voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2017-23 · 2017-05-11 · de
natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
A bot über seinen Webauftritt einem offenen Anlegerkreis Pflanzensetzlinge zum Kauf mit dem Versprechen an, diese im Ausland anzupflanzen und die Investoren anteilsmässig am Ernteertrag zu beteiligen. Den Anlegern wurde dabei eine jährliche Rendite von durchschnittlich über 15 Prozent in Aussicht gestellt. In Anbetracht der Gesamtumstände kam die FINMA zum Schluss, dass mit dem abgeschlossenen Geschäft kein eigentlicher Vertrag auf die Übertragung von Eigentum erfolgte, sondern dessen Zweck vielmehr demjenigen bei der Gewährung eines verzinslichen Darlehens entsprach. In der Folge stellte die FINMA fest, dass A gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatte, ohne über die notwendige Bewilligung zu verfügen (Art. 1 Abs. 2 BankG ), womit er aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletze.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von fünf Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2017-36 · 2017-04-27 · de
-
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: -

Zusammenfassung:
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) ersuchte die FINMA um internationale Amtshilfe wegen Verdachts auf Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der X AG. Die Aktie sei seit Ende 2010 in einem Börsenbrief beworben worden, ohne dass dabei zugleich die Interessenkonflikte offengelegt worden seien, die darin bestanden hätten, dass die Verfasser des Börsenbriefs bzw. mit diesen mittäterschaftlich zusammenwirkende dritte Positionen in den Aktien der X AG gehalten und zu verkaufen beabsichtigt hätten. Die BaFin ersuchte für diejenigen Konten, über die nach ihrem Dafürhalten verdächtige Transaktionen getätigt worden waren, u.a. um Übermittlung einer Aufstellung sämtlicher Bestandesveränderungen für den Zeitraum Mai 2010 bis April 2011. Die FINMA bejahte im Grundsatz die Zulässigkeit der Amtshilfe. Hingegen kürzte sie den relevanten Zeitraum um sechs Monate, womit eine chronologische Kongruenz zwischen den getätigten Transaktionen und den Bewerbungen hergestellt wurde.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-2710/2017 vom 8.8.2017 (letztinstanzlich).
finma · 2017-35 · 2017-03-30 · fr
-
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: -

Zusammenfassung:
La Comissão do Mercado de Valores Mobiliários (CMVM) a sollicité l’assistance administrative internationale de la FINMA en relation avec le titre de la société Y dans le cadre d’une enquête relative à une potentielle manipulation de marché. A l’appui de sa requête, la CMVM indique que la valeur du titre Y a chuté durant l‘année 2014 et que Y en a, par la suite, suspendu la cotation. D’importants volumes de titres ont été vendus quelques jours avant la suspension de la cotation. La CMVM soupçonne un abus de marché, soit par l’utilisation d’informations privilégiées, soit par une manipulation du titre s’expliquantpar la création d’une apparence de liquidités et la sécurisation du prix de l’action. L’édition des documents bancaires a révélé que X avait vendu 175 000 actions Y immédiatement avant la suspension de la cotation. Arguant qu’elle n’avait vendu qu’une partie des actions Y en sa possession et que la requête n’était de ce fait pas proportionnelle, X s’est opposée à la transmission à la CMVM de l’intégralité des informations requises. Considérant que la requête de la CMVM remplissait en particulier les conditions de proportionnalité et de spécialité, la FINMA a délivré les informations requises.

Rechtskraft: Confirmé par arrêt du TAF B-2165/2017 du 21.6.2017 (dernière instance).
finma · 2017-22 · 2017-03-23 · de
X AG — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Der Geschäftszweck der X AG bzw. deren ausländischer Tochtergesellschaften bestand insbesondere in der Projektierung, dem Bau und dem Betrieb von Windenergieprojekten. Zwecks Finanzierung ihres Geschäftsmodells nahm die X AG insbesondere Darlehen von zahlreichen Investoren entgegen und gab Anleihen aus. Zur Investorenakquise setzte sie verschiedene Vermittler ein. Die X AG liess die Anleihen insbesondere nach Ablauf der Zeichnungsfrist zeichnen, belastete den vorgesehenen Marchzins nicht und gewährte Discounts auf der Einzahlung, womit es an der erforderlichen Einheitlichkeit gemäss Definition einer Anleihensobligation fehlte. Der von der X AG an die Anleger ausgegebene Prospekt wies überdies nicht den erforderlichen Informationsgehalt gemäss Art. 1156 Abs. 2 OR und Art. 652a Abs. 1 OR auf. Insbesondere wurde der Revisionsbericht nicht von einer ordentlichen Revisionsgesellschaft gemäss Art. 727b Abs. 1 OR erstellt, und der Prospekt enthielt nicht sämtliche für einen fundierten Anlageentscheid erforderlichen Informationen. Eine Ausnahme von einer unterstellungspflichtigen Entgegennahme von Publikumseinlagen Nach Art. 5 Abs. 3 Bst. b BankV lag damit nicht vor. Sämtlichen Verbindlichkeiten kam demnach Einlagencharakter zu. Die X AG hat ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen (Art. 1 Abs. 2 BankG ). Sie stellte jedoch im Sinne von Art. 31 FINMAG unverzüglich den ordnungsgemässen Zustand wieder her und hielt die Anleger vollumfänglich schadlos.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Unterlassungsanweisung gegen die X AG bzw. deren Organe ohne Publikation; Androhung der Liquidation im Wiederholungsfall

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2017-21 · 2017-03-16 · de
natürliche Person A — Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit

Zusammenfassung:
B übernahm als Verwaltungsrätin und Geschäftsführerin grosse Mengen an Aktien einer Gesellschaft. Durch den Einsatz von diversen Vermittlern verkauften sowohl B in eigenem Namen als auch A, diese jedoch treuhänderisch für B, diese Aktien mittels «cold calls» erstmals auf dem Primärmarkt an über 100 Personen. A und B übten damit als Gruppe eine bewilligungspflichtige Effektenhändlertätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung aus (Art. 10 BEHG ).

Massnahmen:
Publikation einer Unterlassungsanweisung für die Dauer von zwei Jahren (Art. 34 FINMAG )

Rechtskraft: Eine Beschwerde gegen die Verfügung wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-2579/2017 vom 28.10.2019 (rechtskräftig)
finma · 2017-20 · 2017-03-02 · de
natürliche Person B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: natürliche Person B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG verkaufte in eigenem Namen und unter Einschaltung einer Vermittlerin Wandelanleihen der Y AG an Dritte, ohne die gesetzliche Prospektpflicht für die Anleihen zu erfüllen. Auf diese Weise nahmen die Gesellschaften als Gruppe einen Gesamtbetrag in sechsstelliger Höhe entgegen (siehe Fall 19). Nachdem über die Gesellschaften bereits vorgängig der Konkurs eröffnet und diese aus den Handelsregistern gelöscht worden waren, stellte die FINMA fest, dass B aufgrund seiner massgeblichen Beiträge im Rahmen seiner faktischen und formellen Organfunktionen bei den besagten Gesellschaften das aufsichtsrechtliche Verbot der Entgegennahme von Publikumseinlagen ohne Bewilligung (Art. 1 Abs. 2 BankG ) schwer verletzte.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen B für die Dauer von fünf Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Auf die von B erhobene Beschwerde ist das Bundesverwaltungsgericht nicht eingetreten, vgl. Urteil BVGer B-2005/2017 vom 31.10.2017 (rechtskräftig)
finma · 2017-19 · 2017-03-02 · de
natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG verkaufte in eigenem Namen und unter Einschaltung einer Vermittlerin Wandelanleihen der Y AG an Dritte, ohne die gesetzliche Prospektpflicht für die Anleihen zu erfüllen. Auf diese Weise nahmen die Gesellschaften als Gruppe einen Gesamtbetrag in sechsstelliger Höhe entgegen. Nachdem über die Gesellschaften bereits vorgängig der Konkurs eröffnet und diese aus den Handelsregistern gelöscht worden waren, stellte die FINMA fest, dass A aufgrund seiner massgeblichen Beiträge im Rahmen seiner faktischen und formellen Organfunktionen bei den besagten Gesellschaften das aufsichtsrechtliche Verbot der Entgegennahme von Publikumseinlagen ohne Bewilligung (Art. 1 Abs. 2 BankG ) schwer verletzte.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von fünf Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2017-34 · 2017-02-24 · de
-
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: -

Zusammenfassung:
Die United States Securities and Exchange Commission (SEC) ersuchte die FINMA um Amtshilfe wegen Verdachts auf Marktmanipulation in der Form des sog. «Pump and Dump». Bestimmte Personen hätten ihre Kontrolle und wirtschaftliche Berechtigung betreffend die X Ltd. verschleiert und gleichzeitig den Wert der X-Aktien mittels einer aggressiven Marketingkampagne ansteigen lassen. Anschliessend hätten sie die Aktien zu künstlich überhöhten Preisen verkauft und dabei hohe Gewinne realisiert. Die mutmassliche Marktmanipulation sei zwischen 2007 und Ende 2012 erfolgt und charakterisiere sich dabei durch vier Phasen: (i) Aktienerhalt, (ii) Verstecken der Aktien sowie (iii) eine Pump- bzw. (iv) eine Dump-Phase. Die vom Amtshilfegesuch der SEC betroffene Kontoinhaberin brachte unter anderem vor, dass sie bereits zu Beginn des Jahres 2011 keine Aktien der X Ltd. mehr besessen habe und solche folglich auch nicht im Rahmen eines allfälligen im Jahr 2012 betriebenen Pump-and-Dump-Systems habe veräussern können. Die FINMA wies dieses Argument zurück und hielt fest, dass sich die Untersuchung der SEC über den Zeitraum von 2007 bis 2012 erstrecke. Aufgrund der von der Kontoinhaberin getätigten Transaktionen von Ende Dezember 2010 bis Anfang Februar 2011 könne ein allfälliges Mitwirken nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht teilweise gutgeheissen, vgl. Urteil BVGer B-1534/2017 vom 3.7.2017 (letztinstanzlich).
finma · 2017-18 · 2017-02-24 · de
X AG, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG hat von mindestens 26 Privatpersonen Darlehen zu einem Gesamtbetrag in sechsstelliger Höhe erhalten und dazu auch Vermittler eingesetzt. Die X AG hat damit gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen, ohne über die erforderliche Bewilligung (Art. 1 Abs. 2 BankG ) zu verfügen. Für die Ausübung der unterstellungspflichtigen Tätigkeit waren A und B als Mitglieder des Verwaltungsrats der X AG massgeblich verantwortlich. Die X AG wie auch A und B kamen zudem ihren Auskunftspflichten nur mangelhaft nach (Art. 29 FINMAG ).

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 BankG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A und B für die Dauer von je fünf Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2017-33 · 2017-02-16 · fr
-
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: -

Zusammenfassung:
La Capital Markets Authority (CMA) a sollicité l’assistance administrative internationale de la FINMA concernant une possible violation des dispositions kényanes relatives à l’obligation de déclarer et à la protection des investisseurs. Selon le droit kényan, les émetteurs doivent déclarer les participations des administrateurs qui détiennent, directement ou indirectement, plus de 3 % des titres émis de la société cotée. Dans ce contexte, la CMA expose que X Ltd détient 5,99 % des titres de Y Ltd et que A y occupait une position dirigeante entre 2008 et 2012. Or , ayant identifié sur le compte bancaire en Suisse de X Ltd des versements reçus de Y Ltd à cette période, la CMA soupçonne A de bénéficier de ces versements en raison de liens existants entre les sociétés X Ltd, Y Ltd et A. Pour cette raison, la CMA s’est enquise de l’identité des ayants droit économiques du compte de X Ltd. Alléguant que les ayants droit économiques de X Ltd n’étaient pas A et B, comme il ressortait des documents bancaires, mais C et D, les parties ont insisté sur la nécessité de distinguer les titulaires des titres de Y Ltd des bénéficiaires de dividendes relatifs à ces mêmes titres. De plus, A ne détiendrait que 2,995 %, l’autre moitié appartenant à B, lequel serait un tiers non impliqué. Enfin, la CMA n’offrirait pas toutes les garanties relatives aux principes de confidentialité et de spécialité, sa démarche s’apparentant à une fishing expedition. La FINMA a rejeté tous ces arguments et rappelé que la transmission des informations requises par la CMA était précisément de nature à déterminer l’identité de la personne percevant régulièrement des dividendes de Y Ltd. Enfin, la FINMA s’est assurée auprès de la CMA que celle-ci respecterait les principes de confidentialité et de spécialité.

Rechtskraft: Confirmé par arrêt du TAF B-1219/2017 du 31.8.2017 (dernière instance).
finma · 2017-31 · 2017-02-02 · de
W AG, X AG, Y AG, Z GmbH, natürliche Personen A, B, C, D und E — Übernahmen
Übernahmen und Offenlegung


Partei: W AG, X AG, Y AG, Z GmbH, natürliche Personen A, B, C, D und E

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Übernahmen

Zusammenfassung:
Die Beschwerdeführer hatten bei der Übernahmekommission ( UEK ; Vorinstanz) ein Gesuch um Befreiung von der Angebotspflicht eingereicht. Nach Einreichung des Gesuchs beschloss die Zielgesellschaft anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der Zielgesellschaft ein «Opting out». In ihrer Verfügung stellte die UEK dessen übernahmerechtliche Gültigkeit fest, schrieb das Ausnahmegesuch als gegenstandslos ab und auferlegte den späteren Beschwerdeführern Gebühren im oberen Bereich des Rahmens. Im Kostenpunkt haben die Beschwerdeführer Beschwerde an die FINMA erhoben. Sie führten aus, dass das in Art. 126 Abs. 5 FinfraG erwähnte Kriterium des Werts der Transaktion auch beim angefochtenen Entscheid zu berücksichtigen gewesen wäre, auch wenn es in Art. 118 Abs. 2 FinfraV nicht ausdrücklich erwähnt werde. Die von der Vorinstanz erhobene Gebühr halte einem Vergleich mit anderen (hypothetischen) Transaktionssummen nicht stand. Zudem seien das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip nicht beachtet worden. Die UEK hielt an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Massnahmen:
Die FINMA reduzierte die Gebühr unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip um etwa einen Drittel, liess aber offen, ob auch bei der Gebührenbemessung in sogenannt anderen Entscheiden der Wert der Transaktion zu berücksichtigen ist. Den Beschwerdeführern wurden für das Beschwerdeverfahren entsprechend dem Verhältnis ihres Unterliegens reduzierte Verfahrenskosten auferlegt und eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen.

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2017-03 · 2017-02-02 · de
Versicherungsvermittler X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherungsvermittler X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
A verfügte seit 2006 über einen Eintrag im Register für Versicherungsvermittler. Die FINMA stellte in einem früheren Verfahren gegenüber der X AG und der Y AG fest, dass diese ohne Bewilligung der FINMA bzw. ohne Anschluss an eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation finanzintermediäre Tätigkeiten i.S.v. Art. 2 Abs. 3 GwG vorgenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hatten. Gegen den Hauptverantwortlichen A ordnete die FINMA die Publikationen einer Unterlassungsanweisung für die Dauer von fünf Jahren an. Dagegen setzte sich dieser mit Beschwerde zur Wehr, wobei er sowohl vor dem Bundesverwaltungsgericht als auch vor Bundesgericht unterlag. Die Rechtsmittelinstanzen hielten unter anderem fest, dass sich A dem gesamten aufsichtsrechtlichen Pflichtenkatalog entzogen hatte. Kommt ein Versicherungsvermittler den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes ( VAG ), einer Verordnung oder den Anordnungen der FINMA nicht nach oder erscheinen die Interessen der Versicherten anderweitig gefährdet, so trifft die FINMA die sichernden Massnahmen, die ihr zur Wahrung der Interessen der Versicherten erforderlich scheinen (Art. 51 Abs. 1 VAG). Die FINMA ordnete aus Gründen des Missbrauchsschutzes die Streichung von A aus dem Register für Versicherungsvermittler und eine Eintragungssperre an.

Massnahmen:
Löschung aus dem Register für Versicherungsvermittler und Eintragungssperre bis und mit 24. November 2021 (Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 FINMAG )

Rechtskraft: Auf eine von A erhobene Beschwerde ist das Bundesverwaltungsgericht nicht eingetreten, vgl. Urteil BVGer B-757/2017 vom 23.10.2017
finma · 2017-17 · 2017-02-02 · de
Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit

Zusammenfassung:
Die X Genossenschaft und die Y AG nahmen von über 500 Personen Darlehen in einem Gesamtbetrag in Millionenhöhe entgegen. Die X Genossenschaft, die Y AG sowie die Z AG bewarben diese Tätigkeit über ihre Internetauftritte und mittels E-Mail-Versand. Der Ausnahmetatbestand betreffend Einlagen bei Genossenschaften gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. f BankV war aufgrund der Tätigkeit im Finanzbereich nicht gegeben. Folglich lag eine unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen vor. Darüber hinaus bot die Y AG über E-Mails Aktien einer noch zu gründenden AG zum Kauf an. Der Verkauf dieser Aktien war die hauptsächliche Geschäftstätigkeit der Y AG. Damit übte sie eine unerlaubte Emissionshaustätigkeit ohne Bewilligung (Art. 10 BEHG ) aus. Die Z AG unterstützte die Tätigkeiten der X Genossenschaft und Y AG und finanzierte sich im Wesentlichen über die durch die X Genossenschaft sowie der Y AG entgegengenommenen Gelder. Die engen wirtschaftlichen, organisatorischen und personellen Verflechtungen liessen die Parteien als Gruppe erscheinen. Für die Ausübung der unterstellungspflichtigen Tätigkeiten waren A, B, C und D als Mitglieder der Verwaltung der X Genossenschaft verantwortlich. A war zudem alleiniger Verwaltungsrat bei der Y AG und der Z AG. Über die X Genossenschaft, die Y AG sowie die Z AG wurde noch vor Abschluss des aufsichtsrechtlichen Verfahrens seitens des zivilen Konkursgerichts der Konkurs eröffnet.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Unterlassungsanweisung gegen B, C und D ohne Publikation sowie gegen A mit Publikation für die Dauer von fünf Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Eine Beschwerde gegen die Verfügung wurde vom Bundesverwaltungsgericht teilweise gutgeheissen, vgl. Urteil BVGer B-1568/2017 vom 23.7.2018 (rechtskräftig).
finma · 2017-02 · 2017-01-27 · de
Bank X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung

Zusammenfassung:
Im Zeitraum zwischen Herbst 2009 und Sommer 2015 wurden Vermögenswerte aus dem Umfeld eines ausländischen Staatsfonds in der Höhe von insgesamt rund USD 2,4 Mrd. auf Konten bei der Bank X überwiesen. Die Gelder flossen in der Regel im Rahmen von Durchlauftransaktionen rasch wieder ab. Die in der Schweiz gebuchten Geschäftsbeziehungen und Transaktionen waren für die Bank X sowohl in ihrer Art als auch in ihrer Höhe ungewöhnlich und risikobehaftet. Trotz internen Warnungen klärte die Bank X aber im erwähnten Zeitraum die Geschäftsbeziehungen, insbesondere zu politisch exponierten Personen ( PEP ), sowie Transaktionen mit erhöhten Risiken wiederholt ungenügend ab. Trotz Bestehen ausreichender Verdachtsmomente erstattete sie den Schweizer Behörden bis zum Frühjahr 2015 keine Verdachtsmeldung. Die FINMA kam zum Schluss, dass die Bank die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten (Art. 3 ff. GwG ), die Meldepflicht (Art. 9 GwG) sowie das Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG ) schwer verletzt hatte. Massnahmen: Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Gewinneinziehung

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Gewinneinziehung im Umfang von rund CHF 6,5 Mio. (Art. 35 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 2.2.2017
finma · 2017-01 · 2017-01-13 · de
Finanzgruppe X und Bank X — Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Partei: Finanzgruppe X und Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: Einziehung

Zusammenfassung:
Unter Federführung einer ausländischen Tochtergesellschaft der Finanzgruppe X flossen u.a. der Bank X im Jahr 2010 Vermögenswerte einer ausländischen Gesellschaft in dreistelliger Millionenhöhe über einen Vermittler als neue Kundengelder zu. Der Vermittler war zugleich Angestellter einer Gruppengesellschaft der Kundin. Als Entschädigung für die Vermittlung (Finder’s Fee) wurden Währungswechsel zu stark überhöhten Margen auf den eingebrachten Kundenvermögen durchgeführt, wobei der Grossteil der entsprechenden Erträge an den Vermittler ging. Nach Ansicht der FINMA hat die Bank bzw. die Finanzgruppe dem Vermittler damit potentiell ungebührliche Vorteile zulasten des Kundenvermögens verschafft, um darauf Erträge erzielen zu können. Die FINMA sah im Ergebnis die bankengesetzlichen Anforderungen an eine angemessene Verwaltungsorganisation (Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG und Art. 3f Abs. 2 BankG) sowie das Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG und Art. 3f Abs. 1 BankG) in schwerer Weise verletzt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Gewinneinziehung im Umfang von rund CHF 5 Mio. (Art. 35 FINMAG)

Rechtskraft: Eine Beschwerde gegen die Verfügung wurde vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen; vgl. Urteil BVGer B-1034/2017 vom 11.12.2019 (rechtskräftig).