finma_versicherungsrecht · 20041223_d_ch_b_01 · 2004-12-23 · de
23. Dezember 2004 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Sund esgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4
SP.410/2004 Ibie
Urteil vom 23. Dezember 2004
II. Zivilabteilung
Besetzung
Parteien
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber ti7Ci iGu.
Y
Versicherungsgesellschaft,
• Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Tobler,
Pestalozzistrasse 14, Postfach 407, 8570 Weinfelden,.
X
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Ruedi Garbauer,
Hu ngerbüelstrasse 22, Postfach, 8502. Frauenfeld,
Obergericht des Kantons Thurgau,
Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.
Gegenstand
Art. 9 BV (Versicherungsvertrag),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das. Urteil
des Obergerichts des Kantons Thurgau vom
9. September 2004.

Sachverhalt:
A.
C
betreibt Motocross-Sport und trainiert dazu im Winter
während ein bis drei Monaten in Spanien. Mit Vertrag vom 4. Februar/
5. März 2002 schloss sein Vater, X
, als Versicherungsneh-
mer mit der Y -Versicherungsgesellschaft eine Versicherung
für den Transport von Motocross-Maschinen inklusive Zubehör und
Werkzeug, Crossbekleidung, Protektoren und einer Digitalkamera im
Zusammenhang mit dem Fahrzeug mit dem Kontrollschild TG 0000
ab. Versichert sind der Verlust und die Beschädigung der Gegen-
ständè. Gemäss Ziff. 3 Abs. 2 des Vertrages gelten "Diebstahl und
Abhandenkommen nur infolge Aufbrechens des abgeschlossenen
Transportmittels oder infolge Diebstahls des ganzen Transportmittels"
als versichert.
B.
Am 27. Januar 2003 wurde der Y Versicherungsgesellschaft
gemeldet, in Madrid sei der Lieferwagen aufgebrochen und der ge-
samte Inhalt gestohlen worden. Mit Schreiben vom 22. Juli 2003 teilte
die y Versicherungsgesellschaft X mit, ihre Abklä-
rungen - insbesondere die Untersuchung der Schliessanlage des
Lieferwagens durch einen Gutachter -- hätten ergeben, dass das Fahr-
zeug nicht gewaltsam geöffnet worden sei. Überdies bestünden sowohl
bezüglich Tathergang als mich bezüglich Tatbeteiligung erhebliche
Unklarheiten. Fraglich sei auch, ob der Lieferwagen tatsächlich - wie
behauptet - abgeschlossen gewesen sei. • Beim gemeldeten Diebstahl
handle es •sich daher um ein nicht versichertes Ereignis. Mit Weisung
des Friedensrichteramts Diessenhofen vom 22. Dezember 2003 klag-
ten X und C gegen die y Versicherungs-
gesellschaft auf Zahlung von Fr. 7'500.-- zuzüglich Zinses. Mit Urteil
vom 2. März/8. April 2004 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts
Diessenhofen die Klage von C
mangels Aktivlegiti-
mation ab und schützte gleichzeitig diejenige von X
. Er
verpflichtete die Y
Versicherungsgesellschaft; X
Fr. 7'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 25. Februar 2003 zU be-
zahlen; ausserdem wurde vom geltend gemachten Nachklagerecht
Vormerk genommen.
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C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Y Versicherungsgesell-
schaft kantonale Berufung und beantragte die Klageabweisung. Mit
Urteil vom 9. September 2004 fand das Obergericht des Kantons
Thurgau die Berufung unbegründet, es schützte die Klage und be-
stätigte den erstinstanzlichen Entscheid.
D.
Gegen diesen Entscheid hat die Y Versicherungsgesellschaft
staatsrechtliche Beschwerde erhoben im Wesentlichen mit dem An-
trag, das angefochtene Urteil sei a ufzuheben. Es sind keine Vernehm-
lassungen eingeholt worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
und inwieweit es auf die staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann
(BGE 128 146 E. la S. 48). Die staatsrechtliche Beschwerde ist subsi-
diär. Dies . bedeutet, dass sie nur zulässig ist, wenn die behauptete
Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim
Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann
(Art. 84 Abs..?. OG). Beim vorliegenden Prozess handelt es sich um
eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit, 'die ab einem Streit-
wert von Fr. 8'000.-- der Berufung zugänglich ist (Art. 46 OG). Aller-
dings hat der Beschwerdegegner von seinem Schaden, der angeblich
weit höher ist, lediglich Fr. 7'500.-- eingeklagt und sich ein Nach—
klagerecht vorbehalten: Das hat zur Folge, dass der Streit nicht be-
rufungsfähig ist. Da auch die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss A rt. 68
ff. OG ausser Betracht fällt, steht nur mehr die staatsrechtliche
Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen
(Art. 84 Abs: 1 lit. a OG).
2.
2.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es
sei davon auszugehen, dass der Diebstahl aus dem abgeschlossenen
Fahrzeug stattgefunden habe. Es brauche darüber kein Beweis abge-
nommen zu werden, weil die Behauptung, es sei ohne weiteres mög-
lich, dass das Fahrzeug nicht oder nicht vollständig abgeschlossen
gewesen sei, erstmals an der Berufungsverhandlung .vorgetrage n wor-
den sei und damit ein unzulässiges Novum darstelle. Daran vermöge
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nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin im vorprozessualen
Schriftverkehr mit Schreiben vom 22. Juli 2003 habe durchblicken
lassen, dass das Fahrzeug nicht abgeschlossen gewesen sein könnte.
Diese Behauptung sei nie in einer dem Prozessrecht entsprechenden
Form in das Verfahren eingebracht worden. Im Gegenteil habe sie die
ausdrückliche Behauptung des Beschwerdegegners anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung, der Wagen sei "zu 100 % abge-
schlossen" gewesen, weder allgemein noch mit einer abweichenden
Sachverhaltsdarstellung bestritten. Das Obergericht weist zudem auf
S. 11 des erstinstanzlichen Entscheids hin, wo festgehalten wird, dass
von der Beklagten nie bestritten worden sei, dass C
und
sein Cousin R
den Wagen abgeschlossen haben.
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 9 BV, well
das Obergericht ihre Behauptung, der Lieferwagen sei möglicherweise
nicht oder nicht vollständig abgeschlossen gewesen, als unzulässiges
Novum erachtet habe, welches erst vor der kantonalen Berufungsin-
stanz erstmals gültig eingebracht worden sei. Das Obergericht handle
in. diesem Zusammenhang willkürlich, wenn es das Schreiben der
Beschwerdeführerin vom 22. Juli 2003 an den Kläger als nicht zu den
Prozessakten im Sinne von § 146 Abs. 1 Ziff. 2 der ZPO des Kantons
Thurgau zugehörig bezeichne, denn schliesslich befinde sich dieses
Schreiben als Aktennummern 43 und 44 in den Prozessakten. Das
Obergericht habe dieses Schreiben auf S. 5 seines Entscheids selber
erwähnt. Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerdeschrift zu-
dem auf S. 7 ihrer Klageantwort vor erster Instanz hin, wo sie festge-
halten habe, dass es nicht sicher sei, ob der Wagen abgeschlossen
gewesen sei oder nicht. Die Behauptung des möglicherweise offenen
Fahrzeugs sei also nicht ein Novum vor dem Obergericht und die
gegenteilige Auffassung sei willkürlich.
2.3 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere
Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, son-
dern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situa-
tion in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstri ttenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Ge-
rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür bei der Rechtsanwendung
oder Beweiswürdigung setzt sodann voraus, dass nicht bloss die Be-
gründung des angefochtenen Entscheids, sondern auch sein Ergebnis
schlechterdings unhaltbar ist (BGE 129 18 E. 2.1 S. 9, .49 E. 4 S. 58;
127 154 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).

2.4 Was zunächst das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22. Juli
2003 anbelangt, handelt es sich um einen vorprozessualen Brief an
X , in dem die Beschwerdeführerin unter anderem ausführt,
es sei fraglich, ob der Lisferwagen wirklich — wie behauptet — abge-
schlossen worden sei. Das Obergericht hat ausgeführt, mit diesem
Schreiben allein sei die Behauptung nicht in einer dem Prozessrecht
entsprechenden Form in das Verfahren eingebracht worden.
Die Beschwerdeführerin verweist auf .§ 146 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO, wonach
Behauptungen, Bestreitungen und Einreden zulässig sind, deren Rich-
tigkeit sich aus den Prozessakten ergibt oder die durch neu einge-
reichte Urkunden sofort bewiesen werden können. Sie legt aber nicht
in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, dass es nach
dieser Bestimmung genügt, wenn sich die streitige Behauptung in
einem bei den Prozessakten befindlichen vorprozessualen Schreiben
befindet. Vielmehr kann ohne Willkür verlangt Werden, dass die Be-
hauptung in den Prozessschriften (insbesondere Klage und Klage-
antwort; vgl. § 141 ZPO) oder allenfalls noch anlässlich der Haupt-
verhandlung vorgebracht werden muss, um als in den Formen des
Prozessrechts eingebracht zu gelten. Lediglich die Richtigkeit der Be-
hauptung kann sich aus den gesamten Prozessakten ergeben.
2.5 Was den Hinweis auf S. 7 ihrer Klageantwort vor erster Instanz
anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die bei den Akten
liegende Klageantwort vorn 2. Februar 2004 lediglich
Seiten f—
Februar
2vvrt tcui ric.r r vier vcrccr t aür
weist, so dass mit einem Zitat auf S. 7 keine Willkür begründet werden
kann. Es trifft allerdings zu, dass die Beschwerdeführerin auf S. 3
unten ausgeführt hat, es sei nicht sicher, ob der Wagen abgeschlossen
gewesen sei Oder nicht. Der erstinstanzliche Richter hat diesen Satz
nicht als Behauptung verstanden, der Wagen sei nicht abgeschlossen
gewesen und ebenso wenig als genügende Bestreitung der vom Be-
schwerdegegner vehement vertretenen Auffassung, der Wagen sei
abgeschlossen gewesen. Der erstinstanzliche Richter hat deshalb in
seinem Entscheid auf S. 11 festgehalten, die Beschwerdeführerin habe
nicht rechtsgültig bestritten, dass der Wagen abgeschlossen gewesen
sei. Auch wenn diese Schlussfolgerung des erstinstanzlichen Richters
aufgrund des Satzes auf S. 3 der Klageantwort nicht zwingend ist,
kann die gegenteilige Annahme des Obergerichts nicht als willkürlich
bezeichnet werden. Der Willkürvorwurf vor Bundesgericht ist umso
weniger gerechtfertigt, als es die Beschwerdeführerin vor Obergericht
unterlassen hat, die genannte Feststellung des erstinstanzlichen Rich-
ters ausdrücklich anzugreifen. Vielmehr liess sie die erstinstanzfiche
Feststellung, die Beklagte habe nie bestritten, dass C
Seite S

und sein Cousin R den Wagen abgeschlossen haben, im
Raume stehen und legte anlässlich der Berufungsverhandlung vom
9. September 2004 (auf S. 3 und 5) lediglich ihre Sicht der Dinge dar.
Die Schlussfolgerung des Obergerichts, die Beschwerdeführerin habe
mit dieser Darstellung ein Novum vorgebracht, kann daher nicht als
willkürlich bezeichnet werden.
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht nehme will-
kürlich an, dass unter dem Begriff des Aufbrechens, wie er in Ziff. 3
Abs. 2 der Vereinbarung der Parteien festgelegt worden sei, sowohl
das gewaltsame Aufbrechen des Lieferwagens als auch das Aufbre-
chen ohne Gewaltanwendung gemeint sei. Sie vertritt die Auffassung,
es müsse der Beweis eines gewaltsamen Vorgehens beim Öffnen des
Fahrzeugs vorliegen, damit der Versicherungsfall eintrete. Der Sinn
von Art. 3 Abs. 2 der Vereinbarung liege darin, den einfachen Dieb-
stahl aus dem nicht abgeschlossenen Fahrzeug auszuschliessen. Der
Nachweis des Aufbruchs eines Fahrzeugs könne nur erbracht werden,
wenn die Gewaltanwendung durch den Versicherungsnehmer bewie-
sen werden könne. Das Obergericht nehme nun aber an, dass es für
das Vorliegen eines Versicherungsfalls genüge, wenn der Versiche-
rungsnehmer lediglich behaupte, dass sein Fahrzeug abgeschlossen
gewesen sei. Das alleinige Abschliessen genüge aber gerade nicht.
Vielmehr komme als zweites Erfordernis das nachweisbare Aufbrechen
des Fahrzeugs hinzu. Jeder Laie wisse, dass "einbrechen" oder "auf-
brechen" immer mit Gewaltanwendung verbunden sei, das heisst nicht
gewaltlos begangen werden könne.
Wie ausgeführt, ist der angefochtene Entscheid nicht bereits dann will-
kürlich, wenn auch eine andere Auslegung des Begriffs des "Auf-
brechens" des abgeschlossenen Fahrzeugs möglich oder sogar vor-
zuziehen wäre. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn der ange-
fochtene Entscheid niit .keinen sachlichen Gründen vertretbar ist. Die
Auslegung des Begriffs "Aufbrechen" durch das Obergericht lässt sich
aber durchaus mit sachlichen Gründen vertreten. Das Obergericht
führte - zum Teil unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil – aus,
dass es beim "Aufbrechen" nicht darauf ankomme, ob die Diebe bra-
chiale Gewalt anwenden, indem sie die Türen mit einem Brecheisen
aufstemmen, eine Scheibe einschlagen oder gewaltsam den Schliess-
zylinder überdrehen, oder ob der Schliessmechanismus durch subtilere
Methoden, wie beispielsweise durch einen Draht, durch Erzèugung von
Druck oder durch elektronische Hilfsmittel wie etwa durch Erzeugen
der gleichen Frequenz wie jene des Autoschlüssels, überwunden
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werde. In allen diesen Fällen sei davon auszugehen, dass das Fahr-
zeug aufgebrochen werde, weil der Schliessmechanismus überwunden
werde. Wolle die Beschwerdeführerin demgegenüber nur ein gewalt-
sames Aufbrechen von Fahrzeugen versichern, müsste sie dies in
ihren Offerten ausdrücklich erklären. Dem Argument der Beschwerde-
führerin, der Laie verstehe unter "Auf–" bzw. "Einbrechen" nur das
Eindringen unter Gewaltanwendung könne nicht gefolgt werden. Der
Laie verstehe darunter in erster Linie das Überwinden des Schliess-
mechanismus und das Eindringen in den abgeschlossenen Raum. Der
Laie, der seine Güter gegen ein solches Eindringen zu schützen ver-
suche und zu diesem Zweck eine Versicherung abschliesse, komme
nicht auf den Gedanken, dass der Wert seiner Güter von der Ver-
sicherung nur deshalb nicht ersetzt werden könnte, weil der Eindring-
ling anstelle von brachialer Gewalt subtilere Mittel für das Überwinden
des Schliessmechanismus anwende. Für den Laien mache es keinen
Unterschied, wie raffiniert sich der Eindringling zu den Wertsachen Zu–
g---g
gang verschaffe. Diese Auslegung des Begriffs "Aufbrechen" ist Bricht
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willkürlich.
4.
Durfte das Obergericht einerseits ohne Willkür annehmen, das Fahr-
zeug sei abgeschlossen gewesen und durfte es andererseits ohne
Willkür annehmen, nicht nur die gewaltsame, sondern jede Form des
Überwindens des Schliessmechanismus falle unter den Begriff des
"Aufbrechens", verfiel das Obergericht nicht in vvuiKür, wenn es die
Versicherungsdeckung für den unbestrittenen Diebstahl der sich im
Fahrzeug befindlichen Gegenstände bejahte.
5.
Bei diesem Ergebnis durfte das Obergericht mit haltbaren Gründen
davon ausgehen, es sei unerheblich, dass das Türschloss gemäss
dem Gutachten der TÜV Verkehr und Fahrzeug GmbH in München
vom 5. Juni 2003 nicht gewaltsam aufgebrochen worden ist.
6.
Die staatsrechtliche Beschwerde muss aus diesen Gründen ab-
gewiesen werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die
Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten. Parteikosten sind keine zu
sprechen, weil keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.
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Der Gerichtsschreiber:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Dezember 2004
im Naman rIPr il 7ivilnhteilirnn
des Schweizerischen Bundesgerichts
Setae 8