finma_versicherungsrecht · 20080130_d_bl_o_01 · 2008-01-30 · de
30. Januar 2008 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


FINIVIA
Kantonsgericht
Basel-Landschaft
Abteilung Sozialversicherungsrecht
II
0015231
731 07 284 / 39
FIN^Â
1
ORG
3 0. JUNI 2009
SB
E
3 0. JUNI 2009
BemsfKung;
Urteil
vom 30. Januar 2008
Besetzung
Prâsident Andreas Brunner, Kantonsrichterinnen Susanne Leuteneg-
ger Oberholzer und Elisabeth Berger Gôtz, Gerichtsschreiberin Elisa-
beth Maier
Parteien
Cahil Salihi, Kirchgasse 22, 4450 Sissach, Klâger, vertreten durch
Daniel Levy, Advokat, Gùterstrasse 1. Postfach 1607, 4133 Pratteln 1
gegen
OKK Offentliche Krankenkassen Schweiz, Schadenabwicklung
Taggeld, Bahnhofstrasse 9, 7302 Landquart, Beklagte, vertreten
durch Dr. Martin Schmid, Rechtsanwalt, Hartbertstrasse 11, Postfach
180, 7002 Chur
Betreff
Forderung (2.056.771 / 7.060.110)
A.
Cahil Salihi war seit dem 1. Juni 2004 bei der New Flower Trade Hovadik GmbH in
Rheinfelden als Chauffeur/Magaziner angestellt und ùber diese bei der ÔKK Offenfiiche Kran-
kenkassen Schweiz (OKK) krankentaggeldversichert.
Das Arbeitsverhâltnis wurde per
31. Oktober 2005 gekùndigt.
Cahil Salihi erhob, vertreten durch Daniel Levy, Advokat in Basel, mit Schreiben vom 2. Juli
2007 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage gegen
die ÔKK. Es wurde beantragt, dass die Beklagte fùr die Zeit vom 1. Màrz 2007 bis zum 30. Juni
2007 zur Leistung eines Betrags von Fr. 8'516.57 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2007 zu verur-
teilen sel. Es sei sodann festzustellen, dass dem Klâger auch fùr den Zeitraum vom 1. Juli 2007
X.,
A. Krankenkasse,
X.
X.
N.
A.
A.

bis zum Ende des Anspruchs auf Taggeldsleìstungen Taggelder auf der Basis einer 100%igen
Arbeitsunfahigkeit auszurichten seien, sofern keine andenveitigen Arztberichte voriiegen wur-
den. Im Weiteren wurde die Gewahrung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Entgegen
der Ansicht der Bekiagten sei der Klâger auch ùber den 1. Màrz 2007 hinaus zu 100 % und
nicht zu 50 % arbeitsunfàhig. Der Gesundheitszustand habe sich nach wie vor nicht verândert.
Die mit Schreiben der Bekiagten vom 16. November 2006 angekùndigte Redukfion der Tag-
geldleistungen sei medizinisch nicht abgestùtzt.
Cahil Salihi, vertreten durch Daniel Levy, teilte mit Schreiben vom 5. Juli 2007 mit, dass das
Gesuch um unentgelfiiche Rechtspflege zurùckgezogen werde.
B.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2007 reichte die ÔKK, vertreten durch Dr. Martin Schmid,
Advokat in Chur, ihre Klagantwort mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, soweit auf diese
eingetreten werden kônne, ein. Seit dem 10. September 2005 sei der Klàger vom behandeln-
den Arzt vollstândig krank geschrieben und habe unbestrittenermassen bis zum 28. Februar
2007 Taggelder nach Massgabe einer vollstândigen Arbeitsunfahigkeit erhalten. Es sel dem
Bekiagten gestutzt auf sâmfilche medizinischen Akten ab dem 1. Màrz 2007 aber zumutbar,
aufgrund der Schadenminderungspfllcht Vorkehrungen zu treffen und eine andere Arbeit aufzu-
nehmen. Fùr eine leichte korperiiche Tatigkeit bestehe ab diesem Zeitpunkt eine Arbeitsfàhig-
keit von 50 %.
Das Kantonsgericht zieht i n E r w a g u n g :
1.1
Gestutzt auf das Bundesgesetz ùber die Krankenversicherung (KVG) vom 18. Màrz
1994 wird zwischen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (sog. soziale Krankenversi-
cherung) einerseits und den Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung andererseits un-
terschieden. Gemâss Art. 12 Abs. 2 KVG steht es den Krankenkassen frei, neben der sozialen
Krankenversicherung auch Zusatzversicherungen anzubieten. Diese unteriiegen gemâss
Art. 12 Abs. 3 KVG aber dem Bundesgesetz ùber den Versicherungsvertrag (WG) vom 1. Juli
1908 und werden deshalb dem Privatrecht zugeordnet.
Zu diesen Zusatzversicherungen zàhlen auch die von einer Krankenkasse betriebenen Tag-
geldversicherungen (vgl. GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, In:,
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Ulrich Meyer [Hrsg.], Basel/Genf/Mùnchen 2007,
N 199). Im Bereich der Zusatzversicherungen steht den Krankenkassen keine hoheltìlche Ge-
walt zu. Sie sind demnach nicht befugt, ùber Ansprùche der versicherten Personen aus Zusatz-
versicherungen oder ùber Pràmienforderungen aus Zusatzversicherungen Verfûgungen zu er-
lassen. Bei Streifigkeiten aus solchen Zusatzversicherungen gelangt deshalb ein Klageverfah-
ren zur Anwendung (UELI KIESER, Die Neuordnung der Zusatzversicherungen zur Krankenver-
Seite 2
X.,
A.,

sicherung, in: Aktuelle Jurisfische Praxis [AJP] 1997 S.llff., S.17; RAYMOND SPIRA, Die Rechts-
pflege in der neuen Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit [CHSS] 1995, S.256ff.).
Gemâss Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht ùber die privaten Verslche-
rungseinrichtungen (VAG) vom 17. Dezember 2004 haben die Kantone „...fùr Streifigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (...) ein einfaches und rasches Verfah-
ren..." vorzusehen, in dem das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Be-
weise nach freiem Ermessen wùrdigt. Zudem wird in Art. 85 Abs. 3 VAG festgelegt, dass den
Parteien in diesen Verfahren, mit Ausnahme von mutwilliger Prozessfùhrung, keine Verfahrens-
kosten auferiegt werden dùrfen. Damit hat der Bundesgesetzgeber in die Prozesshoheit der
Kantone eingegriffen, um die Anwendung der im Sozialversicherungsrecht geltenden, in Art. 61
des Bundesgesetzes ùber den Allgemeinen Teil des Sozìalversicherungsrechts (ATSG) vom
6. Oktober 2000 statuierten Verfahrensgrundsàtze auch Im Rahmen solcher Verfahren sicher-
zustellen. Ferner gilt gemâss § 16 Abs. 2 des Gesetzes ùber die Verfassungs- und Venwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Prinzip der Rechtsanwendung von
Amtes wegen.
1.2
Art. 85 Abs. 1 und 2 VAG ùberiàsst es den Kantonen, Streitigkeiten aus der Zusatzver-
sicherung den Sozialversicherungsgerichten zur Beurteilung zuzuweisen. In diesem Rechtsge-
biet ùben diese dann aber Zivilgerichtsbarkeit aus (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozìal-
versicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 32 NI; BGE 124 III 44, 124 MI 229). Der Kanton Ba-
sel-Landschaft hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und das Kantonsgericht, Abteilung
Sozialversicherungsrecht, in § 54 Abs. 1 Ut. a VPO fùr sachlich zustândig erkiàrt.
Gegenstand des voriiegenden Verfahrens bilden Leistungen der Bekiagten aus Zusatzversiche-
rungen zur sozialen Krankenversicherung. Das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht, ist somit sachlich zur Beurteilung der Streifigkeit zustândig.
1.3
Die ôrtiiche Zustândigkeit richtet slch nach dem Bundesgesetz ùber den Gerichtsstand
in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) vom 24. Màrz 2000. Gemass Art. 3 Abs. 1 lit. b
GestG 1st eine Klage gegen eine jurisfische Person grundsâtziich an deren Sitz zu erheben.
Art. 9 Abs. 1 GestG halt fest, dass - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - die Parteien
fùr einen bestehenden oder kùnftigen Rechtsstreit ùber Ansprùche aus einem bestimmten
Rechtsverhàltnis einen Gerichtsstand frei vereinbaren kônnen. Gemâss Ziff. 13 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) betreffend die EnA/erbsausfall-Versicherung fùr Unternehmen
(gùlfig ab I.Juli 2005) steht der klagenden Partei wahlweise der Gerichtsstand an seinem
schweizerischen Wohnsitz, am Geschaftssitz des Versicherers oder der Kasse zur Verfugung.
Der Klâger hat seinen Wohnsitz in Sissach. Damit 1st das Kantonsgericht auch ôrtiich zur Be-
handlung der Streifigkeit zustândig.
Seite 3

1.4
In formeller Hinsicht ist des Weiteren erforderiich, dass der Klàger an seinen Begehren
ein hinreichendes Rechtsschutzlnteresse hat. Ein solches liegt vor, wenn fùr den Klâger eine
Ungewissheit, Unsicherheit oder Gefahrdung seiner Rechtsstellung besteht, deren Behebung
gerechtfertigt und nicht auf andere Weise mòglich 1st. Bezuglich dem Begehren um Ausrichtung
eines Betrages von Fr. 8'516.57 fùr den Zeitraum vom 1. Mârz 2007 und dem 30. Juni 2007
(Rechtsbegehren Ziff. 1) ist das Rechtsschutzlnteresse ohne weiteres zu bejahen und diesbe-
zùglich ist - da auch die ùbrigen formellen Erfordernisse (Einhaltung der Form, ordnungsge-
màsse Bevollmàchtigung des Rechtsvertreters) erfùllt sind - auf die Klage einzutreten.
1.4.1
Mit dem Rechtsbegehren Ziff. 2 beantragt der Klâger, es sei festzustellen, dass die
Beklagte gegenuber dem Klâger auch fùr den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum Ende des An-
spruchs auf Taggeldleistungen Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfahigkeit von 100 % aus-
zurichten habe, sofern keine andenweltigen Arztberichte voriiegen wurden. Damit wird ein Fest-
stellungsbegehren gestellL
1.4.2
In Literatur und Rechtsprechung wird festgehalten, dass es an einem schutzwùrdlgen
Interesse fùr ein Feststellungsbegehren fehIt, falls eine Leistungsklage môglich ist (BGE 122 V
30 E. 2b; FRITZ GYGI, Bundesvenwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 151 f.).
Voriiegend sind nicht die grundsâtzliche Haftung der Bekiagten, sondern die Lelstungsvoraus-
setzungen umstritten. Ob die Leistungsvoraussetzungen aber erfùllt sind, muss unter anderem
an Hand von Arztberichten geprùft werden und das Feststellen des Voriiegens der Leistungs-
voraussetzungen kann nicht fùr die Zukunft beantragt bzw. vom Gericht festgestellt werden.
Massgebender Beurtellungszeitpunkt bildet dabei das Datum der Klagelnreichung. Die Feststel-
lung zu beantragen, dass unter gewissen Bedingungen eine Haftung gegeben sei, kann nicht
zulâssig sein. Zudem ist es dem Klàger ohne weiteres môglich, zukûnftige Leistungen nach
deren Fâiligkeit und bel Voriiegen der entsprechenden Voraussetzungen mit einer Leistungs-
klage geltend zu machen.
Kommt der Klâger aber mit einer Leistungsklage zum Ziel, so fehlt es an einem Feststellungsin-
teresse, weshalb voriiegend auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 nicht eingetreten werden kann.
2.
Die Verwaltung als verfûgende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dùrfen
eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen ùberzeugt sind
(vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivìlprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136). Wâhrend
das Gericht im Sozialversicherungsrecht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abwei-
chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der ùberwlegenden Wahrscheinlichkeit zu fallen hat
(vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen), ùben die Sozlalverslcherungsge-
richte - wie bereits erwâhnt - bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen nach W G eine Zivil-
gerichtsbarkeit aus (vgl. Art. 85 Abs. 1 und 2 VAG). Die richteriiche Ùberzeugung grûndet dies-
falls wie fùr Zlvilverfahren ùblich auf dem vollen Beweis. Das Sozialversicherungsgericht hat
Seite 4

alle Beweismittel, unabhangig davon, von wem sle stammen, objektìv zu prufen und danach zu
entscheiden, ob die verfùgbaren Unteriagen eine zuveriàssige Beurteilung des streifigen
Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wldersprechenden
medizinischen Berichten den Prozess nicht eriedlgen, ohne das gesamte Bewelsmaterial zu
wùrdlgen und die Grunde anzugeben, warum es auf die eine und nlcht auf die andere medizini-
sche These abstellt. Hinsichfiich des Beweiswertes eines àrzfiichen Berichtes ist entscheidend,
ob dieser fùr die streitigen Belange umfassend 1st, auf allseifigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berùcksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben
worden ist, in der Dariegung der medizinischen Zusammenhânge und in der Beurteilung der
medizinischen Situafion elnleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertln oder des Ex-
perten begrundet sind. Ausschlaggebend fùr den Beweiswert ist grundsâtziich somit weder die
Herkunft eines Beweismlttels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebe-
nen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 f. E. 1c,
mit Hinweisen). In Bezug auf Atteste von Hausàrzten und von behandelnden Spezialisten darf
und soli das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter Im Hinblick
auf ihre auftragsrechtiiche Vertrauensstellung in Zweifelsfàllen eher zugunsten ihrer Patienten
aussagen (vgl. ULRICH MEYER-BLASER, Bundesgesetz ùber die Invalidenversicherung [IVG],
Zùrich 1997, S. 230; BGE 125 V 353, 122 V 162 E. le, 120 V 367 E. 3b), weshalb auf deren
Aussagen nlcht unbesehen abgestellt werden kann (vgl. Urtell des Eidgenossischen Versiche-
rungsgerichts [EVG] vom 28. Januar 2004,1 294/04, E. 4.3.3).
3.
Strittig 1st im voriiegenden Fall die Frage, ob die Versicherung die Taggeldleistungen
per 1. Màrz 2007 kurzen und nach Massgabe einer Arbeitsunfahigkeit von 50 % bemessen
durfte.
3.1
Der Leistungsumfang der Krankentaggeldversicherung ergibt slch im Wesenfiichen aus
den AVB, da insbesondere der Versicherungspolice keine nàheren Angaben zu entnehmen
sind: In Ziff. 8.1.1 AVB wird der Begriff der Krankheit definiert. Danach gllt eine Beeintrachti-
gung der kôrperiichen oder gelsfigen Gesundheit, die nlcht Folge eines Unfalls ist, und die eine
medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert und eine Arbeitsunfahigkeit zur Folge
hat, als Krankheit. Eine Arbeitsunfahigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krank-
heit, Untali oder Geburt ganz oder teilweise ausserstande 1st, ihren Beruf oder eine andere zu-
mutbare Erwerbstàfigkeit auszuùben. Eine teilweise Arbeitsunfahigkeit liegt vor, wenn eine Ar-
beitsunfahigkeit von mindestens 25 % besteht (vgl. Ziff. 8.1.4 AVB).
3.2
Nach Ziff. 9.2 AVB hat die versicherte Person sodann unter dem Titel der Schaden-
mlnderung allés zu tun, was zur Leistungsminderung beitragen kann, insbesondere die Gene-
sung fordert. Sle hat ailes zu unteriassen, was diese verzogert. Ebenso fùhrt Art. 61 W G aus,
dass der Anspruchsberechtigte verpflichtet ist, nach Eintritt des befùrchteten Ereignisses tun-
lichst fùr die Minderung des Schadens zu sorgen. Massgebend ist im Rahmen von Art. 61
Abs. 2 W G , was ein vernùnftlger Mensch in der gleichen Situafion getan bàtte, wenn keine
Seite 5

Leistungspflicht Dritter bestanden hâtte (vgl. GEBHART EUGSTER, Vergleich der Krankentaggeld-
versicherung nach KVG und nach W G , in: Krankentaggeldversicherung: Arbeits- und verslche-
rungsrechfilche Aspekte, Adrian von Kaenel [Hrsg.], Zurich 2007, S. 85, FN 126, m.w.H.).
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass Art. 61 W G Ausdruck des gleichen Prinzips der
Schadenminderungspfllcht sei, wie es vom EVG fùr die Taggeldversicherung (nach KVG) defi-
niert worden sel, weshalb die betreffende EVG-Praxls in der Krankentaggeldversicherung nach
W G sinngemàss anwendbar sel, namenfiich auch die Pflicht zur Einraumung einer angemes-
senen Anpassungszeit, wahrend welcher das versicherte Taggeld geschuldet bleibe (Entscheid
des Eidgenossischen Versicherungsgerichts vom 2. Mai 2002 5C 74/02, E. 5a; vgl. dazu auch
EUGSTER, a.a.O. S. 85).
4.
Fùr die Beurteilung der Arbeitsunfahigkeit liegen im Wesenfiichen die folgenden àrzfii-
chen Berichte vor.
4.1
Der Hausarzt, Dr. med. Martin Schwab, FMH Allgemeine Medizin, berichtete gegen-
uber der Bekiagten mit Schreiben vom 15. Februar 2006, dass beim Versicherten persisfieren-
de llnksthorakale Schmerzen unklarer Aefiologie, eine ausgepràgte Leistungsintoleranz und
chronische Mùdlgkeit bel Status nach Sepsis bei Leglonellen-Pneumonie voriiegen wurden. Ab
dem 10. September 2005 sei der Pafient zu 100 % arbeitsunfàhig. Da dem Pafienten gekùndigt
worden sei, sei eine versuchsweise tellzeifiiche Wiederaufnahme der Arbeit nicht môglich. Prin-
zipiell sei es denkbar, dass eine leichte korperiiche Tâfigkeit môglich wâre. Aus medizinischer
Sicht wâre ein Versuch einer tellzeitlichen Arbeitsaufnahme in einer leichten kôrperiichen Tëtig-
keit mòglich.
Am 15. Oktober 2006 fùhrte Dr. Schwab aus, dass beim Klàger eine Leistungs- und Belas-
tungsintoleranz sowie Mùdlgkeit, ein chronlscher therapierefraktàrer Husten mit Anstrengungs-
dyspnoe, chronische, theraplerefraktâre llnksthorakale Schmerzen, ein symptomafisches
leichtgradiges obstruktives Schiafapnoesyndrom (OSAS) und eine artérielle Hypertonle voriie-
gen wurden. Aufgrund des bisherigen Veriaufes mit absolut fehiender Besserung der Be-
schwerden auf jegliche Therapien sowie der ungùnsfigen Gesamtsituafion (Adipositas per-
magna, OSAS, arterieller Hypertonie, Nikofinabusus) musse von einer schlechten Prognose
ausgegangen werden. Ein vernunftiges Prozedere sel schwierig zu erstellen: prinzipiell mùsste
in erster Linie ein Nikofinstopp sowie eine massive Gewichtsredukfion erreicht werden. Hinsicht-
iich der Arbeitsunfahigkeit fùhrte der Hausarzt aus, dass der Pafient seit dem 10. September
2005 zu 100% arbeitsunfàhig sel. Die Wiederaufnahme einer Tâtigkeit sel bel obigen Be-
schwerden eher unwahrscheinlich. Ob der Patient in einer leichteren kôrperiichen Tatigkeit
(teil-)arbeitsfâhig wâre, kônne er nlcht beurteilen. (...)
Am 4. Màrz 2007 stellte Dr. Schwab fest, dass die Diagnosen der Leistungs- und Belastungsin-
toleranz sowie chronische Mùdlgkeit, ein chronlscher therapierefraktàrer Husten mit Anstren-
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E.,
E.,
E.,

gungsdyspnoe, chronische, theraplerefraktâre (aefiologisch unklare) llnksthorakale Schmerzen,
eine Adipositas permagna, ein symptomafisches leichtgradiges obstruktives Schiafapnoe-
syndrom (OSAS) und eine artérielle Hypertonle voriiegen wurden. Die Beschwerden im Rah-
men dieser Diagnosen wurden weiterhin unverandert bestehen. Eine Verbesserung der Arbeits-
fàhigkeit sel nlcht absehbar (und wahrscheinlich auch nlcht zu en/i/arten). Die Arbeitsfàhigkeit in
einer anderen Tâfigkeit sel unklar. Mindestens theoretisch kônnte eine (Teil-)Arbeltsfàhigkelt in
einer Tatigkeit mit minlmaler kòrperilcher Belastung bestehen.
4.2
Der Vertrauensarzt der Bekiagten, Dr. med. Géza Kanabé, fùhrte am 30. Oktober 2006
aus, dass die haupfiimitlerenden Faktoren beim Pafienten sein énormes Ûbergewicht und sein
chronlscher Husten infolge Nikofinabusus seien. Der Patient habe sogar seit der letzten Be-
richterstattung nochmals zugenommen. Trotz der Beschwerden sel dem Patienten eine Tâtig-
keit als Chauffeur zumutbar.
Im Rahmen einer Aktennotiz vom 20. Màrz 2007 stellte Dr. Kanabé fest, dass der Patient offen-
bar keineriei Compliance zur Verbesserung seiner gesundheifiichen Situafion zeige. Aus versl-
cherungsmedlzinlscher Sicht sel er der Ansicht, dass dessen selbstschëdlgendes Verhalten
durchaus berùcksichtigt werden musse, respektive ihm ein entsprechendes gesundheitsfôrden-
des Verhalten zumutbar wâre. Unter diesen Umstanden kônne er nâmllch als Chauffeur eine
voile Arbeitslelstung erbringen.
4.3
Dr. med. Gabrielle Marmler und Prof. Dr. med. Helner Bûcher, FMH Innere Medlzln des
Universitàtsspitals Basel, berichteten gegenuber IV-Stelle am 12. Juni 2007. Sie diagnosfizier-
ten ein leichtes obstruktives Schiafapnoesyndrom und eine Adipositas permagna mit Auswir-
kungen auf die Arbeitsfàhigkeit. Der Explorand berichte glaubhaft ùber eine vermehrte Mùdlg-
keit und eine deufiiche Behinderung im Alltag durch die chronischen, konstant vorhandenen
linksseltlgen Schmerzen und den Reizhusten. Leider sei es bislang nicht gelungen. trotz ausge-
bauter inhalafiver und sàurehemmender Thérapie, den Husten zu behandeln, dies sicheriich
auch aufgrund einer fehlenden Gewichtsredukfion. Bezuglich des leichten obstrukfiven Schla-
fapnoesyndroms sei eine nâchfilche Auto-PAP-Theraple leider erfolglos geblieben und habe
bislang nicht wieder Installlert werden kònnen. Augrund der Adipositas permagna sel der Explo-
rand sicheriich aktuell in seiner kôrperiichen Leistungsfâhigkeit eingeschrânkt, insbesondere bel
glelchzeifigem Vorilegen des leichten obstrukfiven Schiafapnoesyndroms sowie der elnschràn-
kenden muskuloskelettalen linksseltlgen Thoraxschmerzen. Aktuell werde der Explorand fùr
eine leichte korperiiche Tâfigkeit zu 50 % arbeitsfàhig angesehen. Aufgrund des nlcht thera-
plerbaren obstrukfiven Schiafapnoesyndroms sel der Explorand vorerst als Chauffeur nlcht
mehr elnsetzbar.
5.1
In Wûrdigung der medizinischen Berichte kann festgehalten werden, dass den Berich-
ten des Hausarztes keine klare Aussage zur Arbeitsfàhigkeit entnommen werden kann.
Dr. Schwab stellt aber fest, dass zumindest theorefisch fùr eine leichte Tâtigkeit eine (Teil-)Ar-
Seite 7
G.,
G.
H.
I.,
E.

beitsfàhigkelt gegeben sein konnte, wenn er diese auch nicht beziffern kônne. Gestutzt auf den
schlùsslgen Arztbericht des Kantonsspitals Basel 1st von einer 50%lgen Arbeitsfàhigkeit fùr eine
leichte Tâfigkeit auszugehen; dies ohne eine vorherige Gewlchtsabnahme. Da slch der Ge-
sundheitszustand - wie den Berichten des Hausarztes zu entnehmen ist - seit Herbst 2006
nicht verândert hat, kann der Bericht und damit die Einschâtzung der Arbeitsunfahigkeit des
Kantonsspitals in die voriiegende Beurteilung ohne weiteres einbezogen werden. Im Weiteren
geht der beratenden Arzt der Bekiagten bereits am 30. Oktober 2006 von einer Arbeitsfàhigkeit
als Chauffeur aus. Soweit der Klàger sich fùr seinen Standpunkt auf die Arztberichte von
Dr. Schwab abstutzt, ist einerseits darauf zu venA/eisen, dass dieser - wie bereits dargelegt -
eine Arbeitsfàhigkeit fùr eine leichte Tâfigkeit auch nlcht ausschllesst. Andererseits haben des-
sen Berichte gegenuber denjenigen des Kantonsspitals Basel infolge seiner Vertrauensstellung
als Hausarzt nlcht den gleichen Beweiswert. Es kann daher festgehalten werden, dass die Be-
klagte fùr die Zeit ab dem 1. Mârz 2007 zu Recht von einer Arbeitsfàhigkeit von 50 % ausge-
gangen 1st. Ob der Klàger seine Arbeitsfàhigkeit durch eine Gewlchtsabnahme und einen Niko-
finstopp welter steigern kônnte, kann voriiegend offen gelassen werden.
5.2
Das Bundesgericht hat fùr den Fall einer beruflichen Neuelngllederung - unter Berûck-
sichtigung, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspfllcht strenger sind, je welter-
gehend die Sozlalversicherungen in Anspruch genommen werden - eine Dauer der eingerâum-
ten Anpassungsfrist von drei Monaten nicht beanstandet (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom
29. Màrz 2007 K 224/05 E. 4.1 ff). Die Beklagte hat dem Klàger mit eingeschriebenem Brief
vom 16. November 2006 eine dreimonafige Anpassungsfrist gesetzt, um eine neue Arbeitsstelle
zu suchen. Selbst wenn man davon ausginge, dass ein Berufswechsel zur Diskussion stehen
wùrde, 1st demnach eine hlnreichende Anpassungsfrist gewahrt worden.
Die Klage 1st demnach abzuweisen.
6.
Gemâss Art. 85 Abs. 3 VAG hat das Verfahren vor den kantonalen Gerichten fùr die
Parteien kostenlos zu seln. Von der Erhebung von Verfahrenskosten 1st deshalb abzusehen.
Gemâss dem Ausgang des Verfahrens sind die ausserordenfiichen Kosten wettzuschlagen
(§ 21 Ab. 1 VPO). Da der Antrag auf unentgelfiiche Verbeistândung zurùckgezogen worden ist,
erùbrigt slch eine Prûfung der Voraussetzungen der unentgelfiichen Verbeistândung.
Seite 8
E.

Demgemâss wird
e r k a n n t :
://:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschiagen.
Mitteilung an Parteien
Bundesamt fùr Privatversicherungen
Prâsident
/i ^
Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung:
Der Streitwert gemâss Art. 85 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 ist nicht erreicht.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftiicher Erôffnung beim Bundesgericht Beschwer-
de in ôffentlich-rechtlichen Angelegenhelten nach Art. 82 ff. BGG eingereicht werden, falls sich eine
Rechtsfrage von grundsâtziicher Bedeutung stellt, oder andernfalls subsidiâre Verfassungsbeschwerde
nach Art. 113 ff. BGG. Diese Frist kann nicht verlângert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Werden beide
Rechtsmittel ergriffen, se sind sie mit der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Sie ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrundung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Bel der Beschwerde in ôffentlich-rechtlichen Angelegenhel-
ten ist in gedrângter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verietzt, und es ist aufzufùh-
ren, warum sich eine Rechtsfrage von grundsâtziicher Bedeutung stellt. Bei der subsidiâren Verfas-
sungsbeschwerde ist in der Begrundung darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt verfassungsmâssi-
ge Rechte verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Beschwerde fùhrende Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hânden hat. Ebenfalls beizulegen ist der
angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).
Seite 9