finma_versicherungsrecht · 20101220_f_ch_b_02 · 2010-12-20 · fr
20. Dezember 2010 Bundesgericht Französisch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_572/2010

Urteil vom 20. Dezember 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Versicherungen AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Tonia Villiger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Lindau, Sozialbehörde, Tagelswangerstrasse 2, 8315 Lindau,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankentaggeldleistungen,

Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
II. Kammer, vom 20. August 2010.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1961, war bis zum 31. Dezember 2004 bei der B.________, Zürich,
angestellt. Am 22. Dezember 2004 schloss er mit der X.________ Versicherungen AG
(Beschwerdeführerin) eine Freizügigkeitsversicherung (Einzeltaggeldversicherung) nach dem
VVG ab, wobei als Erstbeginn der 1. Januar 2005 und als Ablaufdatum der 31. Dezember
2005 sowie ein versicherter Jahreslohn von Fr. 60'640.-- bestimmt wurden. Vereinbart wurde
ferner ein Krankentaggeld von 100 % des versicherten Lohnes. Zudem wurde festgelegt, dass
sich der Vertrag am Ende der Dauer jeweils um ein Jahr verlängere, wenn keiner der
Vertragspartner spätestens drei Monate vorher eine Kündigung erhalten habe.
Am 27. April 2005 trat der Versicherte seine Ansprüche aus der Einzeltaggeldversicherung ab
1. Januar 2005 an die Sozialbehörde der Gemeinde Lindau (Beschwerdegegnerin) ab. Diese
teilte der Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2006 mit, dass der Versicherte ab 2.
November 2006 hospitalisiert und vollständig arbeitsunfähig sei.
Am 20. November 2006 wurde die Freizügigkeitspolice per 1. Januar 2007 dahingehend
angepasst, dass der versicherte Jahreslohn Fr. 33'100.-- betrug. Mit Schreiben vom 9. Juli
2007 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, dass gestützt auf

Taggeldabrechnungen der SUVA von einem versicherten Jahreslohn von Fr. 19'583.--
auszugehen sei und das zu viel bezahlte Taggeld mit weiteren Taggeldansprüchen verrechnet
werde. Am 26. September 2007 kündigte die Beschwerdeführerin aufgrund der hohen
Schadensbelastung die Taggeldversicherung per 31. Dezember 2007. In der Folge entstand
zwischen dem Versicherten und den Parteien Streit über die Höhe und den Umfang der
Taggelder.
Der Versicherte trat am 8. Juni 2007 sowie am 27. Januar 2009 erneut seine
Taggeldansprüche an die Beschwerdegegnerin ab. Ab Juni 2006 hat er Anspruch auf eine
ganze Rente der Invalidenversicherung.

B.
Am 1. September 2008 erhob die Beschwerdegegnerin beim Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich Klage gegen die Beschwerdeführerin mit dem Antrag, diese sei zu
verpflichten, der Beschwerdegegnerin ab dem 2. Dezember 2006 ein Taggeld von Fr. 166.13
bis zum 31. Dezember 2006 und von Fr. 90.68 ab dem 1. Januar 2007 aus der
Krankentaggeldversicherung von A.________ zu vergüten, unter Anrechnung der von der
Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum bereits ausbezahlten Taggelder. Auf entsprechende
Aufforderung durch das Gericht präzisierte sie ihr Rechtsbegehren wie folgt:
"Die Beklagte [Beschwerdeführerin] sei zu verpflichten, der Klägerin [Beschwerdegegnerin]
Fr. 28'184.50 aus der Krankentaggeldversicherung von A.________ zu bezahlen. Dieser
Betrag entspricht einem Taggeld von Fr. 166.13 vom 2. Dezember 2006 bis zum 31.
Dezember 2006 (und damit für 30 Tage) und von Fr. 90.68 vom 1. Januar 2007 bis zum 31.
Oktober 2008 (und damit für 670 Tage), reduziert um die von der Beklagten
[Beschwerdeführerin] für den gesamten Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31.
Oktober 2008 (700 Tage) bereits ausbezahlten bzw. noch auszuzahlenden Taggelder von Fr.
53.65."
Die Beschwerdeführerin beantragte die Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 20. August 2010 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die
Beschwerdeführerin in Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr.
28'184.50 zu bezahlen. Aus der Begründung geht hervor, dass das Gericht diese
Taggeldsumme für die Bezugsdauer vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 zusprach.
Dabei ging das Gericht gestützt auf ein nach Klageeinreichung ergangenes Gutachten der
C.________ vom 21. November 2008 davon aus, dass der Versicherte bereits am 25. Februar
2005 und nicht erst am 2. November 2006 zu 100 % krankheitsbedingt arbeitsunfähig war.
Nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen sei aus der Police vom 22. Dezember 2004 für die
Krankheit vom 25. Februar 2005 ab dem 27. März 2005 ein Anspruch auf ungekürzte
Taggeldleistungen im Umfang von 700 Tagen entstanden, was beim vereinbarten, zu 100 %
versicherten Lohn von Fr. 60'640.-- einer Taggeldhöhe von Fr. 166.13 entspreche. 280
Taggelder betrachtete das Gericht bereits als bezogen und brachte ferner die bereits
geleisteten 700 Taggelder à Fr. 53.65 in Abzug, womit ein Restbetrag von Fr. 32'219.--
verblieb. Da die Beschwerdegegnerin die Zahlung von Fr. 28'184.50 beantragt hatte, sprach
ihr das Gericht diesen Betrag zu.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen und mit subsidiärer
Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben und die
Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten; im
Falle eines Eintretens sei sie abzuweisen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei
abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.


D.
Mit Präsidialverfügung vom 8. November 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Streitig sind Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung.
Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes
vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem
Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus
solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442). Bei der
vorliegenden Streitsache, mit der Taggeldleistungen verlangt werden, handelt es sich überdies
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der angefochtene Entscheid wurde vom
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gefällt. Dieses entscheidet gemäss kantonalem
Recht als einzige kantonale Instanz. Es nimmt zwar von der Einbettung in die zürcherische
Gerichtsorganisation her die Stellung eines oberen Gerichts ein, fungiert aber im vorliegenden
Fall nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG (BGE 133 III 439 E.
2.2.2.2 S. 443 f.). Dies schadet nicht, da die Frist zur Anpassung der kantonalen Ordnung
nach Art. 130 Abs. 2 BGG noch läuft. Eine solche Anpassung wird sich ohnehin mit
Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR
272) erübrigen. Denn nach Art. 7 ZPO können die Kantone für Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht bezeichnen, das als
einzige kantonale Instanz zuständig ist. Gleichzeitig wird Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG
dahingehend abgeändert, dass als Ausnahme vom Grundsatz des doppelten Instanzenzuges
eine einzige kantonale Instanz nicht mehr von einem Bundesgesetz vorgeschrieben sein muss,
sondern dass es genügt, wenn ein Bundesgesetz eine solche vorsieht.

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel
zulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1).

2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.--
beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend beträgt der Streitwert lediglich Fr. 28'184.50,
weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen insofern als unzulässig erweist.

2.2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen
dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74
Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv
auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von
Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S.
117; 133 III 493 E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung
zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der
Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdeführerin bezeichnet diesbezüglich als Grundsatzfrage, welche Ansprüche ein
Streitgegenstand im Rahmen der Dispositionsmaxime in zeitlicher Hinsicht umfasse. Weiter
stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil die Vorinstanz durch ihr
Vorgehen das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und den Anspruch auf ein faires
Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK verletzt habe.

Die Dispositionsmaxime gehört (bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO) dem
kantonalen Recht an (BGE 109 II 452 E. 5d S. 460). Die Frage, ob diese im konkreten Fall
willkürlich angewendet wurde, stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im
Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG dar. Ebenso wenig beinhaltet die angebliche Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren im
konkreten Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Da sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, erweist sich die Beschwerde
in Zivilsachen als unzulässig. Auf sie kann nicht eingetreten werden. Dies bleibt indessen
ohne Nachteil für die Beschwerdeführerin, da sie ohnehin ausschliesslich die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte rügt.

2.3 Nachdem gegen das angefochtene Urteil die Beschwerde in Zivilsachen ausgeschlossen
ist, erweist sich die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde als zulässig (Art.
113 BGG).

3.
Mit Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt
werden (Art. 116 BGG). Dafür gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die
Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde
präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II
244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor,
wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das
Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich
unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die
Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3;
134 II 124 E. 4.1; 133 I 149 E. 3.1; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung bzw. Verletzung der
Dispositionsmaxime, weil die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Taggelder für einen
Zeitraum ab dem 27. März 2005 zugesprochen habe, obwohl die Beschwerdegegnerin in
ihrem Rechtsbegehren und der Begründung der Klage vom 1. September 2008 explizit
Taggelder für den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 verlangt hatte.
Dieses Vorgehen widerspreche dem Willkürverbot (Art. 9 BV).
Gleichzeitig habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör
und ein faires Verfahren verletzt. Die Beschwerdeführerin habe nicht damit rechnen können
und müssen, dass die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin etwas anderes zuspreche, als diese
verlangt habe. Die Vorinstanz hätte der Beschwerdeführerin jedenfalls Gelegenheit geben
müssen, sich zum Bestehen/Nichtbestehen eines Krankentaggeldanspruchs für die Zeit vom
27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006, zu den Berechnungsgrundlagen inkl. zur Höhe des
versicherten Verdienstes und zur Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zu äussern. Die
Unterlassung der Anhörung wiege umso schwerer, als die Beschwerdeführerin dadurch nicht
einmal Gelegenheit gehabt habe, die Verjährungseinrede bezüglich des Taggeldanspruchs
vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 zu erheben, was sie hiermit nachhole.

4.1 Das Klageverfahren bei Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung richtet sich im Kanton Zürich nach den Bestimmungen des Gesetzes
über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer/ZH; LS 212.81), wobei ergänzend

Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO/ZH; LS 271) sinngemäss Anwendung finden
(§ 28 GSVGer/ZH). Wie die Vorinstanz zutreffend annimmt und entgegen der
Beschwerdegegnerin, die auf eine Kommentarstelle zu dem das Beschwerdeverfahren vor
dem Sozialversicherungsgericht betreffenden § 25 GSVGer/ZH hinweist, ist vorliegend die
Dispositionsmaxime nach § 54 Abs. 2 ZPO/ZH massgebend. Danach darf das Gericht einer
Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weniger, als der
Gegner anerkannt hat (§ 54 Abs. 2 ZPO/ZH).

4.2 Die Dispositionsmaxime bedeutet, dass die Parteien über den Streitgegenstand bestimmen,
d.h. ob, wann, in welchem Umfang und wie lange sie als Kläger einen Anspruch gerichtlich
geltend machen bzw. als Beklagter anerkennen wollen.
Ob ein Gericht mehr oder anderes zugesprochen hat, als eine Prozesspartei verlangt hat, misst
sich in erster Linie an den gestellten Rechtsbegehren. Auf deren Begründung wird nur
zurückgegriffen, wenn das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf. Wo das Gericht
gehalten ist, das Recht von Amtes wegen anzuwenden, verletzt es die Dispositionsmaxime
nicht, wenn es den gestellten Antrag mit einer anderen rechtlichen Begründung gutheisst, als
der Antragsteller vorgebracht hat (Urteil 5A_168/2010 vom 1. Juni 2010 E. 3). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Verletzung des Grundsatzes "ne eat iudex ultra
petita partium" nicht vor, wenn ein Gericht den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht
ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien würdigt, sofern er vom
Rechtsbegehren gedeckt ist (BGE 120 II 172 E. 3a S. 175; Urteil 4P.134/2006 vom 7.
September 2006 E. 4 mit Hinweisen). Das Gericht ist aber an den Gegenstand und Umfang
des Begehrens gebunden, insbesondere wenn der Kläger seine Ansprüche im Rechtsbegehren
selbst qualifiziert oder beschränkt (Urteil 4A_464/2009 vom 15. Februar 2010 E. 4.1 mit
Hinweis).
Bei einer Klage, mit der der Zuspruch verschiedener auf dem gleichen Grund beruhender
Schadensposten verlangt wird, ist das Gericht nur durch den insgesamt eingeklagten Betrag
gebunden. Es kann folglich - innerhalb von Grenzen, die von Fall zu Fall festzulegen sind -
für ein Schadenselement mehr und für ein anderes weniger zusprechen (BGE 119 II 396).

4.3 Die Vorinstanz stützte ihr Vorgehen implizit auf BGE 119 II 396 und führte aus, das
Gericht sei nur an die Anträge, nicht aber an deren rechnerische Begründung gebunden. Diese
Motivation verfängt jedoch im vorliegenden Fall nicht. Denn es ist nicht die Konstellation
gegeben, dass verschiedene Schadensposten eingeklagt wären und das Gericht unter
Beachtung des eingeklagten Gesamtbetrages für einzelne Schadenselemente mehr und für
andere weniger, als von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, zugesprochen hätte. Es
geht auch nicht um eine von den Parteiausführungen abweichende rechnerische Begründung.
Ebenso wenig nahm die Vorinstanz lediglich eine andere rechtliche Würdigung der
Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der Klagebegehren vor. Vielmehr sprach sie
Taggelder für einen anderen Zeitraum zu als für denjenigen, der von der Beschwerdegegnerin
in ihrem Rechtsbegehren definiert wurde. Damit gewährte sie der Beschwerdegegnerin etwas
anderes, als beantragt worden war.
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem präzisierten Klagebegehren explizit Taggelder für den
Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 verlangt. Sie hat damit im
Begehren selbst den zeitlichen Umfang der beanspruchten Taggelder klar und eindeutig
definiert. Dieses Begehren ist nicht auslegungsbedürftig. Ohnehin ist nirgends dargelegt, dass
aus der Begründung der Klage etwas anderes hervorginge, als dass die Beschwerdegegnerin
eben für diesen im Rechtsbegehren klar genannten Zeitraum die Ausrichtung von Taggeldern
verlangte. Die Beschwerdegegnerin hielt an ihrem Rechtsbegehren in der Replik vom 31.
Januar 2009 und in der Triplik vom 16. Juni 2009 fest, änderte also hinsichtlich des zeitlichen
Rahmens der beanspruchten Taggelder auch dann nichts, als das C.________-Gutachten vom

21. November 2008 bekannt geworden war. Sie behauptete gestützt auf das C.________-
Gutachten vom 21. November 2008 zwar neu, dass der Versicherte bereits seit 25. Februar
2005 aus psychischen Gründen zu 100 % und vor diesem Datum mit grosser
Wahrscheinlichkeit zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Dass sie aber infolgedessen neu
einen Taggeldanspruch ab dem 27. März 2005 erhoben hätte, ist nicht festgestellt. Vielmehr
hielt sie - wie erwähnt - an ihrem Rechtsbegehren fest, das den streitigen Zeitraum (2.
Dezember 2006 bis 31. Oktober 2008) klar fixierte.
Bei dieser Sachlage verfiel die Vorinstanz in Willkür, wenn sie von dem von der
Beschwerdegegnerin definierten Rechtsbegehren betreffend Taggeldleistungen für den
Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 abwich und ihr stattdessen
Taggeldleistungen für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 zusprach.

4.4 Mit einem solchen Vorgehen musste die Beschwerdeführerin nicht rechnen, weshalb es
gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeutet, wenn die
Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Taggeldleistungen für den Zeitraum vom 27. März 2005
bis 20. Mai 2006 zusprach, ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, sich zu
einem solchen Anspruch zu äussern und spezifische Einwendungen oder Einreden dagegen zu
erheben.

5.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich als begründet. Das angefochtene Urteil
des Sozialversicherungsgerichts ist demnach aufzuheben. Das Bundesgericht hat aber nicht
selbst über die Klage der Beschwerdegegnerin zu entscheiden bzw. diese gemäss dem
Hauptantrag der Beschwerdeführerin abzuweisen. Vielmehr ist die Sache in Gutheissung des
Eventualbegehrens der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese
über die für den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 eingeklagten
Taggeldleistungen befindet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Kostenbefreiung
der Gemeinden nach Art. 66 Abs. 4 BGG findet vorliegend keine Anwendung, da die
Beschwerdegegnerin nicht ohne Vermögensinteresse handelt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, II. Kammer, vom 20. August 2010 wird
aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer