finma_versicherungsrecht · 20050223_d_bl_o_01 · 2005-02-23 · de
23. Februar 2005 Basel-Landschaft Deutsch
Versicherungsrecht


Kantonsgericht
Basel-Landschaft
Abteilung Sozialversicherungsrecht
730 04 85/39
Urteil
vom 23. Februar 2005
Besetzung
Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterinnen Susanne
Leutenegger Oberholzer und Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschrei-
ber Alfred Sommer
Parteien
X
Kläger,
vertreten durch Stefanie Mathys-Währer, Advokatin,
Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal
gegen
Y
Versicherungen AG,
Beklagte
Betreff
Forderung
A.a) X
, Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma X
Ab-
wassertechnik, hat mit der Y Versicherungen AG (Y t) eine Kollektiv-Taggeld-
versicherung nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) abgeschlossen. Am 21. Dezember
1999 war er von einem Gabelstapler auf sein Finkes Knie gestürzt. Nach zwei operativen Be-
handlungen und einer länger dauernden Rekonvaleszenz nahm er seine Arbeitstätigkeit am
1. Januar 2001 wieder vollumfänglich auf. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2002 meldete er der
Y
aufgrund erneuter Kniebeschwerden eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 50% ab
dem 11. September 2002. Im zu Handen der Y
verfassten Arztzeugnis vom 15. Novem-
ber 2002 diagnostizierte Dr. med. E
unter anderem eine chronische Bursitis am linken
Knie. Ab dem 5. Mai 2003 bescheinigte Dr. med. E
X
eine Erhöhung der
Arbeitsunfähigkeit um 30% auf 80%.

Gestützt auf die Anmeldung vom 13. Oktober 2002 richtete die Y in der Folge ab dem
11. September 2002 entsprechende Taggelder aus. Mit Wirkung ab dem 26. Juni 2003 wurden
die Taggeldleistungen erhöht und ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit von 80% ausgerich-
tet.
b) Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 hielt die Y gegenüber X fest,
dass er verpflichtet sei, alle möglichen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, um seine Ar-
beitsfähigkeit und seinen Gesundheitszustand zu verbessern. In diesem Zusammenhang habe
er es versäumt, sich bei der Schadeninspektorin S
zu melden. Aus diesem Grund
würden die Taggeldleistungen rückwirkend ab dem 1. Dezember 2003 eingestellt. Sobald er mit
der Schadeninspektorin gesprochen habe, werde die Y
den Leistungsanspruch erneut
überprüfen. in seinem Anwortschreiben vom B. Dezember 2003 führte X zu-
nächst aus, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, sich bei einer Schadeninspektorin melden zu
müssen. Tatsache sei vielmehr, dass ihn die Schadeninspektorin angerufen und mit ihm einen
privaten Besuch habe vereinbaren wollen, was er hingegen abgelehnt habe. Zudem machte er
die y darauf aufmerksam, dass fair die Zeit vnm 6. Mai 2003 bis und mit 25. Juni 2003
sowie für den Monat November 2003 Taggeldleistungen im Umfange von insgesamt Fr. 8'520.--
ausstehend seien.
B.
Nachdem die Y
in den Schreiben vom 4. Januar 2004 und 1. April 2004 an ihrem
Standpunkt festhielt, erhob X
vertreten durch Stefanie Mathys-Währer, Advoka-
tin in Liestal, mit Schreiben vom B. April 2004 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung
Soziaiversicherungsrecht (Kantonsgericht), gegen die Y
Klage. Da rin beantragte er zu-
nächst, die Y
sei im Sinne einer Teilklage zur Zahlung von Fr. 21'968.– zuzüglich Zins zu
5% seit Klageeinreichung zu verpflichten. Zudem sei festzustellen, dass er aus dem Kollektiv-
versicherungsvertrag mit der Y
Anspruch auf Taggeldleistungen habe. In seiner Begrün-
dung führte er unter anderem aus, dass er sich nach Erhalt des Schreibens der Y
vom
4. Dezember 2003 bei der Schadeninspektorin gemeldet habe. Diese habe ihm aber mitgeteilt,
dass es sich bei der Aufforderung der Y
offenbar um ein Missverständnis gehandelt habe
und ein Hausbesuch nicht mehr vorgesehen sei. Trotz diesem Umstand habe die Y noch
in ihrer Stellungnahme vom 1. April 2004 darauf beharrt, dass er dem angeordneten Besuch der
Schadeninspektorin nicht zugestimmt und damit seine vertraglich vereinbarten Mitwirkungs-
pflichten verletzt habe.
C.
In ihrer Klageantwort vom 13. August 2004 beantragte die Y
die teilweise Gutheis-
sung der Klage im Umfange der von X für die Zeit vom 6. Mai 2003 bis und mit
dem 25. Juni 2003 geforderten Taggeldleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 2'448.–. Die
weiteren Ansprüche dagegen lehnte sie ab. Zur Begründung der Ablehnung ihrer Leistungs-
pflicht ab dem 1. Dezember 2003 führte sie aus, dass erwiesen sei, dass X ohne
triftigen Grund den Besuch der Schadeninspektorin abgelehnt habe. Er habe sich dem persönli-
chen Gespräch nicht stellen wollen und sich auch mündlich vehement dagegen gewehrt. Seine
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Behauptung, wonach die Schadeninspektorin ausgeführt habe, dass der angeordnete Besuch
nicht mehr geplant sei, entbehre denn auch jeglicher Grundlage. Die Tatsache, dass am
18. Mai 2004 schliesslich doch ein Besuch stattgefunden habe, beweise vielmehr, dass die Y
einen solchen nach wie vor als notwendig erachtet habe. Insgesamt müsse festgehalten
werden, dass X den Aufforderungen der Y , sich für ein persönliches Ge-
spräch zu Verfügung zu halten, nicht Folge geleistet habe. Damit habe er seine Mitwirkungsob-
liegenheiten verletzt, weshalb die Taggeldleistungen ab dem 1. Dezember 2003 zu Recht ein-
gestellt worden seien. Schliesslich wies die y
darauf hin, dass die SUVA mit Einsprache-
entscheid vom 19. Januar 2004 entschieden habe, dass bei X ab Septem-
ber 2002 aufgrund der medizinischen Abklärungen "...keine relevante Arbeitsunfähigkeit..."
bestehe. Umso mehr sei deshalb dessen Anspruch ab Dezember 2003 abzulehnen.
D.
Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führt X aus, dass ihn die Scha-
deninspektorin vor dem 4. Dezember 2003 angerufen habe. Anlässlich dieses Gesprächs habe
er ihr zunächst mitgeteilt, dass die Y ihre Leistungpflicht für die Zeit bis zum 25. Ju-
ni 2003 nach wie vor nicht vollumfänglich erfüllt hake Entsprechend stehe er für einen Besuch
erst dann zur Verfügung, wenn die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht worden seien.
Nach dem Schreiben der y vom 4. Dezember 2003 habe er die Schadeninspektorin sei-
nerseits weisungsgemäss kontaktiert. Dabei habe ihm diese aber mitgeteilt, dass von ihm nichts
mehr erwartet werde. Weil die Schadeninspektorin nach wie vor wegen schwerer Krankheit ar-
beitsunfähig Ist, wurde auf eine persönliche Befragung derselben zu diesen Umständen bereits
mit prozessleitender Verfügung vom 9. Februar 2005 verzichtet.
R als Vertreter der Y legt heute auf entsprechende Frage des Kantons-
gerichts dar, dass eine versicherte Person immer dann von einem Schadeninspektor besucht
werde, wenn man mit dieser über eine Wiedereingliederung, die Anmeldung bei einer Sozial-
versicherung oder weitere offene Punkte diskutieren wolle. Beim strittigen Besuch habe man
unter anderem abklären wollen, wie sich die Arbeitsfähigkeit von X
entwickle und
ob er in seinem Unternehmen eventuell zusätzliches Personal anstellen müsse. In diesem Zu-
sammenhang gibt R
neben einer Kopie der aktuellen Versicherungspolice den
Auftrag der Y
an die Schadeninspektorin vom 14. November 2003 zu den Akten. Auf
dessen Inhalt wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
E.
Im Rahmen der Plädoyers halten die Parteien an ihren in den Rechtsschriften formulierten
Rechtsbegehren und Begründungen fest. Die Vertreterin von X
führt dabei er-
gänzend an, dass sich die Schadeninspektorin - entgegen den Darlegungen der Y
- frei-
willig bereit erklärt habe, dass die Besprechung vom 18. Mai 2004 in ihrer Kanzlei und nicht bei
X
zu Hause durchgeführt werde.
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Das Kantonsgericht zieht in Erwägung:
1.a) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden Leistungsansprüche des Klägers aus
dem Kollektiv-Taggeldversicherungsvertrag mit der Beklagten, bei welcher es sich um eine vom
Eidgenössischen Departement des Innern anerkannte Krankenkasse im Sinne von Art. 12
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 handelt.
Gemäss Absatz 2 derselben Bestimmung steht es den Krankenkassen frei, neben der sozialen
Krankenversicherung Zusatzversicherungen anzubieten, welche dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (WG) vom 2. April 1908 unterstehen (Art. 12 Abs. 3 KVG). Zu diesen
Zusatzversicherungen zählen auch die von einer Krankenkasse betriebenen Taggeldversiche-
rungen (vgl. GEBHARD EUGSTER, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/Mün-
chen 1998, Krankenversicherung, N 57; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vorn 17. November 2004 [KK.2002.00016] E. 3.2.3).
Aufgrund des privatrechtlichen Charakters der Zusatzversicherungen steht den Krankenkassen
in diesem Bereich keine hoheitliche Gewalt zu. Sie sind demnach nicht befugt, über Ansprüche
der versicherten Personen aus Zusatzversicherungen Verfügungen zu erlassen, weshalb bei
Streitigkeiten ein Klageverfahren zur Anwendung gelangt (U ELI KIESER, Die Neuordnung der
Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1997
S. 11 ff., S. 17; RAYMOND SPIRA, Die Rechtspflege in der neuen Krankenversicherung, in: Sozia-
le Sicherheit [CHSS] 1995, S. 256 ff.). Gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend
die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG) vom 23. Juni 1978 haben die
Kantone für diese Streitigkeiten aber ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen. im Kan-
ton Basel-Landschaft hat der Gesetzgeber in § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP©) vom 16. Dezember 1993 die Beurteilung von
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 47
Abs. 2 VAG dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), übertragen.
b) Die örtliche Zuständigkeit schliesslich richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Ge-
richtsstand in Zivilsachen (GestG) vom 24. März 2000. Gemäss A rt. 3 Abs. 1 lit. b GestG ist
eine Klage gegen eine juristische Person grundsätzlich an deren Sitz zu erheben. Art. 9
Abs. 1 GestG hält zudem fest, dass - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - die Parteien
für einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem be-
stimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren können. Eine solche Vereinbarung
haben die Parteien vorliegend in Ziffer 38 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
y Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung nach WG (AVB; Ausgabe
1. Januar 99/2000) getroffen. Danach sind für Klagen aus dem Versicherungsvertrag wahlweise
die Gerichte am schweizerischen Wohnort der versicherten Personen und der Anspruchsbe-
rechtigten oder in Zürich, am Hauptsitz der Versicherungsträgerin, zuständig
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Da der Kläger als Anspruchsberechtigter seinen Wohnsitz in Häfelfingen hat, ist das Kantons-
gericht somit sachlich als auch örtlich zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig.
Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Klage vom B. April 2004 ist somit einzutreten.
2. Nachdem die Beklagte in ihrer Klageantwort vom 13. August 2004 die vom Kläger für die
Zeit bis Ende November 2003 geltend gemachten Leistungsansprüche anerkannt hat, ist vorlie-
gend nur noch zu beurteilen, ob die von ihr angeordnete Leistungseinstellung zu Recht erfolgt
ist. Die Beklagte begründet ihren Entscheid damit, dass der Kläger den Besuch einer Schaden-
inspektorin wiederholt abgelehnt und damit seine vertraglich vereinbarten Mitwirkungspflichten
verletzt habe. Deshalb sei sie berechtigt gewesen, ihre Leistungen einzustellen. Der Kläger hält
dagegen, dass er sich einem Besuch der Schadeninspektorin nicht grundsätzlich verweigert
habe. Er habe von der Beklagten aber verlangt, dass sie zuerst ihrer Leistungspflicht nach-
komme. Ein Telefonat mit der Schadeninspektorin habe schliesslich ergeben, dass der von der
Beklagten angeordnete Besuch gar nicht mehr notwendig sei. Die per 1. Dezember 2003 erfolg-
te Leistungseinstellung habe deshalb jeglicher Grundlage entbehrt.
3.a) Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind privatrechtliche Verträge im
Sinne von Art. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911, das heisst
die Vertragsparteien sind frei in der Wahl des Vertragspartners und geniessen in der Festle-
gung des Vertragsinhalts grosse Freiheiten. Gleichzeitig wird diese Vertragsfreiheit aber durch
zahlreiche, im Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (WG) vom 2. April 1908 statuierte
zwingende oder einseitig zwingende Bestimmungen inhaltlich beschränkt (GERHARD SToESSEL
in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
[VVG], Basel/Genf/München 2001, Allgemeine Einleitung N 34 f.). So verpflichtet der Gesetz-
geber im Zusammenhang mit der Begründung des Versicherungsanspruchs den Versiche-
rungsnehmer, einen Versicherungsfall unverzüglich der Versicherung zu melden (Art. 38 WG)
und auf Begehren der Versicherung jede Auskunft über ihm bekannte Tatsachen zu erteilen, die
zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur
Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind (Art. 39 Abs. 1 VVG). Weitere Mitwir-
kungspflichten des Versicherungsnehmers statuiert das Gesetz nicht. Gemäss Art. 39
Abs. 2 VVG können die Parteien aber vertraglich vereinbaren, dass der Versicherte bzw. der
Anspruchsberechtigte bestimmte, zur Anspruchsermittlung notwendige Belege, deren Beschaf-
fung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, beizubringen hat (Ziffer 1). Zudem ist es ohne
Weiteres möglich, dass im Versicherungsvertrag weitere, auch nach der Anerkennung des Ver-
sicherungsanspruchs durch den Versicherten bzw. den Anspruchsberechtigten zu beachtende
Obliegenheiten vereinbart werden (vgl. Art. 45 Abs. 1 WG).
b) Nach Art. 41 Abs. 1 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag erst fällig,
wenn der Versicherte seine im Zusammenhang mit der Begründung des Versicherungsan-
spruchs stehenden, gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Auskunftspflichten erfüllt hat. Ab-
gesehen davon statuiert das Gesetz bei Verletzung dieser Pflichten keine weiteren Rechts-
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nachteile. Im Versicherungsvertrag kann aber vereinbart werden, dass der Anspruchsberechtig-
te seinen Versicherungsanspruch verliert, sofern die von ihm verlangten Mitteilungen nicht bin-
nen einer bestimmten Frist bei der Versicherung eintreffen (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 WG). Zwi-
schen den Parteien frei vereinbart werden können schliesslich die sich aus der Verletzung einer
im Versicherungsvertrag formulierten Obliegenheit ergebenden Rechtsfolgen. In allgemeinen
Versicherungsbedingungen trifft man vorab auf Sanktionen wie das Dahinfallen des Vertrages,
die Suspension der Leistungspflicht der Versicherung oder den gänzlichen oder teilweisen Ver-
lust des Versuchsanspruchs. Da solche Massnahmen den Versicherten unter Umständen hart
treffen können, hält Art. 45 Abs. 1 in Verbindung mit A rt. 98 Abs. 1 VVG zwingend fest, dass der
vereinbarte Nachteil nicht eintritt, wenn "...die Verletzung den Umständen nach als eine unver-
schuldete anzusehen ist." Die Sanktionierung der Verletzung einer Obliegenheit mit dem Verlust
des Versicherungsanspruchs ist in analoger Anwendung von Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 WG
überdies nur dann zulässig, wenn der Anspruchsberechtigte ausdrücklich und schriftlich zur
fristgemässen Erfüllung derselben angehalten - wobei das von ihm erwartete Handeln oder Ver-
haiten präzis beschrieben werden muss - und er auf die Säumnisfoige aufmerksam gemacht
wurde. Die Vornahme einer solchen schriftlichen Mahnung einschliesslich Fristansetzung und
Säumnisandrohung ist gemäss Art. 98 Abs. 1 WG wiederum zwingend (vgl. JÖRG NEF in:
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
[VVGJ, Basel/GenflMünchen 2001, N 17 f. zu Art. 39).
4. Im vorliegenden Fall ist nicht eine im Zusammenhang mit der Begründung des Taggeld-
anspruchs des Klägers stehende Mitwirkungspflicht strittig. Die Beklagte begründet den Verlust
des Leisitu, 'v. JQI IJ i.lr U,,ho des Klager s ab dem I. Dezember
Iber 2003 vielmehr
mit L der Verletzung
einer Obliegenheit, welche der Kläger auch nach der Anerkennung der Versicherungsansprü-
che zu beachten habe. Wie in Ziffer 3 lit. a hievor dargelegt wurde, können und müssen solche
Obliegenheiten vertraglich vereinbart werden, weshalb nachfolgend zunächst zu prüfen ist, ob
der Kläger aufgrund des mit der Beklagten abgeschlossenen Kollektiv-Taggeldversicherungs-
vertrag gehalten gewesen war, den Besuch der Schadeninspektorin zuzulassen. In Ziffer 14 der
vorliegend zu beachtenden AVB haben die Parteien folgende Obliegenheiten des Klägers for-
muliert:
14.1
Eine Arbeitsunfähigkeit ist durch den Versicherungsnehmer innerhalb von 5 Tagen nach Ab-
lauf der Wartefrist, spätestens jedoch 30 Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit, schriftlich
der y zu melden. Innert weiterer 3 Tage ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des
Arztes oder Chiropraktors einzureichen. Bei unentschuldbar verspäteter Meldung besteht frü-
hestens ab Eingang dieser Meldung Anspruch auf die versicherten Leistungen.
14.2 Die versicherten Personen haben alles zu unternehmen, was die Genesung fördert und alles
zu unterlassen, was sie verzögert. Insbesondere haben sie den Anordnungen der Medizinal-
personen Folge zu leisten.
14.3
Nach Abschluss der Arbeitsunfähigkeit ist der Y
unverzüglich eine Bestätigung über
Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit einzureichen.
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14.4
Die versicherte Person, die in ihrem angestammten Beruf dauernd arbeitsunfähig bleibt, ist
verpflichtet, ihre restliche Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten. Die
y
fordert die versicherte Person zum Berufswechsel auf.
14.5
Die versicherte Person hat sich regelmässig in ärztliche Behandlung oder Kontrolle zu bege-
ben. Zusätzlich ist die versicherte Person verpflichtet, sich auf Kosten der Y
den von
ihr als nötig erachteten ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. Die Y
ist berechtigt,
die Einhaltung der ärztlichen Anordnungen durch Krankenbesuche zu kontrollieren.
14.6 Der Versicherte hat der Y sämtliche Angaben zu machen, die sie für die Festsetzung
der Leistungen benötigt. Dazu gehört auch die Einreichung von allfälligen Verfügungen ande-
rer Sozialversicherer.
14.7 Die versicherten Personen und die Anspruchsberechtigten haben die Medizinalpersonen, die
sie behandeln oder behandelt haben, der Y
gegenüber von der ärztlichen Schweige-
pflicht zu entbinden und sie zu ermächtigen, jede verlangte Auskunft der Y
zu erteilen.
In Ziffer 28.1 der AVB vereinbarten Parteien schliesslich, dass die Beklagte bei einer Verletzung
dieser Obliegenheiten durch den Kläger im Schadenfall "...die Leistungen nach ihrem Ermes-
sen festlegen oder verweigern..." könne.
Bel der Durchsicht der vorstehenden, zwischen den Parteien vereinbarten Obliegenheiten des
Klägers fällt auf, dass es sich dabei in erster Linie um allgemeine, auf die Verminderung bzw.
die Beendigung einer Arbeitsunfähigkeit abzielende Verhaltensanweisungen handelt. Dazu ge-
hört unter anderem die Aufforderung, alles zu unternehmen, was die Genesung fördert oder die
Verpflichtung, eine Restarbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten, wenn er in
seinem angestammten Beruf dauernd arbeitsunfähig bleiben sollte. Das Durchführen von Besu-
chen bei der versicherten Person ist gemäss Ziffer 14.5 zwar zulässig. Dies aber nur dann,
wenn damit die Einhaltung ärztlicher Anordnungen kontrolliert werden soli. Eine generelle Ob-
liegenheit, Hausbesuche von Schadeninspektoren der Beklagten zu dulden, haben die Parteien
dagegen nicht vereinbart.
5.a) Die Beklagte begründet ihren Entscheid, die Taggeldleistungen des Klägers ab dem
1. Dezember 2003 einzustellen, ausschliesslich mit dem seitens des Klägers wiederholt bestrit-
tenen Umstand, dass dieser den Besuch einer Schadeninspektorin abgelehnt habe. Im akten-
kundigen Schreiben vom 1. April 2003 hält sie fest, dass der Kläger damit seine in Ziffer 14.5
der AVB vereinbarte vertragliche Obliegenheit verletzt habe. Dem heute seitens des Vertreters
der Beklagten ins Recht gelegten Auftrag an die Schadeninspektorin vom 14. November 2003
kann entnommen werden, dass im Rahmen dieses Besuchs in medizinischer Hinsicht die Ar-
beitsunfähigkeit sowie die Art und Schwere der Verletzungen abgeklärt und Informationen über
aktuell durchgeführte Therapien eingeholt werden sollten. Dem Auftragspapier kann zudem die
Bemerkung entnommen werden, dass aufgrund des Verhaltens der beiden behandelnden Ärzte
die Vermutung nahe liege, dass es sich beim Arztzeugnis des Hausarztes "...um ein Gefällig-
keitszeugnis handeln..." könnte, weshalb die Schadeninspektorin gebeten wird, im Rahmen
ihres Besuches eine diesbezügliche Beurteilung vorzunehmen.
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Wie vorstehend festgestellt werden konnte, obliegt dem Kläger einzig die Gewährung von Be-
suchen, mit welchen die Einhaltung ärztlicher Anordnung kontrolliert werden soll. Andere Besu-
che konnten und können im Einverständnis mit dem Kläger zwar durchgeführt werden. Deren
Duldung wurde von den Parteien im Versicherungsvertrag aber nicht als Obliegenheit des Klä-
gers stipuliert, deren Nichtbeachtung zu den in Ziffer 28.1 der AVB formulierten Sanktionen,
insbesondere einer Leistungseinstellung führen kann. Dass die Beklagte mit dem strittigen Be-
such beim Kläger die Einhaltung ärztlicher Anordnungen kontrollieren wollte, kann weder den
Akten noch den heutigen Aussagen des Vertreters der Beklagten entnommen werden. Damit ist
festzustellen, dass die Duldung des strittigen Besuchs - entgegen der Ansicht der Beklagten -
keine Obliegenheit darstellte, weshalb die per 1. Dezember 2003 vorgenommene Leistungsein-
stellung vertragswidrig erfolgt ist.
b) Aber auch wenn das Kantonsgericht heute hätte zum Schluss gelangt wäre, dass es dem
Kläger oblegen hatte, den von der Beklagten angeordneten Besuch der Schadeninspektorin zu
dulden und - nach Massgabe von Art. 45 Abs. 1 WG - überdies bewiesen wäre, dass er sich
einem solchen schuldhaft widersetzt hafte, wäre letztendlich festzustellen, dass die Beklagte die
formellen Voraussetzungen einer Leistungsverweigerung nicht erfüllt hätte. Wie in Ziffer 2 lit. c
hievor dargelegt wurde, kann der weitere Leistungsanspruch eines Versicherten zufolge Verlet-
zung einer Obliegenheit nur dann verweigert werden, wenn ihm zur Beachtung derselben eine
angemessene Frist gesetzt, im Rahmen einer schriftlichen Mahnung das von ihm erwartete Ver-
halten präzis beschrieben und gleichzeitig die Säumnisfolgen angedroht worden sind. Das
Schreiben der Beklagten vom 4. Dezember 2003, in welchem dér Kläger erstmals mit dem Vor-
wurf der Verletzung einer Mitwirkungspflicht konfrontiert wurde und das ihm notabene erst nach
erfolgter Leistungseinstellung zugegangen war, erfüllt diese Voraussetzungen klarerweise nicht.
Die strittige Sanktionierung müsste deshalb auch aus diesem Grund als unrechtmässig erfolgt
qualifiziert werden.
6. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der von der Beklagten ange-
ordnete Besuch der Schadeninspektorin keine vom Kläger zu beachtende vertragliche Oblie-
genheit dargestellt hatte, weshalb die seitens der Beklagten vorgenommene Leistungseinstel-
lung vertragswidrig erfolgt ist, mithin der Kläger die ihm aus dem Versicherungsvertrag zuste-
henden Taggeldansprüche von der Beklagten auch ab dem 1. Dezember 2003 fordern kann. Es
bleibt nun noch zu prüfen, ob der Kläger in seiner Klage vom B. April 2004 zu Recht verlangt,
die Beklagte habe ihm bis Ende März 2004 Taggeidleistungen ausgehend von einer Arbeitsun-
fähigkeit von 80% auszurichten.
Den Akten, insbesondere dem Auftrag an die Schadeninspektorin vom 14. November 2003,
kann entnommen werden, dass die Beklagte offenbar Zweifel am Ausmass der dem Kläger sei-
tens von Dr. med. B und Dr. med. E attestierten Arbeitsunfähigkeit hatte. Wenn
sie ihre Leistungen reduzieren oder gar einstellen will, hat die diesbezüglich beweispflichtige
Beklagte die Arbeitsfähigkeit des Klägers mit Hilfe medizinischer Fachpersonen zunächst um-
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fassend abzuklären. Die Vornahme entsprechender medizinischer Abklärungen kann aber we-
der den Akten entnommen werden, noch wird von der Beklagten vorgebracht, dass sie solche
angeordnet habe. Ihr Hinweis auf den Einspracheentscheid der SUVA vom 19. Januar 2004 ist
in diesem Zusammenhang überdies unbeachtlich. Dieser wurde mit Urteil des Kantonsgerichts
vom 22. September 2004 aufgehoben und unter anderem zur Abklärung der unfallbedingten
Arbeitsunfähigkeit an die SUVA zurückgewiesen. Dagegen ist aktenkundig, dass Dr. med.
E
die Arbeitsunfähigkeit des Klägers mit Arztzeugnis vom 19. März 2004 für die Zeit vom
6. Mai 2003 bis und mit 31. März 2004 auf 80% festgelegt hat. Dr. med. B gelangt in
seinem, zu Handen der Invalidenversicherung verfassten Arztzeugnis vom 30. Juni 2004 zum
gleichen Schluss, wobei seines Erachtens die entsprechende Einschränkung in der Arbeitsfä-
higkeit bis Ende Juni 2004 bestanden habe. Mangels gegenteiliger beweiskräftiger Unterlagen
der Beklagten muss das Kantonsgericht somit davon ausgehen, dass der Kläger nach dem
1. Dezember 2003 bis und mit dem Monat März 2004 einen Anspruch auf Taggelder in der bis
Ende November 2003 ausgerichteten Höhe geltend machen kann. Die Klage ist deshalb voll-
umfänglich gutzuheissen und die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Betrag von
Fr. 21'896.-- (zuzüglich Zins zu 5% seit der Klageeinreichung am 13. April 2004) zu bezahlen.
7.
Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dürfen den
Parteien - ausser bei mutwilliger Prozessführung - gemäss A rt. 47 Abs. 3 VAG keine Verfah-
renskosten auferlegt werden. Im Übrigen richtet sich das vorliegende Verfahren nach kantona-
lem Prozessrecht. Im Kanton Basel-Landschaft sind diesbezüglich die Bestimmungen der VPO
massgebend, ordnet dieser Erlass doch das Verfahren vor der Abteilung Sozialversicherungs-
recht des Kantonsgerichts. Demzufolge wird die Beklagte in Anwendung von g 21 Abs. 2 VPO,
ausgehend von der Honorarnote vom 9. September 2004 und in Beachtung der bis heute er-
brachten weiteren Bemühungen der Rechtsvertreterin des Klägers verpflichtet, diesem eine
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'457.40 auszurichten.
Seite 9

Demgemäss wird erkannt:
1.
Die Klage vom B. April 2004 wird im Sinne der Erwägungen gutgeheis-
sen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger den Betrag von
Fr. 21'968.– (zuzüglich Zins zu 5 °A seit dem 13. April 2004) zu leisten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung in der Nähe
von Fr. 3'457.40 (inkl. Auslagen und 7.6 % Mehrwertsteuer) auszurich-
ten.
Mitteilung an Parteien
Bundesamt für Privatversicherungen
Präsident
Gerichtsschreiber
-
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, zuhanden des
Schweizerischen Bundesgerichts Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert nach Massgabe der
Rechtsbegehren, wie sie vor dem Kantonsgericht streitig waren, mindestens Fr. 8'000.-- beträgt.
(Art.46 und Art. 54 ff. des Bundesgesetzes Ober die Organisation der Bundesrechtspflege [OG] vom
16. Dezember 1943). Diese Frist kann nicht verlängert werden (Art. 33 Abs. 1 OG).
Die Berufungsschrift ist mit der Unterschrift versehen und in genügender Anzahl für das Gericht und
jede Gegenpartei, mindestens jedoch im Doppel einzureichen (Art. 30 Abs. 1 OG). Sie hat unter ande-
rem die genaue Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderung bean-
tragt wird, zu enthalten. Die Anträge müssen begründet werden. Weiter ist kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 OG).
://:
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