finma_versicherungsrecht · 20151103_d_gr_o_01 · 2015-11-03 · de
03. November 2015 Graubuenden Deutsch
Versicherungsrecht


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 14 175



3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuarin ad hoc
Christen


URTEIL

vom 3. November 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andrea Cantieni,
Kläger
gegen

C._____ AG,
Beklagte


betreffend Versicherungsleistungen aus Zusatzversicherung nach VVG

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1.
Am 17. und 18. November 2009 stellte D._____ bei der Agentur Chur der
C._____ AG die Anträge auf Abschluss der Zusatzversicherung für seine
Söhne A._____ und B._____, geboren 2000 und 2004. Die bestehenden
Versicherungsverträge gelten seit dem 14. Januar 2010 und sind unge-
kündigt.

2.
Die C._____ verfügt über Allgemeine Versicherungsbedingungen für die
Zusatzversicherungen nach Versicherungsvertrags-Gesetz (AVB/VVG),
sowie über ergänzende Versicherungsbedingungen C._____-SUN-BASIC
nach Versicherungsvertrags-Gesetz (EVB/VVG). Gemäss Art. A 23
EVB/VVG sind 60 %, insgesamt maximal Fr. 6'000.00, an kieferorthopädi-
sche oder kieferchirurgische Behandlungskosten bis zum vollendeten 18.
Altersjahr versichert, wobei die Versicherungsdeckung mindestens seit
drei Jahren bestehen muss, und mindestens ein Elternteil während der
gesamten Behandlungsdauer des Kindes eine C._____-SUN-BASIC Ver-
sicherung abgeschlossen haben muss.

3.
Im Herbst 2013 wurden die Eltern der Kläger von der C._____ telefonisch
darauf hingewiesen, dass die Kostenübernahme bei kieferorthopädischen
und kieferchirurgischen Behandlungen an die Voraussetzung einer elterli-
chen Zusatzversicherung gebunden sei. Daraufhin stellte D._____ den
Antrag auf Abschluss der Zusatzversicherung. Mit Schreiben vom 29. Ok-
tober 2013 lehnte die C._____ diesen Antrag aufgrund der Gesundheits-
deklaration ab. Im März 2014 versuchte die Mutter von A._____ und
B._____ die Zusatzversicherung abzuschliessen. Mit Schreiben vom 19.
März 2014 lehnte die C._____ auch diesen Antrag aufgrund der Gesund-
heitsdeklaration ab.

4.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2014 offerierte Dr. E._____ für A._____ und
B._____ eine Behandlung mit Bionator (bewegliche Zahnspange) zu je Fr.
4'787.90. Daraufhin bemühte sich eine Rechtsschutzversicherung im Auf-

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trag von D._____ um die Zusicherung der C._____, auf die Anwendung
von Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG zu verzichten und die Kosten für die
Bionatorbehandlung zu übernehmen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2014
lehnte die C._____ dies ab.

5.
Im Auftrag von D._____ bemühte sich in der Folge der Rechtsanwalt der
Kläger erneut um eine Kostengutsprache für die Bionatorbehandlung. Mit
Schreiben vom 3. November 2014 lehnte die C._____ dies erneut ab.

6.
Am 9. Dezember 2014 erhoben A._____ und B._____ Klage beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten, die C._____
sei zu verpflichten, ihnen 60 % der Kosten der kieferorthopädischen und
kieferchirurgischen Behandlungen, insgesamt maximal Fr. 6'000.00 bis
zum vollendeten 18. Altersjahr zu bezahlen, soweit die Behandlung medi-
zinisch ausgewiesen sei. Eventualiter habe das Gericht festzustellen,
dass Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG, Ausgabe 1. Januar 2013, nicht an-
wendbar sei. Subeventualiter sei die C._____ zu verpflichten, mit einem
Elternteil der Kläger eine in Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG, Ausgabe 1.
Januar 2013, angeführte Zusatzversicherung abzuschliessen. Zur Be-
gründung führten die Kläger im Wesentlichen aus, Art. A 23 Ziff. 2 al. 2
EVB/VVG falle unter die Ungewöhnlichkeitsregel und sei daher nicht an-
wendbar. Dass ein Drittvertrag verlangt werde, um Leistungen aus dem
Erstvertrag zu erhalten, sei geschäftsfremd und branchenunüblich.

7.
Mit Klageantwort vom 12. Januar 2015 beantragte die C._____ die voll-
umfängliche Abweisung der Klage. Zur Begründung machte sie zur
Hauptsache geltend, Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG falle nicht unter die
Ungewöhnlichkeitsregel. Entsprechend habe die FINMA die AVB denn
auch bewilligt. Hintergrund der umstrittenen Regelung sei, dass es ein
breiteres Versichertenkollektiv brauche, um die konkrete Prämie tragen zu
können, da kieferorthopädische Behandlungen vor allem von Minderjähri-
gen in Anspruch genommen würden.

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8.
In einem zweiten Schriftenwechsel vertieften die Parteien ihre Standpunk-
te.



Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Zunächst werden die formellen Prozessvoraussetzungen geprüft.


a)
Gegenstand der Klage bilden Leistungen aus einer Zusatzversicherung
zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Versicherungen unterstehen
nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-
rung (KVG; SR 832.10) dem Bundesgesetz über den Versicherungsver-
trag (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten um Leistungen aus einer Zusatz-
versicherung sind deshalb grundsätzlich privatrechtlicher Natur (BGE 138
III 2 E.1.1). Gemäss Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272) können die Kantone für solche Streitigkeiten ein Gericht
bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist. Im Kan-
ton Graubünden ist nach Art. 63 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) nicht das Zivil- sondern das
Verwaltungsgericht für Streitigkeiten um Leistungen aus einer Zusatzver-
sicherung zuständig (Urteil des Verwaltungsgerichts U 12 46 E.1.b vom
15. November 2012 / 15. Februar 2013). Im vorliegenden Fall ist die sach-
liche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts somit gegeben.


b)
Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO ist bei Streitigkeiten aus Konsumenten-
verträgen für Klagen der Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder
Sitz einer der Parteien zuständig. Als Konsumentenverträge gelten nach

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Art. 32 Abs. 2 ZPO Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs,
die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin
oder des Konsumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im
Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden.
Verträge zwischen einer Privatperson und einer Versicherungsgesell-
schaft über eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
gelten nach der Rechtsprechung als Konsumentenvertrag (VGU 12 46
E.1.b). Vorliegend haben die Kläger in ihrer Eigenschaft als Konsumenten
somit das Recht, das Gericht an ihrem Wohnsitz im Kanton Graubünden,
mithin das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden anzurufen. Dem
steht auch die Gerichtsstandsregel in den einschlägigen AVB nicht entge-
gen. Gemäss Art. 30 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
Zusatzversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz (AVB/VVG;
Ausgabe 1.1.2013) können nämlich Klagen gegen die C._____ wahlweise
entweder an das Gericht am schweizerischen Wohnort der versicherten
Person oder an das Gericht am Hauptsitz der C._____ erhoben werden.
Das angerufene Gericht ist damit örtlich zuständig.


c)
Als privatrechtliche Streitigkeit unterliegt der Streit um Leistungen aus der
Zusatzversicherung der ZPO, auch wenn - wie vorliegend – nicht das Zi-
vilgericht zuständig ist (Art. 1 lit. a ZPO; BGE 138 III 558 E.3.2). Somit
kommt grundsätzlich auch Art. 197 ZPO zur Anwendung. Diese Bestim-
mung sieht vor, dass dem zivilrechtlichen Entscheidverfahren in der Regel
ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus geht.
Nach der Rechtsprechung ist indessen bei Streitigkeiten um Leistungen
aus der Zusatzversicherung auf ein vorgängiges Schlichtungsverfahren
zu verzichten, weil für diese Streitigkeiten eine Gleichbehandlung ange-
bracht ist mit den Streitigkeiten, welche im Ausnahmekatalog von Art. 198
ZPO aufgeführt sind (BGE 138 III 558 E.4). Vorliegend haben die Kläger
somit zu Recht direkt Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.


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d)
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO sind un-
bestrittenermassen erfüllt. Auf die Klage ist somit einzutreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beklagte gestützt auf Art. A 23
Ziff. 2 al. 2 der ergänzenden Versicherungsbedingungen C._____-SUN-
BASIC nach Versicherungsvertragsgesetz (EVB/VVG, Ausgabe 1.1.2013)
Leistungen für kieferorthopädische und kieferchirurgische Behandlungen
der Kläger verweigern kann, weil die Eltern der Kläger nicht über eine Zu-
satzversicherung bei der C._____ verfügen. Art. A 23 EVB/VVG lautet wie
folgt:
"1. Versichert sind 60 %, insgesamt maximal Fr. 6'000.00, an kieferor-
thopädische oder kieferchirurgische Behandlungskosten bis zum voll-
endeten 18. Altersjahr.
2. Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein:
- diese Versicherungsdeckung muss seit mindestens drei Jahren
bestehen
- mindestens ein Elternteil hat während der gesamten Behandlungs-
dauer des Kindes eine C._____-SUN-BASIC A1, M1, A2, M2, A3,
M3, A4 (Flex), M4 (Flex) oder eine C._____-SUN 1, SUN 2, SUN
3, SUN 4 (Flex) oder SUN 9 abgeschlossen."

3.
Unbestritten ist, dass die EVB/VVG als Ganzes Bestandteil des Vertrags-
verhältnisses zwischen den Parteien sind. Zum einen enthält das Antrags-
formular, das der Vater der Kläger im November 2009 ausgefüllt und un-
terzeichnet hat, unter dem Titel „Beitrittserklärung“ einen unmissverständ-
lichen Hinweis auf die AVB/VVG und EVB/VVG. Und zum anderen wur-
den die AVB/VVG und EVB/VVG den Klägern ausgehändigt. Ob dies nun,
wie die Beklagte behauptet, bereits anlässlich der Antragstellung ge-
schah, oder wie die Kläger behaupten erst bei der Zustellung der Versi-
cherungspolicen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.


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4.
Streitig und zu prüfen ist, ob Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG vor dem Hin-
tergrund der Ungewöhnlichkeitsregel anwendbar ist.


a)
Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ge-
mäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch die Unge-
wöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten
Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen
Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder
weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht
worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss
nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener
Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhn-
lichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb auch
branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeitsre-
gel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven
Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betreffende
Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist
dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertrag-
scharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rah-
men des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung
des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich
zu qualifizieren. Bei Versicherungsverträgen sind die berechtigten De-
ckungserwartungen zu berücksichtigen (BGE 138 III 411 E.3.1). Für un-
gewöhnliche Klauseln gilt, dass sie mangels Zustimmung des Kunden
nicht Bestandteil des Vertrages werden und damit gegenüber dem Kun-
den keine Rechtswirkung entfalten (BGE 138 III 411 E.3.5).


b)
Geklärt wird zunächst, ob die Kläger gesondert auf Art. A 23 Ziff. 2 al. 2
EVB/VVG aufmerksam gemacht wurden. Hierfür reicht ein blosses Vorle-
gen der AVB als Ganzes nicht. Erforderlich ist ein spezifischer Hinweis
auf die betreffende AVB-Klausel mit angemessener Erklärung ihres In-

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halts und ihrer Tragweite. Die Kläger behaupten, sie seien nicht auf Art. A
23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG aufmerksam gemacht worden. Die Beklagte be-
hauptet demgegenüber, der Vater der Kläger sei bei Abschluss der Zu-
satzversicherung auf die fragliche Bestimmung aufmerksam gemacht
worden und es seien ihm die massgebenden Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen ausgehändigt worden. Widersprechen sich wie vorlie-
gend die Behauptungen der Parteien, so ist auf die Beweislastregel von
Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) abzustellen,
wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu
beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Vorliegend trägt somit die Be-
klagte die Beweislast dafür, dass sie die Kläger beziehungsweise ihren
Vater tatsächlich auf die Voraussetzung einer elterlichen Zusatzversiche-
rung hingewiesen hat. Diesen Beweis vermag die Beklagte nicht zu er-
bringen. Die streitige Klausel ist auch nicht besonders hervorgehoben,
weder durch Fett- noch durch Gross- oder Farbdruck. Somit ist davon
auszugehen, dass die Kläger nicht gesondert auf Art. A 23 Ziff. 2 al. 2
EVB/VVG aufmerksam gemacht wurden.


c)
Zu prüfen ist nun, ob Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG als ungewöhnlich zu
qualifizieren ist. Massgebend ist dabei die Perspektive des Vaters der
Kläger, der als Elektromonteur zwar sicher einen guten allgemeinen Aus-
bildungsstand hat, indessen nicht über besondere Kenntnisse im Bereich
der Krankenversicherungen verfügt. Die Ungewöhnlichkeitsregel knüpft
am Überraschungsmoment an. Entscheidend ist, mit welchem Vertrags-
inhalt der die AGB nicht lesende oder nicht verstehende Kunde nach dem
Vertrauensprinzip rechnen musste (FUHRER, Schweizerisches Privatversi-
cherungsrecht, Zürich 2011, S. 212). Vorliegend stellt sich somit die Fra-
ge, ob der Vater der Kläger nach Treu und Glauben damit rechnen muss-
te, dass die Leistungen der Beklagten für kieferorthopädische und kiefer-
chirurgische Behandlungen von einer elterlichen Zusatzversicherung ab-
hängig gemacht werden. Dies ist klar zu verneinen. Typenbestimmende
Merkmale des Krankenversicherungsvertrags sind der Transfer des Risi-

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kos für Krankheitskosten und die Entgeltlichkeit. Die Voraussetzung, dass
gewisse Krankheitskosten nur übernommen werden, wenn nebst dem
Versicherten noch eine Drittperson einen Versicherungsvertrag ab-
schliesst, ist absolut untypisch. Mit einer solchen Voraussetzung musste
der Vater der Kläger nicht rechnen. Sie ist auch nicht branchenüblich. Die
Kläger haben die AVB von sechs Versicherungsgesellschaften einge-
reicht. Keine dieser sechs grossen Versicherungsgesellschaften setzt im
Bereich Kieferorthopädie und Kieferchirurgie eine elterliche Zusatzversi-
cherung voraus. Eine Krankenversicherungsgesellschaft, welche in ihren
AVB eine Klausel mit der Bedeutung von Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG
hätte, vermag die Beklagte nicht zu nennen. Bei Zusatzversicherungen für
Kinder ist die Kostenübernahme für kieferorthopädische und kieferchirur-
gische Behandlungen in der Regel wichtig, weil Korrekturen der Zahnstel-
lung erfahrungsgemäss bei einem recht grossen Anteil der Kinder nötig
werden und oftmals beträchtliche Kosten verursachen. Den Klägern kann
deshalb darin gefolgt werden, dass sie bei Vertragsabschluss davon aus-
gingen, dass diese Kosten versichert seien, und dass sie die Versiche-
rungsverträge gar nicht abgeschlossen hätten, wenn sie gewusst hätten,
dass sie die Voraussetzungen für die Kostenübernahme bei kieferortho-
pädischen Behandlungen nicht erfüllen. Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG
steht im Widerspruch zu ihrer berechtigten Deckungserwartung.


d)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Art. A 23 Ziff. 2 al. 2
EVB/VVG unter die Ungewöhnlichkeitsregel fällt und deshalb mangels
Zustimmung nicht Bestandteil des Vertrages wurde und gegenüber den
Klägern keine Rechtswirkung entfaltet. Nachstehend wird gezeigt, dass
die Argumente der Beklagten an diesem Ergebnis nichts zu ändern ver-
mögen.

aa)
Die Beklagte macht geltend, dass die Vertreter der Kläger mit ihrer Unter-
schrift bestätigt hätten, die massgebenden Versicherungsbedingungen
erhalten zu haben und informiert worden zu sein. Es sei eher seltsam,

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dass die gesetzlichen Vertreter der Kläger auf elementare Vorsichtspflich-
ten verzichtet und die Anträge gleichsam blanko unterschrieben haben
sollen. Dieses Argument geht ins Leere. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung wird – wie vorstehend erwähnt - die Geltung vorformu-
lierter allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Ungewöhnlichkeits-
regel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu
allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausge-
nommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger ge-
schäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist
(z. B. Urteil des Bundesgerichts 4A_475/2013 vom 15. Juli 2014,
Erw.5.1). Die Unterzeichnung der AVB durch die Vertreter der Kläger
steht der Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel demnach eben gerade
nicht entgegen.

bb)
Die Beklagte rügt, der Vergleich ihrer AVB mit denjenigen von anderen
Versicherungsgesellschaften sei nicht fair, weil die Prämienhöhe nicht
einbezogen werde. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Prämienhöhe ist
im Zusammenhang mit der Frage der Ungewöhnlichkeit irrelevant. Den
Klägern geht es darum aufzuzeigen, dass die Klausel A 23 Ziff. 2 al. 2
EVB/VVG nicht branchenüblich ist. Dazu ist der Vergleich mit den AVB
von sechs grossen schweizerischen Versicherungsgesellschaften geeig-
net.

cc)
Die Beklagte argumentiert, nach der Logik der Kläger seien nahezu alle
leistungseinschränkenden AVB-Bestimmungen ungewöhnlich, weil ausser
Versicherungsfachleuten und Juristen niemand über ein spezifisches
Fachwissen verfüge. Das trifft nicht zu. Die Ungewöhnlichkeitsregel hat
nebst der subjektiven Komponente, auf welche sich die Beklagte einseitig
bezieht, auch eine objektive Komponente, indem zu beurteilen ist, ob die
betreffende Klausel einen geschäftsfremden Inhalt hat (vgl. oben E.4.c;
BGE 138 III 411 E.3.1).


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dd)
Die Beklagte macht geltend, Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG sei notwen-
dig, weil die Prämieneinnahmen langfristig nicht reichen würden, wenn
nur Minderjährige diese Versicherung abschliessen würden. Dies ist un-
behelflich. Es steht der Beklagten frei, die Prämie für ein bestimmtes Ver-
sicherungsprodukt tief anzusetzen und dieses Versicherungsprodukt ver-
sicherungsintern querzusubventionieren, indem sie auf ein grösseres
Versichertenkollektiv abstellt. Die Kunden müssen aber nicht mit dieser
Vorgehensweise rechnen.

ee)
Die Beklagte bringt vor, sie könne dieses Versicherungsprodukt zu den
aktuellen Prämien und dem aktuellen Versicherungsschutz für kieferor-
thopädische Behandlungen nicht mehr weiterführen, wenn man sie über
den Weg der Ungewöhnlichkeitsregel zwingen wolle, Art. A 23 Ziff. 2 al. 2
EVB/VVG nicht mehr anzuwenden. Damit verkennt die Beklagte die
Tragweite des vorliegenden Falles. Die Ungewöhnlichkeitsregel steht der
Geltung von ungewöhnlichen Regeln nicht entgegen, solange angemes-
sen auf diese Regeln hingewiesen wird. Die Beklagte kann das Versiche-
rungsprodukt also durchaus weiterführen, wenn sie sicherstellt, dass die
Kunden gesondert über Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG informiert werden.
Dies könnte zum Beispiel durch einen entsprechenden, separat zu unter-
zeichnenden Hinweis auf den Antragsformularen erfolgen.


ff)
Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Eidgenössische Finanzmarkauf-
sicht FINMA ihre Versicherungsbedingungen inklusive Art. A 23 Ziff. 2 al.
2 EVB/VVG bewilligt habe. Dies ist unbehelflich. Gemäss Art. 46 Abs. 1
lit. f des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsun-
ternehmen (VAG; SR 961.01) hat die FINMA die Aufgabe, die Versicher-
ten gegen Missbräuche der Versicherungsunternehmen zu schützen. Als
Missbrauch definiert Art. 117 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Beauf-
sichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO, SR 961.011)
die Verwendung von Vertragsbestimmungen, die gegen zwingende Nor-
men des Versicherungsvertragsgesetzes oder gegen zwingende Normen

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anderer Erlasse verstossen, sowie die Verwendung von Vertragsbestim-
mungen, welche eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Ver-
teilung von Rechten und Pflichten vorsehen. Die Prüfung der FINMA hat
somit einen gänzlich anderen Fokus als die Ungewöhnlichkeitsregel. Die
in Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG vorgesehene Voraussetzung einer elter-
lichen Zusatzversicherung verstösst nicht gegen zwingende gesetzliche
Normen und sie führt auch nicht zu einer der Vertragsnatur erheblich wi-
dersprechenden Verteilung von Rechten und Pflichten. Die Frage der Un-
gewöhnlichkeit hingegen wurde von der FINMA nicht geprüft. Dies wäre
auch gar nicht möglich gewesen. Die Anwendung der Ungewöhnlichkeits-
regel setzt ein konkretes Vertragsverhältnis voraus, entscheidend ist nicht
nur der Wortlaut einer bestimmten AVB-Klausel, sondern es spielen wie
erwähnt auch Aspekte eine Rolle, die mit einem konkreten Kunden und
mit der Kommunikation gegenüber diesem Kunden zu tun haben.

5.
Die Kläger berufen sich auf Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlau-
teren Wettbewerb (UWG; SR 241). Nach dieser Bestimmung handelt un-
lauter, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und
Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Kon-
sumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen
den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Weil
sich gezeigt hat, dass die Beklagte sich wegen der Ungewöhnlichkeitsre-
gel gegenüber den Klägern nicht auf die streitige AVB-Klausel stützen
kann, erübrigt es sich zu prüfen, ob Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG als un-
lauter zu qualifizieren wäre.

6.
Die Klage ist somit gutzuheissen. Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG ist nicht
Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien geworden. Die Beklagte
hat den Klägern gestützt auf Art. 23 Ziff. 1 EVB/VVG 60 %, insgesamt je
maximal Fr. 6'000.00, an kieferorthopädische oder kieferchirurgische Be-
handlungskosten bis zum vollendeten 18. Altersjahr zu bezahlen, soweit
die Behandlungen medizinisch ausgewiesen sind.

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7. a)
Das vorliegende Klageverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).


b)
Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung
nach den Tarifen gemäss Art. 96 ZPO zu. Die Parteien können eine Kos-
tennote einreichen. Vorliegend hat der Anwalt der Kläger mit Honorarnote
vom 3. Februar 2015 Fr. 4'268.95 geltend gemacht. Dieser Betrag setzt
sich zusammen aus dem Honorar im Umfang von Fr. 3'837.60, Barausla-
gen von Fr. 115.15 und 8 % Mehrwertsteuer (Fr. 316.20). Der geltend
gemachte Aufwand von 15.99 Stunden ist angemessen und der Stunden-
ansatz von Fr. 240.00 liegt im Rahmen des Üblichen (Art. 2 und 3 der
kantonalen Honorarverordnung; HV; BR 310.250). Die unterliegende Be-
klagte wird deshalb verpflichtet, den obsiegenden Klägern eine Parteient-
schädigung im Umfang von Fr. 4'268.95 zu bezahlen.


Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Klage wird gutgeheissen. Die C._____ AG wird verpflichtet, A._____
und B._____ 60 % der Kosten der kieferorthopädischen und kieferchirur-
gischen Behandlungen, insgesamt maximal Fr. 6'000.00 bis zum vollen-
deten 18. Altersjahr zu bezahlen, soweit die Behandlungen medizinisch
ausgewiesen sind.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Die C._____ AG hat A._____ und B._____ aussergerichtlich mit Fr.
4'268.95 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4.
[Rechtsmittelbelehrung]

5.
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