voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2015-19 · 2015-12-11 · de
A (Mitarbeiter im Kader bei der Bank X) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Marktaufsicht


Partei: A (Mitarbeiter im Kader bei der Bank X)

Bereich: Marktaufsicht

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
Leiter A war zuständiger Co-Leiter des globalen Devisen- und Edelmetallspothandels der Bank X. Mit Verfügung gegen die Bank hatte die FINMA im Jahr 2014 festgestellt, dass die Händler des Devisenspothandelsdesks Zürich wiederholt und über einen längeren Zeitraum hinweg zumindest versucht hatten, Devisenreferenzwerte zu manipulieren, und in treuwidriger Weise gegen die Interessen ihrer Kunden agierten (siehe Fall 29-2014 ). Treuwidriges Verhalten wurde auch im Edelmetallspothandel festgestellt. Das Verfahren ergab zudem, dass schwerwiegende Mängel bei der Überwachung und im Risikomanagement des Devisenspothandels vorlagen. In einem im Nachgang zur Verfügung gegen die Bank X geführten Verfahren stellte die FINMA fest, dass Leiter A für die fehlende Compliance-Kultur am Spothandelsdesk Zürich der Bank X die Verantwortung als Vorgesetzter trägt. Obwohl er zuständiger Co-Leiter des globalen Devisen- und Edelmetallspothandels war, vernachlässigte er seine Compliance- und Überwachungsaufgaben und liess die Spothändler weitgehend gewähren. Leiter A setzte alles daran, die Gewinne im Spothandel zu steigern, auch zu seinem eigenen, finanziellen Vorteil. Zu diesem Zweck setzte er die Spothändler unter Druck, vermehrt und aktiv Informationen in Chats mit Externen auszutauschen und gleichzeitig über den Kunden- und Eigenhandel mehr Risiken einzugehen. In diesem Zusammenhang nahm Leiter A bewusst in Kauf, dass die Spothändler die internen Regeln verletzten und gegen Aufsichtsrecht verstiessen. Leiter A ist gemäss Verfügung der FINMA im Sinne von Art. 33 FINMAG verantwortlich dafür, dass die Bank X während Jahren das Organisations- und Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und c BankG sowie Art. 3f BankG) schwer verletzt hat.

Massnahmen:
Berufsverbot für die Dauer von 5 Jahren (Art. 33 FINMAG ).

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen, vgl. Urteil BVGer B-635/2016 vom 11.6.2018 (rechtskräftig).

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 17.12.2015
finma · 2015-50 · 2015-11-19 · fr
- — andere
Amtshilfe


Partei: -

Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
La U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) a sollicité l’assistance administrative internationale de la FINMA en relation avec les titres des sociétés W, X, Y et Z. Selon la SEC, entre 2004 et 2011, A et sa société V auraient assisté des sociétés non cotées à devenir cotées en bourse aux Etats-Unis par des opérations de fusion avec des sociétés-écrans cotées (reverse mergers). Par diverses manoeuvres, A aurait frauduleusement obtenu le contrôle sur 80% desdites sociétés-écrans sans respecter ses obligations de divulgation, puis aurait utilisé son contrôle pour manipuler le cours de ces titres afin de générer des profits substantiels, qui auraient ensuite été transférés sur des comptes ouverts auprès d’une banque suisse aux noms des sociétés M, N et O, dont l’ayant droit économique de ces dernières était B, à savoir la soeur de A. Durant la période sous enquête, les trois sociétés ont réalisé des transactions pour des montants considérables. Après jonction des causes ouvertes à l’égard des trois sociétés, la FINMA a notifié sa décision à B, qui s’est opposée à la transmission des informations la concernant au motif qu’elle ne serait pas impliquée dans les opérations litigieuses et que A ne disposait d’aucun pouvoir sur les comptes sous enquête. Elle s’est par ailleurs appuyée sur la proportionnalité pour s’opposer à la transmission d’informations au-delà d’une certaine période. Entretemps, la SEC a confirmé ses soupçons et, conformément à son droit procédural, a publié une plainte déposée contre A, B et le gestionnaire suisse des comptes ouverts aux noms de M, N et O. Les informations publiées par la SEC corroborent celles en possession de la FINMA et fournissent des indices supplémentaires sur l’implication des sociétés M, N et O dans les opérations frauduleuses. Etant donné que la SEC soupçonne que les comptes des sociétés offshore sont détenus par les membres de la famille de A, que B est l’ayant droit économique des comptes des sociétés M, N et O et que B a par ailleurs été directrice de la société V, B doit être considérée comme impliquée dans les faits de la cause. Il importe peu à ce titre de savoir si A disposait effectivement d’un contrôle sur les comptes. En ce qui concerne la proportionnalité des informations à transmettre, la FINMA ne saurait effectuer un caviardage de la documentation bancaire sans courir le risque de priver l’autorité étrangère d’informations potentiellement utiles à son enquête. Partant, les conditions de l’entraide sont réunies.

Rechtskraft: Confirmé par arrêt du TAF B-7773/2015 du 16.3.2016 (dernière instance).
finma · 2015-32 · 2015-11-06 · de
X GmbH und im Ausland domizilierte Zweigniederlassungen XA, XB und XC, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X GmbH und im Ausland domizilierte Zweigniederlassungen XA, XB und XC, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Hinsichtlich der X GmbH und ihrer ausländischen Ableger XA, XB und XC stellte die FINMA am 6.6.2014 fest, dass die X-Gesellschaften gemeinsam als Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatten, ohne über die notwendige Bankenbewilligung (Art. 1 Abs. 2 BankG ) zu verfügen (siehe Fall 39-2014 ). Da die Geschäftstätigkeit der X-Gruppe überwiegend von der Schweiz aus erfolgte, waren die ausländischen Entitäten faktische Zweigniederlassungen. Sie wurden entsprechend in das Handelsregister am Sitz der X eingetragen. Die FINMA stellte weiter fest, dass A aufgrund seines massgeblichen Beitrags ebenfalls ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatte. Die FINMA kam zu dieser Schlussfolgerung, weil bei der X GmbH ca. 180 Einzahlungen von mindestens 20 Personen eingegangen waren. Zugleich hatte die X GmbH umfangreiche Überweisungen an Forex-Handelsplattformen im Ausland getätigt. Über die Verwendung und den Verbleib des Geldes bestanden zum damaligen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte. Die X GmbH und ihr einziges Organ A verweigerten gegenüber der FINMA wiederholt jegliche Mitwirkung an der Aufarbeitung des Sachverhalts. Über die X-Gesellschaften wurde gemäss Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 33 BankG der Konkurs eröffnet. Gegen A wurde eine Unterlassungsanweisung mit Publikation für die Dauer von 5 Jahren ausgesprochen (Art. 34 FINMAG). Die X-Gruppe und A führten gegen den Entscheid der FINMA Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und reichten erstmals neue und umfangreiche Beweismittel ein. Daraus ging hervor, dass die Einzahlungen auf Konten der X GmbH und die anschliessenden Überweisungen der Gelder auf die verschiedenen Forex-Handelsplattformen im Zusammenhang mit der Beschaffung und dem Vertrieb von Edelmetall standen. Aufgrund dieser neuen Sachverhaltselemente wurde die Verfügung vom 6.6.2014 in Wiedererwägung gezogen. Die angeordneten Konkurse über die X-Gesellschaften, die Unterlassungsanweisung gegen A sowie die Publikation wurden wiederrufen. Indessen stellten die FINMA und nachfolgend auch das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die X GmbH und A ihren Mitwirkungspflichten im Verfahren der FINMA nicht nachgekommen waren und damit aufsichtsrechtliche Pflichten schwer verletzt haben (Art. 29 i.V.m. Art. 32 FINMAG). Deshalb wurden ihnen sämtliche Verfahrenskosten auferlegt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ).

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-4639/2014 vom 23.11.2015 (rechtskräftig).
finma · 2015-38 · 2015-10-29 · de
X AG, Y GmbH, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, Y GmbH, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG hatte bei ihren rund 700 Partizipanten für den Kauf von «Unterlizenzen» zweier ausländischer Wort- und Bildmarken geworben. Die ausländische Y GmbH verwendet diese Marken für ihre Geschäftstätigkeit. Mit der Investition erhielten die Partizipanten das Recht auf eine jährliche Nutzungsgebühr seitens der Y GmbH, ohne weitere Rechte und Pflichten; bei Vertragsende hatten sie Anspruch auf Rückzahlung ihrer Investition. Das Angebot war verbunden mit einem Vertrag zum Abkauf der Partizipationsscheine durch die Y GmbH, zusammen mit einer einmaligen Dividende, zahlbar innerhalb von 10 Jahren. Von diesem Angebot machten 10 Partizipanten Gebrauch, fünf weitere bekundeten ihr Interesse an einer Investition. Beide Gesellschaften wurden durch A als einziges Organ geführt. Dazu ist die Y GmbH Inhaberin der X AG. Damit haben die X AG sowie die Y GmbH als Gruppe ohne erforderliche Bewilligung Publikumseinlagen im Sinne von Art. 1 BankG entgegengenommen und für diese Tätigkeit Werbung betrieben. Für die Ausübung der unterstellungspflichtigen Tätigkeit war A als einziges Organ der X AG sowie Geschäftsführer der Y GmbH verantwortlich.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation der X AG und Konkurseröffnung über die X AG (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 BankG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 3 Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2015-37 · 2015-10-29 · de
X AG — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Der Geschäftszweck der X AG bestand insbesondere im Bau und Betrieb von Solaranlagen. Zwecks Finanzierung ihres Geschäftsmodells gab die X AG verschiedene Tranchen an Obligationenanleihen aus und bewarb diese öffentlich. Bei sämtlichen Tranchen wurden Obligationen erst nach Ablauf der Liberierungsfrist gezeichnet, womit es an der erforderlichen Einheitlichkeit gemäss Definition einer Anleihensobligation fehlte. Diesen Verbindlichkeiten kam demnach Einlagecharakter zu. Die von der X AG an die Anleger ausgegebenen Prospekte wiesen überdies nicht den erforderlichen Informationsgehalt gemäss Art. 1156 Abs. 2 OR und Art. 652a Abs. 1 OR auf. Insbesondere wurden die Revisionsberichte nicht unmittelbar beigelegt und diese Berichte enthielten nicht sämtliche für einen fundierten Anlageentscheid erforderlichen Informationen. Eine Ausnahme von einer unterstellungspflichtigen Entgegennahme von Publikumseinlagen nach Art. 3a Abs. 3 und 4 aBankV lag damit nicht vor. Die X AG hat ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen (Art. 1 Abs. 2 BankG ). Sie stellte jedoch im Sinne von Art. 31 FINMAG unverzüglich den ordnungsgemässen Zustand wieder her und hielt die Anleger vollumfänglich schadlos.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Unterlassungsanweisung gegen die X AG bzw. deren Organe ohne Publikation; Androhung der Liquidation an die X AG im Wiederholungsfall.

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2015-17 · 2015-10-23 · de
Effektenhändler X — Einziehung
Marktaufsicht


Partei: Effektenhändler X

Bereich: Marktaufsicht

Thema: Einziehung

Zusammenfassung:
Der Effektenhändler X emittierte ein strukturiertes Produkt. Dieses sah vor, den Anlegern einen Coupon auszuzahlen, sofern verschiedene Basiswerte an bestimmten Beobachtungstagen über einem vordefinierten Trigger Level schlossen. In der Schlussauktion einer der Beobachtungstage tätigte X derart umfangreiche Transaktionen in einem der Basiswerte, dass der Kurs des Basiswertes unter das Trigger Level fiel und den Anlegern der Coupon nicht ausbezahlt werden musste. X begründete seine Marktaktivitäten mit wirtschaftlich notwendigen Absicherungsgeschäften. Die FINMA kommt zum Schluss, dass X, um Gewinne zu maximieren, den Kurs des Basiswerts gezielt knapp unterhalb des Trigger Level drückte. Damit liegt eine Manipulation des Schlusskurses («Marking the Close») nach Art. 33f BEHG i.V.m. Rz . 26 des FINMA-Rundschreibens 2013/8 «Marktverhaltensregeln» vor. Ebenfalls rügt die FINMA ein mangelhaftes Risikomanagement: Der Effektenhändler hatte kaum Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass mit den eigenen Absicherungsgeschäften in der relevanten Schlussauktion das Trigger Level durchschritten wird. Damit liegt ein Verstoss gegen Art. 10 Bst. a und d BEHG vor.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Gewinneinziehung im Umfang von knapp CHF 3,2 Mio. (Art. 31 FINMAG); Überprüfung der Umsetzung von Massnahmen durch einen Prüfbeauftragten (Art. 24a FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2015-40 · 2015-10-12 · de
X AG, Y AG, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, Y AG, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit

Zusammenfassung:
Die X AG verkaufte in eigenem Namen Aktien ihrer Tochtergesellschaft Y AG. Vermittler vertrieben die Aktien via Telefonmarketing. Der Aktienverkauf war neben dem Halten von Beteiligungen die hauptsächliche Geschäftstätigkeit der X AG. Sie war darauf ausgerichtet, regelmässig Provisionserträge zu erzielen. Enge wirtschaftliche, organisatorische und personelle Verflechtungen liessen die X AG und die Y AG als eine Gruppe erscheinen. Diese übte eine Emissionshaustätigkeit aus, ohne über die nach Art. 10 BEHG erforderliche Bewilligung zu verfügen. Die verkauften Aktien waren zudem nicht an die Anleger ausgeliefert worden, sondern die Anleger sollten an einer Globalurkunde der Gesellschaft beteiligt werden. Weil die Anzahl der betroffenen Anleger hoch war, ging die FINMA von einer unterstellungspflichtigen Aufbewahrung von Effekten für eine Vertragspartei (Art. 2 Abs. 3 Bst. g i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. c GwG ) aus. Die FINMA stellte fest, dass die X AG und die Y AG ohne Bewilligung den Effektenhandel betrieben hatten (Art. 10 BEHG) sowie unerlaubt als berufsmässige Finanzintermediäre tätig waren. A und B leisteten massgebliche Beiträge an die unerlaubte Tätigkeit.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 36 BEHG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 10 Jahren und gegen B für die Dauer von 3 Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2015-41 · 2015-10-12 · de
X AG, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG nahm von über 400 Anlegern Gelder entgegen. Gemäss Vertrag verpachtete sie den Anlegern Grundstücke in Südamerika, auf welchen Bäume angepflanzt wurden. Zudem verpflichtete sie sich, den Anlegern einen Teil des «Ernteertrags» der Bäume auszuzahlen. Aus den Vertragsunterlagen ging indes nicht hervor, welches Grundstück genau Vertragsgegenstand war. Ferner waren die Bäume nicht genügend individualisiert, weshalb die X AG den Anlegern kein Eigentum an bestimmten Bäumen übertragen hatte. Dementsprechend war die Ausnahmebestimmung gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. a BankV (bzw. vor dem 1.1.2015 aArt. 3a Abs. 3 Bst. a aBankV) nicht anwendbar. Auch eine Beurteilung nach dem Vertragszweck führte zum selben Ergebnis: Die Zahlungen der Anleger erfolgten einzig und allein zu Anlagezwecken. Die FINMA stellte fest, dass die X AG gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatte, ohne über die notwendige Bewilligung (Art. 1 Abs. 2 BankG ) zu verfügen. Zudem stellte die FINMA fest, dass die X AG in ihren Vertragsunterlagen, wie auch in der Geschäftsreklame, über einen längeren Zeitraum unerlaubt den Begriff «Sparen» verwendet hatte (Art. 15 BankG). Schliesslich kamen die X AG wie auch deren Organe ihrer Auskunftspflicht nicht bzw. nur mangelhaft nach (Art. 29 FINMAG ). Die Privatpersonen A und B waren als Organe für die Aufsichtsrechtsverletzungen massgeblich verantwortlich. Mängel in der Organisation führten während des laufenden Verfahrens zur konkursamtlichen Liquidation der X AG. Deshalb sah die FINMA von Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands ab. Das Verfahren gegen die X AG wurde somit unter Kostenfolge eingestellt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A und B für die Dauer von je 5 Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-507/2016 vom 17.8.2017 (rechtskräftig).
finma · 2015-13 · 2015-09-18 · de
A (Mitarbeiter im obersten Kader einer Bank) — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: A (Mitarbeiter im obersten Kader einer Bank)

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA ordnete mit Verfügung vom 04.07.2014 (siehe Fall 10-2014 ) u.a. an, dass Unterlagen und Informationen aus dem Verfahren nur mit vorgängiger Zustimmung der FINMA Dritten herausgegeben oder zugänglich gemacht werden dürfen (Zustimmungserfordernis). Das angehobene Beschwerdeverfahren B-5041/2014 wurde aufgrund der Rechtshängigkeit derselben Rechtsfrage in einem anderen Verfahren vor Bundesgericht diesbezüglich sistiert. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die FINMA zu jenem Zeitpunkt über keine ausreichende formell-gesetzliche Grundlage zur Anordnung eines Zustimmungserfordernisses verfügte, auf die sie sich beim Erlass eines Zustimmungserfordernisses hätte abstützen können (Urteil 2C_1058/2014 vom 28.8.2015). Vor diesem Hintergrund und zufolge der Noch-nicht-Inkraftsetzung der neuen Bestimmung von Art. 42c Abs. 5 FINMAG zog die FINMA ihre Verfügung vom 4.7.2014 beschränkt auf das Zustimmungserfordernis in Wiedererwägung.

Massnahmen:
Aufhebung der Anordnung eines Zustimmungserfordernisses gegenüber A (teilweise Wiedererwägung).

Rechtskraft: Die Wiedererwägungsverfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2015-12 · 2015-09-17 · de
A (ausländischer Versicherungsvermittler) — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: A (ausländischer Versicherungsvermittler)

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
A ist Geschäftsführer einer ausländischen Versicherungsmakler-Gesellschaft mit einer Zweigniederlassung in der Schweiz. In dieser Funktion war A seit den 90er-Jahren tätig. Im Jahr 2012 beantragte A erstmals die Eintragung als ungebundener Versicherungsvermittler in das Register für Versicherungsvermittler. Da A jedoch über keine in der Schweiz anerkennungsfähige Ausbildung verfügte (Art. 184 Abs. 1 AVO ), machte A im Jahr 2014 in einem zweiten Registrierungsantrag seine langjährige und ununterbrochene Berufserfahrung als Versicherungsmakler geltend. Zur Begründung stützte sich A auf eine übergangsrechtliche Bestimmung (Art. 6 Abs. 1 AVO-FINMA ). Da die übergangsrechtlichen Fristen bereits abgelaufen waren (Art. 90 Abs. 3 und 4 VAG ), A jedoch wiederholt eine anfechtbare Verfügung verlangte, wies die FINMA die Anträge von A mit Verweis auf die geltende Praxis kostenpflichtig ab.

Massnahmen:
Abweisung der Anträge um Eintragung ins Register für Versicherungsvermittler.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht teilweise gutgeheissen, vgl. Urteil BVGer B-6958/2015 vom 19.12.2016. Eine gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen, vgl. Urteil BGer 2C_138/2017 vom 4.1.2018.
finma · 2015-49 · 2015-09-07 · de
- — andere
Amtshilfe


Partei: -

Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die britische Financial Conduct Authority (FCA) ersuchte die FINMA um Amtshilfe wegen eines möglichen Verstosses gegen das Insiderhandelsverbot. Im Herbst 2012 sei die Bekanntgabe eines geplanten Zusammenschlusses der Gesellschaften X und Y erfolgt. Im Frühling 2013 erklärte die Gesellschaft X via Medienmitteilung, dass der geplante Zusammenschluss nicht fortschreite, worauf der Aktienkurs der Gesellschaft X fiel. Auf Antrag des Rechtsvertreters von drei betroffenen Bankkundinnen wurden die Verfahren vereinigt. Die FINMA hielt in ihrer Verfügung fest, dass sich das Amtshilfegesuch der FCA auf die Verkäufe in X-Aktien beziehe, welche unmittelbar vor der (negativen) Mitteilung im Frühling 2013 stattgefunden hätten. Aus den Bankunterlagen sei ersichtlich, dass unmittelbar vor der (positiven) Ankündigung der beabsichtigten Fusion zwischen den Gesellschaften X und Y im Herbst 2012 für die Konten eines Teils der betroffenen Kontoinhaberinnen Aktien der X erworben worden seien. Die FINMA sei unter diesen Umständen dazu berechtigt, die FCA darüber zu informieren. Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht hätten wiederholt festgehalten, dass die FINMA befugt sei, Informationen spontan und ohne konkrete Anfrage zu liefern, die direkt mit einem Amtshilfegesuch in Zusammenhang stünden. Die zusätzlich zu übermittelnden Informationen zum Erwerb von X-Aktien durch die Kontoinhaberinnen seien aufsichtsrechtlich von Bedeutung. Sie dienten im Rahmen der Untersuchung der FCA zur Klärung des Verdachts, ob die Bankkundinnen Insiderwissen zur geplanten Fusion gehabt hätten. Diese Information könne im Verfahren der FCA zu einem sachgerechten Entscheid führen.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-4565/2015 vom 18.11.2015 (letztinstanzlich).
finma · 2015-11 · 2015-09-03 · it
A (richiedente 1), X (richiedente 2 e società presso cui A è impiegato) — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: A (richiedente 1), X (richiedente 2 e società presso cui A è impiegato)

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
A e X hanno richiesto l’iscrizione al registro degli intermediari assicurativi non vincolati (art. 44 LSA). A è stato condannato per ripetuti reati patrimoniali. Tali condanne sono in grado di intaccare l’integrità richiesta all’intermediario e quindi incompatibili con le condizioni personali previste per l’esercizio di un’attività d’intermediazione assicurativa, più precisamente con l’assenza di condanne penali per fatti incompatibili con l’attività prospettata (art. 185 lett. b OS). X non beneficia delle condizioni per essere iscritta, poiché non ha dimostrato di avere collaboratori in possesso delle qualifiche professionali sufficienti (art. 44 cpv. 1 lett. a LSA).

Massnahmen:
Rigetto delle richieste d’iscrizione di A e X.

Rechtskraft: Un ricorso contro la decisione è stato respinto dal Tribunale amministrativo federale, cfr. sentenza TAF B-6244/2015 del 7.4.2016 (cresciuta in giudicato).
finma · 2015-10 · 2015-08-28 · fr
Intermédiaire financier directement soumis (IFDS) X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Intermédiaire financier directement soumis (IFDS) X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Sur instructions de son cocontractant, l’IFDS X a procédé, de manière généralisée et durant plusieurs années, à des paiements via des sociétés offshore à des personnes occupant des fonctions publiques à l’étranger et à des PEP étrangères dans le cadre de travaux portuaires menés par son cocontractant. La procédure a démontré que l’IFDS X avait gravement violé ses obligations de diligence LBA, notamment ses devoirs d’identification et de clarification (art. 6 ss LBA). De tels manquements ont révélé qu’il ne remplissait pas les conditions nécessaires au maintien de l’autorisation d’intermédiaire financier selon l’art. 14 LBA.

Massnahmen:
Décision en constatation (art. 32 LFINMA) ; retrait de l’autorisation et liquidation (art. 37 LFINMA en relation avec les art. 14 et 20 LBA).

Rechtskraft: La décision de la FINMA est entrée en force sans faire l’objet d’un recours.