finma_versicherungsrecht · 20020305_d_sg_o_01 · 2002-03-05 · de
05. März 2002 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


Kanton St.Gallen
BZ.2001.44-K3
Kantonsgericht St.Gallen
Il l. Zivilkammer
Präsident Hans Schawalder, Kantonsrichter Walter Siegwart, Ersatzrichter Martin
Kaufmann; Gerichtsschreiber Markus Fuchs
Entscheid vom 5. März 2002
in der Sache
X
Kläger,
vertreten von Rechtsanwalt Arthur Andermatt, Teufener Strasse 8, Postfach,
9001 St. Gallen,
gegen
Y
Kranken- und Unfallversicherung,
Beklagte,
betreffend
Versicherungsrecht
40078448.doc

2
Anträge vor Bezirksgericht
a)
des Klägers
Die Y
., Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Luzern, sei zu
verpflichten, x
per 1.1.1999 in die Einzeikrankentaggeldversiche-
rung aufzunehmen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
b)
der Beklagten
1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.
Antra
A ..4_::..... ..w« 11....i
- L.1
ge vor 11Q11tVtIJI^CÌ;VIII.
a) des Klägers
1.
Das Urteil des Bezirksgerichtes Unterrheintal vom 24.1.2001 sei vollumfänglich
aufzuheben;
2.
Die Y
, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Luzern, sei zu
verpflichten, X
ab 1.1.1999 Leistungen aus Kollektiverwerbsaus-
faiiversicherung bis zur Erschöpfung der Leistungsdauer zu erbringen;
3.
Eventuell sei die Y
, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Lu-
zern, zu verpflichten, x
per 1.1.1999 in die Einzelkrankentaggeld-
versicherung aufzunehmen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
b) der Beklagten
1.
Die Berufung sei, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen bzw. der Entscheid des
Bezirksgerichts Unterrheintal sei zu bestätigen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers.
00078448.doc

3
Erwägungen
1. Der Kläger trat im Jahre 1994 als Arbeitnehmer in die Dienste des Baugeschäftes
S , Widnau. 1997 erlitt er einen Herzinfarkt und war bis zum 26. Au-
gust 1997 zu 100% arbeitsunfähig, anschliessend für einen Monat zu 50%. Seit dem
3. August 1998 ist der Kläger wieder zu 100% arbeitsunfähig (vgl. kläg. act. 3). Am
24. September 1998 beantragte der Kläger Leistungen der Invalidenversicherung
(vgl. kläg.act. 2).
Die Einzelfirma S
hatte ihre Arbeitnehmer bei der Beklagten gegen
die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsunfähigkeit versichert (vgl. beki. act. 1). Auf Be-
ginn des Jahres 1998 löste sie ihre bisherige Kollektiv-Erwerbsausfallversicherung nach
KVG durch eine Versicherung gemäss VVG ab. Am 26. August 1998 kündigte S
die Versicherungspolice per 31. Dezember 1998 (vgl. beki. act. 3). Seit dem
1. Januar 1999 besteht eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung mit der Z
Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Zürich (vgl. beki. act. 4).
Am 30. Juni 1999 liess sich die Baugeschäft S
GmbH ins Handelsregister
eintragen (Statutendatum: 28. Juni 1999). Die Gesellschaft übernahm bei der Gründung
das Geschäft der Einzelfirma S
mit Aktiven und Passiven.
Seit Januar 1999 richtet die Beklagte keine Taggelder mehr an den Kläger aus. Am
16. März 1999 ersuchte dieser um Übertritt von der Kollektiv-Erwerbsausfallversiche-
rung in die Einzel-Taggeldversicherung, was die Beklagte indessen mit Schreiben vom
16. April 1999 ablehnte (vgl. bekl. act. 7). Auch die Z
erbrachte bis jetzt keine Lei-
stungen.
2.
Am 11. April 1999 reichte der Rechtsvertreter des Klägers die Klage mit obigem
Rechtsbegehren ein. Er liess sowohl der Elvia als auch der Baugeschäft S
GmbH den Streit verkünden. Darauf wurden diese durch die Vorinstanz am 28. April
2000 hingewiesen (VI-act. 3). Die beiden Litisdenunziaten beteiligten sich indessen
nicht am Gerichtsverfahren. Das Bezirksgericht Unterrheintal wies die Klage am
24. Januar 2001 ab und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- dem Kläger. Die-
ser hatte überdies die Beklagte für ihre Parteikosten mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
00076448.doc

3. Gegen das am 17. April 2001 zugestellte Urteil erhebt der Kläger mit den eingangs
erwähnten Anträgen Berufung. Die Beklagte verlangt die Abweisung der Berufung, so-
weit darauf eingetreten werden kann. Die Litisdenunziaten, die Baugeschäft S
GmbH und die Z , beteiligten sich nicht am Berufungsverfahren, obwohl sie auch
durch die Berufungsinstanz auf diesen Prozess hingewiesen wurden (act. B/7). Den
Parteien wurde der Verzicht auf eine Berufungsverhandlung mitgeteilt (act. B/18). Sie
verzichteten auf eine weitere Eingabe.
Il.
1. Der Kläger reichte am 13. September 2001 gestützt auf Art. 164 Abs. lit. b ZPO
eine nachträgliche Eingabe ein. Die Beklagte verlangt in ihrer Stellungnahme vom
17. Septamber 2001 , die nachträgliche Eingabe des Klägers sei aus dem Recht zu wei-
sen.
a)
Über die Zulässigkeit einer nachträglichen Eingabe wird zusammen mit der Haupt-
sache entschieden. Nachträglich eingereichte erhebliche Tatsachenbehauptungen oder
Beweisanträge werden zugelassen, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher
hätten vorgebracht werden können (A rt. 164 lit. a ZPO). Das rechtliche Gehör erfordert
eine nachträgliche Eingabe, wenn damit zu neuen Akten in der Berufungsantwort Stel-
lung genommen wird (Art. 164 lit. b ZPO). im Übrigen ist sie nur zulässig, soweit eine
Partei im Einzelnen darlegt, welche Ausführungen in der Berufungsantwort neu sind
(GVP 1993 Nr. 65).
b)
Der Kläger macht mit nachträglicher Eingabe geltend, die Beklagte behaupte, ihre
AVB entsprächen nicht denjenigen der V . Die Beklagte erkläre überdies erstmals,
dass sie mit vertraglicher Abmachung ihre Leistungsdauer begrenzt habe.
Wenn die Beklagte erklärt, ihre AVB entsprächen nicht denjenigen der V , ist dies
keine neue Tatsachenbehauptung, sondern eine Bemerkung zur Behauptung des Klä-
gers in der Berufungsschrift, der für sich die gleichen Rechtsfolgen ableiten will, wie die
Person, die den BGE 127 Ill 106 erstritten hat, gegenüber der V
. Mit Berufungs-
schrift nimmt der Kläger selber Bezug auf die AVB der Beklagten, die bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren vorlagen. Welche AVB die V
verwendet, ist unbekannt und
somit für diesen Entscheid nicht wichtig.
00078448.doc

5
Die Behauptung der Beklagten, sie habe in ihren AVB ihre Leistungspflicht begrenzt, ist
ebenfalls nur eine Äusserung der Beklagten zur Behauptung des Klägers, die Lei-
stungspflicht sei eben nicht begrenzt. Ob sie wirklich begrenzt ist, wäre aus den bereits
bekannten AVB abzuleiten. Darüber ist indessen ohnehin nicht zu entscheiden, da auf
das Rechtsbegehren des Klägers auf weitere Taggeldzahlung aus Kollektiv-Erwerbs-
ausfallversicherung nicht eingetreten wird (vgl. unten Erwägung H13).
Die Eingabe des Klägers vom 13. September 2001 erfüllt somit die Voraussetzungen
von Art. 164 ZPO nicht, weshalb sie aus dem Recht zu weisen ist.
2.
Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Rechtsvertreter des Klägers am 17. April
2001 zugestellt. Wegen der Ostergerichtsferien begann die Rechtsmittelfrist erst am
23. April 2001 zu laufen. Die am 18. Mai 2001 eingereichte Berufung ist rechtzeitig er-
hoben.
3.
Im Berufungsverfahren hat der Kläger sein Rechtsbegehren geändert. Er verlangt
neu, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Leistungen aus Kollektiv-Erwerbsausfall-
versicherung bis zur Erschöpfung der Leistungsdauer zu erbringen. Das Begehren vor
erster Instanz, dass die Beklagte zu verpflichten sei, den Kläger in die Einzel-
Krankentaggeldversicherung aufzunehmen, stellt er nun als Eventualbegehren. Der
Kläger lässt dazu erklären, sein (Haupt-)Berufungsbegehren sei bezüglich Lebensvor-
gang und Rechtsgrund identisch mit der Klage vor Bezirksgericht. Er habe die Klage
aufgrund von BGE 127 HI 106 ff. abgeändert. Die verlangten Leistungen seien diesel-
ben, nämlich die nach Ziffer 30 AVB verbleibenden Taggelder der Erwerbsausfallversi-
cherung. Deshalb liege keine Klageänderung vor (vgl. Berufung, 2). Die Beklagte hin-
gegen erachtet das Rechtsbegehren vor zweiter Instanz als eine unzulässige Klageän-
derung. Es könne nicht von einer untergeordneten Modifikation der Folgen des Rechts-
verhältnisses gesprochen werden (vgl. Berufungsantwort, 2).
Mit dem vor erster Instanz gestellten Begehren verlangt der Kläger, die Beklagte habe
mit ihm einen Vertrag (Einzel-Krankentaggeldversicherung) abzuschliessen. Er verlangt
also – mit Leistungsklage – die Abgabe einer Willenserklärung durch die Beklagte; dies
als Rechtsfolge aus Ziffer 50.1 der AVB des Kollektivversicherungsvertrages zwischen
der Beklagten und S , Mit dem Hauptbegehren vor Berufungsinstanz
verlangt der Kläger nicht quantifizierte, geldwerte Leistungen aus dem genannten Kol-
lektiwe rsicheru n asvertraa.
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Ob eine Klageänderung vorliegt, entscheidet sich daran, ob der Streitgegenstand ver-
ändert wird oder nicht. Unter den diversen Theorien zum Streitgegenstand wird unter-
schieden zwischen der materiellrechtlichen und der prozessualen. Während ein Teil der
Verfechter der letzteren Theorie einen eingliedrigen Streitgegenstand (Rechtsbegehren)
postuliert, betrachtet der andere Teil den Streitgegenstand als zweigliedrig (Rechtsbe-
gehren und Lebenssachverhalt). Das st. gallische Zivilprozessrecht geht von einem pro-
zessrechtlich definierten Streitgegenstand aus. Die Autoren LEUENBERGERIUFFER-
ToBLER definieren beim Streit um individualisierte Rechte den Gegenstand über das
Rechtsbegehren. Beim Streit um nicht individualisierte Rechte hingegen halten sie zur
Bestimmung des Streitgegenstandes neben dem Rechtsbegehren den Klagegrund für
notwendig (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des
Kantons St. Gallen, N 1 zu Art. 72). Bei Anwendung beider Theorien ist festzustellen,
dass die Kläger im Berufungsverfahren und im bezirksgerichtlichen Verfahren je einen
anderen Anspruch gestützt auf den Kollektivversicherungsvertrag Beklagte/ S
einklagt. Dementsprechend hat er zwar den Lebenssachverhalt belassen, aber das
Rechtsbegehren verändert. Somit ist von einer Veränderung des Streitgegenstandes,
d.h. einer Klageänderung auszugehen.
Der Kläger ändert sein Rechtsbegehren im Berufungsverfahren. Dadurch wird die
Rechtsstellung der Gegenpartei beeinträchtigt, da über die geänderte Klage nur noch
eine kantonale Gerichtsinstanz urteilen kann. Überdies setzt eine Berufung immer auch
eine Beschwer voraus. Diese fehlt für das im Berufungsverfahren neu vorgetragene
Rechtsbegehren. Klageänderungen in der Berufung sind daher ausgeschlossen (vgl.
Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 9c zu Art. 72 ZPO). Im Übrigen beruft sich der Klä-
ger zu Unrecht darauf, BGE 127 I Il 106 ff. habe Anlass zur Klageänderung gegeben.
Dieser Entscheid stellt keine Praxisänderung dar und hat die Rechte des Klägers auf
keine Art verändert. Auf Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegehren kann somit zusam-
menfassend nicht eingetreten werden. Es ist - in der Sache - nur Ziffer 3 zu behandeln.
In diesem Sinne ist auch das am 5. März 2002 mitgeteilte Dispositiv in Anwendung von
Art. 96 GerG zu berichtigen.
1. Es ist damit auf das Eventualbegehren des Klägers einzugehen, wonach die Be-
klagte zu verpflichten sei, ihn per 1.1.1999 in die Einzel-Krankentaggeldversicherung
aufzunehmen. Der Kläger ist selber zwar nicht Vertragspartner der Beklagten. Sein
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ehemaliger Arbeitgeber, S
, hat indessen mit dieser eine Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Diese räumt den Arbeitnehmern Rechte
ein, so auch die Ziffern 50.1 und 50.4, die ausdrücklich die Arbeitnehmer (versicherte
Personen) zum Übertritt in eine Einzel-Taggeldversicherung - unter bestimmten Bedin-
gungen - berechtigen.
Gemäss der Ziffer 50.1 besteht für den Kläger ein Anspruch auf Übertritt in die Einzel-
Taggeldversicherung grundsätzlich unter folgenden Voraussetzungen: Austritt aus dem
versicherten Personenkreis oder Erlöschen des Versicherungsvertrages, Wohnsitz in
der Schweiz und Stellen eines Antrags innert 30 Tagen nach Ausscheiden aus der Kol-
lektivversicherung. Zu beachten ist aber gleichzeitig die Ausschlussklausel gemäss Zif-
fer 50.4 der AVB der Beklagten. Danach besteht besteht kein Anspruch auf Übertritt bei
Stellenwechsel und Übertritt in die Krankengeldversicherung des neuen Arbeitgebers,
bei Auflösung des Vertrages und dessen Weiterführung durch einen anderen Versiche-
rer für den gleichen Personenkreis, sofern der neue Versicherer auf Grund von Freizü-
gigkeitsabkommen die Weiterführung des Versicherungsschutzes gewährleisten muss,
bei Erreichen des AHV-Alters oder bei Grenzgänger-Eigenschaft des Ansprechers. Die
Voraussetzungen gemäss Ziffer 50.1 sind als anspruchsbegründende Tatsachen vom
Kläger zu beweisen, die Umstände gemäss Ziffer 50.4 sind als rechtsaufhebende Tat-
sachen von der Beklagten darzutun.
2.a) Die Beklagte stellt sich in erster Linie auf den Standpunkt, eine Verpflichtung zur
Übernahme des Klägers in die Einzel-Taggeldversicherung bestehe nicht, da nach der
Auflösung des zwischen ihr und der Firma S
bestehenden Versicherungsver-
trages per 31.12.98 und der anschliessenden Neuversicherung durch die Z
diese
aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen dem Konkordat der Schweizerischen
Krankenkassen und der Schweizerischen Vereinigung privater Kranken- und Unfallver-
sicherer vom Dezember 1988 (kläg. act. 17/bekl. act. 11) die Weiterführung des Versi-
cherungsschutzes des Klägers gewährleisten müsse und insofern die Ausschlussklau-
sel von Ziffer 50.4 al. 2 AVB greife. Seitens der Z
werde dies denn auch grundsätz-
lich anerkannt. Dass diese sich aber trotzdem weigere, den Kläger aufzunehmen, sei
darauf zurückzuführen, dass der Kläger von seinem Arbeitgeber bei Vertragsschluss
nicht als Arbeitnehmer gemeldet warden sei. Dieser Umstand sei aber nicht ihr, sondern
dem Arbeitgeber anzulasten und habe auf die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel
keinen Einfluss (Klageantwort, 6 f.; Duplik, 2 ff.; Berufungsantwort, 5 f.). Nach Ansicht
des Klägers kann die genannte Ausschlussklausel im vorliegenden Fall nicht zum Zug
kommen. Er argumentiert, Zweck von derartigen Freizügigkeitsbestimmungen sei die
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Vermeidung von Versicherungslücken. Daher könne Ziffer 50.4 al. 2 nicht wörtlich inter-
pretiert werden ("[...] sofern der neue Versicherer [...] gewährleisten muss;"), sondern
müsse ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass der Übertritt ausgeschlossen
sei, "[...] sofern der neue Versicherer [...] gewährleistet;" (Berufung, 6). Tatsache sei in
diesem Zusammenhang, dass mit der ungerechtfertigten Weigerung der Z
durch
den Versicherungswechsel sein Versicherungsschutz nicht mehr gewährleistet sei. So-
weit ihm aufgrund des Freizügigkeitsabkommens gegenüber der Z
eigene Ansprü-
che zustünden - was er an sich bestreitet (Klage, 5; vgl. auch Berufung, 7) - würde wohl
die Z
eine Anzeigepflichtverletzung nach Art. 4 VVG geltend machen. Jedenfalls
liegt es aber seiner Meinung nach an der Beklagten, sich im Verfahren nach Art. 7 des
Freizügigkeitsabkommens gegenüber der Z
durchzusetzen und sich gegebenfalls
bei ihr nach Art. 6 dieses Abkommens schadlos zu halten (Berufung, 7; vgl. auch Klage,
5 und Replik, 3 f.). Der Kläger ist somit zusammenfassend der Ansicht, solange die
Freizügigkeit wie vorliegend nicht tatsachlich gew ährleistet se) d.h. die Aufnahme durch
die Z
nicht erfolgt sei, könne der Ausschlussgrund von Ziffer 50.4 al. 2 nicht ange-
rufen werden. Die Vorinstanz geht wie die Beklagte von der Anwendbarkeit der Aus-
schlussklausel aus. Sie weist hier einerseits darauf hin, dass der Kläger nach A rt. 4 des
Freizügigkeitsabkommens selber die Möglichkeit habe, den Freizügigkeitsanspruch dem
neuen Versicherer gegenüber geltend zu machen, andererseits hebt sie hervor, dass
die Beklagte ihrerseits keine Möglichkeit habe, den neuen Versicherer gegen den Willen
des Versicherungsnehmers zur Aufnahme des Klägers anzuhalten (Urteil, 8 ff.).
b) Die Ausschlussklausel von Ziffer 50.4 al. 2 enthält zwei Elemente, erstens die Auf-
lösung des Vertrages und dessen nachfolgende Weiterführung für den gleichen Perso-
nenkreis, zweitens die Verpflichtung des neuen Versicherers zur Weiterführung des
Versicherungsschutzes aufgrund einer Verpflichtung aus Freizügigkeitsabkommen.
aa) Es fragt sich zunächst, ob der Abschluss des neuen Versicherungsvertrages per
1.1.99 bei der' Z
nach der Terminologie der AVB der Beklagten den gleichen Perso-
nenkreis betraf.
Was in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des gleichen Personenkreises zu
verstehen ist, ergibt sich aus der sich in der Police und den AVB (bekl. act. 1 und 2)
widerspiegelnden rechtlichen Charakteristik des zwischen den Parteien bis Ende 1998
bestehenden und als Kollektiv-Erwerbsausfallversicherung bezeichneten Vertragsver-
hältnisses. Unter einer Kollektivversicherung versteht man einen rechtlich einheitlichen
Vertrag, durch den mehrere voneinander unabhängige, wirtschaftlich selbständige Ge-
00078448.doc

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genstände, d.h. Sachen, Vermögen oder Personen versichert sind (VVG-Nef, N 2 zu
Art. 7). Es genügt dabei, dass die versicherten Personen oder Sachen im Versiche-
rungsfall bestimmbar sind, die versicherten Personen können also durch namentliche
Nennung oder abstrakte Bezeichnung, beispielsweise als Arbeitnehmer eines be-
stimmten Betriebes, umschrieben werden (A. Maurer, Privatversicherungsrecht, 3. A.,
177 f.; VVG-Stein, N 8 zu Art. 87). Der Vertrag beschränkt sich denn auch darauf, als
"Personenkreis 1" die "Arbeitnehmer" der Einzelfirma S
als versicherte Per-
sonen zu nennen. Eine weitergehende Identifikation der versicherten Arbeitnehmer
bleibt aus. Insbesondere ergibt sich auch nicht eine indirekte nähere Bestimmung aus
der in der Police festgesetzten versicherten Jahreslohnsumme, wird diese doch gemäss
den AVB definitiv erst Ende Jahr aufgrund der effektiv ausgerichteten Löhne bestimmt
und daraus die definitive Jahresprämie rückwirkend berechnet (Ziffer 38 f. AVB). Die
Versicherung bezweckte somit insgesamt, ungeachtet von allfälligen Personalfluktua-
tionen und Lohnschwankungen einfach den gesamten jeweiligen Mitarbeiterbestand der
Einzelfirma S
gegen die finanziellen Folgen der Erwerbsunfähigkeit zu versi-
chern.
Im Zusammenhang mit der Frage der nachfolgenden Versicherung durch die Z sind
zwei Aspekte zu unterscheiden. Einerseits ist zu beurteilen, ob angesichts der Einbrin-
gung der Einzelfirma S
in die Baugeschäft S
GmbH über-
haupt von einer Weiterführung des Vertrages im Sinne der AVB gesprochen werden
kann. Soweit dies zu bejahen ist, muss andererseits erörtert werden, ob die Z tat-
sächlich wie die Beklagte im vorhergehenden Vertrag einfach gesamthaft die Arbeit-
nehmerschaft versicherte.
Was die erstgenannte Problematik anbelangt, so muss davon ausgegangen werden,
dass der neue Vertrag mit der z von Anbeginn, d.h. ab 1.1.99, auf den Namen der
erst am 30.6.99 ins Handelsregister eingetragenen, die Einzelfirma S
mit Stichtag 31.12.98 mit Aktiven und Passiven übernehmenden Baugeschäft S
GmbH abgeschlossen wurde (vgl. kläg. act. 4; bekl. act. 4, 9 und 10). Insofern be-
stand seitens der Einzelfirma zunächst ab 1.1.99 keine Kollektivversicherung mehr und
wurde die Firma dann am 30.6.99 aufgelöst. Der Abschluss des neuen Vertrages ist
sodann ais eine zulässige Handlung für eine sich in Gründung befindliche GmbH zu
bewerten, was nach erfolgter Gründung rückwirkend die Übernahme der entsprechen-
den Verpflichtungen nach sich zieht (Art. 783 Abs. 2 und 3 OR). Vor diesem Hinter-
grund ist jedoch hinsichtlich der AVB nach deren Wortlaut nicht eindeutig zu bestim-
men, ob eine "Weiterführung des Vertrages durch einen anderen Versicherer" voraus-
00078448.doc

10
setzt, dass der bisherige Versicherungsnehmer den neuen Vertrag abschliesst oder ob
auch der Vertragsschluss durch den Geschäftsübernehmer gedeckt ist. Nach dem
Zweck der Freizügigkeitsregelung muss das Zweite der Fall sein. Diese soll sicherstel-
len, dass für die Versicherer als schlechte Risiken zu taxierende Arbeitnehmer nicht
Gefahr laufen, bei Wegfall des bisherigen Versicherers keinen neuen Versicherungs-
vertrag mehr abschliessen zu können. Die Freizügigkeit bewirkt eine Besitzstandswah-
rung hinsichtlich der Leistungen, nicht jedoch bezüglich der Prämie (VVG-Nef, N 6 f. zu
Art. 100 Abs. 2, vgl. auch Ziffer 50.1.1-50.3 AVB). Der Wegfall des bisherigen Versiche-
rers des Arbeitnehmers könnte in diesem Zusammenhang aus dem Erlöschen des Ver-
sicherungsvertrages oder seinem Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis
resultieren (Ziffer 50.1 AVB). Der Ausschluss des Übertrìttsrechts gemäss Ziffer 50.4
erfasst insofern vor allem Fälle des Wegfalls des bisherigen Versicherers, bei denen
eine solche Gefahrenlage für den Versicherten nicht besteht: Al. 1 betrifft die Situation,
wo der Arbeitnehmer mit einem Stellenwechsel und seinem dadurch resultierenden
Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis auf eigene Initiative die Auflösung
der bisherigen Versicherung herbeiführt und gleichzeitig die Versicherung beim neuen
Arbeitgeber sichergestellt ist, d.h. sich ein allenfalls bestehendes Risiko tatsächlich nicht
hinderlich ausgewirkt hat. Al. 2 visiert den Fall an, wo bei fortbestehendem Arbeitsver-
hältnis nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber den Wegfall der bisherigen
Versicherung herbeiführt und durch Abmachung zwischen den Versicherern die Ver-
pflichtung des neuen Versicherers zur Übernahme des Arbeitnehmers ungeachtet von
dessen Gesundheitszustand sichergestellt ist, sich mit anderen Worten ein bestehen-
des Risiko sich nicht hinderlich auswirken kann. Aufgrund der Regelung von A rt. 333
Abs. 1 OR bleibt nun das Arbeitsverhältnis auch bei Übertragung eines Betriebes auf
einen neuen Rechtsträger bestehen. Insofern besteht bezüglich der Freizügigkeitsre-
gelung sachlich kein Unterschied zum Fall, wo der Vertrag erlischt und der Arbeitgeber
bleibt.
Hinsichtlich dds zweiten Aspekts liegt zwar keine Aufschluss gebende Police im Recht,
bereits aufgrund des aktenkundigen Verhaltens der z muss aber geschlossen wer-
den, dass diese den bis anhin versicherten Personenkreis der Arbeitnehmer übernahm.
Zwar scheint die Z zunächst im März 1999 die Übernahme des Klägers abgelehnt zu
haben (bekl. act. 7), aus der Korrespondenz vom Juni 1999 geht aber klar hervor, dass
sie dann in Anwendung des Freizügigkeitsübereinkommens von ihrer Verpflichtung zur
Übernahme des Klägers sowie des gesamten übrigen Personals ausging (bekl. act. 4;
kläg. act. 9; vgl. Art. 3 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens). Selbst im
abschliessenden Schreiben vom 30. Juli 1999, mit welchem sie die Übernahme des

11
Klägers letztlich trotzdem ablehnte (kläg. act. 10), geht sie angesichts ihrer Begründung
von der gesamthaften Übernahme des bisherigen Personals aus, stellt sie sich doch
lediglich auf den Standpunkt, es bestehe keine Versicherungsdeckung für den Kläger,
weil das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf die GmbH übertragen worden sei. Diese
Meinung der Z ist im Übrigen in der Sache unzutreffend: Dem Kläger konnte zu-
nächst nach Art. 21 Abs. 1 Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe 1998-
2000 zum 31.12.98 hin gar nicht gekündigt werden. Ein entsprechender Aufhebungs-
vertrag wurde weder behauptet, noch ist ein solcher ersichtlich. Das fortbestehende
Arbeitsverhältnis ging sodann mit der Einbringung der Einzelfirma in die GmbH in An-
wendung von A rt. 333 Abs. 1 OR auf diese über.
bb) Hinsichtlich der für die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel geforderten Über-
nahmeverpflichtung aufgrund eines Freizügigkeitsabkommens ist zunächst unbestritten,
dass die Klägerin als Krankenkasse und die Z
als privater Kranken- und Unfallversi-
cherer Mitglieder des im Recht liegenden Freizügigkeitsabkommens sind und dieses
Abkommen im Zeitpunkt des Versicherungswechsels gültig war. Zu prüfen ist damit
angesichts des Fortbestehens des klägerischen Arbeitsverhältnisses über den 31.12.98
hinaus zunächst , ob der vorliegende Fall von der Regelung des Abkommens gedeckt
ist.
Art. 2 Abs. 1 lit. b erfasst unter dem Titel des Anwendungsbereichs des Übereinkom-
mens unter anderem den Fall des Wechsels eines Kollektivkrankengeldversicherungs-
vertrages von einer Krankenkasse zu einer privaten Krankenversicherungsgesellschaft.
Klar ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass es vorliegend um einen Übergang
von einer Krankenkasse - der Beklagten - zu einer privaten Krankenversicherungsge-
sellschaft - derZ
- geht. Weiter handelt es sich bei der vorliegenden Kollektiv-
Erwerbsausfallversicherung um eine Kollektivkrankengeldversicherung im Sinne des
Abkommens (vgl. bekl. act. 1; Ziffer 5 AVB). Schliesslich muss auch hier angesichts des
Vertragszwecks wie bereits für die AVB der Beklagten gelten, dass unter den Begriff
des Wechsels des Vertrages nicht nur der Abschluss eines neuen Vertrages durch den
bisherigen Arbeitgeber, sondern auch durch den allfälligen Übernehmer des Betriebs
fällt. Der vorliegende Wechsel des Versicherers fällt damit in den Anwendungsbereich
des Abkommens. A rt. 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 des Abkommens verpflichtet sodann den
neuen Versicherer, alle im Rahmen des bisherigen Vertrages versicherten Personen
weiter zu versichern und den bisherigen Versicherungsschutz im Rahmen der bei ihm
vorgesehenen Leistungen weiter zu gewähren. Es versteht sich, dass die Z
damit
den Kläger grundsätzlich in die Versicherung hätte aufnehmen müssen.
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Zu prüfen ist, ob diese Aufnahmeverpflichtung der Z
im Rahmen der AVB der Be-
klagten ausreichend ist, um zur Anwendung der Ausschlussklausel von Ziffer 50.4 al. 2
zu führen. Der Wortlaut der Bestimmung geht mit der Wendung des "Gewährleisten-
müssens" davon aus, dass die blosse Verpflichtung und nicht deren tatsächliche Durch-
setzung zum Ausschluss führt. Der Kläger bemerkt ferner richtig, dass sich hinsichtlich
des Zwecks der Bestimmung - der Verhinderung einer Versicherungslücke bzw. der
Gewährung eines Bestandesschutzes - die Frage stellt, ob nicht die Beklagte abwei-
chend vom Wortlaut bei Nichteinhalten der vertraglichen Verpflichtungen durch den
neuen Versicherer selber den Fortbestand des Versicherungsschutzes gewährleisten
bzw. allenfalls selber die tatsächliche Durchsetzung der Verpflichtung erzwingen muss
(vgl. Klage, 5; Replik, 3 f.; Berufung, 6 f.). Anders ausgedrückt ist zu entscheiden, ob
der Zweck der Freizügigkeit dazu führt, dass sich die Beklagte Vertragsverletzungen
ihrer Vertragspartner anrechnen lassen muss und somit die Ausschlussklausel nicht
greift. In diesem Zusammenhang ist zunächst mit der Bezugnahme auf den Begriff des
Freizügigkeitsabkommens und den anderen Versicherer objektiv erkennbar, dass die
von der Beklagten für das Vertragsgegenstand bildende Versicherungsverhältnis ge-
währte Freizügigkeit nicht greifen soli, wenn diese im Rahmen eines Vertrages zwi-
schen den Versicherern durch den neuen Versicherer sichergestellt werden soil. Es ist
weiter ersichtlich, dass die Versicherer mit einem solchen gegenseitig bindenden Ver-
trag die Selektion der Versicherungsrisiken minimieren und so einen Risikoausgleich
vornehmen. Mit der Bezugnahme auf diese gegenseitige vertragliche Bindung in den
AVB muss aber zugleich geschlossen werden, dass sich die Beklagte auf das vertrags-
konforme Verhalten ihrer Partner verlassen will. Eine andere Betrachtung würde gene-
rell den Sinn eines solchen Vertrages in Frage stellen; Verträge werden nicht mit dem
Gedanken geschlossen, die Folgen vertragswidrigen Verhaltens der Vertragspartner zu
tragen. Es kann somit nicht angenommen werden, dass die von der Beklagten versiche-
rungsvertraglich gewährte Freizügigkeit erst greifen soll, wenn der neue Versicherer
seinen vertraglichen Pflichten aus dem Freizügigkeitsabkommen tatsächlich nach-
kommt.
Die Erfüllung der Verpflichtung der Z
hätte der Kläger im Übrigen auch selbständig
durchsetzen können. Art. 4 des Übereinkommens räumt dem übertretenden Versicher-
ten ausdrücklich einen eigenen Anspruch auf Geltendmachung der Freizügigkeit ein.
Konsequenterweise kann er auch selber das in A rt. 7 des Abkommens vorgesehene
Schiedsverfahren einleiten (Art. 7 Abs. 3 des Abkommens). Dass Art. 4 des Abkom-
mens eine dreimonatige Frist zur Geltendmachung des Übertritts vorsieht, hat demge-

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genüber keine entscheidende Bedeutung. Der Arbeitnehmer ist beim Wechsel des Ver-
sicherers in der Regel die letzte Person, die davon erfährt. Hinzu kommt, dass der neue
Versicherer im Normalfall aufgrund der pauschalen Übernahme des versicherten Per-
sonenkreises die Person des versicherten Arbeitnehmers beim Übertritt gar nicht kennt.
Schliesslich kann der Arbeitnehmer die Frist mangels Kenntnis des Freizügigkeitsab-
kommens objektiv meist gar nicht einhalten. Für den Arbeitnehmer kann die genannte
Frist daher nur als Ordnungsvorschrift gelten. Selbst wenn man aber von einer Verwir-
kungsfolge ausginge, so ist festzuhalten, dass sich die Z
nicht auf den Ablauf der
Frist berief, sondern lediglich geltend machte, das Arbeitsverhältnis der Klägers sei
nicht übergegangen. Damit hat sie aber auf die Geltendmachung der Verwirkung ver-
zichtet. Schliesslich ergeben sich ohnehin Anhaltspunkte, dass der Kläger gegenüber
der Z
seinen Anspruch innnert der genannten Frist geltend machte (bekl. act. 7).
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorbringt, die Z hätte die Durchsetzung
des Anspruches vereiteln können, indem sie sich auf eine Anzeigepflichtverletzung des
Arbeitgebers des Klägers bei Vertragsschluss berufen hätte, so handelt es sich dabei
lediglich um eine Behauptung; es ist nicht bekannt, welche Fragen die Z
bei Ver-
tragsschluss gestellt hat. Es ist im übrigen auch offen, ob unwahre Angaben gemacht
wurden. Aufgrund des vorbestehenden Vertrages mit der Beklagten und dem Verhalten
der Z
nach Übernahme liegt wie bereits erörtert der Schluss nahe, dass die z
den versicherten Arbeitnehmerkreis ohne weitere Abklärungen einfach übernahm. So-
weit der Arbeitgeber den Kläger gewissermassen zur Senkung der für die Prämie rele-
vanten Gesamtlohnsumme für den Versicherungsantrag ausser acht liess, so bleibt dies
ohne Bedeutung, soweit die z wie die Beklagte zunächst nur eine provisorische
Prämienrechnung stellte. Wie es sich damit genau verhält, kann indessen angesichts
der gegebenen Aktenlage nicht beurteilt werden.
c) Nachdem die Ausschlussklausel der Ziffer 50.4 al. 2 der AVB der Beklagten an-
wendbar ist und demzufolge kein Anspruch des Klägers auf Übertritt in die Einzelversi-
cherung der f<lägerin besteht, ist die Berufung abzuweisen.
IV.
Die Prozesskosten trägt, wer mit seinem Begehren unterliegt. Auszugehen ist für deren
Festsetzung vom Streitwert, wie er vom Kläger in der Berufung (3) unwidersprochen
beziffert wurde, somit von Fr. 62'000.--. Die vorn Kläger zu tragenden Gerichtskosten
werden dabei auf Fr. 6'000.- festgesetzt (Ziff. 321.2 i.V.m. Ziff. 304 GKT). Die Ein-
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Der Gerichtsschreiber
Markus Fuchs
Hans Schawalder
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schreibgebühr von Fr. 2'500.-- wird angerechnet. Die der Beklagten auszurichtende
Prozessentschädigung ist angesichts des Fehlens einer Honorarnote nach Ermessen
festsetzen (Art. 6 HonO). Ausgangspunkt ist dabei ein mittleres Honorar von Fr. 9'056.--
(Art. 14 lit. d HonO). Für das Berufungsverfahren ist dieser Ansatz um 60% zu kürzen
(Art. 26 lit. a HonO). Hinzu kommt eine pauschale Vergütung für Barauslagen von 4%
(Art. 29bis HonO). Das resultierende Ergebnis ist sodann nochmals um 75% herabzu-
setzen, da es sich beim Rechtsvertreter der Beklagten um einen Angestellten handelt
(vgl. Leuenberger/Uffer, a.a.O., N 4 a und b zu Art. 263 ZPO). Die Parteientschädigung
wird damit gerundet auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
Die Ill. Zivilkammer hat
entschieden:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- bezahlt der Kläger.
Die vom Kläger geleistete Einschreibgebühr von Fr. 2'500.-- wird angerechnet.
3.
Der Kläger hat die Beklagte mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
Bekanntgabe des Rechtspruchs am 5. März 2002
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Versand an
Rechtsanwalt Arthur Andermatt (GU)
Y
Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (R)
Z
Versicherungen (R)
Baugeschäft s
GmbH (R)
Bezirksgericht Unterrheintal (S)
am
1 3. Mai 2002
Berufung an das Bundesgericht und Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht
Gegen diesen Entscheid sind die Berufung an das Bundesgericht und die Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht des Kantons St. Gallen zulässig.
Die Berufung an das Bundesgericht kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich beim Kantons-
n rirht KInaterhnf 1 Ann? Çt f:allnn ninnprainht wardan
Mit der Berufung kann nur eine Verletzung des Bundesrechts und von Staatsverträgen des Bundes geltend
gemacht werden.
Der angefochtene Entscheid soil beigelegt werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich beim Kassationsgericht
des Kantons St. Gallen, Marktgasse 3, Postfach, 9004 St. Gallen, eingereicht werden. Die Nichtigkeits-
gründe sind darzulegen.
Nichtigkeitsgründe sind:
a)
Verletzungen des kantonalen Rechts;
b)
tatsächliche Feststellungen, die dem Inhalt der Akten offensichtlich widersprechen oder willkürlich
sind.
Dem Kassationsgericht ist mit der Beschwerde eine Einschreibgebühr in der Höhe der halben Entscheid-
gebühr des Kantonsgerichts zu überweisen (PC-Konto 90-4448-5). Der angefochtene Entscheid soli bei-
gefügt werden.
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