finma_versicherungsrecht · 20031117_d_ag_o_02 · 2003-11-17 · de
17. November 2003 Aargau Deutsch
Versicherungsrecht


SU.2003.00426
bUArt_ 271
Obergericht des Kantons Aargau
5. Zivilkammer
Urteil vom 17. November 2003
Mitwirkend die Oberrichter Hunziker (Präsident), Schwartz,
Oberrichterin Herzog; Gerichtsschreiberin Guggenbühl Höfert.
Im summarischen Verfahren
XY Versicherungs-Gesellschaft,
Klägerin,
gegen
W. S. AG,
vertreten durch lic. iur. Rechtsanwalt,
Beklagte,
betreffend:
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXL
des Betreibungsamts Bremgarten
wird den Akten

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entnommen:
A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. XXL des Betreibungsamtes Bremgarten vom
27. November 2002 betrieb die Klägerin die Beklagte für den Betrag
von Fr. 1'359.80 nebst Mahngebühren von Fr. 20.-- und Fr. 70.--
Zahlungsbefehlskosten. Als Forderungsgrund wurde angegeben:
" Prämienrechnung Betriebs-Haftpflicht fällig per
24.07.02"
Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
B. 1. Mit Eingabe vom 17. Juli 2003 stellte die Klägerin heim Bezirks-
gericht Bremgarten das Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung
für die Forderung in der Höhe von Fr. 1'449.80. Zur Begründung
verwies sie auf die beigelegte Versicherungspolice
Nr. 30/3.356.841-1 vom 13. Oktober 1993.
2. Mit Klageantwort vom 5. August 2003 beantragte die Beklagte,
das Rechtsöffnungsbegehren sei abzuweisen. Zur Begründung
führte sie aus, die Höhe der von den Parteien abgeschlossenen
Haftpflichtversicherung sei nicht jährlich gleichbleibend, sondern
bemesse sich in Prozenten der von der Beklagten deklarierten
AHV-Lohnsumme. Die von der Klägerin aufgeführte Jahresprämie
von Fr. 4'445.50 nebst Stempelabgabe sei nicht nachrechenbar
und nicht transparent. Unterschriftlich anerkannt habe die Be-
klagte einzig die in der Police vom 4. Oktober 1993 anerkannte
Erst-Jahresprämie von Fr. 3'037.--, somit könne einzig für diesen
Betrag Rechtsöffnung erteilt werden. Davon seien die drei Quar-
talszahlungen der Beklagten für das Jahr 2002 in der Höhe von
Fr. 2'922.-- in Abzug zu bringen. Für die Mahngebühr liege
zudem kein Rechtsöffnungstitel vor. Das Versicherungsverhältnis
sei von ihr auf Ende 2002 aufgelöst worden.

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3. Am 11. August 2003 erkannte die Vizepräsidentin von Bremgar-
ten wie folgt:
"1. Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 250.— werden der Klägerin
auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine
Parteikostenentschädigung von Fr. 660.-- direkt zu
bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettge-
schlagen."
Dieser Entscheid wurde der Klägerin am 20. August 2003 zuge-
stellt.
C. 1. Mit fristgerechter Beschwerde vom 29. August 2003 stellte die
Klägerin die folgenden Begehren:
Es sei das Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten
vom 11. August 2003 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei der Klägerin in der Betreibung Nr. XXL des
Betreibungsamtes Bremgarten für den Forde-
rungsbetrag von Fr. 1'449.80 nebst Zins zu 5% auf
Fr. 1'359.80 ab 28.08.2002 provisorische Rechtsöff-
nung zu erteilen.
3.
Es sei der Klägerin eine angemessene Parteientschä-
digung zuzusprechen.
4.
Die Kosten des Verfahrens seien der Beklagten auf-
zuerlegen.
Zur Begründung führte die Klägerin aus, die Vorinstanz habe bei
ihrer Entscheidfindung einzig auf die Vorbringen der Beklagten
abgestützt, ohne ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten.
Die von der Beklagten gemachten Angaben über die Auflösung
des Versicherungsverhältnisses und die angeblich geleisteten
Prämienzahlungen seien unrichtig. Im Juni 2002 hätten Neuver-
handlungen zwischen den Parteien stattgefunden. In diesem Zu-

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sammenhang habe die Beklagte den Antrag für eine neue Be-
triebshaftpflichtversicherung für das Baugewerbe, gültig ab dem
1. Juli 2002, unterzeichnet, welche die bisherige Police mit der
gleichen Nummer ersetze. Die Beklagte habe nach der Antrags-
unterzeichnung weder von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch ge-
macht noch habe sie binnen der Frist von vier Wochen gemäss
Art. 12 VVG irgendwelche Beanstandungen bezüglich der Police
vorgebracht. Am 24. Juli 2002 sei dementsprechend die Prämien-
rechung für die Zeitspanne vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002
versandt worden. Am 6. September 2002 sei auf Wunsch der Be-
klagten eine neue Prämienrechnung erstellt warden, weil sie
viertel- und nicht mehr halbjährliche Prämienzahlungen ge-
wünscht habe. Mit Schreiben ` ^m 26. September 2002 haha die
Beklagte das Vertragsverhältnis völlig unerwartet auf den 31. De-
zember 2002 gekündigt. Die Beklagte sei von ihr darauf aufmerk-
sam gemacht worden, dass die Inanspruchnahme des Rücktritts-
rechts zu spät erfolgt sei. Gleichzeitig sei die Beklagte mittels
erster Mahnung auf die ausstehende Zahlung sowie auf die Ge-
fahr des Eintretens einer Deckungslücke aufmerksam gemacht
worden. Mittels zweiter Mahnung vorn 29. Oktober 2002 sei die
Beklagte auf die nun eingetretene Deckungslücke hingewiesen
worden. Der von der Beklagten am 19. Juni 2002 unterzeichnete
Antrag für die Betriebshaftpflichtversicherung mit der genau be-
zifferten Prämie stelle einen provisorischen Rechtsöffnungstitel
dar.
2. Mit Beschwerdeantwort vom 17. September 2003 beantragte die
Beklagte, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen abzuweisen. Zur Begründung führte sie aus, die erst
im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Dokumente seien unbe-
achtlich, da sie unzulässige Noven darstellten. Mit ihrem
Rechtsöffnungsgesuch vom 17. Juni 2003 habe die Klägerin ein-
zig den Vertrag vom 13. Oktober 1993 und den von der Beklagten
unterzeichneten Antrag vom 4. Oktober 1993 verurkundet. Dieser
Antrag stelle unter Vorbehalt der glaubhaften Einwendungen ei-

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nen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Die Klägerin bringe in
ihrer Beschwerde nun selber vor, dass sie ihre Forderung aus ei-
nem weiteren Antrag vom 19. Juni 2002 ableite. Es führe auch
zum gleichen Ergebnis, wenn die weiteren Einwendungen der
Beklagten berücksichtigt würden. Die erste qualifizierte Mahnung
nach Art. 20 VVG sei ihr am 30. August 2002 zugegangen. Da die
Beklagte nach diesem Datum keine Zahlung vorgenommen habe,
sei Art. 21 VVG wirksam geworden, wonach dann davon auszu-
gehen sei, dass der Versicherer und so die Klägerin unter Ver-
zicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämien vom Vertrage
zurücktrete, sofern sie nicht innert zwei Monaten nach Ablauf der
14-tägigen Nachzahlungsfrist die Prämien rechtlich einfordere.
Die 14-tägige Frist sei am 12. September 2002 abgelaufen. Die
Frist von zwei Monaten zur Einforderung der Prämien habe damit
längstens am 12. November 2002 geendet. Der Zahlungsbefehl
datiere vom 27. November 2002 und sei der Beklagten erst am
13. Dezember 2002 zugestellt worden.
Das Obergericht zieht in
Erwägung:
1. a) Gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG gibt der Richter dem Betriebenen
sofort nach Eingang des Gesuchs Gelegenheit zur mündlichen
oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach innert fünf
Tagen seinen Entscheid. Aus dieser Formulierung geht hervor,
dass der Bundesgesetzgeber für das im Summarverfahren abzu-
wandelnde Rechtsöffnungsverfahren im Vergleich zum ordentli-
chen Verfahren auch in Bezug auf den Gehörsanspruch Ein-
schränkungen vornehmen wollte. Hätte der Bundesgesetzgeber
den Parteien das volle rechtliche Gehör gewähren wollen, so
hätte er den Rechtsöffnungsrichter nicht dazu angehalten, seinen

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Entscheid in der kurzen Frist von fünf Tagen zu erlassen. Der An-
spruch auf Gewährung des vollen rechtlichen Gehörs und das
Beschleunigungsgebot gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG sind nicht
miteinander vereinbar. In diesem Interessenkonflikt hat sich der
Gesetzgeber für die zeitliche Beschleunigung ausgesprochen
(AGVE 2000 Nr. 8 S. 42 ff.).
b)
In Einzelfällen kann ein doppelter Rechtsschriftenwechsel zwar
zulässig sein; entgegen der Auffassung der Klägerin liegt vorlie-
gend in der Verweigerung der Replik aber keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Die von der Beklagten geltend gemachten
Einwendungen in Bezug auf die fehlende Bestimmbarkeit des
cinrerlanatern Forderunasbetraaes hetreffen die Fraae. ob ein
Rechtsöffnungstitel für die entsprechende Forderung vorliegt.
Diese Frage hat der Richter von Amtes wegen in jedem Stadium
des Verfahrens auch ohne Einwendungen seitens der Gegenpar-
tei zu prüfen. Die Beklagte hat damit in ihrer Stellungnahme nicht
neue Tatsachen vorgebracht, welche die ausnahmsweise Durch-
führung eines doppelten Rechtsschriftenwechsels erforderlich
machen könnten, sondern einzig auf das Fehlen eines Rechtsöff-
nungstitels für einen Teilbetrag der betriebenen Forderung hin-
gewiesen. Dass die Beklagte im Übrigen geltend machte, sie sei
ihrer Prämienzahlungspflicht für das Jahr 2002 im Umfang von
insgesamt Fr. 2'922.-- nachgekommen, erfordert ebenfalls keinen
zweiten Rechtsschriftenwechsel. Dabei handelt es sich um Ein-
wendungen im Sinne von Art. 82 SchKG, mit welchen die Klägerin
bereits bei Klageeinreichung hätte rechnen und entsprechende
Ausführungen zur Entkräftung der glaubhaft zu machenden Ein-
wendungen vorbringen müssen. Im Übrigen bestreitet die Kläge-
rin auch im Beschwerdeverfahren nicht, dass die Beklagte die
behaupteten Zahlungen geleistet hat.
c)
Urteilsgrundlage im Beschwerdeverfahren gegen einen erstins-
tanzlichen Rechtsöffnungsentscheid bildet der Sachverhalt, wie
er im Rahmen der das summarische Verfahren regelnden bun-

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des- und kantonalrechtlichen Verfahrensvorschriften (Art. 25
Ziff. 2 und Art. 84 SchKG i.V.m. §§ 289 ff. ZPO) sowie der beson-
deren Vorschriften des SchKG (Art. 80 ff.) erstellt worden ist.
Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) sind - soweit es sich
um "unechte" Neuerungen handelt, die schon vor erster Instanz
hätten eingebracht werden können - vor der Rechtsmittelinstanz
ausgeschlossen. Das ergibt sich einerseits aus den Bestimmun-
gen von Art. 82 Abs. 2 SchKG, wonach Einwendungen gegen
eine Schuldanerkennung "sofort" glaubhaft gemacht werden müs-
sen, wie auch aus Art. 84 SchKG, wonach der Rechtsäffnungs-
richter dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Ge-
legenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gibt
id danach innert fü nf Tagen erli#ne
und seinen Entscheid
iiin^i► fünf .ay^,.^ ^............. Im
Rechtsmittelverfahren sind somit nur noch die neuen Angriffs-
und Verteidigungsmittel zulässig, die eine Partei unverschuldet
nicht mehr rechtzeitig in erster Instanz, im summarischen
Rechtsöffnungsverfahren also bis zum Abschluss der erstins-
tanzlichen Rechtsöffnungsverhandlung resp. bis zum Abschluss
des einfachen Rechtsschriftenwechsels, beibringen konnte. Da
die Parteien nicht begründen, weshalb sie die erstmals im Be-
schwerdeverfahren vorgebrachten Sachvorbringen nicht bereits
vor erster Instanz einbringen konnten, sind die neuen tatsächli-
chen Ausführungen und Beweismi ttel als verspätet aus dem
Recht zu weisen. Abzustellen ist auf den vor erster Instanz vor-
gebrachten Sachverhalt und die rechtzeitig ins Recht gelegten
Beweismittel.
2. a) Für die dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) unterstellten
Versicherungen gilt als Rechtsöffnungstitel der vom Schuldner
unterzeichnete Versicherungsantrag zusammen mit dem Beleg,
dass der Antrag innert 14 Tagen seit dem Absenden oder der
Übergabe des Antrags an den Versicherer oder dessen Agenten
vom Versicherer angenommen wurde (Stacheli, Die Rechtsöff-
nung, Zürich 2000, S. 386). Eine Mahnung ist für die Betreibung
einer blossen Prämienforderung grundsätzlich nicht erforderlich.

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Wurde vom Versicherer demgegenüber eine Mahnung mit Andro-
hung der Suspensionswirkung im Sinne von Art. 20 und 21 VVG
erlassen, muss eine Betreibung innert zweier Monate nach Ablauf
der angesetzten Zahlungsfrist angehoben werden, ansonsten an-
genommen wird, dass der Versicherer nachträglich auf die Leis-
tung der Prämie verzichtet hat und vom Vertrag zurücktritt
(Art. 21 VVG). Es handelt sich dabei um eine unwiderlegbare
Rechtsvermutung. Ohne rechtzeitige Anhebung der Betreibung
verliert der Versicherer damit den Anspruch auf die rückständigen
Prämien, was von Amtes wegen zu prüfen ist (Stücheli, a.a.O.,
S. 388 f.; Hasenböhler, XY Kommentar, Basel/Genf/München
2001, N 10 ff. zu Art. 21 VVG).
b) Gemäss Versicherungspolice der Klägerin vom 13. Oktober 1993
und dem von der Beklagten unterzeichneten Versicherungsantrag
vom 4. Oktober 1993 haben die Parteien vereinbart, dass die
Prämien jährlich, mit Fälligkeit am 1. Januar, zu entrichten sind.
Nach Art. 19 Abs. 3 WG sind die Prämien im Zweifel jeweilen mit
Beginn der folgenden Versicherungsperiode fällig, sodass die
Prämienforderung der Klägerin für das Jahr 2002 per 1. Januar
2002 fällig war. Am 28. August 2002 stellte die Klägerin der Be-
klagten für die in Betreibung gesetzte Prämienforderung in der
Höhe von Fr. 1'359.90 eine erste Mahnung mitsamt der Andro-
hung der Säumnisfolgen von Art. 20 und 21 VVG zu (Klagebei-
lage 4). Die der Beklagten mit der Mahnung angesetzte Zah-
lungsfrist von 14 Tagen begann mit der Absendung der Mahnung
zu laufen und endigte am 11. September 2002 (Hasenböhler,
a.a.O., N 53 zu Art . 20 VVG). Da die Klägerin der Beklagten mit
zweiter Mahnung vom 29. Oktober 2002 einzig mitteilte, dass der
Versicherungsschutz gegenwärtig ruhe, wurde ihr keine weitere
Nachfrist angesetzt (Klagebeilage 3; Hasenböhler, a.a.O., N 55
zu Art. 20 VVG). Die Klägerin hätte daher die Betreibung bis
spätestens am 11. November 2002 für die geltend gemachte und
formell gemahnte Prämienforderung einleiten müssen. Da der
vom Betreibungsamt in der Folge ausgestellte Zahlungsbefehl

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erst vom 27. November 2002 datiert und die Klägerin nicht nach-
gewiesen hat, dass sie rechtzeitig, d.h. bis zum 11. November
2002, das Betreibungsbegehren gestellt hat, wird angenommen,
dass die Klägerin auf die Bezahlung der rückständigen Prämien
verzichtet und vom Vertrag zurücktritt (Art. 21 VVG). Daran än-
dert auch nichts, dass die Beklagte allfällige frühere, vor der ers-
ten Mahnung erfolgte Teilzahlungen für das Jahr 2002 geleistet
hat (Klageantwortbeilagen 3 bis 5). Damit hat die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsbegehren zu Recht, wenn auch mit anderer Be-
gründung abgewiesen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin für das obergericht-
liche Verfahren kostenpflichtig (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 48 und 61
Abs. 1 GebV SchKG). Die Klägerin hat der Beklagten zudem für das
obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG).
Demgemäss wird
erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.--
werden der Klägerin auferlegt und mit deren Vorschuss in der glei-
chen Höhe verrechnet.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten deren obergerichtlichen
Parteikosten in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 600.-- zu be-
zahlen.

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Zustellung an:
die Parteien (Vertreter; je zweifach)
die Vorinstanz
Aarau, 17. November 2003
Im Namen des Obergerichts
5. Zivilkammer
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: