voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2024-26 · 2024-12-20 · de
Versicherung X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherung X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die Versicherung X ersuchte gestützt auf behauptete Kostenentwicklungen bei Versicherten im Alter von 51 und älter um eine Erhöhung der Selbstbehalte für diese Altersgruppe in den Zusatzversicherungsbedingungen ihres Produktes Y. Die FINMA wies dieses Gesuch mit der Begründung ab, wonach Anpassungen von Tarifen der Krankenzusatzversicherung grundsätzlich nur im Umfang der bisher noch nicht berücksichtigten exogenen Teuerung, welche vorliegend negativ ist, erfolgen können. Dies betrifft auch indirekte Tarifanpassungen, welche durch direkte Leistungseinschränkungen, wie namentlich die Erhöhung von Selbstbehalten, erfolgen. Das Altersrisiko ist ein vorhersehbares Risiko und muss bereits bei der Tarifgestaltung abgebildet werden. Versicherungsunternehmen sind dabei gehalten, bei einem initiierten Anpassungsprozess alle relevanten Faktoren einzubringen. Die FINMA lässt praxisgemäss zur Begründung von Tariferhöhungen keine Umstände zu, welche in einem vorhergehenden Verfahren hätten geltend gemacht werden können.

Massnahmen:
Abweisung der von der Versicherung X beantragten Anpassung des Geschäftsplans (Art. 4 Abs. 2 Bst. r i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VAG )

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-707/2025
finma · 2024-25 · 2024-12-17 · de
Versicherungsvermittler X (natürliche Person) — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherungsvermittler X (natürliche Person)

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Nach einem unvollständigen Gesuch um Registrierung als ungebundene Versicherungsvermittlerin Ende 2023 stellte die natürliche Person X anfangs 2024 ein neues Gesuch. Der Strafregisterauszug von X wies vier Urteile auf. Im Antragsformular hatte X diese Urteile nicht angegeben und ergänzte sie auf Hinweis der FINMA nachträglich. Weitere Abklärungen der FINMA ergaben, dass gegen X seit 2015 insgesamt 24 Strafverfahren geführt wurden bzw. werden. Daraus waren bereits 20 Verurteilungen – vorwiegend wegen Verstössen gegen das SVG – resultiert. Abklärungen der FINMA führten zudem zwei Konkursverfahren und Verlustscheine über CHF 30'000.- zu Tage. Die FINMA erwog, dass X keinen guten Ruf genoss und keine Gewähr bot (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG ), da er sich regelmässig nicht an die Rechtsordnung gehalten und auch aufsichtsrechtliche Pflichten schwer verletzt hatte, indem er der Auskunftspflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG nicht nachgekommen war. Im Ergebnis erfüllte X die Registrierungsvoraussetzungen von Art. 41 VAG bzw. Art. 187 Abs. 2 AVO nicht, weshalb die FINMA X die Registrierung im Versicherungsvermittlerregister verweigerte.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung als ungebundene Versicherungsvermittlerin (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG i.V.m. Art. 187 Abs. 2 AVO )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2024-24 · 2024-12-17 · de
Versicherungsvermittler X (natürliche Person) — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherungsvermittler X (natürliche Person)

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die natürliche Person X stellte im Jahr 2024 ein Gesuch um Registrierung als ungebundene Versicherungsvermittlerin. Gemäss Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG werden Versicherungsvermittler, die wegen strafbaren Handlungen gegen das Vermögen nach Art. 137-172ter StGB im Strafregister eingetragen sind, nicht ins Register eingetragen. Der Strafregisterauszug von X wies einen Eintrag wegen "Widerhandlung gegen ausländische Gesetzesbestimmung" auf, welchem ein in einem EU -Land begangener und verurteilter Diebstahl zugrunde lag. Die FINMA kam zum Schluss, dass nicht nur Verstösse gegen das schweizerische StGB, sondern auch ausländische Verurteilungen wegen Vermögensdelikten vom Sinn und Zweck von Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG – Schutz der Versicherten vor Missbräuchen (vgl. Art. 1 Abs. 2 VAG) – erfasst sind. Die FINMA erwog, dass gegen X eine negative Eintragungsvoraussetzung vorlag, welche der Erstregistrierung entgegenstand. Da X im Ergebnis die Registrierungsvoraussetzungen gemäss Art. 41 VAG nicht erfüllte, verweigerte die FINMA X die Registrierung im Versicherungsvermittlerregister.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung als ungebundene Versicherungsvermittlerin (Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2024-35 · 2024-12-17 · de
natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG emittierte Anleihensobligationen im dreistelligen Millionenbereich. Die Zeichnungs- und Liberierungsfristen wurden nicht eingehalten und die Emissionsprospekte enthielte keine konsolidierten Abschlüsse. Somit genügten die Anleihen den Anforderungen der in Art. 5 Abs. 3 Bst. b BankV vorgesehenen Ausnahme nicht und qualifizierten als Publikumseinlagen. Bei den durch die X AG – bzw. namentlich den sie beherrschenden indirekten Hauptaktionär A – begangenen aufsichtsrechtlichen Verstössen handelt es sich um einen Wiederholungsfall. Zudem wurden Mittel in Millionenhöhe aus dem Vermögen der X AG abgezogen und an A bzw. diesem nahestehende Personen und Gesellschaften überwiesen, womit die Interessen der Anleihensgläubiger erheblich gefährdet wurden. Die begangenen Aufsichtsrechtsverletzungen erscheinen – namentlich vor diesem Hintergrund – besonders schwerwiegend.

Massnahmen:
Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen Z für eine Dauer von 6 Jahren

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2024-23 · 2024-03-07 · de
Versicherungsvermittler X (natürliche Person) — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherungsvermittler X (natürliche Person)

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die natürliche Person X ist seit dem 7. März 2024 im Register der FINMA für ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragen. Mit der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision des Versicherungsaufsichtsrechts muss X die Registrierungsvoraussetzungen gemäss Art. 41  VAG erfüllen und dabei insbesondere über einen guten Ruf verfügen sowie Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach dem VAG bieten. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gewähr von X als Gewährsträger der Gesellschaft Y. stellte die FINMA fest, dass X im persönlichen Erstregistrierungsgesuch gegenüber der FINMA arbeitsrechtliche Massnahmen früherer Arbeitgeberinnen nicht offengelegt hatte. Diese standen im Zusammenhang mit wiederholtem Fehlverhalten von X im Kernbereich der Versicherungsvermittlungstätigkeit und damit einhergehenden Verstössen gegen seine arbeitsrechtlichen Treue- und Sorgfaltspflichten. Aufgrund des wiederholten schwerwiegenden Fehlverhaltens wurde X der gute Ruf abgesprochen und eine negative Gewährsprognose gestellt (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG). Die FINMA kam zum Schluss, dass X die Auskunfts- und Meldepflicht gegenüber der FINMA gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG schwer verletzte und die Registrierungsvoraussetzung nach Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG nicht erfüllte bzw. nicht erfüllt, weshalb sie die Streichung von X. aus dem Register verfügte.

Massnahmen:
Streichung des Eintrags aus dem Register über die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2024-22 · 2024-12-13 · fr
Assurance X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Assurance X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Assurance X a demandé une modification de son plan d'exploitation afin d'adapter le tarif de son produit Y dans trois cantons en raison de l'augmentation des coûts de santé relatifs audit produit. La FINMA a rejeté cette requête au motif que les tarifs de l'assurance-maladie complémentaire requis allaient au-delà de la mesure du renchérissement exogène qui pouvait être pris en compte dans le cadre d'une adaptation tarifaire. A cet égard, la détermination du renchérissement exogène doit se fonder en particulier sur la comparaison avec le marché au niveau des principales catégories de produits et non uniquement sur le renchérissement des coûts relatifs au produit Y.

Massnahmen:
Rejet d'une demande de modification du plan d'exploitation (art. 4, al. 2, let. r en relation avec l'art. 5, al. 1 LSA)

Rechtskraft: Un recours est pendant devant le Tribunal administratif fédéral ; procédure de recours B-648/2025.
finma · 2024-34 · 2024-12-10 · de
X AG, Y AG in Liquidation, natürliche Personen A, B, C, D und E — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, andere
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, Y AG in Liquidation, natürliche Personen A, B, C, D und E

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, andere

Zusammenfassung:
Die X AG und die Y AG in Liquidation boten Schuldensanierungen für Privatpersonen an. In diesem Zusammenhang handelten sie im Auftrag ihrer Kunden Ratenzahlungspläne mit deren Gläubigern aus. Zwischen den Gesellschaften und den Gläubigern bestand keine Vertragsbeziehung. In der Folge nahmen sie von den Kunden Ratenzahlungen auf ihre Konten entgegen und leiteten diese nach Abzug von Gebühren an deren Gläubiger weiter. Mit Bezug auf die Anzahl Kunden überschritten die Gesellschaften die Schwelle der Berufsmässigkeit nach Art. 7 GwV . Damit nahmen die X AG und die Y AG in Liquidation berufsmässig eine Dienstleistung für den Zahlungsverkehr vor (Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG ) ohne über den dafür notwendigen Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation ( SRO ) zu verfügen. Über einen Zeitraum von rund drei (X AG) bzw. zwei Jahren (Y AG in Liquidation) leiteten die beiden Gesellschaften die Ratenzahlungen von jeweils mehreren Dutzend Kunden (Stichproben) nicht innert 60 Tagen an die Gläubiger der Kunden weiter oder zahlten den betreffenden Kunden die Gelder zurück. Damit nahmen die X AG und die Y AG in Liquidation gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen, ohne über die dafür notwendige Bewilligung zu verfügen.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ), Liquidation der X AG (Art. 37 FINMAG, Art. 20 Abs. 2 GwG bzw. Art. Art. 23quinquies Abs. 1 BankG ), Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A, B und C für die Dauer von 3 Jahren und gegen D und E für die Dauer von zwei Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-151/2025 und B-527/2025; mit Urteil B-151/2025 vom 3. März 2025 ist das Bundesverwaltungsgericht auf eine der Beschwerden nicht eingetreten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
finma · 2024-21 · 2024-11-29 · de
Bank X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Bank X liess die FINMA durch ihr Auskunftsverhalten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung eines Falles im falschen Glauben bezüglich der Existenz (bzw. Nicht-Existenz) von spezifischen Dokumenten über die individuelle Verantwortlichkeit, welche von der FINMA angefragt worden waren. Erst als eine von der FINMA eingesetzte Untersuchungsbeauftragte später erneut entsprechende Dokumente anforderte, erfuhr die FINMA von deren Existenz, wobei die Bank anfänglich weiterhin nicht sämtliche Dokumente vollständig offenlegte. Im Ergebnis hat die Bank damit ihre Auskunftspflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG schwer verletzt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2024-20 · 2024-11-29 · de
Finanzgruppe X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Finanzgruppe X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, andere

Zusammenfassung:
Die Finanzgruppe X verkauft strukturierte Anlageprodukte, die von ihr selbst oder von ihren Partnern herausgegeben werden. Der Vertrieb eigener Produkte erfolgt primär indirekt über externe Distributoren. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Gruppe X ihre Distributionskette unzureichend überwacht hat, und dass sie in einigen Fällen mit zweifelhaften, unregulierten Distributoren zusammengearbeitet hat. Deren Geschäftsmodell wurde beim Onboarding nicht ausreichend kritisch hinterfragt, obwohl sich verschiedene Widersprüche ergaben. In der Folge haben einige dieser Distributoren später strukturierte Anlageprodukte in Ländern vertrieben, die dafür vertraglich nicht vorgesehen waren und für die sie keine Zulassung hatten. Damit haben die Distributoren nicht nur vertragliche, sondern auch regulatorische Bestimmungen verletzt. Mit ihrem Verhalten hat die Gruppe X schwer gegen ihre Risikomanagement-Pflichten sowie Gewährspflichten verstossen.

Massnahmen:
Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG ), Einziehung von CHF 9.3 Mio. (Art. 35 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 12. Dezember 2024
finma · 2024-19 · 2024-01-01 · de
Versicherungsvermittler X (natürliche Person) — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherungsvermittler X (natürliche Person)

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die natürliche Person X ist im Versicherungsvermittlerregister der FINMA eingetragen. Mit der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision des Versicherungsaufsichtsrechts musste X im Rahmen der Nachdokumentation den Nachweis erbringen, die Registrierungsvoraussetzungen gemäss Art. 41 VAG zu erfüllen. Im Nachdokumentationsformular gab X an, in keine (strafrechtlichen) Verfahren involviert bzw. in den letzten 10 Jahren involviert gewesen zu sein. Der eingereichte Strafregisterauszug war über sechs Monate alt und X war darin nicht verzeichnet. Auf Aufforderung der FINMA reichte X einen aktuellen Strafregisterauszug ein, in welchem ein Urteil u.a. wegen Schändung (Art 191 StGB ) verzeichnet war. Die FINMA kam zum Schluss, dass die Verurteilung von X aufgrund ihrer Schwere und der Verletzung besonders hochwertiger Rechtsgüter nicht mit der Versicherungsvermittlungstätigkeit vereinbar war und X unter Würdigung der Gesamtumstände über keinen guten Ruf verfügte und auch keine Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach dem VAG bot (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG; Art. 187 Abs. 2 Bst. a AVO ). Nachdem X die Registrierungsvoraussetzungen gemäss Art. 41 VAG nicht erfüllte, verfügte die FINMA die Streichung von X aus dem Register.

Massnahmen:
Streichung aus dem Register über die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG )

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-274/2025
finma · 2024-18 · 2024-01-01 · de
Versicherungsvermittler X (natürliche Person) — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherungsvermittler X (natürliche Person)

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die natürliche Person X ist seit 2017 im Register der FINMA für ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragen. Mit der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision des Versicherungsaufsichtsrechts musste X im Rahmen der Nachdokumentation den Nachweis erbringen, die Registrierungsvoraussetzungen gemäss Art. 41 VAG zu erfüllen. Gemäss Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG werden Versicherungsvermittler, die wegen strafbaren Handlungen gegen das Vermögen nach Art. 137-172ter StGB im Strafregister eingetragen sind, nicht ins Versicherungsvermittlerregister eingetragen. Gemäss Strafregisterauszug war X wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB sowie wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB verurteilt worden. Die FINMA kam zum Schluss, dass im vorliegenden Fall negative Eintragungsvoraussetzungen gemäss Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG vorlagen und X damit die Registrierungsvoraussetzungen nach Art. 41 VAG nicht erfüllte, weshalb sie die Streichung des Eintrags von X aus dem Register verfügte.

Massnahmen:
Streichung des Eintrags aus dem Register über die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG )

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-199/2025
finma · 2024-17 · 2024-11-22 · de
Vermögensverwalterinnen X und Y — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Vermögensverwalterinnen X und Y

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die Vermögensverwalterinnen X und Y haben im Dezember 2022 je ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als Vermögensverwalterin im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des FINIG eingereicht. Ein Gewährsträger der beiden Vermögensverwalterinnen verschwieg im Rahmen der Gesuchstellung gegenüber der FINMA mehrere Verfahren, in welche er in der Vergangenheit involviert war. Auch auf Nachfrage der FINMA unterliess es der Gewährsträger, die FINMA über sämtliche Verfahren zu informieren, in welche er verwickelt war. Aufgrund der wiederholten Verletzung der Auskunftspflicht konnte dem Gewährsträger, wie auch den Vermögensverwalterinnen X und Y keine günstige Gewährsprognose gestellt werden. Aus diesem Grund lehnte die FINMA die Erteilung der Bewilligungen als Vermögensverwalterinnen ab.

Massnahmen:
Nichterteilung der Bewilligung als Vermögensverwalterin

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2024-16 · 2024-11-22 · de
Bank X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, andere

Zusammenfassung:
Im Zusammenhang mit zwei Korruptionsaffären und mehreren Whistleblower-Meldungen bezüglich eines Kundenberaters, welche neben der Schweiz insbesondere auch Länder im Nahen Osten und in Asien betrafen, stellte die FINMA bei der Bank X über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren zahlreiche und erhebliche Mängel sowohl in Bezug auf die Einhaltung der geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten als auch hinsichtlich der Anforderungen an ein angemessenes Risikomanagement fest. Ausserdem hat die Bank wiederholt MROS -Meldungen verspätet abgesetzt. Die festgestellten Verfehlungen wurden u.a. durch eine mangelhafte Compliance-Kultur innerhalb der Bank und ungenügende Kontrollen auf der ersten und zweiten Verteidigungslinie begünstigt. Die FINMA sah im Ergebnis die bankengesetzlichen Anforderungen an eine angemessene Verwaltungsorganisation (Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG ), die Gewähr (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 3f Abs. 1 BankG), die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten (Art. 3 ff. GwG ) sowie die Meldepflicht (Art. 9 GwG) in schwerer Weise verletzt.

Massnahmen:
Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG ), Einziehung in der Höhe von rund CHF 3 Mio. (Art. 35 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2024-15 · 2024-11-08 · fr
Banque X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
En raison de la survenance d'un cas de fraude interne, la FINMA a ouvert une procédure d'enforcement à l'encontre de Banque X et a nommé un chargé d'enquête afin d'éclaircir les faits. Il est ressorti de l'enquête qu'entre 2013 et 2021, un ancien collaborateur de la salle des marchés a effectué des opérations sur devises frauduleuses en faveur de dix clients dont il était proche, sans que cela ne soit détecté par Banque X. La grande liberté dont il jouissait, lui a permis d'acheter et de vendre au comptant des devises étrangères puis de refermer les positions le jour même ou le lendemain en appliquant des cours de change plus avantageux et en prenant des positions à effet levier pouvant aller jusqu'à 10 voire 20 fois le montant disponible sur le compte des clients. Au terme de la procédure, la FINMA a constaté que Banque X a, durant de nombreuses années, violé ses obligations de diligence en ne disposant pas d'une organisation interne efficace et étant dans l'incapacité de mettre en place une gestion des risques adéquate au sens de l'art. 3 al. 2 let. a LB, l'art. 12 OB (art. 9 aOB ss) et la Circ.- FINMA 17/01 (aCirc. 08/24).

Massnahmen:
Mesures de rétablissement de l'ordre légale (art. 31 LFINMA), nomination d'un chargé d'audit (art. 24a LFINMA)

Rechtskraft: La décision est entrée en force sans faire l'objet d'un recours.
finma · 2024-14 · 2024-10-25 · it
Banca X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung, andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banca X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung, andere

Zusammenfassung:
Nel corso del 2022 è apparso un articolo di stampa secondo il quale Banca X avrebbe trasferito milioni di franchi dalla Svizzera all'estero per conto di un cliente legato a un'organizzazione criminale estera. Sulla base di queste informazioni la FINMA ha avviato degli accertamenti e proceduto a una Supervisory Review nell'ambito della lotta contro il riciclaggio di denaro (LRD). Secondo i risultati di quest'ultima, Banca X ha effettuato un'analisi insufficiente in materia di KYC e KYT. La FINMA ha quindi avviato una procedura di enforcement e ha nominato un incaricato dell'inchiesta, le cui verifiche hanno evidenziato gravi violazioni degli obblighi legati alla lotta contro il riciclaggio di denaro e all'obbligo di comunicazione al MROS e alla FINMA. La procedura ha inoltre rivelato che l'organizzazione interna della banca non era né adeguata, né sufficientemente adattata per garantire il rispetto delle normative relative al LBA.

Massnahmen:
misure volte al ripristino della situazione conforme (art. 31 LFINMA), nomina di un incaricato della verifica (art. 24a LFINMA) e confisca dell'utile di circa CHF 110'000 (art. 35 LFINMA)

Rechtskraft: La decisione non è stata impugnata ed è cresciuta in giudicato.
finma · 2024-13 · 2024-10-18 · de
natürliche Person A — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: natürliche Person A

Bereich: Bewilligte

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
A überwies in seiner Funktion als Kundenberater bei der Bank B Gelder von Bankkunden auf sein persönliches Konto bei einer Drittbank, tätigte Barauszahlungen mit gefälschten Unterschriften und nahm unautorisierte Trades auf Rechnung der Kunden vor. Zudem missbrauchte er bankinterne Daten und Dokumente, um innerhalb der Bank und bei einem externen Onlinebroker je ein (fiktives) Konto zu eröffnen. A wurde während des laufenden Enforcementverfahrens von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Durch seine Handlungen verletzte A GwG -Sorgfaltspflichten, Verhaltenspflichten eines Effektenhändlers und betriebsinterne Vorschriften schwer.

Massnahmen:
Tätigkeitsverbot für die Dauer von fünf Jahren (Art. 33a FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.