estv · KS DBST Nr. 49 · 2020-07-13 · de
Kreisschreiben Nr. 49: Aufwand bei Ausland-Ausland-Geschäften Nachweis des geschäftsmässig begründeten Aufwandes bei Ausland-Ausland-Geschäften vom 13.07.2020 (Direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer) PDF 245.24 kB 10. Oktober 2023
Direkte Bundessteuer


Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben


Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
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3003 Bern
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1-049-DV-2020-d
Direkte Bundessteuer
Verrechnungssteuer

Bern, 13. Juli 2020
Kreisschreiben Nr. 49
Nachweis des geschäftsmässig begründeten Aufwandes bei Ausland-Aus-
land-Geschäften

1
Begründung des geschäftsmässig begründeten Aufwandes
1.1
Grundsätzliches
Gesellschaften sowie Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die der direkten
Bundessteuer und/oder der Verrechnungssteuer unterliegen, können seit dem 1. Januar 2009
auch für Ausland-Ausland-Geschäfte keine pauschalen Kostendeckungen mehr geltend
machen. Der abziehbare Aufwand muss den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen (vgl.
Art. 27, 58 Abs. 1 und 59 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte
Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Es gelten deshalb die üblichen Regeln für den Nachweis der
geschäftsmässigen Begründung des verbuchten Aufwandes. Zu diesen Regeln zählen:

Die Aufwendungen müssen begründet und belegt werden. Dies gilt auch bezüglich dem
Erwerb und der Nutzung von immateriellen Werten wie Patente, Marken, Rechte und
dergleichen.

Die geltend gemachten Aufwendungen zu Gunsten von Gesellschaftern und diesen
nahe stehenden Dritten müssen unter Berücksichtigung einer angemessenen
Bandbreite dem Drittvergleich standhalten. Diesbezüglich sei auf die Verpflichtung der
Schweiz zur Anwendung des „dealing at arm’s length“-Grundsatzes gemäss den
geltenden Verrechnungspreisrichtlinien der OECD1 hingewiesen. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind auch Personen den Gesellschaftern nahe
stehend, zu denen wirtschaftliche oder persönliche Verbindungen bestehen, welche
nach den gesamten Umständen als eigentlicher Grund der zu besteuernden
ungewöhnlichen Leistung betrachtet werden müssen. Insbesondere gelten auch Dritte
als Nahestehende, welche eine schweizerische Gesellschaft im Einverständnis der
Gesellschafter zur Abwicklung von Geschäften benutzen.
In dieser Hinsicht unterscheiden sich Gesellschaften mit sog. Ausland-Ausland-Geschäften
nicht von Gesellschaften mit Schweizer Ansässigkeit und vollständiger oder teilweiser

1 «OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2017»:
https://read.oecd-ilibrary.org/taxation/oecd-verrechnungspreisleitlinien-fur-multinationale-unternehmen-und-steuer-
verwaltungen-2017_9789264304529-de#page1


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Geschäftstätigkeit im Inland. Geschäftsmässig nicht begründete Aufwendungen sind wie bei
allen in der Schweiz ansässigen Gesellschaften unter dem Aspekt verdeckter
Vorteilszuwendungen zu betrachten, und es sind die erforderlichen Deklarationen zwecks
Erhebung der Verrechnungssteuer spontan und innert der gesetzlichen Frist vorzunehmen (vgl.
Art. 4 Abs. 1 Bst. b Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG;
SR 642.21] und Art. 19 Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer
[VStV; SR 642.211]).
1.2
Bestechungszahlungen und Bussen
Zahlungen von Bussen und von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts
an schweizerische oder fremde Amtsträger (vgl. Art. 322ter–322septies Schweizerisches
Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]) stellen nie geschäftsmässig
begründeten Aufwand dar (vgl. Art. 27 Abs. 1 und 3 bzw. Art. 58 Abs. 1 Bst. b und Art. 59
Abs. 2 DBG). Betreffend die Definitionen von Bestechungsgeldern und Amtsträgern wird auf
das Kreisschreiben der ESTV Nr. 50 vom 13. Juli 2020 verwiesen. Jenes Kreisschreiben weist
auch auf die Pflicht hin, einen Verdacht auf Bestechungshandlungen bei den
Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Eine solche Anzeigepflicht besteht für das Bundesper-
sonal gemäss Artikel 22a Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG;
SR 172.220.1). Für die Angestellten der kantonalen Steuerverwaltungen ist die jeweilige kanto-
nale Gesetzgebung massgebend.
Das Handbuch der OECD2 liefert Typologien und enthält detaillierte Indizien, anhand welcher
Bestechungsvorgänge entdeckt werden können.
2
Überprüfung
Nach den allgemeinen Regeln über die Beweislastverteilung haben die Steuerpflichtigen den
Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit der Aufwandpositionen zu erbringen, da diese
Positionen die Steuerlast aufheben oder mindern. Ist eine Buchhaltung allerdings formell richtig,
so wird nach der Rechtsprechung vermutet, dass sie auch inhaltlich richtig sei. Bestehen
Zweifel an der formellen Richtigkeit der Geschäftsbücher, so entfällt die natürliche Vermutung
der materiellen Richtigkeit. Auch bei formell richtiger Buchhaltung können Zweifel der
Steuerbehörde genügen, so dass diese Vermutung nicht greift. Fliessen Zahlungen ins
Ausland, so trifft die steuerpflichtige Unternehmung nach der Rechtsprechung zudem eine
erhöhte Mitwirkungspflicht.3
Deshalb sind bei Zahlungen ins Ausland an den Nachweis der geschäftsmässigen
Begründetheit entsprechend höhere Anforderungen zu stellen. Dazu gehört insbesondere die
Nennung der wahren Begünstigten der Zahlungen oder Leistungen. Aufwendungen zu Gunsten
von Gesellschaften in Steueroasen und Zahlungen auf Bankkonti und dergleichen ohne
Offenlegung der wahren Leistungsempfänger können nicht als geschäftsmässig begründet
anerkannt werden. Allerdings sind dabei Zahlungen an Empfänger mit Domizil in Staaten, mit
denen die Schweiz den automatischen Informationsaustausch (AIA) abgeschlossen hat, sowie
die Informationen aus dem AIA entsprechend zu würdigen.4
Die Schweizer Steuerbehörden haben bei Geschäften mit ausländischen Vertragspartnern
grundsätzlich die Möglichkeit, die für Gegenkontrollen nötigen Informationen auf dem Weg der

2 «Handbuch ‚Bestechung und Korruption‘ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung» der Kommission
für Steuerangelegenheiten der Direktion für finanzielle und unternehmerische Angelegenheiten der OECD:
https://read.oecd-ilibrary.org/taxation/handbuch-bestechung-und-korruption-fur-den-innen-und-aussendienst-der-
steuerverwaltung_9789264206564-de#page1
3 zum Ganzen: Urteil BGer 2C_1113/2018 E. 2.2.2 (Mitwirkungspflicht) und E. 2.2.3 (erhöhte Mitwirkungspflicht)
4 Liste der AIA-Partnerstaaten: https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/multilateral/steuer_informationsaust/automati-
scher-informationsaustausch/automatischer-informationsaustausch1.html


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Amtshilfe zu beschaffen. Da die Amtshilfe aber an Voraussetzungen gebunden ist
(z.B.Vertragsstaat, Subsidiaritätsprinzip), können Gegenkontrollen bei den ausländischen
Leistungsempfängern unter Umständen nicht möglich oder Amtshilfeersuchen ergebnislos sein.
Deshalb gelten auch hier die Grundsätze zur erhöhten Mitwirkungspflicht. Kommt das
steuerpflichtige Unternehmen dieser erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nach, sind die
Aufwendungen in diesem Umfang steuerlich nicht anzuerkennen. Nötigenfalls legen die
Steuerbehörden die Steuerfaktoren nach pflichtgemässem Ermessen fest.
3
Steuervorbescheide (sog. Steuerrulings)
Für pauschale Kostendeckungen können keine Steuervorbescheide abgegeben werden.
Die Möglichkeit, in gewissen Fällen Steuervorbescheide5 zu erhalten, ändert an diesem
Grundsatz nichts.
4
Inkrafttreten
Das vorliegende Kreisschreiben tritt mit seiner Publikation in Kraft. Gleichzeitig wird das
Kreisschreiben Nr. 9 der ESTV vom 22. Juni 2005 aufgehoben.


5 Mitteilung der ESTV Nr. 11 vom 29. April 2019 (011-DVS-2019-d)