finma_versicherungsrecht · 20060504_d_ch_b_01 · 2006-05-04 · de
04. Mai 2006 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
Tribunale f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
5C.
296/2005 /blb
Urteil vom 4. Mai 2006
II. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.
X.
,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,
gegen
Versicherung V.
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta.
Forderung aus Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 20. September 2005.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
X.
hatte
mit
der
Versicherung
T.
Rechtsvorgängerin
der
nunmehr
eingeklagten
Versicherung
V.
(...), eine gemischte Lebensversicherung abgeschlossen.
Am 5. November 2001 reichte X.
eine Schadenanzeige zur
Anmeldung von Leistungen für Erwerbsunfähigkeit ein, wobei er der
Versicherung V. mitteilte, dass er seit ca. 1998 unter
zunehmenden Rückenbeschwerden leide, seit 13. Juli 2000 eine
teilweise Arbeitsunfähigkeit bestehe und er am 20: Februar 2001 am
Rücken habe operiert werden müssen, wonach er bis zum 13. August
2001 vollständig und anschliessend zu 80 % arbeitsunfähig gewesen
sei.
Am 13. November 2001 trat die Versicherung V.
wegen
Anzeigepflichtverletzung vom Versicherungsvertrag zurück. Diesen
Rücktritt bestätigte sie mit Schreiben vom 18. April 2002. Sie teilte
X. mit, dass der Versicherungsvertrag aufgrund einer
weiteren Anzeigepflichtverletzung auch unter anderen Bedingungen
nicht aufrecht erhalten werden könne.
In der Folge suchten die Parteien nach einer vergleichsweisen Eini-
gung. Mit Schreiben vom 25. September 2002 teilte die Versicherung
V . m i t , d a s s s i e d e f i n i t i v a m V e r t r a g s r ü c k t r i t t v o m
13. November 2001 festhalte. Gleichzeitig erklärte sie sich bereit, dem
Kläger die einbezahlten Prämien unpräjudiziell und ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht zurückzuerstatten. Dafür legte sie ein Formular für
die Abwicklung der Prämienrückerstattung bei, welches X.
ausfüllte und unterzeichnet zurücksandte.
B.
Mit Klage vom 10. Juni 2004 verlangte X.
die Feststellung,
dass der Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung vom 13. November
2001 ungültig sei und der Lebensversicherungsvertrag weiterhin
bestehe. Mit (zugelassener) Klageänderung vom 9. Dezember 2004
wandelte er die Feststellungsklage in eine Leistungsklage um.
Mit Urteil vom 20. September 2005 wies das Handelsgericht des
Kantons Zürich die Klage ab.
Seite 2

C.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 21. Oktober 2005 eine Beru-
fung eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um Verurteilung
der Beklagten zu Fr. 20'288.-- für Prämienbefreiungsleistungen
vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 und zu Fr. 36'440.-- als
Restbetrag
für
die
versicherten
monatlichen
Renten
aus
Erwerbsunfähigkeit vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2004. Es wurde
keine Berufungsantwort eingeholt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitobjekt bildet zunächst die Frage, ob der Versicherungsvertrag
durch Parteivereinbarung aufgehoben worden ist.
1.1 Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen steht fest, dass
die Parteien im Anschluss an das Rücktrittsschreiben der Beklagten
vom 13. November 2001 nach einer vergleichsweisen Einigung such-
ten.
Im Schreiben vom 18. April 2002, mit welchem die Beklagte den Ver-
tragsrücktritt bestätigte, wurde festgehalten:
" ... Mit Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihren bestehenden
Versicherungsvertrag aufgrund der uns nun bekannten Tatsachen auch zu
anderen Bedingungen nicht wieder in Kraft setzen können.
Um Ihnen jedoch den Verlust der wertvollen Vorsorge sowie der bisher ein-
bezahlten Prämien zu ersparen, können wir Ihnen als Ersatz für den vom
Rücktritt betroffenen Vertrag eine fondsgebundene Leibrentenversicherung
— Tarif LRA — offerieren. Es handelt sich dabei um eine Sparversicherung
ohne Todesfallrisiko und ohne Zusatzversicherungen. Ihre bisherige Halb-
jahresprämie von Fr. 2'356.00 bleibt unverändert. Die entsprechende Of-
ferte erhalten sie in der Beilage.
Sollten Sie am Abschluss der neuen Versicherung kein Interesse haben,
stehen Ihnen noch die nachfolgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
Rückkauf der Police
Beim Rückkauf gelangt das Anteilguthaben (Sparteil) der Versicherung,
gekürzt um einen Abzug für die nicht amortisierten Kosten, als Rück-
kaufswert zur Auszahlung. Der Rückkaufswert Ihrer Police beträgt per
01.12.2001 aufgrund dieses Berechnungsmodus somit Fr. 14'903.00.
Seite 3

Umwandlung der Police
Bei einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung wird der Rück-
kaufswert der Versicherung per Vertragsablauf (30.11.2011) aufgezinst,
was den Umwandlungswert (prämienfreier Wert) ergibt, zu dem sich die
Versicherung fortan in Kraft befindet. Im vorliegenden Fall beläuft sich
dieser auf Fr. 20'144.00
Gerne erwarten wir zu gegebener Zeit Ihren Bericht, für welche der Vari-
anten Sie sich entschieden haben ...".
Mit Schreiben vom 25. September 2002 teilte die Beklagte dem Kläger
mit, dass sich am Sachverhalt der Anzeigepflichtverletzung im Sinn
von Art. 4 VVG nichts geändert habe und diese bestehen bleibe, so
wie im Schreiben vom 13. November 2001 geltend gemacht. Weiter
schrieb sie:
" ... Entgegenkommenderweise, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und
unpräjudiziell sind wir bereit, die von Ihnen seit Vertragsbeginn ein-
bezahlten Prämien zurück zu erstatten. Die Prämienrückerstattung vom
01.12.1996 - 30.11.2001 beträgt somit Fr. 23'560.--.
Wir bitten Sie, beiliegendes Formular datiert und unterschrieben zurück-
zusenden."
Das erwähnte Formular, das vom Kläger am 1. Oktober 2002 aus-
gefüllt und unterschrieben wurde, lautet wie folgt:
" ... Auszahlungsauftrag
Ich wünsche den Rückkauf der oben erwähnten Versicherung — die Prä-
mienrückerstattung ist auf das nachfolgende Bankkonto zu überweisen:...".
1.2 Die Beklagte erblickt im Ausfüllen und Unterzeichnen des Prä-
mienrückerstattungsformulars ein konkludentes Akzept der Vertrags-
auflösung. Demgegenüber stellt sich der Kläger auf den Standpunkt,
die Beklagte habe ihm entgegenkommenderweise und unpräjudiziell
die Prämien zurückerstattet; dabei könne es sich aber nicht um einen
Rückkauf im versicherungstechnischen Sinn handeln, weil diesfalls ein
bestimmter Betrag (nämlich Fr. 14'903.--) und nicht das bisher ein-
bezahlte Prämienvolumen (von Fr. 23'560.--) zu erstatten gewesen
wäre.
1.3 Wie der Kläger richtig festhält, hat das Handelsgericht nicht einen
übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festgestellt, sondern eine
Auslegung der beidseitigen Willenserklärungen nach dem Vertrauens-
prinzip vorgenommen. Dieses gründet auf Bundesrecht und ist deshalb
im Berufungsverfahren vom Bundesgericht frei überprüfbar (BGE 129
Seite 4

III 118 E. 2.5 S. 123; 130 III 417 E. 3.2 S. 425). Dabei ist eine Willens-
erklärung so auszulegen, wie sie von der andern Partei nach den
gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durfte und
musste (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68; 130 III 417 E. 3.2 S. 424).
1.4 Nach den vorinstanzlichen Erwägungen ist die Beklagte stets von
einem verbindlichen Rücktritt ausgegangen und hat nie einen Zweifel
daran gelassen, dass sie den Vertrag als ausser Kraft gesetzt
betrachte, wobei sie unterschiedliche Rückabwicklungsszenarien vor-
schlug. Während sie sich in ihrem Schreiben vom 18. April 2002 zur
Zahlung des Rückkaufswertes von Fr. 14'903.-- bereit erklärt hatte,
offerierte sie in demjenigen vom 25. September 2002 "entgegenkom-
menderweise, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unpräjudi-
ziell" eine höhere, dem gesamten bislang bezahlten Prämienvolumen
entsprechende Summe.
Wie das Handelsgericht zutreffend erwogen hat, durfte der Kläger
daraus nicht ableiten, dass es sich hierbei um eine ausserhalb des
Rücktrittskontextes bzw. der Vertragsaufhebung stehende Zahlung
handle; angesichts der vorangehenden Vergleichsverhandlungen und
des klaren, stets unveränderten Standpunktes der Versicherung konn-
te und durfte er deren "unpräjudizielles Entgegenkommen" nach dem
Vertrauensprinzip nicht anders denn als Bereitschaft zur Zahlung einer
höheren Summe als dem Rückkaufswert für die Folgen des Dahin-
fallens des Versicherungsvertrages verstehen. Umgekehrt konnte und
durfte die Beklagte das vorbehalt— und kommentarlose Ausfüllen und
Unterschreiben des Rückerstattungsformulars nach dem Vertrauens-
prinzip als Zustimmung zur vorgeschlagenen Liquidierung des Ver-
tragsverhältnisses auffassen. Welchen anderen Sinn das Formular
hätte haben können bzw. aus welchem anderen Grund die auf ihrem
Rücktritt beharrende Beklagte zur Prämienrückerstattung hätte bereit
sein sollen, vermag auch der Kläger nicht zu sagen.
1.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Handelsgericht kein
Bundesrecht verletzt hat, wenn es von einer vergleichsweisen Auf-
hebung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist.
2.
Für den Fall des vorstehenden Resultates behauptet der Kläger hilfs-
weise, einem Grundlagenirrtum erlegen zu sein, weil die Beklagte die
zur Entdeckung der Anzeigepflichtverletzung führenden Informationen
unrechtmässig beschafft habe.
Seite 5

2.1 Zum einen bezieht der Kläger seinen "Irrtum" auf den Vorwurf, die
Beklagte habe seine Vollmacht missbraucht und das Transparenz-
sowie Verhältnismässigkeitsgebot gemäss Art. 4 Abs. 2 Datenschutz-
gesetz (DSG) verletzt; im Wissen, dass es der Beklagten nicht um die
Feststellung der Leistungspflicht, sondern in Wahrheit um die Abklä-
rung einer Anzeigepflichtverletzung gegangen sei, hätte er ihr die Voll-
macht zur Einholung von Auskünften niemals erteilt.
Bei seiner Argumentation übergeht der Kläger, dass er im Zeitpunkt
der vergleichsweisen Aufhebungsvereinbarung längst wusste, in wel-
cher Art die Beklagte seine Vollmacht verwendet hatte. Dies schliesst
einen Grundlagenirrtum nicht nur in Bezug auf deren konkrete Ver-
wendung, sondern auch mit Bezug auf den Inhalt und die Tragweite
der Aufhebungsvereinbarung von vornherein aus.
Nichts für seinen Standpunkt abzuleiten vermag der Kläger sodann
aus BGE 129 III 510. In jenem Entscheid ging es um die Tragweite der
Mitwirkungs— und Auskunftspflicht gemäss Art. 39 VVG. Vorliegend hat
jedoch der Kläger keine Auskünfte verweigert, sondern im Gegenteil
der Beklagten eine diesbezügliche Vollmacht erteilt.
2.2 Zum andern bezieht der Kläger seinen "Irrtum" auf den Vorwurf,
die Beklagte habe die erhobenen Informationen zweckentfremdet und
damit das Zweckbindungsgebot nach Art. 4 Abs. 3 DSG verletzt; er
habe die Beklagte auf dem Formular zur Anmeldung von Leistungen
für Erwerbsunfähigkeit nur zu Abklärungen im Zusammenhang mit der
Leistungspflicht ermächtigt.
2.2.1 Hinsichtlich des Zweckbindungsgebotes macht der Kläger vom
Sinn her einen Rechtsirrtum bezüglich datenschutzrechtlicher Bestim-
mungen geltend.
Auf Grundlagenirrtum kann sich zunächst berufen, wer sich beim
Vertragsschluss über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, den er
nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Vertrags-
grundlage betrachten durfte. Der Grundlagenirrtum kann sich aber
auch auf eine rechtliche Situation beziehen, wobei diese für beide
Parteien subjektiv und objektiv eine unabdingbare Grundlage des Ver-
trages darstellen musste (BGE 109 II 319 E. 4 S. 324; 113 II 25 E. 1
S. 27; 127 V 301 E. 3c S. 308).
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Ein auf dem Verkennen einer Rechtslage basierender Grundlagen-
irrtum liegt beispielsweise vor, wenn sich die Parteien beim Grund-
stückskauf über die (preisbestimmende) aktuelle Bebaubarkeit eines
Grundstücks geirrt haben (BGE 98 II 15 E. 2 S. 19), während bereits
dann nicht mehr von einem wesentlichen Irrtum ausgegangen werden
kann, wenn die betreffende Parzelle später von einem Baustopp
erfasst wird (vgl. BGE 107 II 343 E. 1b S. 347). Ebenso wenig hat das
Bundesgericht im Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeits-
vertrages den Irrtum über das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub
als wesentlich angesehen (BGE 118 II 58 E. 3b S. 63).
2.2.2 Der Kläger hat der Beklagten mit der Anmeldung seines Ver-
sicherungsfalles folgende schriftliche Vollmacht erteilt:
" Der/die Unterzeichnete entbindet hiermit die in Ziff. 4 aufgeführten Institu-
tionen, alle Ärzte und Krankenhäuser sowie weitere in Betracht fallende
Personen von der Wahrung des Berufs- bzw. Amtsgeheimnisses gegen-
über der Versicherung V. . Er/sie erklärt sich einverstanden mit
der Erteilung jeder Auskunft an die Versicherung V.
einschliesslich Gewährung der Akteneinsicht."
Auch wenn der Kläger mit dieser schriftlichen Erklärung geradezu eine
Blankovollmacht ausgestellt hat, wurde sie von der Beklagten ent-
gegen den Unterstellungen in der Berufung nicht für ein eigentliches
Fishing missbraucht: Wie die an verschiedene Ärzte versandten
Fragebogen (KB 14 und 15 sowie AB 5 bis 7) zeigen, hat die Beklagte
nicht nach beliebigen Krankheiten und Unfällen, sondern in erster Linie
nach einer Osteochondrose und damit nach derjenigen Diagnose ge-
fragt, die der Kläger in der Schadenanzeige (KB 11) selbst angegeben
hatte (Vervollständigung des Sachverhalts gestützt auf Art. 64 Abs. 2
OG).
Im Rahmen dieser Fragestellung hat sich aufgrund der Abklärungen
ergeben, dass der Kläger bei Abschluss des Versicherungsvertrages
bereits an den betreffenden Beschwerden litt und diesbezüglich auch
in ärztlicher Behandlung stand. Nun war es der Versicherung aber
weder möglich noch zumutbar, die aus den Fragebogen gewonnenen
Informationen gewissermassen nur mit dem "Leistungspflichts-Auge"
wahrzunehmen und gleichzeitig das "Anzeigepflichtverletzungs-Auge"
zu verschliessen.
So oder anders würde es aber an dem für einen Grundlagenirrtum un-
abdingbaren Erfordernis gebrechen, dass die vom Kläger behauptete
datenschutzmässige Rechtslage von beiden Parteien objektiv und
subjektiv als notwendige Grundlage des Aufhebungsvertrages hätte
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angesehen werden müssen. Für die Beklagte könnte dies von vorn-
herein nur dann zutreffen, wenn die datenschutzrechtliche Lage klar
und zudem durch das Vorgehen der Versicherung augenfällig miss-
achtet worden wäre, was beides nicht der Fall ist.
3.
Der Kläger behauptet schliesslich eine "Ungültigkeit des Rücktritts-
schreibens vom 30. September 2003".
Abgesehen davon, dass keine Rücktrittserklärung vom 30. September
2003 aktenkundig ist, stiesse erstens die Behauptung eines nichtigen
Rücktritts nach dem soeben Gesagten ins Leere und wäre zweitens
die Frage des rechtmässigen Rücktrittes ohnehin gegenstandslos, da
die Parteien gemäss E. 1 den Versicherungsvertrag durch Vergleich im
gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben haben.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist. Die
Gerichtsgebühr ist somit dem Kläger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
OG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand ent-
standen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Kläger
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Mai 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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