finma_versicherungsrecht · 20060929_d_lu_u_01 · 2006-09-29 · de
29. September 2006 Luzern Deutsch
Versicherungsrecht


KANTON LUZERN
Amtsgericht Luzern-Land
11 05 95
UZ 010
Abteilung I
Präsident Schumacher, Amtsrichterin Fankhauser-Feitknecht und Amtsrichter Küher, Ge-
richtsschreiber Emmenegger
Urteil vom 29. September 2006
X,
vertreten durch Rechtsanwalt Lic. iur. Pius Buchmann, Sonnenplatz 1, Postfach, 6020 Em-
menbrücke 2,
Klägerin
gegen
Y V e r s i c h e r u n g s - G e s e l l s c h a f t ,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Beat Frischkopf, Bahnhofstrasse 24, Postfach, 6210
Sursee,
Beklagte
betreffend Versicherungsvertrag

2
S a c h v e r h a l t
1.
Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Motorfahrzeugversicherung Police Nr.
XXX der Beklagten, ausgestellt am 27.10.2001. Beim versicherten Fahrzeug handelte
es sich um einen Subaru lmpreza WRX, der vom Ehemann der Klägerin, F,
geleast wurde. Das Fahrzeug wurde ausschliesslich vom Bruder der Klägerin, A,
benutzt und brannte in der Nacht vom 30./31.5.2002 auf dem Parkplatz bei dessen
Wohnhaus vollständig aus. Die Klägerin macht Entschädigungsansprüche aus dem Brand
geltend.
2.
Mit Klage vom 12.9.2005 verlangte die Klägerin, die Beklagte habe ihr Fr. 46'216.25
nebst 5% Zins seit 31.5.2002 zu bezahlen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus,
sie habe den Brandfall der Beklagten gemeldet. Diese habe ihr am 3.1.2003 mitgeteilt, dass
sie in Anwendung von Art. 6 VVG vom Versicherungsvertrag zurücktrete, da im Versiche-
rungsantrag bei der Frage Ziff. 7 „Häufigster Lenker" F aufgeführt sei, das
Fahrzeug jedoch ausschliesslich von A benutzt worden sei. In der Folge hät-
ten zahlreiche Briefwechsel stattgefunden. Sie habe hierbei darauf verwiesen, dass der Ver-
sicherungsvertreter der Beklagten, R, vom Fehler in der Antragsfrage ge-
wusst habe. Sie habe nach Abschluss der Versicherung bei Erhalt der Police bemerkt, dass
statt ihres Bruders ihr Ehemann als häufigster Lenker eingetragen gewesen sei. Diesen Irr-
tum habe sie R mitgeteilt. Dieser habe jedoch als Vertreter der Beklagten
mitgeteilt, das sei ohne Belang. Die Police sei deshalb nie berichtigt worden. Nach dem
Brandfall habe die Beklagte die private Firma W mit weiteren Abklärungen
beauftragt, obwohl das polizeiliche Ermittlungsverfahren längst abgeschlossen gewesen sei.
Es sei aber zu keinen neuen wesentlichen Tatsachen gekommen. Nachdem R
seinen Fehler eingestanden gehabt habe, habe die Beklagte ihre Argumentation ge-
ändert. Laut der Beklagten würde die Ablehnung der Leistungspflicht auch unter dem Titel
der betrügerischen Anspruchsbegründung nach Art. 39/40 VVG einer gerichtlichen Prüfung
Stand halten. Nebst dem Totalschaden am versicherten Fahrzeug seien Kosten für das Ab-
schleppen des Fahrzeugs, für den Ersatz verbrannter persönlicher Effekten und für vorpro-
zessuale Anwaltskosten entstanden. Es habe auch mit der Leasingfirma korrespondiert wer-
den müssen, da die Klägerin sich unterschriftlich bereit erklärt gehabt habe, für ihren Ehe-
mann als Leasingnehmer solidarisch zu haften.

3
3. Mit Klageantwort vom 30.11.2005 beantragte die Beklagte, die Klage sei, soweit
darauf einzutreten sei, abzuweisen. Zur Begründung führte sie vorab aus, am 30.8.2001
habe die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann den Leasingvertrag über den Subaru ab-
geschlossen. Wie dies üblich sei, habe sich der Leasinggeber den Abschluss einer Vollkas-
koversicherung bestätigen lassen. Er habe sich dabei sämtliche Ansprüche aus dem Versi-
cherungsvertrag abtreten lassen. Da keine Rückzession der Ansprüche aktenkundig sei,
müsse davon ausgegangen werden, dass der Klägerin die Aktivlegitimation fehle. Weiter
führte die Beklagte aus, die Klägerin habe nie einen Führerausweis besessen und gegen
deren Ehemann habe damals ein Führerausweisentzug bestanden. Die Klägerin, ihr Ehe-
mann und A hätten einen erheblichen Aufwand betrieben, um den Leasing-
geber via Garagisten und die Versicherungsgesellschaft zu täuschen. A sei
nicht kreditwürdig gewesen. Auf regulärem Weg sei er zu keinem Leasing gekommen. Er
habe daher seine Schwester und deren Ehemann gebeten, für sich einen Leasingvertrag
abzuschliessen. Dies habe zum Leasingvertrag zwischen der C Bank und der Klä-
gerin sowie deren Ehemann geführt. In der Folge habe F einen Antrag für
eine Motorfahrzeugversicherung gestellt. Der Aussendienstmitarbeiter R der
Generalagentur Luzern habe sich daher am 7.9.2001 in die Wohnung der Klägerin und de-
ren Ehemannes begeben. C sei auch anwesend gewesen. Hierbei sei R
mitgeteilt worden, dass neu die Klägerin Versicherungs- und Leasingnehmerin
sei. Die Frage nach dem häufigsten Lenker sei nachweislich nicht wahrheitsgemäss beant-
wortet worden. Weiter sei die Frage, ob dem häufigsten Lenker in den letzten fünf Jahren
der Führerausweis entzogen worden sei, unrichtig beantwortet worden. Schliesslich sei auch
bezüglich der voraussichtlich gefahrenen Kilometer eine Falschangabe gemacht worden.
Nach der Policeausfertigung sei der Klägerin die Sache offenbar unangenehm geworden.
Die Klägerin habe dem Aussendienstmitarbeiter R etwa November/Dezember 2001
per Telefon mitgeteilt, dass A und nicht ihr Ehemann häufigster Lenker sei.
Ohne gross nachzudenken, habe R ihr erklärt, dass im Moment die Police
nicht abgeändert werde, aber die Angaben korrigiert würden, wenn die zweite Police über
einen Alfa Romeo abgeschlossen werde, wobei ihm dies dann erneut angezeigt werden sol-
le. Die Korrektur sei dann aber beim Versicherungsabschluss für den Alfa Romeo nicht ge-
macht worden. Dadurch habe R und somit die Beklagte davon ausgehen
können, dass nun wohl F als häufigster Lenker zu gelten habe. Die straf-
rechtliche Untersuchung gegen A habe zu einer Einstellung des Verfahrens
geführt. Die Ermittlungen hätten aber etliche Beweise zu Tage gefördert, die eine umfas-

4
sende Abklärung bezüglich Leistungspflicht rechtfertigt hätten. Es sei daher die W
mit weiteren Abklärungen betraut worden. Diese hätten zu Schlüssen geführt, welche
die Beklagte dazu veranlasst habe, die Versicherungsleistungen nicht nur wegen falscher
Antragsdeklaration, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der betrügerischen Anspruchs-
begründung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. So sei C in der
Brandnacht darauf bedacht gewesen, das Auto so schnell wie möglich vom Brandort wegzu-
schaffen. Als aber ein Nachbar festgestellt habe, dass sich Holzkohlestücke und Reste eines
Papiersacks im Inneren der Fahrgastzelle befunden hätten, habe A die Poli-
zei informiert. Dies habe er wohl auch tun müssen, da er sich sonst verdächtig gemacht hät-
te. Die Kantonspolizei Luzern habe daraufhin festgestellt, dass sich ein 4-kg-Holzkohlesack
auf dem Beifahrersitz des Subarus befunden habe. Der Sack sei mit Benzin getränkt und
angezündet worden. Da das Auto verschlossen gewesen sei und keine Spuren von Gewalt-
einwirkung hätten festgestellt werden können, sei es ausgeschlossen, dass der Holzkohle-
sack nicht durch A in das Auto gekommen sei. Weitere Abklärungen hätten
ergeben, dass die für die Brandstiftung verwendete Holzkohle nur in K-Tankstellen-
shops und -Baumärkten verkauft werde. Es habe festgestellt werden können, dass am
30.5.2002 im K-Tankstellenshop Aarau-Telli tatsächlich ein 4-kg-Sack Holzkohle und ein
5-I-Kanister gefüllt mit Benzin gekauft worden sei. In einer durch die Kantonspolizei Aarau
durchgeführten Fotokonfrontation habe die Kassierin des Shops ausgesagt, dass
A, wie auch W, dessen Auto in derselben Nacht und ebenfalls
unter Verwendung eines Benzinkanisters niedergebrannt sei, schon Kunden bei ihnen ge-
wesen seien. Weiter sei erstaunlich, dass der Brand des Subarus in die Zeit gefallen sei, als
A seit zwei Monaten arbeitslos gewesen sei, keine Aussichten auf einen
neuen Job gehabt habe und Betreibungen für über Fr. 4'000.-- angedroht gewesen seien. Es
könne festgehalten werden, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit A als
Täter für die Brandstiftung am Subaru in Frage komme. Die Forderung der Klägerin werde
auch masslich bestritten.
4. Mit beschränkter Replik vom 9.1.2006 führte die Klägerin aus, im Leasingvertrag
vom 30.8.2001 sei F als Leasingnehmer bezeichnet worden. Sie habe den
Vertrag zwar mitunterzeichnet, es habe sich jedoch F verpflichtet, eine Voll-
kaskoversicherung abzuschliessen und die Ansprüche abzutreten. In einer zusätzlichen
Zessionserklärung vom 11.9.2001, in welcher F als Fahrzeughalter be-
zeichnet worden sei, habe dieser erklärt, bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung ab-

5
geschlossen und die Ansprüche daraus an die C Bank abgetreten zu haben. Auch
dieser Vertrag sei von ihr mitunterzeichnet worden. Irgendwelche Ansprüche aus einem von
ihr abgeschlossenen Versicherungsvertrag seien aber nicht abgetreten worden. In der Folge
habe nicht F, sondern sie einen Versicherungsvertrag abgeschlossen. Es
gehe vorliegend nicht um Rechte aus einem Versicherungsvertrag, den ihr Ehemann abge-
schlossen habe, sondern um Rechte aus einem Versicherungsvertrag, den sie mit der Be-
klagten vereinbart habe. Für den Fall, dass im Leasingvertrag oder in der Zessionserklärung
nicht nur F, sondern wider den klaren Wortlaut auch sie irgendwelche Rech-
te abgetreten haben sollte, seien die Rechte an die Klägerin zurückübertragen worden.
5.
Mit beschränkter Duplik vom 30.1.2006 führte die Beklagte aus, die Klägerin prä-
sentiere ein weiteres Beispiel dafür, dass beim gesamten Lessingvorgang etliches nicht kor-
rekt gelaufen sei. Es werde nun von der Klägerin die vorsorgliche Rückzession von schein-
bar nie übertragenen Forderungen aus dem Leasingvertrag durch die G (Suisse AG)
(vormals C Bank AG) aufgelegt. Es sei davon auszugehen, dass die G (Suis-
se) AG sich zu einer solchen Rückzession nur deshalb habe bewegen lassen, weil ihr zuge-
sichert worden sei, dass der allfällige Erlös aus diesem Prozess für die Deckung von Ver-
pflichtungen aus dem Leasingvertrag verwendet würde. Es sei weiter zu erwähnen, dass die
Rückzession per 5.1.2006 stattgefunden habe. Die Rückzession sei somit nicht rückwirkend
auf die Rechtshängigkeit erfolgt, womit weiterhin an der fehlenden Legitimation der Klägerin
zum Zeitpunkt der Klageeinreichung festgehalten werde.
6.
Nach der Instruktionsverhandlung vom 9.3.2006 (VP; amtl. Bel. 15 und 16) reichten
die Klägerin am 3.4.2006 eine Replik und die Beklagte am 25.4.2006 eine Duplik ein. Sie
nahmen hierbei Stellung zu den Zeugenaussagen von R. Auf die Durchfüh-
rung einer Hauptverhandlung verzichteten die Parteien und nahmen mit Eingaben vom
1.9.2006 Stellung zum Beweisergebnis (amtl. Bel. 28 und 30). Auf ihre weiteren Ausführungen
wird in den Erwägungen einzugehen sein.

6
E r w ä g u n g e n
1.
Zuständigkeit: Die Klägerin stützt ihre Forderung auf eine privatrechtliche Motor-
fahrzeugversicherung gemäss Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), wes-
halb das angerufene Amtsgericht unter Berücksichtigung der Höhe des Klagebegehrens
sachlich zuständig ist (§ 9 ZPO). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 18 der AVB i.
V.m. Art. 9 GestG sowie aus Art. 22 GestG (kläg. Bel. 2; Kellerhals/von Werdt/Güngerich,
Gerichtsstandsgesetz, 2001, N 37 zu Art. 22 GestG).
2.
Beweiserhebungen: Die aufgelegten Urkunden wurden zu den Akten genommen.
R wurde als Zeuge einvernommen (ZP). Die Strafakten ASL 02 9163 03
betreffend A wurden ediert (amtl. Bel. 9, ed. Bel. 1). Durch die Q Versi-
cherungen wurden Urkunden betreffend Parkschaden- und Kaskoversicherungen von A
ediert (amtl. Bel. 9, 13 und 14, ed. Bel. 2). Mangels verfügbarer Unterlagen
konnte die G (Suisse) AG der Editionsaufforderung betreffend abgewiesene Leasingver-
träge nicht nachkommen (amtl. Bel. 9 und 12). Weitere Beweiserhebungen erübrigten sich,
was sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.
3.
Aktivlegitimation / Versicherungsvertrag: Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimati-
on der Klägerin (Klageantwort S. 3, beschränkte Duplik). Die Frage der Sachlegitimation
stellt keine Prozessvoraussetzung dar, sondern ist Bestandteil des Sachurteils (Stu-
der/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, 1994, N 1 zu § 100 ZPO; LGVE 1998 I Nr.
24). Sie ist von Amtes wegen zu prüfen, unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime al-
lerdings nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts (Pra 1993 Nr. 12
Erw. 1).
3.1.
Es ist unbestritten, dass die Klägerin bei der Beklagten eine Motorfahrzeugversiche-
rung abgeschlossen hat (Klage S. 3 Ziff. 4 und S. 4 Ziff. 1, Klageantwort S. 3 ad Ziff. 4, be-
schränkte Replik S. 4 und beschränkte Duplik dazu; vgl. auch Sachverhalt Ziff. 1 sowie
betreffend Unterzeichnung des Antragsformulars Erw. 4.4.3). Die aufgelegte Police Nr. XXX
beinhaltet insbesondere eine Vollkaskoversicherung, in deren Rahmen ein Fahr-
zeugbrand gedeckt ist. Beim versicherten Fahrzeug handelte es sich um einen Subaru Im-
preza (kläg. Bel. 3). Dieser war geleast. Gemäss Leasingvertrag und Kaufvertrag vom
30.8.2001 sowie Übergabeprotokoll vom 11.9.2001 war der Ehemann der Klägerin, F,

7
der Leasingnehmer, wobei sich die Klägerin zur Solidarhaftung verpflichtete
(bekl. Bel. 2-4).
Unbestritten ist ferner die Anwendbarkeit der von der Klägerin aufgelegten Allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen der Beklagten (AVB), auf welche sich beide Parteien berufen (kläg.
Bel. 1). Gemäss Art. 19 der AVB gelten im Übrigen die Bestimmungen des Bundesgesetzes
über den Versicherungsvertrag (VVG).
3.2. Die Beklagte wendete in ihrer Klageantwort ein, sämtliche Ansprüche aus dem Voll-
kasko-Versicherungsvertrag seien mittels des mit „Kaskobestätigung und Zessionserklä-
rung" betitelten Dokuments vom 11.9.2001 an die Leasinggeberin abgetreten worden, womit
der Klägerin die Aktivlegitimation fehle (Klageantwort S. 3 ad Ziff. 4; bekl. Bel. 5). Die Kläge-
rin hielt dagegen in ihrer beschränkten Replik fest, für den Fall, dass sie irgendwelche Rech-
te sollte abgetreten haben, seien diese mittels Rückzession vom 5.1.2006 zurückübertragen
worden (im Einzelnen: beschränkte Replik S. 3 f., vgl. auch beschränkte Duplik).
3.3.
Offensichtlich ist beim Leasingvorgang einschliesslich des Abschlusses des Versi-
cherungsvertrages etliches nicht korrekt abgelaufen (vgl. hierzu beschränkte Duplik S. 3). In
der zum Leasingvertrag gehörenden Kaskobestätigung vom 11.9.2001 wurde der Leasing-
nehmer F als Fahrzeughalter aufgeführt. Als solcher erklärte er, bei der Be-
klagten eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen zu haben (bekl. Bel. 5). Tatsächlich aber
war es die Klägerin, die gemäss Formular vom 7.9.2001 den Versicherungsantrag gestellt
hatte, wobei allerdings ihr Ehegatte und nicht sie das Antragsformular unterzeichnet hatte,
und gemäss Police vom 27.10.2001 Versicherungsnehmerin ist (bekl. Bel. 6, kläg. Bel. 4).
Insoweit könnte dem Vorbringen der Klägerin, wonach sie selber mit der Erklärung vom
11.9.2001 keine Rechte abgetreten habe, zugestimmt werden (vgl. Replik S. 4). Zu beach-
ten sind jedoch die gesamten Umstände. Wie bereits ausgeführt, ist gemäss Leasingvertrag
vom 30.8.2001 F Leasingnehmer (bekl. Bel. 2). Ursprünglich wurde der An-
trag für die Motorfahrzeugversicherung vom 7.9.2001 denn auch auf seinen Namen vorbe-
reitet, in der Folge aber auf den Namen der Klägerin geändert (vgl. bekl. Bel. 6 und ZP Ziff.
11). Es steht ohne Zweifel fest, dass die Zessionserklärung vom 11.9.2001 den geleasten
Subaru erfasst, für welchen die Klägerin die Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. Da-
her und nachdem auch die Klägerin die Zessionserklärung unterzeichnet hat, ist von einer
rechtsgültigen Zession (Art. 164 ff. OR) auszugehen. Das Gültigkeitserfordernis der Schrift-

8
form ist als erfüllt zu betrachten. Der wesentliche Inhalt der Abtretung ist vom Text der Erklä-
rung wiedergegeben und die abzutretende Forderung ist genügend bestimmt (vgl. Girsber-
ger, Basler Komm., 3. Aufl. 2003, N 2 zu Art. 165 OR). Der Willen der involvierten
Parteien ist klar. Zudem hält die Beklagte zu Recht fest, dass eine derartige
Zessionserklärung im Leasinggeschäft üblich ist.
Mit Urkunde vom 5.1.2006 hat nun aber die Leasinggeberin erklärt, die abgetretenen Rechte
(vorsorglich) an die Klägerin zurückzuübertragen (kläg. Bel. 27). Damit ist die Klägerin aktiv-
legitimiert. Unbehelflich ist der beklagtische Einwand, wonach die Rückzession nicht rück-
wirkend auf die Rechtshängigkeit erfolgt sei (beschränkte Duplik S. 4). Das Gericht hat dem
Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er im Zeitpunkt der Urteilsfällung be-
steht (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl. 2001, S. 210). Die von
der Klägerin aufgelegte Rückzessionserklärung ist als ordentliche Noveneingabe zu qualifi-
zieren, welche aber Auswirkungen auf die Kostenverlegung zu zeitigen vermag (§ 206 ZPO).
4. Rücktritt infolge Anzeigepflichtverletzunq: Die Beklagte macht geltend, die Klägerin
habe im Versicherungsantrag vom 7.9.2001 etliche Fragen nicht wahrheitsgemäss beant-
wortet. Auf die Frage nach dem häufigsten Lenker sei festgehalten worden, dass dies F
(statt A; vgl. Sachverhalt Ziff. 1) sei. Zudem sei verschwiegen
worden, dass F zum Zeitpunkt der Antragstellung der Führerausweis wegen
Trunkenheit am Steuer entzogen gewesen sei. Schliesslich sei auch bezüglich der voraus-
sichtlich gefahrenen Kilometer eine Falschangabe gemacht worden. Sie sei daher vom Ver-
trag zurückgetreten (vgl. Klageantwort S. 5 Ziff. 2.3, Duplik S. 8 ad Ziff. 2.3). Die Klägerin
trägt vor, sie habe R als Vertreter der Beklagten auf die im Antragsformular
falsch festgehaltenen Antworten aufmerksam gemacht. R habe es aber ver-
säumt, die Police zu ändern (Klage S. 5). In der Replik führt sie weiter aus, R
habe von Anfang an um die wahren Begebenheiten gewusst (Replik S. 3 ff.). In rechtlicher
Hinsicht berufen sich die Parteien im Wesentlichen auf die Art. 4, 6, 8, 11 und 12 VVG (Kla-
geantwort S. 16 ad Ziff. 3, Replik S. 15 ad Ziff. 3).
4.1. Geltendes Recht: Im Sinne einer kleinen Teilrevision beschloss die Bundesver-
sammlung am 17.12.2004 eine Änderung des VVG. Diese trat auf den 1.1.2006 in Kraft. Die
Änderungen betreffen namentlich auch die Art. 6 und 8 VVG. Zur Frage der Übergangsrege-
lung hat sich der Gesetzgeber nicht ausgesprochen, weshalb unklar ist, ob die Änderungen

-9
auch für Verträge gelten, die vor dem 1.1.2006 vereinbart wurden (vgl. Gauch, Das Kündi-
gungsrecht des Versicherers bei verletzter Anzeigepflicht des Antragstellers, in: ZBJV 142
(2006) S. 361 ff.). Der Klärung dieser Frage bedarf es vorliegend aber nicht. Es ist für den
Ausgang des Prozesses unbedeutend, ob die alten oder die revidierten Bestimmungen an-
gewendet werden. Im Folgenden werden entsprechend der Grundregel der Nichtrückwir-
kung und in Übereinstimmung mit den rechtlichen Ausführungen der Parteien sowie auf-
grund der Tatsache, dass die Beklagte den Vertragsrücktritt vor Inkrafttreten der neuen Be-
stimmungen erklärte, die alten Bestimmungen angewendet (vgl. hierzu Tuor/Schnyder/
Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl. 2002, S. 1075 f.).
4.2. Zum Vertragsabschluss: Der Versicherungsvertrag kann gemäss Art. 100 Abs. 1
VVG in Verbindung mit Art. 11 OR formfrei abgeschlossen werden. Als Konsensualvertrag
ist er zustandegekommen, wenn die Parteien ihre übereinstimmende Willensäusserung
ausgetauscht haben (Stoessel, Basler Komm., 2001, N 6 f. der Vormerkungen zu Art. 1-3
VVG). In der Regel erfolgt dies durch mehrere Schritte. Am Anfang steht das Ausfüllen eines
Antragsformulars durch den Versicherungsinteressenten. Dieses stellt die erste Willensäus-
serung dar. Darauf folgt als zweite Willensäusserung die Annahme des Antrages durch den
Versicherer. Sie erfolgt durch eine Annahmeerklärung bzw. die Zustellung der Police (Fuh-
rer, Anzeigepflichtverletzung, 1999, S. 5 f.; Kuhn/Müller-Studer/Eckert, Privatversicherungs-
recht, 2. Aufl. 2002, S. 149 ff.). Den aufgelegten Urkunden und Ausführungen der Parteien
folgend wurde im vorliegenden Fall entsprechend diesem Regelfall vorgegangen. Die
Klägerin
stellte
am
7.9.2001
den
Antrag
für
den
Abschluss
einer
Motorfahrzeugversicherung. Dieser wurde daraufhin von der Beklagten geprüft (bekl. Bel. 6).
Die Police Nr. XXX wurde schliesslich am 27.10.2001 entsprechend dem schriftlichen
Antrag vom 7.9.2001 ausgestellt und der Klägerin zugestellt (kläg. Bel. 4). Bezüglich des
während der Zeugenbefragung, nicht aber in den Rechtsschriften thematisierten
Nachweises (vgl. ZP Ziff. 37) handelt es sich wohl um eine provisorische Deckungszusage
(vgl. Art 3 der AGB [kläg. Bel. 2]; Stoessel, a.a.O., N 43 ff. zu Art. 1 VVG).
4.3. Funktion von R anlässlich des Vertragsabschlusses: Als Arbeitneh-
mer der Beklagten hatte R die Funktion eines an die Beklagte gebundenen
Vermittlungsagenten (ZP Ziff. 2 und Kuhn/Müller-Studer/Eckert, a.a.O., S. 122 f. sowie S.
128 f.). Er hat den Vertrag mit der Klägerin als zukünftigen Versicherungsnehmerin vermit-
telt, indem er den Antrag für die Motorfahrzeugversicherung entgegengenommen hat.
Aus

- 10 -
dem Antragsdokument vom 7.9.2001 ergibt sich zweifelsohne, dass R nicht
etwa als Abschlussagent und in diesem Sinne als Stellvertreter der Beklagten tätig war. Er
war nicht ermächtigt, den Antrag der Klägerin anzunehmen und somit den Vertragsab-
schluss selber herbeizuführen (vgl. hierzu eingehend: Fuhrer, Basler Komm., 2001, N 40, 69
und 113 ff. zu Art. 34 VVG). Davon gehen im Übrigen, wie bereits erwähnt, auch die Partei-
en in ihren Rechtsschriften aus.
4.4. Anzeigepflicht beim Vertraqsabschluss: Die Anzeigepflicht beim Vertragsabschluss
ist in den Art. 4-8 VVG geregelt. Sie stellt eine spezialrechtliche, vorvertragliche Pflicht des
Antragstellers dar. Zweck dieser Offenbarungspflicht ist es, dem Versicherer durch eine
möglichst umfassende Deklaration der so genannten Gefahrstatsachen sämtliche dem An-
tragsteller bekannten Informationen zu liefern, die für die Würdigung des zu übernehmenden
Risikos von Bedeutung sind (Nef, Basler Komm., 2001, N 1 zu Art. 4 VVG).
Art. 4 VVG besagt zur Anzeigepflicht beim Vertragsabschluss Folgendes: Der Antragsteller
hat dem Versicherer anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen
alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim
Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1).
Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Ver-
sicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen,
einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fra-
gen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als er-
heblich vermutet (Abs. 3).
4.4.1. Das Gesetz legt in Art. 4 Abs. 1 VVG ausdrücklich fest, dass der Antragsteller die
Auskünfte dem Versicherer schriftlich mitzuteilen hat. Der Antragsteller soll damit vor Überei-
lung, Unachtsamkeit und Sorglosigkeit geschützt werden. Um der Schriftform zu genügen,
muss der Antragsteller die Deklaration grundsätzlich eigenhändig unterschreiben. Hingegen
muss er die Antworten nicht selbst schriftlich aufzeichnen. Unterschreibt er den von einem
Dritten (z.B. Agenten) ausgefüllten Fragebogen, so wird dessen Inhalt durch seine Unter-
schrift zu seiner eigenen Erklärung. Unerheblich ist dabei, ob der Antragsteller den Inhalt der
Fragen bzw. die vom Dritten aufgezeichneten Antworten zur Kenntnis genommen hat. Prüft
der Antragsteller die vom Dritten in den Fragebogen eingetragenen Antworten nicht auf ihre
Richtigkeit, so hat er die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Beantwortung zu tragen. Sofern der

Dritte durch sein Verhalten den Antragsteller zum Verschweigen oder zur unrichtigen Mittei-
lung von Gefahrstatsachen veranlasst hat, kommt unter Umständen Art. 8 Ziff. 2 VVG zum
Zug (Nef, a.a.O., N 29 zu Art. 4 VVG mit zahlreichen Verweisen auf die Rechtsprechung).
In der Judikatur und der Lehre als erhebliche Gefahrstatsachen anerkannt sind namentlich
die Person des häufigsten Lenkers sowie dessen frühere Führerausweisentzüge und Strafen
wegen Verkehrsdelikten (Fuhrer, a.a.O., S. 21; Nef, a.a.O., N 55 zu Art. 4 VVG).
4.4.2. Es steht fest, dass im Antragsformular vom 7.9.2001 F als häufigs-
ter Lenker aufgeführt ist, obwohl das versicherte Fahrzeug von Anfang an ausschliesslich
von A benutzt wurde. Unter Ziff. 7 des Formulars wurde eindeutig und be-
stimmt nach dem häufigsten Lenker gefragt. Es wurde die Frage nach dieser erheblichen
Gefahrstatsache unrichtig beantwortet. Darüber hinaus enthält das Antragsformular zugege-
benermassen auch falsche Angaben betreffend Führerausweisentzüge von F
als häufigstem Lenker (Ziff. 14 des Formulars; vgl. hierzu Klageantwort S. 6 und Replik
S. 10). Es liegt insoweit und vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen eine Verletzung
der Anzeigepflicht nach Art. 4 VVG vor (vgl. aber im Weiteren Erw. 4.6.2); wobei die Beant-
wortung der Frage Ziff. 14 nicht unabhängig von der Frage Ziff. 7 und damit als separate
Anzeigepflichtverletzung zu betrachten ist. Dagegen nicht ohne weiteres als erhebliche Ge-
fahrstatsache zu qualifizieren ist die von der Beklagten lediglich erwähnte und am Rand be-
anstandete Angabe betreffend die voraussichtlich gefahrenen Kilometer (Klageantwort S. 6
und S. 18 zu Ziff. 3.3; vgl. sodann Erw. 4.6).
4.4.3. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen (Erw. 4.5 ff.) offen bleiben kann die Fra-
ge, ob die Klägerin für die Angaben überhaupt verantwortlich gemacht werden kann, nach-
dem nicht sie, sondern F das Antragsformular unterzeichnet hat (kläg. Bel.
6; vgl. Replik S. 10 und Duplik S. 9 f. sowie amtl. Bel. 28 S. 3). Anzumerken ist hier lediglich
Folgendes: Während der Antrag für den Abschluss einer Versicherung keiner besonderen
Form bedarf (vgl. oben Erw. 4.1), verlangt Art. 4 VVG nach dem Gesagten für die Aus-
kunftsmitteilung die eigenhändige Unterschrift des Antragstellers. Die Unterzeichnung kann
zwar durch einen Vertreter erfolgen. Diesfalls muss das Vertretungsverhältnis allerdings aus
der Urkunde deutlich werden (Nef, a.a.O., N 29 zu Art. 4 VVG mit Verweis auf Schwenzer,
Basler Komm., 3. Aufl. 2003, N 3 zu Art. 14/15 OR sowie N 6 zu Art. 13 OR). Diese Voraus-
setzung könnte hier auf Grund der konkreten Umstände (vgl. Erw. 3) allenfalls als erfüllt be-

- 12 -
trachtet werden. Beachtenswert ist nun aber, dass R anlässlich der Zeugen-
befragung aussagte, dass am 7.9.2001 noch F als Versicherungsnehmer
eingetragen gewesen und erst nachträglich der Vorname F durchstrichen und der
Vorname X von jemand anderem eingetragen worden sei (ZP Ziff. 36, vgl. auch ZP Ziff.
9-12). Ohne weiter darauf einzugehen, lässt sich daraus zumindest auf eine etwas befremd-
liche Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss schliessen, wobei
damit immerhin nachvollziehbar ist, dass F als Versicherungsnehmer unter-
zeichnete (vgl. auch Erw. 3.3).
4.5. Police: Die Police ist eine Vertragsurkunde, welche die gegenseitigen Rechte und
Pflichten der Parteien umschreibt. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VVG ist der Versicherer verpflich-
tet, dem Versicherungsnehmer eine Police auszuhändigen (Kuhn/Müller-Studer/Eckert, a.
a.O., S. 164). Die berechtigte Person erhält damit ein Dokument über Zustandekommen
und Inhalt des Versicherungsvertrages. Darin verurkundet können auch die Erklärungen zu
den Anfragen über die Gefahrstatsachen sein (Hasenböhler, Basler Komm., N 83 zu Art. 11
VVG).
4.5.1. Denkbar ist, dass der Inhalt der Police nicht dem übereinstimmenden Willen der
Parteien entspricht. In diesem Fall greift Art. 12 Abs. 1 VVG, der wie folgt lautet: Stimmt der
Inhalt der Police oder der Nachträge zu derselben mit den getroffenen Vereinbarungen nicht
überein, so hat der Versicherungsnehmer binnen vier Wochen nach Empfang der Urkunde
deren Berichtigung zu verlangen, widrigenfalls ihr Inhalt als von ihm genehmigt gilt.
Gemäss Wortlaut setzt Art. 12 Abs. 1 VVG voraus, dass die Übergabe der Police erst nach
Abschluss des Versicherungsvertrags erfolgt. Vorliegend wird aber davon ausgegangen,
dass die Beklagte erst mit Zustellung der Police zum Ausdruck brachte, den Antrag der Klä-
gerin zu akzeptieren (vgl. Erw. 4.2). Hier wird mit dem grösseren Teil der Lehre und der Ju-
dikatur die Auffassung vertreten, dass Art. 12 Abs. 1 VVG auch in diesem Fall anzuwenden
ist (vgl. Hasenböhler, a.a.O., N 10 ff. zu Art. 12 VVG).
Beim Berichtigungsgsbegehren des Versicherten handelt es sich um eine empfangsbedürf-
tige Willenserklärung, die keiner bestimmten Form bedarf (Hasenböhler, a.a.O., N 18 ff. zu A
rt. 12 VVG). Weiter ist Art. 44 VVG zu beachten. Dieser erfasst alle Mitteilungen, die dem
Versicherer aufgrund des VVG gemacht werden müssen, worunter auch das Berichtigungs-

- 13 -
begehren nach Art. 12 Abs. 1 VVG fällt (Nef, a.a.O., N 3 zu Art. 44 VVG; Roelli/Keller,
Komm. zum VVG, Band I, 2. Aufl. 1968, S. 214 f.). Gemäss Art. 44 Abs. 3 VVG kann der
Versicherungsnehmer die ihm obliegenden Mitteilungen, nach seiner Wahl, entweder der
vom Versicherer bezeichneten Meldestelle (vgl. Art. 44 Abs. 1 VVG) oder dem Versicherer
direkt oder jedem Agenten des Versicherers erstatten. Unter „jedem Agenten" sind sowohl
der Abschluss- als auch der Vermittlungsagent zu verstehen. Kraft der diesen Agenten zu-
stehenden Vollmacht gilt die ihnen ordnungsgemäss zugestellte Anzeige als beim Versiche-
rer selbst eingetroffen (Roelli/Keller, a.a.O., S. 515).
4.5.2. Vorliegend hat sich die Klägerin unbestrittenermassen innert vier Wochen nach
Empfang der Urkunde telefonisch an den Versicherungsagenten R gewandt
und ihm mitgeteilt, dass fälschlicherweise ihr Ehemann und nicht A als häu-
figster Lenker eingetragen sei (Replik S. 11 ad Ziff. 3 und Duplik S. 10 ad Ziff. 3; ZP Ziff.
27). Ihre Mitteilung ist ohne weiteres als Berichtigungsbegehren zu qualifizieren (vgl. Hasen-
böhler, a.a.O., N 18 zu Art. 12 VVG). Einer bestimmten Form bedurfte ihre Mitteilung nicht
(Hasenböhler, a.a.O., N 22 zu Art. 12 VVG). Das von der Beklagten geltend gemachte
Formerfordernis betrifft den Tatbestand der Gefahrserhöhung im Laufe der Versicherung
und ist hier nicht einschlägig (Klageantwort S. 17 Ziff. 3.2). Die Klägerin ist ihrer Obliegenheit
nach Art. 12 Abs. 1 VVG nachgekommen (vgl. dessen ungeachtet sodann Erw. 4.6.2).
4.5.3. Die Rechtsfolge hätte hier an sich darin bestanden, dass die Parteien nicht mehr an
ihre Erklärungen gebunden gewesen wären. Soweit die Angabe des häufigsten Lenkers als
wesentlicher Vertragspunkt zu qualifizieren ist, wäre zu folgern, dass der Versicherungsver-
trag zwischen den Parteien gar nicht zustandegekommen ist (Hasenböhler, a.a.O., N 38 zu A
rt. 12 VVG). Dies machte die Beklagte aber nicht geltend. Sie bringt heute zwar vor, sie
hätte den Versicherungsantrag nicht angenommen, wenn sie um die ausschliessliche Be-
nützung des Autos durch A gewusst hätte (Klageantwort S. 13 Ziff. 5.1). In-
des hielt sie nach Erhalt der klägerischen Mitteilung durch ihren Vermittlungsagenten offen-
sichtlich am Vertrag fest. Es erfolgte lediglich eine Erklärung von R, wonach
die Angaben korrigiert bzw. angepasst würden, wenn die zweite, für den Januar 2003 vorge-
sehene Police abgeschlossen werde (Klageantwort S. 7 ad Ziff. 3; ZP Ziff. 28-30).
4.6.
Rücktrittsrecht: Hier beruft sich die Beklagte ausdrücklich auf Art. 6 VVG (Klage-
antwort S. 16 Ziff. 3.1). Sie teilte der Beklagten mit Schreiben vom 3.1.2003 mit, nachdem

- 14 -
sie am 20.12.2002 Kenntnis erhalten habe, dass das beschädigte Auto ausschliesslich von
A benutzt worden sei, trete sie in Anwendung von Art. 6 VVG vom Vertrag
zurück (kläg. Bel. 5; vgl. auch kläg. Bel. 13, 15, 19 und 20).
Die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht sind abschliessend in Art. 6 VVG geregelt (vgl.
Nef, a.a.O., N 27 zu Art. 6 VVG). Danach ist, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der
Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig
mitgeteilt oder verschwiegen hat, der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er
binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis hat, vom
Vertrag zurücktritt (Art. 6 aVVG). Die Rücktrittserklärung muss klar und deutlich zum Aus-
druck bringen, dass der Versicherer aufgrund der Verletzung der Anzeigepflicht den Vertrag
nicht aufrechterhalten will (Nef, a.a.O., N 16 zu Art. 6 VVG). Die Beweislast, dass innert der
vierwöchigen Frist die Rücktrittserklärung erfolgte, obliegt dem Versicherer (Nef, a.a.O., N
26 zu Art. 6 VVG).
4.6.1. Die Beklagte äussert sich nicht explizit zur Ausübung des Rücktrittsrechts wegen
falscher Deklaration des häufigsten Lenkers. Sie hält lediglich unter Berufung auf Art. 6 VVG
fest, sie habe ihre Leistungen verweigert und trete vom Vertrag zurück (vgl. Klageantwort S.
17 Ziff. 3.2). Das Rücktrittsschreiben der Beklagten vom 3.1.2003 legte die Klägerin auf
(kläg. Bel. 5). Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin geht die Beklagte nicht
weiter ein (Klage S. 4 Ziff. 2 und Klageantwort dazu). Sie ist sich damit mit der Klägerin ei-
nig, dass das Schreiben vom 3.1.2003 die Rücktrittserklärung infolge falscher Angabe
betreffend die Frage nach dem häufigsten Lenker beinhaltet. In diesem Schreiben hatte die
Beklagte ausgeführt, sie habe die amtlichen Akten am 20.12.2002 erhalten und entnehme
daraus, dass das beschädigte Auto Subaru entgegen dem Versicherungsantrag aus-
schliesslich von A gefahren worden sei; sie trete daher vom Versicherungs-
vertrag zurück. Weiter teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 26.3.2004 mit, sie
trete zudem vom Vertrag zurück, weil die Antragsfrage Ziff. 14 falsch beantwortet worden sei
(kläg. Bel. 15; vgl. hierzu Klageantwort S. 6 und 13 Ziff. 5.2). Weder dargetan noch ausge-
wiesen ist eine Erklärung bezüglich voraussichtlich gefahrener Kilometer. Diesbezüglich fällt
ein Rücktritt damit ausser Betracht (vgl. Nef, a.a.O., N 23 zu Art. 6 VVG; vgl. auch Erw. 4.
4.2. sowie die Police, kläg. Bel. 4 S. 3 Ziff. 1, welche kein Rücktrittsrechts vorsieht [Replik S.
19 ad Ziff. 6; kläg. Bel. 4]).

- 15 -
4.6.2. Die Klägerin beruft sich nun aber auf Art. 8 aVVG (vgl. insbesondere Klageantwort
S. 9 Ziff. 3. Replik S. 17 ad Ziff. 3.1). Art. 8 aVVG regelt verschiedene Tatbestände, bei de-
ren Vorliegen das Rücksichtsrecht entfällt. Gemäss Art. 8 Ziff. 2 aVVG kann der Versicherer
nicht zurücktreten, wenn er die Verschweigung oder unrichtige Angabe veranlasst hat.
Ebenso ist ein Rücktritt ausgeschlossen, wenn er die verschwiegene oder die unrichtig an-
gezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss (Art. 8 Ziff. 3 und 4 aVVG).
Im Weiteren können die Folgen der verletzten Anzeigepflicht nicht eintreten, wenn der Versi-
cherer auf das Recht, vom Vertrage zurückzutreten, verzichtet hat (Art. 8 Ziff. 5 aVVG, vgl.
zum Ganzen auch den revidierten Art. 8 VVG).
Ob oder inwieweit R bzw. die Beklagte bereits beim Ausfüllen des Antrags-
formulars am 7.9.2001 darauf aufmerksam gemacht wurde und damit gewusst hat, dass
A der häufigste Lenker des versicherten Fahrzeugs sein wird, kann hier offen
bleiben (vgl. hierzu ausführlich Replik S. 3-11 und Duplik S. 2-10 sowie ZP Ziff. 12-26 und
37; vgl. auch amtl. Bel. 28 S. 3 f.). Fest steht nämlich, dass die Beklagte spätestens nach
Zustellung der Police im November/Dezember 2001 die Tatsache erfuhr, dass A
der häufigste Lenker ist. Die Mitteilung der Klägerin an R hat nach dem
Gesagten als an die Beklagte selbst gerichtet und bei dieser eingetroffen zu gelten (Erw.
4.5.1 und 4.5.2; vgl. auch ZP Ziff. 27 und kläg. Bel. 7 sowie Replik S. 11 Ziff. 3). Die dem
widersprechenden Vorbringen der Beklagten gehen fehl (vgl. Duplik S. 15 ad Ziff. 3.1).
Die Beklagte trat nach Kenntnisnahme des Fehlers nicht vom Vertrag zurück. Erst nach dem
Brandfall vom 30./31.5.2002 erklärte sie mit Schreiben vom 3.1.2003 den Vertragsrücktritt.
Es könnte sich vorliegend um einen Anwendungsfall von Art. 8 Ziff. 5 aVVG handeln. Ge-
mäss herrschender Lehre liegt jedoch kein stillschweigender Verzicht vor, wenn der Versi-
cherer innerhalb der von Art. 6 VVG gesetzten vierwöchigen Frist keinen Gebrauch von sei-
nem Rücktrittsrecht macht, sondern es tritt die Verwirkung des Rücktrittsrechts ein (Nef, a.
a.O., N 30 zu Art. 8 VVG). Die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 3.1.2003 erfolgte
aufgrund der Kenntnisnahme Ende 2001 zu spät. Ihr kommt keine Wirkung zu.
4.6.3. Da es sich bei der Frist von Art. 6 aVVG um eine Verwirkungsfrist handelt, kann sie
weder stillstehen noch unterbrochen werden. Versäumt der Versicherer den Rücktritt bis
zum Ablauf der Frist, so hat er keine Möglichkeit der Wiederherstellung (Nef, a.a.O., N 25 zu
Art. 6 VVG). Die zeitliche Begrenzung dient der möglichst raschen Klärung der Rechtslage

- 16 -
und soll einem Zuwarten des Versicherers entgegenwirken (Nef, a.a.O., N 19 zu Art. 6
VVG). Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner eingehenden Würdigung der Reaktion von
R. Dass dieser der Beklagten erklärte, die Police würde im Januar 2002,
wenn das zweite Auto komme, angepasst werden (vgl. ZP Ziff. 27-31), hatte keinen Einfluss
auf die vierwöchige Verwirkungsfrist. Die Beklagte kann hier auch nicht vorbringen, nach-
dem die Korrektur beim Versicherungsabschluss des zweiten Fahrzeugs nicht gemacht wor-
den sei, habe sie davon ausgehen können, dass nun wohl wieder F als häu-
figster Lenker zu gelten habe (Klageantwort S. 7 ad. Ziff. 3). Es läuft dem dargelegten Sinn
der Frist von Art. 6 aVVG entgegen, von der Klägerin eine (wiederholte) Anzeige über die
tatsächliche Gefahrstatsache zu verlangen und bei Nichterfolgen einer solchen anzuneh-
men, die Sache habe sich jetzt erledigt. Im Übrigen bleibt anzumerken, dass eine blosse
Anpassung der Police, wie sie von R in Aussicht gestellte wurde, vor dem
Hintergrund der abschliessenden Regelung von Art. 6 VVG gar nicht in Frage gekommen
wäre. Daneben lässt sich den Ausführungen der Beklagten entnehmen, dass diese im Wis-
sen um den tatsächlich häufigsten Lenker mit der Klägerin keine bzw. nur eine Versicherung
mit deutlichem anderem Inhalt abgeschlossen hätte (vgl. Klageantwort S. 13 Ziff. 5.1 und S.
18 Ziff. 3.3; vgl. auch Erw. 4.5.3).
4.6.4. Ein Vertragsrücktritt infolge falscher Angabe des häufigsten Lenkers ist damit vor-
liegend nicht möglich. Die Beklagte wusste nach der Mitteilung der Klägerin, dass A
der häufigste Lenker des versicherten Fahrzeugs war. Ihre Rücktrittserklärung er-
folgte nicht fristgemäss. Auszuschliessen ist vorliegend sodann ein Rücktritt infolge falscher
Beantwortung der Frage über die früheren Führerausweisentzüge. Diese ist zwangsläufig als
zur Frage nach dem häufigsten Lenker gehörig zu betrachten und vermag für sich allein zu
keiner Anzeigepflichtverletzung zu führen. Mit dem Wissen um den tatsächlich häufigsten
Lenker musste die Beklagte wissen, dass auch die Antwort betreffend die früheren Füh-
rerausweisentzüge zu überprüfen war. Im Übrigen bezog sich die diesbezügliche Antwort
offensichtlich bereits im Antragsformular auf A und nicht auf F
(vgl. Klageantwort S. 5 f. Ziff. 2.3 und Replik dazu; bekl. Bel. 6).
4.7.
Ergebnis: Die beklagtischen Vorbringen schlagen fehl. Ein rechtzeitiger und recht-
mässiger Vertragsrücktritt infolge Anzeigepflichtverletzung ist nicht ausgewiesen.

- 17 -
5.
Schadenfall vom 30./31.5.2002: Ein Schadenfall liegt vor, wenn das versicherte
Objekt von einer versicherten Gefahr betroffen wird (Hänger/Süsskind, Basler Komm., 2001,
N 5 zu Art. 14 VVG). Am 30./31.5.2002 brannte der versicherte Subaru lmpreza vollständig
aus. Es ist zwischen den Parteien unbestritten und ergibt sich aus den Ermittlungsakten,
dass damit ein Schadenereignis - der Brand des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs -
eingetreten ist (vgl. Klage S. 4 und Klageantwort dazu; kläg. Bel. 5 und ed. Bel. 2).
Die Beklagte macht aber geltend, es komme mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit A
als Täter für die Brandstiftung am Subaru Impreza in Frage. Es seien die Vorausset-
zungen für eine betrügerische Anspruchsbegründung erfüllt (vgl. insbesondere Klageantwort
S. 12 und S. 19 f.).
6.
Versicherungsfall: Der Versicherungsfall wird als Eintritt des befürchteten Ereignis-
ses verstanden (Suter, Die schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls, Schriftenreihe
zum Obligationenrecht, Bd. 59, Zürich 1999, S. 18). Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn
folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das Ereignis ist von der Versicherung gedeckt, das
versicherte Objekt ist betroffen und unmittelbar beschädigt, es besteht ein adäquater Kau-
salzusammenhang zwischen der Gefahrverwirklichung und der Schädigung, der Versiche-
rungsschutz ist im Zeitpunkt des Versicherungsfalls gegeben (Suter, a.a.O., S. 20 f.).
Das Vorliegen eines Versicherungsfalls gilt hier als ausgewiesen. Es findet unbestrittener-
massen Art. 51 Ziff. 2 der AVB Anwendung. Gemäss dieser Bestimmung sind durch Brand
verursachte Schäden versichert (kläg. Bel. 2; vgl. Klage S. 8 und Klageantwort S. 16). Die
Bestimmung sieht namentlich nicht vor, dass von vornherein (nur) Schäden versichert sind,
die gegen den Willen des Versicherungsnehmers oder des Lenkers eingetreten sind. Entge-
gen den rechtlichen Ausführungen der Beklagten hat damit nicht die Klägerin die Unfreiwil-
ligkeit zu beweisen (Klageantwort S. 19). Es geht hier nicht um einen Streitfall nach Art. 39 f.
VVG (vgl. hierzu Klageantwort S. 7 ff.). Die von der Beklagten behauptete vorsätzliche
Inbrandsetzung beurteilt sich nach Art. 14 VVG (vgl. hierzu Niquille-Eberle, Beweiserleichte-
rungen im Versicherungsrecht, in: Koller, Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997,
S. 253 f. mit Verweisen).
7.
Vorsätzliche Herbeiführung des befürchteten Ereignisses (Art. 14 Abs. 1 VVG): Die
absichtliche Herbeiführung gemäss Art. 14 Abs. 1 VVG ist ein Haftungsbefreiungsgrund. Der

- 18 -
Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das
befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat (Art. 14 Abs. 1 VVG). Eine Herbeiführung
wird angenommen, wenn zwischen dem Verhalten des Versicherungsnehmers und dem
Eintritt des Versicherungsfalls sowohl ein natürlicher wie auch ein adäquater Kausalzusam-
menhang besteht. Es muss zudem Absicht, das heisst ein direkter Wille auf Herbeiführung
des Versicherungsfalls, vorliegen (Hönger/Süsskind, a.a.O., N 8 ff. zu Art. 14 VVG; Suter, a.
a.O., S. 23 und 39).
Die Beweislast für die absichtliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls liegt entspre-
chend Art. 8 ZGB beim Versicherer. Dabei wird grundsätzlich der strikte Beweis verlangt. Bei
Sachverhalten, welche nicht mehr restlos geklärt werden können, reicht jedoch der Beweis-
grad der hohen Wahrscheinlichkeit aus. Der Zivilrichter ist aufgrund von Art. 53 OR nicht an
eine strafrechtliche Verurteilung gebunden. Umgekehrt ist für eine Ablehnung der Versiche-
rungsleistungen nach Art. 14 VVG weder eine strafrechtliche Ahndung noch überhaupt die
Qualifikation als Straftat erforderlich (Hönger/Süsskind, a.a.O., N 57 f. zu Art. 14 VVG mit
Verweisen).
Es stellt sich vorab die Frage nach der behaupteten absichtlichen Inbrandsetzung des Suba-
rus Impreza durch A. Allenfalls in einem zweiten Schritt ist zu klären, inwie-
weit sich die Klägerin das Verhalten von A anzurechnen hat.
7.1. Verhalten von A: Die Klägerin bestreitet, dass A den
Subaru Impreza angezündet habe. Sie beruft sich dabei hauptsächlich auf die Einstellungs-
verfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 4.11.2005. Danach fehlt es an einem zu-
reichenden Beweis, A eine Brandstiftung nachweisen zu können (vgl. Klage
S. 5 und Replik S. 12 ad Ziff. 4.4; ed. Bel. 1). Die Beklagte macht demgegenüber geltend,
trotz der Einstellung der Untersuchung sei eine absichtliche Herbeiführung des Brandes in
zivilrechtlicher Hinsicht ausgewiesen. Auch sie stützt sich auf die Akten des Strafverfahrens.
Aufgrund dieser habe sie die W mit weiteren Abklärungen bezüglich des
Brandes betraut. Es würden mittlerweile erdrückende, gegen A sprechende
Indizien vorliegen (Klageantwort S. 7 ff. und zusammenfassend S. 20).
Des strikten Beweises bedarf es hier nicht. Brandfälle bleiben häufig ungeklärt. Dies trifft
auch auf den vorliegenden Fall zu. Die Strafuntersuchung durch das Amtsstatthalteramt Lu-

- 19 -
zern führte zu keiner restlosen Klärung. Weiter ist zu beachten, dass im Zusammenhang mit
Brandfällen vielfach Betrügereien stehen. Dies ist hier umso bedeutender, als aufgrund der
Strafuntersuchung davon auszugehen ist, dass der fragliche Subaru vorsätzlich in Brand
gesetzt wurde (vgl. Einstellungsentscheid vom 4.11.2002 S. 3 mit Verweisen und Erw. 7.
2.2). Eine gewisse Erleichterung im Beweismass ist damit gerechtfertigt, wobei von der
Beklagten nach wie vor das Beweismass einer hohen Wahrscheinlichkeit zu verlangen ist.
Der Beweis kann auch durch einen mittelbaren Indizienbeweis erbracht werden (Hönger/
Süsskind, a.a.O. N 57 zu Art. 14 VVG; vgl. auch Studer/Rüegg/ Eiholzer, a.a.O., N 2 zu §
143 ZPO).
7.1.1. Die von der Beklagten vorgebrachten und von der Klägerin zugestandenen finan-
ziellen Probleme von A deuten auf ein Motiv hin, von der Beklagten via die
Klägerin ungerechtfertige Leistungen zu beziehen (vgl. Klageantwort S. 10 ff. Ziff. 4.5-4.7,
Replik S. 4 und 13 sowie Duplik S. 12 f.). A war im Mai 2002 seit zwei Mona-
ten arbeitslos. Gegen ihn liefen Betreibungen von über Fr. 4'000.--. Dabei dürften ihn auch
die monatlichen Leasingraten von Fr. 759.65 und weitere aus dem Leasinggeschäft erwach-
sende Kosten, welche im internen Verhältnis letztlich er trug (vgl. Replik S. 4), belastet ha-
ben (vgl. zum Ganzen: ed. Bel. 1 Fasz. 1 Beil. 2; bekl. Bel. 2 und 8). Die beklagtische Dar-
stellung, eine „Lösung" habe sich dringend aufgedrängt, ist vor diesem Hintergrund durch-
aus nachvollziehbar. Allein aus der misslichen finanziellen Situation von A
kann allerdings noch nicht auf eine absichtliche Herbeiführung des Brandfalls geschlossen
werden. Es bedarf auf jeden Fall konkreter weiterer Verdachtsmomente.
7.1.2. Die Beklagte zieht aus dem durch die Kantonspolizei ermittelten Brandverlauf den
Schluss, dass nur A als Täter in Frage komme (vgl. Klageantwort S. 9 ff.
Ziff. 4.4 und 4.8 sowie S. 20).
Aufgrund der polizeilichen Ermittlungen kann eine technische Brandursache ausgeschlossen
werden. Im ausgebrannten Subaru wurden im Bereich der Fussmatte des Beifahrersitzes
eine teilweise verschmolzene grüne PET-Flasche mit Benzinrückständen sowie Holzkohlen-
teile und Reste von Verpackungsmaterial gefunden. Die Untersuchungen ergaben, dass die
Täterschaft einen 4kg-Holzkohlensack in den Subaru gelegt, diesen mit Benzin überschüttet,
den Brandbeschleuniger gezündet und so die Kohle zum Glühen gebracht hatte, wobei am
Subaru keine eindeutigen Aufbruchspuren ersichtlich und die Seitenscheiben der Führer-

- 20 -
und Beifahrertüre intakt waren. A gab hierzu an, dass weder die PET-
Flasche noch der Holzkohlensack von ihm stammten. Weiter steht fest, dass A
nur zwei Autoschlüssel besessen, nie irgendwelche Nachschlüssel machen lassen und
auch nie einen verloren hat und dass das Auto in der Brandnacht abgeschlossen war (ed.
Bel. 1 Fasz. 1 Beil. 2 S. 3 ff., Beil. 3-6, Beil. 9 Ziff. 4, 7 und 12; Klageantwort S. 12 Ziff. 4.8
und dazu Replik S. 14).
Im Untersuchungsverfahren nicht geklärt werden konnte die Frage, wie es der Täterschaft
gelang, das Auto zu öffnen. Fest steht aber, dass dies ohne Schlüssel recht aufwändig ge-
wesen wäre. Überhaupt war die Inbrandsetzung des Subarus aufgrund des dargelegten
Brandverlaufs für den Täter mit grossem Aufwand verbunden. Dass weder A
noch die Klägerin einen möglichen Täter nennen konnten bzw. können, kann hier der Kläge-
rin an sich zwar nicht zur Last gelegt werden. Indes ist es doch höchst unwahrscheinlich,
dass irgendein Dritter den Subaru in Brand setzte. Es ist nicht einzusehen, weshalb jemand
zur Zerstörung eines fremden Fahrzeugs einen derart grossen Aufwand betreibt, d.h. das
Auto zuerst, ohne Spuren zu hinterlassen und namentlich nicht etwa durch Einschlagen der
Seitenscheiben, aufbricht, um danach einen 4-kg Holzsack hineinzustellen und diesen mit
Benzin anzuzünden. Ein augenfälliges Interesse am Brandfall ist nach dem Gesagten dage-
gen bei A zu erkennen. Dass es diesem gemäss den klägerischen Ausfüh-
rungen ohne weiteres möglich gewesen wäre, geltend zu machen, es sei ihm irgendwo ein
Schlüssel abhanden gekommen, entlastet ihn nicht vom Verdacht, dass er den Subaru sel-
ber in Brand gesetzt bzw. setzen lassen hat (vgl. Replik S. 14 ad Ziff. 4.8).
Der dargelegte Brandverlauf belastet A. Nichts daran ändert die durchgeführ-
te DNA-Auswertung mit dem vorhandenen Spurenmaterial. Diese verlief nämlich entgegen
der missverständlichen Formulierung im Einstellungsentscheid bei A nicht
etwa negativ, vielmehr waren die Spuren generell nicht verwertbar (Einstellungsentscheid
vom 4.11.2005 S. 4 und ed. Bel. 1 Fasz. 3 Beil. 3).
7.1.3. In diesem Zusammenhang bedeutend sind weiter die polizeilichen Ermittlungen
betreffend den verwendeten Holzkohlensack (vgl. Klageantwort S. 9 Ziff. 4.4; Einstellungs-
entscheid vom 4.11.2002 und ed. Bel. 1 Fasz. 1 Beil. 2 S. 3, 4 und 7). Es stellte sich heraus,
dass ein solcher Sack nur in K-Tankstellenshops und -Baumärkten gekauft werden
kann. Hinzu kommt, dass ebenfalls in der Nacht vom 30./31.5.2002 bei einem weiteren Auto

-21 -
auf der Allmend in Luzern Brand gelegt wurde. Diesbezüglich wurde gegen den Fahrzeug-
halter W und dessen Kollegen B ein Strafverfahren eröffnet.
Es konnte dabei festgestellt werden, dass für die Brandlegung ein Benzinkanister verwendet
wurde, der aus dem Verkaufssortiment von K stammt. Abklärungen der Polizei ergaben
daraufhin, dass am 30.5.2002 im K-Tankstellenshop Aarau-Telli ein 4-kg-Holzkohlen-
sack und ein Benzinkanister gekauft worden waren. Sodann sagte die Kassierin des Shops
anlässlich einer Fotokonfrontation aus, dass sowohl A als auch W
schon Kunden bei ihr gewesen seien. Eine konkrete Zuordnung zu den Einkäufen
vermochte sie allerdings nicht zu machen, wobei sie aber angab, Angst vor späteren Re-
pressalien zu haben (ed. Bel. 1 Fasz. 3 Beil. 5-7).
Befremdend ist nun, dass A gegenüber der Polizei aussagte, noch nie im
K-Shop in Aarau gewesen zu sein (ed. Bel. 1 Fasz. 1 Beil. 9 Ziff. 30). Es besteht somit ein
klarer Widerspruch zu den Aussagen der Kassierin des K-Shops. Auf diese Aussagen ist
hier abzustützen, womit der Tatverdacht gegen Abekräftigt wird. Die Aussa-
gen der Kassierin sind unverdächtig, klar und bestimmt. Sie decken sich gar insofern mit
den polizeilichen Abklärungen, als die Kassierin nicht nur A, sondern auch
W als Kunden erkannt hat. Es ist seitens der Kassierin kein Grund für eine fal-
sche Aussage ersichtlich. Bei A bestehen dagegen entsprechend den bishe-
rigen Ausführungen sehr wohl Motive für wahrheitswidrige Angaben. Im Übrigen sprechen
bereits die Verworrenheiten beim Leasingvorgang und Versicherungsabschluss, welche
nicht zuletzt wegen A und dessen Absicht, sich trotz Kreditunwürdigkeit ein
Auto zu verschaffen, entstanden, nicht vorbehaltlos für ein gewissenhaftes, redliches Verhal-
ten von A.
7.1.4. Soweit die Beklagte sodann vorträgt, es sei auffällig, dass der Mietvertrag für den
Tiefgaragenparkplatz genau auf den 31.5.2002 gekündigt gewesen sei, ist ihr durchaus bei-
zupflichten, auch wenn die Klägerin einwendet, der Vater von A habe an
Stelle der Garage bereits auf den 1.5.2002 einen Aussenplatz bei der Wohnung von A
gemietet (kläg. Bel. 29 sowie Klageantwort S. 11 Ziff. 4.6, Replik S. 13 und Duplik
S. 12). Sonderlich abwegig muss dagegen nicht sein, dass das Auto in der Nacht vom 30.
/31.5.2002 nicht in der Tiefgarage, sondern im Freien stand (Klageantwort S. 11 Ziff. 4.6).

- 22 -
7.1.5. Interessant sind schliesslich auch die Vorbringen der Beklagten betreffend das Ver-
halten von A unmittelbar nach dem Brand bzw. nach Eintreffen der Polizei.
Diese sind allerdings grösstenteils nicht belegt bzw. stützen sich lediglich auf die von der
Beklagten privat in Auftrag gegeben Abklärungen der W (Klageantwort S. 9
oben mit Verweis auf kläg. Bel. 20; vgl. auch ed. Bel. 1 Fasz. 1 Beil. 3 und 4). Hier ebenso
nicht massgebend kann der Verweis der Klägerin sein, dass der zuständige Branddetektiv
A als unschuldig erachtet habe (Replik S. 14; vgl. ed. Bel. 1 Fasz. 1 Beil. 2 S.
7).
7.1.6. Zusammengefasst ergibt sich ein schwerwiegender Tatverdacht gegenüber A.
Die aufgezeigten Indizien der Beklagten sind erdrückend. Es ist mit hoher und da-
mit genügender Wahrscheinlichkeit bewiesen, dass A den Subaru Impreza in
der Nacht vom 30./31.5.2002 selber absichtlich in Brand gesetzt bzw. setzen lassen hat. Die
Einstellung des Strafverfahrens gegen A steht den Erkenntnissen des vorlie-
genden Verfahrens nicht entgegen. Im Strafprozess gelten andere Beweisregeln als im Zi-
vilprozess (vgl. oben Erw. 7 und 7.1).
7.2. Verantwortlichkeit der Klägerin: Es stellt sich folglich die Frage nach dem Verhältnis
zwischen A und der Klägerin als Versicherungsnehmerin (vgl. oben Erw. 7).
Die Beklagte führt aus, die Klägerin habe sich das Verhalten von A anzu-
rechnen. Nach dem Gesetzeswortlaut sei die Anspruchsberechtigte auch für das Verhalten
ihres Vertreters verantwortlich. A gelte vorliegend als Vertreter der Klägerin.
Er sei wirtschaftlicher Halter und einziger Lenker des Subarus Impreza gewesen (vgl. Klage-
antwort S. 8 Ziff. 4.2 und Duplik S. 11 ad Ziff. 4.3). Die Klägerin äussert sich dazu nicht ein-
gehend (vgl. Replik S. 12 ad Ziff. 4.2).
Ausgangspunkt ist hier Art. 14 Abs. 3 VVG. Dieser hält Folgendes fest: Ist das Ereignis ab-
sichtlich oder grobfahrlässig von einer Person herbeigeführt worden, die mit dem Versiche-
rungsnehmer oder dem Anspruchsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, oder für
deren Handlungen der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte einstehen
muss, und hat er sich in der Beaufsichtigung, durch die Anstellung oder durch die Aufnahme
jener Person einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht, so kann der Versicherer seine
Leistung in einem Verhältnisse kürzen, das dem Grade des Verschuldens des Versiche-
rungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten entspricht.

- 23 -
Art. 14 Abs. 3 VVG handelt von der schuldhaften Herbeiführung des Versicherungsfalles
durch Personen, die weder Versicherungsnehmer noch Anspruchsberechtigte sind, die aber
zu diesen Personen im Zeitpunkt der Verursachung des Versicherungsfalles in einer engen
faktischen oder rechtlichen Beziehung standen. Die Bestimmung hat insbesondere Perso-
nen, für deren Handlungen der Versicherte verantwortlich ist, vor Augen. In erster Linie sind
dabei diejenigen Personen gemeint, für deren Handlungen der Versicherungsnehmer nach
Art. 55 OR einstehen muss. Daneben kommen aber auch andere Haftungsbestimmungen
als Hilfsnormen zur Umschreibung des Anwendungsbereichs in Betracht, so etwa Art. 333
ZGB und Art. 58 Abs. 4 SVG (Hönger/Süsskind, a.a.O., N 24 ff. zu Art. 14 VVG). Letztere
Bestimmung erfasst den Fahrzeuglenker. In Lehre und Rechtsprechung ist allerdings um-
stritten, inwieweit der Fahrzeuglenker zum Personenkreis gemäss Art. 14 Abs. 3 VVG zu
zählen ist (vgl. hierzu die Verweise bei Hönger/Süsskind, a.a.O., N 26 zu Art. 14 VVG).
Im vorliegenden Fall ist es aufgrund der konkreten Umstände angezeigt, A
als Fahrzeuglenker der Verantwortung der Klägerin zu unterstellen. Die Klägerin selber führt
in ihren Rechtsschriften mehrfach aus, dass der Subaru Impreza von allem Anfang an für
A bestimmt gewesen sei. Das Fahrzeug sei für A geleast wor-
den und ausschliesslich von diesem benutzt worden. Die Idee sei gewesen, dass A
die Beteiligten intern entschädige (vgl. insbesondere Klage S. 4 Ziff. 1, Replik S. 3,
4 und 8 sowie amtl. Bel. 28 S. 3 Ziff. 2). Der Leasingvertrag und der Versicherungsvertrag
wurden aus finanziellen Gründen für A über dessen Schwester und deren
Ehemann abgeschlossen. Zu Recht bezeichnet die Beklagte A als wirtschaft-
lichen Halter des Fahrzeugs (Klageantwort S. 20). Die Klägerin besass damals gar keinen
Führerschein (Klageantwort S. 4 ad Ziff. 1 und Replik S. 3 ad Ziff. 1). Die Klägerin stützt sich
denn auch wiederholt auf die Aussagen des Zeugen R, wonach „das Ganze über
dessen Schwester" gemacht worden sei (Replik S. 3 ff. ad Ziff. 1; ZP Ziff. 7). Die Klägerin
hatte im Ergebnis mit dem versicherten Fahrzeug nichts zu tun. Sie überliess es gänzlich
ihrem Bruder A. Sie konnte keine persönlichen Interessen an der Versiche-
rung mit der Beklagten haben. Zum Abschluss der Versicherung kam es im ausschliessli-
chen Interesse von A. Die Klägerin schloss den Versicherungsvertrag zwar in
eigenem Namen ab, handelte aber faktisch für A. Im Verhältnis zur Beklag-
ten wurde die Klägerin ihrem Bruder A lediglich vorangestellt. Ihr kam sozu-
sagen die Rolle eines „Strohmannes" zu. Ob die Klägerin nun in Anlehnung von Art. 55 OR,

- 24 -
Art. 101 OR oder Art. 58 Abs. 4 SVG für das Verhalten ihres Bruders einstehen muss, ist
irrelevant. Fest steht auf jeden Fall, dass die Klägerin und A in einer derarti-
gen faktischen Beziehung standen, welche die Klägerin hier gegenüber der Beklagten ver-
antwortlich macht.
Auf dieselben Erwägungen ist betreffend das Verschulden der Klägerin abzustellen. Famili-
enintern gehörte der Subaru Impreza A, und war dieser auch eigentlicher
Versicherungsnehmer. Das schuldhafte Verhalten von A (vgl. oben Erw. 7.
2.6) ist deshalb und namentlich auch mangels Einwendungen der Klägerin vollumfänglich
der Klägerin anzurechnen. Die Klägerin hat den Subaru von Anfang an und uneingeschränkt
A überlassen. Es kann nicht angehen, dass das dargelegte Leasing- und
Versicherungskonstrukt, bei welchem es einzig darum ging, ein Auto für A zu
erhalten, diesem nun ermöglichen soll, via die Klägerin Versicherungsleistungen zu bezie-
hen, die in einem von ihm absichtlich herbeiführten Versicherungsfall gründen. Die Beklagte
ist vor diesem Hintergrund von der Haftung vollumfänglich befreit.
7.3. Ergebnis: Die absichtliche Herbeiführung des befürchteten Ereignisses durch A
hat hier als erstellt zu gelten. Aufgrund der dargelegten Beziehung zwischen
der Klägerin und A gegenüber der Beklagten ist der Klägerin der Anspruch
auf eine Versicherungsleistung zu verwehren.
B. Fazit: Die Klage ist abzuweisen.
9. Prozesskosten: Die unterliegende Klägerin hat die Prozesskosten zu tragen (§ 119
Abs. 1 ZPO). Der für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten massgebende Streit-
wert beträgt Fr. 46'216.25 (§§ 1 und 2 Abs. 1 KoV). Die ordentliche Gerichtsgebühr beträgt
gemäss § 7 lit. a KoV zwischen Fr. 1'500.-- und Fr. 3'300.--. Die ordentliche Anwaltsgebühr
beträgt zwischen Fr. 4'000.-- und Fr. 9'225.25 (§ 55 Abs. 1 KoV). Massgebend für die Be-
messung im Rahmen der Mindest- und Höchstansätze sind insbesondere die Anzahl der
Rechtsschriften und der Verhandlungen, die Art der Bemühungen sowie die Schwierigkeit
der Sache und deren Bedeutung für die Parteien (§§ 15 und 51 KoV). Bei besonderem Auf-
wand können die ordentlichen Gebühren angemessen erhöht werden (vgl. §§ 16 und 65
Abs. 1 KoV). Vorliegend fand eine Instruktionsverhandlung statt. Der Fall stellte sich recht-
lich anspruchsvoll dar. Zudem war der Verfahrensaufwand in tatsächlicher Hinsicht beträcht-

- 25 -
lich. Es wurden ein doppelter sowie ein weiterer beschränkter Schriftenwechsel durchge-
führt. Darüber hinaus erfolgten weitere Eingaben der Parteien. Es rechtfertigt sich daher, an
den oberen Rahmen der erwähnten Ansätze zu gehen. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr.
3'300.--, zuzüglich Fr. 100.--Zeugenlohn, festgesetzt (§§ 1, 7 lit. a und 44 KoV). Die Hono-
rarnote des beklagtischen Rechtsvertreters wird im Umfang von Fr. 9'132.-- (inkl. Fr. 132.--
Auslagen) genehmigt (amtl. Bel. 31; §§ 51 Abs. 1, 55 Abs. 1, 69 f. KoV). Nicht anzurechnen
ist die geltend gemachte Mehrwertsteuer. Gemäss der seit dem 1.9.2006 in Kraft stehenden
Weisung des Obergerichts betreffend Anwaltskostenentschädigung an eine mehrwertsteu-
erpflichtige Partei vom 7.8.2006 ist der Entschädigung einer mehrwersteuerpflichtigen Partei
keine Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Die Partei kann die ihrem Anwalt zu bezahlende
Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug von ihrer eigenen Mehrwertsteuer abziehen und erleidet
deshalb keinen Schaden.
R e c h t s s p r u c h
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin hat die Prozesskosten zu tragen.
Die Gerichtskosten betragen Fr. 3'400.-- (inkl. Fr. 100.-- Zeugenlohn). Sie werden
mit dem Kostenvorschuss der Klägerin von Fr. 3'100.-- verrechnet. Somit hat die
Klägerin noch Fr. 300.-- an das Amtsgericht Luzern-Land zu bezahlen.
Die Klägerin hat der Beklagten eine Anwaltskostenentschädigung von Fr. 9'132.-(
inkl. Fr. 132.-- Auslagen) zu entrichten.
3. Gegen dieses Urteil ist die Appellation zulässig (§§ 245 ff. ZPO). Die Appellations-
erklärung ist innert 20 Tagen seit Zustellung des Urteils schriftlich beim Obergericht
des Kantons Luzern einzureichen (in je einem Exemplar für das Gericht und jede
Gegenpartei). Sie muss die Anträge auf Änderung des erstinstanzlichen Rechts-
spruchs enthalten. Das angefochtene Urteil ist beizulegen.

- 26 -
4.
Dieses Urteil wird den Parteien zugestellt.
Amtsgericht Luzern-Land
Abteilung I
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber
Versandt/mlb:
Zur Vollstreckung dieses Urteils ist eine Rechtskraftbescheinigung des Obergerichts erforderlich. Diese Beschei-
nigung kann nach Ablauf der im Urteil angeführten Rechtsmittelfrist schriftlich beim Obergericht des Kantons
Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern, verlangt werden. Das Urteil ist beizulegen. Da für die Ausstellung der
Rechtskraftbescheinigung Abklärungen erforderlich sind, muss mit gewisser Zeit gerechnet werden, bis die Be-
scheinigung zugestellt werden kann. Es wird daher empfohlen, das Gesuch um Erteilung der Rechtskraftbe-
scheinigung rechtzeitig einzureichen.