finma_versicherungsrecht · 20090604_d_ag_o_01 · 2009-06-04 · de
04. Juni 2009 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer

ZOR.2007.201 / ar
(OZ.2006.43)
Art. 41


Urteil vom 4. Juni 2009



Besetzung
Oberrichter Wuffli, Präsident
Oberrichter Richli
Oberrichter Brunner
Gerichtsschreiberin Payllier







Kläger
A.,
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Mahendra Williams, Rechtsanwalt,





Beklagte
X. Versicherung,

vertreten durch Dr. iur. Peter Rothenbühler, Rechtsanwalt,





Gegenstand
Ordentliches Verfahren betreffend Forderung


- 2 -





Das Obergericht entnimmt den Akten:

1.
Der Kläger schloss mit der Y. Versicherung im Jahre 1993 eine Haushalt-
Versicherung (m2-System), mit welcher der gesamte Hausrat am
Versicherungsort
(_________)
gegen
Feuer,
Diebstahl,
Wasser,
Glasbruch versichert wurde. Insbesondere wurden damit Schäden durch
Brand, plötzliche und unfallmässige Raucheinwirkung, Blitzschlag,
Explosion, Implosion sowie Schäden durch Luft- und Raumfahrzeuge
oder Teile davon versichert. Die Beklagte übernahm in der Folge einen
Teil des Portefeuilles der Y. Versicherung, womit sie Vertragspartnerin
des Klägers wurde. Am 13. August 2001 meldete der Kläger telefonisch
bei der Beklagten einen Blitzschaden mit Schadendatum 23. Juli 2001. Er
wurde mit Brief vom 14. August 2001 aufgefordert, eine dem Brief
beiliegende Schadenanzeige ausgefüllt zurückzusenden. Weiter teilte die
Beklagte dem Kläger mit, für die durch das Ereignis bedingten
Instandstellungsarbeiten benötige sie einen detaillierten Kostenvoran-
schlag.

2.
2.1.
Mit Eingabe vom 15. November 2006 erhob der Kläger beim Bezirksge-
richt Lenzburg Klage mit den Anträgen:

" 1.
die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger zu bezahlen:

Fr. 8'800.00
nebst Verzugszins von 5 % seit 23. Juli 2001 Ansprü-



che aus Versicherung Schaden - Nr. _________ vom



23.7.2001

Fr. 140.00
Kosten Friedensrichteramt Lenzburg

Fr. 8'940.00
Total;

2.
es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _________ des Be-
treibungsamtes 1211 Genève 8 zu beseitigen;

3.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."

2.2.
Am 9. Januar 2007 erstattete die Beklagte die Klageantwort mit den An-
trägen:




- 3 -

" 1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.

2.
Im Falle der Gutheissung sei bis zur Höhe der zugesprochenen Forde-
rung die Verrechnung mit den Gegenforderungen der Beklagten in Höhe
von CHF 23'520.00 zu erklären.

3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers."

2.3.
In der Replik vom 19. März 2007 stellte der Kläger die Anträge:

" 1.
Die Klage sei vollumfänglich gutzuheissen.

2.
Das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2 der Anträge in der Klageantwort,
wonach das Gericht im Falle der Gutheissung der Klage bis zur Höhe der
zugesprochenen Summe Verrechnung zu erklären habe, sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.

3.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _________ des Betreibungs-
amtes 1211 Genève 8 sei zu beseitigen.

4.
Das Verfahren sei (nach Abschluss des Schriftenwechsels) zu sistieren,
damit es zusammen mit der in Replikbeilage 4 geschilderten Forderungs-
sache behandelt werden kann.

5.
UKEF zu Lasten der Beklagten.

6.
Sollte die Beklagte aufgrund des Ausgangs des Verfahrens dazu verur-
teilt werden, dem Kläger ein Parteientschädigung zu leisten, sei im Urteil
festzuhalten, dass diese direkt an den unterzeichneten Anwalt zu leisten
ist."

2.4.
In der am 10. April 2007 erstatteten Duplik hielt die Beklagte an den Ant-
wortbegehren fest und beantragte zudem, das Ansinnen, eine allfällig an
den Kläger zu bezahlende Parteientschädigung sei direkt dem den Kläger
vertretenden Anwalt zu überweisen, sei abzulehnen.



- 4 -

2.5.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2007 teilte das Gerichtspräsidium Lenzburg
den Parteien mit, dass beabsichtigt werde, das Urteil ohne Beweisver-
handlung auf Grundlage der Akten zu fällen. Die Parteien wurden darauf
hingewiesen, dass sie innert zehn Tagen eine Verhandlung für Rechtser-
örterungen verlangen könnten und andernfalls das Urteil ohne Verhand-
lung gefällt werde.

Die Parteien liessen sich nicht vernehmen.

2.6.
Am 13. September 2007 fällte das Gerichtspräsidium Lenzburg das fol-
gende Urteil:

" 1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'100.–
sowie den Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 223.–, insgesamt
Fr. 1'323.–, werden dem Kläger auferlegt und ihm im Rahmen der unent-
geltlichen Rechtspflege unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäss
§ 133 Abs. 1 ZPO einstweilen vorgemerkt.

3.
Der Kläger hat der Beklagten die Parteikosten im Umfang von
Fr. 3'376.15 (inkl. MWSt von Fr. 238.45) zu bezahlen."

3.
3.1.
Der Kläger legte gegen das ihm am 12. Oktober 2007 zugestellte Urteil
am 30. Oktober 2007 fristgerecht Appellation ein mit den Rechtsbegeh-
ren:

" 1.
Das Urteil des Gerichtspräsidiums sei aufzuheben und es sei die Klage
vollumfänglich gutzuheissen.

2.
Das angerufene Obergericht habe die vor erster Instanz angebotenen
Beweise vollumfänglich zu erheben oder die Sache zur Erhebung der
Beweise und zur Durchführung einer Beweisverhandlung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.

3.
Dem Appellanten sei die URP/URB zu gewähren.

4.
UKEF zu Lasten der Appellatin.


- 5 -


5.
Sollte die Appellatin aufgrund des Ausgangs des Verfahren dazu verur-
teilt werden, dem Kläger eine Parteientschädigung zu leisten, sei im Ur-
teil festzuhalten, dass diese direkt an den unterzeichneten Anwalt zu
leisten ist."

3.2.
Die Beklagte erstattete am 16. November 2007 die Appellationsantwort
und beantragte:

"Die Appellation sei vollumfänglich abzuweisen unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Appellanten."






Das Obergericht zieht in Erwägung:

1.
Über die Appellation gegen den Entscheid eines Gerichtspräsidenten
oder einer Gerichtspräsidentin entscheidet das Obergericht auf Grund der
Akten, wenn nicht zu einer Beweisverhandlung vorgeladen wird (§ 331
ZPO).

2.
2.1.
In formeller Hinsicht rügt der Kläger vor Obergericht, die Vorinstanz habe
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie willkürlich auf
eine Beweisverhandlung verzichtet habe. Es sei ihm dadurch die Möglich-
keit genommen worden, Beweise für seine Behauptungen zu erbringen
und eine Stellungnahme zum Beweisergebnis abzugeben (Appellation
S. 2). Zudem habe die Vorinstanz verschiedene (andere) Beweisanträge
zu Unrecht abgewiesen (Appellation S. 6 ff.). Es habe eine Erhebung der
von ihm offerierten Beweise stattzufinden, und es sei eine Beweisver-
handlung anzusetzen (Appellation S. 9).

Der Kläger verlangte in der Replik die Durchführung eines Augenscheins
an den beschädigten/zerstörten Gegenständen, eine Parteibefragung, die
Befragung von B. als Zeugen sowie die Einholung eines Gutachtens
betreffend Schadenursache und Schadenquantitativ (Replik S. 2, 4 ff., act.
34, 36 ff.).

2.2.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers durch die
Vorinstanz geht fehl.



- 6 -

2.2.1.
Bereits an dieser Stelle ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht in
antizipierter Beweiswürdigung von der Abnahme weiterer Beweismittel
abgesehen hat. Der vorliegende Fall liess und lässt sich ohne weiteres
anhand der Akten beurteilen. Wie den nachstehenden Erwägungen
(Ziff. 5.3.1, 5.3.2) entnommen werden kann, erübrigen sich nicht nur die
beantragte Einholung eines Gutachtens, sondern auch Beweisabnahmen
anderer Art. Es ist nicht davon auszugehen, dass die beantragten Be-
weismittel noch etwas Neues zur Feststellung des Sachverhalts beitragen
könnten. Insgesamt sind von der Erhebung weiterer Beweise keine ent-
scheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten. Eine Rückweisung des
Falls an die Vorinstanz erübrigt sich damit.

2.2.2.
Findet keine Beweisverhandlung statt, kann der Gerichtspräsident von
Amtes wegen oder auf Verlangen einer Partei zu einer Verhandlung für
Rechtserörterungen laden (§ 196 Abs. 2 ZPO).

Die Vorinstanz hat die Parteien mit Verfügung vom 19. Juli 2007 (act. 62)
darauf hingewiesen, dass (wie aufgezeigt zu Recht) beabsichtigt werde,
das Urteil ohne Beweisverhandlung auf Grundlage der Akten zu fällen.
Die Parteien wurden darauf hingewiesen, dass sie innert zehn Tagen eine
Verhandlung für Rechtserörterungen verlangen könnten und das Urteil
ohne Verhandlung gefällt werde, wenn keine Partei von diesem Recht
Gebrauch mache. Diese Verfügung wurde dem Kläger am 23. Juli 2007
zugestellt. Nachdem er keine Verhandlung verlangte, ist er mit dem Vor-
wurf, er habe keine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Beweisergebnis
gehabt, nicht zu hören.

3.
3.1.
Der Kläger machte im Behauptungsverfahren vor Vorinstanz geltend, am
23. Juli 2001 sei ihm durch einen Blitzschlag ein Schaden entstanden
(Klage S. 4, act. 4). Nach seiner Rückkehr aus den Ferien, die er nach ei-
nem vom 19. Juli 2001 bis zum 30. Juli 2001 dauernden Spitalaufenthalt
verbracht habe, habe er festgestellt, dass diverse elektronische Geräte
nicht mehr funktionierten. Er habe es für wahrscheinlich gehalten, dass
dies auf eine vom Blitzschlag verursachte Überspannung zurückzuführen
sei. Eine Erkundigung bei der Aargauischen Gebäudeversicherungsan-
stalt am 13. August 2001 habe ergeben, dass am 23. Juli 2001 ein star-
kes Gewitter gewesen sei (Replik S. 3, act. 35). Tatsächlich habe am
fraglichen Tag in der Gegend von _________ eine gewittrige Wetterlage
geherrscht, und es sei zu einem heftigen Gewitter gekommen (Replik
S. 4, act. 36). Durch Blitzeinwirkung seien (1) ein TV-Gerät Finlux, weiss,
(2) ein Videogerät Finlux, (3) eine Satellitenempfangsanlage Echo Star
SR 5500 mit Interface Echo Star Magic Box (Replik S. 5, act. 37) sowie


- 7 -

(4) eine Kamera und ein Monitor einer Überwachungsanlage (Replik S. 6,
act. 38) zerstört/beschädigt worden.

3.2.
Die Beklagte bestritt (mit Nichtwissen), dass sich am 23. Juli 2001 in
_________ ein Blitzschlag ereignet habe und die vom Kläger gemietete
Wohnung damals in irgendeiner Form in Mitleidenschaft gezogen worden
sei (Klageantwort S. 3, act. 18). Sie machte zudem geltend, der Kläger
habe den Nachweis nicht geführt, dass er die Geräte eines Tages erwor-
ben habe (Klageantwort S. 7, act. 22).

3.3.
Die Vorinstanz wies die Klage ab und führte zur Begründung im Wesentli-
chen aus, der Kläger sei am 23. Juli 2001 im Spital gewesen. Der be-
hauptete Schadenfall sei der Beklagten am 13. August 2001 telefonisch
gemeldet worden, worauf die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom
14. August 2001 aufgefordert habe, eine Schadenanzeige zusammen mit
einem detaillierten Kostenvoranschlag schriftlich einzureichen. Die Par-
teien seien sich uneinig darüber, ob der Kläger die Schadenanzeige in der
Folge eingereicht habe (Urteil S. 3).

Da sich der Kläger am 23. Juli 2001 nicht in _________ aufgehalten
habe, könne er nicht aus eigener Wahrnehmung bestätigen, dass die
Geräte aufgrund eines Blitzschlags zerstört worden seien. Er könne auch
sonst niemanden benennen, der zum fraglichen Zeitpunkt in der Nähe
seiner Wohnung einen Blitzeinschlag hätte bestätigen können. Das
Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz greife im
Schreiben vom 6. Februar 2007 auf die von der Messstation Buchs-Aarau
registrierten Fernblitze (Blitzaktivität im Radius zwischen 3 km und 30 km)
zurück und ende mit der Feststellung, dass es aufgrund der allgemeinen
gewittrigen Wetterlage und der Blitzaktivität im Grossraum Buchs-Aarau
möglich sei, dass es am 23. Juli 2001 auch im Raum _________ zu
Gewittern mit Blitzaktivität gekommen sei. Wenn bereits das Vorliegen
von Blitzen in _________ nur im Bereich des Möglichen liege, gelte das
umso mehr für eine Schädigung diverser technischer Geräte des Klägers
als kausale Folge davon. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit genüge aber
auch dann nicht, wenn man als Beweis einen Wahrscheinlichkeitsbeweis
genügen lasse. Zweifel ergäben sich auch aus dem Umstand, dass der
Kläger den Schaden nicht sogleich nach seiner Rückkehr aus dem Spital
gemeldet habe. Es sei unwahrscheinlich, dass er die Defekte erst bemerkt
habe, nachdem er aus den Ferien zurückgekommen sei. Wenn, wie der
Schadenanzeige zu entnehmen sei, bei den betroffenen Elektrogeräten
zum Teil auch ein Brandschaden entstanden sei, hätte der Kläger nach
seiner Rückkehr aus dem Spital entsprechende optische und geruchliche
Spuren bemerkt (Urteil S. 4 f.).



- 8 -

Soweit der Kläger aus der behaupteten Zustellung des Schadenformulars
etwas zu seinen Gunsten ableiten wolle, sei er für den Nachweis der Zu-
stellung beweispflichtig (Art. 8 ZGB). Er sei eine in geschäftlichen Dingen
erfahrene Person und habe mehrere Gerichtsverfahren geführt, in wel-
chen er bestritten habe, eine Zustellung erhalten zu haben. Die Bedeu-
tung eines Zustellungsnachweises sei ihm somit bekannt. Gerichtsnoto-
risch verschicke er seine Schreiben auch immer eingeschrieben. Weshalb
der Kläger ausgerechnet das Schadenformular nicht eingeschrieben ver-
schickt haben sollte, sei nicht ersichtlich. Der Zustellnachweis gelinge auf
jeden Fall nicht (Urteil S. 5).

Auffallend sei, dass der Kläger keinen Beleg der angeblich zerstörten Ge-
räte vorweisen könne. Er könne auch den Zugang der Offerte zur Behe-
bung der Schäden aus Blitzschlag der C. AG (Klagebeilage 10) bei der
Beklagten nicht beweisen. Im Übrigen stamme die Offerte von einem Un-
ternehmen, dessen im Handelsregister eingetragener Zweck sich mit den
Leistungen gemäss Offerte nicht decke. Es sei gerichtsnotorisch, dass es
zwischen D., der die Offerte mit Einzelprokura unterzeichnet habe, und
dem Kläger zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlreichen Rechtshändeln
gekommen sei. Die Offerte sei deshalb nicht über jeden Zweifel erhaben.
Es seien auch keine Indizien dafür ersichtlich, dass sich, wie der Kläger
behaupte, anfangs Januar 2002 ein Mitarbeiter der Beklagten bei ihm
gemeldet, den Schaden begutachtet und verschiedene Fotos gemacht
habe. Der Kläger wisse weder den Namen dieses angeblichen
Mitarbeiters, noch könne er ihn identifizierbar beschreiben. Er habe auch
keinen
Zeugen
für
diesen
Sachverhalt
benennen
können.
Zu
berücksichtigen sei insbesondere, dass er in Versicherungsangele-
genheiten gegenüber der Beklagten wiederholt unrichtige Angaben ge-
macht habe und deshalb auch rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt wor-
den sei (Urteil S. 5 f.).

Zusammenfassend bestünden mehr als nur leichte Zweifel, ob sich am
23. Juli 2001 ein Gewitter mit Blitzschlag ereignet habe, das sodann die
Beschädigung diverser Elektrogeräte des Klägers verursacht habe. Die
Klage wäre auch aufgrund eines nicht rechtsgenügend substantiierten
Schadens abzuweisen gewesen. Die ins Recht gelegte Offerte sei zwei-
felhaft und äussere sich nicht zu den Reparaturkosten. Es fänden sich
darin auch keine Ausführungen darüber, welche Teile defekt sein sollten
und ersetzt werden müssten. Es würden nur Ersatzanschaffungen offe-
riert. Auch eine Begutachtung der elektronischen Geräte, die aufgrund
des Blitzschlages einen Defekt erlitten haben sollten, vermöchte am Be-
weisergebnis nichts zu ändern. Selbst wenn sich schlüssig feststellen
liesse, dass die Geräteschäden durch eine Überspannung eingetreten
seien, wie dies bei einem Blitzeinschlag möglich sei, könne dies nicht
dazu führen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Blitzschlag vom
23. Juli 2001 dafür kausal verantwortlich gewesen sei (Urteil S. 6).


- 9 -


3.4.
Der Kläger macht mit Appellation im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz
habe die vorhandenen Beweismittel willkürlich gewürdigt. Es sei durchaus
plausibel, dass er den Schaden an seinen Geräten erst nach der Rück-
kehr aus seinen Ferien am 10. August 2001 festgestellt habe. Weiter
stehe fest, dass am 23. Juli 2001 im Kanton Aargau starke Gewitter statt-
gefunden hätten. Gemäss Schreiben des Bundesamts für Meteorologie
und Klimatologie MeteoSchweiz (Replikbeilage 1) habe die Messstation
Buchs-Aarau, die weniger als 10 km von _________ entfernt sei, mehr als
150 Blitze im Umkreis von 3 km bis 30 km registriert. Seine Angaben, wo-
nach seine Geräte durch Blitzschlag zerstört/beschädigt worden seien,
seien demnach glaubwürdig und schlüssig, ernsthafte Zweifel daran
könnten nicht bestehen. Die beantragte Untersuchung der noch vorhan-
denen Geräte diene der weiteren Plausibilisierung. Angesichts dieses
Szenarios erscheine es überdies absolut glaubwürdig, dass er die in Kla-
gebeilage 9 bis 12 verurkundeten Schreiben an die Beklagte gesandt
habe. Bis August 2004 habe er die Briefe an die Beklagte nicht per Ein-
schreiben oder gar per Rückschein, sondern mit normaler A-Post ge-
schickt. Insgesamt liege es nahe, dass die Beklagte die vier Zuschriften
erhalten, dann aber verloren habe. Es sei unzutreffend und aktenwidrig,
dass er keinen einzigen Beleg der zerstörten Geräte habe vorweisen kön-
nen. In der Replikbeilage 2 und 3 habe er Belege für den Erwerb und die
Installation einer Luxus-Satelliten-Anlage eingereicht, und die beschädig-
ten Geräte könnten begutachtet werden. Die Auseinandersetzung mit D.
ab ca. 2004 vermöge die Glaubwürdigkeit der Offerte der C. AG
(Klagebeilage 10) nicht zu erschüttern (Appellation S. 3 ff.).

Zusammenfassend führe eine korrekte Würdigung der Beweise und In-
dizien dazu, dass der Eintritt des versicherten Ereignisses im Rahmen
des erforderlichen Wahrheitsbeweises nachgewiesen sei. Schon gar nicht
bestehe Grund, diejenigen Beweismittel (Begutachtung) zu verweigern,
die zumindest den nahezu vollen Beweis ermöglichten. Sein früheres
Verhalten könne nicht ins Feld geführt werden (Appellation S. 8 f.).

3.5.
Die Beklagte hielt in der Appellationsantwort im Wesentlichen an ihrer im
vorinstanzlichen Verfahren geäusserten Auffassung fest.

4.
Gemäss Art. 8 ZGB hat der Versicherungsnehmer zur Begründung des
Versicherungsanspruchs (Art. 39 VVG) neben dem Bestand eines
Versicherungsvertrags den Eintritt des Versicherungsfalls und den Um-
fang des Anspruchs zu beweisen, während der Versicherer die Beweislast
für die Tatsachen trägt, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der
vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag ge-


- 10 -

genüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen. Die Recht-
sprechung hat das Regelbeweismass für den Eintritt des Versicherungs-
falls auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt, da - nament-
lich bei der Diebstahlversicherung - in der Regel eine Beweisnot gegeben
sei (BGE 130 III 321 Erw. 3.1, 3.2, 3.3). Das trifft für den vom Kläger be-
haupteten Blitzschlag vom 23. Juli 2001 auch zu, nachdem dieser - wie in
der Regel der in der Praxis jeweils relevante Diebstahl - in seiner Abwe-
senheit stattfand. Gemäss dem angeführten Bundesgerichtsentscheid
sind die Anforderungen beim Beweismass der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit höher als beim Glaubhaftmachen. Glaubhaft gemacht sei
eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Ele-
mente sprächen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit
rechne, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Die Möglichkeit,
dass es sich auch anders verhalten könnte, schliesse die überwiegende
Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, dürfe aber für die betreffende Tatsa-
che weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in
Betracht fallen (BGE 130 III 321 Erw. 3.3).

Der Anspruchsberechtigte genügt somit seiner Beweislast, wenn er den
Eintritt des Versicherungsfalls überwiegend wahrscheinlich zu machen
vermag. Gelingt es aber dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehen-
den Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des Anspruchsberechtigten
erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des Anspruchsbe-
rechtigten gescheitert. Thema des Gegenbeweises ist die Sachdarstel-
lung des hauptbeweisbelasteten Anspruchsberechtigten, wozu auch des-
sen Glaubwürdigkeit an sich gehört. Da sich der Eintritt des Versiche-
rungsfalls in der Regel nicht direkt, sondern bloss mit mehr oder weniger
schlüssigen Indizien beweisen lässt, kann eine Beeinträchtigung der
Glaubwürdigkeit geeignet sein, auch die Überzeugungskraft der Sachdar-
stellung zu erschüttern (BGE 130 III 321 Erw. 3.4). Der Schwerpunkt der
Beweisführung verlagert sich folglich notgedrungen auf die Glaubwürdig-
keit des Ansprechers - insbesondere in Fällen, wo nur mehr oder minder
schlüssige Indizien zu beurteilen sind. Der gewährte Wahrscheinlichkeits-
beweis ist im Grund nichts anderes als eine Überprüfung der Glaubwür-
digkeit. Wenn sie fehlt oder abhanden kommt, sind die Folgen deshalb
einschneidend (Nef, Beweisregeln im Versicherungsfall, in: HAVE 2002
S. 379).

5.
5.1.
Die Parteien haben unbestrittenermassen einen Vertrag über eine Haus-
halt-Versicherung (Police Nr. _________) geschlossen (Klagebeilage 2;
Klageantwort S. 3, act. 18). Mit diesem Vertrag wurde der gesamte Haus-
rat am Versicherungsort _________, gegen die Ereignisse Feuer,
Diebstahl, Wasser und Glasbruch versichert. Als versichert gelten dabei
gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen AVB B 318 u.a.


- 11 -

Schäden durch Brand, plötzliche und unfallmässige Rauchentwicklung,
Blitzschlag, Explosion, Implosion sowie Schäden durch Luft- und
Raumfahrzeuge oder Teile davon (AVB B 318 B./1./1.1). Versichert ist der
gesamte Hausrat des Versicherungsnehmers und der mit ihm in Hausge-
meinschaft lebenden Personen am Versicherungsort, wobei dazu auch
die zum privaten Gebrauch anvertrauten, geleasten oder gemieteten Ge-
genstände gehören (AVB B 318 A./1.).

5.2.
5.2.1.
In Bezug auf das Schadenereignis an sich, d.h. die Zerstö-
rung/Beschädigung der in act. 37 f. genannten Geräte (TV-Gerät Finlux,
weiss, Videogerät Finlux, Satellitenempfangsanlage Echo Star SR 5500
mit Interface Echo Star Magic Box, Kamera und Monitor einer Überwa-
chungsanlage) durch einen Blitzschlag am 23. Juli 2001, hat die Vorin-
stanz zutreffend festgestellt, dass sich der Kläger an jenem Tag nicht zu
Hause, sondern im Spital Baden aufgehalten hat und demzufolge weder
ein Gewitter, einen Blitzschlag noch die Zerstörung der Geräte durch
Blitzschlag hat wahrnehmen können (Urteil S. 4). Auch Zeugen, die eines
dieser Ereignisse bestätigen könnten, sind nicht vorhanden. Aus dem Be-
richt des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz
ergibt sich zwar, dass die Wetterlage am Nachmittag/Abend des 23. Juli
2001 gewittrig war und es im Umkreis von 3 km bis 30 km der Messsta-
tion Aarau-Buchs zu rund 150 Blitzen gekommen ist (Replikbeilage 1).
Dies macht es jedoch im Sinn des erwähnten Berichts und mit der Vorin-
stanz lediglich möglich, dass es damals auch in _________ Gewitter mit
Blitzaktivität gegeben hat. Bereits ein Blitzschlag als Grundlage des vom
Kläger geltend gemachten Sachverhalts ist also nicht überwiegend wahr-
scheinlich. Noch ungewisser ist, dass als kausale Folge eines (wie gesagt
nur möglichen) Blitzschlags die vom Kläger aufgeführten Geräte beschä-
digt worden sind (richtig Urteil S. 4; ebenso Appellationsantwort S. 6).

5.2.2.
5.2.2.1.
Was die Glaubwürdigkeit des Klägers angeht, fällt dessen späte Wahr-
nehmung und entsprechend späte Anzeige des Schadenfalls an die Be-
klagte auf. Die Schadenmeldung nahm er unbestrittenermassen am
13. August 2001 per Telefon vor (Klageantwort S. 4, act. 19). Der Kläger
behauptet hierzu, den Schaden nach seiner Rückkehr aus dem Spital Ba-
den am 30. Juli 2001 nicht bemerkt zu haben. Er sei ihm erst nach seinen
Ferien am Freitag, 10. August 2001, aufgefallen, worauf er am folgenden
Montag die Beklagte telefonisch informiert habe. Auch wenn es zutreffen
mag, dass er vor seiner Abreise in die Ferien keine Zeit hatte fernzusehen
(Appellation S. 3), so ändert dies doch nichts daran, dass er in der von
ihm verfassten Schadenanzeige vom 22. August 2007 (Klagebeilage 9)
unter der Rubrik "genaue Beschreibung des Hergangs" von "teilweise


- 12 -

Feuer" sprach. Dies nun so umzuinterpretieren, dass damit nur "Ver-
schmorungen innerhalb der vom Blitzschlag betroffenen Geräte" (Appel-
lation S. 3) gemeint gewesen seien, ist als blosse Schutzbehauptung zu
werten, der das Bestreben zu Grunde liegt, den richtigen Schluss der
Vorinstanz, ein Brandschaden wäre vom Kläger sofort bemerkt worden,
zu entkräften. Dies gelingt jedoch nicht. Der Kläger hatte gemäss seiner
Version - unabhängig vom unter seiner Wohnung gelegenen Garagebe-
trieb (Appellation S. 3) - auch noch nach dem Ende seiner Ferien Feuer-
spuren wahrgenommen, ansonsten die Schadenanzeige nicht dahinge-
hend gelautet hätte. Umso mehr mussten ihm diese Spuren bereits vor
seiner Abreise in die Ferien auffallen. Im Übrigen wurde nach seinen An-
gaben nicht nur ein einzelnes Fernsehgerät beschädigt, sondern auch di-
verse andere Geräte.

5.2.2.2.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers ergeben sich weiter aus dem
der Umstand, dass der prozesserfahrene Kläger (vgl. richtig Urteil S. 5)
vier wichtige Schreiben an die Beklagte (Klagebeilage 9-12), darunter die
zentrale Schadenanzeige vom 22. August 2001 und die Offerte vom
19. September 2001, uneingeschrieben versandt haben will (Appellation
S. 6). Die Beklagte bestreitet, diese Postsendungen je erhalten zu haben
(Appellationsantwort S. 7). Wie der Kläger ausführt, ist es unwahrschein-
lich, dass mehrere zu verschiedenen Zeiten in der Schweiz der Post auf-
gegebene Briefe eines Absenders an ein und denselben Adressaten in
der Schweiz bei Letzterem nicht ankommen (Appellation S. 6). Aus dieser
aus der Lebenserfahrung fliessenden richterlichen bzw. Erfahrungsver-
mutung (vgl. Schmid, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel/Genf/München
2006 N 86 zu Art. 8 ZGB; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozess-
rechts, 8. Aufl, Bern 2006, 10. Kapitel Rz 51) könnte der beweisbelastete
Kläger allerdings nur etwas zu seinen Gunsten ableiten, wenn er die für
die Vermutung benötigte Vermutungsbasis, d.h. die tatsächliche Postauf-
gabe, dargetan hätte (Schmid, a.a.O.). Er vermag aber keinerlei näheren
Umstände darzutun, welche auf eine Postaufgabe insbesondere der
Schadenanzeige vom 22. August 2001 und der Offerte vom 19. Septem-
ber 2001 schliessen liessen, und nachdem er bereits einmal wegen Be-
trugs zum Nachteil der Beklagten verurteilt werden musste (Antwortbei-
lage 8; vgl. auch nachstehend Ziff. 5.2.2.4), muss durchaus nicht "nach
dem gesunden Menschenverstand" (Appellation S. 6) ausgeschlossen
werden, dass er die von ihm behaupteten Schreiben entweder bewusst
nicht abgeschickt oder nachträglich zum Zweck der Täuschung des Ge-
richts erstellt hat.

Als Indiz für die Tatsache, dass die Schadenanzeige vom 22. August
2001 und die Offerte vom 19. September 2001 bei der Beklagten einge-
gangen seien, macht der Kläger geltend, ein Mitarbeiter der Beklagten sei
im Januar 2002 bei ihm zu Hause vorbeigekommen, habe den Schaden


- 13 -

begutachtet und diverse Fotos gemacht. Er habe dem Kläger zu verste-
hen gegeben, dass die Sache nun "in Ordnung" (Klage S. 5, act. 5)
komme. Diese Behauptungen werden von der Beklagten allerdings
bestritten (Klageantwort S. 6, act. 21; Duplik S. 12, act. 59). Mit der Vorin-
stanz (Urteil S. 5) ist dazu festzustellen, dass der Kläger tatsächlich of-
fenbar weder den Namen dieses Mitarbeiters weiss, noch ihn identifizier-
bar beschreiben kann. Der Sachverhalt ist von den Parteien in Klage,
Antwort, Replik und Duplik vorzubringen (§ 183 ZPO). Ohne Verletzung
der Verhandlungsmaxime (§ 75 Abs. 1 ZPO) dürfen nicht oder nicht
rechtzeitig behauptete Tatsachen vom Gericht nicht berücksichtigt werden
(Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessord-
nung, 2. Aufl., Aarau/Salzburg/Frankfurt am Main 1998, N 6 zu § 75 ZPO).
Der Vorinstanz kann deshalb nicht vorgeworfen werden, sie habe mit dem
Kläger zur Beschreibung des Mitarbeiters keine Parteibefragung durch-
geführt (Appellation S. 8), nachdem er im Behauptungsverfahren dazu
keinerlei Angaben gemacht und zu diesem Punkt vor Vorinstanz die
Parteibefragung auch gar nicht beantragt hat (Klage S. 5, act. 5; Replik
S. 9, act. 41).

Jedenfalls gelingt ihm der Zustellungsnachweis für die vier erwähnten
Schreiben, wie die Vorinstanz zutreffend feststellte (Urteil S. 5), nicht.

5.2.2.3.
Wollte man dennoch der Version des Klägers folgen, wonach er die in
Klagebeilage 9-12 enthaltenen Schreiben abgeschickt hat (und der Scha-
denfall tatsächlich wie von ihm vorgebracht eingetreten ist), ist unver-
ständlich, dass er gegenüber der Beklagten nicht eindringlicher interve-
niert hat. Die Schadenanzeige datiert vom 22. August 2001 und die Of-
ferte der C. AG vom 19. September 2001. Die beiden weiteren
Mahnschreiben an die Beklagte, in denen der Kläger implizit oder explizit
beanstandete, die Behandlung seines Falls gehe nicht vorwärts, stammen
sodann erst vom 17. Dezember 2001 und 25. Juni 2003 (!). Wäre der
Schadenfall wirklich so eingetreten, wie vom Kläger geltend gemacht,
wäre nicht zuletzt auf Grund seiner Geschäfts- und Prozesserfahrenheit
zu erwarten gewesen, dass er dessen Behandlung gezielter vorangetrie-
ben und verfolgt hätte (in diesem Sinn auch Appellationsantwort S. 7).
Insbesondere hätte er - neben der Versendung der Post an die Beklagte
per Einschreiben - die betroffenen Geräte gemäss Aufforderung in der
Schadenanzeige (Rückseite, oben) zusätzlich spezifiziert, die Beweise für
seine Behauptungen rechtzeitig gesichert (vgl. dazu auch nachstehender
Absatz sowie nachstehend Ziff. 5.3.1, 5.3.2) und nicht erst Ende 2006
Klage erhoben. Seine vorgebrachten gesundheitlichen Probleme vermö-
gen daran nichts zu ändern (Appellation S. 8).

In Bezug auf die Offerte vom 19. September 2001 lässt sich speziell fest-
stellen, dass die C. AG gemäss Firmenzweck ein elektronisches


- 14 -

Rechenzentrum betrieb (Klageantwortbeilage 3 und 4) und entsprechend
inkompetent war, eine verlässliche Schadenanalyse vorzunehmen
(ebenso Appellationsantwort S. 9). Die Offerte, unterzeichnet von D., zu
dem der Kläger damals noch in gutem Einvernehmen stand (vgl.
Appellation S. 7), ist in ihrem Inhalt denn auch sehr lapidar abgefasst. Sie
beschränkt sich ohne nähere Ausführungen im Wesentlichen auf die Aus-
sage, eine Reparatur der defekten Geräte sei "kaum noch lohnenswert",
sowie die Offerte von Ersatzgeräten (vgl. ähnlich Appellationsantwort
S. 6). Zur Art der Beschädigungen wird nichts festgehalten. Ebenso fehlen
jegliche Aussagen, weshalb die Geräte durch Blitzschlag beschädigt wor-
den sein sollen, sodass davon auszugehen ist, dass keine Analyse der
Schadenursache erfolgte, sondern hierzu einfach die Version des Klägers
übernommen wurde (vgl. denn auch den Betreff, in dem die angebliche
Schadenursache bereits enthalten ist und dem zu entnehmen ist, dass es
hauptsächlich um die Frage der Schadensbehebung und eine Offerte
ging; ebenso Appellationsantwort S. 8). Insgesamt vermittelt sie den Ein-
druck einer unprofessionellen und unverlässlichen Offerte, unweit eines
Gefälligkeitsschreibens. Sie ist insbesondere auch kein Indiz für den die
Grundlage des klägerischen Anspruchs bildenden Sachverhalts des Blitz-
einschlags vom 23. Juli 2001 und der Beschädigung der Geräte als di-
rekte Folge davon.

Was die Belege über die angeblich beschädigten Geräte angeht (vgl.
dazu Urteil S. 5), ist zwar richtig, dass diese nicht dieselbe Wichtigkeit
einnehmen wie bei einem Diebstahl. Ihnen jegliches Interesse abzuspre-
chen (Appellation S. 7), ist jedoch verfehlt. Wie angedeutet unterliess der
Kläger bereits in der Schadenanzeige nähere Angaben zu den betroffe-
nen Geräten und reichte der Beklagten auch keine Belege ein. Die in
Replikbeilage 2 und 3 enthaltene Rechnung und die Auftragsbestätigung
(Appellation S. 7) betreffen eine Satelliten-Anlage und einen Parabolspie-
gel (Replik S. 4, act. 36), wobei der Parabolspiegel am 23. Juli 2001 gar
nicht beschädigt wurde (Replik S. 6, act. 38). Der diesbezügliche Beleg ist
demnach irrelevant. Die Rechnung über die Satelliten-Anlage datiert vom
6. Januar 1990. In Anbetracht des Zeitablaufs von über zehn Jahren bis
zum angeblichen Schadenereignis vermag sie den Beweis nicht zu
erbringen, dass es sich bei dieser Anlage noch um dasselbe Gerät han-
delt, das am 23. Juli 2001 durch Blitzschlag zerstört worden sein soll.

5.2.2.4.
Das frühere Verhalten des wegen mehrfachen, zum teil versuchten Versi-
cherungsbetrugs (u.a. zum Nachteil der Beklagten) vorbestraften Klägers
(Klageantwortbeilage 8 und 9) zeigt weiter, dass sich dieser nicht scheut,
gegenüber Versicherungen (u.a. der Beklagten) falsche Angaben zu ma-
chen und diese zu betrügen. Dies reduziert die Glaubwürdigkeit des Klä-
gers zusätzlich. Ob der Vorstrafe gemäss rechtskräftigem Urteil des
Obergerichts vom 15. Oktober 2003 exakt derselbe Sachverhalt bzw. die-


- 15 -

selbe "Betrugsmaterie" zu Grunde liegt oder nicht, spielt dabei keine
Rolle. Das frühere betrügerische Verhalten des Klägers, der mit dem er-
wähnten Urteil immerhin zu dreizehn Monaten Zuchthaus verurteilt wurde,
sodann unter dem Titel jeder Garagist laufe Gefahr, durch Kunden in ein
Delikt miteinbezogen zu werden, bagatellisieren zu wollen (Appellation
S. 8 f.), ist verfehlt.

5.3.
5.3.1.
In Würdigung der gesamten Umstände ist mit der Vorinstanz, auf die ver-
wiesen werden kann (Urteil S. 6), festzustellen, dass der Kläger den Be-
weis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versiche-
rungsfalls nicht erbracht hat. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es am
23. Juli 2001 in _________ zu einem Blitzschlag gekommen ist, der ver-
schiedene Geräte des Klägers (Replik S. 5 f., act. 37 f.) zer-
stört/beschädigt hat. Die Tatsache, dass Blitze geeignet sind, am Strom-
netz angeschlossene Elektrogeräte zu zerstören, und der Umstand, dass
es am besagten Tag in _________ möglicherweise zu Gewittern mit Blitz-
aktivität gekommen ist, genügen für den erforderlichen Beweis nicht, und
dieser kann auch nicht durch die Durchführung einer Parteibefragung, die
Vornahme eines Augenscheins und die Einholung eines Gutachtens über
die angeblich beschädigten Geräte erbracht werden. Die Version des Klä-
gers ist aufgrund seiner Rechtsschriften hinreichend bekannt, und es ist
nicht davon auszugehen, dass eine Befragung der Parteien knapp acht
Jahre (bzw. im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils gut sechs Jahre)
nach dem angeblichen Schadeneintritt zu neuen Erkenntnissen führen
könnte. Dasselbe gilt hinsichtlich der Begutachtung/des Augenscheins:
Selbst wenn feststellbar wäre, dass es sich bei den noch vorhandenen
Geräten um dieselben Geräte handelt, die am 23. Juli 2001 beschädigt
worden sein sollen - die Aussagen von B. zu seinen Wahrnehmungen aus
dem Jahr 1996 (Replik S. 4, act. 36) wären mehr als zehn Jahre später
erwartungsgemäss mit Unsicherheiten behaftet, sodass sich daraus keine
verlässlichen Schlüsse ziehen liessen -, steht nicht fest, dass diese nicht
durch den (wegen Versicherungsbetrugs vorbestraften) Kläger manipuliert
worden oder auf andere Weise als durch einen Blitzschlag zu Schaden
gekommen sind. In diesem Sinn vermöchte auch die allfällige
Feststellung, die Geräte seien durch eine Überspannung beschädigt
worden, nicht zwingend darauf zu schliessen, dass dies auf einen
Blitzschlag vom 23. Juli 2001 zurückzuführen wäre.

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Klage zu Recht abgewiesen
und ist auch die Appellation des Klägers abzuweisen.

5.3.2.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch der Schadenumfang
nicht hinreichend nachgewiesen ist. Wie den Akten zu entnehmen ist,


- 16 -

stützt der Kläger seine Forderung von Fr. 8'800.00 auf die Offerte der C.
AG (Klagebeilage 10). Diese Offerte wurde vorstehend (Ziff. 5.2.2.3) als
unprofessionell und unverlässlich eingestuft. Sie äussert sich nur zu den
Kosten für Ersatzanschaffungen, Ausführungen über Reparaturkosten
finden sich darin nicht. Die Offerte erweist sich als für den Nachweis des
Schadenquantitativs untauglich, und die Klage wäre demnach auch
aufgrund eines nicht rechtsgenüglich substantiierten Schadenumfang
abzuweisen. Es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 6). Auch in diesem Zusam-
menhang würden weitere Beweisabnahmen zu keinem anderen Ergebnis
führen. Mehrere Jahre nach dem angeblichen Schadenereignis lässt sich
der damals eingetretene Schaden nicht mehr feststellen, selbst wenn die
betroffenen Geräte noch vorhanden sein sollten (vgl. analog vorstehend
Ziff. 5.3.1).

6.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die zweitinstanzlichen Verfah-
renskosten dem Kläger auferlegt, wobei ihm diese Kosten aufgrund der
ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter dem Vorbehalt späte-
rer Rückforderung gemäss § 133 ZPO einstweilen vorzumerken sind. Zu-
dem hat er der Beklagten ihre Parteikosten zweiter Instanz zu ersetzen
(§ 334 i.V.m. § 112 Abs. 1 ZPO).

7.
7.1.
Dem Kläger wurde mit Verfügung vom 20. November 2006 die unentgelt-
liche Rechtspflege bewilligt (act. 7).

Die bewilligte unentgeltliche Rechtspflege erstreckt sich auf den ganzen
kantonalen
Prozess
bis
zur
rechtskräftigen
Erledigung
(Büh-
ler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 8 zu § 129 ZPO). Auf das vom Kläger im
obergerichtlichen Verfahren erneut gestellte Begehren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist daher mangels rechtlichen Interesses
nicht einzutreten.

7.2.
7.2.1.
Die Beklagte beantragt den Widerruf der dem Kläger gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege.

Zur Begründung führt sie aus, sie sei der festen Überzeugung, dass der
Kläger das Instrument der unentgeltlichen Rechtspflege aufs Ärgste miss-
brauche. So habe er eine ganze Prozesslawine gegen die Beklagte ent-
facht und sich dabei immer wieder auf Staatskosten verbeiständen las-
sen. Angesichts der Tatsache, dass auch einzelne Prozessverfahren auf-
gesplittert worden seien, lasse sich folgern, dass der Kläger das Führen


- 17 -

von Zivilprozessen als eigentliches Hobby betreibe. Er habe sich in dieser
Hinsicht geäussert und ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass er ja keine
finanziellen Risiken zu scheuen habe, seine Gegenpartei hingegen ihren
Anwalt bezahlen müsse (Appellation S. 11 f.).

7.2.2.
Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu widerrufen, wenn sich im Laufe des
Prozesses ergibt, dass ihre Voraussetzungen nie gegeben waren oder
nicht mehr gegeben sind (§ 132 ZPO).

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt insbesondere vor-
aus, dass der Prozess nicht als offenbar aussichtslos oder mutwillig er-
scheint (§ 125 Abs. 2 ZPO). Als aussichtslos sind nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie
nichts kostet (BGE 124 I 304 Erw. 2c mit Hinweisen). Die Prozesschan-
cen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des Prozessstoffes ab-
zuschätzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten
des Rechtsbehelfs geht. Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar
prozessual unzulässig oder aussichtslos ist. Dass der angefochtene Ent-
scheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt
für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob
das
Rechtsmittel
voraussichtlich
gutgeheissen
werden
muss
(BGE 5A_180/2007 Erw. 4.2 mit Hinweisen).

7.2.3.
Die Frage des Widerrufs der unentgeltlichen Rechtspflege ist mit Blick auf
das konkrete vorliegende Verfahren zu prüfen. Selbst wenn sich ergeben
hat, dass die Klage und auch die Appellation abzuweisen sind, kann nicht
gesagt werden, die Begehren des Klägers seien zum vornherein aus-
sichtslos gewesen. Von einem Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege
ist deshalb abzusehen.





Das Obergericht beschliesst:

Auf das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird nicht eingetreten.



- 18 -





Das Obergericht erkennt:

8.
Die Appellation wird abgewiesen.

9.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'100.00, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 285.00,
insgesamt Fr. 1'385.00, werden dem Kläger auferlegt, ihm jedoch als in un-
entgeltlicher Rechtspflege prozessierend unter dem Vorbehalt späterer
Rückforderung einstweilen vorgemerkt.

10.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten ihre richterlich genehmigten
Parteikosten zweiter Instanz von Fr. 1'845.90 (inkl. Fr. 130.40 MWSt) zu
ersetzen.



Zustellung an:
die Parteien (Rechtsvertreter; je im Doppel)
die Vorinstanz







Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Be-
schwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Ur-
kunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei
sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).





- 19 -



Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) ver-
letzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit
die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen
(Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).






Aarau, 4. Juni 2009

Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:



Wuffli
Payllier