finma_versicherungsrecht · 20160126_d_zh_o_01 · 2016-01-26 · de
26. Januar 2016 Zürich Deutsch
Versicherungsrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00016
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil vom 26. Januar 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Fürsprecher Urs Kröpfli
S-E-K Advokaten
Zürcherstrasse 310, 8500 Frauenfeld
gegen
Visana Versicherungen AG
Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1 X.___, geboren 1953, hatte ab dem 1. November 2010 bei der Y.___ eine 80%-Stelle als Sachbearbeiterin
zu einem Monatslohn von Fr. 4‘615.-- bei 13 Monatslöhnen inne (Arbeitsvertrag vom 24. Juli 2010, Urk. 2/8).
Durch ihre Arbeitgeberin war sie bei der Helsana Zusatzversicherungen AG (Helsana) gegen
krankheitsbedingten Erwerbsausfall versichert; vereinbart war ein Krankentaggeld von 80 % des Lohnes, das -
unter Anrechnung einer Wartefrist von 30 Tagen - für eine Leistungsdauer von maximal 730 Tagen geschuldet
war (Policen Helsana Business Salary, Kollektiv-Taggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz
[VVG], vom 25. Oktober 2007 und vom 11. Januar 2013, Urk. 21/1+2, und Allgemeine
Versicherungsbedingungen, Ausgabe 2006, Urk. 21/3 [AVB Helsana]). Mit Schreiben vom 7. November 2011
kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende März 2012 (Urk. 8/56); infolge einer Erkrankung der
Versicherten verlängerte es sich bis zum 30. Juni 2012 (vgl. die Notiz auf dem Kündigungsschreiben, Urk.
8/56, und das Schreiben der Helsana an die Versicherte vom 27. April 2012, Urk. 8/63).
Die Helsana richtete der Versicherten nach Ablauf der 30tägigen Wartefrist für die Zeit vom 12. Januar 2012
bis zum 31. Januar 2013 397 Taggelder à Fr. 131.137 beziehungsweise Fr. 131.496 aufgrund einer 100%igen
Arbeitsunfähigkeit aus (vgl. die Krankenmeldung der Arbeitgeberin vom 12. Januar 2012, Urk. 8/57-58, die
Übersichten und Abrechnungen der Helsana in Urk. 8/70-83, die Aufstellung der Visana Versicherungen AG
[Visana] vom 13. Dezember 2013, Urk. 8/85-86, und die medizinischen Unterlagen in Urk. 8/46-49 und Urk.
8/59-65).
1.2 Am 22. Januar 2013 trat X.___ bei der Z.___ eine 80%Stelle in der Administration an, wo ein Monatslohn
von Fr. 4‘000.-- ohne einen Anspruch auf einen 13. Monatslohn vereinbart war (Arbeitsvertrag in Urk. 2/7). Im
Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war X.___ bei der Visana gegen krankheitsbedingten Erwerbsausfall
versichert, und auch hier war ein Krankentaggeld von 80 % des Lohnes, eine Wartefrist von 30 Tagen und
eine maximale Leistungsdauer 730 Tagen abzüglich der Wartefrist vereinbart (Police Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz [VVG] vom 19. September 2011, Urk. 8/7-9,
und Allgemeine Versicherungs-bedingungen, gültig ab 2011, in Urk. 8/10-21 [AVB Visana]). Das
Arbeits-verhältnis wurde auf den 10. April 2013 aufgelöst, und ab dem 9. April 2013 war der Versicherten
wiederum eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (Meldung der Arbeitsunfähigkeit vom 30. April 2013, Urk.
8/41-42; Arztzeugnis des A.___ vom 24. Mai 2013, Urk. 8/43; Kontrollkarte in Urk. 8/40).
Die Visana holte beim A.___ den Bericht vom 24. Juni 2013 ein (Urk. 8/50-52) und nahm die Berichte des
A.___ vom 20. März und vom 4. Dezember 2012 zuhanden der Helsana (Urk. 8/46-47 und Urk. 8/48-49) sowie
weitere Unterlagen der Helsana (Urk. 8/55-83) zu den Akten. Mit Schreiben vom 1. November 2013 teilte die
Visana der Versicherten mit, dass die Arbeitsunfähigkeit ab dem 9. April 2013 als Rückfall zum Schadenfall
vom 13. Dezember 2011 zu qualifizieren sei und daher die Taggelder, die von der Helsana geleistet worden
seien, aufgrund des Freizügigkeitsabkommens unter den Krankentaggeld-Versicherern an den

Höchstanspruch aus der neuen Taggeldversicherung angerechnet würden (Urk. 8/84). Dementsprechend
eröffnete die Visana der Versicherten mit Abrechnung vom 13. Dezember 2013, dass sie ihr gegenüber unter
Anrechnung der 397 Taggelder der Helsana Anspruch auf noch 303 Taggelder habe, die für die Zeit vom 9.
April 2013 bis zum 5. Februar 2014 geleistet würden, und dass ab dem 6. Februar 2014 kein
Leistungsanspruch mehr bestehe (Urk. 8/85-86).
Die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher Urs Kröpfli, korrespondierte mit der Visana über die Anrechnung
der Taggelder des Vorversicherers und über die Taggeldhöhe (Urk. 8/87-93). Schliesslich liess sie mit
Schreiben vom 11. Februar 2014 ihr Einverständnis mit der Taggeldanrechnung bekunden, liess jedoch
geltend machen, die Visana habe das Taggeld nicht anhand des Lohnes bei der Z.___ zu berechnen, sondern
sie habe weiterhin das höhere Taggeld zu erbringen, das die Helsana geleistet und anhand des versicherten
Jahreslohnes von Fr. 4‘615.-- x 13 bei der Y.___ bemessen habe (Urk. 8/94-95). Die Visana lehnte dies mit
Schreiben vom 27. Februar 2014 ab (Urk. 8/96-97). Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 liess die Versicherte
an ihrem Standpunkt festhalten und forderte die Visana auf, die geschuldeten (weiteren)
Versicherungsleistungen innert zehn Tagen zu bezahlen (Urk. 8/9899). Die Visana blieb mit Brief vom 20.
März 2014 bei ihrer ablehnenden Haltung (Urk. 8/101-102).
2. Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 (Urk. 1) liess X.___ durch Fürsprecher Urs Kröpfli gegen die Visana Klage
erheben mit den Anträgen (Urk. 1 S. 2):
„1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Krankentaggeldleistungen im Umfang von
Fr. 7‘965.85 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit dem 7. September 2013 zu bezahlen.
2. Allfällige Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, den
Kläger angemessen ausserrechtlich zu entschädigen.
3. Eventualiter: Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin im Rahmen einer Teilklage und bis
zum 30. April 2014 Krankentaggeldleistungen im Umfang von Fr. 37‘560.-- zuzüglich Verzugszinsen zu 5 %
seit 3. November 2013 zu bezahlen.“
Die Visana beantragte in der Klageantwort vom 4. Juli 2014 (Urk. 7), die Klage sei abzuweisen (Urk. 7 S. 2). In
der Replik vom 24. Juli 2014 (Urk. 11) und in der Duplik vom 15. September 2014 (Urk. 14) blieben die
Parteien bei ihren bisherigen Vorbringen.
Mit Verfügung vom 5. November 2015 (Urk. 18) forderte das Gericht die Helsana zu einer schriftlichen
Auskunft zum Versicherungsvertrag auf, aus dem sie Taggelder geleistet hatte. Die Helsana kam dieser
Aufforderung mit Eingabe vom 18. November 2015 und den beigelegten Dokumenten nach (Urk. 20 und
Urk. 21/1-3). Die Versicherte und die Helsana verzichteten mit den Eingaben vom 25. November und vom 15.
Dezember 2015 auf eine Stellungnahme dazu (Urk. 24 und Urk. 25).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten zusätzlich zu den Taggeldern, die sie
gemäss der Abrechnung vom 13. Dezember 2013 erhalten hat (Urk. 8/85-86), Anspruch auf weitere
Taggeldleistungen hat.
Im Hauptstandpunkt macht die Klägerin geltend, die Beklagte hätte die Höhe der ausgerichteten 303
Taggelder nicht anhand des tieferen Einkommens bei der Z.___ berechnen dürfen, sondern hätte der
Taggeldberechnung das höhere Einkommen bei der Y.___ zugrunde legen und ihr somit Taggelder in der von
der Helsana geleisteten Höhe erbringen müssen (Urk. 1 S. 7). Im Eventualstandpunkt - für den Fall, dass das
Einkommen bei der neuen Stelle für die Taggeldhöhe als massgebend erachtet wird - vertritt die Klägerin die
Auffassung, die Beklagte habe nicht das Recht, die von der Helsana bezahlten Taggelder an den
Gesamtanspruch anzurechnen, und der Anspruch auf Taggelder reiche somit über den 5. Februar 2014
hinaus (Urk. 1 S. 8).
2.
2.1 Den Hauptstandpunkt vertritt die Klägerin für den Fall, dass das Frei-zügigkeitsabkommen unter den
Krankentaggeld-Versicherern (Urk. 2/5, Urk. 8/22-26) anwendbar ist, den Eventualstandpunkt für den Fall,
dass dieses Abkommen nicht massgebend ist (vgl. Urk. 1 S. 5 und S. 7 f., Urk. 11 S. 4 f.).
Wie die Klägerin zutreffend vorbringen lässt (Urk. 11 S. 3), hat das Gericht die Frage nach dem anwendbaren
Recht und den anwendbaren vertraglichen Regelungen von Amtes wegen zu prüfen. Auch wenn die Klägerin
und die Beklagte ursprünglich übereinstimmend von der Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens
ausgegangen wären, so ändert dies somit entgegen der Sichtweise der Beklagten (vgl. Urk. 7 S. 3 und S. 5 f.,
Urk. 14) nichts daran, dass diese Frage im Gerichtsverfahren nochmals zur Diskussion steht.
Im Folgenden ist daher zunächst festzulegen, nach welchen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen die
Taggeldansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten zu beurteilen sind.
2.2 Sowohl bei der Kollektiv-Taggeldversicherung der Helsana als auch bei der
Kollektiv-Taggeldversicherung der Beklagten handelt es sich um eine Ver-sicherung nach dem Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag (VVG). Dies führt zur Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Gesetzes.
Sodann steht ausser Zweifel, dass für die Taggelder, welche die Helsana ausgerichtet hatte, die Allgemeinen
Versicherungsbedingungen für die Helsana Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG in der
Ausgabe 2006 (AVB Helsana, Urk. 21/3) massgebend waren. In den Policen, welche die Helsana der Y.___
am 25. Oktober 2007 und am 11. Januar 2013 ausgestellt hatte, wird ausdrücklich auf sie verwiesen (Urk. 21/1
S. 3 und Urk. 21/2 S. 3)

Ebenfalls fest steht die grundsätzliche Anwendbarkeit der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der
Beklagten für die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG mit Gültigkeit ab 2011 (Leistungstyp A:
BVG-koordinierte Leistungsdauer; AVB Visana, Urk. 8/10-21). Auch hier besteht eine Verweisung in der Police
der Beklagten vom 19. September 2011 (Urk. 8/9).
2.3
2.3.1 Zu klären ist demgegenüber, wie der Sachverhalt des Stellenwechsels der Klägerin und des damit
verbundenen Wechsels des Taggeld-Versicherers geregelt ist.
2.3.2 Mit den Übertritten von einer Kollektivkrankentaggeldversicherung in eine andere befasst sich das
Freizügigkeitsabkommen unter den Krankentaggeld-Versicherern (Urk. 2/5, Urk. 8/22-26). Dieses Abkommen
bezweckt nach Abs. 1 des Ingresses (Urk. 8/22) die Regelung des Übertritts einer einzelnen versicherten
Person von einer Kollektivkrankentaggeldversicherung in die andere oder des Übergangs von
Versichertenbeständen in den Kollektivkrankentaggeldversicherungen zwischen den Versicherern, die dem
Abkommen beigetreten sind.
Das Freizügigkeitsabkommen ist nach Art. 1 Abs. 2 anwendbar auf diejenigen Versicherer, die ihm gemäss
der Auflistung in einem Anhang beigetreten sind. Zu ihnen gehört sowohl die Beklagte (vgl. Urk. 2/5 Anhang)
als auch die Helsana Zusatzversicherungen AG. Letztere ist zwar im Anhang nicht mit diesem Namen
aufgeführt, sondern dort figuriert nur die Helsana Versicherungen AG, welche die Versicherungen nach dem
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) anbietet. Daneben nimmt die Helsana Versicherungen AG
jedoch gemäss dem Ingress der AVB Helsana auch alle Handlungen im Namen und für Rechnung der
Helsana Zusatzversicherungen AG vor (Urk. 21/3 S. 1), und sie hat in der schriftlichen Auskunft vom
18. November 2015 klargestellt, dass die Helsana Zusatzversicherungen AG dem Freizügigkeitsabkommen
ebenfalls beigetreten ist (Urk. 20).
In persönlicher Hinsicht ist das Freizügigkeitsabkommen daher anwendbar, da sowohl die Beklagte als auch
die Helsana als Vorversicherer Abkommenspartner sind und in den Versicherungsbedingungen auf dieses
hingewiesen wird (Urk. 8/13 Ziffer 8.7, Urk. 21/3 Ziffer 9).
2.3.3 Der sachliche Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens ist in dessen Art. 2 festgelegt
(Urk. 8/22-23). Er erstreckt sich auf Fälle des Übertritts einer einzelnen versicherten Person aus einer
Kollektivtaggeldversicherung in eine andere Kollektivtaggeldversicherung, wenn damit ein Wechsel unter
beigetretenen Versicherern verbunden ist, und zwar auch dann, wenn der Wechsel zum neuen Versicherer
nicht nahtlos, sondern innerhalb einer vertragslosen Phase von maximal 3 Monaten erfolgt (Abs. 1 lit. a), und
des Weiteren auf Fälle der Ablösung eines Kollektivtaggeldvertrages, wenn damit ein Wechsel unter
beigetretenen Versicherern verbunden ist, und zwar auch im Falle einer vertragslosen Phase von maximal 6
Monaten (Abs. 1 lit. b). Schliesslich ist das Abkommen anwendbar beim Übertritt einer einzelnen versicherten
Person aus einer Einzeltaggeldversicherung zu einer Kollektivtaggeldversicherung, sofern die versicherte
Person ursprünglich aufgrund eines Übertrittsrechts von einer Kollektivtaggeldversicherung in die
Einzeltaggeldversicherung gewechselt hat und der Wechsel lückenlos erfolgt ist (Abs. 1 lit. c).
Vorliegendenfalls steht der Versicherungswechsel durch die Klägerin als einzelne versicherte Person zur
Diskussion. Es fragt sich also, ob dieser Wechsel von Art. 2 Abs. 1 lit. a oder lit. c des
Freizügigkeitsabkommens erfasst ist.
Das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Y.___ wurde per Ende März 2012 gekündigt und nach
der krankheitsbedingten Verlängerung per Ende Juni 2012 aufgelöst (Urk. 8/56 und Urk. 8/63). Die Auflösung
des Arbeitsverhältnisses hatte gestützt auf Ziffer 9.2 lit. a AVB Helsana (Urk. 21/3 S. 4) an sich auch die
Beendigung des Kollektivversicherungsverhältnisses mit der Helsana zur Folge; die Helsana richtete der
Klägerin jedoch für die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit wegen der Erkrankung vom Dezember 2011
weiterhin Taggelder aus, dies in Anwendung der Regelung über die sogenannte Nachleistung in Ziffer 9.4 Satz
1 AVB Helsana, wonach für versicherte Personen, die bei Ende der Versicherung arbeitsunfähig
beziehungsweise erwerbsunfähig sind, der Leistungsanspruch für den laufenden Fall im Rahmen der
Vertragsbestimmungen gewahrt bleibt. In die Einzeltaggeldversicherung der Helsana trat die Klägerin nicht
über. Denn Personen, die aus dem versicherten Personenkreis der Kollektivversicherung ausscheiden, haben
zwar nach Ziffer 11.1 Satz 1 AVB Helsana (Urk. 21/3 S. 4) das Recht, innert 3 Monaten in die
Einzelversicherung überzutreten, und die Frist beginnt nach Ziffer 11.3 Satz 1 AVB Helsana mit dem
Ausscheiden aus der Kollektivversicherung. Für Personen, die eine Nachleistung gemäss Ziffer 9.4 AVB
Helsana erhalten, beginnt nach Ziffer 11.3 Satz 2 AVB Helsana die dreimonatige Übertrittsfrist jedoch erst
nach Ende der Leistungspflicht. Dementsprechend hatte die Helsana der Klägerin im Schreiben vom 27. April
2012 mitgeteilt, sie bleibe im Kollektivvertrag der Y.___ versichert, sofern sie ab dem 1. Juli 2012 wegen
fortdauernder Arbeitsunfähigkeit keine neue Arbeitsstelle antreten könne, habe hingegen das Recht, in die
Einzelversicherung überzutreten, wenn sie wieder eine Arbeit aufnehme oder Gelder von der
Arbeitslosenkasse beziehe (Urk. 8/63). In der Folge war die Klägerin jedoch bis zum Antritt der Stelle bei der
Z.___ arbeitsunfähig, und ein Übertritt in die Einzelversicherung der Helsana erfolgte daher nicht. Die
Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. c fällt damit ausser Betracht.
Die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. a fiele dann ebenfalls ausser
Betracht, wenn die Zeit der Nachleistung nach Ziffer 9.4 AVB Helsana als vertragslose Phase im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 lit. a des Abkommens gälte, denn diesfalls hätte diese Phase im Falle der Klägerin mehr als drei
Monate gedauert. Für die Qualifikation der Zeit der Nachleistung als vertragslose Phase spräche, dass es sich
beim Anspruch auf Nachleistung gemäss dem Wortlaut in Ziffer 9.4 AVB Helsana um einen Anspruch
derjenigen Personen handelt, die bei Ende der Versicherung arbeitsunfähig beziehungsweise erwerbsunfähig
sind. Auch in Ziffer 11.3 AVB Helsana wird unterschieden zwischen Personen, bei denen die dreimonatige
Frist zum Übertritt in die Einzelversicherung mit dem Ausscheiden aus der Kollektivversicherung beginnt, und
den Personen mit Anspruch auf Nachleistung, bei denen diese Frist nach Ende der Leistungspflicht beginnt,
was impliziert, dass die Personen mit Anspruch auf Nachleistung als Personen gelten, die schon aus der

Kollektivversicherung ausgeschieden sind, aber trotzdem noch Leistungen erhalten. Dennoch verbietet es
sich, die Personen mit Anspruch auf Nachleistung als vertragslos im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a des
Freizügigkeitsabkommens zu behandeln. Denn mit dem Freizügigkeitsabkommen sollen nach Abs. 3 des
Ingresses (Urk. 8/22) hohe administrative Aufwendungen für die Versicherer und unzumutbare Härten für die
versicherten Personen und Versicherungsnehmer durch Risikoselektion vermieden werden. Dementsprechend
sind die laufenden Schadenfälle wesentliche Anwendungsfälle des Freizügigkeits-abkommens und erfahren in
dessen Art. 4 eine eingehende Regelung. Wenn nun aber Personen während des Bezugs von Nachleistungen
nicht in die Einzelversicherung des zuständigen Versicherers übertreten können - neben den AVB Helsana
kennen auch die AVB Visana eine solche Regelung (vgl. Urk. 8/14 Ziffer 10.6) - und somit nicht unter Art. 2
Abs. 1 lit. c des Freizügigkeits-abkommens fallen, so würde deren Behandlung als vertragslos im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 lit. a des Freizügigkeitsabkommens zum weitgehenden Ausschluss einer der Zielgruppen des
Abkommens führen.
2.3.4 Das Freizügigkeitsabkommen ist daher gestützt auf dessen Art. 2 Abs. 1 lit. a auf den Übertritt der
Klägerin in die Kollektivtaggeldversicherung der Beklagten anwendbar, ungeachtet dessen, dass ihr
Arbeitsverhältnis mit der Y.___ Ende Juni 2012 geendet hatte und die Leistungen aus der
Kollektivversicherung der Helsana ab dann auf die Taggelder für den laufenden Schadenfall beschränkt
waren.
2.4
2.4.1 Steht die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens fest, so ist weiter zu prüfen, was sich daraus für
die Leistungspflicht der Beklagten ergibt.
2.4.2 Art. 3 des Freizügigkeitsabkommens (Urk. 8/23) regelt die Übertrittsbedingungen im Allgemeinen, und
Art. 4 des Abkommens (Urk. 8/24) enthält unter der Überschrift „Übertrittsbedingungen bei laufenden
Schadenfällen“ Spezialbestimmungen.
Nach Art. 3 Abs. 1 des Freizügigkeitsabkommens verpflichten sich die beigetretenen Versicherer in den in Art.
2 genannten Fällen, sämtlichen bisher versicherten Personen den beim neuen Versicherer vorgesehenen
Versicherungsschutz zu gewähren. Nach Art. 3 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens darf der neue
Versicherer keine neuen Versicherungsvorbehalte anbringen, soweit er nicht ein höheres Taggeld oder eine
längere Leistungsdauer oder eine kürzere Wartefrist versichert (Satz 1). Versicherungsvorbehalte
beziehungsweise Ausschlüsse früherer Versicherer dürfen hingegen vom neuen Versicherer weitergeführt
werden (Satz 2).
Nach Art. 4 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens gehen laufende Schadenfälle ab Datum des
Versichererwechsels im Umfange der beim bisherigen Versicherer vorgesehenen Höhe des Taggeldes, der
Wartefrist und der Leistungsdauer zu Lasten des neuen Versicherers, sofern der Arbeitnehmer beim neuen
beziehungsweise bisherigen Arbeitgeber im gleichen Umfang angestellt ist (Satz 1). Bei einer Anstellung im
Rahmen der Restarbeitsfähigkeit übernimmt der bisherige Versicherer den laufenden Schadenfall (Satz 2). Hat
ein Versicherter vor seinem Übertritt bei seinem bisherigen Versicherer Taggeldleistungen bezogen, so
werden diese gemäss Art. 4 Abs. 4 des Freizügigkeitsabkommens vom neuen Versicherer an die
Leistungsdauer angerechnet, sofern es sich um einen Rückfall gemäss den AVB des bisherigen Versicherers
oder um einen laufenden Schadenfall handelt.
2.4.3 Beide Parteien gehen von der Anwendbarkeit von Art. 4 des Freizügigkeits-abkommens aus, der für die
darin geregelten Konstellationen Spezialbestim-mungen enthält, die den allgemeinen Bestimmungen in Art. 3
des Freizügig-keitsabkommens vorgehen. Die Beklagte will aber nur Art. 4 Abs. 4 des
Freizügigkeitsabkommens über die Anrechnung der Taggelder des bisherigen Versicherers anwenden und
stellt für die Höhe der Taggelder auf die Regelung in Art. 3 Abs. 1 des Freizügigkeitsabkommens über die
Massgeblichkeit des beim neuen Versicherer vorgesehenen Versicherungsschutzes ab (Urk. 7 S. 6 f.; vgl.
auch Urk. 8/93 und Urk. 8/101). Demgegenüber hält die Klägerin neben
Art. 4 Abs. 4 auch Art. 4 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens für anwendbar, wo in Abweichung von der
Regelung in Art. 3 Abs. 1 des Abkommens der Anspruch auf Taggelder in der bisherigen Höhe statuiert ist
(Urk. 1 S. 7, Urk. 11 S. 4; vgl. auch Urk. 8/95 und Urk. 8/98).
Art. 4 des Freizügigkeitsabkommens steht unter der Überschrift „Übertritts-bedingungen bei laufenden
Schadenfällen“. Währenddem als Gegenstand der Sonderregelung in Abs. 2 die laufenden Schadenfälle und
nur diese genannt sind, werden als Gegenstand der Sonderregelung in Abs. 4 zwei Konstellationen
nebeneinander genannt, nämlich der Rückfall gemäss den AVB des bisherigen Versicherers und der laufende
Schadenfall. Hier werden die Rückfälle also nicht als Anwendungsfälle der laufenden Schadenfälle behandelt,
sondern lediglich in Bezug auf die Anrechnung an die Leistungsdauer den laufenden Schadenfällen
gleichstellt. Daraus ist umgekehrt zu schliessen, dass Art. 4 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens, wo
ausschliesslich die laufenden Schadenfälle genannt sind, entsprechend der Auffassung der Beklagten keine
Gleichstellung der Rückfälle vorsieht. Entgegen dem Dafürhalten der Klägerin (vgl. Urk. 8/95) ist dies nicht
generell nachteilig für die versicherten Personen, denn die Bemessung des Taggeldes nach dem aktuellen, in
der Zeit der Verwertung der wiedererlangten Arbeitsfähigkeit erzielten Einkommen kann auch zu einem
höheren als dem bisherigen Taggeld führen, nämlich dann, wenn das aktuelle Einkommen höher ist als das
frühere Einkommen. Es ist hier auf die Parallele beim versicherungsinternen Rückfall (Wiederauftreten der
gleichen Krankheit vor Ablauf von 365 Tagen) hinzuweisen, wo sowohl nach den AVB Helsana als auch nach
den AVB Visana nur hinsichtlich der Leistungsdauer und hinsichtlich der Wartefrist eine Anrechnung
vorgesehen ist (Ziffer 17.2 AVB Helsana, Urk. 21/3 S. 6; Ziffern 15.2 und 16.4 AVB Visana, Urk. 8/15 und
Urk. 8/16), hinsichtlich der Taggeldbemessung (zuletzt bezogener Lohn; vgl. Ziffer 6.1 AVB Helsana, Urk. 21/3
S. 3, und Ziffer 12.1 AVB Visana, Urk. 8/15) hingegen keine Sonderregelung getroffen wird.
2.4.4 Die Beklagte hat damit die Regelungen in Art. 4 Abs. 2 und Abs. 4 des Freizügigkeitsabkommens korrekt
ausgelegt. Zu beantworten bleibt noch, ob die 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab dem 9. April 2013

tatsächlich im Sinne von Art. 4 Abs. 4 des Freizügigkeitsabkommens als Rückfall gemäss den AVB Helsana
einzustufen ist.
Nach Ziffer 17.2 Satz 1 AVB Helsana (Urk. 21/3 S. 6) gilt das erneute Auftreten einer Krankheit oder von
Folgen eines Unfalles hinsichtlich Leistungsdauer und Wartefrist als neuer Schadenfall, wenn die versicherte
Person vor dem Rückfall während mindestens 365 Tagen wegen dieser Krankheit oder den Folgen dieses
Unfalles nicht arbeitsunfähig war. Umgekehrt entfällt bei einem Rückfall innerhalb von 365 Tagen die bereits
bestandene Wartefrist und bereits erbrachte Leistungen werden zur Berechnung der maximalen
Leistungsdauer angerechnet (Satz 2).
Die Klägerin war bis zum Antritt ihrer Stelle bei der Z.___ am 22. Januar 2013 zu 100% arbeitsunfähig
gewesen. Diese damalige Arbeitsunfähigkeit war gemäss dem Bericht des A.___ vom 24. Juni 2013 durch
eine Agoraphobie und eine mittelgradige depressive Episode, verbunden mit einer akzentuierten
Persönlichkeit mit ängstlich-vermeidenden Zügen verursacht gewesen (Urk. 8/50), und das A.___ legte dar,
die Symptomatik dieser Diagnosen habe sich nach der Arbeitsaufnahme wieder verstärkt und habe zur 100%
igen Arbeitsunfähigkeit ab dem 9. April 2013 geführt (Urk. 8/5051). Die Arbeitsunfähigkeit ab dem 9. April 2013
der Klägerin ist deshalb ohne Zweifel als Rückfall im Sinne der AVB Helsana zu werten.
2.4.5 Fällt somit die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab dem 9. April 2013 in den Anwendungsbereich von Art. 4
Abs. 4, nicht aber in denjenigen von Art. 4 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens, so hat die Beklagte ihr
gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Freizügigkeitsabkommens richtigerweise Taggelder auf der Basis des mit der
neuen Arbeitgeberin vereinbarten Lohnes ausgerichtet und sie hat richtigerweise die Taggelder der Helsana
an die Gesamtdauer des Taggeldanspruchs angerechnet. Die Klägerin hat daher gegenüber der Beklagten
keinen Anspruch auf weitergehende Taggeldleistungen.
2.5 Die Klage ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Fürsprecher Urs Kröpfli
Visana Versicherungen AG
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem
siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Grünig Kobel