voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2025-34 · 2025-12-16 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die natürliche Person A stellte Mitte 2025 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Im Antragsformular bestätigte A, in ein Strafverfahren wegen eines Vermögens- oder Urkundendelikts involviert gewesen zu sein. Hingegen informierte A die FINMA im Rahmen des Antragformulars nicht darüber, dass er in Betreibungs- und ein Privatkonkursverfahren verwickelt gewesen ist und Letzteres in Verlustscheinen in Höhe von CHF 11,4 Mio. resultierte. Diese Information liess A der FINMA lediglich im Rahmen einer mit einem Dritten geführten E-Mail-Korrespondenz zukommen. Nach Würdigung der Gesamtumstände erwog die FINMA, dass A über keinen guten Ruf verfügt und keine Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach VAG bietet (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG), da A ein finanziell unseriöses Verhalten an den Tag legte und aufsichtsrechtliche Pflichten verletzt hatte, indem er seiner Auskunfts- und Meldepflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 FINMAG nicht nachgekommen war. Im Ergebnis erfüllte A die Registrierungsvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG i.V.m. Art. 187 Abs. 2 Bst. b AVO nicht, weshalb die FINMA A die Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verweigerte.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-47 · 2025-12-16 · de
X AG — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter


Partei: X AG

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die einzige Geschäftstätigkeit der X AG bestand in der Herausgabe eines Stablecoins. Die für die Herausgabe dieses Stablecoins entgegengenommenen Gelder qualifizierten grundsätzlich als Publikumseinlagen bzw. als Verbindlichkeiten im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BankG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BankV . Um diese Stablecoins gesetzeskonform herausgeben zu können, schloss die X AG mit zwei Banken sog. Ausfallgarantien ab (Art. 5 Abs. 3 Bst. f BankV). Die Rückzahlungsansprüche der Stablecoin-Inhaber waren somit von einer Bankgarantie gedeckt und die entgegengenommenen Gelder qualifizierten nicht mehr als Einlagen. Nachdem eine der beiden Ausfallgarantien weggefallen war, war die Rückzahlung sämtlicher Gelder der Stablecoin-Inhaber nicht mehr gewährleistet, womit ein unerlaubter Zustand gegeben war. Die FINMA stellte im Rahmen ihres Verfahrens fest, dass die X AG ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat. Sie ordnete Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands an.

Massnahmen:
Wiederherstellung ordnungsgemässer Zustand (Art. 31 FINMAG ); Feststellung (Art. 32 Abs. 1 FINMAG); Unterlassungsanweisung; Androhung der Liquidation im Wiederholungsfall (Art. 31 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-36 · 2025-12-12 · de
Händler A (natürliche Person) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Marktaufsicht


Partei: Händler A (natürliche Person)

Bereich: Marktaufsicht

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
A war als Händler bei der Bank X angestellt. Diese Funktion missbrauchte A wiederholt zur Erlangung privater Vermögensvorteile, indem er das geschäftliche Wissen um auszuführende grossvolumige Wertschriftentransaktionen für einen von der Bank verwalteten Fonds durch vorgängige Transaktionen über sein privates und gegenüber seiner Arbeitgeberin nicht offengelegtes Depot bei der Bank Y ausnutzte. Die FINMA stellte fest, dass A während seiner Anstellung als Händler bei der Bank X durch das Ausnutzen von Insiderinformationen im Sinne von Art. 142 FinfraG mittels Frontrunning, durch Intraday-Geschäfte sowie durch das Verschweigen seines privaten Wertschriftendepots bei der Bank Y wiederholt Aufsichtsrecht sowie die internen Vorschriften der Bank X schwer verletzt hat. Die FINMA verfügte ein Tätigkeitsverbot (Art. 33a Abs. 1 Bst. a FINMAG ) gegen A für die Dauer von drei Jahren.

Massnahmen:
Tätigkeitsverbot für die Dauer von drei Jahren (Art. 33a Abs. 1 Bst. a FINMAG ).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-33 · 2025-12-02 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person), Einzelunternehmen X — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person), Einzelunternehmen X

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A ist seit 2007 als Versicherungsvermittler registriert. A musste im Rahmen der Nachdokumentation gemäss Art. 41 VAG i.V.m. Art. 184 AVO sowie Art. 216c Abs. 5 AVO den Nachweis erbringen, die Registrierungsvoraussetzungen gemäss Art. 41 VAG zu erfüllen und stellte ein Nachdokumentationsgesuch. Für sein Einzelunternehmen X stellte A ein Erstregistrierungsgesuch. Gemäss dem von A eingereichten Betreibungsregisterauszug bestanden gegen A nicht getilgte Verlustscheine der letzten 20 Jahre im Gesamtbetrag von rund CHF 400'000.–, welche A der FINMA während des bisherigen Aufsichtsverhältnisses nicht gemeldet hatte. Nach Würdigung der Gesamtumstände erwog die FINMA, dass A u. a. aufgrund seines finanziell unseriösen Verhaltens keinen guten Ruf geniesst, und liess offen, ob A Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach VAG bietet (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG). Im Ergebnis erfüllte A – und damit auch das Einzelunternehmen X – die Registrierungsvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG nicht, weshalb die FINMA die Streichung des Eintrags von A und die Abweisung des Gesuchs von X verfügte.

Massnahmen:
Streichung des Eintrags im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG ); Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-37 · 2025-12-01 · de
T Fund und Y Fund, Z AG, W S.à.r.l., UEK (Vorinstanz) — Übernahmen
Übernahmen und Offenlegung


Partei: T Fund und Y Fund, Z AG, W S.à.r.l., UEK (Vorinstanz)

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Übernahmen

Zusammenfassung:
Am 27. August 2025 veröffentlichte die W S.à.r.l. den Angebotsprospekt für ihr öffentliches Kaufangebot gemäss Art. 125 ff. FinfraG für alle sich im Publikum befindenden Namenaktion der X AG. Mit Verfügung vom 29. August 2025 stellte die UEK u. a. fest, dass das öffentliche Kaufangebot den rechtlichen Bestimmungen entspreche. Daraufhin gelangten der T Fund und der Y Fund als qualifizierte Aktionärinnen der Z AG mit einer Einsprache an die UEK. Die Einsprecherinnen stellten der UEK zahlreiche Anträge u. a. im Zusammenhang mit den Informationspflichten des Verwaltungsrats sowie der Fairness Opinion und Bewertungsfragen. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2025 wies die UEK die Einsprache des T Funds und des Y Funds ab und auferlegte ihnen gestützt auf Art. 117 Abs. 5 FinfraV (Vorliegen eines «besonderen Falls») eine Gebühr von CHF 20'000.–. Gegen diese Kostenauflage erhoben der T Fund und der Y Fund Beschwerde bei der FINMA. In ihrer Verfügung stellte die FINMA fest, dass ein besonderer Fall im Sinne von Art. 117 Abs. 5 FinfraV vorliegt, weshalb die UEK berechtigt war, eine Gebühr zu erheben. Die Gebühr erwies sich auch in ihrer Höhe als verhältnismässig. Entsprechend wies die FINMA die Beschwerde des T Funds und des Y Funds ab.

Massnahmen:
Abweisung der Beschwerde

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-46 · 2025-11-25 · de
A (natürliche Person) — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter


Partei: A (natürliche Person)

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
A hat mind. zwischen Dezember 2021 und August 2024 gestützt auf Darlehensverträge sowie anderweitige Anlagevereinbarungen Gelder von über 50 natürlichen Personen in Gesamthöhe von über CHF 1 Mio. über verschiedene Bankkonten, das Krypto-Wallet von A sowie in bar entgegengenommen. Vertraglich hatte sich A explizit zur Rückzahlung der Darlehenssumme nach Vertragsende oder implizit zur Rückzahlung der Anlagesumme nach erfolgter Vertragskündigung verpflichtet. In den Verträgen war zudem ein Zins bzw. eine Rendite vereinbart worden. Darüber hinaus hat A öffentlich zur Entgegennahme von Publikumseinlagen geworben. A hat demnach gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen, ohne über die dafür erforderliche Bankbewilligung zu verfügen (Art. 1 Abs. 2 BankG ) und damit Aufsichtsrecht schwer verletzt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 Abs. 1 FINMAG ); Publikation der Unterlassungsanweisung für die Dauer von vier Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-224/2026
finma · 2025-31 · 2025-11-20 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die natürliche Person A reichte 2025 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler ein. Aus seinem Registrierungsgesuch geht hervor, dass A u. a. wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB ) verurteilt wurde. Die FINMA hielt fest, dass der Eintrag im Strafregister einer Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts (Art. 169 StGB) einen Verweigerungsgrund für die Eintragung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler darstellte (Art. 41 Abs. 3 Bst. aVAG). Aus diesem Grund wies sie das Gesuch um Eintragung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler von A ab.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG ).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-45 · 2025-11-20 · de
X AG, A und B (natürliche Personen) — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter


Partei: X AG, A und B (natürliche Personen)

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Während eines Zeitraums von ungefähr elf Monaten kauften mehr als 20 Anleger Aktien der X AG für einen Gesamtbetrag von über CHF 1 Mio. Die Gesellschaft garantierte den Anlegern einen Rückkauf der Aktien zum Kaufpreis zuzüglich einer Rendite. Die X AG warb für diesen Verkauf und Rückkauf ihrer Aktien auf ihren Webseiten, über Veröffentlichungen in verschiedenen sozialen Netzwerken sowie über Geschäftsvermittler. A war Verwaltungsrat der X AG, bevor er die Geschäftsführung formell an B abtrat, der als Strohmann-Organ handelte. In Wirklichkeit leitete und kontrollierte A die X AG weiterhin, obwohl er bereits infolge eines früheren Enforcementverfahrens Gegenstand einer rechtskräftigen sowie von der FINMA angeordneten und veröffentlichten Unterlassungsanweisung war. Die FINMA stellte somit fest, dass die X AG sowie die massgeblich beteiligten Organe A und B gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatten, ohne über die dafür erforderliche Bewilligung zu verfügen (Art. 1 Abs. 2 BankG ). Aufgrund der Überschuldung der Gesellschaft eröffnete die zuständige kantonale Behörde den Konkurs über die X AG.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 Abs. 1 FINMAG ); Publikation der Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von acht Jahren und gegen B für die Dauer von drei Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-32 · 2025-11-20 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (Einzelunternehmen) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (Einzelunternehmen)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Im Jahr 2024 reichte A ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler und für sein Einzelunternehmen ein Nachdokumentationsgesuch für bereits im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragene Personen ein. Da der Strafregisterauszug von A eine strafrechtliche Verurteilung wegen Veruntreuung durch Aneignung einer ihm anvertrauten Sache im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufweist, was einen Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG darstellt, wurde A gemäss Art. 37 Abs. 1 FINMAG aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler gelöscht und das Registrierungsgesuch von X, deren alleiniger Inhaber A ist, abgelehnt. A verstiess auch gegen seine Auskunfts- und Meldepflicht, indem er es in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 FINMAG und Art. 185 AVO unterliess, der FINMA diese Verurteilung sowie das Vorliegen von Betreibungen gegen ihn zu melden, womit er der FINMA falsche Auskünfte im Sinne von Art. 45 FINMAG erteilte.

Massnahmen:
Streichung des Eintrags von A aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG ); Abweisung des Gesuchs um Eintragung von X im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-30 · 2025-10-28 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A stellte anfangs 2025 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler, nachdem im August 2024 der bereits seit mehreren Jahren bestehende Registereintrag von A gelöscht wurde, weil A der Nachdokumentationspflicht gemäss Art. 41 VAG i.V.m. Art. 184 AVO sowie Art. 216c Abs. 5 AVO nicht fristgerecht nachgekommen war. Gemäss den im Rahmen des Erstregistrierungsgesuchs – teilweise erst auf Aufforderung der FINMA – eingereichten Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszügen bestanden gegen A nicht getilgte Verlustscheine der letzten 20 Jahre im Gesamtbetrag von rund CHF 440'000.–, welche A der FINMA während des bestehenden Aufsichtsverhältnisses nicht gemeldet hatte. Nach Würdigung der Gesamtumstände erwog die FINMA, dass A keinen guten Ruf genoss und keine Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach VAG bot (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG), da A u. a. ein finanziell unseriöses Verhalten an den Tag legte und auch aufsichtsrechtliche Pflichten (über mehrere Jahre) schwer verletzt hatte. Im Ergebnis erfüllte A die Registrierungsvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG nicht, weshalb die FINMA A die Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verweigerte.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-29 · 2025-10-27 · de
Trustee X — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Trustee X

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Im Rahmen der Prüfung des Bewilligungsgesuchs von X ergab sich, dass die geschäftsführende Person A Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung (Art. 146 und 251 StGB ) war, was der FINMA nicht gemeldet wurde. In der Folge stellte sich heraus, dass X über die Mitglieder seines Verwaltungsrats bereits vor der Anstellung von A von dieser strafrechtlichen Verurteilung Kenntnis hatte und sie der FINMA seit Einreichung des Bewilligungsgesuchs verschwiegen hatte. Durch die fehlende Transparenz in der Kommunikation mit der FINMA haben X und die Mitglieder seines Verwaltungsrats keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit geboten. In Bezug auf die geschäftsführende Person A wurde aufgrund ihrer Entlassung nicht untersucht, ob ihre Verurteilung und ihr Verhalten mit der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit vereinbar waren.

Massnahmen:
Ablehnung des Bewilligungsgesuchs (Art. 2 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 5 Abs. 1 FINIG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-28 · 2025-10-21 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (Einzelunternehmen) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (Einzelunternehmen)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Im Jahr 2025 reichten A und sein Einzelunternehmen X beide ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler ein. Der Strafregisterauszug von A weist zwei Verurteilungen wegen schwerer Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz auf. Trotz wiederholter Aufforderungen der FINMA beantwortete A die Anfragen nach Auskünften nicht, obwohl diese Auskünfte für die Bearbeitung der Registrierungsgesuche notwendig gewesen wären. Auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 2 VwVG trat die FINMA nicht auf die Erstregistrierungsgesuche von A und X ein.

Massnahmen:
Nichteintreten auf die Gesuche um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler von A und X (Art. 13 Abs. 2 VwVG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-27 · 2025-10-07 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die natürliche Person A stellte im Jahr 2024 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Gemäss Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG werden Versicherungsvermittler, die wegen strafbaren Handlungen gegen das Vermögen nach Art. 137–172ter StGB im Strafregister eingetragen sind, nicht ins Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragen. Der Strafregisterauszug von A wies insbesondere einen Eintrag wegen qualifizierten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB und Misswirtschaft gemäss Art. 165 Abs. 1 StGB auf. Die FINMA erwog, dass gegen A eine negative Eintragungsvoraussetzung vorliegt, welche der Erstregistrierung entgegensteht. Da A im Ergebnis die Registrierungsvoraussetzungen gemäss Art. 41 VAG nicht erfüllte, verweigerte die FINMA A die Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-26 · 2025-09-30 · de
Versicherungsvermittlerin A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittlerin A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A stellte im Jahr 2025 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Gemäss Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG werden Versicherungsvermittler, die wegen strafbaren Handlungen gegen das Vermögen nach Art. 137–172ter StGB im Strafregister eingetragen sind, nicht ins Register eingetragen. Der Strafregisterauszug von A wies einen Eintrag wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB sowie einen Eintrag wegen «Widerhandlung gegen ausländische Gesetzesbestimmung» auf, welchem ein im Ausland begangener und verurteilter Diebstahl zugrunde lag. Mittels Gesetzesauslegung kam die FINMA zum Schluss, dass trotz des Wortlauts von Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG, nicht nur Verstösse gegen das schweizerische StGB, sondern auch ausländische Verurteilungen wegen Vermögensdelikten vom Sinn und Zweck der Bestimmung – Schutz der Versicherten vor Missbräuchen (vgl. Art. 1 Abs. 2 VAG) – erfasst sein müssen. Die FINMA erwog, dass gegen A zwei negative Eintragungsvoraussetzungen vorliegen, welche der Erstregistrierung entgegenstehen. Da A im Ergebnis die Registrierungsvoraussetzungen gemäss Art. 41 VAG nicht erfüllte, verweigerte die FINMA A die Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-49 · 2025-08-26 · de
A (natürliche Person), X (juristische Person) — andere
Amtshilfe


Partei: A (natürliche Person), X (juristische Person)

Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Eine ausländische Behörde ersuchte die FINMA im Rahmen der internationalen Amtshilfe um Informationen zu einem mutmasslichen Insiderhandelsnetzwerk und verlangte gleichzeitig, dass die betroffenen Personen gemäss Art. 42 a Abs. 4 FINMAG wegen Kollusionsgefahr erst nachträglich über die Informationsübermittlung informiert werden. Zur Aufklärung des Verdachts von Insidergeschäften benötigte die ausländische Behörde Angaben zur Identität der Kontoinhaber, Informationen zum üblichen Handelsverhalten der beteiligten Personen sowie zu Geldflüssen innerhalb des mutmasslichen Insiderhandelsnetzwerks. Die FINMA entsprach dem Ersuchen und übermittelte die Informationen zur natürlichen Person A und juristischen Person X, ohne diese zuvor zu informieren. Die ausländische Behörde unterrichtete die FINMA später über den Wegfall der Kollusionsgefahr, woraufhin die FINMA A und X notifizierte. A und X verlangten von der FINMA in der Folge eine anfechtbare Verfügung, welche die Rechtswidrigkeit der Informationsübermittlung ohne vorherige Notifikation sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs feststellt. Die FINMA wies die Begehren von A und X mit der Begründung ab, dass sowohl die Informationsübermittlung ohne vorherige Notifikation (Art. 42, Art. 42 a Abs. 4–6 FINMAG) als auch die eingeschränkte Akteneinsicht (Art. 42 a Abs. 3 FINMAG) rechtmässig gewesen seien.

Massnahmen:
None

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-7442/2025