finma_versicherungsrecht · 20160705_d_ag_o_02 · 2016-07-05 · de
05. Juli 2016 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


Versicherungsgericht
3. Kammer
KANTON AARGAU
VKL.2015.47 / md / fi
Art. 140
Urteil vom 5. Juli 2016
Besetzung
Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Hartmann
Gerichtsschreiber i.V. Dolezal
Kläger
Beklagte
Gegenstand
A.,
vertreten durch Dr. iur. Andre Largier, Rechtsanwalt,
X. Versicherungen
Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach V V G

- 3 -
versicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA), IV-Stelle, tätigte darauf-
hin verschiedene Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht,
insbesondere liess sie im C. ein interdisziplinäres Gutachten vom 1.
August 2013 (IV-act. 73) erstellen.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 (IV-act. 94) verneinte die IV-Stelle
Aargau einen invalidisierenden Gesundheitsschaden und entschied,
der
Kläger
habe
keinen
Anspruch
auf
Leistungen
der
Invalidenversicherung. Die dagegen erhobene Beschwerde des Klägers
wies das Versicherungsgericht
des
Kantons
Aargau
mit
Urteil
VBE.2014.129 vom 16. Oktober 2014 ab. Beim Kläger liege keine
invalidisierende Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit vor, weshalb er keinen
Anspruch auf eine Invalidenrente habe.
1.4.
Mit Schadenanzeige vom 14. Oktober 2011 (AB 5) meldete sich der Klä-
ger bei der Beklagten zum Bezug von Leistungen aus der Einzel-Kran-
kentaggeldversicherung
an.
Im
Auftrag
der
Beklagten
verfasste
Dr. med. D., Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, auf der
Grundlage der medizinischen Vorakten und einer Untersuchung des
Klägers ein
psychiatrisch-psychotherapeutisches
Gutachten vom 1.
Februar 2012 (AB 17-41). Gestützt auf dieses Gutachten verneinte die
Beklagte mit Schreiben vom 21. Februar 2012 (AB 43) und vom 19.
Juni 2012 (AB 66) einen Leistungsanspruch des Klägers.
Als der Kläger mit Verweis auf das interdisziplinäre Gutachten C. vom 1.
August 2013 am
26. November 2013 von der Beklagten erneut
Krankentaggeldzahlungen verlangte (AB 100), hielt diese mit Stellung-
nahme vom 13. Februar 2014 (AB 112) an ihrer Verneinung eines Leis-
tungsanspruchs fest.
2.
Mit Klage vom 14. März 2014 machte der Kläger vor Versicherungsgericht
des Kantons Aargau gegenüber der Beklagten einen Leistungsanspruch
aus
einer
Einzel-Krankentaggeldversicherung
in
der
Höhe von
Fr. 91'000.00 geltend. Mit Urteil VKL.2014.15 vom 17. Februar 2015 wies
das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab.
3.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen vom 25. März 2015
entschied das Bundesgericht mit BGE 141 III 433, dass die Beschwerde
teilweise gutgeheissen, das kantonale Urteil aufgehoben und die Sache
zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen werde.

-4-
4.
4.1.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. Oktober 2015 wurde den
Parteien im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit
gegeben, sich dazu zu äussern, ob eine Verletzung der Schadenminde-
rungspflicht vorliege.
4.2.
Der Kläger liess sich mit Stellungnahme vom 19. Oktober 2015 verneh-
men, die Beklagte mit Eingabe vom 15. Dezember 2015.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht beanstandete in BGE 141 III 433, das Versicherungs-
gericht des Kantons Aargau habe, indem es einzig gestützt auf das Pri-
vatgutachten von Dr. med. D. die Arbeitsfähigkeit des Klägers ab 1.
Oktober 2011 als bewiesen erachtete, Art. 168 Abs. 1 der Zivilprozess-
ordnung (ZPO) verletzt, da es sich dabei um eine bestrittene Parteibe-
hauptung handle, die nicht als erwiesen erachtet werden dürfe, sofern sie
nicht durch Indizien gestützt sei.
Zur Eventualbegründung im Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons
Aargau, der Kläger habe seine Schadenminderungspflicht verletzt, wes-
halb er auch aus diesem Grund keinen Taggeldanspruch habe, führte das
Bundesgericht aus, das Versicherungsgericht des Kantons Aargau habe
es unterlassen, den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zur Verletzung
der Schadenminderungspflicht zu äussern, womit es das rechtliche Gehör
der Parteien verletzt habe.
Deshalb sei das vorinstanzliche Urteil vom 17. Februar 2015 aufzuheben
und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese habe dabei entweder die Be-
weiswürdigung erneut vorzunehmen, unter Berücksichtigung der zum Pri-
vatgutachten dargelegten Grundsätze, oder sie habe den Parteien das
rechtliche Gehör zur Frage der Verletzung der Schadenminderungspflicht
zu gewähren.
2.
2.1.
Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Einzel-Krankentag-
geldversicherungs-Vertrag (AB 2, 127), welcher dem Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag (VVG) untersteht. Massgebend für die
Beurteilung
von
Ansprüchen
aus
diesem
Vertrag
sind
der
Versicherungsvertrag, die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) zur
Einzel-Krankentaggeld-

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versicherung (VVG), gültig ab 2009 (AB 117-126), die Ergänzenden
Vertragsbedingungen (EB) zur Einzel-Krankentaggeldversicherung für
Per-sonen, die von der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung in die
Einzel-Krankentaggeldversicherung übertreten, gültig ab 2011 (AB 116),
und die Bestimmungen des VVG (vgl. Ziff. 1.2 AVB).
2.2.
Der zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossene Kranken-
taggeldversicherungs-Vertrag vermittelt einen Anspruch auf Leistungen
für die wirtschaftlichen Folgen von Krankheiten (Ziff. 3.1 AVB).
Nach Ziff. 3.4 AVB ist Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen
oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine
medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeits-
unfähigkeit zur Folge hat.
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen
oder geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im
bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf
oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Ziff. 4 EB). Die Arbeitsunfähigkeit
muss durch einen Arzt oder Chiropraktor bestätigt sein (Ziff. 3.6 AVB).
2.3.
2.3.1.
Der vorliegende Fall betrifft eine Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung, bei welcher im gerichtlichen Verfahren die gemässigte
Untersuchungsmaxime und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes
wegen gelten (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO).
Die beschränkte beziehungsweise soziale Untersuchungsmaxime be-
zweckt, die schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den
Parteien zu garantieren und das Verfahren zu beschleunigen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt dem Gericht bei der sozialen
Untersuchungsmaxime jedoch einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im
ordentlichen Zivilprozess im Rahmen der Verhandlungsmaxime haben die
Parteien dem Gericht den Sachverhalt zu unterbreiten und tragen die
Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung. Insbesondere haben sie die
Beweismittel zu benennen und beizubringen (BGE 130 III 107 E. 2.2, 125
III 238 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 4A_333/2015 vom 27. Januar
2016 E. 6.1; 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1; vgl. auch PETER
GUYAN, in: Basler Kommentar zur ZPO, N 3 ff. zu Art. 153 ZPO, insbe-
sondere N9; FRANZ HASENBÖHLER, in: ZPO Kommentar, N. 5 ff. zu
Art. 153 ZPO; BERND HAUCK, in: ZPO Kommentar, N. 33 zu Art. 247
ZPO). Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durch-
forsten, um abzuklären, was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das

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Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (Urteile des Bundesgerichts
4A_ 491/2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1.; 4A_ 497/2008 vom 10. Feb-
ruar 2009 E. 4.2; 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2). Die Untersu-
chungsmaxime ändert auch nichts an der formellen Beweislast. Im Fall
der Beweislosigkeit fällt daher der Entscheid zu Ungunsten jener Partei
aus, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ablei-
tet (BGE 116 V 136 E. 4b S. 140, HAUCK, a.a.O., N. 37 zu Art. 247 ZGB).
2.3.2.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilge-
setzbuches (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsa-
che zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei,
die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu
beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw.
rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt,
die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung
oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist
nach diesen Grundsätzen vom Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE
130 III 321 E. 3.1 S. 323; Urteile des Bundesgerichts 4A_25/2015 vom
29. Mai 2015 E. 3.1 zur Publikation vorgesehen; 4A_246/2015 vom
17. August 2015 E. 2.2; ROLAND SCHAER, Modemes Versicherungsrecht,
2007, S. 572).
2.3.3.
Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157
ZPO). Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen bedarf es, wie für Zi-
vilverfahren üblich, grundsätzlich des vollen Beweises. Nach dem Regel-
beweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objekti-
ven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung über-
zeugt ist und ihm allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 132 III
715 E. 3.1 S. 719).
Wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder
nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten
Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen wer-
den können, gelangt das Beweismass der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit zur Anwendung (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 f.). Ein Sachverhalt
gilt dann als überwiegend wahrscheinlich, wenn für seine Existenz auf
Grund der verfügbaren Anhaltspunkte eindeutig mehr spricht als für die
Verwirklichung abweichender Tatsachen. Die blosse Möglichkeit eines
Sachverhalts genügt für die Begründung eines Leistungsanspruchs nicht
(BGE 126 V 353 E. 5b S. 360).
2.3.4.
Ein Gutachten, welches von einer anderen Behörde in Auftrag gegeben
und in einem anderen Verfahren erstattet wurde (z. B. eine von einem So-

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zialversicherungsträger veranlasste medizinische Expertise), darf vom Zi-
vilrichter als gerichtliches Gutachten beigezogen werden. Solche Fremd-
gutachten sind ebenso beweistauglich wie die vom Zivilrichter selbst ein-
geholten Gutachten, wobei sich ihre Beweiskraft nach dem Grundsatz der
freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) richtet und ein neues Gutachten
zu denselben Gutachterfragen angeordnet werden kann, wenn die Fest-
stellungen und Schlussfolgerungen eines Fremdgutachtens einer kriti-
schen Würdigung nicht standhalten (BGE 140 III 24 E. 3.3.1.3 S. 27; Ur-
teile des Bundesgerichts 4A_ 130/2014 vom
14. Juli 2014 E. 6.3;
4A_589/2013 vom 10. April 2014 E. 2.5).
2.3.5.
Ärztlichen Stellungnahmen, die von einer Partei eingeholt und in das
Verfahren eingebracht werden, ist als Parteigutachten die Qualität von
blossen Parteibehauptungen beizumessen (BGE 141
III 433 E. 2.6
S. 437; BGE 140 III 24 E. 3.3.3 S. 29; 140 III 16 E. 2.5 S. 24).
2.3.6.
Dabei ist zu beachten, dass nur Tatsachenbehauptungen bewiesen wer-
den müssen, die ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so kon-
kret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptun-
gen des Klägers damit bestritten werden. Die Bestreitung muss ihrem
Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche
einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Sub-
stanziierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen
Grad an Substanziierung einer Bestreitung. Je detaillierter einzelne Tatsa-
chen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter
muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie
bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die
Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer
als die Anforderungen an die Substanziierung einer Behauptung; pau-
schale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine
klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und kon-
kreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. Parteibehauptun-
gen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden meist besonders
substanziiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht.
Die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substanziieren, welche einzel-
nen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird eine Tatsachenbehauptung
von der Gegenpartei substanziiert bestritten, so vermögen Parteigutach-
ten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Par-
teibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch Beweismittel
nachgewiesenen - Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber
nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen
nicht als erwiesen erachtet werden (vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 433
E. 2.6 S. 437 mit Hinweisen).

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Aggressionserlebnissen in Volkmengen oder durch Einzelne. Es bestün-
den negative Gedanken bezüglich Körperwahrnehmung, Schmerzen und
Zukunftsängste sowie Schlafprobleme. Psychotische Symptome oder
Suizidalität lägen nicht vor. Der Kläger sei schnell erschöpft, wenig be-
lastbar und habe ein sehr schlechtes Selbstwertgefühl. Durch Stress und
Anstrengung verstärke sich die Schmerz- und Angstproblematik. Zudem
sei er seit mehr als zwei Jahren weg vom Arbeitsleben und in einem mi-
nimalisierten Tagesablauf mit Vermeidungsverhalten gefangen. Aktuelle
habe er Mühe mit dem Kontakt von vielen fremden Leuten und dem Zeit-
druck am Telefon. Auch wäre er durch die schnelle Erschöpfung inkl.
Schmerzproblematik bald im Konzentrations- und Aufmerksamkeitsman-
gel. Seit dem 25. Dezember 2009 bestehe eine 1 00%ige Arbeitsunfähig-
keit (KB 7).
3.2.3.
Dr.
med. F., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, C., un-
tersuchte den Beschwerdeführer am
17. April 2013. Er führte aus,
das klinische Bild sei aus
psychiatrischer Sicht am
ehesten mit
einer
posttraumatischen
Belastungsstörung
zu
erklären.
Hierzu
brauche
es
nach
ICD-10
Klassifikationssystem ein
belastendes
Ereignis
oder eine
Situation
kürzerer oder
längerer
Dauer
mit
aussergewöhnlicher Bedrohung
oder katastrophenartigem Ausmass.
Dies sei beim Versicherten gegeben, der Ver-icherte habe berichtet,
er
sei
kein
aggressiver
Mensch,
sei
nie
in
eine Schlägerei
verwickelt
gewesen
und
trotzdem
hätte
man
ihn
zusammen-
geschlagen, so
dass er am
rechten Auge operiert habe werden
müssen. Er
habe
über Albträume berichtet, so
träume er häufig
vom
Haupttäter, der ihn erkenne, auf ihn zulaufe und
mit einem
Messer bedrohe.
Er habe weiter über Freudlosigkeit berichtet, so
könne
er sich
über sein
neugeborenes
Kind
kaum
freuen,
er
vermeide Aktivitäten
und
Situationen,
die
Erinnerungen an
das
Trauma wachrufen könnten. Er vermeide Diskotheken, er gehe nicht
mehr in
Menschenmengen,
vermeide das
Zugfahren aus Angst,
er könnte in
Streitigkeiten verwickelt werden und es
könnten Ag-
gressionen aufkommen. Auch
beim
Fernsehen
komme er sofort
in
eine innere Anspannung, wenn er Schlägereien sehe, er halte es
nicht aus und müsse sofort den
Kanal wechseln.
Er
habe
sich
sozial sehr zurückgezogen, gehe nur selten ausser Haus, er habe
Angst auf der Strasse, dass er Menschen
provozieren
könnte,
vermeide
deshalb
Augenkontakt.
Des Weiteren sei eine gewisse
Teilnahmslosigkeit
der
Umgebung
gegenüber festzustellen;
der
Versicherte habe berichtet, ihn störe es
nicht, dass er alleine auf
dem Sofa schlafe, obwohl er frisch verheiratet sei.
Er habe eine
erhöhte
Schreckhaftigkeit
beschrieben,
eine
ständige
innere
Anspannung. Er sei aggressiver geworden, fahre leichter aus der
Haut,
dies gelte auch
bezüglich der Tochter, wenn
sie
schreie.
Insgesamt
seien
die Diagnosekriterien
erfüllt,
welche
für eine
posttraumatische Belastungsstörung erforderlich seien, so dass beim
Versicherten eine anhaltende post-traumatische
Belastungsstörung
vorliege.
Die
vorliegende
depressive

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Symptomatik mit Verunsicherung, fehlendem Selbstbewusstsein, Angst,
Ratlosigkeit bezüglich der Zukunft, Freudlosigkeit, Interessenverlust und
verminderter Belastbarkeit sei im Rahmen der posttraumatischen Belas-
tungsstörung zu sehen und stelle kein eigenständiges Erkrankungsbild
dar. Auch die erhobenen neuropsychologischen Funktionsstörungen
seien in Zusammenhang mit der posttraumatischen Belastungsstörung
psychiatrisch zu deuten. Bedingt durch die posttraumatische Belastungs-
störung sei der Versicherte derzeit aus psychiatrischer Sicht zu 100 %
arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeit begründe sich mit der verminderten
Belastbarkeit, der verminderten Anpassungsfähigkeit, der inneren An-
spannung sowie der verminderten gedanklichen Flexibilität. Das Denken
sei eingeschränkt auf die aktuelle Situation, auf die Sorge um die Zukunft,
so sei ihm die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit momentan nicht mög-
lich. Auch in einer sonstigen Verweistätigkeit sei der Versicherte zurzeit
nicht arbeitsfähig (KB 10).
3.2.4.
Dr. med. L., legte in seiner Stellungnahme vom 13. November 2013 dar,
das polydisziplinäre C.-Gutachten sei in den genannten Fächern unter
formalen und inhaltlichen Gesichtspunkten an sich korrekt, überwiegend
schlüssig und medizinisch überwiegend nachvollziehbar. Als Mangel
anzumerken sei jedoch, dass das Gutachten die separate Beantwortung
der gestellten Fragen auslasse. Aus inhaltlicher Sicht sei dem Gutachten
eine eingehende Anamnese zu entnehmen, die Angaben des Versicher-
ten und die Untersuchungsbefunde würden in der Beurteilung gewürdigt
und begründeten diese grössten Teils kongruent. Das Gutachten doku-
mentiere die durch die Begutachtung jeweils erfolgte Untersuchung mit
ausführlicher - auch mittels anerkannter Testverfahren erfolgter - Befund-
erhebung und entsprechender fachärztlich überwiegend nachvollzieh-
barer und
überwiegend schlüssiger Beurteilung
des
Gesundheits-
zustandes unter Einbezug der zur Verfügung stehenden medizinischen
Unterlagen. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, resultierend aus den
nicht ganz nachvollziehbaren Testergebnissen der neuropsychologischen
Untersuchung und
der psychiatrisch-medizinischen
Beurteilung des
Gesundheitszustandes, sei aus Sicht des RAD teilweise nicht ganz
schlüssig und nachvollziehbar.
Die psychische Integrität sei nicht als vollkommen aufgelöst zu betrach-
ten. Der Versicherte weise ein relativ gutes Strukturniveau auf. Er komme
ohne medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung soweit klar,
zumindest in seinem familiären Umfeld, eine stationäre psychiatrisch-psy-
chotherapeutische Behandlung, die im Falle einer schweren psychischen
Erkrankung indiziert gewesen wäre, sei offensichtlich weder geplant noch
beabsichtigt. Eine Suizidalität liege nicht vor. Anderseits müsse auch an-
gemerkt werden, dass er in der Vergangenheit die Motivation für eine sta-
tionäre Behandlung gezeigt habe (Klinik _______).

- 11 -
Beim Ereignis, das traumatisierend auf den Versicherten gewirkt habe,
handle es sich eher nicht um ein dermassen katastrophales, lebensbe-
drohliches, das bei jedem Menschen ein Entsetzen auslösen würde, wie
z.B. eine kriegerische Auseinandersetzung, Geiselnahme, schwerste
Folter oder eine schwere Naturkatastrophe. Solche Ereignisse und Erleb-
nisse würden eher dazu führen, dass die psychische Integrität des Be-
troffenen dermassen stark beeinträchtigt werde, dass die Arbeits- und
Leistungsfähigkeit kaum mehr bzw. nur noch gering vorhanden sei. Eine
solche Situation liege beim Versicherten eher nicht vor. Auch aus Sicht
des RAD sei aber die Diagnose der PTBS als überwiegend wahrschein-
lich vorliegend anzunehmen.
Es sei anzumerken, dass in der Regel die Diagnose einer PTBS und/oder
der Schweregrad einer PTBS zu einem gewissen Teil auch auf subjekti-
ven bzw. vom Betroffenen geschilderten Informationen beruhe, so wie
dies beim Versicherten auch der Fall sei.
Die geschilderte Symptomatik einerseits und die oben aufgeführten Tat-
sachen andererseits sprächen auch aus Sicht des RAD für das Vorliegen
einer mittelschwer ausgeprägten PTBS. Eine sehr starke oder gar voll-
kommene Beeinträchtigung der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit in der zu-
letzt ausgeübten Tätigkeit sei aus Sicht des RAD in Übereinstimmung mit
der Beurteilung im Gutachten überwiegend wahrscheinlich anzunehmen.
Die Försterkriterien seien vorliegend mehrheitlich gegeben (siehe Anam-
nese und aktuelle Situation sowie Beschwerden im Gutachten), so dass
basierend auf den vorliegenden bzw. dokumentierten Informationen nicht
von einer Überwindbarkeit auszugehen sei. Jedoch rechtfertigten die Be-
funde/Ausführungen keine vollständige Arbeitsunfähigkeit in einer ange-
passten Tätigkeit. Folglich sei aus Sicht des RAD abweichend von der
Beurteilung im Gutachten überwiegend wahrscheinlich nicht von einer
vollkommenen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähig-
keit in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit auszugehen. Aus Sicht
des RAD dürfte dem Versicherten eine angepasste Tätigkeit mit einem
zeitlichen Pensum von ca. sechs Stunden mit einer Reduktion der Leis-
tungsfähigkeit von einem Drittel zumutbar sein. D.h. hier liege eine Teilar-
beitsfähigkeit von ca. 40 bis 50 % vor, dies seit dem 3. März 2010 (zwei
Wochen nach Abschluss der Behandlung in der Klinik _______, KB
15).
3.3.
Die
Beklagte
bestreitet
mit
Verweis
auf
ein
Gutachten
von
Dr. med. D., Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9.
Februar 2012 (AB 17-41) die vom Kläger behauptete vollständige Ar-
beitsunfähigkeit. Gemäss der Einschätzung von Dr. med. D. lasse

- 12 -
sich aus rein psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht keine relevante
Arbeitsunfähigkeit begründen (Klageantwort S. 4).
Im Gutachten von Dr. med. D. vom 9. Februar 2012 wird dem Kläger eine
chronische
Schmerzstörung
mit
somatischen
sowie
psychischen
Faktoren (ICD-10 F45.41) mit Angst und einer depressiven Störung
gemischt (ICD-10 F41.2) diagnostiziert. Diese Störung habe sich ab Ja-
nuar 2010 entwickelt. Die Ausprägung der Störung sei beim Kläger im
Vergleich zu ähnlichen Störungsbildern objektiv als leicht einzustufen.
Eine relevante Arbeitsunfähigkeit lasse sich aus rein psychiatrisch-psy-
chotherapeutischer Sicht dadurch nicht begründen. Die ängstlich-depres-
siven Verstimmungszustände seien nicht von erheblicher Schwere, Inten-
sität und Ausprägung. Der Kläger nehme - wenn auch subjektiv einge-
schränkt - regelmässig am sozialen Leben teil. Ein therapeutisch nicht
mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer Konfliktbewältigung könne
aus fachärztlicher Sicht nicht vermutet werden. Die Diskrepanz in der Ein-
schätzung zur Arbeitsfähigkeit aus objektiver Sicht und aus jener des Klä-
gers selbst erkläre sich weit überwiegend durch psychosoziale Faktoren
wie beispielsweise Herkunft, Migration, fehlende berufliche Ausbildung, fi-
nanzielle Sorgen, Schulden, kein Schadenersatz, Abstinenz vom Arbeits-
markt und die Lage am Arbeitsmarkt. Es sei dem Kläger eine Willensan-
strengung zur Überwindung der vor allem subjektiv beschriebenen (psy-
chopathologischen) Defizite zumutbar und tatsächlich möglich.
4.
4.1.
Das C.-Gutachten wurde im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren
im Auftrag der IV-Stelle Aargau verfasst und wird im vorliegenden
Verfahren als gerichtliches Gutachten beigezogen (vgl. E. 2.3.4. vorste-
hend).
Die konsiliarische Aktenbeurteilung von Dr. med. L., Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD),
vom 13. November 2013 (KB 15, IV-act. 85) wurde im Auftrag der IV-
Stelle Aargau verfasst und stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 168
Abs. 1 lit. b ZPO dar.
Das Gutachten von Dr. med. D. vom 9. Februar 2012 (AB 17-41)
wurde von der Beklagten in Auftrag gegeben und stellt damit kein Be-
weismittel, sondern eine Parteibehauptung der Beklagten dar (vgl. BGE
141 III 433 E. 2.6 S. 437; E. 2.3.3 vorstehend). Mit dem Gutachten von
Dr. med. D. bestreitet die Beklagte substanziiert die vom Kläger geltend
gemachte Arbeitsunfähigkeit.

- 13 -
4.2.
Dr. med. F. untersuchte den Beschwerdeführer in psychiatrischer
Hinsicht fachärztlich umfassend. Er kannte die Vorakten und berücksich-
tigte die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerden. In
nachvollziehbarer und begründeter Weise legte er unter Verweis auf das
ICD-10 Klassifikationssystem dar, dass der Beschwerdeführer an einer
posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) leidet. Er qualifizierte den
Angriff vom 25. Dezember 2009, bei welchem der Beschwerdeführer mul-
tiple Schläge gegen den Kopf erhielt und sich eine Rissquetschwunde am
Oberlid rechts sowie der Unterlippe, eine Orbitabodenfraktur rechts, Vor-
derwandfraktur und der medialen Wand sinus maxillaris zuzog, als Ereig-
nis von aussergewöhnlicher Bedrohung. Auch Dr. med. L. vom RAD
bestätigte die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung. Wenn
die Beklagte unter Verweis auf Dr. med. D. dagegen einwendet, das
Diagnosekriterium
einer
posttraumatischen
Belastungsstörung
("Geschehen von ausserordentlicher Bedrohung oder mit katastrophalem
Ausmass", welches "bei nahezu jedem tiefgreifende Verzweiflung auslö-
sen würde"), sei nicht erfüllt, gilt festzustellen, dass keine Indizien gegen
die Zuverlässigkeit des Gutachtens vom 1. August 2013 ersichtlich sind
und die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung von
Dr. med. L. bestätigt wurde. Zudem kann eine psychiatrische Exploration
von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen. Sie eröffnet
dem begutachtenden Psychiater praktisch immer einen Spielraum für
verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen, was zulässig
und zu respektieren ist, sofern der Experte - wie hier - lege artis vor-
gegangen ist. Daher kann es nicht angehen, eine medizinische Admini-
strativ- oder Gerichtsexpertise stets dann in Frage zu stellen und zum
Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte
zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen oder an vorgängig geäus-
serten abweichenden Auffassungen festhalten (BGE 124 1170 E. 4
S. 175; Urteil 9C_ 4/2015 vom 5. Mai 2015 E. 3.2. mit Hinweisen). Glei-
ches hat zu gelten, wenn das eine Parteibehauptung darstellende, von
der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten zu einer anderen Diagnose
kommt.
Zudem ist zu beachten, dass gemäss ICD-10 eine posttraumatische Be-
lastungsstörung als verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belas-
tendes Ereignis oder eine Situation aussergewöhnlicher Bedrohung ent-
steht, worunter beispielsweise ein gewalttätiger Angriff auf die eigene
Person fallen kann (vgl. S3 - Leitlinie Posttraumatische Belastungsstö-
rung ICD-10: F43.1, S. 3, [besucht am 18. April 2016]). Unerheblich in diesem Zusam-
menhang ist sodann der Umstand zu werten, dass sich der Beschwerde-
führer nicht mehr an den Angriff bewusst erinnern kann, denn dies kann
zu den Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung gehören
(vgl. Horst DILLING / HARALD J. FREYBERGER [Hrsg.], Taschenführer zu

- 14 -
ICD-1 D-Klassifikation psychischer Störungen, 5. Auflage, Bern 2010,
S. 17 4: Diagnosekriterium D1 ). Damit ist gestützt auf die Beurteilungen
von Dr. med. F. und Dr. med. L. davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1)
leidet.
4.3.
Dr. med. F. attestierte aufgrund der posttraumatischen Belastungs-
störung eine vollständige Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit. Dr. med. L.
schloss ebenfalls auf eine volle Arbeitsunfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit als Call Center Agent, hielt hingegen eine angepasste Tä-
tigkeit in einem Umfang von 40 bis 50 % für zumutbar. Warum er von der
Beurteilung von
Dr. med. F. abwich, begründete er nicht weiter,
weshalb darauf nicht abgestellt werden kann, zumal auch Dr. med. J.
und med. pract. I. dem Kläger eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
bescheinigten. Dr. med. D. stellte dagegen keine Einschränkung in
der Arbeitsfähigkeit fest und führte aus,
dass dem
Kläger eine
Willensanstrengung zur Überwindung der vor allem subjektiv be-
schriebenen Defizite zumutbar sei. Dabei beruft er sich auf die sozialversi-
cherungsrechtliche Überwindbarkeitsrechtsprechung (vgl. AB 26), auf die
auch die Beklagte verweist.
Im Urteil 4A_5/2011 vom 24. März 2011 wandte das Bundesgericht die
sozialversicherungsrechtliche Überwindbarkeitsrechtsprechung ohne nä-
here Begründung auf die Beurteilung eines Krankentaggeldanspruchs
nach V V G an (Urteil 4A_5/2011 vom 24. März 2011 E. 4.3.2.1).
In BGE 137 V 199 entschied das Bundesgericht am 1. Juni 2011 in Fün-
ferbesetzung, die Überwindbarkeitspraxis finde keine Anwendung auf den
Unfallversicherungs-Taggeldanspruch. Die Überwindbarkeitspraxis be-
schlage die Frage der invalidisierenden Wirkung einer Gesundheitsschä-
digung, mithin deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit. Im Unter-
schied zur auf unbestimmte Zeit zugesprochenen Invalidenrente, welche
als klassische Dauerleistung gelte, weise das Taggeld nur vorübergehen-
den Charakter auf. Der Gesetzgeber habe den Gesichtspunkt der Über-
windbarkeit zwar in Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) aufgenommen, welche
Bestimmung die Erwerbsunfähigkeit und damit den Rentenanspruch be-
treffe, hingegen davon abgesehen, dies auch in den Bestimmungen zur
UV-taggeldbestimmenden Arbeitsunfähigkeit (namentlich Art. 16 f. UVG;
Art. 6 ATSG) zu tun.
Nachdem das Bundesgericht in BGE 137 V 199 eine analoge Anwendung
der Überwindbarkeitspraxis auf UVG-Taggelder verneint hatte, liess es in
den Urteilen 4A_223/2012 vom 20. August 2012 und 4A_526/2014 vom
17. Dezember 2014 die Frage offen, ob die Überwindbarkeitsrechtspre-

- 15 -
chung auf Krankentaggeldleistungen nach VVG anwendbar sei (Urteile
4A_223/2012 vom 20. August 2012 E. 2.2 ff. und 4A_526/2014 vom
17. Dezember 2014 E. 2.4).
Im Hinblick darauf, dass es sich auch bei den Taggeldern aus einer kol-
lektiven Krankentaggeldversicherung um vorübergehende Leistungen
handelt, verneinte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die An-
wendbarkeit der für einen Rentenanspruch massgebende Überwindbar-
keitsrechtsprechung auf Krankentaggeldansprüche nach V V G (Urteil
des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau VBE.2013.64 E. 5.4.2.).
Mit BGE 141
V 281
hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung
geändert
und
hält
an
der
sozialversicherungsrechtlichen
Überwindbarkeitsvermu-tung nicht weiter fest (BGE 141 V 281 E. 3.5 S.
294). Verlangt wird neu, dass dem diagnostisch inhärenten Schweregrad
vermehrt Rechnung getragen wird (BGE 141 V 281 E. 2 S. 285 ff.).
Alsdann
ist
das
Leistungsvermögen
der
versicherten
Person
ergebnisoffen anhand eines normativen Prüfrasters zu beurteilen (BGE
141 V 281 E. 3.6 S. 295). Medizinisch muss im Regelfall anhand der in
BGE 141
V 281
E. 4.1.3 S. 297f. ge-nannten Standardindikatoren
schlüssig
begründet werden,
inwiefern sich aus
den
funktionellen
Ausfällen
bei
objektivierter
Zumutbarkeitsbeurteilung
eine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergibt (BGE 141 V 281 E. 2.7.1 S.
295). Es stellt sich somit die Frage, ob angesichts dieser geänderten
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
bei
der
Beurteilung
eines
Krankentaggeldanspruches nach VVG die Einschränkung der Arbeitsfä-
higkeit ebenfalls gestützt auf eine Zumutbarkeitsbeurteilung zu beurteilen
ist.
Auch wenn die Überwindbarkeitsvermutung aufgegeben worden ist, geht
es bei der Prüfung der Arbeitsfähigkeit gemäss BGE 141 V 281 um die
Frage, welche Arbeitsleistung der versicherten Person noch zugemutet
werden kann (BGE 141 V 281 E. 5.2.1). Im Zentrum steht eine objekti-
vierte Zumutbarkeitsprüfung anhand von Standardindikatoren. Die Aner-
kennung eines rentenbegründenden lnvaliditätsgrades ist nur zulässig,
wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten ge-
sundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardin-
dikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit zumindest überwiegender
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind (BGE 141 V 281 E. 6). Die Zumut-
barkeitsbeurteilung beschlägt - wie die durch sie abgelöste Überwindbar-
keitspraxis - die Frage der invalidisierenden Wirkung einer Gesundheits-
schädigung, somit deren dauerhafte Auswirkungen auf die Erwerbsfähig-
keit, und stützt sich ebenfalls auf Art. 7 Abs. 2 ATSG, wonach eine Er-
werbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über-
windbar ist (BGE 141 V 281 E. 3.7.) Im Unterschied zur auf unbestimmte
Zeit zugesprochenen Invalidenrente, welche als klassische Dauerleistung
gilt, weist das Taggeld nur vorübergehenden Charakter auf. Zudem ist der
A TSG im Bereich des VVG nicht anwendbar, weshalb die im Sozialversi-

- 16 -
cherungsrecht zu beachtende Überwindbarkeit im VVG nicht zu berück-
sichtigen ist. Daher rechtfertigt es sich nicht, die Zumutbarkeitsbeurteilung
gemäss BGE 141 V 281 auf Krankentaggeldversicherungsansprüche ge-
mäss VVG anzuwenden.
Damit ist auch in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit auf das beweiswertige
Gutachten von Dr. med. F. abzustellen und es ist von einer vollstän-
digen Arbeitsunfähigkeit des Klägers ab Dezember 2009 auszugehen.
5.
5.1.
5.1.1.
In seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2015 machte der Kläger gel-
tend, die rechtskundige Beklagte habe keine konkreten Vorwürfe hinsicht-
lich der Mitwirkung an der Behandlung erhoben. Deshalb könne die Fra-
ge, ob der Kläger seine Mitwirkungsobliegenheit verletzt habe, aus pro-
zessualen Gründen nicht Prozessgegenstand sein.
5.1.2.
Die Beklagte hielt in ihrer Eingabe vom 15. Dezember 2015 fest, aus den
medizinischen Akten gehe hervor, dass der Kläger nicht alles ihm Zumut-
bare unternommen habe, um die wirtschaftlichen Folgen seiner Gesund-
h,eitsschädigung zu mindern, weshalb die Beklagte keine Leistungen zu
erbringen habe.
Weiter legte die Beklagte dar, sie habe ihre Leistungspflicht von Anfang
an verneint, weil sie die Arbeitsunfähigkeit für nicht ausgewiesen erachtet
habe. In dieser Situation habe keine Veranlassung bestanden, den Kläger
zur Einhaltung seiner Schadenminderungspflicht anzuhalten. Die Andro-
hung einer Leistungskürzung oder -verweigerung mache keinen Sinn,
wenn der Versicherer bereits aus anderen Gründen keine Leistungen er-
bringe.
5.2.
Im Verfahren VKL.2014.15 vor Versicherungsgericht des Kantons Aargau
erwähnte die Beklagte, welche durch eine bei ihr angestellte Rechtsan-
wältin vertreten ist, mit Duplik vom 9. September 2014 zwar die in Art. 61
V V G
verankerte
grundsätzliche
Schadenminderungspflicht
der
versicherten Person, welche gebiete, dass die versicherte Person alles
unternehme,
um
Gesundheitsbeeinträchtigungen,
welche
durch
zumutbare Willlensanstrengung überwindbar seien, zu überwinden.
Weder in der Klageantwort vom 2. Juni 2014 noch in der Duplik vom 9.
September 2014 behauptete die Beklagte jedoch, dass der Kläger
seine Schadenminderungspflicht verletzt habe. Sie legte auch keinen
entsprechenden Sachverhalt dar.

- 17 -
Mangels entsprechender Behauptung und Sachverhaltsdarlegungen
durch die Beklagte erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit einer Ver-
letzung der Schadenminderungspflicht des Klägers.
6.
6.1.
6.1.1.
Die Beklagte erhob mit Klageantwort vom 2. Juni 2014 gegen die Forde-
rung mit Verweis auf BGE 139 III 418 ff. die Einrede der Verjährung. Der
Kläger mache Taggelder ab dem 1. Oktober 2011 geltend. Unter Berück-
sichtigung der Wartefrist von 30 Tagen hätten dem Kläger bei Erfüllung
der übrigen Anspruchsvoraussetzungen Taggelder ab 31. Oktober 2011
zugestanden. Der Kläger habe am 17. März 2014 Klage eingereicht. Der
Anspruch auf Taggelder für die Zeit vom 31. Oktober 2011 bis 16. März
2012 (137 Tage) sei damit zum heutigen Zeitpunkt verjährt.
6.1.2.
In der Replik vom 25. Juni 2014 nimmt der Kläger zur Verjährungseinrede
wie folgt Stellung: Gemäss Ziffer 3.8 der AVB Einzel-Krankentaggeldver-
sicherung (AVB; KB 3) würden die Leistungsansprüche nur verjähren
können, wenn die versicherte Person den Leistungsanspruch nach Ablauf
von zwei Jahren seit dem Eintritt der leistungsbegründenden Tatsache
geltend mache. Demnach sei der Anspruch gewahrt, wenn die versicherte
Person den Leistungsanspruch vor Ablauf von zwei Jahren bei der Be-
klagten geltend mache. Der Kläger habe den Schadenfall der Beklagten
am 14. Oktober 2011 gemeldet (AB 5) und somit den Leistungsanspruch
rechtzeitig geltend gemacht. Auch sei über den Anspruch auf Leistungen
der IV noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Gemäss Ziffer 9 der
EB Einzel-Krankentaggeldversicherung (EB) erbringe die Beklagte das
versicherte Taggeld im Sinne einer Vorleistung, wenn der Rentenan-
spruch einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht fest
stehe, sobald die versicherte Person die schriftliche Zustimmung zur di-
rekten Verrechnung mit der staatlichen oder betrieblichen Versicherung
abgebe (AB 114). Bisher habe der Kläger diese Zustimmung nicht erteilt,
weshalb der Verjährungsverlauf gar nicht habe beginnen können. Ge-
mäss Ziffer 8 und 9 der EB (AB 114) habe sich die Beklagte verpflichtet,
dem Kläger im Versicherungsfall während einer Dauer von höchstens 730
bzw. 720 Tagen (abzüglich der vereinbarten Wartefrist) Taggelder zu
bezahlen. Der Taggeldanspruch sei erst nach der maximalen Leistungs-
dauer erschöpft, d.h. wenn die Beklagte die maximalen Leistungen ausge-
richtet habe. In den Versicherungsbedingungen seien keine zusätzlichen
Einschränkungen hinsichtlich des Zeitpunkts des Bezuges geregelt, wes-
halb der Kläger wählen könne, für welche Tage er seine Ansprüche be-
ziehen wolle. Weil der Leistungsanspruch aus der Krankentaggeldver-
sicherung erst erschöpft sei, wenn die maximalen Leistungen bezogen
seien, und die Versicherungspolice weiter bestehe und die maximale

- 18 -
Leistungen noch nicht bezogen seien, würden dem Kläger selbst im Falle
der Verjährung seiner Taggeldansprüche vor dem 16. März 2012 weiter-
hin der maximale Leistungsanspruch von 730 bzw. 720 Taggelder
(abzüglich Wartefrist von 30 Tagen) zustehen.
6.1.3.
In der Duplik vom 9. September 2014 bringt die Beklagte hierzu Fol-
gendes vor: Unter Ziff. 3.8 der AVB werde festgehalten, dass die Beklagte
keine Leistungen erbringe, wenn der Leistungsanspruch nach Ablauf von
zwei Jahren seit dem Eintritt der leistungsbegründenden Tatsache geltend
gemacht werde (KB 3). Mit dieser Bestimmung würden die Versicherten
entsprechend dem Titel lediglich auf die Verjährung von Art. 46 VVG
aufmerksam gemacht werden. Es werde damit nicht von den gesetzlich
vorgesehenen Handlungen zur Unterbrechung der Verjährung abge-
wichen. Wie der Kläger aus BGE 139 III 418 E. 4.2.2 ableite, dass der
Verjährungslauf noch gar nicht habe beginnen können, sei nicht nachvoll-
ziehbar. Gemäss Ziff. 9 der EB verpflichte sich die Beklagte zur Erbrin-
gung von Vorleistungen, wenn der Rentenanspruch einer staatlichen oder
betrieblichen Versicherung noch nicht fest stehe. Damit beginne gemäss
BGE 139 III 418 die Verjährung an dem Tag, an dem die einzelnen
Taggeldleistungen beansprucht werden könnten, womit die Taggeldleis-
tungen für die Zeit vom 31. Oktober 2011 bis 16. März 2012 (137Tage)
verjährt seien. Gemäss Ziffer 3.2 AVB seien der Beginn der Wartefrist und
des Leistungsanspruchs vertraglich festgelegt und es stehe nicht im
Belieben der versicherten Person, die Leistung erst ab einem späteren
Zeitpunkt zu fordern. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, müsse dem
Kläger entgegengehalten werden, dass er mit der rückwirkenden Geltend-
machung (AB 100) der vertraglichen Leistungen seine Wahl, für welche
Tage er Leistungen geltend machen will, bereits getroffen habe.
6.2.
Gemäss Ziff. 3.8 AVB verjähren die Forderungen aus dem Versiche-
rungsvertrag zwei Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungs-
pflicht begründet. Diese Regelung entspricht Art. 46 Abs. 1 VVG.
6.3.
Die Verjährung beginnt in der Regel im Zeitpunkt, in dem die leistungsbe-
gründenden Tatsachenelemente feststehen. Für Krankentaggelder wird
die Leistungspflicht des Versicherten ausgelöst durch die krankheitsbe-
dingte, ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit und den Ablauf der verein-
barten Wartefrist (Urteil des Bundesgerichts 4A_280/2013 E. 5.1 ). Bei der
ärztlichen Bescheinigung handelt es sich um ein leistungsbegründendes
Tatbestandselement (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_280/2013 E. 5.4;
4A_ 471/2015 E. 6.2), das zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit vorliegen
muss.

- 19 -
Taggeldforderungen verjähren fortlaufend und einzeln, falls der Versi-
cherte gemäss Versicherungsvertrag fortlaufend die Zahlung der einzel-
nen Taggelder verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn wie in den AVB
der Beklagten vorgesehen (Art. 9 der EB, AB 114), bei Unsicherheiten
über die Leistungspflicht die Vorleistungspflicht des Taggeldversicherers
vereinbart wurde (BGE 139 III 418 E. 4.2.2.). Es steht damit fest, dass der
Kläger die Taggelder fortlaufend und einzeln einfordern kann. Die Verjäh-
rungsfrist beginnt demnach jeweils mit dem Tag, für den die einzelne
Taggeldleistung beansprucht werden kann, da erst ab diesem Zeitpunkt
alle leistungsbegründenden Tatsachen feststehen (BGE 139 III 418
E. 3.2).
6.4.
Der Kläger meldete sich mit Schadenanzeige vom 14. Oktober 2011 bei
der Beklagten zum Bezug von Leistungen ab 1. Oktober 2011 an
(AB 5 f.). Seine 100%ige Arbeitsunfähigkeit wurde mit Zeugnis von
Dr. med. J. ärztlich bescheinigt (AB 8). Die Verjährung begann somit ab
dem Zeitpunkt der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, ab dem
Taggelder verlangt wurden, hier somit dem 1. Oktober 2011, verlängert
durch den Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen und damit am 31.
Oktober 2011 zu laufen. Als der Kläger seine Klage vom 14. März
2014 erhob, war der Anspruch auf Taggelder für die Zeit vom 31. Oktober
2011 bis 13. März 2012 bereits verjährt.
6.5.
Soweit der Kläger geltend macht, er habe die Zustimmung zur Verrech-
nung mit Leistungen der IV noch nicht erteilt (vgl. Replik S. 7), ändert das
nichts am Eintritt der Verjährung. Auch wenn der Versicherte die schriftli-
che Zustimmung zur Verrechnung erteilen muss, kann er die Taggeld-
leistungen laufend einfordern. Denn es hängt einzig von ihm ab, ob er die
Zustimmung erteilt.
Auch das Vorbringen des Klägers, der Leistungsanspruch aus der Tag-
geldversicherung sei erst erschöpft, wenn die maximalen Leistungen be-
zogen seien, ändert nichts am Eintritt der Verjährung. Der Kläger hat
700 Taggelder ab dem 31. Oktober 2011 eingeklagt (Klage S. 9). Die ein-
geklagten Taggelder sind für die Zeit vom 31. Oktober 2011 bis zum
13. März 2012 (135 Tage) verjährt. Der Kläger hat damit Anspruch auf
565 Taggelder (14. März 2012 bis 29. September 2013).
7.
Die Taggeldhöhe von Fr. 130.00 ist zwischen den Parteien unbestritten
(Klage S. 9; Klageantwort S. 3). Die Klage wird somit im Umfang von
Fr. 73'450.00 (565 Tage a Fr. 130.00) gutgeheissen.

- 20 -
8.
8.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
8.2.
8.2.1.
Wenn keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten, zu wel-
chen die Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
8.2.2.
Die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen einschliesslich
versicherungsrechtlicher
Streitigkeiten
beträgt
in
Klageverfahren
Fr. 5'000.00 bis Fr. 15'000.00 bei einem Streitwert von Fr. 50'000.00 bis
Fr. 100'000. 00 (§ 8a Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Dekrets über die Entschädi-
gung der Anwälte, SAR 291.50 [AnwT]).
Aufgrund des Schwierigkeitsgrads der Streitsache, des geschätzten
Arbeitsaufwands sowie des Umfangs der eingereichten Rechtsschriften
erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 7'500.00 (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) als angemessen.
8.2.3.
Der Streitwert beträgt Fr. 91 '000.00. Der Kläger obsiegt zu rund vier
Fünftel. Die Beklagte hat dem Kläger daher drei Fünftel seiner Parteikos-
ten und damit Fr. 4'500.00 zu ersetzen
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem
Kläger Fr. 73'450.00 zu bezahlen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.00
zu bezahlen.

Zustellung an
den Kläger (Vertreter, 2-fach)
die Beklagte
- 21 -
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent-
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur-
kunden sind beizulegen (Art. 72 ff. BGG).
Aarau, 5. Juli 2016
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer