finma_versicherungsrecht · 20160318_d_ch_b_01 · 2016-03-18 · de
18. März 2016 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_592/2015
U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 6
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michele Santucci,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Taggeldversicherung,
Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungs-
gerichts des Kantons Zürich, II. Kammer,
vom 1. September 2015.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a A.________ (Versicherte, Beschwerdeführerin), geb. 1987, war
seit 9. November 2010 als Mitarbeiterin in der Verpackung bei der
C.________ AG angestellt und dadurch bei der B.________ AG
(Versicherung, Beschwerdegegnerin) kollektivkrankentaggeldversi-
chert nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG),
und zwar für ein Krankentaggeld von 80 % des versicherten Lohnes
für die Dauer von 730 Tagen inklusive einer Wartefrist von 30 Tagen.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 wurde der Versicherung eine krank-
heitsbedingte 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Versicherten ab dem
11. Mai 2012 gemeldet. Die Versicherung erbrachte daraufhin
Leistungen aus der Krankentaggeldversicherung, wobei sie gestützt
auf ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Zeit
vom 20. Juli bis 15. August 2012 die Auszahlung der Krankentag-
gelder verweigerte wegen der Auslandsabwesenheit der Versicherten.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2013 teilte die Versicherung der Versi-
cherten mit, dass diese gemäss den medizinischen Abklärungen ab
dem 14. März 2013 in einer angepassten und zumutbaren Tätigkeit zu
100 % arbeitsfähig sei, weshalb die Leistungspflicht (unter Einräu-
mung einer Übergangsfrist zur Neuorientierung) bis 30. September
2013 bestehe und hernach eingestellt werde. Die Versicherung richte-
te in der Folge ihre Taggeldzahlungen bis Ende August 2013 aus. Das
Taggeld für den Monat September 2013 behielt sie zurück; es würde
erst ausbezahlt nach Bekanntgabe und unter Abzug der im Sommer
2013 im Ausland bezogenen Ferientage.
A.b Bereits am 12. August 2012 hatte die Versicherte ihre Arbeits-
stelle per 30. September 2012 gekündigt.
A.c Am 3. September 2012 hatte sich die Versicherte bei der IV zum
Leistungsbezug (berufliche Massnahmen) angemeldet. Die IV-Stelle
hatte am 14. März 2013 beim RAD um eine Aktenbeurteilung des
Gesundheitszustandes der Versicherten hinsichtlich der Zumutbarkeit
von beruflichen Massnahmen ersucht. Der RAD stellte mit Bericht vom
18. März 2013 fest, es bestünde kein IV-relevanter Gesundheitsscha-
den. Anlässlich des Assessments bei der IV-Stelle verzichtete die Ver-
sicherte auf Eingliederungshilfe und meldete sich im März 2013 bei
der D.________ für Umschulungsmassnahmen an. Mit Verfügung vom
7. Oktober 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versi-
cherten um berufliche Massnahmen ab.
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B.
Am 20. März 2014 reichte die Versicherte beim Sozialversicherungs-
gericht des Kantons Zürich Klage ein und beantragte, die Versiche-
rung sei zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 20. Juli bis 5. August 2012
und vom 1. September bis 30. November 2013 Krankentaggelder in
der Höhe von insgesamt Fr. 10'517.55 nebst Zins zu 5 % seit dem
15. September 2013 zu bezahlen. Das angerufene Gericht (Einzel-
richterin) wies die Klage mit Urteil vom 1. September 2015 ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt die Versicherte vor Bundes-
gericht im Wesentlichen das vor Sozialversicherungsgericht gestellte
Begehren. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Be-
schwerde. Das Sozialversicherungsgericht hat auf eine Vernehmlas-
sung verzichtet.
Erwägungen:
1.
Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun-
gen. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen
Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die allgemeinen Begründungsan-
forderungen an eine Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behan-
delt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern
die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jeden-
falls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellen-
den rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hin-
weisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung
von Grundrechten und von kantonalem Recht. Das Bundesgericht
prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise
vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2
BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung
von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Be-
schwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kanto-
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nalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit
ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der
Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Erfüllt eine Beschwerde diese Anforderungen nicht, ist darauf nicht
einzutreten.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehö-
ren sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Le-
benssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen
Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt
(BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachver-
haltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich
unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117 mit
Hinweis). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des
Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht
schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu
ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefoch-
tene Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder
einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossen-
der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16
E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen).
3.
Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO untersteht
die vorliegende Streitigkeit der sog. sozialen Untersuchungsmaxime.
Bei der sozialpolitisch begründeten Untersuchungsmaxime geht es da-
rum, die wirtschaftlich schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit
zwischen den Parteien herzustellen sowie das Verfahren zu beschleu-
nigen. Die Parteien sind jedoch nicht davon befreit, bei der Feststel-
lung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und
die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen auch
im Bereich der sozialen Untersuchungsmaxime die Verantwortung für
die Sachverhaltsermittlung. Das Gericht hat lediglich seine Frage-
pflicht auszuüben, die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das
Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Zudem hat es sich über die
Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn
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diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Aber es führt nicht von sich
aus eigene Untersuchungen durch. Wenn die Parteien durch Anwälte
vertreten sind, muss sich das Gericht zurückhalten, wie im ordentli-
chen Verfahren (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 und 2.3.2 mit Hinweisen).
Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, der-
jenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen,
der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen
Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu
beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw.
rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei
liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Ent-
stehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des Versiche-
rungsfalls ist nach diesen Grundsätzen vom Anspruchsberechtigten zu
beweisen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323). Ist eine Krankentaggeldver-
sicherung als Schadenversicherung ausgestaltet, setzt der Eintritt des
Versicherungsfalls einen Schaden – namentlich einen Erwerbsaus-
fall – voraus. Dabei gilt das herabgesetzte Beweismass der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325; 128 III 271
E. 2b/aa S. 276). Dem Versicherer steht gemäss Art. 8 ZGB das Recht
auf Gegenbeweis zu. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist nur
erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird (BGE 130 III 321
E. 3.4 S. 326; 115 II 305 je mit Hinweisen).
4.
Umstritten ist einerseits, ob die Beschwerdegegnerin die Krankentag-
geldleistungen zu Recht per Ende September 2013 eingestellt hat.
4.1 Die Vorinstanz stellte fest, es sei aufgrund der insofern einheitli-
chen medizinischen Aktenlage ausgewiesen, dass die Beschwerdefüh-
rerin ab Mai 2012 an einem lumbospondylogenen Syndrom gelitten
habe, welches ab Juli 2012 zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in
ihrer angestammten Tätigkeit als Verpackungsmitarbeiterin geführt
habe. Sodann habe sich die Beschwerdeführerin seit 5. September
2012 in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei Dr.
E.________ befunden. Dabei sei eine depressive Episode mit
vorbestehender Angsterkrankung diagnostiziert worden. Ab Dezember
2012 habe sich eine gesundheitliche Besserung abgezeichnet. Im
Ergebnis ging die Vorinstanz gestützt auf verschiedene ärztliche
Berichte davon aus, dass seit Ende März 2013 aus rein somatischer
Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Arbeitsunfähigkeit
der Beschwerdeführerin angenommen werden könne.
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Eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit habe lediglich der behandelnde
Psychiater Dr. E.________ attestiert, der bereits früher auf ein
psychosomatisches Leiden hingewiesen und in seinem Bericht vom
30. März 2013 eine Anpassungsstörung mit länger dauernder
depressiver Reaktion und sonstiger Reaktion auf schwere Belastung
(ICD-10 F43.21 und F43.8) diagnostiziert hatte und von einer
vollständigen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer ange-
passten Tätigkeit erst ab Herbst 2013 ausging, welche er mit Zeugnis
vom 1. Oktober 2013 auf Dezember 2013 verlängerte. Dieser
Einschätzung folgte die Vorinstanz zumindest im Zeitpunkt der Ein-
stellung der Taggelder per 30. September 2013 nicht. Sie stützte sich
dabei namentlich auf den Bericht des RAD vom März 2013, wonach
sich die depressive Symptomatik in einer Reaktion auf psychosoziale
Belastungsfaktoren erschöpfe, der kein Krankheitswert zukomme. Die
Vorinstanz erachtete die von Dr. E.________ gestellten Diagnosen
und Befunde nicht als konsistent. So habe er in seiner erstmaligen
Beurteilung vom 5. September 2012 eine vorbestehende Angst-
erkrankung der Beschwerdeführerin diagnostiziert, im Dezember 2012
aber von einer psychischen Erschöpfung berichtet und schliesslich im
Bericht vom 30. März 2013 unter Hinweis auf eine unveränderte
Diagnose eine Anpassungsstörung mit länger dauernder depressiver
Reaktion und sonstiger Reaktion auf schwere Belastung diagnostiziert.
Die Vorinstanz stellte sodann nicht nur auf die allgemeine Erfahrungs-
tatsache ab, dass behandelnde Ärzte mitunter in Zweifelsfällen eher
zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, sondern würdigte insbesondere
konkret die Schreiben Dr. E.________ vom 15. Juli und 5. August
2013 an die Beschwerdegegnerin sowie sein Schreiben an die IV-
Stelle vom 1. März 2013, welche dies exemplarisch zeigten.
Zusammenfassend ging die Vorinstanz davon aus, mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit habe ab April 2013 keine Arbeitsunfähigkeit der
Beschwerdeführerin in einer angepassten Tätigkeit (leichte bis mittel-
schwere Tätigkeiten) bestanden. Die Einstellung der Taggeldleistun-
gen durch die Beschwerdegegnerin per Ende September 2013 sei
daher nicht zu beanstanden.
4.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert die Aussagekraft der RAD-Beur-
teilung, einerseits weil sie vom März 2013 datiere und für den strittigen
Zeitraum Oktober und November 2013 daher nicht mehr aktuell ge-
wesen sei, und andererseits, weil der RAD-Bericht auch in qualitativer
Hinsicht als untauglich zu werten sei. Er vermöge daher die Arzt-
zeugnisse von Dr. E.________ nicht in Frage zu stellen, auch wenn
diese keine Diagnose nach ICD-10 enthielten. Denn für den Bezug
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von Krankentaggeldern genüge es praxisgemäss, wenn der Arzt einen
Krankenschein mit Prozentangaben in Bezug auf den Arbeitsfähig-
keitsgrad (ohne Diagnosen und ohne Befunde) einreiche. Wenn die
Beschwerdegegnerin nun die Schlüssigkeit der Arztzeugnisse von Dr.
E.________ in Frage stelle, hätte sie ohne Weiteres eine vertrauens-
ärztliche Untersuchung anordnen können. Dass sie dies unterliess und
nunmehr die Beurteilung durch den behandelnden Arzt, Dr.
E.________, nicht mehr akzeptiere, nachdem sie zuvor
Taggeldleistungen erbracht habe, stelle ein venire contra factum
proprium dar. Dass die Beschwerdeführerin im massgeblichen
Zeitraum im Oktober und November 2013 zu 100 % arbeitsfähig
gewesen sei, sei daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
erstellt. Da die Beschwerdeführerin keinen Gegenbeweis in Bezug auf
die umstrittene Arbeitsunfähigkeitsperiode erbringe, trage sie die
Beweislast, indem der von ihr behauptete, aber unbewiesen
gebliebene Sachverhalt zu ihren Ungunsten ausfallen müsse.
Das ist eine blosse appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen
Beweiswürdigung. Dass diese willkürlich wäre (vgl. E. 2.2 hiervor),
wird damit nicht dargetan, ja nicht einmal behauptet. Im übrigen ver-
kennt die Beschwerdeführerin die Beweislast. Es ist an ihr nachzuwei-
sen, dass sie im fraglichen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit arbeitsunfähig war (vgl. E. 3 hiervor). Wenn die Vorinstanz
hierfür die ohne Befunde ausgestellten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
des behandelnden Arztes nicht genügen liess und dabei die RAD-
Beurteilung, aber auch das eigene Verhalten der Beschwerdeführerin
(Anmeldung bei der D.________ und Verzicht auf Eingliederungshilfe
bei der IV-Stelle im März 2013) stärker gewichtete, ist das nicht
willkürlich. Dass die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz weitere
Beweisanträge gestellt hätte, um ihrer Beweislast nachzukommen,
macht sie nicht geltend. Damit ist im Ergebnis nicht entscheidend, ob
gestützt auf die RAD-Beurteilung ohne Willkür davon ausgegangen
werden kann, die Beschwerdeführerin sei arbeitsfähig. Zur Klageab-
weisung genügt es, wenn die RAD-Beurteilung bei willkürfreier
Würdigung geeignet ist, beim Gericht begründete Zweifel an der attes-
tierten Arbeitsunfähigkeit zu wecken.
Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon aus-
ging, ab April 2013 sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine
Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer angepassten Tätig-
keit erstellt und die Einstellung der Taggeldleistungen – nach einer
gewährten Übergangsfrist durch die Beschwerdegegnerin – per Ende
September 2013 guthiess.
Seite 7

5.
5.1 Umstritten ist sodann, ob die Beschwerdegegnerin befugt war, für
die Zeit der Ferienabwesenheit der Beschwerdeführerin vom 20. Juli
bis 5. August 2012 und für den Ferienbezug im Sommer 2013 die
Krankentaggelder zurückzubehalten. Die Beschwerdegegnerin stützt
sich auf B4 Abs. 5 ihrer AVB, der wie folgt lautet: "Begibt sich ein er-
krankter Versicherter ins Ausland, besteht während der Zeit des Auslandauf-
enthalts kein Anspruch auf Leistungen. Vorbehalten bleibt eine ausdrückliche,
vorgängige Zustimmung der B.________".
5.2 Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin habe die Be-
schwerdegegnerin erst mit E-Mail vom 19. Juli 2012 auf ihre Ferien
vom 20. Juli bis 5. August 2012 hingewiesen. Damit habe keine
rechtsgenügliche vorgängige Anfrage zur Taggeldauszahlung während
der Ferienabwesenheit im Ausland vorgelegen. Ebenso habe es die
Beschwerdeführerin unterlassen, die Beschwerdegegnerin vor ihrem
Ferienbezug im Sommer 2013 zu informieren und habe darüber hin-
aus auch die Auskunft über die Feriendauer in diesem Jahr verweigert,
weshalb die Beschwerdegegnerin das Taggeld für den Monat Septem-
ber 2013 einstweilen zu Recht habe zurückbehalten dürfen. Erst nach
Bekanntgabe der genauen Feriendaten für das Jahr 2013 werde die
Beschwerdegegnerin gehalten sein, das Taggeld bis Ende September
2013 nachzuzahlen, abzüglich der Tage, an welchen die Beschwerde-
führerin sich im Ausland aufgehalten habe. Dies, namentlich die feh-
lende vorgängige Zustimmung, wird von der Beschwerdeführerin nicht
gerügt.
5.3 Strittig ist vielmehr die Gültigkeit der betreffenden Klausel in den
AVB der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz qualifizierte sie entge-
gen der Beschwerdeführerin als in objektiver Hinsicht nicht ungewöhn-
lich und als branchenüblich. Sie nahm an, die Klausel diene der
Wahrung der Kontrollmöglichkeiten des Taggeldversicherers, so zum
Beispiel für die kurzfristige Aufbietung für eine Untersuchung oder zur
Regelung des Absenzen oder Case-Managements.
5.3.1 Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen
wird gemäss der Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel
eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu
allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln aus-
genommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger
geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht wor-
den ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss
nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahre-
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ner Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die
Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden
können deshalb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein.
Die Ungewöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung,
wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von
Branchenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen
geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie
zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in
erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus
fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners
beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren
(BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 412 f.; Urteil 4A_475/2013 vom 15. Juli
2014 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 140 III 404; je mit Hinweisen).
5.3.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert zwar nach wie vor, dass die
Vorinstanz die strittige AVB-Bestimmung als nicht ungewöhnlich und
als branchenüblich qualifiziert hat, sie setzt sich aber nicht rechtsge-
nüglich mit den Kriterien der Ungewöhnlichkeit auseinander. Nament-
lich legt sie nicht dar, weshalb die Bestimmung im Rahmen einer
Taggeldversicherung geschäftsfremd sein soll, mithin zu einer wesent-
lichen Änderung des Vertragscharakters führen oder in erheblichem
Ausmass aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen soll.
Ihr Einwand, dass die Klausel "nicht sachgerecht" sei, weil der Begriff
"Ausland" in zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu wenig differenziert sei,
zeigt jedenfalls nicht auf, dass es sich deswegen um eine vertrags-
untypische Klausel handeln soll. Eine genügende Rüge (vgl. E. 2.1
hiervor) liegt daher nicht vor. Im Übrigen ist die Beurteilung der
Vorinstanz nicht zu beanstanden. Auch in der Lehre wird darauf hinge-
wiesen, viele Versicherer verlangten in ihren AVB, dass sich leistungs-
berechtigte Personen in der Schweiz aufhalten oder zumindest beim
Versicherer die Erlaubnis für Reisen ins Ausland einholen. Als unge-
wöhnlich werden solche Klauseln nicht bezeichnet (CHRISTOPH HÄBER-
LI/DAVID HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche
Aspekte, 2015, S. 86 Rz. 274).
5.4 Sodann bemängelt die Beschwerdeführerin, es sei unzulässig, das
Einverständnis des Versicherers für einen Aufenthalt im Ausland vor-
auszusetzen, weil der Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Verhältnis
auch nicht die Erlaubnis des Arbeitgebers brauche, um ins Ausland zu
fahren, und die Taggeldversicherung aber gemäss Art. 324a Abs. 4
OR gleichwertig zur Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers sein
müsse.
Seite 9

Dieser Einwand verkennt, dass die Rechtsfolge einer allfällig nicht
gleichwertigen Versicherungsdeckung nicht die Unzulässigkeit des be-
treffenden Versicherungsvertrages ist, sondern vielmehr eine die
Lücke ausfüllende Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers (ULLIN
STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., 2012,
N. 14 zu Art. 324a/b OR S. 434 mit Hinweisen), die hier nicht zur
Diskussion steht. Im Übrigen dürfte aber wohl eine einzelne ungüns-
tigere Bestimmung der Versicherungsbedingungen nicht zum Wie-
deraufleben der Leistungspflicht des Arbeitgebers führen (STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLP, a.a.O., N 14 zu Art. 324a/b OR S. 436, bezogen auf
den konkreten Fall eines Wegfalls von Leistungen bei Erkrankung im
Ausland).
5.5 Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin, dass eine Oblie-
genheitsverletzung, die der Beschwerdegegnerin keine finanziellen
Rechtsnachteile gebracht habe, zum Verlust ihrer Ansprüche führen
soll. Sie anerkennt aber selber, dass de lege lata das Kausalitätskrite-
rium bei der Anwendung von Art. 45 VVG keine Rolle spielt (Urteil
4A_349/2010 vom 29. September 2010 E. 4.2). Auf die Frage, inwie-
weit sich dies allenfalls künftig ändern soll, muss nicht eingegangen
werden.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird
die Beschwerdeführerin dafür kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der durch ihren Rechtsdienst vertretenen Beschwerdegegnerin ist
praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 133
III 439 E. 4 S. 446; Urteil 4A_678/2011 vom 2. Mai 2012 E. 4, nicht
publ. in: BGE 138 III 453; je mit Hinweisen).
Seite 10

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2016
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Kiss
Luczak
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