finma_versicherungsrecht · 20190405_d_ch_b_01 · 2019-04-05 · de
05. April 2019 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_472/2018
U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 1 9
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hofer,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ Versicherungs-Gesellschaft AG,
Beschwerdegegnerin.
Krankentaggeldversicherung; Aufgabe des Betriebes,
Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
I. Kammer, vom 29. Juni 2018 (KK.2016.00023).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte
Verfahrensbeteiligte
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter, Kläger, Beschwerdeführer) schloss mit der
B.________ Versicherungs-Gesellschaft AG (Versicherung, Beklagte,
Beschwerdegegnerin) und der B.________ Lebensversicherungs-Ge-
sellschaft AG (Schwestergesellschaft) auf den 1. Januar 2012 einen
Agenturvertrag für Generalagenten für die Generalagentur mit Sitz in
Basel. In der Stellung als Generalagent amtete der Kläger gemäss
Ziff. 4.1 des Agenturvertrags als selbständiger Kaufmann auf eigene
Rechnung. Er stand zur Versicherung nicht in einem Arbeitsverhältnis,
sondern trieb in seiner Funktion als Generalagent selbständig Gewer-
be. Als Inhaber der B.________ Generalagentur A.________ (Gene-
ralagentur) schloss der Versicherte ebenfalls auf den 1. Januar 2012
mit der Versicherung eine kollektive Krankentaggeldversicherung nach
dem VVG ab. Als versicherte Personen werden in der Police das ge-
samte Personal sowie namentlich der Versicherte aufgeführt, letzterer
für eine Leistungsdauer von 730 Tagen bei einem versicherten Jahres-
lohn von Fr. 450'000.-- und einer Wartefrist von 30 Tagen.
A.a Mit Krankheitsmeldung vom 7. November 2014 meldete der Ver-
sicherte eine seit 28. Oktober 2014 bestehende Arbeitsunfähigkeit
aufgrund einer Erschöpfung/Depression. Mit Schreiben vom 17. No-
vember 2014 kündigte die Versicherung den Agenturvertrag unter Ein-
haltung der vereinbarten Kündigungsfrist von 6 Monaten per 31. Mai
2015. Nach Ablauf der 30-tägigen Wartefrist erbrachte die Versiche-
rung ab dem 27. November 2014 Taggelder. Am 14. Januar 2015 er-
folgte sodann eine fristlose Kündigung des Agenturvertrages. Ab dem
15. Januar 2015 leistete die Versicherung keine Taggelder mehr. Mit
Schreiben vom 10. März 2015 wurde der Versicherte auf die Möglich-
keit zum Übertritt in die Einzelversicherung hingewiesen.
A.b Bereits am 4. März 2015 hatte Dr. C.________ im Auftrag der
Versicherung den Versicherten untersucht. Im Zeitraum vom 7. Mai bis
27. Oktober 2015 liess diese den Versicherten observieren. Mit
Schreiben vom 13. Oktober 2015 forderte sie ihn zur Zahlung von
Fr. 2'145'486.30 aus dem Agenturvertrag auf. Gegen einen Zahlungs-
befehl des Versicherten über Fr. 356'921.95 nebst Zins für Taggelder
erhob sie Rechtsvorschlag. Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 teilte
sie ihm mit, sie erachte den Kollektivkrankentaggeldvertrag gestützt
auf Art. 40 VVG als aufgehoben.
Seite 2

B.
Am 31. Mai 2016 reichte der Versicherte gegen die Versicherung beim
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein und verlang-
te Fr. 541'234.30 nebst Zins sowie die Beseitigung des Rechtsvor-
schlags in der von ihm angehobenen Betreibung. Mit Urteil vom
29. Juli 2018 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. Es
kam zum Schluss, mit der fristlosen Kündigung des Agenturvertrages
sei eine Aufgabe der Tätigkeit als Betriebsinhaber der Generalagentur
erfolgt, womit gemäss den einschlägigen Allgemeinen Bedingungen
(AB) für die Kollektiv-Krankenversicherung Ausgabe 2008 der Versi-
cherungsschutz erlösche ebenso wie in Bezug auf den Betriebsin-
haber die Leistungspflicht. Ob die übrigen Einwände, welche die Versi-
cherung gegen ihre Leistungspflicht erhoben hatte, stichhaltig waren,
prüfte das Versicherungsgericht nicht.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Versicherte dem Bundes-
gericht im Wesentlichen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts
aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzu-
weisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde, während das Sozialversicherungsgericht auf
Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeschrift enthält keinen materiellen Antrag, wie er nach
Art. 42 Abs. 1 BGG erforderlich ist. Der blosse Rückweisungsantrag
genügt indessen, weil das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffas-
sung des Beschwerdeführers für begründet erachten, kein Sachurteil
fällen könnte, sondern die Streitsache zur weiteren Abklärung des
Sachverhaltes bezüglich der weiteren von der Beschwerdegegnerin
erhobenen Einwände an die Vorinstanz zurückweisen müsste
(BGE 136 V 131 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489
E. 3.1; je mit Hinweisen).
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft aber unter Berücksichtigung der allge-
meinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG)
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen
Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie
eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen
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zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen
werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehö-
ren sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen
Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstin-
stanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozess-
sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder er-
gänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver-
letzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
"Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115
E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können
(Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprin-
zip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hin-
weisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorin-
stanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern
die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16
E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen
will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie
entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel
bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat
(BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen
nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom
angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden
(BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18). Neue Vorbringen sind nur zulässig,
soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99
Abs. 1 BGG), was wiederum näher darzulegen ist (BGE 134 V 223
E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395).
2.
Umstritten ist die Auslegung der AB der Beschwerdegegnerin in Bezug
auf die "Aufgabe" der Tätigkeit durch den Betriebsinhaber.
2.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 2 AB ist der Betriebsinhaber (im Gegensatz zu
den Arbeitnehmern vor Erreichen des 70. Altersjahrs gemäss Ziff. 1
der Bestimmung) nur aufgrund besonderer Vereinbarung im schriftli-
chen Vertrag versichert. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt (vgl.
Sachverhalt A hiervor). Art. 8 AB trägt den Titel "Wann endet der
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Versicherungsschutz?". Er zählt verschiedene Beendigungsgründe auf
und enthält in Art. 8 Ziff. 1 Bst. g AB folgende Bestimmung: "Für den
Betriebsinhaber, die Ehegatten oder Partner gemäss Bundesgesetz über die
eingetragene Partnerschaft (PartG) und die übrigen Familienmitglieder des
Betriebsinhabers im Sinne der AHV, sofern sie im versicherten Betrieb mitar-
beiten und der Betriebsinhaber für sie keine AHV-Beiträge abrechnet, bei Auf-
gabe oder Unterbruch derjenigen Tätigkeit, die bei Abschluss der Versiche-
rung für die Beurteilung des Risikos massgebend war;"
Besteht bei der Beendigung nach Art. 8 AB Anspruch auf Leistungen,
erlischt dieser nach Art. 9 Ziff. 1 AB grundsätzlich mit Erlöschen des
Versicherungsschutzes. Von dieser Regel sieht Art. 9 Ziff. 2 Bst. a AB
eine Ausnahme vor, soweit der Versicherungsschutz infolge Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses (Art. 8 Ziff. 1 Bst. c AB) oder mit dem
Erlöschen des Vertrages (Art. 8 Ziff. 1 Bst. a AB) endet: In diesen Fäl-
len bezahlt die Versicherung das Taggeld, soweit nicht auch gewisse
andere in Art. 8 AB genannte Beendigungsgründe vorliegen. Endet der
Versicherungsschutz gemäss Art. 8 Ziff. 1 Bst. g AB, besteht dagegen
in keinem Fall ein Anspruch auf Nachleistung (Art. 9 Abs. 1 Ziff. 2
Bst. d AB). Ein Recht zur Fortsetzung des Versicherungsschutzes als
Einzelversicherung wird dem Versicherten, wenn der Versicherungs-
schutz nach Artikel 8 Ziffer 1 Bst. g AB endet, gemäss Art. 17 Ziff. 1
Bst. b AB nur eingeräumt, wenn im Zeitpunkt der Aufgabe oder des
Unterbruches der Tätigkeit aufgrund eines versicherten Ereignisses
eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % besteht.
2.2 Die Vorinstanz erkannte, mit der fristlosen Kündigung des Agen-
turvertrages sei das Agenturverhältnis als beendet zu betrachten,
auch wenn sich die Kündigung als ungerechtfertigt erweisen sollte. Für
die Beurteilung diesbezüglicher Ansprüche wäre nicht das Versiche-
rungsgericht zuständig. Mit der Beendigung des Agenturvertrages sei-
en alle Vollmachten zu Gunsten des Generalagenten erloschen. Die
Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit als Generalagent der Allianz
Suisse sei dem Beschwerdeführer ab dem 15. Januar 2015 verwehrt
gewesen.
2.2.1 Die Vorinstanz kam im Rahmen der Vertragsauslegung nach
dem Vertrauensprinzip zum Schluss, mit der Aufgabe oder dem Unter-
bruch der Tätigkeit als Betriebsinhaber sei nicht das blosse Nieder-
legen der Arbeit zufolge Arbeitsunfähigkeit gemeint, sondern dass der
Betriebsinhaber seine Funktion ganz oder vorübergehend nicht mehr
ausübe, weil der Betrieb als solcher nicht mehr existiere oder weil der
Inhaber seine Funktion in demselben nicht mehr innehabe. Die
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Vorinstanz verwarf den Einwand des Beschwerdeführers, der Termi-
nus "Aufgabe" umfasse lediglich die freiwillige Aufgabe der versicher-
ten Tätigkeit. Sie verwies auf die im Synonymwörterbuch des DUDEN
im hier relevanten Zusammenhang angegeben Wörter, die hinsichtlich
der Motivation zur "Aufgabe" mehrheitlich unbestimmt seien. Auch der
Terminus "Unterbruch" sei gänzlich neutral. Abgesehen davon, dass
die Unfreiwilligkeit der Aufgabe der Tätigkeit als Betriebsinhaber gege-
benenfalls schwer zu definieren wäre, sei mit der Taggeldversicherung
der Erwerbsausfall infolge Krankheit versichert und nicht das Risiko
einer Betriebsaufgabe.
2.2.2 Anders als in BGE 135 III 225, wo die in den AVB einer Taggeld-
versicherung eingeräumte Möglichkeit, mit der Kündigung des Versi-
cherungsvertrages die Leistung zu verkürzen, als dem Wesen des
Versicherungsvertrages widersprechend beurteilt worden sei, sei die
laufende Leistung hier nicht infolge der Kündigung des Versicherungs-
vertrages, sondern des Agenturvertrages zwischen den Parteien erlo-
schen. Dass der Beschwerdeführer die Taggeldversicherung bei der
Beschwerdegegnerin abgeschlossen habe, die auch Partei des Agen-
turvertrages gewesen sei, liege in seinem eigenen Verantwortungsbe-
reich. Aufgrund des Agenturvertrages sei er in Nachachtung seiner Ar-
beitgeberpflichten lediglich verpflichtet gewesen, für seine Mitarbeiter,
nicht für sich selbst, eine Krankentaggeld- und Unfallversicherung ab-
zuschliessen, und es sei ihm zudem offengestanden, bei welcher Ver-
sicherung er die Taggelder für das Personal versichere.
2.2.3 Dass eine Unterscheidung in der nachvertraglichen Behandlung
von Arbeitnehmern und Betriebsinhabern getroffen werde, ergebe sich
nicht nur aufgrund der unterschiedlich geregelten Nachleistungspflicht
in Art. 9 Ziff. 2 Bst. a und d AB (vgl. E. 2 hiervor), sondern auch auf-
grund von Art. 17 Ziff. 1 Abs. 1 Bst. b AB, der die Möglichkeit der Fort-
setzung des Versicherungsschutzes nur bei einer Arbeitsunfähigkeit
von mindestens 25 % vorsehe. In allen anderen Fällen bestehe nach
Art. 17 Ziff. 3 AB für Betriebsinhaber (anders als für die Arbeitnehmer)
kein Recht auf Fortsetzung des Versicherungsschutzes.
2.2.4 Auf die Ungewöhnlichkeitsregel könne sich der Beschwerdefüh-
rer sodann nicht berufen, weil ihm einerseits die Branchenerfahrung
nicht abgehe und andererseits auch andere Versicherungen analoge
Klauseln verwendeten.
2.3 Der Beschwerdeführer ist im Wesentlichen der Auffassung, der
Begriff "Aufgabe" umfasse die Kündigung gerade nicht, sonst hätte die
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branchenerfahrene Beschwerdegegnerin dies klar zum Ausdruck ge-
bracht. Auch ein Unterbruch gehe von der Sphäre des Betriebsinha-
bers aus. Die beiden Ausdrücke in Kombination sprächen eindeutig für
das Verständnis des Beschwerdeführers. Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz bestünden auch keinerlei Schwierigkeiten, eine freiwilli-
ge von einer unfreiwilligen Aufgabe abzugrenzen. Die unfreiwillige Auf-
gabe im obligationenrechtlichen Sinne zeichne sich stets durch eine
einseitige Willensäusserung – der Kündigung – durch den Auftragge-
ber aus. Demgegenüber stehe die Kündigung seitens des Betriebsin-
habers, wie etwa die allgemeine Aufgabe der Geschäftstätigkeit oder
die einvernehmliche Beendigung. Sie sei im obligationenrechtlichen
Sinne stets freiwillig, da die Erklärung in der Sphäre des Agenturinha-
bers gefällt werde. Es sei demnach davon auszugehen, dass der Fall
der Kündigung im Vertrag bewusst nicht analog der Aufgabe geregelt
worden sei. Es bestehe keine Lücke, die im Sinne der Beschwerde-
gegnerin zu füllen wäre.
Entscheidend sei zudem, dass bei Erlöschen des Versicherungsvertra-
ges (egal aus welchem Grund, sei es Ablauf, Kündigung, einvernehm-
liche Aufhebung usw.) gemäss Art. 9 Ziff. 2 Bst. a AVB immer ein An-
spruch auf Nachleistung bestehe. Es wäre klar rechtsmissbräuchlich,
wenn dieser Schutz für den Versicherungsnehmer durch anderweitige
einseitige Willenserklärungen ausgehebelt werden könnte. Der Ver-
such der Beschwerdegegnerin, ihrer Nachleistungspflicht zu entgehen,
indem sie die einseitige Kündigung des Agenturvertrags durch ihre na-
hestehende Schwestergesellschaft als "Aufgabe" im Sinne der AB ver-
standen haben wolle, sei rechtsmissbräuchlich und nicht zu schützen.
Daran ändere die Möglichkeit des Übertritts in die Einzelversicherung
nichts, da dem Arbeitsunfähigen weitere Prämienzahlungen zum Er-
halt der geschuldeten Leistung nicht zuzumuten seien.
Schliesslich habe es die Beschwerdegegnerin unterlassen, bei Ver-
tragsschluss auf ihre extensive Auslegung des Begriffs der Aufgabe
des Betriebes hinzuweisen. Die dadurch entstehende Unklarheit habe
die Beschwerdegegnerin zu vertreten. Es sei nach der Unklarheitsre-
gel von der für den Versicherungsnehmer günstigeren Auslegung aus-
zugehen.
3.
Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den
gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen
(BGE 135 III 1 E. 2 S. 6, 410 E. 3.2 S. 412).
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3.1 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstim-
menden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18
Abs. 1 OR). Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewie-
sen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärun-
gen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie
sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten
Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesge-
richt überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen
als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters
über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Betei-
ligten grundsätzlich gebunden ist. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses (BGE 144 III 93 E. 5.2.3 S. 99; 133 III 61
E. 2.2.1 S. 67). Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung
nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens
– im Rahmen der Beweiswürdigung – auf einen tatsächlichen Willen
der Parteien schliessen lassen (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hin-
weisen).
3.2 Bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist zwar primär
vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Deren einzelne Teile sind je-
doch nicht isoliert, sondern im Zusammenhang zu betrachten. Zu be-
rücksichtigen sind zudem die dem Empfänger bekannten Umstände,
unter welchen die Erklärung abgegeben worden ist (BGE 113 II 49
E. 1a und b; 101 II 323 E. 1 S. 325 je mit Hinweisen). Daraus kann
sich ergeben, dass der Empfänger einzelne Aussagen des Erklären-
den nicht in ihrer wörtlichen Bedeutung verstehen durfte, sondern in
einem anderen Sinne auffassen musste (vgl. BGE 133 III 61 E. 2.2.1
S. 67; 131 III 280 E. 3.1 S. 286 f.). Zudem hat der Richter zu berück-
sichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die
Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 122 III 420
E. 3a S. 424; 126 III 119 E. 2c S. 121; 117 II 609 E. 6c S. 621; je mit
Hinweisen; vgl. auch BGE 133 III 607 E. 2.2 S. 610).
3.3 Im Rahmen der Auslegungen vorformulierter allgemeiner Ver-
tragsbedingungen hat sich das Gericht zusätzlich vom Prinzip leiten zu
lassen, dass bei mehrdeutigen Klauseln jene Auslegung vorzuziehen
ist, die dem dispositiven Gesetzesrecht entspricht. Da dieses in der
Regel die Interessen der Parteien ausgewogen wahrt, hat die Partei,
die davon abweichen will, das im Vertrag mit hinreichender Deut-
lichkeit zum Ausdruck zu bringen. Subsidiär gilt sodann die Unklar-
heitsregel, wonach mehrdeutige Klauseln gegen den Verfasser bzw.
gegen jene Partei auszulegen sind, die als branchenkundiger als die
andere zu betrachten ist und die Verwendung der vorformulierten
Seite 8

Bestimmungen veranlasst hat (BGE 124 III 155 E. 1b S. 158; 122
III 118 E. 2a S. 121; 133 III 607 E. 2.2 S. 610). Die Geltung vorfor-
mulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird zudem durch die
Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global er-
klärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle unge-
wöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die
schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert
aufmerksam gemacht worden ist (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 412 f.; 135
III 1 E. 2.1 S. 7).
4.
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass es sich sowohl bei
ihm als auch der Beschwerdegegnerin um Kenner des Versicherungs-
vertrags handelt. Der zu beurteilende Fall weist die Besonderheit auf,
dass es beim versicherten Betrieb, für den die Kollektivkrankenversi-
cherung abgeschlossen wurde, um eine Generalagentur geht und die
Beschwerdegegnerin nicht nur Versicherung, sondern gleichzeitig (zu-
sammen mit ihrer Schwestergesellschaft) Vertragspartnerin des Agen-
turvertrages ist. Die Bestimmungen, über deren Tragweite sich die
Parteien nicht einig sind, finden sich aber wie dargelegt in den Allge-
meinen Bedingungen (AB) für die Kollektiv-Krankenversicherung Aus-
gabe 2008. Dabei handelt es sich, wie sich bereits aus dem Titel er-
gibt, um Bestimmungen, die nicht speziell für den zu beurteilenden
Fall oder für Versicherungsagenturen verfasst wurden.
4.1 Vor diesem Hintergrund kann der Tatsache, dass der Begriff Kün-
digung in Art. 8 Ziff. 1 Bst. g AB nicht erwähnt wird, keine Bedeutung
zukommen. Im Gegensatz zur Stellung als Angestellter, besteht in der
Regel keine Möglichkeit, dass der Betriebsinhaber seine Position
durch die Kündigung eines Dritten verliert. Das Ausüben einer Tätig-
keit, wie auch das Schicksal des Betriebes überhaupt liegen vielmehr
primär in den Händen des Inhabers. Der Verweis auf eine Kündigung
ergäbe in Bedingungen, die für alle Arten von Betrieben Geltung bean-
spruchen, keinen Sinn. Dass dem Beschwerdeführer durch die Kündi-
gung des Agenturvertrages die Fortsetzung des versicherten Betriebes
als Unternehmensagentur und damit die Fortführung der versicherten
Tätigkeit im Betrieb verunmöglicht wird, ist eine Eigenheit seiner Stel-
lung als Inhaber einer Generalagentur. Daraus, dass allgemeine Versi-
cherungsbedingungen diesen Sonderfall nicht ausdrücklich regeln,
kann nichts abgeleitet werden.
4.2 Zu prüfen bleibt vielmehr, ob mit der Regelung in den AB über die
Aufgabe der Tätigkeit nach Treu und Glauben allgemein eine Unter-
Seite 9

scheidung danach getroffen werden soll, ob die Beendigung der Tätig-
keit freiwillig oder unfreiwillig erfolgt.
4.2.1 Eine unfreiwillige Aufgabe zeichnet sich nach den Ausführungen
des Beschwerdegegners stets durch eine einseitige Willensäusserung
aus. Sie wäre also nur in den Spezialfällen denkbar, in denen die
Stellung durch die Kündigung eines Dritten direkt beeinflusst werden
kann. Dass es in aller Regel der Betriebsinhaber ist, der über die Fort-
führung seiner Tätigkeit im Betrieb selbst entscheidet, bedeutet indes-
sen nicht, dass eine Aufgabe der Tätigkeit immer im eigentlichen Sinn
freiwillig erfolgt, namentlich wenn die Aufgabe der Tätigkeit wie im zu
beurteilenden Fall in der Aufgabe der Betriebstätigkeit als solcher be-
gründet ist. Denn selbst in Fällen, in denen rechtlich gesehen die Fort-
führung des Betriebes nicht durch eine Kündigung verhindert werden
kann, können es vom Willen des Inhabers unabhängige äussere Um-
stände sein, die ihn zur Aufgabe des Betriebes zwingen. Diese Um-
stände können – analog zur Kündigung des Agenturvertrages – in
einem einseitigen Verhalten Dritter begründet sein wie beispielsweise
bei einer Kündigung der Miete über die Geschäftsräume, wenn keine
Ersatzräumlichkeiten gefunden werden können, oder bei einem Zulie-
ferbetrieb beispielsweise die Kündigung des Abnahmevertrages, so-
fern keine Ersatzverträge geschlossen werden können. Aber auch vom
Willen Dritter oder des Inhabers unabhängige objektive Umstände
können einer Weiterführung des Betriebes entgegenstehen, beispiels-
weise, wenn die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit neu bewilli-
gungspflichtig wird und der Betrieb die Bewilligungsvoraussetzungen
nicht zu erfüllen vermag. Auch einfache Veränderungen in Angebot
und Nachfrage oder die Erhöhung von Betriebskosten können den Be-
trieb unwirtschaftlich machen und so den Inhaber zur Aufgabe seiner
Tätigkeit zwingen. In vielen Fällen besteht zumindest theoretisch die
Wahl, ob der Inhaber den Betrieb aufgeben oder trotz erschwerter Be-
dingungen weiterführen will. Insofern kann es durchaus Schwierigkei-
ten bereiten zu definieren, wann die Aufgabe der Tätigkeit als Be-
triebsinhaber noch "freiwillig" erfolgt.
4.2.2 Der in der Versicherungsbranche versierte Beschwerdeführer
durfte nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, die AB hätten
mit dem Begriff "Aufgabe" die freiwillige von der unfreiwilligen Einstel-
lung der Arbeitstätigkeit abgrenzen wollen, wenn sie sich nicht dazu
äussern, nach welchen Kriterien eine derartige Abgrenzung vorzuneh-
men wäre. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Abgrenzung
würde nur seltene Ausnahmefälle betreffen. Der Beschwerdeführer
legt einerseits nicht dar, welchen Sinn es haben sollte, Inhaber
Seite 10

derartiger Betriebe besser zu stellen, als die Inhaber von Betrieben,
die aus anderen Gründen gezwungen sind, den Betrieb aufzugeben.
Er zeigt andererseits aber auch nicht auf, wie sich die von ihm vorge-
schlagene Abgrenzung auf Betriebe im Allgemeinen (und darum geht
es in allgemeinen Bedingungen) sinnvoll übertragen liesse. In der vor-
geschlagenen Art wäre die Abgrenzung jedenfalls nur für den Be-
triebsinhaber selbst sinnvoll. Würde sie auf Familienangehörige, für
die keine AHV abgerechnet wird, übertragen, würde dies bedeuten,
dass kein Anspruch auf Nachleistung besteht, wenn die Angehörigen
ihre Arbeitstätigkeit freiwillig aufgeben (also selbst kündigen), sehr
wohl aber, wenn die Einstellung der Tätigkeit unfreiwillig erfolgt infolge
einer Kündigung seitens des Betriebsinhabers. Dieser hätte es also in
der Hand, wenn eine freiwillige Aufgabe der Tätigkeit im Raum steht,
durch Abgabe einer einseitigen Willenserklärung (die Kündigung) sei-
nen Angehörigen Nachleistungen zu garantieren, was dem Wesen
eines Versicherungsvertrages widersprechen würde. Dies wäre aber
die Konsequenz, wenn man den Begriff Aufgabe der Tätigkeit im Sin-
ne des Beschwerdeführers auf Fälle einer freiwilligen Einstellung der
Tätigkeit einschränkt. Aus der Systematik und der teilweisen Gleichbe-
handlung des Firmeninhabers und seiner Angehörigen musste der Be-
schwerdeführer erkennen, dass der Begriff "Aufgabe" in den AB nicht
im von ihm angenommenen Sinn verwendet wird.
4.2.3 Gemäss Art. 2 Ziff. 2 AB mit dem Titel versicherte Ereignisse
können im schriftlichen Vertrag Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
oder Unfall sowie Niederkunft und Tod vereinbart werden. Abgeschlos-
sen war eine Kollektiv-Krankenversicherung. Damit ist klar, dass das
Risiko der Betriebsaufgabe nicht umfasst wird und zwar unabhängig
davon, ob der Betrieb freiwillig oder unfreiwillig aufgegeben wird. Nach
Aufgabe des Betriebes, auch wenn diese durch eine Kündigung be-
dingt ist, würde der bisherige Inhaber als solcher auch dann kein Ver-
dienst mehr erzielen, wenn er gesund wäre. Der durch die Einstellung
der Tätigkeit für den Inhaber entstehende Verlust ist insoweit nicht
krankheitsbedingt.
4.2.4 Krankheitsbedingt könnte lediglich der Ausfall sein, der dadurch
entsteht, dass der versicherte Betriebsinhaber nach (freiwilliger oder
unfreiwilliger) Aufgabe seiner Tätigkeit im versicherten Betrieb infolge
der Krankheit keine andere Tätigkeit aufnehmen kann. Dieses Risiko
wird aber, wie sich aus der Systematik der AB ergibt, beim Betriebsin-
haber nicht in Form einer Nachleistung abgedeckt. In diesem Punkt
treffen die AB eine Unterscheidung zwischen den gewöhnlichen Ar-
beitnehmern einerseits und dem Betriebsinhaber und unter gewissen
Seite 11

Voraussetzungen auch den Familienangehörigen, die im Betrieb mitar-
beiten, andererseits. Das Schicksal der Ansprüche der Arbeitnehmer
wird nicht an den Betrieb gekoppelt, sondern es besteht nach der Kün-
digung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich Anspruch auf Nachleis-
tung. Darin reflektiert sich die Möglichkeit, eine andere Stelle zu
suchen oder allenfalls Arbeitslosenunterstützung zu beziehen, die
krankheitsbedingt entfallen kann. Insoweit bleibt der Arbeitnehmer im
Gegensatz zum Betriebsinhaber geschützt. Wo die Grenze verläuft,
verdeutlichen die Bestimmungen über die Angehörigen des Betriebsin-
habers. Deren Ansprüche werden in Art. 8 Ziff. 1 Bst. g i.V.m Art. 9
Ziff. 2 Bst. a AB grundsätzlich gleich wie diejenigen des Inhabers an
ihre Stellung im Betrieb gekoppelt, aber nur sofern der Betriebsinhaber
für sie keine AHV abrechnet. Aus der Systematik ergibt sich, dass das
krankheitsbedingte Risiko eines Erwerbsausfalls nach Verlassen des
Betriebes bei den Arbeitnehmern durch Nachleistung gedeckt bleibt,
nicht aber beim Betriebsinhaber. Er kann höchstens unter gewissen
Bedingungen in die Einzelversicherung übertreten. Diese Möglichkeit
wäre dem Beschwerdeführer, sofern er tatsächlich im behaupteten
Mass arbeitsunfähig war, offengestanden.
5.
Die Vertragsauslegung der Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip ist
nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht aber geltend, die
Beschwerdegegnerin könne sich bei dieser Auslegung im Zusammen-
wirken mit ihrer Schwestergesellschaft durch Auflösung des Agentur-
vertrages ihrer Leistungspflicht entziehen. Er erhebt in diesem Zusam-
menhang den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Die Vorinstanz beruft
sich einerseits darauf, die Leistung werde hier (anders als in BGE 135
III 225) nicht infolge der Kündigung des Versicherungsvertrages, son-
dern des Agenturvertrages zwischen den Parteien verkürzt. Anderer-
seits habe es der Beschwerdeführer selbst zu verantworten, dass er
die Taggeldversicherung bei der Beschwerdegegnerin abgeschlossen
habe, die auch Partei des Agenturvertrages gewesen sei.
5.1 Das Bundesgericht hat im von der Vorinstanz zitierten Bundesge-
richtsentscheid explizit festgehalten, die Möglichkeit des Versiche-
rungsunternehmens, durch einseitige Willenserklärung nach Eintritt
des Versicherungsfalles auf den zeitlichen Umfang der geschuldeten
Leistungen Einfluss zu nehmen, sei dem Wesen des Versicherungs-
vertrages und generell dem Grundsatz "pacta sunt servanda" fremd
(BGE 135 III 225 E. 1.4 S. 228). Ob eine derartige Klausel überhaupt
zulässig wäre, liess das Bundesgericht offen (BGE 135 III 225 E. 1.5
S. 229). Entscheidend ist mithin nicht, ob die Begrenzung des
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zeitlichen Umfangs durch die Kündigung des Versicherungsvertrages
oder eines anderen Vertrages erfolgt. Jede Möglichkeit, durch einseiti-
ge Willenserklärung nach Eintritt des Versicherungsfalles auf den zeit-
lichen Umfang der geschuldeten Leistungen Einfluss zu nehmen, wi-
derspricht grundsätzlich dem Wesen des Versicherungsvertrages, weil
sie im zu beurteilenden Fall für den Versicherten eine unkalkulierbare
Unsicherheit darstellt, die dem Zweck des Versicherungsvertrages zu-
widerliefe, genauso, wie wenn der Versicherungsnehmer durch einfa-
che Willenserklärung eine Verlängerung der Leistung bewirken könnte
(vgl. E. 4.2.2 hiervor). Könnte zur Vermeidung von Versicherungsleis-
tungen einfach der Agenturvertrag gekündigt werden, wäre die Situa-
tion für den Versicherten prekär. Denn die Kündigung des Agenturver-
trages entzieht ihm auch für die Zukunft die Möglichkeit, den Erwerb
zu erzielen, gegen dessen Ausfall er sich versichert hat.
5.2 Auch das Argument, der Beschwerdeführer habe es selbst zu ver-
antworten, wenn er die Taggeldversicherung bei der Versicherung ab-
geschlossen habe, die auch Partei des Agenturvertrages sei, ist nicht
stichhaltig, wird der Vertrag doch von beiden Parteien geschlossen.
Wenn die Beschwerdegegnerin trotz ihrer Doppelrolle die Versiche-
rung übernimmt, darf der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben
davon ausgehen, dass ihm mit der Versicherung dieselbe Sicherheit
geboten wird, wie wenn er einen inhaltsgleichen Vertrag mit einer an-
deren Versicherung geschlossen hätte, beziehungsweise die entspre-
chende Doppelrolle nicht bestünde. Andererseits muss er sich nach
Treu und Glauben auch bewusst sein, dass die Doppelrolle nicht zu
einer Erweiterung des Versicherungsschutzes führen kann.
5.2.1 Aus dem Gesagten folgt einerseits, dass die Kündigung des Ge-
neralagenturvertrages auch nach Eintritt des Versicherungsfalles mög-
lich sein muss und dass diese Kündigung, sofern sie ihren Grund nicht
in der Vereitelung der Versicherungsansprüche hat, dieselben leis-
tungsverkürzenden Auswirkungen zeitigen darf, wie dies der Fall wäre,
wenn die Versicherung statt bei einer Vertragspartei des Agenturver-
trages bei einer Drittversicherung abgeschlossen worden wäre. Ande-
rerseits darf dem Versicherten die Gefahr, dass der Agenturvertrag
gekündigt wird, um direkt eigene Leistungen aus dem Versicherungs-
vertrag einzusparen, nicht überbunden werden – denn die Möglichkeit
durch die Kündigung einen direkten finanziellen Vorteil für den Kün-
digenden zu erreichen und damit die Gefahr einer entsprechend
motivierten Kündigung bestünde nicht, wenn die Versicherung bei
einer Drittversicherung abgeschlossen worden wäre. Auch die Be-
schwerdegegnerin muss sich entgegenhalten lassen, dass es sich um
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allgemeine Bedingungen handelt, die nicht für den konkreten Fall ver-
fasst wurden. Wenn bei Aufgabe der versicherten Tätigkeit grund-
sätzlich keine Nachleistung erbracht wird, knüpft der Wegfall der Leis-
tungspflicht nach Eintritt des versicherten Risikos an ein Ereignis an,
das im allgemeinen ausserhalb des Einflussbereichs der Versicherung
liegt. Es wird dadurch der Versicherung nicht die Möglichkeit einge-
räumt, durch einseitige Willenserklärung selbst über die Dauer ihrer
Leistungspflicht zu entscheiden. Eine deratige Bedeutung wäre, soweit
sie überhaupt zulässig wäre, in der Tat ungewöhnlich. Dass ähnliche
Klauseln häufig verwendet werden, ändert daran nichts, da sich die
Ungewöhnlichkeit aus der besonderen Situation ergibt, in der die Ver-
sicherung geschlossen wurde, beziehungsweise aus der Doppelrolle
der Beschwerdegegnerin und deren konzerninternen Verbundenheit
mit ihrer Schwestergesellschaft.
5.2.2 Nach Treu und Glauben darf die Kündigung des Agenturvertra-
ges nur zu einer Kürzung der Leistungen aus dem Versicherungsver-
trag führen, wenn feststeht, dass diese Kürzung nicht das Motiv der
Kündigung war, die Kündigung mithin auch dann ausgesprochen wor-
den wäre, wenn der Versicherungsvertrag mit einer anderen Versiche-
rung abgeschlossen worden wäre. Die Beweislast muss insoweit die
Versicherung tragen, denn nur so wird der Versicherte diesbezüglich
vor einem unkalkulierbaren Risiko geschützt, denn der positive Nach-
weis, dass die Kündigung lediglich zur Vereitelung der Versicherungs-
ansprüche ausgesprochen wurde, wäre für den Versicherten äusserst
schwierig zu führen, da es sich bei der Entscheidung, den Agenturver-
trag zu kündigen, um eine (konzern-)interne Angelegenheit handelt.
Dagegen genügt es für die Versicherung, ihre Gründe für eine Kündi-
gung des Agenturvertrages überzeugend darzulegen, und nachzuwei-
sen, dass die Versicherungsleistungen dabei keine Rolle spielten.
Nach den AB hat der Betriebsinhaber zwar das Risiko einer Betriebs-
aufgabe zu tragen, auch wenn diese durch eine Kündigung des Agen-
turvertrages bedingt ist. Das Risiko einer Kündigung des Agenturver-
trages zur Vereitelung von Versicherungsansprüchen inklusive das
entsprechende Beweisrisikos hat er aber nicht zu tragen.
5.2.3 Dabei ist das Beweisthema in Bezug auf die Versicherung von
demjenigen der Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Agentur-
vertrages zu unterscheiden. Steht fest, dass der Agenturvertrag nicht
zur Vereitelung der Versicherungsansprüche gekündigt worden ist,
besteht (jedenfalls ohne Übertritt in die Einzelversicherung) kein
Anspruch mehr auf Versicherungsleistung und zwar selbst dann, wenn
die angegebenen Gründe eine fristlose Kündigung nicht zu
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rechtfertigen vermöchten. Allfällige diesbezügliche Ansprüche leiten
sich nicht aus dem Versicherungsvertrag ab, sondern aus dem Agen-
turvertrag (Art. 418r Abs. 2 i.V.m. Art. 337c OR bei einer unzulässigen
fristlosen Kündigung; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts
4A_212/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 3 f.; BGE 125 III 14 E. 2a
S. 16). Diesbezügliche Ansprüche fallen, wie die Vorinstanz zu Recht
festgehalten hat, nicht in die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts.
6.
Mit Beendigung des Agenturvertrages entfällt die Leistungspflicht der
Beschwerdegegnerin somit nur, wenn feststeht, dass der Agentur-
vertrag nicht aufgelöst wurde, um die Entstehung von Versicherungs-
ansprüchen zu verhindern. Der Beschwerdeführer beruft sich vor
Bundesgericht zwar auf Rechtsmissbrauch, er zeigt aber nicht rechts-
genüglich auf, dass er im kantonalen Verfahren die Behauptung der
Beschwerdegegnerin, infolge Auflösung des Agenturvertrages sei ihre
Leistungspflicht entfallen, prozesskonform mit dem Einwand bestritten
hätte, die Auflösung sei tatsächlich zur Vereitelung der Versicherungs-
ansprüche erfolgt. Dies wäre aber notwendig, wenn er diesen Kündi-
gungsgrund hätte zum Prozessthema machen wollen.
6.1 Dass er dies rechtsgenüglich getan hätte, ist weder festgestellt
noch ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat sich im kantonalen Verfah-
ren zwar auf den Standpunkt gestellt (Replik Rz. 10), die Auslegung
der AB ergebe klar, dass sich der Betriebsinhaber aus eigenen Stü-
cken dazu entschlossen haben müsse, seine Selbständigkeit aufzuge-
ben. Er begründet dies zwar unter anderem damit, dass bei einer
anderweitigen Auslegung von Art. 8 Ziff. 1 Bst. g AB eine Situation be-
stehen würde, wo sich der Versicherer nach seinem Gutdünken und
unilateral der Ausrichtung der Nachleistungspflicht entledigen könnte.
Diese rechtsmissbräuchliche Auffassung verdiene keine Zustimmung.
Damit bestreitet er aber generell die von der Beschwerdegegnerin ver-
tretene Auslegung und zwar bereits wegen der abstrakten Möglichkeit
einer Kündigung zur Anspruchsvereitelung. Dass er der Beschwerde-
gegnerin konkret vorwirft, tatsächlich aus diesem Grund gekündigt zu
haben, ergibt sich daraus nicht hinreichend deutlich, zumal er, nach-
dem er in Rz. 11 der Replik erneut bekräftigt, alles andere als die von
ihm vertreten Auslegung wäre rechtsmissbräuchlich, so dass kein Be-
endigungsgrund nach Art. 8 Ziff. 1 Bst. g AB vorliege, fortfährt, die
Rechtsmässigkeit der fristlosen Kündigung werde generell bestritten.
Begründet wird diese Bestreitung damit, die Beschwerdegegnerin ha-
be die von ihr im Schreiben vom 14. Januar 2015 vorgebrachten "mas-
siven Beleidigungen" und "Drohungen" falsch gewertet, zumal er zu
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diesem Zeitpunkt bereits krankgeschrieben gewesen sei. Es könne
nicht von einem gravierenden Fehlverhalten gesprochen werden, das
eine fristlose Kündigung auch nur ansatzweise rechtfertigen würde.
6.2 Mit diesen Vorbringen zieht der Beschwerdeführer in Zweifel, dass
die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nach Art. 418r OR
gegeben waren. Das ist eine Frage, die das Agenturverhältnis betrifft.
Auch wenn derselbe Versicherungsvertrag bei einer Drittversicherung
abgeschlossen worden wäre, stünden dem Beschwerdeführer als Be-
triebsinhaber diesfalls keine Ansprüche auf Nachleistung gegenüber
der Versicherung zu, sondern er müsste gestützt auf den Agenturver-
trag allfällige Ansprüche (Art. 418r Abs. 2 i.V.m. Art. 337c) gegenüber
seinen Vertragspartnern im Agenturvertrag geltend machen. Dass er
die Versicherung bei einer Partei des Agenturvertrages abgeschlossen
hat, ändert daran nichts. Mit seinen Ausführungen zieht der Beschwer-
deführer nicht in Zweifel, dass die "massiven Beleidigungen" und "Dro-
hungen" (und damit nicht die Kürzung der Versicherungsleistungen)
den Grund der fristlosen Kündigung bildeten. Er bestreitet lediglich,
dass dieser Grund eine fristlose Auflösung zu rechtfertigen vermag.
Zur ordentlichen Kündigung wird keine explizite Stellung bezogen. Aus
den Vorbringen ergibt sich nicht, der eigentliche Grund der Kündigung
sei die Verkürzung der Ansprüche gewesen, die dem Beschwerdefüh-
rer aus dem Versicherungsvertrag zustehen. Damit war über diese
Frage mangels hinreichend substanziierter Bestreitung seitens des
Beschwerdeführers kein Beweis abzunehmen, denn eine hinreichende
substanziierte Bestreitung lässt die Gegenpartei erkennen, welche
ihrer Behauptungen sie weiter zu substanziieren und schliesslich zu
beweisen hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_9/2018 vom 31. Oktober
2018 E. 2.3 mit Hinweisen).
7.
Damit ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstan-
den. Die Vorinstanz hat zwar übersehen, dass die Kündigung des
Agenturvertrags die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag nur
entfallen lässt, wenn feststeht, dass die Kündigung nicht erfolgte, um
dadurch die Versicherungsleistungen zu minimieren. Davon war aber
mangels substanziierter Bestreitung des Beschwerdeführers auszu-
gehen. Solange der Beschwerdeführer nicht konkret behauptet, der
Agenturvertrag sei aufgehoben worden, um dadurch die Ansprüche
aus dem Versicherungsvertrag zu kürzen, sondern lediglich der Auf-
fassung ist, die für die fristlose Auflösung geltend gemachten Gründe
seien ungenügend, thematisiert er einen agenturvertraglichen Aspekt
dem für die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag keine
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Bedeutung zukommt. Soweit er dagegen die Bestimmungen der AB
bei einer Kündigung des Agenturvertrages durch die Gegenseite ge-
nerell ausschliessen will, begründet er dies zwar mit dem Rechtsmiss-
brauchsverbot, schlägt aber eine Lösung vor, die nicht darauf abstellt,
ob sich die Beschwerdegegnerin tatsächlich missbräuchlich verhält.
Diese Vorbringen genügen daher nicht, um diese Frage zum Prozess-
thema zu machen. Damit erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als
unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem
Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig. Die Beschwerdegegnerin ist nicht durch einen aussen-
stehenden Anwalt vertreten. Mangels eines besonders hohen Aufwan-
des steht ihr keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG;
BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; Urteile des Bundesgerichts 4A_85/2018
vom 4. September 2018 E. 9; 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 6;
je mit Hinweisen).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2019
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Luczak
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