finma_versicherungsrecht · 19970711_d_be_o_00 · 1997-07-11 · de
11. Juli 1997 Bern Deutsch
Versicherungsrecht


urt7997.doc
Der Appellationshof des Kantons Bern, 11. Juli 1997,
Kh.-K. c. Berner Versicherung, Bern
Tatbestand: Auf Anraten ihres damaligen Freundes P. C. kaufte die Klägerin am 3. Mai
1994 beim Garagier E. Sch. zum Preis von Fr. 33'000.-- einen Range Rover. Anlässlich des
Kaufes wurde ein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen. Die Klägerin ging davon aus,
dass es sich beim gekauften Fahrzeug um ein 92er Modell handle, und glaubte aufgrund des
für ein 92er Modell günstigen Kaufpreises das Geschäft ihres Lebens gemacht zu haben.
Am 22. Juni 1994 schloss die Klägerin mit der Beklagten eine Vollkaskoversicherung ab.
Ursprünglich wollte die Klägerin eine Versicherung mit Neuwertzusatz abschliessen (p. 57,
AB 2), aber infolge eines Eingabefehlers im Computersystem wurde in der Versi-
cherungspolice kein Neuwertzusatz aufgenommen; auch die Prämie wurde auf der Basis
Zeitwert berechnet. Als Katalogpreis wurde ein Betrag von Fr. 84'000.— eingesetzt.
Am 29. Mai 1995 brachte die Klägerin das Fahrzeug bei der Firma A. H. in die Reparatur.
Die Klägerin sagte vor der III. Zivilkammer aus, anlässlich dieser Reparatur das Dossier mit
dem schriftlichen Kaufvertrag dem Handschuhfach des Fahrzeuges entnommen zu haben.
Kurz nach der Reparatur unternahm die Klägerin eine Einkaufstour nach London, wo ihr
der Wagen am 6. Juni 1995 samt Inhalt im Wert von Fr. 14'503.-- gestohlen wurde. Die
Klägerin meldete den Diebstahl der Londoner Polizei.
Nachdem schon R. seitens der Beklagten die Klägerin mehrmals mündlich aufgefordert
hatte, den Kaufvertrag einzureichen, gelangte die Beklagte am 18. Juli 1995 schriftlich an
den Anwalt der Klägerin und verlangte die Vorlage des Kaufvertrags.
Die Klägerin sagte im Parteiverhör aus, sie habe R. geantwortet, dass sie den Kaufver-
trag wahrscheinlich im Auto gelassen habe, was vom Zeugen R. bestätigt wird. In Beantwor-
tung des Schreibens AB 3 gab der Anwalt der Klägerin darauf gegenüber der Beklagten
telephonisch bekannt, dass kein Kaufvertrag existiere und es sich beim Kauf des Range
Rovers um ein Gegengeschäft gehandelt habe. Die Zeugin S. bestätigte in ihrer Aussage vor
der III. Zivilkammer den Inhalt der Telephonnotiz AB 4. Die Klägerin sagte auf Vorhalt von AB
4 aus, sie habe sich ihrem Anwalt gegenüber wahrscheinlich dahingehend geäussert, dass
es sich beim Kauf des Range Rovers um ein Gegengeschäft gehandelt habe, damit aber
eher gemeint, dass es sich um ein gutes Geschäft gehandelt habe. In seinem Schreiben vom
12. Januar 1996 stellte der Anwalt der Klägerin den Sachverhalt schliesslich so dar, dass die
Klägerin ihm gegenüber erklärt habe, es existiere kein Kaufvertrag, das versicherte Fahrzeug
sei als Gelegenheitskauf zu einem Sonderpreis erworben worden.
Da der Kaufvertrag bei der Klägerin nicht erhältlich war, setzte sich die Beklagte nach ei-
genen Angaben mit dem Verkäufer des Range Rovers in Verbindung. Anfänglich habe die-
ser erklärt, er werde eine Kopie des Kaufvertrages zusenden. Nachträglich habe er jedoch
gegenüber St., Fahrzeugexperte bei der Beklagten, erklärt, kürzlich habe ihm ein Fürspre-
cher angerufen und ihm gesagt, der Kaufvertrag gehe die Versicherungsgesellschaft über-
haupt nichts an.
Da sich für die Beklagte einige Ungereimtheiten ergaben, wollte sie vor der Auszahlung
der Versicherungssumme weitere Abklärungen treffen. Die Klägerin hingegen drängte auf
Auszahlung des Versicherungssumme und liess im August 1995 zum Aussöhnungsversuch
laden mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zur Bezahlung eines Betrages von Fr.
68'880.-- zu verurteilen. Die Klägerin war sich bewusst, dass anlässlich des Aussöhnungs-
versuchs ein Betrag von Fr. 68'880.-- verlangt wurde und war mit der Einforderung dieses
Betrages einverstanden.

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Im Zuge ihrer Abklärungen und aufgrund der eingeholten BATT-Auskünfte fand die Bek-
lagte heraus, dass der Range Rover nicht am 15. Juni 1992, sondern bereits am 16. Novem-
ber 1989 erstmals in Verkehr gesetzt worden war und bereits sechs Halterwechsel durchge-
macht hatte. Am 30. November 1995 reichte sie deshalb Strafanzeige gegen unbekannte
Täterschaft ein.
Im Rahmen der Voruntersuchung wurden u.a. die Klägerin und E. Sch. als Verkäufer des
Fahrzeugs polizeilich abgehört.
In seiner Einvernahme vor der Polizei am 5. März 1996 sagte Sch. aus, dass anlässlich
des Autokaufes ein schriftlicher Kaufvertrag ausgefertigt worden sei. Er gab ein Exemplar
des Kaufvertrags vom 3. Mai 1994 zu den Akten (edierte Akten der Voruntersuchung, un-
paginiert, Einvernahme vom 5. März 1996).
Darauf bestätigte die Klägerin in der Einvernahme vom 26. März 1996 vor der Polizei,
dass ein Kaufvertrag bestünde, obwohl sie dies gegenüber der Versicherung verneint habe.
Sie habe den Vertrag der Versicherung nicht aushändigen wollen, weil es sich beim Kauf um
ein sehr günstiges Angebot gehandelt habe. Sie habe befürchtet, dass ihr die Versicherung
nur den Kaufpreis zurückerstattet hätte und nicht den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs (Vo-
runtersuchungsakten, Einvernahme vom 26. März 1996). Die Klägerin hat im Parteiverhör vor
der III. Zivilkammer die vor der Polizei gemachten Aussagen bestätigt und angefügt, dass sie
aus der Aufforderung, dass sie den schriftlichen Kaufvertrag beibringen solle, den Schluss
gezogen habe, dass die Beklagte ihr nur den effektiven Kaufpreis habe vergüten wollen.
Nachdem der Beklagten die Akten der Voruntersuchung zugestellt worden waren, erklärte
diese aufgrund der neuen Erkenntnisse mit Schreiben vom 16. Juli 1996, dass sie gemäss
Art. 40 VVG vom Vertrag zurücktrete, unter Wahrung ihres Prämienanspruches.
Nach den Berechnungen der Beklagten hätte zum Zeitpunkt des Diebstahls der Zeitwert
eines 92er Modells Fr. 36'800.-- und der Zeitwert eines 89er Modells Fr. 22'800.—betragen.
Der äussere Ablauf des Geschehens ist unbestritten und eine diesbezügliche Beweiswür-
digung erübrigt sich.
Zur objektiven Seite kann weiter festgestellt werden, dass die Angaben der Beklagten zum
Zeitwert des Range Rovers (Fr. 36'800.-- für ein 92er-Modell bzw. 22'800.-- für ein 89er
Modell) von der Klägerin nie in Frage gestellt oder irgendwie angezweifelt wurden. Die
Zahlen können somit als erhärtet gelten.
Ebensowenig hat die Klägerschaft die Darstellung der Beklagten bestritten, wonach Sch.
von ihrer Seite abgehalten worden sei, den Kaufvertrag herauszugeben. Weiter steht fest,
dass einerseits die Klägerin verhindern wollte, dass die Beklagte in Besitz des Kaufver-
trages gelange, und dass andererseits der Beklagten viel an der Erhältlichkeit des Vertrages
lag und sie jedenfalls erst nach Zustellung der Voruntersuchungsakten von der Existenz des
Kaufvertrages und von dessen Inhalt Kenntnis erhielt.
In subjektiver Hinsicht lässt sich feststellen, dass die Klägerin unverblümt zugegeben hat,
den Kaufvertrag gegenüber der Versicherung verschwiegen zu haben in der Absicht, eine
höhere Entschädigung als Fr. 33'000.-- zu erhalten.
Keine klaren Angaben hat die Klägerin hingegen zur Frage gemacht, um wieviel höher als
den Kaufpreis sie sich die Entschädigung vorstellte. In Parteiverhör sprach die Klägerin da-
von, dass sie 1996 von einem Fahrzeugwert von mindestens Fr. 45'000.-- ausgegangen sei,
weil ihr dies vom Verkäufer so mitgeteilt worden sei. Sie habe deshalb gedacht, dass sie mit
einer Entschädigung von Fr. 33'000.-- das gleiche Fahrzeug nicht mehr kaufen könnte, und
deshalb die Versicherung gebeten, ihr nicht Geld, sondern ein gleichwertiges Fahrzeug zu
geben. Man versichere sich ja auch zu diesem Zweck. Im Ladungsbegehren zum Aussöh-
nungsversuch (KB 9) verlangte die Klägerin im August 1995 jedoch den deutlich höheren
Betrag von Fr. 68'880.--. Im Parteiverhör hat sie ausgeführt, dass sie mit der Einforderung
dieses Betrages einverstanden gewesen sei. Die III. Zivilkammer geht deshalb davon aus,

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dass sich die Klägerin jedenfalls im August 1995 eine Entschädigung in der Höhe von Fr.
68'880.-- vorgestellt hatte.
Nach D6 Abs. 3 der AVB würde die Entschädigung für ein 92er Modell zwischen 80% und
90% des Katalogpreises, also zwischen Fr. 67'200.-- und Fr. 75'600.--, und für ein 89er
Modell zwischen 50% und 60% des Katalogpreises, also zwischen Fr. 42'000.-- und Fr.
50'400.--, betragen. Nach D7 Abs. 2 der AVB ist der Kaufpreis, mindestens aber der
Verkehrswert, massgebend. Die Kammer ist deshalb zur Ueberzeugung gelangt, dass sich
die Klägerin eine Entschädigung nach D6 Abs. 3 der AVB vorstellte und mit dem Verschwei-
gen des Kaufvertrages verhindern wollte, dass die Entschädigung nach D7 Abs. 2 berechnet
würde. Dass sich die Klägerin eine Entschädigung nach D6 Abs. 3 AVB vorstellte, zeigt ins-
besondere der Umstand, dass sie im August 1995, ausgehend von einem 92er Modell, Fr.
68'880.-- einklagte, hingegen im Parteiverhör vor der III. Zivilkammer, nunmehr um den wirkli-
chen Jahrgang des Fahrzeuges wissend, sinngemäss von einem zu entschädigenden Betrag
von mindestens Fr. 45'000.-- sprach.
Zusammenfassend legt die III. Zivilkammer der rechtlichen Würdigung somit folgenden
Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin kaufte am 3. Mai 1994 beim Garagier Sch. für Fr. 33'000.-- einen Range
Rover, den sie am 22. Juni 1994 bei der Beklagten zum Katalogpreis von Fr. 84'000.-- versi-
cherte. Beide Parteien gingen davon aus, dass es sich um ein 92er Modell handle; im
Wahrheit wurde der Range Rover bereits 1989 zum ersten Mal in Verkehr gesetzt. Am 6. Juni
1995 wurde das Fahrzeug in London gestohlen. In der Absicht, nicht bloss den Kaufpreis
nach D7 Abs. 2 AVB, sondern einen Betrag von Fr. 68'880.-- nach D6 Abs. 3 AVB vergütet
zu erhalten, verschwieg bzw. verneinte die Klägerin gegenüber der Be-klagten trotz deren
mehrmaligen mündlichen und schriftlichen Aufforderungen mit verschiedenen Ausreden die
Existenz des Kaufvertrages und hielt auch den Verkäufer des Fahrzeugs davon ab, der Bek-
lagten ein Vertragsdoppel auszuhändigen.
Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht
des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig
mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe des Artikels 39 dieses Ge-
setzes obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht,
so ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebun-
den (Art. 40 VVG).G).
Art. 40 VVGG setzt auf objektiver Seite das Verschweigen oder die unrichtige Mitteilung
von Tatsachen, die für den Bestand oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers
bedeutungsvoll sind (Roelli/Keller, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungs-
vertrag, Bern 1968, S. 579) und deren richtige Mitteilung die Leistungspflicht zumindest
gemindert hätte (Kuhn, Grundzüge des Schweizerischen Privatversicherungsrechts, Zürich
1989, S. 148), und auf subjektiver Seite diesbezügliche Täuschungsabsicht voraus
(Roelli/Keller, a.a.O., S. 581; Viret, Privatversicherungsrecht, Zürich 1991, S. 163).
Neben unrichtigen fallen auch verschwiegene Tatsachen gleichermassen ins Gewicht
(Kuhn, a.a.O., S. 148). Die Täuschung kann in falschen Angaben oder in Verschweigungen
oder in passivem Verhalten liegen, in passivem Verhalten insoweit, als die erforderliche
Auskunft zum Zwecke der Täuschung gar nicht oder zu spät erteilt wurde (Roelli/Keller,
a.a.O., S. 582).
Nicht gefordert ist der Täuschungserfolg, die ökonomische Schädigung des Versiche-rers,
missbilligt wird schon das zur Täuschung objektiv geeignete, jedoch erfolglos gebliebene
Verhalten (Roelli/Keller, a.a.O., S. 583; Kuhn, a.a.O., S. 149; Viret, a.a.O., S. 164).
In Frage kommt nach Art. 40 VVG ein ausschliesslich zivilrechtlicher Tatbestand. Ob er
auch strafrechtliche Bedeutung habe (Betrug oder Betrugsversuch), ist nicht zu untersuchen
(Roelli/Keller, a.a.O., S. 584).

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Hätte die Klägerin den Kaufvertrag ohne weiteres ausgehändigt wäre die Beklagte auf-
grund von D7 Abs. 2 AVB (sog. Kaufpreisklausel) grundsätzlich zur Vergütung des Kaufprei-
ses von Fr. 33'000.-- verpflichtet gewesen. Hätte die Versicherung aufgrund der sofortigen
Herausgabe des Vertrages keine näheren Abklärungen getroffen und hätte sie deshalb nicht
herausgefunden, dass es sich in Wirklichkeit um ein 89er Modell handelte, wäre zudem auf-
grund von D7 Abs. 2 AVB zusätzlich die Verkehrswertklausel ("mindestens aber der
Verkehrswert") zum Tragen gekommen und der Verkehrswert eines 92er Modells, d.h. Fr.
36'800.--, auszubezahlen gewesen.
Im vorliegenden Fall hat nun die Klägerin der Beklagten den Kaufvertrag unter verschie-
denen Vorwänden vorenthalten und auch den Verkäufer des Fahrzeugs davon abgehalten,
der Beklagten ein Vertragsdoppel auszuhändigen.
Im Hinblick auf den objektiven Tatbestand von Art. 40 VVG ist deshalb entscheidend, was
die Versicherung hätte bezahlen müssen, wenn der Kaufvertrag aufgrund des Verhaltens der
Klägerin effektiv nie zum Vorschein gekommen wäre: Hätte nämlich auch für diesen Fall nur
eine Entschädigungspflicht im Umfang von Fr. 33'000.-- (bzw. allenfalls Fr. 36'800.--) bestan-
den, wäre der objektive Tatbestand von Art. 40 VVG nicht erfüllt.
Es wird nicht klar, was die Beklagte für den Fall, dass der Kaufvertrag nicht zum Vorschein
gekommen wäre, zu bezahlen gewillt gewesen wäre: Gemäss KB 17 hätte sie eine
Entschädigung von Fr. 47'000.-- nach D6 Abs. 3 AVB geleistet. Die steht teilweise im Ge-
gensatz zu den völlig widersprüchlichen Aussagen des Prokuristen Ha. im Parteiverhör: Ein-
erseits verweist dieser auf KB 17. Gleichzeitig spricht er aber davon, dass nur der Zeitwert
vergütet worden wäre und sagt mit erneuter Modifikation aus, dass er persönlich einen Mit-
telwert zwischen Zeitwert und Neuwert bezahlt hätte.
Letztlich ist aber nicht relevant, was die Beklagte effektiv zu bezahlen bereit gewesen
wäre, sondern zu welcher Entschädigung sie aufgrund der AVB verpflichtet gewesen und und
zu welcher Entschädigung sie von einem Gericht in objektiver Auslegung der AVB verurteilt
worden wäre. Umsomehr ist gerade im vorliegenden Fall nicht der subjektive Leistungswille,
sondern die objektive Leistungspflicht der Beklagten massgeblich, als die Klägerin bereits
zum Aussöhnungsversuch hatte laden lassen und damit ihren Willen, eine Entschädigung in
der Höhe von Fr. 68'880.-- durchzusetzen, dokumentiert hatte.
Gemäss D7 Abs. 6 der AVB werden Totalschäden als Folge von Diebstahlschäden im
Rahmen der Vollkaskoversicherung ausnahmslos (d.h. unabhängig davon, ob es sich um
eine Vollkaskoversicherung mit oder ohne Neuwertzusatz handelt) nach den Bestimmungen
für die Versicherung mit Neuwertzusatz vergütet.
Damit wird auf die Tabelle in D6 Abs. 3 AVB verwiesen, nach der im 3. Betriebsjahr (92er
Modell) 90-80% und im 6. Betriebsjahr (89er Modell) 60-50% des Katalogpreises
entschädigt wird.
Liegt die ermittelte Entschädigung (womit die nach D6 Abs. 3 AVB ermittelte
Entschädigung gemeint ist) über dem Preis, zu dem der Versicherungenehmer das Fahrzeug
erworben hat, wird ihm gemäss D7 Abs. 2 AVB nur letzterer vergütet, mindestens aber der
Verkehrswert.
Aus den genannten Klauseln ergibt sich, dass die Entschädigung grundsätzlich auf
dreierlei Arten berechnet werden könnte: Auf der Basis des Katalogpreises und der Tabelle
D6 Abs. 3 AVB (Variante 1), auf der Basis des Kaufpreises (Variante 2) und auf der Basis
des Verkehrswerts im Diebstahlszeitpunkt (Variante 3).
Die Variante 2 (Kaufpreisklausel) basiert auf D7 Abs. 2 AVB und stellt gegenüber der
Variante 1 eine Reduktionsmöglichkeit der Versicherung dar. Sie scheidet für den Fall, dass
sich der Kaufpreis nicht ausfindig machen lässt, aus, da die Kenntnis des Kaufpreises unab-
dingbare Voraussetzung für die Anwendung von D7 Abs. 2 AVB ist.
Für die III. Zivilkammer ist klar, dass sich die Verkehrswertklausel in D7 Abs. 2 AVB (Vari-
ante 3) aufgrund der Worte "mindestens aber" und deren Stellung im Satz nur so auslegen

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lässt, dass sie einzig die Entschädigung aufgrund eines bekannten Kaufpreises erhöhen,
nicht aber Entschädigungsbasis bei unbekanntem Kaufpreis bilden kann, dass also der
Verkehrswert erst dann ins Spiel gebracht werden kann, wenn der Kaufpreis bekannt ist.
Damit scheidet für die III. Zivilkammer die Variante 3, wonach bei unbekanntem und nicht
eruierbaren Kaufpreis einfach der Verkehrswert zu vergüten wäre, aus und es verbleibt einzig
die Variante 1.
Die III. Zivilkammer hätte für den Fall, dass sich der Kaufpreis nicht hätte eruieren lassen,
die Variante 1 genommen und die Beklagte zur Bezahlung eines Betrages in der Grösse-
nordnung von Fr. 70'000.-- bzw. Fr. 45'000.-- verurteilt.
Es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob eine andere Kammer oder überhaupt ein
anderes Gericht die AVB der Beklagten gleich wie die III. Zivilkammer ausgelegen würde;
dies kann indes offengelassen werden, da für die Beklagte jedenfalls ein erhebliches Risiko
bestand, von einem Gericht zu einer Fr. 33'000.-- (bzw. gegebenenfalls Fr. 36'800.--) über-
steigenden Summe verurteilt zu werden. Dieses Risiko genügt jedoch bereits zur Erfüllung
des objektiven Tatbestandes von Art. 40 VVG: In wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet nämlich
bereits ein solches Risiko eine Vermögenseinbusse, müssten doch zur Abdeckung des Risi-
kos Rückstellungen getroffen werden; in juristischer Hinsicht sind das Verschweigen des
Kaufvertrages bzw. das Vorbringen der Ausflüchte und das Abhalten des Verkäufers von der
Aushändigung eines Vertragsdoppels Tatsachen, die geeignet sind, die objektive
Leistungspflicht (nicht den Leistungswillen) der Beklagten zu erhöhen. Diese Eignung ist
bereits hinreichend und der objektive Tatbestand von Art. 40 VVG damit erfüllt.
Die Klägerin hat ohne Umschweife ausgesagt, dass sie die Existenz des Kaufvertrages
gegenüber der Versicherung verneint habe in der Befürchtung, dass ihr bei Vorlage des Ver-
trages nur der Kaufpreis entschädigt würde. Sie wollte zur Zeit, als sie gegenüber der Bek-
lagten das Vorliegen eines Kaufvertrages verleugnete, eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 68'880.-- und auch vor der III. Zivilkammer sinngemäss immer noch einen den Kaufpreis
deutlich übersteigenden Betrag erhältlich machen. Die Täuschungsabsicht ist unter diesen
Umständen ohne weiteres bewiesen.
Sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente von Art. 40 VVG
sind erfüllt. Die Rechtsfolge ist, dass die Beklagte mit dem Schreiben KB 13 rechtsgültig den
Rücktritt erklären durfte und nicht mehr an den Versicherungsvertrag gebunden ist.
Die Klage ist demnach abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Klägerin die gesamten Gerichtskosten zu tragen
und der Beklagten die Parteikosten zu ersetzen (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
Aus diesen Gründen wird
e r k a n n t :
1. Die Klage wird abgewiesen.