finma_versicherungsrecht · 20060202_d_ch_b_02 · 2006-02-02 · de
02. Februar 2006 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
Tribunal fédéral
T r i b u n a l e federale
Tribunal federal
5C.
255/2005 /bnm
Urteil vom 2.. Februar 2006
li. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiberin Scholl.
X.
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Fürsprecher Ernst Schär,
Parteien
gegen
Versicherung Y.
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Wyssmann,
Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Bern vom 28. April 2005.
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
X.
ist Inhaber einer Gärtnerei. Seit 1991 ist er bei der
V e r s i c h e r u n g Y . ( n a c h f o l g e n d : Y . ) g e g e n F e u e r ,
Wasser und Elementarereignisse für das Mobiliar, die EDV-Anlage
und den Betriebsausfall versichert.
In der Nacht vom 24. auf den 25. September 2001 brach in der Gärt-
nerei von X. ein Feuer aus. Dabei brannte das Betriebs-
gebäude (Büro-, Arbeits- und Vorraum). Zudem wurden die um-
liegenden Folientreibhäuser beschädigt.
Nach dem Brand erstellte X.
zuhanden Y.
diverse
Schadenslisten. Am 22. Januar 2002 fand zudem zwischen den
Parteien eine Besprechung statt. Mit Schreiben vom 7. März 2002
t e i l t e Y . X . m i t , s i e l e h n e e i n e Ü b e r n a h m e d e s
Gesamtschadens wegen betrügerischer Anspruchsbegründung ge-
stützt auf Art. 40 VVG vollumfänglich ab und hebe die betroffenen
Policen rückwirkend per Schadensdatum auf.
B.
Mit Klage vom 24. Dezember 2003 beantragte X.
sinn-
gemäss, Y.
sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von
Fr. 263'098.-- zuzüglich Zins zu bezahlen.
Mit Urteil vom 28. April 2005 wies das Handelsgericht des Kantons
Bern die Klage vollumfänglich ab.
C.
X.
gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundes-
gericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des handels-
gerichtlichen Urteils vom 28. April 2005 sowie die Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz.
Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Auf eine gegen den gleichen Entscheid erhobene staatsrechtliche
Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht
eingetreten (Verfahren 5P.374/2005).
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche
Streitwert für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist
rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid
eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordent-
liches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54
Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).
2.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Ver-
hältnisse zu Grunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem
offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bedürften der Ergän-
zung (Art. 63 und 64 OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.; 127 Ill 248
E. 2c S. 252). Soweit der Kläger den vorinstanzlich festgestellten
Sachverhalt kritisiert, ergänzt oder anders darstellt, ohne eine der
obigen Ausnahmen darzutun, kann auf die Berufung nicht eingetreten
werden.
3.
Der Kläger rügt eine Verletzung des Beweisführungsanspruchs, wel-
cher sich aus Art. 8 ZGB ableitet. Er bringt mehrfach vor, das Han-
delsgericht habe streitige und rechtsrelevante Sachverhalte überhaupt
nicht durch entsprechende Beweisführung abgeklärt, sondern ohne
Beweisführung auf die Version der Beklagten abgestellt.
Art. 8 ZGB regelt zunächst im Bereich des Bundesprivatrechts die
Verteilung der Beweislast. Darüber hinaus gibt diese Bestimmung
einer Partei das Recht, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum
Beweis zugelassen zu werden. Zu beachten ist, dass der Beweis-
führungsanspruch voraussetzt, dass die Partei im kantonalen Ver-
fahren form— und fristgerechte Beweisanträge gestellt hat (BGE 122 Ill
219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.).
Der Kläger weist im vorliegenden Fall nicht nach, dass er im kan-
tonalen Verfahren zulässige Beweisanträge gestellt hat, welche das
Handelsgericht nicht abgenommen hat. Im Übrigen schreibt Art. 8 ZGB
dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt ab-
zuklären ist oder wie die Beweise zu würdigen sind und schliesst
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namentlich eine antizipierte Beweiswürdigung nicht aus (BGE 114 II
289 E. 2a S. 290 f.; 128 III 22 E. 2d S. 25). Die Berufung ist in diesem
Punkt abzuweisen.
4.
Nach Art. 40 VVG ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchs-
berechtigten an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anspruchs-
berechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht
des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke
der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, oder wenn
er die ihm nach Massgabe des Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen
zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht hat
(BGE 131 III 314 E. 2.1 S. 315).
Nach der Auffassung des Handelsgerichts ist dieser Tatbestand vor-
liegend dadurch erfüllt, dass der Kläger bei zwei Schadensposten
("Kasse Detail" und Laptop-Computer) verschwiegen hat, dass die
Gegenstände bereits vor dem Brand eine Beschädigung aufwiesen.
Ein Vorschaden mindere die Versicherungsleistung, da vom Neuwert
des Gegenstandes ein entsprechender Abzug gemacht werden könne.
Beim dritten Schadensposten ("Ochsnercontainer") habe der Kläger
die Sache als verbrannt angegeben, obwohl diese bereits vor dem
Brand entsorgt worden sei.
4.1 Der Kläger wirft dem Handelsgericht zunächst in Zusammenhang
mit der "Kasse Detail" eine Verletzung von Bundesrecht vor.
4.1.1 Er führt aus, bei einer Neuwertversicherung könnten Störungen,
die sich aus der ordentlichen Abnützung des Apparates ergeben
würden, nicht vom Neuwert abgezogen werden. Im vorliegenden Fall
sei ein Abzug nur zulässig, wenn die Störungen an der Kasse vor dem
Brand nachweisbar ihre Ursache im Abtropfen von Regenwasser
gehabt hätten. Es sei jedoch ebenso gut möglich, dass die Störungen
auf eine andere Ursache zurückgehen würden, zum Beispiel auf die
ordentliche Abnützung.
Das Handelsgericht hat für bewiesen erachtet, dass die Kasse durch
Regenwasser bereits vor dem Brand beschädigt worden war bzw.
Störungen hatte. An diese tatsächliche Feststellung ist das Bundes-
gericht im Berufungsverfahren gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Damit ist
der vorliegenden Rüge der Boden entzogen. Auf die klägerische Kritik
an der Beweiswürdigung ist im Übrigen nicht einzutreten (Art. 55
Abs. 1 lit. c OG).
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4.1.2 Weiter kritisiert der Kläger in diesem Zusammenhang die Aus-
führungen des Handelsgerichts zur Täuschungsabsicht.
Das Handelsgericht hat ausgeführt, es sei auch dem Laien klar, dass
bei einem Vorschaden im Versicherungsfall nicht der Neuwert der
Kasse geltend gemacht werden könne, sondern dass ein entspre-
chender Schaden eine Reduktion des Wertes bzw. der Vergütung zur
Folge habe. Es sei als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass die
Versicherung den durch das bestimmte Ereignis verursachten Scha-
den, jedoch nicht auch noch einen durch ein anderes Ereignis her-
vorgerufenen Vorschaden decke. Zudem stehe dies klar in den AGB,
die Bestandteil des Vertrages seien und zwar unabhängig davon,
welcher Ersatzwert (Neuwert oder Zeitwert) geltend gemacht werden
könne.
Der Kläger bringt vor, die Aussage des Handelsgerichts sei rechts-
irrtümlich, da nur beim Zeitwert alle Arten von Vorschädigungen im
Sinne eines Abzuges berücksichtigt, nicht aber beim (hier anwend-
baren) Neuwert, wo sämtliche auf ordentlicher Abnützung beruhenden
Vorschäden zu keinem Abzug berechtigen würden. Der Kläger habe
damit keineswegs auf Grund eines allgemein bekannten Erfahrungs-
satzes davon ausgehen müssen, dass jegliche noch so geringe
Störung eines nachweisbar vor dem Brand funktionierenden Apparates
ohne weiteres zu einem Abzug vom Neuwert führen und daher dekla-
riert werden müsse.
Im vorliegenden Fall geht der Vorschaden an der Kasse gemäss ver-
bindlicher Feststellung des Handelsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) auf
eine Beschädigung durch Regenwasser zurück, welche dem Kläger
bekannt war. Dementsprechend stossen die Ausführungen zum Unter-
schied zwischen Neu- und Zeitwertversicherung ins Leere. Im Übrigen
ist nicht zu beanstanden, wenn das Handelsgericht angenommen hat,
es müsse einem Anspruchsteller klar sein, dass er den Versicherer
über einen vorbestehenden Schaden aufklären muss, zumal es sich im
vorliegenden Fall beim Kläger gemäss angefochtenem Urteil um einen
erfahrenen Geschäftsmann handelt. Die Berufung erweist sich insoweit
als unbegründet.
4.2 Weiter macht der Kläger eine Bundesrechtsverletzung in Bezug
auf den Abfallcontainer "Ochsner" geltend.
4.2.1 Der Kläger bringt vor, er habe vor dem Brand zwei Abfall-
Container besessen, nämlich einen original Ochsnercontainer sowie
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einen selbst gebauten ('Eigenkonstruktion"). Er habe in allen Scha-
denszusammenstellungen immer Fr. 500.-- für lediglich einen zer-
störten Abfall—Container geltend gemacht, wobei dieser Betrag für
beide Container durchaus angemessen sei. Die Unklarheit habe einzig
darin bestanden, dass der Ochsnercontainer wegen eines Schadens
vor dem Brand ohne sein Wissen von einem Mitarbeiter entsorgt
worden sei.
Auf diese Ausführungen, welche allesamt den Sachverhalt betreffen,
kann nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Unzutreffend
ist im Übrigen die Behauptung des Klägers, dass er in allen Scha-
denszusammenstellungen immer Fr. 500.-- für lediglich einen zer-
störten Container geltend gemacht habe. Nach verbindlicher Fest-
stellung des Handelsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) hat der Kläger in der
letzten Schadensliste ("Kompromiss") beide Container ("Eigen-
konstruktion" und Ochsner) als verbrannt angegeben.
4.2.2 Weiter führt der Kläger in diesem Punkt aus, in rechtlicher Hin-
sicht habe das Handelsgericht verkannt, dass die Frage der Identität
des Containers unter dem Gesichtspunkt von Art. 40 VVG irrelevant
sei: In BGE 78 II 278 habe das Bundesgericht entschieden, dass
Art. 40 VVG selbst dann nicht anwendbar sei, wenn der Versicherte
einen tatsächlich bestehenden Schadensposten verschweige und
stattdessen einen gleich teuren erfundenen Schadensposten dekla-
riere. Vorliegend spiele es unter dem Gesichtspunkt der Leistungs-
pflicht der Beklagten keine Rolle, welcher der beiden Container durch
das Feuer zerstört worden sei. So oder so sei in jedem Fall ein Scha-
den im Mindestbetrag der geltend gemachten Fr. 500.-- entstanden,
womit es schon an der objektiven Seite des Tatbestandes von Art. 40
VVG fehle.
Das Handelsgericht hat keine tatsächliche Feststellung über den Wert
des vom Kläger selber konstruierten Abfall—Containers getroffen. Die
Behauptung, dass die beiden Container wertgleich waren, findet im
angefochtenen Urteil keine Stütze. Zudem hat der Kläger gemäss
angefochtenem Urteil auf einer Schadensliste beide Container als
verbrannt aufgeführt (vgl. E. 4.2.1 oben). Damit kann offen gelassen
werden, ob kein Versicherungsbetrug vorliegt, wenn ein Versicherter
einen bestehenden Schadensposten verschweigt und an dessen Stelle
einen erfundenen deklariert. Das Bundesgericht hat im Übrigen diese
Frage im erwähnten Urteil nicht abschliessend entschieden (BGE 78 II
278 E. 3 S. 281). Die Berufung ist insoweit abzuweisen.
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4.3 Schliesslich rügt der Kläger eine weitere Bundesrechtsverletzung
bezüglich des Schadenspostens "Laptop-Computer". Er führt - wie
bereits in Zusammenhang mit der "Kasse Detail" (vgl. E. 4.1 oben) -
aus, die Störungen am Computer könnten auch durch den blossen
Gebrauch und ordentliche Abnützung entstanden sein. Hinzu komme,
dass er den Laptop dem Schadensinspektor der Beklagten übergeben
habe, was auf jeden Fall die subjektive Absicht des Versicherungs-
betruges ausschliesse. Weiter habe er den Schadensinspektor auch
auf die gelegentlichen Ausfälle des Bildschirms aufmerksam gemacht.
Zudem würden die Störungen am Bildschirm den Umfang der Leis-
tungspflicht der Beklagten von vornherein nicht beeinflussen, da er
dem Laptop einen zweiten, störungsfreien Bildschirm beigestellt habe.
Dieser sei ebenfalls beim Brand durch Löschwasser, Rauch und Russ
beschädigt worden. Der Kläger habe aber nie eine Entschädigung für
zwei Bildschirme, sondern nur für den Laptop und einen einzigen Bild-
schirm verlangt.
Auch in diesem Punkt kritisiert der Kläger einzig in unzulässiger Weise
die Beweiswürdigung des Handelsgerichts und ergänzt den fest-
gestellten Sachverhalt, namentlich in Bezug auf den zweiten Bild-
schirm. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
5.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit überhaupt darauf ein-
getreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beklagten
allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Ver-
fahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Kläger
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
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