finma_versicherungsrecht · 20130528_d_ag_o_04 · 2013-05-28 · de
28. Mai 2013 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


* *
Versicherungsgericht
*
3. Kammer
KANTON AARGAU
VKL.2011.71 1 us 1 fi
Art. 92
Urteil vom 28. Mai 2013
Besetzung
Obemchterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Roth
Oberrichter Hartmann
Gerichtsschreiber Schmidhauser
Kläger
A.
unentge‘tlich vertreten durch Hans Spillmann, Rechtsanwalt,
Beklagte
X. Versicherungen
Gegenstand
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach WG

-2-
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1965 geborene, verheiratete A.
arbeitete seit dem 1. Januar
1990 als Maschinenführer in der Nachtschicht (100 %) bei der
Firma 8.
und war bei der
X. Versicherungen
(im Folgenden: X.
)‘ im Rahmen einer Kollektiwer
sicherung krankentaggeldversichert. Aufgwnd eines psychischen Leidens
war er vom 26. Februar bis 19. März, 8. bis 16. April und 28. September
bis 26. Oktober 2010 in der Psychiatrischen Klinik C.
hospitalisiert. Anschliessend befand er sich bis zum 11. April 2011 in Un
tersuchungshaft. Bereits am 14. Januar 2011 hatte die Arbeitgeberin das
Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten auf den 30. April 2011 aufgelöst.
Seit dem 11. April 2011 war er zu 50 % arbeitsfähig. Am 2. Mai 2011 liess
der Versicherte bei der X.
die Ausrichtung von Krankentaggeldern in
Ergänzung zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung stellen. Vom
9. bis 22. Juni 2011 war er erneut in der Psychiatrischen Klinik C.
hospitalisiert. Mit Schreiben vom 15. Juni und 5. September 2011
wies die X.
das Leistungsbegehren ab. Vom
16. September bis
5. Oktober und seit 10. Oktober 2011 hielt sich der Versicherte wiederum
in der Psychiatrischen Klinik C.
auf, wobei er anfangs Dezem
ber 2011 in die Stiftung
D.
in betreute
Wohnverhältnisse übertrat und einer Beschäftigungstherapie (mit einem
Pensum von 50 %) nachgehen konnte.
2.
2.1.
Mit Klage vom 2. November 2011 liess der Versicherte folgende Rechts-
begehren stellen:
“1. Es sei festzustellen, dass der Klager seit dem 1. Mai 2011 Anspruch
auf die Auszahlung von Krankentaggeldern aus der Kollektiv-Kran
kenversicherung, Police Nr.
mit der Beklagten hat
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 1. Mai
2011 bis 31. Oktober 2011 Krankentaggeld-Leistungen in der Höhe
von Fr. 21‘OOO.— zu zahlen.
3. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger ab dem 1. November
2011 entsprechend der Arbeitsunfähigkeit in der Höhe noch zu be
stimmende Krankentaggeld-Leistungen zu zahlen.
4. Dem Kläger sei für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher
Rechtsvertreter einzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge“

-3-
Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, aufgrund des ärztlichen
Berichts vom 15. August 2011 konne davon ausgegangen werden, dass
der Klager zum Zeitpunkt der Hospitalisiewng am 28. September 2010
bereits arbeitsunfähig gewesen sei. Die Voraussetzungen für die Aus
richtung von Krankentaggeldern seien daher gegeben.
22.
Mit lnstruktionsverfügung vom 4. November 2011 wurde dem Kläger die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Hans Spilimann,
zu seinem unentgeltlichen Vertreter ernannt.
2.3.
In ihrer
— innert erstreckter Frist eingereichten
— Klageantwort vom
30. Dezember 2011 stellte die Beklagte folgende Rechtsbegehren:
“1. Auf die Klage sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei die Klage abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dem vorliegend zur An
wendung gelangenden vereinfachten Verfahren habe grundsätzlich eine
Schlichtungsverhandlung voraus zu gehen. Dies gelte insbesondere auch
im Verfahren betreffend Krankentaggeldversicherungen nach WG. Eine
solche habe jedoch nie stattgefunden. Damit fehle es an einer Prozess-
voraussetzung, weshalb auf die Klage mangels gehöriger Einleitung nicht
einzutreten sei.
Der Kläger habe sich mittlerweile am 24. Oktober 2011 bei der IV zum
Leistungsbezug angemeldet. Ebenso habe er Leistungen der Arbeitslo
senversicherung bezogen. Die diesbezüglichen Akten seien, sollte das
Gericht eine grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten bejahen, zur
Berechnung der Leistungen beizuziehen. Ein Leistungsanspruch des Klä
gers sei zu verneinen, weil einerseits die geltend gemachte Arbeitsunfä
higkeit offensichtlich während des fürsorgerischen Freiheitsentzugs ein
getreten und andererseits ausgewiesen sei, dass die geltend gemachte
Arbeitsunfähigkeit aus objektiver Sicht überwindbar sei. Zudem sei die
Anmeldung der Arbeitsunfähigkeit massiv verspätet erfolgt.
2.4.
Mit — innert erstreckter Frist eingereichter — Replik vom 7. März 2012 hielt
der Kläger an den in der Klage geltend gemachten Rechtsbegehren voll
umfänglich fest. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Er
wägungen eingegangen.

-4-
2.5.
Mit — ebenfalls innert erstreckter Frist eingereichter — Duplik vom 11. Juni
2012 hielt auch die Beklagte an ihren in der Klageantwort gestellten
Rechtsbegehren fest. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich,
ebenfalls in den Erwägungen eingegangen.
Das Verslcherungsgerlcht zieht in Erwägung:
1.
Ii.
Das vorliegende Verfahren betrifft eine Streltigkeit aus Krankentaggeld
versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
(VVG). Auf Verfahren betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung ist gemäss Entscheid des Bundesgerichts vom
18. September 2072 die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) an
wendbar fBGer. 4A_184/2012 E. 32.).
Im Weiteten Ist für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung, für welche die Kantone eine einzige kantonale In
stanz nach Art. 7 zpo bezeichnet haben, kein vorgängiges Schlichtungs
verfahren durchzuführen (BGer. 4A_1 8412072 E. 4.6). Gemäss § 14 des
Einführungsgesetzes des Kantons Aargau zur ZPO (EG ZPO) entscheidet
das Versichewngsgericht als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten
gemäss Art. 7 ZPO.
Soweit die Beklagte in ihrer Klageantwort vom 30. Dezember 2011 gel
tend macht, es habe dem vorliegenden Klageverfahren grundsätzlich eine
Schlichtungsverhandlung vorauszugehen, eine sotche habe Jedoch nie
stattgefunden, weshalb es an einer Prozessvoraussetzung fehle und auf
die Klage mangels gehöriger Einleitung nicht einzutreten sei, kann dem
nicht gefolgt werden.
12.
Gemäss Art. 20 der Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Kollektiv
Krankenversicherung der X.
gift als Gerichtsstand für die Arbeitneh
mer auch deren Arbeitsort. Der Arbeltsort des Klägers war
Das Versicherungsgerlcht des Kantons Aargau ist daher örtlich und sach-.
lich zur Beurtöilung der vorliegenden Streitsache zuständig.
2.
2.1.
Unbestrittenerrnassen war der Kläger bei der X.
im Rahmen einer
Kollektiv-Kranken(taggeld)versicherung während seines Arbeitsverhält
nisses bei der Firma B.
versichert, wobei die Versicherung

-5-
ein Krankentaggeld für das Personal im Umfang von 80 % des versicher
ten Verdienstes ab einer Wartefrist von 120 Tagen für eine Dauer von 730
Tagen
umfasst
(vgl.
Kotlektiv-Krankenversicherungs-Vertrag,
Police
Nr.
). Es handelt sich dabei um eine Krankentaggeldversi
cherung nach WG. Entsprechend ist der Versicherer in der Ausgestal
tung der Taggeldversicherung frei. Demnach sind im vorliegenden Fall die
Bestimmungen des WG sowie die Allgemeinen Bedingungen (AB) für die
Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2008, die Zusatzbedingungen
(ZB) für die Krankentaggeld-Versicherung, Ausgabe 2008, und die Be
sonderen Bedingungen (GB) betreffend Überschussbeteiligung massge
bend
(vgl.
Klagebeilagen
[KB] 2
und
18
bzw.
Klageantwortbeilagen
[KAB] 1).
2.2.
Nach Art. 3 Ziff. 1 AB ist Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist
und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder
eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Gemäss Art. 3 Ziff. 4 AB ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträch
tigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte,
volle oder teilweise Unfähigkeit, sowohl im bisherigen als auch in einem
anderen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Für die
Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit sind ausschliesslich
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen.
Eine Arbeitsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht
nicht überwindbar ist.
Eine Arbeitsunfähigkeit, die während der Dauer der Untersuchungshaft,
des Vollzuges einer strafrechtlichen Sanktion, die mit einem Freiheitsent
zug verbunden ist, sowie des fürsorgerischen Freiheitsentzugs eintritt,
bleibt auch nach der Entlassung bis zur Erlangung der vollen Arbeitsfä
higkeit von der Versicherung ausgeschlossen. Ist die Arbeitsunfähigkeit
vorher eingetreten, besteht während der Dauer der Untersuchungshaft
und des Freiheftsentzuges kein Anspruch auf Taggeld. Die nicht entschä
digten Tage werden trotzdem an die jeweils massgebende maximale
Leistungsdauer angerechnet (Art. 4 Ziff. 2 lit. c AB).
2.3.
Nach Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB erlischt der Versicherungsschutz für die einzel
nen versicherten Personen für sämtliche für sie versicherten Leistungen
u.a. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Der Versicherungsnehmer hat der Gesellschaft innert 30 Tagen schriftlich
zu melden, wenn sich ein Beendigungsgrund u.a. gemäss Ziff, 1 lit. c ver

-6-
wirklicht bei Personen, die mit festem Taggeld oder fixer Lohnsumme ver
sichert sind (Art. 8 Ziff. 2 AB).
Besteht in den Fällen gemäss Art. 8 AB Anspruch auf Leistungen, erlischt
dieser Anspruch mit Erlöschen des Versicherungsschutzes. Vorbehalten
bleibt der Anspruch auf Nachleistung gemäss Ziff. 2 (Art. 9 Ziff. 1 AB).
Nachleistungen werden bis zum Ablauf der im Vertrag vereinbarten Leis
tungsdauer, längstens jedoch bis zum Beginn einer Rente gemäss BVG,
nur dann erbracht, wenn die Arbeitsunfähigkeit aus gleicher Ursache und
höchstens im bisherigen Grad ununterbrochen andauert (Art. 9 Ziff. 2
Abs. 2 AB).
3.
3.1.
Im vorliegenden Fall bestätigte die Psychiatrische Klinik
C.
(Dr. med. E.
‚Oberärztin),
am 15. August 2011, der Kläger sei
aufgrund seiner psychiatrischen Erkrankung insgesamt viermal, nämlich
vom 26. Februar bis 19. März 2010, 8. bis 16. April 2010, 28. September
bis 26. Oktober 2010 und vom 9. bis 22. Juni 2011, hospitalisiert gewe
sen. Aufgrund des psychischen Zustandsbildes, das der Patient am
28. September 2010 bei seiner Einweisung per fürsorgerischem Frei
heitsentzug (FFE) präsentiert habe, sei davon auszugehen, dass er be
reits zu diesem Zeitpunkt und wahrscheinlich auch davor nicht arbeitsfä
hig gewesen sei. Der FFE sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung
erfolgt, welche zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Es sei also davon
auszugehen, dass zeitlich eine neue Exazerbation der psychischen Er
krankung zur Arbeitslosigkeit und schliesslich auch zur Einweisung per
FEE geführt habe (KB 6 bzw. 8).
3.2,
Dem
Austrittsbericht
der
Psychiatrischen
Klinik C.
(Dr. med. F:
‚ Oberärztin; med. pract. G.
‚ Assistenzärztin) vom
17. November 2010 kann entnommen werden, dass der Kläger dort zum
dritten Mal im stationären Rahmen vom 28. September bis 26. Oktober
2010 behandelt wurde. Die Diagnosen lauteten wie folgt: “Anpassungs
störung mit kurzer depressiver Reaktion fICD-10 F43.20), kombinierte
Persönhichkeitsstörung mit impulsiven und patanoiden Zügen (ICD-10
F61 .0)“. Unter dem Titel “aktuelle Anamnese und Einweisungsgrund“
wurde bemerkt, der Patient sei aufgrund seiner Scheidung, drohendem
Stellenverlust und fraglicher Selbst- oder Fremdgefährdung vom Amtsarzt
zugewiesen worden. Im Rahmen der persönlichen Anamnese wurde im
Wesentlichen angegeben, der Patient arbeite seit zwanzig Jahren in der
gleichen Firma als Maschinist in der Nachtschicht. Zusätzlich habe er
abends in der Firma H.
in
gearbeitet; diese Stelle habe er

-7-
auf Ende März 2010 gekündigt. Seit dem 6. April 2010 habe er wieder zu
100 ¾ als Maschinenführer gearbeitet.
Unter dem Titel “Therapie und Verlauf“ wurde sodann angegeben, der
Patient sei auf die geschützte Seite der Akutabteilung aufgenommen wor
den. Während des gesamten Aufenthalts sei er ohne Ausgang auf der
geschützten Seite der Abteilung geblieben, da er sich von den Mordab
sichten an seiner Ehefrau nicht habe distanzieren können. Auch habe er
während des gesamten Aufenthalts immer wieder Suizidabsichten geäus
sert. Die Ehefrau habe dem Patienten zugetraut, dass er ihr gegenüber
tätlich werden könnte. Dies sei bisher noch nie geschehen, jedoch sei
bestätigt worden, dass er massive Gewalt auf die Kinder ausgeübt habe.
Da der Patient sich weiterhin nicht von gewalttätigem Verhalten gegen
über der Ehefrau habe distanzieren können, sei eine ärztliche Gefähr
dungsmeldung an das Bezirksamt gemacht worden. Es sei in der Folge
beschlossen worden, dass der Patient anschliessend an den Klinikaufent
halt in die Untersuchungshaft übertreten würde. Am 26. Oktober 2010 sei
er von der Polizei abgeholt worden. Die ambulante psychiatrische Weiter-
behandlung erfolge durch Dr. med.
1.
die hausärzt
liche Weiterbehandlung durch Dr. med. J.
(KAB 1).
3.3.
In ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2011 gab Dr. med. K.
FMH für
Psychiatrie
und
Psychotherapie,
________‚
Arbeitsunfähigkeit
ab
28. September 2010 im Wesentlichen an, der Kläger befinde sich bei ihr
in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung seit dem
11. April
2011, wobei eine medikamentöse sowie eine kognitiv-behavioral orien
tierte therapeutische Behandlung erfolge. Es seien kognitive und mnesti
sche Störungen vorhanden. In seinem idiosynkratischen Denken sei er
misstrauisch, grübelnd und es bestehe für ihn eine auf irrealen Fakten
aufgebaute ‘Wahrheit“, dass sich seine Ehefrau mit ihm versöhnen wolle.
Es bestünden Einbussen im Bereich der Vitalgefühle und in der Lebens
freude, ein Energiemangel sowie Libidoveriust. Wegen der lmpulskon
troltestörung sei noch heute nicht ausgeschlossen, dass er sich von
einem gewaittätigen Verhalten gegenüber seiner Ehefrau nicht distanzie
ren könne. Erstmalig sei er im Zeitraum vom 26. Februar bis 19. März
2010 in der Psychiatrischen Klinik C.
hospitalisiert worden. Da
nach seien noch zwei Hospitalisationen im Zeitraum vom 8. bis 16. April
2010 und per FFE vom 28. September bis 26. Oktober 2010 erfolgt. An
schliessend sei der Übertritt in die Sicherheitshaft erfolgt. Zur Diagnostik
wurde ein Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung mit impulsiven und
paranoiden Zügen (ICD-10 F61.0) angegeben. Der Patient habe eine
psychiatrisch-psychotherapeutische,
kognitiv
behavioral
ausgerichtete
Einzeipsychotheraple in seiner Muttersprache erhalten. Die Behandlung
finde zweimal pro Woche statt. Aufgrund der ausgeprägten lmpulskon
trollestörung und der entsprechenden intensiven medikamentösen Thera-

-8-
pie sei die Leistung des Patienten zu 50 % eingeschränkt. Eine kurz- bis
mittelfristige Aussicht der Leistungsverbesserung sei eher unwahrschein
lich. Langfristig gesehen sei eine Leistungssteigerung aus psychiatrischer
Sicht zu erwarten. Wann mit einer teilweisen oder vollständigen Wieder
aufnahme der Arbeit gerechnet werden könne, könne nicht beurteilt wer
den. Eine stressmeidende Tätigkeit zu max. 50 % mit bestehender medi
kamentöser und intensiver psychiatrisch-psychotherapeutischer Behand
lung sei zu empfehlen (KAB 13).
3.4.
Aus dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik C.
vom
13. Juli 2011 geht hervor, dass der Beschwerdeführer dort vom 9. bis
22. Juni 2011 zum vierten Mal stationär behandelt wurde. Dr. med.
L.
Oberärztin, stellte die Diagnosen “Anpassungsstörung mit
vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (1CD-10 F43.24), kombinierte
Persönlichkeitsstörung mit impulsiven und paranoiden Zügen (ICD-1 0
F61 .0)“ und gab im Wesentlichen an, es handle sich bereits um die vierte
stationäre Aufnahme seit Februar 2010. Sämtliche Aufnahmen seien im
Rahmen des Trennungs- und Scheidungsprozesses erfolgt. Bis April 2070
habe er mit seiner Familie im eigenen Haus gelebt. Seit April 2010 lebe er
alleine in einer Wohnung. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens sei es
im Laufe des letzten Jahres immer wieder zu suizidalen Dekompensatio
nen gekommen. Teilweise habe der Patient scheinbar auch Drohungen
gegenüber seiner Ehefrau geäussert. Aufgrund dessen sei er für längere
Zeit in Untersuchungshaft gewesen. Die Arbeitsstelle sei ihm mittlerweile
gekündigt worden. Zum Untersuchungszeitpunkt hätten Anhaltspunkte für
eine akute Selbstgefährdung bestanden. Der Patient sei auf der ge
schützten Abteilung aufgenommen worden. Zu Beginn der Hospitalisation
sei er kaum spürbar gewesen und habe seine Verzweiflung aufgrund der
immer schwieriger werdenden Situation (Trennung von der Ehefrau,
eventuell Verlust des Eigenheims, Verlust der Arbeitsstelle, Arbeitslosig
keit) und fehlende Lebensperspektiven geäussert. Nach wenigen Tagen
sei er auf die offene Stationsseite verlegt worden; was komplikationslos
verlaufen sei. Der Patient habe gewünscht, baldmöglichst auszutreten,
um sich für eine neue Arbeitsstelle zu bewerben. Diesbezüglich habe er
sich im Verlauf zuversichtlicher, mit mehr Zukunftsperspektiven gezeigt.
Bei nicht mehr vorhandener akuter Selbst- und Fremdgefährdung sei er
am 22. Juni 2011 nach Rücksprache mit seiner behandelnden Therapeu
tin in die alten Wohnverhältnisse entlassen worden (KAB 16).
6.
4.1.
Der Kläger lässt geltend machen, es seien ihm für den Zeitraum vom
1. Mai bis 31. Oktober 2011 Krankentaggeldleistungen von Fr. 21‘OOO.OO
und ab dem 1. November 2011 entsprechend der Arbeitsunfähigkeit in der
Höhe noch zu bestimmende Krankentaggeldleistungen zu bezahlen. Dies

-9-
begründet er im Wesentlichen damit, zum Zeitpunkt der per FFE erfolgten
dritten Hospitalisierung in der Psychiatrischen Klinik C.
am
28. September 2010 sei er bereits arbeitsunfähig gewesen. Der Aus
schlussgrund gemäss Art. 4 Ziff. 2 lit. c AB sei nicht gegeben. Die Be
klagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die geltend ge
machte Arbeitsunfähigkeit sei offensichtlich während des FEE eingetreten,
weshalb kein Krankentaggeldanspruch bestehe.
4.2.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Kläger nach seinem zweiten Auf
enthalt in der Psychiatrischen Klinik C.
vom 8. bis 16. April
2010 wieder uneingeschränkt arbeitstätig war. So wurde im Austrittsbe
richt vom 17. November 2010 im Rahmen der persönlichen Anamnese
angegeben, der Patient habe seit dem 6. April 2010 (korrekterweise wohl
seit dem 19. April 2010 nach seinem zweiten Klinikaufenthalt) wieder zu
100 % als Maschinenführer gearbeitet (KAB 1). Dies wird denn auch von
keiner Seite bestritten (vgl. Klage, S. 3 Ziff. 111.2.). Ausweislich der Akten
trat eine erneute Arbeitsunfähiqkeit erst im Zeitpunkt des dritten Eintritts in
die Psychiatrische Klinik
C.
am 28. September 2010 ein. Dem
entsprechend
attestierte
diese
mit
ärztlichen
Zeugnissen
vom
2. Dezember 2010 und 14. April 2011 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
des Klägers vom 28. September bis 26. Oktober 2010 (KAB 2 und 7).
Auch der Hausarzt Dr. med. J.
bescheinigte in seinem
ärzttichen Zeugnis vom 25. Mai 2011 eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers
erst seit dem 28. September 2010 (bis 17. April 2011; vgl. KB 10). Dem
gegenüber gab die Psychiatrische Klinik C.
am 15. August
2071 gegenüber dem Kläger bzw. seinem Vertreter an, aufgwnd des psy
chischen Zustandsbildes, welches der Patient am 28. September 2010 bei
seiner Einweisung per FFE präsentiert habe, sei davon auszugehen, dass
er bereits zu diesem Zeitpunkt “und wahrscheinlich auch davor“ nicht ar
beitsfähig gewesen sei. Der fürsorgerische Freiheitsentzug sei aufgrund
seiner psychischen Erkrankung erfolgt, welche zu einer Arbeitsunfähigkeit
geführt habe. Es sei also davon auszugehen, dass zeitlich eine neue
Exazerbation
der
psychischen
Erkrankung
zur Arbeitslosigkeit
und
schliesslich auch zur Einweisung per EFE geführt habe (KB 6 bzw. 8;
E. 3.1. hievoc).
Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, ändern diese Angaben der
Psychiatrischen Klinik
C.
vom 15. August 2011 nichts daran,
dass ärztlicherseits eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers erst ab 28. Sep
tember 2010 bescheinigt wird. Eine bereits vor dem Eintritt in die Psy
chiatrische Klinik
C.
eingetretene, krankheitsbedingte Arbeits
unfähigkeit wird im fraglichen Schreiben vom 15. August 2011 lediglich als
“wahrscheinlich“ bezeichnet, was nicht genügt,
um eine krankheits
bedingte Arbeitsunfähigkeit vor dem 28. September 2010 als ausgewie
sen zu qualifizieren. Beweispflichtig bezüglich des Zeitpunkts des Eintritts

-10-
der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist der Kläger, da er aus seiner
Arbeitsunfähigkeit das Recht auf Taggeldzahlungen ableiten will.
Bei
Eintritt in die Klinik C.
stand die Frage des Eintritts der Ar
beitsunfähigkeit nicht im Vordergrund. Wie dem Austriftsbericht der Psy
chiatrischen Klinik
C.
vom 17. November 2010 unter dem Titel
“aktuelle Anamnese und Einweisungsgrund“ entnommen werden kann,
wurde der Kläger aufgrund seiner Scheidung, drohendem Stellenverlust
und fraglicher Selbst- oder Fremdgefahrdung vom Amtsarzt eingewiesen
(vgl. E. 3.2. hievor). Offensichtlich befand er sich wegen der Trennung
von seiner Ehefrau in einer psychosozialen Belastungssituation. Seine
Drohungen ihr gegenüber führten denn auch zur Anordnung eines FFE.
Anhaltspunkte für eine vorgangige Beeinträchtigung der geistigen oder
psychischen Gesundheit und der dadurch bedingten Unfähigkeit, sowohl
im bisherigen als auch in einem anderen Beruf zumutbare Arbeit zu leis
ten, sind nicht ersichtlich. Dass bereits vorgängig zum fürsorgerischen
Freiheitsentzug eine behandlungsbedürftige Erkrankung bestand, wird
von der Beklagten zu Recht nicht in Abrede gestellt. So geht aus dem
vorerwähnten Austriftsbericht der Psychiatrischen
Klinik
C.
hervor, dass der Kläger nach dem Autounfall im Jahr 2007 als aggressiv,
impulsiv und zu Wutausbrüchen neigend beschrieben wird. Im Weiteren
nahm er bereits vor 21 Jahren wegen Eheproblemen einen Suizidversuch
vor (vgl. I<AB 1). Die von der Psychiatrischen Klink C.
nun bei
nahe ein Jahr später geäusserte Vermutung, es habe wahrscheinlich be
reits vor der Einweisung vom 28. September 2010 eine Arbeitsunfähigkeit
bestanden, vermag in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beklagten
nicht zu überzeugen, zumal eine entsprechende Begründung für die von
den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen abweichende Bestätigung der
angeblich früher eingetretenen Arbeitsunfähigkeit fehlt, Aus dem Um
stand, dass der Kläger durch Dr. med.
1.
und da
nach seit dem 11. April 2011 bei Dr. med. K.
ambulant psychiat
risch behandelt wurde, kann nicht alleine deswegen auf eine vorbeste
hende Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden.
4.3.
Besteht nach dem Gesagten kein Anspruch des Klägers auf Taggeldleis
tungen der Beklagten, kann offen bleiben, ob der Kläger seine Melde
pflichten verletzt hat und eine Ablehnung einer Leistungspflicht auch ge
stützt auf Art. 12 Ziff. 1 LV.m. Art. 10 AB zulässig wäre. Im Weiteren kann
auf den Beizug der Akten der lnvalidenversichemng sowie derjenigen der
Unfallversicherung verzichtet werden. Der in den Akten erwähnte Auto
unfall in Serbien vom 17. Februar 2007 (Aufprall mit dem Kopf am Lenk
rad, als Folge davon Zahnschäden; Rücken- und Kniebeschwerden)
wurde von der Unfallversicherung noch im gleichen Jahr abgeschlossen,
und es bestehen keine Hinweise, dass dieses einige Zeit zurückliegende
Ereignis für die fragliche, am 28. September 2010 erfolgte Klinikeinwei
SUfl9 fteil-)ursächlich gewesen wäre (vgl. Replik vom 7. März 2012, S. 3;

-II
Replikbeilage [RB] 4). Offen bleiben kann auch die Frage, ob das Leiden
des Klägers im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Sozial
versicherungsrecht als überwindbar zu qualifizieren ist.
5.
5.1.
In seinem ersten Rechtsbegehren verlangt der Kläger die Feststellung
seines Anspruchs auf Auszahlung von Krankentaggeldern aus der Kollek
tiv-Krankenversicherung (Police Nr. T46.1.191.123) ab 1. Mai 2011.
Ein Feststellungsinteresse besteht indessen nur dann, wenn die Rechts-
ungewissheit nicht auf andere Weise, insbesondere nicht durch eine
Leistungsklage, behoben werden kann. Kann das Feststellungsinteresse
nicht bejaht werden, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung und das Ge
richt hat ohne Prüfung der materiellen Rechtslage auf die Klage nicht ein
zutreten (BEssENICH/BoPP,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 2013,
Art. 88 N. 7 und 8).
Der Kläger beantragt in seinem zweiten Rechtsbegehren, die Beklagte sei
zu verpflichten, für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober 2011 Krankentag
geldleistungen in der Höhe von Fr. 21000.00 zu bezahlen. Damit stellt er
bereits ein Leistungsbegehren für den gleichen Zeitraum wie im ersten
Rechtsbegehren, weshalb auf das Feststellungsbegehren in Ziff. 1 nicht
einzutreten ist.
5.2.
Das Rechtsbegehren muss so bestimmt und bei vermögensrechtlichen
Streitigkeiten beziffert sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum
Dispositiv des Urteils gemacht und ohne weitere Verdeutlichung voll
streckt werden kann (LEuENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu
enberger, a.a.O., Art. 221 N. 28).
Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte dritte Rechtsbegehren, die
Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab dem 1. November 2011 “ent
sprechend der Arbeitsunfähigkeit in der Höhe noch zu bestimmende
Krankentaggeldleistungen zu zahlen“, erweist sich als zu unbestimmt und
könnte bei Gutheissung der Klage nicht vollstreckt werden. Demnach
kann auch auf dieses Rechtsbegehren nicht eingetreten werden.
6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).

-12-
6.2.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu wel
chen die Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unter
liegenden Partei auferlegt.
Im vorliegenden Fall beantragte die Beklagte in ihrer Klageantwort vom
30. Dezember 2011 und Duplik vom 11. Juni 2012, es sei auf die Klage
nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen. Die Beklagte be
gründete das Nichteintreten ausschliesslich mit der nicht durchgeführten
Schlichtungsverhandlung vor dem Versicherungsgericht. Das Bundesge
richt hat die Frage, ob auch für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung ein vorgängiges Schlichtungsverfahren
durchzuführen ist, erst mit Urteil vom 18. September 2012 geklärt, wobei
es diese Frage verneint hat (BGE 138 III 558). Die Frage der Notwendig
keit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens war im Zeitpunkt der
Klageantwort bzw. Duplik somit noch nicht geklärt, weshalb die Beklagte
dennoch als vollumfänglich obsiegend anzusehen ist. Demnach hat der
Kläger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Dem unentgeltlichen Vertreter des Klägers wird das angemessene Hono
rar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsgerichtlichen Urteils aus
der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1
lt. a ZPO). Es
wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung ver
pflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 3‘500.00 festgesetzt. Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12
Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Vertreter des
Klägers,
lic. jur. Hans Spillmann, Rechtsanwalt,
nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils das Honorar von Fr. 3500.00 auszurichten.

- 13-
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter; 2-fach)
die Beklagte
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Fl NMA
Mitteilung nach Rechtskraft an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur
kunden sind beizulegen (Art. 72 if. des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 28. Mai 2013
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammr
Di Pidentin:
Der Gerichtsschreiber:
v.
Plüs
Schmidhauser
t4/JV
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