finma_versicherungsrecht · 20070914_d_zh_o_01 · 2007-09-14 · de
14. September 2007 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


FINMA
0001272
ODergêricht des Kantons Zurich
Geschâfts-Nr. NE060038/Uanonymisiert
II. Zivilkammer
Mitwirkend: Oberrichter Dr. O. Kramis, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-
ker Schnider und Ersatzoberrichter lic. iur. P. Raschie sowie die ju-
ristische Sekretarin lic. iur. F. GohI Zschokke
Urteil vom 14. September 2007
A^, geboren ..., von ..., ...
Klâger und Appellant
vertreten durch Rechtsanwalt
X. Versicherungen, ..., ...,
Bekiagte und Appellafin
vertreten durch Rechtsanwalt
betreffend Forderung
in Sachen
gegen
flUMA
ORG
18, JUNI 2009
.,,,
.„,
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SB
B
18, JUNI 2009
.,,,
.„,
„
Bemer Kung:
Berufung gegen ein Urteil des Einzeirichters im ordentlichen Verfahren des
Bezirkes Horgen vom 20. September 2006; Proz. FO060045

Rechtsbegehren:
" 1. Die Bekiagte sei zu verpflichten, dem Klâger fùr den PW-Kasko-
schaden im Zusammenhang mit dem Diebstahl vom 3.10.04 den
Betrag von Fr. 8'431.- plus 5% Zins ab 1.2.05 zu bezahlen. Die
Geltendmachung weiterer Schadensposten bleibt vorbehalten.
2. Unter Kosten- und Entschadigungsfolge."
(act. 2 S. 2)
Urteil des Einzeirichters des Bezirkes Horgen vom 20. September 2006:
„1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebuhr wird festgesetzt auf:
Fr.
1'080.- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr.
345.-
Schreibgebûhren
Fr.
95.-
Zustellgebùhren
Fr.
210.-
Voriadungsgebùhren
3.
Die Kosten werden dem Klàger auferiegt.
4.
Der Klàger wird verpflichtet, der Bekiagten eine Prozessentschâdigung von
Fr. 1'680.-zu bezahlen.
5./6. Mitteilung / Rechtsmittel"
(act 14S. 14f.)
Berufungsantràge:
Des Klâgers und Appellanten (act. 25 S. 2):
"1.
Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 20.09.06 (Geschâfts-Nr.
FO060045) sei vollstandig aufzuheben.
2.
Die Bekiagte sei zu verpflichten, dem Klàger fùr den PW-Kaskoschaden im
Zusammenhang mit dem Diebstahl vom 03.10.04 den Betrag von Fr. 8'431.-
plus 5% Zins ab 01.02.05 zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Scha-
densposten bleibt vorbehalten.

-3
3.
Eventualiter sei der Prozess an die Vorinstanz zur Beurteilung der weiteren
von der Bekiagten geltend gemachten Einwânde zurûckzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschadigungsfolge."
Der Bekiagten und Appellatin (act. 30 S. 2):
"1.
Es sel die Berufung des Klâgers abzuweisen und das Urteil des Bezirksge-
richts Horgen vom 20.09.2006 vollumfânglich zu bestâtigen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschâdigungsfolgen zu Lasten des Klâgers."
Das Gericht zieht in Betracht:
1.
Mit Einreichung der Weisung des Friedensrichteramtes ... vom 6. Mârz
2006 und Klageschrift vom 2. Juni 2006 machte der Klâger voriiegende Klage
beim Einzeirichter des Bezirkes Horgen anhàngig (act. 1 und act 2). Dieser wies
die Klage nach der Hauptverhandlung vom 20. September 2006 mit Urteil vom
selben Datum ab (act 14).
2.
Dagegen erhob der Klâger mit Eingabe vom 11. Dezember 2006 frist-
gerecht Berufung (act. 16; vgl. act. 15/2). Es wurde ein doppelter Schriftenwech-
sel durchgefuhrt (act. 25, act. 30, act. 34 und act. 40). Auf die Ausfùhrungen der
Parteien ist im Folgenden - soweit erforderiich - einzugehen.
1.
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Klâger am 3. Novem-
ber 2000 einen Antrag zum Abschluss einer Motorfahrzeug-Versicherung fùr sei-
nen VW Passat (Stamm-Nr. ...) stellte, den die Rechtsvorgângerin der Bekiagten
in der Folge annahm. Die Versicherung mit der Police-Nr. ... begann am 6. No-

vember 2000 zu laufen und sollte die Risiken Haftpflicht, Teilkasko und Unfall de-
cken (act. 2 S. 2 und act. 12 S. 2; vgl. act. 3/3).
2.
Am 4. Oktober 2004 gelangte der Sohn des Klâgers an die Bekiagte,
da der versicherte VW Passat seinem Vater am 3. Oktober 2004 zwischen 20:15
und 22:00 Uhr in ..., dessen Heimatstadt, gestohlen worden sei (vgl. act. 3/12).
Der Klâger meldete den Diebstahl daraufhin auch schriftiich der Bekiagten (act.
3/7). Nachdem der Kasko-Zeitwert des Fahrzeuges gemâss dem Gutachten eines
Fahrzeugexperten sowie einer Ùberprùfung mittels Eurotax per 2. Februar 2005
auf Fr. 8'431.- geschâtzt worden war (vgl. act. 3/10 und act. 3/11), beanspruchte
der Klâger von der Bekiagten eine Schadensregulierung in diesem Umfang. Mit
Schreiben vom 12. Dezember 2005 verweigerte die Bekiagte die Erbringung von
Versicherungsleistungen und trat vom Versicherungsvertrag zurùck (act. 3/12).
Zur Begrùndung fùhrte sie primâr an, der Klâger habe die Frage 4 des Antrags-
formulars fùr Motorfahrzeugversicherungen der Rechtsvorgângerin der Bekiagten
(act. 3/3) nicht wahrheitsgetreu beantwortet. Namentlich habe er es versaumt,
zwei mit einem anderen Fahrzeug als dem zu versichernden VW Passat aufgetre-
tene Schadenereignisse zu dekiarieren. So habe ihm die ... im Jahr 1997 wegen
eines Marderschadens Fr. 271.25 und im Jahr 1998 wegen eines Hagelschadens
Fr. 2'550.- ausgerichtet (act 3/12 S. 1 f. und act. 12 S. 2 f.; Prot I S. 16). Die Be-
kiagte machte ùberdies geltend, der Klâger habe seinen Versicherungsanspruch
betrugerisch im Sinne von Art. 40 VVG begrùndet, namentiich indem er einen im
Rahmen der Schadenmeldung zu beantwortenden Fragebogen zum Zweck der
Tàuschung unrichtig beantwortet habe. Er habe verschwiegen, einst einen Er-
satzschlùssel fùr das versicherte Fahrzeug bestellt und ausgeliefert bekommen zu
haben, und er habe der Versicherung nur die beiden Originalschiùssel einge-
reicht. Ferner habe der Klëger die Liste der beim Diebstahl im Auto beflndiichen
Wertsachen bei der Schadenmeldung gegenuber der Bekiagten im Vergleich zu
jener im Polizeirapport um mehrere Wertgegenstande enA/eitert (act. 12 S. 6ff.;
ProL IS. 17).
3.
Der Klàger stellte nie in Abrede, dass er im Antragsformular weder den
Marder- noch den Hagelschaden an seinem damaligen Fahrzeug der Marke To-

5-
yota Carina erwâhnte. Er machte jedoch geltend, er habe die Formulierung im An-
tragsformular so verstanden, dass er danach gefragt werde, ob innerhalb der letz-
ten fùnf Jahre am zu versichernden Fahrzeug Schaden entstanden seien. Die
Umschreibung "Haftpflicht, Kollision, Diebstahl, Glas, Elementar, Feuer, andere"
sei ùberdies wenig prâzise und zu unbestimmt. Es sei fùr ihn damais nicht er-
kennbar gewesen, dass er den eriittenen Marder- bzw. Hagelschaden hâtte dekia-
rieren sollen. Mit anderen Worten stellt er die Berechtigung der Bekiagten in Fra-
ge, vom Vertrag zurûckzutreten (act. 2 S. 3 f. und act. 3/13; Prot. I S. 6 f.). Hin-
sichtlich des Vorwurfs der betrùgerischen Begrùndung des Versicherungsan-
spruchs hielt er fest, zwar einen zusâtzlichen elektronischen Tùròffner zum versi-
cherten Fahrzeug, jedoch niemals einen Ersatzschiùssel bestellt und somit den
Fragebogen bei der Schadenmeldung korrekt ausgefullt zu haben. Die Frage des
Polizisten zu den sich im Auto befindlichen Wertgegenstanden habe er so ver-
standen, dass damit nur zusatzliche Wertgegenstande gemeint seien, die im Auto
eingebaut seien, und er habe deshalb gegenuber der Polizei nur den Autoradio-
CD-Player und erst gegenuber der Versicherung sàmtliche sich im gestohlenen
Auto beflndiichen Gegenstânde angegeben (act. 2 S. 3f.; Prot. I S. 14f.).
1.
Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass die Rùcktrittserklârung der
Bekiagten vom 12. Dezember 2005 nach der damais geltenden Fassung von
aArt. 6 W G zu beurteilen ist (Art. 102 W G e contrario; act. 14 S. 6). Diese sieht
vor, dass der Versicherer, wenn der Anzeigepflichfige beim Abschlusse der Versi-
cherung eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder kennen musste,
unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, an den Vertrag nicht gebunden ist,
wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verietzung der Anzeigepflicht
Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurùcktritt. Dass die Anzeigepflicht verietzt
wurde, hat der Versicherer zu beweisen (Nef, Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, Bundesgesetz ùber den Versicherungsvertrag [WG], Basel 2001,
N14zuArt. 6).

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2.1 Gemâss Art. 4 Abs. 1 W G hat ein Antragsteller dem Versicherer an
Hand eines Fragebogens oder auf sonsfiges schriftliches Befragen alle fùr die
Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim
Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein mùssen, schriftiich mitzuteilen.
Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, aufden Ent-
schiuss des Versicherers, den Vertrag ùberhaupt oder zu den vereinbarten Be-
dingungen abzuschliessen, einen Einfluss ausùben (Art. 4 Abs. 2 WG). Als er-
heblich vermutet werden jene Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fra-
gen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind (Art. 4
Abs. 3 WG).
2.2 Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung weist die Anzeigepflicht
des Antragstellers keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschrânkt sich viel-
mehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer aus-
drucklich und in unzweideutiger Art gefragt hat (BGE 116 V 226 f. mit weiteren
Hinweisen; Nef, a.a.O, N 49 zu Art. 4).
Den Antragssteller trifft somit keine seibstandige Deklarationspflicht. Er hat
dem Versicherer nur insofern bzw. insoweit eine Mitteilung zu machen, als der
Versicherer eine Frage stellt bzw. als die Fragen des Versicherers reichen (Nef,
a.a.O, N 23 zu Art. 4 mit weiteren Hinweisen). Inhalt und Umfang der Anzeige-
pflicht werden durch die im Fragebogen festgehaltenen Fragen begrenzt (Nef,
a.a.O, N 22 zu Art. 4). Eine Anzeigepflichtverietzung liegt demnach vor, wenn es
der Antragsteller unteriassen hat, auf eine besfimmte und unzweideutige Frage
dem Versicherer erhebliche Tatsachen mitzuteilen.
2.3 Der Sinn der in einem Versicherungsantrag enthaltenen Frage be-
stimmt sich im Grundsatz nach dem Vertrauensprinzip (BGE 101 II 339 E. 2b
S. 344; unveroffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 4. November 1993
i.S. Z., E. 3b [5C. 140/1993]). Foiglich ist darauf abzustellen, was der Versicherer
bei objektiver Betrachtung mit der Frage vemùnftigerweise ermitteln will und wie
die Frage vom Antragsteller bei ernsthafter Ùberiegung in guten Treuen verstan-
den werden darf und muss (BGE 118 III 333 E. 2b S. 337; unveroffenflichter Ent-
scheid des Bundesgerichtes vom 4. November 1993 i.S. Z., E. 3b [5C. 140/1993]).

Dabei sind subjektive Elemente insofern zu berucksichtigen, als auch den persôn-
lichen Umstânden des Antragstellers (Intelligenz, Ausbildung und Erfahrung)
Rechnung zu tragen ist (BGE 118 II 333 E. 2b S. 337; vgl. zum Ganzen: Ent-
scheid des Bundesgerichtes vom 21. August 2001, 5C.104/2001).
3.1 Frage 4 im Antragsformular der Motorfahrzeugversicherung lautet wie
folgt (act. 3/3 S. 2):
„Haben Sie in den letzten 5 Jahren Schaden verursacht, oder sind Schaden an ihrem
Fahrzeug entstanden?
Art:
Haftpflicht, Kollision, Diebstahl, Glas, Elementar, Feuer, andere
Eriedigung: Reparatur oder Auszahlung?
Jahr: Art:
Schaden in Fr.:
Eriedigung:
Name des Verantwortlichen
Bemerkungen:
Aus der Perspektive der Bekiagten erscheint es bei objektiver Betrachtungsweise
als vemùnftigerweise naheliegend, dass sie mit ihrer Frage 4 Auskunfte ùber alle
Schaden erhalten wollte, die der Klàger in den letzten fùnf Jahren selber verur-
sacht hat oder die an seinem Fahrzeug entstanden sind. Fùr ihren Entschiuss,
den Vertrag ùberhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen,
erscheinen die wâhrend einer bestimmten zurûckliegenden Zeit eingetretenen
Schadenfalle beim potentiellen Versicherungsnehmer als wesentlich. Die Formu-
lierung der Bekiagten hat der Klàger denn auch tatsàchlich so verstanden, dass
nach Schaden gefragt wurde, die in den letzten fùnf Jahren eingetreten sind. Ob
die Frage diesbezuglich klar und unzweideutig war, kann daher offen bleiben
(BGE 101 II 345). Dass nur Schaden mit oder am zu versichernden Fahrzeug er-
fasst wurden, wie der Klàger verstanden haben will, konnte er bei ernsthafter
Ùberiegung nicht annehmen. Bei dieser Betrachtungsweise hàtte bei der Versi-
cherung eines Neuwagens keine Angabe zu erfolgen, wie die Bekiagte zu Recht
geltend macht (act. 30 S. 3 f.). Davon konnte der Klàger nicht in guten Treuen
ausgehen. Es entspricht vernûnftigem Denken, dass - unabhângig vom Kaufda-
tum des zu versichernden Fahrzeuges - allgemein nach aufgetretenen Schaden
wâhrend der letzten fùnf Jahre gefragt wurde.

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3.2 Auf Seite 1 des Versicherungsantrages wird das zu versichemde Fahr-
zeug beschrieben (act. 3/3 S. 1). Der einleitende Satz "Die nachstehenden Fra-
gen richten sich an den Antragsteller und weitere Lenker des Fahrzeuges"
(act. 3/3 S. 2) bezieht sich zwar auf das zu versichemde Fahrzeug. Er deflniert in-
dessen lediglich den Personenkreis, der mit den folgenden Fragen 1-4 angespro-
chen wird. Dem Klàger ist daher- im Einklang mit der Vorinstanz (act. 14 S. 8)
und der Bekiagten (act. 30 S. 3) - nicht zuzustimmen, wenn er behauptet, der ein-
leitende Satz beschrànke (ùberdies) die nachfolgenden Fragen auf das zu versi-
chemde Fahrzeug (act. 25 S. 4). Die Vorinstanz hat sodann richtig erkannt, dass
auch die Frage 4 im Zusammenhang mit dem einleitenden Satz zu lesen ist. Sie
richtet sich daher sowohl an den Antragsteller als auch an weitere Lenker des zu
versichernden Fahrzeuges. Werden mehrere Personen danach gefragt, ob Scha-
den an "Ihrem Fahrzeug" entstanden seien, so hat jede von ihrem Standpunkt aus
eine Antwort zu geben. Dabei wird ein weiterer Lenker, der unabhângig vom An-
tragsteller ein eigenes Fahrzeug besitzt, nach Treu und Glauben unter dem Beg-
riff "Ihrem Fahrzeug" nicht das zu versichemde, sondern sein eigenes verstehen.
Der Vorinstanz ist daher beizupflichten, dass sich die Frage 4 unter diesem Ge-
sichtspunkt nicht auf das zu versichemde Fahrzeug beschrânkt. In Betracht kom-
men vielmehr diejenigen Fahrzeuge, die sich der Antragsteller sowie die weiteren
Lenker- aus ihrer jeweiligen Perspektive - unter "Ihrem Fahrzeug" vorzustellen
haben.
3.3 Zu Recht weist die Vorinstanz ferner darauf hin (act. 12 S. 4), dass sich
weder die Frage 1 ("Bestehen oder bestanden Motorfahrzeugversicherungen?")
noch die Fragen 2 und 3 ("Wurde ein Antrag abgelehnt oder ein Antrag von er-
schwerten Bedingungen abhângig gemacht?"; "Wurde in den letzten 5 Jahren der
Fuhrerausweis entzogen?") ausschliesslich auf das versichemde Fahrzeug be-
ziehen, sondern vielmehr allgemein und offen formuliert sind. Auch gestùtzt auf
die vorhergehenden Fragen konnte der Klàger daher nach Treu und Glauben
nicht darauf schliessen, Frage 4 beziehe sich in gleicher Weise nur auf das zu
versichemde Fahrzeug. Der einleitende Satz deflniert - wie ausgefuhrt - lediglich
den Personenkreis, der mit den folgenden Fragen 1-4 angesprochen wird, und

beschrânkt diese - entgegen der Auffassung des Klâgers (act. 25 S. 4) - daher
nicht auf das zu versichemde Fahrzeug.
3.4 Der Klàger weist darauf hin, dass die Bekiagte mit dem Ausdruck "Ih-
rem Fahrzeug" den Singular und ein Possessivpronomen verwendet hat. Gram-
matikalisch kônne sich die Frage deshalb nur auf ein Fahrzeug des Antragstellers
und nicht auf mehrere beziehen (act. 2 S. 3 und act. 25 S. 3). Eine derartige Deu-
tung entspricht indes nicht dem vernùnftigen und objektiven Verstândnis. Die Be-
kiagte macht zu Recht geltend, die Formulierung "an ihrem Fahrzeug" nehme Be-
zug auf das jeweilige Fahrzeug des Klâgers, welches er "in den letzten fùnf Jah-
ren" gehabt habe (act. 12 S. 4, act. 30 S. 4). Nach Treu und Glauben musste der
Klàger die Frage bezogen auf „sein Fahrzeug" in den letzten fùnf Jahren verste-
hen. Hatte der Klàger in den letzten fùnf Jahren zunâchst einen Toyota Carina
und dann einen VW Passat, handelte es sich dabei zum gegebenen Zeitpunkt je-
weils um „sein Fahrzeug". Von einem durchschnittlichen Leser darf ohne weiteres
erwartet werden, dass die Fragestellung so verstanden wird, auch wenn nicht ex-
plizit zum Ausdruck gebracht wird, dass nach mehreren denkbaren Objekten ("ei-
nem Ihrer Fahrzeuge") gefragt wird. Dass der Klâger aus persônlichen Grùnden
dazu nicht in der Lage gewesen wâre, hat er nicht geltend gemacht.
Zu Recht hat die Vorinstanz daher festgehalten, dass die Frage 4 des An-
tragsformulars nach systematischer Auslegung als auf sâmtiiche Fahrzeuge des
Antragstellers wâhrend der letzten fùnf Jahre bezogen zu verstehen war und ver-
standen werden musste. Ergànzend kann auf ihre Erwâgungen verwiesen werden
(§ 161 GVG; acL 21 S. 7-10). Angesichts der von der Fragestellerin gewâhlten
Formulierung musste der Klâger beim Ausfûllen und Unterzeichnen seines Versi-
cherungsantrages nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass nach Schaden
an seinem Fahrzeug wâhrend der letzten fùnf Jahre gefragt wurde. lm Zeitpunkt
der Unterzeichnung besass er den VW Passat, den er rund eineinhalb Jahre zu-
vor enA/orben hatte. Davor besass er einen Toyota Carina (act. 3/9). Bei beiden
Fahrzeugen handelt es sich im jeweiligen Zeitpunkt um sein Fahrzeug. Foiglich
musste er die Frage der Bekiagten in dem Sinne verstehen, dass er Schaden an
beiden Fahrzeugen anzugeben hatte.

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3.6 Zutreffend hat die Vorinstanz zudem erwogen, dass der Klàger nach
dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit Gelegenheit gehabt hàtte, sich durch ent-
sprechende Nachfragen Klarheit zu verschaffen, nachdem er von einem Versiche-
rungsagenten beim Ausfùllen des Antragsformulars unterstùtzt worden war
(act. 21 S. 10). Soweit er eine Hilfe beim Ausfùllen des Formulars erstmals im Be-
rufungsverfahren bestreitet (act. 34 S. 2), erfolgt diese Bestreitung verspâtet (§
115 i.V. mit § 267 ZPO). Eine Erkundigungspflicht besteht - wie der Klàger selber
bemerkt (act. 25 S. 3) - dann, wenn eine Frage klar und verstândlich gestellt wur-
de und wenn Begriffe und Ausdrucksweisen venA/endet wurden, von denen der
Versicherer annehmen darf, dass sie auch dem Antragsteller bekannt sind (BGE
96 II 212 und 101 II 343; Nef, a.a.O, N 52 zu Art. 4). Dies trifft auf Frage 4 der
Bekiagten im Antragsformular, soweit nach Schaden in den letzten fùnf Jahren an
„ihrem Fahrzeug" gefragt wird, nach dem Gesagten zu.
3.7 Frage 4 im Antragsformular der Bekiagten fragt sodann nach den fol-
genden Schadensarten: „Haftpflicht, Kollision, Diebstahl, Glas, Elementar, Feuer,
andere" (act. 3/3 S. 2). Zutreffend hat die Vorinstanz erkannt, dass ein fremdspra-
chiger Laie unter «Elementarschaden" môglicherweise tatsàchlich nicht einen
Marder- oder Hagelschaden versteht. Hingegen beziehe sich das Wort „andere"
im Antragsformular zweifelsohne ganz eindeutig auf den vorgângigen Begriff
„Schaden" und umfasse somit in bestimmter und unzweideutiger Form sâmtiiche
Schaden. Dass es sich bei einem Marder- und einem Hagelschaden um „Schà-
den" handle, sei begriffsimmanent und durile kaum zu bezweifein sein (§ 161
GVG; act. 21 S. 11). Nicht gefolgt werden kann dem Klàger, der das Wort „ande-
re" als Paradefall einer unbestimmten und zweideutigen Fragestellung bezeichnet
(act. 25 S. 4), und zwar unter Hinweis auf einen Gerichtsentscheid (zitiert bei Nef,
a.a.O, S. 109), wonach die Frage, ob der Antragsteller an einer im Antragsformu-
lar aufgefuhrten Krankheit oder an einem anderen ernst zu nehmenden Leiden
gelitten habe, als unbestimmt und zweideufig qualifìziert worden sei (act. 25 S. 4).
Die zitierte Fragestellung ist mit der Voriiegenden nicht zu vergieichen. Was unter
„einem anderen ernst zu nehmenden Leiden" zu verstehen ist, ist in der Tat unbe-
stimmt. Hingegen ist die Frage nach „anderen Schaden" nach der vorgângigen
beispielhaften Aufzâhlung nicht mehrdeutig oder unklar, nur weil sie allgemein

-11
abgefasst ist, zumai unter Berùcksichtigung der weiteren Detailangaben wie Jahr,
Schaden in Fr. etc. Dies umso mehr, als der Klàger unbestrittenermassen im Jahr
1997 einen Marder- und im Jahr 1998 einen Hagelschaden eriitten, diese der
Versicherung angezeigt und fùr die jeweilige Reparatur eine Auszahlung eriangt
hat.
3.8 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Frage 4 des An-
tragsformulars der Bekiagten schriftiich, besfimmt und unzweideutig gestellt war.
Sâmtiiche von der Frage geforderten Angaben, in casu also sàmtliche an alien
Fahrzeugen des Antragsstellers in den letzten fùnf Jahren vor Ausfùllen des An-
tragsformulars entstandenen Schaden égal welcher Art, stellten demnach vermu-
tungsweise erhebliche Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 W G dar (Art.
4 Abs. 3 WG). Die Wideriegung der gesetzlichen Erheblichkeitsvermutung von
Art. 4 Abs. 3 W G ist dem Klàger nicht gelungen. Es kann auf die Ausfùhrungen
der Vorinstanz venA/iesen werden (§ 161 GVG; act. 21 S. 11f.), die unwiderspro-
chen geblieben sind.
4.
Entsprechend ist dem Klàger eine Verietzung der versicherungsrechtii-
chen Anzeigepflicht vorzuwerfen. Er hat unbestritten seine zwei frùheren Schaden
an seinem Fahrzeug vom Typ Toyota Carina aus den Jahren 1997 und 1998 ver-
schwiegen, welche innerhalb der letzten fùnf Jahre vor der Unterzeichnung des
Antrages am 3. November 2000 liegen und von Frage 4 des Antragsformulars klar
und unzweideutig erfasst gewesen sind. Die Bekiagte vermag sich daher erfolg-
reich auf ein Rùcktrittsrecht gemàss aArt. 6 W G zu berufen. Es kann wiederum
auf die Ausfùhrungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 161 GVG; act. 21
S. 12-14). Die Berufung ist entsprechend abzuweisen und das Urteil des Einzei-
richters im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen zu bestâtigen. Auf
die weiteren von der Bekiagten geltend gemachten Einwânde betreffend betruge-
rische Anspruchsbegrùndung braucht nicht weiter eingegangen zu werden.

12
IV.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kosten- und
Entschadigungsregelung (Dispositiv Ziffer 2-4) zu bestâtigen, und wird der Klàger
auch fùr das Berufungsverfahren kosten- und entschàdigungspflichtig (§ 64
Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO). Da die Bekiagte als Aktiengesellschaft mehnA/ertsteu-
erpflichtig und somit vorsteuerabzugsberechtigt ist, entfâllt ein Mehrwertsteuerzu-
schlag auch im Berufungsverfahren.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das erstinstanzliche Kosten- und Entschàdigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffer
2-4) wird bestàtigt.
3.
Die zweitinstanziiche Gerichtsgebuhr wird festgesetzt auf:
Fr.
l'OOO.- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr.
515.-
Schreibgebûhren
Fr.
323.-
Zustellgebùhren
4.
Die Kosten fùr das zweitinstanziiche Verfahren werden dem Klàger aufer-
legt.
5.
Der Klager wird verpflichtet, der Bekiagten fùr das Berufungsverfahren eine
Prozessentschâdigung von Fr. 1'850.~ zu bezahlen.
6.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Horgen,
Einzeirichter im ordentlichen Verfahren, sowie im Sinne von Art. 49 Abs. 2
VAG an das Bundesamt fùr Privatversicherungen (Schwanengasse 2, 3003
Bern), je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanziichen
Akten an die Vorinstanz zurùck.

13
7.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von dessen Zustellung an
beim Kassationsgericht des Kantons Zùrich, Postfach, 8022 Zùrich, durch
eine § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechende Eingabe im Dop-
pel kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von § 281 ff. ZPO erhoben
werden.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulassigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiâre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes ùber das Bundesgericht (BGG).
Wird kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, so làuft die Frist fùr die
Beschwerde an das Bundesgericht erst ab Zustellung des Entscheids des
Kassationsgerichts (Art. 100 Abs. 6 BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermògensrechtiiche Angelegenheit Der Streitwert betragt
Fr. 8'431.-.
Die Beschwerden an das Kassationsgericht und an das Bundesgericht haben keine
aufschlebende Wirkung.
OBERGERICHT DES KANTONS ZÙRICH
II. Zivilkammer
Der Prâsident:
Die juristische Sekretarin:
versandt am: