finma_versicherungsrecht · 20220309_d_ch_b_01 · 2022-03-09 · de
09. März 2022 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
9C_362/2021
U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 2 2
I I . s o z i a l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterinnen Heine,
Moser-Szeless, nebenamtlicher Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer,
Beschwerdeführer,
gegen
AXA Leben AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Wintethur,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Maritz,
Beschwerdegegnerin.
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungs-
gerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2021
(BV 2020/3).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a Der 1958 geborene A.________ schloss am 13. Dezember 1996
bei der damaligen Winterthur-Leben (heute: AXA Leben AG) eine
gebundene Vorsorgepolice «winplus+» ab (Nr. 1.1…). Diese war als
gemischte Versicherung ausgestaltet und beinhaltete Leistungen im
Erlebensfall am 1. Dezember 2018 oder im Todesfall vor dem
1. Dezember 2018 (Fr. 65'385.-), Leistungen aus Über-
schussbeteiligung (mindestens Fr. 4391.-), eine Erwerbsunfähigkeits-
versicherung (Fr. 12'000.- jährlich) und Prämienbefreiung bei Erwerbs-
unfähigkeit. Die vereinbarte Jahresprämie betrug Fr. 3000.-. Als
Berechnungsgrundlage wurde unter anderem ein technischer Zinssatz
von 3 % bestimmt.
A.b Am 29. Januar 1998 schloss A.________ bei der damaligen
Winterthur-Leben eine weitere gebundene Vorsorgepolice «winspiro»
ab (Nr. 1.2...). Diese war ebenfalls als gemischte Versicherung
ausgestaltet und beinhaltete Leistungen im Erlebensfall am 1. Februar
2019 oder im Todesfall vor dem 1. Februar 2019 (Fr. 64'043.-) mit
Leistungsbonus und Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit. Die
vereinbarte Jahresprämie betrug Fr. 2774.-. Als Berechnungsgrund-
lage wurde unter anderem ein technischer Zinssatz von 3.5 %
bestimmt.
A.c Aus der Police «winplus+» richtete die AXA Leben AG
A.________ bei Vertragsablauf am 1. Dezember 2018 Leistungen von
insgesamt Fr. 69'898.- aus (Fr. 65'385.- als Kapital im Erlebensfall und
Fr. 4513.- als Bonus; Abrechnung vom 8. Oktober 2018) und aus der
Police «winspiro» bei Vertragsablauf am 1. Februar 2019 Leistungen
von insgesamt Fr. 64'654.- (Fr. 64'043.- als Kapital im Erlebensfall und
Fr. 611.- als Bonus; Abrechnung vom 6. Dezember 2018).
A.d A.________ stellte sich auf den Standpunkt, es sei ihm
(zusätzlich) ein noch näher zu beziffernder Betrag, mindestens aber
Fr. 20'000.- (zuzüglich Zins) auszubezahlen, was die AXA Leben AG
ablehnte. Eine Einigung unter den Parteien kam nicht zustande.
B.
Klageweise liess A.________ beantragen, die AXA Leben AG sei zu
verpflichten, ihm aus dem Versicherungsvertrag Nr. 1.1... einen nach
Ausgang des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag, mindestens
Seite 2

aber Fr. 10'000.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Juli 2019 und aus dem
Versicherungsvertrag Nr. 1.2... einen nach Ausgang des Beweisver-
fahrens zu beziffernden Betrag, mindestens aber Fr. 12'000.- zuzüg-
lich Zins zu 5 % seit 22. Juli 2019 zu bezahlen. Weiter habe sie ihm
aus den beiden Versicherungsverträgen einen nach Ausgang des
Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag, mindestens aber
Fr. 20'000.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Juli 2019 zu bezahlen. Mit
Entscheid vom 10. Mai 2021 wies das Versicherungsgericht des
Kantons St. Gallen die Klage ab.
C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der Entscheid vom
10. Mai 2021 sei aufzuheben und die Streitsache im Sinne der Erwä-
gungen zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzu-
weisen.
Die AXA Leben AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Sozialversiche-
rungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
1.1 Die vorliegende Streitigkeit betrifft die Leistungspflicht der
Beschwerdegegnerin aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung der
Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verord -
nung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechti-
gung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR
831.461.3). Sie fällt damit in die sachliche Zuständigkeit der Berufs-
vorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG). Letztinstanzlich ist die
II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig (Art. 35
lit. e des Reglementes für das Bundesgericht vom 20. November 2006
[BGerR; SR 173.110.131] in Verbindung mit Art. 49 und 73 BVG; BGE
141 V 439 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden
(Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver-
letzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des
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Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sach-
verhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes
wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
2.1 In der Beschwerde wird lediglich die Aufhebung des angefochte-
nen Entscheides und die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid
an das kantonale Gericht beantragt. Begründet wird dieses Begehren
damit, dass dem Beschwerdeführer mit der vorinstanzlichen Ableh-
nung seines Antrages auf Edition der beschwerdegegnerischen Jah-
resrechnungen 1996 bis 2019 das Recht verweigert werde, die Höhe
des Überschusses aufgrund der konkreten Zahlen zu prüfen und
gestützt darauf seine Ansprüche zu beziffern. Dies verletze das Will-
kürverbot, das rechtliche Gehör sowie Art. 1 ff. und 18 OR.
2.2 Streitig und zu prüfen ist damit, ob die Vorinstanz Bundesrecht
verletzte, indem sie dem in der Klage gestellten Editionsbegehren
betreffend die beschwerdegegnerischen Jahresrechnungen 1996 bis
2019 nicht stattgab.
3.
3.1 Kapitalbildende Lebensversicherungsverträge haben typischer-
weise eine lange Vertragsdauer, wobei sowohl die Versicherungs-
leistungen als auch die Höhe der Prämien bereits bei Vertragsschluss
festgelegt werden. Werden die Prämien vorsorglich in der Weise aus-
gestaltet, dass sie den tatsächlichen Risiko- und Kostenbedarf über-
steigen und ergibt sich daraus ein Gewinn des Versicherungsunter-
nehmens, soll der Versicherungsnehmer an diesem Gewinn beteiligt
werden. Bei Vertragsschluss wird diesem daher neben der Todes-
oder Erlebensfallleistung eine zusätzliche Leistung in Form der soge-
nannten Überschussbeteiligung zugesichert. Die Höhe der Über-
schussbeteiligung kann im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwar nicht
exakt beziffert werden, jedoch wird dem Versicherungsnehmer anhand
von Modellrechnungen aufgezeigt, wie sich die Werte ausgehend von
realistischen Einschätzungen grundsätzlich entwickeln könnten (BGE
140 II 16 E. 2.2 mit Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 lit. e und Art. 94 VVG [SR
221.229.1] sowie Botschaft vom 7. September 2011 zur Totalrevision
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des Versicherungsvertragsgesetzes, BBl 2011 7705 ff., 7798 f.;
ANDREA PFLEIDERER, Die Überschussbeteiligung in der Lebensversiche-
rung [nachfolgend zit.: Überschussbeteiligung], 2006, S. 1 f. und 17 f.;
SCHUDEL TRÜB, in: Basler Kommentar, Versicherungsaufsichtsgesetz,
2013, N. 86 zu Art. 36 VAG).
3.2 Bei Lebensversicherungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge
besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Beteiligung an den Über-
schüssen. Ein Überschussanspruch hängt somit von einer entspre-
chenden Zusage der Versicherungsgesellschaft ab (BGE 140 II 16
E. 2.2; PFLEIDERER, a.a.O., S. 55 und 59; KUHN/GEIGER-STEINER, in:
Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband,
2012, N. 14 zu Art. 3 VVG; SCHUDEL TRÜB, a.a.O., N. 86 f. zu
Art. 36 VAG). Zusätzlich ist erforderlich, dass überhaupt Überschüsse
erwirtschaftet werden (BGE 140 II 16 E. 2.2 mit Hinweis auf Urteil
2A.255/2002 vom 22. April 2003 E. 3.3). Dies ist der Fall, wenn die
Erträge die Aufwendungen eines Versicherungsportefeuilles
übersteigen, wobei die entsprechenden Überschüsse aus Zins-,
Risiko-

und

Kostenüberschüssen

entstehen

können
(FISCHER/GISLER/WIEDMER, Einzellebensversicherung, 2015, S. 128 f.;
SCHUDEL TRÜB, a.a.O., N. 102 zu Art. 36 VAG).
3.3 Versicherungsunternehmen, welche die direkte Einzel- oder Kol-
lektivlebensversicherung betreiben und Lebensversicherungsverträge
mit Überschussbeteiligung erfüllen müssen, haben den Versicherungs-
nehmern jährlich eine nachvollziehbare Abrechnung über die Über-
schussbeteiligung abzugeben, aus welcher insbesondere hervorgehen
muss, auf welchen Grundlagen die Überschüsse berechnet und nach
welchen Grundsätzen sie verteilt wurden (Art. 36 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Ver-
sicherungsunternehmen

[Versicherungsaufsichtsgesetz,

VAG;
SR 961.01; in Kraft seit 1. Januar 2006]; vgl. auch Botschaft vom
9. Mai 2003 zu einem Gesetz über die Aufsicht über Versicherungs-
unternehmen [Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG] und zur Änderung
des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag, BBl 2002
S. 3789 ff., 3825; SCHUDEL TRÜB, a.a.O., N. 119 zu Art. 36 VAG;
WEBER/BAISCH, Versicherungsaufsichtsrecht, 2. Aufl. 2017, S. 161). Für
den Teil ausserhalb der beruflichen Vorsorge bilden die Versiche-
rungsunternehmen einen Überschussfonds, welcher eine versiche-
rungstechnische Bilanzposition zur Bereitstellung der den Versiche-
rungsnehmern zustehenden Überschussanteile darstellt (Art. 136
Abs. 1 der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Ver-
sicherungsunternehmen [Aufsichtsverordnung, AVO; SR 961.011]).
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Die Überschusszuteilung ist nach anerkannten versicherungsmathe-
matischen Methoden und unter Vermeidung missbräuchlicher Un-
gleichbehandlungen vorzunehmen. Sobald die Überschussanteile den
einzelnen Versicherungsnehmern zugeteilt sind, gelten sie als ge-
schuldet. Sie sind den Anspruchsberechtigten entsprechend den ver-
traglichen Regelungen auszuschütten oder, falls die verzinsliche An-
sammlung der Überschussanteile vereinbart wurde, in einer eigens
dafür

geschaffenen

versicherungstechnischen

Bilanzposition
auszuweisen (Art. 137 Abs. 1 und 2 AVO; WEBER/BAISCH, a.a.O.,
S. 161).
4.
4.1 Die zur Police Nr. 1.1... («winplus+») gehörenden Allgemeinen
Bestimmungen für die gebundene Vorsorge der Winterthur-Leben
(AG), Ausgabe 11.92, sehen vor:
"4. Was bietet Ihnen der Bonus?
Zusätzlich zur vereinbarten Versicherungsleistung gewähren wir in der Regel einen Bonus.
Dessen Höhe hängt von unseren Aufwendungen für Todes- bzw. Erwerbsunfähigkeitsfälle, von
der Entwicklung der Kosten sowie vom Ertrag der Kapitalanlagen ab und kann nicht garantiert
werden. Der Bonus wird für die Finanzierung einer Gemischten Versicherung (Leistungsbonus)
verwendet. Bei rückkaufsfähigen Risikoversicherungen kann er auch zur Reduktion der
Prämien (Prämienbonus) verwendet werden."
4.2 Die zur Police Nr. 1.2... («winspiro») gehörenden Versiche-
rungsbestimmungen für die gebundene Vorsorge der Winterthur-
Leben, Ausgabe 01.97, sehen vor:
"8. Was bietet Ihnen der Bonus?
[8.1 ...]
8.2 Der Bonus, welcher aus den Überschüssen finanziert wird, wird jährlich festgesetzt und
kann nicht garantiert werden. Diese Überschüsse entstehen, wenn gegenüber den Annahmen,
welche der Prämienberechnung zugrunde liegen, die Erträge der Kapitalanlagen höher, die
Aufwendungen für Todes- bzw. Erwerbsunfähigkeitsfälle tiefer und/oder die Kosten geringer
sind.
8.3 Der Bonus wird in Form eines Leistungsbonus gewährt oder zur Reduktion der Prämien
(Prämienbonus) verwendet. Bei vermögensbildenden Versicherungen ist nur Leistungsbonus
möglich. Bei Risikoversicherungen ist Leistungsbonus oder Prämienbonus wählbar.
8.3.1 Der Leistungsbonus wird per Ablauf jedes Versicherungsjahres zugewiesen. Mit den
jährlichen Überschüssen wird eine separat geführte Versicherung mit gleicher Leistung im
Erlebens- und im Todesfall finanziert, welche wiederum bonusberechtigt ist. Der angesammelte
Leistungsbonus wird am festgelegten Endtermin, frühestens jedoch fünf Jahre vor Erreichen
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des AHV-Alters, oder im Todesfall der versicherten Person ausbezahlt. Bei Todesfall-Zeitrenten
und bei Terminversicherungen wird mit den jährlichen Überschüssen eine separat geführte
Terminversicherung finanziert, welche wiederum bonusberechtigt ist. Bei einer
rückkaufsfähigen Versicherung kann der Leistungsbonus nur zusammen mit der
entsprechenden Versicherungsleistung zurückgekauft werden. Bei einer nicht rückkaufsfähigen
Versicherung kann der Leistungsbonus nur bei Auflösung der entsprechenden Versicherung
zurückgekauft werden, frühestens aber nach drei Jahren. Zudem muss einer der in den
Ziffern 6 oder 9 aufgeführten Auflösungsgründe vorliegen. Der Rückkaufswert des
Leistungsbonus entspricht seinem Deckungskapital.
[8.3.2 ...]"
5.
5.1 Es steht fest und wird nicht substanziiert bestritten, dass die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer periodisch mit den bei
den Akten liegenden Jahresberichten und Erläuterungen über die
Überschussbeteiligung bzw. die entsprechende Abrechnung orientierte
(vgl. dazu auch E. 3.3 hiervor). Ergänzend liess sie ihm mit Schreiben
vom 20. August 2019 Darstellungen der Wertverläufe zukommen. Wei-
ter ist nach den verbindlichen und nicht offensichtlich unrichtigen Fest-
stellungen im angefochtenen Entscheid davon auszugehen, dass die
Aufsichtsbehörde die vom Streit betroffenen Versicherungsverträge,
insbesondere die Bestimmungen betreffend die Überschussbeteiligung
und die Überschusspläne genehmigt bzw. nicht beanstandet hat.
5.2 Der Beschwerdeführer hält seinen Auskunftsanspruch damit
indessen nicht für erfüllt und verlangt von der Beschwerdegegnerin
über die gewährten, in E. 5.1 genannten Informationen hinaus die Her-
ausgabe der Jahresabschlüsse 1996 bis 2019 einschliesslich Konto-
blätter und Leistungsüberschussberechnungen bzw. die detaillierten
Zahlen der Jahresrechnungen, um die konkrete Berechnung des Über-
schusses einzusehen. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass er nur
auf dieser Grundlage die Höhe der Überschussbeteiligung prüfen kön-
ne. Es gehe ihm nicht um die von der Vorinstanz allein thematisierte
Einzahlung des Überschusses in den Überschussfonds, sondern um
die dieser "vorgelagerte Berechnung der Höhe des Überschusses an-
hand der konkreten Jahresrechnung".
5.3 Was die vom Beschwerdeführer geforderte Herausgabe der detail-
lierten Jahresrechnungen anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass der
Auskunftsanspruch des einzelnen Versicherungsnehmers durch das
legitime Interesse des Versicherungsunternehmens am Schutz von
Geschäftsgeheimnissen beschränkt wird (vgl. SCHUDEL TRÜB, a.a.O.,
Seite 7

N. 110 und 119 zu Art. 36 VAG). Der Anspruch beinhaltet namentlich
kein Recht auf Offenlegung des Überschussplanes, weil einem sol-
chen legitime Geheimhaltungsinteressen der Versicherungsgesell-
schaft gegenüberstehen (PFLEIDERER, Überschussbeteiligung, S. 38).
Ebenso wenig erstreckt er sich auf die detaillierten Jahresrechnungen,
bei welchen es sich um noch vertraulichere Informationen handelt (zur
Zurückhaltung betreffend die Informationsansprüche der Versiche-
rungsnehmer: ANTON K. SCHNYDER, "Totalrevision" des VVG, in: Ver-
sicherungsvertragsgesetz: Rückblick und Zukunftsperspektiven, Anton
K. Schnyder [Hrsg.], 2015, S. 29). Die Kontrolle der Überschusspolitik
der Versicherungsunternehmen wird anderweitig gewährleistet (vgl.
auch STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht,
2011, Rz. 22.39 mit Hinweis auf Art. 36 VAG, Art. 130 und 136 ff. AVO
sowie das inzwischen aufgehobene Rundschreiben der FINMA
2008/40). Neben den in E. 3.3 erwähnten Pflichten haben die
Versicherungsunternehmen
im

Rahmen

des

jährlichen
Aufsichtsberichts (Art. 25 Abs. 2 VAG; vgl. dazu ROLF BÄCHLER, in:
Basler Kommentar, Versicherungsaufsichtsgesetz, 2013, N. 4 ff. zu
Art. 25 VAG) einen detaillierten Überschussbericht zu verfassen,
welcher Informationen enthält zur Aufteilung des Bestandes in
Teilbestände, zur Systematik der Verteilung des Überschusses auf die
Teilbestände und innerhalb der Teilbestände, zur Wahl der
Überschussparameter und zur Höhe der Überschusszuteilung an die
Teilbestände (SCHUDEL TRÜB, a.a.O., N. 109 zu Art. 36 VAG; FINMA,
Rundschreiben 2016/6, Lebensversicherung, Rz. 99).
5.4 Der Gesetzgeber hat dem Versicherungsnehmer, der die Richtig-
keit der festgestellten Werte bezweifelt, indessen das Recht einge-
räumt, von der FINMA als Aufsichtsbehörde (bzw. bis 31. Dezember
2008 vom Bundesamt für Privatversicherungen) zu verlangen, dass
sie unentgeltlich prüft, ob die von der Versicherungsgesellschaft ermit-
telten Überschusswerte (welche einen Bestandteil des Umwandlungs-
bzw. Rückkaufswertes bilden) den versicherungsmathematischen
Grundlagen entsprechen und mit dem Überschussplan übereinstim-
men (Art. 92 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 94 VVG; vgl. zum Ganzen:
PFLEIDERER, Überschussbeteiligung, S. 39; dieselbe, in: Basler Kom-
mentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, 2012,
ad N. 1 zu Art. 94 VVG). Auch dieser Auskunftsanspruch ermöglicht
dem Versicherungsnehmer allerdings keine umfassende Information
oder eine Rechnungslegung, wie sie für eine Nachprüfung der ihm zu-
stehenden Überschussanteile erforderlich wäre; eine solche setzte die
vollständige Auskunft über den Überschussplan (einschliesslich Ver-
teilschlüssel), weitere Angaben betreffend den Vollzug der Über-
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schussbeteiligung (die Bildung von Überschussverbänden etc.) sowie
eine

vollständige

Rechnungslegung

voraus

(PFLEIDERER,
Überschussbeteiligung, S. 96). Dass der Auskunftsanspruch des
Versicherungsnehmers in diesem Sinne beschränkt ist, wird dadurch
abgemildert, dass die Aufsichtsbehörde im Interessenkonflikt zwischen
den legitimen Auskunftsinteressen der Versicherungsnehmer und den
berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Versicherungsgesellschaft
für einen Ausgleich sorgt: Sie hat die Interessen der
Versicherungsnehmer zu wahren, ist aber auch neutral gegenüber den
ihr von den Versicherungsgesellschaften anvertrauten geheimen
Daten (PFLEIDERER, Überschussbeteiligung, S. 100 f.). Es ist denn auch
nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer auf diese ihm einzig
zustehende und allein zielführende Möglichkeit verzichtet hat, gestützt
auf Art. 92 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 94 VVG an die FINMA zu
gelangen (auf welches Recht er im Übrigen bereits in der
beschwerdegegnerischen Stellungnahme vom 20. August 2019
hingewiesen worden ist).
5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz mit der Ableh-
nung des beschwerdeführerischen Editionsbegehrens betreffend die
detaillierten Jahresrechnungen 1996 bis 2019 kein Bundesrecht ver-
letzt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwer-
degegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Seite 9

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kan-
tons St. Gallen, Abteilung II, und dem Bundesamt für Sozialversiche-
rungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. März 2022
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Parrino
Keel Baumann
Seite 10