voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2019-20 · 2019-06-28 · de
X AG — Offenlegung
Übernahmen und Offenlegung


Partei: X AG

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Offenlegung

Zusammenfassung:
Die an einer Schweizer Börse kotierte X AG plante ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm, welches einem kleinen Kreis qualifizierter Mitarbeiter ermöglicht, Aktien der X AG zu erhalten, sofern sich gewisse Variablen über einen längeren Zeitraum auf eine bestimmte Weise entwickeln. Auf die Entwicklung dieser Variablen haben weder die Mitarbeiter noch die X AG einen Einfluss. Aufgrund der gewählten Variablen ist die Anzahl der maximal durch die X AG zu liefernden Aktien nicht beschränkt.



Die FINMA erwog, dass aufgrund der definierten Variablen bei der Aufnahme der Mitarbeiter ins Programm der Anspruch auf die Lieferung von Aktien der X AG entsteht, und demnach auch die Meldepflichten gem. Art. 120 ff. FinfraG entstehen würde (Art. 13 Abs. 1 FinfraV -FINMA). Weitere Voraussetzung dieser Meldepflichten ist, dass es zum Erreichen, Über- oder Unterschreiten eines Grenzwerts kommt. Aufgrund der Vielzahl der Variablen liess sich für das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm der X AG weder ein Maximalwert berechnen noch konnte eine Schätzung vorgenommen werden. Mangels Quantifizierbarkeit der durch die X AG eingegangenen Verpflichtung im Rahmen des zu beurteilenden Programms, entstehen für sie bei der Aufnahme von Mitarbeitern ins Programm keine Meldepflichten nach Art. 120 ff. FinfraG. Solche können sich aber ergeben, sobald die X AG aufgrund des Programms Aktien an ihre Mitarbeiter liefert.

Massnahmen:
Vorabentscheid im Sinne der vorstehenden Zusammenfassung

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2019-04 · 2019-06-14 · de
Bank X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Die Bank X kam im Zusammenhang mit von externen Dienstleistern betreuten Kundenbeziehungen über eine lange Zeitdauer und wiederholt ihren GwG -Sorgfaltspflichten (Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und Wiederholung dieser Pflicht, besondere Abklärungspflichten, Dokumentationspflicht) nicht nach. In Bezug auf eine Kundengruppe erstattete sie verspätet eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei. Ferner fehlte innerhalb der Bank insbesondere eine angemessene Compliance-Kultur. Weitere Mängel in der Verwaltungsorganisation betrafen die fehlende Trennschärfe zwischen der ersten und zweiten Verteidigungslinie und eine generell schwache Stellung von Compliance, die mangelhafte Umsetzung des Modells der drei Verteidigungslinien, Mängel im Zusammenhang mit geldwäschereirelevanten Prozessen und den mangelhaften Kontrollrahmen und Risikomanagement im Zusammenhang mit externen Dienstleistern. Die Bank reichte einen Massnahmenplan ein, dessen Umsetzung die FINMA eng verfolgte. Trotz zahlreicher bereits ergriffener Massnahmen durch die Bank X waren verschiedene Mängel bzw. Schwächen nicht behoben. Die FINMA sah im Ergebnis die GwG-Sorgfaltspflichten (Art. 3 ff. GwG) und die Meldepflicht nach Art. 9 GwG sowie die bankengesetzlichen Anforderungen an eine angemessene Verwaltungsorganisation und die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und c BankG ) verletzt.

Massnahmen:
Organisatorische Massnahmen zur Widerherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG ), Überprüfung der Umsetzung von Massnahmen durch einen Prüfbeauftragten (Art. 24 a FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2019-03 · 2019-06-14 · fr
Négociant en valeurs mobilières X SA — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Négociant en valeurs mobilières X SA

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
En application de la Convention relative à l'obligation de diligence des banques, X SA est exemptée de déclarer les ayants droit économiques lors de l'ouverture de comptes pour ses clients auprès de contreparties tierces (comptes omnibus). Ayant constaté de possibles défaillances dans la mise en œuvre des obligations de diligence LBA (art. 3 ss LBA), en particulier en lien avec les comptes omnibus, ainsi qu'en matière de système de contrôle interne et de gestion des risques (art. 10 LBVM), la FINMA a ouvert une procédure d'enforcement et a interdit jusqu'à nouvel ordre à X SA d'ouvrir de nouveaux comptes omnibus auprès de contreparties tierces sans communiquer les ayants droits économiques. Au terme de sa procédure, la FINMA a confirmé les défaillances à l'origine de la procédure, qu'elle a formellement constatées suite au rétablissement de l'ordre légal. La FINMA a par ailleurs ordonné la nomination d'un chargé d'audit et maintenu l'interdiction prononcée au début de la procédure jusqu'à la remise, par ce dernier, d'une confirmation positive que X SA était durablement dotée de l'organisation adéquate en matière de lutte contre le blanchiment d'argent.

Massnahmen:
Mesure d'interdiction d'ouvrir de nouveaux comptes omnibus (art. 31 LFINMA); nomination d'un chargé d'audit sur le rétablissement de l'ordre légal (art. 24 a LFINMA)

Rechtskraft: La décision est entrée en force sans faire l'objet d'un recours.
finma · 2019-17 · 2019-06-11 · de
X GmbH, Y AG, natürliche Person A — Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X GmbH, Y AG, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit

Zusammenfassung:
Die X GmbH verkaufte mit Hilfe von Vermittler treuhänderisch gehaltene Aktien der Y AG über einem längeren Zeitraum an rund 70 Anleger in eigenem Namen und nahm damit Gelder in Millionenhöhe entgegen. In der Folge floss ein Grossteil dieser Gelder in Form von Provisionen den Vermittlern zu und in Form von Fremdkapital der Y AG. Des Weiteren verblieb ein Teil der Erlöse bei der X GmbH und wurde von dort in Form eines Kontokorrents u. a. A zur Verfügung gestellt. Die FINMA stellte fest, dass die X GmbH in unzulässiger Weise eine bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit ausgeübt hat, ohne über die dafür notwendige Bewilligung zu verfügen (Art. 10 Abs. 1 BEHG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BEHV). Das während der bewilligungspflichtigen Tätigkeit tätige Organ A leistete in seiner Funktion einen massgeblichen Beitrag betreffend die unerlaubte Tätigkeit, womit er aufsichtsrechtliche Bestimmungen ebenfalls schwer verletzte.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 36 BEHG ); Unterlassungsanweisung gegen A; Einstellung des Verfahrens gegenüber der Y AG.

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2016-18 · 2019-06-02 · de
X AG, Y AG, natürliche Personen A, B und C — Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, Y AG, natürliche Personen A, B und C

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit

Zusammenfassung:
Die X AG verkaufte in eigenem Namen von August bis Dezember 2015 Aktien ihrer Tochtergesellschaft Y AG an private Investoren. Die X AG verfügte über Geschäftsräumlichkeiten sowie mehrere festangestellte Mitarbeiter, deren ausschliessliche Tätigkeit der Aktienvertrieb war. Die Anwerbung der Investoren erfolgte unter anderem über Internetwerbung und Telefonmarketing. In der abgegebenen Investitionsbroschüre wurde die Y AG als erfolgreiches, etabliertes Softwareunternehmen angepriesen und es wurden hohe Renditen in Aussicht gestellt. Enge wirtschaftliche, organisatorische und personelle Verflechtungen liessen die X AG und die Y AG als eine Gruppe erscheinen. Der Aktienvertrieb stellte im Jahr 2015 im Wesentlichen die einzige Geschäftstätigkeit und Einnahmequelle dieser Gruppe dar. Die FINMA stellte somit fest, dass die X AG und die Y AG bis Ende 2015 gemeinsam als Gruppe ohne Bewilligung gewerbsmässig den Effektenhandel betrieben hatten (Art. 10 BEHG ). A, B und C leisteten massgebliche Beiträge an die unerlaubte Tätigkeit. Da die X AG und die Y AG im Zeitpunkt der Verfügung den Aktienvertrieb bereits seit einigen Monaten selbständig eingestellt hatten und danach eine operative, nicht unterstellungspflichtige Geschäftstätigkeit ausübten, verzichtete die FINMA auf eine Liquidation und ordnete stattdessen Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes an. Diese betrafen insbesondere eine vollumfängliche und transparente Information der Investoren über die Geschäftstätigkeit der Gruppe und das abgeschlossene Verfahren.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG); Androhung der Liquidation im Wiederholungsfall (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 36 BEHG ); Unterlassungsanweisungen gegen A, B und C.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen, vgl. Urteil BVGer B-1561/2016, B-4177/2016 vom 21.3.2018. Auf eine gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten, vgl. Urteil BGer 2C_412_2018 vom 11.5.2018.
finma · 2019-16 · 2019-04-02 · de
X AG, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die Schweizer Holdinggesellschaft X AG hat über einen Zeitraum von mehreren Jahren von mehreren hundert mehrheitlich im Ausland domizilierten Privatanlegern Gelder in der Höhe von umgerechnet mindestens CHF 30 Mio. über in- und ausländische Bankkonten entgegengenommen und gegenüber den Anlegern eine Rückzahlung derselben nach Ablauf der Vertragsdauer garantiert. Mit den entgegengenommenen Geldern finanzierte die X AG unter anderem verschiedene Bauprojekte im Ausland, deren operative Umsetzung mittels verschiedener ausländischer Tochtergesellschaften erfolgte. Des Weiteren verwendete sie die entgegengenommenen Neugelder für Zins- und Rückzahlungen an die Anleger sowie für nahestehende Personen, welche die Gelder teilweise auch für private Zwecke einsetzten. Die FINMA stellte fest, dass die X AG gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatte, ohne über die dafür notwendige Bewilligung zu verfügen (Art. 1 Abs. 2 BankG ). Die während der bewilligungspflichtigen Tätigkeit tätigen Organe A und B leisteten in ihrer jeweiligen Funktion einen massgeblichen Beitrag in Bezug auf die unerlaubte Tätigkeit, womit sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen ebenfalls schwer verletzten.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 FINMAG i. V. m. Art. 33 Abs. 1 BankG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A und B für die Dauer von acht bzw. drei Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Eine Beschwerde gegen die Verfügung wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-2511/2019 vom 29.01.2020 (rechtskräftig). Eine Beschwerde gegen die Verfügung wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-2512/2019 vom 29.01.2020. Eine gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen, vgl. Urteil BGer 2C_220/2020 vom 15.06.2020.
finma · 2019-15 · 2019-03-15 · de
A AG in Liquidation, natürliche Personen A, B und C — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: A AG in Liquidation, natürliche Personen A, B und C

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die A AG hat im Rahmen eines sog. „Initial Coin Offering” ( ICO ) Vermögenswerte von mindestens 37'000 Anlegern im Umfang von insgesamt über CHF 90 Mio. entgegengenommen. Die entgegengenommenen Vermögenswerte, welche als Anleihensobligationen qualifizieren sollten, wurden in einem sog. Token digitalisiert. Die FINMA ist zum Ergebnis gelangt, dass es sich bei den entgegengenommenen Vermögenswerten um Publikumseinlagen handelt und keine Ausnahme der Bankenverordnung – insbesondere diejenige von Art. 5 Abs. 3 Bst. b BankV – anwendbar ist. Die A AG hat somit gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen, ohne über die dafür erforderliche Bewilligung (Art. 1 Abs. 2 BankG ) zu verfügen. Sie hat Aufsichtsrecht schwer verletzt. Das Verfahren gegen die drei natürlichen Personen hat die FINMA eingestellt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ), Einstellung.

Rechtskraft: Das Bundesverwaltunggericht ist auf eine Beschwerde gegen die Verfügung nicht eingetreten, vgl. Urteil BVGer B-2237/2019  vom 02.03.2021 (rechtskräftig)

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 27.3.2019
finma · 2019-14 · 2019-03-07 · de
X AG, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG hat über einen Zeitraum von zwei Jahren von über 80 privaten und rund 30 institutionellen Anlegern im Ausland Darlehen von umgerechnet über CHF 40 Mio. entgegengenommen, wofür sie Zinsen von bis zu 60 % pro Jahr versprach. Zur Werbung setzte die Gesellschaft teilweise Vermittler ein und betrieb eine Internetseite, welche die schweizerische Identität der Gesellschaft unterstrich. Effektiv fand die operative Tätigkeit der X AG unter der Leitung von A vollständig im Ausland statt. Die Darlehensgelder wurden nur teilweise gemäss den gegenüber den Anlegern gemachten Angaben verwendet und zu umgerechnet über CHF 14 Mio. an Firmen im Umfeld von A überwiesen. Die FINMA stellte fest, dass die X AG gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatte, ohne über die dafür notwendige Bewilligung zu verfügen (Art. 1 Abs. 2 BankG ). A und B leisteten einen massgeblichen Beitrag an die unerlaubte Tätigkeit der aufsichtsrechtlichen Gruppe und haben damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 BankG ), Unterlassungsanweisung gegen A und B sowie deren Publikation gegen A für die Dauer von sieben Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig
finma · 2019-02 · 2019-02-26 · de
Bank X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Die Bank X hat zwischen Ende 2013 und 2015 mit A (und mit ihm verbundenen Gesellschaften) mehrere für die Bank bedeutsame Geschäftsbeziehungen aufgenommen. Diese waren insb. aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen zu A als risikobehaftet zu qualifizieren. Die Bank verstiess wiederholt gegen elementare Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, indem sie insb. die Hintergründe zur Geschäftsbeziehung sowie zu den durchgeführten Transaktionen mit erhöhten Risiken nicht genügend abklärte, plausibilisierte und hinreichend dokumentierte. Bei der Bank bestanden zudem erhebliche Mängel im Risikomanagement: Die Eigenhandelstransaktionen, bei welchen A als Vermittler fungierte, führte sie zunächst ohne jeglichen Kontrollrahmen durch, und ohne dass sie deren wirtschaftlichen Hintergrund hinreichend abklärte. Die FINMA kam zum Schluss, dass die Bank X die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten (Art. 6 ff. GwG ) sowie das Organisations- und Gewährserfordernis und die Anforderungen an das Risikomanagement (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und c BankG ) schwer verletzt hat.

Massnahmen:
Organisatorische Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG ); Androhung des Bewilligungsentzugs im Wiederholungsfall (Art. 37 FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2019-01 · 2019-02-15 · de
A (Mitglied der Geschäftsleitung der Bank X) — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Berufsverbot/Tätigkeitsverbot, Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Partei: A (Mitglied der Geschäftsleitung der Bank X)

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Berufsverbot/Tätigkeitsverbot, Einziehung

Zusammenfassung:
Über Konten bei der Bank X wurden über einen langen Zeitraum hinweg Gelder in beträchtlichen Summen transferiert, welche mit deutlichen Korruptions- bzw. Geldwäschereirisiken behaftet waren. Trotz erheblicher Warnzeichen wurden zahlreiche Transaktionen in diesem Zusammenhang ausgeführt und keine Meldung an die Behörden erstattet. Obwohl A als CEO und oberster Entscheidträger direkt in die Transaktionen involviert war und Kenntnis über die Verdachtsmomente hatte, intervenierte er nicht dagegen, sondern setzte sich vielmehr für deren reibungslose Abwicklung ein. A war zudem auch die treibende Kraft dafür, dass die Bank X in Kooperation mit einem Kunden zahlreiche Transaktionen über ihr Nostrokonto abwickelte. Da die Bank X aber den ökonomischen Hintergrund dieser Transaktionen nicht ausreichend verstand, ging sie damit erhebliche, reputationelle und finanzielle Risiken ein. Darüber hinaus begab sich A auch in einen erheblichen Interessenkonflikt mit Bezug auf den betroffenen Kunden. Die FINMA kam daher insgesamt zum Schluss, dass A massgeblich verantwortlich war, dass die Bank X in wiederholten Fällen und über Jahre in schwerwiegender Weise gegen ihre bankengesetzliche Organisations- und Risikomanagementpflicht (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und Art. 3 f Abs. 2 BankG ) sowie ihre Sorgfaltspflichten zum Schutz vor Geldwäscherei (Art. 3 ff. GwG ) verstossen hat. Als CEO und Gewährsträger der Bank X hat A damit auch die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 3 f Abs. 1 BankG) schwer verletzt.

Massnahmen:
Berufsverbot für die Dauer von 5 Jahren (Art. 33 FINMAG ), Einziehung in der Höhe von rund CHF 613'000.- (Art. 35 FINMAG)

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht teilwese gutgeheissen, vgl. Urteil BVGer B-1576/2019  vom 29.11.2021 (rechtskräftig).
finma · 2018-16 · 2018-12-14 · de
A (Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: A (Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung)

Bereich: Bewilligte

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
Die Bank X hat über Jahre hinweg systematisch gegen grundlegende Regeln des Kreditgeschäfts verstossen, ihre Pflicht zur Einhaltung der Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften verletzt und sich mehrfach aktiv und ohne Vornahme der notwendigen Abklärungen an potenziell strafbaren Geschäften beteiligt, bei welchen Aktiengesellschaften nach einem bei Gründungsschwindeln verwendeten Muster gegründet wurden. Hintergrund und Ursache der festgestellten Missstände waren u. a. eine äusserst ungenügende Compliance sowie ungelöste Interessenkonflikte. A hatte diese schweren Aufsichtsrechtsverletzungen zu verantworten, indem er diverse schwere Verstösse begangen hatte und für die festgestellten Missstände sowie die Vernachlässigung der Compliance und die schwerwiegenden Interessenkonflikte verantwortlich gewesen war.

Massnahmen:
Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren (Art. 33 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2018-17 · 2018-12-14 · de
B (Mitglied des Kaders) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: B (Mitglied des Kaders)

Bereich: Bewilligte

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
Die Bank X hat über Jahre hinweg systematisch gegen grundlegende Regeln des Kreditgeschäfts verstossen (vgl. Fall 16), ihre Pflicht zur Einhaltung der Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften verletzt und sich mehrfach aktiv und ohne Vornahme der notwendigen Abklärungen an potenziell strafbaren Geschäften beteiligt, bei welchen Aktiengesellschaften nach einem bei Gründungsschwindeln verwendeten Muster gegründet wurden. Hintergrund und Ursache der festgestellten Missstände waren u. a. eine äusserst ungenügende Compliance sowie ungelöste Interessenkonflikte. B hatte diese schweren Aufsichtsrechtsverletzungen zu verantworten, indem er über Jahre hinweg gegen grundlegende Regeln im Kreditgeschäft verstossen und auch an den besagten Gründungen integral mitgewirkt hatte.

Massnahmen:
Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren (Art. 33 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2018-18 · 2018-12-14 · de
C (Mitglied der Geschäftsleitung) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: C (Mitglied der Geschäftsleitung)

Bereich: Bewilligte

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
Die Bank X hat über Jahre hinweg systematisch gegen grundlegende Regeln des Kreditgeschäfts verstossen (vgl. Fall 16), ihre Pflicht zur Einhaltung der Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften verletzt und sich mehrfach aktiv und ohne Vornahme der notwendigen Abklärungen an potenziell strafbaren Geschäften beteiligt, bei welchen Aktiengesellschaften nach einem bei Gründungsschwindeln verwendeten Muster gegründet wurden. Hintergrund und Ursache der festgestellten Missstände waren u. a. eine äusserst ungenügende Compliance sowie ungelöste Interessenkonflikte. C hatte diese schweren Aufsichtsrechtsverletzungen zu verantworten, indem er seine Pflichten als Geschäftsleitungsmitglied schwer verletzt, eigene Kompetenzverletzungen begangen und die Vernachlässigung der Compliance sowie die ungelösten Interessenkonflikte zugelassen und auch selbst gefördert hatte.

Massnahmen:
Berufsverbot für die Dauer von vier Jahren (Art. 33 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2018-14 · 2018-11-23 · it
Banca X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banca X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
nell’ambito delle sue relazioni d’affari legate alla vicenda di corruzione internazionale che ha visto coinvolte, in particolare, persone in seno a un’organizzazione calcistica internazionale, la Banca X ha gravemente e ripetutamente violato gli obblighi di diligenza in materia di lotta contro il riciclaggio di denaro previsti dagli artt. 3 e segg. LRD, nonché i requisiti dell’irreprensibilità e dell’organizzazione adeguata. Il procedimento ha dimostrato che la Banca X non è stata in grado di identificare e sorvegliare i rischi superiori di riciclaggio di denaro riconducibili alla maggior parte delle relazioni e transazioni legate alla vicenda di corruzione menzionata. In particolare la Banca X si è accontentata, nel corso di queste relazioni d’affari, di informazioni incomplete e non supportate dalla necessaria documentazione giustificativa, eseguendo molteplici transazioni, molte delle quali comportanti un rischio superiore, senza chiarire e plausibilizzare in maniera adeguata l’origine dei fondi, il retroscena economico delle relative operazioni e senza allestire la necessaria documentazione.

Massnahmen:
accertamento (art. 32 LFINMA)

Rechtskraft: la decisione della FINMA è cresciuta in giudicato senza ricorso.