voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2025-40 · 2025-05-27 · de
X AG, A und B (natürliche Personen) — andere
Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter


Partei: X AG, A und B (natürliche Personen)

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter

Thema: andere

Zusammenfassung:
Aufgrund Verdachts auf unerlaubte Ausübung einer Versicherungstätigkeit setzte die FINMA zur Abklärung des Sachverhaltes bei der X AG, A und B einen Untersuchungsbeauftragten ein. Die Tätigkeit der X AG bestand darin, verschiedene Arten von juristischen Abonnements für Privatpersonen und Unternehmen anzubieten, die gegen Bezahlung eines jährlichen Beitrags Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen in der Höhe der im Abonnementsbeitrag enthaltenen Anzahl Stunden gewährten. Wurden die im Abonnement enthaltenen Stunden überschritten, hatte die Kundin oder der Kunde zu dem vorgesehenen Stundenansatz weiterhin Zugang zu den Dienstleistungen der X AG. Das Verfahren ergab, dass der Stundenansatz künstlich tief war und dass diese Tarifierung bewusst gewählt wurde, um möglichst wenige Überschreitungen der im Beitrag enthaltenen Stunden zu bewirken. Die Struktur der X AG ermöglichte es ihr nicht, alle gegenüber ihren Abonnentinnen und Abonnenten eingegangen Verpflichtungen zu erfüllen, und die Parteien wussten, dass nur ein kleiner Teil ihrer Kundinnen und Kunden ihr Abonnement tatsächlich nutzte. Die FINMA konnte somit feststellen, dass die von der X AG, A und B ausgeführte Tätigkeit die von der Rechtsprechung festgelegten Voraussetzung erfüllte, um als Versicherungstätigkeit im Sinne des VAG zu qualifizieren.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 Abs. 1 FINMAG ); Publikation der Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von sechs Jahren und gegen B für die Dauer von drei Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung ist rechtskräftig, nachdem eine der Parteien ihre Beschwerde zurückgezogen hat.
finma · 2025-39 · 2025-05-27 · de
A (natürliche Person), X und Y (gemeinnützige Vereine) sowie Z (Gesellschaft in Liquidation) — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter


Partei: A (natürliche Person), X und Y (gemeinnützige Vereine) sowie Z (Gesellschaft in Liquidation)

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
A, Präsident der Vereine X und Y, beaufsichtigte die Entgegennahme von Publikumseinlagen in Form von Darlehen durch diese Vereine. Um Anleger zu gewinnen, zogen X und Y (teilweise professionelle) Vermittler bei und Y verfügte über eine Online-Präsenz. X versprach hohe Renditen mit Anlagen auf dem Forex-Markt. Y wurde gegründet, um die Anleger von X zu entschädigen, die fast vollständige Verluste erlitten hatten, und beabsichtigte, einen Finanzintermediär zu kaufen, um Anlagen in verschiedenen Sektoren zu tätigen. Zu diesem Zweck gründete A die Gesellschaft Z, die diesen Finanzintermediär halten sollte. Im Rahmen ihrer Gründung nahm Z ein Darlehen eines Anlegers zur Bildung ihres Aktienkapitals an. In der Folge wurde Z wegen des Fehlens von Organen und einem Sitz von Amtes wegen liquidiert. A erhielt einen wesentlichen Teil der Anlagegelder direkt auf seinen persönlichen Konten und verwendete einen beträchtlichen Teil davon zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes. Dadurch nahmen A und X einerseits und A, Y und Z andererseits als Gruppe Publikumseinlagen entgegen, ohne über die dafür erforderliche Bewilligung zu verfügen (Art. 1 Abs. 2 BankG ).

Massnahmen:
Feststellung gegen die Gesellschaft Z (Art. 32 Abs. 1 FINMAG ), Eintragung der Vereine X und Y ins Handelsregister, Liquidation und Einsetzung einer Liquidatorin (Art. 23quinquies BankG i.V.m. Art. 37 FINMAG), Publikation der Unterlassungsanweisung gegen A, X und Y für die Dauer von drei Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-4698/2025
finma · 2025-38 · 2025-05-14 · de
A (natürliche Person) — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter


Partei: A (natürliche Person)

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
A hat zwischen April 2021 und Oktober 2024 Darlehen von mindestens 65 natürlichen und juristischen Personen in der Gesamthöhe von rund CHF 9 Mio. über verschiedene Bankkonten und in bar entgegengenommen. Dabei waren über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren mehr als 20 Darlehen gleichzeitig offen. In den schriftlichen Darlehensverträgen verpflichtete sich A zur Rückzahlung des vollständigen Darlehensbetrags an die Darlehensgeber innerhalb der vereinbarten Darlehensdauer sowie zur Zahlung von Darlehenszinsen. A hat demnach gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen (Art. 1 Abs. 2 BankG ), ohne über die dafür erforderliche Bankenbewilligung (Art. 3 BankG) zu verfügen, und damit Aufsichtsrecht schwer verletzt. Schliesslich verletzte A auch seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gemäss Art. 29 FINMAG schwer, indem er der FINMA und der Untersuchungsbeauftragten falsche und unvollständige Informationen erteilte sowie für die Untersuchung relevante Informationen nicht zur Verfügung stellte.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 Abs. 1 FINMAG ); Publikation der Unterlassungsanweisung für die Dauer von vier Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-14 · 2025-05-14 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A stellte im Jahr 2024 ein Gesuch um Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Gemäss Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG werden Versicherungsvermittler, die wegen strafbaren Handlungen gegen das Vermögen nach Art. 137–172ter StGB im Strafregister eingetragen sind, nicht ins Register eingetragen. Der Strafregisterauszug von A wies u. a. zwei Einträge wegen u. a. Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB auf. Ausserdem hat A gegenüber der FINMA nur sieben Strafverfahren offengelegt. Die Abklärungen der FINMA ergaben hingegen, dass A nebst den von ihm offengelegten Strafverfahren in insgesamt 14 weitere Strafverfahren involviert war. lndem A nicht sämtliche zu deklarierenden Strafverfahren angegeben hat, hat er der FINMA falsche bzw. unvollständige Auskünfte erteilt und damit seine Auskunftspflicht gemäss Art. 29 FINMAG verletzt. Die FINMA erwog, dass gegen A eine negative Eintragungsvoraussetzung vorlag, weswegen sie die Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verweigerte.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG );

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-13 · 2025-05-14 · de
Versicherungsvermittlerin X (juristische Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittlerin X (juristische Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
X stellte im September 2024 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler, nachdem sie zuvor ihrer Nachdokumentationspflicht gemäss Art. 41 VAG i.V.m. Art. 184 AVO sowie Art. 216c Abs. 5 AVO nicht nachgekommen war, weshalb ihr Eintrag aus dem Versicherungsvermittlerregister gestrichen wurde. Im Gesuchsformular bestätigte X, dass weder sie selbst noch Y, die einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der X, jeweils über Einträge im Betreibungsregisterauszug verfügten und reichte entsprechende Betreibungsregisterauszüge ein, welche keine Betreibungen, Konkurse oder Verlustscheine enthielten. Die von der FINMA direkt vom Betreibungsamt erhaltenen Betreibungsregisterauszüge sowohl betreffend X als auch Y für denselben Zeitraum enthielten diverse Betreibungen. Die FINMA erwog, dass X insbesondere keine Gewähr zur Erfüllung der Pflichten nach VAG bietet (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG), da sie aufsichtsrechtliche Pflichten schwer verletzt hatte, indem sie der Auskunftspflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG nicht nachgekommen war und der FINMA mutmasslich manipulierte Betreibungsregisterauszüge eingereicht hatte. Im Ergebnis erfüllte X die Registrierungsvoraussetzungen von Art. 41 VAG nicht, weshalb die FINMA X die Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verweigerte.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-12 · 2025-04-29 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A, der seit 2022 im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragen ist, reichte die vom revidierten Gesetz verlangte Nachdokumentation ein. Die von der FINMA in diesem Zusammenhang durchgeführten Abklärungen ergaben, dass er wegen Handlungen strafrechtlich verurteilt worden war, die mit der Versicherungsvermittlungstätigkeit unvereinbar sind, namentlich wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind, Verbreitung von Pornografie an eine Person unter 16 Jahren, ehelicher Gewalt und Fahren ohne gültigen Führer-ausweis. Aufgrund ihrer Art und Schwere erachtete die FINMA diese strafbaren Handlungen als Verstoss gegen das Erfordernis eines guten Rufs (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG i.V.m. Art. 187 Abs. 2 Bst. AVO ). Darüber hinaus gab die FINMA gegenüber A eine negative Prognose hinsichtlich der Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach VAG ab (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG). Aus diesen Gründen strich die FINMA seinen Eintrag aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler.

Massnahmen:
Streichung des Eintrags aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG )

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-4198/2025
finma · 2025-11 · 2025-04-22 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A stellte im Februar 2024 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Darin gab A an, in seiner Funktion als Gesellschafter und Geschäftsführer in Konkursverfahren der im Bereich der Versicherungsvermittlung tätigen juristischen Personen Y und Z, bei welchen A Einfluss auf die Geschäftstätigkeit gehabt habe, involviert gewesen zu sein. A hatte zuvor via Y und Z für zwei Versicherungsunternehmen Versicherungsabschlüsse vermittelt, wofür den beiden Unternehmen hohe Provisionen ausbezahlt wurden. Die vermittelten Abschlüsse wurden daraufhin mit einer durchschnittlichen Quote von 85–95 % wieder storniert. Aufgrund der hohen Stornoquoten stellten die involvierten Versicherungsunternehmen hohe Rückforderungen an Y und Z, welche diese jedoch nicht begleichen konnten. In der Folge kam es zur Eröffnung von Konkursverfahren, welche mangels Aktiven jedoch wieder eingestellt wurden. Die FINMA erwog, dass A für die unseriösen Geschäftstätigkeiten von Y und Z verantwortlich zeichnete und die Gesamtumstände auf ein systematisch missbräuchliches und folglich unseriöses Verhalten im Kernbereich der Versicherungsvermittlung i.S.v. Art. 46 VAG und Art. 187 Abs. 2 AVO schliessen lassen. Sie kam zum Schluss, dass A die erforderlichen Registrierungsvoraussetzungen nicht erfüllt, indem er keinen guten Ruf geniesst und keine Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach dem VAG bietet (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG i.V.m. Art. 187 Abs. 2 AVO), weshalb die FINMA A die Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verweigerte.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-10 · 2025-04-01 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (juristische Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (juristische Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die natürliche Person A stellte ein Gesuch um Eintragung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Sein Strafregisterauszug weist jedoch strafbare Handlungen nach Art. 164–166 StGB sowie nach Art. 323 Ziff. 4 und 5 StGB auf. Da es sich bei einigen von diesen strafbaren Handlungen um einen Verweigerungsgrund (Art. 41 Abs. 3 VAG ) handelt, wies die FINMA sein Gesuch auf dieser Grundlage ab. A ist zudem einziger Verwaltungsrat von X, die im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragen ist. Die ihm zu Last gelegten Vermögensdelikte haben ebenfalls negative Auswirkungen auf den guten Ruf von X (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG i.V.m. Art. 187 Abs. 2 Bst. a AVO ). Schliesslich mangelte es an Transparenz vonseiten A, da er entgegen der Verpflichtungen nach Art. 29 FINMAG i.V.m. Art. 185 AVO der FINMA weder die Verurteilungen gegen ihn noch den Konkurs einer seiner Gesellschaften meldete. Diese Elemente sind hier geeignet, die Prognose über die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit von X negativ zu beeinflussen.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Eintragung von A im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 3 VAG ); Streichung des Eintrags von X aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-09 · 2025-03-28 · de
A (natürliche Person) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Bewilligter Bereich


Partei: A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
Trotz verschiedener Warnsignale unterliess es die Bank X, ihr Risikomanagement mit Bezug auf von ihr vertriebene Produkte richtig aufzustellen bzw. im Laufe der Zeit anzupassen, wodurch sie sowohl das Organisationserfordernis wie auch ihre Verhaltenspflichten verletzte. Die FINMA kam zum Schluss, dass A die schwere Verletzung des Organisationserfordernisses und der Verhaltenspflichten sowie das mangelhafte Risikomanagement durch die Bank in erheblichem Masse mitverantwortet und damit das Aufsichtsrecht schwer verletzt hat.

Massnahmen:
Berufsverbot von zwei Jahren (Art. 33 FINMAG )

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-3594/2025
finma · 2025-08 · 2025-03-18 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A stellte Mitte 2024 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Im Antragsformular bestätigte A, in keine strafrechtlichen Verfahren involviert oder in den letzten zehn Jahren involviert gewesen zu sein. Aus dem von A beigelegten Strafregisterauszug gingen jedoch zwei Urteile hervor. Abklärungen der FINMA ergaben, dass gegen A weitere Strafverfahren geführt und abgeschlossen wurden, die A der FINMA hätte deklarieren müssen. Die FINMA erwog, dass A insbesondere keine Gewähr zur Erfüllung der Pflichten nach VAG bietet (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG), da er aufsichtsrechtliche Pflichten schwer verletzt hatte, indem er der Auskunftspflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG nicht nachgekommen war. Im Ergebnis erfüllte A die Registrierungsvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG nicht, weshalb die FINMA A die Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verweigerte.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-06 · 2025-03-10 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Am 17. August 2024 stellte A ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Im Rahmen der Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen liess sich A trotz mehrfacher Aufforderung bis zuletzt nicht vernehmen. Angesichts der fehlenden Mitwirkung im Verfahren von A und der damit einhergehenden Verletzung der Mitwirkungspflicht i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG war der FINMA eine Beurteilung des Erstregistrierungsgesuchs, d. h. die Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen i.S.v. Art. 41 VAG , aufgrund der Aktenlage nicht möglich. Die FINMA trat deshalb auf das Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nicht ein (Art. 13 Abs. 2 VwVG).

Massnahmen:
Nichteintreten auf das Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 13 Abs. 2 VwVG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-07 · 2025-03-10 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Am 27. August 2024 stellte A ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Im Rahmen der Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen liess sich A trotz mehrfacher Aufforderung bis zuletzt nicht vernehmen. Angesichts der fehlenden Mitwirkung im Verfahren von A und der damit einhergehenden Verletzung der Mitwirkungspflicht i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG war der FINMA eine Beurteilung des Erstregistrierungsgesuchs, d. h. die Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen i.S.v. Art. 41 VAG , aufgrund der Aktenlage nicht möglich. Die FINMA trat deshalb auf das Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nicht ein (Art. 13 Abs. 2 VwVG).

Massnahmen:
Nichteintreten auf das Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 13 Abs. 2 VwVG );

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-50 · 2025-03-03 · de
Fintech-Institut X — Konkurs
Bewilligter Bereich


Partei: Fintech-Institut X

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: Konkurs

Zusammenfassung:
Am 4. März 2025 entzog die FINMA die Bewilligung von X (einer Person im Sinne von Art. 1 b BankG ) und eröffnete deren Konkurs. Diese Massnahme wurde aufgrund der begründeten Besorgnis notwendig, dass X ernsthafte Liquiditätsprobleme haben könnte, insbesondere aufgrund mangelnder Erträge. In diesem Zusammenhang stellte die FINMA auch ernsthafte Gründe zur Besorgnis fest, dass die Gesellschaft überschuldet sein könnte.
Die FINMA forderte von X Massnahmen zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage. X und ihre Organe waren nicht in der Lage, innert einer angemessenen Frist geeignete Massnahmen erfolgreich umzusetzen, um eine ausreichende Verbesserung zu garantieren, bevor sich das Insolvenzrisiko verwirklicht.
Mangels möglicher Sanierungsmassnahmen musste X konkursliquidiert werden (Art. 25 Abs. 1 Bst. c BankG).

Massnahmen:
Entzug der Bewilligung und Konkurseröffnung (Art. 33 Abs. 1 BankG ).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 4. März 2025
finma · 2025-05 · 2025-02-21 · de
Versicherungsvermittlerin A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittlerin A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A, die seit 2018 im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragen war, erbrachte im Rahmen der Nachdokumentation nicht den Nachweis, dass sie die Registrierungsvoraussetzungen nach Art. 41 VAG erfüllte. Aus ihrem Betreibungsregisterauszug geht hervor, dass A im Laufe der letzten 20 Jahre eine sehr grosse Anzahl von Verlustscheinen über mehrere Hunderttausend Franken angesammelt hat, wovon nur ein kleiner Teil zurückbezahlt wurde. Zudem wurden mehrere Verlustscheine nach ihrer Eintragung im Register für ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler ausgestellt, ohne dass sie die FINMA darüber informiert hätte, obwohl sie dazu verpflichtet war. Angesichts dieser Elemente kam die FINMA zum Schluss, dass A ein finanziell unseriöses Verhalten an den Tag gelegt hatte, was nicht mit der gesetzlichen Voraussetzung eines guten Rufes vereinbar ist, und dass sie auch keine Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach VAG bot (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG; Art. 187 Abs. 2 Bst. b AVO ). Daher entschied die FINMA, sie aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler zu löschen.

Massnahmen:
Streichung des Eintrags aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG )

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-2117/2025
finma · 2025-48 · 2025-02-18 · de
A (natürliche Person) — andere
Amtshilfe


Partei: A (natürliche Person)

Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA wurde von einer ausländischen Behörde im Rahmen der internationalen Amtshilfe (Art. 42 ff. FINMAG ) um Bankkundendaten im Zusammenhang mit deren Untersuchung wegen Verdachts auf Verletzung von Finanzmarktrecht, namentlich Verstoss gegen die Verpflichtung zur Abgabe von Stimmrechtsmitteilungen, ersucht. Im Kundenverfahren (Art. 42 a FINMAG) sprach sich A ohne Begründung gegen eine Übermittlung ihrer Daten an die ausländische Behörde aus und verlangte eine Verfügung der FINMA. In ihrer Verfügung kam die FINMA zum Schluss, dass sämtliche Amtshilfevoraussetzungen gemäss Art. 42 FINMAG erfüllt sind, weshalb die Amtshilfe an die ausländische Behörde rechtmässig ist.

Massnahmen:
None

Rechtskraft: rechtskräftig; eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; Urteil B-1427/2025 vom 24.04.2025