voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2020-15 · 2020-01-14 · de
X AG — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Übernahmen und Offenlegung


Partei: X AG

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG ist eine im Edelmetallhandel tätige Gesellschaft, welche zur Finanzierung ihres Geschäftsmodells Vorzugsaktien an über 50 Investoren verkaufte, wobei den Investoren ein unbeschränktes (Rück-)Kauf- oder Tauschangebot der Vorzugsaktien gegen Edelmetall im Umfang von 70 % (des Zeitwerts) des Investments eingeräumt wurde. Die entgegengenommenen Gelder hat die FINMA aufgrund des Kauf- oder Tauschangebots zumindest im Umfang von 70 % des investierten Betrages als Publikumseinlagen qualifiziert. Die X AG war somit im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens unerlaubt im Sinne des Bankengesetzes tätig (Art. 1 Abs 2 BankG ). Im Laufe des Enforcementverfahrens zeichnete sich ab, dass der ordnungsgemässe Zustand ohne aufsichtsrechtliche Liquidation der X AG wiederhergestellt werden kann. In der Folge ordnete die FINMA diverse begleitende Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands an und beauftragte den eingesetzten Untersuchungsbeauftragten deren Umsetzung zu überwachen.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2019-12 · 2019-12-20 · de
natürliche Person A — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot, Einziehung
Marktaufsicht


Partei: natürliche Person A

Bereich: Marktaufsicht

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot, Einziehung

Zusammenfassung:
A war Mitglied der Geschäftsleitung bei der Bank X und verfügte über privilegierten Zugang zu Informationen, von denen er wusste oder wissen musste, dass es sich dabei um Insiderinformationen handelte. A nutzte diese Insiderinformationen, welche er auch Drittpersonen mitteilte, dazu aus, in Umgehung von bankinternen Weisungen über das Depot seiner Ehefrau in der Schweiz kotierte Titel zu erwerben und zu veräussern.

Massnahmen:
Berufsverbot für die Dauer von vier Jahren (Art. 33 FINMAG ); Tätigkeitsverbot für die Dauer von sechs Jahren (Art. 35 a BEHG ); Einziehung im Umfang von rund CHF 730'000.- (Art. 35 FINMAG).

Rechtskraft: Eine Beschwerde gegen die Verfügung wurde vom Bundesverwaltungsgericht teilweise gutgeheissen, vgl. Urteil BVGer B-664/2020 vom 04.07.2022.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 24.1.2020
finma · 2019-22 · 2019-11-22 · de
X AG, natürliche Person A/Y Holding AG, Z Holding AG — Übernahmen
Übernahmen und Offenlegung


Partei: X AG, natürliche Person A/Y Holding AG, Z Holding AG

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Übernahmen

Zusammenfassung:
Mit Verfügung vom 22. November 2019 wies die UEK die Gesuche von A sowie der Y Holding AG sowie von der Z Holding AG um Erteilung einer Sanierungsausnahme von der Angebotspflicht im Zusammenhang mit der geplanten Kapitalerhöhung der X AG ab. Gegen diese Verfügung erhoben de X AG sowie die A/Y Holding AG Beschwerde bei der FINMA. Die Beschwerde der Z Holding AG wurde zurückgezogen.

Der Übernahme- und Staatshaftungsausschuss der FINMA erwog, dass die Voraussetzungen für eine Sanierungsausnahme nach Art. 136 ABs. 1 Bst. e FinfraG erfüllt sind und hiess mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 die eingegangenen Beschwerden teilweise gut. A/Y Holding AG wurde eine Ausnahme von der Angebotspflicht im Zusammenhang mit der Durchführung der an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 2. Dezember 2019 beschlossenen Kapitalerhöhung der X AG gewährt. Die Sanierungsausnahme wurde unter der Auflage er-teilt, dass A/Y Holding AG den Aktionären der X AG ein Pflichtangebot i.S.v. Art. 135 FinfraG unterbreiten muss, wenn seine Beteiligung (direkt, indirekt oder in Absprache mit Dritten) am 31. Dezember 2024 noch über dem Grenzwert von 33⅓ Prozent der Stimmrechte an der X AG liegt.

Massnahmen:
Beschwerdeentscheid des Übernahme- und Staatshaftungsausschusses (Art. 140 FinfraG ).

Rechtskraft: Ein gegen die Verfügung angestrengtes Beschwerdeverfahren wurde zufolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben (Abschreibungsentscheid B-6815/2019 vom 7.1.2020). Die Verfügung ist damit rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 9.12.2019
finma · 2019-11 · 2019-11-08 · de
SRO X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: SRO X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Gewisse mit der Kontrolltätigkeit der SRO betraute Personen waren nebenbei auch als Berater von SRO-Mitgliedern oder Nahestehenden tätig. Dabei traten sie in wenigen Fällen nicht konsequent in den Ausstand. Die internen Regeln der SRO erwiesen sich in Bezug auf die Ausstandspflicht als lückenhaft, insbesondere, weil kein Prozess zur Erfassung, Beurteilung und Kontrolle von Ausstandsfällen vorgesehen war. Die Umsetzung der Ausstandsregeln war ebenfalls mangelhaft, insbesondere, weil sie historisch nicht nachvollziehbar war. Dadurch hatte die SRO die Unabhängigkeit der mit der mit der Kontrolle betrauten Personen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 GwG nicht sichergestellt und Aufsichtsrecht schwer verletzt. Weil die SRO bereits vor dem Erlass der Verfügung selber angemessene Massnahmen ergriffen hatte, konnte die FINMA von eigenen Massnahmen absehen.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2019-13 · 2019-10-25 · de
A (Leitender Angestellter) — -
Marktaufsicht


Partei: A (Leitender Angestellter)

Bereich: Marktaufsicht

Thema: -

Zusammenfassung:
Die FINMA stellte im Devisen-Spothandel der Bank X schwerwiegende Verstösse gegen das bankengesetzliche Organisations- und Gewährserfordernis fest (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und c BankG ). Die Devisen-Spothändler der Bank verhielten sich während langer Zeit gegenüber ihren Kunden und Geschäftspartnern treuwidrig. A war im gesamten Untersuchungszeitraum zunächst als Devisen-Spothändler und später als leitender Angestellter im Devisen-Spothandel für die Bank X tätig. Die FINMA kam zum Schluss, dass A durch sein persönliches Verhalten massgeblich verantwortlich für die schweren Aufsichtsrechtsverletzungen der Bank X im Devisen-Spothandel ist. Insbesondere beteiligte er sich selbst sowohl als Händler als auch als Vorgesetzter aktiv an den treuwidrigen Verhaltensweisen bzw. tolerierte und förderte diese. Aufgrund der Tatsache, dass die begangenen Verletzungen inzwischen lange zurückliegen, sowie des Umstandes, dass A bereits seit mehreren Jahren im Ausland lebt und nicht mehr beabsichtigt, in den Schweizer Finanzmarkt zurückzukehren, wäre die Verhängung eines Berufsverbotes gegen ihn zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht mehr verhältnismässig gewesen. Die FINMA beschränkte sich daher in ihrer Verfügung darauf, formell festzustellen, dass A aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2019-10 · 2019-10-25 · fr
IFDS X SA — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: IFDS X SA

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Alors que les rapports du réviseur externe LBA relatifs aux derniers exercices ne contenaient aucune irrégularité, il est apparu lors d'une Supervisory Review (SR) que X SA présentait d'importantes lacunes en matière d'obligations de diligence. L'échantillonnage de plusieurs dossiers, dans le cadre de la procédure diligentée suite à la SR a confirmé la persistance de plusieurs erreurs de classification LBA ou non LBA des clients. Il est également apparu que, de manière générale, X SA ne respectait pas ses obligations de diligence, en violation des art. 2 al. 3, 4 et 6 ss LBA.

Massnahmen:
Avertissement (art. 31 LFINMA en lien avec les art. 37 LFINMA et 20 LBA), changement de société d'audit LBA (art. 28 a al. 2 LFINMA), mesures en rétablissement de l'ordre légal (art. 31 LFINMA).

Rechtskraft: Un recours contre la décision a été rejeté par le Tribunal administratif fédéral, cf. arrêt du TAF B-6421/2019 du 19.05.2020 (entrée en force).
finma · 2019-19 · 2019-10-22 · de
X AG, natürliche Person A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG gab im Internet vor, erfolgreich und grossem Stil eine operative Geschäftstätigkeit auszuüben. Tatsächlich übte die Gesellschaft jedoch keinerlei Tätigkeit im beworbenen Sektor aus und verfügte auch gar nicht über die notwendige Infrastruktur und die finanziellen Mittel dazu. Stattdessen konzentrierte sich die X AG ab dem Jahr 2018 auf die Entgegenahme von Anlegergeldern und verkaufte zu diesem Zweck insbesondere angeblich eigene Aktien an Anleger. Allerdings verfügte die Gesellschaft gar nicht über die verkauften, eigenen Aktien bzw. hat diese nicht gültig an die Anleger übertragen. Die FINMA stellte daher in ihrer Verfügung fest, dass die X AG gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat, ohne über die dafür notwendige Bewilligung zu verfügen (Art. 1 Abs. 2 BankG ). Im Rahmen der Untersuchung verweigerten die Organe der Gesellschaft, welche diese unerlaubte Gesellschaftstätigkeit betrieben, zudem jegliche Kooperation und Auskunft gegenüber der FINMA. Die X AG hat damit ihre aufsichtsrechtliche Auskunftspflicht schwer verletzt (Art. 29 Abs. 1 FINMAG ).

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 FINMAG i. V. m. Art. 33 Abs. 1 BankG ); Einstellung des Verfahrens gegen A

Rechtskraft: Un ricorso contro la decisione è stato respinto dal Tribunale amministrativo federale, cfr. sentenza TAF B-6229/2019  del 30.04.2021 (cresciuta in giudicato).
finma · 2016-26 · 2019-10-20 · de
X AG, Y AG, natürliche Personen A und B. — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, Y AG, natürliche Personen A und B.

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG und später die Y AG boten via «Cold Calls» und externe Vermittler Investoren Pflanzensetzlinge zum Kauf an mit dem Versprechen, diese im Ausland anzupflanzen und die Investoren anteilsmässig am Ernteertrag zu beteiligen. Bei einer Vertragslaufzeit von viereinhalb Jahren stellten die X AG und die Y AG eine jährliche Rendite von rund 10 bis 22 Prozent in Aussicht. Die vertraglich zugesicherte Individualisierung der erworbenen Setzlinge mittels Geodaten sowie die Ausmarchung der Anbauflächen vor Ort blieben aus. Auch waren die X AG sowie die Y AG selbst nie Eigentümer der von ihnen verkauften Pflanzensetzlinge, und die nach ausländischem Recht notwendigen Handlungen zur Trennung von Eigentum an Pflanzen und Grundeigentum wurden nicht vorgenommen. Wirtschaftlich entsprach das Investitionsangebot im Übrigen einem verzinslichen Darlehen. Dementsprechend kam vorliegend die Ausnahmebestimmung zum Verbot der Entgegennahme von Publikumseinlagen betreffend Verträge auf die Übertragung von Eigentum (Art. 5 Abs. 3 Bst. a BankV bzw. Art. 3a Abs. 3 Bst. a aBankV) nicht zum Tragen. Damit haben die X AG und die Y AG gemeinsam als Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen. A und B waren massgeblich für die unerlaubte Tätigkeit verantwortlich, wobei A als zentrale Figur agierte.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 BankG ); Unterlassungsanweisung gegen B ohne Publikation und gegen A mit Publikation für die Dauer von 2 Jahren (Art. 34 FINMAG).

Rechtskraft: Ein gegen die Verfügung erhobenes Beschwerdeverfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Abschreibungsentscheid BVGer B-7273/2016 vom 22.August 2019 als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abgeschrieben.
finma · 2019-09 · 2019-10-18 · it
A (Direttore Generale) — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Finanzmarktaufsicht


Partei: A (Direttore Generale)

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
A è stato Direttore Generale Responsabile della Divisione Private Banking & Asset Management della Banca X in seno alla quale sono state rilevate delle gravi violazioni del diritto in materia di vigilanza riconducibili alla gestione della clientela latinoamericana, clientela che è stata gestita da B quale primo funzionario. A ha disatteso i doveri più elementari di dirigente imposti dalla sua funzione in seno alla Divisione di cui era responsabile, che prevedevano, tra l'altro, la supervisione e il coordinamento dell'attività di Private Banking, la partecipazione alla conduzione degli affari della Banca nel rispetto di norme, regolamenti, linee guida e statuti, l'appropriata ed efficiente organizzazione e il corretto funzionamento della Divisione, nonché che favorisse lo scambio di informazioni all'interno della Banca. A è inoltre intervenuto quale secondo funzionario in una parte delle relazioni esaminate e ha concesso a B un'autonomia troppo elevata e non adeguatamente controllata in seno alla sua Divisione. Disattendendo i doveri più elementari di dirigente imposti dalla sua funzione, B ha permesso, facilitato e tollerato le gravi violazioni di cui agli art. 4, 5, e 6 LRD commesse dalla Banca ed è pertanto personalmente responsabile delle stesse, nonché della relativa grave violazione del requisito della garanzia di un'attività irreprensibile da parte della Banca (art. 3 cpv. 2 lett. c LBCR), violazioni che gli sono personalmente imputabili.

Massnahmen:
divieto di esercizio della professione per una durata di tre anni (art. 33 LFINMA).

Rechtskraft: Un ricorso contro la decisione è stato respinto dal Tribunale amministrativo federale, cfr. sentenza TAF B-6229/2019 del 30.04.2021 (cresciuta in giudicato).
finma · 2019-08 · 2019-09-27 · de
Bank X — Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: Einziehung

Zusammenfassung:
Die Bank X hat in Verletzung der Anordnung einer FINMA-Verfügung Kundenbeziehungen zu einer Person mit undeklarierter ausländischer Steuerpflicht über mehrere Jahre weitergeführt. Die Bank konnte nicht sicherstellen, dass die Front ihre Risikoüberwachungsfunktion hinreichend wahrnahm und es fehlte an einer griffigen frontinternen Kontrolle. Compliance vermochte zudem nicht die erforderliche, unabhängige und angemessene Überwachung zu gewährleisten. Das Risikomanagement der Bank war nicht adäquat. Die FINMA kam daher zum Schluss, dass die Bank X das Organisations- und Gewährserfordernis und die Anforderungen an das Risikomanagement schwer verletzt hat (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und c BankG ).

Massnahmen:
Einziehung in der Höhe von rund CHF 1.6 Mio. (Art. 35 FINMAG ).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2019-21 · 2019-09-24 · de
X Foundation, natürliche Person A — Offenlegung
Übernahmen und Offenlegung


Partei: X Foundation, natürliche Person A

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Offenlegung

Zusammenfassung:
Die FINMA untersuchte in einem Enforcementverfahren die Beteiligung der Y Group an der Z AG und die Einhaltung der entsprechenden Offenlegungspflichten. Verschiedene Rechtsträger der Y Group kauften ab 2017 Z AG-Aktien und veräusserten diese bis im Januar 2019 wieder. Die Y Group hielt in diesem Zeitraum kumuliert bis zu 21 Prozent aller Z AG-Aktien. Aufgrund eines Verfahrens der Übernahmekommission bezüglich der Eigentumsverhältnisse der Y Group leitete die FINMA Untersuchungen ein.



Die FINMA-Untersuchung zeigte, dass beim Auf- und Abbau von Beteiligungen an der Z AG die wirtschaftlich Berechtigten wiederholt nicht korrekt gemeldet wurden. Die Y Group gab bei ihren Offenlegungsmeldungen stets die X Foundation als wirtschaftlich Berechtigte der Beteiligung an der Z AG an anstelle der beiden Vorsitzenden des Konglomerats. Die beiden Y Group-Vorsitzenden – wovon einer inzwischen verstorben ist – verfügten jedoch über weitreichende Kontrollmöglichkeit und trugen wegen ihrer indirekten Beteiligungen von je 14,98 Prozent an der Y Group gemeinsam das grösste wirtschaftliche Risiko aus der Z AG-Beteiligung. Entsprechend sind die sechs zwischen April 2017 und Februar 2019 bei der Offenlegungsstelle der Schweizer Börse gemachten Meldungen nicht wahrheitsgemäss erfolgt. Damit haben der Y Group-Vorsitzende A und die X Foundation die Offenlegungspflicht sowie das damit verbundene Transparenzgebot nach Schweizer Finanzmarktrecht schwer verletzt. Dies stellte die FINMA in ihrer Verfügung fest und zeigte den Sachverhalt beim Eidgenössischen Finanzdepartement EFD an.

Massnahmen:
Feststellungsverfügung im Sinne der vorstehenden Zusammenfassung (Art. 32 FINMAG ).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 25.9.2019
finma · 2019-18 · 2019-09-17 · de
X AG, natürliche Personen A, B — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, natürliche Personen A, B

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG hat über hundert privaten Investoren eigene Aktien in sechsstelliger Gesamthöhe verkauft. Die X AG hat den Aktienkäufern den Rückkauf dieser Aktien zum Erwerbspreis garantiert und darüber hinaus auch eine Rendite von über 4000 % in Aussicht gestellt. Die FINMA stellte fest, dass die X AG gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatte, ohne über die dafür notwendige Bewilligung zu verfügen (Art. 1 Abs. 2 BankG ). A und B sind massgeblich in die entsprechenden Aktivitäten involviert gewesen.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Liquidation und Konkurseröffnung (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 BankG ); Unterlassungsanweisung gegen A und B

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2019-07 · 2019-08-23 · it
IFDS X SA, persona fisica A — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: IFDS X SA, persona fisica A

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
X SA in quanto intermediario finanziario direttamente sottoposto alla vigilanza del-la FINMA aveva per anni sottaciuto alla FINMA l'esistenza di un procedimento penale estero per associazione per delinquere finalizzata al riciclaggio di denaro diretto contro A, suo amministratore unico e azionista al 50%, nell'ambito del quale quest'ultimo è stato condannato a più anni di reclusione e a una multa. Secondo la relativa sentenza, A avrebbe organizzato a metà degli anni 90 il trasporto e il cambio in valuta estera di denaro proveniente dal contrabbando di tabacco. È inoltre emerso dai rapporti di audit LRD per gli esercizi 2016 e 2017, che X SA aveva violato le proprie prescrizioni interne concernenti le transazioni a rischio superiore e che A, in quanto responsabile LRD, non aveva partecipato da anni a corsi di ag-giornamento in tale ambito. Successivamente, X SA ha tuttavia preso di propria iniziativa le misure necessarie a ripristinare la situazione conforme, informando la FINMA in maniera proattiva sullo stato delle procedure estere contro A, che si è ritirato completamente dalla direzione e dall'azionariato di X SA. Infine, X SA ha adottato nuove direttive interne antiriciclaggio in forma scritta e incaricato una società fiduciaria di controllare ogni transazione che rientrava negli obblighi di diligenza particolari ai sensi della LRD. La FINMA ha constatato una grave violazione dell'obbligo di informazione ai sensi dell'art. 29 LFINMA, gravi violazioni degli obblighi di diligenza LRD, più precisamente dell'obbligo di intraprendere i chiarimenti necessari in caso di transazioni a rischio superiore, nonché la violazione dell'obbligo di fornire la garanzia dell'osservanza degli obblighi derivanti dalla LRD ai sensi dell'art. 14 cpv. 2 lett. c LRD.

Massnahmen:
accertamento (art. 32 LFINMA).

Rechtskraft: la decisione della FINMA è cresciuta in giudicato senza ricorso.
finma · 2019-06 · 2019-07-12 · de
A (Mitglied der Geschäftsleitung) — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: A (Mitglied der Geschäftsleitung)

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Über Konten bei der Bank X wurden über Jahre hinweg Gelder in beträchtlichen Summen transferiert, welche mit deutlichen Korruptions- bzw. Geldwäschereirisiken behaftet waren. Trotz klarer Warnzeichen und Fehlen der geldwäschereirechtlich notwendigen Abklärungen, bewilligte A mehrfach die Eröffnung von neuen Konten für Kunden aus dem verfahrensgegenständlichen Kundenkreis und verantwortete diesbezügliche Risikoeinschätzungen, welche Verdachtsmomente und Risiken, von denen A Kenntnis hatte, nicht abbildeten. Die FINMA kam zum Schluss, dass A die schweren Verletzungen von Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei (insbesondere Art. 6 und Art. 9 GwG ) sowie des Organisations- und Gewährserfordernisses (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und c BankG ) durch die Bank in entscheidendem Masse verantwortet und damit Aufsichtsrecht schwer verletzt hat.

Massnahmen:
Berufsverbot für die Dauer von vier Jahren (Art. 33 FINMAG ).

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; siehe Urteil BVGer B-4750/2019 vom 16.05.2023; eine gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen; siehe Urteil BGer 2C_368/2023 vom 06.08.2025.
finma · 2019-05 · 2019-06-28 · fr
IFDS X SA — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: IFDS X SA

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Dans le cadre de son activité d'intermédiaire financier, X SA a établi à la demande d'un de ses clients de fausses factures. Ce faisant, elle a gravement violé ses devoirs de clarifier les transactions à risques accrus (art. 6 al. 2 LBA), d'établir et de conserver la documentation (art. 7 LBA) et de communiquer (art. 9 LBA). En omettant d'annoncer à la FINMA une perquisition effectuée par une autorité de poursuite pénale en ses locaux, X SA a par ailleurs violé son devoir de renseigner selon l'art. 29 LFINMA. La nature et la gravité des violations auraient justifié un retrait d'autorisation. Toutefois, en raison du changement de régime de surveillance dès janvier 2020 et de l'engagement pris par X SA en cours de procédure de mettre un terme à son activité et de finaliser sa liquidation avant la fin de l'année, la FINMA y a renoncé.

Massnahmen:
Constatation (Art. 32 LFINMA)

Rechtskraft: La décision de la FINMA est entrée en force sans faire l'objet d'un recours