finma_versicherungsrecht · 20060124_d_sg_o_01 · 2006-01-24 · de
24. Januar 2006 St. Gallen Deutsch
Versicherungsrecht


BZ.2005.107-P3.doc




Kanton St.Gallen



BZ.2005.107-P3




Kantonsgericht St.Gallen

Präsident der III. Zivilkammer


Entscheid vom 24. Januar 2006

in der Sache

X,

Klägerin und Berufungsklägerin,

vertreten von Rechtsanwalt Rainer Braun, Oberdorfstrasse 6, Postfach, 8887 Mels,


gegen

Y Zusatzversicherungen AG,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

vertreten von Y Versicherungen AG, Versicherungsrecht,


betreffend

1.1. Forderung aus Versicherungsvertrag



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1.2. Anträge vor Kreisgericht

a) der Klägerin:

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 8'112.00 nebst 5 %
Zins seit 20. Dezember 2004 zu bezahlen.
2. Ein Nachklagerecht bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.


b) der Beklagten:

1. Die Klage vom 18. Mai 2005 sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.



1.3. Anträge vor Kantonsgericht

a) der Klägerin und Berufungsklägerin:

1. Der Klägerin und Berufungsklägerin sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne
von Art. 282 ZPO für das Berufungsverfahren zu gewähren, und der
unterzeichnende Rechtsanwalt sei als Vertreter zu bestellen.
2. Der Entscheid des Kreisgerichtspräsidenten Werdenberg-Sargans vom
12./13. September 2005 sei aufzuheben.
3. Die Beklagte und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Klägerin und
Berufungsklägerin den Betrag von Fr. 8‘112.00 nebst Zins zu 5 % seit 20. Dezem-
ber 2004 zu bezahlen.
4. Ein Nachklagerecht bleibt ausdrücklich vorbehalten.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren zu Lasten der Beklagten und Berufungsbeklagten.


b) der Beklagten und Berufungsbeklagten:

1. Die Berufungsklage vom 18. Mai 2005 sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsklägerin.



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1.4. Erwägungen


I.

1. Der vorliegenden Streitsache liegt im Wesentlichen folgender, unbestrittener
Sachverhalt zu Grunde (Berufung, 4 f.; Berufungsantwort, 2): X trat per
5. März 2003 von der kollektiven Taggeldversicherung ihrer bisherigen Arbeitgeberin,
G, in die Einzelversicherung bei der Y Zusatzversicherungen AG
über (kläg. act. 1, 2 und 4). Gemäss Versicherungspolice vom 13. Juni 2003 ist ein
Taggeld von Fr. 104.– für eine Leistungsdauer von 730 Tagen bei einer Wartefrist von
30 Tagen versichert (kläg. act. 1). Ab April 2003 bezog X Taggelder der
Arbeitslosenversicherung. Diese räumte ihr eine Rahmenfrist vom 25. April 2003 bis
zum 24. April 2005 ein (kläg. act. 6-8 und 20).

Im August 2004 erkrankte X nach ihrer Darstellung an einer
epilepsieähnlichen Krankheit und ist seit dem 11. August 2004 zu 100 %
krankgeschrieben (Berufung, 4; kläg. act. 9). Gemäss Abrechnungen der
Arbeitslosenkasse resultierte Ende August 2004 ein Restanspruch von 91 Taggeldern
(kläg. act. 7) und Ende September 2004 ein solcher von 84 Taggeldern (kläg. act. 8 und
20).

Die Y Zusatzversicherungen AG richtete vom 10. September 2004 bis am
10. November 2004 Taggelder aus (Berufung, 4). Hiernach verweigerte sie weitere
Taggeldleistungen. Dies zunächst mit der Begründung, die Rahmenfrist bei der
Arbeitslosenversicherung sei abgelaufen (kläg. act. 12). Sodann machte sie geltend,
dass der Höchstanspruch bei der Arbeitslosenkasse 400 Tage betrage und am
10. November 2004 erreicht sei (kläg. act. 14).

2.
In der Folge erzielten die Parteien keine gütliche Einigung über die
Versicherungsansprüche von X (vgl. kläg. act. 12-16). X
reichte deshalb am 18. Mai 2005 mit Leitschein vom 22. März 2005 Klage mit
vorstehenden Rechtsbegehren beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans ein (vi-act. 1
und 2). Gleichentags reichte die Klägerin ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung ein, welches die Vorinstanz mit Entscheid vom 20. Mai 2005
guthiess (vi-act. 3 und 5). Die Y Zusatzversicherungen AG trug auf
Abweisung der Klage an (vi-act. 9).


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Mit Entscheid vom 12. September 2005 wies der Vorderrichter die Klage ab.
Verfahrenskosten wurden den Parteien unter Hinweis auf Art. 47 Abs. 3 aVAG keine
auferlegt und der Anspruch des klägerischen Rechtsvertreters gegenüber dem Staat auf
wurde Fr. 2'206.25 festgesetzt. Als Beklagte führte der Vorderrichter im Rubrum nicht
die Y Zusatzversicherungen AG sondern die Y Versicherungen AG an.
Eingeklagt war aber nicht letztgenannte, sondern die Y Zusatzversicherungen
AG, was sich aus der Klageschrift und dem Leitschein ergibt (vi-act. 1 und 2).

3.
Gegen den Entscheid vom 12. September 2005 erhob X (hiernach die
Klägerin) am 3. Oktober 2005 fristgerecht Berufung mit den vorstehenden
Rechtsbegehren (act. B1). Die Y Zusatzversicherungen AG (hiernach die
Beklagte) beantragte in ihrer Berufungsantwort vom 4. November 2005 die Abweisung
der Berufung (act. B7). Mit Entscheid vom 16. November 2005 wurde das klägerische
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter Vorbehalt der Abtretung des
Prozessergebnisses im Umfang des Nachforderungsrechts gemäss Art. 288 ZPO
bewilligt (act. B9). Die Abtretungserklärung ging fristgerecht ein (act. B11). Am
1. Dezember 2005 reichte die Klägerin eine nachträgliche Eingabe ein. Die Beklagte
nahm hierzu am 1. Dezem-ber 2005 Stellung (act. B18).


II.

Die Klägerin bezeichnet in ihrer Berufungsschrift die Y Versicherungen AG als
„Beklagte“ und übernimmt damit die Parteibezeichnung des vorinstanzlichen Urteils
(Berufung, 1; Urteil, 1). Die Parteibezeichnung erweist sich jedoch als fehlerhaft, da –
wie bereits dargelegt (Erw. I/2 hiervor) – die Y Zusatzversicherung AG eingeklagt
wurde. Es ist diesbezüglich wohl von einem Versehen der Vorinstanz wie auch des
klägerischen Parteivertreters auszugehen, welches von der Vorinstanz gemäss
Art. 93 GerG zu berichtigen wäre. Sodann nimmt auch die Beklagte an diesem Umstand
keinen Anstoss und führt selbst die Y Zusatzversicherungen AG als beklagte
Partei an (vgl. Berufungsantwort, 1). Die Berufungsschrift der Klägerin ist nach dem
Gesagten als Berufung gegen den Entscheid vom 12. September 2005 in Sachen X
gegen Y Zusatzversicherungen AG zu verstehen und als solche
entgegenzunehmen.



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Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen
ergibt, dass diese erfüllt sind (Art. 79 ZPO); auf die Berufung ist einzutreten.

III.

1. Nachträgliche Eingaben sind zulässig, wenn sie erhebliche Tatsachenbehauptungen
oder Beweisanträge enthalten, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher
vorgebracht werden konnten (Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO) oder wenn das rechtliche
Gehör es erfordert (Art. 164 Abs. 1 lit. b). Das rechtliche Gehör erfordert eine
nachträgliche Eingabe, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel (zulässigerweise)
in den Prozess eingebracht werden, zu denen eine Partei noch nicht hat Stellung
nehmen können (LEUENBERGER/UF-FER-TOBLER, Kommentar zur
Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 2 zu Art. 164). Das
Gesuch ist innert zehn Tagen, nachdem der Gesuchsteller vom Grund Kenntnis
erhalten hat, einzureichen (Art. 164 Abs. 2 ZPO).

2.
Die Klägerin bringt in ihrer nachträglichen Eingabe vom 1. Dezember 2005 vor,
dass die Vorbringen der Beklagten in ihrer Berufungsantwort, eine Arbeitslosigkeit bis
27. Januar 2005 sei nicht nachgewiesen, und es sei lediglich ein Taggeld von Fr. 94.–
geschuldet, neu seien. Dem kann nicht gefolgt werden, zumal sich die Beklagte bereits
an Schranken und damit rechtzeitig, dahingehend vernehmen liess (vgl. Art. 179
Abs. 3 ZPO und dazu LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 6a zu Art. 179;
Plädoyernotizen vom 25. August 2005 [vi-act. 12], 4 Ziff. 10). Da die Klägerin im Übrigen
auch nicht dartut, weshalb ihr die Einreichung von kläg. act. 22 nicht zu einem früheren
Zeitpunkt möglich gewesen sein soll, ist ihre nachträgliche Eingabe sowie kläg. act. 22
aus dem Recht zu weisen.

3.
Festzuhalten ist jedoch, dass die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezem-
ber 2005 zur nachträglichen Eingabe eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bis zum
27. Januar 2005 anerkannte (vgl. Erw. I/3 und act. B18). Dieses Zugeständnis ist auch
nach Aktenschluss noch beachtlich (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 1d zu
Art. 91). Im Übrigen äussert sich die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezem-
ber 2005 einzig zu den Vorbringen der Klägerin in deren nachträglichen Eingabe,
weshalb diese für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens irrelevant ist und auf deren
Zulässigkeit nicht näher eingegangen werden muss.




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IV.

1.
Umstritten ist vorliegend, ob die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom
11. November 2004 bis 27. Januar 2005 78 Taggelder à Fr. 104.– pro Tag nebst 5 %
Zins seit mittlerem Verfall schuldet (Erw. I/1; Klage, 3 und 5; Berufung, 7;
Berufungsantwort, 2).

a) Gemäss den von der Klägerin ins Recht gelegten und auch von der Beklagten als
massgebend anerkannten Zusätzlichen Versicherungsbedingungen deckt die von der
Klägerin abgeschlossene S Taggeld-Versicherung den nachgewiesenen
Einkommensausfall, der durch eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit
entsteht (Ziff. 1 ZVB [kläg. act. 3]; Berufungsantwort, Ziff. 2). Eine derartige
Versicherung, mit welcher ein Lohnausfall versichert wird, ist nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung eine Schadensversicherung, da die vermögensrechtliche Einbusse
eine selbständige Bedingung des Anspruchs auf Leistung ist (vgl. BGE 5C.106/2003
vom 7. November 2003, E.4 m.w.H; ATILAY ILERI in Basler Kommentar zum
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel et al. 2001, N 64 zu Art. 88). Es ist
kein Grund ersichtlich, weshalb vorliegend von dieser gefestigten Rechtsprechung
abgewichen werden sollte. Die von der Klägerin geschlossene S Taggeld-
Versicherung ist somit – entgegen der Auffassung der Klägerin (Berufung, 5) – als
Schadensversicherung zu qualifizieren.

b) Die Begründung des Versicherungsanspruchs obliegt nach dem Gesagten
grundsätzlich der Klägerin als Anspruchsberechtigter (Art. 8 ZGB; JÜRG NEF in Basler
Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel et al. 2001, N 21
zu Art. 39). Sie hat den Nachweis dafür zu erbringen, dass ihr krankheitsbedingt ein
Einkommensausfall entstanden ist, und trägt die Folgen der Beweislosigkeit. Bei
Beweisschwierigkeiten ist der abgeschwächte Beweis ausreichend. Es genügt somit,
wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Schadensfall spricht (JÜRG NEF, a.a.O., N 21
und 24 ff. zu Art. 39). Der Beklagten als Versichererin obliegt demgegenüber das
Führen des Gegenbeweises. Hierbei ist ihr – zumindest bei Beweisnot – ebenfalls der
Wahrscheinlichkeitsbeweis zuzuerkennen (JÜRG NEF, a.a.O., N 21 und N 39 m.w.H.).
Da es sich beim vorliegend streitigen Versicherungsverhältnis jedoch um eine
Zusatzversicherung im Sinne von Art. 85 Abs. 2 VAG handelt (identisch mit Art. 47
Abs. 2 aVAG)
(vgl. kläg. act. 1 und 2; PETER MAURER, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel
et al. 1996, 132), ist der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 85


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Abs. 2 VAG). Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Parteien auf Grund des
Untersuchungsgrundsatzes nicht von der Mitwirkung bei der Erhebung der Beweise und
der Erstellung des Sachverhalts entbunden sind (BGE 5C.142/2000 vom 11. Au-
gust 2000, E.2.a). Sodann ist festzuhalten, dass ungeachtet der Untersuchungsmaxime
die Dispositionsmaxime herrscht (vgl. MANFRED REHBINDER, Berner Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht, Art. 331-355 OR, Bern 1992, N 22 zu Art. 343). Der soziale
Untersuchungsgrundsatz entbindet die Parteien damit nicht vom Behaupten und
Bestreiten (vgl. ZR 104 [2005] Nr. 25, Regeste; REHBINDER/PORTMANN, Basler
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht, Band I, 3. Auflage,
Basel et al. 2003, N 17 zu Art. 343). Sodann darf der Richter ausdrücklich zugestandene
Tatsachen als wahr annehmen (vgl. ADRIAN STAEHELIN, Zürcher Kommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Art. 331-355 OR, Zürich 1996, N 31 zu Art. 343).

2.
Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur
freiwilligen Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG erleidet der Arbeitnehmer, welcher
in ungekündigter Stellung krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist und vorübergehend vom
Arbeitgeber keinen Lohn bezieht, oder der Selbständigerwerbende, welcher zufolge
krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die Erwerbstätigkeit vorübergehend einstellen
muss, einen Erwerbsausfall (Entscheid EVG vom 4. August 1997, KV Nr. 4, SVR-Recht-
sprechung 2/1998, E.3.b). Gestützt auf Art. 73 KVG bejaht das Eidgenössische
Versicherungsgericht sodann einen Anspruch des Arbeitslosen auf Taggelder, wenn
dieser zu mehr als 50 % arbeitsunfähig ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der
Arbeitslose zwar grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hat, zufolge
Krankheit indessen vorübergehend vermittlungsunfähig ist und demzufolge keine
Arbeitslosentaggelder beziehen kann (Entscheid EVG vom 4. August 1997, KV Nr. 4,
SVR-Rechtsprechung 2/1998, E.3.b; Entscheid EVG vom 17. Juli 1998 KV Nr. 10,
SVR-Rechtsprechung 4/5 1999, E.3.a; Entscheid Verwaltungsgericht Luzern vom 6. Juli
2000, LGVE 2000 II N 45, E.2.a bestätigt durch den Entscheid EVG K.132/00 vom
15. Dezember 2000; BGE 128 V 149, E.3.b). Einen Taggeldanspruch nach Art. 67 ff.
KVG kann nach der zitierten Rechtsprechung allerdings auch eine Person haben,
welche keinen Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenkasse hat. Dies unter
der Voraussetzung, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die
versicherte Person eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, wenn sie nicht krank wäre.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht unterscheidet dabei zwischen zwei
Fallkategorien: Wenn eine versicherte Person ihre Stelle durch Kündigung zu einem
Zeitpunkt verliert, da sie bereits zufolge Krankheit arbeitsunfähig ist, gilt die Vermutung,
dass sie – wie vor der Erkrankung – erwerbstätig wäre, wenn sie nicht erkrankt wäre.


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Anders beurteilt werden jene Fälle, da die versicherte Person erkrankt, nachdem sie
bereits zuvor arbeitslos geworden ist. Diesfalls ist von der Vermutung auszugehen, dass
die versicherte Person, auch wenn sie nicht erkrankt wäre, weiterhin keine
Erwerbstätigkeit ausüben würde. Diese Vermutung kann indessen durch den Nachweis,
dass die versicherte Person mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine konkret
bezeichnete Stelle angetreten hätte, wenn sie nicht erkrankt wäre, widerlegt werden
(Entscheid EVG vom 17. Juli 1998 KV Nr. 10, SVR-Rechtsprechung 4/5 1999, E.3.a;
Entscheid Verwaltungsgericht Luzern vom 6. Ju-li 2000, LGVE 2000 II N. 45, E.2.b).

Vorliegend berufen sich beide Parteien auf die vorerwähnte Rechtsprechung des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Berufung, 5 f.; Berufungsantwort, 3 f.). Sie
leiten hieraus jedoch Unterschiedliches ab: Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass
der Taggeldanspruch der Klägerin am 10. November 2004 endete, da im fraglichen
Zeitpunkt der Taggeldanspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung erschöpft
gewesen wäre, wenn die Klägerin die ihr zustehenden Arbeitslosentaggelder ohne
Unterbruch bezogen hätte. Nach dem 10. November 2004 ist nach Ansicht der
Beklagten somit der Nachweis eines Erwerbsausfalles nicht mehr erbracht
(Berufungsantwort, 4 Ziff. 7; Klageantwort, 3 Ziff. 3). Dieser Auffassung schloss sich
auch der Vorderrichter an (Urteil, 5). Dem hält die Klägerin entgegen, dass die
abgeschlossene Versicherung einen Leistungsanspruch von 730 Tagen vorsieht und sie
auch nach dem 10. Novem-ber 2004 einen Erwerbsausfall erlitten habe, da ihr weiterhin
Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenkasse zustehen würden (Berufung, 5 f.).

3.
Da sowohl bei der Krankenversicherung nach Art. 63 ff. KVG wie auch bei der
Taggeld-Versicherung nach VVG ein Verdienstausfall bei Krankheit versichert wird,
kann die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur
Krankentaggeldversicherung im vorliegenden Fall grundsätzlich herangezogen werden.
Jedoch darf auch nicht unbesehen auf diese abgestellt werden, da insbesondere die
Koordinationsvorschriften gemäss Art. 73 KVG sowie Art. 28 AVIG hier keine
Anwendung finden. Damit kann auch nicht unbesehen von einem Taggeldanspruch der
Klägerin gegenüber der Arbeitslosenversicherung auf einen Anspruch der Klägerin aus
Versicherungsvertrag gegenüber der Beklagten geschlossen werden.

Da die Klägerin erkrankte, nachdem sie arbeitslos geworden war (vgl. Erw. I/1 hiervor)
und sie auch nicht geltend macht, dass sie eine Stelle angetreten hätte, wenn sie nicht
erkrankt wäre, ist – in Anwendung der zitierten Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts – von der Vermutung auszugehen, dass die Klägerin, auch wenn


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sie nicht erkrankt wäre, keine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Allerdings fragt sich, ob
die Arbeitslosentaggelder, die vorliegend an Stelle des Erwerbseinkommens getreten
sind, nicht wie dieses durch die Versicherung gedeckt sind. Hiervon geht im Grundsatz
selbst die Beklagte aus (Berufungsantwort, 3 f.). Eine gegenteilige Auffassung scheint
denn auch nicht vertretbar. Dies auf Grund der folgenden zwei Überlegungen: Zum
einen würde ein Übertritt von der Kollektivtaggeldversicherung in eine
Einzelversicherung für eine Person in gekündigter Stellung keinen Sinn ergeben, wenn
nicht auch die an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Arbeitslosentaggelder
durch die Einzelversicherung versichert wären. Dieser Umstand lag bei Abschluss des
Versicherungsvertrages auch für die Beklagte auf der Hand. Unter Einkommen im Sinne
von Art. 1 der Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (kläg. act. 3) durfte die Klägerin
daher Erwerbseinkommen aus unselbständiger Tätigkeit sowie auch Einkommen in
Form von Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung verstehen. Zum anderen
kann zumindest eine vorübergehend arbeitslose Person nicht als erwerbslos betrachtet
werden, weshalb ihr bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und dem damit
verbundenen Ausfall von Arbeitslosentaggeldern ein versicherter Einkommensausfall
entsteht (vgl. BGE 102 V 83, E.2). Nach dem Gesagten ist somit davon auszugehen,
dass mit der von der Klägerin geschlossenen Taggeldversicherungen grundsätzlich
auch die Arbeitslosentaggelder versichert sind.

Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die Klägerin nach dem 10. November 2004
Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hatte, noch bestreitet sie deren krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit zwischen dem 10. November 2004 und dem 27. Januar 2005 (vgl.
Erw. I/1 und III/3). Sie wendet vielmehr ein, die Klägerin habe nach dem 10. November
2004 keinen Erwerbsausfall erlitten, weil ein solcher nur so lange vorliegen könne als
eine gesunde Bezügerin Anspruch auf Arbeitslosentaggelder habe
(Berufungsantwort, 4; Erw. IV/2 hiervor). Dieser Argumentation kann nicht gefolgt
werden. Massgebend ist nicht der hypothetische Anspruch eines Arbeitslosen, welcher
die ihm gemäss Art. 27 AVIG zustehenden Taggelder ohne Unterbruch bezieht.
Ausschlaggebend ist nach der zitierten Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vielmehr, ob die versicherte Person, wäre sie im fraglichen
Zeitpunkt nicht erkrankt, einen Anspruch auf Taggeldleistungen der
Arbeitslosenversicherung hätte (vgl. Entscheid EVG vom 17. Juli 1998, KV Nr. 10,
SVR-Rechtsprechung 4/5 1999, E.3.a). Voraussetzung eines Versicherungsanspruchs
ist somit, dass während der Erkrankung die Voraussetzungen von Art. 8 AVIG
grundsätzlich – das heisst, mit Ausnahme der krankheitsbedingt beeinträchtigten
Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) – erfüllt sind.


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Vorliegend geht aus den Abrechnungen der Kantonalen Arbeitslosenkasse vom
4. Oktober 2004 hervor, dass die Klägerin per Ende September 2004 einen Anspruch
auf 84 Taggelder hatte (kläg. act. 8 und 20). Da die Klägerin seit dem 11. August 2004
zu 100 % krankgeschrieben ist (kläg. act. 9), ist davon auszugehen, dass auch am
11. November 2004 ein entsprechender Taggeldanspruch gegenüber der
Arbeitslosenversicherung bestand. Dies auf Grund der folgenden Überlegung: Ein
Anspruch auf Krankentaggelder der Arbeitslosenversicherung wäre gemäss Art. 28
Abs. 1 AVIG Ende September 2004 erschöpft gewesen. Die Arbeitslosenversicherung
dürfte der Klägerin somit ab Ende September 2004 keine Krankentaggelder und
mangels Vermittlungsfähigkeit auch keine „normalen“ Taggelder mehr ausbezahlt
haben. Sodann endete die von der Arbeitslosenversicherung gesetzte Rahmenfrist zum
Bezug der Arbeitslosentaggelder am 24. April 2005 und damit erst nach Ablauf des hier
zu beurteilenden Zeitraumes. Ein Anspruch der Klägerin auf Ausbezahlung der 84
verbleibenden Taggelder bestand somit auch noch am 27. Januar 2005. Schliesslich ist
festzuhalten, dass die Beklagte nicht behauptet, die Voraussetzungen zum Bezug von
Arbeitslosentaggelder (vgl. Art. 8 AVIG) seien im fraglichen Zeitraum aus anderen
Gründen nicht erfüllt gewesen, derartiges ist somit auch nicht zu prüfen (vgl.
Erw. IV/1.b).

Es ist damit festzuhalten, dass die Klägerin im vorliegend massgebenden Zeitraum vom
11. November 2004 bis zum 27. Januar 2005 grundsätzlich Anspruch auf
Arbeitslosentaggelder gehabt hätte, wenn sie nicht erkrankt wäre. Demzufolge hat sie
nach dem Gesagten auch Anspruch auf Versicherungsleistungen der Beklagten. Zu
beurteilen bleibt damit die Höhe der Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten.

4.
Die Klägerin verlangt ein Taggeld in der Höhe von Fr. 104.– (vgl. Erw. IV/1 hiervor).
Dem hält die Beklagte das Überentschädigungsverbot gemäss Art. 11 Abs. 1 der
Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (kläg. act. 3) entgegen und macht geltend,
dass lediglich ein Anspruch auf Fr. 94.– pro Tag bestehe (Berufungsantwort, 5).

Wie dargelegt handelt es sich bei der von der Klägerin geschlossenen Versicherung um
eine Schadensversicherung (Erw. IV/1.a hiervor). Wesensmerkmal der
Schadensversicherung ist das Entschädigungsprinzip. Die Leistungspflicht des
Versicherers ist somit auf den wirtschaftlichen Schaden beschränkt (CHRISTIAN BOLL, in
Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel
et al. 2001, Vorbem. zu Art. 48 N 2). Konkret bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass


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die Klägerin lediglich ein Anspruch auf Ersatz des effektiven Erwerbsausfalles, und nicht
auf das maximal versicherte Taggeld hat.

Der bei der Arbeitslosenversicherung versicherte Verdienst der Klägerin beträgt gemäss
den Abrechnungen der Kantonalen Arbeitslosenkasse Fr. 3'500.– brutto pro Monat. Der
Taggeldanspruch beläuft sich auf 80 % des versicherten Verdienstes oder Fr. 2‘800.–
brutto (= 0.8*Fr. 3'500.–) (kläg. act. 6-8 und 20). Zusätzlich erhielt die Klägerin von der
Arbeitslosenversicherung eine Kinderzulage. Diese beträgt je kontrollierten Tag
Fr. 24.42 (= 170.95 : 7; vgl. kläg. act. 8) bei durchschnittlich 21.7 Arbeitstagen pro Monat
beläuft sich der Anspruch auf Kinderzulagen somit auf Fr. 529.95 (= 21.7 x 24.42)
monatlich. Da diese Kinderzulage an die Entrichtung der Arbeitslosentaggelder
gekoppelt ist und mit diesen ebenfalls entfällt, ist sie im vorliegenden Zusammenhang
ebenfalls als krankheitsbedingter Einkommensausfall im Sinne von Art. 1 der
Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (kläg. act. 3) zu betrachten (vgl. auch
BGE 128 V 149, E.4.c und E.5). Der krankheitsbedingte Einkommensausfall der
Klägerin beträgt daher insgesamt Fr. 3'329.95 (= Fr. 2'800.– + Fr. 529.95) pro Monat.
Pro Tag errechnet sich damit ein Einkommensausfall von Fr. 109.50 (= Fr. 3’329.95 x
12 : 365).

Versichert ist vorliegend lediglich ein Taggeld von Fr. 104.– (vgl. kläg. act. 1). Mehr wäre
der Klägerin somit – auch wenn sie einen höheren Anspruch eingeklagt hätte – nicht
zuzusprechen. Letzteres ist jedoch nicht der Fall (vgl. Erw. IV/1). Im Zeitraum vom
11. November 2004 bis zum 27. Januar 2005 hat die Klägerin somit einen Anspruch auf
78 Taggelder à Fr. 104.– oder Fr. 8'112.–.

5.
Die Klägerin verlangt 5 % Zins seit mittlerer Fälligkeit. Das heisst seit 20. Dezem-
ber 2004. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG sind die Verzugsbestimmungen des
Obligationenrechts anwendbar. Ein bestimmter Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2
OR wurde nicht vereinbart. Den Nachweis, dass sie die Beklagte vor dem 20. Dezember
2004 gemahnt und auf dieses Datum hin in Verzug setzte, vermag die Klägerin
ebenfalls nicht zu erbringen. Aus der von ihr eingereichten Korrespondenz mit der
Beklagten geht lediglich hervor, dass sie diese ersuchte, ihre Stellungnahme bezüglich
des Krankentaggeldanspruchs der Beklagten (Schreiben vom 18. November 2004; kläg.
act. 13) bzw. den Krankentaggeldanspruch der Klägerin nochmals zu überprüfen
(Schreiben vom 17. Januar 2005; kläg. act. 15). Eine Mahnung im Rechtssinne, das
heisst eine unmissverständliche Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die
geschuldete Leistung zu erbringen (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches


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Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 8. Auflage, Zürich et al. 2003, N 2956),
erfolgte somit seitens der Klägerin vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens nicht. Eine
Mahnung im Sinne von Art. 102 OR stellt die Ladung zum Vermittlungsvorstand dar (vgl.
GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N 2960). Da allerdings aus den eingereichten
Unterlagen auch nicht hervorgeht, wann der Beklagten die Ladung zum
Vermittlungsvorstand zuging, ist der Klägerin der anbegehrte Zins von 5 % erst seit dem
22. März 2005, dem Datum des Vermittlungsvorstandes zuzusprechen (vgl. vi-act. 1).

6.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Berufung der Klägerin in
der Hauptsache als begründet erweist. Der angefochtene Entscheid des Präsidenten
des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom 12. September 2005 ist demzufolge
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 8'112.– nebst 5 % Zins
seit 22. März 2005 zu bezahlen.


V.

Die Prozesskosten trägt, wer mit seinem Begehren unterliegt, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt. Unterliegen die Parteien teilweise, so werden die Prozesskosten
verhältnismässig verlegt (Art. 264 Abs. 1 und 2 ZPO). Vorliegend ist die Überforderung
der Klägerin als geringfügig zu betrachten, zumal sie lediglich die Zinsforderung betrifft
(vgl. Erw. IV/6 hiervor). Da sich durch diese Überforderung überdies den
Prozessaufwand nicht vermehrte, sind die Prozesskosten vollumfänglich der Beklagten
aufzuerlegen.

1.
Gerichtskosten werden den Parteien im vorliegenden Verfahren keine auferlegt
(Art. 85 Abs. 2 und 3 VAG).

2.
Die Beklagte hat die Klägerin antragsgemäss für deren Parteikosten im erst- und
zweitinstanzlichen Verfahren zu entschädigen. Der Vertreter der Klägerin reichte im
Verfahren vor dem Kreisgerichtspräsidenten eine Kostennote über Fr. 2'739.95
(vi-act. 13) und im Berufungsverfahren eine solche über Fr. 1'698.80 (act. B15) ein. Die
Honorarforderung für das erstinstanzliche Verfahren scheint angemessen (vgl. Urteil, 6).
Demgegenüber erweist sich diejenige für das Berufungsverfahren als übersetzt. Dies
aus den folgenden Gründen: Das mittlere Honorar beläuft sich gemäss Art. 14
lit. b HonO auf Fr. 2'479.25. Hiervon sind, da kein besonders komplizierter Fall vorliegt
und der Prozessstoff Berufungsverfahren mit demjenigen im erstinstanzlichen Verfahren


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identisch ist, für das Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 26 lit. a HonO 40 %
oder Fr. 991.70 zuzusprechen. Ein Zuschlag für die nachträgliche Eingabe rechtfertigt
sich nicht, da diese aus dem Recht gewiesen wurde (vgl. Erw. III/2 und Art. 18
lit. b HonO). Zu entschädigen sind jedoch die vom Vertreter der Klägerin geltend
gemachten Barauslagen im Betrag von Fr. 38.80 (act. B15). Der klägerische
Entschädigungsanspruch für das Berufungsverfahren beläuft sich somit inklusive
Mehrwertsteuer auf Fr. 1'108.80 (= (1.076 x [Fr. 991.70 + Fr. 38.80]).

Die Beklagte hat die Klägerin für deren Parteikosten somit mit Fr. 3'848.75
(= Fr. 1'108.80 + Fr. 2'739.95) zu entschädigen.

3. Der Klägerin wurde im erstinstanzlichen Verfahren wie auch im Berufungsverfahren
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ihr in Person von Rainer Braun ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (vi-act. 5; act. B9). Der Anspruch des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes beläuft sich gemäss Art. 31 Abs. 3 AwG auf 80 % des
zugesprochenen Honorars. Der Honoraranspruch für das erstinstanzliche Verfahren
beträgt Fr. 2'480.– zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer (vi-act. 13; Urteil, 6). Es
resultiert damit ein Entschädigungsanspruch des Vertreters der Klägerin gegenüber
dem Staat von Fr. 2'206.25 (80 % von Fr. 2'480.– zuzüglich Barauslagen im Betrag von
Fr. 66.40 und inkl. 7,6 % MWSt). Im Berufungsverfahren beläuft sich der
Entschädigungsanspruch des Vertreters der Klägerin gegenüber dem Staat auf
Fr. 895.40 (80 % von Fr. 991.70 zuzüglich Barauslagen im Betrag von Fr. 38.80 und
inkl. 7,6 % MWSt). Insgesamt hat der Vertreter der Klägerin damit einen
Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat von Fr. 3'101.65 (= Fr. 2'206.25
+ Fr. 895.40).

Dem unentgeltlichen Vertreter des Beklagten steht ein Wahlrecht zu. Er kann das
herabgesetzte Honorar vom Staat verlangen oder die Parteikosten bei der Gegenpartei
eintreiben und sich für den nicht gedeckten Teil bis zur Höhe des herabgesetzten
Honorars an den Staat halten (Art. 11 Abs. 1 HonO). Soweit der Staat vom
unentgeltlichen Vertreter direkt in Anspruch genommen wird, hat er ein Rückgriffsrecht
gegenüber der Beklagten (Art. 282 Abs. 1 lit. c ZPO).


VI.



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Für den Fall, dass der Vertreter der Klägerin seinen Entschädigungsanspruch
gegenüber dem Staat geltend macht, ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Entscheides gemäss Art. 288 ZPO über eine allfällige Nachforderung gegenüber der
Klägerin zu entscheiden. Die Beklagte ist deshalb an dieser Stelle vorsorglich darauf
hinzuweisen, dass die Klägerin das Prozessergebnis im Umfang des
Nachforderungsrechts an den Staat abgetreten hat (act. B11). Eine Zahlung der
Beklagten gegenüber der Klägerin vor einem allfälligen Entscheid über das
Nachforderungsrecht gemäss Art. 288 ZPO erfolgt damit auf eigene Gefahr.


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Es wird entschieden:
1. Der Entscheid des Präsidenten des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom
12. September 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet der Klägerin Fr. 8'112.– nebst 5 % Zins seit
22. März 2005 zu bezahlen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für deren Parteikosten im erst- und zweitinstanzlichen
Verfahren mit Fr. 3'848.75 zu entschädigen.
4. Der Anspruch des unentgeltlichen Vertreters der Klägerin gegenüber dem Staat für
das erst- und zweitinstanzliche Verfahren beträgt Fr. 3'101.65.

Im Ausmass der Entschädigung geht die Forderung auf Ersatz der Parteikosten an
den Staat über.



Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin



Hans Schawalder
Anne Sabine Zoller



Bekanntgabe des Rechtsspruchs mit diesem Entscheid.

Versand an
-
Rechtsanwalt Rainer Braun (R)
-
Y Versicherungen AG, Versicherungsrecht (GU)
-
Kreisgerichtspräsidium Werdenberg-Sargans (S)

am

Berufung an das Bundesgericht
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich beim Kantonsgericht,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, Berufung an das Bundesgericht eingereicht werden.

Mit der Berufung kann nur eine Verletzung des Bundesrechts und von Staatsverträgen des Bundes geltend
gemacht werden.

Der angefochtene Entscheid soll beigelegt werden.

Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.

Hinterlässt der Postbeamte eine Abholungseinladung im Briefkasten, so ist der Adressat berechtigt, die
Sendung innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet der
Postbeamte eine längere oder gar zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als
zugestellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen.

Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in
diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.


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