finma_versicherungsrecht · 20090828_d_zh_o_01 · 2009-08-28 · de
28. August 2009 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


KK.2007.00031

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Heine
Ersatzrichterin Maurer Reiter
Gerichtssekretärin Tanner Imfeld

Urteil vom 28. August 2009

in Sachen

A.___

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ausfeld
Weinbergstrasse 18, 8001 Zürich

gegen

Visana Versicherungen AG
Thunstrasse 164, 3074 Muri b. Bern
Beklagte


Sachverhalt:
1. A.___, geboren B.___, ist bei der Visana nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG) obligatorisch krankenpflegeversichert und verfügt daneben
bei der Visana Versicherungen AG über verschiedene Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG),
unter anderem auch über die Taggeld- und Aushilfenversicherungen Landwirtschaft
(Versicherungspolice 2004, Urk. 2/1).
Die Versicherte erlitt am 3. Februar 2004 einen Verkehrsunfall, bei welchem sie
sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zuzog, und welchen sie der Visana Services
AG, Leistungszentrum C.___, auf dem ihr dafür zugestellten Formular Unfallmeldung am
30. März 2004 bekanntgab (Urk. 7/29).
Die Visana und die Visana Versicherungen AG erbrachten in der Folge
Heilbehandlungskosten aus den Grund- und Heilungskostenzusatzversicherungen (vgl.
Urk. 7/26). Diese forderten sie durch die Schaden Service Schweiz AG (nachfolgend: SSS
AG) beim zuständigen Haftpflichtversicherer, der D.___, zurück (vgl. Urk. 7/24-28; vgl.
auch Urk. 7/23, 2/6, 2/7).
Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 (Urk. 7/33) liess A.___ durch ihren
Rechtsanwalt Michael Ausfeld um Auszahlung der Taggelder aus der Taggeldversicherung
Landwirtschaft ersuchen. Daraufhin sandte die Visana Services AG, Leistungszentrum
Taggeld/UVG, der Versicherten eine entsprechende Schadenanzeige zu (Urk. 7/31-32).
Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 berief sich die Visana Versicherungen AG darauf, dass die
geltend gemachten Taggeldansprüche verjährt seien (Urk. 7/35; vgl. auch die
nachfolgende Korrespondenz, Urk. 7/36-7/39). A.___ betrieb die Visana Versicherungen
AG mit Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2007 für den Betrag von Fr. 60'000.-- (Urk. 7/40).

2. Mit Eingabe vom 4. September 2007 liess A.___ Klage gegen die Visana
Versicherungen AG erheben mit dem Rechtsbegehren:
"Die Beklagte sei im Rahmen der bestehenden Taggeldversicherung bezüglich des
Unfallereignisses vom 3. Februar 2004 zur Vornahme der ihr obliegenden

Abklärungsmassnahmen sowie zur Auszahlung der sich daraus ergebenden Ansprüche
aus der Taggeldversicherung zu verpflichten.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den zu Gunsten der Klägerin resultierenden
Betrag ab dem 16. Juni 2007 zu 5 % zu verzinsen.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Zahlungsbefehlskosten des
Betreibungsamtes Bern-Mittelland in der Betreibung Nr. 20731472 von Fr. 100.- zu
erstatten.
Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beklagten."
In der Klageantwort vom 24. September 2007 (Urk. 6) beantragte die Beklagte,
die Klage sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 6. November 2007 schloss das Gericht den
Schriftenwechsel (Urk. 8). Mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 liess die Klägerin weitere
Unterlagen einreichen, wozu sich die Beklagte am 15. Januar 2008 äusserte (Urk. 9 bis
14).


Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über
Versicherungsunternehmen (VAG) schreibt für das Klageverfahren bei Klagen aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG von
Bundesrechts wegen ein einfaches und rasches Verfahren sowie die
Untersuchungsmaxime vor. Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung ist im Kanton Zürich das hiesige Gericht sachlich zuständig (§ 2 lit.
b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Das Verfahren richtet sich
nach den Bestimmungen des GSVGer, wobei ergänzend das Gesetz über den Zivilprozess
(ZPO) sinngemäss Anwendung findet (§ 28 GSVGer).

2.
2.1 Gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag
(VVG) verjähren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach
Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Während Lehre und
Rechtsprechung hierfür ursprünglich den Eintritt des Versicherungsfalles als massgeblich
erachteten, wird nunmehr in der Praxis je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch
auf unterschiedliche fristauslösende Ereignisse abgestellt (vgl. BGE 127 III 270 f. Erw.
2b; vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen Z. vom 23. Dezember 2003, 5C.185/2003,
Erw. 2). Dabei wird in der Regel der Zeitpunkt, in dem die leistungsbegründenden
Tatsachenelemente feststehen, als fristauslösend angesehen; belanglos ist hingegen,
wann der Betroffene von diesen Tatsachen Kenntnis erhält (Urteil des Bundesgerichts in
Sachen Z. vom 23. Dezember 2003, 5C.185/2003, Erw. 2 mit Hinweisen).

2.2 Nach Art. 100 Abs. 1 VVG in Verbindung mit Art. 135 des Bundesgesetzes über
das Obligationenrecht (OR) wird die Verjährung unterbrochen: durch Anerkennung der
Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und
Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung (Ziffer 1) sowie durch
Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht sowie
durch Eingabe im Konkurs und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch (Ziffer 2). Mit
der Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem (Art. 137 Abs. 1 OR; vgl. auch
Graber, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel
2001, Art. 46 Rz 22).
Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziffer 1 OR setzt keinen auf
Unterbrechung der Verjährung gerichteten Willen voraus. Als Anerkennung mit
Unterbrechungswirkung gilt jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger nach
Treu und Glauben im Verkehr als Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst
werden darf. Die Anerkennungserklärung muss sich an den Gläubiger richten. Für die
Unterbrechung der Verjährung genügt es, dass der Schuldner erklärt, unter gewissen
Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit zu sein und somit das Bestehen
einer Restschuld nicht ausschliesst. Dass er über deren Höhe im Ungewissen ist, schadet
nicht, denn die Anerkennung der grundsätzlichen Schuldpflicht genügt. Sie braucht sich

nicht auf einen bestimmten Betrag zu beziehen (BGE 134 III 594 Erw. 5.2.1). Stehen
einer Partei mehrere Ansprüche gegen die andere zu, ist hinreichende Individualisierung
der anerkannten Schuld erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 18.
Oktober 2001, 4C.206/2001, Erw. 7c/aa).

2.3 Vertragsabreden, die den Anspruch gegen den Versicherer einer kürzeren
Verjährung oder einer zeitlich kürzeren Beschränkung unterwerfen, sind ungültig (Art. 46
Abs. 2 Satz 1 VVG). Diese zu Ungunsten des Versicherungsnehmers oder des
Anspruchsberechtigten unabänderbare Vorschrift (Art. 98 Abs. 1 VVG) bedeutet
umgekehrt, dass der Versicherer auf die Verjährung verzichten kann, und zwar in
weitergehendem Umfang als dies nach den allgemeinen Bestimmungen des
Obligationenrechts möglich wäre (vgl. Art. 129 und Art. 141 OR; Graber, a.a.O., Art. 46
Rz 24-26 und N. 37 f.).

2.4 Bei der Vertragsauslegung gehen Individualabreden in der Regel vorformulierten
Vertragsbestimmungen vor (BGE 93 II 326 Erw. 4b S. 326; 123 III 44 Erw. 2c/bb;
Fuhrer, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel
2001, Art. 33 Rz 77 ff.). Im Übrigen sind vorformulierte Vertragsbestimmungen und
individuell verfasste Vertragsklauseln grundsätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen
(vgl. BGE 133 III 681 Erw. 3.3). Somit bestimmt sich der Inhalt in erster Linie nach dem
übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen
bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien
aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den gesamten Um-ständen
verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 133 III 681 Erw. 3.3; zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts in Sachen Versicherung X. vom 12. Juli 2005, 5C.271/2004,
Erw. 2). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was
sachgerecht erscheint. Es orientiert sich am dispositiven Recht, weil derjenige
Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum
Ausdruck bringen muss. Auch dem systematischen Element muss bei der Auslegung breit
angelegter allgemeiner Vertragsbestimmungen praxisgemäss erhebliches Gewicht
beigemessen werden. Gleichwohl steht die Auslegung anhand des Wortlauts an erster
Stelle (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen K. vom 20. April 2007, 5C.21/2007, Erw.
3.1).
Bei vorformulierten Vertragsbestimmungen gelangt zudem die Unklarheitenregel
zur Anwendung, sofern die übrigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige
Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei
auszulegen, welche sie verfasst hat (Urteil des Bundesgerichts in Sachen Versicherung X.
vom 12. Juli 2005, 5C.271/2004, Erw. 2 mit Hinweisen).

3.
3.1 Die Klägerin lässt geltend machen, sie sei der Ansicht gewesen, sich mit der
Erstattung der Unfallmeldung für alle gegebenen Ansprüche im Rahmen der bestehenden
Police angemeldet zu haben. In der Folge seien denn sowohl Leistungen durch die Visana
gestützt auf das KVG als auch der Visana Versicherungen AG gestützt auf das VVG
erbracht worden (Urk. 1 S. 3 f.). Durch die Zusendung des Fragebogens mit Schreiben
der SSS AG vom 16. Februar 2006 sei sie in ihrer Auffassung bestärkt worden, seitens
der Beklagten würden die erforderlichen Abklärungsmassnahmen getätigt (Urk. 1 S. 6).
Die Leistungspflicht des Versicherers werde erst durch die ärztlich bescheinigte
Arbeitsunfähigkeit ausgelöst (Urk. 1 S. 6). Nachdem Abklärungsmassnahmen seitens der
Beklagten vorerst unterblieben seien und ihr das entsprechende Zeugnis vorerst nicht
zugesandt worden sei, habe die Verjährung dannzumal noch gar nicht zu laufen
begonnen (Urk. 1 S. 6). Zu beachten sei sodann auch Art. 3.6 der Allgemeinen
Vertragsbedingungen zu den Krankenzusatzversicherungen (AVB-
Krankenzusatzversicherungen), welche Bedingung sie mit der Unfallmeldung erfüllt habe
(Urk. 1 S. 7). Zudem verbiete der Grundsatz von Treu und Glauben der Beklagten, sich
auf den Eintritt der Verjährung zu berufen. Die Beklagte habe die ihr obliegende "duty to
act" sowie die Aufklärungspflicht verletzt. Zudem sei der Hinweis in der Unfallmeldung,
wonach die Visana Versicherungen AG aus der Versicherung nach VVG nur den Teil des

Schadens decke, welcher nicht durch haftpflichtige Dritte übernommen werden müsse,
irreführend, da der Eindruck erweckt werde, es liege im vorliegenden Fall eine Schadens-
und nicht eine Summenversicherung vor und es lohne sich gar nicht, bei der Beklagten
vorstellig zu werden (Urk. 1 S. 7 f.). In der weiteren Eingabe vom 3. Dezember 2007
liess die Versicherte vorbringen, mit jeder Einholung von neuen Berichten sei die
Verjährung, so sie überhaupt zu laufen begonnen habe, wieder unterbrochen worden
(Urk. 9).

3.2 Die Beklagte hält dem entgegen, dass die Berufung auf den guten Glauben, die
Klägerin beziehungsweise ihr Rechtsvertreter hätten gedacht, dass die Ansprüche für
sämtliche auf der Police aufgeführten Versicherungen geltend gemacht worden seien,
selbst dann keinen Einfluss auf die Verjährung zu haben vermöchte, wenn die Klägerin
nicht rechtlich vertreten gewesen wäre. Umso mehr könne von einer Rechtsvertretung
verlangt werden, die Ansprüche verschiedener Versicherungen rechtsgültig geltend zu
machen (Urk. 6 S. 3). Die SSS AG sei für die Klägerin klar und erkenntlich als
Regressvertreterin aufgetreten (Urk. 6 S. 4). Die Verjährung werde ausgelöst durch die
ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit sowie durch Ablauf der im Versicherungsvertrag
vereinbarten Wartefrist, im konkreten Fall mithin am 3. April 2004 (Urk. 6 S. 5). Da
danach bis zum Juni 2007 keine der im Gesetz genannten unterbrechungswirksamen
Handlungen vorgenommen worden sei, sei die Verjährung nach Art. 46 VVG eingetreten.
Was die von der Klägerin erwähnte "duty to act" betreffe, so sage diese keineswegs, dass
Ansprüche, welche nicht geltend gemacht wurden, abgewickelt werden sollten,
insbesondere nicht, wenn die Versicherte zusätzlich noch anwaltlich vertreten sei (Urk. 6
S. 6).

4.
4.1 Vorliegend stehen einzig Ansprüche aus der Taggeldversicherung Landwirtschaft
im Streit. Die Klägerin stützt sich in ihren Ausführungen sowohl auf die Allgemeinen
Vertragsbedingungen 2002 der Taggeldversicherung Landwirtschaft (AVB-TGL) als auch
auf Art. 3.6 AVB-Krankenzusatzversicherungen (Urk. 1 S. 6 f.).
In der Versicherungspolice 2004 vom 28. Oktober 2003 wird nicht nur zwischen
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, sondern insbesondere auch zwischen den
bei den Visana Versicherungen AG versicherten Heilungskosten-Zusatzversicherungen
nach VVG einerseits sowie den Taggeld- und Kapitalversicherungen nach VVG anderseits
unterschieden, wobei bei allen Versicherungen nach VVG auf die jeweilige AVB-Ausgabe
01.02 verwiesen wird. Nach Art. 1 AVB-TGL bilden Grundlage dieser Versicherung die
schriftliche Anmeldung des Versicherten zur Taggeldversicherung und ergänzend die
nachstehenden Bestimmungen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,
gilt das VVG (Urk. 2/3). Gemäss Art. 1.2 der AVB-Zusatzversicherungen setzt sich der
Versicherungsvertrag - sowohl bei einzel- wie bei kollektivversicherten Personen -
zusammen aus: 1. dem Versicherungsantrag, 2. der Police, 3. diesen allgemeinen
Vertragsbedingungen, 4. den Zusatzbedingungen (konkrete Leistungsumschreibungen),
5. den allfälligen besonderen Vereinbarungen. Subsidiär verweist Art. 1.2 AVB-
Zusatzversicherungen ebenfalls auf das VVG (Urk. 2/2).
Weder aus der Versicherungspolice noch aus Art. 1 AVB-TGL noch aus Art. 1.2
AVB-Zusatzversicherungen ergibt sich, dass die AVB-Krankenzusatzversicherungen bei
der Taggeldversicherung Landwirtschaft als zusätzliche allgemeine
Versicherungsbedingungen zur Anwendung gelangen. Demnach kann sich die Versicherte
beim strittigen Taggeldanspruch nicht auf die Bestimmungen der AVB-
Zusatzversicherungen berufen.

4.2 Nach Art. 10 AVB-TGL ist ein Taggeld bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft
versichert. Der Umfang der Leistungen und die Wartefrist sind im Versicherungsausweis
umschrieben. [...] Die Visana Versicherungen AG bezahlt das vereinbarte Taggeld für die
Dauer der Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch nach Ablauf der im
Versicherungsausweis festgesetzten Wartefrist. Die Arbeitsunfähigkeit muss durch den
Arzt oder Chiropraktor bescheinigt werden. Ab 25-prozentiger Arbeitsunfähigkeit hat der
Versicherte Anspruch auf Taggeldleistungen. Die Leistungen werden entsprechend dem

Grad der Arbeitsunfähigkeit bemessen. [...]
Nach Art. 13 AVB-TGL ist im Schadenfall zu tun: Gibt eine Arbeitsunfähigkeit
voraussichtlich Anspruch auf Versicherungsleistungen, so ist sobald als möglich ein Arzt
beizuziehen [...] und hat der Versicherte dies der Visana Versicherungen AG auf dem zur
Verfügung gestellten Formular innerhalb einer Woche nach Ablauf der Wartefrist
mitzuteilen. Zur Begründung des Anspruches auf Taggeld hat der Versicherte das dafür
vorgesehene Zeugnis des behandelnden Arztes oder Chiropraktors beizubringen.
Bestimmungen zur Verjährung enthalten die AVB-TGL nicht.

4.3 Beide Parteien beziehen sich für den Lauf der Verjährung auf BGE 127 III 268
(Urk. 1 S. 6, 6 S. 5). Gemäss diesem Entscheid des Bundesgerichts wurde in der im
Streite gestandenen Krankentaggeldversicherung die Leistungspflicht ausgelöst durch die
krankheitsbedingte, ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit einerseits und durch den
Ablauf der vereinbarten Wartefrist anderseits (BGE 127 III 271 Erw. 2b). Auch im
vorliegenden Fall wird nach Art. 10 AVB-TGL die Leistungspflicht durch die durch einen
Arzt oder Chiropraktor bescheinigte, mindestens 25%ige Arbeitsunfähigkeit und durch
den Ablauf der Wartefrist ausgelöst.
Die Klägerin lässt geltend machen, die Verjährung beginne erst dann zu laufen,
wenn eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vorliege. Dafür müsse der
versicherten Person das in Art. 13 AVB-TGL zur Begründung des Taggeldanspruches
vorgesehene besondere Zeugnis zugesandt werden, was erst im Jahr 2007 geschehen sei
(Urk. 1 S. 6). Mit der Regelung in Art. 13 AVB-TGL, wonach zur Geltendmachung des
Taggeldanspruches das dafür vorgesehene Zeugnis des behandelnden Arztes oder
Chiropraktors beizubringen ist, wurden beweisrechtliche Umstände geordnet. Diese sind
für den Lauf der Verjährung ebensowenig massgeblich wie der Zeitpunkt der Fälligkeit
des Anspruches; letzterer tritt nach Art. 41 VVG vier Wochen nach dem Zeitpunkt ein, in
dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des
Anspruches überzeugen kann (vgl. BGE 127 III 272 Erw. 2c; Graber, a.a.O., Art. 46 Rz
20).
Dr. med. E.___ bestätigte im Formular vom 7. Februar 2007 (Urk. 7/21, 10/1),
dass die Versicherte ab dem 3. Februar 2004 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei,
welche Arbeitsunfähigkeit sich in der Folge ab 4. Oktober 2004 auf 90 %, ab 28. Juni
2006 auf 70 % und ab 4. Oktober 2006 auf 50 % reduziert habe (Urk. 7/21). Die
Wartefrist von 60 Tagen endete am 2. April 2004. Die leistungsbegründenden Tatsachen
standen mithin am 3. April 2004 fest und die Verjährungsfrist begann mit diesem Datum
zu laufen (Art. 132 Abs. 1 und 2 OR; vgl. BGE 127 III 268).
Die Klägerin liess in der Eingabe vom 3. Dezember 2007 zudem geltend machen,
die Beklagte habe von allem Anfang an Erkundigungen bezüglich der
Taggeldversicherung Landwirtschaft eingeholt und sich dabei insbesondere einer
Kontrollkarte für Arbeitsunfähigkeit bedient (Urk. 9 S. 2 und 10/1; vgl. auch Urk. 7/21).
Dies widerspricht der gegebenen Aktenlage. Die Kontrollkarte für Arbeitsunfähigkeit
wurde erst am 7. Februar 2007 ausgestellt, nämlich nachdem die Klägerin den
Taggeldanspruch durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 31. Januar 2007 hatte
geltend machen lassen (Urk. 7/33). Auch andere Hinweise dafür, dass die Beklagte die
Taggeldforderung anerkannt hatte, fehlen. Die von ihr selbst (beziehungsweise der
Visana Services AG) und der von ihr beauftragten SSS AG vorgenommenen Abklärungen
bezogen sich einzig auf den Heilverlauf und die notwendig gewordenen sowie die
geplanten Therapien und betrafen somit ausschliesslich die
Heilbehandlungskostenversicherungen. Nach der für den Taggeldanspruch
ausschlaggebenden Arbeitsunfähigkeit fragte die Beklagte und ihre Vertretung nie. Die
von der Beklagten und der von ihr beauftragten SSS AG vorgenommenen Abklärungen
können deshalb nach Treu und Glauben gerade nicht als Bestätigung einer rechtlichen
Verpflichtung aus der Taggeldversicherung betrachtet werden (vgl. Urk. 2/7, 7/8, 7/13,
7/16, 10/2-7; vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 18. Oktober 2001,
4C.206/2001, Erw. 7c/aa). Dabei kann offen bleiben, ob Abklärungsmassnahmen
grundsätzlich als Anerkennung zu werten sind (vgl. Schaer, Modernes
Versicherungsrecht, Bern 2007, § 21 Rz 46; Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Band II,
Bern 1998, S. 297). Auch aus dem Umstand, dass aus den

Heilbehandlungskostenversicherungen Leistungen erbracht wurden, kann keine
Anerkennung der Taggeldansprüche abgeleitet werden (vgl. Urk. 7/26; Graber, a.a.O.,
Art. 46 Rz 23). Die erste Unterbrechungshandlung der Versicherten nach Art. 135 Ziffer 2
OR war das Betreibungsbegehren vom Juni 2007 (Urk. 7/40; Däppen, a.a.O, Art. 135 Rz
6). Zu diesem Zeitpunkt waren die Taggeldansprüche bereits verjährt.

4.4
4.4.1 Die Klägerin lässt auch geltend machen, die Berufung auf die Verjährung sei
unstatthaft (Urk. 1 S. 6 f.).
Die Einrede der Verjährung stellt einen Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs.
2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) dar und ist nicht zu schützen, wenn sie
gegen erwecktes Vertrauen verstösst, der Schuldner insbesondere ein Verhalten gezeigt
hat, das den Gläubiger bewogen hat, während der Verjährungsfrist rechtliche Schritte zu
unterlassen, und das seine Säumnis auch bei objektiver Betrachtungsweise als
verständlich erscheinen lässt. Ein arglistiges Verhalten ist dabei nicht erforderlich (BGE
131 III 437 Erw. 2 mit Hinweisen). Ein Schuldner handelt allerdings nicht
rechtsmissbräuchlich, wenn sein Verhalten für die verspätete Handlung des Gläubigers
nicht (mehr) kausal ist (BGE 128 V 236 = Pra 2003 S. 1022, insbesondere S. 1027 f.;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 16. Januar 2003, 5C.226/2002,
Erw. 2).

4.4.2 In der Unfallmeldung vom 30. März 2004 gab die Versicherte bei den Fragen zu
Berufstätigkeit und Arbeitslosigkeit ausschliesslich an, Hausfrau zu sein. Die Frage, ob sie
arbeitsunfähig sei, beantwortete sie mit "ja", wobei sie sich nicht zum Ausmass der
Arbeitsunfähigkeit äusserte (Urk. 7/29). Aufgrund des Hinweises auf die
Arbeitsunfähigkeit in der Unfallmeldung und angesichts der bekannten
Versicherungsdeckung wäre die Beklagte nach Treu und Glauben grundsätzlich gehalten
gewesen, der Versicherten das massgebliche Formular zur Geltendmachung des
Taggeldanspruches gemäss Artikel 13 AVB-TGL zuzustellen, wie sie es später bei der
ebenfalls beim Leistungszentrum C.___ erfolgten Anmeldung des Taggeldanspruches
vom 31. Januar 2007 (Urk. 7/31-33) tat (vgl. Stein, in: Kommentar zum Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 87 Rz 19).
Die Versicherte lässt geltend machen, sie sei aufgrund ihrer Unfallmeldung und den
nachfolgend veranlassten Abklärungen davon ausgegangen, dass auch ihr
Taggeldanspruch abgeklärt werde (Urk. 1 S. 3 und S. 6; vgl. auch Urk. 7/36 S. 2). Die
Klägerin konnte davon ausgehen, dass die Angelegenheit mit der Unfallmeldung vom 30.
März 2004 (Urk. 7/29) vorerst in den Händen der Beklagten lag, diese insbesondere,
wenn weitere Unterlagen nötig wären, sich an sie wenden würde. Die von ihr geltend
gemachten Heilbehandlungskosten wurden in der Folge laufend und ohne Umstände
entschädigt (vgl. Urk. 7/24-27). Dass aber trotz der Unfallmeldung keine Taggelder
ausbezahlt wurden, hätte der Klägerin und ihrem bereits damals mandatierten
Rechtsvertreter (vgl. Urk. 7/30) im Verlauf auffallen müssen, zumal die Versicherte sich
wegen der finanziellen Einbusse am 6. April 2005 bei der Invalidenversicherung zum
Rentenbezug anmeldete (vgl. mit Urteil vom F.___ erledigtes Verfahren G.___). Dies gilt
umso mehr, als - wie den Ausführungen in der Klageschrift zu entnehmen ist - während
dieser Zeit auch keine Erwerbsausfallentschädigungen durch den Haftpflichtversicherer
geleistet wurden (Urk. 1 S. 8). Die Anfrage der SSS AG vom 16. Februar 2006 bezog sich
klar einzig auf die unfallbedingte Heilbehandlung und den Heilverlauf (Urk. 2/6, 2/7).
Diese Anfrage der Regressvertreterin, die zudem an die Rechtsvertretung gerichtet war,
war bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, die Versicherte glauben zu lassen, dass
auch der Taggeldanspruch abgeklärt und geprüft werde. Dies gilt in gleicher Weise für die
von der Visana Services AG getätigten Abklärungen (vgl. Urk. 7/8, 7/13, 7/16, 10/2-7).
Von einer (aktiven) Schadenbehandlung, welche eine eigentliche Hemmung der
Verjährung bewirkte, kann bezüglich des Taggeldanspruches nicht gesprochen werden
(vgl. Urk. 1 S. 7; Schaer, a.a.O., § 21 Rz 46-47). Die Versicherte lässt zudem nicht
ausdrücklich geltend machen, sie sei durch den Passus in der Unfallmeldung, wonach die
Beklagte nur den Teil des Schadens decke, welcher nicht durch haftpflichtige Dritte
übernommen werden müsse, während der noch laufenden Verjährungsfrist irregeführt

worden; soweit dieser Passus beim Rechtsvertreter der Versicherten erst im Jahr 2007
nach Ablauf der Verjährungsfrist Unsicherheiten hervorgerufen hat, sind diese
unbeachtlich (Urk. 1 S. 8, 2/4; vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 30. April
2008, 4A_78/2008, Erw. 4.2).
Zusammengefasst hat es die Klägerin an der von ihr zu erwartenden Umsicht
fehlen lassen, wobei ihr Versäumnis schwer wiegt. Insgesamt wurde deshalb das
Zuwarten während beinahe dreier Jahre bis zur (erneuten) Geltendmachung des
Taggeldanspruches nicht durch ein Verhalten der Beklagten verursacht (vgl. Pra 2003 S.
1027). Dass die Beklagte sich auf die Einrede der Verjährung beruft, ist damit zulässig.

4.5 Da der Taggeldanspruch ab dem 3. April 2004 für die nach dem Unfall vom 3.
Februar 2004 eingetretene Arbeitsunfähigkeit verjährt ist, ist die Klage vollumfänglich
abzuweisen.

5. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat
die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht
auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses
und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Eine Partei hat in der
Regel aber nur Anspruch auf eine Prozessentschädigung, wenn sie anwaltlich vertreten
ist. Einer unvertretenen Partei wird lediglich ausnahmsweise eine Entschädigung
zugesprochen, nämlich wenn sie sich über erhebliche Kosten ausweist oder einen sehr
hohen, das übliche Mass übersteigenden Arbeitsaufwand gehabt hat (vgl. Urteil des
Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen B. vom 5. Oktober 2001, 5C.161/ 2001, mit
Hinweis auf BGE 113 Ia [richtig Ib] 356 f. Erw. 6b sowie auf die nicht publizierte Erw. 4
von BGE 124 III 229). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der entsprechende
Antrag der Beklagten ist abzuweisen.


Das Gericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Michael Ausfeld
- Visana Versicherungen AG
- Bundesamt für Privatversicherungen
5. Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.
72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG).
Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit
dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18.
Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat
(Art. 42 BGG).