voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2023-16 · 2023-02-21 · fr
X. SA, personnes physiques A. et B. — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X. SA, personnes physiques A. et B.

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
En raison de soupçons d'acceptation de dépôts du public à titre professionnel sans disposer de l'autorisation requise, la FINMA a nommé un chargé d'enquête auprès de X. SA afin d'établir les faits. La FINMA a ensuite étendu la procédure à B. et A., lesquels étaient successivement administrateur unique de X. SA, société active dans le domaine immobilier et recourant à des investisseurs pour financer ses projets. Les investisseurs étaient principalement des anciens clients d'une autre société de A. et des connaissances professionnelles de B.; aucune publicité n'ayant été faite pour trouver des investisseurs. Le rapport du chargé d'enquête a permis de confirmer les soupçons qui pesaient sur l'activité exercée par X. SA et a démontré que cette dernière avait, entre 2018 et 2022, conclu différents contrats de prêts avec 26 investisseurs et qu'elle se trouvait en situation de surendettement. Après avoir été rendu attentif à la situation financière de X. SA et à son obligation d'aviser le juge en cas de surendettement conformément à l'art. a725 al. 2 CO, A. a annoncé le surendettement de X. SA au tribunal compétent et a demandé l'ajournement de la faillite qui lui a été accordé. Le tribunal a désigné un curateur ayant notamment pour mission de surveiller l'activité de X. SA et de ratifier les actes importants.
finma · 2023-17 · 2023-02-21 · de
Natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: Natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
A hat von November 2009 bis Juli 2022 von mindestens 85 Personen Darlehen im Umfang von mindestens CHF 4.2 Mio. und EUR 88'000 entgegengenommen. Der ursprüngliche Hintergrund der Entgegennahme der Darlehen war die Finanzierung der Entwicklung von Erfindungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Die entgegengenommenen Gelder wurde jedoch an Drittpersonen und -unternehmen ins Ausland überwiesen. Ein Zusammenhang zwischen den Empfängern und den Erfindungen, welche mit den Geldern finanziert werden sollten, war nicht erkennbar. Gemäss den Darlehensverträgen bestand eine Rückzahlungspflicht von A gegenüber den Darlehensgebern. A hat demnach gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen (Art. 1 Abs. 2 BankG ), ohne über die dafür erforderliche Bewilligung (Art. 3 BankG) zu verfügen.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Unterlassungsanweisung; Publikation für die Dauer von 3 Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Unterlassungsanweisung; Publikation für die Dauer von 3 Jahren (Art. 34 FINMAG).
finma · 2023-15 · 2023-02-21 · de
X AG — andere
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: andere

Zusammenfassung:
Aufgrund von Hinweisen auf ein potenziell aufsichtsrechtlich relevantes Fehlverhalten der X AG leitete die FINMA eine formlose Vorabklärung ein. Die FINMA erbat die X AG in diesem Rahmen um Angaben zu ihrer Tätigkeit, wie namentlich die Art und den Umfang der von ihr erbrachten Dienstleistung im Bereich der Verwaltung von digitalen Vermögenswerten. Die X AG reagierte auf das Schreiben mit dem Antrag auf Akteneinsicht verbunden mit der Neuansetzung der Frist zur Stellungnahme frühstens 30 Tage nach erfolgter Akteneinsicht.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten war.

Rechtskraft: Auf eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde ist das Bundesverwaltungsgericht nicht eingetreten; vgl. Urteil BVGer B-1751/2023 vom 23.5.2023 (rechtskräftig).
finma · 2023-01 · 2023-01-20 · de
Bank X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung

Zusammenfassung:
Die Bank X führte eine Reihe von Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken für ausländische Kundschaft, insbesondere zu ausländischen PEP aus dem russischen Sprachraum, wobei ihr GwG -Dispositiv nicht auf eine solche Kundschaft ausgerichtet war. Entsprechend war die Bank nicht dazu im Stande, die mit diesen Geschäftsbeziehungen verbundenen Geldwäscherei- wie auch Rechts- und Reputationsrisiken angemessen abzuklären, zu über-wachen und zu begrenzen (Art. 3 ff. und 6 GwG). Darüber hinaus war eine Gruppe von Kunden in einen Wertpapierbetrug mittels Pump-and-Dump-Schema im Ausland verwickelt. Trotz vieler Hinweise aus der Presse und seitens in- und ausländischer Behörden entschloss sich die Bank nie zu einer umfassenden Abklärung der entsprechenden Problematik (Art. 6 GwG). MROS -Meldungen wurden nur sehr zögerlich und verspätet vorgenommen (Art. 9 GwG). Die Verstösse und Unterlassungen stellten in ihrer Gesamtheit eine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht durch die Bank X dar.

Massnahmen:
Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG ), Einziehung in der Höhe von rund CHF 150'000.- (Art. 35 FINMAG)

Rechtskraft: Ein die Verfügung betreffendes Beschwerdeverfahren wurde zufolge Rückzugs mittels Abschreibungsentscheid B-1096/2023 vom 8. Juni 2023 als gegenstandslos abgeschrieben.
finma · 2022-19 · 2022-12-16 · fr
Assurance X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Assurance X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Assurance X a demandé une modification de son plan d'exploitation afin d'adapter le tarif de son produit Y en raison de l'augmentation des coûts de santé relatifs audit produit. La FINMA a rejeté cette requête au motif que les tarifs de l'assurance-maladie complémentaire requis allaient au-delà de la mesure du renchérissement exogène qui pouvait être pris en compte dans le cadre d'une adaptation tarifaire. A cet égard, la détermination du renchérissement exogène doit se fonder en particulier sur la comparaison avec le marché au niveau des principales catégories de produits et non uniquement sur le renchérissement des coûts relatifs au produit Y.

Massnahmen:
Rejet d'une modification du plan d'exploitation (adaptation tarifaire) présentée par Assurance X pour son produit Y concernant l'assurance-maladie complémentaire à l'assurance-maladie sociale (art. 4, al. 2, let. r en relation avec l'art. 5, al. 1 LSA).

Rechtskraft: Un recours est pendant par-devant le Tribunal administratif fédéral; procédure de recours B-658/2023.
finma · 2022-18 · 2022-12-16 · de
Bank X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung

Zusammenfassung:
Die Bank X führte Geschäftsbeziehungen mit einer Firmengruppe, deren Sinn und Zweck ihr von Beginn an unklar waren. So war für die Bank nicht ersichtlich, weshalb der Kunde verschachtelte Strukturen verwendete und Wertschriften hin- und herschob. Sodann verlangte der Kunde, dass unklare Transaktionen nicht transparent dokumentiert werden und weigerte sich, zu Abklärungshandlungen Hand zu bieten. Die Bank führte volumenstarke Transaktionen aus, ohne ihren Abklärungs- und Dokumentationspflichten durchwegs nachzukommen, wobei einzelne Transaktionen dem Kundenprofil nicht entsprachen und zudem der Zweck von Geschäftsbeziehungen sowie die Herkunft der Vermögenswerte unklar blieben. Die Bank ging sodann vorhandenen Verdachtsmomenten nicht vertieft nach, sondern vergrösserte die Geschäftsbeziehung. Die FINMA kam zum Schluss, dass die Bank X die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten sowie das Organisationserfordernis wiederholt schwer verletzt hat. Ebenfalls stellte die FINMA fest, dass die Meldepflicht gemäss Art. 9 GwG schwer verletzt wurde.

Massnahmen:
Organisatorische und operationelle Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31 FINMAG ); Einziehung in der Höhe von rund CHF 2.7 Mio. (Art. 35 FINMAG)

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-613/2023
finma · 2022-17 · 2022-12-16 · de
Bank X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die Bank X sah sich im Frühjahr 2022 mit einer angespannten Situation konfrontiert. Neben einer zwischenzeitlich hohen Anzahl von Rücktritten aus dem Verwaltungsrat haben diverse Drittparteien die Zusammenarbeit mit der Bank beendet. In der Folge verfügte die Bank X für das Prüfjahr 2022 über keine aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft nach Art. 18 BankG . Zur Stabilisierung der Bank und zum Schutz der Bankgläubiger ordnete die FINMA diverse Schutzmassnahmen an. In Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats konnte die Bank die Anforderungen der FINMA wieder erfüllen. Es gelang der Bank X jedoch nicht, innert der von der FINMA gesetzten Nachfristen eine Prüfgesellschaft oder einen Käufer für die Bank zu finden. Sie beschloss daher die Abwicklung der bewilligungspflichtigen Geschäftstätigkeit unter entsprechender Statuten- und Fir-menänderung und teilte mit, dass sie entschieden habe, die Geschäftstätigkeit im Schweizer Finanzmarkt einzustellen. Angesichts der Einstellung der Geschäftstätigkeit setzte die FINMA eine Prüfbeauftragte zwecks Überprüfung der wesentlichen Aspekte der laufenden Geschäftstätigkeit sowie im Zusammenhang mit der Aufgabe der Banktätigkeit ein. Weil die FINMA keine weiteren Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr anordnen musste, schloss sie das Verfahren mit der Feststellung ab, dass die Bank die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtkräftig.
finma · 2022-16 · 2022-12-09 · de
Bank, Finanzgruppe und Vermögensverwalterin kollektiver Kapitalanlagen X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank, Finanzgruppe und Vermögensverwalterin kollektiver Kapitalanlagen X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Ab dem Jahr 2017 vertrieb die X vier Fonds im Bereich der Lieferketten-Finanzierung an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger, wobei in der Kundendokumentation deren Risiko als tief angegeben wurde. Die Auswahl und Prüfung der Forderungen nahmen de facto nicht die X als Asset Managerin der Fonds vor, sondern eine externe Gesellschaft A, welche auch den Versicherungsschutz in eigenem Namen abschloss. Der X mangelte es an Kenntnis und Kontrolle betreffend die Forderungen und sie verkannte die Tragweite des Umstandes, dass A mit dem Verkauf künftiger Forderungen an die Fonds Unternehmen mit zweifelhafter Kreditwürdigkeit finanzierte. Später erhielt die X auch kritische Anfragen zu den Fonds seitens der FINMA und von Medien. Im Zusammenhang mit einem Überbrückungskreditbegehren von A erkannte auch ein Mitarbeiter der X eine Reihe von Risken und riet von der Kreditvergabe ab, wurde jedoch bankintern überstimmt. Die FINMA kam zum Schluss, dass die X-Gruppe die Risiken im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung A während Jahren nicht angemessen erfasste, begrenzte und überwachte, gravierende Mängel in der Betriebsorganisation aufwiese und ihren aufsichtsrechtlichen Pflichten als Asset Managerin nicht ausreichend nachkam.

Massnahmen:
Organisatorische und operationelle Massnahmen zur Wie-derherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG ); Überprüfung durch eine Prüfbeauftragte (Art. 24a FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 28. Februar 2023
finma · 2022-15 · 2022-12-09 · it
gestore di patrimoni collettivi (in seguito: Società X) — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: gestore di patrimoni collettivi (in seguito: Società X)

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Società X ha, nell'arco di diversi anni, nel contesto dell'acquisizione di un ramo d'azienda di una società terza e della relativa clientela, coinvolta in un presunto caso di corruzione internazionale, gravemente violato gli obblighi di diligenza in materia di riciclaggio di denaro previsti dagli artt. 3 e segg. LRD come pure gli obblighi di notifica e informazione alla FINMA, il requisito dell'organizzazione adeguata e le norme di comporta-mento previste dalla LICol. In sostanza, Società X non è stata in grado di identificare e sorvegliare i rischi superiori di riciclaggio di denaro riconducibili alle relazioni e transazioni legati alla vicenda summenzionata, di adeguatamente integrare nella sua struttura il ramo d'azienda acquisito, di sufficientemente sorvegliare i nuovi collaboratori legati alla clientela trasferita, sottovalutando in modo generalizzato i rischi nonché i conflitti d'interesse.

Massnahmen:
Misure organizzative e operative volte al ripristino della situazione conforme; verifica susseguente da parte della società di audit; fino al ripristino della situazione conforme, divieto di effettuare nuove acquisizioni di altre società (art. 31 LFINMA)

Rechtskraft: La decisione della FINMA è cresciuta in giudicato senza ricorso.
finma · 2022-14 · 2022-12-02 · de
Versicherung X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherung X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Die Versicherung X trug im internationalen Geschäft den erhöhten Geldwäscherei- und Reputationsrisiken im Zusammenhang mit einem Versicherungsprodukt in ihrem Weisungswesen und ihrem Konzept für die konsolidierte Überwachung der Geldwäschereirisiken nicht ausreichend Rechnung. Zudem war das Risikomanagement für dieses risikoreiche Geschäftsfeld unzureichend und wies diverse Mängel auf. Die FINMA sah im Ergebnis die Pflichten zur konsolidierten, gruppenweiten Geldwäschereiprävention (Art. 2 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 17 GwG sowie Art. 5 und 6 GwV -FINMA; vgl. auch Art. 96 AVO ) verletzt. In diesem Zusammenhang hat die Versicherung zudem die versicherungsgesetzlichen Anforderungen an eine angemessene Organisation und ein adäquates Risikomanagement (Art. 22 VAG , Art. 96 ff. AVO sowie FINMA-RS 17/2) verletzt. In der Folge hat die FINMA auch festgestellt, dass die Versicherung bei einer untersuchten Beziehung grundlegende, geldwäschereirechtliche Sorgfaltspflichten nicht korrekt umgesetzt bzw. verletzt hat (insb. die besonderen Abklärungspflichten bei erhöhten Risiken; Art. 6 GwG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GwV-FINMA ).

Massnahmen:
Organisatorische und operationelle Massnahmen zur Wie-derherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG ); Überprüfung durch eine Prüfbeauftragte (Art. 24a FINMAG)

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-386/2023
finma · 2022-34 · 2022-12-02 · de
andere
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA wurde von einem ehemaligen Gewährsträger aufgefordert, den künftigen Informationsaustausch mit ausländischen Behörden in Bezug auf seine Person zu unterlassen. Des Weiteren wurde verlangt, den ihn betreffenden Eintrag in der Datensammlung Gewähr zu löschen. Der Löschungsantrag wurde von der FINMA abgewiesen, da sich der Eintrag gestützt auf Art. 23 FINMAG und Art. 3 Abs. 2 Datenverordnung-FINMA als recht- und verhältnismässig erwies. Zudem wird aus dem angebrachten Bestreitungsvermerk (Art. 25 Abs. 2 DSG) ersichtlich, dass der Gewährsträger die Richtigkeit von einzelnen Daten bestreitet. Damit ist sichergestellt, dass die inhaltlichen Einwände des Gesuchstellers im Falle einer künftigen Gewährsprüfung Eingang in die Beurteilung finden. Betreffend internationale Amtshilfe kam die FINMA zum Schluss, dass das Gesuch zu wenig substantiiert war, um eine materielle Prüfung zu erlauben. Zudem fehlte es A an einem schutzwürdigen Interesse, weil im Bereich der internationalen Amtshilfe nur Kundenverfahren mittels Verfügung abgeschlossen werden.

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2022-13 · 2022-12-02 · de
A (Mitglied des Kaders) — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: A (Mitglied des Kaders)

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
Über Konten bei der Bank X wurden in verschiedenen untersuchten Kundenbereichen über Jahre hinweg Geschäftsbeziehungen betreut und Transaktionen ausgeführt, die trotz teilweise erheblicher Warnzeichen bezüglich ihrer Hintergründe nur ungenügend abgeklärt wurden. Die Kundenbereiche lagen im Verantwortungsbereich von A und dieser hatte mangelhafte Abklärungen zu den betroffenen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen während Jahren und trotz zunehmender Risiken und Verdachtsmomente genehmigt. Die FINMA kam zum Schluss, dass A damit die schweren Verletzungen von Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei sowie des Organisationserfordernisses (Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG ) durch die Bank in entscheidendem Masse verantwortet und damit das Aufsichtsrecht schwer verletzt hat.

Massnahmen:
Berufsverbot von drei Jahren (Art. 33 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2022-22 · 2022-11-18 · de
natürliche Person A — Offenlegung
Übernahmen und Offenlegung


Partei: natürliche Person A

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Offenlegung

Zusammenfassung:
A kommunizierte gegenüber der SIX und der FINMA anzahlmässig variierende meldepflichtige direkte und indirekte Gesamtbeteiligungen sowie Stimmrechte zur Ausübung nach freiem Ermessen an Beteiligungspapieren an der Y AG. Die SIX publizierte infolgedessen die ihr zuletzt von A gemeldeten Erwerbspositionen an der Y AG. Nach Eröffnung des Verfahrens weigerte sich A. auf wiederholte Anfrage der FINMA hin, seine Stimmrechte zur Ausübung nach freiem Ermessen an der Y AG gegenüber der FINMA bekanntzugeben. Die FINMA stützte sich deshalb im Ergebnis für die Beurteilung der Einhaltung der Meldepflicht auf die von A. gegenüber der FINMA mitgeilten sowie der SIX gemeldeten Erwerbspositionen an der Y AG und stellte anhand deren eine Meldepflichtverletzung i.S.v. Art. 120 FinfraG fest. Zudem stellte die FINMA aufgrund des verweigernden Auskunftsverhalten von X eine Verletzung seiner Auskunftspflicht gestützt auf Art. 29 FINMAG fest.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtkräftig.
finma · 2022-12 · 2022-11-04 · de
Versicherung X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherung X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Das Versicherungsunternehmen X ersuchte gestützt auf die allgemeine Kostenentwicklung im Gesundheitswesen um eine Erhöhung der Selbstbehalte in den Zusatzversicherungsbedingungen ihres Produktes Y. Die FINMA wies dieses Gesuch mit der Begründung ab: Anpassungen von Tarifen der Krankenzusatzversicherung können grundsätzlich nur im Umfang der bisher noch nicht berücksichtigten exogenen Teuerung, erfolgen; vorliegend war diese negativ. Dieser Grundsatz gilt auch bei indirekten Tarifanpassungen, welche durch direkte Leistungseinschränkungen, wie namentlich die Erhöhung von Selbstbehalten, erfolgen.

Massnahmen:
Abweisung der von der Versicherung X beantragten Anpassung des Geschäftsplans (Anpassung allgemeine Versicherungsbedingungen) für ihr Produkt Y betreffend die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Art. 4 Abs. 2 Bst. r i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2022-11 · 2022-10-28 · de
Bank X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung

Zusammenfassung:
Die Bank wickelte zahlreiche Transaktionen als angebliche Darlehen über Geschäftsbeziehungen mit verschiedenen Sitzgesellschaften ab. Dies auch nachdem deren wirtschaftlich Berechtigter öffentlichen Quellen zufolge im Verdacht stand, strafbare Handlungen begangen zu haben. Die FINMA stellte bei der Bank X zahlreiche und erhebliche Mängel sowohl in Bezug auf die Einhaltung der geldwäschereirechtlichen Pflichten als auch hinsichtlich der Anforderungen an ein angemessenes Risikomanagement fest. Die festgestellten Verfehlungen wurden u.a. durch eine mangelnde Compliance- und Risiko-Kultur innerhalb der Bank sowie Schwächen bei der Compliance begünstigt. Die FINMA sah im Ergebnis die bankengesetzlichen Anforderungen an eine angemessene Verwaltungsorganisation (Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG ), die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten (Art. 3 ff. GwG ) sowie die Meldepflicht nach Art. 9 GwG in schwerer Weise verletzt.

Massnahmen:
Organisatorische und operationelle Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG ), Gewinneinziehung in der Höhe von CHF 118'000.- (Art. 35 FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtkräftig.
finma · 2022-10 · 2022-10-21 · fr
Banque X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Suite à une période de déstabilisation de Banque X, la FINMA a ordonné un examen de son organisation interne et de sa gestion des risques. L'enquête a révélé de nombreuses violations, notamment en matière de fonds propres et de limites de gros risques. Par ailleurs, des manquements ont également été constatés au niveau de son organisation interne et de sa gestion des risques (art. 3 al. 2 let. a LB). Au vu de ces graves violations du droit de la surveillance, la FINMA a constaté que Banque X ne disposait pas de la garantie d’une activité irréprochable au moment de la survenance des faits (art. 3 al. 2 let. c LB).

Massnahmen:
Avertissement d’un retrait d’autorisation en cas de nouvelles violations graves (art. 37 LFINMA) ; mesures organisationnelles et opérationnelles en rétablissement de l’ordre légal (art. 31 LFINMA)

Rechtskraft: La décision est entrée en force, sans faire l’objet d’un recours.
finma · 2022-30 · 2022-09-20 · de
Einzelunternehmen X, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: Einzelunternehmen X, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die natürliche Person A nahm über ihr Einzelunternehmen X gestützt auf Anlagevereinbarungen mit Renditeversprechen betreffend nicht existierende Versicherungspolicen von 2013 bis 2021 von rund 130 Personen insgesamt netto rund CHF 3.5 Mio. entgegen. Dabei setzte sie auch eine Vermittlerin ein. Mit den entgegengenommenen Geldern nahm die natürliche Person A keine Anlagen in Versicherungspolicen vor, sondern tätigte verschiedene Zahlungen an Drittpersonen sowie Barbezüge. Die FINMA stellte fest, dass die natürliche Person A, Inhaberin des Einzelunternehmens X, ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen (Art. 1 Abs. 2 BankG ) und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 4 Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtkräftig.