voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2015-28 · 2015-04-30 · it
Persona fisica A — andere
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: Persona fisica A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: andere

Zusammenfassung:
X SA, società attiva nel commercio di valori mobiliari per proprio conto e nella gestione patrimoniale di un fondo d’investimento estero, è stata messa in liquidazione nel 2014 con decisione della FINMA. (cfr. Rapporto sull’enforcement 2014, caso 31-2014 ). Successivamente alla messa in liquidazione di X SA, è stato aperto un procedimento di enforcement contro A, già suo amministratore unico. A, nella veste di amministratore unico, era al corrente che la soglia di assoggettabilità di 5 mia. CHF di volumi annui per il commercio in proprio fosse stata superata e non ha preso le misure atte ad impedire a X SA di violare in maniera grave le disposizioni legali in materia di vigilanza, operando quale commerciante di valori mobiliari senza l’autorizzazione necessaria (art. 10 LBVM) e non ottemperando all’obbligo di fornire informazioni alla FINMA (art. 29 LFINMA).

Massnahmen:
Ordine di astenersi dall’esercizio di un’attività assoggettata senza la necessaria autorizzazione; pubblicazione della misura per una durata di 3 anni (art. 34 LFINMA).

Rechtskraft: La decisione della FINMA è cresciuta in giudicato senza ricorso.
finma · 2015-25 · 2015-04-24 · de
X AG und Y AG, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG und Y AG, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG und die Y AG sind zwei Vermögensverwaltungsgesellschaften, die Darlehen und Anleihen gegen Zins entgegennahmen. Zwecks Rückzahlungen ihrer Verbindlichkeiten verkauften die Gesellschaften in grossem Umfang Aktien einer Drittgesellschaft an über 80 Investoren. Hierzu setzten sie Vermittler ein. Die verkauften Aktien wurden vom Geschäftsführer und Inhaber A angeblich unentgeltlich in die Gesellschaften eingebracht. Da im Rahmen der Untersuchungen jedoch diverse Zahlungen an die Emittentin festgestellt wurden und A selbst als Organ der Emittentin tätig war, ging die FINMA von einer teilweise entgeltlichen Übernahme der Aktien und einer erstmaligen Ausgabe derselben auf dem Primärmarkt aus. Die FINMA stellte in ihrer Verfügung entsprechend eine unerlaubte Emissionshaustätigkeit (Art. 10 BEHG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BEHV) fest.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Konkurseröffnung über die X AG und die Y AG (Art. 37 Abs. 3 FINMAG i.V.m. Art. 36a BEHG i.V.m. Art. 33 BankG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 5 Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-3380/2015 21.8.2017. Eine gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen, vgl. Urteil BGer 2C_858/2017 vom 15.3.2018.
finma · 2015-26 · 2015-04-24 · de
X AG, Zweigniederlassung der ausländischen Y Ltd. (nachfolgend: «ZN Y Ltd.»), Z AG, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, Zweigniederlassung der ausländischen Y Ltd. (nachfolgend: «ZN Y Ltd.»), Z AG, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG bot im Ausland gelegene Baumbestände mit dem Versprechen zum Kauf an, diese nach zehn Jahren zum gleichen Preis zurückzukaufen. Während dieser Zeit sollte der Investor seinen Hain gegen einen jährlichen Zins zur Bewirtschaftung an die X AG zurückverpachten. Die Verträge erklärten Schweizer Recht für anwendbar. Die den Anlegern mitgeteilten Baumkoordinaten erwiesen sich als durchwegs falsch und stimmten nicht mit den entsprechenden Lageplänen überein. Die ZN Y Ltd, welche die Ernteprodukte verarbeitete und vertrieb, wurde intensiv mit Anlegergeldern seitens der X AG querfinanziert, ohne dass dies in ihrer Buchhaltung korrekt abgegrenzt worden wäre. Die Z AG schliesslich sollte die Gesellschaften der Gruppe als Holding übernehmen. Nach Auffassung der FINMA wiesen die Kaufverträge kein genügend individualisiertes Kaufobjekt auf. Dementsprechend war die Ausnahmebestimmung zum Verbot der Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 1 Abs. 1 BankG ) betreffend Gelder, welche eine Gegenleistung aus einem Vertrag auf Übertragung von Eigentum darstellen (Art. 3a Abs. 3 Bst. a aBankV), nicht anwendbar. Gleichzeitig entsprach das Investitionsangebot wirtschaftlich einem verzinslichen Darlehen. Damit hatten die X AG, die ZN Y Ltd. sowie die Z AG gemeinsam als Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen ohne erforderliche Bankenbewilligung entgegengenommen. Hierfür war A als einziges Organ der X AG, der ZN Y Ltd. sowie der Z AG massgeblich verantwortlich.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Konkurs der X AG, Liquidation der ZN Y Ltd. sowie der Z AG (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 33 BankG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 5 Jahren (Art. 34 FINMAG); Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten bei der ZN Y Ltd. mit sofortiger Wirkung bis zur Rechtskraft der Verfügung (Art. 36 Abs. 1 FINMAG).

Rechtskraft: Gegen die Verfügung erhobene Beschwerden wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-2757/2015, B-3484/2015 vom 21.3.2016. Eine gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen, vgl. Urteil BGer 2C_352/2016 vom 9.12.2016.
finma · 2015-03 · 2015-04-17 · de
Bank X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Im Rahmen des Marktaustritts der Bank X beschlossen die Aktionäre anlässlich der jährlichen ordentlichen Generalversammlung die Ausschüttung einer Substanzdividende in der Höhe von mehreren Millionen Schweizer Franken – dies trotz der ablehnenden Haltung der FINMA und des anwesenden Revisors. Um das gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital (Art. 3 Abs. 2 Bst. b BankG i.V.m. Art. 15 BankV ) mit Blick auf die bevorstehende Liquidation nicht zu gefährden, erliess die FINMA gegen die Bank X ein Verbot der Dividendenausschüttung und von Kapitalauszahlungen.

Massnahmen:
Verbot der Dividendenausschüttung und von Entnahmen zulasten des Eigenkapitals (Art. 31 FINMAG ).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2015-35 · 2015-04-09 · de
X AG, natürliche Personen A, B und C — Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Personen A, B und C

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit

Zusammenfassung:
Die X AG übernahm Aktien von einer mit der Emittentin sowie mit einer ihr selber eng verbundenen Gesellschaft. Anschliessend verkaufte die X AG die Aktien an mindestens 40 Personen. Ihre Tätigkeit bewarb sie öffentlich mittels Werbeanzeigen im Internet sowie in Zusammenarbeit mit professionellen Vermittlern. Die X AG übte damit eine Emissionshaustätigkeit gemäss Art. 10 BEHG aus, ohne über die erforderliche Bewilligung der FINMA zu verfügen. Zudem verkaufte die X AG ihre eigenen Aktien an mindestens 71 Investoren, um sich mit dem Verkaufserlös an Drittgesellschaften zu beteiligen. Die so erworbenen Beteiligungen dienten ausschliesslich Anlagezwecken. Die Investoren verfügten über keinerlei Mitspracherecht bei der Investitionstätigkeit der X AG; sie partizipierten lediglich an den angestrebten Mehrwerten. Es lag keine Wertschöpfung vor, die über die blosse Verwaltung des Anlagevermögens hinausging, womit das Risiko für den Investor nicht in einer operativen Tätigkeit der X AG bestand, sondern in der Entwicklung des Werts der einzelnen Beteiligungen. Die X AG war demnach keine operative Gesellschaft bzw. übte keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. d KAG aus. Überdies galten nicht sämtliche Investoren der X AG als qualifizierte Anleger, womit die X AG nicht als Investmentgesellschaft im Sinne der Ausnahmebestimmung gemäss Art. 2 Abs. 3 KAG galt. Die X AG betrieb folglich eine unterstellungspflichtige SICAF gemäss Art. 110 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 Bst. d KAG, ohne über die erforderliche Bewilligung der FINMA zu verfügen. Für den mehrjährigen gesetzeswidrigen Zustand bzw. die festgestellten unterstellungspflichtigen Tätigkeiten im Bereich des BEHG sowie des KAG war A als Hauptakteur der X AG massgeblich verantwortlich.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 36 BEHG sowie Art. 134 und 135 KAG ); Unterlassungsanweisungen gegen B und C ohne Publikation und gegen A mit Publikation für die Dauer von 5 Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Gegen die Verfügung erhobene Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; vgl. Urteil BVGer B-5712/2015, B-6430/2015 vom 10.11.2017. Eine gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht gutgeheissen, vgl. Urteil BGer 2C_1068/2017, 2C_1070/2017 vom 9.10.2018.
finma · 2015-31 · 2015-04-06 · de
X AG, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG gab seit 2005 ein als «Zwangswandelanleihe» bezeichnetes Finanzierungsprodukt an potenzielle Investoren aus. Die Investoren zeichneten eine Anleihe mit einer Laufzeit von 10 Jahren bzw. bis Mitte 2015, die geringfügig verzinst wurde. Zusätzlich hatten die X AG wie auch die Anleger die Möglichkeit, die Anleihe per Mitte 2015 in Aktien der X AG zu wandeln. Die X AG hat während der Zeitperiode 2008 bis 2013 Gelder von mindestens 45 Personen aufgenommen. Die «Zwangswandelanleihen» wurden laufend ausgegeben, d.h., es bestand weder eine Zeichnungsfrist noch ein fixes Liberierungsdatum. Zudem existierten je nach Zeitpunkt der Zeichnung auch unterschiedliche Ausgabepreise. Somit wies das Produkt keine einheitlichen Ausgabebedingungen auf, weshalb keine Anleihe im Rechtssinn vorlag. Der Ausnahmetatbestand von Art. 5 Abs. 3 BankV war nicht anwendbar. Indem die X AG das Produkt «Zwangsanleihe» vertrieb, nahm sie ohne die erforderliche Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen (Art. 1 Abs. 2 BankG ). Für die Ausübung der unterstellungspflichtigen Tätigkeit waren A und B als Mitglieder des Verwaltungsrats der X AG massgeblich verantwortlich.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 BankG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 5 Jahren und gegen B für die Dauer von 3 Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-3729/2015 vom 25.8.2017. Eine gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen, vgl. Urteil BGer 2C_860/2017 vom 5.3.2018.
finma · 2015-43 · 2015-04-05 · de
Beschwerdeführer: A, B und C — Übernahmen
Übernahmen und Offenlegung


Partei: Beschwerdeführer: A, B und C

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Übernahmen

Zusammenfassung:
Die Familie D hielt über die X AG mehr als 50% der Stimmrechte sowie gut 16% des Kapitals der börsenkotierten Y AG, deren Statuten eine Opting-out-Klausel enthalten. Ende 2014 verpflichtete sich die Familie D, sämtliche Aktien der X AG an die Z AG zu veräussern. Auf Gesuch der X AG stellte die Übernahmekommission fest, dass das in den Statuten der Y AG verankerte Opting-out gültig ist. Gegen diese Verfügung erhoben die Aktionäre A, B und C, die gemeinsam über mehr als 3% der Stimmrechte der Y AG verfügten, Einsprache bei der Übernahmekommission und stellten gleichzeitig ein Gesuch um Feststellung einer Angebotspflicht der Z AG. Die Übernahmekommission wies beide Begehren ab; A, B und C erhoben daraufhin Beschwerde bei der FINMA. Die FINMA kam zum Schluss, dass das Opting-out für jeden potenziellen Erwerber einer Mehrheitsbeteiligung an der Y AG gilt. Die Y AG habe das Opting-out in eindeutiger und transparenter Weise zur Bewahrung des vor dem Inkrafttreten des Börsengesetzes geltenden Regimes eingeführt. Die in den Statuten der Y AG ebenfalls enthaltene Vinkulierung und das Opting-out seien daher nicht in Abhängigkeit voneinander auszulegen. Die FINMA stellte zudem fest, dass die Z AG die Opting-out-Klausel nicht rechtsmissbräuchlich angerufen habe. Sie wies darauf hin, dass die zu beurteilende Situation die dem geltenden Recht immanenten Möglichkeiten zur Ungleichbehandlung der Investoren aufzeige. Das ändere jedoch nichts daran, dass der Gesetzgeber die dafür notwendigen Instrumente – Opting-out, Vinkulierung und Stimmrechtsaktien – zur Verfügung stellt und in der vorliegenden Kombination für zulässig erachtet. Vor diesem Hintergrund verzichtete die FINMA darauf, sich mit den Vorbringen der Parteien zu den wirtschaftlichen Aspekten der Transaktion auseinanderzusetzen oder die von der Y AG beantragten Massnahmen zum Schutz der Publikumsaktionäre zu gewähren. Letztere werden nur angewendet, wenn eine Angebotspflicht vorliegt.

Massnahmen:
Abweisung der Beschwerde.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-3119/2015 vom 27.8.2015 (letztinstanzlich).

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 4.5.2015
finma · 2015-24 · 2015-02-26 · de
X AG, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG und die Y AG sind zwei Vermögensverwaltungsgesellschaften, die Darlehen und Anleihen gegen Zins entgegennahmen. Zwecks Rückzahlungen ihrer Verbindlichkeiten verkauften die Gesellschaften in grossem Umfang Aktien einer Drittgesellschaft an über 80 Investoren. Hierzu setzten sie Vermittler ein. Die verkauften Aktien wurden vom Geschäftsführer und Inhaber A angeblich unentgeltlich in die Gesellschaften eingebracht. Da im Rahmen der Untersuchungen jedoch diverse Zahlungen an die Emittentin festgestellt wurden und A selbst als Organ der Emittentin tätig war, ging die FINMA von einer teilweise entgeltlichen Übernahme der Aktien und einer erstmaligen Ausgabe derselben auf dem Primärmarkt aus. Die FINMA stellte in ihrer Verfügung entsprechend eine unerlaubte Emissionshaustätigkeit (Art. 10 BEHG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BEHV) fest.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Konkurseröffnung über die X AG und die Y AG (Art. 37 Abs. 3 FINMAG i.V.m. Art. 36a BEHG i.V.m. Art. 33 BankG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 5 Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-1906/2015 16.3.2016 (rechtskräftig)
finma · 2015-01 · 2015-02-02 · it
Banca X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banca X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
La Banca X ha sottovalutato la sua esposizione ai rischi legali e di reputazione nella gestione dell’operatività transfrontaliera con clientela statunitense, acquisendo clienti provenienti da altre banche svizzere che, a partire dal 2008, avevano effettuato la propria uscita dal mercato con tale clientela. Le misure inizialmente adottate dalla Banca X sono risultate insufficienti per gestire convenientemente i rischi legati alla suddetta operatività. La Banca X ha quindi violato gravemente il principio dell’adeguata gestione dei rischi, la garanzia di un’attività irreprensibile e l’obbligo di allestire e conservare i documenti (art. 3 cpv. 2 lett. a, c LBCR, art. 10 cpv. 2 lett. d LBVM, art. 9 cpv. 2, 3 e 4 vOBCR).

Massnahmen:
Ripristino della situazione conforme (art. 31 LFINMA); controllo delle misure intraprese tramite un incaricato della verifica (art. 24a LFINMA); nomina di un incaricato dell’inchiesta (art. 36 LFINMA).

Rechtskraft: La decisione della FINMA è cresciuta in giudicato senza ricorso.

Kommunikation: Comunicato stampa della FINMA del 30.3.2015
finma · 2015-46 · 2015-01-29 · de
- — andere
Amtshilfe


Partei: -

Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die United States Securities and Exchange Commission (SEC) ersuchte die FINMA um Amtshilfe wegen eines möglichen Verstosses gegen das Insiderhandelsverbot. Die Kontoinhaberin machte geltend, dass der Verdacht des Insiderhandels durch einen rechtskräftigen Freispruch des wirtschaftlich Berechtigten am Konto in einem Strafverfahren eines anderen Landes bereits ausgeräumt sei. Die FINMA hielt in ihrer Verfügung fest, dass sie im Rahmen eines Amtshilfegesuchs grundsätzlich nur prüfe, ob ein ausländisches Gesuch gemäss schweizerischem Recht die Voraussetzungen für die Amtshilfeleistung erfülle. Dazu gehöre unter anderem ein ausreichender Anfangsverdacht, der im vorliegenden Fall nicht bestritten werde. In der Sache selbst nehme die FINMA keine Abklärungen vor. Damit erübrige sich jegliche Auseinandersetzung mit ausländischen Vorschriften. Ausländische Urteile, denen möglicherweise ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liege, müssten nicht für die Prüfung des Anfangsverdachts herangezogen werden. Ein solcher Einwand könne allenfalls im Hauptverfahren der ersuchenden Behörde vorgebracht werden.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-837/2015 vom 10.7.2015 (letztinstanzlich).
finma · 2015-45 · 2015-01-23 · de
- — andere
Amtshilfe


Partei: -

Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) ersuchte die FINMA um Amtshilfe wegen Verdachts auf Marktmanipulation in der Form des sog. Scalpings. Eine Gruppe von Personen habe die Aktien eines substanzlosen, börsennotierten Unternehmens durch verschiedene Medien massiv beworben und so ein Kaufinteresse am Markt erzeugt. Anschliessend hätten sie ihre Aktienbestände zu höheren Börsenpreisen verkauft. Die vom Amtshilfegesuch der BaFin betroffene Kontoinhaberin brachte unter anderem vor, dass die BaFin das Amtshilfegesuch in Umgehung des Rechtshilfewegs in Strafsachen gestellt habe. Die FINMA wies dieses Argument zurück und hielt fest, dass die BaFin ein eigenes aufsichtsrechtliches Interesse an der Durchsetzung von Aufsichtsrecht verfolge und über eigene Sanktionsmöglichkeiten verfüge. Der Umstand, dass vor dem Amtshilfegesuch ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, spreche nicht gegen die Gewährung der Amtshilfe. Damit sei vorliegend keine unzulässige Umgehung der Rechtshilfe durch die BaFin auszumachen. Die FINMA bestätigte weiter, dass die BaFin die erhaltenen Informationen gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. a BEHG zwecks Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler an andere Behörden, Gerichte oder Organe weiterleiten dürfe (sog. Spezialitätsprinzip). Es wäre nicht zweckmässig und widerspräche dem Grundsatz der Verfahrensökonomie, wenn ausländische Strafbehörden bereits im Rahmen der Amtshilfe für Amtshilfezwecke ermittelte Informationen nochmals mittels Rechtshilfe in Strafsachen in der Schweiz beschaffen müssten.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-759/2015 vom 15.4.2015 (letztinstanzlich).
finma · 2015-15 · 2015-01-16 · de
A (Händler bei einer Bank) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot, Einziehung
Marktaufsicht


Partei: A (Händler bei einer Bank)

Bereich: Marktaufsicht

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot, Einziehung

Zusammenfassung:
Händler A war als Eigenhändler der Bank X tätig. Über Jahre manipulierte er mit Scheinaufträgen den Kurs von Aktien und Derivaten von in der Schweiz börsenkotierten Gesellschaften. Er erwirtschaftete dadurch erhebliche Gewinne für die Bank. In den letzten anderthalb Jahren seiner Anstellung war er als Teamleiter für Händler B (siehe Fall 16-2015 ) zuständig. Händler A war an dem durch ihn für die Bank erwirtschafteten Gewinn direkt anteilsmässig beteiligt. Die FINMA befand, dass A mit seinem Verhalten jahrelang systematisch sowohl das FINMA-Rundschreiben 08/38 «Marktverhaltensregeln» wie auch die entsprechenden Regularien der Börse sowie die bankinternen Vorschriften verletzt hatte. Aufgrund der Dauer und Systematik des Vorgehens wurden die Aufsichtsrechtsverletzungen als schwer befunden. A ist gemäss Verfügung der FINMA im Sinne von Art. 33 FINMAG verantwortlich dafür, dass die Bank während Jahren das Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG ) schwer verletzt hat.

Massnahmen:
Berufsverbot (Art. 33 FINMAG ) für die Dauer von 3 Jahren und Tätigkeitsverbot (Art. 35a BEHG ) für die Dauer von 3 Jahren; Einziehung von knapp CHF 1,2 Mio. (Art. 35 FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2015-16 · 2015-01-16 · de
B (Händler bei einer Bank) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Marktaufsicht


Partei: B (Händler bei einer Bank)

Bereich: Marktaufsicht

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
Händler B war als Eigenhändler der Bank X tätig. Während mehr als einem Jahr manipulierte er mit Scheinaufträgen den Kurs von Aktien und Derivaten von in der Schweiz börsenkotierten Gesellschaften und erwirtschaftete dadurch erhebliche Gewinne für die Bank. Händler B hatte keine Leitungsfunktion. Sein Bonus wurde von Händler A (siehe Fall 15-2015 ) als Teamleiter frei bestimmt. Die FINMA befand, dass B mit seinem Verhalten sowohl das FINMA-Rundschreiben 08/38 «Marktverhaltensregeln» wie auch die entsprechenden Regularien der Börse sowie die bankinternen Vorschriften verletzt hatte. Aufgrund der Systematik des Vorgehens wurden die Aufsichtsrechtsverletzungen als schwer befunden. B ist gemäss Verfügung der FINMA verantwortlich dafür, dass die Bank während Jahren das Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG ) schwer verletzt hat.

Massnahmen:
Tätigkeitsverbot für die Dauer von 1 Jahr (Art. 35a BEHG ).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2015-23 · 2015-01-09 · de
X AG, natürliche Personen A und B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Personen A und B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG verkaufte Aktien ihrer Tochtergesellschaften eigenen Angaben zufolge zwecks Finanzierung von Rohstoffprojekten. Hierzu verwendeten die X AG und ihre Geschäftsführer A und B zwei Vertragsmuster: Ein erstes Vertragsmuster sah eine Übertragung einer bestimmten Anzahl Aktien einer noch zu gründenden Gesellschaft nach deren Gründung vor. Ein zweites Vertragsmuster bezeichnete die Aktien der bestehenden Y AG als Kaufobjekt, ohne aber ein bestimmtes Vollzugsdatum zu benennen. Die geschuldeten Aktien wurden bis zur Eröffnung des Verfahrens nie übertragen. Das erste Vertragsmuster enthielt für den Fall der Nichtübertragung eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Kaufpreise. Vor diesem Hintergrund erkannte die FINMA eine unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 1 Abs. 2 BankG ). Für den Fall des Vollzugs der Verträge ging die FINMA zudem von einer unterstellungspflichtigen Emissionshaustätigkeit aus (Art. 10 BEHG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BEHV). Die FINMA stellte folglich eine Tätigkeit ohne erforderliche Bewilligung fest.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Konkurseröffnung über die X AG (Art. 37 Abs. 3 FINMAG i.V.m. Art. 33 BankG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 4 Jahren bzw. gegen B für die Dauer von 1 Jahr (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.