finma_versicherungsrecht · 20221017_d_ch_b_01 · 2022-10-17 · de
17. Oktober 2022 Bundesgericht Deutsch
Versicherungsrecht


B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l
4A_303/2022
U r t e i l v o m 1 7 .   O k t o b e r 2 0 2 2
I . z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, May Canellas,
Gerichtsschreiber Stähle.
A.________ ag,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Andreas Länzlinger,
Dr. Pascal Hachem und Léonard Lavanchy-Prack,
Beschwerdegegnerin.
Versicherungsvertrag, Auslegung,
Covid-19-Pandemie, versichertes Ereignis,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 8. Juni 2022 (HG210031-O).
Besetzung
Gegenstand
Verfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
A.a Die A.________ ag (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist ein Gastro-
betrieb mit Sitz in U.________, der an verschiedenen Standorten in
der Schweiz Filialen hat.
Sie schloss mit der B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin)
eine "All Risks Unternehmensversicherung" für den Zeitraum zwischen
dem 13. August 2019 und dem 31. Dezember 2023 ab. Sie wählte den
Zusatzdeckungsbaustein "Epidemie" gemäss Ziffer 18 der Police, der
wie folgt lautet:
"Als versicherte Ereignisse gelten Massnahmen, die von den zuständigen Be-
hörden kraft gesetzlicher Bestimmungen angeordnet werden, um die Verbrei-
tung von übertragbaren Krankheiten zu verhindern.
- Unterbrechungsschäden und Lohnkosten
ER 500'000
- Warenschäden
ER 20'000
- Waren in Kühlbehältern und Kühlräumen gemäss BB3
ER 10'000"
A.b Am 28. Februar 2020 erliess der Bundesrat die Verordnung über
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) und setzte
sie gleichentags in Kraft (Covid-19-Verordnung 1; SR 818.101.24).
Diese Verordnung enthielt im Wesentlichen das Verbot von öffentli-
chen und privaten Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sowie
Einschränkungen für öffentliche und private Veranstaltungen mit weni-
ger als 1000 Personen. Betriebsschliessungen sah diese Verordnung
nicht vor. Sie war bis zum 15. März 2020 befristet.
Am 13. März 2020 erliess der Bundesrat die Verordnung 2 über Mass-
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 2)
und setzte sie (mit Ausnahme von Art. 5) gleichentags in Kraft. Die
Covid-19-Verordnung 1 wurde aufgehoben. Sie enthielt das Verbot von
öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen
sowie Einschränkungen für öffentliche und private Veranstaltungen mit
weniger als 100 Personen. Bezüglich Restaurations- und Barbetriebe
sowie Diskotheken und Nachtclubs wurde vorgeschrieben, dass sich
einschliesslich des Personals nicht mehr als 50 Personen darin
aufhalten dürfen und die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene
und sozialer Distanz einzuhalten sind. Sie galt "solange wie nötig",
höchstens für 6 Monate ab Inkrafttreten. Die Massnahmen für
Restaurations- und Barbetriebe sowie Diskotheken und Nachtclubs
sollten bis 30. April 2020 gelten.
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Bereits drei Tage später, am 16. März 2020, änderte der Bundesrat die
Covid-19-Verordnung 2 und verschärfte die Massnahmen. Er ordnete
mit Wirkung ab dem 17. März 2020 die Schliessung von für das
Publikum öffentlich zugänglichen Einrichtungen an, insbesondere von
Restaurations- und Barbetrieben. Für die hier interessierenden Mass-
nahmen betreffend Restaurationsbetriebe wurde die Geltungsdauer bis
zum 19. April 2020 festgelegt.
Am 8. April 2020 verlängerte der Bundesrat die genannten Massnah-
men bis zum 26. April 2020.
Am 14. April 2020 beschloss der Bundesrat nebst einzelnen Öffnungs-
schritten, dass Restaurants und Bars ab 19. April 2020 ihre Aussenbe-
reiche wieder öffnen durften, wobei ein Schutzkonzept einzuhalten
war.
Mit Ausnahme der Sonderregelung für die Aussenbereiche verlängerte
der Bundesrat am 16. April 2020 die Schliessung der Restaurants bis
zum 10. Mai 2020.
Restaurations- und Barbetriebe waren für das Publikum erst ab dem
11. Mai 2020 unter einschränkenden Auflagen wieder öffentlich zu-
gänglich (Änderung vom 8. Mai 2020 der Covid-19-Verordnung 2).
A.c Die Beklagte bezahlte der Klägerin für den Umsatzausfall zufolge
der Covid-19-Massnahmen im Frühling 2020 die vereinbarte Leis-
tungsbegrenzungssumme von Fr. 500'000.--.
B.
Mit Klage vom 8. Februar 2021 beantragte die Klägerin dem Handels-
gericht des Kantons Zürich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr
Fr. 1'511'790.-- für Unterbrechungsschäden infolge Epidemie zwischen
dem 13. März 2020 und 10. Juni 2020 zu bezahlen, nebst 5 % Zins
seit dem Tag der Klageeinreichung.
Die Klägerin machte geltend, dass mit jeder neuen behördlichen An-
ordnung ein neues versichertes Ereignis ausgelöst worden sei, sodass
sie für den Zeitraum vom 13. März 2020 bis 10. Juni 2020 Versiche-
rungsleistungen von insgesamt Fr. 1'511'790.-- für Unterbrechungs-
schäden infolge Epidemie fordern könne. Demgegenüber stellte sich
die Beklagte auf den Standpunkt, es handle sich um ein einziges ver-
sichertes Ereignis, weshalb sie ihrer Leistungspflicht mit der Bezah-
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lung der vereinbarten Summe von Fr. 500'000.-- bereits vollständig
nachgekommen sei. Entsprechend trug sie auf Klageabweisung an.
Das Handelsgericht beschränkte das Verfahren antragsgemäss auf die
Frage, ob und gegebenenfalls für wie viele versicherte Ereignisse die
Beklagte der Klägerin über die erbrachten Leistungen hinaus Versi-
cherungsleistungen zu erbringen habe.
Mit Urteil vom 8. Juni 2022 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es
kam zum Schluss, dass nur von einem einzigen Ereignis auszugehen
sei. Der Bundesrat habe lediglich den Inhalt und die Modalitäten fort-
laufend den aktuellen Entwicklungen der Covid-19-Pandemie ange-
passt. Für dieses eine Ereignis habe die Beklagte ihre Leistung unstrit-
tig bereits erbracht.
C.
Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen an das
Bundesgericht. Sie begehrt, das Urteil des Handelsgerichts aufzuhe-
ben, die Beschwerdegegnerin dem Grundsatz nach zu verpflichten,
der Beschwerdeführerin für die Ereignisse vom 28. Februar 2020 und
8. Mai 2020 Versicherungsleistungen zu erbringen, und die Sache an
die Vorinstanz zurückzuweisen zur Fortsetzung des Verfahrens.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdefüh-
rerin replizierte.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90
BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die in einer Zivilsache
(Art. 72 BGG) und als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 6
ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG entschieden hat. Die
Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabhängig zulässig (Art. 74
Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1).
1.2 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42
Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformato-
risches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss die rechtsuchen-
de Partei grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen, das heisst
angeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht und welche Abän-
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derungen sie beantragt (BGE 137 II 313 E. 1.3; 134 III 379 E. 1.3; 133
III 489 E. 3.1). Rechtsbegehren, die eine Geldsumme zum Gegen-
stand haben, sind zu beziffern. Trotz formell mangelhaftem Begehren
ist die Beschwerde ausnahmsweise dennoch an die Hand zu nehmen,
wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung
mit dem angefochtenen Entscheid, ohne weiteres ergibt, welchen
Geldbetrag der Beschwerdeführer von der Gegenpartei verlangt
(BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Ansonsten reicht ein nicht
bezifferter Antrag nur aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gut-
heissung der Beschwerde in der Sache naturgemäss nicht selbst ent-
scheiden könnte (BGE 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1).
Die Beschwerdeführerin stellt kein beziffertes Rechtsbegehren, son-
dern verlangt nur die Leistungsverpflichtung dem Grundsatz nach. Sie
macht geltend, da die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage be-
schränkt habe, ob und gegebenenfalls für wie viele versicherte Er-
eignisse die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin über die
erbrachten Leistungen hinaus Versicherungsleistungen zu erbringen
habe, könnte das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der Be-
schwerde nicht selber entscheiden, zumal die Vorinstanz keine tat-
sächlichen Feststellungen zum Schaden getroffen habe.
Letzteres trifft zwar zu. Indessen bleibt mangels beziffertem Be-
schwerdebegehren, das nebst der Rückweisung hätte gestellt werden
können, unklar, in welchem betragsmässigen Ausmass das vorin-
stanzliche Urteil nach Meinung der Beschwerdeführerin abzuändern
wäre und ob sie nicht Neues beantragt:
Mit der Klage stellte sie einen bezifferten Antrag, nämlich die Zuspre-
chung von "Fr. 1'511'790.-- für Unterbrechungsschäden infolge Epidemie
zwischen dem 13. März 2020 und 10. Juni 2020". In der Beschwerde bean-
tragt sie, die Beschwerdegegnerin sei dem Grundsatz nach zu ver-
pflichten, ihr "für die Ereignisse vom 28. Februar 2020 und 8. Mai 2020 Ver-
sicherungsleistungen" zu erbringen.
Damit definiert sie den Zeitraum, in dem sich die behaupteten Versi-
cherungsfälle ereignet haben sollen, anders als in der Klage und
spricht nur noch von zwei beziehungsweise drei Ereignissen, während
sie ihre Klageforderung vor Handelsgericht nach dessen verbindlichen
Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) im bezifferten Hauptstandpunkt
beziehungsweise -antrag auf fünf Ereignisse stützte. Wenn sie im Be-
schwerdebegehren dem Grundsatz nach die Leistungspflicht nur mehr
für zwei Ereignisse verlangt, müsste das reduzierende Auswirkungen
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auf die Höhe des eingeklagten Betrages haben. Sie verlangt aber die
vollumfängliche Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils, mit dem
die auf fünf Ereignisse gestützte Klage über den ganzen verlangten
Betrag von Fr. 1'511'790.-- abgewiesen wurde.
Auch die Beschwerdebegründung erhellt nicht von vornherein bezie-
hungsweise zweifelsfrei, in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin
ihre Klageforderung trotz vollumfänglichen Aufhebungsantrags auf-
recht erhält. Es ist daher fraglich, ob die Beschwerde ein hinlängliches
Rechtsbegehren enthält und darauf eingetreten werden kann.
Die Frage kann offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin – wie zu
zeigen sein wird – abzuweisen ist.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 18 OR durch
eine bundesrechtswidrige Vertragsauslegung, weil die Vorinstanz in
der Beschränkung der betrieblichen Tätigkeit kein versichertes Ereig-
nis im Sinne der anwendbaren Versicherungsbedingungen erkannt ha-
be. Die Vorinstanz habe die Unklarheitsregel "falsch angewendet".
3.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nach denselben
Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen
(BGE 142 III 671 E. 3.3; 135 III 1 E. 2). Entscheidend ist demnach in
erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien
und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die
Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauens-
prinzips (BGE 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Die Erklärungen
der Parteien sind so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden
durften und mussten (BGE 146 V 28 E. 3.2; 145 III 365 E. 3.2.1; 144
III 327 E. 5.2.2.1). Das Bundesgericht überprüft die objektivierte Aus-
legung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststel-
lungen des kantonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie
das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist
(BGE 148 III 57 E. 2.2.1).
Mehrdeutige Wendungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, die sie verfasst hat (sog.
Unklarheitsregel). In allgemeinen Versicherungsbedingungen sind
mehrdeutige Klauseln somit gegen den Versicherer als deren
Verfasser zu interpretieren (BGE 146 III 339 E. 5.2.3; 133 III 61
Seite 6

E. 2.2.2.3, 607 E. 2.2; 124 III 155 E. 1b). Für den Versicherungs-
vertrag konkretisiert Art. 33 VVG die Unklarheitsregel insofern, als der
Versicherer für alle Ereignisse haftet, welche die Merkmale der versi-
cherten Gefahr an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne
Ereignisse in "bestimmter, unzweideutiger Fassung" von der Versiche-
rung ausschliesst (Urteil 4A_92/2020 vom 5. August 2020 E. 3.2.2). Es
ist somit am Versicherer, die Tragweite der Verpflichtung, die er ein-
gehen will, genau zu begrenzen (BGE 135 III 410 E. 3.2; 133 III 675
E. 3.3; zu Art. 33 VVG). Die Unklarheitsregel kommt jedoch nur sub-
sidiär zur Anwendung, wenn sämtliche übrigen Auslegungsmittel ver-
sagen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3). Es genügt mithin nicht, dass die
Parteien über die Bedeutung einer Erklärung streiten, sondern es ist
vorausgesetzt, dass die Erklärung nach Treu und Glauben auf ver-
schiedene Weise verstanden werden kann (BGE 118 II 342 E. 1a) und
es nicht möglich ist, den Zweifel mit den übrigen Auslegungsmitteln zu
beseitigen. Auch die Anwendung der Unklarheitsregel prüft das Bun-
desgericht als Rechtsfrage frei (BGE 148 III 57 E. 2.2.2).
4.
4.1 Die hier strittige Umschreibung der "versicherten Ereignisse" lautet
gemäss

Police

(Ziffer

18)

wie

folgt:

"Als versicherte Ereignisse gelten Massnahmen, die von den zuständigen Be-
hörden kraft gesetzlicher Bestimmungen angeordnet werden, um die Verbrei-
tung von übertragbaren Krankheiten zu verhindern."
Gleich definieren die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Epide-
mieversicherung (Kundeninformationen und Allgemeine Bedingungen;
Ausgabe 07.1988) unter "A1 Welche Ereignisse sind versichert?" die ver-
sicherten Ereignisse:
"Als versicherte Ereignisse gelten Massnahmen, die von den zuständigen Be-
hörden kraft gesetzlicher Bestimmungen angeordnet werden, um die Verbrei-
tung von übertragbaren Krankheiten zu verhindern. Als übertragbare Krank-
heiten gelten … ."
4.2 Nach Ziffer 18 der Police sind bei einem versicherten Ereignis u.a.
zu entschädigen: "Unterbrechungsschäden und Lohnkosten".
Gemäss den AVB Epidemieversicherung, unter A3 "Welche Schäden
und Leistungen sind versichert?", sind nach Ziffer 11 je nach Vereinba-
rung versichert, "Unterbrechungsschäden" insbesondere:
"- infolge der Betriebsschliessung oder Quarantäne".
Seite 7

5.
Laut den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz vertrat die Be-
schwerdeführerin vor Handelsgericht die Auffassung, jeder Beschluss
des Bundesrates stelle ein eigenständiges Schadensereignis dar. Im
Hauptstandpunkt nahm sie demnach fünf versicherte Ereignisse an:
13. März, 16. März, 8. April, 16. April und 8. Mai 2020. Im Even-
tualstandpunkt postulierte sie mindestens drei Ereignisse, ausgelöst
durch die Beschlüsse beziehungsweise Verordnungen vom 13. März,
16. März und 8. Mai 2020.
In der Beschwerde an das Bundesgericht akzeptiert sie, dass die Ver-
längerungen (8. April und 16. April 2020) keine neuen Ereignisse dar-
stellen, und vertritt nun den Standpunkt, dass "zumindest drei versicherte
Ereignisse vorliegen, mit Datum vom 28. Februar 2020, 13. März 2020 und
8. Mai 2020". Damit weicht sie betreffend die Daten der behördlichen
Anordnungen teilweise (betreffend den 28. Februar 2020) auch vom
vorinstanzlichen Eventualstandpunkt ab. Die von der Beschwerdegeg-
nerin erbrachte Leistung von Fr. 500'000.-- bezieht die Beschwerde-
führerin auf das Ereignis vom 13. März 2020, das damit abgegolten
sei. Streitig sei, ob die Verordnungen des Bundesrates vom 28. Feb-
ruar 2020 beziehungsweise 8. Mai 2020, mit welchen der Betrieb der
Beschwerdeführerin beschränkt worden sei, versicherte Ereignisse
seien.
Die Beschwerdegegnerin geht von einem einzigen und einheitlichen
Schadensereignis aus, dem behördlichen Massnahmenpaket als sol-
chem.
6.
6.1 Ausgehend vom Wortlaut der strittigen Klausel (AVB A1, zitiert
oben in E. 4.1) erwog die Vorinstanz, das versicherte Ereignis bildeten
behördlich angeordnete "Massnahmen". Die Verlängerung einer An-
ordnung bilde keine eigenständige neue Anordnung. Das bestätige die
Systematik der AGB: Darin werde die Schadensdauer explizit der
"Dauer der behördlichen Massnahme" gleichgesetzt (AVB A3 11).
Dass die Anordnung einschneidender behördlicher Massnahmen (wie
insbesondere die Betriebsschliessung) im Zweifelsfall eher kurz zu be-
messen und dann nötigenfalls zu verlängern sei, folge aus dem Ver-
hältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und aus den einschlägigen
Verordnungen selbst ("solange wie nötig"). Gerade unter den vorlie-
genden epidemieologisch dynamischen Umständen sei schwer ab-
schätzbar gewesen, wie lange entsprechende Massnahmen nötig sein
würden, bis sie die gewünschte Wirkung zeitigten. Dass eine Versiche-
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rung bei verhältnismässigem Verhalten der Behörden hinsichtlich der
Dauer der jeweils angeordneten Massnahmen mehrfach leisten müss-
te, bei (ex ante betrachtet) unverhältnismässigem Vorgehen der Be-
hörden (falls sie die Massnahmen von vornherein für eine längere
Dauer angeordnet hätten) indessen nur einmal, stünde im Widerspruch
zum Verhältnismässigkeitsprinzip, was im Rahmen einer
verfassungskonformen Auslegung zu berücksichtigen sei. Die Verlän-
gerung einer (unveränderten) Massnahme stelle daher kein selbständi-
ges versichertes Ereignis dar.
Mit dieser Erwägung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin einver-
standen und postuliert nicht mehr, dass die Verlängerungen der Mass-
nahmen eigenständige Versicherungsereignisse seien.
6.2 Nicht einverstanden ist sie hingegen mit der weiteren Erwägung
der Vorinstanz, dass eine Beschränkung oder teilweise Schliessung
dem Begriff der "Schliessung" gemäss Versicherungsvertrag
(AVB A3 11, zitiert oben in E. 4.2) gleichzusetzen sei. Die Beschwer-
deführerin erblickt darin einen Verstoss gegen die Auslegung nach
Vertrauensprinzip. Sie meint, die Beschwerdegegnerin hätte die "Be-
triebsschliessung" näher umschreiben müssen als "Schliessung des
ganzen Betriebes" oder als "gänzliche Betriebsschliessung". Da sie
dies nicht getan habe, folge aus dem Vertrauensprinzip, dass auch ei-
ne teilweise Betriebsschliessung als "Betriebsschliessung" zu verste-
hen sei.
Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden.
Sie baut ihre Kritik auf der unzutreffenden und daher von vornherein
nicht zielführenden Annahme auf, das versicherte Ereignis sei mit dem
versicherten Schaden gleichzusetzen. Dem ist jedoch nicht so. Viel-
mehr ist beides auseinander zu halten und wird in den AVB auch in
zwei verschiedenen Bestimmungen geregelt, so in den AVB A1 das
versicherte Ereignis und in den AVB A3 die Schäden, welche bei Ein-
tritt eines versicherten Ereignisses entgolten werden.
Vorliegend ist das versicherte Ereignis das Massnahmenpaket, das
der Bundesrat im Frühjahr 2020 zur Bekämpfung der Covid-19-Pande-
mie anordnete. Die Frage, ob eine Betriebseinschränkung oder
teilweise Betriebsschliessung zu einem versicherten Schaden führen
würde, obwohl in AVB A3 11 nur von "Betriebsschliessung" die Rede
ist, würde sich nur dann stellen, wenn sich die behördlichen Massnah-
men auf Teilschliessungen beschränkt hätten. Das ist hier aber nicht
der Fall. Die Kritik der Beschwerdeführerin geht an der Sache vorbei.
Seite 9

Die Beschwerdeführerin betreibt sodann nutzlose Begriffsrabulistik,
wenn sie der Vorinstanz vorhält, aus der Bezeichnung der "Betriebs-
schliessung" als Oberbegriff folge entgegen deren anderslautenden
Ansicht, dass die teilweise Betriebsschliessung oder die Betriebsein-
schränkung als Unterbegriff im Oberbegriff enthalten und also auch als
versichertes Ereignis anzusehen sei. Das ist nicht zielführend. Und
einmal mehr: Der in den AVB A3 11 verwendete Begriff "Betriebs-
schliessung" umschreibt nicht das versicherte Ereignis, sondern die
gedeckten Schäden.
Vorliegend ist jedoch nicht der versicherte Schaden streitig, sondern,
was als versichertes Ereignis anzusehen ist: das ganze Massnahmen-
paket oder die einzelnen behördlichen Anordnungen. Auf diese Frage
wurde das Verfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin beschränkt.
Zur Beantwortung dieser Frage ist die gleiche Überlegung massge-
bend in Bezug auf den Inhalt der angeordneten Massnahmen wie für
deren Verlängerungen: Der Bundesrat respektierte das Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip und die dynamische Entwicklung der Pandemie, indem
er zunächst mit der Covid-19-Verordnung 1 vom 28. Februar 2020
noch nicht sehr weitreichende Verbote anordnete, dann aber in Anbe-
tracht der eingetretenen Aggravation einschneidendere Massnahmen
treffen musste bis hin zu Betriebsschliessungen, und schliesslich, als
sich die Situation etwas entspannte, am 8. Mai 2020 die Massnahmen
wieder lockern, namentlich die Wiederöffnung der Restaurationsbetrie-
be unter Auflagen vorsehen konnte.
Die Beschwerdeführerin verkennt dies, wenn sie auf der einen Seite
damit einverstanden ist, dass die Verlängerungen der Betriebsschlies-
sung vom 16. März 2020 demselben versicherten Ereignis zuzurech-
nen sind, aber die am 28. Februar 2020 und am 8. Mai 2020 ange-
ordneten Beschränkungen als eigenständige versicherte Ereignisse
ansieht. Es bleibt ein einheitliches Massnahmenpaket, ob es um Ände-
rungen der behördlichen Anordnungen betreffend Intensität (Ein-
schränkung, Schliessung, Wiedereröffnung mit Auflagen) oder Dauer
(Befristung, Verlängerung) geht. Der Bundesrat hat auf das Auftreten
der Covid-19-Pandemie stufenweise, mit Blick auf das Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip, reagiert und die Massnahmen jeweils der aktuellen
Entwicklung und Erkenntnis angepasst. Die Vorinstanz hat daher zu
Recht erkannt, dass von einem einzigen versicherten Ereignis auszu-
gehen ist.
6.3 Diese Betrachtungsweise ist die einzig vernünftige, so dass man-
gels Unklarheit die Anwendung der Unklarheitsregel von vornherein
Seite 10

ausscheidet. Die gerügte "falsche Anwendung der Unklarheitsregel"
liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat diese subsidiäre Regel zutreffend
nicht zur Anwendung gebracht.
7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit überhaupt dar-
auf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kos-
ten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1
BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'500.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren mit Fr. 9'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Oktober 2022
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Hohl
Stähle
Seite 11