finma_versicherungsrecht · 20031114_d_be_o_00 · 2003-11-14 · de
14. November 2003 Bern Deutsch
Versicherungsrecht


Der Appellationshof des Kantons Bern
I. Zivilkammer
Nr. A-04041112003, Iuev/sani
14. November 2003
(Ausf.: 15.06.04)
VORSITZ
Oberrichterin Lüthy-Colomb
MITWIRKEND
Oberrichterin Pfister Hadorn
Obergerichtssuppleant Hofer
PROTOKOLL
Karnmerschreiberin Saurer
hat in seiner Sitzuna vom Freitaa. 14. November 2003. 08.15 Uhr.
in der Streitsache zwischen
X
vertreten durch Fürsprech Friedrich Affolter, Seestrasse 2, 3700 Spiez
KläaerlAppellant
und
Y Versinhernngs-Gesellschak
vertreten durch Fürsprecher Franz Müller, Casinoplatz 8, Postfach, 3000 Bern 7
BeklaçttelAppellatin

befunden und erwogen:
I.
1 Mit Klage vom 3. Januar 2003 stellte der Kläger/Appellant (nachfolgend Appellant) das
Rechtsbegehren, die Beklagte/Appellatin (nachfolgend Appellatin) sei zu verurteilen, ihm den
Betrag von Fr. 90'000.—, eventuell einen Betrag in richterlich zu bestimmender Höhe, mit
Zins zu 5% seit 10. Juni 2002, zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge(p. 1 ff.).
Die Appellatin schloss mit Klageantwort vom 10. März 2003 auf Abweisung der Klage, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge (p. 49 ff.).
2. Mit Verfügung vom 10. April 2003 des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises XII
Frutigen-Niedersimmental wurde das Verfahren in Anwendung von Art. 196 ZPO beschränkt
auf die Frage, ob die eingeklagte Forderung am 27. April 2001 bereits verjährt war oder nicht
(P. 81).
3. Die Klage wurde mit Entscheid des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-
Niedersimmental vom 15. September2003 kostenfällig abgewiesen (p. 133 ff.).
4. Form— und fristgerecht (Art. 338 f. ZPO) erklärte der Appellant mit Schreiben vom 25.
September 2003 vollumfänglich die Appellation gegen den vorstehenden Entscheid (p. 155).
5. Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 14. November 2003 stellte der
Appellant den Antrag, der Entscheid des Gerichtspräsidentensei aufzuheben und die Sache
sei zur Weiterbehandlung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Appellatin beantragte demgegenüber, die Klage sei kostenfällig abzuweisen
6. Im Anschluss an die oberinstanzliche Parteiverhandlung fand die Urteilsberatung mit
Zustimmung der Parteien in deren Abwesenheit statt.
7. Der Appellationshof ist sachlich, örtlich und funktionell zuständig, so dass materiell auf die
Appellation einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 335 Abs. 1 ZPO).

n.
1 Der Appellant liess vor oberer Instanz ausführen, der vorinstanzliche Entscheid verletze Art.
46 i. V. m. Art. 88 WG . Ebenso sei die Bedeutung der AVB und des Schreibens vom 3.
August 1999 verkannt worden. Die Verjährung habe frühestens mit dem Vorliegen des
Gutachtens St zu laufen beginnen können. Ansonsten hätten
verjährungsunterbrechend die Leistung der Taggelder sowie das Schreiben vom 3. August
1999 gewirkt. Vorliegend könne allein aufgrund der Gliedertabelle nicht auf das Erfordernis
einer medizinisch-theoretischen Invalidität geschlossen werden. Vielmehr sei von einem
dualistischen System auszugehen. Demnach sei neben der medizinisch-theoretischen
Invalidität auch die Erwerbsunfähigkeit massgebend. Der Grad der Invalidität habe
festzustehen, damit die Verjährung zu laufen beginne. Die Arztberichte von Dr. F seien
daher nicht verjährungsbegründend. Ebenso wenig habe die Verjährung mit dem Antrag auf
IV-Rente zu laufen begonnen, da die Leistungen der IV mit dem Ziel der späteren
Eingliederung ausgerichtet würden. Der IV-Vorbescheid bestätige daher weder eine
dauernde noch eine lebenslängliche Invalidität. Sodann habe der Bericht von Prof. B die
erforderliche Erwerbsunfähigkeit nicht festgehalten. Das Gutachten von Dr. D sei durch
den Widerruf zu einem Nonvaleur verkommen. Falls dieses trotzdem berücksichtigt werde,
sei darauf hinzuweisen, dass es den Grad der Invalidität nicht festhalte. Zudem sei darin
erstmals die Möglichkeit einer Operation erwähnt worden. Wenn aber eine Operation noch
möglich gewesen sei, habe zu diesem Zeitpunkt eine Invalidität noch gar nicht festgestellt
werden können. Die AVB würden in Art. 306b Ziff. 5 ausserdem eine fünfjährige
Verjährungsfrist vorsehen. Solange Taggelder ausgerichtet worden seien, habe die
Verjährungsfrist noch nicht zu laufen beginnen können. Das Schreiben vom 3. August 1999
stelle eine Schuldanerkennung dar, indem die Leistung in Aussicht gestellt werde, wenn die
entsprechenden Beweise erbracht würden.
2. Demgegenüber machte die Appellatin geltend, die Verjährung beginne zu laufen, wenn die
Invalidität feststehe. Art. 306b Ziff. 1 AVB stelle dabei auf eine voraussichtlich
lebenslängliche Invalidität ab. Mit Art. 88 WG sei die medizinisch-theoretische Invalidität
gemeint. Dies sei durch das Bundesgericht entschieden worden. Der Appellant vertrete in
diesem Punkt eine vom Bundesgericht verworfene Minderheitsmeinung. In den AVB sei klar
auch kein anderer Invaliditätsbegriff normiert. Es stelle sich im Weiteren die Frage, wann
diese medizinisch-theoretische Invalidität festgestanden habe. Es komme dabei auf eine
objektive Wertung an. Vorliegend habe die Invalidität ganz klar vor dem kritischen Zeitpunkt
vom 27. April 1999 festgestanden. Betreffend die voraussichtlich lebenslängliche Invalidität
müsse auf eine Prognose abgestellt werden. Eine Sicherheitsei eben gerade nicht gefordert.
In casu sei die Invalidität bereits im Unfallzeitpunkt oder kurze Zeit danach voraussehbar

gewesen. Ganz sicher habe die Voraussehbarkeit mit dem IV-Vorbescheid festgestanden,
da in diesem Entscheid nicht nur eine abstrakte, sondern auch eine konkrete Schädigung
berücksichtigt worden sei. Die Verjährung sei daher eingetreten. Zur Leistung von
Taggeldern oder von Invaliditätskapital würden je andere Voraussetzungen gelten. Deshalb
seien auch verschiedene Verjährungsfristen massgebend. Überschneidungen von
Taggeldleistungen und Ausrichtung eines Kapitals könne es geben. Die Leistung von
Taggeldern habe die laufende Verjährung nicht unterbrechen können. Sodann sei das
Schreiben vom 3. August 1999 ganz klar keine Schuldanerkennung; eine Zusicherung sei
nie abgegeben worden. Von Rechtsmissbrauch könne ebenfalls keine Rede sein. Ein
solcher sei nur dann gegeben, wenn der Versicherte durch Zusicherungen davon abgehalten
werde, verjährungsunterbrechende Handlungen vorzunehmen.
1. Bezüglich des unbestrittenen Sachverhalts kann grundsätzlich auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Ziff. 6 und 7), da es keinen praktischen
Wert hat, in mehr oder weniger veränderter Redaktion dasselbe zu sagen
(Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Auflage
2000, N 3 zu Art. 351).
2. Kernpunkt der vorliegenden Prüfung bildet die Frage, ob die vom Appellanten eingeklagte
Forderung inzwischen verjährt ist. Deshalb werden im Folgenden die für den Entscheid
relevanten Ereignisse und die einschlägigen Zitate der Arztberichte in chronologischer
Reihenfolge aufgeführt.
1.
24.11.1995
Unfallereignis
2.
11.03.1996
Dr. F: Die Tatsache. dass die Beschwerden nach über drei KAB 6
Monaten bis jetzt überhaupt nicht gebessert haben, ist leider ein
ungünstiges prognostisches Zeichen und gibt zu Sorge Anlass.
Die Arbeitsfähigkeit als
Fahrlehrer ist wegen
der
Konzentrationsstörungen und der eingeschränkten Kopf-
beweglichkeit nicht gegeben."
3.
20.06.1996
Dr. F: „Heute, 7 Monate nach dem Unfall geht es dem KAB 7
Patienten noch überhaupt nicht gut. Das deutet leider auf nicht so
gute Prognose. Mit einem Restschaden muss schon heute
gerechnetwerden, die Frage ist nur noch, wie hoch."
4.
11.12.1996
Dr. F. Schreiben an die Z-Versicherungen: „Ausser
KAB 8

den durchgeführten oder genannten [Therapie]Möglichkeiten
kenne ich keine weiteren Möglichkeiten. [...] Man kennt ja den
Verlauf bei diesen HWS-Traumatikern recht gut: Die grösste
Besserung findet in den ersten drei bis sechs Monaten sta tt .
Wenn sich bis dahin nichts bewegt. so ist die Prognose punkto
Restbeschwerden ungünstig. [...] Nach drei Jahren kann man mit
definitiven Verhältnissen rechnen [...]. Ich rechne mit Sicherheit
mit anhaltenden Restbeschwerden. Ich rechne mit grosser
Wahrscheinlichkeit mit einer Teilinvalidität. Mit Wahrscheinlichkeit
kann wieder Theorieunterricht in einem Ausmass von 10-50
Prozent gegeben werden. Der Einsatz als Fahrlehrer ist fraglich."
Dr. B, zitiert auf die Frage, ob ein bleibender Nachteil zu
KAB 9
erwarten ist, Dr. F: „Mit einem Restschaden muss heute schon
gerechnet werden bei diesen persitierenden ausgeprägten
Symptomen 7 Monate nach Unfall."
Gesuch des Appellanten auf Ausrichtung einer IV-Rente (geht aus KAB 15
dem Vorbescheid der IV-Stelle Bern vom 18.03.1999 hervor).
Dr. T: „Trotz kombinierter Therapie [,.] hat sich die
KAB 10
Situation des Patienten wenig verändert." Auf die Frage hin, ob
ein bleibender Nachteil zu erwarten ist: „Vorläufig eher ja, kann
nicht mit Sicherheit gesagt werden."
Dr. S „Wie Dr. F
schreibt, ist es im jetzigen KAB 12
Zustand sicher nicht möglich, dass Herr BX seinen Beruf als
Fahrlehrer wieder aufnimmt. Eine teilzeitige Beschäftigung als
Theorielehrer ist allenfalls noch möglich. Eine Umschulung des
Patienten in einen anderen Berufszweig ist wahrscheinlich
ebenfalls aussichtslos [...]"
9.
26.05.1997
Dr. B , Arztbericht zuhanden der IV. Beantwortet die Frage KAB 13
betreffend Prognose mit „Sehr ernst, keine erfolgversprechende
Therapiemöglichkeit" und die Frage betreffend Arbeitsunfähigkeit
im bisherigen Beruf mit „100% vom 24.11 _995 voraussichtlich
dauernd bis heute und auf unbestimmte Zeit."
10.
08.09.1997
Dr. F: „Die Beschwerden sind unverändert und invalidisierend. KAB 14
[...] Leider ist die Prognose heute – fast zwei Jahre nach dem
Unfall – schlecht. Mit einer wesentlichen Besserung ist nicht mehr
zu rechnen."
11.
09.04.1998
Dr. D , Chefarzt Neurologie, Schulthess Klinik, konsiliarische KAB 4
Untersuchung des Appellanten und Gutachten zuhanden der
5.
04.07.1996
6.
30.12.1996
7.
14.02.1997
B.
10.04.1997

Z-Versicherungen. Er schätzt den Invaliditätsgrad ohne
Operation medizinisch-theoretisch auf 50% ein.
Dr. D widerruft sein Gutachten mit der Begründung, gemäss KAB 5
den ihm präsentierten Videoaufnahmen sei ersichtlich, dass der
Appellant im Alltag entgegen der damaligen Begutachtung die
HWS doch bewegen könne.
Vorbescheid der IV-Stelle Bern auf Gesuch des Appellanten hin: KAB 15
„Bei Ihnen liegt eine langdauernde Krankheit vor. [...1 Sie sind aus
gesundheitlichen Gründen seit Dezember 1995 nicht mehr in der
Lage, Ihre Tätigkeit als Fahrlehrer auszuüben. [,.1 Mit Wirkung ab
01.11.1996 steht Ihnen eine ganze IV-Rente zu."
Die Appellatin gibt eine Einredeverzichtserklärung ab: KB6
„Wunschgemäss erklären wir uns bereit. die Einrede der
Verjährung, soweit diese nicht bereits eingetreten ist, bis zum 24.
November 2002, gegenüber den Ansprüchen von Herrn X
aus
dem
Schadenereignisvom 24.11.1995, nicht zu erheben."
15. 12.03.2002
Prof. Dr. St,
Gutachten im Haftpflichtprozesszwischen vgl. p. 7
dem Appellanten und der Z-Versicherungen.
u.P 141
1. Die Appellatin hat im vorliegenden Verfahren die Einrede der Verjährung erhoben und
bestreitet somit ihre Leistungspflicht. Mit Schreiben vom 27. April 2001 gab sie eine
Einredeverzichtserklärung ab, jedoch nur für den Fall, dass die Verjährung bis zu jenem
Zeitpunkt noch nicht eingetreten sei. Zu prüfen ist deshalb, ob die Verjährung am 27. April
2001 bereits eingetreten war. Da auf den vorliegenden Fall die zweijährige Verjährungsfrist
von Art. 46 VVG anzuwenden ist, greift die erhobene Einrede nur, wenn die Verjährung vor
oder spätestens am 27. April 1999 zu laufen begonnen hat.
2. Begriff der Invalidität. Vorliegen einer medizinisch-theoretischen Invalidität
Wird infolge eines Unfalles die Erwerbsfähigkeit des Versicherten voraussichtlich bleibend
beeinträchtigt, so ist die Entschädigung, sobald die voraussichtlich dauernden Unfallfolgen
feststehen, auf Grundlage der für den Fall der Invalidität versicherten Summe in Form der
Kapitalabfindung auszurichten (Art. 88 Abs. 1 Satz 1 VVG) . Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung umfasst der Begriff der Invalidität von Art. 88 VVG jede dauernde
12.
26.10.1998
13.
18.03.1999
14.
27.04.2001

Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt. Nicht
erforderlich ist allerdings, dass der Versicherte als Folge des Unfalles tatsächlich einen
wi rtschaftlichen Nachteil erleidet. Gemeint ist vielmehr eine Erwerbsunfähigkeit im
theoretischen, abstrakten Sinn, die für Durchschnittsfälle, ohne Berücksichtigung des
Berufes des Versicherten und der konkreten Umstände ermittelt wird (BGE 127 III 100, E
2a). Angesichts dieser klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung bleibt für die Meinung
des Appellanten, wonach auf den Erwerbsunfähigkeitsgrad abzustellen sei, kein Raum.
Häufig enthalten die anwendbaren Verträge sog. Gliedertaxen, welche auf medizinisch-
theoretischen Schätzungen, also auf Durchschnittswerten aufgebaut sind (BGE 127 III 100,
E 2a). Diese Gliedertabellen sind deshalb Hinweis darauf, dass die Invalidität nach
medizinisch-theoretischen Kriterien festzulegen ist (lieti, Basler Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Hrsg:
HonsellNogt/Schnyder, 2001, N 43 zu A rt. 88).
Die vorliegend anwendbaren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB, KAB 2)
enthalten in Art. 306 eine solche Gliedertabelle. Mit der in A rt . 306b Ziff. 1
leistungsbegründenden voraussichtlich lebenslangen Invalidität ist somit eine Invalidität im
medizinisch-theoretischen Sinne gemeint. Entgegen der Ansicht des Appellanten kann aus
Art. 306b Ziff. 5 AVB, welcher von einem „bleibend erkannten Zustand" spricht, nicht
abgeleitet werden, es sei gerade nicht auf die medizinisch-theoretische Invalidität
abzustellen. Ziff. 5 spricht klarerweise von der Feststellung des Invaliditätsgrades, und nicht
von der Feststellung der Invalidität an sich. LeistungsbegründendeTatsache im vorliegenden
Fall ist damit die voraussichtlich dauernde medizinisch-theoretische Invalidität.
Es ist demzufolge zu prüfen, ob der Appellant in seiner körperlichen Integrität dauernd
beeinträchtig ist und ob sich die Beeinträchtigung im theoretischen, abstrakten Sinne auf die
Arbeitsfähigkeitauswirkt.
Bereits aus dem ersten hier vorliegenden Arztbericht von Dr. F vom 11. März 1996 (KAB
6) geht hervor, dass der Appellant an einem Halswirbelsäulen-Trauma mit Cervicocephal-
und Cervicobrachialsyndrom beidseits leidet und aufgrund der körperlichen Beschwerden
(als Fahrlehrer) nicht arbeitsfähig ist. Dieser Befund wird in allen darauf folgenden
Arztberichten im Wesentlichen bestätigt. Gegenüber Dr. T (KAB 10) etwa beklagte
der Appellant druckartige Kopfschmerzen, extremer Schweissausbruch bei geringster
Anstrengung, Schwindel, Nausea, rasche Ermüdbarkeit, Konzentrationsschwächen,
Sehstörungen sowie panikartige Atemnotzustände. Wie den Arztberichten weiter entnommen
werden kann, hat sich die Befindlichkeit des Appellanten im Verlauf der Jahre kaum
gebessert. Die körperlichen Beschwerden wirken sich weiterhin auf die Arbeitsfähigkeit aus.

Beim Appellanten kann daher ohne weiteres von einer medizinsch-theoretischen Invalidität
ausgegangen werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass gemäss dem IV
Vorbescheid vom 18. März 1999 und dem Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende
(KAB 11 und 15) eine allfällige Revision mit Herabsetzung der Rente vorbehalten wurde. Der
Abklärungsbericht spricht nur von einer allfälligen Herabsetzung und nicht von einer
allfälligen Streichung der Rente. Auch die IV-Stelle geht demnach offensichtlich von
bleibenden körperlichen Beschwerden aus, welche sich auf die Arbeitsfähigkeitauswirken.
Eine medizinisch-theoretische Invalidität liegt damit vor.
3. Unfallbedingtheit der Invalidität
Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, ist die Kausalität zwischen dem Unfall und der
Invalidität des Appellanten leistungsbegründendes Merkmal für die Leistungen der Appellatin
aus dem Versicherungsvertrag. Dass eine solche Unfallbedingtheit Voraussetzung zur
Ausrichtung der Leistungen darstellt und vorliegend gegeben ist, wurde vor oberer Instanz
nicht weiter bestritten. Es erübrigt sich daher, hiezu nähere Ausführungen zu machen und es
kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Ziff. 15 und Ziff.
16, Abs. 1 – 3).
4. Bea inn der Veriährunasfrist, Erkennbarkeit der medizinisch-theoretischenlnvalidität
Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrage verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der
Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 VVG) .
Entscheidend für den massgebenden Zeitpunkt der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit ist,
ob durch weitere medizinische Massnahmen eine erhebliche Steigerung der
Erwerbsfähigkeit erwartet werden kann. Dabei ist die Dauerhaftigkeit der Unfallfolgen auch
dann anzunehmen, wenn künftige Veränderungen des Gesundheitszustandes nicht mit
Sicherheit auszuschliessen sind. Ein absoluter Nachweis, dass sich die Unfallfolgen nicht
mehr verändern werden, kann ohnehin nicht erbracht werden, weil die Medizin die künftigen
wissenschaftlichen Fortschritte nicht vorwegnehmen kann. Daher kann den medizinischen
Experten eine 100-prozentige Prognose nicht zugemutet werden. Es genügt, wenn sich die
Unfallfolgen im überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr verändern werden (vgl. zum
Ganzen Ileri, a.a.O., N 36 f. zu A rt. 88).
Gemäss BGE 118 II 447 1 Pra 83 120 (bestätigt in BGE 5C.320/2001/min) beginnt für
Ansprüche im Falle von Invalidität die Verjährungsfristgemäss A rt. 46 Abs. 1 WG nicht am

Tag des Unfalls, sondern vom Zeitpunkt an zu laufen, an dem die Invalidität des
Versicherten als sicher angenommen werden kann. Umgekehrt kommt es nicht auf den
Zeitpunkt an, in dem dieser von seiner Invalidität Kenntnis erhält. Im Gegensatz zur
Invalidität im Sinne der praktischen Erwerbsunfähigkeit, welche für das
Sozialversicherungsrecht massgebend ist, ist bei der Invalidität im medizinisch-theoretischen
Sinne für den Beginn des Fristenlaufes nicht erforderlich dass auch der Grad der
Invalidität feststeht (Graber, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, a.a.O.,
N 10 f. zu Art. 46).
Diesen Ausführungen zufolge ist prüfen, ab welchem Zeitpunkt die voraussichtlich dauernde
medizinisch-theoretische Invalidität des Appellanten sowie deren Unfallbedingtheit objektiv
erkennbarwar.
Die Vorinstanz vertritt die Meinung, die Verjährungsfrist habe spätestens am 20. Juni 1996
mit den Feststellungen durch Dr. med. F zu laufen begonnen (KAB 7). Wie dem
Arztbericht entnommen werden kann, rechnete Dr. F schon zum damaligen Zeitpunkt mit
einem Restschaden. Die Ansicht der Vorinstanz ist deshalb vertretbar. Die Kammer ist nach
Durchsicht der vorliegenden Arztberichte zur Überzeugung gelangt, dass die Verjährung
jedenfalls spätestens mit dem Bericht von Dr. F vom 11. Dezember 1996 zu laufen
begonnen hat. Dr. F
schliesst
einerseits weitere Erfolg versprechende
Therapiemöglichkeitenaus und stellt andererseits punkto Restbeschwerden eine ungünstige
Prognose. Er rechnete bereits rund ein Jahr nach dem Unfall mit Sicherheit mit anhaltenden
Restbeschwerden und mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Teilinvalidität. Damit war
spätestens mit dem Bericht vom 11. Dezember 1996 die Invalidität und deren
Unfallbedingtheit objektiv erkennbar. Wie bereits ausgeführt, spielt es für den Beginn der
Verjährungsfrist keine Rolle, ob auch der Appellant zu diesem Zeitpunkt von einer
bleibenden Invalidität ausging. Durch den Bericht von Dr. F ist erstellt, dass eine
Teilinvalidität zu jenem Zeitpunkt objektiv feststand. Dass der genaue Invaliditätsgrad noch
nicht bekannt war, ist für den Beginn des Fristenlaufes nicht hinderlich. An der objektiven
Erkennbarkeit der Invalidität vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass Dr. D
sein Gutachten widerrief. Da dieser Widerruf allein aufgrund der Videoaufnahmen und ohne
erneute Begutachtung des Appellanten geschah, kann die fast zwei Jahre vorher objektiv
feststehende Invalidität nicht in Frage gestellt werden. Es kann sodann auch nicht auf die
Einschätzung der Z-Versicherungen ankommen, welche die Videoaufnahmen
veranlasst hatte. Ihr Eindruck ist als Partei grundsätzlich subjektiv und braucht deshalb für
die Erkennbarkeit der voraussichtlich dauernden medizinisch-theoretischen Invalidität nicht
weiter beachtet zu werden. Dem Argument des Appellanten, wonach die Invalidität noch

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nicht erkennbar gewesen sei, weil die Z-Versicherungeneine solche im Nachhinein
verneinten, kann deshalb nicht gefolgt werden.
Den obigen Ausführungen zufolge hat die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 46 Abs. 1
V V G am 11. Dezember 1996 zu laufen begonnen. Der Anspruch des Appellanten war
demnach vor der Abgabe der Einredeverzichtserklärung vom 27. April 2001 bereits verjährt.
Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellen würde, wonach die voraussichtlich
dauernde Invalidität mit dem Bericht von Dr. F vom 11. Dezember 1996 noch nicht
festgestanden habe, wäre der Anspruch des Appellanten bereits verjährt. Als spätester
Beginn der Verjährungsfrist ist auf den 23. November 1998 (drei Jahre nach dem Unfall)
abzustellen. Wie Dr. F In seinem Bericht vom 11. Dezember 1996 ausführte, ist nach drei
Jahren nach dem Unfall mit definitiven Verhältnissen zu rechnen. Das bedeutet also, dass
am 23. November 1998 definitiv von einer dauernden Invalidität ausgegangen werden
musste. Würde man also für den Beginn der Verjährungsfrist auf dieses Datum abstellen,
wäre die Verjährung am 22. November 2000 eingetreten. Es stellt sich dabei allerdings die
Frage, ob den Schreiben der Appellatin vom 9. Juli 1999 (KB 9) und vom 3. August 1999 (KB
11) verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt. Dies kann verneint werden. Aus dem
Briefwechsel K /Appellatin geht hervor, dass um die Bezahlung von Heilungskosten
gestritten wurde, da die entsprechenden Rechnungen den Schreiben jeweils wieder
beige legt wurden. Selbst wenn das Schreiben der Appellatin vom 3. Au gust 1999 eine
Schuldanerkennung betreffend dieser Heilungskosten darstellen würde, könnte es bezüglich
der Invaliditätsleistung nicht als verjährungsunterbrechend angesehen werden. Aus dem
Briefwechsel ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach sich die Korrespondenz auch auf
die Invaliditätsleistung beziehen würde. Das Schreiben vom 3. August 1999 hätte also
höchstens für die Heilungskosten verjährungsunterbrechend wirken können. Ob dies
tatsächlich der Fall war, braucht für die vorliegende Beurteilung nicht weiter geprüft zu
werden.
5. Leistung der Taggelder
Gemäss den AVB (Art. 306c) zahlt die Appellatin Taggelder für die Zeit der notwendigen
ärztlichen Behandlung, längstens jedoch bis zur Auszahlung einer allfälligen
Invaliditätsentschädigung und höchstens für 730 Tage innert 5 Jahren seit dem Unfalltag. Es
ist unbestritten, dass die Appellatin dem Appellanten bis November 1997, d.h. für die
maximalen 730 Tage, Taggelder ausbezahlt hatte.

Der Appellant macht nun geltend, durch die Ausrichtung der Taggeldzahlungen habe die
Appellatin anerkannt, dass bis zu jenem Zeitpunkt eine Invalidität noch nicht festgestellt
worden sei, ansonsten die Invaliditätsentschädigung ausbezahlt worden wäre. Bei der
Invaliditätsentschädigung handle es sich um Folgeleistungen aus derselben
Versicherungspolice. Solange die erste Leistung noch ausgerichtet werde, könne die
Verjährung der zweiten Leistungspflicht noch nicht zu laufen beginnen. Die Verjährungsfrist
habe somit erst Ende November 1997 beginnen können.
Dem ist entgegen zu halten, dass für jeden einzelnen Anspruch zu prüfen ist, wann die die
Leistungspflicht des Versicherers begründenden Tatbestandselemente feststehen, wenn aus
einem Versicherungsfall mehrere verschiedene Versicherungsansprüche entstehen können.
In der Unfallversicherung laufen für die Ansprüche auf Todesfall- und Invaliditätsleistungen
separate Verjährungsfristen. Hingegen läuft für den Anspruch auf Heilungskostenersatz und
denjenigen auf Taggeld nur eine Verjährungsfrist, weil das befürchtete Ereignis in beiden
Fällen dasselbe ist. Ähnlich wie für verschiedene Ansprüche unter demselben
Versicherungsvertrag separate Verjährungsfristen laufen, können (und müssen) diese auch
separat unterbrochen werden (Graber, a.a.O., N 21, 23 zu Art. 46).
Der Appellant kann daher aus der Ausrichtung der Taggelder nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Die Anerkennung der Leistungspflicht für Taggelder bedeutet nicht auch gleichzeitig
eine Anerkennung der Leistungspflichtfür das Invaliditätskapital. Durch die Auszahlung der
Taggelder hat die Appellatin auch nicht das Nichffeststehen einer medizinisch-theoretischen
Invalidität anerkannt. Die Ausschöpfung der maximalen Auszahlungsdauer der Taggelder
heisst lediglich, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Invaliditätskapital ausbezahlt worden ist.
Es kann daraus aber keineswegs geschlossen werden, dass damit die medizinisch-
theoretische Invalidität objektiv noch nicht feststellbar gewesen wäre.
Der Beginn der Verjährungsfristfür Invaliditätskapital hängt daher nicht von der Leistung der
Taggelder ab. Durch die Leistung der Taggelder ist die Verjährung auch nicht unterbrochen
worden. Selbst wenn die Verjährung erst mit der letzten Taggeldzahlung im November 1997
zu laufen begonnen hätte, wäre der Anspruch inzwischen verjährt. Die zweijährige
Verjährungsfrist wäre bis zur Abgabe der Einredeverzichtserklärung vom 27. April 2001
bereits abgelaufen gewesen.
6. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die zweijährige Verjährungsfrist
mit den Feststellungen durch Dr. F vom 11. Dezember 1996 zu laufen begonnen hat und
der Anspruch am 10. Dezember 1998 verjährt war. Selbst wenn für den Beginn der
Verjährungsfrist auf den 23. November 1998 abgestellt werden würde, wäre mangels

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verjährungsunterbrechender Handlungen der Anspruch bei Abgabe der
Einredeverzichtserklärung bereits verjährt gewesen. Die Forderung hätte dem Appellanten
mit grösster Wahrscheinlichkeit zugesprochen werden können, hätte es dessen ehemaliger
Rechtsvertreter nicht versäumt, rechtzeitig verjährungsunterbrechende Handlungen
vorzunehmen.
7. Rechtsmissbrauch
Der Appellant hat sich in oberer Instanz zur Frage des Rechtsmissbrauches nicht mehr
einlässlich geäussert. Die Kammer ist aber wie die Vorinstanz der Ansicht, dass sich die
Appellatin nicht rechtsmissbräuchlichverhalten hat.
Eine rechtsmissbräuchliche Erhebung der Verjährung ist etwa dann denkbar, wenn der
Schuldner den Gläubiger dazu bewogen hat, keine Verjährungsunterbrechungshandlung
vorzunehmen. Dabei ist Arglist seitens des Schuldners nicht notwendig. Es genügt, wenn er
objektiv „ein Verhalten gezeigt hat, das den Gläubiger zur Unterlassung rechtlicher Schritte
während der Verjährungsfrist bewog" (BGE 89 II 263). Versetzt also der Versicherer den
Versicherten in den Glauben oder belässt er ihn darin, der ihm gemeldete Schadensfall sei
gedeckt und der Versicherer werde die entsprechenden Versicherungsleistungen erbringen,
und unterlässt es der Versicherte im Vertrauen darauf, die Verjährungsfristzu unterbrechen,
so ist die spätere Berufung des Versicherers auf die nach Ablauf von zwei Jahren
eingetretene Verjährung rechtsmissbräuchlich (Graber,a.a.O., N 30 zu Art. 46).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Appellatin durch entsprechendes Verhalten den
Appellanten von der Vornahme verjährungsunterbrechender Handlungen abgehalten hätte.
Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, wonach die Appellatin ihre Leistungspflicht nicht bejaht
hat und auch sonst beim Appellanten kein begründetes Vertrauen auf einen Einredeverzicht
erwecken konnte. Es ist daher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Appellatin nun auf
die eingetretene Verjährung beruft.
B. Abschliessend kann somit festgehalten werden, dass die Verjährung bei Abgabe der
Einredeverzichtserklärung der Appellatin vom 27. April 2001 bereits eingetreten und die
vorangehende zweijährige Verjährungsfristnicht unterbrochen worden war. Die Berufung der
Appellatin auf die Verjährung ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Einrede der
Verjährung der Appellatin ist somit zu schützen und die Klage abzuweisen.

- 13 -
IV.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden dem Appellanten die erst- und
oberinstanzlichen Gerichtskosten zur Bezahlung auferlegt. Er hat der Appellatin deren
Parteikosten erster und oberer Instanz zu ersetzen (Art. 58 ZPO).
2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 3'840.— werden den vom Appellanten
geleisteten Gerichtskostenvorschüssen (Fr. 200.— und Fr. 3750.—) entnommen. Er erhält
Fr. 110.— aus der Gerichtskasse zurück. Die Appellatin erhält den von ihr geleisteten
Gerichtskostenvorschussvon Fr. 3'750.—zurück.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 5'000.—, werden mit Fr. 4'000.-
dem vom Appellanten und mit Fr. 1'000.— dem von der Appellatin geleisteten
Kostenvorschuss entnommen. Der Appellant hat unter diesem Titel der Appellatin Fr.
1'000.— zu ersetzen. Der Appellatin sind Fr. 3'000.— aus der Gerichtskasse
zurückzuerstatten.
3. Die erstinstanzlichen Parteikosten der Appellatin werden gemäss der von Fürsprecher Müller
eingereichten Honorarnote vom 26. August 2003 festgesetzt auf Fr. 8'769.40. Die
oberinstanzlichen Parteikosten betragen gemäss der Honorarnote vom 14. November 2003
Fr. 3'260.30.

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Aus diesen Gründen wird
erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 3'840.—, werden dem
Kläger/Appellanten auferlegt und dessen geleisteten Gerichtskostenvorschüssen (Fr.
3'750.- und Fr. 200.—) entnommen. Der Kläger/Appellant erhält Fr. 110.— und die
Beklagte/AppellatinFr. 3'750.— aus der Gerichtskasse zurück.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 5'000.—, werden ebenfalls dem
KlägerlAppellanten zur Bezahlung auferlegt. Sie werden mit Fr. 4'000.— dem vom
KlägerlAppellanten und mit Fr. 1'000.— dem von der BeklagtenlAppellatin geleisteten
Kostenvorschuss entnommen. Der Kläger/Appellant hat unter diesem Titel der
BeklagtenlAppellatin Fr. 1'000.— zu ersetzen. Der Beklagten/Appellatinsind Fr. 3'000.—aus
der Gerichtskassezurückzuerstatten.
3. Der Kläger/Appellant wird verurteilt, der Beklagten/Appellatin deren erstinstanzlichen
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 8'769.40, sowie deren oberinstanzlichen Parteikosten,
bestimmt auf Fr. 3'260.30, zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Kläger/Appellanten,vertreten durch Fürsprech Affolter
- der Beklagten/Appellatin, vertreten durch Fürsprecher Müller, unter Beilage des
Entscheides der IL Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern vom 11./17
Februar 2003.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach dessen Empfang beim Appellationshofdes
Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern, wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von A rt.
43 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege(OG) durch eine dem
Art. 55 OG entsprechende Eingabe Berufung an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden.

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Bern, 14. November2003
Namens des Appellationshofs
I. Zivilkammer
Die Präsidentin:
Die Kammerschreiberin:
i. V. Sanwald