finma_versicherungsrecht · 20070321_d_ch_b_01 · 2007-03-21 · de
21. März 2007 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
5P.
406/2006 /bnm
Urteil vom 21. März 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Ruppen.
K.
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Schwarz,
gegen
B.
(Versicherung),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Franz Müller,
Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof,
2. Zivilkammer, Postfach 7475, 3001 Bern.
Art. 9 BV (Versicherungsvertrag),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des
Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
2. Zivilkammer, vom 27. Juni 2006.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
K.
schloss am 15. Dezember 1989 mit der B.
Ver-
sicherung eine Motorfahrzeugversicherung ab, welche auch Dieb-
stahlschäden umfasste. Am 8. Februar 2003 erstattete K.
bei der Polizei Diebstahlsanzeige und meldete daraufhin am
25. Februar 2003 der B. Versicherung die Entwendung
seines Fahrzeuges der Marke Mercedes Benz E 300 D. Da die
B.
Versicherung sich weigerte, den Diebstahl anzuerkennen
und die Versicherungssumme auszubezahlen, reichte K.
am
28. Juni 2004 Klage beim Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen ein,
welche dessen Gerichtspräsident 2 am 27. Oktober 2005 im Betrage
von Fr. 25'570.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni 2003 guthiess.
B.
Gegen dieses Urteil appellierte die B.
Versicherung (fortan:
Beschwerdegegnerin) an das Obergericht des Kantons Bern, welches
die Klage am 27. Juni 2006 abwies.
C.
K.
(fortan: Beschwerdeführer) führt mit Eingabe vom
22. September 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung
von Art. 9 BV und beantragt dem Bundesgericht in der Sache, das
obergerichtliche Urteil vom 27. Juni 2006 aufzuheben und die Klage
gutzuheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um
unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In der gleichen
Sache hat K. beim Bundesgericht auch eidgenössische
Berufung erhoben (Verfahren 5C.255/2006).
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1
1.1 Das angefochtene Urteil ist am 27. Juni 2006 ergangen, womit auf
das vorliegende Verfahren noch die Bestimmungen des Bundesrechts-
pflegegesetzes (OG) anwendbar s.0ind, ungeachtet des Inkrafttretens
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar
2007 (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Be-
schwerde einzutreten ist (BGE 131 1153 E. 1 S. 156; 130 II 249 E. 2
S. 250).
1.2.1 Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staats-
rechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die
staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die
Berufung auszusetzen, da bei Gutheissung der staatsrechtlichen
Beschwerde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Berufung
gegenstandslos wird (Art. 57 Abs. 5 OG; BGE 114 II 239 E. 1 b S. 240;
122 181 E. 1 S. 82). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders
zu verfahren.
1.2.2 Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde
nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Die erho-
benen Willkürrügen unterliegen der Nichtigkeitsklage an das Plenum
des Appellationshofes nicht (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 359 ZPO/BE; vgl.
BGE 109 la 88 E. 2 S. 89 und 118 la 110 E. 3 S. 110). Das Urteil des
Obergerichts ist damit kantonal letztinstanzlich. Soweit der
Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt,
ist die Berufung an das Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1
OG) und somit nur die staatsrechtliche Beschwerde möglich (Art. 84
Abs. 2 OG).
1.2.3 Soweit der Beschwerdeführer mehr beantragt als die Aufhebung
des angefochtenen Entscheides, kann auf die staatsrechtliche Be-
schwerde wegen der grundsätzlich rein kassatorischen Natur dieses
Rechtsmittels nicht eingetreten werden (BGE 114 la 209 E. 1b S. 212;
109 la 81 E. 1 S. 82 mit Hinweisen). Insofern der Beschwerdeführer
die Gutheissung der Klage beantragt, ist daher auf die staatsrechtliche
Beschwerde nicht einzutreten.
Seite 3

1.2.4 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich weder
Tatsachen und Beweismittel noch rechtliche Argumente vorgebracht
werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend
gemacht worden sind. Es sind jedoch solche neuen Vorbringen
erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des ange-
fochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich
derart aufdrängen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes
wegen hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 129 149 E. 3
S. 57). Da im vorliegenden Fall keine der vorgenannten Ausnahmen
vorliegen, findet der vom Beschwerdeführer mehrfach gestellte Antrag
auf Durchführung eines Parteiverhörs keine Beachtung.
1.2.5 Im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde gilt der Grundsatz
der richterlichen Rechtsanwendung nicht. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
hat sich ein Beschwerdeführer mit den Erwägungen des ange-
fochtenen Entscheides auseinander zu setzen und im Einzelnen dar-
zustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte
bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft
das Bundesgericht nur klar und detailliert (und damit rechtsgenüglich)
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 131 1313 E. 2.2
S. 315; 125 171 E. 1 c S. 76; 123 II 552 E. 4d S. 558). Tatbeständliche
Vorbringen, welche nicht mit einer konkreten Rüge verbunden sind,
werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht berück-
sichtigt. Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appella-
torische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht
nicht ein (BGE 110 la 1 E. 2a S. 3; 125 1492 E. 1b S. 495; 130 1258
E. 1.3 S. 261; 131 1291 E. 1.5 S. 297). Der Beschwerdeführer
untermauert seinen Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung durch
das Obergericht ausschliesslich durch das Zitieren des erstinstanz-
lichen Urteils. Jedoch begründet er in der staatsrechtlichen Be-
schwerde nicht, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung offen-
sichtlich unhaltbar und damit willkürlich sein soll. Wie im Folgenden
dargelegt wird, genügt der Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen
den Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb auf
die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden
kann.
2.
Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer Willkür (Art. 9 BV) in der
Beweiswürdigung. Er bringt dabei insbesondere vor, das Obergericht
habe trotz durch Urkunden und Zeugenaussagen belegter Tatsachen
die Klage willkürlich abgewiesen. Des Weiteren wirft er dem Ober-
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gericht vor, die Beweise nicht direkt abgenommen und ausschliesslich
aus den Akten entschieden zu haben.
Das Sachgericht verfügt in der Beweiswürdigung über einen weiten
Ermessensspielraum (BGE 120 la 31 E. 4b S. 40). Die Ergebnisse des
Beweisverfahrens können auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den
vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, ohne dass deswegen
Willkür vorläge (BGE 116 la 85 E. 2b S. 88). Desgleichen ist durch das
Aufzeigen einer von der obergerichtlichen verschiedenen erst-
instanzlichen Beweiswürdigung Willkür in der Beweiswürdigung noch
keineswegs dargetan; im Gegenteil entleerte eine solche Annahme
Sinn und Geist des Instanzenzuges gänzlich ihres Inhaltes. Beweis-
würdigung erscheint vielmehr erst dann als willkürlich, wenn das
Sachgericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich
verkennt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel,
das für sein Urteil wesentlich sein könnte, unberücksichtigt lässt oder
wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Fol-
gerungen trifft (BGE 129 18 E. 2.1 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Willkür
in der Beweiswürdigung liegt insbesondere dann vor, wenn das Sach-
gericht aus dem Ergebnis des Beweisverfahrens voreilige Schlüsse
zieht (BGE 101 la 545 E. 4d S. 551; 118 la 28 E. 1 b S. 30 mit
Hinweisen) oder einseitig einzelne Beweise berücksichtigt und andere,
aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Betracht lässt (
BGE 112 la 369 E. 3 S. 371; 118 la 28 E. 1b S. 30). Ebenfalls liegt
Willkür in der Beweiswürdigung vor, wenn die Vorinstanz die Klage
mangels Beweisen abweist, obwohl die nicht bewiesenen Tatsachen
aufgrund der Vorbringen und des Verhaltens der Parteien eindeutig
zugestanden sind (BGE 113 la 433 E. 4 S. 435).
Der Beschwerdeführer müsste somit im Einzelnen dartun, weshalb die
Beweisgründe der Erstinstanz derart überzeugender sind als die
Beweisgründe der Letztinstanz, dass Willkür in der letztinstanzlichen
Beweiswürdigung zu bejahen wäre. Diesem Erfordernis kommt der
Beschwerdeführer, der den erstinstanzlichen Entscheid bloss wieder-
gibt anstatt sich mit dem vorinstanzlichen zu befassen, jedoch nicht
nach (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.
3.1
3.1.1 Vorab rügt der Beschwerdeführer den Bericht des Zeugen
Z .
D i e Z .
C o n s u l t i n g h a b e i m A u f t r a g f ü r d i e
Beschwerdegegnerin ein Privatgutachten zum Versicherungsmiss-
brauch erstellt. Der Bericht stelle keine ernsthafte Auseinandersetzung
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mit dem Sachverhalt dar und sei im eigentlichen Sinne willkürlich und
aktenwidrig. Überdies diene er einzig dazu, den Beschwerdeführer
anzuschwärzen.
3.1.2 Dass ein solcher Bericht, komme ihm nun die Beweiskraft einer
Expertise oder aber einer blossen Parteibehauptung zu, in einem
Zivilfall beigezogen werden dürfe, wird vom Beschwerdeführer zu
Recht nicht bestritten. Daher wird dieses Gutachten im vorliegenden
Verfahren auch nicht in allgemeiner Weise auf seine Willkürfreiheit
geprüft. Zu prüfen wäre vielmehr, ob die Beweiswürdigung des
Obergerichts — unter anderem gestützt auf diesen Bericht — unter dem
Blickwinkel von Art. 9 BV haltbar ist oder nicht, was aufgrund der
ungenügenden Begründung des Beschwerdeführers jedoch unter-
bleiben kann (vgl. oben E. 1.2.5).
3.2
3.2.1 Das Obergericht hat festgehalten, dass der Beschwerdeführer
kurz vor dem Autodiebstahl in seiner Heimat H. weilte und
am 6. Februar 2003 von dort zurückkehrte. Gegenüber dem Gutachter
Z. habe der Beschwerdeführer seinen Auslandaufenthalt
jedoch nicht erwähnt. Das Obergericht hat dieses Verhalten als nicht
nachvollziehbar eingestuft und hält den Beschwerdeführer — im Rah-
men des Gesamteindrucks — nicht für glaubwürdig.
3.2.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, sein Auslandauf-
enthalt in H. sei aufgrund der Zeugenaussagen und der
Belege eindeutig erwiesen. Das erstinstanzliche Urteil wortgetreu wie-
dergebend folgert er, das Obergericht sei in Willkür verfallen, ohne
jedoch näher anzugeben wodurch (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Allein der Umstand, dass eine obere Instanz aus den vorhandenen
Beweismitteln andere Schlüsse zieht als die Erstinstanz, lässt den
angefochtenen Entscheid noch nicht als unhaltbar erscheinen, da das
Obergericht in seiner Beweiswürdigung über einen weiten Ermes-
sensspielraum verfügt (vgl. oben E. 2). Der Beschwerdeführer vermag
auch in diesem Punkt eine allfällige willkürliche Beweiswürdigung nicht
darzulegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. oben E. 1.2.5).
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer hat vor Erst- und Vorinstanz ausgeführt,
er und seine Ehefrau seien am 7. Februar 2003 gegen Mitternacht
— also kurz bevor das Fahrzeug gestohlen wurde — bei seinem Cousin
C . z u B e s u c h g e w e s e n , u m d e s s e n S o h n S . z u r
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Verlobung zu gratulieren. Das Obergericht hat dazu festgehalten, dass
es fraglich erscheine, ob dieser angebliche Besuch tatsächlich statt-
gefunden habe. In diesem Zusammenhang hätten sich die beiden
Verwandten des Beschwerdeführers, C. und dessen Sohn
S. , vor den Vorinstanzen bezüglich ihrer Aussagen in Wider-
sprüche verstrickt. Für das Obergericht lasse auch der Grund des
Besuches — das Ausrichten der Verlobungsglückwünsche an
S. - Rückschlüsse auf die (Un-)Glaubwürdigkeit des
Beschwerdeführers zu.
3.3.2 Mit Ausnahme des Einwandes, dass nächtliche Ver-
wandtenbesuche im Kulturkreis des Beschwerdeführers üblich seien
— was im Übrigen durchaus zutreffen mag -, setzt sich der Be-
schwerdeführer nicht mit der angefochtenen Begründung auseinander,
weshalb er auch in diesem Punkt an Art. 90 Abs. 1 lit. b OG scheitert.
3.4
3.4.1 Das Obergericht hat weiter festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer sein Umfeld längere Zeit nicht vom Diebstahl in Kennt-
nis gesetzt hat. Insbesondere im Kulturkreis des Beschwerdeführers
aber hätte nach Ansicht der Vorinstanz ein solcher Informations-
austausch stattfinden müssen.
3.4.2 Auch zu diesem Punkt begnügt sich der Beschwerdeführer mit
dem Zitieren der Erstinstanz (vgl. oben E. 2), weshalb auch auf diese
Rüge nicht einzutreten ist.
3.5
3.5.1 Der Beschwerdeführer hat — nach eigenen Angaben - das später
gestohlene Fahrzeug erst am Vorabend des Diebstahls aus der
Garage gestellt, um damit mit seiner Ehefrau zu seinen Verwandten zu
fahren. Das üblicherweise draussen parkierte Zweitfahrzeug des
Beschwerdeführers habe er jedoch nicht in die Garage gestellt,
sondern habe es weiterhin draussen stehen lassen. Nach der Rück-
kehr vom Besuch habe er den Mercedes nicht erneut in der Garage
parkiert, sondern habe ihn auf den Parkplatz beim Waldrand gestellt.
Die Vorinstanz hat dieser Sachdarstellung des Beschwerdeführers
nicht folgen können, insbesondere seien die Begründungen des
Beschwerdeführers zu diesem Vorgehen - besserer Komfort für die
gehbehinderte Frau und der Gebrauch des Mercedes als Prestige-
objekt — unglaubwürdig.
Seite 7

3.5.2 In diesem Punkt begnügt sich der Beschwerdeführer ebenfalls
mit dem Zitieren der Erstinstanz (vgl. oben E. 2), weshalb auch auf
diese Rüge nicht einzutreten ist.
3.6 Weiter macht der Beschwerdeführer Ausführungen zum Zeitpunkt
des Diebstahls. Aus dem angefochtenen Entscheid lässt sich dazu
allerdings nichts entnehmen, weshalb sich die Ausführungen des
Beschwerdeführers hiezu als unzulässig erweisen.
3.7 Die obergerichtlichen Ausführungen zur Wegfahrsperre sind vom
Beschwerdeführer nur in Bezug auf die Feststellung, dass es sich um
einen "älteren" Mercedes gehandelt habe, kritisiert worden. Ansonsten
ist die obergerichtliche Begründung in diesem Punkt jedoch unan-
gefochten geblieben, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers
den Begründungsanforderungen auch hier nicht genügt.
3.8 Das Obergericht hat schliesslich festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer vor dem angeblichen Diebstahl betrieben worden sei.
Diese Tatsachenfeststellung wird vom Beschwerdeführer weder als
willkürlich gerügt noch kritisiert, weshalb sie für das konnexe Beru-
fungsverfahren schon aus diesem Grunde verbindlich ist.
3.9
3.9.1 Für das Obergericht hat sich aus sämtlichen Ausführungen des
Beschwerdeführers ein Gesamtbild ergeben, das erhebliche Zweifel
an dessen Sachdarstellung den angeblichen Diebstahl betreffend
erweckt hat. Es hat den Hauptbeweis als erschüttert erachtet und hat
deshalb die Klage abgewiesen.
3.9.2 Ob der Beschwerdeführer durch sein gesamtes Verhalten einen
glaubwürdigen Eindruck hinterlässt, ist eine — in der staatsrechtlichen
Beschwerde überprüfbare — Tatfrage. Dagegen ist die Frage, ob durch
diesen Eindruck Zweifel bei der Gegenpartei entstanden sind,
rechtlicher Natur und dementsprechend in der konnexen Berufung zu
behandeln.
Die vom Obergericht vorgenommene Gesamtbeurteilung aufgrund des
Verhaltens und der Aussagen des Beschwerdeführers wird von die-
sem in unzulässig appellatorischer Weise kritisiert und missachtet
dabei den der Vorinstanz zustehenden Ermessensspielraum in Bezug
auf die Beweiswürdigung (vgl. oben E. 2).
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4.
Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht
eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwer-
degegnerin ist jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren keine
Entschädigung zuzusprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt
worden ist (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde hat sich von Anfang an als aus-
sichtslos erwiesen, weshalb dem Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht
entsprochen werden kann (Art. 152 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege
wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. März 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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