voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2023-06 · 2023-09-19 · de
Versicherungsvermittlerin X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Versicherungsvermittlerin X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Versicherungsvermittlerin X war seit dem Jahr 2020 als juristische Person im Register der Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen eingetragen. Nach Ausscheiden einer Angestellten war keine rechtsgültig registrierte natürliche Person mehr für die X im Register eingetragen. Deshalb wurde diese aufgefordert, einen Nachweis zu erbringen, dass sie über einen solchen Mitarbeitenden verfügt, oder freiwillig auf die Registrierung zu verzichten. Nachdem die X den erforderlichen Nachweis nicht erbrachte hatte (Art. 44 Abs. 1 Bst. a VAG i.V.m. Art. 187 Abs. 3 AVO ), verfügte die FINMA die kostenpflichtige Streichung aus dem Register der Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen.

Massnahmen:
Streichung aus dem Register der Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. g VAG ).

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2023-20 · 2023-09-15 · de
X AG — andere
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: andere

Zusammenfassung:
Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; siehe Urteil https:// bvger .weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&q=B-5886%2F2023&id=fe480df5-2981-48cb-8f54-04008da8ff7c&sort-field=relevance&sort-direction=relevance vom 05.07.2024 (rechtskräftig)

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Verpflichtung zur Einreichung eines Gesuchs zur Registrierung ins Register der Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen (Art. 31 FINMAG)

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-5886/2023

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 29. September 2023
finma · 2023-32 · 2023-12-05 · it
Banque X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
La FINMA a clôturé une procédure d'enforcement à l'encontre de Banque X et a informé cette dernière de son intention de publier un communiqué de presse portant sur la procédure d'enforcement clôturée conformément à l'art. 22 al. 2 LFINMA. Banque X s'est opposée à une telle information du public, demandant à la FINMA de renoncer à la publication du projet de communiqué de presse et de statuer par décision à cet égard. La FINMA a rejeté la requête de Banque X, considérant que l'information du public envisagée visait à garantir la réputation de la place financière suisse au sens de l'art. 22 al. 2 LFINMA et qu'elle répondait à un intérêt public prépondérant par rapport à l'intérêt privé de Banque X.

Massnahmen:
Décision relative à un acte matériel (art. 25a al. 1 PA)

Rechtskraft: La décision est entrée en force après rejets des recours formés auprès du Tribunal administratif fédéral ( voir arrêt du 5 décembre 2023 ) et du Tribunal fédéral ( voir arrêt du 29 août 2024 ).
finma · 2023-30 · 2023-08-11 · de
X AG — andere
Amtshilfe


Partei: X AG

Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA wurde von einer ausländischen Behörde im Rahmen der internationalen Amtshilfe (Art. 42 ff. FINMAG ) um Bankkundendaten im Zusammenhang mit deren Untersuchung wegen Verdachts auf Marktmanipulation ersucht. Im Kundenverfahren (Art. 42a FINMAG) sprach sich die X AG gegen eine Übermittlung ihrer Daten an die ausländische Behörde aus und verlangte eine Verfügung der FINMA. In ihrem Entscheid beurteilte die FINMA neben dem bestrittenen Anfangsverdacht und der Verhältnismässigkeit auch die Voraussetzungen der ergänzenden spontanen Amtshilfe, namentlich ob die FINMA Informationen, die im Amtshilfegesuch nicht explizit ersucht wurden, welche aber für die ausländische Behörde nützlich erscheinen, ergänzend spontan übermitteln darf. In ihrer Verfügung kam die FINMA im Wesentlichen zum Schluss, dass die Voraussetzungen eines genügenden Anfangsverdachts, der Verhältnismässigkeit und der ergänzenden spontanen Amtshilfe für eine Übermittlung von Kundendaten gegeben sind sowie die Amtshilfe an die ausländische Behörde rechtmässig erfolgt.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; siehe Urteil BVGer B-4598/2023 vom 13.12.2023 (rechtskräftig).
finma · 2023-05 · 2023-07-14 · de
Finanzgruppe X (als Rechtsnachfolgerin der Finanzgruppe Y) und Bank Z — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Finanzgruppe X (als Rechtsnachfolgerin der Finanzgruppe Y) und Bank Z

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Im März 2021 verzeichneten mehrere Investmentbanken grosse Verluste auf-grund des Kollapses eines Family Offices in den USA. Den deutlich grössten Verlust erlitt die Finanzgruppe Y mit über fünf Milliarden US-Dollar. Die FINMA kam im Rahmen des in diesem Zusammenhang durchgeführten En-forcementverfahrens zum Ergebnis, dass bei der Finanzgruppe Y und der Bank Z im Untersuchungszeitraum gravierende Mängel hinsichtlich des Erfordernisses an eine angemessene Verwaltungsorganisation bestanden. Der Finanzgrupp bzw. der Bank war es insbesondere nicht möglich, die mit dem Family Office verbundenen erheblichen Risiken angemessen zu erfassen, zu begrenzen und zu überwachen. Die Finanzgruppe Y und die Bank Z haben damit das Organisationserfordernis gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG in schwerer und systematischer Weise verletzt. Die FINMA ordnete korrigierende Massnahmen an, die sich aufgrund des Zusammenschlusses der Finanz-gruppe X mit der Finanzgruppe Y an die weiterhin bestehende Bank Z sowie an die Finanzgruppe X als Rechtsnachfolgerin der Finanzgruppe Y richteten.

Massnahmen:
Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 24. Juli 2023
finma · 2023-31 · 2023-06-16 · fr
Banque X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten, Einziehung

Zusammenfassung:
Banque X a entretenu durant de nombreuses années des relations d'affaires avec une structure de clientèle étrangère complexe détenant des avoirs très élevés. Celle-ci était potentiellement liée à un homme d'affaires, décédé depuis lors et accusé de soustraction fiscale. La procédure a révélé que Banque X n'a pas suffisamment vérifié et documenté l’arrière-plan économique de relations d'affaires et de transactions, alors même qu’il existait des indices de risques accrus de blanchiment d’argent, notamment en lien avec la prévention des délits fiscaux qualifiés et, depuis 2018, des signaux d’alertes concrets au sujet des relations d'affaires concernées. Globalement, Banque X ne disposait pas d’une organisation adéquate ni d'une gestion des risques suffisante pour surveiller ces relations d'affaires. Banque X a ainsi gravement enfreint, sur une période prolongée, les dispositions du droit des marchés financier relatives à une organisation appropriée (gouvernance), à la gestion des risques et à la prévention du blanchiment d'argent.

Massnahmen:
Mesures de rétablissement de l'ordre légal (art. 31 LFINMA), confiscation d’un montant de CHF 12,7 millions

Rechtskraft: La décision est entrée en force sans faire l'objet d'un recours.

Kommunikation: Communiqué de presse de la FINMA du 17 septembre 2024
finma · 2023-14 · 2023-05-26 · de
Juristische Person, natürliche Person — Offenlegung
Übernahmen und Offenlegung


Partei: Juristische Person, natürliche Person

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Offenlegung

Zusammenfassung:
Die kotierte X AG erwog die Schaffung von Stimmrechtsaktien (B-Aktien) durch einen (partiellen) Aktiensplit mit unterschiedlichen Nennwerten (A- bzw. B-Aktien), um das Stimmrechtsverhältnis bestehender Aktionäre zu ändern. Gleichzeitig erwog die X AG die Einführung einer Statutenbestimmung, welche es der Generalversammlung unter gewissen Bedingungen erlauben würde, mittels Beschluss die erhöhte Stimmkraft der Stimmrechtsaktien (B-Aktien) wieder aufzuheben (statutarische Umwandlungsklausel).
Die X AG beantragte im Rahmen eines Vorabentscheids (Art. 123 Abs. 3 FinfraG , Art. 21 FinfraV -FINMA) die Feststellung, dass die Schaffung von Stimmrechtsaktien mit höherer Stimmkraft (B-Aktien) zu einer Meldepflicht gem. Art. 120 FinfraG für einen bestehenden Aktionären führt, dessen Aktien (A-Aktien) vom Split betroffen sind. Ferner beantragte die X AG die Feststellung, dass die Einführung des vorgesehenen statutarischen Umwandlungsklausel keinen Einfluss auf die Meldepflicht des A-Aktionären hat. Eventualiter beantragte die X AG eine Ausnahme von der Meldepflicht für den A-Aktionären (Art. 123 Abs. 2 FinfraG; Art. 26 FinfraV-FINMA ), so dass die Meldepflicht infolge Einführung der statutarischen Umwandlungsklausel erst nach Eintritt der Bedingungen der statutarischen Umwandlungsklausel zu erfüllen ist.
Die FINMA wies die Anträge ab und entschied, dass aufgrund der konkreten Ausgestaltung der statutarischen Umwandlungsklausel und den Umständen im Einzelfall die Einführung der vorgesehenen statutarischen Umwandlungsklausel als meldepflichtiger Vorgang qualifiziert, welcher im Ergebnis das Stimmrecht über Beteiligungspapiere der X AG vermittelt (Art. 120 Abs. 5 FinfraG). Der Beschluss der Generalversammlung zur Einführung der vorgesehenen statutarischen Umwandlungsklausel würde im vorliegenden Fall eine Meldepflicht des A-Aktionären nach Art. 120 Abs 1 und 5 FinfraG auslösen. Aufgrund überwiegender Transparenzinteressen wurde der Antrag auf Gewährung einer Ausnahme von der Meldepflicht ebenfalls abgewiesen.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig
finma · 2023-13 · 2023-05-26 · de
Bank X und Bank Y — Offenlegung
Übernahmen und Offenlegung


Partei: Bank X und Bank Y

Bereich: Übernahmen und Offenlegung

Thema: Offenlegung

Zusammenfassung:
Die Banken X und Y stellten nach Abschluss eines Fusionsvertrages ein Gesuch bei der Offenlegungsstelle der SIX Exchange Regulation AG. Darin beantragten sie im Wesentlichen die Feststellung des Nichtbestehens einer Offenlegungspflicht bzw. die Gewährung einer befristeten Ausnahme von derselben in Bezug auf die gemeinsam gehaltenen meldepflichtigen Beteiligungen. Auf Gesuch der Offenlegungsstelle der SIX Exchange Regulation AG hin eröffnete die FINMA in Anwendung von Art. 28 Abs. 4 Bst. c FinfraV -FINMA ein Verfahren. Obwohl dem Grundsatz nach der Abschluss eines Fusionsvertrages eine Meldepflicht auslöst (vgl. Art. 120 Abs. 1 FinfraG i. V. m. Art. 13 Abs. 1 FinfraV-FINMA ), gewährte die FINMA der Bank X in Bezug auf die Meldung der von ihr und der Bank Y separat gehaltenen meldepflichtigen Beteiligungen (bzw. nach Vollzug der Fusion der Tochtergesellschaft der Bank Y) eine befristete Ausnahme von der Meldepflicht im Sinne von Art. 26 Abs. 1 und 3 FinfraV-FINMA ab Abschluss des Fusionsvertrages. Dies namentlich, weil die der Fusion zugrunde liegenden Umstände ein höherwertiges Interesse der Bank X an einer zeitlich auf wenige Monate begrenzten Ausnahme von der Meldepflicht begründeten.

Massnahmen:
Befristete Ausnahme von der Offenlegungspflicht sowie Abweisung der übrigen Anträge

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2023-11 · 2023-05-26 · de
X AG — andere
Marktaufsicht


Partei: X AG

Bereich: Marktaufsicht

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA hat im Rahmen eines Enforcementverfahrens festgestellt, dass die X AG an den Jahresenden 2018 und 2019 sowie an den Quartalsenden 2019 durch die strategische Platzierung von kurstreibenden Käufen von Aktien der Y AG einen Anstieg des Aktienkurses bewirkt hat. Die Aktienkäufe wiesen keinen wirtschaftlichen Hintergrund bzw. kein echtes ökonomisches Angebots- und Nachfrageverhalten auf. Die FINMA stellte somit bei der X AG eine Verletzung gegen das Verbot von Marktmanipulation (Art. 143 FinfraG ) fest.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2023-19 · 2023-05-05 · de
Stiftung X, natürliche Person A — Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: Stiftung X, natürliche Person A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit

Zusammenfassung:
Die Stiftung X lancierte ein ICO eines von ihr zuvor ge-schaffenen Token. Gleichzeitig hat auch A privat Token an Investoren ver-kauft. A hat zudem von Investorinnen und Investoren Gelder zur Anlage im Krypto-Bereich, inkl. Rückzahlung mit Rendite, entgegengenommen. Die FINMA stellte fest, dass die Stiftung X und A gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausgeübt haben, ohne über die dafür notwendige Bewilligung zu verfügen. So haben die Stiftung X und A bezüglich des Verkaufs der Token gemeinsam als Gruppe eine unerlaubte Tätigkeit als Wertpapierhaus ausgeübt. A hat zudem unerlaubt Publikumseinlagen entgegengenommen. Die Stiftung X hat im Rahmen des ICO unerlaubt Zahlungsmittel herausgeben und war damit unerlaubt als Finanzintermediärin tätig. Neben ihren unerlaubten Tätigkeiten haben die Stiftung X und A während der Untersuchung auch ihre Auskunftspflicht gegenüber der FINMA (Art. 29 FINMAG ) wiederholt verletzt. A hat sich schliesslich während der Untersuchung nicht an die Unterlassungsanweisung gehalten, sondern (teilweise verdeckt) seine bisherigen Aktivitäten weitergeführt. Die Stiftung X und A haben damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von fünf Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 17. Mai 2023
finma · 2023-29 · 2023-05-02 · de
X AG — andere
Amtshilfe


Partei: X AG

Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA wurde von einer ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde im Rahmen der internationalen Amtshilfe (Art. 42 ff. FINMAG ) um Bankkundendaten im Zusammenhang mit deren Untersuchung wegen Verdachts auf betrügerische Machenschaften bei Wertpapierangeboten ersucht. Im Kundenverfahren (Art. 42a FINMAG) sprach sich die X AG gegen eine Übermittlung ihrer Daten an die ausländische Behörde aus und verlangte eine Verfügung der FINMA. Sie brachte vor, dass das Amtshilfegesuch eine "fishing expedition" sei und das Verhältnismässigkeitsprinzip verletze. In ihrer Verfügung hielt die FINMA fest, dass ein genügender Anfangsverdacht vorliege und die ersuchten Informationen verhältnismässig seien, weshalb rechtmässig Amtshilfe an die ausländische Behörde geleistet werde.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; siehe Urteil BVGer B-2775/2023 vom 24.8.2023 (rechtskräftig).
finma · 2023-04 · 2023-04-14 · de
X AG — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: X AG

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die X AG reichte bei der FINMA eine Unterstellungsanfrage für ihr geplantes Geschäftsmodell ein. Dabei beabsichtigte die X AG, eine Plattform zur Verfügung zu stellen, über welche Investoren gemeinsam in Start-ups investieren können. Im November 2022 schloss die FINMA eine Bewilligungspflicht als kollektive Kapitalanlage bzw. Verwalterin von Kollektivvermögen (Art. 7 Abs. 1 KAG ; Art. 24 Abs. 1 FINIG ) sowie als Vermögensverwalterin (Art. 17 Abs. 1 FINIG) nicht aus. Gegen diese Beurteilung erhob die X AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ( BVGer B-5992/2022). Im April 2023 stellte die FINMA während laufendem Beschwerdeverfahren dann per Verfügung fest, dass das geplante Geschäftsmodell keiner Bewilligung als kollektive Kapitalanlage (Art. 7 Abs. 1 KAG) bzw. Verwalterin von Kollektivvermögen (Art. 24 Abs. 1 FINIG) bedarf, unter bestimmten gegebenen Voraussetzungen jedoch eine Bewilligung als Vermögensverwalterin (Art. 17 Abs. 1 FINIG) benötigt wird.

Massnahmen:
Feststellung, dass keine Bewilligung als kollektive Kapitalanlage (Art. 7 Abs. 1 KAG ) und Verwalterin von Kollektivvermögen (Art. 24 Abs. 1 FINIG ) benötigt wird; Feststellung, dass unter bestimmten gegebenen Voraussetzungen eine Bewilligung als Vermögensverwalterin (Art. 17 Abs. 1 FINIG) benötigt wird.

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht teilweise gutgeheissen (Urteil vom Bundesverwaltungsgericht BVGer B-5992/2022 vom 25. März 2025; Beschwerdefrist läuft).
finma · 2023-03 · 2023-03-31 · fr
Banque X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
A la demande de Banque X, la FINMA a procédé à la notification d'une décision formelle prononçant un renforcement des fonds propres durs ( CET1 ) à hauteur de CHF 30 millions. Cette mesure se fonde sur l'art. 45 de l'ordonnance sur les fonds propres et est motivée par un appétit au risque élevé de Banque X dans le domaine des financements d'immeubles d'habitation durant une période déterminée. En effet, au cours de cette période, Banque X a réalisé une croissance nettement supérieure au marché dans le domaine des financements hypothécaire et utilisait des critères d'octroi en termes de capacité financière moins restrictifs que la pratique usuelle du marché.

Massnahmen:
Ordre de détenir des fonds propres supplémentaires de qualité CET1 à hauteur de CHF 30 millions.

Rechtskraft: La décision est entrée en force, sans faire l’objet d’un recours.
finma · 2023-18 · 2023-03-28 · de
X AG — andere
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: andere

Zusammenfassung:
Aufgrund von Hinweisen auf ein potenziell aufsichtsrechtlich relevantes Fehlverhalten kontaktierte die FINMA die X AG im Rahmen einer Vorabklärung. Die X AG nahm zu den von der FINMA gestellten Fragen Stellung und beantragte Einsicht in die schriftliche Eingabe bzw. die Aktennotiz der mündlichen Mitteilung, die zu den Vorabklärungen der FINMA Anlass gaben. Die FINMA informierte die X AG, dass ihre Abklärungen nach Auswertung der erhaltenen Antworten eingestellt wurden, und hielt fest, dass ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens kein Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 VwVG bestehe. Daraufhin ersuchte die X AG die FINMA um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten war.

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2023-02 · 2023-03-19 · de
Finanzgruppe X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Finanzgruppe X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA wies die Finanzgruppe X mit Verfügung vom 19. März 2023 an, ihre Additional-Tier-1-Instrumente ( AT1 ; = zusätzliches Kernkapital) vollständig abzuschreiben und die betroffenen Gläubigerinnen und Gläubiger darüber unverzüglich zu informieren. Die AT1-Verfügung stützte sich auf die bestehende gesetzliche Schutzmassnahmekompetenz der FINMA und die Notverordnung über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken. Die Abschreibung der AT1-Anleihen stellte einen erforderlichen Teil des Gesamtpakets dar, das den Zusammenschluss der Finanzgruppe Y und der Finanzgruppe X ermöglichte. Dazu stellte die FINMA mit Verfügung vom 22. März 2023 fest, dass auch die Contingent Capital Awards (CCAs) von der AT1-Verfügung bzw. der darin enthaltenen Anordnung zur Abschreibung erfasst sind. Die CCAs sind spezielle AT1-Instrumente, welche Mitarbeitenden als Teil der Vergütung zugesprochen worden waren.

Massnahmen:
Anweisung zur Abschreibung von Additional-Tier-1-Kapitalinstrumenten

Rechtskraft: Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2023 haben rund 2'500 Beschwerdeführende ungefähr 230 Beschwerden gegen die Anweisung zur Abschreibung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Kommunikation: Medienmitteilung der FINMA vom 19. März 2023,Medienmitteilung der FINMA vom 23. März 2023 ,Medienmitteilung der FINMA vom 23. März 2023 ,Medienmitteilung der FINMA vom 23. März 2023 ,Medienmitteilung der FINMA vom 23. März 2023 ,Medienmitteilung der FINMA vom 23. März 2023 ,Medienmitteilung der FINMA vom 23. März 2023 ,Medienmitteilung der FINMA vom 23. März 2023 , Medienmitteilung der FINMA vom 23. März 2023
finma · 2023-28 · 2023-03-14 · de
X AG — andere
Amtshilfe


Partei: X AG

Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA wurde von einer ausländischen Behörde im Rahmen der internationalen Amtshilfe (Art. 42 ff. FINMAG ) um Bankkundendaten im Zusammenhang mit deren Untersuchung wegen Verdachts auf betrügerische Machenschaften und irreführenden Angaben beim Angebot und Verkauf sowie fehlender Registrierung von Aktien ersucht. Im Kundenverfahren (Art. 42a FINMAG) sprach sich X AG gegen eine Übermittlung ihrer Daten an die ausländische Behörde aus und verlangte eine Verfügung der FINMA, ohne dies näher zu begründen. In ihrer Verfügung erachtete die FINMA die Amtshilfevoraussetzungen als gegeben, weshalb die Amtshilfe an die ausländische Behörde rechtmässig erfolgt

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2023-27 · 2023-03-14 · de
X AG — andere
Amtshilfe


Partei: X AG

Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die FINMA wurde von einer ausländischen Behörde im Rahmen der internationalen Amtshilfe (Art. 42 ff. FINMAG ) um Bankkundendaten im Zusammenhang mit deren Untersuchung wegen Verdachts auf betrügerische Machenschaften und irreführenden Angaben beim Angebot und Verkauf sowie fehlender Registrierung von Aktien ersucht. Im Kundenverfahren (Art. 42a FINMAG) sprach sich X AG gegen eine Übermittlung ihrer Daten an die ausländische Behörde aus und verlangte eine Verfügung der FINMA. In ihrem Entscheid beurteilte die FINMA die von der X AG geltend gemachte ungenügende Vertraulichkeitszusicherung der ausländischen Behörde, die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die Unverhältnismässigkeit der zu übermittelnden Unterlagen. In ihrer Verfügung kam die FINMA zum Schluss, dass sämtliche Amtshilfevoraussetzungen gemäss Art. 42 FINMAG, inkl. Vertraulichkeit und Verhältnismässigkeit, erfüllt sind sowie keine Gehörsverletzung vorliegt, weshalb die Amtshilfe an die ausländische Behörde rechtmässig ist.

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2023-26 · 2023-02-28 · fr
Personne physique A — andere
Amtshilfe


Partei: Personne physique A

Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Une autorité étrangère a demandé à la FINMA, dans le cadre de l'entraide administrative internationale (art. 42 ss LFINMA), de lui fournir des données relatives à un client bancaire dans le cadre de son enquête sur des soupçons de manœuvres frauduleuses lors de l'offre et de la vente d'actions, ainsi que sur l'absence d'enregistrement de ces dernières. Dans le cadre de la procédure relative aux clients (art. 42a LFINMA), A. s'est opposée à la transmission de ses données à l'autorité étrangère et a exigé une décision de la FINMA. Dans sa décision, sur la base des arguments de A, la FINMA a évalué l'existence d'un soupçon initial suffisant donné par l'autorité étrangère, la qualité de tiers manifestement non-impliqué, ainsi que la proportionnalité quant à l'étendue des informations et documents à transmettre. Dans sa décision, la FINMA a conclu en substance que toutes les conditions d'entraide administrative prévues à l'art. 42 al. 2 LFINMA étaient remplies, y compris le soupçon initial suffisant et la proportionnalité pour une transmission de données de clients, et que l'entraide administrative avec l'autorité étrangère peut être exécutée conformément au droit.

Rechtskraft: La décision est entrée en force, sans faire l'objet d'un recours.