finma_versicherungsrecht · 20091022_d_ch_b_01 · 2009-10-22 · de
22. Oktober 2009 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l
f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
■A0
4A_285/2009
Besetzung
Urteil vom 22. Oktober 2009
I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterln Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Geizer.
Parteien
A.
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Richard Kälin,
gegen
B.
Versicherungen,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel P. Candrian.
Gegenstand
Versicherungsvertrag; Vertragsänderungen,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des
Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 16. Dezember 2008.

Sachverhalt:
A.
Die
B.
-Versicherungen
(Versicherung)
schloss
mit
A.
(Versicherter) unter der Police Nr. 16.839.198 per 23. Mai
1997 für den Personenwagen VW Golf 1800 Super G hinsichtlich der
Risiken Haftpflicht, Kasko und Unfall eine Motorfahrzeugversicherung
"Strada" ab.
Auf Antrag des Versicherten vom 24. Januar 1998 nahm die Versiche-
rung seinen zweiten Personenwagen VW Golf 1600 New Orleans in
die Versicherung unter der Police Nr. 16.839.198 auf. Beide Fahrzeu-
ge wurden mit der gleiche Wechselnummer benutzt.
Gemäss einem Antrag des Versicherten vom 22. Juni 1999 wurde an
Stelle des VW Golf 1600 New Orleans der Personenwagen BMW 325i
versichert. In diesem vom Versicherten unterzeichneten Antrag gab er
- wie bereits in den vorherigen ebenfalls unterzeichneten Anträgen -
wahrheitswidrig an, sein Vater, C.
, sei der häufigste Fahr-
zeugführer.
Entsprechend einem Antrag des Versicherten vom 16. Februar 2000
erfasste die Versicherung nur noch den Personenwagen BMW 325i
und auf Antrag vom 27. April 2001 zusätzlich das Fahrzeug Opel
Kadett 13001 GL, wobei erneut eine einzige Wechselnummer verwen-
det wurde. Diese beiden Anträge sind elektronisch erzeugt und vom
Agenten der Versicherung, nicht aber vom Versicherten unterzeichnet
worden.
Am 21. Oktober 2001 verunfallte der Vater des Versicherten mit dem
Personenwagen BMW 325i. Beim Unfall wurde die Schwester des Ver-
sicherten als Mitfahrerin verletzt. Zudem erlitten Dritte einen Sach-
schaden. Zur Deckung des durch den Unfall verursachten Schadens
leistete die Versicherung insgesamt Fr. 40'907.90.
Am 23. September 2002 kündigte der Versicherte der Versicherung
die Motorfahrzeugversicherung mit der Police Nr. 16.839.198.
Am 15. Februar 2005 schrieb die Versicherung dem Versicherten, in
seinem Versicherungsantrag vom 22. Juni 1999 habe er als häufigsten
Fahrzeugführer seinen Vater angegeben. Dieser habe jedoch anläss-
lich seiner Befragung am 9. Februar 2005 ausgesagt, der BMW 3251
sei von seinem Sohn gekauft und auch fast ausschliesslich durch ihn
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gelenkt worden. Dies habe der Versicherte am 10. Februar 2005
gegenüber der Versicherung bestätigt. Damit sei der Tatbestand der
falschen Antragsdeklaration erfüllt, weshalb die Versicherung ge-
mäss Art. 6 VVG per 22. Juni 1999 vom Vertrag unter Policen-Nr.
16.839.198 zurücktrete und alle Aufwendungen ab diesem Datum
zurückfordere. Sie habe für einen Marderschaden vom 1. Juli 2001
Fr. 737.95 und im Zusammenhang mit dem Unfall vom 21. Oktober
2001 Fr. 40'907.90 bezahlt. Darüber hinaus sei eine Bearbeitungsge-
bühr von Fr. 500.- geschuldet, weshalb der Versicherte der Versiche-
rung insgesamt Fr. 42'145.85 zu erstatten habe. Mit Zahlungsbefehl
vom 27. Mai 2005 liess die Versicherung den Versicherten über diesen
Betrag nebst Zins zu 5 % seit 25. Januar 2005 betreiben. Der Ver-
sicherte erhob Rechtsvorschlag.
B.
Am 18. November 2005 klagte die Versicherung (Klägerin) beim Be-
zirksgericht Höfe gegen den Versicherten (Beklagter) auf Zahlung von
Fr. 42'145.85 nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2005.
Das Bezirksgericht hiess die Klage am 25. Juni 2007 gut. In teilweiser
Gutheissung einer dagegen gerichteten Berufung des Beklagten ver-
pflichtete das Kantonsgericht
Schwyz diesen mit Urteil vom
16. Dezember 2008, der Klägerin Fr. 41'007.90 nebst 5 % Zins seit
15. Februar 2005 zu bezahlen. Eine den Kostenentscheid betreffende
Anschlussberufung der Klägerin wies das Kantonsgericht ab.
C.
Der Beklagte (Beschwerdeführer) erhob Beschwerde in Zivilsachen
mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Dezember
2008 sowie das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 25. Juni 2007 auf-
zuheben und die Klage abzuweisen. Zudem stellte der Beschwer-
deführer ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, das
mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2009 abgewiesen wurde.
Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantons-
gericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten sei.
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Erwägungen:
1.
1.1 Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann grundsätzlich eingetreten
werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1
BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der mit ihren Anträgen unter-
liegenden Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich
gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) ge-
fällten Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend eine Zivilstreitigkeit mit
einem Streitwert von mindestens CHF 30'000.- (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG) richtet.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Fest-
stellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offen-
sichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133
11 249 E. 1.2.2 S. 252). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhalts-
feststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit be-
gnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behaup-
tungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner
Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und
substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw.
die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen
(BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer
darin Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz übt,
ohne diesen Anforderungen gerecht zu werden.
2.
2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908
über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG;
SR 221.229.1) hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines
Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die
Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie
ihm beim Vertragsabschlüsse bekannt sind oder bekannt sein müssen,
schriftlich mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist
keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf
die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer aus-
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drücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat (BGE 134 III 511
E. 3.3.2 S. 513). Die Mitteilung der Gefahrentatsachen durch den An-
tragsteller unterliegt den Formvorschriften von Art. 13 f. OR (BGE 52
II 297 E. 1). Der Antragsteller soll damit vor Übereilung, Unachtsam-
keit und Sorglosigkeit geschützt werden. Um der Schriftform zu genü-
gen, muss der Antragsteller die Deklaration grundsätzlich eigenhändig
unterschreiben (URS CH. NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag, 2001, N. 29 zu Art. 4 VVG; ANDREA
KIEFER, Anzeigepflichtverletzung nach VVG de lege lata und de lege
ferenda; in: Festgabe für Anton K. Schnyder zum 50. Geburtstag,
2002, S. 131 ff., 136). Die beim Vertragsschluss unterzeichnete
Risikodeklaration bleibt - sofern sie zeitlich nicht limitiert ist - bei
Änderungen dieses Vertrages weiterhin gültig (BGE 132 III 264 E. 2).
Schliessen die Parteien dagegen einen neuen Vertrag ab, so hat der
Antragsteller grundsätzlich eine neue Risikodeklaration abzugeben
(vgl. BGE 132 III 264 E. 2.3 S. 267).
2.2 Vor dem Kantonsgericht machte der Beschwerdeführer geltend, er
habe mit der Beschwerdegegnerin fünf Verträge mit je eigenen und
vollständigen Versicherungsanträgen abgeschlossen. Im Zeitpunkt des
Unfalls vom 21. Oktober 2001 sei der Versicherungsantrag vom
22. Juni 1999 bedeutungslos gewesen, weil er durch den Antrag vom
27. April 2001 ersetzt worden sei. Dieser Antrag sei jedoch vom Be-
schwerdeführer nicht unterzeichnet worden und könne ihm daher nicht
als Anzeigepflichtverletzung angelastet werden.
2.3 Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis, nach Treu und Glauben
seien die Erklärungen der Parteien so zu verstehen, dass diese ledig-
lich Vertragsänderungen gewollt hätten. Als Eventualbegründung führ-
te das Kantonsgericht aus, selbst wenn fünf Versicherungsverträge
vorliegen würden, könne der Beschwerdeführer daraus nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Zwar treffe zu, dass er die Risikodeklara-
tionen der Anträge vom 16. Februar 2000 und vom 27. April 2001 nicht
unterzeichnet habe. Indessen habe er die Versicherungspolice vom
1. Mai 2001 erhalten, die seinen Vater als häufigsten Fahrzeugführer
der Personenwagen BMW 325i und Opel Kadett 13001 GL aufführe.
Auch werde unter der Rubrik "Versicherungsvertragsgesetz (VVG),
Art. 12" vermerkt, stimme der Inhalt der Police oder der Nachträge zu
derselben mit den getroffenen Vereinbarungen nicht überein, so habe
der Versicherungsnehmer binnen vier Wochen nach Empfang der Ur-
kunde deren Berichtigung zu verlangen, widrigenfalls ihr Inhalt als von
ihm genehmigt gelte. Da der Beschwerdeführer keine Berichtigung
verlangt habe, gelte der Inhalt dieser Versicherungspolice als geneh-
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migt und werde vom Beschwerdeführer bestätigt, dass sein Vater häu-
figster Fahrzeugführer der beiden erwähnten Personenwagen sei.
2.4 Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht sei zu Unrecht
von blossen Vertragsanpassungen ausgegangen. Bezüglich der Even-
tualbegründung macht er geltend, das Kantonsgericht übersehe, dass
bezüglich der Risikodeklaration die Angaben im Antrag und nicht jene
in der Police wesentlich seien. Fehle bei einem Antrag, wie vorliegend,
die Unterschrift, könne daraus keine Anzeigepflichtverletzung resultie-
ren, da die Risikodeklaration dem Versicherten nicht anrechenbar sei.
2.5 Zutreffend ist, dass der Antragsteller seine Anzeige von Gefahren-
tatsachen zur Erfüllung der Schriftform grundsätzlich zu unterschrei-
ben hat und sich der Versicherer daher in der Regel nicht mit einer
mündlichen Beantwortung der Fragen begnügen darf (E. 2.1 hiervor).
Im vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass in den nicht unter-
zeichneten Anträgen vom 16. Februar 2000 und 27. April 2001 die An-
gaben über den häufigsten Fahrzeuglenker aus den bisherigen vom
Beschwerdeführer unterzeichneten Anträgen übernommen wurden,
was für ihn aufgrund der ihm zugestellten Police erkennbar war. Indem
er keine Berichtigung verlangte, hat er bei der Beschwerdegegnerin
das berechtigte Vertrauen erweckt, er sei mit der der weiteren Geltung
der bisherigen Angaben über den häufigsten Fahrzeuglenker einver-
standen. Unter diesen Umständen ist die spätere Berufung des Be-
schwerdeführers auf die fehlende Unterzeichnung der letzten beiden
Anträge als widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren,
zumal er die ersten drei Anträge mit denselben Angaben unterzeich-
nete und damit insoweit der Schutzzweck der Schriftform gewahrt wur-
de. Das Handelsgericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn
es annahm, der Beschwerdeführer könne sich - selbst, wenn von fünf
Verträgen ausgegangen würde - nicht mit Erfolg auf die fehlende
Unterzeichnung der letzen beiden Anträge berufen. Demnach ist die
Erwägung des Kantonsgerichts, wonach von blossen Vertragsanpas-
sungen auszugehen sei, nicht entscheiderheblich. Auf die dagegen
gerichtete Kritik des Beschwerdeführers ist deshalb nicht einzutreten.
3.
3.1 Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschlüsse der Versicherung
eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder kennen musste,
unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an
den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem
er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom
Vertrage zurücktritt (Art. 6 VVG in der bis Ende 2005 gültig gewese-
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nen Fassung). Dieses Rücktrittsrecht setzt eine Verletzung der An-
zeigepflicht gemäss Art. 4 VVG voraus (vgl. BGE 134 III 511 E. 3.3.2
S. 513 f.). Nach der Rechtsprechung beginnt die Frist von vier Wochen
zur Erklärung des Vertragsrücktritts nach Art. 6 VVG zu laufen, sobald
der Versicherer zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen
sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen
lässt. Blosse Vermutungen, die eine Verletzung der Anzeigepflicht als
mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen, genügen nicht
(BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f.; Urteil 5C.50/2007 vom 2. Oktober
2007 E. 2; mit Hinweisen). In der Lehre wird die Meinung vertreten,
der Versicherer sei nicht verpflichtet, bei einem allgemeinen Verdacht
einer Anzeigepflichtverletzung, entsprechende Nachforschungen an-
zustellen. Dazu sei er nur gehalten, wenn sich Verdachtsgründe kon-
kretisierten (NEF, a.a.O., N. 23 zu Art. 6 VVG).
3.2 Das Kantonsgericht bezog sich auf diese Lehrmeinung und erwog,
entgegen der Annahme des Beschwerdeführers gehe es nicht an,
einem zwanzigjährigen Neulenker serbischer Herkunft ohne konkrete
Hinweise eine Anzeigepflichtverletzung zu unterstellen. Die Beschwer-
degegnerin sei daher nicht verpflichtet gewesen, entsprechende Ab-
klärungen zu treffen. Sie habe vor der Befragung des Vaters des Be-
schwerdeführers vom 9. Februar 2005 die Verletzung der Anzeige-
pflicht des Beschwerdeführers nicht kennen können.
3.3 Der Beschwerdeführer gibt an, die Beschwerdegegnerin habe seit
dem ersten Antrag vom 25. Mai 1997 Kenntnis von einer Anzeige-
pflichtverletzung gehabt. Damit übt er unzulässige Kritik an den
vorinstanzlichen Feststellungen, da er nicht darlegt, inwiefern die
abweichende Feststellung des Kantonsgerichts unhaltbar sein soll
(vgl. E. 1.2).
3.4 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe als Neulenker
unter 20 Jahren erstmals ein Fahrzeug versichert und seinen Vater als
häufigsten Lenker deklariert. Bereits aufgrund dieser Sachlage habe
die Beschwerdegegnerin den Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung
haben und eine solche überprüfen müssen. Die Beschwerdegegnerin
habe jedoch erst nach Eintritt des Schadensfalls vom 21. Oktober
2001 mit Leistungen ab einer bestimmten Höhe eine Überprüfung der
Angaben vorgenommen, mithin einzig aufgrund wirtschaftlicher Über-
legungen. Würde dies zugelassen, könnte ein Versicherer auch bei
Verdachtsgründen eine Prüfung unterlassen und eine solche erst vor-
nehmen, wenn ein wirtschaftlich erheblicher Schaden entstehe, um
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sich dann mittels Geltendmachung einer Anzeigepflichtverletzung von
seiner Leistungspflicht zu befreien.
3.5 Der Umstand, dass ein junger Versicherter eine ältere Person als
häufigsten Fahrzeugführer angibt, mag generell den Verdacht einer
möglichen Anzeigepflichtverletzung wecken. Dieser Verdacht gründet
jedoch auf einer allgemeinen Vermutung. Dass im vorliegenden Fall
konkrete Verdachtsgründe auf eine Anzeigepflichtverletzung hätten
schliessen lassen, ergibt sich nicht aus dem vom Kantonsgericht fest-
gestellten Sachverhalt. Demnach hat es kein Bundesrecht verletzt,
wenn es annahm, die Beschwerdegegnerin hätte die Anzeigepflicht-
verletzung nicht bereits vor der Befragung des Vaters des Beschwer-
deführers abklären und erkennen müssen.
4.
4.1 Gemäss der bis Ende 2005 gültigen Fassung von Art. 6 VVG war
für das Rücktrittsrecht des Versicherers bei einer Anzeigepflichtverlet-
zung ein Kausalzusammenhang zwischen der verschwiegenen Ge-
fahrentatsache und dem Schaden nicht erforderlich (BGE 92 II 342
E. 4; Urteil 5C.262/2006 vom 28. Mai 2008 E. 4.2, pubi, in: SJ 2008 I
S. 400 f.; mit weiteren Hinweisen). Dies wurde in der Doktrin als zu
hart kritisiert, weshalb der Gesetzgeber in der am 1. Januar 2006 in
Kraft getretenen Fassung von Art. 6 VVG dem Versicherer bei einer
Anzeigepflichtverletzung des Versicherten nur dann Leistungsfreiheit
gewährte, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der nicht oder
nicht richtig angezeigten Gefahrentatsache und einem späteren Scha-
den besteht (vgl. Art. 6 Abs. 3 VVG; Botschaft zu einem Gesetz betref-
fend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und zur Änderung
des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 9. Mai 2003,
BBI. 2002 S. 3789 ff., 3805 f.).
4.2 Das Kantonsgericht ging davon aus, die von der Beschwerdegeg-
nerin geltend gemachte Anzeigepflichtverletzung sei nach dem alten
bzw. nicht nach dem per 1. Januar 2006 revidierten VVG zu beurtei-
len. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die revidierte Version des
Art. 6 VVG berufe, könne er daher nicht gehört werden, denn nach
dem anwendbaren altrechtlichen Art. 6 VVG sei ein Kausalzusammen-
hang zwischen unrichtig angezeigter erheblicher Gefahrentatsache
und Leistungspflicht nicht erforderlich. Daran ändere nichts, dass das
alte Recht von einem Teil der Lehre scharf kritisiert worden sei.
4.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, vorliegend sei kein Kausal-
zusammenhang zwischen der behaupteten Anzeigepflichtverletzung
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und dem eingetretenen Schaden gegeben, da der Unfall durch den als
häufigsten Lenker genannten C.
verursacht worden sei.
Damit sei im Ergebnis äusserst stossend, wenn der Beschwerdeführer
aufgrund der unangemessenen formellen Strenge des altrechtlichen
und viel kritisierten Versicherungsvertragsgesetzes rückerstattungs-
pflichtig würde, währen dieselbe Strenge im Hinblick auf den Rücktritt
der
Beschwerdegegnerin
von den Vorinstanzen gerade
nicht
angewendet worden sei.
4.4 Mit diesen Ausführungen macht der Beschwerdeführer nicht gel-
tend, das Kantonsgericht habe zu Unrecht die altrechtliche Fassung
von Art. 6 VVG angewendet. Er bestreitet auch nicht, dass diese
keinen Kausalzusammenhang zwischen der Anzeigepflichtverletzung
und dem eingetretenen Schaden verlangte. Vielmehr geht er dem
Sinne nach davon aus, die Berufung auf das alte Recht sei rechts-
missbräuchlich, weil dieses in der Lehre als zu streng kritisiert und
vom Gesetzgeber deshalb geändert worden sei. Dabei lässt der Be-
schwerdeführer ausser Acht, dass der strafrechtliche Grundsatz der
Anwendung des milderen Rechts (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB) im Zivilrecht
nicht gilt. Nach diesem Recht ist eine Norm grundsätzlich auch dann
auf altrechtliche Tatbestände anzuwenden, wenn eine nachträglich in
Kraft getretene Regelung für eine Partei zu Lasten der anderen eine
günstigere Rechtsfolge vorsieht. Gründe für eine Abweichung von die-
ser Regel sind nicht ersichtlich.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Be-
schwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und ent-
schädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons
Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Klett
Geizer
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