voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2021-02 · 2021-03-26 · fr
Succursale d'une banque étrangère X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Succursale d'une banque étrangère X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
La bourse suisse A s'est aperçue que X n'était pas enregistrée auprès d'elle en qualité de Reporting Member et que, à ce titre, elle n'avait pas fait de déclaration d'opérations sur valeurs mobilières pendant une durée de dix ans. X a informé la FINMA de cet incident plus de 4 mois plus tard. X a invoqué que la durée prise s'expliquait avant tout par l’ensemble des investigations menées auprès des parties prenantes, car elle était convaincue en raison de contrats d'externalisation que Z effectuait les déclarations de ses opérations sur valeurs mobilières à A. Tel était le cas concernant d'autres places de marché, mais pas auprès de la bourse suisse A. Certes, certaines mesures en vue de clarifier la situation étaient indiquées mais une annonce intervenant après 4 mois n'était pas faite dans les délais. X s'est finalement inscrite en tant que Reporting Member , a déclaré toutes ses opérations sur valeurs mobilières, a payé tous les arriérés dus des dix dernières années et a pris toutes les mesures requises au rétablissement de l'ordre légal.

Massnahmen:
Décision en constatation (art. 32 LFINMA)

Rechtskraft: La décision est entrée en force, sans faire l’objet d’un recours.
finma · 2021-27 · 2019-12-06 · de
X AG; Y AG; Z AG/natürliche Person A ("Z") — Übernahmen
Übernahmen und Offenlegung


Partei: X AG; Y AG; Z AG/natürliche Person A ("Z")

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Übernahmen

Zusammenfassung:
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 6. Dezember 2019 gewährte die FINMA der Z eine Ausnahme von der übernahmerechtlichen Angebotspflicht in Sanierungsfällen (sog. Sanierungsausnahme; Art. 136 Abs. 1 lit. e FinfraG ). Die Ausnahme wurde unter der Auflage erteilt, dass Z ein Pflichtangebot unterbreiten muss, sofern die Beteiligung von Z an der Y AG am 31. Dezember 2024 noch über dem Grenzwert von 33⅓% liegt.
Die X AG stellte am 7. Januar 2021 ein Wiedererwägungsgesuch bzw. Revisionsgesuch an die FINMA. Sie machte darin im Wesentlichen eine Veränderung der Sachlage geltend, aufgrund welcher ihrer Ansicht nach eine Angebotspflicht seitens Z festzustellen und eventualiter die Verfügung vom 6. Dezember 2019 anzupassen sei. Mit Verfügung vom 27. Januar 2021 trat die FINMA auf das Revisionsgesuch der X AG mangels eines zulässigen Revisionsgrundes nicht ein und überwies das Gesuch um Feststellung eines Pflichtangebotes aufgrund fehlender sachlicher Zuständigkeit an die UEK .

Massnahmen:
Nichteintreten auf das Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch; Überweisung des Feststellungsgesuchs an die UEK

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 28. Januar 2021
finma · 2021-01 · 2021-01-22 · de
Bank X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die Bank X erwarb schrittweise eine Beteiligung an einer Gesellschaft. Trotz Warnzeichen sowie internen Empfehlungen hat die Bank die verfügbaren Angaben zur Zielgesellschaft nicht kritisch hinterfragt und überprüft. Diesbezüglich erfolgte auch die Information gegenüber den Oberleitungsorganen der Bank unzureichend bzw. lückenhaft, so dass diese Gremien keine fundierte Grundlage für ihre Entscheidfindung hatten. Diese haben zudem die Ausführungen der operativen Leitung zum Geschäft zu wenig hinterfragt und mögliche Risiken ausgeblendet. Diese Versäumnisse der obersten Gremien der Bank wurden durch eine teilweise unzureichende Organisation verursacht. Insbesondere bestanden im Untersuchungszeitraum keine ausreichenden Prozesse betreffend einen Beteiligungserwerb. Die Bank X verfügte somit nicht über die erforderliche angemessene Verwaltungsorganisation (Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG ) und ihr Verhalten verletzte die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG). Schliesslich wurde der Vorgang intern auch unzureichend aufgearbeitet, was teilweise zu falschen Angaben und einer Verletzung der Auskunftspflicht gegenüber der FINMA geführt hat (Art. 29 FINMAG ). Die Verstösse und Unterlassungen stellen in ihrer Gesamtheit eine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht durch die Bank X dar.

Massnahmen:
Organisatorische Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2021-20 · 2021-01-22 · de
X GmbH (in Liquidation) — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X GmbH (in Liquidation)

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Im Rahmen einer Unterstellungsanfrage für ein Initial Coin Offering ( ICO ) bestätigte die FINMA gegenüber der X GmbH ihre Unterstellungspflicht. In der Folge führte die X GmbH den ICO durch und gab Zahlungs-Token im Wert von rund CHF 9.4 Mio. aus, ohne über den erforderlichen SRO -Anschluss bzw. eine FINMA-Bewilligung zu verfügen oder einen dem schweizerischen Geldwäschereigesetz unterstellten Finanzintermediär beizuziehen. Die FINMA stellte fest, dass die X GmbH damit die Unterstellungspflicht nach aArt. 14 GwG und folglich Aufsichtsrecht schwer verletzt hatte. Im Enforcementverfahren kam die X GmbH zudem ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (Art. 29 FINMAG ) nicht hinreichend nach, wofür sie ebenfalls von der FINMA gerügt wurde. Im Laufe des Verfahrens war gegenüber der X GmbH durch das zuständige Gericht die Liquidation nach Art. 731b OR angeordnet worden.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2020-13 · 2020-12-18 · de
Selbstregulierungsorganisation X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Selbstregulierungsorganisation X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Die SRO X hat den Umgang mit Interessenkonflikten resp. den Prozess zur Sicherstellung der Umsetzung von Ausstandspflichten nur sehr rudimentär bzw. auf das Minimum bedacht reglementiert und vor allem mangelhaft umgesetzt. Dies betrifft das Verhältnis innerhalb der SRO selber als auch zwischen der SRO und den SRO-Mitgliedern. Die Organisation an sich förderte das Vorliegen von (potentiellen) Interessenkonflikten. Dieser Situation wurde seitens des obersten Leitungsorgans zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obschon sie einer engen und kritischen Überwachung bedurft hätte. Zusätzlich bestanden Mängel in der Dokumentation der Beschlüsse des obersten Leitungsorgans. Die verschiedenen Verstösse und Unterlassungen stellen in ihrer Gesamtheit eine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht, namentlich der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit (Art. 24 Abs. 1 Bst. c GwG ), dar. Weil die SRO bereits vor dem Erlass der Verfügung selber angemessene Massnahmen ergriffen hatte, konnte die FINMA von weiteren Massnahmen absehen.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2020-24 · 2020-12-08 · de
X AG, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG hat zwischen 2019 und 2020 mittels Online-Marketingkampagnen Anleihen im Internet beworben und auf diesem Weg von über 200 Anlegern einen Gesamtbetrag in Millionenhöhe entgegengenommen. Die Gelder wurden in ausländische Gesellschaften verschoben. Die Anleihen der X AG enthielten uneinheitliche Bedingungen und Laufzeiten und die Verantwortlichen unterliessen es, vorgängig einen Prospekt zu erstellen und Anlegern revidierte Geschäftsabschlüsse zur Verfügung zu stellen. Der gesetzliche Ausnahmetatbestand der Anleihensobligation (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BankV ) kam deshalb nicht zur Anwendung. Stattdessen war von einer gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen auszugehen. Als Folge davon wurde die X AG liquidiert. Da die X AG überschuldet war erfolgte die Liquidation auf dem Weg des Konkurses. Gegen den geschäftsführenden Verwaltungsrat A wurde eine zu publizierende Unterlassungsanweisung von vier Jahren verfügt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffung (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 BankG ); Unterlassungsanweisung gegen A.

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2020-14 · 2020-11-27 · fr
Entreprise d'assurance X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Entreprise d'assurance X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
X est active dans le domaine de l'assurance-maladie et offre des produits d'assurance complémentaire selon la LCA. Elle a sollicité pour certains produits d'hospitalisation de l'assurance-maladie complémentaire une adaptation tarifaire ordinaire (hausse de primes) correspondant à une augmentation moyenne allant de 0.4% à 5% (art. 4 al. 2 let. r en lien avec les art. 5 al. 1 et 38 LSA). Une telle adaptation est possible dans le cadre du renchérissement exogène qui n'a pas été répercuté jusque-là. Sur la base d'un examen global du marché et en tenant compte d'un supplément de sécurité, la FINMA a constaté que le renchérissement exogène était de 0.5% l'an et n'a accepté l'adaptation que dans cette mesure. Les conditions d'une augmentation tarifaire extraordinaire n'étant pour le surplus pas données et dans un souci de prévenir tout risque d'abus (art. 46 al. 1 let. f LSA), elle a refusé toute augmentation allant au-delà.

Massnahmen:
Acceptation partielle de la modification du plan d'exploitation (art. 4 al. 2 let. r en lien avec les art. 5 al. 1 et 38 LSA), refus pour le surplus

Rechtskraft: La décision est entrée en force sans faire l'objet d'un recours.
finma · 2020-12 · 2020-11-13 · fr
Personne physique A — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: Personne physique A

Bereich: Bewilligte

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
A était l'actionnaire unique, l'administrateur délégué et le CEO de Direction de fonds X. A ce titre, il est apparu que A était informé que des rétros-commissions avaient été perçues par des proches lors d'acquisitions immobilières par le fonds, en violation du devoir de loyauté et de fidélité (art. 20 al. 1 let a LPCC). En outre, l'organisation de Direction de fonds X ne correspondait pas au droit prudentiel, en raison de la signature par A d'accords confidentiels avec la banque dépositaire du fonds (art. 14 al. 1 let. c, 28 al. 4 aLPCC et 12 al. 3 OPCC). Enfin, il est apparu que A n'avait spontanément informé ni la FINMA ni Direction de fonds X de l'ouverture d'une procédure pénale à son encontre notamment en lien avec le versement des rétro-commissions susmentionnées, en violation de l'obligation d'annoncer et de renseigner la FINMA (art. 16 LPCC, art. 15 al. 1 let. b OPCC, art. 29 LFINMA).

Massnahmen:
Interdiction d'exercer de 4 ans (art. 33 LFINMA)

Rechtskraft: La décision est entrée en force sans faire l'objet d'un recours.
finma · 2020-11 · 2019-11-25 · it
Banca X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banca X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
con sentenza del 25 novembre 2019 il Tribunale amministrativo federale ha confermato che la Banca X ha violato gravemente i propri obblighi di diligenza in materia di lotta al riciclaggio di denaro, il principio dell'adeguata gestione dei rischi, nonché della garanzia di un'attività irreprensibile, in particolare con riferimento alla clientela legata alla vicenda di un fondo sovrano asiatico. Il Tribunale amministrativo federale ha tuttavia, in parziale accoglimento del ricorso della Banca X, rinviato gli atti di causa alla FINMA per quanto riguarda la determinazione della confisca. La FINMA ha pertanto proceduto a una nuova determinazione dell'utile confiscabile, fissando quest'ultimo a CHF 70 milioni anziché i CHF 95 milioni originari. In questo contesto sono stati considerati quei ricavi e costi della Banca X strettamente correlati alle violazioni delle disposizioni legali in materia di vigilanza riconducibili alle relazioni d’affari legate alla menzionata vicenda. La FINMA ha pertanto tenuto conto della nuova giurisprudenza in merito alla confisca dell'utile.

Massnahmen:
decisione di confisca (art. 35 LFINMA)

Rechtskraft: la decisione della FINMA è cresciuta in giudicato senza ricorso.

Kommunikation: Comunicato stampa della FINMA del 22.10.2020
finma · 2020-26 · 2020-08-20 · de
X AG, Y AG, Z LLC, Kanton A — Übernahmen
Übernahmen und Offenlegung


Partei: X AG, Y AG, Z LLC, Kanton A

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Übernahmen

Zusammenfassung:
Mit Verfügung vom 20. August 2020 hiess die Übernahmekommission ( UEK ) die Einsprache der Y AG gegen die UEK-Verfügung vom 13. Juli 2020 teilweise gut und stellte namentlich fest, dass die formell selektive Opting up-Klausel zugunsten der Z LLC, über welche anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung der X AG abgestimmt wurde, übernahmerechtlich ungültig ist. Die UEK erachtete die für die Einführung einer entsprechenden Klausel übernahmerechtlich erforderliche Zustimmung der "Mehrheit der Minderheit" als nicht erfüllt. Die UEK hielt zum einen fest, dass bei der Ermittlung der Zustimmung der "Mehrheit der Minderheit" auf die an der Generalversammlung vertretenen und nicht auf die abgegebenen Stimmen hätte abgestellt werden müssen und zum anderen, dass der Kanton A mit einer Beteiligung von 33.5 % der Stimmrechte an der X AG bei der statutarischen Einführung der formell selektiven Opting up-Klausel nicht als Minderheitsaktionär gelte und folglich dessen Stimmen bei der Ermittlung der "Mehrheit der Minderheit" zu recht nicht mitgezählt worden sind. Gegen diese Verfügung erhoben die X AG sowie die Z LLC Beschwerde bei der FINMA (Art. 140 FinfraG ).

Massnahmen:
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2020 wies der Übernahme- und Staatshaftungsausschuss der FINMA die Beschwerden ab. Er erwog, dass die Praxis der UEK , Aktionäre bei der Ermittlung der Zustimmung der "Mehrheit der Minderheit" auszuschliessen, welche eine Beteiligung von 33⅓ % der Stimmrechte oder mehr an der Zielgesellschaft halten, der ratio legis der übernahmerechtlichen Angebotspflicht entspricht und zweckmässig erscheint, um die bei der nachträglichen Einführung eines formell selektiven Opting up potenziell benachteiligten Minderheitsaktionäre zu ermitteln (Art. 125 Abs. 4 FinfraG ). Weiter hielt der Übernahme- und Staatshaftungsausschuss fest, dass die Anwendung der höheren Hürde der vertretenen Stimmen bei der Feststellung, ob die "Mehrheit der Minderheit" dem Verzicht auf ihr Ausstiegsrecht zustimmt, dem Zweck des Minderheitenschutzes im Übernahmerecht dient und zu einem sachgerechten Ergebnis führt.

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 16.10.2020
finma · 2020-29 · 2020-09-29 · it
andere
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
l’inchiesta della Securities and Exchange Commission of Thailand (SEC Thailand) si riferiva a un sospetto di violazione delle disposizioni legali tailandesi in materia d'abuso di informazioni privilegiate in relazione a delle operazioni identificate, poste in essere da una banca svizzera, in prossimità temporale ad un annuncio pubblico. In tale ambito, la SEC Thailand ha richiesto di ottenere l'identità degli aventi diritto economico del conto per il quale sono state effettuate le transazioni sospette. L'edizione dei documenti bancari ha permesso di identificare il titolare del conto e di stabilire che si trattava di X. Quest'ultimo si è opposto alla trasmissione alla SEC Thailand di qualsivoglia informazione e documento che lo riguardasse. La parte ha invocato, in particolare, la necessità di verificare il rispetto da parte dell'autorità richiedente dei principi di riservatezza e di specialità derivanti dall'art. 42 cpv. 2 LFINMA e delle garanzie legate alla LPD. Anche il principio di proporzionalità di cui all'art. 42 cpv. 4 LFINMA non sarebbe rispettato. La FINMA ha notificato a X una decisione formale secondo la quale l'assistenza amministrativa internazionale poteva essere concessa alla SEC Thailand, poiché i requisiti di riservatezza e di specialità ai sensi dell'art. 42 cpv. 2 LFINMA, in considerazione delle garanzie fornite, erano pienamente soddisfatti. Inoltre, anche il principio di proporzionalità era garantito.

Rechtskraft: la decisione della FINMA è cresciuta in giudicato senza ricorso.
finma · 2020-23 · 2020-09-29 · fr
Association X, personne physique A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: Association X, personne physique A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Par le biais de l'Association X à but idéal et non inscrite au registre du commerce, A a accepté des dépôts du public de sept investisseurs au moins et fait de la publicité sur internet et par l'intermédiaire de prospectus (art. 1 al. 2 LB). Faute de réaction de la part de l'Association X et de A, il n'a pas été possible d'évaluer l'ampleur de l'activité ni dans quelle mesure elle se poursuivait réellement, l'Association X ne semblant en effet plus avoir d'activité. Face à l'impossibilité de rétablir l'ordre légal et au vu de la nature de l'activité développée, la FINMA a fait inscrire l'Association X au registre du commerce aux fins de liquidation (art. 37 LFINMA en lien avec l'art. 23quinquies LB). Dans la mesure où la FINMA avait déjà constaté par le passé une activité exercée sans autorisation par A, elle a publié pour une durée de 5 ans l'interdiction générale d’exercer, sans l’autorisation nécessaire, une activité soumise à l’autorisation de la FINMA.

Massnahmen:
Liquidation (art. 37 LFINMA en lien avec l'art. 23quinquies LB); interdiction générale d'exercer, sans l'autorisation nécessaire, une activité soumise à autorisation de la FINMA, et de faire de la publicité à cet effet et publication pour une durée de 5 ans à l'encontre A (art. 34 LFINMA)

Rechtskraft: La décision est entrée en force sans faire l'objet d'un recours.
finma · 2020-10 · 2020-09-25 · it
Banca Y — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banca Y

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Banca Y ha, nell'arco di diversi anni, nel contesto di un presunto caso di corruzione concernente una società estera, gravemente violato gli obblighi di diligenza in materia di lotta contro il riciclaggio di denaro previsti dagli artt. 3 e segg. LRD. In sostanza, Banca Y non è stata in grado di identificare e sorvegliare i rischi superiori di riciclaggio di denaro riconducibili alle transazioni legate alla vicenda internazionale summenzionata, venendo meno anche ai suoi obblighi di comunicazione all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro ( MROS ) secondo l'art. 9 LRD.

Massnahmen:
ripristino della situazione conforme (art. 31 LFINMA) e nomina di un incaricato della verifica (art. 24a LFINMA)

Rechtskraft: la decisione della FINMA è cresciuta in giudicato senza ricorso.

Kommunikation: Comunicato stampa della FINMA del 6.10.2020
finma · 2020-09 · 2020-09-11 · fr
Banque X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Dans le cadre de la conduite d'une relation d'affaires liée à un PEP , Banque X a failli à ses obligations de diligence LBA. Cette relation d'affaires impliquait des dépôts importants en terme d'avoirs sous gestion. L'évolution considérable de la fortune du client n'a pas été suffisamment clarifiée. En outre, des transactions, considérées à risques accrus, effectuées par ce client n'ont pas suffisamment ou pas été clarifiées par Banque X. La FINMA a donc constaté que la Banque avait violé ses devoirs de diligence LBA (art. 6 LBA).

Massnahmen:
Intervention future d'un chargé d'audit (art. 24a LFINMA)

Rechtskraft: La décision est entrée en force sans faire l'objet d'un recours

Kommunikation: Communiqué de presse de la FINMA du 24.9.2020
finma · 2020-08 · 2020-09-04 · fr
2020 08 — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: 2020 08

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Banque X a fait suivre en bourse des ordres d'un de ses collaborateurs dans un intervalle proche de celui d'un client, réalisant un avantage de cours. La FINMA a constaté que Banque X n'avait pas pris toutes les mesures organisationnelles nécessaires pour traiter les conflits d'intérêts et avait de ce fait procédé à des pratiques visant des aspects de Front Running et d'After Running en violation des règles de conduite (art. 11 LBVM). Banque X a également procédé à des pratiques de Parallel Running en transmettant des ordres groupés de ses collaborateurs et de ses clients à la bourse. Par ailleurs, en omettant de rechercher les motifs sous-jacents des transactions, Banque X n'a pas respecté les devoirs de recherche et de documentation qui lui incombaient. Au surplus, Banque X a rédigé un rapport dans lequel elle examinait le secteur d'activité de trois sociétés et leurs valorisations au regard de leurs valeurs comptables et de leurs NAV. Le résumé de ce rapport a été transmis à un client et consistait en une recommandation d'achat au sens des directives en matière d'analyse financière et d'indépendance de l'ASB. La FINMA a constaté que Banque X avait fait suivre les ordres en bourse de collaborateurs ayant participé à son élaboration en violations desdites directives. X a pris des mesures pour remédier à ses manquements. La FINMA a également ordonné le rétablissement de l'ordre légal à travers diverses mesures organisationnelles supplémentaires et en fera vérifier l'effectivité par un chargé d'audit.

Massnahmen:
Rétablissement de l'ordre légal à travers diverses mesures organisationnelles (art. 31 LFINMA) ; intervention future d'un chargé d'audit (art. 24a LFINMA)

Rechtskraft: La décision est entrée en force sans faire l'objet d'un recours.
finma · 2020-27 · 2020-08-28 · de
Natürliche Person X, Bank Y AG — Offenlegung
Übernahmen und Offenlegung


Partei: Natürliche Person X, Bank Y AG

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Offenlegung

Zusammenfassung:
X ist Mehrheitsaktionär der Bank Y AG. X und die Bank Y AG beantragten bei der Offenlegungsstelle einer Schweizer Börse eine Erleichterung von der Meldepflicht, wonach Beteiligungen, welche die Bank Y hält, durch diese selbst offenzulegen sind und nicht durch X.

Massnahmen:
Die FINMA gewährte für Beteiligungen, welche die Bank Y AG auf eigene Rechnung hält und für Beteiligungen, welche die Bank Y gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 FinfraV -FINMA hält, keine Erleichterung. Da die Bank Y AG für Beteiligungen in internen Sondervermögen gewährleistet, dass die Stimmrechte nicht ausgeübt werden können, wurde X in diesem Umfang von der Meldepflicht befreit und entsprechende Beteiligungen sind direkt durch die Bank Y AG offenzulegen. In den entsprechenden Meldungen ist ein Hinweis auf die gewährte Erleichterung aufzunehmen.

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.