voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2022-33 · 2022-09-16 · fr
andere
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
L'autorité étrangère de surveillance des marchés financiers a requis l'entraide administrative internationale de la FINMA, avec demande de notification postérieure au sens de l'art. 42a al. 4 LFINMA, dans le cadre d'une enquête menée sur un vaste réseau d'initiés international. Dans sa requête, l'autorité expliquait avoir identifié des virements suspectés de provenir de gains indûment acquis sur les transactions sous enquête, vers des comptes suisses de personnes soupçonnées d'appartenir audit cercle d'initiés. Par le biais de sa demande, l'autorité requérante cherchait à déterminer la manière dont les gains vraisemblablement indûment acquis avaient été utilisés et identifier si les membres du réseau avaient payé des initiés primaires au travers de leurs comptes en Suisse. Dans ce contexte, la FINMA a donné suite à la demande de l'autorité requérante et lui a transmis des documents bancaires portant sur A., l'un des membres suspectés d'appartenir audit réseau, sans l'informer au préalable. A la suite de la transmission, l'autorité requérante a confirmé à de multiples reprises pendant plus de 5 ans que le risque de compromettre son enquête par une notification de A. restait d'actualité. Désormais informé de la procédure d'entraide, A. requiert de la FINMA une décision sujette à recours constatant la non-conformité au droit de la transmission de ses données sans son information préalable ainsi que la durée du report de l'information. Estimant que la transmission à l'autorité étrangère des données relatives à A. sans son information préalable, de même que le report de l'information qui a suivi, étaient conformes aux règles applicables en la matière, la FINMA a rejeté la demande de A.

Rechtskraft: Un recours devant le Tribunal administratif fédéral a été rejeté, voir arrêt https:// bvger .weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&q=B-4778%2F2022&id=63a68ff5-6ab5-496b-b355-8b7c1c5caa9b&sort-field=relevance&sort-direction=relevance du 21 novembre 2024 (rechtskräftig).
finma · 2022-09 · 2022-09-09 · de
Bank X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA hat im Nachgang von zwei Enforcementverfahren gegen die Bank X eine Strafanzeige erstattet und in diesem Zusammenhang der Strafverfolgungsbehörde Dokumente übermittelt, insbesondere die der Strafanzeige zugrunde liegenden Verfügungen sowie die Untersuchungsberichte. Die Bank hat daraufhin bei der FINMA ein Gesuch um Erlass einer Verfügung gestellt, mit der Begründung, dass ein Grossteil der übermittelten Informationen dem EFD mangels "Notwendigkeit" nicht hätte zugestellt werden dürfen. Der Bank mangelte es an einem schutzwürdigen Interesse und die Übermittlungen erfolgten rechtmässig gestützt auf Art. 38 Abs. 1 und 3 FINMAG .

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs, soweit darauf eingetreten wurde

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; siehe Urteil https:// bvger .weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&q=%20A-4640%2F2022&id=3ff32afd-1e66-4ee2-ac76-db9a638aa255&sort-field=relevance&sort-direction=relevance vom 13.03.2025 (Beschwerdefrist läuft)
finma · 2022-08 · 2022-08-26 · de
natürliche Person A — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: natürliche Person A

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
A hat in seiner Funktion als Hauptaktionär und Berater der Bank X übermässigen Einfluss auf operative Bereiche ausgeübt und das Institut durch interessenkonfliktbehaftete Investitionen in Anlagen, in welche er bereits zuvor selbst investiert war, hohen Rechts- und Reputationsrisiken ausgesetzt. Die Vorgänge stellten Verstösse gegen die Organisationspflicht und die Treue- und Sorgfaltspflichten für Effektenhändler dar. Die Investitionen erfolgten zudem im Bereich der Verwaltung von Vorsorgevermögen. Da sich die Investitionen jedoch mehrheitlich nicht zum Nachteil der Kunden auswirkten und die Bank gleichzeitig zahlreiche Massnahmen traf, um künftig eine ungewollte Einflussnahme durch A zu unterbinden, wäre ein Entzug der Aktionärsgewähr im vorliegenden Fall unverhältnismässig gewesen. A reduzierte überdies noch vor dem Ende des Verfahrens seine Mehrheitsbeteiligung auf unter 40 %, womit er einen wesentlichen Teil seiner Einflussmöglichkeiten verlor. Vor diesem Hintergrund sprach die FINMA gegen A eine Unterlassungsanweisung mit einer Strafandrohung im Wiederholungsfall aus.

Massnahmen:
Anordnung einer Unterlassungsanweisung (Art. 31 Abs. 1 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2022-29 · 2022-08-19 · de
X AG, Y GmbH und Z AG — Einziehung, Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, Y GmbH und Z AG

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Einziehung, Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die FINMA hat im Rahmen ihres Verfahrens festgestellt, dass die X AG – zusammen mit der Y GmbH als Gruppe – gewerbsmässig und unerlaubt Publikumseinlagen sowohl in der Form von FIAT-Geld als auch von kryptobasierten Vermögenswerten entgegengenommen hat. Die FINMA kam aus diesem Grund zum Schluss, dass die X AG und die Y AG als Gruppe aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt haben. Des Weiteren hat die FINMA festgestellt, dass die Geschäftstätigkeit der X AG im Bereich der Aufbewahrung von kryptobasierten Vermögenswerten nicht den aufsichtsrechtlichen Anforderungen entsprach. Auch diesbezüglich wäre eine Bankbewilligung erforderlich gewesen und es lag eine unerlaubte Tätigkeit vor. Die FINMA hat in Bezug auf diese Tätigkeit Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes angeordnet.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31 FINMAG); Unterlassungsanweisung gegenüber X AG und Y GmbH ohne Publikation; Gewinneinziehung in der Höhe von CHF 421'000.- (Art. 35 FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtkräftig.
finma · 2022-20 · 2022-08-03 · de
Gesellschaft X — -
Finanzmarktaufsicht


Partei: Gesellschaft X

Bereich: Bewilligte

Thema: -

Zusammenfassung:
Die FINMA schloss gegen die X ein Enforcementverfahren ab und teilte dieser mit, dass sie beabsichtige, eine Medienmitteilung über das Verfahren zu publizieren. Weil die X den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragte, erliess die FINMA eine Realaktverfügung. Die FINMA kam zum Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 22 FINMAG für die Publikation einer Medienmitteilung gegeben sind, und wies das Gesuch entsprechend ab.

Massnahmen:
Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Art. 25a VwVG ; Art. 25 DSG)

Rechtskraft: rechtskräftig; Abschreibungsentscheid BVGer B-3418/2022
finma · 2022-07 · 2022-07-15 · de
Versicherungsunernehmen X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherungsunernehmen X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Trotz wiederholten Warnungen seitens der internen Revision erfasste, begrenzte und überwachte das in der Krankenversicherung tätige Versicherungsunternehmen X die sich aus der Geschäftsbeziehung mit einer Versicherungsvermittlungsgesellschaft ergebenden Risiken ungenügend und bezahlte teilweise wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Provisionen, welche die Rentabilität der Neuabschlüsse in Frage stellten. Zudem belastete das Versicherungsunternehmen X bis 2018 sämtliche vom Konzern geleisteten Provisionszahlungen dem Zusatzversicherungsgeschäft. Das Verfahren hat sodann ergeben, dass die indirekten Kosten, namentlich für interne Arbeitsleistungen zugunsten der Zusatzversicherung, nicht hinreichend verursachergerecht zugeteilt wurden und das Versicherungsunternehmen X die Zusatzversicherung auch mit weiteren nicht verursachergerechten Kosten belastete. Zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands wies die FINMA das Versicherungsunternehmen X an, die Allokationsschlüssel für die Zukunft verursachergerecht anzupassen und die Zusatzversicherten wegen der vergangenen Fehlallokationen zwischen 2013 und 2019 im Umfang von CHF 129 Mio. zu entschädigen.

Massnahmen:
Organisatorische und operationelle Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 VAG ); Überprüfung durch eine Prüfbeauftragte (Art. 24a FINMAG); Wechsel der Prüfgesellschaft (Art. 28a Abs. 2 FINMAG)

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-4050/2022

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 16. August 2022
finma · 2022-06 · 2022-07-15 · de
Bank X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die Bank X bietet eine elektronische Plattform für den bilateralen Handel u.a. mit Forex-Derivaten an. Sie stellt Kurse im System zur Glattstellung der Derivatepositionen. Die FINMA kam diesbezüglich zum Schluss, dass die drei kumulativen Voraussetzungen gemäss Rz . 5 des FINMA-RS 2018/01 für das Vorliegen eines organisierten Handelssystems OHS erfüllt seien, und dass der vorliegende Glattstellungsmechanismus, welcher für den Derivatehandel typisch ist, nicht unter die Primärmarktausnahme fällt.

Massnahmen:
Feststellung, dass die Bank X ein organisiertes Handelssystem gemäss Art.42 Bst. c FinfraG betreibt.

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-4080/2022
finma · 2022-05 · 2022-07-04 · de
X AG — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: X AG

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Nachdem die X AG für das von ihr betriebene Zahlungssystem ein Gesuch eingereicht hatte, in welchem sie u.a. die Bewilligungspflicht des von ihr betriebenen Zahlungssystems bestritt, erliess die FINMA von Amtes wegen eine Verfügung, in welcher sie feststellte, dass die X AG ein nach Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 FinfraG bewilligungspflichtiges Zahlungssystem betreibt. Die FINMA hielt fest, dass dieses aufgrund des Transaktionsvolumens, der Transaktionsanzahl und der Anzahl Endnutzer mit Blick auf operationelle und finanzielle Risiken eine Bewilligung als Zahlungssystem erfordert.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 25 Abs. 1 VwVG )

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; siehe Urteil https:// bvger .weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&q=FINMA&id=de1934a7-a161-415f-9ab6-c27aabbb17d6&filters=%5B%5B%22rulingDate%22%2C%5B%7B%22from%22%3A%222025-01-17T11%3A02%3A05.480Z%22%2C%22to%22%3A%222025-01-19T22%3A59%3A59.999Z%22%7D%5D%5D%5D&sort-field=relevance&sort-direction=relevance vom 17.01.2025 (rechtskräftig)
finma · 2022-28 · 2022-06-07 · de
X GmbH in Liquidation, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X GmbH in Liquidation, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X GmbH nahm seit 2016 über Vermittler Gelder von mind. 25 Personen in Form von Darlehen über insgesamt rund GBP 3.95 Mio. auf, welche an verschiedene Personen und Projekte abflossen. Folglich hat sie ohne die erforderliche Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen. Zunächst beschloss die Gesellschaft ihre Liquidation. Der Konkurs wurde kurze Zeit vor der Verfahrenseröffnung gegenüber der X GmbH in Liquidation auf Antrag des Geschäftsführers eröffnet und kurze Zeit später bereits mangels Aktiven eingestellt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von zwei Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtkräftig
finma · 2022-04 · 2022-05-20 · it
Banque X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Banque X est la maison mère du groupe X. Un contrôle sur place de la FINMA auprès de Banque X a révélé l'existence de faiblesses importantes notamment dans les domaines de la surveillance consolidée et de la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme. Une procédure d'enforcement a été ouverte sur cette base. Il ressort de l'enquête menée que le groupe X n'était pas organisé de manière adéquate (art. 3 al. 2 let. a LB, art. 24 al. 1 let. a OB) et que les ressources de la fonction compliance de la maison mère n'étaient pas suffisantes compte tenu de la complexité et du profil de risque du groupe (art. 24 al. 1 let. b OB). Banque X n'avait, en grande partie, par ailleurs pas respecté les exigences découlant des art. 5 al. 1 et 6 al. 1 OBA-FINMA et ne les avait pas transposées dans sa règlementation interne.

Massnahmen:
Mesures organisationnelles et opérationnelles visant à rétablir l'ordre légal (art. 31 al. 1 LFINMA).

Rechtskraft: La décision n'a pas fait l'objet d'un recours et est entrée en force.

Kommunikation: Sélection de décisions de la FINMA
finma · 2022-03 · 2022-05-13 · fr
Banque X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Dans le contexte d'un scandale de corruption et de blanchiment d'argent, la FINMA a ouvert une procédure contre la Banque X. L'enquête a révélé que plusieurs transactions s'élevant à plusieurs millions de USD sont expliquées par une même brève justification sans qu'aucune clarification n'ait réellement été faite et sans qu'aucun document ne vienne corroborer ladite justification. En outre, certaines relations d'affaires qui auraient dû être classifiées en tant que PEP , ont été classifiées à risque standard ce qui ne permettait pas à la Banque X de mitiger, avec la diligence requise, les risques auxquels ces relations d'affaires exposaient la banque. Ainsi, la procédure a révélé des violations graves à la LBA, en particulier au niveau des devoirs d'identification et de clarification des relations et transactions à risques accrus ainsi qu'en matière de documentation. Des manquements ont également été constatés en matière d'organisation interne et de gestions des risques. Au terme de la procédure, la FINMA a formellement constaté les différentes violations et au vu de l'ancienneté des faits constatés et de l'amélioration significative du dispositif LBA de la banque, dans l'intervalle, n'a pas prononcé d'autres mesures.

Massnahmen:
décision en constatation (art. 32 LFINMA)

Rechtskraft: La décision n'a pas fait l'objet d'un recours et est entrée en force.
finma · 2022-32 · 2022-05-06 · de
andere
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die Person A machte im Rahmen des Amtshilfeverfahrens (Übermittlungsverfahren) ihre Vertreterstellung für die Kontoinhaberin (Gesellschaft X) sowie ihre eigene Parteistellung geltend. Die FINMA wies das Begehren um Gewährung der Parteistellung mit Verfügung vom 6. Mai 2022 ab, da die Person A weder ihre Vertreterstellung noch eine allfällige Parteistellung als wirtschaftlich Berechtigter der (liquidierten) Gesellschaft X nachweisen konnte.

Rechtskraft: Das Bundesverwaltungsgericht ist auf eine Beschwerde gegen die Verfügung nicht eingetreten; siehe Urteil BVGer B-2304/2022 vom 12.7.2022.
finma · 2022-31 · 2022-05-06 · fr
andere
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
L'AMF française (AMF) a adressé à la FINMA une demande de retransmission à des autorités pénales à d'autres fins que celles mentionnées à l'art. 42 al. 2 let. a LFINMA (art. 42 al. 5 LFINMA) relative à la documentation concernant une relation bancaire détenue par la société X SA précédemment transmise par la FINMA suite à deux requêtes d'entraide internationale administrative de l'AMF. Cette dernière indique souhaiter retransmettre les informations concernées à une autorité pénale française qui a ouvert une information judiciaire visant les chefs de délits d'initiés, d'abus de confiance, d'escroquerie en bande organisée, de corruption privée, de blanchiment en bande organisée ainsi que de complicité et recel de ces délits. La FINMA a obtenu l'accord de l'Office fédéral de la justice concernant la demande de retransmission de l'AMF, conformément à l'art. 42 al. 5 LFINMA. Elle a ensuite notifié la société X SA, qui s'est opposée à la demande de l'AMF, au motif que l'autorité française aurait violé le principe de spécialité. Elle s'est également plainte de ce que l'accès au dossier octroyé par la FINMA ne serait pas complet et a allégué que les principes de l'entraide pénale devaient s'appliquer au cas d'espèce. La FINMA a rendu une décision autorisant la demande de l'AMF, estimant que l'autorité requérante n'avait pas violé le principe de spécialité et que les conditions de l'art. 42 al. 5 LFINMA étaient remplies au vu de l'accord de l'OFJ et du fait que l'entraide judiciaire en matière pénale n'était pas exclue dans le cas d'espèce. En outre, la FINMA a retenu que le droit d’être entendu de X SA n’avait pas été violé et que les principes de l’entraide internationale en matière pénale ne s'appliquaient pas.

Rechtskraft: Confirmée par arrêt du TAF B-2280/2022 du 30.8.2022 (dernière instance).
finma · 2022-21 · 2022-04-08 · de
X AG, natürliche Person A — Offenlegung
Marktaufsicht


Partei: X AG, natürliche Person A

Bereich: Marktaufsicht

Thema: Offenlegung

Zusammenfassung:
Die FINMA hat im Rahmen eines Enforcementverfahrens festgestellt, dass die X AG und A den Aktienkurs der Gesellschaft seit der Kotierung wiederholt in unzulässiger Weise beeinflusst haben. Die Gesellschaft oder mit der Gesellschaft verbundene Personen haben in bestimmten Handelsperioden wiederholt manipulative kurstreibende Aktienkäufe vorgenommen. Zudem wurden Orderbucheingaben getätigt, die keinen erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund aufwiesen. Überdies äusserte sich die X AG wiederholt in einer Art und Weise öffentlich, die geeignet war, den Börsenkurs potenziell zu beeinflussen. Zudem hat die X AG gesponserte Kaufempfehlungen mit Kurszielen weit über den tatsächlich bezahlten Börsenkursen publiziert, die auf teilweise unzutreffenden Informationen basierten. Die FINMA stellte sodann fest, dass ein Organ der X AG die Meldung seiner eigenen Beteiligungen erst auf Nachhaken der FINMA korrigierte und die Gesellschaft eigene Aktienanteile falsch berechnet und gemeldet und damit ebenfalls gegen Offenlegungspflichten verstossen hat. Insgesamt stellt die FINMA somit bei der X AG und A Verletzungen gegen das Verbot von Marktmanipulationen (Art. 143 FinfraG ) und Verstösse gegen Offenlegungspflichten (Art. 120 FinfraG) fest.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Unterlassungsanweisung (ohne Publikation).

Rechtskraft: Zwei gegen die Verfügung erhobene Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; siehe Urteile B-2343/2022 und B-2370/2022 vom 02.06.2025 (rechtskräftig).

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 12. April 2022
finma · 2022-27 · 2022-04-05 · de
X GmbH, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X GmbH, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X GmbH und A haben vom März 2015 bis März 2021 von 38 Personen insgesamt 172 Darlehen im Umfang von CHF 3'839'602.45 und EUR 18'000 entgegengenommen. Der ursprüngliche Hintergrund der Entgegennahme der Darlehen war die Finanzierung von verschiedenen geplanten Projekten, welche durch die X GmbH und A unterstützt werden sollten. Die entgegengenommenen Gelder wurden jedoch nicht in die Projekte investiert. Stattdessen wurden die Gelder angeblich in bar an Drittpersonen übergeben, die im Gegenzug grössere Geldsummen im Ausland freigeben sollten, was jedoch nicht eintraf. Gemäss den Darlehensverträgen bestand eine Rückzahlungsverpflichtung der X GmbH sowie A gegenüber den Darlehensgebern. Die X GmbH und A haben demnach gruppenweise gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen (Art. 1 Abs. 2 BankG ), ohne über die dafür erforderlichen Bewilligungen (Art. 3 BankG) zu verfügen.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 FINMAG i.V.m Art. 33 BankG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 3 Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Ein gegen die Verfügung angestrengtes Beschwerdeverfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgeschrieben, vgl. Abschreibungsentscheid B-1755/2022 vom 5.9.2022 (rechtskräftig)
finma · 2022-02 · 2022-04-01 · de
Finanzgruppe X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Finanzgruppe X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Die Finanzgruppe X hatte von der FINMA verfügte Anordnungen im Zusammenhang mit dem Geldwäschereiabwehrdispositiv teilweise weder innert Frist noch in entsprechendem Umfang umgesetzt. Sie wurde daher unter letztmaliger Fristansetzung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäss rechtskräftiger Verfügung ermahnt. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Nachfrist wurde ein automatisches Verbot zur Aufnahme neuer Kundenbeziehungen in denjenigen Bereichen vorgesehen, in welchen die Verpflichtungen nach Fristablauf nicht entsprechend umgesetzt sind.

Massnahmen:
Vollstreckung einer Verfügung der FINMA (Art. 32 Abs. 2 FINMAG i.V.m. Art. 41 VwVG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2022-26 · 2022-03-29 · de
ausländische Gesellschaften X LLC, Y LLC, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: ausländische Gesellschaften X LLC, Y LLC, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit

Zusammenfassung:
A war Manager und Inhaber bzw. Teilinhaber der X LLC sowie der Y LLC. B war Manager der Y LLC und deren Teilinhaber. Die Gesellschaften wurden mit Blick auf den Vertrieb der Aktien einer ausländischen Emittentin gegründet. In der Folge übernahm die Y LLC ein Aktienpaket von der Emittentin für einen Aktienpreis von rund CHF 2.25 pro Aktie und übertrug dieses formlos an die X LLC. Darauf vertrieben A und B fast das gesamte Aktienpaket für einen Preis von CHF 28.- bzw. CHF 35.- pro Aktie über die X LLC mittels "Cold Calling" auf dem Primärmarkt an mindestens 18 Privatpersonen in Deutschland und der Schweiz. Dabei traten A und B gegenüber den Kunden unter falschem Namen auf und machten in den Verträgen falsche Angaben zur Identität des Verkäufers. Für die Einzahlung der Kaufpreise wurde ein Konto bei einer Schweizer Bank benutzt. Die Erlöse flossen anschliessend jedoch auf ein Konto bei einer Offshore-Bank. Sie erzielten damit einen Erlös von rund CHF 1.36 Mio. Damit haben die Parteien zusammen als Gruppe eine bewilligungspflichtige Effektenhandelstätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung als Wertpapierhaus ausgeübt (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 FINIG ).

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Publikation von Unterlassungsanweisungen gegen A und B für die Dauer von vier Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Auf einer Beschwerde der X LLC sowie von A ist das Bundesverwaltungsgericht nicht eingetreten; siehe Urteil B-2172/2022 vom 14.7.2022 (rechtskräftig); Das von B angestrengte Beschwerdeverfahren BVGer B-1973/2022 ist noch hängig.