finma_versicherungsrecht · 20010713_d_so_o_01 · 2001-07-13 · de
13. Juli 2001 Solothurn Deutsch
Versicherungsrecht


Obergericht
Zivilkammer
111111KAN ToNsolothurn
J
Urteil vom 13. Juli 2001
Es wirken mit:
Präsidentin Jeger
Oberrichter Lämmli
Oberrichter Frey
( rirhtccrhraihar nannalar
In Sachen
X
AG,
vertreten durch Peter Müllhaupt,
Sihibruggstrasse 105, 6340 Waiterswíi-Zug
Klägerin und Appellantin
gegen
Y
Versicherungs-Gesellschaft,
vertreten durch lic.iur. Robert Vogel, Jurastr. 4, 5001 Aarau
Beklagte und Appellatin
betreffend Forderung aus Versicherungsvertrag
ZKAPP.2000.60
00002701.doc

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zieht die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung:
1.
a)
Die X
AG, Grenchen, schloss am 10. April/12. Mai 1997 mit der in
den USA domizilierten Firma Z
Inc. einen Vertrag über den Verkauf einer
Hartstoffbeschichtungsanlage. Die Z
Inc. verpflichtete sich dabei, einen
Kaufpreis von 1,35 Millionen Franken zu bezahlen. Mit der Spedition beauftragte
die X
AG die Firma K
AG, Zürich. Per Flugzeug wurde die Anlage
am 24. August 1997 nach Chicago transportiert. Während des Auspackens bei der
Firma Z
Inc. stellte man fest, dass sie beschädigt war.
b)
Mit Vorladungsbegehren vom 23. Juli 1999 klagte die X
AG beim Amts-
gericht Solothurn-Lebern gegen die Y Versicherungsgesellschaft. Die Klägerin
machte geltend, sie habe mit der Beklagten am 21. August 1997 eine Transport-
versicherung abgeschlossen und forderte einen Betrag von Fr. 1
1051'854.80 nebst
Zins zu 5% seit 21. August 1997. Nach den allgemeinen Vertragsbestimmungen
habe sie die Wahl, am Sitz des Versicherers oder demjenigen des Versicherungs-
nehmers zu klagen. Sie wähle als Gerichtsstand ihren eigenen Sitz Grenchen. Die
Beklagte bestritt, dass die Klägerin Versicherungsnehmerin sei. Versicherungs-
..L......,
el.......h- .J:.. K.
ÌICIIIIICI111 seiŸICItIICI II UIC K.
AG. Aiìf Lire image koÌlÌle d=ÌÌa Ì IJ man-
gels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten werden.
2.
a) Mit Urteil vom 21. September 2000 trat das Amtsgericht auf die
Klage nicht ein. Da die Klägerin nicht Versicherungsnehmerin der Beklagten sei,
stehe ihr auch kein Recht zu, an ihrem Sitz in Grenchen die Versicherung ins Recht
zu fassen. Das Gericht auferlegte die Kosten von Fr. 13'900.-- der Klägerin und
verpflichtete sie, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 22781.40 zu
bezahlen.
b) Frist- und formgerecht appellierte die X AG mit den Anträgen, das
Urteil aufzuheben und die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gutzu-
heissen. Mit Verfügung vom 13. März 2001 stellte der Referent der Zivilkammer
fest, dass keine neuen Behauptungen und Beweismittel vorgebracht warden sei-
en. Er nahm in Aussicht, in Anwendung von § 297 Satz 2 ZPO auf eine Appellati-
onsverhandlung zu verzichten. Innert der zur Stellungnahme gesetzten Frist ver-

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langte keine Partei die Durchführung einer Verhandlung. Die Beklagte bemerkte
ausdrücklich, die Vorinstanz habe den Sachverhalt richtig festgestellt, was auch für
den Bereich der rechtlichen Subsumption gelte.
3. Gemäss § 297 Satz 2 ZPO kann das Obergericht auf die Durchführung der
Appellationsverhandlung verzichten, wenn nicht eine Partei sie verlangt. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das Urteil ist deshalb im schriftlichen
Verfahren zu fällen. Die Rechtsbegehren der Parteien entsprechen den bereits vor
Amtsgericht formulierten Anträgen. Für die übrigen Parteivorbringen und die
Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit
erforderlich ist nachstehend darauf einzugehen.
II.
1. a) Umstritten ist zunächst, ob auf die Klage der X AG überhaupt
eingetreten werden kann. Die Beklagte und die Vorinstanz sind der Auffassung, es
fehle an der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichtes Solothurn-Lebern, da die
Klägerin nicht Versicherungsnehmerin der Beklagten sei. Nur als solche hätte sie
gemäss Art. 31 der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Güter-
transporten (ABVT 1988, Antwortbeilage 2) das Recht, auch an ihrem eigenen Sitz
in Grenchen und damit beim Amtsgericht Solothurn-Lebern zu klagen.
Die Klägerin macht geltend, die Versicherungsbestimmungen richteten sich nach
den AVBT 1988. Gemäss Art. 31 dieser ABVT stehen dem Versicherungsnehmer für
alle Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag wahlweise der Gerichtsstand an
seinem schweizerischen Wohnsitz oder am Sitz des Versicherers zur Verfügung.
Dem mit Fettschrift hervorgehobenen Ingress der ABVT zufolge sind dem Versi-
cherungsnehmer "in diesen Allgemeinen Bedingungen gleichgestellt: der An-
spruchsberechtigte, der Versicherte sowie die Personen, für deren Handlungen der
Versicherungsnehmer, der Anspruchsberechtigte oder der Versicherte einzustehen
hat".
b) Entscheidend für die Frage der Zuständigkeit ist, ob die Klägerin mit der
Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat oder Anspruchsberech-
tigte ist. Der Gerichtsstand richtet sich somit nach der Natur des eingeklagten

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Anspruchs. In solchen Fällen darf das Gericht die Klage nicht erst dann anhand
nehmen, wenn der Vertragsabschluss und dessen Inhalt festgestellt ist. Andernfalls
würde der Nachweis der Zuständigkeit mit dem Beweis in der Sache selber zu-
sammen fallen. Das ist nicht der Sinn der Zuständigkeitsvorschriften. Es geht des-
halb nicht an, die Zuständigkeit des Gerichtes von der Prüfung der Begründetheit
des eingeklagten Anspruches abhängig zu machen. Die Zuständigkeit bestimmt
sich allein danach, ob nach dem zur Begründung der Klage Vorgebrachten der
Gerichtsstand gegeben ist. Darauf, ob der Anspruch bestritten ist, kann es nicht
ankommen. Es genügt, wenn ein Anspruch behauptet wird, der in die Zuständig-
keit des Gerichtes fällt (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl.,
Zürich 1979, S. 106). Das ist vorliegend der Fall.
c)
Das Amtsgericht ist daher zur Beurteilung der eingereichten Klage örtlich
zuständig. Auf die Klage der X AG kann deshalb eingetreten werden. Ob die
Klägerin mit der Beklagten tatsächlich einen Versicherungsvertrag abgeschlossen
hat, ist eine Frage der Aktivlegitimation. Der Entscheid über die fehlende Aktivle-
gitimation erfolgt mit einem Sachurteil.
d)
Das Amtsgericht hat die für die Beurteilung der Aktivlegitimation massge-
benden Fragen behandelt, obwohl es auf die Klage nicht eingetreten ist. Die
Aktivlegitimation kann deshalb auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren beur-
teilt werden. Sollte sie bejaht werden, müsste die Angelegenheit in Abweichung
der Regel von § 299 ZPO allerdings an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Mit
den übrigen Anspruchsvoraussetzungen hat sich das Amtsgericht nämlich nicht
auseinandergesetzt. Wenn dies nun das Obergericht täte, würde es die Parteien
unzulässigerweise des Instanzenzuges berauben.
2. a) Die Klägerin behauptet, sie habe mit der Beklagten eine Transport
-versicherung abgeschlosen. Sie beruft sich dabei auf ein ihr zugesteltes Ce
rtifica-
te of Insurance (Klagebeilagen 2 und 3). Daraus gehe hervor, dass sie Versiche-
rungsnehmerin sei.
b)
Das von der Klägerin angerufene und an sie adressierte Certificate of Insu-
rance enthält folgende Bestätigung: „The Y
Insurance Company Limitied
certify that the following consignment ist insured under Policy No XXXXX

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reference KKKKK ". Versichert sind „8 cases S.T.C." sowie „1 hard coating
equipment with accessories" für die Reise von Grenchen via Zürich Flughafen nach
Chicago mit „truck, railway, aircraft". Die Versicherungssumme beträgt CHF
1'400'000.00. Unter dem Titel Versicherungsbedingungen wird unter anderem
auch auf die ABVT 1988 hingewiesen.
Das Zertifikat nimmt ausdrücklich Bezug auf eine Versicherungspolice mit der
Nummer XXXXX . Die Beklagte hat diese Police eingereicht (Antwortbeilage 3).
Es handelt sich um eine Waren-General Police. Laut deren Ziffer 1 sind Transporte
von Gütern aller Art versichert. Versicherungsnehmerin ist die K
AG.
Diese hat alle Transporte schriftlich anzumelden. Als Grundlage der Versicherung
gelten die ABVT 1988. Die Police ist unterzeichnet von der K AG, der
Beklagten und zwei weiteren mitbeteiligten Versicherungsgesellschaften. Solche
Generalpolicen, die dem Versicherungsnehmer erlauben, die einzelnen zu versi-
chernden Risiken in bestimmter Weise einseitig anzumelden, sind in der Trans-
portversicherung verbreitet (Gerhard Stoessel, in: Kommentar zum Schweizeri-
schen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag WG, N 13 zu Art.
1).
c)
Die Klägerin hat damit den Beweis, dass sie Versicherungsnehmerin der
Beklagten ist, nicht erbracht. Aufgrund der eingereichten Urkunden ist im Gegen-
teil erstellt, dass die Beklagte den behaupteten Vertrag mit der K AG
geschlossen hat.
d)
Die Beklagte hat im Übrigen plausibel begründet, weshalb der Klägerin das
Certificate of Insurance (Klagebeilage 2) zugestellt worden war (AS 45f.). Der
Kaufvertrag zwischen der X AG und der Z Inc. (Klagebeilage 5) enthält
eine cif-Klausel („Transportversicherung der Anlage CIF CH-Grenze", Ziffer 2.2 des
Verkaufsvertrages, Klagebeilage 5). Diese Klausel verpflichtet den Verkäufer, dem
Käufer einen Versicherungsnachweis zu erbringen. Mit dem der X
AG überge-
benen Zertifikat war sie in der Lage, der Z
Inc. diesen Nachweis zu leisten.
Die Klägerin hat dieser Darstellung nicht widersprochen.

• IMEMI 11=11 MN = MI NMI MI ME
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3. a) Die Klägerin und Appellantin macht geltend, sie sei zweifelsohne
auch Anspruchsberechtigte aus dem Versicherungsvertrag. Als solche sei sie ge-
mäss den ABVT 1988 dem Versicherungsnehmer gleich gestellt.
b)
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag
(VVG, SR 221.229.1) kann eine Versicherung für eigene oder fremde Rechnung,
mit oder ohne Bezeichnung der Person des versicherten Dritten abgeschlossen
werden. Die Person des versicherten Dritten muss bestimmbar sein. Es ist darauf
abzustellen, wer Träger des versicherten Gegenstandes ist (Franz Hasenböhler, in:
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag WG, N 22f. zu Art. 16). Im Zweifel wird angenommen, dass der Ver-
sicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat (Art. 16
Abs. 2 VVG).
c)
Weder das Certificate of Insurance (Klagebeilage 2) noch die General-Police
(Antwortbeilage 3) nennen die Klägerin als Anspruchsberechtigte oder Versicher-
te. Versichert sind zwar „8 cases S.T.C., 1 hard coating equipment with accessories"
für die Reise von Grenchen via Zürich Flughafen nach Chicago. Dabei handelt es
sich um die von der Klägerin der Z Inc. verkaufte Hartstoffbeschichtungs-
anlage, die beim Öffnen in teilweise beschädigtem Zustand vorgefunden wurde.
Damit allein ist die Anspruchsberechtigung der X AG allerdings noch nicht
erstellt. Im schriftlichen „Verkaufsvertrag" (Klagebeilage 5) zwischen der Klägerin
und der Z Inc. nahmen die Vertragparteien nämlich „Verpackung, Trans-
port und Transportversicherung der Anlage sowie jegliche andere Taxen und
Kosten ab CH-Grenze bis zum Werk des Käufers" vom Lieferumfang aus (Ziff. 3.1
des Vertrages). Und beide Seiten gehen übereinstimmend davon aus, dass der
Schaden ausserhalb der Schweizer Grenzen eingetreten ist. Der von der Klägerin
angerufene Zeuge M , der den Transport begleitet hatte, vermutet, die
Kisten seien entweder im Zollfreilager Chicago oder im zwei Meilen davon ent-
fernten Lagerraum der K AG umgefallen (AS 101). Es ist somit anzu-
nehmen, dass es sich um einen Schadenfall handelt, für den gemäss den Bestim-
mungen im Kaufvertrag nicht die Klägerin eine Versicherung besorgen musste.
Der Kaufvertrag spricht deshalb gegen die von der X AG behauptete An-
spruchsberechtigung.

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d)
Die Klägerin macht geltend, sie habe nach Vertragsabschluss mit der Firma
Z
Inc. vereinbart, die Transportversicherung sowie den Transport und die
Verpackung für den gesamten Weg bis zur Fabrik der Käuferin zu übernehmen.
Anlässlich der Parteibefragung vor Amtsgericht bemerkte der Vertreter der X
AG, die Firma habe sich der Z
Inc. anerboten, zu helfen. Das habe sich ein-
fach so ergeben. „Es gab diesbezüglich keine klare schriftliche Vereinbarung mit
Z Inc. Gemäss Kaufvertrag hätte sie Transport und Versicherung ab Schwei-
zer Grenze bezahlen müssen. Wir hätten uns mit ihr aber schon irgendwie geei-
nigt" (AS 104).
Die Klägerin gibt damit zu, dass eine vom schriftlichen Vertrag abweichende Eini-
gung nicht erfolgte. Es war lediglich die Hoffnung vorhanden, eine solche zu
erzielen. Die behauptete Abmachung hat die X
AG nicht nachgewiesen.
e)
Die X
AG selber hat zunächst die Schadenersatzforderung nicht im
eigenen Namen, sondern explizit im Auftrag ihres Kunden Z
Inc. gestellt.
Schadenersatz verlangte sie zudem nicht von der Versicherung, sondern von der
K
AG (Klagebeilagen 11 und 12). In gleicher Weise wurde auch der
Anwalt der Klägerin zwecks Wahrung der Interessen der Z
Inc. bei der
K
AG vorstellig (Antwortbeilagen 5 –10).
Einen Schadenersatzanspruch hat somit nicht die Klägerin, sondern deren Kundin
behauptet. Und geltend gemacht hat sie diesen nicht gegenüber der Versiche-
rung, sondern gegenüber der K AG. All das deutet nicht auf eine
Versicherung zu Gunsten der Klägerin hin. Naheliegender ist vielmehr, dass die
K AG die Versicherung für sich selber abschloss (um sich gegen die
Verantwortlichkeit aus der Durchführung des Transportes zu versichern) und nur
sie Anspruchsberechtigte und Versicherte sein sollte.
f)
Wenn es aber überhaupt eine aus dem Versicherungsvertrag anspruchsbe-
rechtigte Drittperson gibt, dann kommt dafür nur die Z
Inc. in Frage. Wie
bereits erwähnt, deutet darauf hin das Verhalten der Klägerin nach Eintritt des
Schadens. Sie gelangte nicht im eigenen, sondern im Namen der Z
Inc. an
die K
AG (Antwortbeilagen 5 – 10). Als Geschädigte bezeichnete der
Anwalt der Klägerin auch im Jahre 1998 noch die Z
Inc., und nicht die X

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AG. Im Namen seiner damaligen Klientin, der Z
Inc., wurde „ihre Schaden-
ersatzforderung gegenüber der Firma K
AG" reduziert (Schreiben
Rechtsanwalt Müllhaupt/Y Versicherungen vom 20. August 1998, Anwortbei-
lage 13). Und überzeugt behauptete Rechtsanwalt Müllhaupt: ,,... Davon nicht
betroffen ist die beschädigte Anlage. Diese steht gemäss Verkaufsvertrag vom 12.
Mai 1997 im Eigentum der Z
Inc.... Weiter lege ich Ihnen die Rechnung der
X
AG an die Z
Inc. bei, welche die nach dem Schadenfall noch brauch-
baren Teile berücksichtigt, die von der X
AG kulanterweise zurückgenommen
werden (Schreiben Rechtsanwalt MüllhauptiY
Versicherungen vom 09. März
1998, Antwortbeilage 14).
g)
Es kann unter diesen Umständen auch keine Rede davon sein, dass die
Klägerin - wie sie behauptet - dem Versicherungsvertrag nachträglich zugestimmt
hätte und damit Anspruchsberechtigte geworden wäre (A rt. 17 Abs. 1 VVG). Wenn
schon, hat dieZ Inc. zugestimmt. Die Verhältnisse sind jedoch auch in dieser
Hinsicht nicht eindeutig. Sie brauchen indessen nicht weiter geklärt zu werden, da
es vorliegend ja nicht um eine Klage der z
Inc., sondern der X
AG geht.
h)
Die Klägerin hat den Beweis, dass es sich beim umstrittenen Versicherungs-
vertrag um einen solchen auf fremde Rechnung handelt, somit nicht erbracht.
Gemäss Art. 16 Abs. 2 VVG ist deshalb anzunehmen, die K AG
habe die Versicherung auf eigene Rechnung abgeschlossen. Erst recht hat die
X
AG nicht nachgewiesen, dass sie selber Anspruchsberechtigte ist.
4. Die Klage muss aus all diesen Gründen wegen fehlender Aktivlegitimation
abgewiesen werden. Die Kosten der Verfahren vor Amtsgericht und vor Oberge-
richt gehen dem Ausgang entsprechend zu Lasten der Klägerin und Appellantin.
Als Parteientschädigung ist für beide Instanzen zusammen ist ein Betrag von Fr.
30'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) angemessen.
Demnach wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.

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2.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von total Fr. 13'900.-- und
des Verfahrens vor Obergericht mit einer Urteilsgebühr von Fr. 29'900.--, total
Fr. 30'000.--, insgesamt Fr. 43'900.--, auferliegen der Klägerin und Appellantin.
3.
Die Klägerin und Appellantin hat der Beklagten und Appellatin für beide
Instanzen zusammen eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen.
Rechtsmittel: Berufung an das Bundesgericht innert 30 Tagen (Art. 43ff.OG}.
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
Peter Müllhaupt, Sihlbruggstrasse 105, 6340 Walterswil-Zug, GU
Robert Vogel, Jurastr. 4, 5001 Aarau, GU
Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber
Jeger
Deppeler