob die Schlussfolgerung der Vor-
instanz, wonach die Erklärung der Beklagten in ihrer Mitgliederzeitung (vgl. E. 3.2) nur so
verstanden werden könne, dass ein Zusatzversicherter sich zwar in eine ausserkantonale,
nicht anerkannte Klinik begeben könne, in diesem Fall aber aus der Ergänzungsversiche-
rung nur die OKP-Referenztaxe des Wohnsitzkantons bezahlt werde (was bei einem aus-
serkantonalen, nur obligatorisch Versicherten nicht der Fall wäre; AG Urteil S. 11 E. 6.3),
falsch ist, wie die Klägerin einwendet (OG amtl.Bel. 4 S. 8 Ziff. 3.7; siehe zur Kostenüber-
nahme bei stationärer Behandlung im Rahmen der OKP gemäss Art. 41 Abs. 1 KVG: BGE
133 V 125 E. 3.1). Nach dem oben Gesagten steht fest, dass sich den Informationen der
Beklagten in der Kundenzeitung keine generelle Leistungszusage aus Zusatzversicherung
(auch nicht in beschränktem Umfang) entnehmen lässt und die Klägerin somit nichts daraus
ableiten kann.

3.3.
Dasselbe gilt für die Leistungen, welche die Beklagte für Behandlungen in der Klinik N. nach
Beendigung des Tarifvertrages ab dem Jahre 2000 erbrachte. Dabei handelte es sich um
freiwillige (Kulanz-)Zahlungen, die ohne Anerkennung einer Leistungspflicht erfolgten, wie
sich aus der Korrespondenz mit der Klinik N. ergibt (AG kläg.Bel. a/12-15; vgl. zu Kulanz-
zahlungen Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 138). Die Klägerin
hatte von dieser Korrespondenz zwar keine Kenntnis, wie sie richtig einwendet. Es war ihr
aber aufgrund der verschiedenen Erklärungen der Beklagten in den A.-Zeitungen bekannt,
dass diese bei Behandlungen in nicht anerkannten Spitälern allenfalls nur einen Teil der
Kosten bezahlen werde. Dabei konnte es sich – auch für die Klägerin erkennbar – nur um
freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleistete Zahlungen handeln, ist die
Beklagte aufgrund von Art. 13.1 lit. l AVB doch nur zur Übernahme der Kosten für die allge-
meine Abteilung in Spitälern mit von ihr anerkanntem Tarif verpflichtet (vgl. auch AG Urteil
S. 10). Weiter war der Klägerin bekannt, dass sich die Klinik N. auf der sog. "schwarzen Lis-
te" der von der A. nicht anerkannten Spitäler befindet. Schliesslich wurde im A.-Magazin vom
Februar 2005 ausdrücklich darauf hingewiesen, in Spitälern, in welchen die A. bestimmte
Spitalabteilungen nicht anerkenne, bestehe lediglich eine Kostendeckung im Umfang der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (AG kläg.Bel. b/16A). Die Klägerin bestreitet
zwar, diese Mitteilung zur Kenntnis genommen zu haben (OG amtl.Bel. 4 S. 9 Ziff. 3.10),
was jedoch in Anbetracht des Umstandes, dass sie sich in anderem Zusammenhang selbst



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auf die Informationen der Beklagten im erwähnten Mitteilungsblatt beruft (E. 3.2), nicht zu
überzeugen vermag. Dass die Beklagte später für ihre Mitteilungen zu den Zusatzversiche-
rungen wieder die ursprüngliche Formulierung verwendete (vgl. u.a. A.-Magazin vom
Mai 2006), ist nicht massgeblich. Insgesamt kann aus dem Verhalten der Beklagten, die
auch nach Beendigung des Tarifvertrags Leistungen für die Behandlung ihrer Zusatzversi-
cherten in der Klinik N. erbrachte, nicht auf die Anerkennung einer Leistungspflicht ge-
schlossen werden, so dass sich daraus nichts zu Gunsten des Standpunktes der Klägerin
ergibt.

3.4.
Die Klägerin macht geltend, es habe altrechtlich eine Kostenübernahmepflicht bei Behand-
lung in nicht anerkannten Spitälern bzw. Spitälern ohne Tarifvertrag bestanden. Die Beklagte
habe verbindlich erklärt, diesen bisherigen Versicherungsschutz in den neuen Zusatzversi-
cherungen weiterhin zu garantieren. Dies sei eine selbständige vertragliche Zusicherung, die
dem Anspruch auf Besitzstandwahrung nach Art. 102 Abs. 2 KVG vorgehe und nicht verjäh-
re. Die altrechtliche Leistungspraxis sei bei der Auslegung der neurechtlichen Zusatzversi-
cherung zu berücksichtigen (OG amtl.Bel. 4 S. 9 ff.).

3.4.1.
Gemäss der übergangsrechtlichen Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2 KVG sind die
Krankenkassen bei der Anpassung ihrer Bestimmungen über Leistungen bei Krankenpflege,
die über den Leistungsumfang nach Art. 34 Abs. 1 KVG hinausgehen (d.h. statutarische
Leistungen oder Zusatzversicherungen), verpflichtet, ihren Versicherten Versicherungsver-
träge anzubieten, die mindestens den bisherigen Umfang des Versicherungsschutzes ge-
währen (BGE 133 III 612 f. E. 3.2). Der Gesetzgeber wollte mit der Übergangsbestimmung
von Art. 102 Abs. 2 KVG sicherstellen, dass die Versicherten von den früher vertraglich zu-
gesicherten Leistungen weiterhin profitieren können (Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000
vom 9.1.2001 E. 3a).

3.4.2.
Die Klägerin ist unbestritten erst seit dem 1. Januar 1999 bei der Beklagten versichert (OG
amtl.Bel. 4 S. 5 Ziff. 3.3; AG Urteil S. 7 E. 5). Die Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2
KVG setzt u.a. einen unter altem Recht geschlossenen Vertrag voraus, was hier nicht der
Fall ist. Es stellen sich somit weder übergangsrechtliche Fragen noch sind frühere Vertrags-



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bestimmungen oder sonstige Umstände zur Auslegung der heute geltenden AVB heranzu-
ziehen. Auf die Vorbringen der Klägerin in diesem Zusammenhang (OG amtl.Bel. 4 S. 9 ff.)
ist daher nicht weiter einzugehen.

3.5.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus dem Hinweis in den Leistungsüber-
sichten 1997 und 1998 "Volle Kostendeckung in der ganzen Schweiz in öffentlichen und pri-
vaten Spitälern (Spitalliste nach KVG) allgemeine Abteilung" keine Leistungszusicherung für
alle Spitäler der Schweiz (OG amtl.Bel. 4 S. 11 f. Ziff. 3.14), wird eingangs doch ausdrück-
lich festgehalten, dass die Einzelheiten des Angebots im KVG und in den AVB verbindlich
geregelt sind (AG kläg.Bel. b/20A und 21A; AG Urteil S. 11 E. 6.3). Schliesslich könnte auch
Äusserungen in Zeitungsberichten kein auslegungsrelevantes Verhalten zuerkannt werden
(vgl. OG amtl.Bel. 4 S. 12 Ziff. 3.14).

3.6.
Die Klägerin rügt, die Vorinstanz sei nicht auf den Zweck der Standardversicherung und die
Branchenüblichkeit der Zusatzversicherung "Allgemeine Abteilung ganze Schweiz" einge-
gangen. Objektiver Zweck dieses Versicherungstypus "Allgemeine Abteilung ganze
Schweiz" sei die Gewährleistung der freien Spitalwahl in der ganzen Schweiz, denn die Kos-
ten für eine Spitalbehandlung in der allgemeinen Abteilung in einem Spitallistenspital des
Wohnkantons seien bereits durch die Grundversicherung gedeckt (OG amtl.Bel. 4 S. 12 ff.).

3.6.1.
Die Zusatzversicherungen bezwecken, die soziale Krankenversicherung nach den Wün-
schen der Versicherten zu ergänzen (Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel
1996, S. 132; SVR 2000 S. 59 lit. e). Im Spitalbereich sollen sie daher die Differenz zwi-
schen den festgelegten Tarifen und den Privattarifen abdecken (Urteil des Bundesgerichts
5C.150/2006 vom 6.11.2006 E. 2.3.1). Der Vertragszweck besteht vorliegend nach der
massgeblichen Bestimmung von Art. 13.1 lit. l AVB darin, den Versicherungsnehmern die
Kosten für die allgemeine Abteilung in öffentlichen und privaten Spitälern in der Schweiz oh-
ne Selbstbehalt zu vergüten. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 6. Novem-
ber 2006 zu dieser Bestimmung festgehalten hat, muss sich das Spital auf der KVG-ver-
bindlichen Liste befinden, was den Abschluss eines Tarifvertrages zwischen den Leistungs-
erbringern und den Versicherern bzw. ihren Verbänden voraussetzt. Die Klinik N. findet sich



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auf der Spitalliste des Kantons O. Art. 13.1 lit. l AVB sieht weiter vor, dass Versicherungs-
leistungen nur für Spitäler ausgerichtet werden, mit denen die Beklagte einen Tarifvertrag
abgeschlossen bzw. deren Tarif anerkannt hat, was im Hinblick auf die Klinik N. seit 2000
nicht mehr der Fall ist. Art. 13.1 lit. l AVB umschreibt bestimmte Leistungen zu Gunsten der
Versicherten, der Versicherer behält sich jedoch vor, die Leistungserbringer selber zu
bestimmen. Durch die Annahme der AVB durch den Versicherten hat dieser sich auch
Art. 13.1 lit. l AVB unterworfen, womit die konkrete Auswahl der Leistungserbringer für die
vertraglich zugesagten Leistungen ausschliesslich dem Versicherer überlassen bleibt. Die
jeweils massgebende Spitalliste des Versicherers wird von diesem festgelegt und abgeän-
dert. Sie bildet nicht Vertragsbestandteil (BGE 133 III 610 ff. E. 2.3; Urteil des Bundesge-
richts 5C.150/2006 vom 6.11.2006 S. 4 E. 2.4.2). Entgegen der Auffassung der Klägerin war
demnach die Gewährleistung der freien Spitalwahl in der ganzen Schweiz mit Übernahme
der damit verbundenen Kosten nicht Vertragsinhalt noch Vertragszweck.

3.6.2.
Die Bestimmung von Art. 13.1 lit. l AVB ist auch nicht unklar oder gar bewusst täuschend
formuliert, wie die Klägerin einwendet (OG amtl.Bel. 4 S. 14 f.). Die Voraussetzungen für
eine Kostenübernahme sind klar umschrieben. Zum einen muss das Spital auf der KVG-Spi-
talliste aufgeführt sein, was besagt, dass es sich um einen gemäss Art. 39 KVG zugelasse-
nen Leistungserbringer handelt (BGE 127 V 405). Zum andern muss es sich auf der (versi-
cherungsinternen) Liste der Spitäler mit A.-anerkanntem Tarif befinden. Die in den AVB vor-
geschriebene Behandlung in einem Spital mit Tarifbindung bzw. mit vom Versicherer aner-
kanntem Tarif kann selbst für einen Laien nicht überraschend sein und auch nicht als bran-
chenfremd bezeichnet werden. Entsprechende Klauseln mit der Folge einer Leistungsver-
weigerung bei entsprechender Spitalwahl sind bei der privaten Kranken(zusatz)versicherung
gängig (Urteil des Bundesgerichts 5C.20/2007 vom 2.8.2007 E. 5.2). Weiterungen in diesem
Zusammenhang erübrigen sich. Insbesondere kann auch auf die von der Klägerin beantrag-
te Expertise zur Branchenüblichkeit der Zusatzversicherung "Allgemeine Abteilung ganze
Schweiz" (OG amtl.Bel. 4 S. 13 Ziff. 3.16) verzichtet werden.

3.7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klägerin gestützt auf Art. 13.1 lit. l AVB keinen An-
spruch auf Übernahme von Kosten für Aufenthalt und Behandlung in der Klinik N. im Jahre
2005 hat.



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4.

Zu prüfen bleibt, ob die Klägerin in guten Treuen davon ausgehen durfte, dass die Beklagte
für ihren Aufenthalt in der Klinik N. aufkommen werde.

4.1.
Die Beklagte informierte im A.-Magazin vom Februar 2005 darüber, dass bei Spitälern, bei
denen sie bestimmte Abteilungen nicht anerkenne, lediglich eine Kostendeckung im Umfang
der OKP bestehe (AG kläg.Bel. b/16A). Die Klägerin bestreitet, von dieser Erklärung Kennt-
nis erhalten zu haben, was indessen in Anbetracht der Tatsache, dass sie sich in anderem
Zusammenhang auf die entsprechenden Verlautbarungen der Beklagten stützt, nicht zu
überzeugen vermag. Zudem veröffentlichte die Beklagte regelmässig in ihren Mitgliederzei-
tungen, deren Erhalt die Klägerin nicht bestreitet, die Liste der Spitäler ohne A.-anerkannte
allgemeine und/oder halbprivate Abteilung und wies auf die nicht vollständige Kostende-
ckung hin. Zudem empfahl sie jeweils ausdrücklich, vor dem (planbaren) Spitalaufenthalt die
Frage der Kostendeckung abzuklären (AG kläg.Bel. b/11A, 14A und 15A). Inwiefern ihr eine
solche Rücksprache vor dem Eintritt in die Klinik am 27. Juni 2005 nicht möglich und zumut-
bar gewesen wäre, begründet die Klägerin nicht näher (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5C.150/2006 vom 6.11.2006 E. 2.5.1). Wie erwähnt, konnten die nach der Beendigung des
Tarifvertrages ab 2000 von der Beklagten erbrachten Leistungen nur als Kulanzzahlungen
verstanden werden (E. 3.3). Schliesslich ging aus der Kostengutsprache der Beklagten vom
6. Juli 2005 unmissverständlich hervor, dass aus der OKP nur die Referenztaxe des Kantons
Luzern von Fr. 214.-- pro Tag garantiert werde und aus der Standardversicherung kein Leis-
tungsanspruch bestehe (AG kläg.Bel. a/8). Diese Kostengutsprache wurde unbestritten auch
der Klägerin persönlich zugestellt. Spätestens in diesem Zeitpunkt war ihr daher bekannt,
dass ihr Aufenthalt in der Klinik N. nur im Rahmen der Grundversicherung gedeckt sein wür-
de (vgl. AG Urteil S. 12 E. 7.3). Aufgrund der gesamten Umstände konnte sie nicht in guten
Treuen davon ausgehen, die Beklagte werde einen Teil der Kosten übernehmen. Schliess-
lich weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass auch die Klinik N. eine gewisse Aufklä-
rungspflicht ihrer Patientin gegenüber hat (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, FN 778).

4.2.
Die Beklagte führte in der Klageantwort aus, sie könne Tarifanerkennungen, die einseitig
und ohne vertragliche Verpflichtung gegenüber den Versicherten erfolgten, auch jederzeit



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wieder zurückziehen (sofern alle Beteiligten frühzeitig darüber informiert würden; Klageant-
wort S. 4). Die Klägerin rügt, sie sei erst nach Klinikeintritt und damit auch nach Auffassung
der Beklagten zu spät über einen angeblich nicht mehr bestehenden Leistungsanspruch
orientiert worden (OG amtl.Bel. 4 S. 18). Dem kann nicht gefolgt werden. Wie sich aus dem
oben Gesagten ergibt, hatte die Klägerin keinen Grund zur Annahme, die Beklagte werde für
die Kosten ihres Aufenthalts in der Klinik N. aufkommen. Dies ergibt sich schon aus den von
der Beklagten regelmässig veröffentlichten Listen der Spitäler ohne von ihr anerkannte all-
gemeine Abteilungen.

4.3.
Die Klägerin kann somit auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Ihre Forderung ist daher abzuweisen, ohne dass der Leistungsumfang
geprüft werden muss (OG amtl.Bel. 4 S. 15 ff.).

5.

Zusammenfassend erweist sich die Appellation als unbegründet und ist abzuweisen.

Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zum KVG werden grundsätzlich keine Gerichts-
kosten erhoben. Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist nicht geboten. Die Beklagte hat
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Rechtsanwalt Ivo Bühler handelte für seine Arbeit-
geberin, weshalb er Anspruch auf höchstens 70 Prozent des Honorars hat, das er als Partei-
vertreter beanspruchen könnte (§ 47 Abs. 4 KoV). Dem Aufwand angemessen erscheint
eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.--.





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1.

U r t e i l s s p r u c h

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Die Klägerin trägt die Parteikosten der Beklagten vor beiden Instanzen. Sie hat der Beklag-
ten für das Verfahren vor Amtsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.-- und für das-
jenige vor Obergericht eine solche von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

3.

Gegen Urteile und Entscheide letzter kantonaler Instanzen ist die Beschwerde in Zivilsachen
nach Art. 72 ff. und Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten muss der Streitwert mindestens 15 000 Franken in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen und mindestens 30 000 Franken in allen übrigen Fällen betragen.
Wird dieser Streitwert nicht erreicht, ist die Beschwerde zulässig, wenn sich eine Rechtsfra-
ge von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

Die Beschwerde ist nach den Vorschriften von Art. 42 und 99 BGG innert 30 Tagen beim
Bundesgericht einzureichen. Gerügt werden können die Beschwerdegründe von Art. 95 ff.
BGG.

4.

Dieses Urteil ist den Parteien und dem Amtsgericht Luzern-Stadt, I. Abteilung, zuzustellen.

Luzern, 25. Februar 2008
Für die I. Kammer des Obergerichts
Der Präsident:


Die Gerichtsschreiberin: