finma_versicherungsrecht · 20060602_d_ch_b_01 · 2006-06-02 · de
02. Juni 2006 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
Tribunal fédéral
T r i b u n a l e federale
Tribunal federal
{ T 0 / 2 } 5P.
24/2006 /blb
Urteil vom 2. Juni 2006
Il. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Schett.
Versicherung V.
,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rabian,
gegen
Y.
,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,
Obergericht Nidwalden (Zivilabteilung,
Kleine Kammer), Dorfplatz 7a, 6370 Stans.
Art. 29 Abs. 2 BV (Versicherungsvertrag),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des
Obergerichts Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine Kammer)
vom 12. Mai 2005.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Nach zweimaliger Rückweisung durch das Bundesgericht wurde die
Versicherung V. durch Urteil des Obergerichts des Kantons
Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine Kammer) vom 12. Mai 2005
v e r p f l i c h t e t , Y .
F r . 1 0 ' 5 2 8 . - - z u z ü g l i c h d i v e r s e r
Zinsbetreffnisse aus Versicherungsvertrag (VVG) zu bezahlen, wohin-
gegen die Widerklage abgewiesen wurde.
B.
Gegen dieses Urteil hat die Versicherung V.
beim Bun-
desgericht staatsrechtliche Beschwerde sowie Berufung eingereicht
(5C.21/2006). Sie beantragt mit jener die Aufhebung des angefoch-
tenen Urteils, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdegegnerin.
C.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat am 27. April 2006 aus-
drücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegeg-
nerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2006 Abweisung
der staatsrechtlichen Beschwerde, eventualiter - bei Gutheissung -
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ober-
gerichts des Kantons Nidwalden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Wird ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwer-
de und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid
über Letztere bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde
ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend bestehen keine Gründe,
von dieser Praxis abzuweichen.
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei dadurch im Sinne von
Art. 29 Abs. 2 BV das rechtliche Gehör verweigert worden, dass das
Obergericht mit keinem Wort auf ihre in ihrer Novenduplik vom
25. Oktober 2004 vorgebrachte Behauptung eingetreten sei, der frag-
liche Versicherungsvertrag sei deswegen nichtig bzw. teilnichtig, weil
bei der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
das versicherte Ereignis schon eingetreten gewesen sei (Rückfall im
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Sinne der bundesgerichtlichen Praxis gemäss BGE 127 III 21 ff.).
3.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf recht-
liches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das
Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden
ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Der Grundsatz
des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in
seiner Rechtstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und
ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt
die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begrün-
den. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem An-
trag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb
so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachge-
recht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein
Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten
liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 1232 E. 3.2
mit Hinweisen). Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese aus-
drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126
1197 E. 2b S. 102/103 mit Hinweisen).
Gegen die genannten Pflichten hat vorliegend das Obergericht ver-
stossen, da es mit keinem Wort auf die fragliche Behauptung bzw. die
Teilnichtigkeit eingegangen ist, obwohl es sich dabei um einen für
ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkt gehandelt hätte. Aus
diesem Grunde war es auch nicht etwa genügend, in ganz allgemeiner
Form in der Prozessgeschichte darauf hinzuweisen, es werde auf die
Eingabe vom 25. Oktober 2004 "soweit sinnvoll und erforderlich" ein-
gegangen, zumal das Obergericht, das auf eine Vernehmlassung zur
staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet hat, auch nicht etwa geltend
gemacht hat, es sei in dieser Formulierung eine stillschweigende Ver-
neinung der Relevanz der fraglichen Behauptung zu erblicken. Auch
der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf Art. 242 ZPO/NW betreffend
das richterliche Ermessen bei Noven ist nicht stichhaltig, da sich das
Obergericht in der vorliegenden Frage gar nicht auf diese Bestimmung
berufen hat, und es hier nicht um die Zulässigkeit der Noven geht,
sondern um den Anspruch, gehört zu werden (eventuell auch ab-
lehnend).
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4.
Unter diesen Umständen ist das Urteil des Obergerichts vom 12. Mai
2005 aufzuheben und die Sache erneut an dieses zurückzuweisen.
Dabei wird das Obergericht zunächst zu prüfen haben, ob aufgrund
von Art. 242 ZPO/NW (Noven) auf die fragliche Behauptung (Rückfall)
einzutreten ist, wobei bejahendenfalls der Beschwerdegegnerin in der
Folge Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und anschliessend
auch über diesen Punkt, mit ausdrücklicher Begründung, zu entschei-
den sein wird. Ein allfälliges Nichteintreten wäre ebenfalls hinreichend
zu begründen.
5.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156
Abs. 1, Art. 159 Abs. 2 OG), denn entgegen der Beschwerdeanwort
liegt kein Fall von Art. 156 Abs. 6 OG vor.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine
Kammer) vom 12. Mai 2005 wird aufgehoben.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für
das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine Kammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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