finma_versicherungsrecht · 20000215_d_ch_b_00 · 2000-02-15 · de
15. Februar 2000 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


urt13a2000.doc
Bundesgericht, 15. Februar 2000,
X. c. Y.
Tatbestand: Y. stellte am 7. Juli1995 der Versicherung X. (im Folgenden: X.) Antrag
auf Abschluss einer auch den Schutz gegen Diebstahl einschliessenden Autoversicherung
"Strada" für einen "Mercedes 500 SEC". Unter der Position 31 des Antragsformulars
"Häufigster Fahrzeugführer" antwortete er mit "VN" (Versicherungsnehmer). In der Posi-
tionengruppe 32 wurde unter anderem danach gefragt, ob eine unter die Kategorie "An-
tragsteller, Halter, häufigster Fahrzeugführer, regelmässiger Fahrzeugführer fallende Per-
son ausländischer Nationalität sei (Pos. 321), eine Haftpflicht- und/oder Kaskoversiche-
rung gehabt habe oder noch habe, (Pos. 322), ob ein Antrag einer der genannten Perso-
nen für eine Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherung abgelehnt bzw. der Vertrag nur unter
erschwerten Bedingungen angenommen worden sei (Pos. 324) und ob eine der genann-
ten Personen in den letzten fünf Jahren Schäden (inkl. Diebstahl) an selbst gelenkten
oder ihr gehörenden Fahrzeugen erlitten habe (Pos. 327). Y. antwortete ausdrücklich auf
die Frage unter Position 322, und zwar wiederum mit dem Hinweis auf den Versiche-
rungsnehmer. Die übrigen Fragen wurden mit Stillschweigen beantwortet und auf Grund
der Fragestellung damit verneint.
Am 25. Oktober 1995 zeigte Y. der X. an, dass das versicherte Fahrzeug am 6. Oktober
1995 in Italien, wohin sein Bruder W. es auf einer Ferienreise geführt habe, gestohlen
worden sei.
Die X. erklärte mit Schreiben vom 9. April 1996 unter Berufung auf Art. 6 VVG, sie trete
vom Vertrag zurück und lehne jede Leistung ab, weil Y. beim Stellen des Antrags die Fra-
gen nicht wahrheitsgemäss beantwortet und insbesondere verschwiegen habe, dass sein
Bruder W. regelmässiger Lenker des "Mercedes 500 SEC" sei. Sie habe W. für den durch
einen Fahrzeugdiebstahl in Italien im Jahre 1994 erlittenen Schaden Fr. 59'2'46.-- ausbe-
zahlt.
Für einen weiteren Fahrzeugdiebstahl in Italien sei jener 1992 auch von der Versiche-
rung Z. entschädigt worden.
Hätte sie diese Umstände gekannt, hätte sie es abgelehnt, den nunmehr gestohlenen
"Mercedes" zu versichern.
Mit Eingabe vom 11. Juni 1997 erhob Y. beim Amtsgericht Solothurn-Lebern gegen die
X. Klage und verlangte, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 40'672.-- nebst Zins zu 5 % seit
dem 25. Oktober 1995 zu zahlen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage.
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern (Zivilabteilung) wies die Klage durch Urteil vom 25.
November 1998 ab.
Der Kläger appellierte, worauf das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn
am 27. Oktober 1999 die Klage teilweise guthiess und die Beklagte verpflichtete, ihm den
Betrag von Fr. 37'081.-- nebst Zins zu 5 % seit 12. Februar 1997 zu zahlen.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Beklagte sowohl staatsrechtlilche Be-
schwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der Berufung verlangt sie die
Abweisung der Klage; allenfalls sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Gründe: Werden gegen einen kantonalen Entscheid sowohl Berufung als auch staats-
rechtliche Beschwerde erhoben, wird die Entscheidung über die Berufung in der Regel bis
zur Erledigung der Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Von diesem Grundsatz
kann unter anderem dann abgewichen werden, wenn die mit der staatsrechtlichen Be-
schwerde vorgebrachten Rügen willkürlicher Tatsachenfeststellung sich auf rechtlich un

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erhebliche Sachverhaltselemente beziehen, so dass, selbst wenn Willkür gegeben sein
sollte, dies nichts am Ausgang des Berufungsverfahrens zu ändern vermöchte. In einem
solchen Fall fehlt es hinsichtlich der staatsrechtlichen Beschwerde am erforderlichen
Rechtschutzinteresse. Wie sich aus den folgenden Erwägungen ergeben wird, ist dieser
Tatbestand hier erfüllt.
Die Beklagte wirft dem Obergericht vor, es sei von einem falschen und insoweit bun-
desrechtswidrigen Begriff des regelmässigen Fahrzeugführers ausgegangen, wenn es
angenommen habe, der Bruder des Klägers falle nicht darunter. Damit habe es Art. 4
bzw. 6 VVG verletzt. Für den Fall, dass der Kläger bei Vertragsabschluss in keiner Weise
damit gerechnet haben sollte, dass er seinem Bruder das Fahrzeug mehrfach für Reisen
nach Süditalien zur Verfügung stellen würde, hält die Beklagte den Tatbestand von Art.
28 VVG (Gefahrserhöhung mit Zutun des Versicherungsnehmers) für gegeben, weshalb
ihre Verurteilung zu Leistungen an den Kläger auch aus dieser Sicht gegen Bundesrecht
verstosse.
Das Obergericht hat offen gelassen, ob der Kläger von der in Frage stehenden Benüt-
zung des Fahrzeugs durch seinen Bruder bereits im Zeitpunkt der Antragstellung ge-
wusst habe. Es bemerkt, dass ihm gegebenenfalls der fehlende Hinweis so wenig anzu-
lasten wäre wie eine unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Gefahrserhöhung unter-
bliebene Meldung. Ob der Kläger bereits bei Vertragsabschluss um den zur Diskussion
stehenden Gebrauch des Fahrzeugs durch seinen Bruder gewusst hatte, ist Tatfrage.
Hilfsweise beantragt die Beklagte freilich die Rückweisung der Sache zur Aktenergän-
zung, doch ist ihren Ausführungen nicht zu entnehmen, auf welche Sachverhaltsele-
mente sich das Begehren beziehen soll. Insbesondere legt die Beklagte nicht dar, wes-
halb das Obergericht die erwähnte Frage nicht hätte offen lassen dürfen. Angesichts der
gegebenen Umstände kann dem Kläger nicht unterstellt werden, bereits bei Vertragsab-
schluss um den umstrittenen Gebrauch des Fahrzeugs durch seinen Bruder gewusst zu
haben. Damit kann ihm von vornherein keine Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne von
Art. 4 VVG vorgeworfen werden.
Es fragt sich indessen, ob der Kläger nicht im Laufe der Versicherung eine wesentliche
Gefahrserhöhung herbeiführte, indem er seinem Bruder das Fahrzeug überlassen hat.
Auch in diesem Fall wäre die Beklagte nicht an den Vertrag gebunden (Art. 28 Abs. 1
VVG). Die Gefahrserhöhung ist wesentlich, wenn sie auf der Änderung einer für die Be-
urteilung der Gefahr erheblichen Tatsache (Art. 4 VVG) beruht, deren Umfang die Partei-
en beim Vertragsabschluss festgestellt haben (Art. 28 Abs. 2 VVG). Nach der Rechtspre-
chung bedarf es für die Relevanz der Gefahrserhöhung keiner Garantieerklärung bei Ab-
schluss des Vertrags bezüglich der Entwicklung der in Frage stehenden Tatsache. We-
sentlich im Sinne von Art. 28 Abs. 2 VVG ist die Gefahrserhöhung dann, wenn sie Tatsa-
chen betrifft, die wichtig sind für die Beurteilung der Gefahr und zu denen der Versicherer
anlässlich des Vertragsabschlusses in schriftlicher Form bestimmte, unzweideutige Fra-
gen gestellt hatte (dazu BGE 122 III 458 E. 3b/bb S. 461 f.).
Zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob der Bruder des Klägers als regelmässiger Fahr-
zeugführer zu gelten hat und auf ihn deshalb namentlich die in der Positionengruppe 32
des Antragsformulars aufgezählten Merkmale zutreffen.
Das Obergericht ist gestützt auf das Beweisergebnis davon ausgegangen, dass W.
das versicherte Fahrzeug seit Juli 1995 dreimal benützt habe, zweimal - im August und
Oktober - für Ferienreisen nach Italien und einmal für einen Spitalbesuch in L. Nach
Auffassung der Vorinstanz bedeutet "regelmässig" eine besonders durch gleichmässige
Wiederkehr, Aufeinanderfolge gekennzeichnete Ordnung. Auf Grund der zwei
Ferienfahrten von W. im August und Oktober nach Italien könne nicht gesagt werden,
dieser sei in gewissen Abständen immer wieder in die Ferien gefahren. Er habe das
Fahrzeug nicht periodisch, beispielsweise jedes Wochenende oder monatlich zum
Weineinkauf benutzt. Über das Ganze gesehen hätten die drei Fahrten, wovon zwei
längere Reisen, Ausnahmecharakter gehabt. Der Beweis, dass weitere Reisen geplant
gewesen seien, sei nicht erbracht worden. Das Obergericht hält abschliessend dafür,

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dass der Kläger nur dann hätte reagieren und die Beklagte informieren müssen, wenn die
Frage im Antragsformular konkreter formuliert gewesen wäre und etwa dahin gelautet
hätte, ob es Fahrzeugführer gebe, die das Fahrzeug mehr als zweimal im Halbjahr
benutzen würden.
Soweit die Beklagte sich unter anderem unter Hinweis auf die Aussagen des Zeugen
C. mit der Häufigkeit und Intensität der Benützung des Fahrzeugs durch den Kläger
selbst befasst, betreffen ihre Ausführungen tatsächliche Verhältnisse. Auf diese Vorbrin-
gen ist deshalb von vornherein nicht einzutreten (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Was die
Beklagte sonst ausführt, ist nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht darzutun:
Der regelmässige Gebrauch steht im Gegensatz zum gelegentlichen Gebrauch; es
verbindet sich mit ihm die Vorstellung der (häufigen) Wiederholung. Längere und na-
mentlich unregelmässige zeitliche Abstände dürften der Vorstellung von Regelmässigkeit
eher widersprechen. Bezogen auf einen Fall der vorliegenden Art bedeutet das jedoch
nicht unbedingt, dass ein Fahrzeug monatlich oder gar wöchentlich benutzt werden
müsste. Wird ein solches jemandem beispielsweise für jeweils weiträumige Fahrten über
eine längere Zeitspanne hinweg zum Gebrauch überlassen, kann darin durchaus eine
Regelmässigkeit erblickt werden, auch wenn zwischen den einzelnen Fahrten grössere
zeitliche Abstände liegen.
Der Kläger überliess sein Fahrzeug seinem Bruder einmal für eine Fahrt nach L. und
sodann, im Abstand von zwei Monaten, für zwei Ferienreisen nach Italien. Dass weitere
Reisen geplant gewesen wären, ist nach den Feststellungen des Obergerichts nicht er-
stellt. Bei dieser Sachlage kann der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorgewor-
fen werden, wenn sie den Bruder des Klägers nicht als regelmässigen Fahrzeugführer
betrachtet hat. Es liegt mithin auch keine wesentliche Gefahrserhöhung hinsichtlich der
von den Parteien bei Vertragsabschluss festgestellten Tatsache vor, dass keine Drittper-
son als regelmässiger den "Mercedes" benutzen werde. Unter diesen Umständen
brauchte sich das Obergericht nicht damit zu befassen, inwieweit der Kläger darüber in-
formiert gewesen sein soll, dass sein Bruder keine Kaskoversicherung mehr habe einlö-
sen können.
Aus dem Gesagten folgt, dass die neben der Berufung eingereichte Willkürbeschwerde,
mit der dem Obergericht vorgeworfen wird, sich mit dem Wissen des Klägers um die Ver-
sicherungsmöglichkeiten seines Bruders nicht befasst zu haben, auf den Ausgang des
Berufungsverfahrens von vornherein keinen Einfluss haben kann.
Die Berufung ist nach dem Ausgeführten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Damit ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine
Berufungsantwort eingeholt worden ist, sind dem Kläger keine Kosten erwachsen, so
dass die Zusprechung einer Parteientschädigung von vornherein entfällt.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des
Obergerichts (Zivilkammer) des Kantons Solothurn vom 27. Oktober 1999 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilkammer) des Kantons
Solothurn schriftlich mitgeteilt.