finma_versicherungsrecht · 20130613_d_bl_o_01 · 2013-06-13 · de
13. Juni 2013 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht


vom 13. Juni 2013 (731 11 381)
____________________________________________________________________


Zusatzversicherung nach VVG


Taggeldanspruch; Anforderungen an den Nachweis ärztlich bescheinigter Arbeitsunfä-
higkeit

Besetzung
Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner


Parteien
A.____, Klägerin, vertreten durch André M. Brunner, Advokat,
Hauptstrasse 55, Postfach 136, 4450 Sissach



gegen



CSS Versicherung AG, Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21,
6002 Luzern, Beklagte





Betreff
Taggeld



A.
Die 1977 geborene A.____ war bei der B.____ GmbH in C.____ angestellt und in dieser
Eigenschaft bei der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS) krankentaggeldversichert. An-
fangs November 2010 kündigte die Versicherte ihren Arbeitsvertrag unter Einhaltung der zwei-
monatigen Kündigungsfrist per 31. Januar 2011. Am 28. November 2010 meldete die Arbeitge-
berin der CSS eine Arbeitsunfähigkeit der Versicherten im Umfang von 100% ab 28. Oktober
2010. Nach Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse teilte die CSS der Versicherten am 12.
Januar 2011 mit, dass dem Krankheitsfall krankheitsfremde Faktoren zu Grunde liegen würden
und für die Arbeitsunfähigkeit ab 28. Oktober 2010 daher keine Taggeldleistungen erbracht
würden.



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B.
Nachdem in der Folge keine Einigung zwischen der Versicherten und der CSS erzielt
werden konnte, erhob die Versicherte, vertreten durch André M. Brunner, Advokat, am
25. Oktober 2011 Klage am Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte unter o/e-Kostenfolge, die CSS sei zu ver-
pflichten, ihr den Betrag von Fr. 6'462.25 nebst Zins zu 5% seit 4. März 2011 zu bezahlen. Zur
Begründung liess sie im Wesentlichen vorbringen, dass sie vom 28. Oktober 2010 bis und mit
23. Januar 2011 ärztlich attestiert vollumfänglich arbeitsunfähig gewesen sei. Bis und mit Ende
November 2010 habe die Arbeitgeberin den Lohn im Umfang von 80% bezahlt. Die der Versi-
cherten für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis und mit 23. Januar 2011 zustehenden Taggeld-
leistungen der CSS beliefen sich somit im Umfang von 54 geschuldeten Taggeldern à Fr.
119.67 auf den Betrag von Fr. 6'462.25, infolge Mahnung vom 3. März 2011 zuzüglich 5% Zins
ab 4. März 2011.

C.
Mit Klagantwort vom 19. Dezember 2011 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage
unter o/e-Kostenfolge. Zusammenfassend brachte sie vor, dass ein Krankheitsfall gemäss den
anwendbaren allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) nicht automatisch zu einer medizi-
nisch ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit führe. Da dem vorliegenden Fall gestützt auf die veran-
lasste vertrauensärztliche Beurteilung keine versicherte Arbeitsunfähigkeit zu Grunde liege,
könnten keine Leistungen erbracht werden. Die Krankschreibung der Versicherten sei einzig
gestützt auf subjektive Angaben erfolgt. Deren Arzt habe keine medizinisch plausiblen Gründe
für die über einen dreimonatigen Zeitraum attestierte Arbeitsunfähigkeit beigebracht. Die rück-
wirkend behauptete, mittelgradige depressive Episode sei in medizinischer Hinsicht nicht be-
legt, zumal selbst aus einer mittelgradigen depressiven Episode nicht zwingend eine länger
andauernde, volle Arbeitsunfähigkeit resultiere.

D.
Nachdem die Klägerin am 13. Januar 2012 beantragt hatte, es sei deren ehemaligen Ar-
beitgeberin der Streit zu verkünden, liess sich diese am 15. Mai 2012 dahingehend vernehmen,
dass sie einen Eintritt in den Prozess ablehne. Mit Verfügung vom 21. Mai 2012 wurde von der
Erklärung der Streitberufenen Kenntnis genommen und der Prozess zwischen der Klägerin und
der Beklagten fortgesetzt.

E.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2012 verzichtete die Klägerin auf die Durchführung einer münd-
lichen Verhandlung und reichte eine ergänzende Stellungnahme zur Sache ein. Die Beklagte
duplizierte mit Eingabe vom 8. August 2012. Die Beklagte reichte auf Veranlassung des Ge-
richts am 6. November 2012 weitere Unterlagen ein. Die Klägerin beantragte am 18. Dezember
2012, es sei von der Beklagten ein vollständiger Aktenauszug aus deren internen System zu
verlangen und es sei der Klägerin anschliessend Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Nach-
dem das Gericht diesem Antrag mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 stattgegeben hatte,
reichte die Beklagte am 21. Dezember 2012 die entsprechenden Unterlagen ein und bestätigte
gleichzeitig deren Vollständigkeit. Die Klägerin nahm hierzu am 9. Februar 2013 Stellung und
beantragte die Durchführung einer Parteiverhandlung sowie die Einvernahme von Zeugen aus
dem Umfeld der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin. Mit Verfügung vom 15. April 2013 wur-
de die Durchführung einer Parteiverhandlung vorerst ohne Zeugen angeordnet und es wurden



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die Parteien mit Blick auf die Anforderungen an ein ärztliches Attest auf ein neues Urteil des
Bundesgerichts vom 13. März 2013 (Verfahrensnummer 8C_943/2012) hingewiesen.

F.
Anlässlich der Parteiverhandlung hielt die Klägerin im Rahmen der Parteibefragung im
Wesentlichen fest, dass sie aufgrund einer Mobbingsituation bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin
nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei. Sie habe anschliessend den Arzt aufgesucht und ihr Ar-
beitsverhältnis selbst aufgelöst, sich jedoch sofort wieder auf Arbeitssuche begeben, da sie ja
nur in ihrem alten Betrieb arbeitsunfähig gewesen sei. Im Übrigen hielten beide Parteien an
ihren bereits schriftlich beantragten Rechtsbegehren fest.

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien ist - soweit notwendig - in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen.


Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g :

1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 12
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908. Streitigkeiten im Be-
reich dieser Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb strittige Ansprüche
darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivil-
prozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008.

1.2
Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht,
ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit
Grundsatzentscheid vom 1. Dezember 2011 festgehalten hat, ist bei Klagen betreffend Streitig-
keiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlich-
tung nach Art. 197 ff. ZPO durchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht, einzureichen sind (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember
2011, 731 11 262).

1.3
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorlie-
genden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von
Art. 32 ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz der Versicherten eingereicht wer-
den kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER/ JÜRG BLOCH, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Nichts anderes ergibt sich
im vorliegenden Fall aus Art. 23 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten
(AVB), wonach ein Wahlgerichtsstand nebst ihrem schweizerischen Arbeitsort wahlweise auch
an deren Wohnsitz besteht. Der ehemalige Arbeitsort der Beklagten liegt in C.____ / BL. Auf die
beim sachlich sowie örtlich zuständigen Gericht eingereichte Klage ist damit einzutreten.

1.4
Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--



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durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Grenze, so dass
die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist.

2.1
Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht
zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem
hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge
gebunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch
nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhaltes
entbunden. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tra-
gen. Das Bundesgericht hat die in den Vorgängernormen zu Abs. 2 enthaltene Untersu-
chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. Nur
wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zweifel bestehen,
muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien
auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Die
Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudeh-
nen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Untersuchungsma-
xime den Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss die betroffene
Partei nur einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptungen und Be-
weismitteln hinweisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf
"krasse Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht, ord-
nungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der
Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsmaxime än-
dert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserhebli-
chen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Ge-
richt trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)
vom 10. Dezember 1907 nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 247 Abs. 2 ZPO N 33 ff.)

2.2
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vor-
handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegrün-
denden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwie-
sen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tat-
sachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis
80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. Novem-
ber 1990]).

2.3
Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 109 II
251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist,
auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen
Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 112 II
179); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus



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(BGE 109 II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher
nicht, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei über-
zeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 290 E. 2). Ebenso
schliesst der im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizipierte Beweis-
würdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206, E. 2.1).

2.4
Dem Versicherer steht ein - aus Art. 8 ZGB abgeleitetes - Recht auf Gegenbeweis zu.
Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis er-
schüttert wird (BGE 120 II 393 E. 4b) und damit die Sachbehauptungen nicht mehr als überwie-
gend wahrscheinlich erscheinen. Gelingt der Gegenbeweis, an der Sachdarstellung des An-
spruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des Anspruchsbe-
rechtigten gescheitert.

2.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob dieser
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden
ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizini-
schen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten be-
gründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). Ausschlaggebend für
den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Be-
zeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut-
achten, sondern ausschliesslich dessen Inhalt (vgl. BGE 125 V 352 f. E. 3, 122 V 160 E. 1c;
AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). Das Gericht darf dabei eine Tatsache nur dann als bewiesen
annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt ist (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivil-
prozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136).

3.
Strittig zwischen den Parteien ist die Ausrichtung von Krankentaggeldleistungen vom
1. Dezember 2010 bis 23. Januar 2011 wegen gesundheitlichen Problemen am ehemaligen
Arbeitsplatz der Klägerin.

3.1
Da das VVG ausser in Art. 87 keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld
enthält, sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, das heisst in erster Linie die AVB
der Beklagten von Mai 2007 massgebend. Gemäss Art. 15.1 AVB bezahlt die Beklagte den
nachgewiesenen Erwerbsausfall, der durch eine versicherte Arbeitsunfähigkeit entstanden ist.
Gemäss Art. 15.6 AVB berechtigt eine ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit ab 25% zum Tag-
geldbezug. Als Arbeitsunfähigkeit gilt die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, eine im bisherigen
Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zu-
mutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 13.3 AVB).
Der Versicherungsnehmer hat nach Art. 19.2 AVB 5 Tage nach Ablauf der vereinbarten Warte-
frist, spätestens jedoch nach 30 Tagen ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit diese der CSS mit
dem entsprechenden Formular zu melden. Der Meldung ist ein Arztzeugnis des behandelnden
Arztes beizulegen.



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3.2
Am 28. November 20110 meldete die Arbeitgeberin der CSS eine vollständige Arbeits-
unfähigkeit der Klägerin ab 28. Oktober 2010. Gemäss undatiertem Arztbericht von Dr. D.____,
FMH Allgemeine Medizin, eingegangen bei der CSS am 21. Dezember 2010, litt die Versicherte
an einer komplexen Mobbing-Situation am Arbeitsplatz, weshalb sie die Stelle gekündigt habe.
Zu diagnostizieren sei ein Verdacht auf eine Anpassungsstörung. Seit dem Verlassen des Ar-
beitsplatzes bestehe ein oligosymptomatischer Zustand. Die Arbeitsunfähigkeit betrage vom
28. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2010 100%. Von einer Wiederaufnahme der bisheri-
gen Tätigkeit könne ab sofort im vollem Umfang ausgegangen werden, sofern die Wiederauf-
nahme nicht beim ehemaligen Arbeitgeber erfolge. Es bestehe eine klassische Mobbingsituati-
on, welche zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Einem ergänzenden Arztbericht von Dr. D.____
vom 5. April 2011 ist zu entnehmen, dass er die Versicherte seit 2004 betreue. Am 29. Oktober
2010 habe ihn die Versicherte telefonisch darüber informiert, dass sie wegen grosser Differen-
zen am Arbeitsplatz bzw. Problemen mit ihrem Arbeitgeber bis auf weiteres nicht in der Lage
sei, ihre Arbeit anzutreten. Anlässlich der auf den 1. November 2010 vereinbarten Sprechstun-
de habe ihm die Versicherte die Situation am Arbeitsplatz und deren Wirkungen eingehend ge-
schildert. Daraufhin habe er die Versicherte ab 28. Oktober 2010 vollumfänglich arbeitsunfähig
geschrieben. Die Belastungssituation am Arbeitsplatz habe klar zu einer medizinisch bedingten
Arbeitsunfähigkeit geführt, die sich bis zum 23. Januar 2011 hingezogen habe. Aus medizini-
scher Sicht habe eine mittelgradige depressive Episode bestanden, welche es verunmöglicht
habe, den angestammten Arbeitsplatz aufzusuchen. Der anfängliche Verdacht auf eine Anpas-
sungsstörung habe sich nicht bestätigt. Abschliessend sei festzuhalten, dass die medizinischen
Gründe für die Arbeitsunfähigkeit klar vorhanden waren und die Krankschreibung aus hausärzt-
licher Sicht notwendig gewesen sei.

3.3
An weiteren medizinischen Unterlagen von Relevanz liegen der strittigen Angelegenheit
sodann zwei Stellungnahmen von Dr. E.____, FMH Innerer Medizin und Gesellschaftsärztin der
CSS zu Grunde.

3.3.1 Gemäss Schreiben der Gesellschaftsärztin der CSS vom 3. Mai 2011 an den Hausarzt
Dr. D.____ sei dessen Argumentation medizinisch nicht nachvollziehbar. Die in dessen Arztbe-
richt vom 21. Dezember 2010 bis Ende 2010 attestierte Arbeitsunfähigkeit werde ausschliess-
lich mit subjektiven Angaben der Patientin begründet, welche als komplexe Mobbingsituation
zusammengefasst würden. Nach den der CSS vorliegenden Informationen habe die Versicherte
eine einzige Auseinandersetzung mit ihrer Vorgesetzten gehabt. Dieser sei am 3. November
2010 eine Aussprache gefolgt. Nicht nur lasse sich aus Arbeitsplatzproblemen keine mehrwö-
chige oder gar mehrmonatige vollständige Arbeitsunfähigkeit ableiten, sondern es seien auch
die von Dr. D.____ angeführten Arbeitsplatzprobleme nicht einmal lang andauernd gewesen.
Dr. D.____ sei in seinem Arztbericht vom 21. Dezember 2010 selbst davon ausgegangen, dass
die Versicherte an einem anderen Arbeitsplatz ab sofort wieder vollständig arbeitsfähig sei. Der
vom Hausarzt nahegelegte Kurzschluss einer am Arbeitsplatz erlebten Kränkung rechtfertige
keine vollständige und mehrere Wochen bis Monate anhaltende Arbeitsunfähigkeit. Der Arztbe-
richt von Dr. D.____ enthalte keine einzige konkrete medizinische Information, sondern gebe
ausschliesslich das von der Patientin angesprochene Arbeitsplatzproblem wieder. Die aus der



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Retrospektive im Arztbericht vom 5. April 2011 postulierte Diagnose einer mittelschweren de-
pressiven Episode könne nicht überzeugen, da die Versicherte bereits im Arztbericht vom
21. Dezember 2010 als nur wenig symptomatisch und locker behandlungsbedürftig beurteilt
worden sei. Die von Dr. D.____ attestierte Arbeitsunfähigkeit sei deshalb medizinisch nicht aus-
gewiesen.

3.3.2 Mit Stellungnahme vom 6. Mai 2011 führte die Gesellschaftsärztin ergänzend aus, dass
Belastungssituationen am Arbeitsplatz keine medizinisch bedingte Arbeitsunfähigkeit nach sich
ziehen würden. Im vorliegenden Fall habe es an einer angemessenen medizinischen Behand-
lung gefehlt. Zudem hätte der Hausarzt die Krankheit bereits in seinem ersten Arztbericht be-
nennen müssen, was aber so nicht dargetan worden sei. Zusammenfassend habe der Hausarzt
bis zum aktuellen Zeitpunkt keine medizinischen Gründe für die von ihm für einen über dreimo-
natigen Zeitraum attestierte Arbeitsunfähigkeit beigebracht. Seine Angaben würden der Plausi-
bilitätsprüfung nicht standhalten.

4.1
Die CSS lehnte die Ausrichtung von Krankentaggeldern im Wesentlichen mit der Be-
gründung ab, dass die vom Hausarzt rückwirkend behauptete, mittelgradig depressive Episode
in medizinischer Hinsicht nicht belegt sei. So führe ein Krankheitsfall nicht automatisch zu einer
medizinisch ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit. Demzufolge könne die vom Hausarzt geäusser-
te Verdachtsdiagnose keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen. Gestützt auf die
Stellungnahme der Gesellschaftsärztin sei davon auszugehen, dass im relevanten Zeitraum
vielmehr eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden habe und daher keine Leistungen erbracht wer-
den könnten.

4.2
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 15.1 und Art. 15.6 AVB
gilt als Leistungsvoraussetzung für die Erbringung allfälliger Taggelder einzig eine ärztlich attes-
tierte Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25%, die zu einem Erwerbsausfall geführt hat. Diese
Voraussetzungen sind mit dem Arztzeugnis des Hausarztes Dr. D.____ erfüllt. Bei der Erstel-
lung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist es Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszu-
stand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher
Tätigkeit die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Dieser Aufgabe ist Dr. D.____ nachgekom-
men. Aus seinen Bescheinigungen und Berichten geht klar hervor, an welchen Beschwerden
die Klägerin litt und dass es ihr deshalb nicht möglich war, ihrer bisherigen Arbeitstätigkeit
nachzugehen. Daran vermag auch die nachträgliche Kritik der Gesellschaftsärztin nichts zu
ändern.

4.3
Es ist zu betonen, dass vorliegend vorübergehende Krankentaggeldleistungen und
nicht Dauerleistungen im Sinne einer Invalidenrente strittig sind. Taggeldleistungen kommen
typischerweise zu Beginn einer Erkrankung zum Tragen. Der gesundheitliche Zustand der ver-
sicherten Person ist in dieser Phase oft instabil und unterliegt kurzzeitigen Schwankungen.
Auch aus Gründen der Praktikabilität sind deshalb die Anforderungen an den Nachweis einer
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit tiefer anzusetzen als für den Nachweis einer allenfalls
nachfolgenden Invalidität. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes ge-
nügt hier – es sei denn, es bestünden ernstliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der ärztlichen



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Bescheinigung (vgl. oben, Erwägung 2.4 hievor). Erst in einem solchen Fall sind weitergehende
ärztliche Abklärungen angezeigt. Solange es aber keine Indizien gibt, erhebliche Zweifel an der
Zuverlässigkeit des ärztlichen Attests erwecken, besteht weder im Abklärungsverfahren der
Versicherung noch im gerichtlichen Verfahren Grund, eine anspruchsberechtigte Person gu-
tachterlich abklären zu lassen (vgl. oben, Erwägung 2.5 hievor). Es tritt hinzu, dass sich die ver-
sicherte Person - gerade in der ersten Phase einer Arbeitsunfähigkeit - auf die Angaben ihres
Arztes verlassen können muss. Soweit die Beklagte unter Verweis auf die Stellungnahme ihrer
Gesellschaftsärztin vorbringt, dass die aus der Retrospektive im Arztbericht vom 5. April 2011
postulierte Diagnose einer mittelschweren depressiven Episode nicht überzeuge, ist ihr entge-
gen zu halten, dass eine erstmalige - und sei es auch nur als Verdacht - geäusserte Diagnose
den Anforderungen an ein ärztliches Arbeitsunfähigkeitszeugnis durchaus genügt. Eine ebenso
retrospektiv kritische Auseinandersetzung der Gesellschaftsärztin vermag diese Anforderungen
nicht umzustossen, zumal sie in casu eine reine Aktenbeurteilung vorgenommen hat, ohne die
Versicherte zeitnah zu den belastenden Umständen je selbst exploriert zu haben. Es liegen
deshalb auch keine medizinischen Berichte vor, die die Zuverlässigkeit der Beurteilungen von
Dr. D.____ rechtsgenüglich in Frage stellen würden. Die von der Gesellschaftsärztin vertretene
Auffassung, wonach die von Dr. D.____ attestierte Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht ausge-
wiesen sei, vermag an der Beweiskraft der hausärztlichen Atteste deshalb nichts zu ändern. So
hat auch das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil festgehalten, dass den Anfor-
derungen an ein insgesamt rechtsgenügliches Attest Genüge getan ist, sofern daraus hervor
geht, dass die Tätigkeit der versicherten Person Ursache ihrer Arbeitsunfähigkeit war (vgl. Urteil
des Bundesgerichts vom 13. März 2013, 8C_943/2012, E. 3). Dort wie aber auch im vorliegen-
den Fall äusserte sich der behandelnde Arzt der Versicherten unmissverständlich zur konkreten
beruflichen Situation der Versicherten und ihren einhergehenden gesundheitlichen Problemen.
Die Tatsache, dass die Ursache der gesundheitlichen Probleme mit der Anstellung der Versi-
cherten bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin zusammen hing, geht ebenfalls aus den internen
Dossiernotizen der Beklagten hervor (vgl. Beilage zur Eingabe der Beklagten vom
21. Dezember 2012). Auch leuchtet ein, dass die in diesem Zusammenhang mit Berichten von
Dr. D.____ vom 21. Dezember 2010 bzw. 5. April 2011 erhobenen (Verdachts-) Diagnosen für
einen allenfalls auch etwas längeren Zeitraum zu einer vollständigen Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit führen können, insbesondere wenn erschwerende Umstände am Arbeitsplatz hin-
zukommen, die die Ressourcen der betroffenen Person zusätzlich vermindern. In Anbetracht
dieser Atteste ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Klägerin aufgrund der konkreten Ar-
beitsplatzprobleme bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin voll arbeitsunfähig war.

4.4
Sofern der Hausarzt die versicherte Person wegen psychischen Beschwerden - welche
vielfältiger Ursache sein können - krank schreibt und eine Arbeitsunfähigkeit attestiert, muss
dies anfänglich für die Leistungspflicht genügen (vgl. auch Art. 15.6 AVB). Selbstverständlich
steht es dem Versicherer frei, Rückfragen zu stellen und die medizinische Diagnose zu überprü-
fen, insbesondere wenn die Arbeitsunfähigkeit längere Zeit andauert, da das Arztzeugnis
manchmal zu wenig ausführlich ist. Für eine solche Überprüfung mit einer Leistungsverweige-
rung als Folge genügt die retrospektive Stellungnahme der Vertrauensärztin der Beklagten je-
doch ebenso wenig, wie die zeitlich offenbar deutlich noch vor der erstmaligen vertrauensärztli-
chen Stellungnahme erfolgte Einschätzung auf Sachbearbeiterebene (vgl. interne Notizen der



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Beklagten, Beilage zur Eingabe der Beklagten vom 21. Dezember 2012, S. 1, Eintrag vom 7.
Januar 2011). Der Beklagten steht dafür gemäss Art. 19.8 AVB vielmehr eine vertrauensärztli-
che Untersuchung zur Verfügung, welche unverzüglich vorzunehmen ist. Eine Beurteilung der
Gesellschaftsärztin kann lediglich Anlass bieten, den Sachverhalt möglichst zeitnah genauer zu
untersuchen, weshalb deren nachträgliche Stellungnahme die persönliche Untersuchung hier
nicht ersetzen kann. Mit den beiden Bescheinigungen von Dr. D.____ ist den in den AVB der
Beklagten umschriebenen Anforderungen an den Nachweis der versicherten krankheitsbeding-
ten Arbeitsunfähigkeit jedenfalls Genüge getan. Da nach dem klaren Wortlaut der AVB über das
Erfordernis der ärztlich bescheinigten und krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit hinaus keine
weitergehenden Anforderungen an den Inhalt eines Arztzeugnisses gestellt werden, bilden die
genannten Bestätigungen von Dr. D.____ eine geeignete Entscheidgrundlage im Sinne der
AVB. Auf diese ist demnach abzustellen und es ist von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit
der Versicherten bis zum 23. Januar 2011 auszugehen.

5.
Für die Höhe der geschuldeten Taggeldleistungen kann auf die unbestritten gebliebene
Berechnung der Klägerin verwiesen werden. Deren Höhe bemisst sich anhand des im Umfang
von 80% versicherten Brutto-Jahreslohnes von Fr. 54'600.-- (13 x Fr. 4'200.--; vgl. Police der
Beklagten, Beilage 5 zur Klagbegründung vom 25. Oktober 2011 sowie Lohnabrechnung Okto-
ber 2010, Beilage 6 zur Klagbegründung vom 25. Oktober 2011). Daraus resultiert ein Taggeld
von Fr. 119.67 (Fr. 54'600.-- dividiert durch 365 Tage x 80%). Die eingeklagte Forderung im
Umfang der noch nicht geleisteten 54 Taggelder für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 23. Ja-
nuar 2011 erweist sich unter diesen Umständen als zutreffend. Im Ergebnis ist demnach fest-
zuhalten, dass die Klägerin Anspruch auf Taggeldleistungen im Umfang von insgesamt Fr.
6'462.25 hat. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die Bestim-
mungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (OR) vom 30. März 1911 Anwendung. Die Klägerin beantragt eine Verzinsung der Forde-
rung zu 5% seit dem 4. März 2011. Gemäss der aktenkundigen Mahnung vom 3. März 2011
(vgl. Beilage 9 der Klagbegründung vom 25. Oktober 2011) erfolgt die Verzugszinspflicht auf
den geschuldeten Betrag nach Art. 105 Abs. 1 OR somit ab 4. März 2011. Die Klage ist damit
gutzuheissen.

6.
Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht ist gemäss Art. 114 Abs. 2 lit. f ZPO kos-
tenlos. Der obsiegenden Klägerin ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung
zu Lasten der Beklagten zuzusprechen. Ihre Parteikosten belaufen sich den angemessenen
Bemühungen des klägerischen Rechtsvertreters zufolge (vgl. Honorarnote vom 10. April 2010)
auf Fr. 4'214.40. Nachdem dieser auf die Geltendmachung zusätzlichen Aufwands für die Par-
teiverhandlung vom 13. Juni 2013 verzichtet hat, ist der Klägerin zu Lasten der Beklagten dem-
nach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'214.40 (inkl. Auslagen und 8% MWST)
zuzusprechen.








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Demgemäss wird e r k a n n t :

://:
1.
In Gutheissung der Klage wird die CSS Versicherung AG verurteilt, der
Klägerin den Betrag von Fr. 6'462.25 nebst Zins zu 5% seit 4. März 2011
zu bezahlen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 4'214.40 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zu bezahlen.