voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2021-11 · 2021-10-22 · de
Spitalbetreiberin X, Gesundheitsverband Y — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Spitalbetreiberin X, Gesundheitsverband Y

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA sieht im Bereich der Krankenzusatzversicherung bereits seit mehreren Jahren umfassenden Handlungsbedarf bei der Leistungsabrechnung. Die FINMA erwartet von den Krankenzusatzversicherern insbesondere, dass diese dafür sorgen müssen, dass die Leistungserbringer transparente und nachvollziehbare Abrechnungen erstellen. Die Versicherer sollen die Verträge mit den Leistungserbringern überprüfen und wo nötig verbessern. Nur unter diesen Voraussetzungen wird die FINMA neue Spitalzusatzversicherungsprodukte genehmigen. Die FINMA hat gegenüber allen beaufsichtigten Versicherungsunternehmen schon mehrfach ihre Erwartungen formuliert, die festgestellten Missstände zu beheben, zuletzt mit Medienmitteilung vom 17. Dezember 2020. Ein halbes Jahr nach dieser Medienmitteilung ersuchten die beiden Gesuchsteller, die Spitalbetreiberin X und der Gesundheitsverband Y, um eine anfechtbare Verfügung i.S.v. Art. 25a VwVG . Sie beantragten im Wesentlichen, die ihrer Ansicht nach widerrechtliche Medienmitteilung zu widerrufen bzw. zu berichtigen. Bei den Gesuchstellern handelt es sich (im Gegensatz zu den Krankenzusatzversicherern) nicht um Beaufsichtigte. Die Gesuchsteller sind nicht Adressaten der in der Medienmitteilung bekundeten Erwartungen der FINMA und damit blosse Drittbetroffene. Weil es den Gesuchstellern am erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt, ist die FINMA auf das Gesuch nicht eingetreten.

Massnahmen:
Nichteintreten

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; siehe Urteil https:// bvger .weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&q=BVGer%20B-5146%2F2021&id=f68204cd-1353-4267-943f-babc31e959f0&sort-field=relevance&sort-direction=relevance vom 25.07.2022; eine gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen; siehe Urteil https://www. bger .ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://17-01-2025-2C_689-2022⟨=de&zoom=&type=show_document vom 17.01.2025 (rechtskräftig)
finma · 2021-10 · 2021-10-08 · de
Mitglied des Verwaltungsrats A — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: Mitglied des Verwaltungsrats A

Bereich: Bewilligte

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
Obwohl A über kritische, interne Berichte im Zusammenhang mit einem Investitionsvorhaben der Bank X informiert war, stellte er nicht sicher, etwa durch entsprechende Rückfragen oder eigene Ergänzungen, dass die Gremien diesbezüglich vollständig informiert wurden und war damit hauptverantwortlich für die schweren Aufsichtsrechtsverstösse der Bank X, insbesondere die Verletzung ihrer Organisations- und Risikomanagementpflicht (Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG ). Zudem verstiess A im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben mehrfach gegen die internen Ausstandsvorschriften und damit auch gegen die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG). Diesbezüglich verletzte er auch seine Auskunftspflicht gegenüber der FINMA, nachdem diese Vorabklärungen zum Sachverhalt aufgenommen hatte (Art. 29 FINMAG ). A hat somit insgesamt mehrfach in schwerer Weise gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen verstossen bzw. ist (haupt-)verantwortlich für entsprechende Verletzungen durch die Bank X.

Massnahmen:
Berufsverbot von zwei Jahren (Art. 33 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2021-09 · 2021-10-01 · de
Finanzgruppe und Banken X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Finanzgruppe und Banken X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Im Zeitraum zwischen 2016 und 2019 plante die Bank X sieben Observationen, welche sie grösstenteils auch durchführte, obschon diesbezügliche Risikomanagementprozesse und damit die Einbettung in das interne Kontrollsystem fehlten. In den meisten Fällen wurde formlos und ohne nachvollziehbare Begründung über die Observationen entschieden. Es wurden keine dokumentierten Abwägungen der mit der Observation zusammenhängenden Risiken vorgenommen. Schliesslich wurden die Observationen oder deren Hintergründe verschleiert. Der Bank X war es sodann im Rahmen der internen Aufarbeitung der Vorgänge über längere Zeit nicht möglich, das gesamte Ausmass der Observationstätigkeit zu erfassen. Öffentlich und gegenüber der FINMA gemachte Aussagen der Bank erwiesen sich in der Folge als teilweise unvollständig oder gar unzutreffend. Die FINMA stellte im Kontext der untersuchten Observationstätigkeiten bei der Bank X in diesem Zusammenhang organisatorische Mängel fest, welche die Weisungsebene, das Verhalten von Teilen der Geschäftsleitung, die Dokumentation, die Aufarbeitung von risikorelevanten Ereignissen sowie die bankinterne Kommunikation umfassten. Im Ergebnis verletzte die Bank X im betroffenen Sicherheitsbereich während des massgeblichen Zeitraums das bankengesetzliche Organisations- und Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und c BankG ) in schwerer Weise.

Massnahmen:
Organisatorische Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG ), Einsetzung Prüfbeauftragter (Art. 24a FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 19.10.2021
finma · 2021-08 · 2021-09-17 · de
Finanzgruppe und Banken X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Finanzgruppe und Banken X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Im Zusammenhang mit zwei Krediten von insgesamt ca. USD 1 Mrd. mit Staatsgarantie an zwei staatliche Gesellschaften eines afrikanischen Staates für den Schutz der Küstengewässer bzw. den Aufbau einer Thunfisch-Fangflotte, welche die Finanzgruppe X über ihre UK -Einheiten gewährt hatte, stellte die FINMA auf Gruppenstufe schwere Mängel hinsichtlich der Anforderungen an ein angemessenes Risikomanagement sowie hinsichtlich des IKS fest. Die FINMA stellte zudem fest, dass die Bank im Zusammenhang mit einer Zahlung an Berater die geldwäschereirechtliche Meldepflicht verletzte. Statt die Beziehung bereits im 2016 an die MROS zu melden, wurde das Konto saldiert und die beteiligten Personen intern als unerwünschte Kunden klassifiziert. Eine Meldung erfolgte erst nach Publikation einer Anklage des US-amerikanisches Justizdepartements betreffend die betroffenen Geschäfte im Jahr 2019. Die FINMA sah die bankengesetzlichen Anforderungen an eine angemessene Verwaltungsorganisation (Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG , Art. 3f Abs. 2 BankG) sowie die Meldepflicht nach Art. 9 GwG in schwerer Weise verletzt.

Massnahmen:
Organisatorische Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG ), Einsetzung Prüfbeauftragte (Art. 24a FINMAG), Feststellung (Art. 32 FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 19.10.2021
finma · 2021-07 · 2021-09-10 · fr
Banque X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
La FINMA a ouvert une procédure d’ enforcement à l’encontre de Banque X en raison d'indices de violation des dispositions relatives à la lutte contre le blanchiment d’argent. Au terme de la procédure, la FINMA a constaté que la Banque X avait violé ses obligations de diligence en présence de relations d'affaires et de transactions à risques accrus (art. 6 LBA), tout comme son devoir de documentation (art. 7 LBA), ainsi que les exigences à l’égard d’une gestion des risques appropriée.

Massnahmen:
Mesures en rétablissement de l'ordre légal (art. 31 LFINMA), nomination d'un chargé d'audit (art. 24a LFINMA)

Rechtskraft: La décision est entrée en force sans faire l’objet d’un recours.

Kommunikation: Communiqué de presse du 18.11.2021
finma · 2021-05 · 2021-07-23 · de
Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung

Zusammenfassung:
Die Bank X führte über mehrere Jahre regelmässig Durchlauftransaktionen über drei Sitzgesellschaften im Umfang von gesamthaft rund USD 60 Mio. durch. Der Zweck und die Hintergründe dieser Geschäftsbeziehungen bzw. Transaktionen blieben insgesamt unklar. Zudem bestanden intransparente personelle Verflechtungen, wie etwa eine geltend gemachte wirtschaftliche Berechtigung der betagten Mutter einer involvierten Person. Die FINMA stellte in diesem Zusammenhang bei der Bank X zahlreiche und erhebliche Mängel sowohl in Bezug auf die Einhaltung der geldwäschereirechtlichen Pflichten als auch hinsichtlich der Anforderungen an ein angemessenes Risikomanagement fest. Die festgestellten Verfehlungen wurden u.a. durch eine mangelnde Compliance- und Risiko-Kultur innerhalb der Bank sowie Schwächen bei der Compliance und der internen Revision begünstigt. Die FINMA sah im Ergebnis die bankengesetzlichen Anforderungen an eine angemessene Verwaltungsorganisation (Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG ), die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten (Art. 3 ff. GwG ) sowie die Meldepflicht nach Art. 9 GwG in schwerer Weise verletzt.

Massnahmen:
Organisatorische und operationelle Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG ), Einziehung in der Höhe von rund CHF 240'000.-. (Art. 35 FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2021-06 · 2021-07-23 · fr
Banque X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Suite à l'éclatement d'un scandale à échelle internationale, la FINMA a mandaté un chargé d'audit pour procéder à un examen approfondi de certaines relations d'affaires de la banque X. Dans le cadre de sa mission, le chargé d'audit a constaté plusieurs irrégularités et de nombreuses recommandations, notamment en ce qui a trait aux devoirs de diligence en matière de lutte contre le blanchiment d'argent. Dans le cadre de la procédure menée suite à ces révélations, la FINMA a pu constater que la Banque X avait violé ses devoirs de clarifications de relations d'affaires et de transactions à risques accrus (art. 6 LBA et 15 al. 2 OBA-FINMA) ainsi que son devoir de documentation au sens de l'art. 7 LBA.

Massnahmen:
Mesures en rétablissement de l'ordre légal (art. 31 LFINMA), nomination d'un chargé d'audit (art. 24a LFINMA)

Rechtskraft: La décision est entrée en force, sans faire l’objet d’un re-cours
finma · 2021-04 · 2021-07-06 · de
Bank X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA identifizierte in Anwendung des im FINMA-Rundschreiben 2019/2 "Zinsrisiken – Banken" beschriebenen Prozesses die Bank X als Ausreisserin betreffend ihre Zinsrisiken und kam im Rahmen ihrer Beurteilung diesbezüglich zum Schluss, dass die Mindesteigenmittel nach Art. 42 ERV und der Eigenmittelpuffer nach Art. 43 ERV im Verhältnis zu den eingegangenen Risiken keine ausreichende Sicherheit gewährleisten. Entsprechend wies die FINMA die Bank zum Halten zusätzlicher Eigenmittel an.

Massnahmen:
Anordnung zum Halten zusätzlicher Eigenmittel in CET1 -Qualität unter spezifizierten Bedingungen (Art. 45 Bst. b i.V.m Art. 131 b ERV ).

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-4004/2021.
finma · 2021-24 · 2021-07-02 · de
X AG, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG (noch während dem Enforcementverfahren aus dem Handelsregister gelöscht) verkaufte Mininghardware. Dabei nahm ihr Alleinaktionär und Verwaltungsrat A eine massgebende Rolle ein. Nebst dem Verkauf der Mininghardware umfasste der Kaufvertrag auch das Hosting derselben und weitere Dienstleistungen betreffend die Verwertung der geschürften Coins. Bei 41 Kunden verpflichtete sich die X AG, die geschürften Coins, unabhängig von der Menge zu einem festen Betrag zurückzukaufen (Kaufgarantie). Die Bedingungen der Kaufgarantie (Pauschalpreis ohne Relation zu einer bestimmten Menge Coins, hingegen mit Relation zur Höhe des bezahlten Kaufpreises für die Mininghardware) erachtete die FINMA als nicht plausibel resp. als lediglich pro forma (Umgehung). Damit lag ein verkappter Darlehensvertrag vor, in welchem die Kaufgarantie für die geschürften Coins die Funktion der Rückzahlungsverpflichtung innehatte. Die FINMA stellte fest, dass die X AG ohne Bewilligung Publikumseinlagen entgegennahm (Art. 1 Abs. 2 BankG ) und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzte, und dass die natürliche Person A aufgrund ihres massgeblichen Beitrages an der unerlaubten Tätigkeit ebenfalls aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzte.

Massnahmen:
Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von zwei Jahren (Art. 34 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2021-23 · 2021-06-29 · de
X AG, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG nahm während rund einem Jahr Darlehensgelder in der Höhe von über CHF 1.2 Mio. von mindestens 47 Personen entgegen. Diese Gelder verwendete die X AG nicht entsprechend dem vertraglichen Zweck der Anlage, sondern deckte damit ihre laufenden Kosten, gewährte Darlehen an Dritte und nahm wirtschaftlich nicht nachvollziehbare Zahlungen an Aktionäre und ausländische Gesellschaften vor. Die X AG übte daneben keinerlei operative Geschäftstätigkeit aus. A als einziger Verwaltungsrat vertrat die X AG teilweise auch gegen aussen, indem er Verträge unterzeichnete und sich mit Darlehensgebern traf. B hielt 50% der Aktien der X AG und war Hauptverantwortlicher für die unerlaubten Aktivitäten der Gesellschaft indem er Darlehensgeber akquirierte und dabei die X AG als deren Generalbevollmächtigter vertrat. A sowie B leisteten massgebliche Beiträge an die bewilligungspflichtige Tätigkeit der X AG. Aufgrund von Organisationsmängeln bei der X AG ordnete das zuständige Gericht vor Abschluss des FINMA-Verfahrens deren Liquidation an.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Unterlassungsanweisung gegen A und B und Publikation für die Dauer von je drei Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung nachträglich erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-3145/2022 (rechtskräftig).
finma · 2021-28 · 2021-03-05 · de
X AG; Y AG; Z AG/natürliche Person A ("Z") — Übernahmen
Übernahmen und Offenlegung


Partei: X AG; Y AG; Z AG/natürliche Person A ("Z")

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Übernahmen

Zusammenfassung:
Nach der Überweisung des Feststellungsgesuchs der X AG durch die FINMA an die UEK (siehe Verfügung vom 27.1.2021) wies Letztere das Gesuch der X AG betreffend Feststellung eines Pflichtangebots seitens Z mit Verfügung vom 5. März 2021 ab und trat auf die Eventualbegehren betreffend Anpassung der FINMA-Verfügung 2019 nicht ein. Sie stellte zudem von Amtes wegen fest, dass sich der Mindestpreis für ein potentielles Pflichtangebot seitens Z in Erfüllung der oben erwähnten Auflage nach Art. 135 FinfraG bestimme. Gegen diese Verfügung erhob die X AG Beschwerde bei der FINMA.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2021 wies die FINMA die Beschwerde ab. Sie erwog insbesondere, dass dem Erwerber, dem eine Sanierungsausnahme gewährt wurde - unter dem Vorbehalt von Auflagen, Umgehungsgeschäften sowie des Rechtsmissbrauchs - grundsätzlich der Ausbau seiner Beteiligung ohne spätere Auslösung einer Angebotspflicht offenstehe. Z wurde mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 einzig die Auflage auferlegt, bei einer am 31. Dezember 2024 weiterbestehenden Überschreitung des Schwellenwerts ein Pflichtangebot zu unterbreiten. Vor diesem Hintergrund kam die FINMA zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände keine Angebotspflicht der Z begründet haben. Schliesslich hielt sie fest, dass für die Berücksichtigung eines vorausgegangenen Erwerbs im Rahmen eines potentiellen, künftigen Pflichtangebots von Z entsprechend der gesetzlichen Regelung (Art. 135 Abs. 2 FinfraG) die 12-Monatsfrist einschlägig sei.

Massnahmen:
Abweisung der Beschwerde

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 20. Mai 2021
finma · 2021-22 · 2021-05-11 · de
X AG (in Liquidation), natürliche Personen A und B — Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG (in Liquidation), natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit

Zusammenfassung:
Die X AG verkaufte von 2018 bis 2019 unter Zuhilfenahme von Vertriebspartnern auf dem Primärmarkt für mindestens EUR 1,24 Mio. Aktien einer Drittgesellschaft, welche sie zuvor von einer weiteren Drittgesellschaft übernommen hatte, an mindestens 47 Anleger. Dabei bestanden zwischen der Emittentin und der letztgenannten Drittgesellschaft personelle, finanzielle und organisatorische Verflechtungen, weshalb der Aktienübertragung zwischen diesen Gesellschaften keine reale wirtschaftliche Bedeutung zukam. Die X AG verkaufte die zuvor zu einem Stückpreis von EUR 1.- übernommenen Aktien zu einem Stückpreis zwischen EUR 3.- und EUR 5.40.- an Anleger. Die FINMA stellte fest, dass die X AG ohne Bewilligung gewerbsmässig den Effektenhandel (Emissionshaustätigkeit) betrieben und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Börsengesetz) schwer verletzt hatte (Art. 10 Abs. 1 aBEHG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 aBEHV). Als Folge davon wurde die X AG in Liquidation gesetzt. Da die Gesellschaft überschuldet war, erfolgte die Liquidation auf dem Weg des Konkurses. Darüber hinaus stellte die FINMA fest, dass die natürliche Person A (einziger Verwaltungsrat der X AG) und die natürliche Person B (Mehrheitsaktionär und faktisches Organ der X AG) aufgrund ihres massgeblichen Beitrages an der unerlaubten Tätigkeit ebenfalls aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hatten.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 66 FINIG und Art. 67 FINIG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 BankG ); Unterlassungsanweisung gegen A und B und Publikation derselben für die Dauer von einem Jahr bzw. drei Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2021-21 · 2021-04-13 · it
X SA, persone fisiche B e C — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X SA, persone fisiche B e C

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Per il finanziamento della sua attività di mining di criptovalute X SA ha concluso vari tipi di contratti con investitori. Secondo un primo tipo di contratto la società offriva la possibilità di acquisto di potenza di calcolo in cambio di regolari controprestazioni fissi in bitcoin per la durata del contratto. Secondo un altro tipo di contratto la X SA accettava prestiti di vario tipo. In tale maniera la società ha accettato da almeno 43 persone un totale di circa CHF 630'000.-. Contrariamente a quanto asserito nei confronti degli investitori, X SA non utilizzava i mezzi ottenuti per l'acquisto dell'hardware necessario alla realizzazione della sua mining farm . In definitiva, la X SA è risultata essere insolvente e sovraindebitata. L'attività sopra descritta è stata ideata e condotta da B nella sua qualità di Presidente del consiglio di amministrazione di X SA. C invece è diventato organo della società solo dopo la conclusione dei contratti in questione.

Massnahmen:
Decisione di accertamento (art. 32 LFINMA), liquidazione e apertura del fallimento nei confronti di X SA (art. 37 LFINMA e art. 33 cpv. 1 LBCR), ordine di astensione e pubblicazione dello stesso per un anno contro B (art. 34 LFINMA) e archiviazione nei confronti di C

Rechtskraft: Decisione cresciuta in giudicato. Il ricorso è stato dichiarato inammissibile: TAF B-2366/2021.
finma · 2021-30 · 2021-04-13 · de
- — Offenlegung
Amtshilfe


Partei: -

Bereich: Amtshilfe

Thema: Offenlegung

Zusammenfassung:
Die United States Securities and Exchange Commission (SEC) ersucht um internationale Amtshilfe wegen Verdachts auf Verstoss gegen Bewilligungs- und Registrierungspflichten in den USA im Zusammenhang mit dem Anbieten von digital asset securities durch die X Inc. So habe die X Inc. diese bei den Investoren als "Investment" beworben, wobei die Investoren von einer gewinnbringenden Investition hätten ausgehen können. Die SEC verfüge bereits über Informationen, die darauf hindeuten, dass die X Inc. Schweizer Konten der Bank A benutzt habe, um ca. USD 1.7 Milliarden während der Angebotsphase zu beschaffen. Ausserdem untersucht die SEC, ob die Konten der Bank A benutzt worden seien, um Zahlungen an Broker und Underwriter zu tätigen, die möglicherweise in der Angebotsphase teilgenommen hätten. Die SEC ersuchte deshalb um Kontoeröffnungsunterlagen, periodische Kontoauszüge und Angaben zu Transaktionsdetails der vorgenannten Konten, um die Verantwortlichen zu ermitteln und um näher abzuklären, ob Underwriter Gelder der X Inc. als Gegenleistung für das Werben von Investoren erhalten haben. Die Inhaberin der Konten verlangte eine anfechtbare Verfügung, da sich die SEC nicht an das Vertraulichkeitsprinzip halte und die Übermittlung unverhältnismässig sei. Die FINMA kam zum Schluss, das Amtshilfegesuch der SEC sei verhältnismässig und erachtete die Einhaltung der Prinzipien der Vertraulichkeit und Spezialität durch die SEC als gewährleistet.

Massnahmen:
-

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2021-03 · 2021-03-26 · de
Bank X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Die Bank X hat die FINMA im Februar 2019 darüber informiert, dass sie zwei ihrer Geschäftsbeziehungen bei der Meldestelle für Geldwäscherei ( MROS ) gestützt auf das Melderecht (Art. 305ter Abs. 2 StGB ) gemeldet hat. Die FINMA ist im Rahmen des in der Folge eröffneten Enforcementverfahrens zum Schluss gekommen, dass die Bank X ihre Meldepflichten gemäss Art. 9 GwG verletzt hat, da sie trotz klarer Hinweise auf die verbrecherische Herkunft der bei der Bank hinterlegten Gelder fast ein Jahr brauchte, um die beiden Meldungen bei der MROS einzureichen. Die Meldungen sind damit zu spät erfolgt. Des Weiteren hat die FINMA eine Verletzung der Abklärungspflichten (Art. 6 GwG) und der Dokumentationspflichten (Art. 7 GwG) festgestellt. Die FINMA stellt zusammenfassend fest, dass die Bank X damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat. Die Bank X hat in der Zwischenzeit umfangreiche Massnahmen im GwG-Abwehrdispositiv ergriffen, womit die FINMA davon absehen konnte, weitere Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes zu verfügen.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.