finma_versicherungsrecht · 20101012_d_ch_b_01 · 2010-10-12 · de
12. Oktober 2010 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_427/2010

Urteil vom 12. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Geiger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versicherungsvertrag; Kündigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 11. Juni 2010.
Sachverhalt:

A.
Nachdem A.________ (Versicherungsnehmerin) in ihren Anträgen vom 14. Februar 1997 sämtliche Fragen zu
gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit "nein" beantwortet hatte, stellte ihr die damalige Y.________ Versicherung
am 14. März 1997 eine Police für eine "Freie Risiko-Vorsorgeversicherung / selbständige Erwerbsunfähigkeits-
Versicherung" und am 19. März 1997 eine Police für eine Versicherung "MODULO" (Freie Vorsorge) aus. Gemäss
Art. 10.4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Y.________ Versicherung verzichtet die
Gesellschaft auf ihr Kündigungsrecht im Schadenfall. Hingegen behält sie sich vor, bei Betrug, Missbrauch der
Versicherung oder dem Versuch dazu von den ihr gemäss Gesetz zustehenden Rechten Gebrauch zu machen.

Im Sommer 1998 wurden die Policen der Versicherungsnehmerin zufolge der Übernahme der Y.________
Versicherung durch die Z.________-Versicherungen in solche der Q.________ (Versicherung) überführt.

Am 3. Mai 2001 anerkannte die Versicherung mit Wirkung ab 14. Mai 2001 eine volle Erwerbsunfähigkeit der
Versicherungsnehmerin und richtete ihr gestützt auf die abgeschlossenen Versicherungsverträge eine
Erwerbsunfähigkeitsrente aus.
Mit Schreiben vom 3. April 2007 teilte die Versicherung der Versicherungsnehmerin unter der fettgedruckten
Überschrift "Ihre Vorsorgepolicen; Anzeigepflichtverletzung" mit, sie habe auf Grund der bei ihr am 20. März 2007
eingegangenen Unterlagen festgestellt, dass die Versicherungsnehmerin in den Anträgen vom 24. Februar 1997 ihre
diversen vorbestehenden Gesundheitsbeschwerden nicht erwähnt habe, obwohl sie seit Kindheit infolge Bradykardie

unter Synkopen leide, deretwegen ihr 1995 ein Herzschrittmacher implantiert worden sei; sie vom 1. bis 20. Januar
1997 und vom 12. Februar bis am 5. April 1997 wegen Nierenproblemen hospitalisiert gewesen und ihr am 24. März
1997 die rechte Niere entfernt worden sei; sie seit 1963 an Migräne mit wöchentlich auftretenden Schmerzattacken
leide, die bis zu 2 Tage lang anhielten und sie von Januar bis September 1995 stationär psychotherapeutisch behandelt
worden sei. Die Gesundheitsfragen Nr. 8, 9, 10 und 12 auf dem Personenblatt, bzw. in Abschnitt B Nr. 3, 5b, 5c und
Abschnitt C Nr. 1 und Nr. 9 des Versicherungsantrags seien somit nicht korrekt beantwortet worden. Weiter führte die
Versicherung aus:
"Sie waren vom 12.02.1997 bis 5.04.1997 stationär in der Klinik Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hospitalisiert.
Somit war im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherungsverträge das befürchtete Ereignis (die Arbeitsunfähigkeit)
bereits eingetreten und die Verträge sind gem. Art. 9 VVG nichtig.

Bei einer richtigen und vollständigen Beantwortung hätten wir die Versicherungen nicht zu den vereinbarten
Bedingungen abschliessen können. Aus diesem Grund kündigen wir hiermit die vorliegenden Verträge gestützt auf Art.
6 und Art. 9 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag. Die Kündigung wird bei Erhalt dieses Schreibens
wirksam, was bedeutet, dass die Verträge und damit die Versicherungsdeckung für künftige Ereignisse in diesem
Zeitpunkt erlöschen.

Sie haben zudem keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Soweit wir bereits Zahlungen geleistet haben, sind
diese der Q.________ zurückzuerstatten.

Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen steht Ihnen infolge der vorzeitigen Vertragsauflösung der Rückkaufswert zu,
welcher für Police Nr. 3.238.938 CHF 43'852.00 beträgt. Abzüglich die bereits geleisteten Zahlungen von CHF
32'080.00 ergibt dies ein Guthaben von CHF 11'722.00. Die Police Nr. 269 959 hat keinen Rückkaufswert und die
bereits geleisteten Zahlungen in der Höhe von CHF 112'115.50 sind uns zurückzuerstatten. Verrechnen wir das
Guthaben von CHF 11'772.00 aus der Police Nr. 3.238.938 mit den bereits geleisteten Zahlungen von CHF 112'115.50
aus der Police Nr. 269.959, ergibt dies eine Restschuld von CHF 100'343.50. Als Beilage erhalten Sie die
entsprechenden Abrechnungen. Bitte senden Sie uns die Originalpolicen sowie Ihren Abzahlungsvorschlag an die im
Briefkopf genannte Adresse."
In der Folge firmierte die Versicherung mit X.________ AG.

B.
Am 11. März 2008 klagte die Versicherungsnehmerin (Klägerin) beim Bezirksgericht Winterthur gegen die
Versicherung (Beklagte) auf Feststellung, dass die 1997 abgeschlossenen Versicherungsverträge weiterhin Bestand
hätten, auf Zahlung von Fr. 18'000 nebst Zins und auf Feststellung, dass die Beklagte der Klägerin weiterhin alle drei
Monate Fr. 4'500.-- nebst Zinsen zu bezahlen habe. Das Bezirksgericht wies die Klage am 4. November 2009 ab. Auf
Berufung der Klägerin, mit der sie ihre Rechtsbegehren um die ihrer Meinung nach inzwischen fällig gewordenen
Ansprüche auf Versicherungsleistungen samt Zinsen erweiterte, wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage
mit Urteil vom 11. Juni 2010 ebenfalls ab.

C.
Die Klägerin (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen im Wesentlichen, das
Urteil des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass der Versicherungsvertrag gemäss
Vorsorgepolice/Kapitalversicherung Nr. 3.238.938 sowie der Versicherungsvertrag Nr. 0269951
(Erwerbsunfähigkeitsversicherung) mit der Beklagten (Beschwerdegegnerin) nach wie vor intakt und ihre vorzeitige
Vertragsauflösung ungültig sei. Zusätzlich fordert die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung der
aus der Erwerbsunfähigkeitsversicherung bereits aufgelaufenen Beträge nebst Zins zu verpflichten. Eventuell sei die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von
der mit ihren Anträgen unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht. Der kantonale Instanzenzug wurde
ausgeschöpft, da beim Bundesgericht keine Rügen vorgebracht werden, die mit Nichtigkeitsbeschwerde beim
Kassationsgericht des Kantons Zürich hätte erhoben werden können (vgl. § 281 ff. der Zivilprozessordnung des
Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [LS 271]). Der gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert von Fr.
30'000.-- wird erreicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) hat der
Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die
Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder
bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen.
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder
kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer gemäss Art. 6 aVVG (d.h. der bis Ende
2005 gültig gewesenen Fassung) an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der
Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurücktritt.

Nach der geltenden Fassung von Art. 6 VVG kann der Versicherer den Vertrag bei einer Verletzung der
Anzeigepflicht durch schriftliche Erklärung kündigen, wobei die Kündigung mit Zugang beim Versicherungsnehmer
wirksam wird (Art. 6 Abs. 1 VVG). Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die
Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder
unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt
wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (Art. 6 Abs. 3 VVG).

Intertemporal kommt die Fassung von Art. 6 VVG zur Anwendung, welche beim Abschluss des Vertrages in Kraft war
(Urteile 4A_261/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 3.1; 4A_163/2010 vom 2. Juli 2010 E. 2.2).

2.2 Vor Bundesgericht ist nicht mehr umstritten, dass die Beschwerdegegnerin nach dem vorliegend anwendbaren Art.
6 aVVG an sich berechtigt war, wegen der Anzeigepflichtverletzungen vom Vertrag zurückzutreten. Umstritten ist
einzig, ob die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 3. April 2007 einen solchen Rücktritt erklärt hat.

2.3 Der Rücktritt des Versicherers vom Vertrag erfolgt durch einseitige, rechtsgestaltende und empfangsbedürftige
Willenserklärung. Diese muss, um beachtlich zu sein, ausführlich ("de façon circonstanciée") auf die verschwiegene
oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen und die ungenau beantwortete Frage erwähnen (BGE 129 III 713
E. 2.1; Urteil 5C.168/2004 vom 9. November 2004, E. 4.2 mit Hinweisen). Ferner muss die Rücktrittserklärung zum
Ausdruck bringen, dass der Versicherer auf Grund der Verletzung der Anzeigepflicht den Vertrag nicht aufrecht
erhalten bzw. rückwirkend aufheben will (BGE 110 II 499 E.4c S. 502). Ob dies zutrifft, ist, soweit sich der wirkliche
Wille der Parteien nicht ermitteln lässt, durch Auslegung der Erklärung nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln, da
die allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung auch auf Versicherungsverträge zur Anwendung kommen (BGE 112 II
245 E. 1c, S. 253 mit Hinweisen). Nach dem Vertrauensprinzip sind Erklärungen so auszulegen, wie sie nach ihrem
Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie
abgegeben worden sind, verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f. mit Hinweisen). Dabei
ist primär vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Deren einzelne Teile sind jedoch nicht isoliert, sondern im
Zusammenhang zu betrachten. Aus diesem kann hervorgehen, dass der Empfänger einzelne Aussagen des Erklärenden
nicht in ihrer wörtlichen Bedeutung, sondern in einem anderen Sinne verstehen musste (vgl. BGE 133 III 61 E. 2.2.1,
S. 67; 135 III 295 E. 5.2; je mit Hinweisen). Die Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip prüft
das Bundesgericht als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände
sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E.
2.2.1 S. 67; 132 III 24 E. 4 S. 28, je mit Hinweisen).

2.4 Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, obwohl die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 3. April 2007 den
Ausdruck "kündigen" anstelle von "vom Vertrag zurück treten" verwendet habe, sei ihre Erklärung als Rücktritt vom
Vertrag zu verstehen, zumal auch festgehalten werde, dass kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe und

bereits geleistete Zahlungen zurückzuerstatten seien.

2.5 Die Beschwerdeführerin rügt dem Sinne nach, die Auslegung des Obergerichts verstosse gegen Treu und Glauben.
Da ein Rücktritt und eine Kündigung unterschiedliche Rechtsfolgen hätten, dürfe eine professionelle
Versicherungsgesellschaft nicht eine gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossene Kündigung
erklären, wenn ein Rücktritt gewollt sei. Es sei anzunehmen, die Beschwerdegegnerin habe irrtümlich eine Kündigung
mit Wirkung ab Erhalt des Schreibens gemäss der neuen Fassung von Art. 6 VVG aussprechen wollen und sich erst
nachträglich auf die alte Fassung dieser Bestimmung berufen. Da die Beschwerdegegnerin jedoch keinen Irrtum
geltend mache, sei ihr Schreiben vom 3. April 2007 als Kündigung zu verstehen.

2.6 Auch wenn wünschbar ist, dass eine Versicherungsgesellschaft die rechtlich relevanten Begriffe sorgfältig
auswählt, ist zu beachten, dass selbst das VVG keine einheitliche Terminologie verwendet. So spricht es
verschiedentlich von Rücktritt, wenn eine Kündigung, mithin eine Vertragsauflösung mit Wirkung für die Zukunft
gemeint ist (MORITZ KUHN, Müller-Studer/Eckel [Hrsg.], Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 2010, S. 99 Rz. 318 mit
Hinweis auf Art. 30 Abs. 2, Art. 36, Art. 42 Abs. 1, 89 VVG). Demnach ist auch bei Erklärungen eines Versicherers
nicht allein darauf abzustellen, ob er den Begriff "Rücktritt" verwendet (vgl. NÄF, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), 2001, N. 16 zu Art. 6 aVVG mit Hinweisen). Vielmehr ist
entscheidend, ob aus der Erklärung des Versicherers sein Wille, sich mit Wirkung seit Vertragsschluss vom Vertrag zu
lösen, erkennbar wird.

2.7 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 3. April 2007 nicht bloss die Kündigung mit
Wirkung ab Erhalt dieses Schreibens ausgesprochen, sondern gleichzeitig ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin
keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen habe und bereits empfangene Versicherungsleistungen zurückzuerstatten
seien. Daraus ergibt sich eindeutig, dass die Beschwerdegegnerin den Vertrag als für sie von Anfang an unverbindlich
betrachtete. Anders lässt sich die Rückforderung der bereits erfolgten Zahlungen nicht erklären. Demnach hat das
Obergericht das Vertrauensprinzip nicht verletzt, wenn es das Schreiben vom 3. April 2007 als Rücktrittserklärung mit
Wirkung ab Vertragsschluss auslegte.

2.8 Da sich dem Schreiben vom 3. April 2007 nach Treu und Glauben jener Sinn entnehmen lässt, auf welchen sich die
Beschwerdegegnerin beruft, ist diese entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht auf eine
Irrtumsanfechtung angewiesen.

2.9 Weil die Beschwerdegegnerin die bereits erbrachten Versicherungsleistungen zurückverlangt hat, ist schliesslich
der Beschwerdeführerin nach dem Vertrauensprinzip auch die Annahme verwehrt, die Beschwerdegegnerin spreche
eine Kündigung gemäss dem nunmehr in Kraft stehenden Art. 6 VVG aus.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang
wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu
bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.


Lausanne, 12. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Gelzer