finma_versicherungsrecht · 20030808_d_be_u_01 · 2003-08-08 · de
08. August 2003 Bern Deutsch
Versicherungsrecht


Gerichtskreis VIII Bern-Laupen
Zivilabteilung
Arnthaus
Hodlerstrasse 7
3011 Bern
Urteil
in Sachen
X
vertreten durch FürsprecherAndreas Imobersteg, Hodlerstrasse 16, Posifach 6716,
3001 Bem
Klägerin
gegen
Y, Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft,
Beklagte
betreffend
versicherungsrechtliche Forderungsstreitigkeit
Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bem-Laupen hat in der Zivilaudienz
vom 10. Juli 2003
erkannt
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Betrag von
Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 22.2.2002zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 6'000.--, werden der Beklagten zur Bezahlung aufer-
legt. Sie werden den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen von je
Fr. 3'000.— entnommen. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 3'000.— zu er-
setzen.
3.
Die Beklagte hat der Klägerin deren Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf
Fr.10'376.40 (Anwaltsgebühr Fr. 9'500.--, Auslagen Fr.143.50, Mehrwertsteuer
Fr. 732.90) zu ersetzen.
Beiden Parteien nach mündlicher Begründung mündlich und im Dispositiv mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich
eröffnet.

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Urteilsbegründung
I. Prozessgeschichte
1.
Mit Klage vom 14.1.2003 beantragt die Klägerin, die Beklagte sei kostenfällig zu verur-
teilen, ihr Fr. 50'000.-- nebst Verzugszins von 5% seit 22.2.2002 zu bezahlen (pag. 1 ff.).
2.
Mit Klageantwort vom 3.3.2003 beantragt die Beklagte, die Klage sei vollumfänglich und
kostenfällig abzuweisen (pag. 27 ff.).
3.
Im Rahmen der Hauptverhandlung vom 10.7.2003 bestätigten die Parteien ihre vorge-
nannten Rechtsbegehren.
4.
Der angerufene Richter ist zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit sowohl örtlich
(Art. 22 GestG) als auch sachlich zuständig (Art. 2 ZPO).
II. Sachverhalt
Der entscheidrelevante Sachverhalt ist im Wesentlichen unbestri tten und stellt sich wie folgt
dar:
Am 24.3.1998 stellte der verstorbene Ehemann der Klägerin einen Versicherungsantrag (KB
4) an die Y für eine temporäre Todesfallversicherung. Die folgenden Fragen des
Antrages wurden vom Gesuchsgegner mit „nein m beantwortet:
.14. Waren Sie in den letzten 5 Jahren jemals länger als 4 Wochen arbeitsunfähig?
16.1. Leiden oder litten sie je an einer der nachstehenden Krankheiten (..., Asthma,... Lungenkrankhei-
ten...) oder an einer anderen hier nicht erwähnten Krankheit
19. Nehmen sie Schmen-, Schlaf-, Beruhigungsmittel oder andere Medikamente ein oder wurden
ihnen solche verschrieben ?
21. Nehmen sie alkoholische Getränke zu sich ?"
In Frage 11 des Antrages gab der Ehemann der Klägerin demgegenüber an, täglich ein Paket
Zigaretten zu rauchen und innerhalb der letzten 12 Monate (so die Formulierung der Frage)
geraucht zu haben.

Gemäss Versicherungspolice vom 6.4.1998 (KB 5) wurde hierauf eine Todesfallversicherung
infolge Krankheit oder Unfall mit einjähriger Risikoprämie für ein Kapital von Fr. 50'000.-- vom
1.4.1998 bis 31.3.1999 abgeschlossen. Weiter wurde vereinbart, dass diese Versicherung
ohne neue Gesundheitsprüfung von Jahr zu Jahr mit der bisherigen oder einer beliebig kleine-
ren Versicherungssumme gegen neu zu bestimmende Prämien bis zum 31.3.2003 verlängert
werden kann, was unbestrittenermassen getan worden ist. Gemäss „Begünstigungs-Klausel"
auf Seite 5 der Police vom 6.4.1998 besteht die Versicherung im Todesfall zugunsten des
Ehegatten, bei dessen Fehlen zugunsten der Kinder, bei deren Fehlen zugunsten der Erben
nach Massgabe der Erbberechtigung.
Am 5.12.2001 verstarb der Ehemann der Klägerin. Gemäss ärztlichem Todesfallbericht von
Dr. med. K vom 20.12.2001 (KB 7) verstarb der Ehemann der Klägerin
an einem respiratorischen Versagen der Lungen bei fortgeschrittenem bds. metastasierendem
Plattenepithel-Carcinom, das im Januar 2001 festgestellt worden ist. Hinsichtlich bestehender
Vorerkrankungen wurde in diesem Bericht festgehalten, dass 1992 eine leichte COPD festge-
stellt worden ist. COPD (chronic obstruktive pulmona ry disease) ist kein eigenständiges
Krankheitsbild, sondern ein Mischbild aus chronisch-obstruktiver Bronchitis und einem Lun-
genemphysem. Hauptursache der COPD ist das Rauchen (www.netdoktor.de). Gemäss
Schreiben des Departements für Magen-Darm, Leber- und Lungenkrankheiten des Universi-
tätsspitals Bern an die Beklagte vom 4.2.2001 besteht nach langjährigem Nikotinabusus eine
mehr oder minder ausgeprägte COPD, doch bestand beim Ehemann der Klägerin im Jahre
1998, mithin im Zeitpunkt des Versicherungsantrages, keine Diagnose einer COPD und der
Ehemann der Klägerin befand sich zu dieser Zeit auch in keiner COPD-Therapie (KB 14).
Am 24.12.2001 machte die Klägerin die Auszahlung des Todesfallkapitals aus der vorgenann-
ten Police bei der Beklagten geltend. Mit Schreiben vom 4.1.2002, das an die Valiant Bank
adressiert war und in Kopie an die Klägerin ging, teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr
verstorbener Ehemann bei der Unterzeichnung des Versicherungsantrages nicht alle Fragen
richtig bzw. vollständig beantwortet habe, weshalb sie gestützt auf Art. 6 VVG von der Versi-
cherung zurücktrete. Im genannten Schreiben fehlen jegliche Hinweise darauf, welche Fragen
gestützt auf welche Tatsachen unrichtig bzw. unvollständig beantwortet worden sein sollen.
Die Beklagte macht geltend, der Klägerin sei der Todesfallbericht von Dr. med. K
(KB 7) beigelegt worden und weiter sei diese für weitergehende Auskünfte direkt an
Dr. med. K verwiesen worden. Ein entsprechender Hinweis, dass dem
Schreiben, das in Kopie an die Klägerin ging, der Todesfallbericht beigelegt worden und sie
an Dr. med. KM!. weitere Auskünfte verwiesen worden ist, ist aus den Akterz
insbesondere aus Klagebeilage 6 in keiner Weise ersichtlich. Andererseits wurde diese Be-

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hauptung seitens der Klägerschaft nicht ausdrücklich bestritten, und muss somit als erwiesen
erachtet werden.
Mit Schreiben vom 1.2.2002 (KB 13) teilte Dr. med. K, der den Todes-
fallbericht verfasst hatte, der Beklagten mit, der Ehemann der Klägerin sei an einem Bron-
chus-Karzinom verstorben, was nicht im Zusammenhang mit der COPD-Diagnose zu verste-
hen sei und es sei zu berücksichtigen, dass der Ehemann der Klägerin seinen Rauchkonsum
wahrheitsgemäss angegeben habe, was einen gewissen Grad an obstruktiver Symptomatik
impliziere. Gestützt auf dieses Schreiben unterbreitete die Beklagte einer internen Ärztin unter
anderem die Frage, ob es vorstellbar sei, dass beim Ehemann der Klägerin nach der COPD-
Diagnosestellung von 1992 keine Kontrollen und Untersuchungen mehr durchgeführt worden
seien (AB 3). Die zuständige Ärztin beantwortete diese Frage am 19.1.2002 dahingehend,
dass sie es aufgrund des bagatellisierenden Gesundheitsbewusstseins der ländlichen Bevöl-
kerung für durchaus möglich halte, dass nach der Diagnose keine Kontrollen mehr durchge-
führt worden sind und dass der Ehemann der Klägerin möglicherweise über die Erkrankung
gar nicht informiert worden ist (AB 3). Gestützt auf diese Ausführungen der (beklagtischen!)
Vertrauensärztin kann mithin nicht festgestellt werden, dass der Ehemann der Klägern im Zeit-
punkt der Beantwortung der Fragen im Versicherungsantrag überhaupt Kenntnis einer im
Jahre 1992 diagnostizierten COPD hatte. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte, wonach
beim Ehemann der Klägerin im Jahre 1998 Kontrollen, Untersuchungen oder Therapien hin-
sichtlich einer COPD durchgeführt worden wären. Wäre dies der Fall gewesen, wäre eine sol-
che Behandlung des Patienten im Todesfallbericht des Hausarztes zweifelsohne erwähnt
worden.
Am 6.2.2002 holte die Beklagte einen zusätzlichen Bericht von Dr. med. Z ein,
der vom Ehemann der Klägerin im Versicherungsantrag als letzter behandelnder Arzt genannt
worden ist (AB 5). Dr. med. Z hielt mit Antwort vom 7.2.2002 fest, dass der Ehemann
der Klägerin vom 9.1.1996 bis 20.8.1999 wegen Alkohol-Abhängigkeit und Schlafstörungen in
Behandlung gewesen sei, im Rahmen dieser Behandlung am 27.4.1997 notfallmässig in der
Psychiatrischen UniversitätsklinikWald habe hospitalisiert werden müssen und anschliessend
bis Juni 1999 mit Antabus behandelt worden sei (AB 5). Weiter geht aus diesem Bericht her-
vor, dass der Ehemann der Klägerin vom 23.2.1997 bis 26.4.1997 zu 50%, vom 27.4.1997 bis
9.5.1997 zu 100% arbeitsunfähig war (Ziff. 6 von AB 5).
Nach einer Intervention der Tochter der Klägerin setzte die Beklagte die Klägerin mit Schrei-
ben vom 22.2.2002 über die Tatsache der Einholung des Berichtes von Dr. Z in
Kenntnis und bestätigte, dass an dem am 4.1.2002 erklärten Rücktritt festgehalten werde (AB
6).

Nachdem die Klägerin das Dossier ihrer Rechtsschutzversicherung übergeben hatte, teilte die
Beklagte dem zuständigen Sachbearbeiter der Rechtsschutzversichemngmit Schreiben vom
18.3.2002 (KB 8) mit, der Ehemann der Klägerin habe im Versicherungsantrag vom 24.3.1998
die Fragen Nr. 14, 16.1, 19 und 21 nicht richtig bzw. unvollständig beaniwortet.
Auch im Rahmen der weiteren Korrespondenz mit der Rechtsschutzversichemng der Kläge-
rin, hielt die Beklagte an ihrem Rücktritt vom 4.1.2002 fest (KB 10).
Ill. Rechtliches
Gestützt auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Versichemngsvertrag (vgl. Police
vom 6.4.1998, KB 5) hat die Klägerin als überlebende Ehegattin Anspruch auf Ausrichtung
des versicherten Todesfallkapitals von Fr. 50'000.–, wenn die versicherte Person während der
Versicherungsdauer infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verstirbt.
Unbestrittenermassen sind diese Voraussetzungen des klägerischen Anspruches vorliegend
grundsätzlich gegeben. Der Ehemann der Klägerin verstarb am 5.12.2001 und damit während
der mehrmals vertragsgemäss verlängerten Versicherungsdauer.
Trotz Vorliegens der Anspruchvoraussetzungen verweigert die Beklagte die Ausrichtung der
Versicherungsleistung an die Klägerin gestützt auf eine angebliche Anzeigepflichtverletzung
des Versicherungsnehmers bzw. den darauf gestützten am 4.1.2002 ihrerseits erklärten Rück-
tritt vom Versichemngsvertrag. Im folgenden ist somit zu prüfen, ob die Beklagte berechtigt
war, vom Versicherungsvertrag mit dem Ehemann der Klägerin zurückzutreten.
Gemäss Art. 6 WG ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anzeige-
pflichtige beim Abschlusse der Versicherung eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte
oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschweigen hat, sofern der Rücktritt vom Ver-
trag binnen vier Wochen, seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung erklärt wird. Der gültige
Rücktritt setzt in materieller Hinsicht einen Rücktrittsgrund in Form einer Anzeigepflichtverlet-
zung, in formeller Hinsicht zudem dessen rechtzeitige Erklärung voraus.
Gemäss Art. 4 WG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder
auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsache,
soweit und wo wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen,
schriftlich mitzuteilen. Erheblich sind diejenigen Gefahrentatsachen, die geeignet sind auf den
Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen

abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben, wobei diejenigen Gefahrentatsachen, auf welche
die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet
sind, als erheblich vermutet werden.
1.
Anzeigepflichtverletzung
1.1. Bei der Anzeigepflicht gemäss Art. 4 Abs. 1 WG handelt es sich um eine vorvertragli-
che Obliegenheit. Diese beginnt mit der Aufnahme der Vertragsverhandlungen bzw. mit
dem Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages und erstreckt sich bis zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Alle Änderungen von Gefahrstatsache, die in die
Zeitspanne zwischen Antrag und Vertragsabschluss fallen und durch die schriftlichen
Fragen des Versicherers abgedeckt werden, sind anzeigepflichtig, sobald der An-
tragsteller diese kennt (Urs Ch. Nef, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag, Helbling & Lichtenhahn Verlag, Basel 2001, N 7 zu Art. 4). Eine
Anzeigepflichtverletzung liegt dann vor, wenn der Antragsteller eine erhebliche Ge-
fahrstatsache unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat. Das Bestehen eines Kausalzu-
sammenhangs zwischen der unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen Gefahrstatsa-
che und dem eingetretenen Schadensereignis ist nicht erforderlich. Nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesgerichts steht dem Versicherer das Rücktrittsrecht auch
dann zu, wenn den Versicherungsnehmer an der Anzeigepflichtverletzung kein Ver-
schulden trifft (BGE 116 II 338). Zu beachten ist jedoch, dass das Bundesgericht wie-
derholt erklärt hat, eine Verletzung der Anzeigepflicht dürfe „nur mit grösster Zurückhal-
tung" angenommen werden (BGE 118 II 333, BGE 116 II 338). Der Vollständigkeit hal-
ber wird darauf hingewiesen, dass im Vorentwurf zur einer Änderung des WG vorgese-
hen wird, dass eine Anzeigepflichtverletzung einerseits einen Kausalzusammenhang
zwischen der nicht oder nicht richtig angezeigten Gefahrstatsache und dem Schaden
sowie neu auch ein Verschulden des Versicherungsnehmers erfordert (NEF, a.a.O., N 8
und 13 zu Art. 6).
1.2. Nach unbegründeter Erklärung des Rücktritts vom Vertrag vom 4.1.2002 (KB 6) hat die
Beklagte mit Schreiben vom 18.3.2002 geltend gemacht, der Ehemann der Klägerin ha-
be die Frage Ziff..16.1 „Leiden oder litten sie je an einer der nachstehenden Krankhei-
ten (.. ., Asthma, ..., Lungenkrankheiten,...)7' mit »nein" beantwortet und damit aufgrund
der im Todesfallbericht als vorbestehende Krankheit aufgeführten COPD seine Anzei-
gepflicht verletzt. Wie in sachverhaltlicher Hinsicht festgestellt worden ist, konnte die
Beklagte den Beweis nicht erbringen, dass der Ehemann der Klägerin überhaupt Kennt-
nis von der im Jahre 1992 - mithin 6 Jahre vor Stellung des Versicherungsantrages -
festgestellten COPD hatte. Selbst die versicherungsinteme Ärztin hielt es für durchaus
möglich, dass der Ehemann der Klägerin keine Kenntnis hievon hatte. Selbst wenn da-

von auszugehen wäre, dass diese Diagnose und deren allfällige Folgen dem Ehemann
der Klägerin mitgeteilt worden wären, sind aus den vorliegenden Akten keine Hinweise
auf irgendwelche diesbezüglich durchgeführte Therapien, Kontrollen oder Untersuchun-
gen ersichtlich. So äussert sich auch der Todesfallbericht von Dr. K in
keiner Weise hierzu, sondern stellt lediglich fest, dass 1993 eine - notabene leichte -
COPD festgestellt worden ist. Möglicheweise hätte Dr. med. Z, als Vorgän-
ger von Dr. K (vgl. KB 7. Ziff. 3), nähere Angaben über die damalige
Aufklärung und Behandlung des Patienten betreffend COPD machen könne, doch hat
es die Beklagte unterlassen, Dr. med. Z im vorliegenden Verfahren als Zeugen
anzurufen. Es bedarf keiner weiterer Ausführungen, dass der Beklagte weder unrichtig
mitteilen, noch verschweigen konnte, was er entsprechend dem vorliegenden Beweiser-
gebnis nicht wusste. Eine diesbezügliche Anzeigepflichtverletzung ist mithin bereits aus
diesem Grund zu verneinen.
Auch wenn es sich bei der COPD nicht um ein eigenständiges Krankheitsbild handelt,
sondern ein Mischbild aus einer chronischen Bronchitis und einem Lungenemphysem
vorliegt, handelt es sich zweifelsohne um eine Lungenkrankheit im Sinne der beklagti-
schen Frage in Ziff. 16.1 des Versicherungsantrages. Hätte der Ehemann der Klägerin
von dieser Diagnose im Jahre 1992 Kenntnis erhalten, muss gestützt auf die Tatsache,
dass es sich bei der COPD um eine typische Raucherkrankheit handelt, die sich bei
langjährigen Rauchern in einer mehr oder minder ausgeprägten Form zwangsläufig
entwickelt (KB 14, www.netdoktor.de), abgeleitet werden, dass die Angabe eines lang-
jährigen starken Rauchkonsums der Angabe einer COPD auf die Frage einer Lungen-
krankheit hin gleichzusetzen ist. Der Ehemann der Beklagte hat im Antrag denn auch
angegeben, ein Paket Zigaretten täglich zu rauchen. Es kann nicht dem Versicherungs-
nehmer angelastet werden, dass die Beklagte lediglich danach fragt, ob er der potentiel-
le Versicherungsnehmer in den letzten 12 Monaten geraucht hat (KB 4, Frage 11.2) und
die Frage danach, wie lange denn überhaupt schon geraucht wird, nicht stellt. Damit er-
achtet die Beklagte die Tatsache der insgesamten Dauer des Rauchens offensichtlich
nicht als erheblich für den Abschluss eines Versicherungsvertrages. Von einer Anzeige-
pflichtverletzung hinsichtlich COPD könnte mithin nur dann ausgegangen werden, wenn
der Ehemann der Klägerin die Fragen 11.1 und 11.2 mit „nein" beantwortet hätte. Dieser
Schluss ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn eine COPD-Diagnose 6 Jahre vor dem
Versicherungsantrag erfolgt ist und eine diesbezügliche ärztliche Behandlung in dieser
Zeitspanne nicht durchgeführt worden ist.
Zu beachten ist zudem, dass dem Versicherer der Beweis obliegt, dass die durch ihn
erfragte Tatsache für die Abschätzung des zu versicherden Risikos von Bedeutung ist

und somit eine Gefahrstatsache im Sinne des Gesetzes darstellt (Nef., a.a.O., N 17 zu
Art. 4). So mutet es doch eigenartig an, dass die Beklagte sich lediglich für den Rauch-
konsum in den letzten 12 Monaten interessiert, ist doch das Risiko einer COPD bei lang-
jährigem Rauchkonsum offensichtlich ausserordentlich hoch bzw. stellt die COPD eine
Begleiterscheinung eines langjährigen Nikotinabusus dar. Indem die Frage nach der
vollständigen Dauer des Rauchkonsums von der Beklagten gar nicht gestellt wird und
damit offenbar nicht als erheblich erachtet wird, dürfe der Beweis, dass diese Krankheit
eine Gefahrentatsache darstellen solle, die dazu führen würde, dass der Vertrag nicht
abgeschlossen würde, seitens der Beklagten wohl kaum zu erbringen sein.
Selbst wenn der Ehemann der Klägerin somit Kenntnis von der lange Zeit zurückliegen-
den COPD-Diagnose gehabt hätte, könnte ihm bei dieser Sachlage keine Anzeige-
pflichtverletzung vorgeworfen werden.
1.3. Anders verhält es sich demgegenüber mit der gemäss Bericht von Dr. Z beste-
henden Alkoholabhängigkeit und der diesbezüglichen Behandlung in den Jahren 1996 -
1999 (AB 5).
Der Ehemann der Klägerin hat insoweit die Fragen 14 (Arbeitsunfähigkeit von mehr als
4 Wochen in den letzten 5 Jahren), 19 (Einnahme von Medikamenten) nachweislich
falsch beantwortet. So war er gemäss Bericht von Dr. Z vom 23.2.1997 -
26.4.1997 zu 50%, sowie vom 27.4.1997 bis 9.5.1997 zu 100% arbeitsunfähig. Weiter
hat er von Mai 1997 bis Juni 1999 Antabus eingenommen. Aus der letzteren Tatsache
ist abzuleiten, dass auch Frage 12 „Bestehen bei Ihnen gegenwärtig gesundheitliche
Störungen ?" nicht richtig oder zumindest nicht vollständig beantwortet worden ist. Mit
Schreiben vom 18.3.2002 hat die Beklagte zudem auch auf eine unrichti-
ge/unvollständige Beantwortung der Frage 21 „Nehmen sie alkoholische Getränke zu
sich?" hingewiesen. Woraus die Beklagte ableitet, dass der Ehemann der Klägerin im
Zeitpunkt des Versicherungsantrages noch alkoholische Getränke zu sich genommen
hat, ist nicht ersichtlich. Aus der Tatsache, dass ihm zu diesem Zeitpunkt Antabus ver-
abreicht wurde ist doch wohl eher das Gegenteil abzuleiten.
Der Ehemann der Klägerin hat somit seine Anzeigepflicht hinsichtlich der Beantwortung
der Fragen 12,14 und 19 verletzt.
2.
Rücktrittserklärung der Beklauten
2.1. Der Rücktritt des Versicherers vom Vertrag erfolgt durch eine einseitige, rechtsgestal-
tende und empfangsbedüritige Willenserklärung. Die Rücktrittserklärung muss dem Ver-
sicherungsnehmer binnen vier Wochen seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung zu-

gehen und klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass der Versicherer aufgrund der
Verletzung der Anzeigepflicht den Vertrag nicht aufrechterhalten will (NEF, a.a.O., N 15
ff. zu Art. 6). Hat der Versicherte verschiedene Anzeigepflichtverletzungen begangen, so
beginnt für den Versicherer mit jeder Kenntnisnahme einer solchen Verletzung eine
selbständige Frist zu laufen, um vom Vertrag zurückzutreten, und zwar unabhängig da-
von, ob bereits eine Frist wegen einer bestimmten Anzeigepflichtverletzung verpasst
worden ist (BGE 109 II 159).
2.2. Mit Schreiben vom 4.1.2002 (KB 6) erklärte die Beklagte allein gestützt auf den ärztli-
chen Todesfallbericht vom 20.12.2001 infolge angeblicher Anzeigepflichtverletzung des
Ehemanns der Klägerin den Rücktritt vom Vertrag. Unbestri tten ist, dass dieser Bericht
der Beklagten Ende Dezember 2001 zugegangen ist. Eine Begründung des Rücktritts,
mithin konkrete Angaben dazu, welche Fragen gestützt auf welche der Versicherung
vorliegenden Tatsachen, falsch beantwortet worden sein sollen, wurden in diesem
Schreiben nicht gemacht. Erst aus der durch hartnäckige Intervention der Klägerin und
deren Tochter entstandenen Korrespondenz wurde ersichtlich, dass die Beklagte Rück-
tritt gestützt auf die gemäss Todesfallbericht beim Ehemann der Klägerin im Jahre 1992
diagnostizierte COPD bzw. deren Nichterwähnung durch den Ehemann der Klägerin in
der Antwort auf Frage 16.1 des Versicherungsantrages erklärt hat. Wie in sachverhaltli-
cher Hinsicht dargelegt worden ist, wurde seitens der Klägerschaftnicht bestritten, dass
dem Rücktrittsschreiben, das ihr in Kopie zugestellt worden ist, der Todesfallbericht von
Dr. med. K beigelegt worden ist und sie seitens der Beklagten für weite-
re Auskünfte offenbar direkt an Dr. med. K verwiesen worden ist.
Vorstehend wurde ausgeführt, warum die Nichtangabe der COPD durch den Ehemann
der Klägerin keine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 6 WG darstellt. Die Vor-
aussetzungen für einen gültigen Rücktritt der Beklagten vom Vertrag liegen somit nicht
vor. Selbst wenn eine Anzeigepflichtverletzung als erwiesen erachtet werden könnte,
wäre der Rücktritt der Beklagten aus den folgenden Gründen ungültig:
Nach neuerer Rechtssprechung des Bundesgerichts, reicht es nicht aus, wenn der Ver-
sicherer seine Leistungspflicht lediglich mit dem Hinweis auf die unrichtige Deklaration
von Gefahrstatsachen beim Vertragsabschluss ablehnt. Er hat vielmehr mit der gebote-
nen Klarheit auf die unrichtig mitgeteilte oder verschwiegene Gefahrstatsache hinzuwei-
sen (Bger, 18.3.1994; NEF, a.a.O., N 16 zu Art. 6). Das Rücktrittsschreiben der Beklag-
ten vom 4.1.2002 enthält keinerlei Hinweise auf die konkreten Gründe der geltend ge-
machten Anzeigeverpflichtung und erfüllt damit die Anforderungen an einen gültigen
Rücktritt entsprechend den bundesgerichtlichenVorgaben nicht.

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Die Beklagte macht jedoch geltend, der nicht publizierte Bundesgerichtsentscheid vom
18.3.1994 stelle eine Praxisänderung dar, die den Anforderungen an eine Änderung der
Rechtssprechung nicht entspreche, zumal keine Gründe der Änderung angegeben wür-
den. Sofern aber keine entscheidende Gründe zugunsten einer Praxisänderung spre-
chen würden, sei die bisherige Praxis beizubehalten. Gemäss der bisherigen Praxis des
Bundesgerichtes (BGE 51 II 452 sowie dem unveröffentlichten Entscheid vom
30.5.1985) sei es zulässig gewesen, die Rücktrittserklärung nachträglich zu begründen.
In dem nun erfolgten Entscheid vom 18.3.1994 beziehe sich das Bundesgericht auf
BGE 11011499 vom 5.7.1984, mithin auf einen Entscheid, der älter sei als der eingangs
erwähnte nicht veröffentlichte Entscheid vom 30.5.1985, der eine nachträgliche Begrün-
dung als zulässig betrachtet habe.
Die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung stellt sich zusammenfassend
wie folgt dar:
In der Tat erachtete die ältere Bundesgerichtspraxis die unbegründete Rücktrittsklärung
als hinreichend und damit gültig. Erforderlich war danach einzig der klar geäusserte
Rücktrittswille. Bereits in BGE 110 II 499, der rund 10 Jahre vor dem nun seitens der
Beklagten kritisierten Bundesgerichtsentscheid vom 18.3.1994 erging, äusserte sich das
Bundesgericht unmissverständlich dahingehend, dass der Rücktritt vom Vertrag dann
rechtsgültig erfolgt ist, wenn der Versicherer dem Versicherten binnen vier Wochen,
nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, mitteilt, welche
Tatsache verschwiegen worden ist, und zugleich seinen Willen, vom Vertrag zurückzu-
treten, bekundet. Insofern stellt der Entscheid vom 18.3.1994, mithin keine Änderung
sondern eine Bestätigung der mit BGE 11011499 eingeleiteten Praxis dar. Daran ver-
mag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der ein Jahr nach BGE 110 li 499 unver-
öffentlichte Entscheid vom 30.5.1985 erneut eine nachträgliche Begründung einer be-
haupteten Anzeigepflichtverietzung als zulässig erachtete. Aus dieser erneuten Anwen-
dung der alten Praxis ist lediglich abzuleiten, dass die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung in diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht konstant war, mit Entscheid vom
18.3.1994 nun aber die mit BGE 110 II 499 eingeleite geführte Praxis bis zum heutigen
Zeitpunkt weitergeführt wurde und im massgeblichen (aktuellen) Kommentar zum WG
entsprechend als geltende Praxis aufgenommen worden ist. Dies nach Erachtens des
Richters zu Recht, denn entgegen der Ausführungen der Beklagten, die „Rechtsspre-
chungsänderung" vom 18.3.1994 sei als ungenügend motiviert zu betrachten, liegen
sehr wohl gute Gründe für diese Auslegung von Art. 6 WG vor. Ratio legis der in Art. 6
vorgesehenen Frist zur Erklärung des Rücktritts durch den Versicherer ist eine mög-
lichst rasche Klärung der Rechtlage und die Verhinderung eines Zuwartens durch den

Versicherer. Dem Versicherer soll damit die Möglichkeit entzogen werden, mit einer
,Hinhaltetaktik" den Vertrag vorerst aufrechtzuerhalten und weiterhin die Prämien ent-
gegenzunehmen, um sich dann bei Eintritt eines Schadenfalles auf das Rücktrittsrecht
zu berufen (NEF,a.a.O., N 19 zu Art. 6; Botschaft zum Entwurf des WG vom 2.2.1904,
BBI 1904 1241; BGE 62 II 175). Der beabsichtigten raschen Klärung der Rechtsklage
kann nun aber einzig eine begründete Rücktrittserklärung dienen, ansonsten der Versi-
cherungsnehmer - ohne konkrete Angaben der ihm vorgeworfenen Anzeigepflichtverlet-
zungen - im Ungewissen bleibt, ob der Rücktritt des Versicherers zu Recht erfolgt ist.
Dies hat zweifelsohne erst Recht in Fällen mit Todesfallversicherungen wie in casu zu
gelten, wo es sich beim Versicherungsnehmer und der Begünstigten nicht um dieselbe
Person handelt. Angesichts der gemäss Vorentwurf zum WG beabsichtigten Ein-
schränkung des Rücktrittsrechts durch den Versicherer mittels Stipulierung einerseits
der neu erforderlichen Kausalität zwischen nicht angezeigter Gefahrentatsache und
Schaden sowie andererseits der schuldhaften Anzeigepflichtverletzung (NEF, a.a.O., N
8 und 13 zu Art. 6), und der daraus abzuleitenden Verschärfung des Rücktrittsrechts,
muss die - wie dargelegt bereits aufgrund historischer Auslegung - erforderliche Be-
gründung des Rücktritts erst recht auch im Sinne der geltungszeitlichen Auslegung als
geboten erscheinen, ungeachtet der Tatsache, dass die Begründungspflicht im Wortlaut
von Art. 6 VVG nicht enthalten ist.
Wie vorstehend bereits dargelegt worden ist, wurde die Rücktrittserklärung der Beklag-
ten vom 4.1.2002 nicht begründet, indem zu der nach Ansicht der Beklagten erfolgten
Anzeigepflichtverletzung keinerlei konkrete Angaben gemacht wurden. Im Lichte der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre diese Rücktrittserklärung mangels Begrün-
dung mithin selbst dann nicht gültig, wenn diesbezüglich eine Anzeigepflichtverletzung
vorliegen würde. Die Beklagten hat diesbezüglich im Rahmen des zweiten Parteivor-
trags geltend gemacht, die Klägerin habe mit den Rücktrittsschreiben auch den Todes-
fallbericht mit Schreiben vom 4.1.2002 erhalten und sei für weitere Auskünfte an Dr.
med. K verwiesen worden, weshalb sie hinreichende Anhaltspunkte
gehabt hätte, um sich über die Gründe des Rücktritts konkrete Kenntnisse zu verschaf-
fen. Durch die Tatsache, dass die Klägerin es unterlassen habe diesbezügliche Abklä-
rungen, insbesondere bei Dr. med. K, zu tätigen, sich nun aber auf eine
fehlende Begründung des Rücktritts berufe, handle sie rechtsmissbräuchlich und verlet-
ze damit den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Vorwurf mutet angesichts der
Tatsache, dass die Begründungspflicht dem Versicherer obliegt und demzufolge nicht
mit dessen mehr oder weniger konkreten Hinweisen auf allfällige vom Versicherungs-
nehmer vorzunehmende weitere Abklärungen auf letzteren übertragen werden kann, bei
der vorliegenden Sach- und Rechtslage geradezu zynisch an. Es war klarerweise nicht

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Sache der Klägerin, aufgrund irgendwelcher Hinweise der Beklagten, die allfälligen
Gründe der Beklagten für den Rücktritt zu eruieren. Eine Begründung des Rücktritts hat
die Beklagte erstmals am 18.3.2002 abgegeben (KB 8). Gestützt auf die bundesgericht-
liche Rechtssprechung, erfordert der gültige Rücktritt aber eine gleichzeitige Begrün-
dung. Eine nachträgliche Begründung der Rücktrittserklärung vom 4.1.2002 ist mithin
nicht zulässig.
2.3. Entgegen der von der Beklagten im zweiten Parteivortrag - in Abweichung zu den Aus-
führungen in ihrer Klageantwort - neu vorbebrachten Interpretation des Schreibens vom
22.2.2002 als neues, fristauslösendes Rücktrittsschreiben, ist festzuhalten, dass es sich
hierbei um keinen eigenständig erklärten Rücktritt sondern lediglich um eine Bestätigung
der bereits erfolgten Rücktrittserklärung vom 4.1.2002 handelt, was sich mit aller Deut-
lichkeit aus der Formulierung„Demzufolge teilen wir ihnen mit, dass wir an unserer Stel-
lungnahme vom 4.1.2002 festhalten..” ergibt. Der Vollständigkeit halber ist darauf hin-
zuweisen, dass auch dieses schreiben nicht konkret begründet worden ist, indem die
vorgeworfenen Anzeigepflichtverietzungenaufgeführt worden wären. Aufgrund des Be-
richts von Dr. med. Z vom 7.2.2002 wäre es der Beklagten - unabhängig von
der bereits am 4.1.2002 erfolgten Rücktrittserklärung- ohne Weiteres möglich gewesen,
gestützt auf diese neuen Tatsachen gültig den Rücktritt zu erklären und zu begründen.
Sie hat indessen bezüglich der durch den Bericht von Dr. med. Z neu entdeck-
ten Anzeigepflichtverletzungen gerade keine ausdrückliche Rücktrittserklärung abgege-
ben, sondern lediglich die bereits am 4.1.2002 erfolgte Erklärung bestätigt. Mit Schrei-
ben vom 18.3.2002 an die Rechtsschutzversicherung der Klägerin (KB 8) hat sie erst-
mals konkrete Angaben zu den angeblich begangenen Anzeigepflichtverletzungen ge-
macht. Eine eigenständige Rücktrittserklärung (die am 18.3.2002 ohnehin verspätet er-
folgt wäre) hinsichtlich der neuen und tatsächlich bestehenden Anzeigepflichtverletzun-
gen, erfolgte jedoch auch in diesem Schreiben nicht. Erneut wurde lediglich die Schrei-
ben vom 4.1.2002 und 22.2.2002 bestätigt.
2.4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beklagte ihren Rücktritt vom
4.1.2001 einzig auf den Todesfallbericht von Dr. med. K stützte. Eine
diesbezügliche Anzeigepflichtverietzung wurde seitens des Ehemanns der Beklagten
nicht begangen, weshalb die Voraussetzungen für einen gültigen Rücktritt nicht gege-
ben sind. Selbst wenn insoweit eine Anzeigepflichtverletzung begangen worden wäre,
wäre der Rücktritt infolge fehlender Begründung des Rücktrittsschreibens ungültig. So-
weit die Beantwortung der Frage 12,14 und 19 betreffend, hat der Ehemann der Klage-
rin zwar eine Anzeigepflichtverietzung begangen, doch erfolgte hierauf keine gültige,
fristgerechte und begründete Rücktrittserklärung durch die Beklagte. Die Beklagte ist

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aus diesen Gründen zur Leistungsverweigeninggestützt auf Art. 6 VVG nicht berechtigt
und hat der Klägerin das Todesfallkapital im Betrage von Fr. 50'000.-- gemäss Versiche-
rungspolice Nr. XXXX vom 6.4.1998 auszuzahlen.
3. Die Klägerin verlangt zudem Verzugszins zu 5% seit 22.2.2002. Gemäss Art. 41 VVG
wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag mit dem Ablaufe von vier Wochen,
von dem Zeitpunkt an gerechnet, fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat,
aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann. Der Ablauf der
Deliberationsfrist von vier Wochen stellt nach herrschender Lehre jedoch keinen Verfall-
tag dar, weshalb der Versicherer erst mit einer Mahnung in Verzug gerät (NEF, a.a.O. N
20 zu Art. 41). Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte sei von ihrer Tochter
mündlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Rücktritt nicht akzeptiert wer-
de, was von der Beklagten nicht bestritten worden ist. Die Beklagte hat denn auch in ih-
rem Schreiben vom 22.2.2002 (AB 6) auf die diesbezüglich offenbar stattgefunden Ge-
spräche, in denen die Haltung der Klägerin kommuniziert wurde, hingewiesen. Infolge
Nichtbestreitensdieser Tatsache ist somit davon auszugehen, dass sich die Beklagte in-
folge mündlicher Mahnung durch die Klägerin bzw. deren Tochter ab dem 22.2.2002 in
Verzug befand.
Die Klage wird vollumfänglich gutgeheissen.
Die Beklagte hat der Klägerin infolgedessen den Betrag von Fr. 50'000.– zuzüglich Zins
zu 5% seit 22.2.2002 zu bezahlen.
IV. Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 58
Abs. 1 ZPO).
Die Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 6 000.--, werden somit der Beklagten zur Bezahlung auf-
erlegt. Sie werden den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 3'000.–
entnommen. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 3'000.– zu ersetzen.
Weiter hat die Beklagte der Klägerin deren Parteikosten zu ersetzen. Mit Kostennote vom
10.7.2003 macht der klägerische Rechtsvertreter Parteikosten im Betrage von Fr. 10'376.40
(Anwaltsgebühr Fr. 9'500.--, Auslagen Fr. 143.50, Mehrwertsteuer Fr. 732.90) geltend.

schreiberin:
Der Gerichtspräsident 1:
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Bei einem Streitwert von Fr. 50'000.-- beträgt der Rahmen der Normalgebühr gemäss Art. 10
lit. a DAG Fr. 3'900.-- bis Fr.15'700.--. Innerhalb dieses Rahmens wird die Gebühr in Anwen-
dung der Kriterien von Art. 4 DAG festgelegt. Die von der Klägerin geltend gemachte Anwalts-
gebühr wird insbesondere in Berücksichtung der Bedeutung der Sache für die Auftraggeberin
sowie dem nach den Umständen gebotenen Zeitaufwand des Anwaltes als angemessen er-
achtet.
Die Beklagte hat der Klägerin somit deren Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 10'376.40
(Anwaltsgebühr Fr. 9'500.--, Auslagen Fr. 143.50, Mehrwertsteuer Fr. 732.90) zu ersetzen.
Bem, 8. August 2003
Z 03 204 GFA