finma_versicherungsrecht · 20060822_d_sg_u_01 · 2006-08-22 · de
22. August 2006 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


;
Kanton St.Gallen
OV.2005.33-WS3K-RWI
Kreisgericht Werdenberg-Sargans
Kreisgericht
Präsidentin Regula Widrig, Kreisrichter Willi Stoffel, Kreisrichterin Käthi Gut-Spreiter,
Gerichtsschreiberin Christine Studer
Entscheid vom 22. August 2006
in der Sache
X
Kläger
vertreten von lic.iur. Rainer Braun, Rechtsanwalt, Oberdorfstrasse 6, 8887 Mels
gegen
Y Versicherungen,
Beklagte
vertreten von Dr. Rudolf Strehler, Dorfstrasse 21, 8356 Ettenhausen-Aadorf
betreffend
Forderung
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Rechtsbegehren des Klägers
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 20'800.00 nebst
Zins zu 5% seit 1. Juni 2004 zu bezahlen.
2. Ein Nachklagerecht bleibt ausdrücklich vorbehalten. 3. Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Rechtsbegehren der Beklagten
1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.
Erwägungen
1. Mit Eingabe seines Vertreters vom 22. September 2005 machte der Kläger die vor-
liegende Streitsache gestützt auf den Leitschein des Vermittleramtes Buchs vom 6.
September 2005 mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren form- und fristgerecht
beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans anhängig. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen und sinngemäss ausgeführt, dass die Forderung auf einem Kollektiv-
krankentaggeld-Versicherungsvertrag, den die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers
mit der Beklagten abgeschlossen habe, beruhe. Der Kläger sei gelernter Koch. We-
gen einer seit Geburt bestehenden Neurodermitis sei er von der IV umgeschult
worden und habe im Jahre 1998 die Handelsschule erfolgreich abgeschlossen. Er
habe jedoch im neuen Beruf trotz intensiver Bemühungen keine Anstellung gefun-
den. Deshalb habe er am 1. Oktober 2003 wieder eine Stelle als Koch angetreten.
Die entsprechende Krankentaggeldversicherung decke 80% des AHV-pflichtigen
Lohnes — bei einer Wartefrist von 30 Tagen. Beim Kläger sei ein Alkoholabusus be-
kannt. Nach einem stationären Entzug im Jahre 2001 habe er die Suchtproblematik
im Griff gehabt. Erst Ende 2003 sei es wieder zu einem ansteigenden Alkoholkon-
sum gekommen. Dieser habe zusammen mit anderen gesundheitlichen Beeinträch-
tigungen dazu geführt, dass der Kläger ab dem 2. Januar 2004 arbeitsunfähig ge-
worden sei. Vom 28. Januar 2004 bis 11. Februar 2004 habe er sich für einen stati-
onären Entzug im Spital W aufgehalten. Anfangs April 2004 habe die Be-
klagte eine vertrauensärztliche Untersuchung veranlasst. Eine Arbeitsfähigkeit sei
zu diesem Zeitpunkt nicht attestiert worden. In seinem angestammten Beruf als
Koch sei der Kläger nicht mehr arbeitsfähig. In einer anderen Tätigkeit sollte er
schrittweise wieder eine Arbeitsfähigkeit erreicht werden können. Bis am 30. Juni
2004 sei der Kläger 100% arbeitsunfähig geblieben. In der Folge habe ihm der
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Hausarzt eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten beruflichen Tä-
tigkeit attestiert. Die Beklagte lehne eine Leistungspflicht mit der Begründung ab,
die Arbeitsunfähigkeit bestehe allein aufgrund des Alkoholmissbrauchs und dieser
alleine stelle erst dann eine Krankheit dar, wenn er zu einer Gesundheitsschädi-
gung geführt habe. Beim Kläger seien jedoch weitere Diagnosen mit Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit gestellt worden. Ausserdem habe der Alkoholabusus sehr
wohl zu einem Gesundheitsschaden geführt. Aufgrund der bestätigten Arbeitsunfä-
higkeit bestehe zudem auch ein Zügerrecht.
2. Mit Klageantwort ihres Vertreters vom 16. November 2005 stellte die Beklagte das
eingangs zitierte Rechtsbegehren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen und
sinngemäss ausgeführt, dass sich der berufliche Werdegang des Klägers aus den
IV-Akten ergebe. Bestritten werde, dass der Kläger trotz intensiven Bemühungen
keine neue Stelle im kaufmännischen Bereich gefunden habe. Obwohl er um seine
langjährige Alkoholsucht gewusst habe, habe er wiederum eine Stelle als Koch an-
getreten, was offenbar zu einem rasch ansteigenden Alkoholkonsum geführt habe.
In der Folge sei der Kläger von seinem Hausarzt ab dem 2. Januar 2004 zu 100%
arbeitsunfähig geschrieben worden. Dass die Alkoholsucht zusammen mit anderen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen zur Arbeitsunfähigkeit geführt haben soll,
werde bestritten. Unbestritten sei, dass der Kläger vom 28. Januar bis 11. Februar
2004 für einen stationären Alkoholentzug im Spital W gewesen sei. Bei
Austritt habe sich dieser gemäss Austrittsbericht in einem guten Allgemeinzustand
befunden. Am 2. April 2004 habe eine vertrauensärztliche Untersuchung des Klä-
gers stattgefunden. Dabei habe der Vertrauensarzt festgestellt, dass ab Mai 2004
zumindest wieder mit einer Teilarbeitsfähigkeit gerechnet werden könne. Im Rah-
men einer Tätigkeit im Büro oder im EDV-Bereich sei in absehbarer Zeit wieder mit
einer vollen Arbeitsfähigkeit zu rechnen. Am 13. April 2004 habe auch Dr. med.
L festgestellt, dass der Kläger in einem nichtmanuellen Beruf eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit erreichen könne. Gemäss Arztbericht des Spitals W vom
1. September 2004 beeinträchtigten die Lebersteatose, der Diabetes mellitus, die
arterielle Hypertonie und Lipidämie die Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht. Dass der
Kläger aufgrund des Alkoholabusus einen Leberschaden erlitten habe, sei unbestrit-
ten. Dieser beeinträchtige jedoch die Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht. Der Kläger
sei lediglich aufgrund seiner Hauterkrankung als Koch arbeitsunfähig. Er sei aber
erfolgreich umgeschult worden und damit als kaufmännischer Angestellter zu be-
trachten. Als solcher sei er nicht arbeitsunfähig, sondern lediglich arbeitslos. Diese
Auffassung werde auch von der IV geteilt. Die Arbeitsunfähigkeit des Klägers be-
stehe einzig aufgrund des Alkoholmissbrauchs. Damit gehe es einzig darum, ob
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schon die Alkoholsucht selber eine Krankheit darstelle und gegebenenfalls eine
Leistungspflicht der Beklagten begründe. Alkoholkonsum stelle jedoch keine Krank-
heit dar. Eine Sucht löse erst Versicherungsansprüche aus, wenn sie anschliessend
zu einem körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden führe oder wenn die
Sucht selbst die Folge eines krankhaften körperlichen oder geistigen Gesundheits-
schadens sei. Der Kläger habe sich auch nicht bei der Arbeitslosenversicherung
angemeldet, womit er nicht als mehr erwerbstätige Person gelte. Die Leistungs-
pflicht der Beklagten sei schon aus diesem Grund abzulehnen. Eventualiter seien
allfällige dem Kläger zuzusprechende Leistungen aufgrund dessen Selbstverschul-
den (grobe Fahrlässigkeit) um 50% zu kürzen.
3. Mit Replik seines Vertreters vom 21. Dezember 2005 hielt der Kläger an den ge-
stellten Rechtsbegehren fest. Ergänzend führte er aus, dass es dem Kläger nach
der Umschulung nicht gelungen sei, im kaufmännischen Bereich Fuss zu fassen. Es
sei ihm deshalb nichts anderes übrig geblieben, als letztlich wieder eine Stelle als
Koch anzutreten. Es liege seit Januar 2004 ein Gesundheitsschaden vor. Die von
Dr. K gestellten Diagnosen seien vom Spital W bestätigt worden. Im
Wesentlichen zu den gleichen Diagnosen komme auch der Vertrauensarzt der Be-
klagten. Nach übereinstimmender Beurteilung sämtlicher Ärzte habe der Gesund-
heitsschaden beim Kläger ab Januar 2004 zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt, und
zwar nicht nur als Koch, sondern auch in einer leidensangepassten Tätigkeit. Es
stehe damit fest, dass der Kläger seit anfangs Januar 2004 an einem Gesundheits-
schaden leide, welcher eine medizinische Untersuchung und Behandlung erforderte
und zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Unbestritten sei, dass der Alkohol-
missbrauch des Klägers am Gesundheitsschaden und der daraus resultierenden
Arbeitsunfähigkeit zumindest mitbeteiligt sei. Dies schliesse aber eine Leistungs-
pflicht der Beklagten nicht aus. Bestritten werde sodann die eventualiter geltend
gemachte Leistungskürzung. Voraussetzung dafür sei eine grobe Fahrlässigkeit des
Klägers, welche von der Beklagten zu beweisen sei. Auf jeden Fall nicht gerechtfer-
tigt sei eine Kürzung um 50%.
4. Mit Duplik ihres Vertreters vom 17. Januar 2006 hielt die Beklagte an den gestellten
Begehren fest. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der Kläger nicht nachweise, in-
wiefern die Alkoholsucht zusammen mit den weiteren gesundheitlichen Beeinträch-
tigungen zu einer Arbeitsunfähigkeit als kaufmännischer Angestellter geführt habe.
Dass er einen Leberschaden erlitten habe, sei unbestritten. Dieser habe aber kei-
nen Einfluss auf dessen Arbeitsfähigkeit als kaufmännischer Angestellter, was auch
vom leitenden Arzt des Spitals W bestätigt werde. Aus der Zusatzbeurtei-
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lung von Dr. H vom 13. April 2004 ergebe sich, dass der Kläger zum Beurtei-
lungszeitpunkt arbeitsunfähig gewesen sei. Es gehe aber unmissverständlich dar-
aus hervor, dass der Kläger mit Wirkung ab Mai 2004 zumindest wieder teilweise
arbeitsfähig sein werde. Auch Dr. L sei davon ausgegangen, dass der Kläger
in absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig sein würde. Die vom Kläger behauptete Ar-
beitsunfähigkeit bestehe einzig aufgrund seines Alkoholmissbrauchs, welcher für
sich alleine keine Krankheit darstelle. Deshalb sei eine Leistungspflicht der Beklag-
ten zu verneinen.
5. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2006, zu welcher der Kläger
in Begleitung seines Vertreters sowie Rechtsanwalt Krauter für die Beklagte er-
schienen waren, hielten beide Parteien an den gestellten Rechtsbegehren fest.
Der Vertreter des Klägers verwies auf die in den Rechtsschriften gemachten Aus-
führungen. Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht der Beklagten seien er-
füllt. Die AVB der Beklagten würden keinen Ausschluss von Suchterkrankungen
enthalten, womit von einem gedeckten Krankheitsfall auszugehen sei. Eine De-
ckung bestehe gemäss Ziffer. 10 G der AVB der Beklagten auch in zeitlicher Hin-
sicht. Die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung für eine Kürzung der Leis-
tungen, sei überholt. Das EVG habe am 21. September 2004 (Entscheid K158/03)
entschieden, dass Krankentaggelder bei Krankheiten als Folge von Alkoholproble-
men auch bei grobfahrlässigem Fehlverhalten weder unter der Herrschaft des
ATSG noch unter jeder des KVG gekürzt werden dürften. Die privatrechtliche Ge-
richtspraxis sei bei Leistungskürzungen in der Krankentaggeldversicherung sodann
äusserst zurückhaltend. Die Beklagte hätte ohnehin die Ursächlichkeit des Verhal-
tens des Klägers zu beweisen. Sie habe dazu aber weder Beweismittel eingereicht
noch Beweisanträge gestellt.
Der Vertreter der Beklagten hielt an den in den Rechtsschriften gemachten Ausfüh-
rungen fest. Die vom Kläger behauptete Arbeitsunfähigkeit bestehe — wenn über-
haupt — einzig aufgrund seines Alkoholmissbrauchs. Der Kläger sei lediglich auf-
grund seiner Hauterkrankung als Koch arbeitsunfähig. Diese Hauterkrankung sei
weder Ursache noch Folge des Alkoholmissbrauchs, weshalb die Alkoholsucht kei-
ne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers habe. Falls wider Erwarten
eine Leistungspflicht der Beklagten bejaht würde, sei eine erhebliche Leistungskür-
zung zufolge Selbstverschuldens des Klägers vorzunehmen.
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6. In der Folge fasste das Kreisgericht Werdenberg-Sargans den Beweisbeschluss,
dass zur Frage der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Klägers in der Zeit
von Januar 2004 bis September 2004 ein ärztliches Gutachten eingeholt wird.
7. Mit Zirkulationsentscheid des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans vom 28. Ap-
ril/1. Mai 2006 wurde Dr. med. H, K-spital Chur, als Experte eingesetzt.
Er kam mit Gutachten vom 13. Juni 2006 zum Ergebnis, dass die Krankheiten, an
denen der Kläger in der Zeit von Januar 2004 bis September 2004 litt, zu seiner Ar-
beitsunfähigkeit als Koch und/oder kaufmännischer Angestellter führten. Aufgrund
der Neurodermitis sei er als Koch im gesamten zur Diskussion stehenden Zeitraum
zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Aufgrund des Diabetes mellitus mit Neuropathie
und des Alkoholmissbrauchs mit anschliessender Entzugsbehandlung sei der Klä-
ger von anfangs Januar 2004 bis ca. Ende April 2004 arbeitsunfähig gewesen. Ge-
mäss seiner damaligen Beurteilung hätte dieser ab Mai 2004 zumindest zu 50% ei-
ne Tätigkeit im kaufmännischen Bereich wieder aufnehmen können sollen und ab
Juni hätte eigentlich eine 100%ige Arbeitsfähigkeit vorliegen sollen. Vom Hausarzt
sei allerdings eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2004
und anschliessend eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. September 2004 at-
testiert worden. Es sei ausserordentlich schwierig, zwei Jahre im Nachhinein das
Beschwerdebild sowie die Arbeitsfähigkeit zu rekonstruieren. Es gebe keine Krank-
heiten, welche als Ursache für den Alkoholmissbrauch des Patienten anzusehen
seien. Die Folge des Alkoholmissbrauchs sei die periphere Neuropathie, welche un-
terdessen jedoch zur Abheilung habe gebracht werden können. Ebenfalls eine Fol-
ge des Alkoholmissbrauchs sei die Hepatomegalie und Steatose, verbunden mit
den erhöhten Leberwerten, die aber sonographisch noch keine Leberzirrhose dar-
stellten. Die Neurodermitis stehe in keinem Zusammenhang mit dem Alkoholmiss-
brauch. Weder die periphere Neuropathie, noch die Hepatomegalie und die Steato-
se hatten im Zeitraum vom 1. Februar bis 30. September 2004 einen Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit des Klägers gehabt, weder einzeln noch gesamthaft.
B. Beide Parteien nahmen in einer schriftliche Eingabe zu den abgenommenen Be-
weisen Stellung.
Der Vertreter des Klägers führte aus, dass der Gutachter eine 100%ige Arbeitsun-
fähigkeit des Klägers bis Ende 2004 attestiere. Für die Zeit danach verweise er auf
seine Prognose vom April 2004. Bereits damals habe er diese jedoch vorsichtig
formuliert. Die Angaben des Hausarztes, die eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis
Ende Juni 2004 und anschliessend eine solche von 50% bis Ende September 2004
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bescheinigen, seien damit aussagekräftiger. Die festgestellten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen des Klägers hätten ärztliche Untersuchung und Behandlung er-
fordert. Auch der Alkoholmissbrauch stelle im vorliegenden Fall eine Krankheit dar.
Damit seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankentaggeld gemäss
Police und AVB erfüllt.
Der Vertreter der Beklagten führte im Wesentlichen und sinngemäss aus, dass die
Arbeitsunfähigkeit des Klägers als Koch aufgrund der Neurodermitis ausgewiesen
sei. Dagegen sei die durch den Alkoholmissbrauch bedingte Arbeitsunfähigkeit als
kaufmännischer Angestellter nur von Anfang Januar 2004 bis Ende April 2004 zu
100% sowie im Mai 2004 zu 50% ausgewiesen. Der Alkoholmissbrauch mit an-
schliessender Entzugsbehandlung stellte weder eine gesundheitliche Beeinträchti-
gung mit Krankheitswert dar, noch habe dieser zu Krankheiten geführt, welche die
Arbeitsfähigkeit des Klägers als kaufmännischer Angestellter je einzeln noch ge-
samt beeinträchtigten. Es bestehe deshalb keine Leistungspflicht der Beklagten.
9. Auf weitere tatsächliche Gegebenheiten, Ausführungen der Parteien bzw. ihrer Ver-
treter in den Rechtsschriften und an Schranken sowie auf weitere Ergebnisse des
Beweisverfahrens wird, soweit entscheidwesentlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
10. Der Kläger hat nach der schriftlichen Urteilseröffnung form- und fristgerecht unter-
schriftlich auf die Begründung des Entscheides und das Ergreifen eines Rechtsmit-
tels dagegen verzichtet. Nachdem jedoch von der Beklagten keine solche Ver-
zichtserklärung eingegangen ist, sind die Entscheidgründe im Folgenden detailliert
darzulegen.
11. Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass der Kläger am 1. Okto-
ber 2003 im Restaurant H, Grabs, eine Stelle als Koch antrat. Dabei bestand
über den Arbeitgeber bei der Beklagten eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung,
welche nach einer Wartefrist von 30 Tagen 80% des AHV-pflichtigen Lohnes ab-
deckte (kläg. act. 1). Ab dem 2. Januar 2004 hat der Kläger nicht mehr gearbeitet.
Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber am 28. Dezember 2003 per 31. Janu-
ar 2004 gekündigt (bekl. act. 3). Der Lohn wurde vom Arbeitgeber bis Ende Januar
2004 bezahlt. Für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis (vorerst) Ende September 2004
verlangt der Kläger nun Krankentaggelder von der Beklagten.
Einleitend ist festzuhalten, dass nicht weiter darauf einzugehen ist, ob der Kläger ab
dem 2. oder ab dem 7. Januar 2004 in ärztlicher Behandlung stand und ob er Ende
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Dezember 2003/anfangs Januar 2004 allenfalls einige Tage der Arbeit unentschul-
digt ferngeblieben ist. Dieser Zeitraum steht vorliegend nicht zur Diskussion. Der
Kläger macht ausserdem auch nicht geltend, dass das Arbeitsverhältnis allenfalls —
zufolge Krankheit — nicht per Ende Januar 2004 aufgelöst worden sei. Unbestritten
und aufgrund der Akten ausgewiesen ist sodann, dass er vor Ende Januar 2004,
nämlich am 28. Januar 2004 zu einer Alkoholentziehungskur ins Spital W
eingetreten ist. Dementsprechend kann die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Kläger
vor dem 28. Januar 2004 arbeitsunfähig gewesen ist, offen gelassen werden.
Es ist mithin zu prüfen, ob der Kläger ab dem 1. Februar 2004 an einer von der
Taggeldversicherung gedeckten gesundheitlichen Beeinträchtigung mit Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit litt.
Gemäss Police bzw. den Allgemeinen Vertragsbedingungen ist die Voraussetzung
für ein Krankentaggeld eine ärztlich bestätigte, krankeitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
von mind. 50%. Ausgeschlossen sind Berufskrankheiten gemäss UVG sowie
Krankheiten infolge von kriegerischen Ereignissen, Neutralitätsverletzungen und
nuklearer Verstrahlung (vgl. kläg. act. 1, AVB Ziffern D2 und L5). Endet der Versi-
cherungsschutz, wird bei bestehender Arbeitsunfähigkeit das Taggeld trotzdem bis
zur max. Leistungsdauer von max. 730 Taggeldern in einem Zeitraum von 900 Ta-
gen weiterbezahlt (vgl. kläg. act. 1, AVB Ziffer G10 i.V.m. D4). Die Leistungspflicht
kann davon abhängig gemacht werden, dass die Ärzte, welche den Versicherten
behandeln oder behandelt haben, Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsunfä-
higkeit beantworten und/oder dass der Versicherte sich auf Kosten der Versiche-
rung von einem von der Versicherung bestimmten Arzt untersuchen lässt. Bei lang
anhaltender Arbeitsunfähigkeit werden Taggeldleistungen nur erbracht, wenn der
Versicherte in regelmässiger ärztlicher Behandlung oder Kontrolle steht (kläg. act.
1, AVB Ziffer. G7).
Fest steht, dass der Kläger vom 28. Januar 2004 bis 11. Februar 2004 im Spital
W für eine Entzugstherapie hospitalisiert war und anschliessend eine am-
bulante Nachbehandlung beim Hausarzt Dr. med. K erfolgte (kläg. act. 4 und
13). Am 2. April 2004 erfolgte eine Untersuchung des Klägers durch den Vertrau-
ensarzt der Beklagten (kläg. act. 5). Dieser stellte fest, dass der Kläger damals nicht
arbeitsfähig war und er ging davon aus, dass anfangs Mai 2004 zumindest wieder
eine Teilarbeitsfähigkeit gegeben sein wird, allerdings nur in einer leidensangepass-
ten Tätigkeit und nicht mehr als Koch. Weiter liegt eine Bestätigung von Dr. med.
K vor, die eine Arbeitsunfähigkeit von 100% in der Zeit von 2. Januar 2004 bis
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30. Juni 2004 und eine solche von 50% in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Sep-
tember 2004 attestiert (kläg. act. 7). Der gerichtliche Experte stellte für das Gutach-
ten — nebst einer erneuten Untersuchung — auf seinen im April 2004 verfassten Be-
richt ab und ergänzte, dass es ausserordentlich schwierig sei, zwei Jahre rückwir-
kend allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit des Klägers festzustellen. Er stellte fest, dass die Krankheiten, an
denen der Kläger von Januar bis Ende September 2004 litt, Einfluss auf dessen Ar-
beitsfähigkeit hatten. Im gesamten Zeitraum sei der Kläger aufgrund der Neuroder-
mitis als Koch zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Von anfangs Januar 2004 bis si-
cher Ende April 2004 sei dieser zudem wegen seines Diabetes mellitus mit Neuro-
pathie und wegen des Alkoholmissbrauchs (auch in anderen Bereichen) 100% ar-
beitsunfähig gewesen. Mit der damaligen Prognose sei von einer anschliessenden
teilweisen Arbeitsfähigkeit ausgegangen worden. Die von Dr. med. K über die-
sen Zeitpunkt hinaus attestierte Arbeitsunfähigkeit des Klägers zog er nicht in Zwei-
fel. Keine Krankheiten des Klägers seien Ursache des Alkoholabusus. Als Folge
gelte die Neuropathie, die Hepatomegalie und die Steatose. Weder die Neuropa-
thie, die Hepatomelagie noch die Steatose hätten aber Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit des Klägers als kaufmännischer Angestellter.
Aufgrund dieses Gutachtens steht mithin fest, dass die Arbeitsfähigkeit des Klägers
sowohl vom Diabetes mellitus wie auch vom Alkoholmissbrauch beeinflusst wurde,
die weiteren festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen jedoch — in einer
leidensangepassten Tätigkeit — keinen Einfluss auf diese hatten. Dass der Diabetes
mellitus eine Krankheit im Sinne des Sozialversicherungsrechts darstellt und damit
grundsätzlich eine Leistungspflicht der Beklagten auslöst, wird zu Recht nicht
bestritten. Nicht einig sind sich die Parteien jedoch über den Krankheitswert des Al-
koholmissbrauchs.
Als Krankheit wird — in Art. 3 Abs. 1 ATSG wie auch in altArt. 2 Abs. 1 KVG — jede
Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit bezeichnet, welche
nicht Folge eines Unfalls ist und welche eine medizinische Untersuchung oder Be-
handlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Damit wird von einem
ausschliesslich leistungsbezogenen Krankheitsbegriff ausgegangen und dieser wird
durch objektivierende Elemente beschrieben. Es geht nicht um eine subjektive Stö-
rung des Wohlbefindens. Vielmehr werden Kriterien (Erforderlichkeit der Untersu-
chung oder Behandlung bzw. Eintritt der Arbeitsunfähigkeit) herangezogen, die
durch Dritte beurteilt werden. Die Ursache der Beeinträchtigung der Gesundheit ist
dabei — abgesehen von der Abgrenzung zum Unfall — nicht von Bedeutung. Als
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Krankheit gelten etwa auch die Folgen eines missglückten Suizides. Der Krank-
heitsbegriff wird rechtlich und nicht medizinisch umschrieben. Eine Beeinträchtigung
der Gesundheit reicht damit nicht aus, um eine Krankheit im juristischen Sinne an-
zunehmen. Krankheitswert im Rechtssinne hat eine solche erst durch das Dazu-
kommen der in Art. 3 Abs. 1 ATSG genannten Kriterien. Die Untersuchungs- oder
Behandlungsbedürftigkeit ist in objektiver Weise festzustellen. Sie ist anzunehmen,
wenn die fragliche Person ärztlicher Hilfe bedarf oder wenn ohne Untersuchung
bzw. Behandlung der Wegfall der Beeinträchtigung wahrscheinlich nicht oder nicht
mit Aussicht auf Erfolg innert angemessener Zeit zu erreichen wäre. Eine Krankheit
wird auch angenommen, wenn Folge der Beeinträchtigung der Gesundheit eine Ar-
beitsunfähigkeit ist. Ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine tatsächli-
che Frage, die in erster Linie vom Arzt zu beantworten ist. Dabei muss zwischen der
Beeinträchtigung und der Arbeitsunfähigkeit eine Kausalität bestehen. Auch dass
die gesundheitliche Beeinträchtigung gewollt war oder zumindest in Kauf genom-
men wurde, schliesst die Annahme einer Krankheit nicht grundsätzlich aus (vgl. da-
zu Ueli Kieser, ATSG Kommentar, Schulthess 2003, N 2 ff. zu Art. 3 ATSG mit Ver-
weisen). An diesen Kriterien ändert auch der Umstand nichts, dass die vorliegende
Krankentaggeldversicherung grundsätzlich dem VVG untersteht. Es besteht kein
Anlass dazu, den Krankheitsbegriff für Taggelder unter der Herrschaft des VVG an-
ders zu definieren als für Taggelder der Sozialversicherungen.
Bei der Frage, ob eine Sucht eine Krankheit darstellt oder nicht, ist sodann von Be-
deutung, dass die Krankheit nicht der Invalidität gleichgestellt werden darf. Aus der
von den Parteien je für ihren Standpunkt zitierten Rechtsprechung geht eindeutig
hervor, dass die Sucht zwar eine Krankheit ist, jedoch grundsätzlich keinen Ren-
tenanspruch der IV auszulösen vermag (vgl. dazu auch Ueli Kieser, ATSG Kom-
mentar, Schulthess 2003, N 16 zu Art. 3 ATSG mit Verweis auf BGE 101 V 79 für
den Alkoholismus und BGE 118 V 108f. für die Drogensucht). Das Versicherungs-
gericht hat bereits in einem Entscheid im Jahre 1969 festgehalten, dass die Trunk-
sucht als Krankheit gilt, wenn eine Entwöhnungskur in einer Anstalt oder Anstalts-
abteilung unter ärztlicher Leitung durchgeführt wird (vgl. auch EVG 1969 S. 11 bis
14). Sie hat in diesem Fall schon für sich allein genommen den Charakter der
Krankheit und nicht erst dann, wenn sie Symptom oder Ursache einer anderen
Krankheit ist.
Vorliegend steht fest, dass die Alkoholsucht des Klägers Ende Januar/anfangs Feb-
ruar 2004 eine Entwöhnungskur unter ärztlicher Leitung erforderte. Auch nach der
Entlassung aus dem Spital W fand weiterhin eine ambulante ärztliche
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Betreuung statt. Damit hatte die Sucht des Klägers entsprechend der vorstehenden
Ausführungen für sich alleine Krankheitswert. Dass der Kläger sich im gesamten zur
Diskussion stehenden Zeitraum regelmässig in ärztlicher Behandlung befand, in
erster Linie wegen des Alkoholabusus und dessen Folgeerscheinungen, aber auch
wegen des Diabetes mellitus, steht aufgrund der vorliegenden Arztzeugnisse fest
und wird von der Beklagten auch nicht bestritten.
Voraussetzung für die Leistungspflicht der Beklagten ist überdies, dass beim Kläger
in der fraglichen Zeit eine ärztlich bestätigte krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
von mindestens 50% vorlag (vgl. kläg. act. 1 AVB Ziff D2). Dazu hat der Kläger für
die Zeit von Februar 2004 bis Ende September 2004 lückenlose ärztliche Atteste
vorgelegt, welche ihm zunächst bis Ende Juni 2004 eine Arbeitsunfähigkeit von
100% und anschliessend von Juli 2004 bis Ende September 2004 eine solche von
50% bescheinigen. Der Kläger hat im Weiteren auch die übrigen Voraussetzungen
gemäss AVB der Beklagten erfüllt: er liess sich auf Wunsch der Beklagten vertrau-
ensärztlich untersuchen und er befand sich in regelmässiger ärztlicher Kontrolle.
Damit hat er die Voraussetzungen für die Leistungspflicht der Beklagten nachge-
wiesen, soweit ihn dafür die Beweislast trifft.
Die Beklagte bezweifelt nun aber die Richtigkeit der von Dr. med. K erstellten
Arztzeugnisse. Es handle sich dabei um Gefälligkeitszeugnisse des Hausarztes des
Klägers.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Inhalt eines Arztzeugnisses den tat-
sächlichen Gegebenheiten entspricht. Eine ordnungsgemäss ausgestellte ärztliche
Bescheinigung trägt daher — gestützt auf die Lebenserfahrung — die tatsächliche (a-
ber nicht rechtliche) Vermutung der Richtigkeit der angezeigten Arbeitsunfähigkeit
(vgl. Jörg Mathias Zinsli, Krankheit im Arbeitsverhältnis, Diss. Zürich 1992, S. 34.).
Für die Entkräftung der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit trägt dementspre-
chend die Beklagte die Beweislast.
Es gibt verschiedene Gründe, welche dazu führen, dass in der Praxis immer wieder
Arztzeugnisse auftauchen, welche eine gar nicht vorhandene Arbeitsunfähigkeit des
Arbeitnehmers bescheinigen. So ist bspw. möglich, dass dem Arzt ein Fehler unter-
läuft. Viel häufiger sind "Fehldiagnosen" aber darauf zurückzuführen, dass der Arzt
sich — v.a. bei scheinbar nur kurzfristigen Krankheiten — auf die vom Patient darge-
legten Symptome verlässt, ohne die Möglichkeit zu besitzen, zu überprüfen, ob ef-
fektiv eine die Arbeitsunfähigkeit auslösende Krankheit vorliegt. Schliesslich findet
man auch immer Gefälligkeitszeugnisse, sei es im Sinne eines "Freundschafts-
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dienstes" oder — weit häufiger — aufgrund des Konkurrenzdruckes. Lehnt es ein Arzt
ab, ein verlangtes Zeugnis auszustellen, so riskiert er einen Patienten und damit ei-
ne Einkommensquelle zu verlieren. Trotz dieser grundsätzlichen Bedenken ist im
Prinzip davon auszugehen, dass die in einem Arztzeugnis bescheinigte Arbeitsun-
fähigkeit auch tatsächlich vorliegt. Zur Erschütterung eines Arztzeugnisses braucht
es den Nachweis erheblicher Zweifel an dessen Richtigkeit. Begründete Zweifel
sind zu bejahen, wenn konkrete Umstände oder Tatsachen vorliegen, aufgrund de-
rer ein objektiv urteilender Sachverständiger berechtigte Zweifel an der Arbeitsun-
fähigkeit oder deren Dauer haben kann (vgl. Jörg Mathias Zinsli, Krankheit im Ar-
beitsverhältnis, Diss. Zürich 1992, S. 34ff.).
Erschüttert werden kann der Beweiswert eines Arztzeugnisses bspw. durch der Ar-
beitsunfähigkeit widersprechendes Verhalten, Zweifel an der Art und Weise der
ärztlichen Untersuchung, Zweifel wegen des Zeitpunkts der Arbeitsunfähigkeit oder
verdächtiges Verhalten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Daneben sind aber auch
andere Gründe denkbar, die begründete Zweifel an einem Arztzeugnis wecken
können. So ist bspw. auffällig und gibt zu berechtigten Zweifeln Anlass, wenn der
Arzt oft gewechselt wird. Die Vermutung, es werde immer dann der Arzt gewech-
selt, wenn dieser nicht mehr bereit ist, eine Arbeitsunfähigkeit zu attestieren, liegt
damit auf den Hand (vgl. Mathias Zinsli, a.a.O., S. 37ff., insbesondere S. 41).
Auch wenn mithin die grundsätzlichen Bedenken der Beklagten gegenüber Arzt-
zeugnissen von Hausärzten nicht völlig von der Hand zu weisen sind, so liegen
doch im konkreten Fall keine dieser Verdachtsmomente vor. Die Diagnose an sich
ist unbestritten und von verschiedenen Ärzten bestätigt worden. Diesbezüglich sind
Gefälligkeitszeugnisse mithin von vornherein auszuschliessen. Dafür dass der Klä-
ger sich bei verschiedenen Ärzten in Behandlung befand, liegen objektive Gründe
vor. Die Entwöhnungskur wurde im Spital durchgeführt. Nach der Entlassung begab
er sich wieder zu Dr. med. K, der ihn schon vorher betreut hatte. Daneben war er
bei einer Spezialistin für die Neurodermitis in Behandlung, was verständlich und
nachvollziehbar ist. Auch diese kam zu einem Ergebnis bezüglich Arbeitsunfähig-
keit, welches dem Zeugnis von Dr. med. K nicht grundsätzlich widerspricht. Dr.
med. K war sodann während der gesamten Dauer behandelnder Arzt des Klä-
gers. Dr. med. H hat anlässlich der vertrauensärztlichen Untersuchung im
April 2004 festgestellt, dass der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt zu 100% arbeitsun-
fähig war. Die weiteren Angaben stellten eine Prognose dar. Eine solche hat sich
nicht zwangsläufig zu verwirklichen. Die Vorhersage des gesundheitlichen Zustan-
des ist naturgemäss schwierig und kann nie allgemeingültig gemacht werden. Es ist
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daher nichts Ungewöhnliches, dass der Hausarzt des Klägers später aufgrund ak-
tueller Untersuchungen zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, als der Vertrau-
ensarzt in seiner Prognose. Das in diesem Verfahren in Auftrag gegebene Gutach-
ten wurde ebenfalls von Dr. med. H erstellt. Er konnte rückblickend weder
seine im April 2004 vorgenommene Prognose bestätigen, noch fand er konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass die Bescheinigungen des Hausarztes reine Gefälligkeits-
atteste waren.
Insgesamt bestehen damit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Bestätigung der
Arbeitsunfähigkeit des Klägers von Dr. med. K nicht den tatsächlichen Gegeben-
heiten entspricht. Dementsprechend ist von einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers im
Umfang von 100% für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis 30. Juni 2004 und von einer
solchem im Umfang von 50% für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis Ende September
2004 auszugehen.
12. Die Beklagte machte für den Fall, dass ihre Leistungspflicht bejaht wird, eventuell
eine Reduktion um 50% zufolge Selbstverschulden geltend.
Gemäss Art. 14 VVG haftet der Versicherer nicht, wenn die versicherte Person oder
der Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat.
Bei grobfahrlässiger Herbeiführung des Ereignisses ist der Versicherer berechtigt,
seine Leistung in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnis-
ses zu kürzen. Bei leichtfahrlässigem Handeln bleibt der Anspruch auf die ganze
Versicherungsleistung gewahrt. Diese Bestimmung findet auf privatrechtliche Versi-
cherungsverhältnisse wie das vorliegende Anwendung. In der Sozialversicherung
bestehen vergleichbare Normen. Die Folgen von Art. 14 VVG treten nur dann ein,
wenn das befürchtete Ereignis herbeigeführt wurde. Dies bedeutet, dass das Ver-
halten des Anspruchsberechtigten ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfal-
les ist. Dazu ist ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und
der Verwirklichung der versicherten Gefahr erforderlich. Weiter muss das Ereignis
die adäquat-kausale Folge des Verhaltens des Anspruchsberechtigten sein (vgl.
Andreas Hönger/Marcel Süsskind, Basler Kommentar, VVG, a.a.O., N 8 zu Art. 14
VVG).
Die Beklagte behauptet vorliegend zu Recht nicht, der Kläger habe sich absichtlich
fehlverhalten. Dies würde einen überlegten und bewussten Willen des Klägers vor-
aussetzen, in einem Ausmass Alkohol zu konsumieren, das geeignet ist, einen
krankhaften Zustand hervorzurufen. Dafür bestehen vorliegend keinerlei Anhalts-
punkte. Weiter ist festzuhalten, dass allfällige leichte Fahrlässigkeit keine Leis-
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tungskürzung begründen kann. Es ist damit einzig zu prüfen, ob dem Kläger allen-
falls grobfahrlässiges Handeln angelastet werden kann.
Richtig ist weiter, dass das Versicherungsgericht in BGE 130 V 546 (Pra 95 (2006)
Nr. 23 bzw. der vom Kläger erwähnte Entscheid K 158/03) entschieden hat, dass im
Bereich der Sozialversicherung auch grobfahrlässiges Handeln grundsätzlich zu
keiner Leistungsreduktion führt. Der vorliegende Vertrag untersteht jedoch dem
VVG, wie der Kläger in seiner Klageschrift selber ausführt. Bei den privatrechtlichen
Vertragsverhältnissen wird bei einer allfälligen Leistungskürzung weniger Zurück-
haltung geübt, als im Bereich der Sozialversicherung.
Grobfahrlässig handelt grundsätzlich derjenige, der elementare Vorsichtspflichten
verletzt, deren Beachtung sich jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage
und unter den gleichen konkreten Umständen aufdrängt. Aber auch die persönli-
chen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten dürfen nicht ausser acht gelassen
werden. Der rechtlich missbilligte Erfolg muss ihm persönlich vorwerfbar sein. Bei
der Würdigung des Verschuldensausmasses sind Alter, Gesundheit, Bildung, Beruf,
Erfahrung, Kenntnisse und Fähigkeiten der fehlerhaft handelnden Person zu be-
rücksichtigen (vgl. Andreas Hönger/Marcel Süsskind, Basler Kommentar, a.a.O.,
N 18 f. zu Art. 14 VVG).
In Übereinstimmung mit Art. 8 ZGB wird die Beweislast für diejenigen Tatsachen,
welche ein schweres Verschulden begründen, sei es nun Absicht oder Grobfahrläs-
sigkeit, dem Versicherer auferlegt (vgl. Andreas Hönger/Marcel Süsskind, in Basler
Kommentar, VVG, Basel 2001, N 57 zu Art. 14 VVG).
Die Beklagte hat sich nicht substantiiert dazu geäussert, in welchem Verhalten sie
grobfahrlässiges Handeln des Klägers sieht. Soweit sie das Verschulden allenfalls
im Antreten der Stelle als Koch sieht, ist ihr entgegen zu halten, dass der Kläger
aufgrund seiner Neurodermitis eigentlich nicht mehr als Koch hätte arbeiten sollen.
Auch die Umschulung ist deswegen erfolgt. Der Alkoholabusus hat in diesem Zu-
sammenhang — soweit ersichtlich — keine Rolle gespielt. Es finden sich auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger diesbezüglich grobfahrlässig gehandelt hätte.
Weitere Gründe für grobfahrlässiges Handeln hat die Beklagte nicht vorgebracht
und es sind aufgrund der Akten auch keine solchen ersichtlich. Dementsprechend
besteht auch kein Anlass zu einer Leistungskürzung.
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13. Die Höhe der geltend gemachten Taggelder blieb zu Recht unbestritten.
Dementsprechend ist die Beklagte zusammenfassend zu verpflichten, dem Kläger
für die Zeit von Februar 2004 bis September 2004 Fr. 20'800.00 (für die Monate
Februar bis Juni je Fr. 3'200.00 und für die Monate Juli bis September je Fr.
1'600.00) zu bezahlen.
14. Der Kläger verlangt weiter Verzugszins zu 5% seit dem 1. Juni 2004.
Verzugszinsen sind geschuldet, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer Geld-
schuld in Verzug ist. In Verzug gesetzt wird er durch Mahnung des Gläubigers oder
mit Ablauf eines verabredeten Verfalltages (Art. 102 und 104 Abs. 1 OR).
Die Taggelder sind als Lohnersatz jeweils per Ende Monat zu entrichten. Damit liegt
grundsätzlich ein Verfalltag vor. Der 1. Juni 2004 ist der mittlere Verfall. Der geltend
gemachte Zinssatz entspricht Art. 104 OR.
Dementsprechend ist die Beklagte auch zur Bezahlung von Verzugszins von 5%
seit dem 1. Juni 2004 zu verpflichten.
15. Nachdem der Kläger bis Ende September 2004 zu 50% arbeitsunfähig war, nicht
bekannt ist, wie sich seine Arbeitsfähigkeit entwickelte und die Anzahl der von der
Beklagten maximal geschuldeten Taggelder nicht ausgeschöpft ist, bleibt dem Klä-
ger wie beantragt das Nachklagerecht vorbehalten.
16. Die Gerichtskosten bestehen vorliegend aus der Entscheidgebühr, welche unter Be-
rücksichtigung von Ziff. 311.3 und Ziff. 02 GKT sowie des Beweisverfahrens auf Fr.
3'900.00 festzusetzen ist, und den besonderen Auslagen (Expertisekosten) von Fr.
907.45.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind diese Kosten der Beklagten aufzuerle-
gen (Art. 264 Abs. 1 ZPO).
Dem Kläger sind die Einschreibgebühr von Fr. 700.00 und der Beweiskostenvor-
schuss von Fr. 2'000.00 aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten (Art. 280 ZPO).
17. Entsprechend der Verlegung der Gerichtskosten hat die Beklagte den Kläger für die
Parteikosten zu entschädigen (Art. 260 i.V.m. Art. 263 Abs. 3 ZPO).
Parteikosten sind die Auslagen, für die Vertretung, soweit diese der Interessenwah-
rung dienten (Art. 263 Abs. 1 ZPO).
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Der Vertreter des Klägers machte mit Kostennote vom 18. August 2006 ein Honorar
von Fr. 4'400.00, einen Zuschlag für das Beweisverfahren von Fr. 1'320.00, Baraus-
lagen von Fr. 214.00, Mehrwertsteuer von Fr. 451.00 sowie die Vermittlungskosten
von Fr. 150.00 geltend.
Das Honorar ist tarifkonform (Art. 14 lit. c HonO) und der gemachte Zuschlag von
30% ist angemessen (Art. 18 HonO). Die Barauslagen erscheinen ausgewiesen
und die Mehrwertsteuer kommt von Gesetzes wegen dazu (Art. 28 und 29 HonO).
Ebenfalls zu entschädigen sind die Vermittlungskosten von Fr. 150.00 (Art. 260
Abs. 2, Art. 263 und Art. 264 ABs. 1 ZPO).
Dementsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, den Kläger mit Fr. 6'535.00 für
die Parteikosten zu entschädigen.
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Entscheid
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 20'800.00 nebst Zins zu 5% seit dem
1. Juni 2004 zu bezahlen.
2. Das Nachklagerecht bleibt vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten,
Entscheidgebühr
Fr
3'900.00
besondere Auslagen
Fr.
907.45
Total
Fr.
4'807.45
hat die Beklagte zu bezahlen. Dem Kläger werden die geleistete Einschreibgebühr
von Fr. 700.00 und der Beweiskostenvorschuss von Fr. 2'000.00 aus der Gerichts-
kasse zurückerstattet.
4. Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 6'535.00 für die Parteikosten zu entschädigen.
Schriftliche Eröffnung des Rechtsspruchs an die Parteien am 23. August 2006.
Zustellung an
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Rechtsanwalt lic.iur. Rainer Braun (E)
-
Rechtsanwalt Dr. Rudolf Strehler (GU)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich Berufung beim Kantonsge-
richt St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, eingereicht werden. Die Berufungserklärung hat zu
enthalten:
die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides und die Änderungsbegehren;
die tatsächliche und rechtliche Begründung der Berufungsbegehren;
neue Tatsachenbehauptungen und Anträge auf Durchführung oder Wiederholung von Beweiser-
hebungen.
Wer sich als Beklagter im Verfahren vor erster Instanz nicht geäussert hat, wird mit Tatsachenbehauptun-
gen und Beweisanträgen, deren Vorbringen ihm zumutbar gewesen wäre, nicht zugelassen.
Die Berufungsschrift ist im Doppel einzureichen. Der angefochtene Entscheid und die Urkunden, auf die
sich der Berufungskläger beruft und über die er verfügt, sind beizulegen. Die Einschreibgebühr für das Be-
rufungsverfahren beträgt Fr. 1'950.00.
D i e P r ä s i d e n t i n
Die Gerichtsschreiberin
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Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.
Hinterlässt der Postbeamte eine Abholungseinladung im Briefkasten, so ist der Adressat berechtigt, die
Sendung innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet der Postbe-
amte eine längere oder gar zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zuge-
stellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen.
Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in die-
sem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.
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