finma_versicherungsrecht · 20000811_d_ch_b_01 · 2000-08-11 · de
11. August 2000 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


urt26a2000.doc
Bundesgericht, 11. August 2000,
X. c. B.H.
Tatbestand/Gründe: B.H. ist seit dem 1. Juli 1996 bei der X. Kranken- und Unfallversi-
cherung obligatorisch und zusätzlich versichert. Wegen zunehmend aufgetretenen Rük-
kenschmerzen unterzog er sich im Oktober 1997 einer Rückenoperation und verbrachte
danach mehr als drei Wochen in einer Privatklinik. In der Folge leistete die X. an die dort
entstandenen Kosten von Fr. 16'463.90 einen Beitrag von Fr. 5'522.-- unter Abzug einer
Kostenbeteiligung des Versicherten von Fr. 323.90. Nach einem erfolglos gebliebenen
Briefwechsel zur Frage, ob sie auch die restlichen Kosten tragen müsse, verklagte B.H.
die X. auf Bezahlung des Differenzbetrages von Fr. 10'941.90 nebst Zins von 5 % seit
dem 1. Januar 1998. Mit Urteil vom 26. April 2000 hiess das Versicherungsgericht des
Kantons Aargau die Klage im geforderten Betrag gut, sprach B.H. den Verzugszins aber
erst ab dem 16. April 1998 zu.
Die X. beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung
des Urteils des Versicherungsgerichts. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die X. ficht das Urteil des Versicherungsgerichts beim Bundesgericht auch mit Berufung
an.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2000 hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesge-
richts das Gesuch der Beschwerdeführerin, der staatsrechtlichen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen, unter Hinweis auf diese nach Art. 54 Abs. 2 Satz 2 OG
ohnehin eintretende Rechtsfolge als gegenstandslos erklärt.
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist auf in der gleichen Sache erhobene staats-
rechtliche Beschwerden und Berufungen, die über weite Strecken inhaltlich identisch sind,
dann einzutreten, wenn sich im jeweiligen Rechtsmittel Rügen finden, die in dessen Rah-
men zulässig sind und die entsprechenden Begründungsanforderungen erfüllen (BGE 118
IV 293 E. 2a S. 295, 116 II 745 E. 1 f. S. 746 ff.). Das ist hier der Fall, auch wenn in bei-
den Rechtsmitteln im Ergebnis gerügt wird, der Sachverhalt sei nicht hinreichend abge-
klärt worden. In der Lehre wird im Zusammenhang mit der Nichtabnahme von Beweisen
darauf hingewiesen, die Verletzung des Beweisführungsanspruches nach Art. 8 ZGB las-
se sich nicht zweifelsfrei von der willkürlichen (antizipierten) Beweiswürdigung abgrenzen
(Art. 9 BV, Art. 4 Abs. 1 aBV; H. Schmid, Basler Kommentar, N 7, 12 und 93 zu Art. 8
ZGB). Davon hänge aber die Wahl des zutreffenden Bundesrechtsmittels ab, weshalb
dem vorsichtigen Rechtsanwalt anzuraten sei, im Fall der Nichtabnahme von (allen bean-
tragten) Beweisen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung zu ergreifen (M.
Schubarth, Berufung und staatsrechtliche Beschwerde, BJM 1985, S. 62 bei und mit Fn
18 f. und 68 ff., insbes. S. 72; O. Vogel, Rechtsprechungsbericht, ZBJV 126/1990, S.
311). Der aufgezeigten Problematik (vgl. dazu BGE 114 II 289 und 109 II 291) braucht je-
doch nicht weiter nachgegangen zu werden, weil sich hier keine heiklen Abgrenzungsfra-
gen stellen.
Da die staatsrechtliche Beschwerde gegenüber der Berufung subsidiär ist, mit der eine
Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden muss (Art. 43 Abs. 1 und Art. 84
Abs. 2 OG), ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin, das Versicherungsgericht habe die
sich aus Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Ver-
sicherungseinrichtungen vom 23. Juni 1978 (VAG; SR 961.01) ergebende Untersu-
chungsmaxime verletzt, nicht einzutreten.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, auf die bei der Anwen-
dung von Art. 9 BV abgestellt werden darf (Botschaft des Bundesrates, BBl. 1997 I S. 144
f. zu EArt. 8), liegt willkürliche Beweiswürdigung nur vor, wenn der Richter seinen grossen
Ermessensspielraum bei der Würdigung der Beweise offensichtlich missbraucht hat, wenn
das Beweisergebnis geradezu unhaltbar ist oder wenn es auf einem offenkundigen Ver

2
sehen beruht. Der Richter muss z. B. die Beweise krass einseitig zu Gunsten einer Partei
gewürdigt oder wichtige Beweise völlig ausser Acht gelassen haben (BGE 120 Ia 31 E. 4b
S. 40, 118 Ia 28 E. 1b). In der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der
Begründung des angefochtenen Entscheids aufgezeigt werden, inwiefern Beweise gera-
dezu unhaltbar oder der tatsächlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gewürdigt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27
unten).
Das Versicherungsgericht geht einleitend davon aus, die von den Parteien abgeschlos-
sene Zusatzversicherung begleiche dem Beschwerdegegner die Kosten für eine stationä-
re Rehabilitation nach Massgabe der Versicherungsbedingungen der Beschwerdeführerin
nicht. In Würdigung der Fachmeinungen der Spitalärzte, die aus mehreren Schreiben so-
wie Operations- und Austrittsberichten und aus einem anschliessenden Bericht des Haus-
arztes des Beschwerdegegners hervorgehen, kommt es aber zum Schluss, der Klinikauf-
enthalt habe der Nachbehandlung, mithin der Krankheitsbehandlung gedient, weshalb die
Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner die entsprechenden Kosten voll zu ersetzen
habe. Die Beschwerdeführerin betrachtet den Klinikaufenthalt als Rehabilitation, deren
Kosten nur zu den Tagespauschalen gemäss der Grundversicherung gedeckt seien, und
macht geltend, das Versicherungsgericht habe die Beweise oberflächlich und voreinge-
nommen gewürdigt. Es hätte weitere Abklärungen treffen und ein neutrales medizinisches
Gutachten einholen sollen.
Wird willkürliche antizipierte Beweiswürdigung gerügt, so muss begründet werden, in-
wiefern das Beweisergebnis bei Abnahme weiterer Beweise anders ausfallen müsste, das
gefundene mithin willkürlich ist (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469, 120 Ib 224 E. 1b S. 229,
117 Ia 262 E. 4c S. 269). Das tut die Beschwerdeführerin ansatzweise nur insofern, als
sie verlangt, es sei ein Obergutachten einzuholen. Inwiefern das Beweisergebnis, das sich
auf zahlreiche Berichte von Ärzten stützt, welche die Beschwerdeführerin selber auch fast
vollständig auflistet, ohne Einholung einer weiteren Expertise willkürlich sein soll, wird
nicht begründet. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG).
Das Versicherungsgericht führt aus, die Ärzte hätten von Lähmungserscheinungen des
Beschwerdegegners vor dem Spitalübertritt gesprochen und verweist auf die nicht abge-
schlossene Wundheilung und die Therapiebedürftigkeit des Beschwerdegegners. Weiter
stellt es fest, dass der operierende Arzt erstaunt darüber gewesen sei, dass die Be-
schwerdeführerin von einer Rehabilitation ausgehe, und klargestellt habe, dass er den
Beschwerdegegner wegen der Notwendigkeit einer medizinischen Nachbehandlung in ei-
ne Privatklinik eingewiesen habe. Schliesslich habe ein Klinikarzt in Bestätigung des Aus-
trittsberichts ausgeführt, der Aufenthalt habe der intensiven stationären Nachbehandlung
des Beschwerdegegners nach der Operation gedient. Die Beschwerdeführerin rügt, es
hätten nur der Operations- und der Austrittsbericht gewürdigt werden dürfen. Im erstge-
nannten sei von einer stationären Nachbehandlung nicht die Rede. Im zweitgenannten
würden keine erwähnenswerten postoperativen Probleme geschildert; es werde nur auf
eine depressive Verstimmung des Beschwerdegegners auf Grund familiärer Probleme
verwiesen. Lähmungserscheinungen hätten schon vor der Operation bestanden und seien
nicht erst durch diese hervorgerufen worden; der Chirurg und die Klinikärzte hätten erst
nachträglich auf die Lähmungen hingewiesen.
Soweit die Beschwerdeführerin mit Lähmungserscheinungen vor der Operation argu-
mentiert, ist weder ersichtlich noch dargetan worden, inwiefern solche vom Versiche-
rungsgericht für diesen Zeitpunkt nicht festgestellte Beeinträchtigungen die Qualifikation
des umstrittenen Klinikaufenthalts beeinflussen könnten. Das Versicherungsgericht hat die
stationäre Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdegegners nicht nur mit den Läh-
mungserscheinungen, sondern insbesondere auch mit der noch nicht abgeschlossenen
Wundheilung begründet, was die Beschwerdeführerin gar nicht in Zweifel zieht. Im Weite-
ren ist nicht nachvollziehbar, weshalb Lähmungserscheinungen keine stationäre Nachbe-
handlung erfordern sollten, wenn sie bereits vor der Operation feststellbar waren und al

3
lenfalls sogar den Ausschlag für die Durchführung des Eingriffs gaben. Mit den restlichen
Schilderungen, die sich nicht mit der Urteilsbegründung auseinander setzen und mit de-
nen die Beschwerdeführerin eine Beschränkung auf diejenigen Beweise anstrebt, die am
wenigsten gegen ihren Standpunkt sprechen, übt sie offensichtlich unzulässige appellato-
rische Kritik, auf die nicht eingetreten werden kann (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia
20 E. 5c S. 27 unten).
Ist somit wegen Missachtung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auf die Beschwerde insge-
samt nicht einzutreten, wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156
Abs. 1 OG); sie schuldet jedoch keine Parteientschädigung, weil dem Beschwerdegegner
mangels Einholung einer Vernehmlassung keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht (2. Kammer) des
Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.