voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
finma · 2025-44 · 2025-08-19 · de
X AG in Liquidation, Y AG in Liquidation, Z AG in Liquidation, A (natürliche Person) — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter


Partei: X AG in Liquidation, Y AG in Liquidation, Z AG in Liquidation, A (natürliche Person)

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
Die X AG in Liquidation, die Y AG in Liquidation und die Z AG in Liquidation haben unerlaubterweise je einzeln sowie zusammen als finanzmarktrechtliche Gruppe mittels Aktienverkäufen mit Rückkaufklauseln als auch durch den Abschluss von Darlehen Publikumseinlagen entgegengenommen. Damit haben sie Publikumseinlagen in Höhe von bis zu CHF 9,1 Mio. entgegengenommen und Aktien mit Rückkaufoptionen oder -pflichten über einen kumulierten Rücknahmepreis von bis zu CHF 5,36 Mio. verkauft. Hierbei wurden auch Dritte als Vermittler eingesetzt, die im Rahmen der Aktienverkäufe bis zu 50 % der Aktienverkaufssumme und im Rahmen der Darlehen bis zu 5 % der Darlehenssumme als Provision erhielten. A war an der unbewilligten Tätigkeit, welche die X AG in Liquidation, die Y AG in Liquidation und die Z AG in Liquidation als finanzmarktrechtliche Gruppe ausgeübt hat, wesentlich individuell mitverantwortlich. Im Rahmen einer Gesamtansicht ist er effektiv als massgeblich an deren bewilligungspflichtigen Tätigkeiten beteiligt anzusehen bzw. war in die entsprechenden Aktivitäten in entscheidender Form involviert.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 Abs. 1 FINMAG ); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von vier Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-7259/2025
finma · 2025-25 · 2025-08-12 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A stellte Mitte 2024 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Im Antragsformular bestätigte A, in Straf-, Betreibungsverfahren u. ä. involviert oder in den letzten zehn Jahren involviert gewesen zu sein und deklarierte offene Betreibungsverfahren. Abklärungen der FINMA führten ein weiteres, hängiges Strafverfahren u. a. wegen Verdachts auf Betrug zu Tage, welches A der FINMA hätte deklarieren müssen. Ebenso deklarierte A ein Konkursverfahren, das er zu verantworten hat, sowie ein Mandat bzw. eine qualifizierte Beteiligung, nicht. Nach Würdigung der Gesamtumstände erwog die FINMA, dass A keine Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach VAG bietet (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG), da er u. a. aufsichtsrechtliche Pflichten schwer verletzt hatte, indem er der Auskunftspflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG nicht nachgekommen war. Im Ergebnis erfüllte A die Registrierungsvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG i.V.m. Art. 187 AVO nicht, weshalb die FINMA ihm die Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verweigerte.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG ; Art. 187 AVO )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-24 · 2025-07-07 · de
Vermögensverwalterin X AG — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Vermögensverwalterin X AG

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Im Februar 2023 reichte X bei der FINMA ein Gesuch um Bewilligung als Vermögensverwalterin ein. Da insbesondere hinsichtlich der Anzahl und Qualität der Anlegerinnen und Anleger des verwalteten Fonds Zweifel bestanden, stellte die FINMA ihr eine Reihe von ergänzenden Fragen, die trotz wiederholter Aufforderungen unbeantwortet blieben. Da die FINMA nicht beurteilen konnte, ob das Bewilligungsgesuch von X die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, erliess sie diesbezüglich einen Nichteintretensentscheid aufgrund fehlender Mitwirkung (Art. 13 Abs. 2 VwVG ).

Massnahmen:
Nichteintreten auf das Bewilligungsgesuch aufgrund fehlender Mitwirkung (Art. 13 Abs. 2 VwVG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-43 · 2025-07-07 · de
A und B (natürliche Personen) sowie X AG in Liquidation — Unerlaubte Effektenhändler-/Wertpapierhaustätigkeit, Einziehung
Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter


Partei: A und B (natürliche Personen) sowie X AG in Liquidation

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter

Thema: Unerlaubte Effektenhändler-/Wertpapierhaustätigkeit, Einziehung

Zusammenfassung:
Mit Aktienkaufvertrag vom Juli 2020 erwarb A 100 % der Y AG. A und die X AG in Liquidation verkauften zwischen Dezember 2020 und März 2024 teilweise direkt und teilweise unter Beizug von Vermittlern über 19 Mio. Namenaktien der Y AG an Anleger. Sie nahmen zusammen Gelder in Höhe von mindestens CHF 5,3 Mio. entgegen. B war im relevanten Zeitraum einziges Organ und Geschäftsführer der X AG in Liquidation sowie eine Schlüsselfigur im gesamten Vertrieb der Aktien der Y AG. Über die X AG in Liquidation wurde während laufendem Enforcementverfahren der Konkurs eröffnet. Die FINMA stellte fest, dass A, B und die X AG in Liquidation ohne Bewilligung gewerbsmässig den Effektenhandel betrieben und damit Aufsichtsrecht schwer verletzt haben. Die FINMA verfügte und publizierte eine Unterlassungsanweisung betr. A für die Dauer von fünf Jahren, und betr. B für die Dauer von drei Jahren. Zudem verfügte die FINMA die Einziehung des mit der unerlaubten Tätigkeit erzielten Gewinns, bei A im Umfang von rund CHF 3,9 Mio., und bei B im Betrag von rund CHF 252'000.

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 Abs. 1 FINMAG ), Unterlassungsanweisung gegen A und B und Publikation derselben für die Dauer von fünf Jahren bzw. drei Jahren (Art. 34 FINMAG), Einziehung im Umfang von total rund CHF 4,2 Mio. (Art. 35 FINMAG)

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-6913/2025 und B-5966/2025
finma · 2025-23 · 2025-07-07 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Am 20. August 2024 stellte A ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Im Rahmen der Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen liess sich A trotz mehrfacher Aufforderung inhaltlich nicht ausreichend vernehmen. Namentlich fehlten der FINMA relevante Unterlagen zur materiellen Prüfung des Gesuchs, insbesondere im Zusammenhang mit dem betreibungs- und konkursrechtlichen Hintergrund von A sowie Angaben zum Ausgang von gegen ihn geführten Strafverfahren. Angesichts der mangelnden Mitwirkung im Verfahren von A und der damit einhergehenden Verletzung der Mitwirkungspflicht i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG war der FINMA eine Beurteilung des Erstregistrierungsgesuchs, d. h. die Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen i.S.v. Art. 41 VAG , nicht möglich. Die FINMA trat deshalb auf das Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nicht ein (Art. 13 Abs. 2 VwVG).

Massnahmen:
Nichteintreten auf das Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 13 Abs. 2 VwVG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-22 · 2025-07-02 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A stellte Ende 2024 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Im Antragsformular bestätigte A, in Straf-, Betreibungs-, Konkursverfahren involviert oder in den letzten zehn Jahren involviert gewesen zu sein und deklarierte u. a. mehrere Betreibungs- und ein Konkursverfahren sowie abgeschlossene Strafverfahren, wobei Letztere auch im beigelegten Strafregisterauszug verzeichnet waren. Abklärungen der FINMA führten ein weiteres, hängiges Strafverfahren u. a. wegen Verdachts auf Betrug zu Tage, welches A der FINMA hätte deklarieren müssen. Nach Würdigung der Gesamtumstände erwog die FINMA, dass A keinen guten Ruf geniesst und keine Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach VAG bietet (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG), da A u. a. aufsichtsrechtliche Pflichten schwer verletzt hatte, indem A der Auskunftspflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG nicht nachgekommen war. Im Ergebnis erfüllte A die Registrierungsvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG i.V.m. Art. 187 AVO nicht, weshalb die FINMA A die Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verweigerte.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG ; Art. 187 AVO )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-21 · 2025-07-01 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A stellte im Oktober 2024 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Im Rahmen der Abklärungen der FINMA stellte sich heraus, dass A als Angestellter der Y an das Versicherungsunternehmen Z Versicherungspolicen vermittelte, wofür A Provisionen erhielt. Die vermittelten Policen wurden in der Folge jedoch allesamt, d. h. mit einer Quote von 100 %, wieder storniert. Zudem verletzte A die Auskunftspflicht gemäss Art. 29 FINMAG schwer, indem A gegenüber der FINMA die Involvierung in diverse Strafverfahren nicht offenlegte. Die FINMA erwog, dass die Gesamtumstände auf ein systematisch unseriöses Verhalten im Kernbereich der Versicherungsvermittlung schliessen lassen. Sie kam zum Schluss, dass A die erforderlichen Registrierungsvoraussetzungen nicht erfüllt, indem A keinen guten Ruf geniesst und keine Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach dem VAG bietet (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG i.V.m. Art. 187 Abs. 2 AVO ), weshalb die FINMA A die Registrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verweigerte.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-42 · 2025-06-24 · de
A (natürliche Person), X (Einzelunternehmen), Y (ausländische Gesellschaft) sowie Z GmbH — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter


Partei: A (natürliche Person), X (Einzelunternehmen), Y (ausländische Gesellschaft) sowie Z GmbH

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
A ist Inhaber des Einzelunternehmens X und der ausländischen Gesellschaft Y sowie das einzige Organ der Z GmbH. X und Y boten der Öffentlichkeit «Vermögensverwaltungsverträge» an, im Rahmen derer sie die Gelder der Kundinnen und Kunden auf ihren eigenen Bankkonten entgegennahmen und dabei jährliche Zinsen von 24 % bis 72 % versprachen. Die Gelder wurden angeblich auf dem Forex-Markt angelegt. Zu einem bestimmten Zeitpunkt übernahm Z die Verträge und wandelte sie in Obligationen um, wobei die Zinsbedingungen unverändert blieben. Im Rahmen dieser Tätigkeit gingen die von den Kundinnen und Kunden angelegten Gelder grösstenteils verloren. Mehr als 20 Personen überwiesen Gelder, und die Rechtseinheiten warben über Vermittler sowie über ihre eigene Website für ihr Angebot. Dadurch nahmen A, X, Y und Z GmbH als Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen, ohne über die dafür erforderliche Bewilligung zu verfügen (Art. 1 Abs. 2 BankG ). Im Laufe des Verfahrens wurde der Konkurs über die Z GmbH eröffnet und diese wurde in der Folge aus dem Handelsregister gelöscht.

Massnahmen:
Feststellung gegen A (Art. 32 Abs. 1 FINMAG ) und Publikation der Unterlassungsanweisung gegen A, X und Y für die Dauer von drei Jahren (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-6067/2025
finma · 2025-20 · 2025-06-24 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (juristische Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (juristische Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Im Jahr 2024 reichte X ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler bzw. betreffend A ein Nachdokumentationsgesuch zur Beibehaltung seines Eintrags im genannten Register ein. Trotz wiederholter Aufforderungen der FINMA wurden die Auskunftsanfragen nicht mehr beantwortet, obwohl diese Auskünfte für die Prüfung des jeweiligen Gesuchs notwendig gewesen wären. Die FINMA hielt einen Verstoss gegen die Mitwirkungspflicht von X fest und trat nicht auf ihr Gesuch um Erstregistrierung ein (Art. 13 Abs. 2 VwVG ). In Bezug auf A, der bereits im Register für ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler eingetragen war und der FINMA den Konkurs einer Gesellschaft, in der er eine Position innehatte, die ihm einen Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit ermöglichte, nicht gemeldet hatte, wurde die fehlende Reaktion auf die Anfragen der FINMA als schwerer Verstoss gegen die Auskunfts- und Meldepflicht (Art. 29 FINMAG ) eingestuft. Diese schweren und wiederholten Verstösse von A gegen das Aufsichtsrecht begründeten seine Streichung aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler.

Massnahmen:
Nichteintreten auf das Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler von X, Löschung von A aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 37 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-19 · 2025-06-20 · de
Vermögensverwalterin X AG — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Vermögensverwalterin X AG

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die X AG stellte anfangs 2023 ein Gesuch um Bewilligung als Vermögensverwalterin. Da die X AG die Anforderungen an die Eigenmittel und das Mindestkapital noch nicht erfüllte, wurde das Gesuch der X AG unter Rechtskraftvorbehalt bewilligt. Die Bewilligung war insofern bedingt, als sie in Kraft treten sollte, wenn die Anforderungen hinsichtlich des Mindestkapitals sowie der Eigenmittel von der X AG bis zu einem vordefinierten Zeitpunkt eingehalten waren. Die X AG teilte der FINMA später wahrheitswidrig mit, dass die Anforderungen erfüllt seien. Auf die späteren mehrmaligen Nachfragen der FINMA im Zusammenhang mit den unterschrittenen Eigenkapitalanforderungen antwortete sie jeweils, diese würden in naher Zukunft erfüllt. Nachdem die Vermögensverwalterin innert angemessener Zeit die Erfüllung der Anforderungen nicht nachweisen konnte, entzog die FINMA die Bewilligung der X AG und ordnete ihre Liquidation an.

Massnahmen:
Entzug der Bewilligung (Art. 37 FINMAG )

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-618/2026
finma · 2025-41 · 2025-06-17 · de
X AG in Liquidation, A (natürliche Person) sowie Y (Einzelunternehmen), aus dem Handelsregister gelöscht — Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen
Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter


Partei: X AG in Liquidation, A (natürliche Person) sowie Y (Einzelunternehmen), aus dem Handelsregister gelöscht

Bereich: Unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter

Thema: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Zusammenfassung:
A, sein aus dem Handelsregister gelöschtes Einzelunternehmen Y und die X AG in Liquidation, die als Gruppe im Sinne des Finanzmarktrechts handelten, nahmen Publikumseinlagen entgegen. Zunächst bot A Vermögensverwaltung an, indem er über sein Einzelunternehmen Y die Gelder auf Pooling-Konten zusammenführte. Danach übernahm die X AG in Liquidation die Verträge gewisser Kundinnen und Kunden, denen sie tokenisierte Aktien anbot, für die sie auch auf ihrer Website warb und deren Rückzahlung sie gewährleistete. Die revidierten Statuten der Gesellschaft erlaubten es ihr nicht, Aktien in Form von Wertrechten auszugeben. Die X AG in Liquidation bot in der Folge auf ihrer Website auch Tokens an, die ebenfalls jederzeit 1:1 in Franken umgewandelt werden konnten. Die zwecks Vermögensverwaltung und/oder zum Erwerb von tokenisierten Aktien oder Tokens hinterlegten Gelder werden aufgrund des Rückzahlungsversprechens als Einlagen eingestuft und wurden der Öffentlichkeit über Webseiten angeboten. Unabhängig von der tatsächlichen Anzahl Anlegerinnen und Anleger reicht die auf den verschiedenen von den Parteien betriebenen Webseiten angebotene Werbung aus, um davon auszugehen, dass diese Tätigkeit gewerbsmässig ausgeführt wurde (Art. 6 BankV ).

Massnahmen:
Feststellung (Art. 32 Abs. 1 FINMAG ); Publikation der Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer eines Jahres (Art. 34 FINMAG)

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-18 · 2025-06-17 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (juristische Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person) und X (juristische Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
A reichte für sich selbst und für seine Gesellschaft X zwei Gesuche um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler ein, in denen A erklärte, in den letzten zehn Jahren nicht Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung gewesen zu sein. Die von der FINMA in diesem Zusammenhang durchgeführten Abklärungen ergaben, dass A weniger als zehn Jahre zuvor strafrechtlich verurteilt worden war, weil er mehrfach die Unterschrift von Kunden gefälscht und in ihrem Namen ohne ihre Zustimmung Versicherungsverträge abgeschlossen bzw. zur Kündigung von Versicherungsverträgen von Kunden die Unterschrift von Versicherungsvertretern gefälscht hatte (insb. Art. 146 Abs. 1 und Art. 251 Ziff. 1 StGB ). Die FINMA erachtete diese strafbaren Handlungen als mit der Versicherungsvermittlungstätigkeit unvereinbar und befand angesichts der Schwere dieser direkt im Rahmen der Versicherungsvermittlungstätigkeit begangenen Straftaten, dass A keinen guten Ruf genoss (Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG i.V.m. Art. 187 Abs. 2 Bst. a AVO ). Ausserdem gab die FINMA angesichts der Art dieser Straftaten sowie der schweren, wiederholten und bewussten Verstösse von A gegen die Meldepflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 1 FINMAG , die er im Rahmen seiner Registrierungsgesuche beging, eine negative Prognose hinsichtlich seiner Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach VAG ab. Da A die Registrierungsvoraussetzungen nach Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG nicht erfüllte, wurden sein Gesuch um Eintragung und jenes von X abgewiesen.

Massnahmen:
Abweisung der Gesuche um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler Ers(Art. 41 Abs. 2 Bst. b VAG i.V.m. Art. 187 Abs. 2 Bst. a AVO )

Rechtskraft: Die Verfügung ist rechtskräftig, nachdem auf eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht nicht eingetreten wurde.
finma · 2025-17 · 2025-06-04 · de
Bank X — Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten
Bewilligter Bereich


Partei: Bank X

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: Verletzung von geldwäschereirechtlichen Pflichten

Zusammenfassung:
Die Bank X verletzte sowohl bei der Eröffnung als auch während des Verlaufs einer Geschäftsbeziehung mit einem in Deutschland domizilierten Private-Banking-Kunden ihre Sorgfaltspflichten in schwerer Weise. Die Überprüfung und Dokumentation von kundenbezogenen Informationen (z. B. KYC -Formular) erfolgten nicht oder nur summarisch, sodass sie keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Situation des Kunden ermöglichten. Entgegen dem deklarierten Zweck der Geschäftsbeziehung (privater Vermögensaufbau) wurden die Konten für zahlreiche Durchlauftransaktionen verwendet. Abklärungen der Bank zu Transaktionen mit erhöhten Risiken erwiesen sich als oberflächlich und unkritisch. Die von der Bank erstattete erste MROS -Meldung erfolgte angesichts der Häufung schwerer Verdachtsmomente rund ein Jahr zu spät. Stichprobenkontrollen offenbarten zudem Mängel in den KYC-Unterlagen und in der Überwachung weiterer Geschäftsbeziehungen. Trotz erstellter Aufsichtsrechtsverstösse nahm die Bank im Wesentlichen eine passive Haltung ein und unterliess es, aus eigener Initiative effektive Korrekturmassnahmen zu ergreifen.

Massnahmen:
Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31 FINMAG ), Einziehung in der Höhe von rund CHF 21'000.– (Art. 35 FINMAG).

Rechtskraft: nicht rechtskräftig; Beschwerdeverfahren BVGer B-5010/2025
finma · 2025-16 · 2025-06-03 · de
Versicherungsvermittlerin X (juristische Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittlerin X (juristische Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
X stellte der FINMA am 1. April 2024 ein Gesuch um Erstregistrierung als ungebundene Versicherungsvermittlerin. Grundlegende Voraussetzung für die Registrierung einer juristischen Person im Register für ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler ist die Eintragung einer entweder mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Person oder einer Arbeitnehmerin bzw. eines Arbeitnehmers, welche selbst als ungebundene Versicherungsvermittlerin bzw. als ungebundener Versicherungsvermittler im Register eingetragen ist. Im Dezember 2024 verfügte die FINMA die Streichung des Registereintrags des einzigen Organs der X, weil dieses die Registrierungsvoraussetzungen gemäss Art. 41 VAG nicht erfüllte. Die FINMA kam zum Schluss, dass X die grundlegende Registrierungsvoraussetzung für juristische Personen gegenwärtig nicht erfüllte, zumal X über keine mit der Verwaltung und Geschäftsführung betraute Person verfügt, welche selbst als ungebundene Versicherungsvermittlerin im Register eingetragen ist. Ferner stellte die FINMA fest, dass X im vorliegenden Fall die Auskunfts- und Meldepflicht gegenüber der FINMA gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG verletzte. Die FINMA verfügte die kostenpflichtige Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler von X.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.
finma · 2025-15 · 2025-06-03 · de
Versicherungsvermittler A (natürliche Person) — andere
Bewilligter Bereich


Partei: Versicherungsvermittler A (natürliche Person)

Bereich: Bewilligter Bereich

Thema: andere

Zusammenfassung:
Die natürliche Person A reichte 2024 ein Gesuch um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler ein. Aus seinem Gesuch geht hervor, dass er unter anderem wegen Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB ) verurteilt wurde. Die FINMA hielt fest, dass der Eintrag im Strafregister einer Verurteilung wegen Verletzung von Art. 166 StGB, bei welcher es sich um ein Vermögensdelikt handelt, einen Verweigerungsgrund für die Eintragung im Register für ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler darstellt (Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG ). Aus diesem Grund wies sie das Gesuch um Eintragung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler von A ab.

Massnahmen:
Abweisung des Gesuchs um Erstregistrierung im Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 41 Abs. 3 Bst. a VAG )

Rechtskraft: Die Verfügung wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.