finma_versicherungsrecht · 20051109_d_ch_b_01 · 2005-11-09 · de
09. November 2005 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunate federale
Tribunal federal
fr 0/2}
5C.159/2005 iblb
Urteil vom 9. November 2005
II. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
R inrlesrinhterin P eher, Riindagrichtar Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.
X.
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,
gegen
Y.
Versicherungen,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Saxer.
Rücktritt vom Versicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 12. Mai 2005.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
X.
, im Jahr 1958 geborene Ungarin, führte in H.
eine Praxis als Dermatologin. Am 5. und 28. November sowie
27. Dezember 2001 schloss sie mit der Y.
Versicherungen
(Y.
) insgesamt drei Versicherungsverträge (Police Nr. xxxx,
Kapitalleistungen bei Vertragsende im Jahr 2022 bzw. im Todesfall
während der Vertragsdauer sowie Rente bei Erwerbsunfähigkeit ab
dem 721. Tag; Police Nr. yyyy, Kapitalleistungen bei Vertragsende im
Jahr 2022 bzw. im Todesfall während der Vertragsdauer; Police
Nr. zzzz, Kapitalleistung im Todesfall vor November 2006), die im
Übrigen alle eine Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit ab dem
91. Tag vorsehen.
Im Zusammenhang mit den beiden Lebensversicherungen verneinte
X.
die Fraae 3c nach bestehenden oder bestandenen
Krankheiten, Störungen oder Beschwerden des Nervensystems oder
der Psyche sowie die Frage 31 nach anderen Krankheiten, Störungen
oder Beschwerden, nach denen anderweitig nicht gefragt wurde. Auf
die Frage 6d, ob sie in den letzten fünf Jahren von Psychotherapeuten
behandelt oder beraten worden sei, erfolgte die Antwort: "wegen
Eheproblemen". Bei der Todesfallversicherung verneinte sie die Frage
21, ob sie in den letzten fünf Jahren in ärztlicher Behandlung
gestanden habe, und mich die Frage 23, welche sich u.a. auf psy-
chische Störungen bezog. Generell hielt sie handschriftlich fest: "Seit
Arztuntersuch keine gesundheitlichen Veränderungen".
Aufgrund eines Suizidversuchs mit Medikamentenintoxikation wurde
X.
am 22. Juni 2003 ins Kantonsspital Luzern eingeliefert.
Die behandelnden Ärzte rapportierten eine seit längerem bestehende,
mit dem Scheidungsverfahren zusammenhängende Depression. Am
27. Juni 2003 wurde X.
in die psychiatrische Klinik
K.
verlegt, wo sie sich bis zum 4. Juli 2003 aufhielt. Im
Austrittsbericht wurde eine schwere depressive Reaktion bei
langandauernder Partnerschafts—/Trennungssituation festgestellt.
B.
In der Folge meldete X.
bei der Y.
Leistungen
wegen Erwerbsunfähigkeit an. In diesem Zusammenhang unter-
zeichnete sie am 9. September 2005 zuhanden der Versicherung eine
"Vollmacht/Einwilligungserklärung zur Akteneinsicht für die sachdien-
lichen Abklärungen in einem Schadenfall" "zur Einsichtnahme in aile
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Daten und Akten bei Versicherung/Krankenversicherung/Amtsstelle/
Arzt/IV—Stelle". Die Frage nach Name und Adresse der Kranken-
kasse(n) in den Jahren 1996-2001 beantwortete X
mit:
"Z.
". Sodann folgt eine längere Umschreibung des
Einsichtsrechts: "Diese Vollmacht ermächtigt die Y.
Versicherung ausdrücklich zur Einsichtnahme in besonders
schützenswerte Personendaten bei Dritten. Die unterzeichnende
Person entbindet in diesem Zusammenhang Dritte von der Wahrung
des Arzt— bzw. Berufs— oder Amtsgeheimnisses bzw. von der
gesetzlichen Verschwiegenheit gemäss Bundesgesetz über den
Datenschutz. Die vollmachtgebende Person ermächtigt insbesondere:
Krankenversicherungen zur Bekanntgabe der Namen und Adressen
aller Leistungserbringer (Ärzte etc.), der Leistungshöhe und der
Diagnosecodizes der letzten zehn Jahre; Spitäler und Kliniken zur
Herausgabe von Einweisungs—, Austritts— und Operationsberichten;
den vertrauensärztlichen Dienst der Y.
Versicherung zur
Einsichtnahme in die komplette Krankengeschichte bei Ärzten und
Spitälern". Es schliesst sich die Klausel an: "Diese Vollmacht erstreckt
çirh al t!_h aitf friihere lInfAIIA lind Prkrankt'non"_
Am 18. September 2003 stellte die Z.
der Y.
eine
Auflistung der zwischen 1996 und 2001 erbrachten Leistungen, unter
Angabe der Rechnungssteller, der Behandlungsdauer, des
Rechnungsbetrages und der Kostenbeteiligung. Gestützt auf diese
Informationen gelangte die Y.
am 24. September 2003 an
verschiedene Ärzte mit der Bitte, das beigelegte Formular auszufüllen.
Sie merkte an, es gehe um die Abklärung des Leistungsanspruches,
die versicherte Person habe die Beklagte bei der Unterzeichnung des
Versicherungsantrages
ermächtigt,
bei
allen
Ärzten
behandlungsrelevante Erkundigungen einzuziehen.
Am 30. September 2003 erklärte die Y.
den Rücktritt von
allen drei Versicherungsverträgen mit der Begründung, gemäss
Auskunft von Dr. D.
sei X.
vom 23. Oktober 1999
bis 11. Juli 2000 aufgrund depressiver Störungen bei wahrscheinlicher
Borderline—Störung in regelmässiger Behandlung bei ihm gewesen.
Ausserdem könne dem Bericht von Dr. D.
entnommen
werden, dass sie kurz nach dem Studium für einen stationären
Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik in Ungarn geweilt habe.
Sodann habe Dr. E.
berichtet, sie sei bei ihm im Jahr 1999 in
psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Dr. F.
habe
angegeben, sie leide unter Schlaflosigkeit und habe das Medikament
Temesta Expidet verschrieben erhalten. Demnach liege wegen
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falscher Beantwortung der Fragen 3c, 31 und 6d im ärztlichen
Untersuchungsbericht und der Fragen 21 und 23 im Gesuch vom
6. Dezember 2001 eine Anzeigepflichtverletzung vor.
C.
Mit Klage vom 9. Juni 2004 ersuchte X.
um Feststellung,
dass der Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung ungültig sei und die
Versicherungsverträge weiterhin bestünden.
Mit Eingabe vom 2. November 2004 änderte sie die Klage dahin-
gehend, dass die Y.
infolge Prämienbefreiung für die Zeit
vom 22. September 2003 bis 21. September 2004 zu Zahlungen von
Fr. 29'646.-- aus der Police Nr. xxxx, von Fr. 17'815.70 aus der Police
Nr. yyyy und von Fr. 546.40 aus der Police Nr. zzzz zu verurteilen und
Vormerk zu nehmen sei, dass es sich um eine Teilklage handle.
Mit Urteil vom 12. Mai 2005 wies das Handelsgericht des Kantons
..^D. rl:.. 1lI..,.,,
►.
cur wr r urc r^rayc ay.
D.
Dagegen hat X.
am 10. Juni 2005 Berufung erhoben, im
Wesentlichen mit dem Begehren um Verurteilung der Y.
zu
den genannten Beträgen. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Handelsgericht hat zunächst begründet, weshalb die Informa-
tionsbeschaffung durch die Beklagte rechtmässig war und insbeson-
dere weder gegen das Gebot von Treu und Glauben noch gegen das
Datenschutzgesetz verstiess (E. i und 2). Sodann hat es im Sinn einer
Alternativbegründung erwogen (E. 3), selbst wenn man zum Schluss
gelangen sollte, es liege eine widerrechtliche Beweismittelbeschaffung
vor, ginge es nicht an, ein prozessuales Behauptungs- bzw. Beweis-
verwertungsverbot zu verhängen. Im zivilrechtlichen Zweiparteienstreit
gelte es die Schwere der Beschaffungshandlung gegen das Beweis-
führungsinteresse abzuwägen. Vorliegend sei dabei zu beachten, dass
bei einer klägerischerseits von Anfang an verweigerten Kooperations-
bereitschaft die Beklagte veranlasst gewesen wäre zu vermuten, die
Klägerin habe in diesem Zusammenhang etwas zu verbergen. Folglich
wäre es mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit auch zu einer pro-
zessualen Auseinandersetzung gekommen, in deren Rahmen die Be-
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klagte bestritten hätte, dass die Krankheit erst während der Vertrags-
dauer aufgetreten sei, und sich zum Beweis auf die persönliche Befra-
gung der Klägerin, die Edition der Krankheitsakten und die Zeugen-
befragung von Ärzten berufen hätte. Die prozessuale Situation, dass
sich die Klägerin mit entsprechenden Beweisofferten konfrontiert sehe,
sei mithin so oder anders die gleiche.
Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begrün-
dungen, so müssen beide angefochten werden, und zwar mit dem
jeweils richtigen Rechtsmittel (BGE 111 II 397 E. 2b; 115 II 300 E. 2a
S. 302; analog für die staatsrechtliche Beschwerde: BGE 107 lb 264
E. 3b S. 268; 113 la 94 E. 1 a/bb S. 95 f.). Wird wie vorliegend nur eine
der zwei selbständigen Begründungen angefochten, bleibt der vorin-
stanzliche Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im
Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Berufung erhobenen
Einwände zutreffen sollten. Dies gilt insbesondere für den vorlie-
genden Fall, bei welchem die alternative Begründung auf kantonalem
Prozessrecht fusst und sie folglich mit einem anderen Rechtsmittel,
nämlich der staatsrechtlichen Beschwerde anzufechten gewesen wäre.
Mangels Anfechtung der Alternativbegründung ist auf die Berufung
nach der zitierten Rechtsprechung nicht einzutreten.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Klägerin eine reduzierte Ge-
richtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist
kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der CMeCir_htssnhreibçar:
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