finma_versicherungsrecht · 20150817_d_ch_b_01 · 2015-08-17 · de
17. August 2015 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_246/2015
U r t e i l v o m 1 7 . A u g u s t 2 0 1 5
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.
Versicherung A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Philipp,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Wehrli Roth,
Beschwerdegegnerin.
Taggeldversicherung; Beweislast,
Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 10. März 2015.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) arbeitete ab August
2010 als Lehrerin an der Schule U.________ und war aufgrund dieses
Arbeitsverhältnisses bei der Versicherung A.________ AG (Beklagte,
Beschwerdeführerin) gegen Erwerbsausfall nach VVG taggeldver-
sichert.
A.b Nach einer Auseinandersetzung mit den Schulbehörden machte
B.________ ab dem 29. November 2010 eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit geltend. Am 1. April 2011 kündigte B.________ das
Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 2011.
A.c Die Versicherung A.________ AG erbrachte nach Ablauf der
Wartefrist ab dem 28. Mai 2011 Taggeldzahlungen.
A.d Im Auftrag der Versicherung A.________ AG verfasste Dr. med.
C.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, einen
psychiatrischen Gutachtensbericht, datierend vom 28. Februar 2012.
Er attestierte B.________ aus medizinisch-psychiatrischer Sicht in
ihrem angestammten Beruf und in sämtlichen zumutbaren Verweis-
tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit zu 100 %.
A.e Mit Schreiben vom 9. März 2012 teilte die Versicherung
A.________ AG B.________ mit, bei ihr könne keine Diagnose
festgestellt werden, welche versicherungsmedizinisch eine Arbeitsun-
fähigkeit begründen würde, weshalb die Taggeldzahlungen per sofort
eingestellt würden.
A.f Mit Verfügung vom 20. August 2012 entschied die IV-Stelle Aar-
gau, das Leistungsbegehren von B.________ um berufliche
Massnahmen werde abgewiesen, da bei ihr keine gesundheitliche Be-
einträchtigung vorliege, welche die Arbeitsfähigkeit dauerhaft ein-
schränken würde.
A.g Nach weiteren medizinischen Abklärungen hielt die Versicherung
A.________ AG mit Schreiben vom 31. März 2014 an der
Taggeldeinstellung per 9. März 2012 fest.
B.
Am 1. Juli 2014 erhob B.________ beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau Klage und beantragte, die Versicherung A.________
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AG sei zu verurteilen, ihr vom 10. März 2012 bis 25. Juli 2012
weiterhin Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 292.81 pro Tag nebst
Zins zu bezahlen. Eventualiter sei ein unabhängiges Fachgutachten
über die Frage der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin in Auftrag zu geben
und anschliessend über den Taggeldanspruch zu entscheiden.
Mit Urteil vom 10. März 2015 hiess das Versicherungsgericht des Kan-
tons Aargau die Klage gut und verpflichtete die Versicherung
A.________ AG, B.________ für den Zeitraum vom 10. März bis 25.
Juli 2012 auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit zu 100 % und
einem Taggeldansatz von Fr. 292.81 Taggelder in der Höhe von
insgesamt Fr. 40'408.-- nebst Zins zu bezahlen.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Mai 2015 beantragt die
Versicherung A.________ AG dem Bundesgericht, das Urteil des
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die
Klage sei abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unter-
stehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem
Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG;
SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privat-
rechtlicher Natur, womit als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Be-
schwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt
(BGE 138 III 2 E. 1.1 S. 3; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hat als einzige kanto-
nale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG
entschieden, weshalb die Beschwerde in vermögensrechtlichen Ange-
legenheiten gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Errei-
chen der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 BGG zulässig ist (vgl.
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BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 4 ff., 799 E. 1.1 S. 800). Die Beschwerdefrist
ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Da
auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter
Vorbehalt rechtsgenügend begründeter Rügen auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Die Vor-
instanz habe ihr zu Unrecht die Beweislast für die Arbeitsfähigkeit der
Beschwerdegegnerin auferlegt. Das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit
sei eine rechtsbegründende Tatsache, welche die versicherte Person
zu beweisen habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ändere daran
nichts, wenn früher einmal eine Arbeitsunfähigkeit bejaht worden sei.
Das Einstellen von Taggeldzahlungen setze mithin nicht voraus, dass
die Versicherung die (wieder vorhandene) Arbeitsfähigkeit als rechts-
vernichtende Tatsache beweise.
2.1 Die Vorinstanz hat ausgeführt, es könne nicht auf das Gutachten
von Dr. med. C.________ abgestellt werden, der von einer
Arbeitsfähigkeit zu 100 % ausgehe. Es fehle aber trotz Berichten von
Dr. med. D.________ und Prof. Dr. med. E.________ gleichzeitig eine
klare ärztliche Aussage, wonach die Beschwerdegegnerin in der
strittigen Zeit auch bezüglich anderer Arbeitsstellen arbeitsunfähig
gewesen wäre. Im Fall der Beweislosigkeit falle der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei aus, welche aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableite. Die Beschwerdeführerin habe basierend
auf einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit vom 28. Mai 2011 bis 9.
März 2012 Taggeldleistungen erbracht. Werde ein Versicherungsfall
bejaht und würden Leistungen ausgerichtet, so liege die Beweislast für
die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindern-
den Tatsachen bei der Partei, die den Untergang des Anspruchs be-
haupte, also bei der Beschwerdeführerin. Da der Beschwerdeführerin
der Beweis für die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdegegnerin von März
bis Juli 2012 nicht gelinge, sei sie vom 10. März bis 25. Juli 2012 leis-
tungspflichtig.
2.2 Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt,
derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei-
sen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen
Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu be-
weisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw.
rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei
liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Ent-
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stehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des Versiche-
rungsfalls ist nach diesen Grundsätzen vom Anspruchsberechtigten zu
beweisen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323; Urteil 4A_25/2015 vom
29. Mai 2015 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen).
Daran ändert nichts, dass die Versicherung zunächst Taggelder aus-
bezahlt hat; macht sie geltend, die Umstände hätten sich geändert
oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden
und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig, so hat die versi-
cherte Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und
daher Anspruch auf Taggelder hat (Urteil 4A_25/2015 vom 29. Mai
2015 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen). Im Falle der Beweislosigkeit
trägt mithin nicht die Versicherung, sondern die versicherte Person die
Beweislast. Die Vorinstanz erachtete weder die Arbeitsfähigkeit noch
die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin als bewiesen. In die-
sem Fall der festgestellten Beweislosigkeit trägt die Beschwerdegeg-
nerin als versicherte Person die Beweislast, was zur Abweisung ihrer
Klage führt. Die Rüge der bundesrechtswidrigen Beweislastverteilung
erweist sich damit als begründet.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil
des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. März 2015
aufzuheben. Die Klage der Beschwerdegegnerin ist abzuweisen.
Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädi-
gung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten-
und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Versicherungs-
gerichts des Kantons Aargau vom 10. März 2015 aufgehoben. Die Kla-
ge der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.
2.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädi-
gung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des
Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. August 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Klett
Marti-Schreier
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