finma_versicherungsrecht · 20150707_d_ag_o_01 · 2015-07-07 · de
07. Juli 2015 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


* *
Versicherungsgericht
*
3. Kammo
KANTON AARGAU
VKL.2014.44! as 1 BR
Art. 167
Urteil vom 7. Juli 2015
Besetzung
Oberrichterin Pluss, Präsidentin
Oberrichterin Gässi
Oberrichterin Schircks Denzier
Gerichtsschreiberin Sikyr
Klägerin
A.
unentgeltlich vertreten durch Patricia Eimer, MLaw, Advokatin,
Beklagte
X. Versicherungen
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeidleistungen nach WG

Das Versicherunqsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin verfügt bei der Beklagten über eine Einzel-Unfallversiche
rung für Erwachsene und Kinder (
Klagebeilage [KB] 4).
1.2.
Aufgrund eines vom 1. Januar 2012 bis April 2013 dauernden Arbeitsver
hältnisses mit rund 15 Arbeitsstunden pro Woche war die Klagerin bei der
y.- Krankenasse
obligatorisch unfaliversichert (vgl. KB 6, Kla
geantwortbeilage [AB] 26).
1.3.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2013 meldete die Klägerin der Beklagten ein
Unfallereignis und machte einen Leistungsanspruch geltend (vgl. KB 11).
Sie leide aufgrund eines unbemerkten Zeckenstichs an einer Borreliose
mit Gelenk- und Ganzkörperschmerzen (vgl. KB 9) und sei seit 6. Mai
2013 vollständig arbeitsunfähig (vgl. KB 7, KB 13).
1.4.
Im Auftrag der Beklagten verfasste Dr. med. B.
Professor
für Rheumatologie und Klinische lmmunologie, SIM zertifizierter Gutach
ter, ein Gutachten vom 7. April 2014 (AB 33).
1.5.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2014 (KB 19) teilte die Beklagte der Klägerin
mit, dass gemäss den medizinischen Akten die ab 6. Mai 2013 bestehen
de Arbeitsunfähigkeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf ei
nen Zeckenbiss zurückzuführen sei. Die von der Klägerin beklagten Be
schwerden seien ausschliesslich krankhafter Natur, weshalb kein An
spruch auf Leistungen aus der Einzel-Unfallversicherung
bestehe.
1.6.
Der obligatorische Unfaliversicherer, die
Y.- Krankenkasse
‚ ver
neinte gestützt auf das Ablehnungsschreiben der Beklagten und deren
medizinische Abklärungen am 19. August 2014 ebenfalls eine Leistungs
pflicht. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Beschwerden auf einen
Zeckenstich zurückzuführen seien. Ein Zusammenhang sei jedoch nicht
überwiegend wahrscheinlich, sondern lediglich möglich (vgl. KB 20).
2.
2.1.
Am 2. September 2014 erhob die Klägerin beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau Klage und stellte folgende Rechtsbegehren:

-3-
1.
Es sei die Beklagte zur Bezahlung von CHF 20862.80 nebst Zins zu 5 ¾
seit 30. November 2013 zu verurteilen.
Mehrforderungen bleiben aus
drücklich vorbehalten.
2.
Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten
als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewahren.
3.
Unter o/e-Kostenfolge.“
2.2.
Mit Klageantwort vom 30. Oktober 2014 stellte die Beklagte folgende
Rechtsbegehren:
“1.
Die Klage vom 2. September 2014 sei abzuweisen.
Eventualiter: Das Verfahren sei zu sistieren bis ein rechtskräftiger Ent
scheid der Unfallversicherung nach UVG zu ihrer Leistungspflicht vor
liegt.
-unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
2.3.
Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle
ge wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. November 2014
gutgeheissen und Patricia EImer, MLaw, Advokatin, zur unentgeltlichen
Vertreterin der Klägerin ernannt.
2.4.
Auf Antrag der Klägerin sistierte die Instruktionsrichterin das Verfahren mit
Verfügung vom 25. November 2014 bis 31. März 2015.
2.5.
Mit Replik vom 30. April 2015 änderte die Klägerin
ihre Rechtsbegehren
wie folgt:
“1.
Es sei die Beklagte zur Bezahlung von CHF 18570,00 nebst Zins zu 5 %
seit 30. November 2013 zu verurteilen. Mehrforderungen bleiben aus
drücklich vorbehalten.
2.
Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten
als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren.
3.
Unter o/e-Kostenfolge.‘

-4-
2.6.
Die Beklagte stellte mit Duplik vom 22. Mai 2015 folgende Rechtsbegeh
ren:
Die Klage vom 2. September 2014 sei abzuweisen.
Eventualiter: Das Verfahren sei zu sistieren, bis der Entscheid der UVG
Versicherung rechtskräftig ist.
-unter Kosten- und Entschädigungsfolgen-“
- Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin macht einen Leistungsanspruch aus der bei der Beklagten
bestehenden Einzel-Unfallversicherung für Erwachsene und Kinder
geltend (vgl. KB 4). Massgebend für die Beurteilung von Ansprü
chen aus dieser Versicherung sind die Versicherungspolice (KB 4), die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Zusatz-Kranken
versicherung gemäss WG, Ausgabe 09.2010, Aktualisierung 01.2013
(KB 2), die Besonderen Versicherungsbedingungen (BVB) für die Einzel
UnfaJlversicherung für Erwachsene und Kinder, Ausgabe 08.2007, Aktua
lisierung 01.2012 (AB 3) und die Bestimmungen des Bundesgesetzes
über den Versicherungsvertrag (WG, vgl. Art. 2 BVB). Soweit das V\JG
keine Vorschriften enthält, sind die Bestimmungen des Obligationenrechts
(OR) anwendbar (Art. 100 Abs. 1 WG).
2.
2.1.
Zusatzversicherungen in Ergänzung zur sozialen Unfallversicherung sind
— auch wenn sie nicht an eine Krankheit, sondern an einen Unfall an
knüpfen
— wegen der Erfüllung eines sozialversicherungsrechtlichen Tat
bestands und der Ergänzung der Grundversicherung als Zusatzversiche
rung zur sozialen Krankenversicherung zu behandeln (SARA LEHNER, Zum
Begriff der “Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung“ im
Sinne der Schweizerischen ZPO, BJM 2010 S. 169 if., 185).
Zusatzversicherungen zur
sozialen
Krankenversicherung
unterstehen
gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversi
cherung
(KVG)
dem
WG
(vgl.
auch
Urteil
des
Bundesgerichts
4A_67/2014 vom 4. März 2015 E. 1.2). Streitigkeiten aus Versicherungen
nach WG sind privatrechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die
Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO) Anwendung
(Vgl.
Art. 243
Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO: BGE 138 III 558 E. 3.2 5. 560 f.).

2.2.
Gemass Art. 20 AVB anerkennt die Beklagte bei Streitigkeiten sowohl ih
ren Sitz als auch den Wohnsitz des Versicherungsnehmers oder der ver
sicherten Person in der Schweiz als Gerichtsstand.
Die Klägerin wohnt in
im Kanton Aargau, womit sich eine örtliche
Zuständigkeit im Kanton Aargau befindet.
2.3.
Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung zuständig ist.
Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche
rungsgericht als einzige kantonale Instanz (S 14 des kantonalen Einfüh
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPOJ, SAR
221.200).
2.4.
Für die Beurteilung der mit Klage vom 2. September 2014 angehobenen
Streitsache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich
und sachlich zuständig.
Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die
Klage einzutreten.
3.
3.1.
3.1.1.
Die Klägerin macht geltend, sie müsse im Herbst 2012 von einer Zecke
gebissen worden sein. In der Folge sei sie an einer Borreliose erkrankt
und leide seither an verschiedensten Beschwerden wie Sehstörungen mit
Doppelbildern,
Schattensehen,
Zuckungen
im
Gesicht,
brennenden
Schmerzen an den Extremitäten und Kribbelparästhesien, wandernden
Gelenkschmerzen,
Schwächezuständen,
rezidivierenden
Harninfekten
und Sinusitiden. Sie sei bettlägrig und vollständig arbeitsunfähig. Ihre
multiplen Beschwerden seien auf einen Kontakt mit dem Borreliose-Erre
ger im Herbst 2012 zurückzuführen. Denn im Herbst 2012 habe sie einen
roten Hautausschlag gehabt. Zudem sei mit serologischen Untersuchun
gen eine positive Borrelien-Serologie mehrfach betätigt worden. Aufgrund
der Qualifikation eines Zeckenbisses als Unfall und der daraus resultie
renden Arbeitsunfähigkeit sei die Beklagte zur Ausrichtung von Unfalltag
geldern verpflichtet.

-6-
Die von Prof.
Dr. med. B.
gestellte Diagnose einer Fibromyalgie
werde bestritten. Es sei sehr schwierig, diese Krankheit zu diagnostizieren
und Prof. Dr. med. B.
habe die Klägerin nur einmal gesehen. Er habe
sich weder mit der Methode der Tenderpoints auseinandergesetzt noch
dazu Stellung genommen, dass eine Fibromyalgie durch eine Borreliose
ausgelöst werden könne.
3.1.2.
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, sie sei nicht leistungspflichtig.
Es könne nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit von einem Zeckenstich und damit von einem Unfallereignis ausge
gangen werden. Ein Kausalzusammenhang zwischen den von der Kläge
rin beklagten Beschwerden und dem geltend gemachten Zeckenstich sei
nicht qenügend nachgewiesen, sondern lediglich möglich. Prof. Dr. med.
B.
habe einen aktiven Borrelien-lnfekt verneint und das Beschwerde-
bild der Klägerin als Fibromyalgie qualifiziert. Die zur Behandlung der Bor
reliose durchgeführten medizinischen Massnahmen hätten denn auch
keine Besserung bewirkt, was als Hinweis darauf zu deuten sei, dass
keine aktive Borreliose vorgelegen habe.
Im Übrigen weist die Beklagte darauf hin, dass aus der Einzel-Unfallversi
cherung
lediglich zusätzlich zu den Leistungen des obligato
rischen Unfallversicherers Leistungen zu erbringen seien. Da dieser eine
Leistungspflicht verneint habe, seien die grundlegenden Voraussetzungen
für eine Leistungsausrichtung durch die Beklagte nicht erfüllt.
3.2.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin für die von ihr beklagten Be
schwerden einen Leistungsanspruch aus der Einzel-Unfallversicherung
hat, beziehungsweise ob die Beklagte zu Recht auf das
Gutachten von Prof. Dr. med. B.
abgestellt hat.
4.
4.1.
4.1.1.
Gemäss Art. 5 BVB sind insbesondere Berufsunfälle und Nichtberufsun
fälle versichert. Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende
Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschli
chen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat (Art. 6.1 BVB).
4.1.2.
Die Definition eines Unfalls in Art. 6.1 BVB entspricht dem sozialversiche
rungsrechtlichen Unfallbegriff von Art. 4 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), womit es sich

-7-
rechtfertigt, diesbezüglich auf die sozialversicherungsrechtlichen Bestim
mungen abzustellen.
4.1.3.
Der Stich einer Zecke erfüllt rechtsprechungsgemäss sämtliche Merkmale
des Unfallbegriffs, weshalb der obligatorische Unfaliversicherer für die
damit verbundenen Infektionskrankheiten (Lyme-Krankheit, Enzephalitis)
und deren Folgen aufzukommen hat (BGE 122 V 230 E. 5d S. 241, Urteil
8Cj212014 vom 28. April 2014 E. 4.1).
4.1.4.
Die Leistungspflicht eines Unfaliversicherers gemäss UVG setzt voraus,
dass zwischen
dem
Unfallereignis
und
dem
eingetretenen Schaden
(Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht.
Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Um
stände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als ein
getreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit
eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist
für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforder
lich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitli
cher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen
mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der ver
sicherten Person. beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht
weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitli
che Störung entfiele (BGE 129 V 177 E.
3.1
S.
181
mit Hinweisen:
vgl. auch BGE 134V 109 E. 2.1 S. 111 f. und 129 V402 E. 4.3.1 S.406).
Um beurteilen zu können, ob zwischen einem schädigenden Ereignis und
einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang be
steht, ist das Gericht auf ärztliche Beurteilungen angewiesen (ALEXANDRA
RuMo-JuNGo/ANDR PIERRE HOLZER, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversi
cherung, 4. Aufl. 2012, S. 55; vgl. auch BGE 134 V 109 E. 9 S. 122 if. und
134V 231).
4.1.5.
4.1.5.1.
Gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO stellt das Gericht in vereinfachten Ver
fahren mit Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Diese (einge
schränkte) Untersuchungsmaxime schliesst eine Beweisführungslast be
griffsnotwendig aus. Die Parteien tragen jedoch eine Beweislast insofern,
als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei
ausfällt, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte
ableitet (BGE 116 V 136 E. 4b S. 140; HAUcK, in: Sutter-Somm/Hasen

-8-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord
nung, 2. Aufl. 2013, N. 37 zu Art. 247 ZGB).
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilge
setzbuches fZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsa
che zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei,
die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu
beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bezie
hungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei
der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen
Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel gilt auch
im Bereich des Versicherungsvertrags (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323;
R0LAND SCHAER, Modernes Versicherungsrecht, 2007, 5. 572).
Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen bedarf es, wie für Zivilverfah
ren üblich, grundsätzlich des vollen Beweises. Nach dem Regelbeweis
mass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Ge
sichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist
und ihm alifällige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 132 III 715
E. 3.1 S. 719).
Wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder
nicht- zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten
Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen wer
den können, gelangt das Beweismass der überwiegenden Wahrschein
lichkeit zur Anwendung fEGE 130 lii 321 E. 3.2 5. 324 f.). Ein Sachverhalt
gilt dann als überwiegend wahrscheinlich, wenn für seine Existenz auf
Grund der verfügbaren Anhaltspunkte eindeutig mehr spricht als für die
Verwirklichung abweichender Tatsachen. Die blosse Möglichkeit eines
Sachverhalts genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht
(BGE 126V 353 E. 5b 5. 360).
4.1.5.2.
Gemäss dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind die Beweise
frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfas
send und pflichtgemäss zu würdigen. Das bedeutet, dass alle Beweis-
mittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen sind
und danach zu entscheiden ist, ob die verfügbaren Unterlagen eine zu
verlässige
Beurteilung
des
streitigen
Rechtsanspruches
gestatten
(BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.1.5.3.
Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die
geklagten Beschwerden berücksichtigt und
in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizini

-9-
schen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolge
rungen begründet sind (BGE 125V 351 E. 3a 6. 352). Der Arzt muss über
die
notwendigen
fachlichen
Qualifikationen
verfügen
(Urteil
des
Bundesgerichts 9C_73612009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1).
4.2.
4.2.1.
Im Austrittsbericht vom 24. Juni 2013 (AB 3) über eine Hospitalisation der
Klägerin vom 21. bis 26. Juni 2013 im Spital C.
ist als Diagnose
eine unklare diffuse Schmerzsymptomatik festgehalten. Ats Differential
diagnosen sind eine Borreliose und eine rheumatische Erkrankung er
wähnt. Gemäss Aussage des Dienstarztes der lnfektiologie des Universi
tätsspitals
habe das lgM auf Borreliose einen Hinweis auf einen
vorangegangen Kontakt ergeben. Es sei ein deutlich erhöhter Borrelien
lgM-Titer im Serum festgestellt worden. Bei Verdacht auf Neuroborreliose
sei eine Lumbalpunktion veranlasst worden. Im Liquor hätten sich keine
Hinweise auf eine Neuroborreliose finden lassen.
4.2.2.
Dr. med. D.
Facharzt FMH für Rheumatologie und All
gemeine Innere Medizin, äusserte in einem Bericht vom 4. Juli 2013
(KB 9) den Verdacht auf eine aktive Borreliose. Bei einer Laboranalyse
vom
1. Juni 2013 sei. im Serum ein erhöhtes Borrelien-lgM festgestellt
worden. Die hinsichtlich Borrelien negative Liquorpunktion vom 24. Juni
2013 schliesse eine Neuroborreliose keineswegs aus.
Die von der Klägerin geklagten multiplen Beschwerden würden zum Bild
einer aktiven Borreliose passen, weshalb er empfehle, die begonnene
Antibiotikatherapie wie geplant fortzuführen.
4.2.3.
Einem Bericht von Dt. med. D.
vom 30. August 2013 (KB 12) ist
zu entnehmen, dass trotz medikamentöser Behandlung keine Beschwer
defreiheit erzielt werden konnte und die Klägerin weiterhin rezidivierende
Krankheitsschübe mit wandernden Gelenksschmerzen beklagte.
4.2.4.
Im Bericht vom 26. März 2014 (AB 32) der Reha
C.
über eine
Hospitalisation vom 17. Februar bis 1. März 2014 wurden fibromyalgie
forme Schmerzen mit rezidivierenden Gelenkschmerzen, Ganzkörper
schmerzen und ein Status nach wiederholten antibiotischen Behandlun
gen sowie eine Migräne diagnostiziert.
4.2.5.
Dem im Auftrag der Beklagten erstellten Gutachten von Prof. Dr. med. B.
vom 7. April 2014 (AB 33) ist zu entnehmen, dass mehrere Antibioti

- 10-
kakuren durchgeführt worden seien, da man die somatoformen Be
schwerden
der Klagerin einem
Borrelien-l nfekt zugeschrieben habe.
Diese Kuren hätten jedoch lediglich zu Nebenwirkungen, nicht aber zu ei
ner Genesung geführt. Die Serologie auf Borrelien sei erwartungsgemäss
unverändert geblieben und es habe sich keine Konversion von lgM auf
gG gezeigt. In einer Liquoruntecsuchung von Juli 2013 hätten keine Anti
körper gegen Borrelien festgestellt werden können, weshalb eine aktive
Neuroborreliose ausgeschlossen sei. Die von Dr. med. D.
erho
bene Anamnese, die von ihm festgestellten Befunde einer aktiven Bor
reliose sowie die von ihm vorgeschlagenen und durchgeführten Antibioti
kabehandlungen hätten nicht den geltenden Richtlinien entsprochen.
Es sei nicht auszuschliessen, dass die Beschwerden der Klägerin auf ei
nen Zeckenstich zurückzuführen seien. Ein Zusammenhang sei jedoch
lediglich möglich, und nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt. Es dürfe
davon ausgegangen werden, dass die Klägerin mit hoher Wahrschein
lichkeit im Laufe ihres Lebens Kontakt mit Borrelien gehabt habe. Ob sich
die Klägerin erst kürzlich oder bereits vor vielen Jahren mit Borrelien infi
ziert habe, könne retrospektiv nicht mehr festgestellt werden. Eine positi
ve Borrelienserologie belege lediglich den Kontakt des lmmunsystems mit
dem Erreger, sie erlaube jedoch keine Schlüsse auf das Vorliegen eines
aktiven lnfekts. Dafür müsse der Erreger selbst nachgewiesen werden,
was vorliegend nicht der Fall gewesen sei.
Bei der Klägerin würden der Verlauf der Erkrankung und die dokumen
tierte Wirkungslosigkeit der intensiven antibiotischen Behandlung gegen
eine pathogene Rolle der postulierten Borrelien sprechen.
Prof. Dr. med. B.
vertritt die Auffassung, dass das Beschwerdebild
der Klägerin seit Monaten einer Fibromyalgie entspreche. Eine in diesem
Zusammenhang
empfohlene Therapie
sei
die
erste
medikamentöse
Massnahme,
welche
der
Klägerin
effektiv
eine fassbare
Linderung
verschafft habe.
4.2.6.
In einem Bericht vom 25. August 2014 (AB 35) schrieb Dr. med. D.
dass bei einer infektiologischen Beurteilung durch das Universi
tätsspital Basel die Diagnose eines generalisierten Schmerzsyndroms un
klarer Ätiologie mit episodisch akzentuierten Gelenks- und Kopfschmer
zen und begleitetem Erschöpfungszustand gestellt worden sei. Ein Bot
relien-Bestätigungstest sei negativ ausgefallen, sodass nunmehr davon
ausgegangen werde, dass keine Borreliose (mehr) bestehe. Die Beurtei
lung durch Prof. Dr. med.
B.
‚ dass ein Fibromyalgiesyndcom vorliege,
sei durchaus nachvollziehbar. Die klinische Symptomatik der Borreliose
sei sehr ähnlich wie die der Fibromyalgie im chronischen Stadium. Aktuell
habe die Klägerin bestimmt ein Fibromyalgiesyndrom, wobei jedoch nicht

-11
-
eruierbar sei, ob es sich um ein primäres Fibromyalgiesyndrom handle
oder um ein sekundäres als Folgeerkrankung einer Bocreoseinfektion.
4.3.
Die Beurteilung von Prof. Dr. med. B.
vom 7. April 2014 (AB 33) ba
siert auf einer Untersuchung der Klägerin am 27. März 2014. Dr. med. B.
ist Professor für Rheumatologie und Klinische lmmuno)ogie sowie
zertifizierter medizinischer Gutachter SIM. Seine fachliche Kompetenz
wird von keiner der Parteien in Frage gestellt. Der Vorwurf der Klägerin,
der Gutachter sei voreingenommen, ist durch nichts belegt. Seiner Exper
tise kann der Beweiswert nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil
sie von der Beklagten
in Auftrag gegeben wurde (vgl. zum Ganzen
BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 271, BGE 125V 351 E. 3 S. 352 f.). DerArzt be
rücksichtigte die von der Klägerin angegebenen Beschwerden und die
medizinischen Vorakten. Seine Beschreibung der medizinischen Situation
und seine Schlussfolgerungen daraus sind begründet und einleuchtend.
Seine Beurteilung wird durch keine anderen medizinischen Einschätzun
gen in Frage gestellt. Vielmehr erachtete Dr. med.
D.
die Beur
teilung von Prof. Dt. med. B.
‚ dass ein Fibromyalgiesyndrom vorliege,
für durchaus nachvollziehbar.
Die
Klägerin
beanstandet,
dass
Dr.
med.
B.
eine
Fibromyalgie
diagnostizierte.
Nach: ihrem Aufenthalt
in der Reha
C.
vom
17. Februar bis 1. März 2014 wurde jedoch ebenfalls von fibromyalgie
formen Schmerzen berichtet.
Wenn die Klägerin moniert, Prof. Dt. med. B.
habe sich nicht mit der
Frage auseinandergesetzt, ob die Fibromyalgie durch eine Borreliose
ausgelöst worden sein könnte, lässt sie ausser Acht, dass selbst bei einer
Auseinandersetzung mit der Frage damit nicht erstellt wäre, dass es tat
sächlich zu einer Infektion mit Borrelien gekommen war.
Ob die Diagnose einer Fibromyalgie gegeben ist, kann offen bleiben. Ent
scheidend ist vorliegend einzig, ob die Beschwerden der Klägerin auf ei
nen durch einen Zeckenbiss verursachten Infekt mit Borrelien zurückzu
führen ist. Aufgrund der medizinischen Aktenlage ist dies nicht mit dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen.
Im
Spital
C.
diagnostizierte man am 24. Juni 2013 eine unklare,
diffuse Schmerzsymptomatik und nannte eine Borreliose lediglich als Dif
ferentialdiagnose (vgl. AB 3). Dr. med.
D.
äusserte den Verdacht
auf eine Borreliose (vgl. KB 9). Wie Prof. Dr. med. B.
ausführte, deu
tet der Umstand, dass die auf eine Behandlung einer Borreliose gerichte
ten intensiven Massnahmen keinerlei Wirkung zeigten (vgi. AB 24 S. 2),
darauf hin, dass die Klägerin nicht an einer Borreliose litt.

- 12-
Die Einschätzung, dass eine aktive Borreliose nicht nachgewiesen sei,
steht zudem in Übereinstimmung mit einem Bericht des Universitätsspitals
Basel vom 26. Juni 2013 (AB 15), in welchem vermerkt ist, dass keine se
rologischen Anhaltspunkte für eine Neuroborreliose bestünden und ein
positiver lgM-Befund auch bei einer frischen Infektion durch andere Aus
löser als eine Borreliose vorkommen könne. In einem Bericht vom 29. Juli
2013 der Firma F.
(AB 15) ist ebenfalls festgehalten, dass die lgM
Werte keinen Rückschluss auf eine aktive Infektion erlaubten.
Schliesslich ist zu beachten, dass Dr. med. D.
welcher von einer
aktiven Borreliose ausgegangen war, gemäss den Ausführungen von
Prof. Dr. med. 8.
die massgebenden Richtlinien der Schweizerischen
Gesellschaft für Infektiologle im Zusammenhang mit einer Lyme-Borrelio
se nicht berücksichtigt hatte. Bereits der Vertrauensarzt der Beklagten,
Dr. med. E.
Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin,
hatte in einem Schreiben vom 8. Oktober 2013 (AB 17) darauf hingewie
sen, dass die Richtlinien zur Behandlung einer Borreliose nicht eingehal
ten worden seien. Die Klägerin äussert sich dagegen nicht zur Einhaltung
der Richtlinien durch Dr. med. D.
Zusammenfassend kann auf das beweiskräftige Gutachten von Prof. Dr.
med. B.
abgestellt werden. Es ist demnach nicht mit dem Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerden der
Klägerin Folge eines durch einen Zeckenbiss verursachten Infektes mit
Borrelien sind.
4.4.
Die Klägerin beantragt zur Klärung der Frage, ob ihre Beschwerden auf
einen Zeckenbiss zurückzuführen seien, die Erstellung eines Gerichtsgut
achtens. Im Hinblick darauf, dass mit der Expertise von Prof. Dr. med. B.
vom 7. April 2014 ein beweiskräftiges Gutachten vorliegt, welches für
die streitigen Belange umfassend ist, erübrigt es sich, ein weiteres medi
zinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Zudem ist es retrospektiv nicht
möglich, festzustellen, ob die Klägerin ab Herbst 2012 an einem aktiven
Borrelien-lnfekt litt, wie Prof. Dr. med. B.
ausführte. Damit sind aus
einer weiteren Begutachtung keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu
erwarten
(zur
Zulässigkeit
der
antizipierten
Beweiswürdigung
vgl. BGE 122V 157 E. ld S. 162). Einer weiteren Begutachtung käme un
ter den gegebenen Umständen nur der Charakter einer “second opinion“
zu, auf deren Einholung kein Anspruch besteht (BGE 136 V 156 E. 3.3
S. 158, Urteil 8C 479/2007 vom 4. Januar 2008 E. 3.3).
5.
Die Klägerin macht einen Leistungsanspruch geltend. Damit hat sie zu
beweisen, dass die Leistungsvoraussetzungen erfütit sind. Dass es tat
sächlich zu einem Zeckenbiss gekommen wäre, ist nicht erstellt. Zudem

- 13-
ist nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
nachgewiesen, dass die von ihr beklagten Beschwerden auf eine Bor
reliose zurückzuführen waren. Da nicht bewiesen ist, dass die Beschwer
den der Klägerin auf eine Borrelien-Infektion zurückzuführen sind, welche
allenfalls Folge eines Zeckenbisses und damit eines Unfallereignisses ist,
hat sie keinen Anspruch auf Leistungen aus der Einzel-Unfallversicherung
Bei dieser Ausgangslage ist die Klage vom 2. September 2014 abzuwef
sen.
6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
6.2.
6.2.1.
Eine Parteientschadigung ist nach den allgemeinen Regeln zuzusprechen
(Urteil 4A_19412010 vom 17. November 2010). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteientschädigung gehört
(Art. 95 Abs.
1
lit. b ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt. Nach
Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO hat die unentgeltlich prozessführende Partei der
Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen.
Die unentgeltliche
Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung
an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO).
Als Parteientschädigung gilt der Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten
einer berufsmassigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine ange
messene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig
vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6.2.2.
Die Klägerin beantragte mit ihrer Klage eine Zahlung von Fr. 20‘862.80.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Mit Abweisung der
Klage unterliegt die Klägerin.
Die obsiegende Beklagte ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihr keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6.3.
6.3.1.
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung der Klägerin werden infolge der
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vorerst von der Gerichtskasse
übernommen. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin wird
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Obergerichtskasse ein
Honorar ausgerichtet (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Sobald die Klägerin auf-

- 14-
grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse dazu in der Lage ist, hat sie
diese Entschädigung zurückzuzahlen (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
6.3.2.
Bei einem Streitwert von Fr. 20‘862.80 beläuft sich die Grundentschädi
gung auf Fr. 4979.40 ( 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 des Dekrets über die Ent
schädigung der Anwälte [Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150]). Zu berück
sichtigen ist ein Abzug von 20 % wegen nicht durchgeführter Verhandlung
(vgl. § 6 Abs. 2 AnwT), ein Zuschlag von
10 % für eine zusätzliche
Rechtsschrift (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT) und ein Abzug von 40 ¾ wegen der
auf die Kausalität der Beschwerden beschränkte Fragestellung (vgl. Art. 7
Abs. 2 AnwT). Ebenfalls hinzuzurechnen sind die von der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin mit Honorarnote vom 24. Juni 2015 geltend gemachten
Ausiagen für Fotokopien
in der Höhe von
Fr. 119.30 und Porti von
Fr. Fr. 69.90. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 8 % ergibt
sich ein Betrag von rund Fr. 3100.00.
Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin ist demnach nach Ein
tritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Obergerichtskasse ein Honorar
von Fr. 3100.00 auszurichten.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
4.1.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsver
treterin der Klägerin, Patricia Eimer1 MLaw, Advokatin, nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheids ein Honorar in der Höhe von Fr. 3100.00
auszurichten.
4.2.
Die Klägerin ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Parteikosten der un
entgeltlichen
Rechtsvertreterin zurückzuzahlen,
sobald dies
ihre wirt
schaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 15-
Zustellung an:
die Klägerin (Vertreterin, 2-fach)
die Beklagte
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Mitteilung nach Rechtskraft an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmassigen Rechten und interkantonalem Recht in
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent
scheid zu andern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur
kunden sind beizulegen (Art. 72 if. des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGGJ vom 17. Juni 2005).
Aarau, 7. Juli 2015
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
O/ir
Sikyr
6‘
Plüss