finma_versicherungsrecht · 20110920_d_zh_o_01 · 2011-09-20 · de
20. September 2011 Zuerich Deutsch
Versicherungsrecht


Lagerhausstrasse 19 . Postfach . 8401 Winterthur . Telefon 052 268 10 10 . Fax
052 268 10 09

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich

KK.2010.00020
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fehr
Urteil vom 20. September 2011
in Sachen
1. A.

2. B.

Klagende

beide vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago


gegen


X. Versicherungen
Beklagte




KK.2010.00020 / Seite 2 von 13
Sachverhalt:
1.

1.1 Mit Eingabe vom 22. März 2010 leiteten A., geboren 1935,
und B., geboren 1937, unter Beilage der Weisung des
Friedensrichteramtes der Stadt Zürich vom 25. Februar
2010
(Urk. 2/1),
beim
Bezirksgericht
Zürich
eine
Forderungsklage
ein
mit
dem
Begehren,
die
X.
Versicherungen sei zur Bezahlung von je Fr. 2'100.--,
jeweils nebst Zins von 5 % seit 9. Dezember 2009, an A.
und B. zu verpflichten (Urk. 2/2).

Mit Verfügung vom 18. Mai 2010 trat das Bezirksgericht
Zürich mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht ein
(Urk. 1/2)
und
überwies
am
27. Mai
2010
die
Angelegenheit
zur
Weiterbehandlung
ans
Sozialversicherungsgericht
des
Kantons
Zürich
(Urk. 1/1), welches die Eingabe unter der Prozessnummer
KV.2010.00037 anlegte.
1.2 Auf die gerichtliche Aufforderung vom 3. Juni 2010 hin
(Urk. 5) substantiierten die Versicherten am 16. Juni
2010 ihre Begehren und beantragten einerseits, die X.
Versicherungen sei zu verpflichten, A. und B. aus der
obligatorischen Krankenversicherung für die vom 2. bis
21. August 2009 stattgehabten stationären Badekuren je
einen Beitrag von Fr. 210.--, zuzüglich Zins von 5 %
seit 9. Dezember 2009, zu bezahlen (Urk. 7 S. 3), und
andererseits sei die X. Versicherungen gestützt auf die
Zusatzversicherungen zu verpflichten, A. und B. je
Fr. 420.-- und Fr. 1'470.--, jeweils zuzüglich Zins von
5 % ab 9. Dezember 2009, für die besagten Badekuren zu
bezahlen (Urk. 7 S. 3-4).

2.
2.1 Das
Gericht
legte
daraufhin
neben
dem
Verfahren
KV.2010.00037 ein separates Verfahren für das Begehren
aus
Zusatzversicherungen
unter
der
vorliegenden
Prozessnummer KK.2010.00020 an und übernahm die Akten in

KK.2010.00020 / Seite 3 von 13
Kopie aus dem ersten Prozess als Urk. 1-8. Am 28. Juni
2010 forderte es die X. Versicherungen zur Erstattung
der Klageantwort auf (Urk. 9).

Für das weitere Verfahren betreffend die Ansprüche der
Versicherten aus der obligatorischen Krankenversicherung
wird auf das heutige Urteil im Prozess KV.2010.00037
verwiesen.
2.2 Im
Klageverfahren
KK.2010.00020
ersuchte
die
X.
Versicherungen mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2010
um Abweisung der Klage (Urk. 13). Davon wurde den
Versicherten
am
1. November
2010
Kenntnis
gegeben
(Urk. 15).


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche
Zuständigkeit
(§ 11
Abs. 1
des
Gesetzes
über
das
Sozialversicherungsgericht, GSVGer).

Diese
Feststellung
gilt
auch
mit
Blick
auf
das
Rechtsmittel.
1.2 Gemäss Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung
(KVG)
unterstehen
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im
Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung (KVG) dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag
(VVG).
Die
daraus
herrührende
Streitigkeit ist daher zivil- und vermögensrechtlich
(BGE 124 III 46 E. 1 und 232 E. 2b).
1.3 Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung ist im Kanton Zürich das hiesige
Gericht sachlich zuständig (§ 2 Abs. 2 lit. b GSVGer).

Die Zuständigkeit in örtlicher Hinsicht ist gestützt auf
die vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung ebenfalls

KK.2010.00020 / Seite 4 von 13
unstrittig zu bejahen, steht doch den Versicherten als
Gerichtsstand wahlweise Luzern oder ihr schweizerischer
Wohnsitz - hier Zürich - zur Verfügung (Ziff. 37.2 der
Allgemeinen
Vertragsbedingungen,
AVB,
zu
den
Pflegezusatzversicherungen, Ausgabe 2007; Urk. 14/4).
1.4 Das Gericht stellt die für den Entscheid erheblichen
Tatsachen
von
Amtes
wegen
fest.
Es
erhebt
die
notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei
(§ 23 Abs. 1 GSVGer). Das Verfahren ist kostenlos (§ 33
GSVGer).

2.
2.1 Die Klagenden haben bei der Beklagten neben der
obligatorischen
Krankenpflegeversicherung
auch
Zusatzversicherungen
abgeschlossen,
nämlich
unter
anderem
die
hier
massgebenden
Zusatzversicherungen
„x1________ “ und die „Spitalversicherung x2________:
private
Abteilung “
(Urk. 14/1-2).
Die
Versicherung
x1________ leistet bei ärztlich verordneten, stationär
durchgeführten Badekuren in einem ärztlich geleiteten,
inländischen Heilbad gemäss Art. 40 KVG einen Beitrag
von
Fr. 30.--
pro
Tag
für
maximal
21
Tage
pro
Kalenderjahr
(Zusätzliche
Versicherungsbedingungen
x1________, ZVB x1________, Urk. 14/5 Ziff. 5.1). Gemäss
ZVB zur Spitalpflegeversicherung
x2________ leistet
diese Versicherung bei ärztlich verordneten, stationär
durchgeführten Badekuren in einem ärztlich geleiteten,
inländischen Heilbad gemäss Art. 40 KVG einen Beitrag
von
Fr. 70.--
pro
Tag
für
maximal
21
Tage
pro
Kalenderjahr (ZVB x2________, Urk. 14/6 Ziff. 10.1 und
Ziff. 10.3).

Diese Leistungen werden jeweils nur ausgerichtet, wenn
der Kur eine intensive, wissenschaftlich anerkannte und
zweckdienliche
Behandlung
vorausgegangen
oder
eine
solche ambulant nicht möglich ist (ZVB x1________,
Urk. 14/5
Ziff. 5.2;
ZVB
x2________,
Urk. 14/6
Ziff. 10.2).

KK.2010.00020 / Seite 5 von 13

Keine Leistungen werden ausgerichtet für Behandlungen,
deren
Wirksamkeit,
Zweckmässigkeit
und
Wirtschaftlichkeit
nach
wissenschaftlichen
Methoden
nicht nachgewiesen ist (AVB, Urk. 14/4 Ziff. 31.2).
2.2 Unstreitig und ausgewiesenermassen hielten sich die
Klagenden vom 2. bis 21. August 2009 zur Badekur in St.
Moritz auf. Die Beklagte hat die dort angefallenen
Behandlungskosten
aus
der
obligatorischen
Krankenversicherung
übernommen,
wie
aus
den
Leistungsübersichten betreffend die Zeit vom 3. bis
21. August 2009 hervorgeht (Urk. 14/33-34).

Die Beklagte weigert sich indes, die weitergehenden,
vorstehend unter E. 2.1 dargestellten Beiträge für die
Badekuren zu erbringen.
2.3 Die
Klagenden
beantragen,
die
Beklagte
sei
zu
verpflichten,
für
die
vom
2. bis
21. August
2009
stattgehabte Badekur jedem von ihnen Beiträge von
Fr. 420.-- aus der Zusatzversicherung x1________ und von
Fr. 1'470.-- aus der Zusatzversicherung x2________ an
die Kosten des Kuraufenthaltes zu erbringen (Urk. 7).

Die Beklagte verneint hingegen einen Leistungsanspruch.
Den Kuranordnungen von Dr. med. C., Facharzt für Innere
Medizin,
spez.
Rheumaerkrankungen,
vom
8. und
17. Dezember 2008 (Urk. 14/7-8) seien keine ambulanten
physiotherapeutischen Behandlungen vorausgegangen. Die
Klägerin habe sich nur vom 15. bis 29. Februar 2008
einer Physiotherapie unterzogen, aber nicht wegen der
von Dr. C. genannten Leiden. Seine für beide Klagenden
praktisch seit Jahren gleichlautenden Kuranordnungen wie
auch der Kurplan seien jeweils weit vor dem Kurantritt
ausgestellt worden. Es könne daher nicht auf diese
Anordnung abgestellt werden, ebenso wenig wie auf jene
der Ärzte des Universitätsspitals Zürich (USZ), von
Dr. med. D. vom Heilbad St. Moritz oder auf jene von
Dr. med. E., Facharzt für Neurologie FMH, da eine
familiäre Entlastung keine medizinische Indikation für
eine Badekur begründe. Es liege somit gar keine

KK.2010.00020 / Seite 6 von 13
überzeugende ärztliche Anordnung vor. Der Badekur seien
auch
keine
intensiven
Behandlungen
vorausgegangen,
weshalb
die
Anspruchsvoraussetzungen
nicht
erfüllt
seien. Es könne auch nicht von einer wirtschaftlichen
Behandlung im Sinne von Ziff. 31.2 AVB (Urk. 14/4)
gesprochen werden (Urk. 13).
2.4 Streitig ist somit, ob die Beklagte gestützt auf die mit
den
Klagenden
abgeschlossenen
Zusatzversicherungen
x1________
und
Spitalpflegeversicherung
x2________
Leistungen an die vom 2. bis 21. August 2009 absolvierte
Badekur zu erbringen hat.

3.
3.1 Zunächst
ist
zu
prüfen,
wie
es
sich
mit
der
Leistungspflicht in Bezug auf den Kläger verhält.

Die medizinische Aktenlage präsentiert sich gleich wie
in
der
Streitigkeit
zur
obligatorischen
Krankenversicherung
in
Sachen
der
Parteien
(KV.2010.00037). Diesbezüglich kann auf die Darstellung
in den E. 4.2-6 des heutigen Urteils im Prozess
KV.2010.00037 verwiesen werden.
3.2 Hinsichtlich
des
Klägers
ist
ausgewiesen
und
unbestritten, dass er nach seinem letzten Aufenthalt im
USZ im März/April 2008 (Urk. 14/33 S. 1-2) ausser der im
Rahmen
der
Badekur
absolvierten
ambulanten
Physiotherapie keine weitere Behandlung beansprucht hat.
Gestützt auf die wegen Rücken- und Schulterbeschwerden
am 1. Dezember 2008 respektive vom 5. Mai 2009 von
Dr. C.
verfassten
Verordnungen
(Urk. 14/43/3,
Urk. 14/44/3) kam die Beklagte für die Kosten für neun
Physiotherapiesitzungen in der Zeit vom 12. Januar bis
30. März 2009 und für weitere neun Sitzungen in der Zeit
vom 7. Mai bis 8. Juni 2009 auf (Urk. 14/33 S. 3,
Urk. 14/43/1, Urk. 14/44/1).

Entgegen der Darstellung der Beklagten kann daher nicht
gesagt werden, dass der Badekur im Sommer 2009 keine

KK.2010.00020 / Seite 7 von 13
intensive
ambulante
Behandlung
im
Sinne
der
ZVB
X1________ und x2________ vorausgegangen wäre, mit
welcher der gewünschte Erfolg indes offenbar nicht
erzielt werden konnte, wie neben Dr. C. auch die Ärzte
des USZ bestätigten.

Daran ändert auch nichts, dass die ärztliche Verordnung
für die Badekur bereits am 14. Dezember 2008 ausgestellt
wurde (Urk. 14/7). Denn die Beurteilung der Indikation
der Badekur hat - wie im Sozialversicherungsrecht üblich
- prospektiv zu erfolgen, welche Einschätzung Dr. C. im
Dezember
2008
abgegeben
hat.
Dass
die
ambulanten
Physiotherapien allein nicht genügten, bestätigte Dr. D.
im
Übereinstimmung
mit
dem
Hausarzt,
wobei
diese
Beurteilung ex post erfolgte, und für sich allein noch
keine medizinische Indikation begründen würde. Da die
abweichende Einschätzung durch den Vertrauensarzt aber
nicht nachvollziehbar ist, vermag sie die Verordnung von
Dr. C. nicht zu entkräften.
3.3 Die Beklagte verneinte sodann, dass die Badekur wirksam,
zweckmässig und wirtschaftlich im Sinne von Ziff. 31.2
der AVB (Urk. 14/4) sei (Urk. 13 S. 8 f.). Die AVB
definieren diese Begriffe nicht näher.

Bezüglich der Auslegung des Vertrages ist anzumerken,
dass Individualabreden in der Regel vorformulierten
Vertragsbestimmungen vorgehen (BGE 93 II 326 E. 4b
S. 326; 123 III 44 E. 2c/bb; Fuhrer, in: Basler
Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsver-
trag, Basel 2001, Art. 33 Rz 77 ff.). Im Übrigen sind
vorformulierte
Vertragsbestimmungen
und
individuell
verfasste
Vertragsklauseln
grundsätzlich
nach
den
gleichen
Regeln
auszulegen
(vgl.
BGE 133
III
681
E. 3.3). Somit bestimmt sich der Inhalt in erster Linie
nach
dem
übereinstimmenden
wirklichen
Parteiwillen
(Art. 18
Abs. 1
des
Bundesgesetzes
über
das
Obligationenrecht, OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt,
sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die
Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips
so auszulegen, wie sie nach den gesamten Umständen

KK.2010.00020 / Seite 8 von 13
verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 133 III
681 E. 3.3; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts in
Sachen Versicherung X. vom 12. Juli 2005, 5C.271/2004,
E. 2). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und
zu
berücksichtigen,
was
sachgerecht
erscheint.
Es
orientiert sich am dispositiven Recht, weil derjenige
Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit
hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss.
Auch dem systematischen Element muss bei der Auslegung
breit
angelegter
allgemeiner
Vertragsbestimmungen
praxisgemäss erhebliches Gewicht beigemessen werden.
Gleichwohl steht die Auslegung anhand des Wortlauts an
erster Stelle (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen
K. vom 20. April 2007, 5C.21/2007, E. 3.1).

Mit Blick auf die in Ziff. 31.2 genannten Begriffe
greift einerseits eine Auslegung nach dem Wortlaut zu
kurz
und
andererseits
bleibt
diesbezüglich
der
Parteiwille ungewiss. Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung (KVG) verwendet jedoch die
nämlichen Begriffe, weshalb es sich rechtfertigt, diese
nach der im KVG-Bereich gültigen Bedeutung auszulegen.
3.4 Damit ist in Bezug auf die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit
und Wirtschaftlichkeit der Badekur vollumfänglich auf
die Erwägungen 5.1-2 im heutigen Urteil KV.2010.00037 zu
verweisen. Es besteht keine Veranlassung, von jenen Er-
wägungen
in
der
vorliegenden
zusatzversicherungsrechtlichen Streitigkeit abzuweichen.

Die Leistungsvoraussetzungen nach Ziff. 31.2 AVB sind
daher erfüllt, weshalb der Anspruch des Klägers auf
Badekurbeiträge
aus
den
Ergänzungsversicherungen
„x1________ “ und „Spitalversicherung x2________ “ im
Grundsatz ausgewiesen ist.
3.5 In masslicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Kur
unstreitig und ausgewiesenermassen (Urk. 14/18) vom
2. bis 21. August 2009 gedauert hat. Damit sind für 20
Tage Beiträge zu leisten, was bei einem Ansatz von
Fr. 30.-- pro Tag (x1________) Fr. 600.-- und bei einem

KK.2010.00020 / Seite 9 von 13
Ansatz von Fr. 70.-- pro Tag (Spitalpflegeversicherung
x2________ ) Fr. 1’400.-- ergibt.

Im Klageverfahren ist die Dispositionsmaxime nach § 54
Abs. 2 ZPO (in Verbindung mit § 28 lit. a GSVGer)
massgebend. Das Gericht darf damit einer Partei weder
mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt,
noch weniger, als der Gegner anerkannt hat (vgl. Urteil
des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2010 in Sachen X.,
4A_572/2010 E. 4.1).

In Anbetracht der vom Kläger eingeklagten Summe von
Fr. 420.-- und Fr. 1'470.-- (Urk. 7 S. 4) ist demnach
die Klage in diesem Umfang gutzuheissen.
3.6 Ebenfalls zuzusprechen sind dem Kläger gestützt auf
Art. 100 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts
(OR)
die
beantragten
unbestritten
gebliebenen
Verzugszinsen zu 5 %.

Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner
durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102
Abs. 1 OR). Es ist aktenkundig, dass der Kläger
verschiedentlich, so am 16. Juli 2009 (Urk. 14/16) und
am
30. Oktober
2009
(Urk. 14/25)
die
Leistungen
gefordert, bzw. abgemahnt hat, was unbestritten blieb.

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2009 hat der Kläger wohl den
Friedensrichter angerufen, wo die Sendung am Folgetag
einging (vgl. Urk. 2/1 S. 1). Wie beantragt ist dem
Kläger daher die Zeit ab 9. Dezember 2009 auf dem Betrag
von Fr. 1'890.-- ein Zins von 5 % zu bezahlen.

Insoweit ist demnach die Klage gutzuheissen und die
Beklagte zu verpflichten, A. Fr. 1’890.-- zuzüglich Zins
von 5 % ab 9. Dezember 2009, zu bezahlen.
4.
4.1 Es bleibt die Forderung für die gleichzeitig und
gleichenorts von B. durchgeführte Badekur in St. Moritz
zu prüfen.

KK.2010.00020 / Seite 10 von 13

Hinsichtlich
der
sie
betreffenden
medizinischen
Aktenlage ist auf die Darstellung in den E. 6.2-7 im
Urteil KV.2010.00037 zu verweisen.
4.2 Aus
den
von
der
Beklagten
eingereichten
Leistungsübersichten betreffend die Zeit ab 24. Januar
2008 erhellt, dass die Klägerin - ausser jeweils im
Heilbad
St. Moritz
-
wegen
der
chronischen
Rückenbeschwerden lediglich vom 12. Januar 2009 bis am
30. März 2009 in physiotherapeutischer Behandlung stand
(Urk. 14/45/1, Urk. 14/34).

Die
in
den
ZVB
x1________
und
Spitalversicherung
formulierte Leistungsvoraussetzung (Urk. 14/5 Ziff. 5.2,
Urk. 14/6 Ziff. 10.2), wonach „der Kur eine intensive,
wissenschaftlich
anerkannte
und
zweckdienliche
Behandlung vorausgegangen “ sein muss, definiert zwar
nicht, wann eine Behandlung als intensiv im Sinne des
Versicherungsvertrages gelten kann. Ausgehend von der
Wortbedeutung intensiv, das heisst eingehend, gründlich,
ausführlich, kann bei neun Physiotherapiesitzungen noch
nicht von einer intensiven Behandlung gesprochen werden.

Anders als beim Kläger ist hier auch nicht ausgewiesen,
dass die im Frühjahr 2009 durchgeführte Behandlung nicht
gewirkt hätte, hat sich doch hiezu kein befasster Arzt
geäussert. Der vom Vertrauensarzt gezogene Schluss, mit
einer ambulanten Behandlung wäre ein vergleichbares,
aber
in
finanzieller
Hinsicht
wirtschaftlicheres
Ergebnis erzielt worden, wird aufgrund der aufgelegten
ärztlichen Unterlagen nicht widerlegt. Namentlich ist
dem Bericht von Dr. D. vom 22. August 2009 nichts zum
Erfolg
der
vor
Eintritt
ins
Heilbad
St.
Moritz
durchgeführten ambulanten Physiotherapie zu entnehmen.
Die
Bescheinigung
von
Dr. E.
vermag
die
vertrauensärztliche Einschätzung auch nicht umzustossen,
zumal die Badekur nicht wegen der von ihm behandelten
Demenz, sondern wegen der Rückenbeschwerden angeordnet
wurde. Dr. E. erachtete die Badekur für medizinisch
indiziert, weil damit die Familie bei der Pflege
entlastet werde (Urk. 14/12). Wie die Beklagte gestützt

KK.2010.00020 / Seite 11 von 13
auf ihren Vertrauensarzt zutreffend festhielt, vermag
dieser pflegerische und familiäre Aspekt, wenn auch
durchaus schützenswert, einen stationären Badeaufenthalt
medizinisch nicht zu begründen. Insbesondere ist nicht
einzusehen, weshalb der medizinische Zweck nicht mittels
ambulanter Behandlung erreicht werden könnte.
4.5 Demnach
sind
in
Bezug
auf
die
Klägerin
die
Leistungsvoraussetzungen
nach
Ziff. 5.2
respektive
Ziff. 10.2 der ZVB (Urk. 14/5-6) nicht erfüllt, weshalb
die Beklagte diesbezüglich ihre Leistungspflicht zu
Recht verneint hat.

Die Klage von B. ist daher abzuweisen.

5.
5.1 Die Klagenden stellten Antrag auf Zusprechung einer
Prozessentschädigung (Urk. 7 S. 4).

Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag
oder ist dies von andern Gesetzen so vorgesehen,
verpflichtet das Gericht gemäss § 34 Abs. 1 GSVGer die
unterliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten. Nach
§ 34 Abs. 2 GSVGer steht den Versicherungsträgern und
den
Gemeinwesen
der
Anspruch
auf
eine
Parteientschädigung nur zu, soweit er von anderen
Gesetzen nicht ausgeschlossen ist.
5.2 Da die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht durch
einen externen Anwalt vertreten war, ist ihr für ihr
teilweises
Obsiegen
keine
Prozessentschädigung
zuzusprechen.

Die Klagenden obsiegen bloss teilweise, das heisst in
Bezug auf den Kläger, weshalb ihre Prozessentschädigung
um
die
Hälfte
zu
kürzen
ist.
Ferner
ist
zu
berücksichtigen, dass die Klagebegründung vom 16. Juni
2010 (Urk. 7) in der nämlichen Eingabe erfolgte wie die
Beschwerdebegründung für das Verfahren KV.2010.00037. In
diesem Verfahren kann der entsprechende Aufwand deshalb
nur zur Hälfte angerechnet werden.

KK.2010.00020 / Seite 12 von 13

Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt sich, den
Klagenden
eine
reduzierte
Prozessentschädigung
von
Fr. 500.--
(inkl.
Mehrwertsteuer
und
Barauslagen)
zuzusprechen.


Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, A.
Fr. 1’890.-- zuzüglich Zins von 5 % ab 9. Dezember 2009 zu bezahlen. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die
Beklagte
wird
verpflichtet,
den
Klagenden
eine
reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu
bezahlen.
4.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Roger Vago
- X. Versicherungen
- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid
innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist,
kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit
der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116
BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

KK.2010.00020 / Seite 13 von 13

Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor
Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46
BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit
die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin



Gräub
Fehr


EG/PF/LR
versandt