voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2014-09 · 2014-07-04 · fr
Banque X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Suite à deux enquêtes pénales de grande envergure menées par des autorités étrangères, la FINMA a découvert que des bénéfices d’origine délictueuse avaient été blanchis au moyen de transactions dites de compensation dans le cadre du crime organisé et que les flux de capitaux transitaient notamment par la banque X. Il s’est avéré que des opérations de compensation avaient eu lieu sur de très nombreux comptes et que la banque X avait fait preuve à de nombreuses reprises de manquements, notamment dans les processus d’entrée en relations d’affaires ( KYC insuffisants) et dans la surveillance des relations et transactions à risques accrus. La majorité des comptes impliqués dans les affaires de compensation étaient gérés par la même unité, laquelle a été entre-temps dissoute par la banque. Avant l’ouverture de la procédure d’enforcement, la banque X a pris de très nombreuses et importantes mesures correctives, dont le repositionnement de son activité sur une clientèle répondant à des critères sévères en matière de taille, de transparence fiscale et de domicile. La FINMA a constaté que la banque avait gravement enfreint le droit de la surveillance, notamment ses devoirs de diligence en matière de LBA.

Massnahmen:
Décision en constatation (Art. 32 LFINMA)

Rechtskraft: La décision de la FINMA est entrée en force, sans faire l’objet d’un recours.
finma · 2014-10 · 2014-07-04 · de
A (Mitarbeiter im obersten Kader einer Bank) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: A (Mitarbeiter im obersten Kader einer Bank)

Bereich: Bewilligte

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
Die Bank X nahm ab dem Jahr 2008 überproportional viele unversteuerte US-Kunden von anderen Schweizer Banken an. A war als Mitarbeiter im obersten Kader der Bank X hauptverantwortlich für die Umsetzung der aggressiven Expansionspolitik im US-Kundengeschäft. Diese Strategie und deren zielstrebige Umsetzung waren mit erheblichen Rechts- und Reputationsrisiken für das Institut und seine Mitarbeiter verbunden. Ein angemessenes Risikomanagement trat aber zugunsten einer kurzsichtigen Wachstumsstrategie zurück. Die notwendigen Massnahmen zur Überwachung des Risikoexposures der Bank X wurden daher nicht getroffen bzw. nicht konsequent umgesetzt. Unter der operativen Führung von A waren eine einwandfreie Geschäftsführung und ein angemessenes Risikomanagement des US-Kundengeschäfts nicht gewährleistet (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und c BankG ; Art. 9 Abs. 2 BankV ). Im Sinne von Art. 33 FINMAG erachtete die FINMA A als verantwortlich für diese während Jahren andauernde schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen der Bank X. Durch sein Verhalten hat A die Anforderungen an die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit schwer verletzt.

Massnahmen:
2 Jahre Berufsverbot (Art. 33 FINMAG )

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht zunächst abgewiesen, vgl. Teilurteil BVGer B-5041/2014 vom 29.6.2015. Eine gegen das Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht gutgeheissen, vgl. Urteil BGer 2C_739/2015 vom 25.4.2016 (BGE 142 II 243). Nach der Rückweisung durch das Bundesgericht hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Verfügung gut, vgl. Urteil BVGer B-3092/2016 vom 25.4.2018 (rechtskräftig).
finma · 2014-60 · 2014-07-03 · de
X AG — Übernahmen
Übernahmen und Offenlegung


Partei: X AG

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Übernahmen

Zusammenfassung:
Im öffentlichen Kaufangebot der X AG für alle Aktien der Y SA hatte die
UEK die X AG angewiesen, eine Bedingung aus dem Angebotsprospekt zu streichen. Diese hätte die X AG ermächtigt, das Angebot für gescheitert zu erklären, falls es der Y SA nicht gelungen wäre, einen Unternehmensteil bis zum Vollzug des Angebots abzustossen. Die Beschwerde der X AG an die FINMA richtete sich gegen diese Streichung sowie gegen die Kostenverlegung durch die UEK. Nachdem die Veräusserung des Unternehmensteils im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vollzogen worden war, schrieb der Übernahmeausschuss der FINMA die Beschwerde in diesem Punkt als gegenstandslos ab. Im Kostenpunkt wurde die Beschwerde abgewiesen, weil die dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht genügende vorinstanzliche Begründung im Beschwerdeverfahren geheilt werden konnte und der Übernahmeausschuss die vorinstanzliche Kostenverlegung als gerechtfertigt erachtete.

Massnahmen:
Teilweise Abschreibung; Abweisung der Beschwerde im Kostenpunkt

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung FINMA vom 3.7.2014
finma · 2014-08 · 2014-06-30 · fr
Banque X — -
-


Partei: Banque X

Bereich: -

Thema: -

Zusammenfassung:
Une enquête menée par des autorités pénales et administratives étrangères à l’encontre d’un groupe bancaire ayant une filiale en Suisse (banque X) a révélé que celle-ci avait entretenu des relations d’affaires et procédé à des opérations avec certains pays et personnes soumis à des sanctions financières internationales. De manière générale, la FINMA n’examine pas le respect du droit étranger par les établissements qui lui sont assujettis. Une possible violation du droit étranger par les instituts autorisés en Suisse représente toutefois un risque juridique et de réputation important. La FINMA a constaté qu’en matière de services transfrontières, la banque X n’avait pas identifié, limité, surveillé et mis en place de système de contrôle efficace des risques, ne prenant dès lors pas les mesures organisationnelles requises

Massnahmen:
Décision en constatation (Art. 32 LFINMA), nomination d’un chargé d’audit tiers (Art. 36 LFINMA), diverses mesures en rétablissement de l’ordre légal (Art. 31 LFINMA)

Rechtskraft: La décision de la FINMA est entrée en force, sans faire l’objet d’un recours.

Kommunikation: Communiqué de presse de la FINMA du 1.7.2014
finma · 2014-41 · 2014-06-20 · de
X AG — andere
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: andere

Zusammenfassung:
Der Hauptzweck der X AG lag im Erwerb und Halten von Beteiligungen. Die X AG war an mehreren operativen Unternehmen aus dem Industriebereich beteiligt. Die Akquisition der Aktionäre erfolgte hauptsächlich über Werbung und Informationsanlässe für potenzielle Investoren. Gemäss Einschätzung der FINMA betrieb die X AG eine bewilligungspflichtige kollektive Kapitalanlage ( SICAF , Art. 13 KAG ). Im Rahmen eines Enforcementverfahrens zog die FINMA verschiedene Möglichkeiten in Betracht, um den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen. In der Folge beschloss die X AG die freiwillige Liquidation. Unter Einhaltung von Vorgaben berichtete die X AG der FINMA regelmässig über das Liquidationsverfahren bis zu dessen Abschluss. Die FINMA stellte unter diesen Umständen das Verfahren gegen die X AG ein und auferlegte der X AG die Verfahrenskosten.

Massnahmen:
Verfahrenseinstellung, Kostenauflage (Art. 15 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2014-39 · 2014-06-06 · de
X GmbH und im Ausland domizilierte Zweigniederlassungen XA, XB und XC, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X GmbH und im Ausland domizilierte Zweigniederlassungen XA, XB und XC, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X GmbH und ihre ausländischen Ableger XA, XB und XC boten über diverse Internetseiten Bankdienstleistungen an, u.a. Devisenhandel sowie das Bereitstellen von Bank- und Depositenkonten. Auf den Konten der X GmbH gingen von Januar 2012 bis September 2013 etwa 180 Einzahlungen von gut 20 Personen in der Höhe von mindestens CHF 1 Mio. ein. In der gleichen Periode tätigte die X GmbH umfangreiche Überweisungen an Forex-Handelsplattformen im Ausland. Die X GmbH und ihr einziges Organ A verweigerten gegenüber der FINMA jegliche Mitwirkung an der Aufarbeitung des Sachverhalts. Die FINMA stellte fest, dass die X-Gesellschaften gemeinsam als Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatten, ohne über die notwendige Bankenbewilligung (Art. 1 Abs. 2 BankG ) zu verfügen. Da die Geschäftstätigkeit der X-Gruppe überwiegend von der Schweiz aus erfolgte, waren die ausländischen Entitäten faktische Zweigniederlassungen. Sie wurden entsprechend in das Handelsregister am Sitz der X eingetragen. Die FINMA stellte weiter fest, dass A aufgrund seines massgeblichen Beitrags ebenfalls ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ), Konkurseröffnung über die X GmbH sowie die eingetragenen Zweigniederlassungen XA, XB, und XC (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 33 BankG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 5 Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-4639/2014 vom 23.11.2015 (rechtskräftig).
finma · 2014-40 · 2014-06-06 · de
X GmbH, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X GmbH, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Ab Dezember 2012 forderte der Vermittler B Anleger einer «Vorgängergesellschaft», über welche die FINMA bereits Massnahmen verhängt hatte, auf, ihre bestehenden Kapitalanlagen zu 100 Prozent abgesichert in ein Windparkprojekt einzubringen («umzuschreiben»). Die Zahlungen sollten neu an die X GmbH geleistet werden. Gestützt auf verschiedene mündliche und schriftliche Zusicherungen (Kapitalgarantie, Festzins, Eintragung in ein Treuhandregister etc.) leisteten 21 Anleger zwischen Januar und März 2013 Zahlungen in der Höhe von insgesamt rund CHF 450 000.– an die X GmbH. B, der bereits für die «Vorgängergesellschaft» 90 Anleger vermittelt hatte, vermittelte der X GmbH 19 dieser 21 neuen Anleger. Die FINMA stellte fest, dass die X GmbH gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat, ohne über die notwendige Bankbewilligung (Art. 1 Abs. 2 BankG ) zu verfügen. Weil B sowie der Geschäftsführer A massgeblich zum Erfolg der X GmbH beigetragen hatten und von einer eigentlichen Arbeitsteilung ausgegangen werden musste, wurden sie aufsichtsrechtlich der X GmbH zugerechnet, sodass auch sie gegen das Bankengesetz verstossen haben.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ), Konkurseröffnung über die X GmbH (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 33 BankG ), Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A und B für die Dauer von 5 Jahren bzw. 2 Jahren (Art. 34 FINMAG). B wurde zudem für die Dauer von 2 Jahren aus dem Versicherungsvermittlerregister der FINMA gestrichen.

Rechtskraft: Gegen die Verfügung wurden Beschwerden erhoben, worauf das Bundesverwaltungsgericht nicht eintrat bzw. diese abwies, vgl. Urteile BVGer B-3758/2014 vom 7.10.2014 (rechtskräftig) sowie B-3759/2014 vom 11.5.2015. Auf eine Beschwerde gegen das letztgenannte Urteil trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil BGer 2C_531/2015 vom 18.6.2015).
finma · 2014-38 · 2014-05-28 · de
X GmbH, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X GmbH, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit

Zusammenfassung:
Die X GmbH beabsichtigte, Aktien der englischen Gesellschaft Z zum Nominalwert von EUR 0.10 zu erwerben, um sie in der Schweiz zu EUR 1.15 an Anleger zu verkaufen. Der Vermittler D kontaktierte mögliche Interessenten telefonisch, wofür ihm die X GmbH eine anteilsmässige Provision ausbezahlte. Mit 16 Personen schloss die X GmbH schliesslich sogenannte «Darlehensverträge mit Wandelrecht». Die Anleger überwiesen EUR 787 500.– und CHF 402 000.– auf Konten der X GmbH und erhielten als Gegenleistung – zu einem späteren Zeitpunkt – insgesamt über 1,2 Mio. Aktien der englischen Gesellschaft Z. In einer zweiten Phase wurden weitere Aktien im Wert von knapp CHF 1 Mio. an insgesamt 27 Personen verkauft, wobei aufgrund der engen personellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der X GmbH und der Gesellschaft Z eine Tätigkeit als Gruppe vorlag. Die FINMA stellte für beide Phasen eine gewerbsmässige Effektenhändlertätigkeit fest, die ohne die nach Art. 10 BEHG erforderliche Bewilligung ausgeübt wurde. Dafür waren der Strohmann-Direktor und -Gesellschafter A und der eigentliche Geschäftsführer und Alleingesellschafter B aufgrund ihres massgeblichen Beitrags verantwortlich.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ), Konkurseröffnung über die X GmbH (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 36a BEHG i.V.m. Art. 33 BankG ), Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 1 Jahr (Art. 34 FINMAG). Keine Massnahmen gegen B, da dieser zwischenzeitlich verstorben war.

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2014-05 · 2014-05-23 · de
A (Kadermitarbeiter bei einer Bank) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: A (Kadermitarbeiter bei einer Bank)

Bereich: Bewilligte

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
A war als Kadermitarbeiter bei einer Bank zuständig für die Geschäftsbeziehung zu einem externen Vermögensverwalter. Dessen Geschäftsgebaren war in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich und auffällig. Insbesondere bestanden während Jahren Hinweise darauf, dass der externe Vermögensverwalter Gelder ohne Wissen der Kunden an sich selber überträgt und damit Teil eines rechtswidrigen Sachverhalts sein könnte. Obwohl er die Risiken erkannt hatte, nahm A nur unzureichende Abklärungen zu den wirtschaftlichen Hintergründen des Geschäftsgebarens vor. Zudem unterliess er es, besonders auffällige Vorkommnisse seinen Vorgesetzten zu melden, und berichtete stattdessen von Geschehnissen, die den Eindruck erweckten, die Geschäftsbeziehung verlaufe in normalen Bahnen. A ist gemäss Verfügung der FINMA im Sinne von Art. 33 FINMAG verantwortlich dafür, dass die Bank während Jahren das Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG ) und die Risikobegrenzungspflicht (Art. 3 Abs. 2 Bst. A BankG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BankV ) schwer verletzt hat. Zudem hat A die Abklärungspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 6 Abs. 2 GwG ) schwer verletzt.

Massnahmen:
5 Jahre Berufsverbot (Art. 33 FINMAG )

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-3625/2014 vom 6.10.2015 (rechtskräftig).
finma · 2014-06 · 2014-05-23 · de
B (Kadermitarbeiter bei einer Bank) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: B (Kadermitarbeiter bei einer Bank)

Bereich: Bewilligte

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
B war Kadermitarbeiter bei einer Bank (vgl. Fall 5-2014). B waren die meisten Auffälligkeiten in der Geschäftsbeziehung zum externen Vermögensverwalter und die damit einhergehenden Rechts- und Reputationsrisiken bekannt. Ebenfalls wusste er, dass A während Jahren nur gänzlich unzureichende Abklärungen zu den wirtschaftlichen Hintergründen des Geschäftsgebarens des Vermögensverwalters vorgenommen hatte. B reagierte lange Zeit nicht und setzte die Durchführung der notwendigen Abklärungen nie durch. B ist gemäss Verfügung der FINMA im Sinne von Art. 33 FINMAG verantwortlich dafür, dass die Bank während Jahren das Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG ) und die Risikobegrenzungspflicht (Art. 3 Abs. 2 Bst. A BankG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BankV ) schwer verletzt hat. Zudem hat B die Abklärungspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 6 Abs. 2 GwG ) schwer verletzt.

Massnahmen:
4 Jahre Berufsverbot (Art. 33 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2014-07 · 2014-09-18 · fr
X SA (gestionnaire de placements collectifs de capitaux) — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: X SA (gestionnaire de placements collectifs de capitaux)

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
En 2010, X SA a été autorisée par la FINMA en tant que gestionnaire de placements collectifs. En l’absence de fonds sous gestion nécessitant ou justifiant une autorisation depuis novembre 2012 et du fait de l’impossibilité pour X SA de prouver dans les délais impartis que la requête en autorisation qu’elle avait déposée devant la Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) pour gérer un fonds de droit luxembourgeois avait abouti, la FINMA a retiré l’autorisation qu’elle lui avait accordée.

Massnahmen:
Retrait d’autorisation (Art. 37 LFINMA)

Rechtskraft: Par décision du 18 septembre 2014, la FINMA a reconsidéré sa décision initiale, en maintenant toutefois la mise à la charge de X SA de l’intégralité des frais occasionnés par la décision de retrait d’autorisation (cf. 15-2014 ). Le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours interjeté contre cette décision, cf. arrêt du TAF B-3446/2014 du 14.8.2015 (entré en force).
finma · 2014-64 · 2013-10-03 · de
andere
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die Securities and Exchange Commission of Pakistan (SECP) ersuchte die FINMA um Amtshilfe wegen Verdachts auf einen möglichen Verstoss gegen das pakistanische Insiderhandelsverbot. Am 3. Oktober 2013 ordnete die FINMA die Übermittlung der von der SECP verlangten Informationen an. Nachdem es der Beschwerdeführerin (bzw. dem durch die Beschwerdeführerin agierenden ehemaligen wirtschaftlich Berechtigten) gelungen war, zweifelsfrei zu demonstrieren, dass die SECP die Vertraulichkeit von übermittelten Informationen nicht gewährleisten konnte, sistierte das Bundesverwaltungsgericht auf Ersuchen der FINMA das Beschwerdeverfahren. Nachdem die Beschwerdeführerin beim Gericht eine E-Mail der FINMA an die SECP vom Dezember 2013 eingereicht hatte, in der die FINMA die SECP um ausdrückliche Zusicherung der vertraulichen Behandlung der übermittelten Informationen und Unterlagen ersucht hatte, zog die FINMA ihre Verfügung vom 3. Oktober 2013 in Wiedererwägung. Die FINMA entschied, dem Amtshilfegesuch der SECP keine Folge zu leisten, weil die Voraussetzungen dafür nach Art. 38 Abs. 2 BEHG (Vertraulichkeits- und Spezialitätsprinzip) offensichtlich nicht gegeben waren.

Rechtskraft: Ein gegen die ursprüngliche Verfügung angestrengtes Beschwerdeverfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgeschrieben, vgl. Abschreibungsentscheid BVGer B-5961/2013 vom 27.5.2014 (rechtskräftig).
finma · 2014-37 · 2014-04-25 · de
X AG, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Zwischen 2009 und 2013 schloss die von A beherrschte X AG mit rund 500 Anlegern vor allem aus Deutschland sogenannte «Geschäftsbesorgungsverträge». Sie verpflichtete sich, die Gelder der Anleger in Futures-Geschäfte zu investieren, garantierte den Kapitalerhalt und stellte überdies ein Anlageziel in Aussicht. Zur Kundengewinnung setzte die X AG Vermittler ein. In der Folge zahlten die Anleger über EUR 22 Mio. auf mindestens vier Konten in Deutschland und Österreich ein. Entgegen dem Versprechen im Geschäftsbesorgungsvertrag wurden die Gelder jedoch nicht angelegt, sondern für den Betrieb eines Schneeballsystems zweckentfremdet. Als die FINMA eingriff, waren die entgegengenommenen Gelder nur noch teilweise vorhanden. Die FINMA stellte fest, dass die X AG und, aufgrund seines massgebenden Beitrags, auch A ohne die erforderliche Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BankG entgegengenommen haben.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ), Konkurseröffnung über die X AG (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 33 BankG ), Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 5 Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2014-36 · 2014-04-18 · de
W AG, X AG, Y AG, Z AG, natürliche Personen A und B — andere
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: W AG, X AG, Y AG, Z AG, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die W AG und die X AG waren Beteiligungsgesellschaften, die von über 200 Privatpersonen Gelder im Umfang von über CHF 10 Mio. entgegengenommen und im Gegenzug Aktien und Partizipationsscheine ausgegeben hatten. Die FINMA qualifizierte diese Investmentvehikel als bewilligungspflichtige kollektive Kapitalanlagen ( SICAF , Art. 13 KAG ), da es sich um reine Sitzgesellschaften ohne eigentliche unternehmerische Tätigkeiten mit mehrheitlich unqualifizierten Investoren ohne Mitspracherechte handelte. Nachdem Verwaltungsrat B wegen Betrugs verurteilt worden war und Verwaltungsrätin A, welche die Gesellschaften administrierte, es unterlassen hatte, die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands einzuleiten, wurde über die W AG und die X AG die aufsichtsrechtliche Liquidation verfügt. Aufgrund ihrer Verflechtungen und zum Schutz der betroffenen Anleger wurde auch über die Holdinggesellschaft Y AG sowie die Tochtergesellschaft Z AG die aufsichtsrechtliche Liquidation verfügt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ), Liquidation der Z AG und Konkurseröffnung über die W AG, X AG und Y AG (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 135 KAG bzw. Art. 137 KAG), Publikation von Unterlassungsanweisungen gegen A und B für die Dauer von je 3 Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2014-04 · 2014-04-16 · fr
Banque X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Suite à une dénonciation du MROS , la FINMA a appris que la banque X entretenait des relations d’affaires avec un groupe de PEP et de proches de PEP d’origine étrangère et que l’origine des fonds déposés auprès d’elle, à hauteur de plusieurs centaines de millions de francs suisses, n’était pas établie. Il s’est avéré que ces fonds avaient fait l’objet de mouvements très importants, sans queleur arrière-plan n’ait été documenté à satisfaction de droit. Dans ce cadre, il a été établi que la banque X avait fait preuve à réitérées reprises, durant toute la durée des relations d’affaires, de manquements graves, notamment dans les processus d’entrée en relations d’affaires ( KYC insuffisants et contradictoires), dans l’acceptation et l’examen annuel de celles-ci ainsi qu’en matière de surveillance des relations et des transactions. L’organisation interne de la banque X en matière de lutte contre le blanchiment d’argent était de ce fait défaillante, ne permettant pas d’appliquer la réglementation bancaire en la matière.

Massnahmen:
Décision en constatation (Art. 32 LFINMA), confiscation (Art. 35 LFINMA)

Rechtskraft: La décision de la FINMA est entrée en force, sans faire l’objet d’un recours.