finma_versicherungsrecht · 20071115_d_ag_o_01 · 2007-11-15 · de
15. November 2007 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


V
KANTON AARGAU
Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2007.113/pn/ar
(OR.2005.50047/OR.2005.500548)
Arf 118
Urteil vom 15. November 2007
Besetzung
Oberrichter Wuffli, Prasident
Oberrichter Marbet
Oberrichter Rlchli
Gerichtsschreiberin Paylller
Klàgerin
Barbara Wegener-Brunner, Bodenackerstrasse 10 C, 4334 Sissein AG
vertreten durch He. iur. Alexander Imhof, Advokat,
Stelnentorstrasse 35, 4010 Basel
Beklagte 1
Beklagte 2
Zurich Versicherungs-Gesellschaft, Spezlalaufgaben Kundendienst,
Kollektlvleben, Postfach, 8085 Zùrich
Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG,
Place de Milan, Case postale 120, 1001 Lausanne
1 und 2 vertreten durch Dr. iur. Markus Fiechter, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 19, AZ-Hochhaus, 5401 Baden
Gegenstand
Ordentliches Verfahren betreffend Forderung
FINMA
0015225
FÌUMA
ORG
£
3 0. JUNI 2009
SB
ORG
£
3 0. JUNI 2009
Bemar kung:
X.
A. Versicherung,
B. Versicherung,

2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klàgerin fùhrte zusammen mit ihrem Ehemann, Michael Wegener, ein
Transportgeschàft, welches unter anderem mit einem Lastenzug,
bestehend aus einer Sattelzugmaschine der Marke Volvo, FH-12 420 4x2,
AG 16'030, und einem Sattelauflieger, AG 83'002, betrieben wurde. Die
Klagerin als Versicherungsnehmerin versicherte die Sattelzugmaschine
bei der Bekiagten 1 und den Sattelauflieger bei der Bekiagten 2 unter
anderem gegen Dlebstahl.
1.2.
Die Klàgerin erstattete am 20. Màrz 2003 bel der Kantonspolizel Basel-
Landschaft in Pratteln Anzeige wegen des angeblich in der Zeit vom
14. Màrz 2003, 15.00 Uhr, bis 20. Màrz 2003, 15.30 Uhr, erfolgten
Diebstahls des Lastenzuges ab einem Abstellplatz in Pratteln. Auf Grund
des im Laufe der pollzeilichen Ermlttlungen aufgetauchten Verdachts,
dass slch die Klàgerin und ihr Ehemann des Betruges schuldig gemacht
haben konnten, wurde ein Strafverfahren gegen die Klàgerin und ihren
Ehemann
eroffnet.
Im
Rahmen
dieser
Strafuntersuchung
wurde
festgestellt, dass der von der Klàgerin als gestohlen gemeldete Sattelzug
am 15. Màrz 2003, um 10.26 Uhr von der Kontrollstelle der LSVA am
Zollûbergang in Weil am Rheln beim Grenzùbertrltt in Richtung
Deutschland registriert worden war. Der ehemalige Chauffeur des
Transportgeschàfts der Klàgerin und ihres Ehemanns, Patrie Weber, gab
in der Strafuntersuchung zu Protokoll, den Sattelzug am 15. Màrz 2003
beim Grenzùbertrltt beobachtet und gesehen zu haben, dass der
Ehemann der Klàgerin das Fahrzeug gelenkt habe. Trotzdem wurden mit
Beschlùssen der Staatsanwaltschaft Basel-Land vom 9. Mârz 2004 die
Strafverfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Klàgerin und
ihren Ehemann eingestellt.
1.3.
Die Klàgerin machte in der Folge den Eintritt des Versicherungsfalls
Infolge angeblichen Diebstahls geltend und forderte von den Bekiagten
die Versicherungsleistungen ein, was diese jedoch ablehnten.
2.
2.1.
Mit beim Bezlrksgericht Laufenburg séparât eingereichten Klagen vom
13. Mai 2005 forderte die Klàgerin von der Bekiagten 1 den Betrag von
Fr. 111790.00 nebst Zins zu 5 % seit 20. Mârz 2003 und von der
Bekiagten 2 den Betrag von Fr. 28'647.00 nebst Zins zu 5 % seit 20. Màrz
2003, je unter Kosten- und Entschadigungsfolgen.
Y.,
P.,

- 3 -
2.2.
Nachdem auf Antrag der Klàgerin der Prâsident des Bezlrkgerlchts
Laufenburg mit Verfugung vom 23. Mal 2005 die beiden Verfahren
verelnigt hatte, erstatteten die Bekiagten am 19. September 2005 die
Klageantwort mit dem Antrag, es seien die gegen die Bekiagten 1 und 2
erhobenen Klagen abzuweisen, unter Kosten- und Entschadigungsfolgen.
2.3.
Mit Replik vom 19. Dezember 2005 reduzierte die Klàgerin ihr
Klagebegehren gegenuber der Bekiagten 1 auf Fr. 106'201.00 nebst Zins
von 5 % seit 20. Màrz 2003 und hielt hinsichtiich der Bekiagten 2 an den
Klagebegehren fest.
2.4.
Mit Duplik vom 20. Mârz 2006 hielten die Bekiagten an den gesteilten
Antràgen fest.
2.5.
Anlâsslich der Verhandiung vom 7. Dezember 2006 vor Bezlrksgericht
Laufenburg wurden Patrie Weber und Michael Wegener als Zeugen
einvernommen und die Parteibefragung durchgefùhrt.
2.6.
Am 19. April 2007 fâllte das Bezlrksgericht Laufenburg das folgende
Urteil:
" 1.
Die Klagen werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten,
bestehend
aus
einer
Gerichtsgebùhr
von
Fr. S'SOO.OO, den Kanzieigebùhren und Auslagen von Fr. S0S.40,
insgesamt Fr. 9'103.40, hat die Klàgerin zu bezahlen.
3.
Die Klàgerin hat den Bekiagten die richteriich genehmigten Parteikosten
von Fr. 27'45S.75 (inkl. Fr. 1'939.45 MwSt) zu ersetzen. Sie hat ihre
eigenen Parteikosten selber zu tragen."
Zur Begrundung wurde im Wesentlichen ausgefûhrt, hinsichtiich des
Eintritts eInes Versicherungsfalles sei das Bewelsmass durch die
Rechtsprechung auf die ùberwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt
worden; gelinge es dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden
Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des Anspruchsberechtlgten
erhebliche
Zweifel
zu
wecken,
so
sei
der
Hauptbeweis
des
Anspruchsberechtlgten gescheitert. Auf Grund der Aussagen des Zeugen
Weber anlâsslich der Gerichtsverhandlung
sowie auf Grund der
P.
Y.
P.

verurkundeten
Fotos,
welche
die
Bekiagten
anlâsslich
eines
Augenschelns am 16. Juli 2004 mit dem besagten Zeugen aufgenommen
hâtten, sel erstellt, dass der Zeuge Weber am 15. Màrz 2003 am
Autobahnzoll Basel-Weil von seinem Standort bel der deutschen Waage
aus einer Distanz von ca. 3 m bis 4 m den Ehemann der Klàgerin als
Lenker des Lastenzugs habe erkennen konnen und ihn auch tatsachlich
gesehen habe. Die von der Klàgerin dem Zeugen Weber vorgeworfene
Wldersprùchllchkelt betreffend seinen damaligen Standort sei nicht
nachvollziehbar. Fur die Glaubhaftlgkeit der Aussagen des Zeugen Weber
sei insbesondere anzufùhren, dass er anlâsslich der Elnvemahme durch
das Bezirksstatthalteramt Llesthal vom 21. Juli 2003 mit dem 15. MàiT
2003, zwischen 10.15 Uhr und 11.00 Uhr, eine exakte Zeitangabe fur
seine Beobachtung habe zu Protokoll geben konnen, welche sich mit dem
LSVA-bedlngt registrierten Grenzùbertrltt des Lastenzuges vom 15. Mârz
2003, 10.26 Uhr, decke. Das slch der Zeuge das Datum seiner
Beobachtung in seiner Agenda notiert habe, spreche nlcht dafur, dass
diese Beobachtung frei erfunden sel. Auch seien keine Motive ersichtlich,
welche den Zeugen Weber dazu bewogen haben konnten, slch mit einer
Falschaussage an seinen frùheren Arbeitgebern ràchen zu wollen.
Entgegen den Behauptungen der Klàgerin sel es ihrem Ehemann nach
seiner Entlassung aus dem Spital in Laufenburg vom 15. Màrz 2003, ca.
09.30 Uhr, und seinem Besuch in der Pellkan-Apotheke in Laufenburg um
09.38 Uhr problemlos moglich gewesen, zum in Pratteln parkierten
Lastenzug zu fahren, dort in diesen umzustelgen und damit beim Zoll
Basel-Well am Rheln um 10.26 Uhr die Grenze nach Deutschland zu
ùberqueren. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Klàgerin und
ihren Mann sei fùr das Zivilgericht nicht bindend, und voriiegend sei es auf
Grund der Aktenlage gar unverstandlich, warum das Strafverfahren
eingestellt worden sei. Unter Berùcksichtung des von der Rechtsprechung
geforderten Bewelsmasses sei es der Klàgerin nlcht gelungen, den Eintritt
des Versicherungsfalles Infolge Diebstahls zu beweisen. Vielmehr sei den
Bekiagten
der
Gegenbeweis
gelungen,
indem
sie
ùberzeugend
darzulegen vermocht hâtten, dass der Ehemann der Klagerin und nicht
ein Dritter den Lastenzug vom Parkplatz in Pratteln abgeholt und ùber die
Grenze nach Deutschland gefahren sel. Im Ùbrigen sel der Tatbestand
der betrùgerischen Begrundung des Versicherungsanspruchs im Sinne
von Art. 40 W G erfùllt, weshalb die Beklagtgen gegenuber der Klàgerin
nlcht an die Versicherungsvertrâge gebunden seien. Die Klage sel unter
alien Titein abzuweisen.
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 21. April 2007 zugestellten Entscheid reichte die
Klàgerin mit Eingabe vom 11. Mai 2007 fristgerecht Appellation ein und
stellte folgende Antrâge:
P.
P.
P.
P.

-5
" 1.
Es sei das Urteil vom 19.04.2007 aufzuheben.
2.
Es sei die Beklagte 1 und Appellatin 1 zu verpflichten, der Klagerin und
Appellantin einen Betrag von SFr. 106'201.00, nebst Zins zu 5 % seit
20.0S.2003 zu bezahlen.
3.
Es sei die Beklagte 2 und Appellatin 2 zu verpflichten, der Appellantin
einen Betrag von SFr. 28'647.00, nebst Zins zu 5 % seit 20.03.2003 zu
bezahlen.
4.
Unter o/e Kostenfolge fùr das erst- und zweitinstanziiche Verfahren."
3.2.
Mit fristgerechter Appellafionsantwort vom 1. Juni 2007 beantragten die
Bekiagten:
" 1.
Die Appellation sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschadigungsfolgen."
3.3.
Nachdem
die
Parteien
auf
die
Durchfùhrung
einer
mùndlichen
Appellationsverhandlung verzichtet hatten, entschied das Obergericht den
Fall an seiner Sitzung vom 15. November 2007.
Das Obergericht zieht in Erwâgung:
1.
Die Klàgerin macht in der Appellation geltend, die Vorinstanz habe es zu
Unrecht als erwlesen angesehen, dass der Zeuge Weber den Ehemann
der Klàgerin beim Grenzùbertrltt mit dem fragllchen Lastenzug am
15. Màrz 2003 um 10.26 Uhr beobachtet bzw. diesen kurz nach dem
Grenzùbertrltt gesehen habe. Indem die Vorinstanz auf die Aussagen des
Zeugen Weber abgestellt habe, habe sie die Grenze der zulâssigen freien
Beweiswùrdigung insbesondere deshalb uberschritten, well die Aussagen
des
Zeugen
Weber
bezuglich
seines
Standortes
beim
Zollamt
widersprûchlich seien und der Zeuge Weber ganz offensichtlich vor seiner
Zeugenaussage von den Bekiagten unzulâssig beeinflusst worden sel.
Eine objektive Beweiswùrdigung musse klarenweise zur Gutheissung der
Klage fùhren (Appellation S. 4).
P.
P.
P.
P.

6-
1.1.
Der Zeuge Weber wurde anlâsslich der vorinstanzlichen Verhandiung
vom 7. Dezember 2006 eingehend befragt (Protokoll S. 2 bis 9, act. 149
bis 156). Dabei gab er mit Bezug auf den 15. Mârz 2003 an, dass er,
nachdem er mit seinem leeren Fahrzeug aus der Schweiz rausgefahren
gewesen sei und dieses parkiert gehabt habe, in Richtung Zollgebâude
gegangen sei und bei der Waage gesehen habe, wie der Ehemann der
Klàgerin mit dem fragllchen Lastenzug zu fahren gekommen sel, wobei er
den Ehemann der Klàgerin als Chauffeur sofort, genau und aus einer
Distanz von nur wenigen Metern erkannt habe (Protokoll S. 3, act. 150).
Bei Voriage der Bilder aus der Fotodokumentation in Duplikbeilage 2 hielt
der Zeuge Weber fest, dass er, als er den Ehemann der Klagerin gesehen
habe, seinen Standort bei der auf den Fotos abgeblldeten Waage gehabt
habe, wobei es sich um die Waage handle, die sich auf deutschem
Staatsgebiet befinde (Protokoll S. 7 f., act. 154 f.)
Es trifft zwar zu, dass der Zeuge Weber anlâsslich seiner Einvernahme
beim Bezirksstatthalteramt Llesthal vom 21. Juli 2003 im Strafverfahren
gegen die Klàgerin und deren Ehemann zu Protokoll gab, er sei, als er
den Ehemann der Klàgerin als Chauffeur des fragiichen Lastenzugs beim
Grenzùbertrltt von der Schweiz nach Deutschland gesehen habe, „gerade
bel der Waage des Schweizer Zolls" gewesen (KB I 14, KB II 11 und
Klageantwortbeilage 4, je S. 3), was prima vista einen gewissen
Widerspruch darstellt. Anlâsslich der Einvernahme vor Vorinstanz fùhrte
Zeuge Weber dazu aus, dass er immer die sich auf deutschem
Staatsgebiet befindliche Waage gemeint habe (Protokoll S. 7, act. 154).
Eine mogliche Erkiârung dafùr, dass im Protokoll vom 21. Juli 2003 von
der Waage des „Schweizer Zolls" die Rede ist, kann darin erblickt werden,
dass es slch um die Waage an der Fahrspur, auf welcher man aus der
Schweiz ausreist (Appellafionsantwort S. 4) bzw. mit den Worten des
Zeugen Weber um die Waage handeit, auf der „die Schweizer wlegen"
(Protokoll S. 6, act. 153), wobei mit „Schwelzer" wohl die Fahrzeuge, die
aus der Schweiz ausrelsen, gemeint seln dùrften. Im Ubrigen mass der
Zeuge Weber der genauen Bezeichnung der Waage anlâsslich seiner
Einvernahme vom 21. Juli 2003 gemâss seiner Aussage vor Vorinstanz
keine Wlchtlgkeit zu (Protokoll S. 6, act. 153), da fur ihn der
Beobachtungsstandort auf deutschem Boden ja immer klar war (Protokoll
S. 7, act. 154).
Jedenfalls kann entgegen der Appellation (S. 5) ein „Versehen" bei der
Bezeichnung der Waage durch den Zeugen Weber anlâsslich seiner
Einvernahme vom 21. Juli 2003 bzw. ein „Mlssverstàndnls" der Polizei,
die mit dem Zeugen Weber nie vor Ort war und im Ùbrigen wohl von einer
vom Ehemann der Klàgerin erstellten Skizze (vgl. KB I 15, KB II 12) bei
der Erstellung der Fotos am Zoll (vgl. KB 1 16, KB II 13) hinsichtiich des
Standorts zusatziich fehlgeleitet worden seln dùrife, nicht ausgeschlossen
P.
P.
P.
P.
P.
P.
P.
P.

werden. Der Zeuge gab aber im Ùbrigen im Hauptpunkt seiner Aussage
seit seiner ersten Einvernahme bei der Kantonspolizel Basel-Landschaft
vom 11. Aprii 2003 ùber die bereits erwahnte Befragung vom 21. Juli
2003 bis zur vorinstanzlichen Einvernahme immer klar aus, den Ehemann
der Klàgerin am 15. Màrz 2003 deutlich gesehen zu haben, wie er den
ihm bestens bekannten Lastenzug von der Schweiz nach Deutschland
ùberfûhrt habe (KB I 12, KB II 9 und Klageantwortbeilage 12, je S. 1 t.; KB
I 14, KB II 11 und Klageantworbeilage 4, je S. 2 und 3; Protokoll S. 3 ff.,
act. 150 ff.).
Es kann somit keine Rede davon sein, dass der Zeuge Weber „zwei sich
vòllig wldersprechende Aussagen gemacht" hat, was „zwlngend dazu
fùhren" mùsse, „dass auf die Zeugenaussage nicht abgestellt werden"
dùrfe (Appellation S. 5). Vielmehr ist auf die im Wesentlichen immer gleich
bleibenden Aussagen des Zeugen Weber abzustellen, und es kann der
Vorinstanz entgegen der Appellation (S. 5) kein Vorwurf gemacht werden,
dass sie auf die Durchfùhrung eInes Augenschelns verzlchtet hat,
nachdem mit den in Duplikbeilage 2 ins Recht gelegten Bildern die
òrtliche Situation genugend dokumentiert ist. Der in der Appellation
gestellte Beweisantrag auf Durchfùhrung eInes Augenschelns am Zoll in
Basel-Weil am Rheln ist daher abzuweisen.
1.2.
Dass ein Mitarbeiter der Bekiagten 1 mit Patrie Weber am 16. Juli 2004
die Ortlichkeiten am enwahnten Zoll besichtigte und dabei die als Duplik-
beilage 2 eingereichten Fotos erstellte, ist entgegen der Appellation (S. 6)
unproblematisch. Die Bekiagten weisen in ihrer Appellationsantwort (S. 4)
zu Recht darauf hin, dass es bei diesem „Augenschein" vom 16. Juli 2004
um die Suche und den Erhalt von Informationen ùber Tatsachen, von de-
nen die versicherungsrechtliche Beurteilung des Falles abhlng, ging. Den
Bekiagten ist zuzustimmen, dass je nach Sachlage eine Versicherungs-
gesellschaft eine Schadenmeldung gar nlcht adàquat bearbeiten und eine
Anspruchsprùfung nlcht seriòs vornehmen kann, ohne sich bel den Invol-
vierten Personen ùber das Geschehene zu informieren. Im Zeitpunkt der
Besichtigung vom 16. Juli 2004, ùber die die Klàgerin im Ùbrigen mit
Schreiben vom 22. Juli 2004 umgehend informiert worden war (vgl. Kla-
geantwortbeilage 17), war der voriiegende Prozess noch nlcht hànglg,
und es war auch nlcht klar, ob es uberhaupt zu einem solchen kommen
und ob darin Patrie Weber als Zeuge befragt werden wùrde. Schliesslich
besteht kein Anhaltspunkt dafùr, dass Patrie Weber vom entsprechenden
Mitarbeiter der Bekiagten 1 anlâsslich der erwahnten Besichtigung ir-
gendwle beeinflusst wurde, weshalb von einem „offensichtlich unzulàssi-
gen Beeinflussungsversuch des Zeugen" und von einer Unven/vertbarkeit
der im voriiegenden Prozess gemachten Aussagen des Zeugen Weber
(Appellation S. 6) keine Rede sein kann.
P.
P.
P.
P.
P.
P.

1.3.
Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass sich der Zeuge We-
ber bei seiner mehrfach geschilderten Beobachtung bel der in Duplikbei-
lage 2 verschiedentlich abgeblldeten Waage befand und es ihm somit
ohne weiteres mòglich war, den Chauffeur des ihm bekannten Sattelzu-
ges bel dessen Vorbeifahrt zu erkennen.
Bel diesem Ergebnis kommt der En/vàgung der Vorinstanz, wonach selbst
bel Annahme des entfernteren Standorts bel der „Schweizer Waage" eine
Erkennung des Ehemanns der Klàgerin seitens der Polizei fùr moglich
gehalten worden sel (Urteil S. 9), keine Bedeutung zu, weshalb auf die
diesbezugliche Kritik in der Appellation (S. 6) nicht weiter einzugehen und
der in diesem Zusammenhang gestellte Beweisantrag auf Durchfùhrung
eines Augenschelns abzuweisen ist.
1.4.
Die Klàgerin macht ferner geltend, dass dem Zeugen Weber seitens des
Transportsgeschàfts der Klàgerin und ihres Ehemanns der Lohn nicht
fristgemàss bezahlt worden sel und er sich ofter ûber den Zustand des
Fahrzeugs beklagt habe; welter habe der Zeuge Weber kurze Zeit vor
dem Verschwlnden des Lastenzugs fristlos gekùndigt bzw. seine Arbeit
nledergelegt und den beladenen Lastwagen am Autobahnzoll stehen las-
sen, welches Vorgehen deutlich zeige, dass seitens des Zeugen Weber
starke Emotionen im Spiel gewesen seien, weshalb die Verneinung eines
Motivs (fùr eine Falschaussage) bzw. die Verneinung von Differenzen
durch die Vorinstanz aktenwidrig sel (Appellation S. 7).
Zwar trifft zu, dass sich Patrie Weber ofter ùber den Zustand des Fahr-
zeugs beklagt hatte und dass ihm der Lohn nicht fristgemàss bezahlt
wurde. Da die Lohnzahlungspflieht zu den elementarsten Pflichten des
Arbeitgebers zahlt, welcher die Klàgerin und ihr Ehemann zugestande-
nermassen nicht nachkamen, erscheint es durchaus nachvollziehbar,
dass der Zeuge Weber, nachdem er gemâss seiner Aussage beim Be-
zirksstatthalteramt Liestal vom 21. Juli 2003 offenbar noch Trelbstoffkos-
ten aus dem eigenen Sack berappen musste und daher um die schlechte
finanzielle Lage der Firma wusste (vgl. KB I 14, KB II 11 und Klageant-
wortbeilage 4, je S. 6), am 8. Màrz 2003 fristlos kûndigte und den Lasten-
wagen am Zoll parkierte. Aus dieser verstàndllchen Handiung kann nun
aber entgegen der Appellation nicht der Schluss gezogen werden, der
Zeuge Weber habe ein Motiv fùr eine die Klàgerin und deren Ehemann
belastende Falschaussage, zumai das Verhaltnis zur Klàgerin und deren
Ehemann seitens des Zeugen Weber als gut und problemlos geschildert
wurde und er bel der Firma Wegener ansonsten zufrieden war (KB I 12,
KB 11 9 und Klageantwortbeilage 12, je S. 2 und 4; Protokoll S. 8, act.
155). Fùr die Anwendung „gròsster Zurùckhaltung bzw. Vorsicht" bei der
P.
P.
P.
P.
P.
P.,
P.
P.
von X.

-9
Wûrdigung der Aussagen des Zeugen Weber besteht somit entgegen der
Appellation (S. 7) kein Anlass.
1.5.
Dass es dem Ehemann der Klàgerin nach Auffassung der Vorinstanz in
zeitlicher Hinsicht mòglich gewesen sel, nach seinem Apothekenbesuch
um 09.38 Uhr in der Pelikan-Apotheke in Laufenburg zum in Pratteln par-
kierten Lastenzug zu fahren und mit diesem um 10.26 Uhr am Zoll in Ba-
sel-Weil die Grenze nach Deutschland zu ùberqueren, wird von der Klà-
gerin nicht mehr bestritten und in der Appellation (S. 8) als „theoretiseh
knapp mòglich" bezeichnet. Wieso ein „derart zlelstreblges und rasantes
Vorgehen" vor dem Hintergrund der erst um ca. 09.30 Uhr erfolgten Ent-
lassung des Ehemannes der Klàgerin aus dem Spital nach einem am
5. Màrz 2003 eriittenen Herzinfarkt als sehr unwahrscheinlich zu bezeich-
nen wâre (Appellation S. 8), ist nlcht nachvollziehbar, zumai es slch bel
diesem „Vorgehen" lediglich um das Zurùcklegen einer Strecke von ca. 40
km per Auto und Lastenzug handelte.
1.6.
Die von der Klàgerin in der Appellation (S. 8) vorgetragene Behauptung,
es liège die den Eintritt des Versicherungsfalles darstellende Wegnahme
einer fremden beweglichen Sache bzw. ein Diebstahl vor, selbst wenn der
Ehemann der Klàgerin den Dlebstahl gemacht bàtte, ist neu und daher
gemâss § 321 Abs. 1 ZPO unbeachtiich, da nicht dargetan wird, weshalb
diese Behauptung nlcht schon im erstinstanziichen Verfahren bàtte vor-
gebracht werden kònnen.
1.7.
Zusammenfassend enweisen die Vorbringen in der Appellation als unbe-
helfllch, und es ist mit der Vorinstanz unter anderem auf Grund der
glaubwùrdigen Aussagen des Zeugen Weber festzustellen, dass es unter
Berûcksichtigung des von der Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGE
130 m 321 ff.) geforderten Bewelsmasses der Klàgerin nlcht gelungen 1st,
den Eintritt des Versicherungsfalls Infolge Diebstahls zu beweisen und
vielmehr die Bekiagten den Gegenbeweis erbringen konnten, indem sie
nachgewiesen haben, dass der Ehemann der Klàgerin und nlcht ein Drit-
ter den Lastenzug vom Parkplatz in Pratteln abgeholt und ùber die
Grenze nach Deutschland gefahren bat. Die Vorinstanz bat die Klage da-
her zu Recht abgewiesen, weshalb die gegen das vorinstanzllche Urteil
erhobene Appellation abzuweisen ist.
2.
Gemâss diesem Ausgang des Verfahrens bat die Klàgerin die Kosten des
Obergerichts zu tragen und den Bekiagten deren Parteikosten zweiter In-
stanz zu ersetzen (§ 112 Abs. 1 ZPO).
P.
P.

10
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Appellation wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtllchen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bùhr von Fr. 6'500.00, den Kanzieigebùhren und Auslagen von
Fr. 241.00, insgesamt Fr. 6741.00, werden der Klàgerin auferiegt.
3.
Die Klàgerin wird verpflichtet, den Bekiagten deren gerichtlich auf
Fr. ir530.95 (inkl. Fr. 814.50 MWST) festgesetzte zweitinstanziiche Par-
teikosten zu ersetzen.
Zustellung an:
die Klàgerin (Vertreter)
die Beklagte 1 (Vertreter)
die Beklagte 2 (Vertreter)
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung fur die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.. Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Erôffnung der vollstândigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermôgensrechtli-
chen Angelegenhelten ist die Beschwerde nur zulâssig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtiichen Fallen mindestens Fr. 1 S'OOO.- bzw. in alien ûbrigen Fallen mindestens
Fr. 30'000.~ betrâgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsâtziicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachiassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begrundung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begrundung ist in gedrângter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) vertetzt. 1st eine Be-
schwerde nur unter der Voraussetzung zulâssig, dass sich eine Rechtsfrage von grund-
sâtziicher Bedeutung stellt, ist auszufuhren, warum diese Voraussetzung erfùllt ist. Die Ur-
kunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei
sie in den Handen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens betrâgt iiber Fr. SO'OO.OO.

-11 -
Aarau, 15. November 2007
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Prâsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Wuffli
Paylller