voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2022-25 · 2022-02-15 · de
X AG, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die in der Schweiz domizilierte X AG hat über einen Zeitraum von einem halben Jahr unter Einsatz von Vermittlern von mindestens 15 im Ausland wohnhaften Personen Publikumseinlagen im Umfang von über EUR 600'000.- über in- und ausländische Bankkonten entgegengenommen. Als Gegenleistung für die einbezahlten Gelder hätten die Investoren im Ausland gelegene Solarmodule erwerben sollen, wobei diese Module gleichzeitig gegen Zinszahlungen an die X AG zurückvermietet wurden ("Sale-and-Lease-Back"). Gegenüber den Investoren garantierte die X AG, dass diese ihre Investition nach Vertragsablauf vollumfänglich zurückerhalten würden. An den im Ausland gelegenen Solaranlagen bzw. -modulen hat die X AG jedoch nie Eigentum erworben. Die entgegengenommenen Gelder flossen nicht wie versprochen in den Erwerb oder Betrieb von Solaranlagen, sondern wurden zweckentfremdet. Die FINMA stellte fest, dass die X AG gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat, ohne über die dafür notwendige Bewilligung zu verfügen. Die natürlichen Personen A und B leisteten in ihrer jeweiligen Funktion einen massgeblichen Beitrag an der unerlaubten Tätigkeit und haben damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 FINMAG i.V.m Art. 33 BankG ); Publikation von Unterlassungsanweisungen gegen A für die Dauer von fünf Jahren und gegen B für die Dauer von vier Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtkräftig.
finma · 2022-24 · 2022-02-08 · de
X SA, natürliche Personen A, B und C — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X SA, natürliche Personen A, B und C

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X SA nahm seit 2015 über Vermittler Darlehen über insgesamt rund CHF 3.6 Mio. von bis zu 31 Personen auf und verwendete diese hauptsächlich zur Finanzierung von grundsätzlich tragfähigen Projekten. Folglich hat sie ohne die erforderliche Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen. Die Organe der Gesellschaft haben auch selbst in wesentlichem Umfang Darlehen zur Finanzierung beigesteuert. Weil sich der geplante Projektverkauf schwierig gestaltete, geriet die Gesellschaft zunächst in einen Liquiditätsengpass, mit der Folge, dass die Gläubiger nicht mehr befriedigt werden konnten und im Laufe des Enforcementverfahrens gegenüber der X SA der Konkurs eröffnet wurde.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Unterlassungsanweisung gegenüber A, B und C (ohne Publikation)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtkräftig.
finma · 2022-01 · 2022-01-21 · de
30 Versicherungen — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: 30 Versicherungen

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Der Deckungsumfang und der Prämientarif der Elementarschadenversicherung sind gemäss Art. 33 Abs. 2 VAG für alle Versicherungsunternehmen einheitlich und verbindlich. Die FINMA prüft auf Grund der von den Versicherungsunternehmen vorgelegten Tarife und der entsprechenden Berechnungsgrundlagen, ob die daraus abgeleiteten Prämien risiko- und kostengerecht sind (Art. 33 Abs. 3 VAG). Die FINMA kam nach Prüfung der Tarifunterlagen zum Schluss, dass der Prämiensatz für Gebäude weiter als von den Versicherungsunternehmen beantragt gesenkt werden muss und die Tarife für "Hausrat und übrige Fahrhabe" nicht angehoben werden dürfen.

Massnahmen:
Vollstreckung einer Verfügung der FINMA (Art. 32 Abs. 2 FINMAG i.V.m. Art. 41 VwVG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2022-23 · 2022-01-11 · de
X GmbH, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X GmbH, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X GmbH warb zwecks Investition in Kryptowährungen für die Entgegennahme von Geldern. Sie setzte für das Anwerben von Kunden ihre Website und einen Vermittler ein und führte Infoveranstaltungen durch. Sie konnte dadurch von mind. 10 und von bis zu 250 Personen FIAT-Gelder zur angeblichen Investition in Krypotwährungen entgegennehmen. Die Gelder wurden jedoch nur teilweise in Kryptowährungen investiert. Der Rest wurde von B in bar abgehoben. Basierend auf der Auslegung der Verträge besteht eine Rückzahlungsverpflichtung der X GmbH gegenüber den Investoren. Die X GmbH, sowie A und B haben demnach gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen (Art. 1 Abs. 2 BankG ), ohne über die dafür erforderlichen Bewilligungen (Art. 3 BankG) zu verfügen. Die Organe A und B leisteten in ihrer jeweiligen Funktion einen massgeblichen Beitrag an der unerlaubten Tätigkeit und haben damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 FINMAG i.V.m Art. 33 BankG ); Publikation von Unterlassungsanweisungen gegen A und B für die Dauer von drei Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Auf eine Beschwerde gegen die Verfügung ist das Bundesverwaltungsgericht nicht eingetreten; siehe Urteil BVGer B-678/2022 vom 29.3.2022 (rechtskräftig)
finma · 2021-29 · 2021-12-17 · de
Natürliche Personen A, B, C — Offenlegung
Übernahmen und Offenlegung


Partei: Natürliche Personen A, B, C

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Offenlegung

Zusammenfassung:
A, B und C beabsichtigten eine Beteiligung an der kotierten X AG zu erwerben, diese über eine gewisse Zeit zu halten und gemeinsam wieder zu veräussern. C gründete zu diesem Zweck eine ausländische Investmentgesellschaft mit variablem Aktienkapital (Z SICAV ) und hielt sämtliche stimmberechtigten Aktien der Z SICAV. A, B und C erwarben Anteile der Z SICAV, welche mit diesen Mitteln Aktien der X AG erwarb. Bei der Z SICAV handelt es sich um eine in der Schweiz nicht zum Angebot genehmigte kollektive Kapitalanlage.
A, B und C beantragten im Rahmen eines Vorabentscheids (Art. 123 Abs. 3 FinfraG , Art. 21 FinfraV -FINMA), dass allfällige Meldepflichten gem. Art. 120 f. FinfraG durch die Z SICAV zu erfüllen seien und sie persönlich in den Offenlegungsmeldungen nicht genannt werden müssen.
Die FINMA wies das Gesuch ab und entschied, dass A, B und C für Beteiligungspapiere, die von der Z SICAV gehalten werden, als Gruppe meldepflichtig sind (Art. 120 Abs. 1, Art. 121 FinfraG, Art. 12 FinfraV-FINMA ). Die Z SICAV als nicht zum Angebot in der Schweiz genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlage wird von A, B und C beherrscht, weshalb die Meldepflicht für die von der Z SICAV gehaltene Beteiligung durch die Gruppe bestehend aus A, B und C zu erfüllen ist (Art. 18 Abs. 4 FinfraV-FINMA). Mangels überwiegender Interessen an einer Ausnahme oder Erleichterung wurde ein entsprechender Antrag ebenfalls abgewiesen.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2021-19 · 2021-12-17 · fr
Société X — Einziehung
Marktaufsicht


Partei: Société X

Bereich: Marktaufsicht

Thema: Einziehung

Zusammenfassung:
Sur la base de nouveaux paramètres d'alertes mis en œuvre par la bourse suisse A visant à détecter les transactions proches temporellement et effectuées par un même participant sur des dérivés et des sous-jacents, le comportement de la Société X a attiré l'attention de l'organe de contrôle du négoce de A. Avisé par cet organe de contrôle, la FINMA a constaté que la Société X avait effectué durant plusieurs années, en vue de réaliser des gains, des transactions d'achat et de vente sur des sous-jacents afin d'influencer le prix de produits dérivés y relatifs. Ce faisant la Société X a gravement violé l'interdiction de manipuler le marché au sens de l'art. 143 al. 1 let. b LIMF. La stratégie mise en place par la Société X avait été suivie scrupuleusement et avait permis à cette dernière de réaliser année après année des revenus substantiels dépassant le million de francs suisses. La FINMA a donné l'ordre à la Société X de ne plus exercer de telles activités à l'avenir, a ordonné à la Société X de lui adresser annuellement ses extraits de dépôts ainsi que ses états financiers et a finalement confisqué une partie du gain acquis par la Société X en violation de la disposition susmentionnée, à savoir le montant maximal qui pouvait être financièrement assumé par cette dernière.

Massnahmen:
Confiscation d'un montant de près de CHF 60'000.- (art. 35 LFINMA); Envois réguliers des états financiers et extraits de dépôts futurs (art. 145 LIMF en lien avec art. 29 al. 1 LFINMA).

Rechtskraft: La décision est entrée en force sans faire l’objet d’un recours.
finma · 2021-17 · 2021-12-17 · fr
Banque X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
La Banque X a été victime d'une importante soustraction de données, notamment de données de clients. La FINMA s'est aperçue que certaines faiblesses organisationnelles, particulièrement en matière de cybersécurité et de protection des données des clients, étaient déjà identifiées préalablement à la soustraction par la banque elle-même. Au terme de la procédure, la FINMA a dès lors constaté que la Banque X ne disposait pas d'une organisation, d'un système de contrôle interne et de gestion des risques adéquats et efficaces en violation grave du droit de la surveillance et des art. 3 al. 2 let. a. LB, 12 OB, de la Circ.-FINMA 17/01 ainsi que de la Circ.-FINMA 08/21 et de son Annexe 3.

Massnahmen:
Mesure organisationnelle en rétablissement de l'ordre légal (art. 31 LFINMA); champ d'audit supplémentaire.

Rechtskraft: La décision est entrée en force sans faire l’objet d’un recours.
finma · 2021-16 · 2021-12-10 · de
Versicherung X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherung X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Im Sommer 2021 beantragte die Versicherung X bei der FINMA Tarifanpassungen per 1. Januar 2022 betreffend verschiedene Spitalprodukte (Art. 4 Abs. 2 Bst. r i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VAG ). In der Folge blieb zwischen den Parteien strittig, ob das Versicherungsunternehmen bei Tarifanpassungen auf die exogene Teuerung beschränkt ist und wie diese konkret zu bestimmen ist. Aus Gründen des Versichertenschutzes ist in der Krankenzusatzversicherung jedoch grundsätzlich eine Tariferhöhung als missbräuchlich abzulehnen, welche über die seit der letzten Tarifgenehmigung am Markt beobachtbare exogene Teuerung hinausgeht (Art. 38 und Art. 46 Abs. 1 Bst. f VAG i.V.m. Art. 117 AVO ). Dies insbesondere deshalb, weil viele Versicherte nicht mehr die Möglichkeit haben das Versicherungsunternehmen zu wechseln und somit allfälligen Prämienerhöhungen schutzlos ausgeliefert sind. Da im vorliegenden Fall die am Markt beobachtbare Teuerung Null bzw. sogar negativ war, hat die FINMA die beantragten Tarifanpassungen betreffend Spitalprodukte mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 abgewiesen.

Massnahmen:
Abweisung der von der Versicherung X beantragten Tarifanpassungen für Spitalprodukte (Art. 4 Abs. 2 Bst. r i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2021-14 · 2021-12-10 · de
Effektenhändlerin X sowie Mitglied der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats A — Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Partei: Effektenhändlerin X sowie Mitglied der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats A

Bereich: Bewilligte

Thema: Einziehung

Zusammenfassung:
Die Effektenhändlerin X (neu: Wertpapierhaus) wies im Untersuchungszeitraum verschiedene, organisatorische Defizite und funktionelle Überscheidungen auf, wodurch sie mit gravierenden Interessenkonflikten nicht angemessen umgegangen ist. Diese manifestierten sich insbesondere beim Einsatz eines von ihr selbst verwalteten, alternativen Anlagefonds. Trotz des offenkundigen Interessenkonflikts investierte die Effektenhändlerin X von ihr verwaltete Kundenvermögen in zahlreichen Fällen und teilweise zu einem erheblichen Anteil in den Fonds. Ein gravierender Interessenkonflikt lag insbesondere bei der grössten Vermögensverwaltungskundin, einer Stiftung, vor. Bei dieser Stiftung amtete A, welcher damals Mitglied des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Effektenhändlerin X war, auch als Mitglied des Stiftungsrates, während gleichzeitig die Effektenhändlerin X (unter massgeblicher Mitwirkung von A) deren Vermögen verwaltete. Ähnliche Interessenkonflikte lagen auch bei weiteren (Familien-)Stiftungen vor, deren Vermögen im Untersuchungszeitraum von der Effektenhändlerin X verwaltet wurden. Zwar übte A selbst dort keine Doppelfunktion aus, allerdings war stets eine von ihm kontrollierte Gruppengesellschaft im Stiftungsrat vertreten. Für alle diese Stiftungen investierte die Effektenhändlerin X im Rahmen der Vermögensverwaltung ebenfalls überdurchschnittlich in den von ihr selbst verwalteten Fonds. Die Effektenhändlerin X hat mit diesen Mängeln in schwerer Weise mehrfach gegen ihre Organisationspflicht gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a aBEHG sowie ihre Treue-, Sorgfalts- und Informationspflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 aBEHG verstossen. A trug aufgrund seiner diversen Funktionen sowie seiner direkten Involvierung die Hauptverantwortung für diese schweren Aufsichtsrechtsverstösse.

Massnahmen:
Androhung Bewilligungsentzug im Wiederholungsfall (Art. 37 FINMAG ), Einziehung in der Höhe von rund CHF 1.66 Mio. (Art. 35 FINMAG), Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG); Entzug der Gewähr von A für mindestens fünf Jahre als Mitglied der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats der Effektenhändlerin X.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen; siehe Urteil B-480/2022 vom 22.05.2025 (nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BGer 2C_463/2025).
finma · 2021-15 · 2022-01-01 · de
Versicherung X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherung X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Im Sommer 2021 beantragte die Versicherung X bei der FINMA Tarifanpassungen per 1. Januar 2022 betreffend u.a. zwei verschiedenen Produkten ("Anderes Ambulantprodukt" und "Langzeitpflege-Produkt"; Art. 4 Abs. 2 Bst. r i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VAG ). Sie begründete die Tarifanpassungen betreffend diese Produkte insbesondere mit der prognostizierten, produktspezifischen exogenen Teuerung für das Jahr 2022 sowie mit der teilweisen Kompensation der durch die Prämienanpassung per 1. Januar 2021 nicht berücksichtigten Teuerung der Vorjahre. In der Folge blieb zwischen den Parteien insbesondere strittig, ob das Versicherungsunternehmen bei Tarifanpassungen auf die exogene Teuerung beschränkt ist und wie diese konkret zu bestimmen ist. Aus Gründen des Versichertenschutzes ist in der Krankenzusatzversicherung jedoch grundsätzlich eine Tariferhöhung als missbräuchlich abzulehnen, welche über die seit der letzten Tarifgenehmigung am Markt beobachtbare exogene Teuerung hinausgeht (Art. 38 und Art. 46 Abs. 1 Bst. f VAG i.V.m. Art. 117 AVO ). Dies insbesondere deshalb, weil viele Versicherte nicht mehr die Möglichkeit haben das Versicherungsunternehmen zu wechseln und somit allfälligen Prämienerhöhungen schutzlos ausgeliefert sind. Die Versicherung X wollte demgegenüber einerseits die exogene Teuerung auf Basis des Produkts/Bestands bestimmen ("Anderes Ambulantprodukt") und andererseits eine behauptete Teuerung, welche vor – und nicht nach – der letzten Tarifanpassung eingetreten sein soll, nachträglich berücksichtigen ("Langzeitpflege-Produkt"). Dieses Vorgehen ist nicht zulässig, weshalb die FINMA die beantragten Tarifanpassungen betreffend diese Produkte mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 abwies.

Massnahmen:
Abweisung der von der Versicherung X beantragten Tarifanpassungen für Produkte betreffend die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Art. 4 Abs. 2 Bst. r i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VAG ).

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsericht abgewiesen, siehe Urteil https:// bvger .weblaw.ch/pdf/B-468-2022_2024-06-11_f05338ed-67f6-48f1-9d77-f27f4bf759d6.pdf vom 11.06.2024 (nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BGer 2C_388/2024)
finma · 2021-13 · 2021-11-18 · fr
B (membre du Conseil d'administration de la direction de fonds Y SA) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: B (membre du Conseil d'administration de la direction de fonds Y SA)

Bereich: Bewilligte

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
B était membre du Conseil d’administration de la société Y SA, qui opérait principalement en tant que direction du fonds d’investissement Z. De son côté, C – qui était à la fois CEO , membre du Conseil d’administration et actionnaire unique de Y SA – a été impliqué dans une procédure pénale relative à des acquisitions effectuées par le fonds Z. Bien que C l’ait directement informé de l’existence de cette procédure pénale, B n’a pas renseigné sans délai les autres membres du Conseil d’administration ni la FINMA. B a ainsi manqué gravement à ses obligations les plus élémentaires de membre et de président du Conseil d’administration, permettant et facilitant pendant plus d’un an la réalisation d’une violation de l’obligation – fondamentale – de renseigner prévue à l’art. 29 LFINMA (et à l’art. 15, al. 1, let. b, d et e OPCC). Cette omission constitue une violation grave du droit de la surveillance, qui lui est personnellement imputable.

Massnahmen:
Interdiction d’exercer pendant un an (art. 33 LFINMA)

Rechtskraft: La décision de la FINMA est entrée en force sans faire l'objet d'un recours.
finma · 2021-25 · 2021-11-12 · de
X GmbH, Y GmbH, Z GmbH, natürliche Person A — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X GmbH, Y GmbH, Z GmbH, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Die X GmbH und die Y GmbH boten Schuldensanierungen für Privatpersonen an. In diesem Zusammenhang handelten sie im Auftrag ihrer Kunden Ratenzahlungspläne mit deren Gläubigern aus. Zwischen den Gesellschaften und den Gläubigern bestand keine Vertragsbeziehung. In der Folge nahmen sie von den Kunden Ratenzahlungen auf ihre Konten entgegen und leiteten diese nach Abzug von Gebühren an deren Gläubiger weiter. Die Z GmbH stellte die zur Geschäftsanbahnung sowie -abwicklung erforderliche technische Infrastruktur (Server), Kontoverbindungen sowie Personal (Call Center, Webdesigner, Back-Office Administration) zur Verfügung. Ausserdem nahm sie auch ihrerseits Ratenzahlungen entgegen und leitete diese an Gläubiger von Kunden weiter. Ausser für die X GmbH sowie die Y GmbH war die Z GmbH auch noch für weitere Schuldensanierer tätig. Mit Bezug auf die Anzahl Kunden und den Bruttoerlös überschritten die Gesellschaften die Schwelle der Berufsmässigkeit nach Art. 7 GwV . Damit nahmen die X GmbH sowie die Y GmbH jeweils zusammen mit der Z GmbH als Gruppe sowie letztere auch selber berufsmässig eine Dienstleistung für den Zahlungsverkehr vor (Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG ) ohne über den dafür notwendigen Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation ( SRO , Art. 14 Abs. 1 GwG) bzw. für die Zeit vor 2020 alternativ über eine Bewilligung der FINMA als direkt unterstellte Finanzintermediäre (DUFI) zu verfügen (aArt. 14 Abs. 1 GwG). A war als einziger Gesellschafter und Organ der Gesellschaften für deren Tätigkeit verantwortlich.

Massnahmen:
Unterlassungsanweisung und deren Veröffentlichung für 2 Jahre (Art. 34 FINMAG ) betreffend X GmbH, Y GmbH, Z GmbH sowie A.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; siehe Urteil BVGer B-5494/2021 vom 27.10.2023 (rechtskräftig).
finma · 2021-26 · 2021-11-12 · de
X AG, Y AG natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, Y AG natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG und die Y AG boten Schuldensanierungen für Privatpersonen an. In diesem Zusammenhang handelten sie im Auftrag ihrer Kunden Ratenzahlungspläne mit deren Gläubigern aus. Zwischen den Gesellschaften und den Gläubigern bestand keine Vertragsbeziehung. In der Folge nahmen sie von den Kunden Ratenzahlungen auf ihre Konten entgegen und leiteten diese nach Abzug von Gebühren an deren Gläubiger weiter. Eine Finanzdienstleistungsgesellschaft stellte ihnen die zur Geschäftsanbahnung sowie -abwicklung erforderliche technische Infrastruktur (Server), Kontoverbindungen sowie Personal (Call Center, Webdesigner, Back-Office Administration) zur Verfügung. Mit Bezug auf die Anzahl Kunden und den
Bruttoerlös überschritten die Gesellschaften die Schwelle der Berufsmässigkeit nach Art. 7 GwV . Damit nahmen die Gesellschaften berufsmässig eine Dienstleistung für den Zahlungsverkehr vor (Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG ) ohne über den dafür notwendigen Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation ( SRO , Art. 14 Abs. 1 GwG) bzw. für die Zeit vor 2020 alternativ über eine Bewilligung der FINMA als direkt unterstellte Finanzintermediäre (DUFI) zu verfügen (aArt. 14 Abs. 1 GwG). A war als Alleininhaber und einziges Or gan der Gesellschaften für deren Tätigkeit verantwortlich.

Massnahmen:
Unterlassungsanweisung und deren Veröffentlichung für 2 Jahre (Art. 34 FINMAG ) betreffend X AG, Y AG sowie A

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; siehe Urteil BVGer B-5503/2021 vom 27.10.2023 (rechtskräftig).
finma · 2021-12 · 2021-10-29 · it
Banca X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banca X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung

Zusammenfassung:
Banca X ha, nell'arco di diversi anni, nel contesto di un presunto caso di corruzione internazionale concernente una società estera, gravemente violato gli obblighi di diligenza in materia di lotta contro il riciclaggio di denaro previsti dagli artt. 3 e segg. LRD come pure il requisito dell'organizzazione adeguata. In sostanza, Banca X non è stata in grado di identificare e sorvegliare i rischi superiori di riciclaggio di denaro riconducibili alle relazioni e transazioni legate alla vicenda summenzionata.

Massnahmen:
In particolare misure operative volte al ripristino della situazione conforme (art. 31 LFINMA) e nomina di un incaricato della verifica (art. 24a LFINMA)

Rechtskraft: La decisione della FINMA è cresciuta in giudicato senza ricorso.

Kommunikation: Comunicato stampa della FINMA del 18.11.2021
finma · 2021-18 · 2021-10-22 · de
Börsenkotierte Gesellschaft X — andere
Marktaufsicht


Partei: Börsenkotierte Gesellschaft X

Bereich: Marktaufsicht

Thema: andere

Zusammenfassung:
Im Zusammenhang mit einer Medienmitteilung der an der Schweizer Börse kotierten Gesellschaft X führte die FINMA Vorabklärungen wegen Verdachts auf Insiderhandel. Weil die börsenkotierte Gesellschaft X den bisherigen Auskunftsersuchen der FINMA nur teilweise nachkam und den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragte, erliess die FINMA eine Auskunfts- und Editionsverfügung.

Massnahmen:
Auskunfts- und Editionsverfügung (Art. 145 FinfraG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.