finma_versicherungsrecht · 20010515_d_tg_o_01 · 2001-05-15 · de
15. Mai 2001 Thurgau Deutsch
Versicherungsrecht


ZBO.2001.3
DAS OBERGERICHT
DES
KANTONS THURGAU
in der Besetzung
Obergerichtspräsident Thomas Zweidler,
Oberrichter Dr. Elisabeth Thürer, Peter Hausammann,
Walter Wüthrich, Erika Glättli-Stäuble und
Obergerichtssekretärin Cornelia Dätwyler
hat in der
Sitzung vom 15. Mai 2001
in Sachen
X
- Berufungsklägerin -
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Rudolf Sutter, Toggenburgerstrasse 24,
9500 Wil
gegen
Y
Versicherung,
- Berufungsbeklagte -
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Eugen Mätzler, Poststrasse 23,
9001 St. Gallen
betreffend
Forderung aus Versicherungsvertrag
- Urteil § 81/2000 des Bezirksgerichts Münchwilen
vom 16. November/21. Dezember 2000 -

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ZBO.2001.3
gefunden:
Die Berufung ist unbegründet, und
erkannt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
a) Der erstinstanzliche Kostenspruch wird bestätigt.
b) Die Berufungsklägerin bezahlt für das Berufungsverfahren eine Verfahrensge-
bühr von Fr. 4'500.--, und sie hat die Berufungsbeklagte für das Berufungsver-
fahren mit Fr. 3'965.-- (inklusive Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
3.
Mitteilung an die Parteien.
Ergebnisse:
1. a) X
, von Beruf Psychiatrieschwester in der Psychiatrischen
Klinik Littenheid, ist mit Z
verheiratet. Z
ist einziger Ver-
waltungsrat mit Einzelunterschrift der O
Sportswear AG,
weiche
Herstellung und Handel von/mit Sportartikeln und Freizeitbekleidung betreibt. Z
ist ausserdem Verwaltungsratspräsident des Reisebüros O
Travel AG, Zü-
rich. Sohn M
lebt im gleichen Haushalt wie seine Eltern und war zum mass-
gebenden Zeitpunkt einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der
O
Sportswear AG. X
war bis zum 10. März 1995 Versicherungs-
nehmerin bei den R -Versicherungen (nachfolgend: R ) und Halterin
des Motorfahrzeugs Peugeot 309, TG XXXX. Am 10. März 1995 wurde dieser Peugeot
auf Michel Dodic umgeschrieben (vgl. Eingabe vom B. März 1999, S. 2). Er wurde neu-
er Halter und Versicherungsnehmer mit der Kontrollschild TG SSSS . Ebenfalls am 10.
März 1995 unterzeichnete X bei der R einen Antrag auf Ab-
schluss einer Motorfahrzeugversicherung für den Personenwagen Ford Esco rt, TG
XXXX . Als häufigste Lenkerin gab sie sich selbst an (vgl. Eingabe vom B. März 1999,

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ZB0.2001.3
S. 2). Z fuhr bis zum 11. September 1995 einen bei der R versi-
cherten Mercedes. Er war als Halter, Versicherungsnehmer und häufigster Lenker des
Mercedes, TG PPPP , verzeichnet. Am 11. September 1995 verursachte er mit diesem
Fahrzeug eine selbstverschuldete Auffahrkollision mit Totalschaden (vgl. Eingabe vom
B. März 1999, S. 4). Am 19. Oktober 1995 kaufte Z
einen BMW 735i für
Fr. 28'500.-- (bekl.act. 5) und unterzeichnete am 20. Oktober 1995 bei der R
einen Versicherungsantrag infolge Fahrzeugwechsel für das Fahrzeug BMW 735i, TG
QQQQ . Als Halter und häufigsten Lenker bezeichnete er sich selbst (act. 34). Wegen
des Unfalls erhöhte sich die Bonusstufe bei der R
per 1. Januar 1996 auf Stufe
05 in der Haftpflichtversicherung und von K6 (45%) auf K9 (70%) in der Vollkaskover-
sicherung. Z
protestierte gegen diese Prämienerhöhung und teilte der
R
mit, far die gleiche Versicherung müsse er bei der Y
Versicherungsge-
sellschaft (nachfolgend: Y
) über Fr. 2'000.-- weniger zahlen. Die R
lehnte
eine Reduktion ab (vgl. Eingabe vom B. März 1999, S. 5). Mit Schreiben vom 3. Januar
1996 teilte X
der R
mit, sie sei neue Eigentümerin des
BMW 735i und lehne die Weiterführung der Versicherung ab (bekl.act. 4). Am 12. Ja-
nuar 1996 unterzeichnete X
bei der y
einen - von C
vermittelten - Antrag für eine Motorfahrzeugversicherung für das Fahrzeug BMW 735i,
TG PPPP , wobei sie die Frage nach der Anzahl regelmässiger Lenker mit "drei" beant-
wortete und sich selbst als häufigsten Lenker bezeichnete. Als Verwendungszweck gab
sie "Privatfahrzeug, private und geschäftliche Verwendung" mit einer Alrlichen Kilo-
meterleistung von 20'000 Kilometer an (kläg.act. 1). Hierauf wurde ihr am 7. Februar
1995 die Police zugestellt, in welcher X als "häufigste Lenkerin" und die
Nutzungsart "privat, mit regelmässiger Fahrt zur Arbeit" bezeichnet wurden (kläg.act.
2).
Am 27. März 1996 wurde in Belgrad in den BMW 735i eingebrochen; Lenker
war Z
(kläg.act. 30). Am 14. September 1996 erfolgte ein Einbruch-
diebstahl in den Ford Escort in Zürich; Lenker war M
(vgl. Eingabe vom
B. März 1999, S. 3). Am 9. April 1997 wurde der BMW 735i in Belgrad gestohlen; Len-
ker war wiederum Z
, der in Belgrad geschäftlich unterwegs war. Am
22. April 1997 zeigte X
den Diebstahl bei der y
an (kläg.act. 7).
Nach Eingang dieser Schadenanzeige forderte die Y
X
mit Schreiben
vom 28. April 1997 auf, das "Frageblatt Fahrzeugdiebstahl" ausgefüllt zurückzusenden
(kläg.act. 8). X
reichte dieses Formular urunterschrieben am 6. Mai 1997
ein (kläg.act. 9). Am 28. Mai 1997 kündigte die Y
den Versicherungsvertrag auf-
grund von Art. 42 Abs. 1 und 2 VVG zufolge überdurchschnittlicher Schadenbelastung
(kläg.act. 13). Am 19. Dezember 1997 trat die Y
aufgrund von Art. 6 VVG vom

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ZBO.2001.3
Vertrag zurück, da im Antrag für die Motorfahrzeugversicherung vom 12. Januar 1996
keine Schadenfalle deklariert worden seien, die Abklärungen indessen ergeben hätten,
dass das Fahrzeug mit dem Kontrollschild TG PPPP (Mercedes) mehrere Schadenfälle
erlitten habe (kläg.act. 14). Nachdem X
von der Y
einen neuen Ent-
scheid gefordert hatte, hielt die Y
mit Schreiben vom 16. Januar 1998 an ihrer ab-
lehnenden Haltung fest (kläg.act. 15 f.). Am 31. März 1998 trat Z
sämtli-
che Ansprüche aus dem Diebstahl vom 9. April 1997 an seine Ehefrau ab (kläg.act. 24).
Mit Klage vom 7. September 1998 stellte X
das Begehren, die Y
Versicherungsgesellschaft sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 46'247.60 zuzüg-
lich 5% Zins seit 9. April 1997 zu bezahlen (act. 2).
b) Mit Urteil vom 16. November/21. Dezember 2000 wies das Bezirksgericht
Münchwilen die Klage ab. Der Versicherungsantrag sei in Bezug auf die dem Antrag-
steller unter Ziff. 2 "Fahrzeuglenker" und Ziff. 3 "persönliche Fragen" gestellten Fragen
klar, bestimmt und unzweideutig im Sinn von Art. 4 VVG gewesen. X
habe die Frage nach der Anzahl der Lenker rafft "drei Personen" beantwortet. 'YY eiter ha-
be sie unter dem Titel "Zusatzangaben für alle Fahrzeugkategorien" angegeben, der
BMW 735i werde für private und geschäftliche Zwecke verwendet. X
sei
Arbeitnehmerin und benötige daher kein "Geschäftsfahrzeug". Z hingegen
sei selbstständiger Sportartikelverkäufer. Für diese Tätigkeit sei er zwingend auf ein Ge-
schäftsfahrzeug angewiesen. Indem im Antragsformular angegeben worden sei, das
Fahrzeug werde privat wie auch geschäftlich genutzt, sei erstellt, dass damit auch die
geschäftliche Nutzung durch Z hätte abgedeckt werden sollen. Das Be-
weisverfahren habe ergeben, dass der BMW von der ganzen Familie (X,Z,M) gefahren
worden sei. Man habe einfach das Auto genommen, das eben gerade verfügbar gewesen
sei. Da der BMW von mehreren Lenkem gefahren worden sei, von welchen zumindest
einer das Fahrzeug geschäftlich genutzt habe, hätte im Versicherungsantrag unter dem
Titel "häufigster Lenker" "diverse" angegeben werden müssen. X
habe in-
dessen sich als häufigste Lenkerin bezeichnet und trage somit die Folgen der Beweislo-
sigkeit ihrer Behauptung, sie sei tatsächlich die häufigste Lenkerin gewesen. Der Y
habe demzufolge grundsätzlich das Recht zum Vertragsrücktritt gemäss Art. 6 VVG zu-
gestanden. C
sei Vermittlungs-, aber nicht Abschlussagent gewesen. So-
mit habe sich die Y
das Wissen von C
grundsätzlich nicht anrechnen
lassen müssen. Aus der Zeugenbefragung C
gehe aber auch hervor, dass jener
seiner Aufklärungspflicht nachgekommen sei und X genau gewusst habe,
dass, wenn sie sich nicht als häufigste Lenkerin angeben würde, ein Versicherungs-
wechsel sinnlos wäre. Im Übrigen sei das Nachschieben von Kündigungsgründen bis
zum Abschluss der Hauptverhandlung ohne weiteres zulässig gewesen, sofern diese

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Gründe nur vor der Rücktrittserklärung entstanden seien. Der eigentliche Grund für den
Rücktritt, also das Verschweigen von Gefahrstatsachen im Versicherungsantrag und
damit die Falschdeklaration, habe sich offensichtlich zeitlich vor dem Rücktritt ereignet.
Somit habe X
für das gestohlene Fahrzeug keine Versicherungsdeckung
und damit keinen Anspruch gegen die Y
.
2. a) Dagegen erhob X
fristgerecht Berufung mit dem Antrag, das
angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die y Versicherungsgesellschaft sei zu
verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 49'031.-- zuzüglich 5% Zins seit 9. April 1997 zu
bezahlen. Zur Begründung führte sie aus, es sei zwar zutreffend, dass sämtliche Fragen
auf dem Versicherungsantrag vermutlich als wesentlich gelten würden. Allerdings sei
die Frage, wer häufigster Lenker eines Fahrzeugs sei, mehrdeutig. Aus dem Antragsfor-
mular gehe nicht klar hervor, ob damit derjenige Lenker gemeint sei, der am meisten Ki-
lometer v";+ (lem Fahrzeug LNr':cl:lege, oder diejenige Person,
t-* a..w: meisten Fa.^.r-
ten ausführe. Die Frage nach dem häufigsten Lenker sei somit nicht eindeutig. Im Wei-
teren sei die gesetzliche Vermutung, wonach alle Fragen im Antragsformular eines Ver-
sicherers wesentlich seien, widerlegbar. Der Frage nach dem häufigsten Lenker sei beim
Abschluss des fraglichen Vertrags aber keine wesentliche Bedeutung zugekommen. Im
Antragsformular seien neben der Berufungsklägerin zwei weitere Personen als Mitbe-
nützer des Fahrzeugs angegeben worden. Der Berufungsbeklagten sei es beim Vertrags-
schluss aber gleichgültig gewesen, wer die beiden weiteren Lenker gewesen seien. Sie
habe den Vertrag, ohne nach der Identität der weiteren Lenker zu fragen, geschlossen.
Damit habe sie deutlich gezeigt, dass es ihr gleichgültig gewesen sei, wer nebst der Be-
rufungsklägerin den BMW fahren werde. Die Berufungsbeklagte habe behauptet, die
Berufungsklägerin sei - entgegen ihrer Angabe im Antragsformular - nicht die häufigste
Lenkerin des BMW gewesen. Vielmehr sei Z häufigster Lenker gewesen.
Die Berufungsklägerin habe das Antragsformular demnach falsch ausgefüllt. Aus dieser
Behauptung habe die Berufungsbeklagte die Be freiung von der gegen sie gerichteten
Forderung auf Ausrichtung der Versicherungsleistung abgeleitet. Der Berufungsbeklag-
ten habe somit die Beweislast für ihre Behauptung, Z
sei der häufigste
Lenker des BMW gewesen, oblegen. Im angefochtenen Urteil komme das Gericht zum
Schluss, es sei nicht erstellt, dass Z der häufigste Lenker des BMW gewe-
sen sei. Das bedeute aber nichts anderes, als dass die Berufungsbeklagte den ihr aufer-
legten Beweis nicht habe erbringen können. Folgerichtig hätte das Gericht der be-
weispflichtigen Berufungsbeklagten - nicht aber der Berufungsklägerin - die Folgen der
Beweislosigkeit auferlegen müssen. Statt zufolge fehlenden Nachweises des Gegenteils
davon auszugehen, die Berufungsklägerin sei - wie im Versicherungsantrag vermerkt -

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die häufigste Lenkerin des BMW, habe die Vorinstanz auf halbem Weg kehrt gemacht
und festgestellt, die Berufungsklägerin habe den Nachweis, dass sie selbst die häufigste
Lenkerin gewesen sei, nicht erbracht. Dieser Schluss sei umso erstaunlicher, als die Be-
rufungsklägerin im ganzen Verfahren nie angehalten worden sei, nachzuweisen, sie sei
die häufigste Lenkerin gewesen. 1m Beweisbeschluss vom 28. Januar 1999 sei ihr ledig-
lich das Recht eingeräumt worden, den Gegenbeweis dafür zu erbringen, dass ihr Ehe-
mann nicht der häufigste Lenker gewesen sei. Eine Falschdeklaration, welche die Beru-
fungsbeklagte zum Vertragsrücktritt berechtigt hätte, liege somit nicht vor. Im Übrigen
trage der Versicherer und nicht der Versicherte die Beweislast für eine Verletzung der
Anzeigepflicht. Wenn der Versicherte mehrere Verletzungen seiner Anzeigepflicht be-
gangen habe, so beginne für den Versicherer mit jeder Kenntnisnahme einer solchen
Verletzung eine selbstständige Frist zu laufen, um vom Vertrag zurückzutreten. Ein
späteres Nachschieben von Rücktrittsgründen nach Ablauf der vierwöchigen Frist sei
somit - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - beim Rücktritt nach A rt. 6 VVG gera-
de nicht möglich. Damit sei die anlässlich der Duplik vom 28. Januar 1999 der Vorin-
stanz zu Protokoll gegebene Rücktrittserklärung offensichtlich verspätet gewesen.
b) Die Berufungsbeklagte beantragte, auf die Berufung sei insoweit nicht ein-
zutreten, als die Berufungsklägerin mehr als Fr. 46'247.60 zuzüglich 5% Zins seit
9. April 1997 verlange; soweit auf die Berufung eingetreten werde, sei sie abzuweisen.
Zur Begründung führte die Berufungsbeklagte aus, die Berufungsklägerin habe gemäss
ihrer Klageschrift Fr. 46'247.60 gefordert. Dieser Be trag sei vor erster Instanz allein
strittig gewesen, womit im Berufungsverfahren nicht mehr verlangt werden könne. Die
von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung resp. deren Ergebnis, "dass weder
Z noch die Klägerin häufigster Lenker des BMW gewesen seien", sei nur
insoweit richtig, als aufgrund des Beweisverfahrens davon auszugehen sei, dass die Be-
rufungsklägerin nicht häufigste Lenkerin gewesen sei. Für den Ausgang des Verfahrens
sei irrelevant, ob der Ehemann der Berufungsklägerin der häufigste Lenker gewesen sei
oder ob X ihr Ehemann und ihr Sohn häufig den BMW gefahren und da-
mit alle häufigste Lenker im Sinn des Antragsformulars der Berufungsbeklagten gewe-
sen seien. Abgesehen davon müsse das Gericht bei korrekter Würdigung des Beweisver-
fahrens zum Schluss kommen, dass der Ehemann der Berufungsklägerin der häufigste
Lenker des BMW gewesen sei und sie diese Tatsache - zusammen mit ihrem Ehemann -
gegenüber der Berufungsbeklagten bewusst falsch dargestellt habe. Die Berufungskläge-
rin und ihr Ehemann hätten mit dem einzigen Ziel, den BMW günstiger versichern zu
können, einen Fahrzeugverkauf simuliert, und die Berufungsklägerin habe die Frage
nach dem häufigsten Lenker bewusst falsch beantwortet. Sie sei sich über die Eignung
dieser Frage zur Beeinflussung des Versicherers beim Abschluss des Versicherungsver-

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trags resp. über deren Einfluss auf die Prämienhöhe völlig im Klaren gewesen. Dass die
Frage nach dem häufigsten Lenker tatsächlich geeignet gewesen sei, die Prämienhöhe zu
bestimmen, hätten die Berufungsklägerin und ihr Ehemann bestätigt erhalten, nachdem
sich der Ehemann der Berufungsklägerin beim Vorversicherer (R ) um eine Re-
duktion der Versicherungsprämie mit dem Argument bemüht habe, er müsse für die
gleiche Versicherung bei der Y
über Fr. 2'000.-- weniger bezahlen. Der Antrag sei
von der R
zufolge zu hoher Schadenbelastung abgelehnt worden. Wenige Ta-
ge darauf sei der Vertrag mit der R • aufgelöst und der Versicherungsantrag bei
der Berufungsbeklagten unterzeichnet worden. Es sei zwar richtig, dass dem Antrags-
formular nicht zu entnehmen sei, ob nach dem Lenker gefragt werde, der am meisten
Kilometer mit dem Fahrzeug zurücklege, oder nach demjenigen, der am meisten Fahrten
ausführe. Aus der Systematik des Antragsformulars und den Folgefragen gehe aber
deutlich hervor, dass der Versicherer das Risiko desjenigen Fahrers abschätzen wolle,
welche regelmässig mit dem Fahrzeug unterwegs sei. Um solche sinnlosen Diskussio-
nen zu verhindern, habe die Berufungsbeklagte im Anschluss an die Einfiihrung des
Begriffs "häufigste Lenker" in Ziff. 2 festgehalten: "wenn verschiedene Lenker in Be-
tracht fallen: 'Vermerk Diverse': Bei Privatfahrzeugen ist die Angabe des häufigsten
Lenkers zwingend." Damit habe die Berufungsbeklagte in bestimmter, unzweideutiger
Fassung darauf hingewiesen, dass ihr die nachfolgenden Angaben zu allen Lenkern, die
als "häufigster Lenker" in Betracht fallen würden, wichtig seien. Entgegen der Behaup-
tung der Berufungsklägerin habe die Berufungsbeklagte nicht zu beweisen, dass
Z der häufigste Lenker des BMW gewesen sei. Die Berufungsbeklagte
habe vielmehr geltend gemacht, dass die Berufungsklägerin vorsätzlich die Frage nach
dem häufigsten Lenker im Antragsformular der Berufungsbeklagten am 12. Januar 1996
falsch beantwortet habe. Aufgrund des von der Vorinstanz festgestellten Beweisergeb-
nisses, wonach der BMW von allen Mitgliedern der Familie (x,z,m) gefahren worden sei,
stehe fest, dass die Berufungsklägerin die Frage nach dem häufigsten Lenker im An-
tragsformular vorsätzlich falsch beantwortet habe. Die Berufungsbeklagte sei mit
Schreiben vom 19. Dezember 1997 wegen falscher Antragsdeklaration vom Versiche-
rungsvertrag zurückgetreten. Die Behauptung der Berufungsklägerin, die Berufungsbe-
klagte habe keine Beweise für die Rechtzeitigkeit ihrer Rücktrittserklärung vorgelegt,
sei falsch. Erstens habe die Berufungsbeklagte dargelegt, dass sie sich das Wissen des
Vermittlungsagenten c nicht habe entgegenhalten lassen müssen. Zweitens ver-
lange Art. 6 VVG lediglich eine Rücktrittserklärung, aber keine Begründung innert vier
Wochen. Wenn das Gesetz innert Frist keine Begründung verlange, könne im Übrigen
auch nicht eine falsche Begründung das unzweideutige Rücktrittsschreiben unwirksam
machen. Abgesehen davon sei - entgegen der berufungsklägerischen Behauptung - die in

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der Rücktrittserklärung vom 19. Dezember 1997 angegebene Begründung nicht falsch
gewesen, sondern Iediglich von der Berufungsklägerin falsch interpretiert worden. Die
Ausführungen im Rücktrittsschreiben, wonach die Berufungsklägerin keine Schadenfäl-
le deklariert habe, obwohl das Fahrzeug mit dem Kontrollschild "TG PPPP " mehrere
Schadenfälle erlitten habe, treffe nämlich zu.
c) In ihrer Replik führte die Berufungsklägerin aus, das Rechtsbegehren sei in
der Berufungsschrift versehentlich falsch formuliert worden. Der Antrag laute richtiger-
weise lediglich auf Bezahlung von Fr. 46'247.60. Bezüglich der Frage, ob die Frage
nach dem häufigsten Lenker eine Gefahrstatsache darstelle, die geeignet sei, auf den
Entschluss des Versicherers einen Einfluss auszuüben, berufe sich die Berufungsbe-
klagte nicht auf die gesetzliche Vermutung von Art. 4 Abs. 3 VVG, sondern auf Art. 4
Abs. 2 VVG. Die Berufungsbeklagte habe durch ihr Verhalten beim Vertragsschluss nie
den Anschein erweckt, die Frage nach dem häufigsten Lenker habe für sie eine wesentli-
che Bedeutung. Obwohl die Berufungsklägerin im Versicherungsantrag angegeben habe,
dass mit dem Fahrzeug noch
Personen
fahren
a habe
C.ìauu
dem a alllGVUF-, nvyil zwei weitere
it1 L1JUile1110.11iGll {^ILLUen, 11QUe die BGIUtUr1gJ-
beklagte nicht einmal wissen wollen, um welche Personen es sich dabei handle. Damit
habe die Berufungsbeklagte klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihr gleichgültig gewe-
sen sei, wer nebst der Berufungsklägerin sonst noch mit dem BMW fahren werde. An-
dernfalls hätte sie sich nach der Identität der anderen beiden Lenker erkundigt. Das Be-
weisverfahren vor Vorinstanz habe nicht ergeben, dass Z der häufigste
Lenker des BMW gewesen sei. Die in diesem Zusammenhang von der Berufungsbe-
klagten vorgebrachte Behauptung, sie habe nicht zu beweisen gehabt, dass Z
der häufigste Lenker des BMW gewesen sei, sei unzutreffend. Abgesehen davon
sei keine - ausser den beiden unbestrittenen Reisen nach Jugoslawien - Fahrt von
Z nachgewiesen. Die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit z'ú tragen
habe, beurteile sich danach, welche Partei den Beweis zu erbringen habe. Die Beweis-
last habe einzig der Berufungsbeklagten oblegen, weshalb sie auch die Folgen der Be-
weislosigkeit zu tragen habe. Ob die Berufungsklägerin häufigste Lenkerin gewesen sei,
sei überhaupt nicht Gegenstand des Beweisverfahrens gewesen. Die Berufungsbeklagte
habe ihren eigenen Angaben zufolge am 19. Dezember 1997 Kenntnis davon gehabt,
dass z häufigster Lenker des BMW gewesen sei. Der Rücktritt der Beru-
fungsbeklagten mit der Begründung, die Berufungsklägerin habe die Frage in Ziff. 3 des
Versicherungsantrags falsch beantwortet, sei jedoch erst am 28. Januar 1999 anlässlich
der mündlichen Verhandlung vor der Vorinstanz erfolgt. Es genüge nicht, wenn der Ver-
sicherer seine Leistungspflicht lediglich mit dem Hinweis auf die (angeblich) unrichtige
Deklaration von Gefahrstatsachen beim Vertragsschluss ablehne. Er habe vielmehr mit
der gebotenen Klarheit auf die unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen Gefahrstatsa-

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ZB0.2001.3
chen hinzuweisen. Die vorsorglicherweise durch den Versicherer geltend gemachte Ver-
letzung der Anzeigepflicht sei unbeachtlich, da sie gegen das Prinzip der Bedingungs-
feindlichkeit der Rücktrittserklärung verstosse. Die Berufungsklägerin sei beim Ausfül-
len des Antragsformulars nicht verpflichtet gewesen, auf frühere Schadenfälle des Fahr-
zeugs TG PPPP hinzuweisen. Vielmehr habe sich die Frage im Antragsformular auf die
früheren Schadenfälle der Berufungsklägerin und auf Schadenfälle mit einem bestimm-
ten Kontrollschild beschränkt.
d) In ihrer Duplik führte die Berufungsbeklagte aus, die Frage nach dem häu-
figsten Lenker wäre für die Berufungsklägerin einfach zu beantworten gewesen, wenn
sie das ganze Formular angeschaut hätte. Bestünden Zweifel, müsste ohne weiteres "di-
verse Lenker" angekreuzt werden. Auch habe die Berufungsklägerin die Relevanz der
gestellten Frage erkannt. So habe sie von den hohen Versicherungszinsen wegen der
Schadenfälle ihres Ehemanns gewusst. Wenn X über die Fragen des Ver-
sicherers ernsthaft nachgedacht hätte, wäre ihr die Gefahrstatsache ohne weiteres be-
wusst geworden. Im Weiteren habe die Berufungsbeklagte nach der Gefahrstatsache in
bestimmter und unzweideutiger Art gefragt. Die Berufungsklägerin versuche die Un-
klarheiten, welche durch den Beweisbeschluss entstanden seien, auszunützen. Die Beru-
fungsbeklagte habe lediglich nachzuweisen, dass X ihre Anzeigepflicht
verletzt habe. Sie habe nicht nachzuweisen, wer der häufigste Lenker des BMW gewe-
sen sei. Nichtsdestotrotz habe die Berufungsbeklagte darlegen können, dass Z
der häufigste Lenker des BMW gewesen sei. Das Schreiben der Berufungsbe-
klagten vom 19. Dezember 1997 habe die Berufungsklägerin zu Recht als Rücktrittser-
klärung aufgefasst, wie sich das auch aus dem Schreiben vom 23. Dezember 1997 erge-
be. Im vorinstanzlichen Verfahren habe die Berufungsbeklagte diese Rücktrittserklärung
lediglich erläutert. Anlässlich des Verfahrens sei aber keine Rücktrittserklärung gemacht
worden. Auch könne nicht von einer vorsorglichen Rücktrittserklärung ausgegangen
werden.
Erwägungen:
1. Die Berufungsklägerin machte geltend, die Frage der Berufungsbeklagten nach
dem "häufigsten Lenker" sei weder klar noch erheblich gewesen. Im Weiteren habe die
Berufungsbeklagte auch eine Verletzung der Anzeigepflicht nicht nachweisen können,
da sie nicht bewiesen habe, dass Z der häufigste Lenker des BMW gewe-
sen sei (Berufungsschrift, S. 3 f.).

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a) Der Antragsteller hat dem Versicherer anhand eines Fragebogens oder auf
sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsa-
chen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein
müssen, schriftlich mitzuteilen (Art. 4 Abs. 1 VVG).
aa) Träger der Anzeigepflicht ist gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG der Antrag-
steller, das heisst der zukünftige Versicherungsnehmer. Gegenstand der Anzeigepflicht
bilden alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr berücksichtigt werden müssen
und den Versicherer über den Umfang der Risikofaktoren aufklären können (Pra 82,
1993, Nr. 210), also über Art und Umfang von Risikofaktoren Aufschluss geben ("Ge-
fahrstatsachen"; Nef, Basler Kommentar, Art. 4 VVG N 12). Gemäss Art. 4 Abs. 2
VVG sind Gefahrstatsachen erheblich, wenn sie geeignet sind, auf den Entschluss des
Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschlie-
ssen, einen Einfluss auszuüben. Dem Versicherer obliegt der Beweis, dass die durch ihn
erfragte Tatsache eine Gefahrstatsache im Sinn des Gesetzes darstellt (A rt. 8 ZGB; Nef,
Art. 4 VVG N 17; RoeIli/Keller, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag, Bd. I, Bern 1968, S. 97, 99). Der Antragsteller kommt seiner
Anzeigepflicht nach, wenn er dem Versicherer insofern bzw. insoweit eine Mitteilung
macht, als der Versicherer eine Frage stellt bzw. als die Fragen des Versicherers reichen.
Er hat die Fragen des Versicherers richtig, das heisst wahrheitsgetreu zu beantworten
(Nef, Art. 4 VVG N 23 f.). Er hat dem Versicherer alle Gefahrstatsachen anzuzeigen,
soweit und sowie sie ihm bei Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen
(Art. 4 Abs. 1 VVG). Somit sind nicht nur Gefahrstatsachen meldepflichtig, welche dem
Antragsteller bewusst waren, sondern auch solche, die ihm bewusst werden, wenn er
ernsthaft über die Fragen des Versicherers nachdenkt. Vom Antragsteller wird aber nicht
verlangt, Erkundigungen über das Vorliegen einer solchen Tatsache einzuholen und
nach dem wahren Tatbestand zu forschen. Es wird daher lediglich auf eine relative Voll-
ständigkeit und Richtigkeit der Erklärung abgestellt, welche der Antragsteller im Licht
seiner Lebenssituation in der Lage abzugeben ist (Pra 82, 1993, Nr. 210; BGE 116 II
341; Nef, Art. 4 VVG N 26 f.; Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3.A.,
S. 254; Roelli/Keller, S. 106 f.). Dem Versicherer obliegt der Beweis dafür, dass der
Antragsteller die Gefahrstatsachen kannte oder hätte kennen müssen (A rt. 8 ZGB; Nef,
Art. 4 VVG N 43).
bb) Die Erheblichkeit derjenigen Gefahrstatsachen wird vermutet, nach
denen der Versicherer in bestimmter und unzweideutiger Art gefragt hat (Art. 4 Abs. 3
VVG). Diese Vermutung erleichtert den Beweis der Erheblichkeit einer Gefahrstatsache
für den Abschluss des Vertrags zu den vereinbarten Bedingungen, indem er die Beweis-

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last umkehrt (Pra, 1993, Nr. 210). Die Beweislast betre ffend die bestimmte und unzwei-
deutige Fragestellung obliegt aber dennoch dem Versicherer (Nef, A rt. 4 VVG N 53).
Dem Versicherungsnehmer bleibt der Beweis des Gegenteils offen, dass nämlich die
Gefahrstatsache, obwohl nach ihr in bestimmter und unzweideutiger A rt gefragt wurde,
für den Versicherer unerheblich gewesen sei (Nef, Art. 4 VVG N 56; Maurer, S. 252).
b) aa) Auf die Frage, ob sie ihre Aussagen mit ihrem Mann vorgängig be-
sprochen habe, bestätigte X anlässlich ihrer Be fragung vor Vorinstanz,
ihr Sohn, ihr Mann und sie hätten sich am letzten Wochenende über die heutige Ver-
handlung unterhalten (Protokoll vom 25. November 1999, S. 6). Z _ ver-
neinte die Frage, ob er die Aussagen mit seiner Ehefrau vorbesprochen habe, und legte
dar, sie hätten sich nur am letzten Sonntag darüber unterhalten, dass sie heute auszusa-
gen hätten (Protokoll vom 25. November 1999, S. 15). M führte aus, man
habe im Vorfeld zu dieser Verhandlung schon miteinander geredet, jedoch nicht die
Aussagen vorbesprochen. Interessanterweise wiederholte er diesen Satz: "Wir haben
schon den Fail besprochen, aber nicht die Aussage" (Protokoll vom 25. November 1999,
S. 21). Entgegen diesen - ohnehin nicht sehr glaubhaften - Behauptungen ist aus dem
Befragungsprotokoll ersichtlich, dass die Eheleute Z + X und ihr Sohn gewisse Dinge
vorbesprochen haben mussten. Dies gilt namentlich fir den angeführten Grund, weshalb
man von der R
zur Y
gewechselt habe. X
ärgerte sich über
C
, "weil er uns geraten hat, den Wechsel zu machen, weil man weniger
in der Schweiz war", und "wir hatten immer Kontakt gehabt mit Herrn C . Er war
dann eines Abends bei uns zu Besuch und hat sich mit meinem Mann unterhalten. Und
er hat dann empfohlen, die Versicherung zu wechseln, als er hörte, dass mein Mann viel
abwesend sein würde. Er sagte, wenn du so oft weg bist, ist es besser die Versicherung
zu wechseln und günstiger" (Protokoll vom 25. November 1999, S. 6, 8). Z
begründete den Versicherungswechsel folgendermassen: "Weil ich wegen der Lok-
kerung der Sanktionen gegenüber Jugoslawien öfters nach Jugoslawien gehen wollte.
Viele frühere Kunden von uns hatten sich wieder gemeldet. Wegen dem Fall mit dem
Mercedes war gerade ein Kollege da. Er sagte, wenn du sowieso länger weggehst, sollte
man es nicht für dich anmelden. Das war Herr C
, der das sagte" (Protokoll vom
25. November 1999, S. 11). M
konnte hingegen nicht bestätigen, ob es Ende
1995 absehbar gewesen sei, dass der Vater öfters nach Jugoslawien fahren würde. Auf
die Frage, wieviel die p
im Jahr 1996 in Jugoslawien umgesetzt habe, antwortete
er mit "herzlich wenig" (Protokoll vom 25. November 1999, S. 21). X da-
gegen sagte - angesprochen auf den Eigentümer-/Versicherungswechsel anfangs 1996 -
aus: "1995 hatte mein Mann viele Geschäfte in Jugoslawien, weil er wieder viele Anfra-
gen erhalten hatte, und so viel weg musste. Dazu kam, dass es auch günstiger war, das

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ZBO.2001.3
Auto auf mich einzulösen" (Protokoll vom 25. November 1999, S. 3). Am Ende der Be-
fragung antwortete sie indessen auf die Frage, wie oft ihr Mann 1995 in Jugoslawien ge-
wesen sei: "Ich weiss es nicht mehr. Ende 1995 würde ich sagen ca. zwei bis drei Mal"
(Protokoll vom 25. November 1999, S. 7).
Abgesehen davon, dass diese Aussagen widersprüchlich sind, hat das Gericht
im Weiteren erhebliche Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Familienmit-
glieder-Dodic. So ist eine Falschaussage von Z
bezüglich der Vorlage des
Versicherungsantrags für eine Motorfahrzeugversicherung bei der R (kläg.
act. 34) erstellt, als er erklärte, "er habe es gemacht, er habe Belege dafür", und erst in
der Folge - auf mehrmaliges Insistieren - zugeben musste, dieses Aktenstück sei nicht
von ihm, aber eventuell von seinem Sohn unterzeichnet worden (Protokoll vom 25. No-
vember 1999, S. 17 f.). M
führte diesbezüglich aus, dass er für seine Mutter
ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis und mit dem verschleiernden Kurzausdruck
" den Versicherungsantrag unterzeichnet hatte (Protokoll vom 25. November
1999, S. 22). Ebenso konnte M nachgewiesen werden, dass er zum Schutz
des Standpunkts seiner Eltern wahrheitswidrig behauptet hatte, sein Vater sei meistens
mit ihm zur Arbeit gefahren. So führte er aus, er selbst habe in den Jahren 1994 bis 1997
nur nachmittags beim Vater bei der p
Sportswear gearbeitet, wobei man "es nicht
so eng genommen habe". Auf den Hinweis, dass damit sein Vater - jeweils am Morgen -
nicht mit ihm ins Geschäft hätte fahren können, wusste M
nichts mehr zu
sagen (Protokoll vom 25. November 1999, S. 19 ff.).
Anlässlich seiner Befragung vom 29. Juni 2000 führte der Zeuge C
aus, man habe den BMW von der R
auf die Y
umgeschrieben,
"weil man Prämien sparen wollte" (Befragungsprotokoll vom 29. Juni 2000, S. 3). Auf
die Frage, weshalb nun neu X und nicht mehr Z als Versi-
cherungsnehmer angegeben worden sei, sagte er: "Der Grund war, weil kein Versiche-
rungswechsel ohne Halterwechsel vorgenommen werden kann. Zudem war die längere
unfallfreie Zeit von Frau X
ausschlaggebend, weil dadurch ein tieferer Bonus und
damit eine tiefere Prämie erreicht werden konnten" (Protokoll vom 29. Juni 2000, S. 4).
Weiter sagte C aus, er habe die Angabe, wonach X die
häufigste Lenkerin des BMW sei, ohne irgendwelche Kritik entgegengenommen. Er
habe als Agent nur nachfragen müssen, wer der häufigste Lenker sei. Er habe aber keine
detaillierten Abklärungen treffen müssen, wer wieviel fahren werde. Er habe auch keine
Begründung erhalten, weshalb X als häufigste Lenkerin angegeben wor-
den sei. Auf die Frage, wer denn tatsächlich häufigster Lenker des BMW gewesen sei,
antwortete der Zeuge: "Eigentlich weiss ich das nicht. Ich kann als Versicherungsagent

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nicht alle Kunden beobachten, um abzuklären, wer gerade der häufigste Lenker Ist"
(Protokoll vom 29. Juni 2000, S. 5). Interessanterweise fiihrte dann der Zeuge auf die
Frage des Vertreters der Berufungsbeklagten, ob er beim Abschluss des Versicherungs-
antrags die Frage nach dem häufigsten Lenker gestellt habe, aus: "Natürlich. Die Ant-
wort war, dass Frau X
die häufigste Lenkerin sei, weil sie den BMW für die Fahrt
zum Arbeitsort benötige. Herr z
macht zwar mehr Kilometer, Frau X
nutzte
das Fahrzeug aber anzahlmässig häufiger". Im Weiteren führte C
aus,
Z
undX
sei klar gewesen, dass eine Prämieneinsparung nur mög-
lich sei, wenn X als häufigste Lenkerin auftreten würde (Protokoll vom
29. Juni 2000, S. 8). Abgesehen davon, dass die Argumentation des Zeugen verdächtig
nach der Argumentation in der Klageschrift, wonach die Frage nach dem häufigsten
Lenker nicht klar genug gestellt gewesen sei, klingt, widerspricht sich der Zeuge teil-
weise selber. So gab der Zeuge zuvor noch an, der Grund für den Versicherungswechsel
sei der tiefere Bonus und damit die tiefere Prämie gewesen, wobei er eigentlich nicht
wisse, wer tatsächlich der häufigste Lenker des BMW gewesen sei, da er als Agent nur
nachfragen müsse, wer häufigster Lenker sei, aber keine detaillierten Abklärungen zu
treffen habe. Später führte C
bezüglich der Frage nach dem häufigsten
Lenker aus, Z habe zwar mehr Kilometer gemacht, X habe
aber das Fahrzeug anzahlmässig häufiger genutzt. Seltsam mutet das Schreiben des
Zeugen an das Gerichtspräsidium Münchwilen vom 30. Juni 2000 an (act. 50). Darin
führte„ C
aus, als er als selbstständiger Mitarbeiter für die n
gear-
beitet habe, sei er mit Z
einige Male in Deutschland und in Ungarn gewe-
sen. Dabei seien sie im Auto von C
gefahren. Somit habe er auch wissen
können, dass X
das Fahrzeug häufiger lenke.
bb) Auch angesichts der Tatsache, dass die Familie X,z,M bereits bei der
R versuchte, die nach dem Unfall im September 1995 massiv angestiegene
Versicherungsprämie zu reduzieren, und des simulierten Rechtsgeschäfts, wonach
Z den BMW an X verkauft haben will (vgl. Protokoll vom
25. November 1999, S. 3, 11), muss davon ausgegangen werden, dass die Berufungsklä-
gerin wusste, dass sich die Frage nach dem häufigsten Lenker auf eine Gefahrstatsache
bezog, welche auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den
vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben vermochte.
c) aa) Art. 4 Abs. 3 VVG bestimmt, dass Gefahrtatsachen, auf welche die
schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet
sind, als erheblich vermutet werden. Ob die gestellte Frage bestimmt und unzweideutig
formuliert wurde, ist im Zweifelsfall durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist nach dem

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ZBO.2001.3
Vertrauensprinzip vorzugehen. Der Versicherungsnehmer hat eine unklar gestellte Frage
gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie tatsächlich im Sinn des Versicherers verstanden
hat. Nach dem Vertrauensprinzip darf er wissenschaftliche und technische Begriffe in
dem Sinn verstehen, den der normale Sprachgebrauch ihnen beimisst. Bei der Beurtei-
lung, wie der Antragsteller die Frage zu verstehen hat, sind im Weiteren die konkreten
Umstände, wie etwa die besonderen Fachkenntnisse, über welche der Antragsteller ver-
fügt, zu berücksichtigen (Nef, Art. 4 VVG N 50 f.; Maurer, S. 253; Roelli/Keller,
S. 107 f.; Pra 79, 1990, Nr. 273; BGE 101 II 343). Im Weiteren hat der Antragsteller
eine beschränkte Erkundigungspflicht, wenn er eine Frage oder Ausdrucksweise nicht
versteht (BGE 101 II 343; Nef, Art. 4 VVG N 52). Eine solche Fragepflicht des Versi-
cherungsnehmers ist dann gerechtfertigt, wenn die Fragen klar und verständlich gestellt
worden sind und Begriffe verwendet wurden, von denen der Versicherer annehmen darf,
dass sie auch dem Antragsteller bekannt sind (BGE 101 II 343; Nef, A rt. 4 VVG N 52).
Die Beweislast betreffend die bestimmte und unzweideutige Fragestellung obliegt dem
Versicherer (Art. 8 ZGB; Nef, Art. 4 VVG N 53).
bb) In ihrer Klage machte die Berufungsklägerin geltend, die Frage im
Antragsformular nach dem häufigsten Lenker sei mehrdeutig im Sinn von Art. 4
Abs. 3 VVG. Es sei nicht klar, ob damit derjenige Lenker gemeint sei, der am meisten
Kilometer mit dem Fahrzeug zurücklege, oder derjenige Lenker, der am meisten Fahrten
ausftihre.
Anlässlich der Befragung durch die Vorinstanz am 25. November 1999 ging in-
dessen kein Mitglied der Familie X,Z,M davon aus, die Frage nach dem häufigsten Len-
ker sei mehrdeutig. So antwortete X auf die Frage, wer der häufigste Len-
ker des Fords gewesen sei, spontan und ohne nachzufragen, wie denn die Frage nach
dem häufigsten Lenker zu verstehen sei (Protokoll vom 25. November 1999, S. 7). Die
Fragestellung nach dem "häufigsten Lenker" ist zudem gängig und üblich. So enthält das
Formular der R
(act. 34) die Frage nach dem "häufigsten Fahrzeugführer", und
auch der Formularbogen der v Versicherung enthält die Frage, wer das Fahrzeug
am häufigsten lenke (act. 33). D1P Eheleute X,Z beantworteten diese Fragen jener
Versicherungen ebenfalls. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass den Eheleu-
ten X,Z die Frage nach dem häufigsten Lenker durchaus klar war. Somit war auch die
Frage nach dem häufigsten Lenker im Versicherungsformular der Berufungsbeklagten
für die Berufungsklägerin bestimmt und unzweideutig. Unter der Rubrik
"Fahrzeuglenker" wurde unter lit. a nach der Anzahl regelmässiger Lenker gefragt, so-
mit nach denjenigen Personen, welche üblicherweise am Steuer des betreffenden Fahr-
zeugs sitzen. Unter lit. b musste der "häufigste Lenker" dieser regelmässigen Lenker

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ZBO.2001.3
bezeichnet werden, wobei klar angegeben wurde, wenn verschiedene Lenker in Betracht
fielen, sei der Vermerk "diverse" anzubringen. Bei Privatfahrzeugen sei die Angabe des
häufigsten Lenkers zwingend. Der Grund hiefiir wird aus den nachfolgenden
"persönlichen Fragen" bezogen auf den Halter und den häufigsten Lenker ersichtlich.
Darin wird nämlich nach Gefahrstatsachen, welche objektiv geeignet sind, auf den Ent-
schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen
abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben, gefragt. So wurde etwa nach früheren bei
einer anderen Versicherungsgesellschaft gestellten, von dieser aber abgelehnten Anträ-
gen auf Versicherung einer gleichartigen Gefahr (lit. b) oder nach Haftpflicht- und Kol-
lisionskaskoschäden (lit. e; Nef, Art. 4 VVG N 54 f.; Roelli/Keller, S. 102) gefragt.
Hinweise auf die Auslegung der Frage nach dem "häufigsten Lenker" gab schliesslich
auch die Notwendigkeit, die jährliche Kilometerleistung anzugeben. Sinn und Zweck
der Frage nach dem "häufigsten Lenker" waren somit offensichtlich. Es ging darum,
welche Person am häufigsten das versicherte Fahrzeug den versicherten Risiken ausset-
zen würde.
cc) Die Berufungsbeklagte stellte somit die Frage nach dem "häufigsten
Lenker" bestimmt und unzweideutig im Sinn des Gesetzes. Damit wird auch die Erheb-
lichkeit dieser Gefahrstatsache vermutet, wobei dem Versicherungsnehmer allerdings
der Beweis offenbleibt, dass die Gefahrstatsache, obwohl nach ihr in bestimmter und
unzweideutiger Art gefragt wurde, für den Versicherer unerheblich gewesen sei (A rt. 4
Abs. 3 VVG). Die Berufungsklägerin hätte somit die Unerheblichkeit für den vertragli-
chen Vertragsabschluss nachzuweisen, wobei gemäss Doktrin und Rechtsprechung hohe
Anforderungen an den Beweis zu stellen sind (Nef, A rt. 4 VVG N 56). Lediglich der
von ihr geltend gemachte Hinweis, die Berufungsbeklagte habe sich bei Vertragsschluss
überhaupt nicht darum geschert, wer die beiden weiteren Lenker gewesen seien, und den
Vertrag, ohne nach der Identität dieser Lenker zu fragen, abgeschlossen, genügt dafür
nicht (Berufungsschrift, S. 4). Dies ergibt sich schon aufgrund der Fragestellung im Fra-
gebogen, wonach zuerst nach der "Anzahl regelmässiger Lenker" und dann nach dem
"häufigsten Lenker dieser regelmässigen Lenker" gefragt wurde. Daraus ist ersichtlich,
dass für die Berufungsbeklagte - entgegen der Argumentation der Berufungsklägerin -
ein "regelmässiger Lenker" nicht unbedingt einen "häufigsten Lenker" darstellte. Des-
halb kann aus dem Umstand, dass die Versicherung sich nicht nach der Identität der
regelmässigen Lenker erkundigte, nicht auf die Unerheblichkeit der Frage nach den häu-
figsten Lenkern geschlossen werden.
dd) Die Frage nach dem häufigsten Lenker war klar und für X
ohne weiteres veständlich. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung trug

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ZBO.2001.3
X
somit auch die Verantwortung für deren Beantwortung. Selbst wenn
der Vermittlungsagent C
dazu unrichtige Belehrungen abgegeben haben sollte,
wäre die Y
nicht an dessen unrichtige Erläuterungen gebunden gewesen (Pm 88,
1999, Nr. 92).
2. Die Berufungsklägerin machte geltend, die Berufungsbeklagte habe den gefor-
derten Beweis, dass Z der häufigste Lenker des BMW gewesen sei, nicht
erbringen können (Berufungsschrift, S. 4).
a) aa) Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine
erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder
verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen
vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat,
vom Vertrag zurücktritt (Art. 6 VVG). Eine Anzeigepflichtverletzung begeht der An-
tragsteller, wenn er sich zu einer bestehenden Gefahrstatsache wahrheitswidrig äussert,
oder wenn er diese verheimlicht. Der Beweis, dass die Anzeigepflicht verletzt wurde,
obliegt dem Versicherer (Art. 8 ZGB; Nef, Art. 6 VVG N 3, 14; Roelli/Keller, S. 122).
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein
einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (A rt. 8 ZGB).
Rechtserzeugende, rechtsbegründende Tatsachen hat derjenige zu beweisen, der im Pro-
zess ein Recht oder Rechtsverhältnis geltend macht. Rechtshindernde, rechtsaufhebende
Tatsachen hat derjenige zu beweisen, der sie behauptet (Vogel, Grundriss des Zivilpro-
zessrechts, 6.A., 10. Kap., N 35 f.). Die Folgen der Beweislosigkeit trifft diejenige Par-
tei, die für das unbewiesen gebliebene Sachvorbringen die Beweislast trägt (Kummer,
Berner Kommentar, Art. 8 ZGB N 20). Da der ein Recht Behauptende die Tatsachen zu
beweisen hat, aus denen er es ableitet, ist er mit seinen Sachvorbringen zu hören und
zum Beweis zuzulassen, soweit sie erheblich sind. Erhebliche Sachumstände sind sol-
che, die sich als konkrete Äusserung der im Rechtssatz abstrakt umschriebenen tatbe-
ständlichen Voraussetzungen darbieten oder die ein Indiz für unmittelbar erhebliche
Umstände liefern (Kummer, Art. 8 ZGB N 10, 74).
bb) Art. 6 VVG sieht ein Rücktrittsrecht des Versicherers vor, wenn der
Anzeigepflichtige eine Gefahrstatsache unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat. So-
mit hat die Berufungsbeklagte nachzuweisen, dass die Berufungsklägerin die Frage nach
dem "häufigsten Lenker" unrichtig beantwortete. Konkret bedeutet dies, dass sie nach-
zuweisen hat, dass X nicht der "häufigste Lenker" oder nicht der einzige
"häufigste Lenker" des BMW gewesen ist. Diesen Beweis kann sie - muss sie aber nicht

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ZB0.2001.3
- dadurch erbringen, dass sie beweist, dass 'Z _
der häufigste Lenker des
BMW war. Der Beweisbeschluss der Vorinstanz, wonach die Berufungsbeklagte zu
beweisen habe, dass Z _ der häufigste Lenker gewesen sei, wurde daher
nicht richtig formuliert, da er lediglich eine von verschiedenen Möglichkeiten festhielt,
wie die Berufungsbeklagte den Nachweis einer Anzeigepflichtverletzung erbringen
könnte.
b) Somit ist lediglich zu prüfen, ob es der Berufungsbeklagten gelang, zu be-
weisen, dass sich X fälschlicherweise als häufigste oder einzig häufigste
Lenkerin bezeichnet hat.
Entgegen der von X und Z und M vorgetragenen
Behauptung, jeder habe gerade dasjenige Auto benützt, welches zur Verfügung gestan-
den habe (Protokoll vom 25. November 1999, S. 2, 10, 19), ergibt sich aus den weiteren
Aussagen der Familienmitglieder doch eilte PriMSfl Wn^rdnS.i*:g bei der B?nu*w.:r g der
vorhandenen Fahrzeuge. So führte X aus: "Ich fahre halt lieber BMW als
Peugeot. Der Mann hatte einfach das Vorrecht auf den BMW, wenn er hier war" (Proto-
koIl vom 25. November 1999, S. 2). Wenn ihr Mann mit dem Auto nach Jugoslawien
gefahren sei, habe er den BMW genommen. Im Jahr 1996 sei er etwa ein- oder zweimal
mit dem BMW nach Jugoslawien gegangen. Beim Kauf des BMW sei sie nicht dabei
gewesen. "Er hatte einen Mercedes vorher. Er wollte einfach ein ähnliches Auto haben"
(Protokoll vom 25. November 1999, S. 3, 8). z sagte aus, er sei zweimal
mit dem BMW in Jugoslawien gewesen. Er könne nicht sagen, wer wann mit welchem
Auto gefahren sei. Er sei auch mit dem Peugeot und mit dem Ford gefahren. Er wisse
nicht, mit welchem Auto er am meisten gefahren sei. "Wenn ich eine längere Reise
machte, wollte ich schon mit dem BMW gehen. Es stimmt aber, dass ich auch den
Peugeot hätte nehmen können" (Protokoll vom 25. November 1999, S. 10, 12). Jetzt sei
er mehr zu Hause. Wenn er gehe, gehe er mit dem BMW oder dem Golf der Tochter.
Seit September 1997 (zu diesem Zeitpunkt wurde der Versicherungsvertrag mit der
v
Versicherung abgeschlossen) gehe die Frau mit dem Peugeot zur Arbeit, wenn er
den BMW brauche (Protokoll vom 25. November 1999, S. 13). M führte
aus, für längere Fahrten habe man den BMW und für das Laden eher den Peugeot ge-
nommen. Auf die Frage, mit welchem Auto die Mutter zur Arbeit gegangen sei, antwor-
tete er: "Sie hat auch schon einmal den BMW genommen." Der Vater sei meistens mit
ihm zur Arbeit gefahren (was, wie bereits dargelegt, nicht stimmt). Wenn der Vater zu
Kunden gefahren sei, habe er "tendenziell eher den BMW" genommen. "Das ist ja ein-
leuchtend, der repräsentiert auch." Für Ladezwecke hat man eben vor allem den Peugeot
verwendet. Der Vater sei auch nach Jugoslawien geflogen oder habe den Bus genom-

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men. "Er ging auch schon mal mit dem Auto. Ich kann das nicht so genau sagen"
(Protokoll vom 25. November 1999, S. 19 f.).
z fuhr bis zum Unfall im September 1995 allein den Mercedes
und war entsprechend auch als Halter und häufigster Lenker eingetragen. Nach dem Un-
fall war er bis zum angeblichen Halterwechsel weiterhin als Halter und hauptsächlicher
Lenker des gekauften BMW eingetragen und schaffte nach Auflösung des Vertragsver-
hältnisses mit der Y erneut einen BMW an. Bei der v Versicherung ist er seit
September 1997 als Halter und hauptsächlicher Lenker eingetragen ist (bekl.act. 4 f.,
act. 33). Es erscheint daher zusammenfassend als ausreichend belegt, dass der
(gestohlene) BMW X
nur zur Verfügung stand, wenn ihn z _
welcher gemäss der Aussage von C
ja am meisten Kilometer mit dem
BMW zurücklegte, nicht brauchte. Diesbezüglich tönte M auch an, der Vater
habe für seine Fahrten zu Kunden tendenziell eher den BMW genommen, das sei ja
einleuchtend, der repräsentiere auch. Somit ist auch davon auszugehen, dass z
lmit dellt BMW LA rbeit gefahren ist. Im Vorigen ist darauf hir1—a eisen, dass
die vor der Parteibefragung mit Schreiben vom 5. März 1999 eingereichten Jahrespläne
und Reiseübersichten (act. 17) im Widerspruch zu den allgemeinen und ausweichenden
Antworten der Familienmitglieder X,Z,M auf die angeblich intensiven Tätigkeiten des
Ehemanns in Jugoslawien im Jahr 1996 stehen. Rechtsanwalt Sutter ging anhand der
Reiseübersichten für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis 9. Ap ril 1997 von 228 Tagen, an
welchen sich z
in Jugoslawien aufhielt, aus (Protokoll vom 25. November
1999, S. 14). z
will 1996 hingegen fünf bis sechs Mal à zwei bis vier Wo-
chen in Jugoslawien gewesen sein (Protokoll vom 25. November 1999, S. 13), was al-
lerdings niemals die angegebenen 200 Tage ergibt. X
meinte, die Reisen
ihres Ehemanns nach Jugoslawien hätten in der Regel zwischen zehn Tagen und drei
Wochen gedauert (Protokoll vom 25. November 1999, S. 4). M sagte zu den
Geschäften in Jugoslawien im Jahr 1996, der Vater habe einen schlechten Umsatz ge-
macht. Er habe im Jahr 1996 herzlich wenig in Jugoslawien umgesetzt (Protokoll vom
25. November 1999, S. 21). X sagte aus, 1995 habe der Ehemann in
Jugoslawien viele Geschäfte gehabt (Protokoll vom 25. November 1999, S. 3). Unter
diesen Umständen ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb dann nicht sofort der neu
nach dem Unfall angeschaffte BMW auf X
umgeschrieben wurde, son-
dern diese Änderung, welche ja angeblich wegen der intensiven Tätigkeit von Z
erfolgte, erst vorgenommen wurde, als die R
auf einer Prämienerhöhung
zufolge des Schadenfalls beharrte.

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ZBO.200 1.3
Zusammenfassend ist somit erstellt, dass X
nicht die "häufigste
Lenkerin" gemäss Fragebogen der Berufungsbeklagten war. Vielmehr ist sogar davon
auszugehen, dass Z _
, der den BMW für seine beruflichen Zwecke benötig-
te, der häufigste Lenker war und X
das Auto nur dann erhielt, wenn er es
nicht brauchte. Die Verletzung der Anzeigepflicht ist damit ausgewiesen.
c) aa) Bei unrichtiger Mitteilung oder Verschweigen von erheblichen Ge-
fahrstatsachen durch den Versicherungsnehmer steht dem Versicherer das Recht zu, den
Versicherungsvertrag binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzei-
gepflicht Kenntnis erhalten hat, durch Rücktritt aufzulösen. Die Rücktrittserklärung hat
klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass der Versicherer aufgrund der Verlet-
zung der Anzeigepflicht den Vertrag nicht aufrecht erhalten will. Nach bundesgericht-
licher Rechtsprechung ist die Rücktrittserklärung des Versicherers, welche nicht auf die
unrichtig mitgeteilte oder verschwiegene Gefahrstatsache hinweist, sondern lediglich in
allgemeiner Weise festhält, dass nicht richtig auf die Fragen geantwortet wurde, zu we-
lig ausführlich
Ar+L. 6 VVG "N 16, 18 mit Hinweisen; Ÿg1. Roelli/ oller S. 1.29).
bb) Mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 trat die Berufungsbeklagte
im Sinn von Art. 6 VVG aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung nach Art. 4 VVG
vom Vertrag mit der Berufungsklägerin zurück. In ihrer Begründung machte die Versi-
cherung geltend, anlässlich der Aufnahme des Antrags für die Motorfahrzeugversiche-
rung am 12. ianuar 1996 habe die Berufungsklägerin keine Schadenfälle deklariert. Die
Abklärungen der Versicherung hätten jedoch ergeben, dass das Fahrzeug mit dem Kon-
trollschild "TG PPPP " mehrere Schadenfälle erlitten habe (kläg.act. 14). Die Beru-
fungsklägerin stellte sich auf den Standpunkt, diese Begründung sei nicht geeignet, ei-
nen Vertragsrücktritt nach Art. 6 VVG zu begründen, da die Berufungsklägerin vor dem
Abschluss des Versicherungsvertrags mit der Berufungsbeklagten noch nie ein Fahrzeug
eingelöst gehabt habe. Demnach habe sie auch keine früheren Schadenfälle verschwei-
gen können.
Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. So ist erstellt, dass
der mit dem Kontrollschild TG PPPP versehene Mercedes im September 1995 einen
Totalschaden erlitt und die Berufungsklägerin wusste, dass nicht sie, sondern Z
, welcher im September 1995 die Auffahrkollision mit Totalschaden des Mercedes
mit dem Kontrollschild TG PPPP verursacht hatte, der "häufigste Lenker" im Sinn des
Fragebogens der Berufungsbeklagten war. In der persönlichen Befragung zeigte sich
ausserdem, dass die der R
zugesandte Mitteilung, wonach das Eigentum des
BMW angeblich auf X
übergegangen sei (bekl.act. 4), nicht den wahren

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Gegebenheiten entsprach. Z
antwortete auf die Frage, ob ihm X
den BMW abgekauft habe: "Wir hatten es ja zusammen aus der gleichen Kasse
gekauft" (Protokoll vom 25. November 1999, S. 11). Weiter betonte sowohl er wie auch
sein Sohn M , der BMW sei rein privat gewesen, man habe sogar die Prämien
privat bezahlt, das Geschäft hätte sich das Auto gar nicht leisten können. Dies hinde rte
M
allerdings nicht, den BMW mit Fr. 4'000.-- als Geschäftsauto in der Steu-
ererklärung zu deklarieren. Gemäss Aussage habe es sich hierbei aber um ein Versehen
von M
gehandelt (Protokoll vom 25. November 1999, S. 22 f.). Halter des
BMW war somit weiterhin Z , womit zugleich auch die "persönlichen Fra-
gen an den Halter und häufigsten Lenker" unvollständig beantwortet wurden, indem
sowohl der Unfall von 1995 wie auch der Ausweisentzug aus dem Jahr 1993 wegen
krasser Geschwindigkeitsüberschreitung (vgl. act. 33) verschwiegen wurden. Damit
wurde im Rücktrittsschreiben vom 19. Dezember 1997 keine falsche Begründung abge-
geben. Angesichts der Tatsache, dass erst das Beweisverfahren, namentlich auch die
zögerlich eingereichte Steuererklärung definitiv belegten, dass X nicht
die häufigste Lenkerin und auch nicht die neue Halterin des BMW gewesen war, dürfte
im Übrigen der Zeitpunkt für die Berufungsbeklagte, ab welchem die Frist gemäss A rt.
6 VVG lief, erst mit Kenntnisnahme dieser Beweismittel zu laufen begonnen haben, so
dass selbst eine Rücktrittserklärung in der Duplik vom 28. Januar 1999 noch nicht ver-
spätet gewesen wäre.
3. Somit erweist sich die Berufung als unbegründet. Die Klage auf Bezahlung von
Fr. 46'247.60, welche in der Berufung irrtümlicherweise auf Fr. 49'031.-- lautete, ist
daher abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang bezahlt die Berufungsklägerin für das
Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr. 4'500.--, und sie hat die Berufungs-
beklagte fair das Berufungsverfahren mit Fr. 3'965.-- (inklusive Mehrwertsteuer) zu ent-
schädigen.
Eine Berufung an das Bundesgericht ist innert der nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen
von der Zustellung des Urteils an gerechnet bei der Kanzlei des Obergerichts des Kantons
Thurgau mit Antrag und Begründung im Doppel einzureichen.

^
richtssekretärin:
^
-• ^
Frauenfeld, 15. Mai 2001
gri/bis
-21 -
ZBO.200 t .3
Präsident des Obergerichts:
-,Expediert
- s, AUG. 2001