finma_versicherungsrecht · 20081105_d_bl_o_01 · 2008-11-05 · de
05. November 2008 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


FINIVIA
Kantonsgericht
Basel-Landschaft
Abteilung Sozialversicherungsrecht illlill
0015233
730 07 142/345
ORG
Ê.
Bemerkung:
3 0. JUNI 2009
SB
Urteil
vom 5. November 2008
Besetzung
Prasident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderie, Kan-
tonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller
Parteien
B + K Automobile AG, Rheinstrasse 72, 4414 Fullinsdorf, Klagerin,
vertreten durch Dominique Erhart, Advokat, Elisabethenstrasse 30,
Postfach 632, 4010 Basel
gegen
AXA Versicherungen AG, General Guisan-Strasse 40,
8400 Winterthur, Beklagte
Betreff
Leistungen (KKVT 12.059.494/4)
A.
Die B + K Automobile AG hat bei der ..Winterthur" Schweizerische Versicherungs-
Gesellschaft (Winterthur; seit 7. Dezember 2007 AXA Versicherungen AG) eine Versicherungs-
deckung im Rahmen der kollektiven Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz uber
den Versicherungsvertrag (WG) vom 2. April 1908 nach Massgabe der Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen (AVB), Ausgabe 07.03. abgeschlossen. Mit Schreiben vom 13. Màrz 2006
meldete die B + K Automobile AG der Winterthur die krankheitsbedingte Arbeitsunfahigkeit ihrer
Angestellten, Marianne Bergamo, beginnend ab 30. Januar 2006 aufgrund eines Schlaganfal-
les. Dabei wurde ein massgebender Grund- bzw. AHV-Lohn von Fr. 9'000.~ im Monat sowie ein
13. Monatslohn von Fr. 9'000.~ im Jahr angegeben.
Nach Vornahme diverser Abkiârungen bezuglich des Lohnes und der Tatigkeit von Marianne
Bergamo, welche im Zusammenhang mit der per 1. Januar 2006 geltend gemachten Lohnerhô-
hung von Marianne Bergamo von Fr. 4'100.~ pro Monat im Jahr 2005 auf Fr. 9'000.~ pro Monat
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ab 1. Januar 2006 eingeleitet worden waren, veriangte die Winterthur Einsicht in die gesamten
Originalbuchhaltungsunteriagen der B + K Automobile AG. Dies wurde von der B + K Automobi-
le AG abgelehnt.
Am 13. September 2006 kûndigte die Winterthur unter Einhaltung der Kùndigungsfrist den Kol-
lektivtaggeldvertrag per 31. Dezember 2006.
Am 9. November 2006 leitete die B + K Automobile AG eine Betreibung fur eine Forderung im
Betrag von Fr. 38'680.40 zuzùglich Zins gegen die Winterthur ein, welche dagegen Rechtsvor-
schlag erhob. Am 18. Januar 2007 reichte die B + K Automobile AG, vertreten durch Dominique
Erhart, Advokat in Allschwil, eine Zivilklage betreffend eine Forderung von Fr. 38'680.40 beim
Friedensrichteramt Frenkendorf/Fùllihsdorf ein. Unter Hinweis auf die Unzustandigkeìt des Frie-
densrichteramtes und die Aussichtsiosigkeit eines Aussòhnungsversuchs lehnte die Winterthur
eine Teilnahme am Friedensrichterverfahren mit Schreiben vom 8. Februar 2007 ab.
B.
Mit Schreiben vom 3. Aprii 2007 reichte die B + K Automobile AG, wiederum vertreten
durch Dominique Erhart, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt), Klage gegen die Winterthur ein mit dem Begehren, die Winterthur sei zu verpflichten, die
aus der kollektiven Krankentaggeldversicherung geschuldeten gesetziichen Leistungen fùr den
Zeitraum vom 1. Màrz bis 31. Dezember 2006 zu erbringen, niindestens jedoch einen Betrag
von brutto Fr. 72'000.~ zu bezahlen, nebst Zins zu 5% seit 30. Juni 2006 (mittlerer Verfall);
Mehrforderung vorbehalten.
C.
Mit Klageantwort vom 6. Juni 2007 beantragte die Winterthur durch ihren Rechtsvertre-
ter, die Klage sei vollumfânglich abzuweisen. Vorweg machte die Beklagte geltend, sie kònne
gemass Art. 87 in Verbindung mit Art. 98 W G mit befreiender Wirkung nur an die Begûnstigte,
d.h. an die Versicherte selbst bezahlen. Deshalb sei die Klage bereits aus diesem Grund, man-
gels Aktiviegitimation der Klàgerin, abzuweisen. Materiell sei die Leistungspflicht der Bekiagten
gestutzt auf Art. 40 W G abzulehnen (betrùgerische Begrundung des Versicherungsansprùche).
Aus den Akten ergebe sich, dass das mit Krankenmeldung vom 13. Màrz 2006 angegebene
Einkommen von Fr. 9'000.~ im Monat (Grund- bzw. AHV-Lohn zuzùglich 13. Monatslohn von
Fr. 9'000.~ im Jahr) nicht den tatsâchlichen Begebenheiten entspreche. Aktenkundig sei, dass
der effektive Lohn von Marianne Bergamo im Jahr 2005 noch Fr. 4'100.-- betragen habe. Auch
sei belegt, dass noch am 16. Januar 2006 ein Dauerauftrag der Klàgerin fùr die Ùbenweisung
eines (Netto)-Lohnes im Betrag von Fr. 5'910.85 zugunsten von Camillo Bergamo als Lohn von
Marianne Bergamo bei der Credit Suisse in Auftrag gegeben worden sei. Eine entsprechende
Zahlung sei dann mit Valuta 25. Januar 2006 erfoigt. Eine Lohn-Nachzahiung fùr Januar 2006
sei erst nach Schadenseintritt am 31. Januar 2006 erfoigt und der Dauerauftrag bei der Credit
Suisse sei per 3. Februar 2006 geàndert worden. Bei dieser Aktenlage musse die Beklagte von
einer unrichtigen Mitteilung einer leistungsrelevanten Tatsache durch die Anspruchsberechtigte,
Marianne Bergamo, zum Zwecke der Tàuschung der Bekiagten anlâsslich der Schadenmel-
Selte 2
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dung vom 13. Màrz 2006 ausgehen. Die Anspruchsberechtigte habe daher gestutzt auf Art. 40
W G keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Falsch sei die Behauptung der Klàgerin,
wonach die Beklagte die angebliche Lohnerhôhung per 1. Januar 2006 ..vorbehaltlos zur Kennt-
nis genommen" haben solle und gestutzt darauf ihrerseits (vor dem Schadenfall) „Prëmie erho-
ben" habe. Richtig sei vielmehr, dass die angebliche Lohnerhôhung per 1. Januar 2006 der Be-
kiagten erst nach Schadeneintritt „mitgeteilt" worden sei und dass die definitive Lohnabrech-
nung 2006 erst im Oktober 2006 aufgrund der gesamthaften Lohn-Angaben der Klagerin fur ihr
Personal erfoigt sei.
Des Weiteren hat die Beklagte die Anordnung einer Wirtschaftsprufung bei der Klagerin anhand
der gesamten Originalbuchhaltungsunteriagen ab Januar 2002 zum Zwecke der tatsachlichen
wirtschaftlichen Verhaltnisse beantragt fùr den Fall, dass das Gericht den Sachverhalt aufgrund
der voriiegenden Aktenlage nicht abschliessend im Sinne der obigen Ausfùhrungen beurteilen
kônne. Auf die weiteren Vorbringen wird - soweit erforderiich - in den Envagungen eingegan-
gen.
D.
Mit Replik vom 12. September 2007 hielt die Klàgerin an den Rechtsbegehren gemass
Klagebegrundung vom 3. April 2007 fest. Zur Begrundung wurde im Wesentlichen vorgebracht,
Marianne Bergamo habe fur das Kalende^ahr 2006 einen Monatslohn von brutto Fr. 9'000.~
bezogen, welcher 12 mal zur Auszahlung gelangt sei. Der Umstand, dass im Januar 2006 ledig-
lich ein Bruttogehalt von Fr. 7'000.~ zur Auszahlung gelangt sei, sei auf einen Fehler in der
Lohnbuchhaltung der Klagerin zurùckzufùhren. Es stehe im Belieben des Arbeitgebers, solche
Missverstândnisse durch Lohnnachzahlungen zu korrigieren. Die Beklagte verschweige in die-
sem Zusammenhang wissentlich, dass Marianne Bergamo bereits vom 1. Januar 2000 (recte
wohl 2001) bis 31. Dezember 2002 einen Brutto-Lohn von Fr. 7'000.~ bezogen habe. Es sei
nicht einzusehen, weshalb die Klàgerin Marianne Bergamo, welche nach und nach immer mehr
Geschàftsfùhrungsaufgaben ihres invalidisierten Ehemannes ubernommen habe, ab dem 1.
Januar 2006 nicht ein Brutto-Gehalt von Fr. 9'000.~ hâtte bezahlen durfen. Es handle sich hier-
bei um ein branchenubliches Gehalt fur Mitarbeiter der Autobranche mit Geschàftsfûhrungs-
funktion.
Im Rahmen der ùblichen Informationspflicht sei der Bekiagten voile Einsicht in sâmtliche Belege
gewahrt worden, welche fur die Abklarung der Krankentaggeldleistung notwendig gewesen sei-
en. Eine weltergehende Pflicht zur Edition von Buchhaltungsunteriagen bestehe seitens der
Klàgerin nicht. Ausserdem fùhrte die Klàgerin aus, dass auf der Krankenmeldung vom 13. Màrz
2006 falschlicherweise die Auszahlung eines 13. Monatsgehalts angegeben worden sei. Die
Beklagte unternehme immer wieder den sachlich nicht gerechtfertigten Versuch. bereits geleis-
tete Krankentaggeldzahlungen (an Camillo Bergamo) und sein IV-Verfahren mit dem voriiegen-
den, strittigen Sachverhalt in Verbindung zu bringen und zu vermischen. Diese Vorgehensweise
entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage. Die Beklagte habe im Ùbrigen der Klàgerin am 20.
Dezember 2006 - mithin nach Voriiegen samtlicher Angaben und in Kenntnis aller relevanter
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Umstânde - eine definitive Pràmienabrechnung zukommen lassen, welche die nun im Nachhi-
nein unter dem Vorhalt einer betrùgerischen Anspruchsbegrùndung bestrittene Lohnsumme von
Marianne Bergamo beinhalte. Auch lasse sich weder den allgemeinen Vertragsbestimmungen
noch dem W G ein direktes Forderungsrecht resp. die Verpflichtung entnehmen, dass der Ar-
beitnehmer die entsprechenden Ansprùche direkt geltend zu machen habe. Zwischen Marianne
Bergamo und der B + K Automobile AG bestehe faktische und wirtschaftiiche Identitât und Ma-
rianne Bergamo habe ihre Ansprùche gegenuber der Bekiagten an die B + K Automobile AG,
somit an die Klàgerin abgetreten. Auf die weiteren Vorbringen wird - soweit notwendig - in den
Erwagungen eingegangen.
E.
Mit Duplik vom 13. November 2007 hielt die Beklagte an ihren Ausfùhrungen und An-
tràgen gemâss Klageantwort vom 6. Juni 2006 fest. Des Weiteren wurde festgehalten, eine Ab-
tretung sei bis heute nicht schriftlich dokumentiert und der Bekiagten auch nicht notifiziert wor-
den. Der rùckwirkend bestâtigte bzw. angegebene Lohnbezug von Marianne Bergamo fùr das
Jahr 2006 kônne fùr die Fallbeurteilung nicht entscheidend sein. Es werde bestritten, dass die
ursprùngliche Lohnangabe von Fr. 7'000.~ auf einen Fehler in der Buchhaltung zurùckzufùhren
sei, wie die Klàgerin behaupte.
F.
Mit Schreiben vom 16. April 2008 reichte die Klàgerin dem Gericht auf dessen Auffor-
derung hin eine Abtretungserkiàrung vom 28. Februar 2008 sowie Bestàtigungen der Dauerauf-
trâge der Klàgerin an die Credit Suisse vom 16. Januar bzw. vom 3. Februar 2006 ein.
G.
Mit Verfugung vom 21. April 2008 ùberiiess der instruierende Gerichtspràsident den
Entscheid ùber den Beweisantrag der Bekiagten auf ..Anordnung einer Wirtschaftsprufung bei
der Klàgerin anhand der Originalbuchhaltungsunteriagen ab Januar 2002 zum Zwecke der Klâ-
rung der tatsâchlichen wirtschaftlichen Verhaltnisse" dem Gericht.
H.
Anlâsslich der heutigen Parteiverhandiung werden Marianne und Camillo Bergamo als
Auskunftspersonen befragt. Die Parteien halten im Wesentlichen an ihren Antràgen und Be-
grûndungen fest. Die Beklagte zieht jedoch ihren Einwand hinsichtiich der Aktiviegitimation der
Klàgerin zurùck. Auf die weiteren anlâsslich der Verhandiung gemachten Ausfùhrungen wird -
soweit erforderiich - in den Erwagungen eingegangen.
Das Kantonsgericht zieht i n E r w â g u n g :
1.1
Versicherungsverhàltnisse zwischen Versicherten und privaten Versicherungstràgern,
die - wie die Beklagte - die soziale Krankenversicherung nicht durchfùhren (vgl. Art. 12 des
Bundesgesetzes ùber die Krankenversicherung [KVG] vom 18. Màrz 1994), unterstehen dem
Bundesgesetz ùber den Versicherungsvertrag (WG) vom 1. Juli 1908 und werden dem Privat-
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recht zugeordnet. Es stellt sich deshalb die Frage, ob das Kantonsgericht, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht, fùr die voriiegende Klage sachlich zustândig ist.
1.2
Art. 85 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht ùber die privaten Ver-
slcherungseinrichtungen (VAG) vom 17. Dezember 2004 ùberiàsst es den Kantonen, Streitig-
keiten aus der Zusatzversicherung den Sozialversicherungsgerichten zur Beurteilung zuzuwei-
sen. In diesem Rechtsgebiet ùben diese dann aber Zivilgerichtsbarkeit aus (THOMAS LOCHER,
Grundriss des Sozial versicherungsrechts, Bern 2003, §32 N I ; BGE 124 III 229 E. 2b). Der
Kanton Basel-Landschaft hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und das Kantonsgericht,
Abteilung Sozialversicherungsrecht, in § 54 Abs. 1 lit. a (seit 1. August 2008 § 54 Abs. 1 lit. d)
des Gesetzes ùber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem-
ber 1993 fùr sachlich zustândig erkiàrt. Das Kantonsgericht hat in einem neueren Urteil ent-
schieden, dass unter diese Bestimmung auch die sachiiche Zustândigkeit fùr Streitigkeiten aus
kollektiven KrankentaggeldversicherungsverhàItnissen zwischen Versicherten und privaten Ver-
sicherungstràgern, die die soziale Krankenversicherung nicht durchfùhren, falle (KGE SV vom
23. Mai 2008, 730 06 98, E. 1.2). Das Kantonsgericht ist demzufolge fùr die voriiegende Klage
sachlich zustândig.
1.3
Die ôrtiiche Zustândigkeit richtet sich nach dem Bundesgesetz ùber den Gerichtsstand
in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) vom 24. Màrz 2000. Gemass Art. 3 Abs. 1 lit. b
Gesto ist eine Klage gegen eine juristische Person grundsâtziich an deren Sitz zu erheben.
Art. 9 Abs. 1 GestG halt fest, dass - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - die Parteien
fùr einen bestehenden oder kùnftigen Rechtsstreit ùber Ansprùche aus einem bestimmten
Rechtsverhàltnis einen Gerichtsstand frei vereinbaren konnen. Gemass Art. C 9 der Allgemei-
nen Vertragsbedingungen (AVB), Ausgabe 07/2003, kann der Versîcherungsnehmer oder An-
spruchsberechtigte Klage wahlweise am Hauptsitz der Versicherung in Winterthur oder an sei-
nem Wohnsitz erheben. Die Klàgerin hat ihren Sitz in Fullinsdorf. Das Kantonsgericht ist folglich
auch ôrtiich zur Behandlung der Streitigkeit zustândig.
Auf die Klage ist somit einzutreten.
2.
Vorweg zu untersuchen ist, ob die Klàgerin aktiviegitimiert ist.
Die Winterthur hat mit der Klàgerin unstreitig eine Kollektivkrankentaggeldversicherung abge-
schlossen und darin die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Klàgerin. unter anderem Ma-
rianne Bergamo, krankentaggeldversichert. Fraglich ist, ob die Versicherte ihren Anspruch auf
Versicherungsleistungen und namentlich das daraus fliessende direkte Forderungsrecht gegen
die Winterthur bzw. nun die AXA rechtsgùltig an ihre Arbeitgeberin abtreten konnte bezie-
hungsweise abgetreten hat und ob diese nunmehr klageweise den Leistungsanspruch geltend
machen konnte.
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A.

2.2
Art. 87 W G sieht vor, dass derjenigen Person aus der kollektiven Untali- oder Kranken-
versicherung, zu deren Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt
des Unfalls oder der Krankheit ein seibstândiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu-
steht. Dieses direkte. ausschliessliche Forderungsrecht bezweckt, die versicherte Person vor
leistungsgefàhrdendem Verhalten des Versicherungsnehmers zu schûtzen; gleichzeitig will es
verhindern, dass der Versîcherungsnehmer die Versicherungsleistung missbràuchlich verwen-
det und so den Anspruch der versicherten Person gefâhrdet. Weiter soil dem Versicherten die
Verfolgung seiner Ansprùche gegenuber dem Versicherer erieichtert werden (PETER STEIN, in:
HonsellA/ogt/Schnyder, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz iiber den
Versicherungsvertrag [WG. Kommentar WG]. Basel 2001, N 2 zu Art. 87). Entgegen den Vor-
bringen der Bekiagten kann dieser Anspruch. sobald der Schadensfall eingetreten und der An-
spruch somit entstanden ist. von der versicherten Person an den Versîcherungsnehmer und an
einen anderen abgetreten werden (STEIN, a.a.O., N 16 Art. 87). Am direkten Forderungsrecht
andert der Umstand, dass die Versicherte bereits Lohnzahlungen erhalten hat. nichts, denn es
bleibt festzuhalten, dass der Versicherer mit befreiender Wirkung nur an den Anspruchsberech-
tlgten selbst, nicht aber an den Versîcherungsnehmer zahlen kann (STEIN, a.a.O.. N 23 zu Art.
87). Die Beklagte hat sich im Ùbrigen weder auf eine konkrete Vertragsbestimmung berufen
noch eine solche dem Gericht eingereicht. wonach sie allfallige Lohnzahlungen des Arbeitge-
bers mit ihren Versicherungsleistungen verrechnen kônnte. Damit bleibt zu prufen. ob die Versi-
cherte ihre Forderung rechtsgùltig an die Klàgerin abgetreten hat.
2.3
Der Bekiagten ist insoweit beizupflichten. dass es sich bei einer Taggeld-versicherung
rechtsprechungsgemàss um eine Schadenversicherung handeit (GERHARD STOESSEL. in:
Kommentar WG. N 33 Allgemeine Einleitung, S. 12 oben). Trotzdem richtet sich die Abtretung
von Leistungen aus einer privaten Untali- oder Krankenversicherung, selbst wenn sie im Einzel-
fall einen konkreten Schaden decken (Heilungskosten, Verdienstausfall), nicht nach Art. 165
des Bundesgesetzes betreffend die Ergânzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Funfter
Teil: Obligationenrecht [OR] vom 30. Màrz 1911, sondern nach Art. 73 W G (MORITZ KUHN, in:
Kommentar W G , N 20 zu Art. 73).
Die Abtretung des Taggeldanspruches bedarf zu ihrer Gultigkeit der schriftlichen Form und der
Ùbergabe der Police sowie der schriftlichen Anzeige an den Versicherer (Art. 73 Abs. 1 Satz 2
WG).
Voriiegend liegt die schriftliche, von Marianne Bergamo unterzeichnete Abtretungserkiàrung
vom 28. Februar 2008 vor. Gemass Art. 11 Abs. 1 W G steht dem Versîcherungsnehmer und
nicht der versicherten Person ein Recht auf die Police zu (FRANZ HASENBÔHLER, in: Kommentar
W G . N 10 zu Art. 11). Da die Klàgerin als Versicherungsnehmerin bereits im Besitze der Versi-
cherungspolice ist, erùbrigt sich voriiegend die Ùbergabe der Police als Gultigkeitserfordernis
fur die rechtsgùltige Zession (vgl. dazu auch KUHN, a.a.O., N 27 zu Art. 73). Der Bekiagten wur-
de die erfolgte Zession mit Verfugung vom 21. April 2008 (vgl. Ziff. 4 der Verfugung) schriftlich
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angezeigt. Die Auflage der Anzeige soli den Schuldner vor dem Risiko bewahren. dass er an
den Zessionar leisten muss, obwohl er bereits ohne Wissen um die Zession an den bisherigen
Glâubiger geleistet hat. Nachdem die Beklagte die umstrittene Leistung noch gar nicht erbracht
hat, ist die erfolgte Anzeige ohne weiteres als hinreichend zu betrachten. Damit sind die Form-
vorschrlften fùr die Abtretung erfùllt und der Klàgerin kann die eingekiagte Forderung nicht we-
gen fehiender Aktiviegitimation abgesprochen werden.
2.4
Nichts zu andern an diesem Ergebnis vermag das Unterzeichnen der schriftlichen Zes-
sion nach Klageeinleitung am 28. Februar 2008. Die Aktiviegitimation gehôrt zur Begrùndetheit
des Klagebegehrens und stellt keine Prozessvoraussetzung dar (RICHARD FRANK/GEORG
STRÀULI/HANS MESSMER, Kommentar zur zùrcherischen Zivilprozessordnung, Zùrich 1997, N
65-66 zu § 27/28). Im Moment der Entscheidfindung ist die Aktiviegitimation voriiegend gestutzt
auf die Zession vom 28. Februar 2008 zu bejahen, weshalb sich die Unterzeichnung des Abtre-
tungsvertrages erst nach Klageeinreichung nicht zu Ungunsten der Klàgerin auswirkt.
3.
Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsàtze zu verweisen:
3.1
Gemass Art. 85 Abs. 2 VAG haben die Kantone bei Verfahren, bei denen es um Strei-
tigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung geht, fùr ein einfaches
und rasches Verfahren zu sorgen, bei dem das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest-
stellt und die Beweise nach freiem Ermessen wùrdigt. Zudem wird in Art. 85 Abs. 3 VAG festge-
legt. dass den Parteien mit Ausnahme von mutwilliger Prozessfùhrung keine Verfahrenskosten
auferiegt werden dùrfen. Damit hat der Bundesgesetzgeber in die Prozesshoheit der Kantone
im Bereich des Zivìlprozessrechts eingegriffen. um die Anwendung der im Sozialversicherungs-
recht geltenden. in Art. 61 des Bundesgesetzes ùber den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 statuierten Verfahrensgrundsàtze auch im Rahmen
von solchen Verfahren sicherzustellen. Aus denselben Grùnden. die fùr eine sachiiche Zustân-
digkeit des Sozialversicherungsgerichts in der voriiegenden Streitigkeit sprechen (vgl. E. 1.2).
sind die in Art. 85 VAG angeordneten verfahrensrechtlichen Privilegierung der Krankenzusatz-
versicherten nach KVG auch auf Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen von privaten
Versicherungstràgern, die die soziale Krankenversicherung nicht durchfùhren, anwendbar.
3.2
Der voriiegende Prozess ist demzufolge vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht
(Art. 85 Abs. 2 VAG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und oh-
ne Bindung an die Vorbringen oder die Beweisantràge der Parteien fùr die richtige und vollstan-
dige Abklarung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gllt indessen
nicht uneingeschrânkt, er wird erganzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE
125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. la, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die
Beweislast im Sinne der Beweisfùhrungsiast begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen in der
Regel eine Beweislast nur insofern. als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Unguns-
ten jener Partei ausfàllt. die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten
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wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmôglich erweist, im
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswùrdigung einen Sachverhalt
zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit fùr sich hat, der Wìrkiichkeit zu entsprechen
(BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Das Gericht hat alle Beweismittel, unabhangig davon,
von wem sie stammen, objektiv zu prufen und danach zu entscheiden, ob die verfùgbaren Un-
teriagen eine zuveriàssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten.
4.
Voriiegend ist unbestritten, dass die Begûnstigte am 30. Januar 2006 einen Schlagan-
fall eriitten hat und daraufhin wahrend lângerer Zeit zu mindestens 70% arbeitsunfàhig war.
4.1
Die Begrundung des Versicherungsanspruchs obliegt dem Anspruchsberechtlgten (vgl.
Marginale von Art. 39 WG). Beweisrechtiich folgt dies aus der allgemeinen Regel von Art. 8
ZGB, wonach das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat. wer aus ihr
Rechte ableitet. Das Gericht darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie
von ihrem Bestehen ùberzeugt ist (MAX KUMMER. Grundriss des Zivìlprozessrechts, 4. Auflage,
Bern 1984, S. 136). Wahrend das Gericht im Sozialversicherungsrecht seinen Entscheid, sofern
das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der ùbenwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fallen hat (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen), grûn-
det die richteriiche Ùberzeugung bei Streitigkeiten aus Ziviirecht wie im Zivilprozessverfahren
ùblich grundsâtziich auf dem vollen Beweis. Der besonderen Natur des Versicherungsvertrags
Rechnung tragend, veriangen Lehre und Praxis in Versicherungsfâllen, vorab wenn Beweis-
schwierigkeiten voriiegen, vom Anspruchsberechtlgten nur einen abgeschwàchten Beweis. Es
genùgt, wenn der geltend gemachte Sachverhalt nach der Lebenserfahrung einen hinreichend
hohen Grad an Wahrscheinlichkeit erreicht (JÛRG NEF, in: Kommentar WG, N 21 zu Art. 39).
Sind Tatsachen erstellt, die ernstliche Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Anspruchsbe-
rechtlgten begrùnden, ist er verpflichtet, den vollen, strikten Beweis zu erbringen (NEF, a.a.O., N
23 zu Art. 39).
4.2
Die Anspruchsberechtigte hat bis Ende Dezember 2005 einen Nettolohn von Fr.
4'100.~ pro Monat bezogen. Am 25. Januar 2006 wurde ihr der Betrag von Fr. 5'910.85, was
einem Bruttolohn von Fr. 7'000.~ entspricht, ùberwiesen. Veranlasst wurde die Ùberweisung
durch einen Dauerauftrag vom 16. Januar 2006, welcher von Camillo Bergamo unterzeichnet
worden war. In den Akten befindet sich auch eine Lohnmeldeiiste fùr das Jahr 2006 zu Handen
der Pensionskasse MOBIL, wonach fùr Marianne Bergamo ein Bruttolohn von Fr. 91'000.-- (=
13 X Fr. 7'000.~) gemeldet wurde. Unterzeichnet wurde diese Meldung von M. Schwendener. In
einer schriftlichen ErkIarung vom 31. August 2006 gibt M. Schwendener an, dass sie bei der
Eingabe des Bruttolohnes fàlschlichenA/eise Fr. 7'000.~ anstatt Fr. 9'000.~ angegeben habe.
Des Weiteren befindet sich eine handschriftliche Quittung in den Akten, wonach Camillo Ber-
gamo den Erhalt des Betrages von Fr. 1'826.45 als „Nachzahlung Lohn Januar 2006" fùr Mari-
anne Bergamo bestàtigt. Die Quittung ist datiert vom 31. Januar 2006. Damit hat Marianne Ber-
gamo im Januar 2006 einen Lohn von Fr. 9'000.~ brutto erhalten. Ausserdem existiert ein Dau-
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erauftrag an die Credit Suisse vom 3. Februar 2006, mit dem eine LohnùbenA/eisung von Fr.
7'730.85 an Marianne Bergamo in Auftrag gegeben wurde, was einem Bruttolohn von Fr.
9'000.~ entspricht. Im Ùbrigen wurde auch ein Arbeitsvertrag zwischen der B + K Automobile
AG und Marianne Bergamo eingereicht, wonach diese einen Bruttolohn von Fr. 9'000.~ pro
Monat erhalt. Dieser Vertrag ist datiert vom 15. Dezember 2005. Camillo Bergamo bestàtigt
heute. dass dieser schriftliche Vertrag ausgefertigt wurde, „weil es veriangt worden sei". Es sei
damais zuerst ein mundlicher Vertrag abgeschlossen worden.
4.3
Aus diesen Angaben ergibt sich ohne weiteres. dass eine Lohnerhôhung auf den 1.
Januar 2006 vorgesehen war. Fraglich ist. ob der neue Lohn Fr. 7'000.~ (wie von der Bekiagten
geltend gemacht wird) oder Fr. 9'000.~ brutto (wie die Klàgerin ausfùhrt) betragen solite. Un-
zweifelhaft wurde vor dem Schiaganfall vom 30. Januar 2006 der Anspruchsberechtlgten ein
Nettolohn von Fr. 5'910.85, entsprechend einem Bruttolohn von Fr. 7'000.-, ùbenwiesen. Auch
der Pensionskasse wurde mit Schreiben vom 16. Januar 2006 ein neuer Jahreslohn von Fr.
91'000.-- (= 13 x Fr. 7'000.~) mitgeteilt. Aile anderen Angaben, die einen Monatslohn von Fr.
9'000.~ belegen sollen. sind erst nach dem Ereignis vom 30. Januar 2006 datiert.
Damit sind ernstliche Zweifel daran begrundet, dâss die Anspruchsberechtigte tatsachlich einen
Monatslohn von Fr. 9'000.~ brutto ab Januar 2006 erhalten solite. Demzufolge muss dafùr der
voile, strikte Beweis durch die Anspruchsberechtigte veriangt werden (vgl. oben E. 4.1). Dieser
kann aber nicht als erbracht gelten, insbesondere auch deshalb, weil der schriftliche Arbeitsver-
trag gemâss Camillo Bergamo erst aufgesetzt worden sei, als dies von der Versicherung ver-
iangt worden sei. Auch ein mundlich abgeschlossener Arbeitsvertrag wurde nicht nachgewie-
sen. Hingegen ist der Beweis dafùr, dass die Anspruchsberechtigte Fr. 7'000.~ brutto pro Monat
erhalten solite, erbracht. Einerseits wurde der Anspruchsberechtlgten im Januar 2006 tatsach-
lich ein Lohn von Fr. 5'910.85 (= Fr. 7'000.~ brutto) gemâss dem Dauerauftrag an die Crédit
Suisse vom 16. Januar 2006 ùberwiesen und andererseits wurde der Pensionskasse ebenfalls
mit Schreiben vom 16. Januar 2006 ein Jahreslohn der Anspruchsberechtlgten von Fr. 91'000.--
(= 13 x Fr. 7'000.~) gemeldet.
Damit 1st grundsâtziich davon auszugehen, dass die Anspruchsberechtigte einen Lohn von Fr.
7'000.~ brutto pro Monat (x 13) erhalten solite.
5.
Die Beklagte erhebt den Vorwurf, dass die Klàgerin den Verslcherungsanspruch im
Sinne von Art. 40 W G betrùgerisch begrundet habe bzw. zum Zwecke der Tàuschung unrichti-
ge Angaben gemacht habe, weshalb sie keine Leistungen zu erbringen habe. Konkret wird der
Klàgerin bzw. der Begùnstigten dabei vorgeworfen, einen zu hohen Lohn (nàmlich einen Mo-
natslohn von Fr. 9'000.~ anstatt Fr. 7'000.~ brutto) fùr die Anspruchsberechtigte angegeben zu
haben.
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5.1
Wenn dem Versicherer die Schiiderung des Anspruchstellers, womit dieser Versiche-
rungsleistungen geltend macht, unglaubwùrdig erscheint, kann er den Gegenbeweis antreten.
Hat er damit Erfolg, entfallen die Ansprùche aus dem behaupteten Schadenereignis. Wegen der
Schwere des Vonwurfs und der Rechtsfolgen sind die Beweisanforderungen hôher, wenn der
Versicherer eine betrùgerische Anspruchsbegrùndung geltend macht, die ihm nach Art. 40 W G
das Recht zum Vertragsrùcktritt und zur Leistungsvenveigerung verieiht. Da es dabei um eine
rechtsvemichtende Tatsache zu Lasten des Anspruchsberechtlgten handeit, muss der Versi-
cherer den (Haupt)-Beweis leisten. Freilich solite er auch hier von einer Beweiserieichterung im
Sinne des Wahrscheinlichkeitsbeweises profitieren kônnen; dies gilt insbesondere fùr den Be-
weis der absichtlichen Herbeifùhrung des Versicherungsfalles, der naturgemâss nur schwierig
zu erbringen ist (NEF, a.a.O., N 57 zu Art. 40).
5.2
Aufgrund der voriiegenden Fakten (vgl. oben E. 4.2) erscheint es tatsachlich môglich,
dass - wie die Beklagte vermutet - absichtlich ein zu hoher Lohn angegeben wurde. Allerdings
ist das Gericht der Auffassung, dass die hohen Beweisanforderungen, welche bei der Geltend-
machung einer betrùgerischen Anspruchsbegrùndung bestehen, nicht erfùllt sind. Es liegen
nàmlich auch starke Indizien vor, dass die Klàgerin mit der Begùnstigten im Dezember 2005
tatsachlich einen Lohn von Fr. 9'000.~ brutto ab Januar 2006 vereinbart hat. So wurde von der
Klagerin durchaus glaubhaft dargelegt, dass die Anspruchsberechtigte den Ehemann im Betrieb
ersetzen solite und so immer mehr Verantwortung ubernehmen musste und wollte. Dabei fàllt
auf, dass die Anspruchsberechtigte bereits in den Jahren 2001 und 2002 Fr. 7'000.~ pro Monat
verdient hat, als sie aber keineriei Geschàftsfùhrungsaufgaben zu verrichten hatte. Demzufolge
ware es nicht abwegig, ihr nun ein hôheres Einkommen auszurichten als in den Jahren
2001/2002. Jedenfalls kann eine betrùgerische Anspruchsbegrùndung im Sinne von Art. 40
W G nicht als nachgewiesen erachtet werden.
5.3
Die Beklagte beantragte die Anordnung einer Wirtschaftsprufung bei der Klàgerin an-
hand der gesamten Originalbuchhaltungsunteriagen ab Januar 2002 zum Zwecke der Klârung
der tatsachlichen wirtschaftlichen Verhaltnisse. Aufgrund der offenkundig widersprùchlichen
Angaben bezuglich der Hôhe des Lohnes der Begùnsfigten sowie zur Klârung des mutmassli-
chen Erwerbsausfalls erscheine die Einsichtnahme in diese Unteriagen als notwendig.
Gemass A 11 Ziff. 1 der AVB gilt der letzte vor Krankheitsbeginn im versicherten Betrieb bezo-
gene AHV-Lohn als Grundlage fùr die Bemessung der Taggelder. Entscheidend ist somit, ob
sich aus den voriiegenden Unteriagen ein solcher AHV-Lohn genugend klar besfimmen lasst.
Gemass den obigen Ausfùhrungen ist von einem relevanten AHV-Lohn von monatlich Fr.
7'000.~ (x 13) auszugehen. Dieser Lohn ist gemass A 11 Ziff. 1 der AVB fùr die Bemessung der
Taggelder massgebend. Es ist nicht davon auszugehen, dass weitere Buchhaltungsunteriagen
voriiegen, die an diesem Ergebnis etwas zu andern vermôgen. Der Beweisantrag ist demnach
abzuweisen.
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6.
Unbestrittenermassen kann davon ausgegangen werden. dass die Anspruchsberechfig-
te vom 30. Januar 2006 bis mindestens 10. April 2006 zu 100% arbeitsunfàhig war. Unklar ist
der Grad der Arbeitsunfahigkeit ab diesem Zeitpunkt.
6.1
tm Austrittsbericht der Reha Rheinfelden vom 11. April 2006 wird eine 100%ige Arbeits-
unfahigkeit bis 30. April 2006 angegeben. Auf der Kranken- und Unfallkarte wird die An-
spruchsberechtigte von Dr. med. F. Friedii ab 30. Januar bis zum 10. April 2006 zu 100% und
ab 11. April 2006 bis letztmals am 15. Mai 2007 zu 70% arbeitsunfàhig geschrieben. Gemass
Angaben der Anspruchsberechfigten hat sie nach Austrift aus der Reha Rheinfelden wieder
angefangen in der Firma zu arbeiten. Dies allerdings nur in einem bescheidenen Umfang von
ca. 1 Std. pro Tag. Deshalb habe Dr. Friedii nur noch eine 70%ige Arbeitsunfahigkeit ab 11.
April 2006 angegeben. Im neurologischen Fachgutachten des Universitàtsspitals Basel vom 12.
Màrz 2008 wird eine 100%ige Arbeitsunfahigkeit sowohl im angestammten Beruf als OP-
Schwester als auch in der Stellung als Geschàftsfùhrerin im Familienbetrieb festgehalten. Ande-
re Tâtigkeiten seien der Explorandin prinzipiell zumutbar. Dabei ware eine Arbeitsfàhigkeit fùr
leichte Aufgabenstellungen zu 50% gegeben.
6.2
Gestutzt auf diese Angaben und in Anbetracht der Tatsache. dass die Anspruchsberech-
figte ab 11. April 2006 in einem kleinen Umfang ihre Arbeitstàtigkeit wieder aufgenommen hat.
erscheint die Annahme einer 70%igen Arbeitsunfahigkeit - wie sie Dr. Friedii festgehalten hat -
gerechtfertigt.
Insgesamt ergibt sich damit, dass die Anspruchsberechtigte vom 30. Januar 2006 bis 10. April
2006 zu 100% und ab 11. April 2006 zu 70% arbeitsunfàhig war.
6.3
Damit hat die Klàgerin Anspruch auf 41 Taggelder zu 100% (71 Tage abzuglich 30 Tage
Wartefrist gemass Police) und 265 Taggelder zu 70% (11. April 2006 - 31. Dezember 2006).
Die Hohe des Taggeldes betragt bei 100% Arbeitsunfahigkeit Fr. 199.45 (80% von Fr. 91 "000.-
dividiert mit 365), bei 70% Arbeitsunfahigkeit Fr. 139.60. Insgesamt hat die Beklagte der Klàge-
rin somit einen Betrag von Fr. 45'171.45 zu bezahlen.
6.4
Gestutzt auf Art. 100 W G in Verbindung mit Art. 104 OR sind auf diesen Betrag grund-
sâtziich auch Verzugszinsen zu 5 % geschuldet (vgl. NEF, a.a.O., N 22 zu Art. 41). Der Versi-
cherer geràt nach Art. 102 OR erst mit der Mahnung in Verzug (vgl. ALFRED MAURER. Schweize-
risches Privatversicherungsrecht. 3. Auflage. Bern 1995. S. 389). Geldforderungen sind in der
Mahnung zu beziffern (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 2003 [4C22/2003] E. 3.3.3). Vor-
liegend hat die Klàgerin die Betreibung eingeleitet und der Bekiagten wurde am 14. November
2006 ein Zahlungsbefehl ùber den Betrag von Fr. 38'680.40 zugestellt. Die Beklagte wurde da-
mit im Umfang dieses Betrages in Verzug gesetzt Am 3. April 2007 wurde die Klage mit dem
Rechtsbegehren, die Beklagte sei zur Zahlung von mindestens Fr. 72'000.~ zu verurteilen, ein-
gereicht und damit die Beklagte fùr den Restbetrag in Verzug gesetzt. Demzufolge schuidet die
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Beklagte auf den Betrag von Fr. 38'680.40 einen Zins zu 5% ab 15. November 2006 bis 3. Aprii
2007 und ab 4. Aprii 2007 einen Zins zu 5% auf den Betrag von Fr. 45'171.45.
7.
Nach dem Gesagten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verurtei-
len, der Klàgerin den Betrag von Fr. 45'171.45 zuzùglich Zins zu 5% auf den Betrag von
Fr. 38'680.40 seit 15. November 2006 bis 3. Aprii 2007 und Zins zu 5 % auf den Betrag von
Fr. 45'171.45 ab 4. Aprii 2007 zu bezahlen.
8.
Gemâss Art. 85 Abs. 3 VAG werden keine Verfahrenskosten erhoben. Nach § 21 VPO
kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei fùr den Beizug eines Anwalts bzw. einer An-
wàlfin eine angemessene Parteientschàdigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen wer-
den. Nach dem Gesagten ist die Klàgerin mit ihrem Begehren nur teilweise durchgedrungen.
weshalb eine Kùrzung der eingereichten Honorarnote zuzùglich Aufwand fùr die Vorbereitung
und Durchfùhrung der Hauptverhandiung um 3/5 angemessen ist. Entsprechend der eingereich-
ten Honorar- und Spesennote des Rechtsvertreters der Klàgerin vom 9. Mai 2008 und unter
Berûcksichtigung des Aufwandes fùr die heutige Parteiverhandiung wird der Klàgerin somit eine
reduzierte Parteientschàdigung von Fr. 4'298.15 (inkl. Auslagen und 7.6 % MWST) zu Lasten
der AXA Versicherungen AG zugesprochen.
9.
Die voriiegende vermôgensrechtiiche Streitigkeit ist dem Ziviirecht zuzuordnen. Ob ein
Rechtsmittel an das Bundesgericht ergriffen werden kann. hàngt demzufolge davon ab. ob die
Streitwertgrenze gemass Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes ùber das Bundesgericht
(BGG) vom 17. Juni 2005 erreicht ist. Die angefùhrte Rechtsmittelbelehrung erfoigt unter die-
sem Vorbehalt.
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A.

Demgemëss wird e r k a n n t
://:
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die AXA Versicherungen
AG verurteilt, der B + K Automobile AG den Betrag von Fr. 45'171.45
zuzùglich Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 38*680.40 seit
15. November 2006 bis 3. April 2007 und Zins zu 5 % auf den Betrag
von Fr. 45'171.45 ab 4. April 2007 zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die AXA Versicherungen AG hat der Klàgerin eine reduzierte Partei-
entschàdigung in der Hôhe von Fr. 4'298.15 (inkl. Auslagen und 7.6 %
Mehnwertsteuer) zu bezahlen.
Mitteilung an Parteien
Bundesamt fur Privatversicherungen
President
/1,
Gerichtsschreiber
/I
Rechtsmittelbelehrung:
Dar Streitwert gemâss Art. 74 BGG ist erreicht. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit
schriftiicher Erôffnung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlângert wer-
den (Art. 47 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Sie ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren. deren Begrundung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begrundung ist in gedrângter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die
Beschwerde fùhrende Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hânden
hat. Ebenfalls beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).
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