finma_versicherungsrecht · 20150602_d_ch_b_01 · 2015-06-02 · de
02. Juni 2015 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


4A_47/2015
U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 1 5
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze-Page.
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Rüegg,
Beschwerdeführer,
gegen
Versicherung B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Stoessel,
Beschwerdegegnerin.
Einbezug und Auslegung von Ergänzenden
Versicherungsbedingungen,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 1. Dezember 2014.
B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) schloss mit der
Versicherung B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) die
beiden Versicherungspolicen Nr. xxx und Nr. yyy der gebundenen
Vorsorge mit Beginn ab dem 1. Dezember 1998 resp. 1. Oktober 1999
ab, worin Leistungen im Erlebens- resp. Todesfall sowie als
Zusatzversicherungen Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Prämi-
enbefreiungen bei Erwerbsunfähigkeit versichert waren. Aufgrund ei-
ner vom Kläger im Jahr 2002 erlittenen Hirnblutung und eines Schlag-
anfalls, erbrachte die Beklagte die in den beiden Versicherungspolicen
vereinbarten Rentenleistungen im Umfang von Fr. 4'074.-- und
Fr. 2'000.-- monatlich. Ausserdem wurde der Kläger von der Leistung
der Prämien befreit.
A.b Am 29. April 2005 meldete sich der Kläger an seinem damaligen
Wohnort U.________ nach Budapest (Ungarn) ab.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit,
dass sie ihre Leistungen für Prämienbefreiung und Rente gestützt auf
Ziff. 3.2 der Ergänzenden Versicherungsbedingungen (nachfolgend:
EVB) der Tarife i (für Prämienbefreiung für Erwerbsunfähigkeit Ausga-
be 1995) und r (für Renten bei Erwerbsunfähigkeit Ausgabe 1995) per
30. April 2007 einstelle resp. eingestellt habe und die Zusatzversiche-
rung per 1. Mai 2007 ausschliesse.
Am 22. Februar 2008 zog der Kläger von Ungarn nach V.________
(Schweiz) und meldete sich dort an.
B.
Mit Klage vom 24. September 2012 beantragte der Kläger dem Han-
delsgericht des Kantons Zürich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm
Fr. 145'776.-- zuzüglich 5 % Zins ab dem 15. Dezember 2010 zu be-
zahlen.
Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom
1. Dezember 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem
Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich
vom 1. Dezember 2014 sei aufzuheben und es sei die Angelegenheit
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insbesondere zur Prüfung der Erwerbsunfähigkeitsfrage und zu neuem
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt er ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bun-
desgerichtliche Verfahren.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1
S. 417 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90
BGG. Für Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte be-
steht kein Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139
III 67 E. 1.2 S. 69). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu
keiner Bemerkung Anlass. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist – un-
ter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. nachfolgend E. 2) – einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen ge-
mäss Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthal-
ten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG),
andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick
auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin
eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende
Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunk-
te, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Er-
wägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1
S. 245 f.).
Für alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger
Rechte und von kantonalem Recht gilt schliesslich das strenge Rüge-
prinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das
bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
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und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend
begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.2 In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105
Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt wer-
den, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverlet-
zung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkür-
lich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung
des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein
(Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellun-
gen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzei-
gen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von
Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsver-
letzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2
S. 511 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393
E. 7.1 S. 398). Soweit sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zu-
dem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechts-
relevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorin-
stanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteil 4A_214/2008 vom
9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570).
3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs und beantragt die Rückweisung der Angelegenheit an die Vor-
instanz zwecks Gewährung des Rechts auf einen Schlussvortrag im
Sinne von Art. 232 ZPO.
3.1 Er macht geltend, die Parteien seien von der Vorinstanz mit Verfü-
gung vom 26. August 2014 aufgefordert worden, zu erklären, ob sie
– unter Vorbehalt der Durchführung eines Beweisverfahrens – auf die
Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichten wollen.
Beide Parteien hätten daraufhin auf eine mündliche Hauptverhandlung
verzichtet. Entgegen der gemäss Verfügung vom 26. August 2014 vor-
behaltenen Durchführung eines Beweisverfahrens, habe die Vorin-
stanz jedoch, ohne die Parteien nochmals anzuhören bzw. ohne ihnen
Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 232 ZPO zu geben,
mit Urteil vom 1. Dezember 2014 die Klage abgewiesen. Dieses Vor-
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gehen sei unzulässig, da es ein wesentliches, aus dem rechtlichen
Gehör fliessendes Recht der Parteien verletze, vor Erlass des Urteils
nicht nur zum Beweisergebnis, sondern auch zur Sache selber in
einem Schlussvortrag Stellung nehmen zu können (Art. 232 ZPO).
3.2 Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf die Durch-
führung einer mündlichen Hauptverhandlung. Art. 233 ZPO gibt ihnen
aber die Möglichkeit, gemeinsam auf die Durchführung einer solchen
zu verzichten. Ein Verzicht auf eine Hauptverhandlung dient in erster
Linie der Verfahrensbeschleunigung und ist insbesondere dann ange-
zeigt, wenn eine Beweisführung nicht mehr nötig ist (Botschaft vom
28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO, BBl
2006 7342). In der Lehre werden verschiedene Auffassungen dazu
vertreten, was ein solcher Verzicht umfasst. So meint eine (Minder-
heits-) Meinung, dass ein Verzicht nach Art. 233 ZPO stets einen Ge-
samtverzicht bewirke, womit die Hauptverhandlung mit ihren drei Un-
terabschnitten (Parteiverhandlung [Art. 228 ZPO], Beweisverhandlung
[Art. 231 ZPO], Schlussverhandlung [Art. 232 ZPO]) als Ganzes entfal-
le und das Verfahren direkt im Entscheidstadium (Art. 236 ff. ZPO)
wieder fortgesetzt werde. Damit würden die Parteien nicht nur auf das
verfassungsrechtlich verankerte Recht auf eine öffentliche Parteiver-
handlung verzichten, sondern auf sämtliche Rechte und prozessuale
Lasten, die an der Hauptverhandlung wahrgenommen werden könn-
ten. Mit einem Verzicht werde somit direkt ein Gerichtsentscheid ver-
langt, gestützt auf die vorgängig eingereichten Rechtsschriften und die
übrigen Akten. Ein Teilverzicht in dem Sinn, dass die Parteien auch
nur auf einen Verfahrensabschnitt – erste Parteivorträge, Beweisab-
nahme oder Schlussvorträge – verzichten könnten, kenne das Gesetz
nicht (DANIEL WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 12, 19 und 20 zu Art. 233 ZPO).
Diese Ansicht wird jedoch vom Grossteil der Lehre nicht geteilt. Die
Mehrheit der Autoren ist der Meinung, dass die Parteien mit einem
Verzicht nach Art. 233 ZPO sowohl auf die vollständige Hauptverhand-
lung (Parteivorträge, Beweisverfahren, Schlussvorträge) als auch nur
auf einen der drei Teilabschnitte verzichten könnten; ein Teilverzicht
somit möglich sei (GEORG NAEGELI/NADINE MAYHALL, in: ZPO, Oberhammer
und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 233 ZPO; LAURENT KILLIAS,
in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N.
10 zu Art. 233 ZPO; ERIC PAHUD, in: Schweizerische Zivilpro-
zessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011,
N. 1 ff. zu Art. 233 ZPO; DENIS TAPPY, in: CPC, Code de procédure
civile commenté, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 4 zu Art. 233
ZPO; MICHAEL WIDMER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker &
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Mc Kenzie [Hrsg.], 2010, N. 1 zu Art. 233 ZPO; DAVID HOFF-
MANN/CHRISTIAN LÜSCHER, Le Code de procédure civile, 2. Aufl. 2015,
S. 207; CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013,
N. 1b zu Art. 233 ZPO). Dabei wird auch gesagt, dass der pauschale
Verzicht der Parteien auf eine Hauptverhandlung in der Regel denn
auch nicht als Gesamtverzicht bzw. als Verzicht auf Beweisabnahme
und Schlussvorträge aufgefasst werden könne (GEORG NAEGELI/NADINE
MAYHALL, a.a.O., N. 4 zu Art. 233 ZPO; LAURENT KILLIAS, a.a.O., N. 5 zu
Art. 233 ZPO; so wohl auch ERIC PAHUD, a.a.O., N. 5 zu Art. 233 ZPO).
Die Mehrheitsmeinung überzeugt; ein Verzicht nach Art. 233 ZPO
lässt einen Teilverzicht zu. Die Parteien können somit sowohl auf die
gesamte Hauptverhandlung als auch auf nur einen Teilabschnitt – Par-
teivorträge, Beweisabnahme oder Schlussvorträge – verzichten, wobei
ein pauschal erklärter Verzicht nicht per se als Gesamtverzicht zu wer-
ten ist.
3.3 Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge aber damit, ihm sei
aufgrund seines pauschalen Verzichts auf eine mündliche Hauptver-
handlung keine Gelegenheit mehr gegeben worden, eine Stellungnah-
me im Sinne von Art. 232 ZPO (Schlussvortrag) sowie eine Stellung-
nahme zur vorgesehenen Abweisung der Klage gestützt auf Ziff. 3.2
EVB einzureichen. Ein Beweisverfahren hat jedoch unbestrittenermas-
sen nicht stattgefunden, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern sich der
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 232 ZPO nach Abschluss der Be-
weisabnahme zum Beweisergebnis und zur Sache hätte äussern wol-
len. Ebenso wenig hätte er sich zur "vorgesehenen Abweisung der Klage"
äussern können, da er in diesem Prozessstadium von der beabsichtig-
ten Klageabweisung noch gar nichts wissen konnte. Es ist damit nicht
dargetan und im Übrigen auch nicht ersichtlich, wozu der Beschwerde-
führer nach seinem Verzicht auf die Hauptverhandlung noch hätte
Stellung nehmen wollen. Denn die Vorinstanz hat unbestrittenermas-
sen nach Eingang der Verzichtserklärung beider Parteien keine weite-
ren Verfahrensschritte mehr unternommen, sondern hat aufgrund der
Spruchreife der Angelegenheit direkt einen Entscheid gefällt. Eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs liegt damit nicht vor.
4.
Umstritten ist nach wie vor, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf
Ziff. 3.2 EVB per 1. Mai 2007 ihre Rentenleistungen aus den beiden
Lebensversicherungsverträgen hat einstellen dürfen. Der Beschwerde-
führer rügt das angefochtene Urteil in mehrerer Hinsicht. Er macht
Seite 6

abermals geltend, die EVB seien nicht Vertragsbestandteil geworden
bzw. seien von den Parteien nicht übernommen worden und selbst
wenn, würde Ziff. 3.2 EVB nicht zur Anwendung gelangen, da die Vor-
aussetzungen hierfür – insbesondere mangels Verlegung des Wohn-
sitzes – nicht erfüllt seien. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers
ist nur insoweit einzugehen, als diese den genannten Begründungsan-
forderungen (vgl. E. 2 hiervor) zu genügen vermögen. Soweit sich
seine Ausführungen in blosser appellatorischer Kritik am angefochte-
nen Urteil erschöpfen, haben diese unbeachtlich zu bleiben.
5.
Wie dies auch die Vorinstanz getan hat, ist zunächst zu prüfen, ob die
EVB rechtswirksam übernommen wurden bzw. ob die EVB auf die bei-
den Lebensversicherungsverträge überhaupt Anwendung finden.
5.1 Allgemeine Vertragsbedingungen oder vorgeformte Vertragsinhal-
te sind vertragliche Bestimmungen, die im Hinblick auf typische Verträ-
ge von Privaten standardmässig vorformuliert sind und insbesondere
der Rationalisierung des Vertragsschlusses dienen. Derartige vorfor-
mulierte Vertragsklauseln gelten, wenn und soweit die Parteien sie für
ihren Vertrag ausdrücklich oder konkludent übernommen haben (Urteil
4C.282/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob dies
der Fall ist, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln (BGE 135 III 1
E. 2 S. 6, 410 E. 3.2 S. 412 f.).
5.2 Die Vorinstanz hielt fest, ein übereinstimmender wirklicher Partei-
wille hinsichtlich der Übernahme der EVB sei von keiner Partei darge-
legt worden, weshalb der Vertragsinhalt durch normative Auslegung zu
ermitteln sei. Dabei stellte die Vorinstanz zunächst klar, dass keine
der beiden Policen auf die EVB verweisen würde. Allerdings ergebe
sich aus den durch den Beschwerdeführer gestellten und unterzeich-
neten Versicherungsanträgen unter "7. Unterschriften", dass der Unter-
zeichner, somit der Beschwerdeführer, die Versicherungsbedingungen
empfangen und angenommen habe. Es habe demnach dem mutmass-
lichen Willen der Parteien entsprochen, die Versicherungsbedingun-
gen in die Versicherungsverträge einzubeziehen. Die Anwendung der
EVB sei somit vom Konsens der Parteien erfasst gewesen, weshalb
diese Anwendung finden würden. Dabei könne offen gelassen werden,
ob der Beschwerdeführer die EVB bei der Vertragsunterzeichnung
auch tatsächlich erhalten habe, denn seine unterschriftliche Bescheini-
gung des Empfangs der Versicherungsbedingungen habe genügt, da-
mit der Beschwerdeführer in zumutbarer Weise von den EVB habe
Seite 7

Kenntnis nehmen können, was für eine Globalübernahme – wie eine
solche vorliegend gegeben sei – genügen würde.
5.3 Damit setzt sich der Beschwerdeführer kaum auseinander. Er
macht lediglich geltend, da die Beschwerdegegnerin aus der Anwend-
barkeit von Ziff. 3.2 EVB das Recht ableite, die Leistungen einzustel-
len, sei sie gemäss Art. 8 ZGB und Art. 55 ZPO beweis-, behaup-
tungs- und substanziierungsbelastet gewesen, dass die EVB Vertrags-
bestandteil geworden seien. Dafür hätte die Beschwerdegegnerin ins-
besondere behaupten müssen, dass es ihr tatsächlicher Wille gewe-
sen sei, die EVB zum Vertragsbestandteil zu machen. Da sie dies je-
doch nicht getan habe, seien die EVB nicht anwendbar. Dabei scheint
der Beschwerdeführer jedoch zu übergehen, dass dem angefochtenen
Urteil unter E. 4.3.2 klar entnommen werden kann, dass die Beschwer-
degegnerin stets behauptet hat, die EVB seien Vertragsbestandteil ge-
worden, wie sich dies insbesondere aus Ziffer 7 der unterzeichneten
Versicherungsanträge ergeben würde. Ein übereinstimmender tatsäch-
licher Parteiwille hat aber gemäss den Feststellungen der Vorinstanz
nicht ermittelt werden können, womit sich der Beschwerdeführer nicht
auseinandersetzt bzw. diese Feststellung nicht als willkürlich rügt. Ent-
sprechend hat die Vorinstanz geprüft, ob nach dem Vertrauensprinzip
ein Konsens zu bejahen ist. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Par-
teien die EVB beim Vertragsschluss einbezogen hätten. Auch mit die-
sen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander,
welche überdies bundesrechtlich ohnehin nicht zu beanstanden wä-
ren. Denn wie die Vorinstanz festgehalten hat, ergibt sich aus Ziffer 7
der beiden Versicherungsanträge, welche der Beschwerdeführer un-
terschrieben hat, dass der "Unterzeichner [...] den Empfang und die An-
nahme der Versicherungsbedingungen [bescheinigt]" hat.
5.4 Der Beschwerdeführer macht nun aber nach wie vor geltend, die
EVB nie erhalten zu haben, weshalb diesbezüglich ein Beweisverfah-
ren hätte durchgeführt werden müssen. Er rügt eine Verletzung seines
rechtlichen Gehörs sowie des Rechts auf Beweis (Art. 152 ZPO).
5.4.1 Mit der Frage der Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen (bzw. Versicherungsbedingungen) hat sich das Bundesgericht
in BGE 139 III 345 befasst. Strittig war dabei insbesondere die Frage,
ob die AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Kunden tatsäch-
lich vorliegen müssen, oder ob es ausreicht, dass sich der Vertrags-
partner die AGB unschwer verschaffen kann. Dabei hielt das Bundes-
gericht fest, dass selbst bei (tatsächlicher) Übergabe der AGB an die
andere Vertragspartei nicht sichergestellt ist, dass diese die AGB auch
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tatsächlich liest und von den darin enthaltenen Klauseln Kenntnis
nimmt. So ist auch nicht ausgeschlossen, dass wenn sich die betref-
fende Klausel im Vertragsdokument selbst befindet, diese durch den
Vertragspartner, der den Vertrag unterzeichnet, nicht gelesen wird
(BGE 139 III 345 E. 4.4 S. 349, im Zusammenhang mit einer Gerichts-
standklausel nach LugÜ). Ausschlaggebend ist demnach, ob dem Ver-
tragspartner zumindest die zumutbare Möglichkeit einer Kenntnisnah-
me verschafft wurde.
5.4.2 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht nicht her-
vor, dass er bei Vertragsschluss nicht auf die EVB hingewiesen wor-
den wäre. Ebenso wenig legt er dar, keine Möglichkeit erhalten zu ha-
ben, in zumutbarer Weise vom Inhalt derselben Kenntnis zu nehmen.
In tatsächlicher Hinsicht steht vielmehr fest, dass der Beschwerdefüh-
rer mit seiner Unterschrift den Erhalt der EVB bestätigt hat, worauf die
Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren stets hingewiesen
hat. Damit hat die Beschwerdegegnerin genügend substanziiert be-
hauptet, dass dem Beschwerdeführer die EVB ausgehändigt wurden
und dieser folglich Kenntnis derer erlangt hat. In diesem Falle wurden
die EVB durch Globalübernahme zum Vertragsbestandteil, wie dies
auch die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat.
5.5 Mit der Vorinstanz ist demnach davon auszugehen, dass die EVB
vom Konsens der Parteien erfasst waren und gültig in die beiden Le-
bensversicherungsverträge der Parteien (durch Globalübernahme sei-
tens des Beschwerdeführers) einbezogen wurden.
6.
Die Geltung vorformulierter Versicherungsbedingungen wird jedoch
durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der
global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle
ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein
die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht geson-
dert aufmerksam gemacht worden ist (BGE 119 II 443 E. 1a S. 446).
Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach
dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener
Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Unge-
wöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeit-
punkt des Vertragsabschlusses. Die Beurteilung erfolgt bezogen auf
den Einzelfall. Die fragliche Klausel muss zu einer wesentlichen Ände-
rung des Vertragscharakters führen oder in erheblichem Masse aus
dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen (BGE 119 II 443
E. 1a S. 446 mit Hinweisen). Je stärker eine Klausel die Rechtsstel-
Seite 9

lung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als unge-
wöhnlich zu qualifizieren (zum Ganzen: BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7 mit
Hinweisen).
6.1 Ziffer 3.2 EVB bestimmt: Verlegt die versicherte Person ihren
Wohnsitz ins Ausland (ohne Fürstentum Liechtenstein), so erlischt der
Anspruch auf Prämienbefreiung bzw. Versicherungsleistungen bei Er-
werbsunfähigkeit zwei Jahre nach der Wohnsitzverlegung, sofern nicht
etwas anderes vereinbart worden ist.
6.2 Nach Auslegung von Ziff. 3.2 EVB nach dem Vertrauensprinzip
kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass für den Fall, dass die versi-
cherte Person ihren Wohnsitz im Sinne von aArt. 23 Abs. 1 und
aArt. 26 ZGB ins Ausland verlege, vereinbart sei, dass zwei Jahre
nach der Wohnsitzverlegung der Anspruch auf Rentenleistungen auf-
höre bzw. ende. Ein erneuter Anspruch bei späterer (Rück-)Verlegung
des Wohnsitzes vom Ausland in die Schweiz sei nicht vorgesehen,
sondern der Anspruch auf Rentenleistungen ende definitiv. Die Rege-
lung in Ziff. 3.2 EVB sei nicht als ungewöhnlich zu qualifizieren. Sie
führe weder zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters
noch falle sie in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen
des Vertragstypus: Ziff. 3.2 EVB betreffe nämlich nach dem Gesagten
einen Deckungsausschluss bezüglich der Versicherungsleistung bei
Erwerbsunfähigkeit, welche den räumlichen Geltungsbereich der Zu-
satzversicherung regle. Der Deckungsausschluss enthalte zudem ein
zeitliches Element, da er erst zwei Jahre nach der Verlegung des
Wohnsitzes ins Ausland eintrete. Die Festlegung der Voraussetzun-
gen, unter denen der Versicherer seine Leistungen zu erbringen habe,
der Deckungsumfang und die Einschränkung der umschriebenen Ge-
fahr durch Ausschlussklauseln seien der eigentliche Gegenstand von
Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Frage nach dem räumli-
chen Geltungsbereich stelle sich bei jedem Versicherungsvertrag. Da
die territoriale Ausdehnung des Versicherungsschutzes in erheblichem
Ausmass die Prämienhöhe beeinflusse, seien auf den räumlichen Gel-
tungsbereich bezogene Bedingungen wie Ziff. 3.2 EVB zulässiger und
gängiger Gegenstand von Deckungsausschlüssen. Ziff. 3.2 EVB er-
scheine somit als vertragstypisch.
6.3 Auch damit setzt sich der Beschwerdeführer kaum auseinander.
Er wendet lediglich ein, die Vorinstanz übersehe dabei, dass die Prä-
mienhöhe von den zu erbringenden Leistungen abhängig sei, da die
Prämien die Leistungen und die dem Versicherer entstehenden Kosten
abdecken sollen, und dass ein ausländischer Wohnsitz nicht dazu füh-
Seite 10

re, dass die Beschwerdegegnerin höhere Leistungen zu erbringen
oder höhere Kosten hätte, die es rechtfertigen würden, die Leistungen
einstellen zu dürfen. Daraus geht jedoch noch nicht hervor, weshalb
Ziff. 3.2 EVB ungewöhnlich sein sollte. Wie dies auch die Vorinstanz
zutreffend festgehalten hat, stellt sich die Frage nach dem räumlichen
bzw. territorialen Geltungsbereich bei jedem Versicherungsvertrag.
Entsprechend sind auf den räumlichen Geltungsbereich bezogene Be-
dingungen zulässiger und gängiger Gegenstand von Deckungsaus-
schlüssen, unabhängig davon, inwieweit die Prämienhöhe dadurch be-
einflusst wird. Hinzu kommt, dass es der Versicherungsnehmer selber
in der Hand hat, ob er mit einer Wohnsitzverlegung ins Ausland für
länger als 2 Jahre auf die Versicherungsleistungen verzichten will oder
nicht, da der Anspruch erst nach 2 Jahren erlischt. Es kann daher
nicht gesagt werden, dass die Klausel die Rechtsstellung des Ver-
tragspartners besonders stark beeinträchtigt und daher ungewöhnlich
wäre.
7.
Steht nun fest, dass die EVB anwendbar sind bzw. vom Beschwerde-
führer durch Globalübernahme gültig in die Versicherungsverträge ein-
bezogen wurden und die strittige Klausel nicht ungewöhnlich ist, bleibt
zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Ziff. 3.2 EVB – die Verlegung
des Wohnsitzes im Sinne von aArt. 23 Abs. 1 ZGB ins Ausland sowie
die Dauer von mehr als zwei Jahren – gegeben sind. Unbestritten ist,
dass sich der Beschwerdeführer per 29. April 2005 in U.________, wo
er zu diesem Zeitpunkt angemeldet war, nach Budapest abmeldete,
sich am 15. Februar 2006 in Budapest unter der Wohnadresse Strasse
S.________ anmeldete (Adresse, welche er bereits bei seiner Abreise
in U.________ als neue Adresse bekannt gegeben hatte) und sich in
der Folge erst am 22. Februar 2008 wieder in der Schweiz, in
V.________, anmeldete.
7.1 Der Beschwerdeführer bringt dabei zunächst vor, er habe auf-
grund der Besprechung mit einem Vertreter der Beschwerdegegnerin
am 25. November 2004, anlässlich welcher er die Beschwerdegegne-
rin über eine allfällige ärztliche Behandlung seinerseits in Ungarn in-
formiert habe, darauf vertrauen dürfen, dass "bezüglich seines Aufenthal-
tes in Ungarn und der Erbringung von Leistungen durch die Beschwerdegeg-
nerin alles gut sei". Der Vertreter der Beschwerdegegnerin habe nämlich
mit diesem Gespräch davon ausgehen müssen, dass ein Aufenthalt
seitens des Beschwerdeführers in Ungarn nicht auszuschliessen sei
und der Beschwerdeführer selber habe sich darauf verlassen dürfen,
dass, wenn sein Aufenthalt in Ungarn ein Problem darstellen würde,
Seite 11

sich der Vertreter der Beschwerdegegnerin wieder bei ihm melden
würde, was er aber nicht getan habe. Wenn seitens des Beschwerde-
führers nur ein Auslandaufenthalt von kürzerer Dauer (als zwei Jahre)
denkbar gewesen wäre, hätte für ihn keine Veranlassung bestanden,
die Beschwerdegegnerin auf Ziff. 3.2 EVB anzusprechen.
Damit bringt der Beschwerdeführer abermals zum Ausdruck, dass an
der Besprechung vom 25. November 2004 eine Verlegung seines
Wohnsitzes ins Ausland eben gerade kein Thema gewesen ist, wie
dies auch aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hervor-
geht. So konnte anlässlich dieser Besprechung auch keine Vereinba-
rung darüber getroffen worden sein, dass Ziff. 3.2 EVB nicht zur An-
wendung kommt, wie dies der Beschwerdeführer denn auch selber
vorbringt. Ebenso wenig durfte er demnach darauf vertrauen, dass die
Beschwerdegegnerin sich bei einer Verlegung des Wohnsitzes für
mehr als zwei Jahre nicht auf Ziff. 3.2 EVB berufen wird.
7.2 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, er habe seinen
Wohnsitz nie nach Ungarn verlegt, weshalb die Voraussetzungen von
Ziff. 3.2 EVB nicht gegeben seien. Er bezieht sich dabei insbesondere
auf BGE 97 II 1 E. 3 sowie das Urteil 5A_903/2013 vom 29. Januar
2014, wobei er im Wesentlichen geltend macht, da es "im vorliegenden
Fall um eine das öffentliche Recht nicht tangierende, privatrechtliche Verein-
barung [gehe], bei welcher der Wille der Parteien von Gesetzes wegen eine
wichtige Rolle [spiele]", sei der innere Wille im vorliegenden Fall, im Ge-
gensatz zu den vom Bundesgericht beurteilten Zuständigkeitsfällen,
relevant und bei der Frage des Wohnsitzes mit zu berücksichtigen,
was die Vorinstanz verkannt habe.
Zur Untermauerung seiner Rüge listet der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde auf über zweieinhalb Seiten alle seine im vorinstanzlichen
Verfahren aufgestellten Behauptungen hinsichtlich seines Wohnsitzes
sowie diejenigen der Beschwerdegegnerin auf, wobei er zum Ergebnis
kommt, er habe damit geltend gemacht, dass die subjektive Absicht
des dauernden Verbleibens im Sinne von aArt. 23 Abs. 1 ZGB nicht
vorhanden gewesen sei und dass er nicht den inneren Willen gehabt
habe, sich in Budapest niederzulassen, was von der Beschwerdegeg-
nerin nicht bestritten worden sei.
7.2.1 Nicht bestritten wird, dass sich die Frage des Wohnsitzes ge-
mäss Ziff. 3.2 EVB nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches
bzw. nach aArt. 23 ZGB richtet. Danach befindet sich der Wohnsitz
einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Ver-
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bleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit
zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, so-
wie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens.
Rechtsprechungsgemäss kommt es nicht auf den inneren Willen,
sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137
II 122 E. 3.6 S. 126 mit Hinweisen).
Feststellungen zu den Umständen, die auf eine bestimmte Absicht der
Person schliessen lassen und zu denen etwa deren Verhalten gehört,
sind tatsächlicher Natur. Um Erkenntnisse rechtlicher Art handelt es
sich dagegen bei der Frage, ob aus den festgestellten Gegebenheiten
objektiv die Absicht dauernden Verbleibens im Sinne von Art. 23
Abs. 1 ZGB bzw. aArt. 23 Abs. 1 ZGB hervorgeht (BGE 120 III 7 E. 2a
S. 8; 97 II 1 E. 3 S. 3 f.).
7.2.2 Die Vorinstanz bejahte eine Wohnsitzverlegung nach Ungarn für
die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 21. Februar 2008. Mit seiner Anmeldung
in Budapest, nachdem er dort bereits seit über 9 Monaten gewohnt ha-
be, habe der Beschwerdeführer klar seine innere Absicht des dauern-
den Verbleibens in Budapest geäussert, wo sich auch sein Lebensmit-
telpunkt befunden habe. Daran ändere nichts, dass der Beschwerde-
führer bereits bei seiner Umsiedlung beabsichtigt habe, Budapest zu
einem unbekannten Zeitpunkt wieder zugunsten eines Wohnortes in
der Schweiz zu verlassen, dass er dort keine neue Existenz habe auf-
bauen wollen, oder, dass die Stadt für ihn fremd gewesen sei. Auch
die quartalsweise stattfindenden ärztlichen Untersuchungen in der
Schweiz hätten keinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in der
Schweiz begründet. Ausführungen zu einem Familienleben in der
Schweiz habe der Beschwerdeführer keine gemacht. Zudem sei er bei
seiner Rückkehr in die Schweiz am 22. Februar 2008 nach seiner Dar-
stellung auch nicht zu seiner Ehefrau nach W.________ gezogen,
sondern habe sich in V.________ angemeldet. Aufgrund all dieser
Umstände sei die Absicht des dauernden Verbleibens für einen Wohn-
sitz des Beschwerdeführers in Ungarn für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis
zum 21. Februar 2008 erfüllt. Damit sei der Anspruch des Beschwer-
deführers auf Rentenleistungen bei Erwerbsunfähigkeit aus den bei-
den Lebensversicherungsverträgen am 1. Mai 2007 erloschen.
7.2.3 Unbestritten ist, dass der tatsächliche Aufenthalt des Beschwer-
deführers für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 21. Februar 2008 in Ungarn
war. Vom Beschwerdeführer in Abrede gestellt wird einzig das subjek-
tive Element – die Absicht des dauernden Verbleibens. Seine Einwen-
dungen vermögen jedoch die für das Bundesgericht grundsätzlich ver-
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bindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. E. 2.2 hiervor) nicht zu
entkräften. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass sich der Be-
schwerdeführer per 29. April 2005 in der Schweiz abgemeldet hat und
nach Ungarn gezogen ist, mit dem Willen sich dort einer besseren
ärztlichen Behandlung zu unterziehen und seinen familiären Proble-
men zu entfliehen. Nach seiner Abmeldung ist er während den in Fra-
ge stehenden drei Jahren bloss quartalsweise in die Schweiz zurück-
gekehrt und dies (einzig) deshalb, um sich von seinem Hausarzt unter-
suchen zu lassen. Andere Gründe einer allfälligen (regelmässigen)
Rückkehr – familiärer oder sozialer Natur – hat der Beschwerdeführer
nicht geltend gemacht. Ebenso wenig ergeben sich solche Vorbringen
aus seiner Replikschrift, auf welche er in seiner Beschwerde verweist.
Entgegen seiner Auffassung kann seinem Aktenhinweis nicht entnom-
men werden, dass er auch aus anderen Gründen regelmässig in die
eheliche Wohnung und damit in die Schweiz zurückgekehrt wäre. Es
ist daher nicht geradezu willkürlich, wenn die Vorinstanz angenommen
hat, dass der Beschwerdeführer nach seinem Umzug seinen Lebens-
mittelpunkt nach Ungarn verlegt hat. Der Beschwerdeführer behauptet
jedenfalls nicht, vor der Vorinstanz Tatsachen vorgetragen zu haben,
geschweige denn Beweismittel angeboten zu haben, anhand derer für
Dritte erkennbar sein musste, dass die Schweiz nach wie vor sein Mit-
telpunkt seiner Lebensinteressen gewesen wäre.
7.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Wort "erlö-
schen" in Ziff. 3.2 EVB sei zweideutig, weshalb nach der Unklarheiten-
regel die für die Beschwerdegegnerin als Verfasserin der EVB nach-
teiligere Bedeutung zu gelten habe. Es sei an der Beschwerdegegne-
rin gewesen, in den von ihr verfassten EVB ein wirklich eindeutiges
Wort bzw. eine eindeutige Wendung zu verwenden bzw. klar und deut-
lich festzuhalten, dass eine Rückverlegung des Wohnsitzes in die
Schweiz nicht zu einem Wiederaufleben des Rentenanspruchs führe.
7.4 Die Unklarheitenregel gelangt dann zur Anwendung, wenn die üb-
rigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige Klauseln
gegen den Verfasser bzw. gegen jene Partei auszulegen, die als bran-
chenkundiger als die andere zu betrachten ist und die Verwendung der
vorformulierten Bestimmungen veranlasst hat (BGE 133 III 61
E. 2.2.2.3 S. 69, 607 E. 2.2 S. 610; 124 III 155 E. 1b S. 158; 122
III 118 E. 2a S. 121).
Nach dem Gesagten gibt die Auslegung von Ziff. 3.2 EVB durch die
Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip bundesrechtlich zu keiner Be-
merkung Anlass. Ziff. 3.2 EVB bestimmt, dass wenn die versicherte
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Person ihren Wohnsitz nach aArt. 23 ZGB ins Ausland verlegt, zwei
Jahre nach der Wohnsitzverlegung der Anspruch auf Rentenleistung
aufhört bzw. endet. Ein erneuter Anspruch bei späterer Rückverlegung
des Wohnsitzes vom Ausland in die Schweiz – d.h. bei einer Rückver-
legung nach Ablauf von zwei Jahren –, ist in Ziff. 3.2 EVB nicht vor-
gesehen, sondern der Anspruch endet definitiv. Aufgrund dieses von
der Vorinstanz angenommenen (eindeutigen) Ergebnisses erübrigt
sich die Anwendung der Unklarheitenregel, wie dies auch die Vorin-
stanz zutreffend erkannt hat.
8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet. Damit erübrigt
es sich, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen
Verfahrens neu zu regeln.
Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht
entsprochen werden, da die Beschwerde nach den vorstehenden Er-
wägungen als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1
BGG). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der Beschwerdegegnerin sind für das bundesgerichtliche Ver-
fahren keine Aufwendungen entstanden, weshalb ihr keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege
für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Kiss
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