finma_versicherungsrecht · 20170508_d_zg_u_01 · 2017-05-08 · de
08. Mai 2017 Zug Deutsch
Versicherungsrecht


2. Abteilung
A2 2014 41
Kantonsrichter lic.iur. W. Staub, Abteilungspräsident
Kantonsrichter lic.iur. Ph. Sialm
Kantonsrichter lic.iur. C. Moos
Gerichtsschreiberin MLaw W. Schmid
Entscheid vom 8. Mai 2017
in Sachen
Firma A.,
vertreten durch RA Dr.iur. Frank Petermann,
Klägerin,
gegen
X. Versicherungen,
vertreten durch Prof. Dr.iur. Lukas Handschin,
Beklagte,
betreffend
Forderung

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Rechtsbegehren
Klägerin
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Summe von CHF 1'500'000.00 nebst
Zins zu 5 % seit dem 6. Mai 1999 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Beklagte
1.
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8 % MWST zu Lasten der Klägerin.
Sachverhalt
1.
Am 22. März 1998 und am 14. April 1998 unterzeichnete B. sel. je einen Antrag
für eine Kapital- und Risikoversicherung bei der X. Versicherungen (nachfolgend "Beklagte")
mit C., Geschäftspartner von B., als begünstigte Person im Todesfall. Die in der Folge
abgeschlossenen Versicherungsverträge belaufen sich auf eine Versicherungssumme von
gesamthaft CHF 1'500'000.00 (act. 1/5a; act. 1/5b; act. 1/6a; act. 1/6b). In diesem Zeitraum
verhandelte B. auch mit der Y. Versicherungen (nachfolgend "Y.") über den Abschluss einer
Lebensversicherung und schloss mit der Z. Versicherungen (nachfolgend "Z.") eine
Lebensversicherung ab (Versicherungsantrag vom 1. April 1998; act. 1/10; act. 20/36).
In der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 1998 stürzte B. in St. Petersburg (RUS) betrunken
vom Balkon seines Hotelzimmers im 15. Stockwerk in die Tiefe und verunglückte dabei tödlich.
Am 20. November 1998 stellte die zuständige Staatsanwaltschaft des Bezirks Krasnogwar-
dejski, St. Petersburg, die von ihr nach dem Tod von B. eingeleitete Strafuntersuchung ein.
Daraufhin ersuchte C. die Beklagte im Winter/Frühjahr 1999 um die Auszahlung der
Versicherungssumme von CHF 1'500'000.00. Mit Schreiben vom 6. Mai 1999 teilte die
Beklagte C. mit, dass B. nicht alle Fragen des Formulars "Ergänzung zum Antrag" wahr-
heitsgetreu beantwortet habe, weswegen sie gestützt auf Art. 6 VVG von den beiden Versiche-
rungsverträgen rückwirkend zurücktrete und kein Anspruch auf Auszahlung der Versiche-
rungssumme bestehe. C. hielt indes daran fest, dass die Beklagte ihm die Versicherungs-
summe von CHF 1'500'000.00 zu bezahlen habe. Am 19. Dezember 2005 trat er den von der
Beklagten bestrittenen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme von CHF
1'500'000.00 an die Firma A. (nachfolgend "Klägerin") ab. Am 4. Mai 2007 bestätigte die
Staats-

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anwaltschaft des Bezirks Krasnogwardejski ihre Verfügung vom 20. November 1998. Am 26.
Januar 2010 sprach das Kantonsgericht St. Gallen C. von der Anklage des Mordes und des
Betrugs im Zusammenhang mit dem Todesfall von B. frei (act. 1 S. 3 ff.; act. 8 S. 8 ff.; act.
1/7; act. 1/8a; act. 1/8c; act. 1/9; act. 1/14; act. 8/2).
2.
Mit Schreiben vom 3. und 25. Juli 2014 verzichteten die Parteien auf die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens (act. 1/2a; act. 1/2b). Da es sich um eine vermögensrechtliche Strei-
tigkeit mit einem Streitwert von mehr als CHF 100'000.00 handelt, war unter diesen Umstän-
den kein Schlichtungsverfahren erforderlich (Art. 199 Abs. 1 ZPO).
3.
Mit Eingabe vom 25. September 2014 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug gegen
die Beklagte die vorliegende Klage mit dem eingangs genannten Rechtsbegehren ein und
begründete damit die Rechtshängigkeit (act. 1; Art. 62 Abs. 1 ZPO).
4.
In der Klageantwort vom 19. Januar 2015 stellte die Beklagte das eingangs genannte
Rechtsbegehren und verlangte ausserdem die Leistung einer Sicherheit für die Parteient-
schädigung durch die Klägerin von CHF 72'800.00 (act. 8).
5.
Mit Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 8. April 2015 wurde die Klägerin zur Leistung ei-
ner Sicherheit für die Parteientschädigung von CHF 56'000.00 verpflichtet (act. 13). Die Klä-
gerin leistete die Sicherheit fristgerecht (act. 15).
6.
In der Replik vom 7. Oktober 2015 (act. 20) und der Duplik vom 8. Februar 2016 (act. 27)
hielten die Parteien an den eingangs genannten Anträgen fest.
7.
An der Instruktionsverhandlung vom 14. Juni 2016 konnten sich die Parteien nicht auf eine
gütliche Erledigung des vorliegenden Prozesses einigen (act. 36).
8.
In ihren schriftlichen Parteivorträgen hielten die Parteien an den eingangs genannten Anträ-
gen fest (erster schriftlicher Parteivortrag der Klägerin vom 28. Oktober 2016 [act. 44], erster
schriftlicher Parteivortrag der Beklagten vom 30. Januar 2017 [act. 49], zweiter schriftlicher
Parteivortrag der Klägerin vom 2. März 2017 [act. 52] und zweiter schriftlicher Parteivortrag
der Beklagten vom 15. März 2017 [act. 54]).
Erwägungen
1.
Die Parteien sind Aktiengesellschaften mit Sitz in _______ (Klägerin) und _______ (Beklagte). Be-
treffend die örtliche Zuständigkeit verweist die Klägerin auf Art. 21 der Allgemeinen Versiche-

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rungsbedingungen Ausgabe 08.2004, wonach der Versicherungsnehmer oder Anspruchsbe-
rechtigte als Gerichtsstand seinen schweizerischen Sitz/Wohnsitz oder den Hauptsitz der
Beklagten in _______ wählen kann (act. 1 S. 2 f.; act. 1/3). Die Beklagte führt zwar aus, nicht
die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Ausgabe 8.2004, sondern die Ausgabe 01.1998
seien Vertragsbestandteil geworden, anerkennt jedoch die örtliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts Zug (act. 8 S. 4). Die vorliegende Streitigkeit betrifft eine Klage aus einem Le-
bensversicherungsvertrag. Für solche Streitigkeiten bestehen weder zwingende noch teil-
zwingende Zuständigkeitsvorschriften, weshalb sich die Beklagte auf das vorliegende Verfah-
ren vor dem Kantonsgericht Zug einlassen kann (Art. 18 ZPO; vgl. auch Art. 32 ZPO und Fel-
ler/Bloch, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. A. 2016, Art. 32 ZPO N 46). Das Kantonsgericht Zug ist somit örtlich zu-
ständig. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgericht Zug ergibt sich aus
§ 27 Abs. 1 GOG.
2.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung einer Versicherungssumme von ins-
gesamt CHF 1'500'000.00 gestützt auf die zwischen ihr und B. abgeschlossenen
Versicherungsverträge. Sie führt aus, die Beklagte sei nicht zum Rücktritt von diesen Verträgen
berechtigt gewesen. Erstens sei für den von der Beklagten erklärten Rücktritt Art. 6 VVG
gemäss der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Fassung massgebend. Zweitens seien die
nach Auffassung der Beklagten falsch deklarierten Tatsachen (Verschweigen eines
Versicherungsantrags bei der Y., eines Unfalls sowie einer Arbeitsunfähigkeit) korrekt mitgeteilt
worden und würden zudem keine erheblichen Gefahrstatsachen betreffen. So hätte die
Beklagte die Versicherungsverträge mit B. auch dann und mit dem gleichen Inhalt
abgeschlossen, wenn sie von den angeblich falsch deklarierten Tatsachen Kenntnis gehabt
hätte. Der Antrag bei der Y. sei wegen unprofessionellem Verhalten der Y. nicht weiterverfolgt
worden. B. habe nicht davon ausgehen müssen, dass sich die Beklagte auch für einen von ihm
selbst zurückgezogenen Antrag interessiere. Der Antrag bei der Y. sei zudem nach dem Antrag
(und der Ergänzung zum Antrag) bei der Beklagten eingereicht worden. Dass der Antrag bei
der Y. keinen Einfluss auf den Entschluss der Beklagten gehabt habe, werde insbesondere
durch die von D., E. und F. für die Klägerin bei der Beklagten gestellten Scheinanträge belegt.
Der von der Beklagten erwähnte Unfall habe sodann nie stattgefunden. Zudem könne ein
leichter, praktisch folgenloser Unfall, den jemand als Beifahrer erleide, schlicht und einfach
keinen Einfluss auf die Beantwortung der Frage haben, ob jemand ein gutes oder ein
schlechtes Versicherungsrisiko darstelle. Weiter sei nicht belegt, dass B. rund fünf Wochen
krankgeschrieben gewesen sei. Auch stelle sich die Frage, ob er sich vier Jahre später an
diese allfällige Arbeitsunfähigkeit hätte erinnern müssen. In jedem Fall hätte dies aber keine
Rolle gespielt, denn eine durch eine Schulterentzündung bedingte Arbeitsunfähigkeit vier Jahre
vor dem Versicherungsantrag sei sicherlich nicht ge-

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eignet, die Willensbildung einer Versicherungsgesellschaft auf den Abschluss einer Todesfall-
Versicherung in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Dass B. bei seinem Sturz vom Balkon
angeblich eine Blutalkoholkonzentration von 5,5 Promille aufgewiesen habe, sei der Beklagten
im Übrigen seit 1999 bekannt. Der am 8. Dezember 2005 erklärte Rücktritt wegen
Verschweigens des angeblichen Alkoholismus von B. sei daher zu spät erfolgt (act. 1 S. 6–8
und 13–25; act. 20 S. 7, 37 und 88–91). Die Klägerin bestreitet schliesslich auch, dass C.
etwas mit dem Tod von B. zu tun hat (act. 20 S. 8 ff.).
Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, sie sei berechtigt gewesen, wegen falscher Versi-
cherungsdeklaration im Sinne von Art. 6 aVVG von den Versicherungsverträgen zurückzutre-
ten. Massgebend sei Art. 6 VVG in seiner Fassung vor der Revision, die am 1. Januar 2006 in
Kraft getreten sei. Ein Kausalzusammenhang zwischen der unrichtig mitgeteilten oder ver-
schwiegenen Gefahrstatsache und dem eingetretenen Schadensereignis sei somit nicht er-
forderlich. Gemäss Art. 4 VVG bestehe eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die Gefahrs-
tatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger
Fassung gerichtet seien, erheblich seien. Die Klägerin erbringe den ihr obliegenden Ge-
genbeweis nicht. Insbesondere könne der Gegenbeweis nicht mit den Scheinanträgen D., E.
oder F. erbracht werden, da keiner dieser Anträge einen Sachverhalt betreffe, bei welchem im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch ein Antrag bei einer anderen Versicherung pendent
gewesen sei. Auch wenn der Antrag bei der Y. erst am 20. April 1998 und somit nach dem
Antrag bei der Beklagten gestellt worden wäre, hätte B. seine Deklarationspflicht verletzt, da
eine Nachmeldepflicht bestanden habe. Ein pendenter Antrag bei einer anderen Versicherung
sei eine erhebliche Gefahrstatsache und das Verschweigen dieses Umstands berechtige zum
Vertragsrücktritt. Ausserdem sei die Beklagte zum Rücktritt berechtigt, weil B. sowohl den
Unfall, an dem er in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 1995 beteiligt gewesen sei, als
auch die länger als vier Wochen dauernde Arbeitsunfähigkeit verschwiegen habe. Schliesslich
müsse gestützt auf die bei B. für die Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 1998 gemessene
Blutalkoholkonzentration von 5,5 Promille entweder angenommen werden, dass der
Versicherte Alkoholiker und so in der Lage gewesen sei, aus eigener Kraft den Balkon zu
betreten, oder es sei davon auszugehen, dass der Versicherte vom Balkon gestossen worden
sei (denn eine Person mit 5,5 Promille könne sich nicht auf den Beinen halten). Im ersten Fall
habe B. seine Anzeigepflicht betreffend Alkoholismus verletzt. Die diesbezügliche
Vertragsrücktrittserklärung der Beklagten sei rechtzeitig nach dem Bericht von Prof. Dr. G.,
welcher diese Schlussfolgerungen enthalten habe, erfolgt. Für den zweiten Fall sei davon
auszugehen, dass der Bekannte von C., H., B. auf Veranlassung von C. vom Balkon
gestossen habe. Im Strafverfahren sei nur deshalb ein Freispruch erfolgt, weil den
beschuldigten Personen, insbesondere C.,

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ein Aussageverweigerungsrecht zugestanden sei. Es liege damit ein Fall von Art. 14 Abs.
1 VVG (Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Begünstigten) vor (act. 8 S. 7
f., 21 ff. und 42 ff.; act. 27 S. 14 ff.).
3.
Am 18. März 1998 unterzeichnete B. einen Antrag bei der Y. für eine temporäre
Todesfallversicherung (act. 8/39; act. 8 S. 28; act. 20 S. 37 und 96). Der Antrag belief sich auf
eine Versicherungssumme von CHF 1'500'000.00 und bezeichnete die Firma I. als begünstigte
Person (act. 8/39). Im ersten schriftlichen Parteivortrag (Hauptverhandlung) brachte die
Klägerin vor, B. habe den Antrag bei der Y. entgegen ihrer bisherigen Darstellung (act. 20 S.
37 und 96) nicht bereits am März 1998, sondern höchstwahrscheinlich erst am 18. April 1998
unterzeichnet (act. 44
S. 8–11). Bei dieser Behauptung handelt es sich um ein unechtes Novum. Unechte Noven
können nach Abschluss des doppelten Schriftenwechsels nur noch berücksichtigt werden,
wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (Art. 229 Abs. 1
lit. b ZPO). Es ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht erklärt, weshalb sie
das – ihrer Ansicht nach korrekte – Datum der Antragsunterzeichnung nicht bereits im dop-
pelten Schriftenwechsel hätte in den Prozess einbringen können. Diese neue Behauptung der
Klägerin kann deshalb nicht berücksichtigt werden. Anzumerken bleibt, dass B. den
ursprünglichen Versicherungsantrag bei der Y. nicht erst am 18. April 1998 unterzeichnet
haben kann, da dieser, wie noch zu zeigen sein wird (s. hinten E. 6.4), in der Folge verloren
ging sowie Kopien davon angefertigt und erneut eingereicht werden mussten, was innerhalb
von zwei Tagen nicht möglich war. Mit der Beklagten ist zudem festzuhalten (act. 49 S. 9 f.),
dass auch der Versicherungsbeginn am 1. März 1998 (act. 8/39) darauf hinweist, dass der
Versicherungsantrag bereits im März 1998 unterzeichnet und eingereicht wurde. Der
Eingangsstempel der Generalagentur _________ auf dem Versicherungsantrag von B. bei der
Y. datiert schliesslich vom 20. April 1998 (act. 8/39). Das Datum der Einreichung des Antrags
bei der Y. ist strittig (s. hinten E. 6).
Am 22. März 1998 unterzeichnete B. einen Versicherungsantrag bei der Beklagten mit C. als
begünstigte Person im Todesfall (act. 1/5a). Am 25. März 1998 füllte er das Formular
"Ergänzung zum Antrag" der Beklagten aus und unterzeichnete dieses. Dabei verneinte B.
sowohl die Frage, ob jemals ein von ihm eingereichter Antrag für eine Lebens-, Kranken- oder
Unfallversicherung abgelehnt, zurückgestellt oder zu erschwerten Bedingungen
angenommenen wurde, als auch die Frage, ob er in den letzten 12 Monaten Lebens-
versicherungen beantragt hatte (act. 1/5c). Am 1. April 1998 reichte B. überdies bei der Z.
einen Versicherungsantrag mit der Firma I. als begünstigte Person im Todesfall ein (act. 1/10;
act. 20/36). Am 14. April 1998 unterzeichnete B. einen weiteren Versicherungsantrag bei der
Beklagten mit C. als begünstigte Person im Todesfall (act. 1/5b). Am

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7. Mai 1998 stellte die Z. B. die Versicherungspolice aus. Der Versicherungsvertrag betraf
eine Versicherungssumme von CHF 1'500'000.00 (act. 1/10). Nachdem sich B.
vertrauensärztlich hatte untersuchen lassen, nahm die Beklagte die Anträge vom 22. März
1998 und 14. April 1998 an und sandte B. die beiden Lebensversicherungspolicen vom 10.
Juli 1998 zu. Die Versicherungssumme bei der Beklagten belief sich gesamthaft auf CHF
1'500'000.00 (CHF 625'000.00 plus CHF 875'000.00; act. 1/5a; act. 1/5b) und die
Jahresprämie auf total CHF 24'786.00 (act. 1/6a; act. 1/6b). Am 16. Juli 1998 zog B. seinen
Antrag bei der Y. zurück. Das Datum des Rückzugs ist – entgegen der Ansicht der Klägerin
(act. 20 S. 96 f.) – nicht schwer zu ermitteln, sondern ergibt sich zweifelsfrei aus der E-
Mailkorrespondenz vom 16. und 20. Juli 1998, in welcher die Generalagentur _________ der
Y. mitteilte, dass B. kein Interesse mehr an der bei ihr beantragten Versicherung habe (act.
8/39; act. 8 S. 49). Die Klägerin hat weder substantiiert behauptet noch belegt, dass ein
formell korrekter Rückzug des Antrags bei der Y. bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt
wäre.
Nachdem B. in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 1998 ums Leben gekommen war und
C. die Beklagte über den Eintritt des Versicherungsfalls unterrichtet hatte, teilte die Beklagte
C. mit Schreiben vom 6. Mai 1999 mit, dass sie gestützt auf Art. 6 VVG von den beiden
Versicherungsverträgen rückwirkend zurücktrete, da B. ihr gegenüber beim Ausfüllen des
Versicherungsantrags bzw. des Form ulars "Ergänzung zum Antrag" erhebliche
Gefahrstatsachen verschwiegen habe. Die Beklagte erklärte, B. habe die Fragen "Haben Sie
in den letzten 12 Monaten Lebensversicherungen beantragt?", "Erlitten Sie in den letzten 5
Jahren einen Unfall?" und "Waren Sie in den letzten 5 Jahren jemals länger als 4 Wochen
ganz oder teilweise arbeitsunfähig?" fälschlicherweise mit "nein" beantwortet. Es ist
unbestritten, dass diese Rücktrittserklärung in Bezug auf die darin erwähnten Gründe
rechtzeitig binnen der gesetzlichen Frist von vier Wochen nach Kenntnisnahme der
Anzeigepflichtverletzung gemäss Art. 6 Abs. 2 VVG erfolgte und hinreichend begründet war
(zu den Anforderungen vgl. Urteil des Kantonsgerichts Zug A2 1999 109 vom 24. November
2003 [act. 1/10] E. 2.1; act. 1 S. 10 ff.; act. 8 S. 45; act. 20 S. 84; act. 44 S. 53; act. 1/9).
Es ist zu prüfen, ob B. aufgrund dieses Sachverhalts eine Anzeigepflichtverletzung
vorzuwerfen ist und die Beklagte zum Vertragsrücktritt berechtigt war.
4.
Vorab sind die massgebenden gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen der Anzeigepflicht,
der Inhalt der Anzeigepflicht sowie die Folgen von deren Verletzung zu bestimmen.
4.1
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache,
die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig

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4.2
mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche
Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam
(Art. 6 Abs. 1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von
der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Art. 6 Abs. 2 VVG). Wird der Vertrag
durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des
Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht
oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leis-
tungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (Art. 6
Abs. 3 VVG). Das in Art. 6 Abs. 3 VVG verankerte Kausalitätserfordernis zwischen der nicht
oder unrichtig angezeigten erheblichen Gefahrstatsache und dem Eintritt oder Umfang des
bereits eingetretenen Schadens gilt erst seit der per 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Teil-
revision des VVGs (Fuhrer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011 [zit. Fuhrer, Pri-
vatversicherungsrecht], Rz 6.29, 6.105 und 6.153). Art. 6 des vor dem 1. Januar 2006 in Kraft
gewesenen VVGs (nachfolgend "aVVG") enthielt kein solches Kausalitätserfordernis. Art. 6
aVVG bestimmte, dass der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden ist, wenn der Anzei-
gepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte
oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, sofern der Versicherer bin-
nen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat,
vom Vertrag zurücktritt. Für das Vorliegen einer zum Rücktritt berechtigenden Anzeigepflicht-
verletzung war mithin kein Kausalzusammenhang zwischen der unrichtig mitgeteilten oder
verschwiegenen Gefahrstatsache und dem eingetretenen Schadensereignis erforderlich
(Nef, Basler Kommentar, 2001, Art. 6 aVVG, N 5, 8 und 38 f.; Botschaft vom 2. Februar 1904
zum Entwurf des VVG, BBl 1904 I 241 ff., 278; BGE 109 II 60 E. 3c; Maurer, Schweizeri-
sches Privatversicherungsrecht, 3. A. 1995, S. 255 f.). Zunächst ist somit zu prüfen, ob sich
der Rücktritt der Beklagten vom 6. Mai 1999 nach Art. 6 VVG (Kausalitätserfordernis) oder
nach Art. 6 aVVG (kein Kausalitätserfordernis) beurteilt.
Welche Fassung von Art. 6 VVG auf die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 6. Mai 1999
zur Anwendung kommt, bestimmt sich nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Be-
stimmungen des SchlT ZGB (Nef/von Zedtwitz, Basler Kommentar, Nachführungsband,
2012, Art. 6 VVG ad N 1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB beurteilen sich die rechtlichen
Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des jeweiligen Gesetzes eingetreten
sind, auch nachher gemäss den Bestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rech-
tes, die zur Zeit des Eintrittes dieser Tatsachen gegolten haben. Vor dem Zeitpunkt des In-
krafttretens vorgenommene Handlungen unterliegen in Bezug auf ihre rechtliche Verbindlich-
keit und ihre rechtlichen Folgen auch in Zukunft den bei ihrer Vornahme geltend gewesenen
Bestimmungen (Art. 1 Abs. 2 SchlT ZGB). Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einge-
tretenen Tatsachen dagegen werden, soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorgesehen
hat, nach dem neuen Recht beurteilt (Art. 1 Abs. 3 SchlT ZGB). Sowohl der Vertragsschluss

Seite 9/26
als auch die Rücktrittserklärung der Beklagten erfolgten vor dem 1. Januar 2006 und damit
vor dem Inkrafttreten des neuen Art. 6 VVG, weshalb sich ihre rechtliche Verbindlichkeit und
ihre rechtlichen Folgen grundsätzlich gemäss Art. 1 SchlT ZGB nach dem bis Ende 2005 in
Kraft gewesenen Art. 6 aVVG bestimmen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine Ausnahme
von der Regel der Nichtrückwirkung gemäss Art. 2–4 SchlT ZGB vorliegt. Gemäss Art. 2
Abs. 1 SchlT ZGB finden Bestimmungen, die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit wil-
len aufgestellt sind, mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf alle Tatsachen Anwen-
dung, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorgesehen hat. Demgemäss finden Vorschriften
des bisherigen Rechtes, die nach der Auffassung des neuen Rechtes der öffentlichen Ord-
nung oder Sittlichkeit widersprechen, nach dessen Inkrafttreten keine Anwendung mehr
(Art. 2 Abs. 2 SchlT ZGB). Art. 3 SchlT ZGB bestimmt, dass Rechtsverhältnisse, deren Inhalt
unabhängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, nach dem In-
krafttreten eines neuen Gesetzes nach dem neuen Recht zu beurteilen sind, auch wenn sie
vor diesem Zeitpunkte begründet worden sind. Art. 4 SchlT ZGB hält schliesslich fest, dass
Tatsachen, die zwar unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes eingetreten sind, durch die
aber zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Rechtes ein rechtlich geschützter Anspruch nicht
begründet gewesen ist, nach diesem Zeitpunkt in Bezug auf ihre Wirkung dem neuen Recht
unterstehen.
Das Bundesgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass intertemporal diejenige Fassung
von Art. 6 VVG zur Anwendung kommt, welche beim Abschluss des Vertrages in Kraft war
(BGE 136 III 334 [= Pra 2011 Nr. 20] E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_427/2010 vom
12. Oktober 2010 E. 2.1 m.H.). In der Lehre ist unbestritten, dass diejenige Fassung von
Art. 6 VVG gilt, die beim Abschluss des Vertrages in Kraft war – zumindest sofern der Ver-
tragsrücktritt vor dem 1. Januar 2006 erfolgte –, der neue Art. 6 VVG nicht der öffentlichen
Ordnung und Sittlichkeit wegen erlassen wurde und somit keine Ausnahme von der in Art. 1
Abs. 1 SchlT ZGB festgelegten Regel der Nicht-Rückwirkung i.S.v. Art. 2 SchlT ZGB begrün-
det (Nef/von Zetdwitz, a.a.O., Art. 6 VVG ad N 1; Kuhn, Vom alten zum teilrevidierten VVG –
Zur Anwendung der revidierten Regelung über die Anzeigepflichtverletzung, HAVE 2006
S. 345; Fuhrer, Anmerkungen zu privatversicherungsrechtlichen Entscheidungen des Bun-
desgerichts, HAVE 2011 S. 160). Auch beziehen sich der Versicherungsvertrag und das
Rücktrittsrecht auf eine rechtsgeschäftliche (auf einem Rechtsgeschäft beruhende) Position,
weshalb auch gestützt auf Art. 3 SchlT ZGB keine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot vor-
liegt (Kuhn, a.a.O., S. 346; Vischer, Basler Kommentar, 5. A. 2015, Art. 3 SchlT ZGB N 1
und 2). Bei den in Art. 4 SchlT ZGB erwähnten Tatsachen, "die zwar unter der Herrschaft des
bisherigen Rechts eingetreten sind, durch die aber zur Zeit des Inkrafttretens des neuen
Rechts ein rechtlich geschützter Anspruch nicht begründet gewesen ist", handelt es sich um
altrechtliche Tatsachen, die nach altem Recht im Zeitpunkt des formellen Inkrafttretens des
neuen Rechts noch nicht zur Entstehung eines subjektiven Rechts geführt haben (Vischer,

Seite 10/26
4.3
a.a.O., Art. 4 SchlT ZGB N 2). Vorliegend war die Beklagte jedoch bereits vor dem 1. Januar
2006 zum Rücktritt und aufgrund der Ausübung ihres Rücktrittsrechts (Mitteilung des Rück-
tritts) zur Leistungsverweigerung berechtigt. Diese subjektiven Rechte (Rücktritts- und Leis-
tungsverweigerungsrecht) sind demnach bereits vor dem 1. Januar 206 entstanden. Entge-
gen der Darstellung der Klägerin (act. 20 S. 90 f.) ist für die Entstehung dieser subjektiven
Rechte kein gerichtliches Gestaltungsurteil erforderlich. Art. 4 SchlT ZGB ist daher für das
vorliegende Verfahren ohne Relevanz (vgl. auch Kuhn, a.a.O., S. 346). Auf die verschiede-
nen Fassungen von Art. 6 VVG ist somit das in Art. 1 SchlT ZGB klar statuierte Rückwir-
kungsverbot anwendbar, eine Ausnahme gemäss Art. 2–4 SchlT ZGB liegt nicht vor. Die ge-
genteilige Darstellung der Klägerin (act. 20 S. 88–91; act. 44 S. 7; act. 52 S. 15 f.) ist wider-
legt. Der Rücktritt der Beklagten vom 6. Mai 1999 bestimmt sich daher nach Art. 6 aVVG
(kein Kausalitätserfordernis). Sofern B. beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder ver-schwiegen
hatte, war die Beklagte somit zum Vertragsrücktritt berechtigt.
Der Antragsteller hat dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges
schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und
so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich
mitzuteilen (Art. 4 Abs. 1 VVG). Gefahrstatsachen sind alle Tatsachen, die bei der Beurtei-
lung der Gefahr durch den Versicherer von Bedeutung sind, indem sie über Art und Umfang
von Risikofaktoren Aufschluss geben. Das Gesetz versteht diejenigen Tatsachen als Ge-
fahrstatsachen, welche im Einzelfall geeignet sind, das Auftreten, die Intensität und die
Grösse der Gefahr zu beeinflussen. Zu den Gefahrstatsachen zählen aber nicht nur jene
Tatsachen, welche die Gefahr hervorrufen können, sondern auch solche Tatsachen, die
bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahren gestatten. Solche indizierenden
Umstände lassen einen Rückschluss auf die Ausprägung einer eigentlichen Gefahr zu und
gehören zu den anzeigepflichtigen Gefahrstatsachen (BGE 108 II 143 E. 1; BGE 116 V 218
E. 5a; Nef, a.a.O., Art. 4 VVG N 12; Fuhrer Privatversicherungsrecht, a.a.O., Rz 6.121 f.).
Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die objektiv geeignet sind, auf den Entschluss
des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu-
schliessen, einen Einfluss auszuüben. Unbeachtlich ist dabei, ob der Versicherer bei richtiger
Kenntnis der Gefahrstatsache auch subjektiv anders entschieden hätte. Die Kenntnis einer
bestimmten Gefahrstatsache hätte den Versicherer also nicht notwendigerweise in seiner
Entscheidung beeinflussen müssen. Es genügt die Möglichkeit, dass der Versicherer den
Vertrag bei richtiger Mitteilung der Gefahrstatsache nicht oder nur mit inhaltlichen Abwei-
chungen abgeschlossen hätte. Ob der Versicherer sich bei korrekter Anzeige der Gefahrstat-
sache anders entschlossen hätte, beurteilt sich nach Treu und Glauben, d.h. aufgrund einer
objektiven Würdigung des Verhaltens des Versicherers unter Berücksichtigung der individuel-
len Verhältnisse (hypothetischer Wille). Dabei ist auf den konkreten Versicherer, das konkre-

Seite 11/26
te Versicherungsrisiko und auf den konkreten Vertragsabschluss abzustellen (Art. 4 Abs. 2
VVG; Nef, a.a.O., Art. 4 VVG N 54). Zu berücksichtigen ist, dass Gefahrstatsachen, auf wel-
che die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerich-
tet sind, als erheblich vermutet werden (Art. 4 Abs. 3 VVG). Dem Versicherungsnehmer
bleibt dann der Beweis des Gegenteils offen, nämlich dass die Gefahrstatsache, obwohl
nach ihr in bestimmter und unzweideutiger Art gefragt wurde, für den Versicherer unerheblich
gewesen sei. Zur Widerlegung der Vermutung sind keine besonderen Beweise erforderlich,
es genügt zum Beispiel, dass das Gegenteil offensichtlich erscheint. An die Widerlegung der
Vermutung dürfen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. Es ist zwar nicht Sache
des Antragstellers, an Stelle des Versicherers zu bestimmen, welches die ausschlaggeben-
den Elemente bei der Risikoabschätzung sind und eine gewisse Strenge ist am Platz. Jedoch
ist die Vermutung als widerlegt zu betrachten, wenn der Antragsteller eine Tatsache ver-
schweigt, die objektiv betrachtet als vollkommen unbedeutend erscheint. Unter Berücksichti-
gung aller Umstände des konkreten Falles und unter Vornahme einer objektiven, auf dem
Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden Würdigung ist danach zu fragen, ob der Versi-
cherer unter der Voraussetzung, dass ihm die Wahrheit mitgeteilt worden wäre, den Vertrag
nicht oder nicht zu denselben Bedingungen abgeschlossen hätte, mit anderen Worten, es
muss nach dem mutmasslichen Willen des Versicherers gefragt werden (BGE 136 III 334
[= Pra 2011 Nr. 20] E. 2.4; Nef/von Zedtwitz, a.a.O., Art. 4 VVG ad N 56; Fuhrer, Privatversi-
cherungsrecht, a.a.O., Rz 6.130). Greift die Erheblichkeitsvermutung von Art. 4 Abs. 2 VVG,
hat der Versicherungsnehmer somit zu beweisen, dass der Versicherer den Vertrag trotzdem
und zu den gleichen Bedingungen geschlossen hätte, selbst wenn er die verschwiegene oder
unrichtig mitgeteilte Tatsache gekannt hätte. Den vorstehenden Ausführungen entsprechend
gilt der Beweis des Gegenteils insbesondere dann als erbracht, wenn das Gegenteil offen-
sichtlich erscheint oder wenn die verschwiegene oder unrichtig mitgeteilte Tatsache objektiv
betrachtet als vollkommen unbedeutend erscheint. Der gegen die gesetzliche Vermutung zu
führende Beweis des Gegenteils ist ein Hauptbeweis. Scheitert er, bleibt es bei der Vermu-
tung. Der nicht beweisbelasteten Partei steht es frei, den Gegenbeweis zu führen. Dieser
wird nur relevant, wenn der Hauptbeweis angetreten wird und nicht scheitert. Der Gegenbe-
weis ist schon geglückt, wenn er das Ergebnis des Hauptbeweises so erschüttert, dass zu-
ungunsten des Beweisbelasteten zu entscheiden ist (Lardelli, Basler Kommentar, 5. A. 2015,
Art. 8 ZGB N 35 f.).
4.4
Die Anzeigepflicht beginnt mit der Aufnahme der Vertragsverhandlungen bzw. mit dem An-
trag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages und erstreckt sich bis zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses. Alle Änderungen von Gefahrstatsachen, die in die Zeitspanne zwi-
schen Antrag und Vertragsabschluss fallen und durch die schriftlichen Fragen des Versiche-
rers abgedeckt werden, sind anzeigepflichtig, sobald der Antragsteller diese kennt. Dies gilt
auch dann, wenn der Antragsteller erst nach der Abgabe des Antrags von den Gefahrstatsa-

Seite 12/26
chen Kenntnis erhält oder die Gefahrstatsachen erst nach diesem Zeitpunkt eintreten
(BGE 134 III 511 E. 3.3.2; BGE 116 V 218 E. 5a; Nef, a.a.O., Art. 4 VVG N 7; Nef/von Zed-
witz, a.a.O., Art. 4 VVG ad N 7; Botschaft vom 2. Februar 1904 zum Entwurf des VVG,
BBl 1904 I 241 ff., 277 f.).
5.
Gestützt auf die dargelegten gesetzlichen Grundlagen ist somit zu prüfen, ob der Antrag bei
5.1
5.2
der Y. eine erhebliche Gefahrstatsache i.S.v. Art. 4 VVG darstellt (s. hinten E. 5.1 ff.), und ob
B. den Antrag bei der Y. vom zeitlichen Ablauf der verschiedenen Anträge her der Beklagten
hätte mitteilen müssen (s. hinten E. 6).
Das Formular "Ergänzung zum Antrag" der Beklagten enthält 23 Fragen. Die ersten beiden
Fragen lauten wie folgt: Frage Nr. 1: "Wurde jemals ein von Ihnen eingereichter Antrag für
eine Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherung abgelehnt, zurückgestellt oder zu erschwer-
ten Bedingungen angenommen? Wenn ja: Wann? Von wem? Grund?" und Frage Nr. 2: "Ha-
ben Sie in den letzten 12 Monaten Lebensversicherungen beantragt? Bei welcher Gesell-
schaft? Versicherungssumme(n)?" (act. 1/5c). Mit diesen beiden Fragen wird nicht nach Tat-
sachen gefragt, die direkt über Art und Umfang von Risikofaktoren Aufschluss geben. Diese
Tatsachen beeinflussen nicht selber die Intensität und die Grösse von Gefahren. Vielmehr
wird mit diesen Fragen nach Umständen, die Rückschluss auf die Ausprägung einer Gefahr
zulassen, mithin nach indizierenden Umständen, die aber ebenfalls Gefahrstatsachen dar-
stellen (s. vorne E. 4.3), gefragt.
Während sich Frage Nr. 1 auf sämtliche abgelehnten, zurückgestellten oder zu erschwerten
Bedingungen angenommenen Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsanträge bezieht,
erkundigt sich Frage Nr. 2 nach in den letzten 12 Monaten beantragten Lebensversicherun-
gen. Unverkennbar bezieht sich Frage Nr. 2 im Unterscheid zur Frage Nr. 1 nur auf Lebens-
versicherungen (und nicht auf sämtliche Versicherungen) und nur auf Versicherungsanträge
der letzten 12 Monate (und nicht auf sämtliche jemals gestellten Versicherungsanträge), um-
fasst in diesem Rahmen jedoch alle Versicherungsanträge unabhängig von deren Status und
Ausgang. Es ist daher klar, dass mit Frage Nr. 2 nicht nur nach abgelehnten, zurückgestell-
ten oder zu erschwerten Bedingungen angenommenen Versicherungsanträgen – nota bene
den bereits mit Frage Nr. 1 erfragten Umständen –, sondern nach sämtlichen maximal ein Jahr
zurückliegenden Lebensversicherungsanträgen gefragt wird. Der Ansicht der Klägerin, B. habe
Frage Nr. 2 dahingehend verstehen dürfen, ob je ein Antrag abgewiesen, zurückgestellt oder
unter erschwerten Bedingungen angenommen worden sei (act. 1 S. 16), kann daher nicht
gefolgt werden. Ebenfalls unzutreffend ist aus diesem Grund die Darstellung der Klägerin, B.
habe nicht davon ausgehen müssen, dass sich die Beklagte für einen von ihm selbst
zurückgezogenen Antrag interessieren würde (act. 1 S. 16). Überdies war der Antrag bei der
Y. im Zeitpunkt des Ausfüllens des Fragebogens

Seite 13/26
5.3
der Beklagten bzw. des Eintritts des definitiven Versicherungsschutzes noch pendent. B.
konnte damals mithin noch nicht wissen, dass er den Antrag bei der Y. zurückziehen wird (s.
vorne E. 3 und hinten E. 6). Folglich handelt es sich bei Frage Nr. 2 – zumindest in
Kombination mit Frage Nr. 1 – um eine bestimmte und unzweideutige Frage. Die Erheblichkeit
dieser Frage bzw. der damit erfragten maximal ein Jahr zurückliegenden Lebensver-
sicherungsanträge wird daher vermutet (s. vorne E. 4.3). Zu berücksichtigen ist ausserdem,
dass die Stellung eines Versicherungsantrages bei einer anderen Versicherungsgesellschaft
auch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beim Abschluss eines Lebensversiche-
rungsvertrags grundsätzlich eine erhebliche Gefahrstatsache darstellt (BGE 108 II 143 E. 4).
Art. 8 UWG ändert nichts an der Zulässigkeit der Frage Nr. 2. Die gegenteiligen Ausführungen
der Klägerin (act. 52 S. 13–17) überzeugen nicht.
In der Folge ist zu prüfen, ob der Klägerin der Beweis des Gegenteils gelingt, mithin ob sie
beweisen kann, dass für die Beklagte ein Antrag für eine Lebensversicherung bei einer ande-
ren Versicherungsgesellschaft trotz entsprechender Fragestellung unerheblich war. Mit den
pauschalen Behauptungen, dass die Beantwortung von Frage Nr. 2 keinen Einfluss auf den
(Vertrags-)Entschluss der Beklagten gehabt hätte (act. 1 S. 16 f.) und dass das Argument der
Beklagten, sie hätte zusätzliche Abklärungen vorgenommen, wenn sie die gesamte Versiche-
rungssumme gekannt hätte, eine Schutzbehauptung sei (act. 20 S. 111), ist der Beweis des
Gegenteils jedenfalls noch nicht erbracht.
5.3.1 Die Klägerin führt aus, die Unerheblichkeit anderweitig gestellter bzw. pendenter Versiche-
rungsanträge sei damit belegt, dass die Frage Nr. 2 im aktuellen Fragebogen der Beklagten
nicht mehr enthalten sei. Daraus könne nichts anderes geschlossen werden, als dass der
Antwort auf diese Frage von der Beklagten keine Bedeutung beigemessen werde (act. 1
S. 17; act. 20 S. 101 f., 107 und 123–127). Es trifft zu, dass im aktuellen Formular der Be-
klagten (Ausgabe Oktober 2013) die Frage Nr. 2 " Haben Sie in den letzten 12 Monaten Le-
bensversicherungen beantragt?" nicht mehr gestellt wird. Die Beklagte fragt nur noch nach
abgelehnten, zurückgestellten und zu erschwerten Bedingungen angenommenen Anträgen
für eine Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherung (Frage Nr. 16.1; ehemalige Frage Nr. 1),
nach bestehenden Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von gesamthaft
mehr als CHF 1'000'000.00 (Frage Nr. 16.4; ehemalige Frage Nr. 8) und zudem neu danach,
ob in der 2. oder 3. Säule bereits Leistungen bei Arbeits-/Erwerbsunfähigkeit oder Invalidität
versichert sind oder entsprechender Versicherungsschutz anderweitig beantragt wird (Frage
Nr. 17.1; act. 1/11a). Der Darstellung der Beklagten, in ihrem aktuellen Formular werde im-
mer noch – wenn auch indirekt – nach anderweitig gestellten Anträgen gefragt (act. 8
S. 57 f.; act. 27 S. 48 f.), kann nicht gefolgt werden. Insbesondere zu weit geht die Ausle-
gung der Beklagten, die Frage nach bestehenden Versicherungen würde zur Pflicht führen,
auch pendente Anträge offenzulegen, denn solche Anträge könnten zu bestehenden Versi-

Seite 14/26
cherungen führen. Weiter führt die Beklagte dann aber aus, es sei zu berücksichtigen, dass
die im Fragebogen enthaltenen Fragen in Zusammenhang mit den vorherrschenden Um-
ständen zur Zeit der Antragstellung stünden. Die Fragen stünden mit den heutigen allgemei-
nen Lebensumständen und nicht mit denjenigen vor 16 Jahren in Zusammenhang. Relevant
für den vorliegenden Rücktritt vom Vertrag sei der damalige Fragebogen mit den damals ge-
stellten Fragen. Die Risikoprüfung passe sich veränderten Lebensumständen an und könne
sich im Laufe der Zeit ändern. Auch könne der Versicherer aus Praktikabilitätsgründen oder
aus anderen Motiven darauf verzichten, grundsätzlich relevante Fragen zu stellen. Jede Ver-
sicherung müsse zwischen übersichtlichen Fragebögen und der Erlangung von genügend In-
formationen abwägen und sich im Laufe der Zeit – auch der Konkurrenz – anpassen. Es sei
ein natürlicher Prozess, dass sich die Fragenkataloge und Abklärungsmechanismen im Laufe
der Zeit ändern würden. Das anderweitige Stellen von Versicherungsanträgen sei nach wie vor
eine erhebliche Gefahrstatsache. Überdies sei im Fall E. (2013; act. 1/12d) zwecks Plausibilität
des Versicherungszwecks im Verhältnis zur Höhe der Versicherungssumme unter anderem
eine Zusatzerklärung eingeholt worden (act. 8 S. 58; act. 27 S. 46–49). Diese Ausführungen
der Beklagten sind nachvollziehbar. Einerseits sagt die heutige Praxis der Beklagten nichts
über die Erheblichkeit im Jahre 1998 und im Verhältnis zwischen B. und der Beklagten aus.
Auch fragte die Beklagte noch bis Ende 2012 explizit nach weiteren in den letzten 12 Monaten
beantragten Lebensversicherungen (act. 20/37). Anderseits gibt es zahlreiche Umstände, die
– sofern nach ihnen gefragt würde – erheblich im Sinne von Art. 4 VVG wären. Jedoch ist es –
insbesondere aus Praktikabilitätsgründen – unmöglich, nach allen erheblichen
Gefahrstatsachen zu fragen. Der Umkehrschluss, dass eine Tatsache nicht erheblich sei,
sofern nicht danach gefragt werde, ist daher nicht statthaft. Aus dem Umstand, dass die
damalige Frage Nr. 2 seit 2013 nicht mehr im Frageformular der Beklagten enthalten ist, kann
daher nicht abgeleitet werden, die Antwort zu dieser Frage sei 1998 und konkret im Verhältnis
zwischen B. und der Beklagten nicht relevant gewesen. Aus diesem Grund kann offengelassen
werden, ob 2013 bei E. – indirekt durch Einholen einer Zusatzerklärung – nach weiteren
Versicherungsanträgen bzw. dem diesem Umstand zugrunde liegenden Risiko gefragt wurde.
5.3.2 Für den Beweis, dass ein gestellter bzw. pendenter Antrag zum Abschluss einer Lebensver-
sicherung bei einer anderen Versicherungsgesellschaft für die Beklagte unerheblich ist, ver-
weist die Klägerin sodann auf die Anträge von D., E. und F. Obwohl in den Anträgen D. und E.
die Gefahrstatsachen explizit in der Weise erwähnt worden seien, wie die Beklagte seinerzeit
bei B. moniert habe, habe dies in beiden Fällen keinen Einfluss auf den Willen der Beklagten
auszuüben vermocht, die Versicherungsverträge abzuschliessen. Beim Antrag E., wo die
Frage, ob auch bei anderen Versicherungen eine Versicherung beantragt worden sei, nicht
mehr gestellt worden sei, habe der anderweitig gestellte und zurückgezogene Antrag zu
keinen wei-

Seite 15/26
teren Fragen Anlass gegeben (act. 1 S. 20 ff.; act. 20 S. 100 ff., 113 ff. und 130 ff.). Die Be-
klagte ist dagegen der Ansicht, dass sich mit diesen Anträgen gar nichts beweisen lasse. Je-
der Antrag sei ein Einzelfall und für sich allein unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände
zu der Zeit, in welcher er gestellt worden sei, zu würdigen. Ausserdem hätten die von der
Klägerin dargelegten Fälle nur Anträge zum Gegenstand, die im Zeitpunkt des Antrags bei
der Beklagten aus eigenem Antrieb des Antragsstellers bereits wieder zurückgezogen gewe-
sen seien. B. habe der Beklagten jedoch nicht einen bereits wieder zurückgezogenen,
sondern einen pendenten Versicherungsantrag verschwiegen (act. 8 S. 53 ff.;
act. 27 S. 28 ff.).
D. füllte am 26. Oktober 2004 das Formular "Ergänzung zum Antrag" der Beklagten aus und
beantwortete die damalige Frage Nr. 2 (im Formular 2004 Frage Nr. 21) mit "Ja. W.
Versicherungen, 1,8 Mio., Antrag zurückgezogen, Geschäft weggefallen, dauerte zu lange"
(act. 1/12b). E. teilte der Beklagten in seinem Fragebogen vom 25. November 2013 mit, er
habe bei der Y. einen Antrag selber zurückgezogen, vor zwei Wochen (act. 1/12d). F. gab in
seinem Antrag vom 8. Mai 2013 bei der damaligen Frage Nr. 2 (im Formular 2012 Frage Nr.
15.3) an, einen Antrag bei der W. Versicherungen _________ gestellt, aber selber wieder
zurückgezogen zu haben (act. 20/37). Wie die Beklagte zutreffend festhält, betrifft somit keiner
dieser Anträge einen bei einer anderen Versicherung im Zeitpunkt der Antragstellung bei der
Beklagten oder im Zeitpunkt des Eintritts des definitiven Versicherungsschutzes pendenten
Antrag. Anders als ein bereits zurückgezogener Versicherungsantrag deutet ein pendenter
Antrag aber darauf hin, dass für das zu versichernde Risiko insgesamt eine erheblich höhere
Versicherungssumme angestrebt wird. Die Höhe der Gesamtversicherungssumme wiederum
kann Rückschlüsse auf die abzusichernden Interessen und ein allfälliges Missbrauchspotential
geben. Die Ausgangslage bei den Anträgen D., E. und F. unterscheidet sich mithin wesentlich
vom vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt. Die Anträge vermögen daher nicht zu belegen,
dass ein pendenter Antrag bei einer anderen Versicherungsgesellschaft für die Beklagte keine
erhebliche Gefahrstatsache darstellte. Damit erübrigt sich ein weiterer Vergleich dieser
Anträge mit dem Antrag von B. Unerheblich ist deshalb auch die Anmerkung der Klägerin, der
Antragsteller F. sei von einer Mitarbeiterin der Beklagten darauf hingewiesen worden, die
Frage bezüglich anderweitig gestellten Lebensversicherungsanträgen falsch bzw. mit "nein" zu
beantworten, wenn er den Antrag selber zurückgezogen habe (act. 20 S. 103 ff.).
5.3.3 Weiter macht die Klägerin geltend, aus dem blossen – zeitlich gestaffelten – Stellen von Ver-
sicherungsanträgen bei mehreren Versicherungsgesellschaften könne nicht abgeleitet wer-
den, der Antragstellende habe auch tatsächlich alle zwei oder drei Versicherungen definitiv
abschliessen wollen. Es sei legitim, auf diese Weise herauszufinden, welche Versicherung

Seite 16/26
dem Antragsteller die beste Abschlussofferte machen werde (act. 20 S. 110 f.; act. 27
S. 101). Bei diesem Argument übersieht die Klägerin indes, dass B. bei der Beklagten, bei der
Y. und bei der Z. nicht unverbindliche Offertanfragen, sondern verbindliche Anträge stellte, die
von den Versicherungsgesellschaften ohne weiteres Zutun von B. hätten angenommen
werden können (act. 1/5a; act. 1/5b; act. 8/39; act. 20/36). Aufgrund der zeitlichen Nähe der
Versicherungsanträge (Antrag Y.: 18. März oder 20. April 1998, Anträge Beklagte: 22. März
und 14. April 1998, Antrag Z.: 1. April 1998) und des Umstands, dass B. an seine Anträge
zwei bis vier W ochen gebunden war (Art. 1 VVG) – der Vertragsabschluss in dieser Zeit
mithin nicht in seinem Machtbereich lag –, kann zudem nicht von zeitlich gestaffelten
Versicherungsanträgen die Rede sein. Während der Annahmefrist von zwei bis vier Wochen
ist ein Versicherungsantrag vom Versicherungsnehmer grundsätzlich wie eine abgeschlossene
Versicherung zu behandeln. Von der Klägerin wird zudem nicht substantiiert behauptet und
bewiesen, dass B. die gestellten Anträge hätte zurückziehen wollen, sobald eine der drei
Versicherungsgesellschaften seinen Antrag angenommen hätte. Es ist daher davon
auszugehen, dass B. dazu bereit war, zwei oder mehr Versicherungen auf sein Leben abzu-
schliessen und es kann nicht gesagt werden, B. habe lediglich verschiedene unverbindliche
Offerten einholen wollen. Er war unter diesen Umständen verpflichtet, die verschiedenen
Versicherungsanträge zumindest auf entsprechende Frage hin offenzulegen.
5.3.4 Sodann weist die Klägerin darauf hin, dass auch die Z. B. die beantragte Versicherungspolice
ausgestellt habe, obwohl B. ihr gegenüber mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, auch bei der
Y. einen solchen Antrag zu stellen (act. 20 S. 107). Auch mit diesem Argument vermag die
Klägerin den Beweis des Gegenteils nicht zu erbringen. Denn erstens ist weder belegt, dass
die Z. B. exakt die beantragte Versicherungspolice ausstellte noch dass sie keine Nachfragen
stellte. Zweitens lassen sich aus dem angeblichen Vorgehen der Z. betreffend den Antrag bei
der Y. keine abschliessenden Schlüsse über das hypothetische Verhalten der Beklagten in der
gleichen Situation ziehen. Dies wird von der Beklagten zutreffend festgehalten. So forderte
zumindest auch die Y. von B. als Antwort auf seinen Antrag diverse weitere Angaben
(genauere Angaben über den Versicherungszweck, Bestätigung des Einkommens des
Antragsstellers in den letzten drei Jahren etc.) und fragte insbesondere, weshalb gleichzeitig
Anträge bei der Beklagten und der Z. gestellt worden seien (act. 8/39). Zudem erkundigte sich
auch die Z., weshalb der Antrag bei der Y. zurückgezogen worden sei – wobei nicht ersichtlich
ist, zu welchem Antrag diese Nachfrage gestellt wurde, ist doch im Schreiben der V. Versiche-
rungen von zwei Anträgen die Rede (act. 1/11) und trägt act. 20/35 den Titel "Beilage zum
Antrag Nr. 2 bei der Z.". Drittens wurde – anders als die Klägerin behauptet (act. 44 S. 45) –
sowohl im Versicherungsantrag der Z. als auch im Antrag der Y. nach beantragten bzw.
pendenten Versi-

Seite 18/26
Die Beklagte führt aus, der Versicherer habe ein legitimes Interesse daran zu wissen, wie
hoch die gesamte Versicherungssumme sei und weshalb der Versicherungsnehmer diese
Summe nicht bei einer Versicherung beantrage, sondern eine Stückelung vornehme. Wenn
ein Versicherungsnehmer bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften Anträge stelle,
zeige dies, dass er für das versicherte Risiko eine höhere Versicherungssumme anstrebe.
Die gesamte Versicherungssumme, die sich aus weiteren Versicherungen und pendenten
Anträgen ergebe, sei in verschiedener Hinsicht relevant. Mit einer Lebensversicherung solle
ein finanzieller Verlust abgedeckt werden, den eine Person beim Tod des Versicherungs-
nehmers erleide. Die Versicherungssumme werde grundsätzlich durch die Höhe des Scha-
dens begrenzt. Bei einer höheren Versicherungssumme würden umfangreichere Abklärun-
gen vorgenommen; dies insbesondere auch deshalb, weil bei Betrugsabsicht oft höhere Ver-
sicherungssummen versichert würden. Es würden weitere Unterlagen eingeholt und zusätzli-
che Fragen in schriftlicher Form gestellt. Die Anforderungen an Plausibilität und Dokumenta-
tion seien umso höher, je höher die gesamthaft versicherten Leistungen seien. Auch solle die
Nichttragbarkeit von Prämien vermieden werden und da die Tragbarkeit vom Einkommen ab-
hängig sei, seien anderweitige Prämien (und damit auch pendente Anträge) relevant (act. 8
S. 52 f.; act. 27 S. 33 ff.). Diese Erklärungen der Beklagten sind – auch eingedenk der ge-
genteiligen Darstellung der Klägerin (act. 20 S. 108 ff.) – nachvollziehbar und überzeugend.
Die Beklagte verweist zum Nachweis ihrer diesbetreffenden Praxis (act. 27 S. 33 ff. und
S. 39 ff.) unter anderem auf das Schreiben der U. Versicherungen vom 7. November 1996
inkl. Beilage (act. 27/78) sowie den Auszug aus dem Kapitel "Finanzielle Risikoprüfung" des
Handbuchs "Beurteilung von Sonderrisiken" (act. 27/79). Die Dokumente enthalten
insbesondere diverse Empfehlungen und Leitlinien, wie bei der Risikoprüfung vorzugehen ist.
Namentlich wird dort festgehalten, die Erfahrung zeige, dass bei einem geplanten
Versicherungsbetrug meist höhere Versicherungssummen beantragt würden. Wer ein
beträchtliches Risiko in Kauf nehme, möchte schliesslich auch entsprechend davon profitieren.
Bei einer solchen Ausgangslage bestehe ein erhöhtes Suizidrisiko. […] In anderen Fällen
seien Versicherte ermordet worden. […] Ausserdem könnten hohe Stornoraten die Versi-
cherungsgesellschaft teuer zu stehen kommen. […] Mancher Versicherte habe schon seine
Meinung geändert, als er nachträglich die Belastung durch die Prämien als zu hoch
empfunden habe. […] Eine Lebensversicherung solle einen finanziellen Verlust abdecken, den
eine Person durch den Tod des Versicherten erlitten habe. Wie die Klägerin zwar zutreffend
ausführt (act. 44 S. 19 ff.), handelt es sich bei diesen Unterlagen nicht um ein verbindliches
Regelwerk. Weshalb das Schreiben der U. Versicherungen und das erwähnte Handbuch
nichts über die Wirklichkeit aussagen sollen, wie dies die Klägerin vermutet, ist indes nicht
ersichtlich (vgl. auch act. 49 S. 19 ff.). Vielmehr belegen diese Unterlagen, dass die
Gesamtversicherungssumme, welche sich allenfalls auch aus bei verschiedenen
Versicherungsgesellschaften abgeschlossenen Verträgen über das gleiche Risiko ergeben
kann, für die Beklagte bei der Prüfung eines Antrags für eine Lebens-

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versicherung relevant war. Hingegen spielt es keine Rolle, aus welchem Grund B. bei
verschiedenen Versicherungsgesellschaften Versicherungen beantragte und ob er die Anträge
gegenüber der Beklagten bewusst verschwieg. Die Behauptung der Klägerin, es sei
unzutreffend, dass B. mit einer Stückelung versucht habe, die wahre (faktische) Höhe der
Versicherungssumme zu verschleiern (act. 20 S. 108 f.), muss daher nicht geprüft werden.
Sodann erklärt die Beklagte, es wären Rückfragen erfolgt, zusätzliche Abklärungen unter-
nommen und beispielsweise eine Wirtschaftsauskunft und Betreibungsregisterauszüge ein-
geholt worden, wenn B. gegenüber der Beklagten die Versicherungsanträge bei der Y. (und
auch der Z.) offengelegt hätte. Die Absicht von B., sein Leben nicht nur mit CHF 1'500'000.00,
sondern mit CHF 3'000'000.00 bzw. CHF 4'500'000.00 zu versichern, hätte die Beklagte
aufhorchen lassen. Die Beklagte hätte dann einerseits erfahren, dass B. über keine schlüssige
Erklärung für die Gesamtversicherungssumme verfügt habe, und anderseits, dass B. und C.
hoch verschuldet gewesen seien. Die hohe Verschuldung von B. und C. hätte insbesondere
auch berechtigte Zweifel an der Tragbarkeit der Versicherungsprämien erweckt. Aus all diesen
Gründen hätte die Beklagte die Versicherung nicht oder zumindest anders abgeschlossen (act.
8 S. 53; act. 27 S. 39 ff.). Es ist erwiesen, dass sowohl B. als auch C. zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses mit der Beklagten hoch verschuldet waren (act. 8 S. 23; act. 20 S. 27 f.; act.
27 S. 44; act. 44 S. 42 f.; act.8/36; act. 8/37). Die Klägerin bestreitet zudem nicht, dass B. die
Höhe der Gesamtversicherungssumme von CHF 3'000'000.00 bzw. CHF 4'500'000.00 nicht
schlüssig hätte erklären können (act. 27 S. 39; act. 44 S. 36 ff.). Ihre Ausführungen zum Grund
für den Abschluss der Lebensversicherungen (act. 1 S. 4; act. 20 S. 16 ff. und S. 75 f.) ändern
daran nichts. Diese sind teilweise bzw. in den Details nicht nachvollziehbar und machen die
Höhe der Gesamtversicherungssumme nicht plausibel. Die Klägerin bringt sodann mit Verweis
auf den Fragebogen für den Vermittler (act. 27/75) vor, aufgrund der persönlichen und
geschäftlichen Verbindung des Vermittlers J. sowohl zu B. als auch zu C. hätte die Beklagte
von einer weiteren Prüfung abgesehen, selbst wenn B. den Antrag bei der Y. gegenüber der
Beklagten deklariert hätte (act. 44 S. 36 f.; act. 52 S. 12). Einerseits sind diese erst im ersten
schriftlichen Parteivortrag vorgebrachten Ausführungen verspätet i.S.v. Art. 229 Abs. 1 ZPO.
Anderseits kann der Darstellung auch in der Sache nicht gefolgt werden. Es ist zwar davon
auszugehen, dass die Beklagte aufgrund der erwähnten persönlichen und geschäftlichen
Verbindung mit dem Einholen weiterer Auskünfte und Informationen zurückhaltender gewesen
wäre, als wenn vom Vermittler keine solche Verbindung erwähnt worden wäre. Zu berück-
sichtigen ist jedoch, dass der Bericht des Abschlussvermittlers nur einer von verschiedenen
Beurteilungsfaktoren ist. Gemäss diesem Bericht ist der Versicherungszweck zudem die
Absicherung von zwei

Seite 21/26
6.2
1998 verpflichtet gewesen, die Beklagte über diesen Umstand zu informieren (act. 8 S. 28;
act. 27 S. 15 ff., 75, 93 ff. und 106).
Da sich die Anzeigepflicht bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erstreckt (Nachmel-
depflicht; s. vorne E. 4.4), ist grundsätzlich nicht massgebend, ob der Antrag bei der Y. vor
oder nach dem Ausfüllen des Formulars der Beklagten am 25. März 1998 eingereicht wurde.
Ebenfalls wäre für die Klägerin nichts gewonnen, wenn der Versicherungsantrag bei der Y. erst
nach dem 25. März 1998 unterzeichnet worden wäre, was jedoch – wie bereits dargetan (s.
vorne E. 3) – ohnehin nicht der Fall ist. Denn B. und der Abschlussvermittler der Y. (K.)
standen offenbar bereits seit dem 17. Februar 1998 für den Abschluss einer
Lebensversicherung in Kontakt. Dieses Datum ist in den Kopfzeilen des Antrags, der
Nichtraucher- und der Gesundheitserklärung sowie der Leistungs- und Prämienübersicht von
B. aufgeführt (act. 8/39; act. 8/47). Bereits gestützt auf diese hängigen Vertragsverhandlungen
wäre eine Nachmeldepflicht gegenüber der Beklagten zu bejahen.
Entscheidend ist, ob der Antrag bei der Y. vor oder nach dem Vertragsschluss mit der
Beklagten eingereicht wurde. Auch das Formular der Beklagten weist auf diese von Lehre und
Rechtsprechung anerkannte Nachmeldepflicht hin. So unterzeichnete B. am Ende des
Formulars folgende Bestätigung: "Ich bestätige, die Fragen wahrheitsgetreu beantwortet und
eine Kopie des ausgefüllten Fragebogens erhalten zu haben. Ich verpflichte mich,
Änderungen, die vor dem Inkrafttreten des definitiven Versicherungsschutzes eintreten, der X.
Versicherungen zu melden. Die zu versichernde Person ermächtigt mit ihrer Unterschrift die
behandelnden Ärzte, Spitäler und weitere bezeichnete Drittpersonen, der X. Versicherungen
bzw. deren medizinischen Dienst alle im Zusammenhang mit dem Versicherungsantrag und
der Vertragsabwicklung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entbindet zu diesem Zweck
diese Personen ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht" (act. 1/5c). Die Klägerin führt
zwar zutreffend aus, dass der Antragsteller auch im Rahmen der Nachmeldepflicht nur
diejenigen Umstände mitzuteilen habe, die ihm bei ernsthaftem/sorgfältigem Nachdenken in
den Sinn kommen. Es kann ihr aber nicht gefolgt werden, wenn sie weiter erklärt, der
Antragsteller habe, nachdem er den Versicherungsantrag ausgefüllt und eingereicht habe, die
Fragen des Versicherungsantrags nicht mehr vor sich und sei nach Einreichung des
Versicherungsantrags nicht gehalten, den oder die eingereichten Fragebögen erneut zur Hand
zu nehmen. Es sei somit danach zu fragen, ob sich B. an die ihm gestellte Frage 2 habe
erinnern müssen. Dies sei zu verneinen (act. 44 S. 11 ff.; act. 52 S. 6 ff.). B. hatte im
Zeitpunkt, als er das Formular der Beklagten ausfüllte, bereits einen Antrag bei einer anderen
Versicherung (Y.) unterzeichnet und er erwog zumindest – sollte er dies nicht bereits getan
haben – diesen Antrag auch einzureichen. Als B. am 25. März 1998 das Formular der
Beklagten

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6.3
ausfüllte, musste ihm der eine Woche zuvor unterzeichnete Antrag bei der Y. noch im
Gedächtnis gewesen sein. Aufgrund der unzweideutigen Frage Nr. 2 nach beantragten Le-
bensversicherungen und der am Ende des Formulars unterzeichneten Bestätigung, in welcher
ausdrücklich auf die Nachmeldepflicht hingewiesen wurde, war für B. deshalb offenkundig,
dass er der Beklagten den Antrag bei der Y. mitteilen musste, sollte er diesen tatsächlich
einreichen. Die Nachmeldepflicht bezieht sich denn auch unverkennbar auf sämtliche
Umstände, welche die Fragen des Formulars betreffen und eine Änderung der Antworten zur
Folge haben. Eine Beschränkung der Nachmeldepflicht – beispielsweise auf
Gesundheitsfaktoren – besteht nicht. Auf dem Deckblatt des Formulars wird überdies darauf
hingewiesen, dass die Gültigkeit des Versicherungsvertrags von der vollständigen und richti-
gen Beantwortung der Fragen abhängen kann (act. 1/5c), was die Bedeutung der korrekten
Beantwortung des Fragebogens zusätzlich hervorhebt. Entgegen der Darstellung der Klägerin
kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, B. habe nicht wissen können bzw. wissen
müssen, dass er die Beklagte über den Antrag bei der Y. nachinformieren musste. Weshalb B.
den Antrag bei der Y. gegenüber der Beklagten nicht deklarierte und ob er dies mit oder ohne
Absicht tat, steht nicht fest, ist letztlich aber auch nicht entscheidend. B. war so oder so und
unabhängig davon, ob er den Antrag bei der Y. vor oder nach dem 25. März 1998 einreichte,
bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses / Eintritts des definitiven Versicherungsschutzes
verpflichtet, die Beklagte über den Antrag bei der Y. zu informieren.
Der Versicherungsantrag bei der Y. wurde nach Ansicht der Klägerin spätestens am
20. April 1998 eingereicht. Für die Mitteilungspflicht ist daher entscheidend, ob der definitive
Versicherungsschutz bei der Beklagten vor oder nach diesem Datum eingetreten ist. Die bei-
den Versicherungspolicen der Beklagten datieren vom 10. Juli 1998, sind gültig ab 30. Juni
1998 und bezeichnen als Vertragsbeginn den 1. Mai 1998 (act. 1/6a; act. 1/6b). Ob mit dem
definitiven Versicherungsschutz der Vertragsbeginn (1. Mai 1998) oder das Datum der Gül-
tigkeit der Police (30. Juni 1998) gemeint ist, spielt keine Rolle, da beide Daten nach dem 20.
April 1998 liegen. Unsubstantiiert, unbelegt und nach Art. 229 Abs. 1 ZPO zu spät vorgetragen
ist die von der Klägerin in ihrem zweiten Parteivortrag vorgebrachte Behauptung, die Beklagte
habe bereits policiert, als B. den Antrag bei der Y. eingereicht habe (act. 52 S. 7). Sodann zog
B. den Antrag bei der Y. erst am 16. Juli 1998 (act. 8/39) und somit nach Eintritt des definitiven
Versicherungsschutzes (1. Mai 1998 oder 30. Juni 1998) bei der Beklagten zurück. Weder
macht die Klägerin geltend, noch ist ersichtlich, dass in der Zeit zwischen Einreichung des
Antrags bei der Y. und Eintritt des definitiven Versicherungsschutzes bei der Beklagten bereits
feststand, dass B. den Antrag bei der Y. zurückziehen werde, und aus welchen plausiblen
Gründen er diesen Rückzug nicht sofort erklärte (s. vorne E. 3). Unter diesen Umständen ist
unerheblich, weshalb B. den Antrag bei der Y. schlussendlich zurückzog. Es ist jedenfalls

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6.4
nicht erstellt, dass B. im für die Anzeigepflicht relevanten Zeitraum (spätestens von 20. April
1998 bis 1. Mai 1998 oder bis 30. Juni 1998) mit Sicherheit wusste, dass er den Antrag bei der
Y. zurückziehen werde. Ausschlaggebend ist, dass der Antrag bei der Y. im Zeitpunkt des
Eintritts des definitiven Versicherungsschutzes bereits und noch hängig war und gegenüber
der Beklagten im Rahmen der Nachmeldepflicht deshalb hätte deklariert werden müssen.
Dieser Verpflichtung ist B. nicht nachgekommen, weshalb die Beklagte am 6. Mai 1999 zum
Rücktritt von den Versicherungsverträgen berechtigt war.
Zum Datum der Einreichung des Antrags bei der Y. bleibt – obschon aufgrund der
Nachmeldepflicht an sich nicht entscheidend – Folgendes anzumerken: Zwar datiert der Ein-
gangsstempel der Generalagentur _______ auf dem Versicherungsantrag der Y. vom
20. April 1998 (act. 8/39). Jedoch führt die Klägerin selber aus, dass der Antrag bei der Y.
verloren gegangen sei (act. 1 S. 15). Als Grund für den Rückzug dieses Antrags verweist sie
zudem auf das Schreiben der V. Versicherungen vom 14. Mai 1999, wo festgehalten wird,
dass der Antrag nach der Einreichung verloren gegangen sei und Kopien der Kopien (des
Antrags) hätten nachgereicht werden müssen (act. 20 S. 112; act. 20/35). Entgegen der An-
sicht der Klägerin (act. 20 S. 95) heisst der Eingangsstempel vom 20. April 1998 daher nicht,
dass der Antrag bei der Y. erst eingereicht wurde, nachdem sämtliche Anträge bei der
Beklagten bereits eingereicht gewesen seien. Vielmehr ist erstellt, dass der ursprüngliche
(bei der Y. verloren gegangene) Antrag nicht erst am 20. April 1998 eingereicht wurde, und
der Eingangsstempel vom 20. April 1998 nur auf den Kopien des ursprünglich bereits
eingereichten Antrags angebracht wurde. Da auch der Vermittler/Aussendienstmitarbeiter der
Y., K., den Versicherungsantrag der Y. am 18. März 1998 unterzeichnete (act. 8/39), und es
sich beim Antrag von B. – wie auf dem Versicherungsantrag vermerkt (act. 8/39) – um ein
Schaltergeschäft handelte, ist zudem davon auszugehen, dass B. den Antrag am 18. März
1998 nicht nur unterzeichnete, sondern auch einreichte, wie dies von der Beklagten zutreffend
ausgeführt wird (act. 27 S. 16). Zwar bleibt unklar, weshalb im Formular der Beklagten vom
25. März 1998 keine weiteren Versicherungsanträge, hingegen im Antrag an die Y. vom 18.
März 1998 (act. 8/39) die Anträge bei der Beklagten und der Z. sowie im Antrag an die Z. vom
1. April 1998 (act. 20/36) die Anträge bei der Beklagten und der Y. offengelegt wurden. Die
Klägerin vermag mit diesem Hinweis (act. 20 S. 96) aber keine hinreichenden Zweifel am 18.
März 1998 als Datum der erstmaligen Einreichung des Antrags bei der Y. zu begründen. Glei-
ches gilt für die Bemerkung, es sei allgemein bekannt, dass B. die Y. und die L. (vor allem aus
Gründen fussballerischer Natur) nur wenig gemocht habe (act. 20 S. 96).

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6.5
Durch die Rücktrittserklärung fällt der Versicherungsvertrag rückwirkend auf den Zeitpunkt
des Vertragsschlusses dahin. Die Auflösung des Vertragsverhältnisses ex tunc hat zur Folge,
dass der Versicherer aus dem dahinfallenden Vertrag nicht leistungspflichtig wird; der Versi-
cherungsanspruch des Versicherungsnehmers bzw. der begünstigten Person geht unter. Be-
reits erbrachte Versicherungsleistungen kann der Versicherer samt Zins von 5 % zurückfor-
dern. Obwohl es sich beim Rücktritt um eine Aufhebung des Vertrages ex tunc und nicht le-
diglich um eine nur für die Zukunft wirkende Kündigung handelt, behält der Versicherer ge-
mäss Art. 25 Abs. 1 VVG seinen Anspruch auf die Prämie für die laufende Versicherungspe-
riode (Nef, a.a.O., Art. 6 [a]VVG N 31 und 33).
Da die Beklagte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag zu Recht erklärte, hat die Klägerin
keinen Anspruch auf die Versicherungssumme von CHF 1'500'000.00. Die Klage ist abzu-
weisen. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob von B. auch die Anzeigepflicht betreffend
Unfall, Arbeitsunfähigkeit und Alkoholismus verletzt oder ob der Versicherungsfall durch den
Begünstigten C. herbeigeführt wurde.
7.
Gerichtskosten und Parteientschädigung (Prozesskosten) bemessen sich grundsätzlich nach
dem Streitwert (Art. 91 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin unterliegt mit ihrer Forderung von CHF 1'500'000.00 voll-
ständig, weshalb sie kosten- und entschädigungspflichtig wird.
7.1
Der Streitwert beläuft sich auf CHF 1'500'000.00. Bei diesem Streitwert beträgt die Ent-
scheidgebühr gemäss § 11 Abs. 1 KoV OG rund CHF 37'500.00 (inkl. Entscheidgebühr des
Entscheids vom 8. April 2015 betreffend Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädi-
gung). In besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen kann die Gebühr bis auf das
Doppelte des jeweils anwendbaren ordentlichen Höchstansatzes, in Ausnahmefällen auch
um mehr, erhöht werden (§ 4 Abs. 1 KoV OG). Vorliegend reichten die Parteien sowohl im
ersten und zweiten Schriftenwechsel als auch im Rahmen der schriftlichen Parteivorträge
besonders umfangreiche Eingaben mit zahlreichen Belegen ein. Ausserdem betrifft das vor-
liegende Verfahren einen komplexen und umfangreichen Sachverhalt. Dementsprechend ist
es gerechtfertigt, die Entscheidgebühr um rund 50 % auf CHF 56'000.00 zu erhöhen. Diese
Gebühr ist ausgangsgemäss von der Klägerin zu tragen.
7.2
Bei einem Streitwert von CHF 1'500'000.00 kommt das Grundhonorar der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte auf CHF 36'400.00 zu stehen (§ 3 Abs. 1 AnwT). Dieses Grundhonorar
kann zur Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles, namentlich der
Verantwortung des Rechtsvertreters, der Schwierigkeit des Falles und des notwendigen Zeit-
aufwandes, um höchstens einen Drittel über- oder unterschritten werden (§ 3 Abs. 3 AnwT).
Auch können Zuschläge berechnet werden für jede weitere Verhandlung, wenn das Haupt-

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verfahren mehrere Verhandlungen erforderte und für jede zusätzliche Rechtsschrift, wenn
nach Einreichen der Klageantwort ein weiterer Schriftenwechsel stattfand, sowie in Prozes-
sen mit unverhältnismässig grossem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, mit umfangrei-
cher Korrespondenz oder sonst bei komplizierten Prozessen (§ 5 Abs. 1 AnwT). Der einzelne
Zuschlag nach § 5 Abs. 1 AnwT darf bis 50 % des Grundhonorars und alle Zuschläge zu-
sammen sollen in der Regel nicht mehr als das Grundhonorar betragen (§ 5 Abs. 3 AnwT).
Das vorliegende Verfahren betrifft sowohl einen komplexen Sachverhalt mit einer entspre-
chend zeitintensiven Bearbeitung als auch umfangreiches Aktenmaterial. Es fanden ein dop-
pelter Schriftenwechsel und eine Instruktionsverhandlung statt und im Rahmen der Haupt-
verhandlung reichten die Parteien je zwei schriftliche Parteivorträge ein. Unter diesen Um-
ständen ist es gerechtfertigt, das Grundhonorar gemäss § 3 Abs. 3 AnwT um einen Drittel zu
erhöhen und auf das Grundhonorar gemäss § 5 AnwT einen Zuschlag von 100 % zu gewäh-
ren (CHF 97'066.70 = CHF 36'400 plus CHF 12'133.35 [1/3 von CHF 36'400.00] plus
CHF 48'533.35 [CHF 36'400.00 plus CHF 12'133.35]). Das von der Beklagten geltend ge-
machte Honorar von CHF 96'824.00 ist daher angemessen. Hinzuzurechnen ist die geltend
gemachte Mehrwertsteuer von CHF 7'745.90 (§ 25a AnwT). Auslagenersatz wird nicht gefor-
dert. Die Klägerin hat der Beklagten somit eine Parteientschädigung von CHF 104'569.90 zu
bezahlen. Die von der Klägerin geleistete Sicherstellung der Parteientschädigung von
CHF 56'000.00 ist folglich nach Eintritt der Rechtskraft in vollem Umfang an die Beklagte
auszubezahlen.
Entscheid
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
56'000.00 Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 37'500.00 verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 18'500.00 wird
von der Klägerin nachgefordert.
3.1
Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 104'569.90 (inkl. MWST)
zu bezahlen.

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3.2
Es wird festgehalten, dass die Gerichtskasse den von der Klägerin bei der Gerichtskasse hin-
terlegten Betrag von CHF 56'000.00 der Beklagten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheids unter Anrechnung an ihre Parteientschädigung auszuzahlen hat.
4.
Gegen diesen Entscheid kann binnen 30 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und
mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Berufung beim
Obergericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige
Rechtsanwendung und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 310 ZPO).
Die Berufungsschrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpar-
tei) oder elektronisch, versehen mit einer anerkannten elektronischen Signatur, eingereicht
werden (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO).
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (zum Vollzug insbesondere von Ziffer 3.2 dieses Entscheids [nach Ein-
tritt der Rechtskraft])
Kantonsgericht des Kantons Zug
2. Abteilung
lic.iur. W. Staub
MLaw W. Schmid
Kantonsrichter
Gerichtsschreiberin
versandt am:
scw