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finma · 2025-04 · 2025-02-18 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (Einzelunternehmen) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (Einzelunternehmen)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A ist seit 2022 im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragen. A musste im Rahmen der Nachdokumentation gemäss Art. 41 VAG i.V.m. Art. 184 AVO sowie Art. 216c Abs. 5 AVO den Nachweis erbringen, die Registrierungsvoraussetzungen gemäss Art. 41 VAG zu erfüllen. Gemäss Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG werden Versicherungsvermittler, die wegen strafbaren Handlungen gegen das Vermögen nach Art. 137–172ter StGB im Strafregister eingetragen sind, nicht ins Versicherungsvermittlerregister eingetragen. Gemäss Strafregisterauszug war A wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB verurteilt worden. Der entsprechende Eintrag war nach dem Verfügungszeitpunkt noch rund drei Monate im Strafregister ersichtlich. Die FINMA kam zum Schluss, dass im vorliegenden Fall eine negative Eintragungsvoraussetzung gemäss Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG vorliegt und A damit die Registrierungsvoraussetzungen nach Art. 41 VAG nicht erfüllte, weshalb sie die kostenpflichtige Streichung des Eintrags von A aus dem Register verfügte. Ferner verfügte die FINMA die kostenpflichtige Abweisung des von A als Geschäftsinhaber für das Einzelunternehmen X eingereichten Gesuchs um Erstregistrierung als ungebundene Versicherungsvermittlerin, weil X aufgrund der Streichung des Registereintrages von A die Registrierungsvoraussetzungen für Einzelunternehmen nicht mehr erfüllte.

Massnahmen:
Streichung des Eintrags von A aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG ); Abweisung des Gesuchs von X um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-03 · 2025-01-28 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Am 24. Juni 2024 stellte A ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Im Rahmen der Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen liess sich A trotz mehrfacher Aufforderung und teilweise gewährter Fristerstreckung inhaltlich nicht vernehmen. Auch auf eine Ermahnung zur Nachbesserung reagierte A nicht, sondern liess die Fragen der FINMA mehrheitlich unbeantwortet. Angesichts der mangelnden Mitwirkung im Verfahren von A und der damit einhergehenden Verletzung der Mitwirkungspflicht i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG war der FINMA eine Beurteilung des Erstregistrierungsgesuchs, d. h. die Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen i.S.v. Art. 41 VAG , aufgrund der Aktenlage nicht möglich. Die FINMA trat deshalb auf das Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nicht ein (Art. 13 Abs. 2 VwVG).

Massnahmen:
Nichteintreten auf das Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 13 Abs. 2 VwVG ); Kostenauflage

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-02 · 2025-01-28 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Am 10. Mai 2024 stellte A der FINMA ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Im Rahmen der Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen hielt sich A nicht an Fristen, meldete sich erst nach mehrmaligen Aufforderungen seitens der FINMA und reichte bis zuletzt trotz entsprechender Aufforderung nicht alle eingeforderten Unterlagen ein. Zudem stellte die FINMA fest, dass gegen A – nebst den im Gesuch deklarierten Verurteilungen, Betreibungen und Verlustscheinen – zahlreiche weitere Strafverfahren geführt wurden und bereits eine weitere offene Betreibung hängig ist. Angesichts der Verwicklungen in Straf- und Betreibungsverfahren sowie aufgrund des unzuverlässigen Verhaltens gegenüber der FINMA wurde A eine negative Gewährsprognose gestellt (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG ). Die FINMA kam zum Schluss, dass A im vorliegenden Fall die Auskunftspflicht gegenüber der FINMA gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG schwer verletzte und die Registrierungsvoraussetzung nach Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG nicht erfüllt, weshalb sie die kostenpflichtige Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verfügte.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG ); Kostenauflage

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-01 · 2025-01-17 · de
Versicherung X — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherung X

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die Versicherung X beantragte eine Änderung ihres Geschäftsplans, um den Tarif ihres Produkts Y im Bereich Taggeld aufgrund der gestiegenen Gesundheitskosten in Zusammenhang mit diesem Produkt anzupassen. Die FINMA wies dieses Gesuch mit der Begründung ab, dass X die entsprechende exogene Teuerung nicht nachweisen konnte. Dabei darf die Bestimmung der exogenen Teuerung nicht einzig auf dem Produkt Y selbst basieren, ohne dass eine angemessene Korrektur hinsichtlich der für das Produkt Y beobachteten Kostenentwicklung berücksichtigt wird.

Massnahmen:
Abweisung der beantragten Änderung des Geschäftsplans (Tarifanpassung) (Art. 4 Abs. 2 Bst. r i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.