voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2014-28 · 2014-10-24 · de
A (Mitarbeiter im obersten Kader der Bank X) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Marktaufsicht


Partei: A (Mitarbeiter im obersten Kader der Bank X)

Bereich: Marktaufsicht

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
A war Mitarbeiter im obersten Kader der Bank X (vgl. Fall 27-2014 ). Er initiierte die Ausarbeitung von Massnahmen zur Kurssteuerung der X-Aktie. An Monatsenden und zu bestimmten Stichtagen (z.B. anlässlich anstehender Bilanzmedienkonferenzen) legte A telefonisch mit Händlern der Bank Kursziele fest. Die FINMA befand, dass A damit in schwerer Weise gegen das aufsichtsrechtliche Verbot der Marktmanipulation sowie gegen das Gewährserfordernis verstossen hat (Art. 3 Abs. 2 Bst. C BankG , Art. 10 Abs. 2 Bst. d BEHG sowie FINMA-RS 08/38 Rz . 24-29).

Massnahmen:
3 Jahre Berufsverbot (Art. 33 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung FINMA vom 29.10.2014
finma · 2014-44 · 2014-10-17 · de
X AG und Y AG, natürliche Personen A, B, C, D, E und F — andere
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG und Y AG, natürliche Personen A, B, C, D, E und F

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die X AG war während mehreren Jahren als Finanzintermediär in der Gründung und Verwaltung von komplexen Onshore- und Offshore-Strukturen tätig. Sie verfügte über einen Anschluss bei einer Selbstregulierungsorganisation ( SRO ). Im Juli 2013 wurde die X AG von der SRO ausgeschlossen. Der Ausschluss stand insbesondere mit dem Verhalten der beiden Organe A und B in direktem Zusammenhang. Gegen diese führt die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Vermögens- und Urkundendelikte sowie Geldwäscherei. Trotz des Ausschlusses fuhr die X AG mit ihren Geschäften ohne Einschränkung fort. Die verantwortlichen Organe der X AG (A [Inhaber und faktisches Organ], B und C [je Mitglied des Verwaltungsrats]) versuchten mit der Y AG eine Parallelstruktur zur X AG aufzubauen, die bisherige Geschäftstätigkeit der X AG auf die Y AG zu transferieren und die Geschäfte unter gleicher personeller Besetzung weiterzuführen. Die Y AG konnte im Oktober 2013 zunächst bei einer anderen SRO den Anschluss erschleichen, indem sie wesentliche Tatsachen verschwieg. Im Frühling 2014 wurde auch die Y AG von dieser SRO ausgeschlossen. Die FINMA setzte bei beiden Gesellschaften einen Untersuchungsbeauftragten ein, dessen Untersuchungen von den Verantwortlichen beider Gesellschaften massiv behindert wurden. So wurde versucht, die Verflechtungen zwischen beiden Gesellschaften und den dahinterstehenden natürlichen Personen zu verschleiern. Unter anderem wurden diverse Strohleute (D, E und F) als Organe vorgeschoben. Die Untersuchungen ergaben, dass die X AG und die Y AG wirtschaftlich und personell identisch waren. Beide waren ohne die nach Art. 14 GwG erforderliche Bewilligung im Bereich der Finanzintermediation tätig gewesen. A wurde als Hauptverantwortlicher identifiziert, der durch B und C bei seinen umfassenden Verschleierungshandlungen aktiv unterstützt worden war. Aufgrund ihrer massgeblichen Beiträge wurde die Ausübung einer unerlaubten Tätigkeit auch gegenüber A, B und C festgestellt.

Massnahmen:
Feststellung einer unerlaubten Tätigkeit bei der X AG und der Y AG sowie bei A, B und C (Art. 32 FINMAG ), Liquidation der X AG und der Y AG (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 20 GwG ), Publikation von Unterlassungsanweisungen gegen A, B und C für die Dauer von je 7 Jahren (A) bzw. 3 Jahren (B, C). Gegenüber D, E und F wurde das Verfahren eingestellt.

Rechtskraft: Beschwerden gegen die Verfügung wurden vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteile BVGer B-6737/2014 , B-6753/2014 , B-6825/2014 sowie BVGer B-6749/2014 vom 17.2.2016. Gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts geführte Beschwerden wurden vom Bundesgericht abgewiesen, vgl. Urteile BGer 2C_303/2016 sowie 2C_305/2016 vom 24.11.2016.
finma · 2014-66 · 2014-10-09 · de
andere
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) ersuchte die FINMA um internationale Amtshilfe wegen mutmasslicher Marktmanipulation in Form von «Scalping» im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der Gesellschaft X. Namentlich bestanden Anhaltspunkte dafür, dass unbekannte Personen die Aktie der Gesellschaft X in Börsenbriefen bewerben liessen, ohne dabei zugleich einen eigenen Interessenkonflikt offenzulegen. Dieser bestand darin, dass sie selbst bzw. mit ihnen handelnde Dritte Positionen der X-Aktie hielten und zu verkaufen beabsichtigten. Die BaFin identifizierte bei einer Schweizer Bank auffällige Verkäufe über mehrere Zehntausend X-Aktien. Die FINMA erachtete die Amtshilfevoraussetzungen als erfüllt und informierte den betroffenen Kunden. Dieser brachte in seiner Stellungnahme unter anderem vor, dass die BaFin in ihrem Gesuch einen nicht näher bezeichneten, nicht datierten und nicht beigelegten Börsenbrief erwähne. Der betroffene Kunde bestritt vorsorglich dessen Existenz. Die FINMA hielt in ihrer Verfügung fest, dass es genüge, wenn die anfragende Behörde die ihrem Anfangsverdacht zugrunde liegenden Sachverhaltsmomente substanziiere. Schriftliche Beweismittel seien darüber hinaus nicht erforderlich. Jedenfalls dann nicht, wenn es sich um öffentlich bekannte Tatsachen handle (z.B. auf dem Internet erhältliche Informationen) und es keine konkreten Anhaltspunkte gäbe oder die betroffene Person nachvollziehbare Anhaltspunkte vorbringen könne, wonach die von der ersuchenden Behörde behaupteten Sachverhaltsmomente lediglich fingiert seien.

Rechtskraft: Eine gegen die ursprüngliche Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-6050/2014 vom 21.1.2015 (rechtskräftig)
finma · 2014-17 · 2014-10-03 · it
IFDS X AG — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: IFDS X AG

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
La X AG aveva ottenuto nel 2008 l’autorizzazione per l’esercizio di un’attività di intermediario finanziario direttamente sottoposto (IFDS). L’attività societaria principale era l’esecuzione di mandati fiduciari nell’ambito dell’acquisto di immobili e la gestione patrimoniale sulla base di procure amministrative. La X AG ha sin dall’inizio mostrato una scarsa collaborazione nei confronti della FINMA. Diverse mutazioni societarie occorse negli anni sono state comunicate solo sporadicamente, per di più con ritardi e lacune a livello della documentazione (p. es. assunzioni e dimissioni di collaboratori, modifiche dell’amministratore unico e dell’azionariato). La X AG non ha mai fornito risposte in merito all’attività effettivamente esercitata e prodotto i rapporti annuali di revisione LRD con ritardi e lacune. Dal 2012 nessun rapporto di revisione LRD è più stato inviato alla FINMA, in quanto la X AG non aveva più nominato alcuna società di audit abilitata alla revisione LRD. La X AG ha violato a più riprese l’obbligo di informazione e notifica nei confronti della FINMA (Art. 29 LFINMA) e l’obbligo di verifica (Art. 19a LRD). A seguito di una scarsa organizzazione e avendo totalmente disatteso i propri obblighi di collaborazione, la X AG non adempieva più le condizioni per l’autorizzazione quale IFDS (Art. 14 cpv. 2 lett. c LRD).

Massnahmen:
Ritiro dell’autorizzazione quale intermediario finanziario direttamente sottoposto, liquidazione (Art. 37 LFINMA in combinato disposto con l’Art. 20 LRD)

Rechtskraft: La decisione della FINMA è cresciuta in giudicato senza ricorso.
finma · 2014-15 · 2014-05-23 · fr
X SA (gestionnaire de placements collectifs de capitaux) — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: X SA (gestionnaire de placements collectifs de capitaux)

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Par décision du 23 mai 2014, la FINMA a retiré l’autorisation de gestionnaire à X SA (cf. 07-2014). Dans le cadre de la procédure de recours devant le Tribunal administratif fédéral (TAF), X SA a produit l’autorisation formelle de gérer un fonds de droit luxembourgeois, octroyée depuis lors par la Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF). Sur cette base, la FINMA a reconsidéré sa décision initiale, en maintenant toutefois la mise à la charge de X SA de l’intégralité des frais occasionnés par la décision de retrait d’autorisation

Massnahmen:
Reconsidération du retrait d’autorisation initialement prononcé (Art. 58 PA), mise à la charge de la société des frais de procédure (Art. 15 LFINMA)

Rechtskraft: Le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours interjeté contre la décision, cf. arrêt du TAF B-3446/2014 du 14.8.2015 (entré en force).
finma · 2014-26 · 2014-09-12 · de
A (Mitarbeiter im obersten Kader der Bank X) — Berufsverbot/Tätigkeitsverbot
Marktaufsicht


Partei: A (Mitarbeiter im obersten Kader der Bank X)

Bereich: Marktaufsicht

Thema: Berufsverbot/Tätigkeitsverbot

Zusammenfassung:
A war als Mitarbeiter im obersten Kader unter anderem für den ordnungsgemässen Eigenhandel in den eigenen Effekten der Bank X verantwortlich. Wegen externer Ereignisse kamen die Effekten von Bank X zeitweise unter starken Abgabedruck. A beschloss zusammen mit anderen, massive Stützungskäufe in den eigenen Effekten zu tätigen, um den Kurszerfall aufzuhalten. Dabei erteilte A auch Kursvorgaben an die Händler der Bank X. A war zudem für die Ausarbeitung und Umsetzung eines neuen Reglements verantwortlich, das den Handel in eigenen Aktien regelte. Das Reglement wurde so konzipiert, dass weiterhin massive Stützungskäufe möglich waren. Aus diesem Grund stieg der Eigenbestand der Bank X auch nach Einführung des neuen Reglements stark an. Die FINMA befand, dass A mit seinem Verhalten in schwerer Weise gegen das aufsichtsrechtliche Verbot der Marktmanipulation (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG , Art. 10 Abs. 2 Bst. d BEHG sowie FINMA-RS 08/38 Rz . 24-29) verstossen hat.

Massnahmen:
3 Jahre Berufsverbot (Art. 33 FINMAG ) und 3 Jahre Tätigkeitsverbot (Art. 35a BEHG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2014-16 · 2014-09-08 · de
A (Versicherungsvermittler und Vertriebsträger) — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: A (Versicherungsvermittler und Vertriebsträger)

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Versicherungsvermittler A hatte ab 2004 eine Bewilligung der FINMA als Vertriebsträger kollektiver Kapitalanlagen. Seit 2007 war er zudem im Register für Versicherungsvermittler eingetragen. Weil A seine Prämien nicht bezahlte, hat die Versicherung dessen Berufshaftpflichtversicherung aufgelöst. Zudem hat die FINMA A mehrmals erfolglos aufgefordert, einen Fragebogen zur Aktualisierung der Daten zur Vertriebsträgerbewilligung einzureichen. Nachdem A weder auf die Schreiben der FINMA reagiert noch einen Nachweis einer abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichwertige Garantie erbracht hatte, entzog ihm die FINMA die Bewilligung als Vertriebsträger kollektiver Kapitalanlagen und strich ihn aus den entsprechenden Registern.

Massnahmen:
Entzug der Bewilligung und Streichung aus dem Register für Vertriebsträger kollektiver Kapitalanlagen sowie aus dem Versicherungsvermittlerregister (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. g VAG und Art. 134 KAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2014-14 · 2014-09-05 · de
Bank X — andere
Finanzmarktaufsicht


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligte

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die externe Vermögensverwalterin Y AG verwaltete bei der Bank X Vermögen mehrerer Dutzend Kundinnen und Kunden. Die Geschäftsbeziehung zur Y AG war in vielerlei Hinsicht auffällig und ungewöhnlich. So kaufte die Y AG mit nahezu der Gesamtheit der verwalteten Kundenvermögen illiquide Wertpapiere bei einer Gesellschaft, die unter ihrem Einflussbereich stand. In der Folge sorgte diese Gesellschaft für den Handel der Wertpapiere, während die Y AG An- und Verkaufspreise selbstständig festlegte und der Bank die Kursangaben für die Depotauszüge lieferte. Fällige Rückzahlungsbeträge wurden für den Kauf weiterer Wertpapiere verwendet, ohne dass dazwischen effektiv ein Mittelzufluss zu den Kunden stattgefunden hatte. Die FINMA warf der Bank in ihrer Verfügung vor, die Ungewöhnlichkeit der Geschäftstätigkeit der Y AG und ihren eigenen ungenügenden Informationsstand erkannt und trotzdem während Jahren unzureichend reagiert zu haben. Namentlich hatte es die Bank unterlassen, ihre Rechts- und Reputationsrisiken angemessen zu erfassen, zu begrenzen und zu überwachen.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ), Veröffentlichung von Erwägungen sowie des Verfügungsdispositivs für die Dauer von 2 Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen, vgl. Urteil BVGer B-5756/2014 vom 18.5.2017 (rechtskräftig).
finma · 2014-43 · 2014-08-29 · de
X AG, Y AG und Z AG, natürliche Personen A, B und C — Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: X AG, Y AG und Z AG, natürliche Personen A, B und C

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit

Zusammenfassung:
Die X AG und die Z AG boten gemeinsam Aktien der angeblich im Rohstoffbereich tätigen Z AG öffentlich per Telefonanruf (Cold Calling) an und verkauften sie an etwa 160 Anleger. Daraus resultierten Zahlungen von rund CHF 8,6 Mio., die je nach Opportunität von der X AG und der Z AG und zeitweise auch von der Y AG entgegengenommen wurden. Die unter anderem über den Internetauftritt der Z AG den Anlegern vorgetäuschte Investitionstätigkeit im Rohstoffbereich wurde nur vordergründig verfolgt. Der via Drittfirma an die Börse gemeldete Kurs der Z-AG-Aktien wurde zudem von der Z AG selber willkürlich und überhöht festgelegt. Der Grossteil der Einnahmen aus den Aktienverkäufen wurde unmittelbar an nahestehende Firmen an Offshorestandorten weitergeleitet. Die Geschäftstätigkeit wurde direkt (X AG und Y AG) bzw. aus dem Hintergrund (Z AG) vollständig durch A und B kontrolliert. C als Verwaltungsrätin der Z AG war lediglich Strohfrau. Insgesamt hat die X AG unter zeitweiser Gruppenbeteiligung der Y AG ohne die gemäss Art. 10 BEHG erforderliche Bewilligung eine Emissionshaustätigkeit betrieben. Da die Z AG die eigenen Aktien grundsätzlich verkaufen durfte, erfüllte sie den Tatbestand einer Emissionshaustätigkeit nicht. A stellte wegen angeblicher Mittellosigkeit ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie unentgeltlichen Rechtsbeistand. Aufgrund der Verschiebung namhafter Beträge an nahestehende Firmen ins Ausland war die Mittellosigkeit nicht gegeben.

Massnahmen:
Feststellung der unerlaubten Tätigkeit der X AG, der Y AG sowie von A und B (Art. 32 FINMAG ), Konkurseröffnung über die X AG (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 36a BEHG i.V.m. Art. 33 BankG ), Veröffentlichung der Verfügung gegenüber der Y AG (Art. 34 FINMAG), Publikation von Unterlassungsanweisungen gegen A und B für die Dauer von je 5 Jahren (Art. 34 FINMAG), Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand für A (Art. 29 Abs. 3 BV , Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ), kostenpflichtige Verfahrenseinstellung gegenüber der Z AG und C (Art. 15 FINMAG)

Rechtskraft: Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, vgl. Urteil BVGer B-5540/2014 vom 2.7.2015 (rechtskräftig).
finma · 2014-13 · 2014-08-22 · de
DUFI X AG — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: DUFI X AG

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Die X AG, eine im Bereich von hochspekulativen Börsentermingeschäften tätige Vermögensverwalterin, verfügte seit dem Jahr 2008 über eine DUFI-Bewilligung. Die X AG besass in der Schweiz keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten und lagerte sowohl ihre Handelsaktivitäten als auch wesentliche Teile ihrer Akquisitionsaktivitäten an Drittpersonen im Ausland aus. Die Untersuchungen ergaben, dass die X AG ihren GwG -Sorgfaltspflichten mit Blick auf ihre Betriebsorganisation und die ordnungsgemässe Identifizierung der Vertragsparteien nicht nachgekommen war. Damit hatte die X AG grundlegende Vorschriften des Geldwäschereigesetzes verletzt. Zudem beschäftigte die X AG einen einschlägig vorbestraften Händler, der die Geschäftsaktivitäten der Gesellschaft als faktisches Organ massgeblich beeinflusste. Die X AG und ihre Organe boten vor diesem Hintergrund keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung.

Massnahmen:
Bewilligungsentzug und Liquidation der X AG (Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 20 GwG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2014-12 · 2014-08-22 · fr
Banque X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Finanzmarktaufsicht


Partei: Banque X

Bereich: Bewilligte

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
La banque X détenait dans ses livres les comptes de A, lequel était également apporteur d’affaires auprès d’elle. Dans ce contexte, A avait introduit au sein de la banque des individus impliqués dans des procédures pénales à l’étranger et mis ses comptes à disposition d’autres clients de la banque pour transférer des montants de plusieurs millions d’euros. A, pour sa part, avait également fait l’objet d’une procédure pénale à l’étranger dans le cadre de laquelle il avait été condamné pour blanchiment d’argent, information relayée par les médias. Malgré ces informations alarmantes et les nombreux transferts effectués par les clients concernés, dépassant amplement les seuils internes de clarifications, la banque X n’avait pas procédé aux clarifications supplémentaires nécessaires. La procédure d’enforcement a permis de mettre en exergue que, entre 2008 et 2011, la banque X avait accusé d’importants déficits organisationnels, notamment au niveau de la fonction de compliance. Ceux-ci se sont manifestés dans des lacunes portant sur l’établissement des profils clients ( KYC ), l’identification, la surveillance, la clarification, l’examen annuel et la corroboration des relations et transactions à risques accrus. Dans sa décision, la FINMA a constaté que la banque avait gravement violé ses obligations de diligence en matière de lutte contre le blanchiment d’argent.

Massnahmen:
Décision en constatation (Art. 32 LFINMA), audit supplémentaire (Art. 24 LFINMA)

Rechtskraft: La décision de la FINMA est entrée en force, sans faire l’objet d’un recours.
finma · 2014-65 · 2014-08-21 · fr
andere
Amtshilfe


Bereich: Amtshilfe

Thema: andere

Zusammenfassung:
La U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) a enquêté sur une manipulation de marché de style pump-and-dump sur le titre de la société X, cotée sur le marché de gré à gré américain (over the counter US). En avril 2013, la société X a publié un communiqué de presse annonçant qu’une de ses propriétés en Alaska abritait d’importantes Réserves récupérables de pétrole. Parallèlement le titre X faisait l’objet d’une campagne promotionnelle extensive au terme de laquelle il connût une augmentation de cours de plus de 185%. La SEC s’était appliquée à déterminer la ou les personnes à l’origine de la campagne promotionnelle et celles ayant procédé à des transactions sur le titre X pendant la période sous enquête. Son but était d’analyser s’il y existait de potentiels liens entre ces derniers. La FINMA a accordé l’entraide administrative à la SEC et a accepté de lui transmettre les documents requis. Le destinataire de la décision a invoqué que la transmission des informations requises serait contraire au principe de proportionnalité dans la mesure où elle comprenait entre autres la transmission du formulaire « T ». Dans le cas de trusts, la banque doit vérifier l’identité du trustee. En outre, le trustee doit confirmer (par ex. au moyen du formulaire T) qu’il est autorisé à établir la relation d’affaires au nom du trust auprès de la banque. En ce qui concerne le formulaire « T », la FINMA a jugé opportun que la SEC connaisse l’identité de tous les acteurs en jeu afin de pouvoir définir les tenants et les aboutissants des transactions et des versements pour lesquels elle avait requis l’entraide, puisque c’est précisément contre l’auteur de la manipulation soupçonnée qu’il lui appartenait de prononcer des sanctions. Par conséquent, la transmission de l’identité des personnes figurant sur le formulaire « T » semblait en lien direct avec la procédure et utile à l’avancement de l’enquête de la SEC.

Rechtskraft: Un recours contre la décision a été rejeté par le Tribunal administratif fédéral, cf. arrêt du TAF B-4929/2014 du 19.11.2014 (entré en force).
finma · 2014-11 · 2013-11-27 · de
A und B (Verwaltungsräte einer Versicherung) — Einziehung
Finanzmarktaufsicht


Partei: A und B (Verwaltungsräte einer Versicherung)

Bereich: Bewilligte

Thema: Einziehung

Zusammenfassung:
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit den Urteilen B-789/2012 und B-19/2012 vom 27. November 2013 (rechtskräftig), dass die Einziehung unrechtmässig erzielter Gewinne gegen die beiden ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder A und B einer Versicherungsgesellschaft rechtmässig ist. Das Verfahren wurde aber zur Neuberechnung der Einziehungshöhe an die FINMA zurückgewiesen. In der Folge einigte sich die Versicherungsgesellschaft mit ihren ehemaligen Verwaltungsräten A und B. Gestützt darauf stellte die FINMA fest, dass damit die aufsichtsrechtlich relevanten Ansprüche der geschädigten Versicherung getilgt worden waren und somit der ordnungsgemässe Zustand wiederhergestellt war. In Berücksichtigung der erfolgten Rückzahlungen bzw. Verrechnungen schrieb die FINMA das Verfahren ab und auferlegte die Verfahrenskosten an A und B.

Massnahmen:
Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit, Kostenauflage (Art. 15 FINMAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Kommunikation: Medienmitteilung FINMA vom 18.7.2014
finma · 2014-42 · 2014-07-04 · de
A — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzdienstleister


Partei: A

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzdienstleister

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
A nahm zwischen 2003 und Anfang 2013 von mindestens 112 Personen Darlehen in der Höhe von rund CHF 3,3 Mio. und EUR 3,2 Mio. entgegen. Daneben konnte die FINMA weitere Darlehensgeber eruieren. Noch nach Eröffnung des Enforcementverfahrens nahm A von einem Anleger ein Darlehen in der Höhe von CHF 100 000.– in bar entgegen. Für jeden Darlehensgeber wies A separate Kundenkonten aus und stellte den Darlehensgebern jeweils periodisch «Posten- resp. Verbindlichkeitsausweise » zu. Die Darlehensverträge beinhalteten in der Regel eine Laufzeit von einem Jahr sowie einen Zinssatz von 4%. Mündlich sicherte A den Darlehensgebern indes eine Rendite von 20% bis 30% pro Jahr zu und wies diese höhere Rendite in den jeweiligen Posten- resp. Verbindlichkeitsausweisen als Gutschrift aus. Die FINMA stellte fest, dass A gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatte, ohne über die dafür notwendige Bankbewilligung (Art. 1 Abs. 2 BankG ) zu verfügen.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 FINMAG ), Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 10 Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.