finma_versicherungsrecht · 20071011_d_ch_o_01 · 2007-10-11 · de
11. Oktober 2007 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
5A_213/2007
5C.129/2006/blb
Urteil vom 11. Oktober 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.
Versicherungs-Gesellschaft X.
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Lukas Handschin,
gegen
1. Y.
2. Z.
Kläger und Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Geiger.
Versicherungsvertrag,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulations-
beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 12. März 2007 und Berufung gegen das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2006.
Besetzung
Parteien
Gegenstand

Sachverhalt:
A.
Im Oktober 1990 schloss V.
, Jahrgang 1963, bei der
V e r s i c h e r u n g s - G e s e l l s c h a f t X .
( h i e r n a c h : " X . " )
einen Lebensversicherungsvertrag ab. Die Versicherungssumme sollte
in drei Teilbeträgen am 31. Oktober der Jahre 1994, 1998 und 2002
ausbezahlt und fällig werden. Begünstigt waren V. und für
den Fall, dass er vor dem letzten Fälligkeitstermin sterben sollte, seine
Schwester Y. und sein Onkel Z.
Im März 2000 verpfändete V.
seinen Anspruch aus der
Lebensversicherung an die Bank B.
Am 23. August 2002 unterzeichnete V.
die Abrechnung über
die letzte Teilzahlung von Fr. 41'973.10. Das vorgedruckte Formular
der "X.
" enthielt den Hinweis, dass die Police bei der Bank
B.
verpfändet sei und die Versicherungsleistung ohne
vorherige Pfandlöschung an den Pfandgläubiger ausbezahlt werde. In
seinem Begleitbrief bestätigte V.
der "X.
", dass
sich die Originalpolice zufolge Verpfändung bei der Bank B.
befinde. Er ersuchte, die Auszahlungsmodalitäten und die Rückgabe
der Originalpolice direkt mit der Bank B. zu besprechen und
Guthaben auf sein Konto bei der Bank B.
zu überweisen.
Am 11. September 2002 teilte die Bank B.
der "X. "
mit, aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums werde die Police aus
der Pfandhaft entlassen; die Police lege sie ihrem Schreiben bei.
Gemäss dem von der Bank B. am 9. September 2002
unterzeichneten und beigelegten Abrechnungsformular sollte die
Versicherungsleistung auf das Konto von V. bei der Bank
B.
ausbezahlt werden.
Am 17. September 2002 bestätigte die "X.
" der Bank
B.
die Zahlungsinstruktion und dabei namentlich die Vergü-
tung für Rechnung von V.
auf dessen Konto bei der Bank
B.
Am 18. September. 2002 starb V.
. Testamentarische Erben
zu gleichen Teilen sind E.
und F.
Am 29. Oktober 2002 wurde dem Konto von V.
bei der Bank
B.
der gleichentags eingegangene Betrag von Fr. 41'973.10
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auftrags der "X.
" gutgeschrieben.
B.
Als Begünstigte aus der Versicherung ersuchten Y.
und
Z.
die "X.
" um Auszahlung des letzten Teilbetrags
der Versicherungssumme, da der Versicherungsnehmer V.
vor Ablauf der Versicherungsdauer gestorben sei. Die "X."
verwies auf ihre Zahlung an V.
bzw. dessen Erben.
Y.
und Z.
leiteten deshalb den Forderungsprozess
gegen die "X.
" ein. Das Handelsgericht des Kantons Zürich
v e r p f l i c h t e t e d i e " X . "
Y .
u n d Z .
j e
Fr. 20'986.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2002 zu bezahlen
(Urteil vom 17. März 2006).
C.
Die "X.
" legte eidgenössische Berufung ein und erhob kan-
tonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons
Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten
werden konnte (Zirkulationsbeschluss vom 12. März 2007).
D.
Gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts hat die
"X. " Beschwerde erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht
zur Hauptsache, das Urteil des Handelsgerichts und den Zirkulations-
beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Sie erneuert ihren
Berufungsantrag, die Klage abzuweisen oder die Sache zur neuen
Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Es sind die Akten,
aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts ist nach dem
1. Januar 2007 ergangen, so dass das Bundesgesetz über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar ist
(Art. 132 Abs. 1 BGG). Der Streit der Beschwerdeparteien betrifft ver-
tragliche Ansprüche gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes
über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) und damit eine
Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Ange-
legenheit, wobei der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- gemäss
den Feststellungen des Kassationsgerichts überschritten wird (Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG). Entschieden hat das Kassationsgericht als letzte
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kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) gegen die Beschwerde-
führerin, die mit ihrem Antrag im kantonalen Verfahren unterlegen und
deshalb zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Der
angefochtene Zirkulationsbeschluss schliesst das kantonale Verfahren
der Nichtigkeitsbeschwerde ab (Art. 90 BGG). Die dagegen — im Wei-
teren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) — erhobene Beschwerde ist
grundsätzlich zulässig.
1.2 Das Urteil des Handelsgerichts ist am 17. März 2006 und damit
vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen. Zur Wahrung
ihrer Rechte war die Beschwerdeführerin deshalb gezwungen, ein
Zivilrechtsmittel gemäss dem Bundesrechtspflegegesetz von 1943
(OG) einzulegen. Ihre Berufung betrifft eine vermögensrechtliche Zivil-
rechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 8'000.-- (Art. 46
OG) und richtet sich gegen die endgültige Beurteilung von Ansprüchen
aus Versicherungsvertrag durch das Handelsgericht als oberes kanto-
nales Gericht, dessen Urteil keinem ordentlichen kantonalen Rechts-
mittel unterliegt (Art. 48 Abs. 1 OG; BGE 132 III 785 E. 2 S. 789).
Durch die Gutheissung der Klage und die Verpflichtung zur Zahlung
der Versicherungssumme ist die Beschwerdeführerin beschwert und
deshalb zur Berufung legitimiert (BGE 129 III 689 E. 1.2 S. 691), die
sie zudem rechtzeitig eingelegt hat (Art. 54 Abs. 1 OG). Ihre Berufung
gegen das Urteil des Handelsgerichts ist grundsätzlich zulässig.
1.3 Die Beschwerdeführerin hat das Urteil des Handelsgerichts mit
kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde, die nicht alle Rügen gemäss
Art. 95-97 BGG zulässt (vgl. § 281 ZPO/ZH), beim Kassationsgericht
angefochten. Für diesen Fall sieht Art. 100 Abs. 6 BGG vor, dass die
Frist zur Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts erst mit
der Eröffnung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts be-
ginnt. Diese Bestimmung gilt auch in übergangsrechtlichen Fällen wie
dem vorliegenden (BGE 5A_86/2007 vorn 3. September 2007, E. 1.3).
Hat die Beschwerdeführerin das handelsgerichtliche Urteil — wie hier —
sofort nach dessen Eröffnung angefochten, wird das Rechtsmittelver-
fahren praxisgemäss bis zum Ablauf der Frist gemäss Art. 100 Abs. 6
BGG ausgesetzt. Innert laufender Frist ist die Beschwerdeführerin
befugt, allfällige Mängel ihrer Rechtsmitteleingabe zu beheben oder
deren Begründung zu ergänzen (vgl. POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commen-
taire de la loi födörale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.1 zu
Art. 54 und N. 1.5.1.4 zu Art. 55 OG, mit Hinweisen). Die prozessöko-
nomischen Überlegungen, die der Regelung in Art. 100 Abs. 6 BGG
zugrunde liegen, rechtfertigen es, die beiden Rechtsmittel zu vereini-
gen und durch einen Entscheid zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m.
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Art. 24 BZP).
1.4 Auf die vereinigten Rechtsmittel kann eingetreten werden. Auf for-
melle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang einzugehen sein.
2.
Der Versicherungsnehmer ist vor Ablauf der Versicherungsdauer ge-
storben. Kraft Bezeichnung als Begünstigte im Todesfall haben die
Beschwerdegegner ein eigenes Recht auf die Versicherungsleistung
(vgl. Art. 78 VVG). Sie sind Gläubiger im Versicherungsvertrag mit der
Beschwerdeführerin als Schuldnerin. Die Beschwerdeführerin hat ihre
Leistung nicht den forderungsberechtigten Beschwerdegegnern er-
bracht, sondern den Versicherungsbetrag auf das Konto des verstor-
benen Versicherungsnehmers und damit dessen Erben überwiesen,
die keinen Anspruch auf die Leistung haben. Die Beschwerdeführerin
hat sich dadurch nicht rechtswirksam von ihrer Schuldpflicht befreien
können. Sie trägt das Risiko der Leistung an einen unberechtigten
Dritten, und zwar unabhängig von ihrem guten Glauben (vgl. BGE
111 II 263 E. 1b S. 265), es sei denn, die Leistung an den Dritten sei
vertraglich vereinbart, entspreche einer Weisung oder Ermächtigung
des Gläubigers, werde von diesem nachträglich genehmigt oder
erfolge aufgrund einer allgemeinen Verkehrsübung, kraft Gesetzes oder
in Befolgung einer behördlichen Anordnung (Urteil 4C.2812003 vom
15. Dezember 2003, E. 3.2.1, in: Praxis 93/2004 Nr. 160 S. 910, mit
Hinweisen).
Das
Handelsgericht
hat
geprüft,
ob
die
Beschwerdeführerin
zur
Zahlung
auf
das
Konto
des
Versicherungsnehmers bei der Bank B. berechtigt war, weil
sie
sich
an
die
Weisung
des
verstorbenen
Versicherungsnehmers halten durfte (E. 2 S. 5 f.), weil der Anspruch
aus der Lebensversicherung der Bank B. als Pfandgläubigerin
zustand (E. 3 S. 6 ff.) und/oder weil die Bank B. Inhaberin der
Police war (E. 4 S. 8 f. des Urteils). Diese drei Fragen sind
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.
Gemäss Art. 73 VVG kann der Anspruch aus einem Personen-
versicherungsvertrag weder durch Indossierung noch durch einfache
Übergabe der Police abgetreten oder verpfändet werden. Abtretung
und Verpfändung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form
und der Übergabe der Police sowie der schriftlichen Anzeige an den
Versicherer (Abs. 1). Bestimmt die Police, dass der Versicherer an
den Inhaber leisten darf, so ist der gutgläubige Versicherer befugt,
jeden Inhaber als anspruchsberechtigt zu betrachten (Abs. 2).
Seite 5

Da der Anspruch aus der Lebensversicherung regelmässig bereits
während der Laufzeit einen Rückkaufswert hat, ist seine Verpfändung
als Mittel zur Kreditsicherung geeignet. Der Pfandgläubiger wird
dadurch nicht Anspruchsberechtigter, sondern erwirbt lediglich ein
beschränktes dingliches Recht am Versicherungsanspruch (MAURER,
Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3.A. Bern 1995, S. 391).
Der Anspruch auf die Versicherungsleistung bleibt trotz Verpfändung
beim Versicherungsnehmer, dem ausschliesslichen Vertragspartner
des Versicherers (Kuie, Basler Kommentar, 2001, N. 38 und N. 46 zu
Art. 73 VVG). In der Bankpraxis lässt sich der Pfandgläubiger freilich
regelmässig die Befugnis einräumen, die Versicherungsleistung direkt
geltend zu machen bzw. einzuziehen (OFRINGER/BÄR, Zürcher Kommen-
tar, 1981, N. 54 zu Art. 906 ZGB; KUHN, a.a.O., N. 37 zu Art. 73 VVG,
mit Hinweisen).
Im kantonalen Verfahren ist unangefochten geblieben, dass der Ver-
sicherungsnehmer seinen Anspruch gegen die Beschwerdeführerin im
März 2000 rechtswirksam an die Bank B. verpfändet hat und
dass die Bank B. auf Grund des Pfandvertrags befugt war,
den gesamten fällig werdenden Versicherungsbetrag gegen ihre
alleinige Unterschrift für die Berechtigten in Empfang zu nehmen und
dafür rechtsgültig zu quittieren.
4.
Das Handelsgericht ist davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin
habe nicht mit befreiender Wirkung an die vom Versicherungsnehmer
bezeichnete Zahlstelle leisten dürfen. Die Beschwerdeführerin rügt die
Beurteilung als materiellrechtlich falsch und erhebt den Einwand, es
habe das Handelsgericht Beweisvorschriften verletzt und das Kassa-
tionsgericht ihre entsprechende Rüge zu Unrecht für unzulässig er-
klärt.
4.1 Das Handelsgericht hat festgestellt, die Beschwerdeführerin habe
im von ihr verfassten Abrechnungsformular den Versicherungsnehmer
daran erinnert, die Police sei bei der Bank B. verpfändet,
weshalb sie ohne vorherige Pfandlöschung die Versicherungsleistung
an den Pfandgläubiger auszahlen müsse. Der Versicherungsnehmer
hat das Abrechnungsformular am 23. August 2002 ausgefüllt und
unterzeichnet. In seinem Begleitbrief an die Beschwerdeführerin vom
gleichen Tag hat er die Verpfändung bestätigt und darum gebeten, die
Auszahlungsmodalitäten mit der Bank B. zu besprechen und
das Restguthaben aus dem Überschusskonto und einen allfälligen
Seite 6

Saldo aus dem Prämiendepot auf sein Konto bei der Bank B.
zu überweisen (E. 1c S. 2 f. des handelsgerichtlichen Urteils). Gegen
diese Tatsachenfeststellungen erhebt die Beschwerdeführerin keine
Sachverhaltsrügen.
4.2 Auf Grund des unbestrittenen Sachverhalts kann sich die Be-
schwerdeführerin in rechtlicher Hinsicht nicht darauf berufen, sie habe
die Versicherungsleistung mit befreiender Wirkung auf die vom Ver-
sicherungsnehmer angegebene Zahlstelle leisten dürfen. Da ihr die
Verpfändung und die damit verbundenen Rechte der Pfandgläubigerin
bekannt waren, durfte sie nicht davon ausgehen, der Versicherungs-
nehmer sei weisungsbefugt oder seine Weisung sei ohne Zustimmung
der Pfandgläubigerin verbindlich. Im Zeitpunkt ihrer Erteilung am
23. August 2002 war der Versicherungsnehmer auf Grund des Pfand-
vertrags nicht berechtigt, allein eine Weisung betreffend Auszahlung
der Versicherungsleistung zu geben. Das aber wusste die Beschwer-
deführerin gemäss den unangefochtenen Feststellungen des Handels-
gerichts (E. 4.1 soeben) und hat sie als geschäftserfahrene Vertrags-
partei auch wissen müssen. Ihr Einwand, die Weisung des Versiche-
rungsnehmers habe sie zur Zahlung auf dessen Konto berechtigt,
erweist sich als unbegründet. Sie hat sich denn auch nicht auf diese
Weisung verlassen (vgl. E. 5 hiernach).
4.3 Das Handelsgericht ist auf dem Wege der Auslegung, wonach die
Weisung des Versicherungsnehmers nur den Erlebensfall und nicht
den Todesfall betreffe, zum gleichen Ergebnis gelangt. Da der Ver-
sicherungsnehmer nach dem Gesagten nicht weisungsbefugt war, ist
es rechtlich nicht erheblich, ob seine Weisung inhaltlich den Erlebens-
und/oder den Todesfall betraf. Zum Beweis unerheblicher Tatsachen
zugelassen zu werden, verleiht Bundesrecht keinen Anspruch
(BGE 133 III 189 E. 5.2.2 S. 195). Damit erweist sich die Rüge der
Beschwerdeführerin als unbegründet, das Handelsgericht habe ihren
Beweisanspruch bezogen auf den Inhalt der Weisung des Versiche-
rungsnehmers vom 23. August 2002 verletzt.
4.4 Was rechtserheblich ist, wird durch das materielle Recht und nicht
durch Beweisvorschriften bestimmt (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40). Dass
sich die Rechtserheblichkeit der Weisung des Versicherungsnehmers
für die vorliegende Streitfrage nach Bundesrecht beurteile, hat das
Kassationsgericht somit zutreffend angenommen. Es ist auf die darauf
bezogenen Rügen nicht eingetreten, weil Verletzungen von Bundes-
recht gemäss § 285 ZPO/ZH vor Bundesgericht und nicht vor Kassa-
tionsgericht vorzutragen seien (E. 2a S. 6 und E. 3 S. 8 ff. des Zirkula-
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tionsbeschlusses). Inwiefern das Kassationsgericht diese Prozessvor-
schrift verfassungswidrig angewendet haben könnte, wird in der Be-
schwerdeschrift nicht dargetan (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393
E. 6 S. 397). Das Nichteintreten des Kassationsgericht kann deshalb
weder als formelle noch als materielle Rechtsverweigerung beanstan-
det werden.
4.5 Insgesamt müssen Berufung und Beschwerde abgewiesen wer-
den, soweit sich die Beschwerdeführerin auf Grund der Weisung des
Versicherungsnehmers vom 23. August 2002 für berechtigt gehalten
hat, ihre Versicherungsleistung an einen unberechtigten Dritten statt
an die Beschwerdegegner als Gläubiger zu erbringen.
5.
Nach Erhalt des Schreibens ihres Versicherungsnehmers vom 23. Au-
gust 2002 hat sich die Beschwerdeführerin folgerichtig an die Bank
B. * als Pfandgläubigerin gewendet. Streitig ist die Auslegung
des Antwortschreibens der Bank B. vom 11. September
2002 und des von ihr beigelegten und unterzeichneten Abrechnungs-
formulars vom 9. September 2002. Das Handelsgericht hat ange-
nommen, die Beschwerdeführerin könne sich nicht darauf berufen,
gestützt auf diese Instruktionen mit befreiender Wirkuhg an die Bank
B. als Pfandgläubigerin geleistet zu haben. Die Beschwerde-
führerin rügt eine Verletzung der bundesrechtlichen Auslegungs-
grundsätze und eine unrichtige Auslegung der Erklärungen der Bank
B. . Sie wendet ein, das Handelsgericht habe Beweisvor-
schriften verletzt und Beweise willkürlich gewürdigt. Ihre mit Nichtig-
keitsbeschwerde erhobenen Rügen habe das Kassationsgericht zu
Unrecht abgewiesen.
5.1 Wie bereits erwähnt, war die Bank B. als Pfandgläu-
bigerin befugt, den gesamten fällig werdenden Versicherungsbetrag
gegen ihre alleinige Unterschrift für die Berechtigten in Empfang zu
nehmen und dafür rechtsgültig zu quittieren (E. 3. hiervor). Daraus
kann geschlossen werden, dass eine Überweisung der Versicherungs-
leistung an die Bank B. als Pfändgläubigerin die Beschwer-
deführerin von ihrer Schuldpflicht befreit. Das Handelsgericht hat eine
Leistung der Beschwerdeführerin an die Pfandgläubigerin mit
befreiender Wirkung gleichwohl verneint. Es ist zum einen davon
ausgegangen, die Bank B. habe auf ihr Pfandrecht verzich-
tet. Entsprechend habe ihre Instruktion gelautet, dass auf ein Konto
des Versicherungsnehmers zu zahlen sei. Die Beschwerdeführerin
habe somit gewusst, dass ihre auf dieses Konto geleistete Zahlung zu
Seite 8

einer pfandrechtsfreien Gutschrift zu Gunsten des Versicherungs-
nehmers führen würde und auch wirklich geführt habe. Zum anderen
hat das Handelsgericht angenommen, die Beschwerdeführerin habe
nicht an die Bank als Pfandgläubigerin geleistet, sondern — gemäss
ihrem Bestätigungsschreiben vom 17. September 2002 — den fälligen
Betrag für Rechnung des Versicherungsnehmers auf dessen Konto bei
d e r B a n k B . v e r g ü t e t ( E . 3 b S . 7 ) . D a s v i e l s p ä t e r e
S c h r e i b e n d e r R e c h t s a b t e i l u n g d e r B a n k B . a n d i e
Beschwerdeführerin vom 18. November 2004 könne daran nichts mehr
ändern. Es enthalte theoretische Ausführungen, die sich nicht mit der
Frage des Verzichtes auf das Pfandrecht befassten und daher nicht
weiterführten (E. 3c S. 7 f. des handelsgerichtlichen Urteils).
5.2 Feststellungen darüber, was eine Person in einem bestimmten
Zeitpunkt dachte, wusste oder wollte, sind tatsächlicher Natur und
binden das Bundesgericht (BGE 124 III 182 E. 3 S. 184; 132 III 24 E. 4
5.28). Tatfragen betreffen deshalb die Feststellungen, die Bank
B. habe auf ihr Pfandrecht am Versicherungsanspruch
verzichten wollen und die Beschwerdeführerin habe gewusst, dass
ihre auf das Konto des Versicherungsnehmers geleistete Zahlung zu
einer pfandrechtsfreien Gutschrift zu Gunsten des Versicherungs-
nehmers führen würde. Das Handelsgericht hat damit festgestellt,
dass das Von der Bank B. wirklich Erklärte von der Be-
schwerdeführerin so verstanden wurde, wie es die Bank B.
auch tatsächlich gemeint hatte (Tatfrage). Das Handelsgericht
brauchte infolgedessen auch nicht mehr zu prüfen, wie die Beschwer-
deführerin die Erklärung der Bank B. nach Treu und
Glauben verstehen durfte und musste (Rechtsfrage). Es hat somit das
tatsächlich übereinstimmende Verständnis der Willensäusserungen
festgestellt und nicht ein mutmassliches Verständnis nach dem Ver-
trauensgrundsatz ermittelt. Entgegen der Behauptung der Beschwer-
deführerin hat das Handelsgericht den Vorrang der subjektiven vor der
objektivierten Auslegung beachtet. Eine Verletzung von Art. 18 OR
liegt nicht vor (zum Grundsatz bei der Vertragsauslegung: BGE 131 III
467 E. 1.1 S. 469; zur analogen Anwendung auf — wie hier — einseitige
Erklärungen: BGE 115 II 323 E. 2b S. 329; 121 III 6 E. 3c S. 10).
5.3 Subjektive Auslegung beruht auf Beweiswürdigung (BGE 132
III 626 E. 3.1 S. 632). Die Beschwerdeführerin wendet eine unzuläs-
sige vorweggenommene Beweiswürdigung und eine Verletzung ihres
bundesrechtlichen Beweisanspruchs ein und macht insbesondere gel-
tend, das Handelsgericht habe ihre form- und fristgerecht gestellten
Beweisanträge mit Stillschweigen übergangen, allenfalls sogar über-
Seite 9

sehen. Die Rügen sind unbegründet.
Das Handelsgericht hat die von beiden Parteien ins Recht gelegten
Beweisurkunden zugelassen und gewürdigt und deshalb nicht auf
bestrittene Tatsachenbehauptungen abgestellt, ohne darüber Beweis
führen zu lassen. Insoweit liegt keine Verletzung des bundesrecht-
lichen Beweisanspruchs vor (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299). Anders
als in den von der Beschwerdeführerin angesprochenen Fällen hat
sich das Handelsgericht nicht "mit keinem Wort" zu gestellten Beweis-
anträgen geäussert, was eine Verletzung des Beweisanspruchs be-
deuten könnte (BGE 114 II 289 E. 2b S. 292). Es hat ausdrücklich
festgehalten, das Verfahren sei "spruchreif" (E. 3 S. 4), d.h. es bedürfe
keiner weiteren Erhebungen und der Tatbestand sei soweit abgeklärt,
dass unter Anwendung der in Betracht fallenden Rechtsnormen über
das Schicksal der Klage entschieden werden könne (GULDENER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 360). Mit die-
ser Wendung hat es ausreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass
auch die Abnahme zusätzlicher Beweise an seiner aufgrund der Akten
gewonnenen Überzeugung nichts mehr zu ändern vermöchte. Es liegt
vorweggenommene Beweiswürdigung vor, die zulässig ist und den
bundesrechtlichen Beweisanspruch nicht verletzt (BGE 129 III 18
E. 2.6 S. 25; 130 III 591 E. 5.4 S. 602).
Soweit die Beschwerdeführerin dem Handelsgericht Willkür vorwirft, ist
darauf mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht
einzutreten. Willkür, namentlich Willkür in der Beweiswürdigung (Art. 9
BV) wie auch Verletzungen der in Art. 29 BV umschriebenen Ver-
fahrensgarantien können und müssen mit kantonaler Nichtigkeitsbe-
schwerde vor dem Kassationsgericht angefochten werden (BGE 133
III 585 E. 3).
5.4 Entscheidend ist nach dem Gesagten die handelsgerichtliche Be-
weiswürdigung und deren Überprüfung durch das Kassationsgericht
auf Willkür hin.
5.4.1 Da das Kassationsgericht die handelsgerichtliche Beweiswürdi-
gung lediglich auf Willkür hin überprüfen durfte (§ 281 Ziff. 2 ZPO/ZH),
prüft das Bundesgericht im Rahmen der erhobenen und ausreichend
begründeten Rügen frei, ob das Kassationsgericht Willkür zu Unrecht
verneint hat (BGE 125 1492 E. 1a/cc und E. 1b S. 494 ff.). Eine Sach-
verhaltsfeststellung ist insbesondere dann willkürlich, wenn sie offen-
sichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 129
Seite 10

I 173 E. 3.1 S. 178). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn
das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich ver-
kannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel,
das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt ge-
lassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen
unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat (BGE 129 18 E. 2.1 S. 9).
Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten,
die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeu-
tet hingegen nicht schon Willkür (BGE 116 la 85 E. 2b S. 88). Es ob-
liegt gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG der Beschwerdeführerin, Willkür klar
und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und im Einzelnen
darzulegen, inwiefern die Beweiswürdigung an einem qualifizierten
und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 1258 E. 1.3 S. 261 f.;
133 III 393 E. 6 S. 397) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr hal-
ten lässt (BGE 131 1217 E. 2.1 S. 219; 133 1149 E. 3.1 S. 153).
5.4.2 Die Aussage der Bank B.
vom 11. September 2002
lautet dahin, sie werde "aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums
31.10.2002" die Police aus der Pfandhaft entlassen (E. 3b S. 7 des
handelsgerichtlichen Urteils mit. Hinweis auf act. 10/3). Daraus könnte
geschlossen werden, die Entlassung erfolge erst per 31. Oktober
2002, wie das die Beschwerdeführerin behauptet. Unter Willkürge-
sichtspunkten ist dieser Schluss nicht zwingend. Denn zum einen hat
die Bank B. gleichzeitig erklärt, sie gebe die Police, deren
Übergabe zur Verpfändung gemäss Art. 73 Abs. 1 VVG notwendig ist,
"in der Beilage" und damit sofort zurück, und zum anderen hat sie die
Zahlung der Versicherungsleistung nicht an sich selbst verlangt, son-
dern ohne Vorbehalt als Zahlstelle das Konto des Versicherungsneh-
mers angegeben (act. 10/3, Abrechnungsformular vom 9. September
2002). Willkürfrei durfte aus dem Schreiben vom 11. September2002,
namentlich der darin enthaltenen Erklärüng, die Police zurückzugeben,
geschlossen werden, die Bank B. habe auf ihr Pfandrecht
mit sofortiger Wirkung verzichten wollen. Dass sie diesen Verzicht zu
seiner Rechtsverbindlichkeit nicht gegenüber der Beschwerdeführerin
erklären musste, versteht sich von selbst, ist aber unerheblich. Es
genügt, dass die Bank B. ihren Verzicht der Beschwerdefüh-
rerin angezeigt hat, um die Auszahlung der Versicherungsleistung an
die — zuvor schon vom Versicherungsnehmer gewünschte — Zahlstelle
zu ermöglichen.
5.4.3 Dass die Beschwerdeführerin wusste, was die Bank B.
in ihrem Schreiben vom 11. September 2002 wirklich wollte, durfte
willkürfrei aus ihrem Antwortschreiben vom 17. September 2002 abge-
Seite 11

leitet werden. Die Beschwerdeführerin bestätigt darin die Vergütung
auf das ihr genannte Konto bei der Bank B. für Rechnung
des Versicherungsnehmers (E. 3b S. 7 des handelsgerichtlichen
Urteils mit Hinweis auf act. 4/9). Ihr Schreiben gestattet unter Willkür-
gesichtspunkten den Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht an
die Bank B. als Pfandgläubigerin hat zahlen wollen und am
29. Oktober 2002 auch nicht an sie gezahlt hat, sondern an den
Versicherungsnehmer, d.h. an die Bank B. als Bank, die ein
Konto des Versicherungsnehmers führt. Gegen diese beweismässige
Folgerung des Handelsgerichts wendet die Beschwerdeführerin nichts
ein. Es fällt geradezu auf, dass sie dieses entscheidende Beweismittel
nur am Rande erwähnt und auf die Würdigung ihres Schreibens vom
17. September 2002 nicht eingeht.
5.4.4 Unter dem Blickwinkel der Willkür kann eine Bestätigung des
Beweisergebnisses darin erblickt werden, dass die Bank B.
die vorbehaltlose Zahlung auf das Konto des Versicherungsnehmers
nicht beanstandet hat, obwohl die Versicherungsleistung bereits am
29. Oktober 2002 und damit vor dem Verfalldatum vom 31. Oktober
2002 vergütet worden ist. Sie hat die Vergütung vielmehr gleichentags
verbucht, die gemäss Postenauszug (act. 4/18) einen positiven Saldo
zu Gunsten des Versicherungsnehmers ("C") und nicht zu Gunsten der
Bank B. ("D") bewirkt hat. Wäre sie der Meinung gewesen,
die Versicherungsleistung stehe ihr als Pfandgläubigerin zu, wie das
die Beschwerdeführerin behauptet, hätte die Bank B.
zweifelsfrei eine andere Vorgehensweise gewählt.
5.4.5 Aus den dargelegten Gründen kann die handelsgerichtliche Be-
weiswürdigung nicht als willkürlich beanstandet werden. Das Kassa-
tionsgericht hat deshalb Willkür in der Beweiswürdigung zu Recht ver-
neint. Dass es einzelne Rügen nicht im Sinne der Beschwerdeführerin
erfasst und mehrfach Tat- und Rechtsfrage verwechselt haben soll,
bedeutet keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, da das Kassa-
tionsgericht ja auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegan-
gen ist (Art. 29 Abs. 2 BV), sondern allenfalls Willkür, namentlich Will-
kür in der Anwendung von § 285 ZPO/ZH, wonach Verletzungen von
Bundesrecht vor Bundesgericht und nicht vor Kassationsgericht vorzu-
tragen sind. Die Bejahung der in diesen Punkten gerügten Willkür ver-
möchte indessen nicht auf das Ergebnis, d.h. die zu Recht verneinte
Willkür in der Beweiswürdigung durchzuschlagen, so dass an der Prü-
fung der betreffenden Verfassungsrügen ein rechtlich geschütztes
Interesse fehlt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 127 III 41 E. 2b S. 42;
131 1153 E. 1.2 S. 157).
Seite 12

5.5 Insgesamt müssen Berufung und Beschwerde abgewiesen wer-
den, soweit die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe ihre Versiche-
rungsleistung mit befreiender Wirkung an die Bank B. als
Pfandgläubigerin erbracht.
6.
Schliesslich erneuert die Beschwerdeführerin ihren Einwand, sie sei
berechtigt gewesen, ihre Schuldpflicht gegenüber der Bank
B. als Inhaberin der Police zu erfüllen. Sie nimmt Bezug auf
Art. 73 Abs. 2 VVG, wonach der gutgläubige Versicherer befugt ist,
jeden Inhaber als anspruchsberechtigt zu betrachten, wenn die Police
bestimmt, dass der Versicherer an den Inhaber leisten darf.
Das Handelsgericht hat dafürgehalten, die Beschwerdeführerin berufe
sich vergebens auf diese Regelung, da sie eben nicht an die Bank
B. als Policeninhaberin gezahlt habe, sondern auf das Konto
des Versicherungsnehmers. Das Handelsgericht hat weiter begründet,
weshalb die Beschwerdeführerin auch nicht gutgläubig im Sinne von
Art. 73 Abs. 2 VVG wäre (E. 4 S. 8 f. des handelsgerichtlichen Urteils).
Wie bereits erwähnt, kann die tatsächliche Schlussfolgerung des Han-
delsgerichts nicht als willkürlich beanstandet werden, die Beschwerde-
führerin habe nicht an die Bank B. als Pfandgläubigerin
zahlen wollen und auch nicht gezahlt, sondern an den Versicherungs-
nehmer, d.h. an die Bank B. als Bank, die ein Konto des
Versicherungsnehmers führt (E. 5.4 hiervor). Hat die Beschwerde-
führerin aber an den Versicherungsnehmer zahlen wollen und auch an
ihn gezahlt, ist Art. 73 Abs. 2 VVG, der eine Zahlung an den Policen-
inhaber voraussetzt, nicht anwendbar. Bei diesem Ergebnis ist auf die
weiteren Ausführungen der kantonalen Gerichte zur Gutgläubigkeit der
Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 73 Abs. 2 VVG nicht mehr
einzugehen. Blosse Erwägungen bedeuten keine Beschwer (vgl. BGE
130 III 321 E. 6 S. 328; 129 III 320 E. 5.1 S. 323). Auf Berufung und
Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
8.
Aus den dargelegten Gründen bleiben die gestellten Begehren erfolg-
los. Die Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig im vereinigten Verfah-
ren der Berufung (Art. 156 Abs. 1 OG) und der Beschwerde (Art. 66
Abs. 1 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1
Die Verfahren 5C.129/2006 und 5A_213/2007 werden vereinigt.
2.
Berufung und Beschwerde werden abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird der Beschwerde-
führerin auferlegt.,
4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Handelsgericht und dem
Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
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