finma_versicherungsrecht · 20090625_d_zh_o_01 · 2009-06-25 · de
25. Juni 2009 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zurich
KK.2009.00002
259.58.871.158
50'258'898-2
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Meyer
Sozialversicherungsrichter Hurst
Gerichtssekretarin Kubler-Zillig
Beschluss vom 25. Juni 2009
in Sachen


Klagerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueii Kieser
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner

gegen


Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lie. iur. Lorenzo Marazzotta
Badertscher Rechtsanwàlte
Lagerhausstrasse 19 • Postfach ■ 8401 Winterthur-Telefon 052 268 10 10-Fax 052 268 10 09
A.
X. Versicherungen

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Sachverhalt:
1.
verfugt bei der
uber eine
Lebensversicherung, welche unter anderem eine Erwerbsunfahigkeitsrente sowie
Prâmienbefreiung bei Erwerbsunfàhigkeit beinhaltet (vgl. die Versicherungs-Po-
lice Nr.
und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in
Urk. 2/2 und 2/3).
Mit Eingabe vom 15. Januar 2009 liess
beim Sozialversicherungsge-
richt des Kantons Zurich Klage gegen die

erheben und die Zusprache einer Versicherungsleistung bei lOOo/oiger Invaliditat
von jahriich Fr. 12'000.~ ab 1. Dezember 2006 zuziiglich Zins aus der genann-
ten Versicherung beantragen (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 24. Mârz 2009
beantragte die
die Abweisung der Klage
(Urk. 8 S. 2).
Am 6. April 2009 stellte das Sozialversicherungsgericht seine sachiiche
Zustândigkeit in Frage und setzte den Parteien Frist zur Stellungnahme hierzu
an (Urk. 11). Mit Eingabe vom 5. Mai 2009 verzlchtete die
auf eigene Ausfiihrungen zur Zustândigkeit und beantragte
fiir den FaU eines Nichteintretensentscheides die Zusprache einer Prozessent-
schadigimg (Urk. 13 S. 2). Am 18. Juni 2009 verzlchtete auch
auf
eine Stellungnahme zur sachlichen Zustândigkeit und liberliess den Entscheid
dem Gericht. Fiir den Fall der sachlichen Unzustândigkeit ersuchte sie um
Uberweisung an das Bezirksgericht Horgen bzw. das zustandige Friedensrichter-
amt in
(Urk. 16 S. 2).
Das Gericht zieht in Erwâgung:
1.
1.1
Gemâss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes uber die Krankenversichenmg (KVG)
steht es den Krankenkassen frei, neben der sozialen Krankenversicherung nach
diesem Gesetz Zusatzversicherungen anzubieten (1. Halbsatz); ebenso kônnen
sie im Rahmen der vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen und Hochstgren-
zen weitere Versicherungsarten betreiben (2. Halbsatz). Diese weiteren Versi-
chenmgsarten werden in Art. 14 der Verordntmg iiber die Krankenversicherung
(KW) aufgezahlt; es handeit sich hierbei um Sterbegeld von hochstens
Fr. S'OOO.-- (lit. a), ein Sterbegeld bei Unfalltod von hochstens Fr. 6'000.~
(lit. b), eine Invaliditàtsentschàdigung bei Krankheit imd Unfall von hochstens
A.
X. Versicherungen
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A.
X. Versicherungen
X. Versicherungen
X. Versicherungen
A.
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je Fr. 6'000.~ (lit. c) und eine Invaliditàtsentschàdigung bei Lâhmung von
hochstens Fr. 70'000.— (lit. d). Die Versicherungsarten nach Art. 12 Abs. 2 KVG
unterliegen gemass Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz iiber den Versiche-
rungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, WG).
1.2
Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht iiber die privaten
Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) schreibt den
Kantonen vor, fiir Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kran-
kenversicherung nach dem Bundesgesetz iiber die Krankenversicherung ein
einfaches und rasches Verfahren vorzusehen, im dem der Richter den Sachver-
halt von Amtes wegen feststeUt imd die Beweise nach freiem Ermessen wiirdigt.
Gemâss Art. 85 Abs. 3 VAG diirfen den Parteien bei Streitigkeiten im Sirme von
Art. 85 Abs. 2 VAG - ausser bei mutwUliger Prozessfùhrung - keine Verfahrens-
kosten auferlegt werden.
lm Kanton Ziirich wird in § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes iiber das Sozialversiche-
rungsgericht (GSVGer) das Sozialversicherungsgericht als zustândig erklârt fiir
Klagen iiber Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen nach Art. 47 Abs. 2 VAG.
2.
2.1
Art. 85 Abs. 2 VAG, auf welche Bestimmung § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer verweist,
bezieht sich dem Wortlaut nach lediglich auf die Zusatzversicherungen nach
Art. 12 Abs. 2 1. Halbsatz KVG und nicht auf die weiteren Versicherungsarten
nach Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz KVG. Im vorliegenden FaU ist fiir die sachiiche
Zustândigkeit daher ausschlaggebend, ob die strittige Versicherungsleistung als
Zusatzversicherung nach Art. 12 Abs. 2 1. Halbsatz KVG oder als weitere Versi-
cherungsart nach Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz KVG zu subsumieren ist.
Als Zusatzversicherungen haben primâr Versicherungen zu gelten, welche bei
den Tatbestânden Krankheit, Unfall oder Mutterschaft anknupfen, Kosten de-
cken, die durch diese Risiken verursacht werden und sich zur obligatorischen
Krankenpflegeversicherung komplementâr verhalten. Zusatzversicherungen er-
gânzen die Grundversicherung insofem, als sie Deckung fiir Leistungspositionen
anbieten, welche die Grundversicherung von Gesetzes wegen nicht iibemehmen
kann. Demgegeniiber kônnen Versicherungen fiir das Risiko von Tod oder Inva-
liditat als Folge von Krankheit oder UnfaU, welche die betraglichen Limiten von
Art. 14 K W iibersteigen und die andere Versicherer als anerkannte Kranken-
kassen anbieten, keine Zusatzversicherungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 KVG
sein (Gebhard Eugster, in: SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, E Rz 198). Dar-
aus ergibt sich, dass die durch die Klagerin abgeschlossene Lebensversichemng,

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welche eine Erwerbsunfâhigkeitsrente sowie Prâmienbefreiung bei Erwerbsun-
fàhigkeit beinhaltet, nicht als Zusatzversicherung im Sirme von Art. 12 Abs. 2
1. Halbsatz qualifiziert werden kann, sondera unter den weiteren Versiche-
mngsarten gemâss Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz KVG zu subsumieren ist.
Zwar wird in der Lehre die Auffassung vertreten, dass die besonderen
Verfahrensvorschriften von Art. 85 Abs. 2 und Abs. 3 VAG auch auf die weite-
ren Versicherungsarten nach Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz KVG anwendbar seien,
da auch diese Versicherungsarten im weiteren Sinne Zusatzversicherungen seien
(vgl. Maurer, Das neue Krankenverslcherungsrecht, Basel 1996, S. 132 und
S. 135). Wie es sich damit verhalt, kann indessen offen bleiben. Denn die vor-
liegend zur Diskussion stehende Versicherung ist wohl ihrer Natur nach den
weiteren Versicherungsarten nach Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz KVG zuzuordnen,
die vereinbarte Versicherungssumme von Fr. 12'000.~ pro Jahr iibersteigt je-
doch die in Art. 14 lit. c K W statuierte Hochstgrenze von Fr. 6'000.~. Die
Verfahrensvorschriften von Art. 85 Abs. 2 und 3 VAG sind somit darauf nicht
anwendbar, und dementsprechend gelangt auch die Vorschrift von § 2 Abs. 2
lit. b GSVGer nicht zur Anwendung, welche die sachiiche Zustândigkeit des So-
zialversichemngsgerichts von der Anwendbarkelt dieser bundesrechtlichen
Verfahrensvorschriften abhângig macht.
2.2
Dass die Beklagte keine Krankenkasse ist, die auch soziale Krankenversichenmg
nach KVG anbietet, ist sodann nicht entscheidend fiir die Frage der sachlichen
Zustândigkeit des Sozialversichemngsgerichts. Dieses hat namlich in einem
Grundsatzentscheid festgelegt, dass die Anwendbarkelt der Verfahrensvor-
schriften in Art. 85 Abs. 2 und 3 VAG nicht davon abhânge, ob der Anbieter
einer Zusatzversicherung auch im Sinne von Art. 11 KVG Inhaber einer BewUli-
gung zur Betreibung der obligatorischen Krankenpflegeversichemng sei (Be-
schluss des Sozialversichemngsgerichts des Kantons Ziirich in Sachen S. vom
17. November 2004, KK.2002.00016).
3.
Aufgmnd der vorstehenden Erwâgungen ist auf die Klage wegen sachlicher
Unzustândigkeit des Sozialversichemngsgerichts des Kantons Ziirich nicht ein-
zutreten. Im Sinne des Antrags des Klagers sind die Akten an das Friedensrich-
teramt der Stadt
zu iiberweisen (vgl. § 112 Abs. 1 der ZivUprozessord-
nung [ZPO] in Verbindung mit § 28 GSVGer).
4.
Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde fiihrende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Eine Riickweisung kommt einem Obsiegen
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gleich, so dass auch in diesem FaU eine Prozessentschadigung zuzusprechen ist.
Eine Entschadigung kann sodann auch zugesprochen werden, wenn die be-
schwerdefuhrende Partei die Beschwerde zuriickzieht, der Versicherungstrâger
den angefochtenen Entscheid zu Gunsten der beschwerdefiihrenden Partei in
Wiedererwâgung zieht oder sich mit ihr vergleicht (§ 7 Abs. 1 der Verordnung
iiber die Gebiihren, Kosten und Entschadigungen vor dem Sozialversichemngs-
gericht, GebV SVGer).
Im vorliegenden FaU wird das Verfahren jedoch nicht abgeschlossen, sondem
an die sachlich zustandige Instanz iiberwiesen, welche sodann auch iiber die
Hôhe der Prozessentschadigung zu entscheiden haben wird.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Klage wird mangels sachlicher Zustândigkeit nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an das Friedens-
richteramt der Stadt
tìberwiesen.
2.
Das Verfahren 1st kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser unter Beilage einer Kopie von Urk. 13
- Rechtsanwalt lie. iur. Lorenzo Marazzotta unter Beilage einer Kopie von Urk. 16
- Bundesamt fur Privatversicherungen
- Friedensrichteramt der Stadt

4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht
Beschwerde eingereicht werden (Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes-
gesetzes uber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wâhrend folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begrundung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdefùhrers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur-
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Handen hat (Art. 42 BGG).
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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zurich
Die Gerichtssekretarin
Kubler-Zillig
BM/JK/BJ
versandt
13. Juli 2009